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Was macht das mit dem Merkelismus?

Covid-19 stürzt die Bundesrepublik in den finalen Krisenmodus

(www.conservo.wordpress.com)

Von Hans-Rolf Vetter*

Was sind das nur für turbulente Wochen! Eine neue Zeit scheint sich da anzukündigen, die die bislang bekannten Strukturen, Gewissheiten und Ordnungsvorstellungen über den Haufen wirft und das politisch-ökonomische und soziale Gesamtsystem mit einer Wucht einem Stresstest unterwirft, wie wir das seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt haben. Da ist zum einen das Corona-Virus, das die Weltwirtschaft und mitten darin – den Exportweltmeister Deutschland – in seinen Fängen hält und die gesamte erprobte Lebensphilosophie des Alltags vor dem Hintergrund der sich immer schneller ausbreitenden Pandemie dramatisch durcheinander würfelt.

Und da ist zum anderen die sich erneut ebenso dramatisch artikulierende Migrationskrise an den EU-Außengrenzen, die von einer Monsterwelle an Framing, offenen Lügen, unsäglichen Kommentaren, dem inszenierten „Krieg der Bilder“ und politisch-medialer Lernresistenz getragen wird. Sie droht erneut trotz gegenteiliger Beteuerungen einen wahren Orkan an ordnungspolitischer Verantwortungslosigkeit auszulösen. Verbunden mit der Migrationsfrage ist unabweislich auch die Ausbreitung des Links- und Rechtsradikalismus, beides Formen, die auf die tiefe Spaltung hinweisen, die die bundesdeutsche Gesellschaft spätestens mit der vierten Kanzlerschaft Merkels seit Ende 2017 erfasst hat.Hier kündigt sich seit Monaten zudem eine weitere, sehr ernst zu nehmende Bruchlinie an: Sie resultiert aus der ideologischen Einseitigkeit, mit der die Extremismus-Bekämpfung – nämlich nur die gegenüber der rechten Seite – vorgenommen wird; eine Einseitigkeit, die unter dem Deckmantel der „Faschismus“-Bekämpfung mit einem monströsen Trommelfeuer vor allem gegen die letzten bürgerlichen Reste der Republik inszeniert wird, die vom höchsten Staatsamt über die ÖRM und den Verfassungsschutz bis hin in die tiefsten Niederungen der „öffentlichen Satire“ reicht (siehe etwa Sarah Bosetti bei „Nuhr im Ersten“ am 12.03.20). In der März-Ausgabe von „Tichy`s Einblick“ wird dabei zurecht von „Rufmord“ gesprochen, der inzwischen an Bürgerlichkeit und Mittelschicht begangen wird.

Zwar schlägt Covid-19 in der öffentlichen Aufmerksamkeit die ungelöste Migrationskrise seit nunmehr zwei Wochen um Längen, aber trotzdem sollten wir uns darüber nicht hinweg täuschen, dass die bisherigen Thematiken wie Migration, Asyl, Klimawandel, Energiewende und die Antifa ihre hysterisch-moraline Gewalt in den Medien und auf der Straße faktisch weiter absolut ungelöst auf der Tagesordnung stehen und schon bald wieder ihre unerbittlich Beachtung einfordern werden. Denn eine „Wiederholung von 2015 ist unausweichlich“ (sic!), so Martin Franke in der FAZ vom 17.03.20. Was könnte daher den aktuellen Widerspruch zwischen subjektiv gefühlten Krisen und der normativen Kraft objektiver Fakten, die eine wirkliche, nachhaltig reale Krise auslösen, noch auffälliger unterstreichen.

Aber bleiben wir im Folgenden bei der Covid-19-Pandemie. Jetzt ist er doch aufgetaucht: der Schwarze Schwan. Zunächst recht für höchst unwahrscheinlich gehalten und für die Planungen komplett außen vor, ist er nun derart real, dass sich das gesamte leben schlagartig zu ändern begonnen haben. Die Verunsicherungen im deutschen Alltag als Folge des Corona-Virus sind (Stand: 20.03.20) inzwischen riesig. Neben der Sorge um die Gesundheit nehmen die wirtschaftlichen Risiken und damit vor allem auch das Risiko, die bisherige wohlfahrtspolitische Basis unserer gesamten Gesellschaftsordnung zu verlieren, gewaltig zu.

Wie die exponentielle Zunahme der Infektionen so steigen gerade auch die wirtschafts- und sozialpolitischen Risiken täglich mit atemberaubendem Tempo. Dabei gilt: Covid-19 ist zwar Auslöser, aber eben nicht Ursache der Krise. Die liegt in einer Aufblähung der Finanzmärkte und im Verpulvern von Steuerungschancen insbesondere seitens der EZB (vergl. Matthias Weik und Marc Friedrich, die seit Jahren auf diesen Crash hingewiesen haben; hier: Dies.: Helikoptergeld für alle…Focus online Money vom 20.03.20). Eine Rezession gilt daher inzwischen als unvermeidbar. Erwartet wird ein „harter Konjunktureinbruch“ (FOCUS online vom 12.03.20) und selbst die EZB geht inzwischen von Konjunktureinbrüchen von 5 Prozent und mehr (Christine Lagarde)bezogen auf die bislang prognostizierte Wirtschaftsleistung für 2020 aus. Das kündigen sich nicht nur Dellen, sondern tiefgreifende Verwerfungen des gesamten ordnungspolitischen Gefüges in Deutschland und der EU an.

Vor diesem Hintergrund geht es aktuell nur noch darum, die mittel- und langfristige Schadensbilanz für die Bundesrepublik auf allen essentiellen politischen Feldern schleunigst zu bilanzieren, sie faktisch einzuschränken und nach dem zunächst unausweichlichen Schlamassel kollektiv langfristig doch noch wenigstens einiger Maßen ungeschoren davon zu kommen. Federn wird aber jede(r) einzelne von uns unweigerlich lassen müssen. Ob die vollmundigen Ankündigungen eines Wirtschaftsministers Altmaier da real Abhilfe schaffen können? Dieser Beweis muss in den nächsten Wochen erst noch vor dem Hintergrund empirischer Nachweise angetreten werden. Die meisten Fachleute wetten auf Grund ihrer bisherigen Erfahrungen jedenfalls dagegen.

Noch schlechter sieht es – abgesehen von Italien – mit dem bundesdeutschen Krisenmanagement aus. Wo in vielen Ländern mit Wochen oder doch wenigstens vielen Tagen Vorsprung bei der Bekämpfung der Epidemie Führungskompetenz unter Beweis gestellt worden ist, war „Mutti“ erst einmal über die letzten Tage und Wochen irgendwie abgetaucht. Geprägt von ihrem üblichen grenzenlosen Opportunismus musste sie wahrscheinlich erst einmal abwarten, wie sich Dinge wenden würden, und wann sich der beste Zeitpunkt einstellen würde, um wieder in der innenpolitischen Öffentlichkeit als „Macherin“ erscheinen zu können. Vorübergehend ist diese Strategie allerdings ins Leere laufen, weil die Dynamik der Neuerkrankungen die Dynamik der Merkel`schen Gehirnwindungen um Längen geschlagen hat. Aber jetzt ist alles wieder im rechten Lot und die „Jubelmedien“ haben ihren Kompass – nämlich „Mutti“ als „Chefin vom Janzen“ wiedergefunden.

Vor allem, nachdem sich „Mutti“ am 18. März 2020, um 20:15 h in einem staatstragenden Appell an das „verzückte Multi-Kulti-Volk“ aus dem Merkel`schen Reaganzglas gewendet hat. Eine Rede, die durchaus Beachtung verdient – so viel Fairness sollte immerhin sein. Das gilt jedoch lediglich für deren pädagogisch-fürsorglichen Teil und dessen unbestreitbarer Ernsthaftigkeit. Beunruhigende Leere dagegen hat dieser TV-Auftritt dort hinterlassen, wo es um den Nachweis eines kompetenten Krisenmanagements für eine globalisierten Gesellschaft wie eben gerade der bundesdeutschen hätte gehen müssen, die in ihrer gesamten Existenz ganz unmittelbar von globalen Waren- , Finanz- und Mobilitätsprozessen abhängig ist. Und die – in sich mental immer stärker gespalten – unzählige Parallelgesellschaften aufweist. Hier – in den ökonomischen, soziologischen und systemischen Herausforderungen, die nunmehr mit höchster Dringlichkeit auf dem Tisch liegen – war die Ansprache dünn und insofern angesichts der aufgetürmten ungelösten Problemgebirge absolut unzureichend und unangemessen.

Bereits am 11. März kurz nach ihrem Wiederauftauchen aus der kommunikativen Selbstisolation hatte die Kanzlerin verkündet, die Bundesregierung werde nun(!) „alles Nötige tun (..) (u)nd am Ende (werden wir uns) anschauen, was das bedeutet hat für unseren Haushalt. Das andere geht jetzt erstmal vor.“ Mit anderen Worten hat da schon vor einer Woche (!) zwischen den Zeilen gestanden: „Wir(!)“ haben zwar wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisch keine Ahnung, wie wir diese Krise mit ihren horrenden Folgen für die Volkswirtschaft und den Sozialstaat bewältigen können, aber wir fahren fleißig „auf Sicht“ und wenn „wir“ zudem nur wollen, dann „schaffen wir“ auch das wieder.

Nicht nur, dass hier das „wir“ gerade aus dem Mund einer Kanzlerin mehr als schräg, ja anmaßend unverfroren klingt.

Eine Kanzlerin, die gerade in den letzten Jahren nichts unversucht gelassen hat, ihre Partialinteressen gegenüber mindestens 45 Prozent der andersdenkenden Gesellschaft rücksichtslos durchzusetzen; und die damit die weitere Spaltung in uneinsichtig-aggressiver Weise bewusst provoziert hat.

Es zeigt sich auch in erschreckendem Ausmaß, dass sich das System M in den letzten Jahren auf die erkennbaren Risiken einer global vernetzten Gesellschaft null-komma-null vorbereitet hat. Hier vor allem versäumt hat, einen wirksamen Zivilschutz für die Bevölkerung zu organisieren. Bis zum bitteren Ende hat das politische Berlin dagegen sogar weiterhin an seinen scheinbar so „bewährten“ Steuerungsinstrumente wie dem ziellosen Einsatz und der Verschwendung von Steuergeldern, der Scheckbuchdiplomatie gegenüber der EU, an der Ausbeutung der Mittelschicht durch eine ausufernde Steuer- und Abgabenpolitik oder dem Mantra von den „offenen Grenzen“ bis zum letzten Augenblick eisern bzw. uneinsichtig festgehalten.

Ergänzt ist diese für den Merkelismus zur DNA gehörenden Praxis, nationalstaatliche Lösungsansätze zu ignorieren, im Rahmen eines weiteren Mantras verschleppt worden, nämlich sich lange Zeit vorrangig bzw. nahezu ausschließlich um eine koordinierte Lösung innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten zu bemühen. Das heißt: bis zuletzt sind die Sicherheits- und Gesundheitsinteressen der eigenen Bevölkerung, gegenüber der diese Kanzlerin einen Amtseid abgelegt hat, sträflich riskiert worden.

Erst als die Katastrophe in Italien unübersehbar geworden ist, und erst als uns unsere Nachbarn ihrerseits indirekt den Vogel für unser laues Vorgehen gezeigt haben, ist eine deutliche Veränderung des aktuellen Krisenmanagements eingetreten. An der für die Bundesrepublik selbst fahrlässig unseriösen, visionslosen, lediglich „auf Sicht fahrenden“ Wirtschafts-, Finanz- und Gesundheitspolitik des Merkel-Regimes hat sich aber dadurch grundsätzlich rein gar nichts geändert. Eher ist die Situation sogar noch schlimmer geworden, weil nunmehr illusionslos klar geworden ist, von welcher unsäglich morscher „Sicherheitsarchitektur“ diese Regierung ausgeht.

Und dennoch läuft`s gut für Angela! Denn erst einmal (!) sind ja genug Rücklagen vorhanden, der Eintritt in die Schuldenunion lässt sich nun endlich nahezu unmerklich im Rahmen der anlaufenden Hilfsmaßnahmen durchdrücken, die EZB mit Freundin Lagarde setzt die Geldschwemme mit einem „Notprogramm“ von sage und schreibe nahezu 1,2 Billionen (!) € fort und das bislang bewährte hohle Ankündigungsmanagement hat seine empirische Beweispflicht noch lange nicht antreten müssen. Zudem sind Wirtschaft und Bürger erst einmal mit den elementarsten Anforderungen unmittelbarer Schadensabwehr beschäftigt und die bundesdeutschen Haltungs- und Kriecher-Medien fangen schon wieder an, alles zu unternehmen, „ihr“ Regime M vor allzu großer Kritik zu schützen.

Ganz sicher wird in den ÖRM und den sonstigen Gesinnungsmedien jetzt schon fleißig an neuen Framing- und Propagandaformen gearbeitet, damit demnächst die für ihr Überleben sicherlich dankbaren bundesdeutschen Bürgerinnen und Bürger einem derart massiven Trommelfeuer ausgesetzt werden können, dass sie gewillt sein werden, zukünftig noch perfekter abkassiert zu werden.

Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Kurzarbeitergeld, Kreditstundungen, Investitionshilfen, Versicherungsschutz für Produktionsausfälle usf. sind gerade für die mittelständische Industrie, die Dienstleister, den Tourismus, die Kreativwirtschaft usw. usf. in Deutschland ein absolutes Muss – nicht nur aus Gründen der Solidarität, sondern gerade auch mit Blick auf die gebotene „kollektive“ Vernunft, auf die moderne Volkswirtschaften als komplexe, vielfachst vernetzte Systeme angewiesen sind. Es ist aus rational-wissenschaftlicher Sicht absolut selbstverständlich, dass jetzt auf allen(!) Ebenen der Wirtschafts- und Sozialpolitik gemeinsam gehandelt und uneinsichtige Partialinteressen abgewehrt werden müssen. Andernfalls flöge uns der Laden ja sofort um die Ohren.

Und dennoch drängt sich nach wie vor der Eindruck auf, die Entourage des unteren Mittelmaßes, die am Hofe von Angela der Machtgierigen das Kommando übernommen hat, habe als Krisenteam bei weitem nicht alles im Griff, sei kognitiv unzulänglich aufgestellt, ressort-fachlich denkbar schlecht vorbereitet und vor allem auch mental bzgl. der Komplexität der Problemaufladungen hoffnungslos überfordert. Da irritiert die Vollmundigkeit, mit der etwa ein Wirtschafsminister Altmeier meint, den dicken Spendiermaxe herauskehren zu müssen, umso mehr. Eigentlich müsste jede(r) noch in Erinnerung haben, wieviel ungedeckte Schecks auf die Zukunft der Bundesrepublik gerade diese Regierung inzwischen ausgegeben hat.

Kann man einer Regierung vertrauen, in der die als „alternativlos“ verehrte Hauptakteurin bis heute absolut keine Ahnung von, vor allem aber keinerlei Interesse an der Wirtschaft und an der Erwerbsbevölkerung, die schließlich den Laden am Laufen hält, gehabt hat? Deren Ignoranz gegenüber dem Brexit, dem politischen Wirken der EZB oder den Langzeitfolgen illegaler Massenmigration Deutschland gewaltige Probleme aufgehalst hat, die jetzt allmählich zur finalen Begleichung anstehen? Die Justiz, Polizei und Sozialsysteme einem fortdauernden erbarmungslosen Stresstest ausgesetzt hat und die gesamte, dem Grund-Gesetz verpflichtete Ordnungspolitik an die Wand zu fahren droht, ohne zu erkennen, dass daraus bleibende Schäden für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und für deren wohlfahrtsstaatliche Lenkungsmöglichkeiten riskiert werden?

Dass die Wirtschaft in den vergangenen Jahren gebrummt hat, war wahrlich nicht das Verdienst von „Mutti“ und für sie ohnehin immer nur soweit von Interesse, als deren Potential die Basis für ihre vielfachen politischen Experimente geschaffen hat, die immer wieder von neuem gegen die fundamentalen Interessen großer Teile der Bevölkerung haben durchgedrückt werden können. Umgekehrt sind es unserer Tüchtigkeit und unserer Kompetenz als Bürgerinnen und Bürger, die dafür gesorgt haben, dass sich die „mächtigste Frau der Welt“ in ihrem Heiligenschein als „Menschenfreundin“ und „fortschrittliche Naturwissenschaftlerin“ hat sonnen können. (Wo übrigens fachlich-naturwissenschaftliche Ratio bei „Mutti“ jemals aufgeblitzt wäre, auch das ist ein Geheimnis der ominösen Legendenbildung des Regime M. In Wahrheit – sehe etwa die Rede in Harvard 2018 – handelt es sich lediglich um eine Leitende Sozialpädagogin mit mittleren Fähigkeiten.)

Inzwischen nahezu abgöttisch verehrt von den Haltungs-Medien sind ihr allerdings immer wieder Offenbarungseide, im eigentlichen Sinne eine unfähige „Führungsperson“ zu sein, erspart geblieben. Die massive Verhinderung ihrer längst überfälligen Entlarvung als hemmungslos machtgierige Opportunistin gehört ebenso zu dieser unheiligen Symbiose des Merkelismus als einem auf totalitären mentalen machtgewinn ausgerichteten politisch-medialen Komplex.

Vielleicht liegt wenigstens ein kleines positives Ergebnis dieser historischen Zäsur von Covid-19 darin, dass es sich objektiv nicht weiter vertuschen lässt, dass die sich nunmehr offenbarende elementare Schutzlosigkeit einer globalisierten Gesellschaft ganz wesentlich durch die andauernde sträfliche Untätigkeit der verantwortlichen Politik zustande gekommen ist. Hier braucht man nur dem Top-Virologen Andreas Kekulé zu folgen, der jüngst schnörkellos und ohne den inzwischen üblen Kotau vor den „Merkelianern“ festgestellt hat, dass das Deutsche Gesundheitssystem sträflich schlecht vorbereitet (gewesen) ist (z.B. mangelnde Infektionsschutzmasken) und dass nunmehr auch noch von der verantwortlichen Politik zu spät, zu halbherzig und zu fahrlässig mit der Pandemie umgegangen wird (vergl. Gabor Steingart: „Mensch ist eben Mensch“, FOCUS online vom 19.03.20).

Jetzt rächt sich, dass allzu viele Ressourcen u.a. in vage Integrationsmaßnahmen oder überflüssige, ideologisch aggressive „Demokratieprojekte“ geflossen sind; und dass seit vier Jahren allein wegen dieser Fehlallokation von Steuergeldern mindestens 23,5 Milliarden jährlich für deren wirksamen Einsatz im Bereich eines umfassenden Bevölkerungsschutzes sowohl gesundheits-, arbeitsmarkt-, sozial- wie vor allem auch investitionspolitisch fehlen.

Die schlechte Nachricht aber ist, dass sich ein ernsthafter Stresstest für den Merkelismus bis heute nicht andeutet. Trotz der Corona-Pandemie scheint es schon wieder so, dass es nunmehr statt am Fleiß der Wirtschaft an der Ernsthaftigkeit der professionell aufgestellten Virologen liegt, dass „Mutti“ die längst überfälligen Diskussionen um ihre problematische Rolle in Europa und Deutschland erneut ohne Schrammen überstehen könnte. Denn zum einen werden z.Zt. mit sachlich-wissenschaftlicher und daher vom einzelnen auch je nachvollziehbarer(!) Dramaturgie die mangelnden Führungskompetenz der Regierung und die Fehlleistungen des Systems M, die in Wirtschaft und Gesellschaft gerade Anfang 2020 mit immer deutlicher werdenden empirisch nachweisbaren Fakten zutage getreten sind, zumindest kurz- und wahrscheinlich sogar mittelfristig überlagert. Zum anderen haben sie auch wirkliche „Macher“ aus den eigenen Reihen vorerst gerettet, die es wie der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder verstanden haben, Verantwortung zu übernehmen und Entschiedenheit zu demonstrieren.

Hier könnte sich im Auf und Ab der Merkel-Bilanz – wiederum als schüchterne Gegenindikation zum grundlegenden Pessimismus (s.o.) – ein weiterer kleiner Hoffnungsschimmer darin zeigen, dass es, befreit etwa vom Mantra offener Grenzen und gestärkt von der Einsicht, im Rahmen der eigenen nationalen Zuständigkeitsbereiche selbstbewusst handeln zu müssen und dennoch das europäische Miteinander nicht aus den Augen zu verlieren, eine Zeit nach Merkel geben könnte. Und wie wieder vorwärtsweisender Schwung in die Bundespolitik Einzug halten könnte. Beispiele wie Söder und die deutsche Virologen-Elite, mit Abstrichen auch Jens Spahn, haben gezeigt, dass wir eine wie Merkel und ihre niedrig-strukturierten Merkelianer als kontraproduktive Kamarilla der Macht in einer modernen, komplexen Welt schon lange nicht mehr brauchen!

Klar, jetzt geht`s erstmal ums Überleben, nicht um`s Abrechnen! Aber gerade die wirtschaftlichen und politischen Rechnungen, die für den Zeitraum danach unweigerlich anstehen, werden vor dem Hintergrund des Merkel-Regimes bei denjenigen, die noch Steuern zahlen „dürfen“ – 31,7% oder 21,4 Mio. der Steuerpflichtigen dieses Landes zahlen außer der MWSt. sowieso schon gar keine mehr (IW, Köln 2017) – großen Katzenjammer auslösen und „uns“, die“#wir dabei sind“, um Jahre zurückgeworfen haben. Oder sie werden uns – abzüglich der 1 % Reichen, die von den strammen Antifa-Öko-Sozialisten zwischenzeitlich eliminiert worden sind oder in den Bootcamps der Grünen Khmer Zwangsarbeit verrichten, versteht sich – im kollektiven Totalitarismus wieder aufwachen lassen.

Dazu passt z.B. der verzückte Jubel eines kleinen Schreibprimaners namens Thoma Vitzhum von der „Welt“ – von der „Welt“?, Ja, von der „Welt“! – „(d)ass eine Ostdeutsche dieses Land führt (hihihi, Ve), ist ein Glücksfall.“ Viele sehen das zwar inzwischen eher als historisch riesigen Unglücksfall, dass eine SED-Patin dieses Land ungestraft ruiniert, aber das ist offensichtlich inzwischen eine Frage der Lager und Wagenburgen zwischen „Jubel-Deutschen“ und „Dunkel-Deutschen“, um sinngemäß im Jargon der fundamentalistisch „aufrechten“ multi-kulturell europäischen, ach was sag ich, „globalen Demokratie-, Menschenrechts- und Klimaretter“ der Mehreren und Nachbarschaftsschnüffler zu bleiben. Und gestärkt durch dieses hohle Gutmenschentum kann frau da auch keine weitere praktische Solidarität mit Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich walten lassen – das überlassen #wir, die wir dabei sind, lieber den Chinesen.

Ach, beinah hätte ich es vergessen: Es gibt ja noch einige anderer bedrohliche Nachrichten in diesen Tagen. Sie zeugen von einer anderen Sperre, nämlich der kompletten „Gedankensperre“ in Merkel`s Absurdistan. So will das Keks-Unternehmen Bahlsen nach Rassismus-Vorwürfen seine Jahrzehnte als „Afrika“-Waffeln gehandelten „Afrika“-Waffeln“ umbenennen. Denn jede(r), der/die/es eine Afrika-Waffel als Afrika-Waffel kauft und/oder ißt, der ist selbstverständlich ein „Nazi“, zumindest ein „Facho“! Und wenn Sie jetzt sagen, gut so, denn ich bin selbst bei denen, die hier #dabei sind, also bei diesen Mehreren der „Merkelianer“ (s.o.), dann haben Sie wahrscheinlich auch einen an der Waffel. Meine tiefste Referenz, denn Sie habe beste Chancen, an der weiteren Durchsetzung der Orwell`schen Dystopie „1984“ im Jahr des Herrn 2020 erfolgreich mitzuwirken.
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*Zum Autor: Univ.-Prof. i.R. Dr. Hans-Rolf Vetter, Jahrgang 1943, Leonberg/BW, Forschungsschwerpunkte: Wissenschaftliche Sozialpolitik, Moderne Erwerbsbiographien, Soziale Systeme und Mediation.

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