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Was folgt Katastrophenalarm als Nächstes?

Notstandsgesetze könnten erstmalig Anwendung finden

Von CANTALOOP

Noch kann sich kaum ein Bundesbürger vorstellen, was nach dem in Bayern und anderen Teilen unserer Republik verhängten „Corona-Katastrophenalarm“ noch kommen könnte. Was wäre, wenn der beschlossene und maßgeblich verschärfte Lockdown wieder nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt – was ja nicht so unwahrscheinlich ist?

Stellt doch das aktuelle Maßnahmenpaket unserer Polit-Verantwortlichen nichts anderes dar als ein sinnbildliches Stochern im Nebel. Es liegt gar die Vermutung nahe, dass in manchen Regierungskreisen diese Ausweitung der eigenen Befugnisse gar nicht so ungern gesehen wird, während man die medizinische Logik der internen Relationen immer noch nicht verstanden hat.

Nun, ein sogenannter Ausnahmezustand, wie er beispielsweise in Frankreich 2016 oder als ganz krasses Beispiel, etwa zeitgleich in der Türkei praktiziert wurde, ist im bundesrepublikanischen Grundgesetz nicht vorgesehen. Wohl aber die 1968 erstmals verabschiedeten Notstandsgesetze, die naturgemäß eine umfangreiche Erweiterung der staatlichen Befugnisse ermöglichen, bisher aber noch nie angewendet werden mussten.

Es gibt vier mögliche Szenarien. Unter anderem der „innere Notstand“, bei dem vor allem die Freiheitsrechte der Bürger maßgeblich reduziert werden können. Momentan erleben wir sicherlich schon eine Vorstufe davon. In solch einem nicht mehr völlig auszuschließenden Notstands-Fall, können wir getrost davon ausgehen, dass die Kanzlerin bei dessen Durchsetzung wie auch schon zuvor, die erforderliche Zweidrittelmehrheit des Bundestages geflissentlich ignoriert – und das Votum der Abgeordneten einmal mehr übergehen wird. Der aufkeimende Totalitarismus ist somit die logische Folge unseres latenten, demokratischen Vitaminmangels.

Seuchenschutzmaßnahmen erinnern an die Verhängung des Kriegsrechts
Da derlei Maßnahmen wie die oben angeführten Notstandsverordnungen von 1968 zeitlich nicht befristet sind, könnte dies ein verlockender Augenblick sein, um noch restriktivere und tiefgreifendere Gesetze zu erlassen – bis hin zur (Schutz-) Inhaftierung von Kritikern dieses Systems. Demzufolge: ein Durchregieren per Dekret, gewissermaßen ein Blankoscheck für die Regierung. Längst hat die Pandemie zu einer veritablen Demokratie-, Rechtsstaats- und Verfassungskrise geführt. Somit wäre es Seitens der Regierung nur konsequent, die ohnehin schon angstkonditionierten Bürger noch mehr in den institutionellen Würgegriff zu nehmen. Krisen ermöglichen es nämlich auch ansonsten völlig unfähigen Staatsrepräsentanten, sich selbst als „hart durchgreifende“ Ordnungsmacht zu positionieren. Markus Söder gibt hierbei ein gutes Beispiel ab.

Es herrscht bereits eine besonders hohe Aggressivität gegen Meinungs-Abweichler
Während durch Seuchen bedingter Krisen werden unschuldige Staatsbürger teilweise wie Verbrecher, zuweilen sogar wie Aussätzige behandelt. Behördliche Willkür ist nicht mehr auszuschließen. Die „Abweichler“ müssen sich einer zutiefst entwürdigenden Behandlung unterziehen, die sie sich unter normalen Umständen niemals bieten lassen würden. Schon jetzt werden Überwachungsmaßnahmen durch eine erhöhte Polizei-Präsenz quasi mit Gewalt exekutiert. Diese Art von Gesundheitsdiktatur ist tatsächlich einmalig – in der wahrlich bewegten Historie Deutschlands.

Alleine beweist diese Pandemie einmal mehr, dass es für ein Volk nichts Wichtigeres gibt, als charakterfeste, unabhängige und vaterlandsliebende Politiker, von denen jedoch aktuell – zumindest bei den Altparteien – kaum noch welche vorhanden sind. Nie zuvor war das Vertrauen in die Kaste der Volks- und Medienvertreter so gering, wie derzeit. Und doch regt sich kein den Umständen angemessener Widerstand, der der Regierung eindeutig klar machen würde, wer hier der Souverän ist. Denn dieser Staat behandelt seine Bürger zunehmend wie unmündige Kinder.

Infektionsschutzgesetz: Die autoritäre Demokratie als Feind des Bürgers
Nach derzeitigem Stand der Dinge wäre möglicherweise schon in naher Zukunft mit weiterem Ungemach zu rechnen – selbst bei optimistischer Gemütslage. Von einem Krisenmanagement mit Augenmaß, Professionalität und Fachkompetenz sind wir derzeit weiter entfernt denn je zuvor. Es geht eher zu wie in einem Hühnerstall. Und politische Figuren von zweifelhafter Reputation, wie beispielsweise der kauzige Panik-Professor der SPD, saugen noch Honig aus der Situation. Sie erhöhen sich selbst, befeuern die Hysterie – anstatt sich tatsächlich für die Belange der Menschen einzusetzen.

Und die von offizieller Stelle verbreiteten Wahrheiten und Zahlen sind oftmals nur der aktuelle Stand des Irrtums – und werden häufig bar jedweden Verständnisses für Zusammenhänge kolportiert. Einzig der Tübinger OB scheint seinen Mikrokosmos einigermaßen im Griff zu haben. Er schützt wirksam die wirklich Gefährdeten, während die Wirtschaft möglichst nicht weiter ausgebremst wird. Doch ob dieses Modell auch auf Bundesebene funktionieren würde?

Merkel-Determinismus: Neue Regulierungen werden im Eiltempo ersonnen
Was bleibt also am Ende dieser zugegebenermaßen wenig zuversichtlichen Einschätzung? Hoffnung auf die AfD, die im Moment von Vielen als ein zerstrittener Haufen von Sonderlingen wahrgenommen wird? Der Einzug von Vernunft bei unserer völlig überfordert wirkenden Kanzlerin und ihrem willfährigen Gefolge von Dilettanten? Wohl kaum. Es bleibt nur zu hoffen, dass wir als Nation und Gesellschaft noch sehr weit entfernt sind, von dem gefürchteten Revolutions-Aufruf aus Frankreich. Mit dem Rücken zur Wand lautete damals diese „letzte Möglichkeit“ der Bürger: „Aux armes, citoyens!“ Möge uns solch eine Ultima Ratio unter allen Umständen erspart bleiben.
(pi-news.net)

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