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Wer soll Migrations- und Asylpakt bezahlen?

IWF-Zahlen zeigen: die wenigen Weltretter würden sich schnell übernehmen

Von DR. VIKTOR HEESE

Wer helfen will, muss die Mittel dafür haben. Nicht die Anzahl der „Ja“-Sager ist entscheidend, wenn es zum Zahlen kommen wird. Die Befürworter des 2018 in Marrakesch beschlossenen UN-Migrationspaktes von Marrakesch sind formal in der Mehrzahl (152 Staaten), die wenigen Verweigerer sind aber ökonomisch stärker.

IWF-Statistik – es sind vor allem die wirtschaftlich Erfolgreichen, die „Nein“ sagen
Die Statistiken des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind unbestechlich. In 2018 erwirtschafteten von den 193 UNO-Staaten die 16 Paktverweigerer und die 13 Desinteressierten – China, Japan, Südkorea stimmten formal mit „Ja“, werden den Pakt aber nicht ratifizieren – 60 Prozent des in US-Dollar gemessenen globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP), der vereinfacht formuliert, das „Welteinkommen“ darstellt. Selbst wenn nach der alternativen Kaufkraftparitätsmethode (PPP), die die unterschiedlichen Preisniveaus der Länder berücksichtigt, der Anteil kleiner ausfällt, sind es immerhin noch 52 Prozent. Die Abweichung resultiert daraus, dass allein die USA und China über 40 Prozent des Welt-BIP auf Dollarbasis erwirtschaften.

Die Nicht-Unterzeichner sind auch die reichsten Länder der Welt
Wird im nächsten Schritt das Vermögen verglichen, so steigt der Anteil der Nein-Sager sogar auf über 67 Prozent. Ein Blick auf die Liste von Crédit Suisse zeigt hier, dass die Einkommensschaffenden in dieser Welt auch die Reichsten sind, nicht zu verwechseln mit den Kinderreichen in Afrika. Eine Anmerkung: Den osteuropäischen Verweigerern (Polen & Co.) darf in diesem Kontext Leistung und Fleiß nicht abgesprochen werden, obwohl die Statistiken das noch nicht zeigen. Wenn diese Länder mit der höchsten Wachstumsdynamik in der EU heute noch nicht so einkommensstark und reich sind, liegt es daran, dass nach dem Fall des Kommunismus vor einem Vierteljahrhundert dafür noch zu wenig Zeit verging. Nichtsdestotrotz verringert sich der Abstand zum „reichen Deutschland“ zusehends.

G20-Analyse: Für 16 Länder wird es wohl ein „totes Recht“, für vier ein teures Gewohnheitsrecht
Wer bleibt als Zahlmeister noch übrig? Ein Blick auf die Liste der weltgrößten Industrie- und Schwellenländer der sog. G20-Gruppe gibt eine Antwort, die niemanden überraschen wird. Als heiße Kandidaten für das anstehende Migrationsabenteuer bleiben letztendlich Deutschland, Frankreich, Kanada (bedingt) und Großbritannien (?) übrig. Diese vier Länder werden mit einem BIP-Anteil von knapp 12 Prozent (beim Vermögen ist es noch weniger) kaum „die Migrantenschaar dieser Welt retten“ können, selbst wenn sich dortige Regierungen noch längere Zeit an der Macht halten. Die verbliebenen 16 Länder auf der Liste sind keine Zielländer – Indien und Iran sind wohl eher Auswanderungsländer – und haben mit den kommenden Migrationswellen wenig zu tun.

Was kostet der Pakt nach dem SPD-Papier „Fakten zum UN-Migrationspakt“?
Frage: Verursacht der Pakt unserem Land Kosten? Nein. Da der Pakt nicht rechtsverbindlich ist, entstehen keine verpflichtenden Kosten. Allerdings können Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen freiwillig Beiträge an die UN und ihre Unter-Organisationen zahlen.

Viel Spaß mit den Migrationskosten, die auf die Befürworter zukommen werden, selbst wenn aus einer EU-Einigung einmal wieder nichts wird. Die Osteuropäer fallen auf den abgedroschenen Trick mit dem Versprechen nach schärferen Grenzkontrollen und rigoroseren Abschiebungen nicht mehr herein. Der Alleingang Deutschlands mit einigen „Willigen“ ist so gut wie sicher.
(pi-news.net)

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