Monat: März 2023

(tutut) -  Georg Christoph Lichtenberg,  Physiker, Naturforscher, Mathematiker, Schriftsteller und der erste deutsche Professor für Experimentalphysik, Begründer des deutschsprachigen Aphorismus, hat schon die neue deutsche Bildung erahnt, welche heute als grünlinke Wissenschaft in leere  Hirne ausgelehrt als Politik bezeichnet wird. "Theosophie, Astrologie und eine gewisse Metereologie haben nicht  bloß das gemein, dass man bei ihrem Studium sowohl als ihrer Ausübung die Augen nach dem Himmel richtet, sondern auch, dass ihre Verehrer immer mehr sehen wollen als andere".  Während er als Mann des 18. Jahrhunderts noch bedauerte, "ich hätte nicht geglaubt, dass man mit Gänsefedern so viel einfältiges Zeug machen kann, wenigstens nicht, ohne Tinte zur Hilfe zu nehmen", haut heute jeder auf die Tasten für oft asoziale Medien, die meist die sozialen genannt werden, denn sonst  kämen politische Korrektoren mit ihren Straffahrten zu keinem Ziel im Land der Denunzianten. Lichtenberg, der Vielschreiber von Aphorismen, gestand schon Probleme mit Gutenbergs Erfindung: "Es dürfen nur noch ein paar Erfindungen gemacht werden wie die Druckerei, so werden wir ganz in einem Ätherdampf verfliegen". Allerdings war er sicher: "Der vollkommenste Affe kann keinen Affen zeichnen, auch das kann nur der Mensch, aber auch der Mensch hält dies zu können für einen Vorzug. Wer eine Scheibe an seine Gartentür malt, dem wird gewiss hineingeschossen".  Als Prophet  sah er bereits die Grünen und ihre 99,9 prozentig in Deutschland propagierte Politik  voraus: "Ein Charakter, von allem nur das Schlimmste zu sehen, alles zu fürchten, selbstGesundheit als einen Zustand anzusehen, da man eine Krankheit nicht fühlt, ich glaube, keinen Charakter würde man glücklicher durchsetzen können als diesen". Alles nur nachhaltig  gefühlt, ob Corona oder Klima, THE ÄLÄND ist nach neuester Forschung das Weltzentrum der eingebildeten Kranken. Corona hat es nie gegeben. Lichtenberg: "Es gibt große Krankheiten, an denen man sterben kann; es gibt ferner welche, die man, ob man gleich nicht eben daran stirbt, doch ohne viel Studium bemerkt und fühlt; endlich gibt es aber auch welche, die man ohne Mikroskop kaum erkennt, dadurch nehmen sie sich aber auch recht abscheulich aus, und dieses Mikroskop ist Hypochondrie. Ich glaube, wenn sich die Menschen recht darauf verlegen wollten, die mikroskopischen Krankheiten zu studieren, sie würden die Genugtuung haben, alle Tage krank zu sein". Für einen Lichtenberg mit seinem scharfen Verstand wäre Zeitung von gestern ein Vergnügen, in Schnipsel zu zerschneiden und so zusammenzusetzen, dass sie aktuell, umfassend und wahrhaftig passt und nicht das Thema verfehlt. Denn es geht um das, was der Professor für Politikwissenschaft Philip Manow, damals Universität Konstanz, heute Bremen,  in der edition suhrkamp  als kleines Bändchen mit dem Titel "Im Schatten des Königs - Die politische Anatomie demokratischer Repräsentation" 2008 veröffentlicht hat. So aber entspricht Regionalzeitung dem, was  kritisiert wird: "Die politische Theorie wird auch dann immer wieder 'Gespenstergeschichten für Erwachsene' (Aby Warburg) erzählen müssen, wenn sie die moderne westliche Demokratie untersucht". Tut sie das, wenn ein London-Korrespondent die Leitplanke rammen darf - "Königsweg gegen Brexit-Frust" - zur Themaverfehlung mit britischer Königs-Mania?  Warum nicht  über einen Dexit schreiben?, während zu Ungeheuerlichem im eigenen Land einer hiesigen Korrespondentin nichts einfällt oder einfallen darf, um verirrte und verwirrte linksgrüne Kreise des politischen grünkommunistischen Einheitsblocks nicht zu stören. Und so protokolliert sie meinungslos, gibt der Fraktion, welche dagegen ist, nur einen Satz. Propaganda statt Information. Gonzo-Journalismus. Wie lange wird sowas vom Staat noch privilegiert? Wann machen Kinder Zeitung für Erwachsene, obwohl die es auch schon selber können?  "Jugendliche im Gemeinderat - Künftig dürfen bereits 16-Jährige kandidieren - Altersgrenzen für Bürgermeister fallen - Minderjährige Gemeinderäte, betagte Rathauschefs, Stichwahlen: Bei künftigen Bürgermeister- und Kommunalwahlen gibt es in Baden-Württemberg viele neue Regeln. Was die grün-schwarze Koalition zum Teil mit Stimmen der SPD am Mittwoch im Landtag beschlossen hat, und wie die Reaktionen darauf ausfallen". Kinder an die Macht!  Wann sind Bürger in diesem Land als Souverän je so verhöhnt worden? Den Grünen und ihren Filialen scheint nichts mehr unmöglich. Mehr Verächtlichung geht nicht. Ein KRÄTSCH als Kindergarten-MP. Politisch korrekt eher peinlich der Leidpfosten: "Man wolle 'ein neues Kapitel unserer Beziehungen' aufschlagen, teilte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Begrüßung mit. Immer wieder betont die deutsche Seite die Ehre, die der Bundesrepublik zuteil werde". Brav im mainstream schwimmend: "Die Londoner Regierung von Premier Rishi Sunak braucht dringend mehr Nähe zum Kontinent, dem sich die Insel durch den Brexit mutwillig entfremdet hat. Allzu klar treten die politischen und wirtschaftlichen Schäden der schweren strategischen Fehlentscheidung zutage". Wo die Schäden in Baden-Württemberg liegen, das wird noch verschwiegen, anscheinend abwartend, wohin, falls vorhanden, das Meinungspegel ausschlägt. Wer zu früh kommt, den frisst der Hirnwurm. Falls sich jemand noch für Politik interessiert in diesem unseren Lande, das sich seit Jahren abschafft, Zweifel sind erlaubt, dann bedeutet dies für viele allenfalls das, was Philip Manow schreibt: "Warum interessieren wir uns für die Haarfarbe Gerhard Schröders oder die Schönheitsoperatiponen Silvio Berlusconis?

Lichtenberg-Statue in Göttingen. (Wikipedia)

Weil ein Teil der symbolischen Bedeutung , die ihren Sitz einst im Körper des Königs hatte, in der Demokratie nachlebt, nicht nur im Herrscherkörper, sondern auch im zentralen politischen Körper der repräsentativen Demokratie: dem Parlament". Was das baden-württembergische betrifft, hat sich dieses gerade auf kindische Weise lächerlich gemacht.  Wenn Manow meint, dass in der modernen Demokratie das staatstheoretische Gedankengut des Mittelalters überlebt, belehrt ihn nun THE ÄLÄND eines Schlechteren. Eher kämpft das Parlament gegen sich selbst und auf seine Abschaffung hin, denn warum sollte es nicht auch durch Kinder ersetzt werden, ist es doch viel unbedeutender als ein Gemeinderat oder Kreistag. Britische Geschichte kann herangezogen werden: "'Rex est populus' - auf diese Formel spitzt Thomas Hobbes seine politische Repräsentationstheorie zu. Dass der König das Volk ist,'weil sich durch den einzigen Willen des Königs das Volk als Einheit manifestiert'  formuliert Hobbes während der britischen Revolution gegen die Partei der 'Parlamentarier', die in ihren politischen Streitschriften bereits dem Parlament und nicht dem König die Funktion der 'Repräsentation des Königreichs als Ganzem' zuweisen wollen. Während die britische Revolution in einen konstitutionellen Kompromiss mündet, der dem König  -und auch dem House of Lords - seine eminente Repräsentationsfunktion belässt, triumphiert in der Französischen Revolution endgültig die Vorstellung  einer ausschließlich parlamentarischen Repräsentation des neuen Souveräns, des Volkes,  über das Prinzip der monarchischen Voll- oder Teilrepräsentation der Nation".  Warum nicht von Briten und Franzosen lernen, statt KRÄTSCH wie einem König huldigen, egal, was dem gerade als Tagesspruch einfällt? Jubel, Trubel, Heiterkeit fürs Volk: "Der britische König präsentierte sich am Mittwoch in Berlin volksnah und bestens gelaunt. Noch vor seiner Krönung Anfang Mai absolvierte der 74-Jährige in Deutschland seinen ersten Staatsbesuch. Er und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schüttelten am Brandenburger Tor Hände - und lösten Glücksgefühle aus". Die Realität ist eine andere. Grünes Jammertal einer Berlinkorrespondentin: "Die Grünen trifft es doppelt - Die FDP kann sich freuen. Anders als bei den vergangenen Landtagswahlen hat sie im Koalitionsausschuss einen Erfolg erzielt. Größter Profiteur: Verkehrsminister Wissing, der seine Misserfolge beim Einhalten von Klimaschutzzielen künftig mithilfe anderer Ministerien kleinrechnen kann. Mit diesem Kompromiss werden die klaren Verantwortlichkeiten im Klimaschutz gekippt. Das erinnert an eine Wohngemeinschaft ohne Putzplan, in der jeder darauf hofft, dass der andere den Müll wegbringt. Funktioniert nicht. Für die Grünen sind die Ergebnisse doppelt frustrierend". Mit "Klima" ist sie raus.  Noch ein Fehlversuch, der x-te: "Zuzug mit Punktesystem - Bund will Einwanderung für Fachkräfte vereinfachen". Wer will in ein unattraktives Land, wo die  große Wirtschaft auswandert? Mätzchen wie diese ändern nichts: "Arbeiten auf Augenhöhe - Was passiert, wenn sich Handwerker genossenschaftlich organisieren - und die Stimme des Lehrlings plötzlich genauso viel zählt wie jene der Chefs, die es eigentlich gar nicht gibt? Die Zimmerei Holzverbindung in Rottenburg probiert das gerade aus".   Dagegen: "Schuhhändler Reno meldet Insolvenz an". Was? Für alle: "'Spargel gibt's für jeden Geldbeutel' - Ausgerechnet das Luxusgemüse soll Experten zufolge nicht teurer werden - Doch die Anbaufläche schrumpft".  Nichts Neues unter der Sonne von Spaichingen, einen schönen alten Friedhof haben sie nicht: "Gräber erzählen Geschichte(n) - Der Friedhof war nicht immer dort, wo er heute ist - Wer aufmerksam durch die Reihen geht, findet Denkmäler". Frau bringt Gefühle durcheinander: "Sicherheit ist nicht gleich Sicherheit - Subjektives und objektives Gefühl stimmt bei vielen Bürgern nicht überein", und er meint: "Firmenanbau unterstreicht Wirtschaftsstärke -  Erweiterungsbau und Modernisierung des Medizintechnikunternehmens Georg Alber kostet 2,1 Millionen Euro", während gerade Milliarden in einem Krieg der Ukraine verpulvert werden.  "Bürgerstiftung lädt zum sechsten Nudelsonntag ein" in Spaichingen, im einstigen dortigen Bildungszentrum tagt Pippi Langstrumpf: "Gewerbemuseum lädt zu Ostermarkt - Zum Ostermarkt mit Kaffee und Kuchen lädt das Gewerbemuseum am Sonntag, 2. April, von 11 bis 17 Uhr ein". Bleiben doch nur Kindereien: "Faszinierende Ideen für die Zukunft - Schülerforschungszentrum Südwürttemberg feiert Erfolg bei Regionalwettbewerben von 'Jugend forscht'“.   Hier bleibt nur ein großes Fragezeichen auf dem Dorf: Hat das eine mit dem anderen zu tun? "Denkingen hat zu wenig Kindergartenplätze - Gemeinderat offen für Waldkindergarten - Langfristig könnte auch ein Neubau notwendig werden". "Ordensgemeinschaft erneuert Gelübte - Alle 18 indischen Schwestern, die in Deutschland tätig sind, kommen nach Denkingen".  Sie sind zum Mittelalter unterwegs, mit Steuergeld, früher gab es Leibeigene, es darf bezweifelt werden, dass sie je dort ankommen. "Campus Galli feiert Jubiläum - Zehn Jahre auf dem steinigen Weg ins frühe Mittelalter - Klosterdorf startet in die Saison. Vor zehn Jahren, am 22. Juni 2013, hat im badischen Meßkirch der Bau einer mittelalterlichen Klosteranlage - mit den Handwerktechniken des 9. Jahrhunderts begonnen. Ob dies wirklich gelingen würde, war damals nicht klar - und bis heute stehen die Klosterbauer immer wieder vor Herausforderungen". Wer braucht denn sowas. Es gibt doch den Europa-Park. Mit Kirchen und Pfarrern. Georg Christoph Lichtenberg zum Letzten: "Der Mensch kommt unter allen Tieren in der Welt dem Affen am nächsten".

Aus Eritrea
40-jähriger sticht Ehefrau nieder
Lauterbach, Lkr. Rottweil (ots) - In der Nacht zum Dienstag ist es in einer Flüchtlingsunterkunft in Lauterbach zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Ehepaar gekommen, bei dem eine 36-jährige Frau schwer verletzt wurde. Die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Polizei gehen nach derzeitigem Stand der Ermittlungen von einem versuchten Tötungsdelikt aus. Die Beamten der Kriminalpolizei Rottweil gehen davon aus, dass der 40-jährige Ehemann aus noch nicht geklärten Umständen mehrfach mit einem Messer auf seine 36-jährige Ehefrau eingestochen hat. Er konnte vor dem Wohnhaus von der Polizei widerstandslos festgenommen werden. Der alarmierte Rettungsdienst brachte die schwer verletzte Frau in eine Klinik. Nach einer intensivmedizinischen Behandlung ist sie mittlerweile außer Lebensgefahr. Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Rottweil erließ am Dienstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil einen Untersuchungshaftbefehl gegen den 40-jährigen Eritreer. Er befindet sich mittlerweile in einer Justizvollzugsanstalt. Die vier gemeinsamen Kinder des Paares blieben unverletzt. Die Polizei übergab sie in die Obhut des Jugendamtes.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Aufregung bei Putzaktion
Kinder finden Zünder für Sprengladungen im Gebüsch
Erst das Erstaunen, dann der Schreck: Kinder der Baldenbergschule haben am Mittwoch bei der Stadtputzaktion „Spaichinger Kehrwoche“ fünf noch originalverpackte Aufschlagzünder aus Bundeswehrbeständen gefunden. Nach dem OK des Kampfmittelbeseitigungsdienstes wurden die Zünder in die Dienststelle der Polizei gebracht...Mehrfache Rückfragen dieser Zeitung bei der Polizei haben lediglich ergeben, dass nun versucht werde zu ermitteln, wie die Zünder ins Gebüsch gekommen sind. Aber die Polizeisprecherin wiederholt mehrfach, dass keine Gefahr von den Zündern ausgehe...
(Schwäbische Zeitung. Abregung für Botin unterm Dreifaltigkeitsberg. Nichts sonderlich Zündendes.)

Kritik am Land
Jugendliche Flüchtlinge überfordern Jugendhilfesystem
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die oft Tausende von Kilometern alleine zurückgelegt haben, werden in das deutsche Jugendhilfesystem gesteckt. Landrat Stefan Bär stellt die Frage, inwieweit das sinnvoll ist. Muss jemand, der minderjährig auf der Flucht durch die halbe Welt gereist ist, betreut werden? Der Kreis hat auf diese Frage eine klare Antwort.
(Schwäbische Zeitung. Warum fragt der TUT-Landrat sich nicht selbst und seinen Amtseid? Wann gedenkt er, sich für eine politische Pandemie zu entschuldigen? Falls er überfordert ist, muss er gehen. Sind auch Gemeinderäte und Kreistage überall nicht in der Lage, ihrer Pflicht nachzukommen oder haben sie Schweigegelübde abgelegt? Das müssen sich auch stille und damit schlechte Bürger (Perikles) fragen. Warum folgen Politik und Medien, angefangen bei Bürgermeistern, Landräten und Lokalzeitungen als ihre Sprachrohre fanatischen linksgrünen Ideologien mit diesen ungesetzlichen Unfug? Können sie nicht lesen, weder Grundgesetz, Strafgesetze oder Internationale Flüchtlingskonvention? Warum diese mutmaßlichen Flüchtlingslügen, welche allen echten Flüchtlingen Hohn sprechen?)

Finanzplanung
Warum eine externe Analyse zum Lahrer Haushalt auf Kritik stößt
Wo kann im Haushalt Geld eingespart werden? Antworten erhofft sich die Stadt Lahr auch durch externe Beratung. Hierfür wurden 100.000 Euro bereitgestellt. An den ersten Analyse-Ergebnissen gibt es Kritik.
(Badische Zeitung. Offenbarungseid. Politik und Verwaltung unfähig?)

Auch Bürgermeister demonstrieren mit
Demonstration gegen den Bau einer LEA bei Ludwigsburg
Rund 1.000 Menschen haben am Mittwochabend auf dem Rathausplatz in Tamm (Kreis Ludwigsburg) gegen den Bau einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (LEA) protestiert. Sie kritisieren dabei die mögliche Flächenversiegelung eines Grünzuges und eine zu erwartende Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner.Teilgenommen an der Demo haben auch der Tammer Bürgermeister Martin Bernhard und sein Amtskollege Christian Eiberger aus dem benachbarten Asperg (beide parteilos). Beteiligt war auch die Bürgerinitiative "Gemeinsam gegen Lea Tamm-Asperg". Es war schon die zweite Kundgebung dieser Art.
(swr.de. Politik ist Bürgersache. Bürgermeister dürfen nicht demonstrieren, denn sie demonstrieren gegen sich selbst.  Warum halten sie sich nicht an Gesetze? Wann kapiert das Volk dies? Was sind "Geflüchtete"? Die gibt es gar nicht!)

BW will bis 2040 klimaneutral sein
SPD legt Studie vor und fordert von BW mehr Tempo im Klimaschutz
Das Land ist auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht schnell genug unterwegs, kritisiert die SPD und verweist auf eine neue Studie. Im Auftrag der Partei hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) untersucht, ob Baden-Württemberg seine ambitionierten Klimaschutzziele in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Energieerzeugung erreichen kann oder etwas ändern muss. Bis 2040 will das Land nämlich klimaneutral sein. Was notwendig wäre, um dieses Ziel zu erreichen und was die grün-schwarze Landesregierung tatsächlich getan hat, ist Gegenstand der Studie.
(swr.de. Wer schützt die Bildung vor solchen depperten Forderungen? Wer Klima sagt, muss auch BW Adieu sagen!)

Stuttgart und Mannheim führen Statistik an
Gewalt an Bahnhöfen in BW steigt sprunghaft an
Seit jeher sind Bahnhöfe in BW Orte, an denen es oft zu kriminellen Handlungen kommt. Zuletzt stieg die Rate allerdings nochmals an. Besonders die Landeshauptstadt ist betroffen.
(swr.de. War nicht schon immer so, es gab auch mal eine Zeit vor den Grünen. Die einzigen Züge in THE ÄLÄND, die zunehmen?)

Am 15. April ist es soweit
EnBW informiert über Abschaltung von Neckarwestheim 2
Etwa drei Wochen vor der Abschaltung von Neckarwestheim 2 will die EnBW am Donnerstag über den genauen Vorgang informieren - und wie die drei Monate Streckbetrieb verlaufen sind.
(swr.de. Auch sie mit Scherzen gegen den Verstand dabei.)

Torfabbau für Heilbäder
Streit um Moor bei Ravensburg: Klimaschutz gegen regionale Wirtschaft
(swr.de. Ist das nicht Nazi und rassistisch mit Heil und Moor?)

Beschleunigtes Bauen auch bei A8, A5 und A6
Wenig Klimaschutz: BW-Verkehrsminister kritisiert Autobahn-Pläne der Ampelkoalition
(swr. Der fundamentalistische Träumer mit dem Radl auf seinen leeren Millionenwegen.)

Koloniale Vergangenheit
Mannheimer Straßennamen wie umbenennen? Menschen aus Mannheim und Namibia diskutierten.
(swr.de. Jenseits. Sind die nicht auf gutem Weg mit ihren Quadratzahlen? Einfach mal Franzosen, Briten und Niederländer fragen, da wimmelt es noch von Kolonien.)

Coronavirus und die Folgen für das Land
WHO lockert Empfehlungen für Impfungen
(swr.de. Regiert Kannitverstan? Gentherapie ist keine Impfung.)

Shoppen im ehemaligen Corona-Impfpunkt in Heilbronn
Eine der leeren Ladenflächen in der Heilbronner Innenstadt soll wieder zum Leben erweckt werden. In der Kaiserstraße, wo zuletzt der Corona-Impfpunkt und davor das Sporthaus Saemann untergebracht war, soll es ab April ein innovatives Shop-in-Shop-Konzept geben..
(swr.de. Mit Spritzen auf Dosen? Shoppen um des Shoppens willen per Stich?)

Neues Gesetz geplant
Aufstand der Wissenschaftler
Mit einem neuen Gesetz will das Bildungsministerium Wissenschaftskarrieren reformieren. Junge Wissenschaftler sollen sich dann in nur drei Jahren für eine Professur qualifizieren. Unsinnig, sagen die, die sich damit auskennen.
(swr.de. Wer sich nicht auskennt, macht Politik und Medien. Warum zum Abi mit Links nicht gleich den Prof. dazu?)

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Ladesäulen, Windräder, Photovoltaik
Analyse des Ampel-Papiers : An 6 Punkten verkauft uns die Regierung für dumm
30 Stunden haben die Koalitionsparteien getagt und in einem 16 Seiten-Papier ihre neuen Vorhaben aufgelistet. Doch eine Analyse zeigt: Das meiste, was darin als neu verkündet wird, gibt es bereits. Die Ampelparteien binden damit ihren Wählern einen Bären auf.
(focus.de. Klo-Papier. Müssen die das nicht erwarten von denen, die sie an die Macht gebracht haben?)

Die Mehrheit im Land will nicht durch Verbote umerzogen werden
Bei Spitzenpolitikern ist das Private immer auch politisch. Die schlechte Laune von Robert Habeck – die er seit Tagen in den Nachrichtensendungen und den Talkshows öffentlich zur Schau stellt – ist daher keiner persönlichen Stimmungsschwankung zuzuschreiben, sondern einem politischen Klimasturz.
Von Gastautor Gabor Steingart
(focus.de. Die machen das freiwillig. Denkt er an Deutschland, hat der Gute-Laune-Teddy ausgebrummt.)

Die Schlepper und das Recht
Italien: Zweites NGO-Schiff wegen „Rettungsaktionen“ festgesetzt
Von Matthias Nikolaidis
Die Festsetzung eines zweiten NGO-Schiffs in Italien lenkt den Blick auf die Politik Giorgia Melonis in Sachen illegale Migration. Die Auseinandersetzung mit den mächtigen Spielern ist noch im Anfangsstadium. Die „Festung Europa“ findet immer mehr Anhänger in der EU...Der Crew der „Louise Michel“ wird vorgeworfen, sich im Anschluss an eine „Rettungsaktion“ vor der Küste Libyens nicht sofort um einen sicheren Hafen für die von ihr aufgenommenen Migranten bemüht zu haben. Stattdessen habe das Schiff seine Suche nach weiteren Migrantenbooten fortgesetzt. Doch das Dekret von Innenminister Matteo Piantedosi vom 15. Februar verbietet jede Verzögerung bei den Rettungsoperationen...
(Tichys Einblick. Länder mit zu vielen Menschen sind ihr eigenes Problem. Dekadentes Babarbarentum. Wann entdeckt Deutschland wieder den Rechtsstaat? Leser-Kommentar: "..Ich sag‘ nur Knast, Knast und nochmals Knast für diese ganzen ruchlosen Schlepperbanden. Sämtliche Gelder und Vermögenswerte entziehen. Sämtliche „Spenden“ konfiszieren. Strafbewehrte Gründungsverbote, rigoros durchgesetzt. Falls nicht, wird es in nicht allzu ferner Zeit von Hammerfest bis Lampedusa zu Pogromen kommen".)

„Langer Weg vor uns“
US-Generalstabschef beklagt Lücken in Munitionsbeständen des Pentagon
(welt.de. Platzpatronen schon verballert? Piffpaff.)

Friedrich Merz
„Die Grenzen der Belastbarkeit sind vielerorts erreicht, wenn nicht sogar überschritten“
(welt.de. Er hat noch immer kein Rösslein anspannt.)

Unfreiwillige Komik
Regierende, die man nicht parodieren kann, gefährden die Demokratie
Infantilität ist nicht satirefähig. An Baerbocks Herumhüpfen oder dem Indianerspiel von Habeck und Özdemir prallt jede Parodie ab. Das ist das Ende einer traditionsreichen Politikerkunst: der unfreiwilligen Komik.
(welt.de. Komiker werden für Politiker gehalten.)

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NACHLESE
Martina Binnig, Gastautorin
EU schießt sich mit Verboten ins eigene Bein
Die EU ist ein supranationaler Machtapparat geworden, der regelrecht besessen nach Regulierung und Verboten lechzt, wie viele Beispiele zeigen. Nun könnte sie über ihr eigenes Verbot stolpern. Ausgerechnet der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments könnte den Umstieg auf Wärmepumpen bremsen, auf den Habeck setzt, wenn ab 2024 keine neuen Gas- oder Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Denn der Ausschuss hat bereits am 1. März für einen raschen Ausstieg aus der Verwendung von fluorierten Kältemitteln, die bei den meisten Wärmepumpen verwendet werden, gestimmt. So berichtet das Nachrichtenportal euractiv, dass das Verbot von Geräten, die sogenannte F-Gase enthalten, zu einem Engpass bei Wärmepumpen führen könnte. Dabei spielen Wärmepumpen auch im REPowerEU-Plan der EU eine entscheidende Rolle, durch den das Ziel der europäischen Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden soll. Mit anderen Worten: Die EU schießt sich ins eigene Bein...
(achgut.com. Wer ständig ohne Lizenz mit Schrot gen Wolken schießt, fängt auch eigene Kugeln ein.)
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Düsseldorf:
Arabisches Straßenschild mit Karl Martell überklebt
Von MANFRED ROUHS
Düsseldorfer Kommunalpolitiker haben versucht, innovativ zu sein. Sie wiesen den Namen der multi-kulturell geprägten und stadtweit bekannten Düsseldorfer Ellerstraße zweisprachig aus, in Deutsch und Arabisch. Nicht so ganz genau bekannte Täter haben jetzt beide Schilder überklebt – und die Ellerstraße in Karl-Martell-Straße „umbenannt“. Karl Martell war ein fränkischer Heerführer aus dem Geschlecht der Karolinger, der im achten Jahrhundert muslimische Heere in Spanien besiegte. Weil er dadurch den Vormarsch des Islam in Europa in seiner Zeit beendete, gilt er als „Retter des Abendlandes“. Die Überklebungsaktion hat bei Politikern und Journalisten scharfe Reaktionen hervorgerufen. Die „Bild“-Zeitung zitiert den Düsseldorfer Überbürgermeister Stephan Keller (CDU) mit dem Satz: „Wir haben die rassistische Verunstaltung bereits in der Nacht zu heute entfernen lassen und Anzeige erstattet.“ Zweifellos ist es illegal, Straßenschilder zu überkleben und sie dadurch für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Allerdings ist die Amtssprache in unserem Land Deutsch und nicht Arabisch. Wer einerseits von Zuwanderern Integration und den Spracherwerb fordert, kann andererseits sinnvollerweise nicht durch mehrsprachige Straßenschilder Zuwandererghettos verfestigen, in denen es sich bequem ohne deutsche Sprachkenntisse leben lässt. Das langfristig Schlimmste dabei ist der Abfall der schulischen Leistungen in Stadtteilen, deren Einwohner zu einem erheblichen Teil Deutsch nicht als Muttersprache sprechen, sondern von Zuhause her nur als Fremdsprache kennen. Wer diesen Aspekt deutscher Wirklichkeit ausblendet, betreibt Realitätsverweigerung. Der etablierte Düsseldorfer Politikbetrieb hat sich entschieden, Straßenschilder für den multi-kulturellen Kulturkampf zu instrumentalisieren. Er schafft damit zusätzliche Baustellen für eine Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt, die – nicht zuletzt als Folge der Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte – jetzt schon mit der Kriminalitätsbekämpfung heillos überfordert ist.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist fast egal, was Scholz in ein Koalitionspapier schreiben lässt. Am Ende kann sich der Kanzler darauf verlassen, dass es sein Wirtschaftsminister in der Praxis verbocken wird. Wie die Gasumlage. Oder wie das Thema CO2-Ausstoß. Über diesen berichtet das Papier hymnisch: „Ein Umstieg auf erneuerbare Energien macht Deutschland unabhängiger und sorgt für mehr Sicherheit.“ In der Praxis ist Deutschland abhängig von französischem Atomstrom und polnischem Kohlestrom geworden und hat selbst Kohlekraftwerke reaktiviert.
(Mario Thurnes, Tichys Einblick)
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Joachim Nikolaus Steinhöfel
Vernichtendes Zeugnis für NewsGuard
Gestern (Mittwoch) trafen sich die Achgut Media GmbH und die NewsGuard Technologies GmbH wegen der Newsguard-Bewertung von Achgut.com als einer der „einflussreichsten deutschsprachigen Verbreiter von Fehlinformationen“ vor Gericht. Hier ein Bericht. Am 29.03.2023, 14:00 Uhr, fand die Verhandlung zwischen den obigen Parteien vor der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe statt. Verhandelt wurde über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Bewertung der „Achse des Guten“ im „Misinformation Monitor: Dezember 2022“ von Newsguard...Die Verhandlung endete damit, dass der Vorsitzende Richter NewsGuard fragte, ob man ein Anerkenntnis abgeben und eine Abschlusserklärung (zur endgültigen Rechtskraft) abgeben wolle. Dann würde es auch keine Urteilsgründe geben, in denen das Gericht möglicherweise Stellung zu den streitigen Punkten nehmen würde. NewsGuard lehnte ab und wird wohl einen klassischen Pyrrhus-Sieg erzielen...Die „Achse“ wird in den nächsten Wochen Klage gegen NewsGuard erheben und mit dieser Klage nicht nur die Bewertung der „Achse“ angreifen, sondern das gesamte Bewertungssytem von NewsGuard schlechthin.
(achgut.com. Die Frage ist doch: Wer ist für, wer gegen Deutschland? Alles andere ist Streiten um des toten Kaisers Bart. Ein (Ausnahme)-Leser-Kommentar: "Wie der Autor ob des gescheiterten Eilverfahrens von einer krachenden Niederlage für NewsGuard sprechen kann, das mag sein Geheimnis bleiben. Fakt ist, daß das Gericht das Rechtsschutzbedürfnis der Achse verneint hat, mag Hr. Steinhöfel dies auch anders sehen. Und was das avisierte Hauptssacheverfahren angeht - das kann dauern. Mal abwarten, ob es bis zum Vorliegen einer endgültigen und rechtskräftigen Entscheidung die Achse alsdann überhaupt noch gibt. Viel Erfolg". Gottfried Benn: "Über mich können sie schreiben, dass ich Kommandant von Dachau war oder mit Stubenfliegen Geschlechtsverkehr ausübe, von mir werden sie keine Entgegnung vernehmen".)

Annette Heinisch
Das Altpapier der Rückschritts-Koalition
Man liest die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Einmal. Zweimal. Man schaut, ob man nicht irgendetwas übersehen hat, vielleicht steht da noch irgendwo irgendetwas Substanzielles – aber Fehlanzeige..
(achgut.com. Ohne Waldesrauschen kein Papier.)

Koalitionskrach
Die gestutzten Grünen und das Luder Wirklichkeit
Nach dem Koalitionsausschuss stehen die Grünen erstmals als Verlierer da. Nach ihrer Bekanntschaft mit der unmoralischen Wirklichkeit ist immerhin deutlich geworden, dass der Mythos von der Alternativlosigkeit grüner Wunschvorstellungen brechen kann.
VON Ferdinand Knauss
(Tichys Einblick. 10-Prozent-Partei. Wann kommen Journalisten auf den Boden der Tatsachen zurück?)

Über drei Millionen
Zahl der als „Schutzsuchende“ in Deutschland Lebenden stark angestiegen
Von Redaktion
Neben einer Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge registriert das Statistische Bundesamt erstmals über zwei Millionen Schutzsuchende anderer Nationalitäten. Insgesamt ist es ein Zuwachs von 1,14 Millionen Menschen, die allein im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen.
(Tichys Einblick. Mutmaßlich 10 Millionen zu viel im Land, falls jemand Deutschland wieder haben will.)

Brandenburger Landkreise-Chef reicht’s
„Die Zeiten von Vielfalt, Toleranz und sicheren Häfen sind vorbei“
Obwohl es wegen der Aufnahme von zehntausenden Asylbewerbern in Brandenburg nicht einmal mehr freie Kita- oder Schulplätze gibt, will die Regierung noch mehr Menschen aufnehmen. Kommunalpolitiker Siegurd Heinze knöpft sich Ministerpräsident Dietmar Woidke vor.
(Junge Freiheit. Kennt die jemand?)

„Das sind Vollidioten!
“Til Schweiger rechnet mit Habeck und Klima-Klebern ab
Ob er Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mal in seinem Manta mitnehmen würde? „Niemals!“, schimpft Til Schweiger und redet sich über Grüne und Klimakleber in Rage.
(Junge Freitag. Ruhe ist nichts des Bürgers erste Pflicht.)

Deutsche Schulden steigen auf neuen Rekordstand
Seit Ende 2021 stiegen die Gesamtschulden Deutschlands um rund 46 Milliarden Euro. Damit erreicht die Verschuldung einen neuen Höchstwert. Doch zwischen den einzelnen Bundesländern verteilen sich die Schulden sehr ungleich. Die Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts haben zum Jahresende 2022 mit 2.367,3 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand erreicht. Das umfaßt die Schulden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeinverbände, sowie die Sozialversicherungen der Extrahaushalte, wie das Bundesamt für Statistik bekannt gab.
(Junge Freiheit. So viel Sondervermögen gab's noch nie.)

Seit sechs Jahren nicht so viele Abgänge
Rekordschwund bei der Bundeswehr
Nicht mal die Probezeit wollten viele Rekruten bei der deutschen Armee abschließen. Die mehr als 4.200 vorzeitig aus dem Dienst ausgeschiedenen Soldaten tragen zu einem Rekordschwund bei der Bundeswehr bei.
(Junge Freiheit. Eine Armee als Taubenschlag? Feiglinge gegen alle Teufel der Welt.)

Fast 800 Millionen Euro teuer
Olaf Scholz beharrt auf Protz-Kanzleramt
Empört weist Bundeskanzler Scholz (SPD) Vorwürfe zurück, es handle sich bei der Erweiterung seines Amtssitzes um ein Protz-Projekt. Insbesondere die Architekten des knapp 800 Millionen Euro teuren Baus wolle er hierbei in Schutz nehmen.
(Junge Freiheit. Pyramiden braucht das Land.)

Koalitionsausschuß
Die Ampel ist reif für das Dschungelcamp
Fast 50 Stunden getagt und am Ende steigt die LKW-Maut. Der Streit unter den Ampel-Koalitionären wird noch lange weitergehen. Vielleicht täte dem Kabinett ein Ausflug ins Dschungelcamp ganz gut.
(Junge Freiheit. Selbst die Indianer wollten sie nicht.)

Heidelberger Rede von Morawiecki
Europa für aufziehende Stürme festmachen
Politischen Sprengstoff birgt die Rede von Polens Ministerpräsident Morawiecki. Neben scharfer Kritik am Brüsseler Zentralismus und einem lobenswerten Plädoyer für starke Nationalstaaten enthielt sie auch anachronistische polnische Reparationsforderungen gegenüber Deutschland. Eine Einordnung von Karlheinz Weißmann.
(Junge Freiheit. Schon wieder verloren?)

Meloni-Regierung
Italien will Laborfleisch verbieten
Um die kulinarische Tradition und die Landwirtschaft Italiens zu retten, hat die Fratelli-Regierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches Laborfleisch verbieten würde. In anderen Ländern warten Synthetikfleisch-Firmen hingegen auf die Zulassung ihres Produkts.
(Junge Freiheit. Wann vegant Deutschland was?)

Florida gegen Florenz
Die Renaissance der Prüderie
Kunst oder Pornografie? In Florida fällt die David-Statue von Michelangelo unter die zweite Möglichkeit und kostet einer Schulleiterin den Job. Doch wer so argumentiert, hat nichts von Kultur, Bibel oder Renaissance verstanden. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Ansehnliche Kultur war noch nie der USA Ding.)

 

Niemand hat die Absicht, Deutschland umzuvolken

Von LEO

Es gibt keine Umvolkungspolitik, das ist rechte Propaganda. Die Rente ist sicher, wer das nicht glaubt, ist Nazi. Dass wir in den Städten zu wenig Wohnungen haben und die Mieten so stark steigen, hat nichts mit den Hunderttausenden von Immigranten aus aller Welt zu tun, die legal, illegal, scheißegal jedes Jahr auf den deutschen Wohnungsmarkt drängen, wer das trotzdem denkt, ist Neonazi.

Die Corona-Impfung ist sicher, Impfschäden und sonstige Langzeitfolgen der Impfung gibt es nicht, sowas sagen nur Schwurbler. Zwischen dem EU-Boykott russischen Erdgases und der Inflation in Deutschland gibt es keinen Zusammenhang, das ist alles Putin-Propaganda.

Die Ukraine ist völlig unschuldig am Kriegsausbruch, es hat in der Ukraine nie eine Politik gegen Russen, die russische Sprache und die russische Kultur gegeben, man wollte auch nie in die Nato und hat den Donbass nie beschossen, sowas behaupten nur Russland-Versteher.

Viele Panzer bringen viel Frieden, wer das nicht glaubt, geht Putin auf den Leim. Der Fachkräftemangel liegt daran, dass zu wenig Immigranten in Deutschland sind und keineswegs daran, dass sich harte Arbeit wegen der üppigen Sozialhilfezahlungen nicht mehr lohnt, vor allem nicht für Gründer kinderreicher Großfamilien, das sind alles Ammenmärchen.

An den Schulen in Deutschland gibt es keine politische Indoktrination oder gar antideutsche Propaganda, staatliche Lehrer in Deutschland sind total neutral, die deutsche Geschichte der letzten 2000 Jahre wird deshalb völlig ausgewogen gelehrt, wer daran zweifelt, soll die Schule gefälligst abbrechen. Dass die Analphabetenquote in Deutschland heute höher ist als im 19. Jahrhundert, hat nichts damit zu tun, dass an deutschen Schulen seit 1968 pseudopädagogische Experimente praktiziert werden und die Hälfte der Schüler nicht richtig Deutsch kann, sowas behaupten nur Populisten.

Die Bundeswehr ist nicht deshalb wehrunfähig, weil die größte Kanzlerin aller Zeiten die Bundeswehr über 16 Jahre lang systematisch kaputt gespart hat, sowas erzählt nur die AfD. Dass es in Deutschland so viele Drogentote gibt, hat nichts damit zu tun, dass deutsche Richter, deutsche Staatswanwälte, deutsche Politiker, deutsche Polizisten und alle, die mit dieser Szene zu tun haben, käuflich und bestechlich sind, all diese Typen vom Drogenhandel mit profitieren und deshalb eiskalt über Leichen gehen, sowas behaupten nur Verschwörungstheoretiker.

Probleme mit der inneren Sicherheit in Deutschland gibt es auch nicht, sowas denken nur Reichsbürger. Zwischen der Kriminalität in Deutschland und der unkontrollierten Massenimmigration völlig unbekannter Gestalten besteht keinerlei Zusammenhang, das erzählen nur Spalter. Die deutschen Staatssender ARD & ZDF berichten neutral und objektiv, nicht so einseitig wie die russischen Staatssender, wer das nicht glaubt, ist Neonazi.

Die AfD ist nicht deshalb im deutschen Staatsfernsehen fast genauso selten zu sehen wie Nawalny im russischen Staatsfernsehen, weil unser deutsches Fernsehen genauso manipulativ ist wie das Fernsehen in Russland, sondern weil ARD & ZDF politisch so richtig ausgewogen informieren, wer das anders sieht, soll doch rüber gehen.

Die Nordstream-Pipelines wurden von Putin gesprengt oder seltsamen ukrainischen Mafiosi, aber bestimmt nicht von unseren amerikanischen Freunden, wer daran zweifelt, ist rechtsextrem. Der Klimawandel ist ausschließlich von Menschen gemacht, natürliche Einflüsse gibt es gar nicht, wer das nicht glaubt, ist des Teufels.

Eine Islamisierung Deutschlands gibt es nicht, sowas behaupten nur Ewiggestrige. Wenn Leute in Deutschland mitten in der Fußgängerone abgestochen werden und die Mörder dabei „Allahu Akbar“ schreien, hat das nichts mit dem Islam zu tun, denn Islam heißt Frieden, wer das nicht glaubt, ist ein Ungläubiger.

Wir haben keine Energiewendekrise, sowas denken nur Faule und Geizige, die nicht anpacken oder ihr Geld horten wollen. Eine Deindustrialisierung Deutschlands findet nicht statt, das glauben nur neoliberale Kapitalisten und ähnliche Verbrecher. Mit Energie aus Wind und Sonne können wir alle Kohle- und Kernkraftwerke ersetzen, nur Nazis haben daran Zweifel.

Der Bundeskanzler kann sich an seine mehrfachen Gespräche mit Bankdirektoren nicht erinnern, wer den Bundeskanzler deshalb für einen frechen Lügner hält, ist ein frecher Lügner. Das deutsche Asylrecht gilt laut Grundgesetz für politisch Nichtverfolgte, die aus der EU einreisen und keineswegs nur für politisch Verfolgte, die nicht aus EU-Ländern einreisen, wer das im Wortlaut des Grundgesetzes genau anders herum liest, der kann jederzeit dieses Land verlassen.

Ein deutscher Staat lügt nicht, ein deutscher Bundeskanzler ist ein Ehrenmann, deutsche Beamte sind nicht korrupt, die deutschen Staatssender ARD & ZDF sagen die reine Wahrheit, die Rente ist sicher, die Energiewende kostet eine Kugel Eis, der Mond ist aus Käse und niemand hat die Absicht, Deutschland umzuvolken.
(pi-news.net)

Der Anteil Baden-Württembergs an Deutschlands Bruttoinlandsprodukt lag bei knapp 15 %

Die vom Arbeitskreis »Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder« unter Vorsitz von Präsidentin Dr. Anke Rigbers veröffentlichten vorläufigen Wirtschaftsdaten auf Länderebene für das Jahr 2022 zeigen, dass das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) Baden-Württembergs um 1,4 % gegenüber dem Niveau des Vorjahres gestiegen ist. Dies geht aus einer Pressemitteilungdes Statistischen Landesamtes hervor. Weiter heißt es da: Damit lag das Wachstum der Südwestwirtschaft insgesamt unter dem Bundesgebiet. In Deutschland stieg das preisbereinigte BIP für das Gesamtjahr 2022 um 1,8 % gegenüber dem Vorjahr.

Zum Vergleich: Bayerns Wirtschaft ist 2022 preisbereinigt um 2,1 % gewachsen und auch in den anderen Flächenländern, wie beispielsweise in Hessen mit 1,6 %, stieg die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorjahresniveau preisbereinigt etwas stärker. Im Bundesländervergleich lag die Wachstumsrate Baden-Württembergs im Gesamtjahr 2022 somit im unteren Drittel.

Nominal, d. h. in jeweiligen Preisen, belief sich das baden-württembergische Bruttoinlandsprodukt – als Maß für die hierzulande insgesamt erstellten Waren und Dienstleistungen – im Jahr 2022 auf knapp 573 Mrd. (Milliarden) Euro. Das entspricht einem Anteil von knapp 15 % am Bruttoinlandsprodukt Deutschlands.
Dienstleistungsbereiche steigerten ihre Wirtschaftsleistung im Vorjahresvergleich deutlich

Die starken Preissteigerungen und die anhaltende Energiekrise belasteten die konjunkturelle Entwicklung. Neben der angespannten internationalen Situation mit nach wie vor gestörten Lieferketten war dies vor allem auch den hohen Preisen für Energie geschuldet. Die hiesige Industrie beispielsweise, auf die knapp ein Drittel der baden-württembergischen Wirtschaftsleistung entfällt und welche maßgeblich zur Konjunkturentwicklung des Landes beiträgt, stieg lediglich um 0,2 %. Verantwortlich hierfür waren vor allem Produktionseinbußen in jenen Industriezweigen, die besonders unter den stark gestiegenen Energiepreisen zu leiden hatten.

Die Dienstleistungsbereiche »Öffentliche und sonstige Dienstleister« sowie der zusammengefasste Wirtschaftsbereich »Handel, Verkehr, Gastgewerbe; Information und Kommunikation« verzeichneten dagegen mit +2,8 bzw. +3,9 % einen deutlichen Anstieg der preisbereinigten Bruttowertschöpfung gegenüber dem Vorjahr. Hier hat vor allem das Gastgewerbe zum Wachstum beigetragen. Nachdem es im Vorjahr noch stark unter den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie gelitten hatte. Der Handel hingegen wurde von den starken Preissteigerungen gedämpft. Die preisbereinigte Bruttowertschöpfung im Baugewerbe sank um 4,4 % zum Vorjahr. Dazu trug neben dem Material- und Fachkräftemangel auch die kalte Witterung im Dezember bei.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Wirtschaft nach der Coronakrise kaum Zeit hatte sich gänzlich zu erholen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen wirken sich auf viele Bereiche der Wirtschaft sowie den Energiesektor aus. Die weitere Dynamik wird maßgeblich von der Entwicklung in der Ukraine sowie auf dem Energiemarkt abhängig sein.

Ist Gefühlsduselei Wissenschaft?

(tutut) - Zukunft ist immer gut, vor allem Politiker haben Lust auf Zukunft, diese meist aber nicht auf sie. Mit Zeit kommt Rätselauflösung. In "Ringels Randnotizen"  - "Es gibt mehr als 10 gute Gründe dieses Buch zu kaufen ! Denn: Wer in unserer unübersichrtlichen Welt Erfolg haben will, muss sich schlauer Listen bedienen!"   und weiß nun auch, was aus "zehn deutschen Zukunftsperspektiven von 1981" geworden ist nach einer repräsentativen Allenspach-Umfrage im November 1981: "Was meinen Sie, wird in zehn Jahren alles zutreffen?" Wie konnte Deutschland ahnen, dass es dann nur noch eine Gesamt-DDR geben wird? Also erwarteten 62 Prozent vergeblich, dass körperlich schwere Arbeit "meist nur noch von Maschinen gemacht" wird. 55 Prozent prophezeiten: "Unheilbare Krankheiten sind großteils erforscht, auch Krebs ist heilbar". 39 Prozent glaubten, "weil sie mehr Freiheit haben, haben die Menschen viele Interessen entwickelt, lernen basteln, bauen selbst, fotografieren, malen, spielen ein Musikinstrument usw". Dass dann die meisten Menschen über kleine Handgeräte ferngelenkt werden, konnte wirklich niemand ahnen.  "Jeder begabte junge Mensch hat die Möglichkeit zu studieren" dachten 33 Prozent, und so strömt Kalkutta nach Deutschland, um Kalkutta neu aufzubauen. Nur 28 Prozent erwarteten, dass "durch den technischen Fortschritt  erreicht ist, dass Luft und Wasser sauber sind". Dass es einfacher ist, Schilder gegen Lärm aufzuhängen, statt neue Stadtteile so zu bauen,"dass es fast keinen Lärm mehr gibt",  wie 19 Prozent glaubten, auf die Idee kam niemand. Nun darf herzlich gelacht werden über 18 Prozent: "Mit 50 Jahren beginnt der Ruhestand, ab dann bekommt man eine gute Rente".  Weiter mit Träumen im Märchenland. 14 Prozent: "Kostenlose Krankenversorgung für alle Staatsbürger". Noch ein kleines Hahaha: "Atombombenversuche sind verboten. Menschen brauchen vor Atomwaffen keine Angst mehr zu haben": 13 Prozent. Für 11 Prozent war klar, woran gerade die zehnprozentigen Grünen arbeiten und deshalb Deutschland abwracken: "Der Wohlfahrtsstaat ist vollkommen ausgebaut, niemand wird mehr ins Elend geraten". Das GRÜNÄ  ÄLÄND hat gerade erst angefangen. Von einem, der per Anzeige kumpelhaft informierte "Ich trage Maske . Dir zuliebe" ist Aufklärung zu erwarten nach dem Corona-Terror, und zwar auch im Wortsinn, wenn dem Fass die Krone ins Gesicht gesetzt wird, statt eine ganze Seite Buntes "Ein König für Deutschland - Noch vor seiner offiziellen Krönung besucht Charles III. die Bundesrepublik. Und weckt damit auch hierzulande die Sehnsucht nach mehr Glanz und Gloria". Da kann er ja gleich singen: "Wir wollen unseren Kaiser Wilhelm wiederhaben". Oder wenigstens einen König oder  Großherzog, denn die deutsche Journaille hält's schon immer mit den Durchlauchten trotz deren Abschaffung 1919. Dabei leben auch Königs gefährlich, ein bisschen Geschichte mit Vergangenheitsbewältigung  könnte nicht schaden, um vor Schwärmerei gefeit zu sein.  Manchmal verlor auch ein König nicht nur Fassung, sondern auch den Kopf. Dass der Bau von Königswegen auch für Baden und Württemberg besser war, als deren Vernachlässigung und Dauerreparatur, zeigt deren Nachfolger THE  ÄLÄND, wo ein Provinzfürst in Grün aus Stuttgart  den roten König in Berlin als Titelgeschichte maßregeln darf, um von eigenen Defiziten abzulenken.  Als grünlinke Übersättigungsbeilage gibt's noch Maßregelung  einer Korrespondentin mit dem Leidpfosten aus der Phraselogie der journalistischen Propaganda-Arbeitskolonne: "Risse noch tiefer als vermutet".  Wo guckt sie Was?  "Koalitionsausschuss, Stunde 28. Noch gibt es nichts, was zu vermelden wäre - außer dem Umstand, dass sich die Koalitionäre weder in einer Nachtsitzung noch in einer Tagsitzung, auch nicht beim Kurztrip nach Rotterdam auf eine gemeinsame Linie verständigen konnten. Es war dann nahezu unerheblich, was am Dienstagabend verkündet wurde". Unwichtige Wichtigtuerei einen Tag zu spät, denn die mit Internet sind schneller und brauchen ihn nicht, der schon Königs bediente, solange es diesen gefiel:

"Wenn der Tag um halb 4 beginnt - Keine Beschwerden, keine Ausfälle - Ein 65 Zoll-Fernseher für Michael Leibinger aus Mühlheim: Der 48-Jährige ist zum besten Zeitungsausträger im gesamten Verbreitungsgebiet der Schwäbischen Zeitung gekürt worden. Bei ihm gibt es weder Beschwerden noch Ausfälle".  Meint frau und wirbt für ein Produkt aus dem Wald, das seine besten Zeiten längst hinter sich hat. Wenigstens kann er früher fernsehen, was er später in Briefkästen als zukünftiges Altpapier stopft. Mit "Meine Heimat" eine Bastelarbeit von Selbermachern: "Ministranten der Seelsorgeeinheit Donau-Heuberg - Jugendkreuzweg, Fackelwanderung und viel Spaß -  Die Ministranten beten zusammen mit Diakon Reiser den Jugendkreuzweg an der Judas-Thaddäus-Kapelle in Renquishausen".Nachdenkliches aus einer Bildungsanstalt, welche sich der Einrichtung einer reichen Katholischen Kirche widmet: "Ferdinand-von-Steinbeis-Schule spendet 1.000 Euro - Hospiz am Dreifaltigkeitsberg sagt Danke". Ob noch jemand weiß, wer Steinbeis war? Der hat im 19. Jahrhundert in Württemberg die Königswege geschaffen, welche nun zu Rumpelpfaden einer zweiten DDR werden, wenn nicht gerade geschlossen ist - wegen Politikerstreik. "In echter Handwerkskunst haben die Auszubildenden der einjährigen Berufsfachschule Holz der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule als Weihnachtsaktion Mühlespiele hergestellt und verkauft. ... Den Erlös aus dieser Weihnachtsaktion haben die Schülerinnen und Schüler zusammen mit der Schulleiterin Susanne Galla, den Klassenlehrern Michael Kupresak und Michael Becker an den Verein Hospiz am Dreifaltigkeitsberg, vertreten durch Hans-Peter Mattes, übergeben. Er stellte den Schülerinnen und Schülern das nächste Projekt des Hospizvereins in Spaichingen vor: ein ambulantes Kinder- und Jugendhospiz".  Spaichingen sehen und sterben, das heißt Hospiz. "Schulleiterin Susanne Galla lobte das Engagement der Schülerinnen und Schüler und gab ihrer Freude Ausdruck, dass in der einjährigen Berufsfachschule Holz an der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule damit auch ganzheitliche Bildung im Sinne von sozialem Engagement angeboten werde". Den Sozialismus in seinem Lauf... Sowas gehört nicht zu ihm, wenn allen alles gehört, statt nach Königs Tod die Errungenschaften des Volkes wie Eingkeit und Recht und Freiheit und Eigentum: " Kostenexplosion für Häuslekäufer - Eine Immobilie in der Möhringer Vorstadt würde aktuell eine Million Euro kosten - Im Gespräch: Kreishandwerksmeister Bernd Simon, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Markus Waizenegger, Wohnbau Geschäftsführer Horst Riess und Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Uwe Schmidt",  von Frau zu Protokoll gegeben. "Ein Einfamilienhaus mit 150 Quadratmetern Wohn- und 200 Quadratmetern Grundstücksfläche sowie einem Stellplatz. Kostenpunkt: eine Million Euro. Klingt viel, ist aber nach aktuellen Berechnungen für die Wohneinheiten in Unter Jennung realistisch. Denn der ursprüngliche Verkaufspreis kann Stand heute nicht gehalten werden". Kein Wunder, dass der Kannitverstan vor der Kreissparkasse Tuttlingen himmelwärts schaut. Und sie  vergisst die Frage aller Fragen: Gibt's noch Strom und ist der bezahlbar? Stattdessen: "Ist das Tuttlinger Stromnetz fit genug? Durch E-Autos und erneuerbare Energien muss modernisiert und ausgebaut werden". Da es "erneuerbare Energien" nicht gibt, hätte sie ruhig auch noch das Klima in den beschriebenen Riss aus Berlin stecken können, um die Tollheiten grüner Wissenschaften voll zu machen. Lieber plaudert sie aus ihrem Privatleben: "Wir fahren E-Autos und haben Photovoltaikanlagen auf dem Dach. Spülmaschine, Trockner und der Backofen laufen oft parallel. Und in der Freizeit? Da hängen wir am Laptop oder streamen einen Film. Packt das unser Stromnetz? So, wie der Standard im Moment in Tuttlingen ist, reicht er nicht aus. Denn sonst droht irgendwann eine Netzüberlastung". Unruhe ist des Bürgers erste Pflicht, das Klima hat sie auch drauf: "Die E-Ladeinfrastruktur ist nicht die einzige Ursache, warum das Tuttlinger Stromnetz ausgebaut werden muss. Die Umstellung auf erneuerbare Energie, zum Beispiel durch Photovoltaikanlagen, und die Elektrifizierung des Wärmesektors, Stichwort Wärmepumpen, sind Zielvorgaben der Klimapolitik, auch ganz konkret in Tuttlingen".  Und wo radeln sie denn? "Ein weiterer Schritt in Richtung neuem Radweg - Projekt zwischen Neuhausen und Schwandorf wird in Förderprogramm aufgenommen". Der Briefträger war da. Kriegt der auch mal einen Fernseher? "Der Gemeinderat hatte in einer Sitzung im September 2022 beschlossen, den geplanten Radweg nur zu bauen, wenn eine Förderung von 90 Prozent durch das Land genehmigt werde. Die geplanten Kosten von brutto rund 1,6 Millionen Euro könne die Gemeinde ohne Förderung, für den geplanten Radweg mit einer Länge von 3,6 Kilometern, nicht stemmen. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Wolf Bürgermeisterin Marina Jung und Schwandorfs Ortsvorsteher Günter Binder mitteilte, kann nun in einem nächsten Schritt ein formaler Antrag auf Förderung eingereicht werden. Über die Bewilligung entscheidet dann das Regierungspräsidium Freiburg". An die Arbeit, Steuerzahler!  Nun hat auch noch der Müllberg in Tut gerufen, fällt ihnen zur Entsorgung nur Steinzeit ein? "Deponie nach Erdrutsch geschlossen - Gutachten soll Klarheit schaffen - Rutschung mit einem Gletscher vergleichbar". Und das mitten in der Umnachtung eines Klimawandels, wo die Gletscher kneifen. "Der Erdrutsch in der Erddeponie, bei dem in der Samstagnacht, 4. März, unter anderem ein Feldweg verschüttet wurde, hat jetzt auch den Denkinger Gemeinderat beschäftigt. In der Diskussion wurde aus den Reihen des Gemeinderates auch die Schuldfrage angesprochen". Alles korrekt, sagt der Bürgermeister, er muss es wissen, ist  40 Jahre im Amt und Vereinsvorsteher seiner Kollegen. "Die Auffüllungen seien im Rahmen der genehmigten Auffüllfläche erfolgt, antwortete darauf Bürgermeister Rudolf Wuhrer, und nach den geforderten Vorgaben durchgeführt worden. Es sei stets ordentlich abgeladen und einplaniert worden. Da es sich um einen Grundbruch handelt, liege das Problem vermutlich im Untergrund, meinte Wuhrer". Noch eine Wundermeldung hat frau aus einer hochsubventionierten Branche, denn sonst gäbe es die nicht: "Wenn Photovoltaik Zinsen abwirft - Wenn das Dach für eine Solaranlage ungeeignet ist - Solarpark statt kleiner Photovoltaik? Ein Tuttlinger fände das die bessere Option. Doch ein Entweder-Oder gibt es meist nicht". Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg versucht  eine Nachricht unters Leservolk zu bringen von einem Club einsamer Herzen, der sich in einem Haus traf, das nach einem Wüterich gegen Juden und Bauern u.a. benannt ist: "Wenn 98 Prozent der weltweiten Wissenschaft trotz ganz unterschiedlicher Forschung einig ist. Wenn Spitzenwissenschaftler Brandbriefe schreiben. Dann braucht man eigentlich über die eigene Expertise nicht viel nachdenken". Hat sie aber. " Bedeutet: Gesundheit, Sicherheit, Wohlbefinden der Menschen ist das Wichtigste. Wenn Politiker und Verwalter darin versagen, das sicher zu stellen, sind sie am falschen Platz. Eigentlich ganz einfach". Grüner Kommunismus. Im Spaichinger Rathaus mit Lokalblattlerins Jubelschrei: "Am Montag war ganz stark zu spüren, dass sich die Stadtverwaltung mit ihren Profis formiert zu einem wirklich schlagkräftigen Team, auch die allerwichtigsten Zukunftsfragen professionell, klar und strukturiert anzugehen, und zwar unter Berücksichtigung des ganzen vielfältigen Kosmos von Stadt und deren Vertretern. Davor kann man nur den Hut ziehen". Seit Wann trägt sie einen? Marx hatte einen langen Bart. Nun muss er raus aus dem Nähkästchen: "Natürlich, in der Vergangenheit haben es viele auch gut gewollt und gemeint, aber es hat sich gezeigt, dass die Logik des linearen Wirtschaften und Handelns die Welt in die existenzbedrohende Sackgasse geführt hat. Die, die sich durch diese Ausbeutung die Taschen vollgestopft haben, sind übrigens bei 'gut gemeint' ausdrücklich nicht gemeint". Was ist passiert, Was will sie sagen? Ein kleiner Würfel mit seinen sechs Fragewörtern könnte auch ihre Lösung sein. Denn das ist der ganze Journalismus. Nicht nur die 99,9 Prozent Bockmist, welche Martin Hecht dem Lokaljournalismus gewährt.  Ein  Bäuerchen meldet sie: "'Pappsatt' - Idee offenen Treffs trifft ins Schwarze  - Kostenloses gemeinsames Essen im Martin-Luther-Haus ist ein Probelauf - Alle Hände voll zu tun haben die Küchenteams - Die fröhlichen, orangen Tischtennisbälle in einem von zwei Gläsern zeigen schon nach einem Tag klar: Evangelische, katholische Kirche und Stadt treffen mit ihrem Vorstoß, einen Treffpunkt für Alle einzurichten, ins Schwarze. Denn mit diesen Bällen haben die ersten Besucher der Aktion 'Pappsatt' eindeutig bekundet, dass sie einen Treff 'Primel' begrüßen würden. Auch Zettel lagen bereit: 'Ja, ich würde mitmachen'...Schon nach 20 Minuten war klar: Die angebotenen 80 Portionen Maultaschen mit Kartoffelsalat sind aus. Zum Glück konnte das Team noch auf 20 Portionen des Spaghettigerichts vom Montag zurückgreifen... Sicherlich seien auch einige Menschen gekommen, für die es finanziell entlastend wirkte, kostenlos essen zu können. Andere aber - es stand ein Spendenkässchen bereit - hätten vor allem soziale Bedürfnisse, das sei ganz klar zu sehen gewesen, sagte Diakonin Gritli Lücking". Doch ein Club der einsamen Herzen als Spaichingens Neuheit?  Zu Herzen geht auch dies, wenn zu bedenken ist, dass es mal zwei Krankenhäuser gab: "Klinikum wird am Donnerstag bestreikt - Der Betrieb des Tuttlinger Krankenhauses findet am Donnerstag, 30. März, nur eingeschränkt statt. Rund 15 Ärzte des Klinikums folgen dem Streikaufruf der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und nehmen an der zentralen Kundgebung in München teil. Die Notfallversorgung der Bevölkerung ist aber sichergestellt". Was deutsche Entwicklungshilfe so allerlei schafft, nicht nur in China: "Russland liefert deutlich mehr Öl nach Indien - Russland hat nach offiziellen Angaben im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen seine Öllieferungen nach Indien auf das 22-fache gesteigert".  Eine Nachricht, die Schreiber*innen freuen wird von Frau, aber weniger die grünen Straßenkleber: "Eincremen ohne klebrige Hände - Die Technologie stammt von einem Unternehmen aus Markdorf - Gewinne bleiben bislang aus. Der Kosmetikwissenschaftler Yashar Majiesmaelian arbeitet gerade an einem neuen Hautpflegeprodukt für das Markdorfer Unternehmen".  Nur Geschwätz statt Geschäft? Mit dem glücklichsten Land der Welt, gerade gekürt, ist es nun auch vorbei: "Elche, Insolvenzen und neue Zäune - Die Nato-Außengrenze Richtung Russland wird sich nach Finnlands Beitritt mehr als verdoppeln - Ortsbesuch an der neuen Nordflanke".  Kritiker der Elche sind meist selber welche. Neues vom Murmeltier: "Baden-Württemberg will internationale Kontakte vertiefen", "Kretschmann hält nichts von Hausaufgaben an Schulen". Und in der Villa Reitzenstein?

Gute Nacht!
Wegfall von Altersgrenzen
Bürgermeister mit 18: Landtag beschließt neues Kommunalwahlrecht
Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit ein neues Kommunalwahlrecht beschlossen. Kernpunkt ist der Wegfall von Altersgrenzen für Bürgermeister und eine Verjüngung der Gemeinderäte. Mit der Reform betritt Baden-Württemberg bundesweites Neuland. Das neue Wahlrecht soll für die Kommunalwahlen ab 2024 gelten. Bei Bürgermeisterwahlen dürfen künftig schon 18-Jährige kandidieren. Bisher geht das erst ab einem Alter von 25 Jahren.Nachdem 16-Jährige auf kommunaler Ebene bereits wählen dürfen, bekommen sie jetzt auch ein passives Wahlrecht. Dann können sie mit 16 Jahren für den Gemeinde-, Ortschafts- oder Kreisrat kandidieren. Bislang liegt das Mindestalter bei 18 Jahren.Zugleich wird auch die Höchstaltersgrenze für Bürgermeisterwahlen von 67 Jahren wegfallen. Auch die Vorschrift, dass Bürgermeister spätestens mit 73 Jahren in den Ruhestand treten müssen, auch wenn ihre Amtszeit zu dem Zeitpunkt noch gar nicht abgelaufen ist, fällt weg. Mit dem neuen Wahlrecht für die Städte und Kommunen will Baden-Württemberg jüngeren Menschen den Weg in die Politik ebnen.
(swr.de. Zu spät, wenn 14-Jährige heiraten dürfen. (Siehe unten!) Wo sind die Kinderschutzbünde? Die Politkita von THE ÄLÄND ohne Bildung ändert nichts daran, dass in Deutschland die unbeschränkte oder volle Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren errecht wird. Nur voll geschäftsfähige Personen können eigenständig ein Konto eröffnen oder wesentliche Kaufverträge oder Kreditverträge abschließen. Damit wird die"Herrschaft des Unrechts" in Grün also keineswegs erweitert. Unter 18-Jährige sind dann als Gemeinde- oder Kreisräte beschlussunfähig, der Führerschein gilt auch erst ab 18. Der Landtag hat sich für überflüssig erklärt, zumal er sowieso nichts zu sagen hat außer solche Aprilscherze als Politikersatz. KINDERLÄND ist ABGEBRÄNNT. Verrückter geht immer. Du, Stadtrat, nimm den Schnuller aus dem Mund! Kindisch, wenn ständig die alte Hure Demokratie  für die Ideologien der Welt antanzen muss, ob Mao oder Gaddafi: "Ob eine Person als zu alt oder zu jung erscheint, entscheide künftig der Wähler, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er sei überzeugt, dass es 'vertretbar und richtig ist, Jugendliche sehr frühzeitig dazu zu motivieren, sich an der Demokratie zu beteiligen'".  Nun können Schulen mit eigenen Listen Gemeinderäte und Kreistage besetzen. Nach den Frauen übernehmen Kinder das Land. Haben grüne Lehrer*innen genug Vorarbeit geleistet? )

Bundesverfassungsgericht sagt JA zu islamischen Kinderehen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine im Ausland geschlossene Ehe, die mit deutschem Recht unvereinbar ist, nicht automatisch und komplett ungültig sein muss, wie eine Pressemitteilung vom 29. März 2023 verlautbaren lässt: ***Das zugrunde liegende familiengerichtliche Ausgangsverfahren betrifft eine im Jahr 2015 vor einem Scharia-Gericht in Syrien nach dem dortigen Recht geschlossene Ehe zwischen einem im Januar 1994 geborenen Mann und einer im Januar 2001 geborenen Frau; beide sind syrische Staatsangehörige. Auf Grund der Kriegsereignisse in ihrem Heimatland flüchteten sie gemeinsam nach Deutschland, wo sie im August 2015 ankamen.Das örtlich zuständige Jugendamt nahm die junge Frau in Obhut und brachte sie in einer Jugendhilfeeinrichtung für weibliche minderjährige unbegleitete Flüchtlinge unter. Zudem regte es die Bestellung eines Vormunds für sie an. Das Familiengericht stellte das Ruhen der elterlichen Sorge für die junge Frau fest, ordnete Vormundschaft an und bestellte das Jugendamt zum Amtsvormund.*** Daraufhin wandte sich der Ehemann an das Familiengericht und beantragte die Überprüfung der Inobhutnahme sowie die Herausgabe seiner Frau. Der zuständige Bundesgerichtshof gab daraufhin den Fall zur Prüfung an das BVG. Das Bundesverfassungsgericht beschied zwar die Rechtmäßigkeit der Entscheidung nach deutschem Recht, bemängelte aber, dass die Ehe trotzdem nach den Voraussetzungen wie einer freien Willensentscheidung getroffen sein konnte und deswegen unter Umständen rechtmäßig gewesen sein konnte. Es verwies auf ähnliche frühere Regelungen nach deutschem Recht: ***Es lässt sich verfassungsrechtlich allerdings nicht annehmen, dass die Ehefähigkeit – als Element des verfassungsrechtlichen Strukturprinzips – durchgängig erst ab der Vollendung des 16. Lebensjahres besteht. Zu bedenken ist, dass unter der Geltung des Grundgesetzes das bürgerliche Recht bis zum 1. Januar 1975 einen für Frauen geltenden, die Eheschließung auch im Alter von unter 16 Jahren ermöglichenden Befreiungstatbestand enthielt. Das damalige Verfassungsverständnis schloss Ehen mit unter 16-Jährigen nicht durchgängig aus dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG aus. Ein verfassungsrechtlich bedeutsamer Wandel insoweit ist derzeit nicht zu verzeichnen.***Insofern darf es eine automatische Unwirksamkeit solcher Ehen nicht geben, wie sie das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“ von 2017 vorsah. Das Gesetz bzw. die entsprechende Vorschrift muss deshalb bis Mitte 2024 überarbeitet werden, wie der Focus am Mittwoch berichtet. Bei den Grünen dürften die Sektkorken knallen bei so viel bunter (sexueller) Vielfalt.
(pi-news.net)

Gesperrter Rathaussteg
Einzelhändler bangen um ihre Existenz
Die Sperrung der Brücke hat Auswirkungen auf Geschäfte in der Tuttlinger Innenstadt. Einer Inhaberin macht nicht nur die fehlende Laufkundschaft Sorgen.
(Schwäbische Zeitung. Cities sind tot. Gilt Seebrücke nur fürs Mittelmeer, Zweifrau?)

(Symbolbild: der echte erfundene Tuttlinger  Kannitverstan)

Urteil in Prozess um Tuttlinger
Doppelmordprozess: Lebenslange Haft für Angeklagten
Zurückgewiesene Liebe und gekränktes Ego: Ein Mann lauert zwei Frauen auf und ersticht sie. Das Gericht attestiert dem Angeklagten niedrige Beweggründe für seine Morde.in Elmshorn
(Schwäbische Zeitung. Liegt TUT in Eritrea wo Täter und Opfer herstammen?Tat in Elmshorn. Kannitverstan. Trotz Mulitkulti keine Berücksichtigung eventuell mentaler und kultureller Unterschiede zwischen Weltregionen? )

Neues Quartier
Auf dem früheren Akad-Areal in der Lahrer Oststadt sind mehr als 90 Wohnungen entstanden
Die Deutsche Bauwert hat erneut ein großes Projekt in Lahr umgesetzt. Dazu zählen 17 geförderte Wohnungen. Am Dienstag war Einweihungsfeier. Kritik an zu dichter Bebauung weist die Stadt zurück.
(Badische Zeitung. Gedränge im Tal, viel Platz in der Ebene. Wohnen statt bilden. Als die Hochschule ging, krähte ihr kein Hahn nach. Wann denkt die Stadt an Verkehrsinfrastruktur, ein immer größeres Wohngebiet hängt an einem "Hohbergweg". Wer baut sonst noch in Lahr?)

Vergeblich
Offenburger SPD-Gemeinderatsfraktion zieht Antrag zu AfD-Vermietungsverbot zurück
An der Rechtslage kommt auch die SPD-Fraktion nicht vorbei: Sie hat ihren Antrag auf ein Vermietungsverbot städtischer Räume an Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zurückgezogen.
(Badische Zeitung. Auf einäugige Justiz gehofft?)

Debatte um Billig-Salons
Deshalb bewegen sich viele Barber-Shops in einer Grauzone
Sie bieten unerlaubte Friseurleistungen an, bezahlen unter Tarif und betreiben Preisdumping: Vorwürfe gegen Barbiere gibt es viele. Ortenauer Friseure und der Handwerkstag fordern mehr Kontrollen.Heike Hartmann ist sauer. Die Obermeisterin der Friseurinnung Ortenau beobachtet seit einigen Jahren,...
(baden online. Ausgeschlafen? Schwätzen statt handeln?)

Tag der Scherze rückt näher
Umfrage: Was halten Sie vom 1. April?
(Lahrer Zeitung alias Schwabo. Witz des Tagesjournalismus. Als einst eine andere Lokalredaktion des Hauses den Aprilscherz der Konkurrenz für echt abkupferte, wurde der 1. April zum Tabu erklärt.)

Guten Morgen!
Einen schönen guten Morgen! Mein Name ist Wolfgang Lickert und ich versorge euch heute an dieser Stelle mit den wichtigsten Nachrichten für Baden-Württemberg. Die Gasexplosion in Stuttgart, bei der Anfang März eine Frau ums Leben kam, sorgt weiter für Diskussionen. Dazu gleich mehr. Wenn euch unser Angebot gefällt oder ihr Fragen, Wünsche oder Kritik habt, schreibt mir gern eine Mail an newsticker-bw@SWR.de.
(swr.de. Jeden Tag wird ein neues Säule miteinander gehütet.)

Das ändert sich im April
Im April erwarten uns wieder einige Änderungen. Besonders heiß diskutiert: das Ende der Atomkraft in Deutschland und damit die Abschaltung von Neckarwestheim 2 im Kreis Heilbronn. Auch bei Corona gibt es Änderungen. Mehr erfahrt ihr hier..
(swr.de. Du, Du, Du blinde Kuh. Scherz muss sein, wenn's in die Höhle geht.)

Mehr Betrug mit Schockanrufen und Enkeltrick
Die Polizei in Baden-Württemberg verzeichnet immer mehr Betrugsfälle im Zusammenhang mit Schockanrufen und dem Enkeltrick. Rund 18.500 dieser betrügerischen Anrufe hat die Polizei im vergangenen Jahr erfasst, plus 62 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch der Schaden ist um 36 Prozent auf 20,6 Millionen Euro gestiegen.
(swr.de. Wer Politik und Medien alles glauben soll, fällt in jede Grube rein.)

Portal in BW: Mehr als 3.000 Hinweise auf Steuerbetrug
Bei Einführung der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrug gab es in Baden-Württemberg heftige Diskussionen: Unter anderem war von "Denunziantentum" die Rede. Nun liegen konkrete Zahlen vor. Nach SWR-Informationen sind im vergangenen Jahr mehr als 3.000 Hinweise eingegangen. Am Ende wurden 89 Verfahren durch Meldungen über das anonyme Portal eingeleitet - und die Steuereinnahmen sind gestiegen.
(swr.de. Lumpen gibt es immer wieder.)

Urmel ist zurück
Erster Waldrapp am Bodensee angekommen
Urmel ist der erste Waldrapp in diesem Jahr, der in das Überlinger Brutgebiet aus dem Winterquartier in der Toskana zurückgekehrt ist. Die Ankunft kam für das Waldrapp-Team überraschend. Wegen des schlechten Wetters habe es keine Verbindung zu Urmels Sender aufnehmen können, so Anne-Gabriela Schmalstieg aus dem Projektteam.
(swr.de. Jetzt kann Kindern  mit dem Nachtkrabb gedroht werden, wenn sie nicht in den Gemeinderat wollen.)

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Als erst dritter Mensch bekommt Merkel den höchsten deutschen Orden
Angela Merkel bekommt als dritter Mensch das „Großkreuz in besonderer Ausfertigung“ - den höchsten deutschen Orden. Diesen erhielten bislang nur ihre Amtsvorgänger Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Klar ist auch, wer zu der Veranstaltung alles eingeladen wird.Auf der Einladungsliste stehen zudem Merkels langjährige engste Mitarbeiterinnen Beate Baumann und Eva Christiansen sowie ihr früherer Regierungssprecher Steffen Seibert, heute Botschafter in Israel. Der ehemalige Unions-Fraktionschef Volker Kauder wäre ebenfalls eingeladen worden, ist aber dem Vernehmen nach verhindert. Die Teilnahme von Ursula von der Leyen ist noch offen. Aus der aktuellen CDU-Führung steht niemand auf der Liste, gleiches gilt für die CSU und Merkels Koalitionspartner zwischen 2009 und 2013, die FDP. Ebenfalls eingeladen ist neben dem DDR-Bürgerrechtler und späteren CDU-Politiker Rainer Eppelmann sowie dem Schauspieler und engen Merkel-Freund Ulrich Matthes auch Jürgen Klinsmann. Er war 2006, dem ersten vollen Amtsjahr Merkels, Bundestrainer während der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland.Klinsmann arbeitet heute als Nationaltrainer in Südkorea. Außerdem hat Merkel vier renommierte Wissenschaftler eingeladen: die Historiker Neil MacGregor und Karl Schlögel, den Kunsthistoriker Horst Bredekamp und den Chemiker Helmut Schwarz..
(focus.de. Freundschaft! Wie viele Götter haben das schon? Lässt sich das Kreuz auch aufstellen nach dem Tragen? Welche Stationen sind geplant bis zur vollendeten Abschaffung Deutschlands? Hätte der Karl-Marx-Orden nicht genügt, vielleicht mit rotem Stern?)

Peter Grimm
Das nachhaltige Merkeln der Ampel-Führung
Im Ampel-Deutschland soll Ex-Kanzlerin Merkel die ganz selten vergebene allerallerhöchste Auszeichnung erhalten, während die Regierungskoalition ihr großes Verhandlungstheater mit einem Nicht-Ergebnis beendete, das der bald heiligen Angela alle Ehre gemacht hätte.
(achgut.com. Merkels Kinder mit der Nummer Null. Wie wär'smitdem AMO-Orden? Leser-Kommentar: "Wer rettet uns vor dieser politischen Ansammlung von Restmüll?? In Politik und Wirtschaft sitzt der intellektuelle Bodensatz Deutschlands…. Auch da wären Fachkräfte gefordert, und Charakter, ergo Eigenschaften, die den Mitgliedern der sogenannten Ampel völlig abgehen…")

Großkreuz der Bundesrepublik Deutschland
Merkel bekommt höchsten Orden Deutschlands
In der Geschichte der Bundesrepublik erhielten bisher erst zwei Personen die Auszeichnung. Doch warum dürfen CDU-, CSU- und FDP-Führung zur Verleihung nicht kommen?
(Junge Freiheit. Großkotz. Alles für eine.)

Nach 30 Stunden Koalitionsausschuss
Olaf Scholz regiert als Merkel-Klon
Kanzler Olaf Scholz regiert wie ein Update von Angela Merkel: brilliant im eigenen Machterhalt, aber fatal fürs Land. Das jüngst ausgehandelte Koalitionspapier liest sich wie ein Protokoll des Politbüros der DDR.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Wenn das Erich noch erlebt hätte!)

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NACHLESE
Pferde für 60.000 Euro
Als die Queen beim Deutschlandbesuch teure Sonderwünsche anmeldete
Für die Deutschlandbesuche der britischen Königin Elizabeth II. betrieb die Bundesregierung einigen Aufwand und ging dabei auch auf kostspielige Wünsche ein. Einmal führte das zu „erheblichen Beanstandungen“ des Bundesrechnungshofs...,Dem von 1974 bis 1979 amtierenden Bundespräsidenten Walter Scheel ließ sie dem Bericht zufolge den Wunsch nach zwei Pferden ausrichten – einen Holsteiner, „nicht zu hell, auf keinen Fall zu dunkel“, und einen Schimmel, „möglichst weiß, auf keinen Fall schmutziges Grau“. Die Bundesregierung erfüllte ihr den Wunsch und kaufte die Tiere im Wert von umgerechnet rund 60.000 Euro. Laut „Spiegel“ hatte nie zuvor bis dahin ein Staatsoberhaupt ein derart wertvolles Geschenk erhalten...
(welt.de. Hätte man ihr nicht nach Richard III. anworten können? "Ein Pferd? Ihr Königreich für ein Pferd!")
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Rätselhafter Einsatz des Bundeskanzlers
Von WOLFGANG PRABEL*
Laien und Fachleute fragen sich, warum die Deutsche Bank an den Börsen so verprügelt worden ist. Der Bundeskanzler äußerte sich: „Es gibt keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen“, sagte Scholz zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. „Die Deutsche Bank hat ihr Geschäftsmodell grundlegend modernisiert und neu organisiert und ist eine sehr profitable Bank“. Nun ist das mit dem Vertrauen in Olaf Scholz' seine Urteilsfähigkeit so eine Sache: Wegen den Bilanzen von Wirecard gab es für den damaligen Großonkel der Aufsichtsbehörde Bafin – Olaf Scholz – ja auch keinen Anlaß sich Gedanken zu machen. Und in die grundlegende Modernisierung und Profitabilität des Geschäftsmodells „Umsatzsteuerroulet Cum Ex“ war er auch involviert.Ich denke, Herr Scholz ist angesichts der Vorfälle nicht die richtige Person, um für die Seriosität von irgendetwas zu werben. Auch Christian Lindner ist durch seinen Kurzeinsatz im Geschäftsleben etwas angeschlagen. Es ist mittlerweile schwierig auf der deutschen Regierungsbank jemanden zu finden, der von irgendetwas Ahnung hat und die aufgeregten Geister beruhigen könnte. Es fehlt im politischen Berlin so jemand wie Onkel Dagobert.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Der geringste Mensch kann komplett sein, wenn er sich innerhalb der Grenzen seiner Fähigkeiten und Fertigkeiten bewegt.“ (Geh. Rath v. Goethe)
*Zuerst erschienen auf prabelsblog.de
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Mittlerweile kommt immer mehr Evidenz zutage,
dass das Corona-Virus niemals das allgemeine Leben in Deutschland ernsthaft bedroht hat; dass es gut begründet sein will, ob und wo Masken sinnvoll sind; dass die Lockdowns mehr Schaden als Nutzen verursacht haben; dass 2G-Apartheid nicht der Gesundheit diente; und dass die Impfung in Wirksamkeit und bei Nebenwirkungen schwer enttäuscht hat. Dennoch werden alte Phrasen in Endlosschleife wiederholt. Die Verantwortlichen und ehemaligen Scharfmacher weichen einer offenen Diskussion aus, machen sich grummelnd vom Acker, hüllen sich in Schweigen oder rechtfertigen sich mit der Ausrede, dass sie das damals noch nicht hätten wissen können.
(Achijah Zorn, Pfarrer und Autor, Tichys Einblick)
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Birgit Kelle, Gastautorin
Das Selbstbestimmungsgesetz und die FDP
Nach der FDP-Logik der Selbstbestimmung von Geschlecht wäre man auf dem Standesamt eine Frau und in der Sauna ein Mann. Fakt wird sein: Wir alle sind dann samt Saunabesitzer vor Gericht, weil wir angeblich misgendern. Wann genau haben die Liberalen eigentlich ihren Verstand verloren? Gerade hat die Bundesregierung eine Einigung beim geplanten Selbstbestimmungsgesetz erzielt. Bereits im Januar hatte Justizminister Marco Buschmann in einem Zeit-Interview zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz gesagt: „Wir haben wahrgenommen, dass es Sorgen gibt, die sich auf die Rechtsfolgen des Geschlechtswechsels beziehen. Dabei geht es hier in Wahrheit in erster Linie um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat – um die Änderung eines Eintrags in einem staatlichen Register. Wir werden klarstellen, was das bedeutet. Die Anrede in einem behördlichen Schreiben muss beispielsweise die geschlechtliche Identität, die ein Mensch für sich gewählt hat, respektieren und akzeptieren. Aber die Betreiberin einer Frauensauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an...."
(achgut.com. Frühling lässt sein gelbes Band flattern am Brunnen vor dem Tore mit dem Lindnerbaum.)

Pflege
„Was Herr Lauterbach plant, ist absurd“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen und die Finanzierung deckeln. Was sich vielleicht sinnvoll anhört, birgt viele Risiken: Heimleiter erwarten einen Abbau von Pflegeplätzen – und warnen vor einer „Katastrophe“.
(welt.de. Eine katastrophale Regierung braucht auch einen Katastrophenminister.)

Vom Tegernsee nach Lucca
Meine Stunden der Verzweiflung im E-Auto
Der Volvo XC 40 ist ein Rentnerauto und Italien das schönste Land der Welt. Was kann da bei einer Reise schon schiefgehen? Viel – wenn es die vollelektrische Version ist, und der Fahrer auf die real existierende Ladeinfrastruktur trifft. Fehler, sagt das Display. In Knallrot. Und es sagt: wieder anschließen. Es ist 20.04 Uhr am 11. März, ich stehe am Brenner auf der italienischen Seite an einer Ladesäule im Parkhaus, und das Auto hat noch schmale 32 Prozent seiner Kapazität. Draußen ist es schon finstere Nacht. Nun setzt das dichte Schneetreiben ein, nachdem ich am Nachmittag noch durch die frühsommerliche Poebene gefahren bin. Ich stehe im Parkhaus am Brenner, gute 140 Kilometer von meinem Zuhause in Gmund am Tegernsee entfernt, und das Auto will nicht laden. Nun ja, werden Sie vielleicht sagen, es gibt Schlimmeres, man könnte mit Karl Lauterbach essen gehen oder eine Partnerin haben, die sich bei den Klimaklebern engagiert. Außerdem steht da doch: wieder anschließen. Wie schwer kann das sein?
(welt.de. Warum nicht reisen wie Hannibal oder Goethe?)

„Option offenhalten“
Der mahnende Atom-Appell des CDU-Wirtschaftsrats
Kurz vor der Stilllegung der letzten deutschen Atomkraftwerke fordert der Unternehmerverband die Forschung an Reaktoren der vierten Generation. Auch zum De-Facto-Verbot für rein fossile Heizungen hat der Rat eine klare Haltung.Während sich die Bundesregierung in der Stromerzeugung fast vollständig auf den Ausbau von Wind- und Solarkraft fokussiert, sehen Wirtschaftsvertreter die Notwendigkeit, die Option Atomkraft weiter offenzuhalten. In einem Positionspapier zu seiner bevorstehenden Energieklausur am Donnerstag fordert der Wirtschaftsrat der CDU, „falls erforderlich, einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über den April 2023 nicht auszuschließen“. Auch müsse die Forschung an neuen Atom-Technologien verstärkt werden.
(welt.de. Wer? Sie haben es doch selbst gemacht.)

Rechter Humor in Amerika
Wie der Linken das Lachen gestohlen wurde
Jan Böhmermann hat „rechten Humor“ zum Thema gemacht. Das Modell für seine Feindbilder kommt aus Amerika. Und auch dort ist die Linke sehr verstört, weil jetzt Rechte es wagen, Witze als politische Waffe einzusetzen. Der größte rechte Komödiant gelangte sogar ins Weiße Haus.
(welt.de. Die Linken werden die letzten Ausgelachten sein, denn Humor ist eine natürliche Begabung, Linke aber sind unnatürlich.)

"Weltspiegel"-Dokumentation
Chance vertan – Die ARD prangert Hass im Netz an. Mit einer Doku voller Einseitigkeit
Fehlerhaft, manipulativ, einseitig – Mit einer Doku über „Hass und Hetze“ in Zeiten der Corona-Pandemie hätte die ARD zur Deeskalation beitragen können. Stattdessen befeuert die Sendung die Spaltung der Gesellschaft.
Von Michael Plog
(Tichys Einblick. Wahn, nur Wahn unter der Sonnenblume.)

30 Stunden Koalitionsaussschuss
Die Grünen sind in der Regierung nur noch Küchenhilfe
Insgesamt 30 Stunden hat die Koalition getagt. Das Ergebnis ist mau. Doch zwei Tendenzen zeichnen sich ab: Die Ampel hat kaum noch Raum für eigene Ideen und die Grünen sind in dieser Koalition nur noch Küchenhilfe.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Ein Zehnprozenter bringt keine Birne zum Erleuchten. Eine Küchenhilfe kann den ganzen Brei verderben.)

Alte Menschen und die Wohnungsnot
Die Wohnraum-Bewirtschaftung kommt zurück – wie in der DDR
Von Klaus-Rüdiger Mai
Das Fehlen von Wohnraum dürfte sich in den nächsten Jahren durch grünen Regulierungswahn und Faesers beschleunigte Einwanderung in das deutsche Sozialsystem noch vergrößern. Die grüne Lösung lautet: Die Älteren sollen aus ihren Wohnungen gedrängt werden.
(Tichys Einblick. Die DDR ist schon seit 1990 ganzdeutsch.)

Attacken auf Rettungskräfte
Silvester-Krawalle in Berlin: Nur vier Anklagen
Die meisten Verfahren gegen Verdächtige, die in der Silvesternacht Polizisten und Rettungskräfte attackierten und verletzten, werden eingestellt.
(Junge Freiheit. Alles normal in der "Herrschaft des Unrechts".)

Lissabon:
28-jähriger Afghane ersticht zwei Frauen
Von MANFRED W. BLACK
In Lissabon hat ein afghanischer Moslem am Dienstagmorgen in einem muslimischen Zentrum zwei Frauen im Alter von 24 und 49 Jahren erstochen. Zwei weitere Menschen sind lebensgefährlich verletzt worden. Der Täter, Abdul Bashir (28), konnte von der Polizei festgenommen werden.Die Tagesschau berichtet zwar über die Gewalttat, lässt aber unerwähnt, dass Bashir ein afghanischer Zuwanderer ist, der sich als vermeintlicher „Schutzsuchender“ bezeichnet.Mit seinem Messer hatte Bashir eine schiitische Gemeinde in der portugiesischen Hauptstadt angegriffen. Die Polizei spricht von einem Terrorangriff, der portugiesische Ministerpräsident António Costa, ein Sozialist, der für seine große Ausländerfreundlichkeit bekannt ist, von einem bedauerlichen „Einzelfall“.
Die Fakten sprechen eine andere Sprache
Nach Informationen der Sender Rádio e Televisão de Portugal (RTP) und CNN Portugal hatte der afghanische Witwer im Jahr 2021 einen Asylantrag gestellt und mit seinen drei Kindern Portugiesisch-Kurse im Zentrum der schiitischen Glaubensgemeinschaft besucht. Das ältere portugiesische Todesopfer war in dem Islam-Zentrum für die Flüchtlingshilfe verantwortlich, die zweite Ermordete arbeitete dort offenbar als nebenamtliche „Flüchtlingshelferin“. Bashir soll als „Schutzsuchender“ aus Griechenland nach Portugal gekommen sein; seine vierköpfige Familie lebt vermutlich von der Sozialhilfe, die in Portugal allerdings bei weitem nicht so hoch ist wie in Deutschland. In einem vor der Tat aufgenommenen Video äußert sich Bashir im Beisein seiner Kinder:
Sunniten gegen Schiiten
Bei dem angegriffenen muslimischen Zentrum soll es sich um eine Gemeinde der Ismailiten handeln. Die Mitglieder dieser Gruppe gehören zu einer schiitisch-muslimischen Religionsgemeinschaft, die im achten Jahrhundert gegründet wurde.Die Gemeinschaft, die hauptsächlich in Indien, Pakistan und Afghanistan lebt, hat weltweit knapp 20 Millionen Mitglieder. Rund 1900 Ismailiten leben mittlerweile ebenfalls in Deutschland.Radikale Sunniten betrachten die Anhänger des schiitischen Islams vielfach als „Abtrünnige“ und „Ungläubige“. Schon oft hat es in der Vergangenheit tödliche Anschläge sunnitischer Terrorgruppen gegen schiitische Gemeinden gegeben. Denn aus der Sicht radikaler Sunniten sind „Ungläubige“ nicht lebenswert.
(pi-news.net)

Wert von 5 Milliarden Euro
Bund sitzt auf Covid-19-Impfstoffdosen für die nächsten 126 Jahre
Die Bundesregierung bunkert über 116 Millionen Corona-Impfstoffdosen. Dazu kommen nochmal rund 110 Dosen, die sie bestellt hat und abnehmen muss. Insgesamt geht es um rund fünf Milliarden Euro. Das musste Lauterbachs Gesundheitsministerium jetzt zugeben.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Nicht zum Verschießen geeignet?)

Wählertäuschung in Berlin:
Wer hat uns verraten? – Christdemokraten
Von Klaus-Rüdiger Mai
Kai Wegner (CDU) hat die Wahl gewonnen, weil viele Berliner die Grünen nicht mehr im Roten Rathaus sehen wollen. Doch nun hat er verkündet, dass Klimaschutz bei ihm ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Wenn die CDU jemals eine Seele hatte, dann hat sie die inzwischen an den grünen Zeitgeist verkauft...Wenn Wegner sagt: „Wir sind entschlossen und zuversichtlich, Berlin so schnell wie möglich klimaneutral zu machen“, verhöhnt er das Votum des Volksbegehrens und seine eigenen Wähler noch dazu. Als sei nicht genau diese Vorstellung am Sonntag so deutlich von den Berlinern abgelehnt worden, gewinnt man den Eindruck, dass der Berliner CDU-Chef Berlins grüner Klimaengel, nicht aber Berlins Regierender Bürgermeister werden möchte...
(Tichys Einblick. Keine Ahnung, aber grüner Block. Wann war die CDU je so dumm?)

Noch mehr deutsche Milliarden für Kiew

Von WOLFGANG HÜBNER

73 Prozent aller Rentner in Deutschland bekommen monatlich maximal 1350 Euro Rente. Darunter sind jene 45,5 Prozent, die unter 150 bis maximal 900 Euro über die Runden kommen müssen. Die Kenntnis dieser Zahlen ist nicht unwichtig, wenn nun in den Medien berichtet wird, dass die Bundesregierung die Waffenhilfe für das Regime in Kiew massiv erhöhen will, von derzeit drei auf mehr als 15 Milliarden Euro in den nächsten Jahren.

In diesen Summen sind die Finanzhilfen zur Stützung des ukrainischen Staatshaushalts sowie die immensen Ausgaben für ukrainische Flüchtlinge noch gar nicht enthalten. In Zeiten hoher Inflation und deutlichen Verlusten an Realeinkommen der großen Masse der Bevölkerung zeigt die Berliner „Fortschrittskoalition“, was für sie nun Vorrang hat.

Es ist müßig darüber zu spekulieren, ob der Milliardentransfer deutscher Steuergelder in den ukrainischen Korruptionssumpf auf amerikanischen Druck erfolgt oder ob die Kriegstreiber bei den Grünen und der FDP sich durchgesetzt haben: Jeder Euro, der nach Kiew fließt, ist ein Euro, der in Deutschland nicht zur Verfügung steht, aber in Deutschland erarbeitet wurde. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass solche staatlichen Veruntreuungen so lange möglich sein werden, so lange die meisten Wähler Parteien wählen, die fremden Interessen den Vorzug vor den eigenen geben.

Im konkreten Fall ist das umso skandalöser, weil sich nach amtlichen Statistiken über 160.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter nach Deutschland abgesetzt haben. Berlin pampert also militärisch und sozial einen Staat, für den eine große Zahl seiner wehrpflichtigen Bewohner noch nicht einmal in einen Verteidigungskrieg ziehen will. Denn viele männliche Ukrainer sind – nicht zuletzt mit Bestechungsgeldern – auch in andere westliche Länder sowie etliche selbst nach Russland geflohen, um dem Soldatenschicksal zu entgehen.

Mit den deutschen Milliarden für Kiew verschärft sich auf unheilvolle Weise der Konflikt mit Moskau. Und nichts ist der russischen Propaganda so willkommen, wie deutsche Panzer und Waffen in Gebieten, in denen im Zweiten Weltkrieg extrem blutige Schlachten zwischen der deutschen Wehrmacht und der Roten Armee tobten. Denn selbst putinkritische Russen sind nicht bereit, das hinzunehmen. Doch was kümmert das schon eine feministische Außenpolitik des neudeutschen Größenwahns.
(pi-news.net)

Der gescheiterte Volksentscheid von Berlin ist DAS! Zeichen der Hoffnung

Von Vera Lengsfeld

Am frühen Sonntagabend erreichte mich die Nachricht vom Scheitern der Initiative Berlin klimaneutral 2030. Ich habe mich seit langem mal wieder über eine Neuigkeit aus dem politischen Bereich richtig freuen können: Die 1,2 Millionenkampagne, hochgerüstet mit dem gesamten Verbal- Rüstzeug der von der momentan herrschenden Meinungsmacht hat das Quorum von 608.000 „ja“-Stimmen krachend verfehlt. Schauen Sie sich die Zahlen selber an: Mit 440.000 „ja“-Stimmen waren die Klimaagitatoren nicht mal in der Nähe des Quorums.

Aber nicht nur das!

Die Berlinerinnen und Berliner haben ohne jegliche Kampagne, beinahe eine „Nein“-Mehrheit geschafft. Bei sehr niedriger Gesamtbeteiligung hatte die „klimaneutral“-Kampagne nur einen äußerst knappen Sieg von 50,7% eingefahren. Bei höherer Wahlbeteiligung wären die Nein-Stimmen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit deutlich in die Mehrheit gekommen.

Die Zahlen lügen nicht: Die linke Berliner Kamarilla hat nur noch eine satte Mehrheit in ihrem Ursprungsquell Kreuzberg und einigen anderen linksdogmatischen innerstädtischen Hochburgen, in dessen Altbaubestand das linke Kreuzberg strategisch expandiert ist – also nichts weiter als die Liste der üblichen Verdächtigen. Aber das hat nur noch für eine knappe Mehrheit in 6 von 12 Berliner Bezirken gereicht.

Schon als Ehrenrettung für den betuchteren Teil des bürgerlichen Klientels: Obwohl sonst immer durch grüne Sirenengesänge versucht hat auch der letzte noch wirklich wohlhabende Teil Berlins, Steglitz-Zehlendorf klar gegen die Klimakombo gestimmt. In allen anderen echten Außenbezirken, also dort wo die normale Bevölkerung in der Mehrheit ist und nicht das Halbklientel der Berliner Machtmaschinerie und ihrer über die Jahre konsequent gepflegten politischen Vorfeldorganisationen, gab es deutliche Nein-Mehrheiten: In Spandau, dem Heimatbezirk des künftigen CDU Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (und seines SPD-Gegenspielers Raed Saleh), in Reinickendorf, in der ehemaligen PDS-Hochburg Lichtenberg, in dem 2021 immer noch von Gregor Gysi als Bundestagsdirektmandat gewonnenen Treptow-Köpenick und natürlich, das war die schallendste Ohrfeige, in Marzahn-Hellersdorf. Über 70% Ablehnung bei durchaus nicht viel schlechterer Mobilisierung als in den CO2-Weltuntergangs-Hochburgen.

Warum freut mich das Ergebnis so?

Weil die Berlinerinnen und Berliner endlich aus dem Denkgefängnis der letzten 25 Jahre ausgebrochen sind. Praktisch alle politischen und medialen Akteure sind in Deckung gegangen: Obwohl wirklich alle wussten, dass die Forderungen der Aktivisten vollkommen irreal, destruktiv und widersinnig waren, hat sich kein führender Politiker wirklich dem Kampf gestellt. Medial gab es zwar schon Gegenwind, aber nur in der üblichen DDR-Variante: Die sozialistische Idee ist richtig, aber so wie diese Genossen das wollen, geht es nicht.

Nein!

Als es ihnen endgültig an die bezahlbare Wohnung, ihr Auto, was sie für die Arbeit und oder die Kinder brauchen und an den letzten Rest von Freiheit und Wohlstand ging haben die Berlinerinnen und Berliner das ausgesprochen, was für die Allermeisten offensichtlich ist: An der Klimahysterie ist etwas grundlegend faul. Hier hat es eine kleine Minderheit geschafft mit Hilfe von einigen sehr umtriebigen Wissenschaftlern ein geschlossenes Denkgebäude hinzustellen, was mit der Realität nichts mehr zu tun hat.

Und es fällt ja auch dem Letzen mittlerweile auf: Über die Belastbarkeit der CO2-Modellierungen wird gar nicht mehr gesprochen – es geht jetzt nur noch um die von der gleichen Minderheit ausgeheckten und durchgesetzten Gesetze; um dann basierend auf dieser Grundlage dreisteste Klientel- und Versorgungspolitik zu betreiben und nebenbei unser Land in den Ruin zu führen.

Aber zum Glück ist die Ideologie in der deutschen Variante wenigstens so inkonsistent, dass es jeder, aber auch wirklich jeder erkennen kann: Wenn der CO2-Untergang droht, dann kann es keine Argumente gegen Kernkraft und gegen CO2-Abscheidung geben. Im Gegenteil, da beide Technologien sofort, auch in Deutschland, einsetzbar sind, müsste sehr viel dorthin investiert werden. Und natürlich in unkonventionelle Gasförderung, damit wenigstens ein Teil der irren Wind- und Solarkapazitäten halbwegs netzgerecht genutzt werden könnte. Aber das passiert nicht, den die deutschen Klimaaktivisten glauben (oder verstehen) ihr eigenes CO2-Narrativ nicht (weshalb sie ja jetzt auch von Greta entfremdet sind).

Selbst wenn doch eine gefährliche Klima-“Erhitzung“ drohte, nicht durch CO2, dafür vielleicht durch natürliche Faktoren, wenn also der Kipppunkte-Alarmismus der Geschichte stimmen sollte, dann ist die Verdammung von moderner Pflanzenzucht hochgradig kontraproduktiv, denn so können schnell resiliente Pflanzen gezüchtet werden, die wir dann noch dringender bräuchten, als wir es jetzt schon tun. Wir müssten im Rahmen der Anpassung endlich in unsere zunehmend marode Infrastruktur investieren, statt sie durch volatile Stromerzeugung zusätzlich zu belasten.

Aber nein, die „Klimaretter“ haben sich stattdessen das Batterieauto als neue Ikone erkoren – es ist wahrscheinlich das perfekte Bild für die völlig abgedrehte Weltsicht: In einem superschweren, für Mitmenschen gefährlichen, sauteuren Straßenpanzer düsen sie mit Vollspeed zum nächsten Flughafen (weiter reicht die Batterie ja nicht), um sich vom Berliner Alltag unter Gleichgesinnten und Mitaktionären in Kalifornien oder New York zu erholen oder die nächste Weltrettungskampagne auszubrüten. Dass Batterieautos ökologisch dem Verbrenner momentan völlig unterlegen sind und bei hohem fossilen Anteil im Netz auch nichts zu einer CO2-Einsparung beitragen, dafür aber in Afrika und anderen Ländern außerhalb Europas die schlimmsten Seiten des Neokolonialismus hervorbringen – all das haben die Bürger in Berlin Marzahn und andernorts längst verstanden.

Und sie haben gesprochen: Bis hierhin und nicht weiter!

Danke Berlin! Es gibt noch Hoffnung.
(vera-lengsfeld.de)

Die Ampel ist das Narrenschif des 21. Jahrhunderts!

Von altmod*

Sinngleich heißt das, „mit etwas Eindruck machen“. Staat kommt in diesem Zusammenhang auch von „status“ und wird mit „Stand“, „Rang“ verdeutscht und bezeichnet sprachgeschichtlich auch die „Beschaffenheit des Vermögens“ und auch kostspieligen Lebensunterhalt. Wer in diesem Sinne „Staat macht“, kann sich eine prächtige Lebensführung leisten – darf man auch meinen.

Wir denken dabei natürlich an unsere Staatsführung, an die Regierenden, die im wahrsten Sinn des Wortes „Staat machen“ sollen.
Ohne Frauen ist kein Staat zu machen, behauptet die Heinrich Böll Stiftung der Grünen
Ohne Jugend ist kein Staat zu machen, heißt es bei Bundeszentrale für politische Bildung
Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen, meint die CDU/CSU
Ohne Familien ist kein Staat zu machen, so der Familienbund

Alle erforderlichen “Ressourcen” sind vorhanden
Frauen dominieren inzwischen die Politik und die Medien. Im Parlament und in den Parteien gibt auch die Jugend den Ton an (Personen wie, Emilie Fester, Ricarda Lang, Kevin Kühnert usw.). Ein Ehrenamt ist eigentlich eine selbstlose (altruistische) Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder einer gesellschaftlichen Aufgabe im Gemeinwohlinteresse ohne Einkunftserzielung, gegebenenfalls mit Möglichkeiten zur Aufwandsentschädigung. Mit Familie hat man allerdings nicht mehr viel am Hut. Sind doch Beziehungsbegriffe wie Vater, Mutter, Eltern auf der „woken“ und politisch korrekten Negativliste gelandet.

Und: Oben genannte Vertreter und manche andere Mandatsträger gerieren sich – gleichwohl im „Ehrenamt“ stehend – mit einem Salär von über 100.000 € im Jahr als „Aufwandsentschädigung“ dreist als “Volksvertreter”.

Ist mit solchen Leuten noch „Staat“ zu machen?
Für das „Staat machen“ im erwähnten Sinn setzt man selbstredend „Staatklugheit“ voraus. Aber damit sieht es seit etlichen Jahren in unserer Republik äußerst erbärmlich aus.

Beginnen wir bei unserem „Staatsvolk“, oder genauer „Bevölkerung“, wie Frau Merkel sie verstand, bevor wir uns den Repräsentanten zuwenden: Seit der real vollzogenen links-marxistischen Kulturrevolution ab Mitte der 1960er Jahre und deren nachfolgende Transformation in die linksliberal dominierte Bundesrepublik hat sich das einstmals irgendwie noch existente deutsche Bürgertum ohne Gewissensqualen dem Zeitgeist unterworfen – dieser erst überwiegend links, spätestens seit Anfang der 1990er Jahre lupenrein links.

So bringt es Thor von Waldstein in seinen “Thesen zum deutschen Bürgertum” (Sezession 112 /Februar 2023) auf den Punkt.

Dazu kommen „Sicherheit“ als Elementarbedürfnis und sozialstaatliches Versprechen, Komfortsucht und die weitgehende Unfähigkeit zur Konsumdistanz als weitere Merkmale für „Bürger“ mit denen man „Staat machen“ möchte.

Alexis de Tocqueville stellte fest:
Das Trachten nach Wohlleben [ist] eine Leidenschaft, die man die Mutter der Knechtschaft nennen kann und die […] es trefflich versteht, ordentliche Leute und feige Staatsbürger hervorzubringen.

Max Weber formulierte es einst schon so:
Bei uns dominieren Menschen, als Fachmenschen ohne Geist und Genußmenschen ohne Herz.

Die Besatzung des Narrenschiffes
Wir haben mit Steinmeier einen Bundespräsidenten, der ein Problem mit der Glaubwürdigkeit hat und der, obschon er gern als Mahner gegen „Hass und Hetze“ auftritt, ebensolche selbst erzeugt. Ein Handelsreisender der sozialdemokratischen Ideologie, der realitätsblind („Wir leben im besten Deutschland, das es je gegeben hat …“) durch die Gegend taumelt.

Dazu sehen wir einen Bundeskanzler, der auf ernsthafte Fragen nicht antwortet, der beim unsäglichen Holocaust-Vergleich des Palästinenser-Chefs schweigt, dem beim Cum-Ex-Untersuchungsausschuss die Erinnerung fehlt, der einer ignoranten und chaotischen Riege von „Bundesministern“ vorsteht und diese ungeniert agieren lässt – der Chef der schlechtesten Regierung, die es in Deutschland je gegeben hat. Olaf (Alaaf!) Scholz ist inzwischen zu der deutschen Spottfigur im Ausland geworden.

Ein Wirtschaftsminister – ehemals Kinderbuchautor, der von Wirtschaft keine Ahnung hat. Und das nicht nur, weil er die Ansicht vertritt: Wenn bestimmte Branchen einfach aufhören, zu produzieren, bedeutet das nicht, dass die betroffenen Unternehmen insolvent sind. Sie stellen einfach nur ihre Geschäftstätigkeit ein. – Das ist jener Robert Habeck, der stolz erzählt, seine Söhne seien eher dänisch als deutsch und mit dem Wort
Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk! eine Grundeinstellung offenbarte.

Machen wir einen Schlenker zu den sog. „Experten“ in Habecks Milieu. Da gibt es Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der Habeck beisprang – wie dieser ein »Fachmensch ohne Geist« – und erklärte: „Ich verstehe die Kritik an den Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck zu Insolvenzen nicht, denn sie sind zutreffend.“ Marcel Fratzscher, der mit seinen Wirtschafts-Prognosen stets daneben lag, den im Verband kaum jemand mehr ernst nimmt ( ein begnadeter Schwätzer und wirtschaftspolitischer Defraudant.
Annalena Baerbock, die Lotsin des Narrenschiffs

Eine besondere und repräsentative Pflanze des bundesdeutschen Politikgartens ist Außenministerin Annalena Baerbock. Sie fiel schon vor ihrer Bestellung zur Ministerin im Wahlkampf durch absonderliche Auftritte und Statements auf.

„Hüpfen im finnischen Bunker, bizarre rhetorische Kraftmeierei und etwas Völkerrecht: Außenministerin Baerbocks eigenwillige Art, Deutschland im Ausland zu vertreten, ist mehr als eine Lappalie. Sie blamiert das Land auf internationaler Bühne”, so ein Kommentar in der JF. Aber das ist es nicht allein.

Sie trat mit dem Versprechen an
Deutschland ist ein reiches Land, und das will ich ändern!

Das schaffen Steinmeier, Scholz, Habeck und Baerbock ganz bestimmt, wenn man sie weiter gewähren läßt. Mit ihrer Politik haben sie es schon geschafft, dass sich Deutschland verändert, so wie es sich deren Parteigängerin Katrin Göring-Eckardt schon gewünscht hatte. Man darf aber nicht vergessen, dass schon die Vorgängerregierung mit der „Abrissbirne Deutschlands“ an der Spitze, mit Angela Merkel, das auf den Weg gebracht hat.

Oder um es mit Katrin Göring-Eckardt auf den Punkt zu bringen:
Deutschland „hat fertig“. Mit solchen Menschen, mit dem „buntesdeutschen“ Volk“ und dessen „Regierenden“ ist fraglos „kein Staat mehr zu machen“.
*) Blogger „altmod“ ist Facharzt und seit Beginn Kolumnist bei conservo. Dieser Artikel wird vermutlich in den kommenden Tagen auch auf seinem Blog erscheinen. Zwischenüberschriften (teilweise) und YouTube-Links von der conservo-Redaktion eingefügt.
(conservo.blog)