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Weniger Demokratie, mehr Kosten

Das Ende aller illusionären „Alternativen“

Von WOLFGANG HÜBNER

Die neue „Ampel“-Regierung in Berlin wird den Niedergang Deutschlands beschleunigen. Wer daran noch Zweifel hegt, möge den Koalitionsvertrag lesen. Er programmiert den „Klimastaat“, er fördert noch mehr belastende Migration, er verschärft gesellschaftliche Auflösungstendenzen. Und dieser Vertrag wird ungeheure Kosten verursachen, die nicht nur jene zu tragen haben, die SPD, Grüne oder FDP gewählt haben. Aber all das hat schon kurzfristig einen positiven Aspekt: Niemand bei Verstand kann künftig noch glauben oder hoffen, eine für Deutschland nützliche politische Alternative könne aus den Reihen des etablierten Parteienkartells gebildet werden.

Denn es gibt von nun an keine „Alternative“ zu einer wirklichen Alternative mehr. Ob diese die AfD sein wird oder etwas anderes, wird sich weisen. Klar ist aber schon, dass die in der Merkel-Ära ruinierte Union diese Alternative nicht sein kann, nicht sein wird und nicht sein darf. Das macht die AfD für unabsehbare Zeit zu einer noch einsameren politischen Kraft. Doch kann sie gerade an dieser Einsamkeit wachsen und reifen. Je entschiedener sie sich auf die Situation einstellt, sie also nicht beklagt, sondern als Herausforderung akzeptiert, desto besser für sie und für Deutschland.

Für die meisten Bürger werden mit der neuen „Ampel“-Koalition größere materielle Kosten und weniger demokratische Rechte verbunden sein. Darüber wird in den nächsten Monaten im Detail vieles zu beobachten und zu schreiben sein. Habecks Äußerung, man werde den Deutschen unter der Parole „Mehr Fortschritt wagen“ einiges zumuten, sollte nicht als leeres Geschwätz eines Kinderbuchautors abgetan werden. Und Baerbocks ideologische Außenpolitik wird auch nicht billig zu haben sein.

Da die „Ampel“ nicht die längst notwendige radikale Wende in allen Politikbereichen angehen will, sondern die Fehlentwicklungen der Vergangenheit nur potenzieren oder bestenfalls notdürftig vertuschen wird und kann, liegen schwere Jahre vor einem in der Virus-Krise noch einmal mehr gespaltenem und verhetztem deutschen Volk. Thilo Sarrazins nun elf Jahre alte Warnung „Deutschland schafft sich ab“ ist aktueller denn je. Jede Illusion, ausgerechnet diese „Klima“-Regierung könne den Niedergang aufhalten, ist jetzt schon verflogen.
(pi-news.net)

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