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„Wo war Bürgermeister Wuhrer?“

Stellungnahme zu einem "offenen Brief" des Denkinger Bürgermeisters Rudolf Wuhrer an  FDP-Politiker Leo Grimm

SPAICHINGEN - Nachdem der "Heuberger Bote" einen "offenen Brief" des Denkinger Bürgermeisters auf eine Äußerung des  des Spaichinger FDP-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat und FDP-Kreisrats veröffentlicht hat, ohne dass dieser selbst den Brief erhielt,  antwortet nun Leo Grimm mit einer Stellungnahme darauf:

"Verwaltungsgemeinschaft soll sich politisch zurückhalten", wird ein "offener Brief" des Denkinger Bürgermeisters Rudolf Wuhrer an mich im Heuberger Bote überschrieben, den er mir allerdings nicht zugesandt hat, obwohl er die Adresse kennen müsste. Mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass er offenbar als Bürgermeister nach 36-jähriger Amtszeit den geleisteten Amtseid vergessen zu haben scheint. Darin gelobt er "insbesondere die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern". Dass er sich dabei für die bestmögliche Gsundheitsversorgung der Denkinger einsetzt, sollte wohl selbstverständlich sein. Davon habe ich während der Diskussion über den Erhalt des Spaichinger Krankenhauses nichts gemerkt. So wenig wie von einer Initiative des Denkinger Bürgemeisters zu diesem Thema innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen oder in der Region bzw. im Landkreis.

Deshalb ist es mir rätselhaft, wie Wuhrer meine Äußerung in der Spaichinger Gemeinderatssitzung am 20. Januar zum Anlass nimmt, einen offenen Brief zu schreiben aufgrund meiner Frage: "Wo war die Verwaltungsgemeinschaft?“ Nun erklärt er seine passive Rolle gegenüber den Bürgern so: "Bürgermeister Wuhrer merkt dazu an, dass es 'ausdrücklicher Wunsch der Stadt Spaichingen beziehungsweise des Bürgermeisters der Stadt Spaichingen' sei, dass sich die Rolle der Verwaltungsgemeinschaft (VG), 'entgegen früherer Gepflogenheiten', ausschließlich auf Verwaltungsangelegenheiten der VG Spaichingen beschränkt. Dies sei beispielsweise im Rahmen einer Sitzung des Bürgermeisterausschusses auch bezüglich der Debatte um das Klinikum von Bürgermeister Schuhmacher noch einmal ausdrücklich dargelegt worden. 'Sinngemäß', so Wuhrer, habe dieser signalisiert, er gehe davon aus, dass sich die VG nicht zum Thema Klinikstandort äußern wird, und er – Bürgermeister Schuhmacher – nur die Interessen der Stadt Spaichingen vertreten werde. Weiter habe Bürgermeister Schuhmacher in seiner Ansprache anlässlich der Verabschiedung von Helmut Götz und der Einsetzung von Natanael Schwarz als Balgheimer Bürgermeister zur Rolle der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese nur für den verwaltungsmäßigen Ablauf der ihr übertragenen Aufgaben, aber nicht für politische Initiativen verantwortlich sei. 'Der Verwaltungsgemeinschaft nunmehr vorzuwerfen, sie sei in Sachen Klinikum untätig gewesen', schreibt Rudolf Wuhrer, 'ist angesichts der Definition der Stadt Spaichingen zur Aufgabe der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen, mehr wie nur dreist und sehr populistisch'“.

Abgesehen davon, dass Wuhrers Äußerungen wie die jedes Politikers populistisch sind, ist es mir neu, dass der Denkinger Bürgermeister sich etwa vom Spaichinger Bürgermeister steuern lässt, wenn es um die Belange seiner Gemeinde und damit seiner Bürger geht. Im Gegenteil, Wuhrer maßte sich sogar an, vor acht Jahren in ureigene Spaichinger Belange, nämlich die Bürgermeisterwahl, einzugreifen. Wenn er und auch andere Bürgermeister in der Verwaltungsgemeischaft Spaichingen der Gesundheitsversorgung ihrer Bürger im Zusammenhang mit dem Spaichinger Krankenhaus aus meiner Sicht keine erkennbare Beachtung geschenkt haben, dann nehme ich das bedauernd zur Kenntnis, stelle aber trotzdem als Fraktionsvorsitzender der FDP im Spaichinger Gmeinderat und als Kreisrat in Vertretung der Bürger die berechtigte Frage: "Wo war die Verwaltungsgemeinschaft?" und ergänze sie: "Wo war Bürgermeister Wuhrer?", wenn Bürgermeister aus ihrem Amtseid keine Verpflichtung ablesen, das "Wohl ihrer Gemeinde und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern" auch in der Gesundheitsversorgung.

Der Denkingr Bürgermeister vergleicht in senem "offenen Brief" Äpfel mit Birnen. Wenn der Spaichinger Bürgermeister, den er als Zeugen für seine und anderer Bürgermeister passiven Haltung in der Frage des Spaichinger Krankenhauses heranzieht mit dem Hinweis, dass die erfüllenden Gemeinde kraft ihrer Verwaltungskraft Aufgaben der kleineren Gemeinden erledigt ohne in deren Selbstständigkeit zu wirken, so hat dies selbstverständlich keinen Einfluss gerade auf eine politische Positionierung der Gemeinden innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft. Insofern hat Wuhrer die Äußerungen des Spaichinger Bürgermeisters nicht sachgemäß aufgefasst. Nach meinerAnsicht müssten die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen ein Interesse daran haben, den Standort zu stärken, weil gerade mit der Schließung der Klinik deren Bevölkerung im unmittelbaren Einzugsbereich zum Klinikstandort Spaichingen eine Verschlechterung an Versorgung erfährt.

Dass sich die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen in der Klinikdiskussion nicht zu Wort gemeldet haben, muss politisch bewertet werden und hat nichts mit der Vereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft zu tun. Die Klinikdebatte in Spaichingen ist in diesem Sinne keine Frage der Aufgabenerfüllung von Spaichingen, sondern vielmehr eine Frage des Interesses jeder einzelnen Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft an guter medizinischer Versorgung der Bürger jeder einzelnen Gemeinde. Was Wuhrer hier ins Feld führt, hat überhaupt nichts mit der Diskussion um die Klinik zu tun. Die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft sind räumlich am nächsten zu Spaichingen und müssten von daher ein originäres Interesse an der Aufrechterhaltung der Klinik haben. Vielleicht erklärt sich deren Zurückhaltung in der Diskussion mit dem Umstand, dass von Kreisseite die Unterstützung für die Einrichtung eines Notarztsitzes in Gosheim und die Einrichtung eines Ärztehauses zugesagt worden ist. Die politische Ausrichtung des Landrats und die von Herrn Wuhrer dürften die Interessenslagen vereint haben.

Leo Grimm, Spaichingen,
FDP-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Spaichingen und FDP-Kreisrat im Kreistag Tuttlingen

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