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Wo bleibt der Rettungsschirm für Baden-Württemberg?

Kein Geld für Reparatur und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Falls mal gebaut wird, dann dauert es ewig. Selbst da, wo dritte Spuren auf Autobahnen längst fertig sind, werden sie nicht freigegeben. Private Investoren erwecken auch nicht den Anschein, sie könnten es besser als der Staat. Dafür werden Projekte auf jeden Fall teurer.
(tutut). Wenn das Königreich Württemberg und das Großherzogtum Baden im 19. Jahrhundert so gehandelt hätten wie heute Baden-Württemberg heute, dann wäre die Bevölkerung noch auf das angewiesen, was Acker und Stall hergeben. Erst der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hat die Entwicklung von Gewerbe und Industrie möglich gemacht. Dies hat Arbeitsplätze geschaffen, einhergehend mit einem Ausbau des Angebots von Bildung und Weiterbildung. Das Ergebnis hieß und heißt Wohlstand.
Viel hat sich an den Grundlinien der Verkehrsinfrastruktur des 19. Jahrhunderts nicht geändert.Vor allem fehlen leistungsfähige West-Ost-Verbindungen. Das Straßennetz ist marode, Autobahnen und Schienenwege haben mit der Wirtschaftsentwicklung nicht Schritt gehalten, zahllose Projekte stauen sich auf langen Listen. Was macht die grün-rote Landesregierung? Sie macht das, was Vorgängerregierungen leider auch gemacht haben: nichts. Der Schwarze Peter wird dem Bund zugeschoben. Einfache Auskunft:kein Geld.
Ist da nicht das Land selbst gefragt, ein paar Milliarden dort zu investieren,wo es am dringendsten notwendig ist, in die Verkehrsinfrastruktur? Hat der Spaichinger FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm nicht recht, wenn er als erster Politiker im Land einen Rettungsschirm für Baden-Württemberg fordert? Wäre es nicht sogar das, was sich die Regierung auf ihre Fahnen geschrieben hat, nämlich Nachhaltigkeit, wenn kaputte Straßen ersetzt würden durch instandgesetzte, wenn Straßen- und Eisenbahnbau angepasst würden dem 21.Jahrhundert?
Das Land gibt enorm viel aus für Firlefanz. Den wird es sich nicht mehr leisten können, wenn die Wirtschaft nicht für die nötigen Einnahmen sorgt, und die Menschen Einbußen an ihrem Wohlergehen hinnehmen müssen. Will das Land Nachhaltigkeit auf dem Stand des 19.Jahrhunderts?
"Aus seiner schönen Prioritätenliste für die Verkehrsprojekte im Land kann Hermann Konfetti machen, wenn Peter Ramsauer (CSU) seine Pläne bei den Haushaltsverhandlungen durchsetzt", meldete jüngst der Focus. Denn um rund die Hälfte wolle der Bundesverkehrsminister die Zahlungen nach Baden-Württemberg für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen kürzen. 2014 habe Landesverkehrsminister Hermann mit der Umsetzung von fünf Straßenbauprojekten im Land beginnen wollen. Damit sollte auch der Dauerstau im Bodenseeraum auf den Bundesstraßen 30 und 31 aufgelöst werden. Doch bei der derzeit geplanten Kürzung wäre 2014 als Starttermin nicht zu halten.
Letztlich mache Ramsauer aber genau das, was Verkehrsminister Hermann seit längerem predige: Er lege mehr Gewicht auf den Erhalt bestehender Straßen als auf den Ausbau. Baden-Württemberg habe bei der zweckgebundenen Zuteilung des Geldes allerdings ein Wörtchen mitzureden. Gerade die seit Jahrzehnten bei der Verkehrsinfrastruktur vernachlässigten Regionen wie der Bodenseeraum hätten den Ausbau ihrer Straßen verdient, betont der Focus.
Der Realist muss die Fakten nehmen, wie sie sind. Es nützt auch nichts, darüber zu lamentieren, dass frühere Landesregierungen die Infrastruktur sträflich vernachlässigt haben. Denn dadurch wird nichts besser. Besonders lächerlich wirkt es, wenn Politiker früherer Regierungsparteien ihren Wählern trüben Wein einschenken und weiterhin Verprechungen machen, welche sie schon seit Jahren nicht gehalten haben. Deshalb sollte das Land selbst in die Bresche springen. Insofern mutet es fast schon pervers an, wenn, wie jüngst geschehen, das Landesparlament seine Zeit mit Debatten darüber vertrödelt, wie Griechenland durch Baden-Württemberg geholfen werden könnte, ohne dass die Griechen überhaupt um Hilfe angeklopft hatten.