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Was wird aus dem Spaichinger Krankenhaus?

Die Stadt Spaichingen tut sich schwer, eine Linie zu finden

(tutut) - Wie geht die Stadt Spaichingen mit einem Thema um, welches in der Öffentlichkeit seit Wochen "Schließung Spaichinger Krankenhaus" heißt?  Bekannt geworden ist inzwischen, was die eine oder andere Fraktion dazu meint, man entweder dagegen wie die betroffene Bevölkerung ist oder gleichgültig dafür ist oder gar nichts sagt, auch wenn Bürgervertretung die Aufgabe ist. Die Stadt tut sich schwer, eine Linie zu finden.  Bürgermeister sind offenbar auf der Suche nach sich selbst.  Der Spaichinger Bürgermeister hat den einen oder anderen Briefwechsel unternommen.

Am heutigen Montag nun tagt der Gemeinderat spät um 18.45 Uhr öffentlich.

Höchste Eisenbahn also, sich dem Kranenhaus zu widmen, wie es die Bürger erwarten können. Leider sind  nur spärliche Informationen auf der website der Stadt zu erlangen, Vorlagen gar nicht zugänglich. Und das, wo es um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung geht. So war, nicht durch die veröffentlichte Tagesordnung, zu erfahren, dass die Verwaltung eine Resolution des Gemeinderats vorschlägt. Ob dies überhaupt zur Debatte gestellt werden kann, dürfte noch zu erörtern sein, denn es ist erst kurzfristig nachgereicht worden.

Nichts zu erfahren ist über einen Resolutionsantrag der FDP, welcher entgegen dem der Verwaltung ans Grundsätzliche geht. Wo aber ist er geblieben, was ist mit ihm geschehen?

Der Resolutionsvorschlag der Verwaltung hat folgenden Wortlaut:

Beschlussempfehlung VL-27/2019 Gemeinderat am 25.02.2019:
1. Landrat Bär wird darum gebeten, den Kreistag des Landicreises Tuttlingen zunächst nicht mit der Frage etwaiger Strukturänderungen mit Auswirkungen auf das Gesundheitszentrum Spaichingen zu befassen.

2. Sollte - wie von Landrat Herrn Bär angekündigt der Kreistag in einer seiner nächsten Sitzungen des ersten Halbjahres 2019 mit der Beschlussfassung Ober Strukturänderungen am Gesundheitszentrum Spaichingen befasst werden, die Auswirkungen auf das heutige Versorgungsangebot haben, werden die Damen und Herren Kreistagsmitglieder darum gebeten, die Beschlussfassung auszusetzen und/oder zu vertagen.

3. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, vom Auf sichtsrat der Klinikgesellschaft und der Geschäftsleitung Auskünfte darüber einzuholen, in welchen Punkten von der Empfiehlung der Fa.Solidaris (Umsetzung Szenario 2) in den vergangenen Jahren (Jahre 2014 - 2018) abgewichen worden ist und die Gründe zu benennen, warum von der Strukturempfehlung abgewichen worden ist.

4. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, vom Aufsichtsrat der Klinikgesellschaft und der Geschäftsleitung Auskünfte darüber einzuholen, welche Auswirkungen die unter Ziff.3 genannten Abweichungen in den Jahren 2014 - 2018 Investitionen erforderlich gemacht haben und in welcher Höhe. Es wird um Auskunft gebeten, welche betriebswirtschaftlichen Auswirkungen im Hinblick auf das Betriebsergebnis die vom Gutachten abweichenden Entscheidungen der Geschäftsleitung und/oder des Aufsichtsrates hatten.

5. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, vom Aufsichtsrat der Klinikgesellschaft und der Geschäftsleitung Auskünfte darüber einzuholen, wie sich die im Gutachten der Fa.solidaris vom 14.03.2013 prognostizierten wirtschaftlichen Auswirkungen (Folien Szenario 2 /Foliennummer 56 bis 60) verifiziert und/ oder inwieweit sie aus welchem Grund hiervon abgewichen sind.

6. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, vom Aufsichtsrat der Klinikgesellschaft und der Geschäftsleitung Auskünfte darüber einzuholen, wie die Entwicklungen des Ergebnisbeitrags des betrieblichen Bereichs, die finanziellen Entwicklungen für den Personalbereich und die kreditfinanzierten Investitionsmaßnahmen in den Jahren 2013 bis 2018 waren. Desgleichen soll eine Übersicht über die Entwicklung der Eigenkapitalausstattung der Klinik erbeten werden.

7. Das Gutachten der Fa. solidaris legt eine Evaluation der umgesetzten Empfehlungen spätestens nach drei Jahren der umgesetzten Empfehlungen und erforderlichenfalls eine Neubetrachtung nach diesem Zeitraum nahe. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, vom Aufsichtsrat der Klinikgesellschaft und der Geschäftsführung Auskünfte darüber einzuholen, inwieweit und wann eine Evaluation stattgefunden hat und welche Erkenntnisse hieraus gezogen und welche Maßnahmen deswegen umgesetzt worden sind. Etwaige Versäumnisse der Geschäftsleitung sollen aufgezeigt werden.

8. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, Beschluss darüber zu fassen, dass vor weiterer Entscheidungen der Gesellschafter über die Strukturen der Klinik, ein grundlegendes Gutachten mit dem Auftrag der Erstellung eines Zukunftskonzepts för die strategische Neuausrichtung des Klinikums in Auftrag gegeben wird. Es wird darum gebeten, die Fa. Solidaris oder einen im Jahr 2013 mit der Errichtung des seinerzeitigen Zukunftsgutachtens befassten Gutachter zu beauftragen. In diesem Gutachten sollen - wie im Gutachten 2013 auch - verschiedene Szenarien und deren Auswirkungen aufgezeigt werden.

9. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, Beschluss zu fassen, dass Ober eine Strukturänderung der Klinikgesellschaft erst dann beraten wird, wenn die Ergebnisse des unter Ziff.8 geforderten Gutachtens vorliegen und allen Beteiligten zur Verfügung gestellt sind und diese hinreichend Zeit hatten, sich mit den Ergebnissen zu befassen. Hierbei ist es der Stadt Spaichingen wichtig, dass auch ihr, bzw. ihrem Vertreter - dem Bürgermeister - die Ergebnisse in Gänze zur Verfugung gestellt werden.

10. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, die Gesundheitszentren Spaichingen und Tuttlingen dergestalt aufzustellen, dass zumindest
- Die Internistische Notfallaufnahme im 24 Stunden Betrieb am Standort Spaichingen aufrechterhalten wird
- Die Innere Medizin in heutiger Form nebst Altersmedizin am Standort Spaichingen aufrechterhalten wird.
- Das ambulante Operationszentrum am Standort Spaichingen aufrechterhaften und ausgebaut wird.

Resolutions-Vorschlag der FDP
Der vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Leo Grimm eingereichte "Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung" hat folgenden Inhalt:

Resolution zum Kreiskrankenhaus Spaichingen
Die FDP-Gemeinderatsfraktion Spaichingen beantragt die Verabschiedung folgender  Resolution durch den Gemeinderat:

Begründung:
Angesichts der von Landrat Stefan Bär angeführten Diskussion über die Zukunft des  Klinikums Tuttlingen und einer in diesem Zusammenhang immer wieder angekündigten Schließung des Spaichinger Krankenhauses bzw. verschiedener in den Raum gestellter Vorschläge zu Strukturveränderungen in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kreis Tuttlingen, richtet der Gemeinderat an den Landkreis Tuttlingen folgende Resolution:

1. Die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kreis Tuttlingen ist nicht  verhandelbar.

2. Trotz unterschiedlicher Auffassungen zur optimalen Klinikstruktur für die Zukunft, wie sie in den letzten Wochen geäußert worden sind, sollte unser aller gemeinsames unbedingtes Ziel die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sein.

3. Das Thema ist zu wichtig und zu ernst für die nächsten Jahrzehnte, als dass es als eilige Drucksache kurz vor der Kommunalwahl vom alten Kreistag verabschiedet werden sollte, wenn dem neu zu wählende Gremium nur noch die Ausführung bleiben würde.

4. Der Gemeinderat Spaichingen ist gegen eine übereilte Entscheidung zum Spaichinger Krankenhaus und fordert vom Kreis genauere Informationen sowie eine intensive Erörterung der zukünftigen Gesundheitspolitik im Kreistag.

5. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse sind der Bevölkerung vorzustellen und ihr damit die Möglichkeit zu geben, diese zu diskutieren. Gleichzeitig haben die Vertreter der Bürger, ihre Mandatsträger, Gelegenheit zur notwendigen politischen Meinungsbildung, welche nie alternativlos ist und die dann in eine Kreistagsentscheidung münden muss.

6. Der Gemeinderat Spaichingen fordert den Landkreis Tuttlingen auf, bei einer Entscheidung über die Zukunft des Klinikums Tuttlingen eine Überprüfungsklausel zu verankern, die aufgibt, dass spätestens nach fünf Jahren der eingeschlagene Weg in der Gesundheitspolitik überprüft werden muss.

7. Angesichts der zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kreis Tuttlingen fordert der Gemeinderat Spaichingen den Landkreis Tuttlingen auf, vor einem
Kreistagsbeschluss zur Zukunft des Klinikums eine gründliche Diagnose zu stellen, und sei es durch ein Gutachten zur Behandlung, bevor endgültig gehandelt wird.

8. Der Gemeinderat Spaichingen sieht keinen Grund, dass der alte Kreistag kurz vor der Kommunalwahl noch eine weitreichende Entscheidung in die Zukunft zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Landkreis Tuttlingen fällen soll. Das Klinikum Tuttlingen ist kein Notfall, seine Finanzen sind gesund. Wir fordern deshalb den Landkreis auf, gründlich zu prüfen, welche Chancen und Möglichkeiten der Klinikstandort Spaichingen hat und nicht zuerst dessen Abwicklung. Unser aller Ziel im Interesse der Bevölkerung kann nur sein: Die
bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist nicht verhandelbar. Weder jetzt noch nach einer Kreistagsentscheidung. Es ist eine politische Entscheidung, und Politik heißt, auch danach stets flexibel zu bleiben, um auf Veränderungen reagieren zu können.

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