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Wegen Corona

JU-Chef will Rentenerhöhung für 2021 rückgängig machen!

Von Michael van Laack *)

Mit „rückgängig machen“ hat die CDU aus ihrer Sicht in den vergangenen Monaten manchen Erfolg erzielt. So betrachtet dürfte es kaum jemanden verwundern, dass nun auch Tilman Kuban – Chef der Jungen Union und vielleicht schon 2025 Vize-Kanzler unter Sawsan Chebli, Kevin Kühnert oder im schlimmsten Fall Luisa Neubauer – solche Gelüste befallen. Aus seiner Sicht muss die bereits beschlossene Rentenerhöhung für das kommende Jahr rückgängig gemacht werden, um die junge Generation nicht zu gefährden.

Im Regelfall soll die Entwicklung der Rente jener der Lohnsteigerungen per anno angepasst werden. In der Vergangenheit gab es allerdings bereits zahlreiche Jahre, in denen dies nicht geschah, weshalb Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil eine Rentenanpassung vorgenommen hatte, die mit der Erhöhung 2021 ihren Abschluss finden soll. Das geht aus Sicht des Vorsitzenden der Jungen Union aber auch mal gar nicht.

Aus Sicht eines Menschen wie ihn, der gewiß sehr anschaubare Monatsbezüge erhält, nur allzu verständlich. „Niemand will die Lebensleistung der Rentner schmälern!“ Nein, selbstverständlich nicht, Herr Kuban. Sie möchten lediglich „darauf achten, dass der jungen Generation nicht ein völlig überfordertes Rentensystem vererbt wird.“ Dumm ist nur: Von der Anerkennung der Lebensleistung in Sonntagsreden oder Hochglanzbroschüren wird niemand satt. Auch lässt sich das Guthaben auf dem „Schulterklopfer-Konto für Lebensleistungen“ nicht für Mietzahlungen überweisen.

Aktuell sind in Deutschland etwas mehr als 20% der über 65jährigen armutsgefährdet und noch einmal 20% können sich kein Auto, neue Möbel oder einen Urlaub leisten. Auf diesem Hintergrund zu argumentieren, nun müssten mit Blick auf die teuren Folgen der Corona-Restriktionen (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, geringe Steigerung des Lohn-Niveaus) die Renten eingefroren werden, ist zynisch.

Energiewende wird Preise explodieren lassen
Und nicht nur die Preise für den Strom aus der Steckdose. Da die Bundesregierung auf dem besten Weg ist, die Automobil-Industrie vor die Wand zu fahren, werden auch die Stahl- und Aluminium-Produzenten mehr als nur ins Wanken geraten. An diesen Industrien hängen Zehntausende kleine Zulieferer. Die Verteuerung der Produkte aus systemrelevanten Industrien wird auf zahlreiche Produkte des täglichen Bedarfs Auswirkungen haben. Auch Lebensmittel werden teurer. Zum einen wegen des Bio-Wahns, der immer mehr Unternehmen zwingt, auf höherwertige Grundstoffe umzusteigen, aber auch wegen der Weitergabe der Energiekosten an den Verbraucher.

In einer solche Situation zu fordern, die Rentner müssten nun ein Opfer bringen, um den Wohlstand der nächsten Generationen nicht zu gefährden, ist fast schon perfide.

Rentenniveau sinkt weiter ab
Denn für Neurentner wird Jahr um Jahr ihre Erstrente geringer. Bis auf 40% des Netto ohne Schicht- und Sonderzulagen wird das Niveau sinken. Und warum? Wegen der Alterspyramide. Statt zu fordern, die Lebensleistung der Rentner 2021 (und vermutlich auch noch länger) nur virtuell anzuerkennen, sollte sich der Chef der Jungen Union lieber mal darum kümmern, eine Familienpolitik zu fördern, die Mut zu Kindern macht.

Solange die Union weiterhin „Arbeit, Arbeit über alles – über alles hier im Land“ singt… solange sie ein System, indem stets beide Partner genötigt sind, dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen, weiter befördert… solange Minijobs, Zeitarbeit und Mindestlohn-Tätigkeiten weiter wachsen… solange wird man dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Selbst dann nicht, wenn morgen früh alle Rentner (Beamte ausgenommen, denn die sind ja über die Pensionierung hinaus Eigentum des Staates und deshalb besonders wertvoll) ihren letzten Atemzug täten, könnte man im Arbeits- und Sozialministerium nur kurzfristig jubeln. Denn zum einen würde der Konsum der nicht von Armut Betroffenen wegbrechen und ein Riesenloch reißen, zum anderen wäre bei der aktuellen Geburtenentwicklung das Problem in spätestens zehn Jahren wieder da.

Kuban will Generationen spalten
Das Solidaritätsprinzip funktioniert nicht mehr, seit es höhere Renten gibt. Noch bis zum Beginn der 70er war es eine selbstverständliche Pflicht für Kinder, ihre Eltern zu unterstützen, wo ihnen das möglich war. Vielleicht sollte man das mal wieder einführen? Schon heute schaut man ja beim Umzug ins Seniorenheim, was die Kinder verdienen und ob es ihnen möglich ist – ohne selbst in Finanznöte zu kommen – einen finanziellen Beitrag zur Betreuung dort zu leisten. Ehepartner sind nach der Scheidung zur Alimentierung des finanziell Schwächeren verpflichtet, auch für die beim Ex-Partner lebenden Kinder ist zu sorgen. Könnte man bei den Renten doch auch so machen.

Festlegung einer Mindestrente
Wo die unterschritten ist, bezuschusst dann nicht automatisch der Staat, sondern man schaut erst einmal auf die Kinder und ggf. sogar finanzstarke Enkel. – Noch besser freilich: Eine vom Staat komplett finanzierte Einheitsrente als Mindestrente, wie z.B. in Österreich. Klar, dann müsste man an anderen Orten sparen. Z.B. bei der Vergabe von Milliarden-Krediten an schwächelnde EU-Banken oder der Alimentierung Hunderttausender, die aus Afrika ins Land strömen. Wir brauchen ein neues Solidaritätsverständnis wie auch immer! Kuban trickst mit Zahlen: „Die Rentner sind schuld, wenn ihr immer höhere Steuern zahlen müsst oder demnächst selbst keine Rente mehr bekommt.“

Er verschweigt, dass das System eigentlich schon seit Blüms „Die Rente ist sicher!“ in Richtung Kollaps fährt und nicht einmal ein fünfjähriger freiwilliger Verzicht aller Rentner auf die monatliche Überweisung irgendetwas daran ändern kann. In der Tat brauchen wir einen neuen Generationenvertrag. Aber einen, der die junge Generation zur Solidarität gegenüber den Älteren verpflichtet. Der automatische Abzug der Sozialabgaben vom Lohn oder Gehalt ist keine Solidarität, sondern ein Automatismus, mit dem man sich von persönlicher Verantwortung für Oma und Opa freikaufen kann. Und wir brauchen eine Umstrukturierung in der Arbeitswelt, die den Mut zum Kind fördert, und den Eltern auch die Zeit gibt, selbst zu erziehen und nicht die Erziehung in die Hände des Staates legt. Was ja auch wiederum nur hohe Ausgaben produziert, die durch Steuerlast refinanziert werden muss.
(Original: https://philosophia-perennis.com/2020/10/04/wegen-corona-ju-chef-will-rentenerhoehung-fuer-2021-rueckgaengig-machen/)

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*) Michael van Laack ist vielgelesener Kolumnist des Blogs „Philosophia Perennis“, den Dr. David Berger betreibt und mit dem conservo einen regelmäßigen Austausch pflegt.

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