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Was nun, Deutschland?

CDU/CSU 2005 -2021:  "Zuwanderung begrenzen, Integration stärken"

Wo stehen wir?
Deutschland ist ein gastfreundliches und weltoffenes Land. Viele der hier lebenden Ausländer haben sich integriert und leisten ihren Beitrag zur Allgemeinheit. Es gibt aber auch Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen mit erheblichen Integrationsdefiziten. Weit überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten, viele Migrantenkinder ohne schulischen Abschluss, Ghettobildung und eine Entwicklung von Parallelgesellschaften und eine häufig selbst gewählte Abgrenzung ausländischer Jugendlicher von der deutschen Gesellschaft sind Alarmsignale für den sozialen Frieden im Land. Das Zuwanderungsgesetz alleine kann die strukturellen Integrationsdefizite nicht beheben.

Was wollen wir?
Wir wollen, dass Ausländer, die rechtmäßig und dauerhaft bei uns sind, integriert in unserer Gesellschaft auf der Grundlage unserer Kultur und Rechtsordnung leben. Integration ist aber keine Einbahnstraße. Elementar für das Gelingen ist das Erlernen der deutschen Sprache. Ausländische Eltern müssen alles dafür tun, dass ihre Kinder Anteil an den Lebens- und Arbeitschancen unseres Landes haben.

Wir werden die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Kultur beitragen können.

Wir werden die Integration konsequent vorantreiben. Wir werden die Teilnahme an Integrationskursen von Ausländern konsequent einfordern und das rechtliche Instrumentarium dafür nutzen. Wir wollen, dass nachziehende Ehegatten vor der Einreise nach Deutschland ausreichende Deutschkenntnisse erwerben. Wir werden das Kindernachzugsalter senken, damit Ausländerkinder durch Schulbesuch in Deutschland bessere Chancen der Integration in Arbeit und Gesellschaft haben. Wir werden aber auch Zeichen setzen für gelungene Integration, zum Beispiel durch Einbürgerungsfeiern, in denen wir Ausländer als Mitbürger in die Mitte unserer Gemeinden aufnehmen.

• Wir werden die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Mädchen und Frauen aus dem muslimischen Kulturkreis aktiv fördern und schützen. Die Zwangsverheiratung ist verboten. Die Nötigung zur Zwangsheirat wird ein eigener Straftatbestand. (Aus dem "Regierungsprogramm 2005-2009" von CDU und cSU.)

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