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Wie ist die Rechtslage?

Video: Polizeikontrolle während der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern

Von DER ANALYST

Den YouTube-Kanal von Martin Gerloff gibt es seit August 2020. Bisher umfasst er lediglich drei Videos. Das letzte, mit dem etwas sperrigen Titel „Ausgangssperre? Kein Problem! Polizeikontrolle während der Ausgangssperre (Beilngries, 04.01.2021)„, hat es jedoch in sich. Innerhalb von 15 Stunden wurde es fast 420.000 angeklickt.

Während der nächtlichen Ausgangssperre unterwegs
Gerloff war zusammen mit seiner Frau am 4. Januar während der nächtlichen Ausgangssperre mit seinem PKW im oberbayerischen Beilngries (Landkreis Eichstätt) unterwegs.

Es kam, wie es kommen musste: Die beiden wurden von einer Polizeistreife angehalten. Diese war kurzzeitig offenbar mit stark überhöhter Geschwindigkeit gefahren, um das Pärchen einholen und anhalten zu können.

Der YouTuber zeichnete mit der Dashcam seines Fahrzeugs den Ablauf der Kontrolle auf. Er folgte im Gespräch mit den Polizeibeamten strikt den juristischen Empfehlungen der „Querdenken-Bewegung“, die diese für so einen Fall veröffentlicht hatten. Gerloff gab pflichtgemäß seine Personalien an, teilte den Beamten mit, dass bei ihm und seiner Frau ein triftiger Grund vorliegt, während der nächtlichen Ausgangssperre unterwegs zu sein und machte darüber hinaus von seinem Recht Gebrauch, sich nicht weiter dazu zu äußern. Auch der Hinweis der Beamten, dass in diesem Fall Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Ehepaar eingeleitet werden würden, änderte nichts am Aussageverhalten der Betroffenen.

Ein Blick in die Zukunft
Wie geht diese Sache nun weiter? Das zuständige Ordnungsamt entscheidet nach Sichtung der Akten, ob es gegen die beiden ein Bußgeldverfahren einleitet. Höchstwahrscheinlich wird es das tun. Wenn dann die Bußgeldbescheide zugestellt wurden, haben die beiden Betroffenen zwei Möglichkeiten: Entweder bezahlen oder Einspruch einlegen. Aller Voraussicht nach werden sie letzteres tun. In diesem Fall entscheidet dann ein Amtsrichter im Rahmen einer Gerichtsverhandlung, ob Gerloff und seine Frau zahlen müssen, oder nicht. Auch hier stehen den Betroffenen die selben Rechte wie gegenüber der Polizei zu: Sie müssen sich nicht äußern.

Falls das Ehepaar auch vor Gericht bekundet, dass es einen triftigen Grund hatte, während der Ausgangssperre unterwegs zu sein, diesen jedoch nicht nennt, hat auch der Richter ein Problem. Denn nicht die Betroffenen müssen ihre Unschuld beweisen, sondern die Verfolgungsbehörde die Schuld der beiden. Und das dürfte bei dieser Sachlage sehr schwierig werden.

Allerdings gibt es die uralte Erfahrung, dass man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist. Man weiß also nie, wie es ausgeht. Bleibt zu hoffen, dass uns Martin Gerloff in dieser Sache auf dem Laufenden hält.

Von den Kraftausdrücken, mit denen er den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in dem Video belegt, distanzieren sich sowohl der Autor, als auch PI-NEWS.

Sie sind sicherlich dem Ärger des Herrn Gerloff über die haarsträubendste Vorschrift, die je von einer bayerischen Staatsregierung erlassen wurde, geschuldet. Wenn nur endlich der Engel Aloisius mit dem göttlichen Ratschlag in der Staatskanzlei in München eintreffen würde. Sie hatte diesen noch nie so nötig wie heute.
(pi-news.net)

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