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"Zuviele Ungereimtheiten"

MdL Leo Grimm fordert Nachsitzen für Fluglärmabkommen
STUTTGART/SPAICHINGEN - "So kann das Fluglärmabkommen mit der Schweiz nicht verabschiedet werden", erklärt der Spaichinger FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm und verweist laut einer Pressemitteilung des Abgeordneten auf "zuviele Ungereimtheiten". Mit Blick auf die betroffene Bevölkerung auf der Südbaar und am Hochrhein fordert Grimm für die Verhandlungspartner ein "Nachsitzen".
Seit der Unterzeichnung des Abkommens auf Regierungsebene fehlt noch die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat. Diese sollte erst erfolgen, und darin ist sich Grimm mit der FDP-Landtagsfraktion einig, wenn wichtige Fragen über die wirkliche Belastung der Bevölkerung auf deutscher Seite durch den Flugverkehr des Züricher Flughafens geklärt seien. "Zu unterschiedlich", so Grimm, "sind die Interpretationen auf deutscher und auf Schweizer Seite über Details des Staatsvertrags".
Beispielsweise spreche der Schweizer Bundesrat von bis zu 110 000 möglichen Anflügen über deutschem Gebiet, während Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) eine Entlastung Südbadens sehe und Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) von rund 85 000 Anflügen gesprochen habe. Leo Grimm hierzu: "Was stimmt da nun? Wir brauchen Klarheit, die betroffenen Menschen brauchen Entlastung, sonst wird aus dem Staatsvertrag ein unendlicher Streitfall".