Monat: April 2023

(tutut) - In seinem "Brief an ein christliches Land", gemeint sind die USA,  wo ein weiteres Erstarken des rechtgläubigen Christentums zu bemerken ist, versucht Sam Harris dagegen zu halten:"Jede Religion ist eine tickende Zeitbombe. Mit ihrem Freund-Feind-Denken gefährdet sie den inneren Konsens einerGesellschaft und bedroht den Weltfrieden." Harris entlarvt am Christentum seine Intoleranz und Vernunftferne , die aber einer jeden organisierten Religion immament seien. In seiner "Schlussbemerkung" stellt er fest: Eine der größten Herausforderungen , vor denen die Zivilisation im 21. Jahrhundert steht, ist, dass die Menschen lernen müssen, ihre tiefsten inneren Sorgen auszusprechen , dass sie Fragen zur Ethik , zur Spiritualität oder zur Unausweichlichkeit des menschlichen Leids auf eineWeise ansprechen, die nicht derart eklatant irrational ist. Wir brauchen dringend einen öffentlichen  Diskurs, der zu kritischem Denken und intellektueller Redlichkeit anregt. Nichts steht diesem Projekt mehr im Weg als die Ehrerbietung, die wir Religionen erweisen". Der Autor hielte einen Rückzug der Religionen in unserer Zeit nicht für gut. "Andererseits hätte man das Gleiche am Ende des 18. Jahrhunderts über die Aussichten für die Abschaffung der Sklaverei sagen können". Wenn es uns jemals gelänge, unsere religiösen Irrungen und Wirrungen zu überwinden, dann würden wir mit Schrecken und  Verwunderung auf diese Phase in der Menschheitsgeschichte zurückblicken. "Wie konnte es nur möglich sein, dass die Menschen im 21. Jahrhundert noch an derartige Dinge glaubten? Wie konnten sie nur zulassen, dass ihre Gesellschaften auf eine derart gefährliche  Weise von Ideen überGott und das Paradies gespalten wurden? Tatsächlich halten wir Vorstellungen in Ehren, die zum Teil nicht weniger blamabel sind als die Idee, die noch im Jahr 1859 für die Entsendung der letzten Sklavenschiffe nach Amerika sorgten (im selben Jahr, in dem Darwin Die Entstehung der Arten veröffentlichte). Es ist eindeutig an derZeit, dass wir lernen, unsere emotionalen Bedürfnisse zu befriedigen, ohne uns dem Absurden hinzugeben". Die Menschen müssten sich bewusst machen, dass es bei der Unterscheidung von Wissenschaft und Religion  nicht darum gehen könne, unsere ethische Einfühlungsgabe oder unsere spirituellen Erfahrungen aus dem Gespräch über die Natur auszuklammern."Es geht darum , ehrlich zu sein,  aufrichtig darüber nachzudenken, was wir auf dieser Grundlage tatsächlich rational schlussfolgern können. Es gibt gute Gründe für die Überzeugung, dass Menschen wie Jesus und Buddha keinen Unsinn redeten, als sie über unsere menschliche Fähigkeit sprachen, das eigene Leben auf seltene und wunderbare Weise zu transformieren. Doch eine aufrichtige Erforschung unserer ethischen und kontemplativen Fähigkeiten erfordert die gleichen Normen von Vernunft und Selbstkritik, von denen jeder geistige Diskurs durchdrungen ist". Schwamm drüber.

Eine "Betriebsseelsorgerin" plagen ganz andere  Sorgen in einem ehemals christlichen Land am "Welttanztag". Es geht ums Goldene Kalb: "Ungebrochen solidarisch lautet das diesjährige Motto der Kundgebungen zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit. Bereits 1856 haben Arbeiter in Australien am 1. Mai gemeinsam für einen Acht-Stunden-Tag gekämpft. Bei uns haben sich im Zuge der Tarifverhandlungen in den letzten Wochen ganz viele Menschen solidarisch gezeigt und gemeinsam um die Erhöhung ihrer monatlichen Gehälter gekämpft. Denn die derzeitigen Krisen, die Teuerungen und der Inflationsanstieg haben zu einem Realverlust insgesamt und besonders für die unteren Lohngruppen zu existentiellen Sorgen und Nöten geführt". Kein Platz für Jesus auf dem Esel.  Kommunismus statt "Sonntagsläuten".  Er liegt ebenfalls daneben,  wenn er  den Populisten mimt und gleichzeitig Politikern vorwirft, es zu sein, obwohl Politik immer populistisch ist: "Der Papst gegen die Populisten - Grundsatzrede beim Ungarn-Besuch - Franziskus zitiert die Gründerväter der Europäischen Union". Vier Seiten Laien-Bastelarbeit als "Meine Heimat", unter all dem Papier, welches wirkt, als stamme es aus einer bei der Abfuhr vergessenen Tonne, ragt ein Artikel auf Seite7 heraus, der es in sich hat, als stamme er vom Losverkäufer auf einem Frühlingsmarkt, verpackt als "Anzeige", so wie einst Redaktionsmitglieder maskiert der Regierung in ihrem Corona-Wahn geholfen haben: "Leser-Gewinn-Spiel 'Geldregen' - Der FinaleGeldregen - Nur noch dieses Wochenende bis zu 10 000 € gewinnen! Gewinnfrage:
Wie werden Anführungszeichen auch genannt? Antwort 1: Eselsohren Antwort 2: Gänsefüßchen". Was es damit auf sich hat, erklärte einst das Blatt den Lesern: "Bei der Schwäbischen" - Anmerkung: meist in Gänsefüßchen) - "setzen wir entsprechende Begriffe deshalb bewusst in Anführungszeichen oder schreiben ein 'sogenannte(s)' davor, um nicht den Eindruck von Tatsachen oder Allgemeingültigkeit zu vermitteln. Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung". Wie als müsste der April noch was nachholen, schafft eine Polit-Redaktionsleiterin diesen Tagestitel: "Südwest-CDU warnt vor dem Wolf - Fraktionschef Hagel fürchtet um Viehhaltung und Tourismus - Landwirte in großer Sorge". Dereinst war es ihr Spitzenmann für alles, nun ist er bei der Blasmusik gelandet, der auf einer Wolfsausstellung im Landtag sich als Pate für den Isegrimm anbot, flankiert von Pappfiguren. Ein Chefredakteur verwechselte ihn mal mit einem schlauen Fuchs. Leidartikler will nicht abseits stehen und versucht mit Wiederholung der Wiederholung  Papier zu verarbeiten als alten Hut mit Wahrheitsbinsenflechten: "Fachkräftemangel bremst Ausbau - Der Bundesverkehrsminister drängelt, er will den „Planungsturbo“ zünden. Dass es den nicht nur für die Schiene, sondern auch für die Straße gibt, kann sich die FDP zugutehalten. Nötig ist es: So wünschenswert die Verlagerung vor allem des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße auch ist, die Kapazitäten reichen nicht aus". Irgendwie scheint einiges von der Rolle zu sein.

Eine Jugendredakteurin tobt sich in einem riesigen Fünfspalter aus: "80-Jähriger masturbiert auf Friedhof - Rentner unter anderem wegen Exhibitionismus in fünf Fällen angeklagt", unter einer einspaltigen Justizia steht: "Ein Trossinger soll unter anderem nackt im Hausflur seines Wohnhauses und auf dem Trossinger Friedhof masturbiert haben". Woanders scheinen sie durchzudrehen, frau schreibt: "Flugmanöver sieht nach Absturz aus - Großaufgebot an Rettungskräften rückt am Donnerstagabend nach Geisingen aus - Fehlalarm - Grund war der vermeintliche Absturz eines motorisierten Gleitschirmfliegers. Mehrere Zeugen hatten den Absturz gemeldet. Etwa eine Stunde später war aber klar, dass es sich um einen Fehlalarm handelte. Polizei, Feuerwehr und THW suchten vor allem im Wald nach dem Flieger. Aus der Luft kam Unterstützung von einem Rettungshubschrauber und einem Polizeihubschrauber". Nix passiert: "Nach dem Fliegen einer sogenannten Steilspirale habe der Pilot seinen Motor gestartet und sei unversehrt weiter Richtung Unterbaldingen geflogen, heißt es in der Polizeimeldung. Somit habe es sich nicht um einen unkontrollierten Absturz, sondern um ein gezieltes Flugmanöver des Piloten gehandelt". Tuttlingen, selbsternannte Seebrücke,  hadert mit einem Steg über die Donau: "OB kritisiert Pöbler am Rathaussteg - Allgemeines Kopfschütteln und Unverständnis herrschten im Gemeinderat über die Anfeindungen, denen die Bauarbeiter am Rathaussteg ausgesetzt sind. Wie berichtet, hat die Stadt die Baustelle mit Planen abgesperrt, damit Passanten die Arbeiter nicht mehr direkt ansprechen können - Bürgerinnen und Bürger haben die am Bau Beteiligten beschimpft, 'weil sie einen Umweg von 100 Metern gehen müssen', erklärte OB Michael Beck. Die Situation sei 'unerträglich', so Beck. Dabei 'können die Arbeiter nichts dafür'. Beck erkennt hier eine 'Verrohung, die sprachlos macht'. Das Ratsgremium sieht das unisono auch so". Haben sie Corona schon vergessen? Ein Redaktionsleiter blablat unter Spaichingen - "Hoher Tarifabschluss wird erst 2024 wirklich spürbar - Vorsichtige Kalkulation oder unbesetzte Stellen gleichen Lohnplus im kommunalen Haushalt weitgehend aus
Innenministerin Nancy Faeser rückt die Kohle raus und bringt die Kommunen - wie Tuttlingen, Spaichingen und Trossingen - durchaus in Schwierigkeiten. Eine Fünf-vor-zwölf-Stimmung besteht nicht, die Städte sehen auch Chancen". Da Spaichingen gerade im Hotelbaurausch zu sein scheint, hat frau von den Pros eine Frage ohne Antwort: "Der Bedarf an Hotelbetten in Spaichingen ist nicht bekannt".Da der Kreis keine Berufgsfeuerwehr unterhält, handelt es sich hier um eine Fehlmeldung:"14 neue Feuerwehrkräfte für den Landkreis - In den vergangenen beiden Monaten fand bei der Feuerwehr Spaichingen ein Kreislehrgang für Feuerwehr-Anwärter statt". Ohne Ende ist schon diese Werbung: "Änderung des Geschlechts wird per Erklärung möglich - Justizminister Buschmann und Familienministerin Paus einigen sich auf neues Selbstbestimmungsgesetz". Einer Berlinkorrespondentin scheint auch nicht klar zu sein, was Flüchtlinge sind: "Stadt, Land, Streit - Viele Kommunen  unzufrieden mit Flüchtlingspolitik des Bundes - Union kritisiert Ampel". Bleibt nur der Ritt auf dem Drahtesel, nicht über, sondern um das Wasser herum: "Erfolgreicher Rundkurs  - Der Bodensee-Radweg ist einer der beliebtesten Radfernwege in Deutschland. Dabei waren die Anfänge zäh und die Umsetzung schwierig. Nun wird die Route 40 Jahre alt". Schwabenalter.  Damit es jemand mitbekommt, müht sich THE ÄLÄND: "Land führt Förderstrategie fürs Lesen an Grundschulen ein".

Palmers Heuchelei kommt ans Licht
Über einen Brandbrief, der alle kalt lässt
Brandbrief an Lauterbach wegen schwerer bis sehr schwerer Nebenwirkungen der COVID-"Impfung" im Dezember 2021. Doch dem scheint der Inhalt egal zu sein. Den Brandbriefverfassern allerdings auch.
Von Friedrich Pürner
..Doch in diesem Szenario ist nicht nur Lauterbachs Reaktion zu monieren. Auch das widersprüchliche Verhalten des Oberbürgermeisters und der Ärztin muss hinterfragt werden. Wenn beide ihre Bedenken dem Gesundheitsminister, so wie es berichtet wird, vortrugen, dann stellt sich die Frage, weshalb die Impfungen in dieser Art und Weise vorangetrieben worden sind, weshalb die beiden nicht die Öffentlichkeit informierten und weshalb die Impfung – bis zu einer Klärung der erheblichen Bedenken – nicht ausgesetzt wurde...Dr. med. Friedrich Pürner, MPH, Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen, Epidemiologe
(Tichys Einblick. Amtseide sind nicht die Buchstaben wert, mit denen sie formuliert werden.)

Betreiber zahlte wohl Rechnungen nicht
Stadtwerke Freudenstadt stellen Strom in Flüchtlingsunterkunft ab
Bricht die Nacht herein, sitzen rund 50 Geflüchtete aus der Ukraine im Dunkeln. In einer privaten Unterkunft in Freudenstadt wurde der Strom abgestellt. Auch Wasser ist dort knapp.
(swr.de. "Flüchtlinge" sind es auch nicht. Umnachtung in THE ÄLÄND".)

Migrationskonferenz an Goethe Universität Frankfurt
Tübingens OB Palmer löst auf Konferenz Debatte über N-Wort aus
Im Rahmen einer Migrationskonferenz an der Uni Frankfurt hat Tübingens OB Palmer das N-Wort verwendet und einen Eklat ausgelöst. Die Konferenz war im Vorfeld bereits umstritten...(Anmerkung der Redaktion: Palmer hat das N-Wort ausgesprochen. Wir schreiben es jedoch nicht aus.)
(swr.de. Volle Hosen,leere Köpfe.)

Essen von Rädern.

Plant die Stadt zu wenig Wohnungen?
Stuttgarter Gemeinderat stimmt für 20.000 neue Wohnungen bis 2033
In Stuttgart soll bis 2033 der Bau von 20.000 neuen Wohnungen ermöglicht werden. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat am Donnerstag. Streit über die Wohnbauziele gibt es weiterhin.
(swr.de. Kommt Erich mit dem Plattenbau?)

+++++++

Ende der Fahnenstange:
Robert Habeck muss Patrick Graichen entlassen
„Ohne die konsequente Art von Patrick Graichen wäre Deutschland heute in einer schweren Wirtschaftskrise.“ Hier muss dem formulierungsschwachen Bundesminister unter die Arme gegriffen werden, denn die Wahrheit lautet: „Durch die konsequente Art von Patrick Graichen ist Deutschland auf dem Weg in eine schwere Wirtschaftskrise.“ Im Grunde muss der Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesminister für Wirtschaft und Klima Dr. Robert Habeck entlassen. Denn ein Minister, der ein Bundesministerium im Chaos einer Familienmanufaktur versinken lässt, dem jedes Gespür für Compliance, für das, was man tut und für das, was man nicht tut, fehlt, der das Parteihinterzimmer zum Ministeriumsvorderzimmer macht, der nicht einmal den Anschein von Vetternwirtschaft oder wie man im Mittelalter und in der Renaissance sagte, von Nepotismus vermeidet, ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht tragbar. Robert Habeck hat es an Eignung für einen Bundesminister fehlen lassen. Die „Fortschrittskoalition” steht nun als Vetternkoalition da. Doch die Situation ist nun einmal verfahren. Würde Olaf Scholz Robert Habeck entlassen, könnte er gleich selbst zurücktreten, denn das Beben, das die Demission verursachte, würde die Koalition nicht überleben...
(Tichys Einblick. Olaf und seine Hampler müssen weg. Sie sind der größte politische Skandal als Zumutung für Deutschland seit des die Bundesrepublik gibt.)

Planwirtschaft
Verschärfter Wettbewerb im Klima-Wahn
Deutschland und die EU liefern sich einen skurrilen Wettbewerb beim Thema Klima-Politik: Wer kann schneller Produkte künstlich verteuern und die Industrie ruinieren?
(Junge Freiheit. Das Klima hat damit nichts zu tun.)

Wahl mit AfD-Stimmen
Wer beschädigt hier eigentlich die Demokratie?
Die Debatte um eine mögliche Beteiligung der AfD an der Wahl des neuen Bürgermeisters in Berlin ist so entlarvend wie grotesk. In Wirklichkeit geht es darum, jede Wahl zu delegitimieren, von der die politische Linke nicht profitiert. Für die AfD kann das am Ende sogar nützlich sein. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Demokraten haben die Demokratie verraten.)

Thüringen
AfD verhilft Rot-Rot-Grün zu Mehrheit
Die Frage, ob der neue Berliner Bürgermeister mit Stimmen der AfD ins Amt kam, bewegt das politische Berlin. In Thüringen hat die AfD nun der rot-rot-grünen Minderheitsregierung überraschend zu einer Mehrheit verholfen. Es geht um fragwürdige Personalpolitik.
(Junge Freiheit. AfD lässt regieren und führt die SED vor.)

=============
NACHLESE
Ahmet Refii Dener, Gastautor
„Deutschland, besser, besser, viel Geld.“
Deutschland ist bekannt für seine hohe Steuerlast. Wenn man sich näher anschaut, was mit diesem eingetriebenen Geld gemacht wird, kann man nur staunen. Durch meine Tätigkeit als Erziehungsbeistand gewann ich Einblicke in eine syrische Familie. .Ich bin stundenweise als Erziehungsbeistand für deutsche und ausländische Familien tätig. Die Flüchtlingsfamilie, die ich bis vor Kurzem durchs Leben begleitete, besteht aus fünf Kindern zwischen 5 und 18 Jahren und den Eltern. Die Kinder können gut Deutsch, aber die Eltern kaum. Sie sind damals im Rahmen der „Wir schaffen das!“-Kampagne, die bis heute andauert, nach Deutschland gekommen. Sie stammen aus Palästina und sind über Syrien, die Türkei, von dort mit dem Boot über Italien, und dann auf dem Landweg bis nach Deutschland gelangt. Neugierig wie ich bin, fragte ich: „Warum Deutschland?“ Der Vater ergriff das Wort und antwortete auf Deutsch: „Deutschland, besser, besser, viel Geld.“..Summa summarum kostet die Familie irgendwelche deutschen Staatssäckel an die 5.000 Euro im Monat und das seit „Wir schaffen das!“ ..
(achgut.com. Interessiert die Deutschen nicht, wer von ihnen lebt?)
===============

Wirtschaftskrimi: Sex, Lügen und FFP2-Masken
Von MANFRED ROUHS
Im Jahr 2020 kaufte das Bundesgesundheitsministerium international FFP2-Atemschutzmasken im großen Stil ein. Die Behörde musste in diesem Zusammenhang einen Etat von 500 Millionen Euro loswerden. Das schien zunächst nicht einfach zu sein bei einem Produkt, das vor Corona pro Stück etwa 30 bis 50 Cent gekostet hat.Also machte das Ministerium ein sogenanntes Open-House-Angebot: Es versprach jedem, der mindestens 25.000 FFP2-Masken liefern konnte, die Zahlung von 4,50 Euro pro Maske. Diese Praxis kritisierte selbst die ansonsten regierungsloyale ARD-„tagesschau“.Wer eine solche Auslobung macht, muss mit dem Schlimmsten rechnen. Zum Beispiel damit, in einem Berg von FFP2-Masken zu ersticken. Also kam es, wie es kommen musste.Alle möglichen und unmöglichen Händler, Glücksritter, Edelleute ebenso wie Betrüger, schütteten das Bundesgesundheitsministerium mit einem Vielfachen von je 25.000 FFP2-Masken zu. Und dann schickten sie Rechnungen. Viele Rechnungen. Einige davon über Millionenbeträge. Da das Angebot der Behörde keine Obergrenze vorsah, hätten diese Rechnungen über in der Summe 6,4 Milliarden Euro für etwas mehr als 1,4 Milliarden FFP2-Masken nach Recht und Gesetz mehrheitlich – nämlich in jedem Fall, in dem ordentlich geliefert worden ist – bezahlt werden müssen.Das ging aber nicht, denn es standen ja nur 500 Millionen Euro zur Verfügung. Also war Kreativität gefragt, um die mittlerweile lästig gewordenen Maskenlieferanten abzuwimmeln und sie auf ihren Einkaufsrechnungen sitzen zu lassen. Viele dieser Lieferanten hatten den Politikbetrieb für ehrbar gehalten und sich eine solche Schweinerei überhaupt nicht vorstellen können. Was unsereiner ein wissendes Lächeln ins Gesicht zaubert, erwischte sie auf dem falschen Fuß und kostete manchen Kaufmann die wirtschaftliche Existenz.Wer etwas nicht bezahlen will, macht die Ware madig. Das Bundesgesundheitsministerium beauftragte zu diesem Zweck Prüfer damit, den gelieferten FFP2-Masken Mängel anzuheften. Die taten wie befohlen. Hierauf gestützt verweigerte die Behörde in vielen Fällen die Zahlung.Zu den Abgewimmelten gehörte auch die Firma einer jungen Frau, die sich nicht damit abfinden wollte, leer auszugehen. Sie klagte gegen den Staat, kam damit aber nicht weiter. Also ging sie auf’s Ganze und bandelte mit einem 51-jährigen Prüfer an, der an das Ministerium gelieferte Masken bewertet hatte – womit sie sich ein Strafverfahren einhandelte. Die „Bild“-Zeitung schreibt dazu: „Laut Staatsanwaltschaft soll der 51-Jährige der Frau bei einem Treffen Anfang Juli 2020 angeboten haben, ihr gegen sexuelle Gefälligkeiten bei dem Rechtsstreit zu helfen. Es soll dann zu mehreren Treffen der beiden gekommen sein, zudem soll die 29-Jährige dem Mann aufreizende Bilder geschickt haben. Der Berater soll ihr dafür beispielsweise interne Prüfberichte gegeben haben.“ So läuft die Nachlese eines dunklen Kapitels der Coronazeit endgültig aus dem Ruder. Sex, Lügen und FFP2-Masken – dieser Wirtschaftskrimi passt in die Zeit und lädt zu einer Verfilmung ein. Fortsetzung nicht ausgeschlossen.
(pi-news.net)

************
DAS WORT DES TAGES
Bei den “Guten”, also den Neo Totalitaristen, ist alles erlaubt. Im Zweifel sind Betroffene ein Kollateralschaden. Olaf läßt seine Antifa/Klimakleber Chaoten jetzt auch noch polizeilich schützen. Wundert das noch Irgendjemanden? Berlin ist das Shithole Europas. Aber gewollt und immer steuerfinanziert.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
*************

 

Kongreß Christlicher Führungskräfte
Künstliche Intelligenz erschafft keinen Terminator
Ist Künstliche Intelligenz ein Segen oder eine Gefahr für die Menschheit? Auf der Konferenz Christlicher Führungskräfte in Berlin zeigten sich Experten optimistisch: die KI nutze dem Menschen. Aber auch Risiken kamen zur Sprache.
(Junge Freiheit. Die Intelligenz eines Kohlkopfs werden sie nicht erreichen.)

Zahlen von Eurostat
Deutschland nimmt EU-weit die meisten Asylbewerber auf
Deutschland vergibt EU-weit die meisten positiven Asylbescheide, nämlich zwei von fünf. Rund 160.000 waren es im vergangenen Jahr – Tendenz steigend. Dabei sind Ukrainer noch nicht einmal mitgezählt.
(Junge Freiheit. Das Grundgesetz muss warten.)

Nach ähnlichen Fällen in Mecklenburg-Vorpommern
AfD-Anfrage deckt Auftragsjournalismus in Thüringen auf
Nach Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD nun auch in Thüringen aufgedeckt, daß das Land im großen Stil Jobs an Journalisten vergibt. Tausende Euro sollen bereits geflossen sein. Vor allem mit einer Dienstleistung läßt sich Geld verdienen. ..Engagiert wurden Journalisten vom MDR und vom Deutschlandfunk, aber auch von taz und Süddeutscher Zeitung. Meist ging es um Moderationsjobs..
(Junge Freiheit. Das gemeine Volk hält das für Journalismus.)

Umstrittene Karikatur
Indien erhebt Rassismus-Vorwürfe gegen den „Spiegel“
Sonst ist der „Spiegel“ schnell dabei, Klischees gegen andere Länder als Rassismus zu brandmarken. Nun passiert es dem Magazin selbst. Indien prangert das Blatt an.
(Junge Freiheit. Mal wieder danebengetippt.)

Jahrestag der Staatsgründung Israels
Diplomatischer Eklat um von der Leyens Grußwort
Das palästinensische Außenministerium wirft EU-Kommissionschefin von der Leyen "anti-palästinensische Rhetorik" vor. Grund ist ihr Grußwort zum Jahrestag der Staatsgründung Israels. Sie wies die Kritik scharf zurück.Von der Leyen hatte am Mittwoch gesagt, Israel habe "die Wüste buchstäblich blühen lassen". Der Ausdruck wird in Israel oftmals verwendet, um auf Erfolge des Landes hinzuweisen.Aus palästinensischer Sicht suggeriert er jedoch, dass die Region vor der Gründung Israels weder bewirtschaftet noch bewohnt war. Das palästinensische Außenministerium warf von der Leyen vor, mit der Übernahme von "anti-palästinensischer Rhetorik" das Ansehen der EU zu untergraben und forderte eine Entschuldigung..
(swr.de. Ist "Palästina" ein Land? Warum gibt's  Wüsten, aus denen Moslems nach "Europa flüchten"?)

Polen
Ein schleichender ukrainischer EU-Beitritt – durch die Hintertür?
Polen und die Ukraine nähern sich stark an, sogar von einem gemeinsamen Staat ist die Rede. Schon jetzt sind geflohene Ukrainer polnischen Bürgern gleichgestellt, bis auf das Wahlrecht. Kritiker warnen, Warschau fördere einen schleichenden ukrainischen EU-Beitritt – für eigene politische Ziele.Kein ukrainisches Staatsoberhaupt hat es je derart gut verstanden, die Menschen im Nachbarland Polen zu begeistern, wie Wolodymyr Selenskyj es tut. „In Zukunft wird es keine Grenzen zwischen unseren Völkern geben: wirtschaftliche, politische und – das ist besonders wichtig – historische“, schrieb Selenskyj Anfang April auf Twitter.
(welt.de. Dann ist Polen verloren, wer braucht es denn? Wann gibt Polen die deutschen Gebiete zurück?)

Nancy Faeser und die Abschaffung der Privatsphäre

Von altmod

Online-Kommunikation ist vertraulich – d.h. also auch das Telefonieren. Das steht (noch) in der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer nicht „mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.

Die linksextreme Innenministerin Nancy Faeser will das abschaffen. Vorgeschoben, als notwendig im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie, sollen Internet-Dienste die Kommunikation ihrer Nutzer anlasslos und verpflichtend scannen und überwachen.
Faesers Mißbrauch des sexuellen Mißbrauchs

Mit ihrer Initiative will Faeser eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-VO)“ antizipieren. Damit verstößt sie auch gegen den Koalitionsvertrag der „Ampel“. Aber intern hat sie sich anscheinend schon durchgesetzt.

Es bedarf keiner Diskussion, dass das, was sich im Internet – und nicht nur dort – an Widerwärtigem im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie abspielt, nicht akzeptierbar ist und bekämpft werden muss. Doch es muss vermutet werden, dass dies als Hebel dient, die Grenzen der Überwachung der Privatsphäre bei der (Online-) Kommunikation auszuweiten.

Dieser Staat wurde durch seine Regierenden und den willfährigen Medien schon länger auf den Weg in eine totalitäre Umgestaltung gebracht. Da sei nur an die Corona-Maßnahmen mit Aufhebung elementarer Grundrechte erinnert. So ist nicht von der Hand zu weisen, dass man nicht Halt machen wird, bald auch die gesamte private Kommunikation unter Überwachung zu stellen. Was technisch inzwischen ja nicht unmöglich ist.

Privatsphäre war gestern
Der Angriff oder Übergriff auf die Privatsphäre ist ein Angriff auf die demokratische Grundordnung. Die Vorstellung einer Privatsphäre ist Bestandteil der demokratischen Grundordnung. In Deutschland wird die Privatsphäre im Grundgesetz durch das Persönlichkeitsrecht und auch durch die Bestimmungen zur Unverletzlichkeit der Wohnung und zum Post- und Fernmeldegeheimnis geschützt. Auch die Grundrechte-Charta der Europäischen Union legt besonderen Wert auf den Schutz der Privatsphäre:
Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.
Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Titel 1, Artikel 7.

Aber wie schon erwähnt, arbeitet auch die EU-Kommission seit geraumer Zeit an der Außerkraftsetzung dieses Elementarrechts. Es sei in diesem Zusammenhang noch an das „Forschungsprojekt INDECT der EU zur „präventiven Verbrechensbekämpfung“ mittels automatischer Auswertung von Überwachungskamerabildern des öffentlichen Raums erinnert.
Jubel bei den Buntfaschisten: “1984” ist endlich greifbar!

Wie in der Dystopie von Orwells „1984“ wird – nicht nur mit dem Kampf gegen Kinderpornographie – aktuell versucht, einen Vorwand zu schaffen, der die massive Überwachung, den permanenten Ausnahmezustand und in der Folge eine umfassende Unterdrückung rechtfertigt.

Am permanenten Ausnahmezustand (=Klimakatastrophe) arbeiten die Grünen und ihr NGO-Umfeld ja schon lange. Und ihre Regierungsbeteiligung gibt ihnen endlich die dazu notwendigen Mittel in die Hand, das Volk in ihrem Sinne zu unterjochen. Die SPD mit Faeser und Scholz – aber auch die FDP – erweisen sich dabei als folgsame Partner bei den totalitären Staatsambitionen. Wie „Corona-Leugner“ nicht nur sozial verfemt, sondern mit juristischen Finessen auch strafrechtlich verfolgt wurden, so steht zu erwarten, dass dem „Klima-Leugner“ oder „-Skeptiker“, das gleiche Schicksal erreicht.

Schon unter der großen Koalition wurden umfassende Überwachungsmaßnahmen, angeblich zur Kriminal-Prävention oder Terrorismus-Abwehr beschlossen. Private Telekommunikationsunternehmen sind nach einem Gesetz vom Dezember 2015 verpflichtet, alle Telekommunikations-Verbindungsdaten sowie Standortdaten von Handys ohne Anlass oder konkreten Verdacht vier oder zehn Wochen lang zu speichern und sie herauszugeben, falls Behörden sie anfordern.
Cui bono?

Auch bei der Auswertung unseres Zahlungsverkehrs oder bei der zukünftigen automatischen Übermittlung unserer Fluggastdaten an das Bundeskriminalamt oder an ausländische Polizeibehörden speichern Privatunternehmen für den Staat. Seit 2017 dürfen sich die Behörden mittels sog. Staatstrojaner in die Systeme der Bürger hacken.

Und wem nutzt das? Die Frage will ich hier nicht beantworten. Ich könnte in Pönales abgleiten, so in Rage gerate ich, blicke ich auf das beste Deutschland, das es je gegeben hat!
(conservo.blog)

„Achtung, Reichelt!“:  Jeder soll laut Habeck zu uns kommen dürfen

Bei der Wirtschaftsvereinigung der Grünen verkündete Robert Habeck nicht weniger als die Abschaffung unseres Wirtschaftssystems, die geplante Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft. Das glauben Sie nicht? Wir konnten es auch nicht glauben. Aber wir haben die Szene im Video.

Habeck will die Soziale Marktwirtschaft abschaffen und dafür die sozial-ökologische Marktwirtschaft einführen. Er hält sie „im Grünen-Jargon“ für das bessere System. Fragen Sie mal die Menschen im einst reichen Venezuela, was passiert, wenn Politiker „ein besseres System“ einführen wollen.

Es führt immer in den wirtschaftlichen Zusammenbruch. „Sozial-ökologisch” bedeutet in Wirklichkeit Öko-Sozialismus. So wie jedes einzelne Mal zuvor in der Geschichte der Menschheit führt die Abschaffung funktionierenden Wirtschaftssysteme immer in den Sozialismus, ins Elend.

Habecks neue Marktwirtschaft ist nichts anderes als ein Schrumpf-Kult. Was das aber so besonders gefährlich macht – auch das offenbart Habeck bei der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Er will weniger Wohlstand für deutlich mehr Menschen. Und zwar ausdrücklich für jeden, der nach Deutschland kommen will. Auch das konnten, ja, wollten wir nicht glauben. Aber Robert Habeck sagt es wirklich …

(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)
(pi-news.net)

Keine Vernunftehe, sondern Haifischbecken

Von Vera Lengsfeld

Es kam, wie es kommen musste: Kai Wegner wurde erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister Berlins gekürt. Alles Anschmiegen an den rot-grünen Zeitgeist im Koalitionsvertrag hat der CDU nicht geholfen. Sie bleibt nicht mehr als ein Notpartner, der helfen soll, die Machtoption zu halten, den man aber keinen Respekt zollen zu müssen glaubt.

Mit dem Scheitern im ersten Wahlgang hat man schon vorsorglich gerechnet, offenbar ohne sich die Frage zu stellen, was das für die künftige Regierungsarbeit bedeutet. Nun muss der frisch gebackene Regierende Bürgermeister feststellen, dass seine Wahl kein gutes Omen für die Koalition ist. Wegner wird unter permanenten Erpressungsdruck stehen.

Allerdings nur, wenn er sich sklavisch an den Koalitionspartner kettet und seine Machtoptionen außer Acht lässt.

Der dritte Wahlgang hat gezeigt, dass die AfD bereit war, ihm aus der Bredouille zu helfen.

„BILD“ keifte deshalb, dass die AfD ein übles Spiel getrieben habe. Und beeilte sich vorzurechnen, dass Wegner im dritten Wahlgang die AfD-Stimmen nicht gebraucht hätte. Dabei weiß niemand, wer im dritten Wahlgang wie gestimmt hat.

Klar ist dagegen, dass die AfD im Interesse der Berliner gehandelt hat, als sie verhindern wollte, dass Wegner scheitert und die rot rot grüne Koalition, die deutlich abgewählt wurde, weiter machen kann, weil die unterlegene Minderheit in der SPD illoyal ist. Das üble Spiel haben eindeutig diejenigen in der SPD betrieben, die Wegner ihre Stimme verweigert haben.

Spekuliert wurde auch, dass Wegner Gegner in der eigenen Fraktion haben könnte, weil er seine Regierungsposten nicht danach vergeben hat, wer in der Partei versorgt werden muss. Das ist schon mal ein Anfang. Wenn er sich einmal dazu durchringen sollte, nur noch fachliche Eignung gelten zu lassen, wäre das ein gutes Zeichen.

Dem Mann, der künftig in einem Haifischbecken bestehen muss, kann man nur viel Glück und eine ruhige Hand wünschen.
(vera-lengsfeld.de)

Rechnet die verstummte Verwaltungsexekutive von Bürgermeistern und Landräten damit ,  als Corona-Mitläufer davonzukommen?

(tutut) - Nicht erst seit Corona haben sich Mediziner und ire Dienerschaft unter allen anderen Berufen einzureihen und sich hinterfragen zulassen. Dass dies Patienten selten tun, wenn es um Sein oder Nichtsein geht, ist verständlich. Aber die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bürger findet in diesem Land nicht statt , wenn Krankenhäuser mit Geschäftsbetrieben verwechselt werden, die Defizite machen können. Wer die Welt retten will, koste es, was keiner will, sollte erst einmal beginnen, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen, in dem er steckt. Wann wird der Mensch wieder als Mensch wahrgenommen in der Gesundheitspolitik, wann wird ihm zugehört und er gefragt, wie es ihm geht, wie er sich fühlt, statt ihn ihn zum Objekt von Messgeräten zu machen, an deren Ende dann Schläuche und Elektroden dem Mediziner oder seinem Personal gleich einer Eingeweideschau prophetische Vorhersagen erlauben. Der Heidelberger Arzt Dr. med. Gunter Frank, rund um Corona hat er sich als Informator, das ist das Gegenteil der herrschenden Propagandisten in Politik und Medien,  unermessliche Verdienste erworben. Das aktuelle Buch des Bestsellerautors heißt "Das Staatsverbrechen: Warum die Corona-Krise erst dann endet, wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen". Gelistet als "Bestseller Nr.1 in Kriminalität in Wirtschaft & Politik". Amazon: "Ein schockierender Krimi über systematisches Verbrechen, größenwahnsinnige Forscher, Regierungsversagen, Medizinkorruption, Psychoterror und Millionen unschuldige Opfer. Das Problem: Es ist die Realität. Bereits in seinem 2021 erschienenen Bestseller 'Der Staatsvirus' beschrieb der Autor, wie die Vernunft in der Hysterie um die Corona- Krise unter die Räder kam. Die Aussetzung von Grundrechten war nur der Anfang eines Staatsversagens, das heute die Züge eines Verbrechens trägt". In seinem 2012 erschienenen Buch "Schlechte Medizin - Ein Wutbuch", klagte er an: "Es ist besser, wenn Sie krank sind - für unser Gesundheitssystem. Zur Not werden Sie für krank erklärt. Millionen Menschen in Deutschland werden falsch behandelt. Und zwar systematisch. Besonders auf dem Gebiet der Präventivmedizin und der großen Erkrankungen, von Herz-Kreislauf über Diabetes und sogar bei Krebs, setzen sich immer mehr nutlose Medikamente und Thearpien durch, die durch ihre Nebenwirkungen in erster Linie erheblich schaden".  Dr. Frank sieht u.a. ein gesellschaftliches Versagen der medizinischen Hochschulen und beschreibtt, "wie die Abschaffung der Wissenschaft unsere Freiheit bedroht". Er vergleicht mit dem Mittelalter: "'Hexen' und 'Ketzer' wurden aufs Schlimmste verfolgt, gerechtfertigt mit grotesken Vorurteilen. Die Entwicklung der modernen Wissenschaft hatte es sich zur Aufgabe gemacht, diesem mörderischen Aberglauben durch Vernunft und Objektivität entgegenzutreten. Das war der Kerngedanke der Aufklärung von René Descartes bis Immanuel Kant. Der Anspruch der Wissenschaft, die Gesellschaft objektiv und sachlich darüber zu beraten, welche Entwicklungen positive, welche negative Folgen haben, ist heute gesellschaftlicher Konsens. Gerade gesundheitliche Maßnahmen lassen sich politisch nur durchsetzen, wenn man sich auf wissenschaftliche Nachweise berufen kann". Der Mensch ist mehr als seine Laborwerte. Dass das Gegenteil funktioniert, die Gewalt, haben die Coronaisten mit ihrem Terror von Willkür gezeigt. Wer morgens aufwacht, wird keinen Dino sehen, aber Lauterbach. Er ist noch immer da. Dr. Frank stellte schon 2012 etwas fest, was heute sozusagen Regel ist: "Deshalb wiegt der Vorwurf, dass sich die Anhänger der Lebenstilmoral an den Hochschulen durchsetzen und dort zunehmend Fachwissen ausgrenzen, besonders schwer. Dies würde ja bedeuten, dass die Wissenschaft genau diese Funktion, uns vor solchen Fehlentwicklungen zu schüzen, nicht ausfüllt, ja, sie sogar ins Gegenteil verkehrt. Doch ich glaube, dass es genau so ist". Deutschland war und ist das Land des Führerbefehls. FFP2 Maske im Krankenhaus, eine Arbeitsschutzmaske? Ist so angeordnet. Zu viele eingekauft? Der Arzt und Journalist Werner Bartens, einst Badische Zeitung, seit langem für  Wissenschaft in der Süddeutschen Zeitung verantwortlich, schrieb in seinem "Das neue Lexikon der Medizin-Irrtümer" 2006 schon über Coronaviren und dem Tragen der untertassenförmigen halbrunden Gesichtsmaske:  "Dumm nur, dass die Gesichtsmaske zwar den Eindruck vermittelte, ihr Träger würde etwas gegen drohende Infektionen tun, ihre reale Schutzfunktion aber mehr als fraglich blieb. Denn die Maske hält lediglich größere Erreger wie etwa Tuberkel-Bazillen fern. Die Viren, die zu einer Ansteckung mit Sars oder der Grippe führen könnten, sind jedoch so klein, dass sie unbehelligt durch die Poren der Maske schlüpfen können. Die WHO bestätigte denn auch, dass zum Schutz vor Sars oder der Vogelgrippe keine Gesichtsmaske nötig sei. Infektiologen warnten sogar vor dem Mehrfachgebrauch der Masken, die dann zum Infektionsherd werden können, weil sich andere Keime dort ansammeln. Vorbeugung sei dennoch möglich. Mit einem einfachen Mundschutz, wie ihn Chirurgen benutzen, lassen sich auch die meisten Viren abhalten".  Sollen in Krankenhäusern Patienten über FFP2 angesteckt werden? Dabei feiert THE ÄLÄND  mit einer

Wespe als Ministerpräsidenten - oder ist es umgekehrt?  - Rekorde des Missbehagens auch ohne Stich: "Zahl der Krankschreibungen im Südwesten liegt auf Rekordhoch - Wie der Gesundheitsreport 2023 der Techniker-Krankenkasse (TK) ausweist, lag der Krankenstand im Jahresdurchschnitt 2022 bei 4,37 Prozent, was eine Steigerung von mehr als 35 Prozent ausmacht. Bundesweit sei ein Krankenstand von 5,20 Prozent ermittelt worden. Diese Zahlen sind für die Berufsgenossenschaft für Gesundheitswesen und Wohlfahrtspflege (BGW) und den Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg eine 'problematische Entwicklung', wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten". Profitieren sie denn nicht davon? "Einen Löwenanteil bei den Krankschreibungen im Südwesten machen Atemwegserkrankungen aus, aber auch die psychischen Erkrankungen haben zugenommen, außerdem seien mehr Krankschreibungen im Muskel-Skelett-Bereich.." Von Gesundheitspolitik kann schon lange keine Rede mehr sein.  Wer sich edle Wilde als angeblich naturgleich zum Vorbild wählt, sollte wissen, dass diese nur halb so alt wurden wie die weißen Brüder, welche die Erde eroberten. Gar nicht gesund ist auch, was ein "Freier" in fast romanhafter Länge schreiben darf, sozusagen ein Pfannenkäs aus dem einstigen königlich-württembergischen Amtsgericht Spaichingen mit Staatsanwältin und Richterin, für den fünf oder zehn Zeilen genügten, wenn der Wald nicht in zu viel Papier ausspie.  Journalismus ist kein Zeilenangeln  mit einem kleinen Fisch am Haken, der am Ende einer fast dreiviertel Seite zappelt, wenn  der Leser sich bis dorthin mühen will: "Mit dem Strafmaß (sechs Monate auf zweijährige Bewährung zuzüglich einer Geldstrafe mit 1800 Euro an die Kinderklinik in Tübingen) sei sie am unteren Ende geblieben, weil der Angeklagte 'keinen ganz verkehrten Eindruck mache'". Ist das Juradeutsch?  Darum ging's: "Mit der Pfanne eins übergebraten - In einem Eifersuchtsdrama in einer Umlandgemeinde sieht der Täter 'rot'". Wer oder was? "Der Angeklagte, der mit acht Geschwistern in Afrika aufwuchs und seit zwölf Jahren in Deutschland lebt, schilderte seine Sicht der verworrenen Dinge, die durch teilweise widersprüchliche Aussagen der drei Zeugen im Lauf der Verhandlung noch undurchsichtiger wurden. Er hat eine Metaller-Ausbildung gemacht und arbeitet seit vier Jahren in einem Drehteilebetrieb auf dem Heuberg". Eshandelt sich hier also nicht um ein Richterdrama, wie es Ludwig Thoma, selbst Anwalt,  einst geschrieben hat und seiner Hauptfigur bescheinigt: "Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande". Hier handelt es sich schließlich um Journalismusversuch über den einst pechschwarzen Heuberg. Ansonsten könnte der Einsatz von KI empfehlenswert sein, damit Projekte nicht dauernd "voranschreiten". Stelle man sich das mal bildlich vor! Ein Tuttlinger Bahnhof entwickelt sich zur Fortsetzungssaga, die Themen, die frau sich leisten kann, sind offensichtlich rar geworden. "Bahnhof bekommt einen 'Hochpunkt' - Investor plant Bau von Hotel, Läden, Arztpraxen, Märkte und drei Fahrradparkhäusern". Was wird davon übrigbleiben? "Mach nur einen Plan". Babel grüßt: "Rottweil hat seinen Turm, und Tuttlingen soll einen 'Hochpunkt' am Bahnhof bekommen".  Dabei wirbt eine ellenlange Reklame für "Die eigenen vier Wände",  während  vom Haufen lokalen Bockmists  nach Martin Hecht sonst linskgrüner sozialistischer Bannstrahl winkt gegen das eigene Häusle. Da eine Landtagspräsident grün ist und nicht ganz von hier, ihre Aufgabe ist es, Sitzungen zu leiten und kein Propagandgeschwätz zu verbreiten, wird sie aus dem Nachbarkreis  ins Blatt  gereicht von linker "Freier": "'Wir sollten mehr Mut zum Pathos haben' - Landtagspräsidentin Muhterem Aras ist vor Kurzem zu Besuch in Rottweil gewesen". Rhetorik ist eigentlich nicht ihr Ding. Und das wohl auch nicht: "Ihr Thema 'Demokratie unter Druck' stand über dem Gespräch mit den Grünen und der anschließenden, gut besuchten Veranstaltung der Volkshochschule im Alten Gymnasium". Will sie Deutschland belehren? Warum kümmert sie sich nicht um demokratie-und menschenrechtfeindliche Moslems? Wohin Steuergeld heutzutage fließt.  Nach links: "Rechtsextremismus, die Reichsbürger mit ihren Waffenarsenalen seien eine enorme Bedrohung für die Demokratie, so Muhterem Aras, da seien sich alle Parteien einig. Nationalisten, Verschwörungserzähler, Antisemiten: 'Die Feinde der Freiheit sind lauter', aber sie würden weniger, das habe eine aktuelle Studie gezeigt".  Es darf gelacht werden. Faschismus ist trotzdem  links. Ein Schulbesuch könnte sich lohnen. Da Medienhäuser inzwischen Gemischtwarenläden sind und Journalismus selten gefragt, verwundert es nicht, wenn solcher Hafenkäs gleich zwei Plätze freigehalten kriegt, es klingt wie das tägliche Motto "christliche Kultur und Politik": "Hans-Peter Mattes vom Katholischen Dekanat Tuttlingen-Spaichingen ist einstimmig zum Vorsitzenden des Programmbeirats von Regio TV gewählt worden. Insgesamt umfasst der Programmbeirat 20 Mitglieder". Zu meiner Zeit verbot der Chefredakteur  seinen Redaktionen jede Zeitungsnotiz über irgendwelche nebentätige Aktivität in diesem Haus.  Was Aufsicht bewirkt, demonstriert zwangsfinanzierter Staatsfunk, finanziell und inhaltlich. Einer verwechselt die EUdSSR offenbar mit einer Nation - "Hensoldt-Chef will europäische Rüstungspolitik - Der Vorstandschef des Rüstungselektronikherstellers Hensoldt, Thomas Müller, sieht in der europäischen Rüstungspolitik einen teuren Flickenteppich. Die Europäer sollten endlich gemeinsam Waffen beschaffen, sagte Müller im Münchner Club Wirtschaftspresse. 'Wir können uns die nationalen Alleingänge nicht mehr leisten'". Da ist es wieder, das Wir, wenn einer sich meint.  Hier soll wohl die Wiederholung der Wiederholung Falsches zum Richtigen wenden - "Mehr Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt - Ampel-Koalition will mit einem Gesetz den Zuzug von Arbeitskräften vereinfachen - Union und Wirtschaft sind skeptisch - Wirtschaftsverbände sehen in dem geplanten - Fachkräfteeinwanderungsgesetz nur einen ersten Schritt. Denn sie bezweifeln, dass mit dem Entwurf die versprochenen 65.000 Fachkräfte ins Land kommen werden".  In welches Land? Dann versuchen sie sich auch noch an eine Geschichte, zu der ich mittendrin damals den ersten Kommentar in Südbaden wagte. "Der Widerstand begann in Wyhl - Was nun mit dem Abschalten der letzten Kernreaktoren zu Ende gegangen ist, hat vor rund 50 Jahren angefangen. Veteranen der Anti-Atomkraft-Bewegung erinnern sich". Was bleibt da noch einer Politredaktionsleiterin an der Leidplanke? "Abschied von Feindbildern - Der Bauer als Feind der Natur, der Umweltschützer als Existenzvernichter der Landwirte - an Feindbildern fehlt es in Debatten rund um Klima- und Artenschutz nicht. Solche Schablonen sind ebenso wenig treffend wie hilfreich". Wie meinen, ist das ihr Metier? Da sollte frau doch erst einmal wissen, was Kultur und was noch Natur ist, von der sie selbst Teil ist, in diesem überbevölkerten ÄLÄND. "Wer regionale Landwirtschaft und Lebensmittel will, braucht die Bauern. Wer vermeiden will, dass zu wenig Bestäuberinsekten da sind, um eine reiche Ernte einzufahren, muss die Natur schützen". Sumsumsum, Bienchen flieg herum. Wo bleibt der Honig? Klatsch-Klatsch-Klatsch aus Entenhausen.

Auf offener Straße Drogen verkauft
Drogenrazzia in der Karlsruher Innenstadt
Die Polizei Karlsruhe hat gestern elf Menschen bei einer Drogenrazzia festgenommen. Gegen acht von ihnen lag ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vor. Sie stehen im Verdacht, mit Drogen wie Haschisch und Kokain gehandelt zu haben.
(swr.de. Bisher zugeschaut?)

Lektüre soll nicht mehr verpflichtend sein
"Tauben im Gras": Lehrkräfte in BW sollen entscheiden dürfen
(swr.de. Seit wann können und dürfen die als Beamte etwas entscheiden? Dann doch lieber ein umstrittenes radikales Neubauer-Pampflet statt deutsche Literatur?)

Bei Diskussion über Rolle der Polizei
Aktivisten stören Podiumsdiskussion in Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg
Etwa 30 Aktivisten haben am Donnerstagabend eine Diskussion über die Rolle der Polizei in der Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg gestört. Die Veranstalter riefen die Polizei. Als die Beamten die Personalien der Aktivisten feststellen wollten, kam es zu einer Auseinandersetzung. Dabei wurde eine Person leicht verletzt.
(swr.de. Seit wann sind mutmaßliche Straftäter Aktivisten?)

Streit um Abkopplung der Gäubahn S21:
Wird die DUH gegen Gäubahnunterbrechung klagen?
(swr.de. Kümmert den Gäubahnwärter Guido Wolf und das Volk die Bahn nicht?)

Sammelbilder von Freiburger Originalen
Freiburg bekommt ein eigenes Panini-Album
"Tausche Münster gegen Jogi Löw!" Wer gern Sticker sammelt und einklebt, darf sich freuen: Es gibt jetzt ein Panini-Sammelalbum über Freiburg.
(swr.de. Kindisch grün geht immer.)

++++

CDU-Innenexperte Throm
„Die Migrationspolitik der Ampel ist brandgefährlich für unser Land“
Alexander Throm (54), Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert im Interview mit FOCUS online die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. Dabei attackiert er nicht nur Scholz, Faeser und Grüne, sondern auch die FDP.
(focus.de. Wer? Ein Elch kritisiert die Elche.)

Neuer Berliner Bürgermeister
„Die AfD wollte einfach chaotisieren, das sind Demokratiefeinde“
Mehrere Stunden und drei Wahlgänge hat es gebraucht, bis mit Kai Wegner erstmals seit 20 Jahren wieder ein CDU-Politiker zum Regierenden Bürgermeister Berlins gewählt wurde. Die Zusammenarbeit von CDU und SPD beginnt äußerst holprig.Im dritten Wahlgang bekam CDU-Politiker Kai Wegner im Abgeordnetenhaus die erforderliche Zustimmung zur Wahl zum Regierenden Bürgermeister – angeblich auch mit Unterstützung der AfD. Wegner kritisiert die AfD-Fraktion – und spricht von „zu vielen“ vermuteten Nein-Stimmen in den eigenen Reihen.
(welt.de. Nix verstehn? Die AfD hat den Berliner CDU-BM gewählt. Wollte er denn nicht Bürgermeister werden, nur fehlt's ihm an Demokraten, weil die ihn verraten?)

Europarat soll Deutschland wegen Unterdrückung der Opposition beobachten
Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit eines Side-Events am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am Mittwoch in Straßburg.
Zu der Veranstaltung eingeladen hatten die vier deutschen Mitglieder der Fraktion der European Conservatives, die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, Nicole Höchst, Norbert Kleinwächter und Prof. Harald Weyel. Sie präsentierten den versammelten Mitgliedern des Europarates und Journalisten zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Opposition in Deutschland, aufgegliedert in 14 Kategorien. Aufgezeigt wurden Fälle von brutaler Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten wie auch Missbrauch des Polizeiapparates und der Justiz zur Einschüchterung der Opposition. Als aktuelles Beispiel diente der Fall Michael Ballweg. Den Querdenken-Gründer sperrte die Staatsmacht für neun Monate in Untersuchungshaft, um die Protestbewegung zu schwächen. Es folgten zahlreiche Fälle von tätlichen Angriffen gegen oppositionelle Politiker und Gewerkschaftsmitglieder mit schweren Körperverletzungen, verbrannten Autos und beschädigten Häusern und Parteibüros.Neben diesen konkreten Beispielen wurden auch die strukturellen Demokratiedefizite aufgezeigt wie der politische Einfluss auf die Staatsanwaltschaften oder die Verquickung zwischen Legislative und Judikative am Beispiel des CDU-Politikers und engen Vertrauten von Angela Merkel, Stephan Harbarth, der direkt vom Bundestag ins Verfassungsgericht nach Karlsruhe wechselte und zum Obersten Richter der Republik avancierte. Die Fälle wurden mit zahlreichen Fotos, Videos und Links zu weiterführenden Berichten untermauert. Wenngleich die vorgestellten Fälle laut der Veranstalter lediglich die Spitze des Eisberges seien, reichten sie, um die Teilnehmer der Informationsveranstaltung zu erschüttern. Die meisten waren sehr über diese Geschehnisse überrascht, wie auch über die Tatsache, dass das Ausmaß der Unterdrückung nicht bekannt ist. Das Event musste in einem Restaurant stattfinden, denn der Antrag, diese Informationsveranstaltung im Europarat abzuhalten, wurde von der Versammlung zum dritten Mal in Folge abgelehnt.
(pi-news.net)

===========
NACHLESE
Verbraucherpreise steigen
Reallöhne in Deutschland sanken 2022 stärker als angenommen
Zwar stiegen die Nominallöhne um 2,6 Prozent – doch der Anstieg der Verbraucherpreise lag deutlich höher. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte am Donnerstag revidierte Ergebnisse, wonach die Reallöhne gegenüber 2021 um vier Prozent gesunken sind – der Rückgang fällt damit um 0,9 Prozentpunkte höher aus als, als zu Anfang März mitgeteilt worden war. Damals waren die Statistiker von einem Minus von 3,1 Prozent ausgegangen.Es handelt sich den Angaben zufolge um den stärksten Rückgang seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008. Grund war der deutliche Anstieg der Verbraucherpreise von 6,9 Prozent. Der Zuwachs bei den Nominallöhnen, die nach den überarbeiteten Daten um 2,6 Prozent wuchsen, konnte damit nicht mithalten.
(welt.de. Olafs Bolschewismus hat seinen Lauf - rückwärts.)
============

Wie George Soros die Welt an den Rand des 3. Weltkriegs führt
Warum haben die deutschen Medien von Anfang an einseitig über den Ukraine-Krieg berichtet? Warum scheinen alle westlichen Länder von einer linksradikalen Agenda von Klimahysterie, Transgenderismus und Open Borders unterwandert? Ein neues Buch zeigt detailliert und fundiert die Unterwanderung der deutschen Medien und westlichen Staaten durch das NGO-Netzwerk von George Soros auf. Am 24. Februar 2022 begann der Krieg in der Ukraine. Seitdem schwören alle deutschen Mainstreammedien, von ARD bis WELT und BILD, die Bevölkerung auf einen langen Krieg mit Russland ein, der scheinbar nur mit einem Regimewechsel in Moskau enden kann.Die lange Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts, der bis zum ersten Umsturz 2004 zurückreicht, und die westliche Einmischung in die ukrainische Politik, wird dabei völlig ausgeblendet. Dieselben Medien, die jahrelang kritisch über Neonazi-Milizen in der Ukraine und ukrainische Angriffe auf die russischsprachige Zivilbevölkerung im Donbass berichteten, bringen jetzt Videos der Asow-Brigade und verlassen sich zu 100 Prozent auf Verlautbarungen des Selenski-Regimes, das alle Oppositionparteien und -medien verboten hat. Woher kommt das? Wie konnten alle deutschen Mainstreammedien dermaßen gleichgeschaltet werden, in einer Art, die an die Hugenberg-Medien des Dritten Reiches erinnert? Warum werden kritische Stimmen wie Seymour Hersh, Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht, Ulrike Guérot, Richard David Precht und Daniele Ganser von allen Medien diffamiert und zensiert, nur weil sie es wagen, den westlichen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu kritisieren? Wie konnte es soweit kommen, dass ausgerechnet die Grünen dem Pazifismus abschwören und die Welt bis an den Rande des 3. Weltkrieges geführt haben? Der Deutsch-Amerikaner Collin McMahon hat sich in seinem neuen Buch „George Soros‘ Krieg – Der Milliardär, der Ukrainekrieg und die deutschen Medien“ mit diesen Fragen beschäftigt und ist den wahren Hintergründen des Ukrainekrieges und der Gleichschaltung der deutschen Medien auf den Grund gegangen.
»Collin McMahon: „George Soros‘ Krieg“, 368 Seiten, 24,99 Euro
(pi-news.net)

*********
DAS WORT DES TAGES
Das Erbärmliche an unserer gesellschaftlichen Konstellation ist, daß es ein und dieselbe politische Klientel ist, die auf der einen Seite mit Pression die Bürger in die Impfung getrieben hat. Wie geschildert, haben Eltern ihre Kinder impfen lassen nur um ihnen deren normales Sozialleben zu erhalten. Auf der anderen Seite peitscht diese Klientel heute den Umbau der Gesellschaft und der Wirtschaft mit dem Argument Klimawandel und der Erhaltung der Lebensgrundlagen für die Jungen durch,- der jungen Generation, die sie gerade missionarisch - aber natürlich mit der besten Haltung - lebenslang geschädigt hat.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
*********

(Symbolbild)

Achgut.tv
Rückspiegel: Als Geisel der Klima-Brigaden
In dieser Woche wollten die Angeklebten Berlin blockieren. Rettungsfahrzeuge blieben stecken und viele Autofahrer waren damit einige Zeit quasi in der Geiselhaft der sogenannten Klima-Kleber. Und was tat die Staatsmacht dagegen?
(achgut.com. Wo Räuber regieren, herrscht kein Recht - Augustinus. Die Bürger sind der Staat, aber machtlos.)

Birgit Kelle
Totalversagen: Die STIKO sollte nach Hause gehen
Die ständige Impfkommission STIKO hat für Deutschland die Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren vollständig zurückgenommen. Doch sie hätte diese nie aussprechen dürfen. Wer wird dafür die Verantwortung tragen?
(achgut.com. Wer ist der Dumme in einer Idiokratie?)
Vertrauensverlust
Die Ständige Impfkommission – Ein überflüssiges und gefährliches Gremium
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat nun endlich – jedoch viel zu spät – ihre Covid-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche aufgehoben. Mit Argumenten, die bereits lange bekannt gewesen sind.
Von Friedrich Pürner
(Tichys Einblick. Ein Abgrund von Quacksalberei?)

Antrag abgelehnt
Klimakleber: Weiter milde Strafen für Blockaden von Rettungswagen
Warum die Ampel sich weigert, härter gegen Klimakleber vorzugehen, zeigt sich gestern im Bundestag. Selbst Blockaden von Notarzt und Feuerwehr werden nicht schärfer bestraft.
(Junge Freiheit. Ist das die Unrechtsfreiheit, die die FDP meint?)

Vetternwirtschaft immer krasser
Habecks Clan-Strukturen: Jetzt wird auch der Trauzeuge versorgt
Neuer Skandal im Habeck-Ministerium: Erst die verschwägerten Staatssekretäre und ihre Verwandten in der mit Aufträgen versorgten Klima-Lobby. Und nun erhält der Trauzeuge einen Spitzen-Posten.
(Junge Freiheit. Wo bleibt das SEK, ist das nicht Hausbesetzung?)

Antrag im Bundestag
Linkspartei will Asylbewerbern Zugang zu allen Sozialleistungen verschaffen
Selbst illegale Einwanderer will die Linkspartei ins deutsche Sozialsystem integrieren. Die Bundesrepublik schaffe die Fluchtursachen und sei entsprechend moralisch in der Pflicht, die Kasse klingeln zu lassen
(Junge Freiheit. Wenn DDR, dann richtig, SED über alles.)

CDU-Vorstoß
Geldsegen für Neugeborene wäre ein Migrationsmagnet
Die CDU schlägt ein Startkapital von 10.000 Euro für jedes hierzulande geborene Kind vor, ganz gleich, welche Staatsbürgerschaft es hat. Das ist eine unausgesprochene Einladung für alle Reisewilligen dieser Welt, ohne Gegenleistung abzukassieren. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Nun aber Vollmarx!)

Faule belohnen, Fleißige strafen

Von PROF. EBERHARD HAMER

Von 84 Millionen Einwohnern arbeiten als Unternehmer (sechs Millionen) und Lohnsteuerzahler (36 Millionen) etwa die Hälfte. Die andere Hälfte ist entweder als Kinder oder Rentner noch nicht bzw. aus dem Beruf, zunehmend aber auch als Arbeitsfähiger nicht mehr oder nur noch schwarz in Arbeit.

Das hat zwei Gründe:

1. Der Staat
Lohnerhöhungen werden in Deutschland mit den höchsten Zusatzabgaben der Welt belastet, dass der Anreiz fehlt, dafür zu arbeiten. Während sich Fiskus und Sozialkassen beim Grundgehalt noch zurückhalten, werden zusätzliche Einnahmen mit den sog. „Grenzabgaben“ belastet. Bei einer Lohnerhöhung von 100 Euro, die ein alleinstehender Durchschnittsverdiener etwa in der Industrie verhandelt, landen lediglich 41 Euro in seinem Portemonnaie, aber 59 Euro beim Staat über Steuern und Sozialabgaben. Die Höhe der Grenzabgaben liegt also bei 60 Prozent.

Zusätzlich nimmt aber der Staat von der Lohnerhöhung noch einmal Mehrwertsteuer von allem, was der Arbeitnehmer mit diesem Lohn zahlen muss (19 Prozent). Somit bleiben von der Gehaltserhöhung von 100 Euro nur noch 33 Euro übrig.

Damit hat Deutschland international eine Spitzenposition wie die OECD zeigt. In den USA liegen die Grenzabgaben bei 41 Prozent, in der Schweiz sogar nur bei 32 Prozent.

Inzwischen knabbert auch die Inflation den größten Teil der Lohnerhöhung zusätzlich weg.

Der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, Ludwig Erhard, schrieb: „Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann, ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge Du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“ Das „Wirtschaftswunder“ ist nicht durch Sozialleistung, sondern durch Fleiß der Bevölkerung entstanden.

Für die Verteilung der Steuerlast unter den Bürgern hat die Finanzwissenschaft den Maßstab der „Leistungsfähigkeit“ aufgestellt. Mit ihr begründen vor allem die Sozialisten die Umverteilung und Zusatzbelastungen der „starken Schulten“, der „Besserverdienenden“, der „Vermögenden“ – im Grunde mehr Neid als objektive Maßstäbe, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Konzerne und Reichen sich ihrer Mitbelastung durch steuerliche und sozialrechtliche Auswanderung weithin entziehen können, sich also praktisch an der Staatsfinanzierung und Umverteilung weder mit ihrer Leistungskraft noch netto angemessen oder überhaupt beteiligen. Peter Gilles schrieb in der Welt: „Steuern zahlen muss, wer arbeitet, kauft, verkauft, produziert, befördert, etwas unternimmt, in- oder exportiert, wer spart, anlegt, tankt, fährt, nicht fährt, wer trinkt, raucht, spielt, sich vergnügt, unsolidarisch oder religiös ist, Hunde hält, auf Pferde wettet oder Energie verbraucht, verpackt oder wer jagt und fischt, ausschenkt, verbraucht, sich versichert, baut, besitzt, erkrankt, schenkt oder erbt – die Abgabenphantasie kennt keine Grenzen und letztlich auch keine Scham.“ Das zeigt sich an den jährlich steigenden Steuereinnahmen ebenso wie an der waschsenden Staatsverschuldung, die dadurch entsteht, dass der Staat hemmungslos noch mehr ausgibt als er überhaupt mit Einnahmen rechnen kann.

Von einem durchschnittlichen Bruttolohn von 3500 Euro erhält ein Lediger 55,9 Prozent netto, mit Kind 66,7 Prozent. Vergleicht man die Mitteleinkommen der fleißigen Mitarbeiter mit den Unterstützungsleistungen des Arbeitsersatzgeldes (Bürgergeld) und der Nettoeinkommen der 70 Prozent arbeitslosen Immigranten, so liegt schon bei einem Bruttoeinkommen der Fleißigen von 3500 Euro das netto verfügbare Einkommen je nach Kinderzahl unter dem der Unterstützungsempfänger, wobei die vielfältigen Zusatzleistungen wie Miete, Heizung, Verpflegung, Gesundheit, Rentenanwartschaft u.a. noch nicht einmal berücksichtigt sind, die der fleißige Arbeitnehmer zahlen muss, für die der Unterstützungsempfänger aber Sozialansprüche hat.

Angesichts der Belastung und den Möglichkeiten des Lebens ohne Arbeit entscheiden sich viele Deutsche lieber für Freizeit als für Mehrarbeit. Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit liegt in Deutschland bei 1349 Stunden (niedrigster Wert der OECD), in der Schweiz dagegen bei 1533 Stunden und in den USA 1791 Stunden.

Millionen Beschäftigte wollen vor allem kürzer arbeiten, weil sich mehr Arbeit für sie nicht mehr lohnt – nach einer Umfrage der HDI-Versicherung aus 2022 jeder zweite (48 Prozent).

Will man, dass Arbeit mehr lohnt, muss der Arbeitnehmer „mehr Netto vom Brutto“ behalten dürfen. Es kann nicht sein, dass der Arbeitnehmer von Mehrarbeit nur einen Euro, der Staat aber zwei Euro gewinnt. Solange wir die höchsten Lohnsteuern und Sozialabgaben der Welt haben, bleibt Arbeit in Deutschland unattraktiv und werden wir Fachkräftemangel behalten.

Niedrige Steuern könnte der Staat erreichen, wenn der „fette und impotente Staat“ abschlanken würde. Stattdessen hat die rot-grüne Regierung gerade für 10.000 grüne bildungsproblematische Parteigenossen neue Beamten-Staatsstellungen und über 100 Funktionärsplätze mit Spitzengehältern geschaffen, z.B. „Beauftragte“ für irgendwelche unsinnigen politischen Vorstellungen (Wolfsbüro, Genderforschung und -politik, Feminismus, Öko-Verwaltung etc.) verschlingen unsere Steuern mit Pensionsgarantie.

Obwohl die Privatisierungsforschung nachgewiesen hat, dass Aufgaben, die in öffentlichen Regiebetrieben statt in privaten Unternehmen erstellt werden, durchschnittlich ein Drittel mehr kosten, zum Teil aber auch das Doppelte bis Vierfache, werden selbst wirtschaftliche Aufgaben nicht an die private Wirtschaft delegiert, sondern von grünen Amateurunternehmern auf Staatskosten durchgeführt. Das hängt damit zusammen, dass der öffentliche Dienst nicht auf Rentabilität, sondern auf Rechtlichkeit programmiert ist. Löst er seine Aufgabe gesetzesmäßig, kann es ruhig mehr kosten. Und wenn die Arbeit nicht fertig wird, muss neues Personal angestellt werden. Mehrkosten: mehr als 60 Mrd. Euro.

2. Das Sozialgewerbe
Der zweite Großsektor öffentlicher Verschwendung ist die Sozialindustrie. Ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts wird hier sinnvoll oder sinnlos ausgegeben, um „Berufsarbeitslose“ (Langzeitarbeitslose), Sozialimmigranten, Scheinkranke und Faule für Nichtarbeit zu finanzieren. Das Bundessozialgericht hat ihnen sogar ein „Menschenrecht auf Hartz-IV-Versorgung“ bescheinigt, also Einkommen plus Miete plus Heizung plus Einrichtung plus Bekleidung plus Gesundheit plus Rentenanspruch auch ohne Arbeit.

Zu den durch Gesetz geschaffenen Arbeitslosen kommen noch die echten Sozialfälle, die „Aufstocker“, denen der Staat wegen zu geringer Einkommen Zuschüsse leistet, die durch Krankheit nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können, die Rentner, die gearbeitet haben und nun mit Recht Rentenansprüche fordern, Kinder, denen der Staat Kindergeld und Zuschüsse zahlt u.a.

Zur Bevölkerungsmehrheit (65,8 Prozent) der Arbeitslosen und Rentner, der Angehörigen und Sozialfälle gehört als Transferleistungsempfänger auch der öffentliche Dienst, der ebenfalls aus den Abgaben der Privatwirtschaft finanziert werden muss.

„Stellt man die beiden für den Markt leistenden Gruppen der Unternehmer und ihrer direkt für den Markt arbeitenden Mitarbeiter bzw. Arbeitnehmer mit etwa 34 Prozent den von Steuern und Sozialabgaben Lebenden (37,7 Prozent) und den Angehörigen (28,4 Prozent) gegenüber, so müssen auf dem Arbeitsmarkt ein Drittel der Marktleistungsträger das Einkommen für zwei Drittel weiterer Bevölkerungskreise mitverdienen, die zwar ebenfalls zum Teil fleißig sind (z. B. öffentlicher Dienst), aber eben aus den Abgaben der Marktleister der privaten Wirtschaft bezahlt werden müssen.“

Die fleißigen Arbeiter der niedrigen Einkommensgruppen wissen zum Glück nicht, dass die Netto-Rundumversorgung für Nichtarbeit längst höher ist als der Ertrag fleißiger Bruttoarbeit minus unserer Steuer- und Sozialabgaben.

Allerdings hat sich dies im Ausland herumgesprochen, wie die Völkerwanderung der Armen der Welt ins Sozialparadies Deutschland zeigt.

Unser Fachkräftemangel ist deshalb nicht echt, sondern künstlich. Wegen der höchsten Steuern und Sozialabgaben kommen Fachkräfte nicht zu uns, gehen in andere Länder, in denen sie mehr netto übrigbehalten. Und unsere eigenen Fachkräfte wandern ab (200.000 jährlich) oder versuchen, ihre Arbeit zu vermindern, „weil Arbeit ja nicht mehr lohnt!“.

Und dazu fällt dem Arbeitsminister als Lösung nur ein, die Mindestlöhne kräftig zu erhöhen (damit auch das Bürgergeld) und Teilzeitarbeit sowie die 4-Tage-Woche anzustreben.

„Wen der Herr vernichten will, den schlägt er mit Blindheit, sagt die Bibel.“
(pi-news.net)

Umweltschonend gegen Russland!

Von Werner Rügemer

Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden und Gründungskanzler Konrad Adenauer wieder aufstieg (für den US-Krieg gegen Korea, für die Bundeswehr), produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme. Das Ersatzteilgeschäft blüht auf allen Kontinenten. Gegen den Konkurrenzpanzer Leopard entwickelt Rheinmetall den eigenen Panzer KF51 Panther – und dafür ist nun auch eine Fabrik in der Ukraine geplant.

„Ein Unternehmen der umweltschonenden Mobilität“
Öffentlich, so auch auf seiner Website, ist bei Rheinmetall allerdings von Rüstung gar nicht die Rede. Der Rüstungskonzern produziert gar keine Rüstungsgüter. Sondern: „Rheinmetall ist ein integrierter Technologiekonzern für umweltschonende Mobilität“.

Eine andere Selbstdarstellung lautet: „Rheinmetall – Ein internationaler integrierter Technologiekonzern“. Und was macht ein solcher Konzern? Er entwickelt „innovative Lösungen für eine sichere und lebenswerte Zukunft“. Flugabwehr- und Tarnsysteme laufen unter „Wirkmittel“. Und Rheinmetall verspricht: Bis 2035 sind wir „CO-2-neutral“!

So wird es inszeniert: Militär ist kein Militär, sondern eine Unterabteilung der allgemeinen Mobilität – natürlich der grünen Mobilität. An der Börse ist Rheinmetall in der Rubrik „Industriegüter“ versteckt. Da rangiert der Panzer-, Kanonen- und Munitionshersteller harmlos neben Herstellern von Maschinen und Glasprodukten.

So ist Rheinmetall ein Rüstungskonzern der neuen kapitalistischen Art: Nach außen grün, umweltschonend, nachhaltig und innovativ angestrichen, einer lebenswerten Zukunft zugewandt: Bis zum letzten ukrainischen Soldaten! Halt, da fehlt doch was: Die ukrainische Armee ist ja an westlichen Werten orientiert, also auch: Bis zur letzten ukrainischen Soldatin!

Ein Unternehmen im US-Eigentum
Zu diesem grünlackierten Unternehmen kommt die wichtigste Eigenschaft hinzu: Der „deutsche“ Rüstungskonzern Rheinmetall ist gar nicht deutsch. Er ist im Eigentum von US-Investoren. Das steht aber nirgends in den Geschäftsberichten des Konzerns. Auf den Nackdenkseiten weiterlesen.
(beischneider.net)