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Wahnsinn als Methode

Kotau von CDU) und FDP  vor der Linkskoalition in Thüringen

Von Vera Lengsfeld

Die Fraktionschefs von CDU und FDP im Thüringer Landtag haben sich im Ergebnis von Gesprächen mit der abgewählten Linkskoalition in Thüringen zur bedingungslosen Unterwerfung bereiterklärt. In Zukunft werden sie, statt ihre Rolle als Opposition auszufüllen, auf einen gnädigen Anruf von Ministerpräsident Ramelow warten und sich von ihm Instruktionen abholen.

Verschleiert wird dieser Kotau mit der Versicherung, man werde auch künftig nicht mit der Linksregierung kooperieren, oder sie tolerieren. Das ist auch nicht mehr nötig, denn Mohring und Kemmerich haben sich schon zum willigen Erfüllungsgehilfen gemacht.

Der Tagesschau war das am Montagabend die zweite Meldung wert. Die beiden Herren durften neben einem strahlenden Ramelow stehen und ihre vollständige Unterwerfung ins Mikrofon sprechen.

Gleich danach kam die Fraktionsvorsitzende der Linken zu Wort, die eiskalt klar machte, dass die Connewitz-Koalition ohne das geringste Zugeständnis ihre Agenda durchziehen wird. In der nächsten Woche werden die Posten verteilt, und Anfang Februar wird Ramelow zur Wahl gestellt. Man sah der Fraktionsvorsitzenden an, dass sie beinahe gesagt hätte, Ramelow würde gewählt. Was Ramelow am Anfang selbst nicht für möglich hielt, wird ihm nun mithilfe von Gauck und Althaus geschenkt.

Die Tagesschau trägt mit abschließender Einordnung zur Vernebelung der Tatsachen aktiv bei, indem der Sprecher aus dem Off behauptet, im dritten Wahlgang brauchte Ramelow CDU und FDP nicht mehr, denn dann genügte ihm die einfache Mehrheit. Die Linkskoalition hat aber auch keine einfache Mehrheit. Die bekommt sie nur, wenn sich in CDU oder FDP mindestens vier Abgeordnete enthalten. Wenn dreimal mit Nein gestimmt wird, ist Ramelow gescheitert.

Aber die Möglichkeit, die rot-rot-grüne Koalition zu verhindern, scheinen die Herren Mohring und Kemmerich aus Feigheit, Dummheit oder beidem schon nicht mehr in Betracht zu ziehen. Damit verraten sie ihren Wählerauftrag und ihre Partei.
(vera-lengsfeld.de)

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