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Willkür beherrscht uns!

Auch Mehrheiten können verhängnisvoll falsch liegen

Von WOLFGANG HÜBNER

Am Donnerstag erschien die um ihre letzte Leser-Million kämpfende „BILD“ mit der knalligen Überschrift „Uns beherrscht die Politik der Angst“. Peter Bartels hat bei PI-NEWS schon das Richtige dazu geschrieben. Ich möchte allerdings die „BILD“- Schlagzeile insofern korrigieren, als Deutschland zwar auch von Angst und Panik bestimmt, aber vorrangig von politischer Willkür beherrscht wird.

Oder wie soll man es nennen, wenn Schwulenparaden, neuerdings unverzichtbare Rituale des „europäischen Wertesystems“ ohne Maskenzwang und gerne auch mit sexuellen Peinlichkeiten trotz angeblicher „Delta“-Bedrohung bereitwilligst toleriert, aber angekündigte Demonstrationen von Kritikern der Corona-Politik mit verquasten Begründungen verboten werden?

Das ist politische Willkür, die sich in nichts unterscheidet von den hierzulande so angeprangerten staatlichen Vorgehensweisen in Russland oder Weißrussland. Es kann deshalb keinen Zweifel mehr geben, dass die in Deutschland herrschenden politischen Kräfte, massiv unterstützt von den Leitmedien, alles daran setzen, keinen wirksamen außerparlamentarischen Widerstand gegen ihre Sackgassenpolitik in Sachen Virus zuzulassen.

Stattdessen wird mit allen Mitteln, also auch Drohungen und Diskriminierungen, für die Impfung mit experimentellen Impfstoffen getrommelt, deren Wirksamkeit mit jedem Tag fraglicher wird. Ein Staat, der bei der Flut mit tödlichen Folgen versagt hat, und nun angesichts der galoppierenden Inflation treuherzig-verschlagen auf die Europäische Zentralbank verweist, ist ein Staat, der gegen die existenziellen Interessen von vielen Millionen Deutschen geführt wird.

An diesem Befund ändert auch die Tatsache nichts, dass diese politische Führung noch immer demokratisch legitimiert ist. Gerade die deutsche Geschichte hält einige Beispiele bereit, wie auch Mehrheiten verhängnisvoll falsch liegen können. Deshalb verdient eine Demokratie diese Bezeichnung nur dann, wenn die Minderheit nicht unterdrückt wird, sondern sich öffentlich zeigen und äußern kann.

Es ist aber der deutlich erkennbare Wille der etablierten politmedialen Klasse, bei Schicksalsfragen der Nation wie Virus-Politik oder Migration keine sachliche, argumentative Auseinandersetzung mehr zuzulassen. Der Gesinnungsstaat muss zwangsläufig zum Willkürstaat werden. Und er tut es gerade in rasantem Tempo.
(pi-news.net)

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