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Ziellos, Planlos, Wirkungslos, Sinnlos

Deutsche Entwicklunspolitik: Nicht praktisch bildbar

Von Volker Seitz

Seit einigen Wochen gibt es eine thematische Monokultur in der Berichterstattung, auch über Afrika. Beiträge über das Coronavirus in Afrika verdeutlicht, wo noch immer die Probleme der Berichterstattung vom afrikanischen Kontinent liegen. Die Einordnung kommt in der Regel von westlichen „Experten“. Afrika mit seinen 55 Staaten wird dabei wie ein Land behandelt. Da wird suggeriert, dass ohne weitere Milliardenhilfen der weißen Retter überall Staatsverfall droht. Wer wie der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ein Unfehlbarkeitsdogma vor sich herträgt, hat schnell ein Glaubwürdigkeitsproblem. Müller plädierte am Samstag, dem 18. April 2020, im Deutschlandfunk dafür, die Weltgesundheitsorganisation WHO zu einer Art „Weltpandemiezentrum“ auszubauen und fordert hartnäckig mehr Milliarden für sein Ministerium.

Wenn Horst Köhler, der ehemalige Bundespräsident und wirkliche Afrikakenner, schon vor zwei Jahren Müller wissen ließ: „Mehr Geld ist kein Selbstzweck. Mehr Geld fördert manchmal vor allem den Status quo, wenn der berüchtigte Mittelabflussdruck und seine Schwester, die Absorptionsfähigkeit, ihre Kraken ausstrecken und dafür sorgen, dass nicht die beste, sondern die bequemste Idee finanziert wird.“ Solche Kritik interessiert den Minister nicht, der sich fast jede Woche medienwirksam inszeniert und ständig Erwartungshaltungen bei afrikanischen Autokraten fördert. Es hat auch unter Müller (seit 2013 Minister) nie eine umfassende, systematische und unabhängige Aufarbeitung der fast 60 Jahre währenden „Hilfe " gegeben, mit der die Wirksamkeit des eigenen Handelns überprüft worden wäre.

Bevor Müller die WHO zu einem „Weltpandemiezentrum“ ausbauen will, sollte er den Fragen nachgehen: Ist was dran an der Kritik der USA an einer allzu chinahörigen WHO? Und: Hat China einen zu großen Einfluss in der multinationalen Organisation? Auf Druck Chinas sind z.B. Informationen von Taiwan nie in den täglichen Aktualisierungen der WHO aufgetaucht. Deshalb konnten andere Länder sich über die Lage und die erfolgreichen Maßnahmen auf Taiwan nicht informieren. Manche Regierungen, insbesondere Japan, Indien, Australien, beklagen einen zu starken Einfluss Chinas in der WHO.

Und sind die von außen festgestellten Notlagen auch wirklich die Probleme? Afrikanische Intellektuelle wie Felwine Sarr, Achille Mbembe und Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka weisen darauf hin, dass Afrika in der Corona-Krise weder als hilfloses Opfer gesehen werden soll, noch sich als solches gerieren darf. Da reiche Afrikaner laut Medienberichten – offenbar wieder in diesen Tagen – Millionen ins Ausland bringen, stellt sich die Frage, warum westliche Steuerzahler die Lücken schließen sollen.

Wolfgang Meins schrieb am 15 4.2020 auf der Achse („Mein Name ist Müller und ich weiß von nichts“) über Müllers häufige großspurigen Vorschläge und Prognosen, dass er sich wünscht, über Katastrophen in Afrika endlich einmal den dafür eigentlich zuständigen Landes- oder Regionalminister zu hören und zu sehen. Und nicht immer nur Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisation – oder eben Herrn Müller.

Thorsten Jungholt schreibt in der Welt am Sonntag am 19.4.2020 zu dem Bundeswehr-Engagement im Sahel, dass nach Meinung der Truppe die deutsche Regierung die Strategie „ZPWS“ habe. Ausgeschrieben bedeutet das: Ziellos, Planlos, Wirkungslos, Sinnlos. Ich finde, so könnte man auch die Entwicklungspolitik von Gerd Müller beschreiben.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Drei Nachauflagen folgten 2019 und 2020. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

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