Springe zum Inhalt

Wohin, lieber Staat?

Freiheit, Eigentum und Sicherheit pas­sé

Von SELBERDENKER

Wir leben in einer Zeit, in der unsere Freiheiten mit großen Schritten beseitigt werden. Freiheit ist nicht automatisch vorhanden, sie muss und sie musste stets erkämpft und verteidigt werden. War sie erkämpft und wurde sie erfolgreich verteidigt, musste sie geschützt werden. Zu diesem Zwecke wurden Freiheitsrechte beschlossen, niedergeschrieben und in Kraft gesetzt.

Ihre Wurzeln hat die Idee der Freiheitsrechte in den Ländern des Westens, in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Freiheits- und Bürgerrechte sind das Fundament unserer westlichen Kultur. Drei grundsätzliche Bürgerrechte, aus denen sich andere ableiten, sind bei uns eigentlich unverhandelbar und es ist die erste Pflicht eines Rechtsstaates, diese zu gewährleisten:

Freiheit – Das Recht auf individuelle Freiheit der Bürger.
Eigentum – Das Recht auf Eigentum der Bürger und dessen Schutz.
Sicherheit – Das Recht auf innere und äußere Sicherheit der Bürger und ihres Landes.

Alle drei Punkte stehen durch die Politik der Regierung Merkel in Frage. Die Freiheit wird im Rahmen von „Corona“ massiv eingeschränkt. Aus dem Recht, sich von Ansteckung zu schützen, wird die Pflicht zum Gehorsam abgeleitet, sich kritiklos den verordneten Maßnahmen zu fügen. Unsere innere Sicherheit wurde durch Merkel persönlich im Jahr 2015 massiv reduziert, als sie eigenmächtig und fahrlässig die Grenzen öffnete.

Die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr, als Garant der äußeren Sicherheit, wird seit Jahren schon durch Merkels inkompetente Ministerinnen beschädigt. Dem Eigentum der Deutschen geht es unter Merkel ebenfalls schon lange an den Kragen. Stets mit dem Argument irgendeiner „Rettung“. „Wegen Corona“ wird nun jedoch über gewaltige Gelddruckerei eine enorme Vernichtung von Werten in die Wege geleitet, die alles Bisherige in den Schatten stellen könnte.

Die Freiheit der Kritiker, die der Andersdenkenden
Freiheitsrechte machen überhaupt nur dann Sinn, wenn sie die schützen, die momentan keine Macht ausüben können und jene beschränkt, die gerade über Macht verfügen.

Natürlich gibt es Kritik, doch die kommt offiziell nicht vor. Die freien Medien und die AfD haben sich zu einer Art Parallelrealität entwickelt, die in der Regel ignoriert oder mit aller erlangten Macht bekämpft werden. Wer sich abweichend äußert, so kompetent oder renommiert er auch ist, so stringent und fundiert seine Argumentation auch ist, kommt offiziell nicht mehr vor oder bekommt den Stempel „umstritten“. Das hat direkte Wirkung auf die Wahrnehmung der Bevölkerung. Die zwei mächtigsten Waffen der Herrschenden sind der fast gänzlich auf Linie gebrachte mediale Mainstream und der entsprechend instrumentalisierte Verfassungsschutz.

Von der GEZ-„Demokratieabgabe“ zur faktischen Propagandasteuer
Die GEZ-„Demokratieabgabe“, also der öffentlich-rechtliche Rundfunk, soll durch eine im internationalen Vergleich enorm üppige Zwangsabgabe „unabhängigen Journalismus“ und eine „seriöse Information der Bürger“ gewährleisten. Wie „unabhängig“ dieser üppig bezahlte Journalismus ist, können wir an den Inhalten und an den politischen Haltungen ihrer Macher sehen: Das ist nicht unabhängig. Das ist abhängig von der Agenda der Herrschenden, deren Lied gesungen wird. Wer von eingetriebenem GEZ-Geld profitieren möchte, muss die linksgrüne politische Haltung haben und verbreiten – oder wird gefeuert. Die verbreiteten Informationen sind selektiv und werden passend ideologisch aufbereitet den unfreiwilligen Kunden serviert. Das zu finanzieren, ist keine „Demokratieabgabe“. Demokratie lebt von respektvollem Dialog. Es ist eine faktische Propagandasteuer.

Vom Verfassungsschutz zum Regierungsschutz
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz. Es ist leider heute nur noch eingeschränkt gültig. Der Sinn und Ursprung unseres guten Grundgesetzes wird in seiner Präambel definiert:

*** Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. ***

Daraus gehen wichtige Grundsätze hervor:
Das Grundgesetz ist nur vor Gott und den Menschen verantwortlich.
Das Deutsche Volk besitzt eine verfassungsgebende Gewalt, mit der es sich das Grundgesetz gab, das nun für das gesamte Deutsche Volk Geltung hat.
Deutschland ist ein Staatenbund mit Länderkompetenzen.
Die Freiheit Deutschlands wird als gegeben definiert. Freie Selbstbestimmung ist Grundsatz des Grundgesetzes.
Das Grundgesetz kommt vom Volk, hat dem Volk zu dienen und muss das Volk schützen.

Ein „Verfassungsschutz“ hat dieses Grundgesetz zu schützen und über seine Einhaltung zu wachen, allein im Sinne der Bürger, wenn er seiner Bezeichnung gerecht werden soll. Dabei muss er unbedingt parteipolitisch neutral sein und auch parteipolitisch neutral agieren. Das ist seit der Absetzung Hans-Georg Maaßens offensichtlich nicht mehr der Fall. Der Verfassungsschutz wird mit Erfolg als Druckmittel und als interner Spaltkeil gegen die AfD eingesetzt, obwohl aus deren Parteiprogramm nicht ansatzweise eine Grundgesetzverletzung ableitbar ist.

Mit der massiven Grundgesetzbeschneidung durch die gegenwärtige Regierung hat dieser Verfassungsschutz dagegen offenbar überhaupt kein Problem.

Hinkende Vergleiche, die heute aber dennoch herangezogen werden müssen
Als in der Nacht vom 27. Februar 1933 der Reichstag brannte, wurde das von den Herrschenden zum Anlass für gravierende Freiheitseinschränkungen genommen. Das Brandereignis benutzte man zur Gängelung der Bürger. Mit der „Reichtagsbrandverordnung“ ermächtigte man sich zu Beschränkungen der auch damals geltenden Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, des Schutzes der Wohnung und anderer grundlegender Freiheitsrechte. Es war ein Meilenstein zur Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur.

Als am Rande der „Querdenken“-Massendemonstrationen in Berlin einige Leute die Treppenstufen des Reichstagsgebäudes hinauf gingen, ohne irgendwelche ernsthafte Sachbeschädigung anzurichten, wurde das von der Regierung und ihren Medien als „Sturm auf den Reichtag“ betitelt und als willkommener Anlass genommen, nicht auf die tausenden, völlig friedlichen Demonstranten vor ihrer Haustüre eingehen zu müssen. Die paar Hanseln auf der Treppe des Reichstags wurden zum „Angriff auf unsere Demokratie“ aufgeblasen und drei Polizisten, von denen einer wie irre mit seinem Schlagstock wirbelte, wurden als „Demokratie-Retter“ vom SPD-Bundespräsidenten inszeniert. Der hatte sogar geschwollen von einem „Angriff auf das Herz unserer Demokratie“ gefaselt.

Nein, Steini, das Herz unserer Demokratie ist nicht die Treppe des Reichstagsgebäudes! Das Herz unserer Demokratie ist unser Grundgesetz, das zu unserem Schutz gemacht ist (!) und dessen Verstümmelung du in diesem November ganz selbstverständlich mit deiner Unterschrift zugestimmt hast.

Es hätte auch nicht mehr verwundert, wenn man nach diesem absurden Schauspiel vor dem Reichstag eine Art „Reichstagssturmverordnung“ in Kraft gesetzt hätte. Unsere Grund- und Freiheitsrechte schränkte man jedoch nur wenig später ein. Als Anlass diente dieses Mal nicht ein Feuer, sondern ein Virus.

Wohin wollen sie gehen? Wie weit wollen wir da noch mitgehen?
Wir sind vielleicht noch nicht ganz wieder in einer Diktatur angelangt. Doch die Mechanismen, die dahin führten, die Methoden, die dazu ermächtigten, sie ähneln sich. Die „Reichtagsbrandverordnung“ wurde von den Herrschenden als Notverordnung deklariert. „Not“ ermächtigte sie zur Gängelung der Bürger, verschaffte ihnen letztlich nahezu uneingeschränkte Macht über sie und ihre Leistungskraft. Der Bürger wurde vom Souverän des Staates zu seinem abhängigen Diener und Werkzeug umdefiniert. Das Individuum hatte sich in die Masse einzufügen. Es wurde nicht mehr diskutiert. Was sich nicht fügte, wurde abrasiert. Entsprechender Druck wurde mit Macht systematisch aufgebaut. Auch damals hatte sich die Mehrheit dem gebeugt.

Das alles läuft gerade wieder ab. Wie weit wollen sie so gehen? Wohin wollen sie überhaupt gehen? Wie weit wollen wir da noch mitgehen?
(pi-news.net)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.