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(tutut) - Was ist eigentlich die Osterbotschaft 2024? Esel demonstrieren Palmen hoch. Manfred Kleine-Hartlage versucht in "Querfront" für dieses unserem Lande "Die letzte Chance der deutschen Demokratie" zu beschreiben. "In den zwanziger Jahren musste es für viele Nichtkommunisten so aussehen, als müsse man von den Methoden der Kommunisten und ihrem totalitären Ansatz lernen, um sie überhaupt schlagen zu können. Von diesem Punkt aus bedurfte es nur noch eines kleinen Schrittes zu der Idee, man müsse - um in diesem Konflikt bestehen zu können - ganze Bevölkerungsgruppen vernichten, die man als 'Feinde' oder 'Parasiten'  identifiziert zu haben glaubte. Was für die einen die 'Klassenfeinde'  und Kulaken waren, waren für die anderen die 'Reichsfeinde' und Juden. Für den traditionellen Konservatismus hatten die Nazis nur Spott übrig. Die Kommunisten an Modernität, Konfliktfähigkeit und 'Dynamik' zu übertreffen, darum ging's!"  Adolf Hitler bedauerte am 26. Februar 1945  bei einer Tagung der Reichs- und Gauleiter: 'Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde".  Mit wem sind also jetzt  die Kämpfer gegen"Rääächts"  und die Minderheit der Ungebildeten ohne Geschichte unterwegs? Kleine-Hartlage setzt dagegen mit Querfront auf  Rechts als konservatives Element, welches ein  skeptisches Menschenbild auszeichne: "Wenn der Mensch schlechthin unvollkommen ist - und es gibt wohl kaum eine zweite philosophische Prämisse, die unter Rechten so unstrittig ist wie diese pessimistische Anthropologie -, dann ist es naturgemäß auch die Obrigkeit (der Staat , die Eliten, die herrschende Klasse etc.), denn auch sie besteht aus Menschen. Wenn man die Vorstellung vom unaufhörlichen und unaufhaltsamen 'Fortschritt' theoretisch für unrealistisch und hinsichtlich seiner praktischen Konsequenzen für katastrophal hält, dann liegt ein Denken in Zyklen- oder Wellenbewegungen, von Aufstieg und Fall

nahe - übrigens eine Denkweise, die in vielen Kulturen tradiert ist und nur im Westen oder unter dessen Einfluss von einer Konzeption des unaufhörlichen 'Fortschritts' abgelöst wurde, die ihrerseits die säkularisierte Version der christlichen Apokalyptik darstellt, mit der Vision  eines Neuen Jerusalem als Endziel der Geschichte". Der Autor bemüht das Bild der Titanic, wobei er von unten anfangen sollte, beim Wrack am Meeresboden, wenn er schreibt: "Mir scheint die deutsche Demokratie so etwas wie die Titanic unter den politischen Systeme  zu sein: eine beeindruckende Konstruktion, die wegen ihrer technischen Raffinesse als unsinkbar gilt, deren Führungsmannschaft aber gerade wegen dieser allgemeinen Überzeugung alle Warnungen in den Wind schlägt und in leichtfertiger Überschätzung des Systems mit Volldampf auf einen Eisberg zusteuert, ja nach solchen Eisbergen geradezu Ausschau hält: aber nicht, um sie zu meiden, wie ein vernünftigerKapitän es täte, sondern um sie zu rammen!" Ein Eisberg genügt also nicht, es müssen viele, viele Krisen sein. Ergebnis mit Fortsetung: "Weder die Presse noch die Justiz noch die Wissenschaft noch die Beamtenschaft noch Kirchen, Gewerkschaften oder sonstige zivielgesellschaftliche Organisationen versuchten, die politische Klasse in ihre Schranken zu weisen, ganz im Gegenteil: Sofern aus diesen Instanzen heraus überhaupt Kritik geübt wurde, bestand sie aus der an die Regierung gerichteten Forderung, ihre irrsinnige Politik noch rückschtsloser zu verfolgen; mutige Einzelpersonen, die insbesondere in derCoronakrise versuchten, die politische Klasse zur Mäßigung zu bewegen, wurden diffamiert oder verloren ihre Posten!" Deutschland hat chronisch Morbus Merkel.  Um mit den Worten der Autorin in solchen Fällen zu folgern an einen Leidplankenpfleger  gewandt: "NIcht hilfreich!" Oder was meint er, wenn er sagt zu einem Zug nach Nirgendwo: "Den Unternehmen bleibt zu wünschen, dass sich möglichst viele ihrer Mitarbeiter dafür entscheiden, für zusätzliches Geld freiwillig im bisherigen Umfang zu arbeiten. Wählen viele Lokführer diese Option, sollte die GDL in Zukunft darüber nachdenken, ob sie in ihren Arbeitskämpfen die richtigen Schwerpunkte setzt". Alles Glaubenssache: "Abschluss wird lange nachwirken - Bahnreisende können nach dem Tarifabschluss von Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL zunächst einmal aufatmen: Es drohen keine weiteren Streiks. Der Osterverkehr wird nicht beeinträchtigt, auch weitere Streiks in diesem Jahr sind nicht zu erwarten - die nächste Verhandlungsrunde, dann mit der GDL-Konkurrenz EVG, steht erst 2025 an". Salamander lebe hoch! Dort im Walde, wo die Räuber sind.  Weiß er wovon er sagen will? Und er,ohne Bahnsteigkarte? "Wissing auf der Suche nach Milliarden für Schienen, Straßen und Brücken - Verkehrsminister stößt Debatte über nachhaltige Finanzierung der Sanierung an - Aufbau der Infrastruktur soll dauerhaft auf die Beine gestellt werden".  Haben Züge keine Räder mehr? Wenn die Bahn ein Bäumlein wäre, und falls gefällt, ein neues gepflanzt würde, aber:  Die Bahn, das sind wir alle. Bürgerssache so wie wir alle gegen uns selbst Hüte auf der Stange aufstellen, um mit einem Durcheinander von Schutzgelderpressungen auf sanierungsbedürftigen Wegen gegen das 50-km/h-Gesetz bei Überschreitung sich selbst abzukassieren. Dabei gehört die Bahn, dieses unbekannte Wesen auf seiner Fahrt zurück ins Postkutschenzeitalter  dem Volk selbst. Wer weiß denn sowas:

"Die Bahn ist ein bundeseigener Mobilitäts- und Transportkonzern mit dem Kerngeschäft Eisenbahn. Das Unternehmen ist als Aktiengesellschaft organisiert und befindet sich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Unter dem Dach des DB-Konzerns bestehen rund 600 verbundene Unternehmen, darunter mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie eine Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die DB AG betreibt den größten Teil des deutschen Schienennetzes wie auch den Großteil des Eisenbahnverkehrs in Deutschland und ist darüber hinaus international im Transport- und Logistikbereich tätig. Die DB AG entstand 1994 aus der Fusion der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn". (Wikipedia). Gut zu wissen, statt nur zu wünschen. Noch ein Rätsel: Was will  Zeitung hiermit sagen? Tage an denen man plant, Bananen zu essen, sind Bananenplantage. Wie oder was: "So wenig Schwerverletzte bei Unfällen wie nie". Pech gehabt. Noch mehr pecher allerdings: ist "Die Zahl der Verkehrstoten in Baden-Württemberg liegt mit 369 allerdings höher als 2022". Alle Tage sind gleich lang, nur verschieden breit. Während die WELT meldet: "Paritätischer Gesamtverband -  Mehr als 14 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen - 14,2 Millionen Menschen lebten 2022 in Armut, davon rund drei Millionen Kinder: Die Armut in Deutschland bleibt einer aktuellen Untersuchung zufolge auf hohem Niveau". erbarmt sich THE ÄLÄND daheim des Lesers: "Weniger Armut im Süden der Republik - Quoten in Bayern und Baden-Württemberg am niedrigsten - Gut jedes fünfte Kind arm". Was ist daran gut? Nichts Neues unter der Sonnenblume, Baden-Württemberg krätscht an die Wand. "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" Ob "NetCom BW soll Glasfasernetz legen - Stromnetz soll in Seitingen-Oberflacht im gleichen Zug mit Glasfaser ausgebaut werden" oder  "Am 1. Januar 2025 kommt der neue Kirchenbezirk Rottweil - Bezirkssynode befasst sich mit dem Mangel an Pfarrern und Gläubigen", alles Zauberei, wenn aus vielen zu Zwergen Geschrumpften ein hohler Riese wird. Das ist so wenig listig wie Kommunalolitik, welche offensichtlich nur noch aus eingesandten Namenslisten besteht. Berichten, was ist. Wer kann denn noch sowas? "Vodafone will 2000 Stellen einsparen und verlagern".  "Digitale Überwachung für mehr Tierwohl - Kunden sollen künftig besser nachvollziehen können, was auf den Teller kommt - Wie mehr Transparenz in der Viehhaltung möglich wäre". Heute schon die Butter gestreichelt?  Aus Meck-Pomm, dem schwäbischen Norden,  klingelt die Ostseewelle: "Ist der Sozialstaat aus dem Ruder gelaufen? - Wirtschaftsexperten warnen vor schwierigen Zeiten - Deutschland bei Anstieg der Sozialausgaben weltweit auf drittletztem Platz".  Frau tröstet von nebenan: "Der Schatz aus der Tiefe - Der Lechspitz in Nordschwaben gilt als wasserreichste Gegend Bayerns. Seit 50 Jahren wird von hier aus der Nürnberger Raum mit Trinkwasser versorgt. Doch seit die Franken deutlich mehr abzapfen wollen, gibt es Streit". Wie das denn, haben die nicht auch einen KRÄTSCH, sowohl für Fastnacht in Franken wie auch für den Bieranstich? Oder kostet der auch 330 000 Euro Begleitschutz, wenn er predigen will?  Palmen raus und hoch!

Mediensucht auf dem Vormarsch
Die Lahrer Drogenhilfe hat große Sorgen
Die Lahrer Drogenhilfe zieht Bilanz: Die Zahl der Süchtigen ist weiter auf hohem Niveau, vor allem finanzielle Ressourcen fehlen und durch die Cannabis-Legalisierung droht mehr Arbeit. Hoffnung gibt jedoch der Erfolg digitaler Gesprächsformate...
(Lahrer Zeitung.  Altzeitungen sind bestimmt nicht an "Mediensucht" schuld, deren Kundschaft schmilzt wie bei den Kirchen, aber wie jetzt mit Cannabis das linksgrüne Vierte Reich sich im  Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat befindet, - sind fanatische Ideologien etwa keine Sucht?)

2023 flohen 15 Häftlinge aus Justizvollzugsanstalten in BW
Die Flucht eines in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal (Kreis Karlsruhe) inhaftierten Mörders hatte vergangenen Herbst für Schlagzeilen gesorgt. Insgesamt gab es in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr 15 solche sogenannte Entweichungen. Dies geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Julia Goll hervor, die dem SWR vorliegt. .
(swr.de. Verantwortliche auf Freigang?)

73 Sterne-Restaurants in Baden-Württemberg
In Hamburg wurden gestern Abend wieder die Michelin-Sterne vergeben - dieses Mal an so viele Restaurants wie noch nie zuvor in Deutschland. Insgesamt 340 Restaurants dürfen sich in diesem Jahr mit mindestens einem Stern des Gourmetführers "Guide Michelin" schmücken... In diesem Jahr erhielten 73 baden-württembergische Restaurants eine Auszeichnung - und damit drei weniger als im vergangenen Jahr. In Bayern sind es 79 - daher geht der Titel in diesem Jahr an das Nachbarland.
(swr.de. Sie zählen Sternschnuppen und sehen immer mehr schwarze Löcher nicht. Weißwurst besiegt Kuttelsupp.)

Joachim Löw: Christian Streich hat beim SC Freiburg Geschichte geschrieben
Der ehemalige Bundestrainer Joachim Löw hat Freiburgs Trainer Christian Streich vor dessen bevorstehendem Abschied in den höchsten Tönen gelobt. "Die Karriere von Christian ist unvergleichlich. Er hat beim SC Freiburg Geschichte wie keiner vor ihm geschrieben", sagte Löw in einem Interview der "Sport Bild". .
(swr.de. Linksgrüne Geschichten sind keine Geschichte. Haben sie denn je was Zählbares gewonnen?)

Eltern im Landkreis Waldshut machen sich Sorgen
Kinderärzte fehlen: Eltern protestieren und sammeln online Unterschriften
Eltern fordern die Wiederaufnahme des Kinderärztlichen Notdienstes im Kreis Waldshut. Außerhalb der Sprechzeiten müssen sie mit ihren kranken Kindern lange Wege zurücklegen.
(swr.de. Ärzte demonstrieren nur für mehr Geld.) Wer ist von denen  online?)

Landesweites Netzwerk für Tierschutz in der Forschung
3R-Zentrum Rhein-Neckar: Weniger Qualen für Affe, Maus und Co.
Seit drei Jahren erforscht das 3R-Zentrum Rhein-Neckar, wie man die Zahl der Tierversuche verringern kann. Jetzt soll die Förderung durchs Land ausgebaut werden.
(swr.de. Mehr Geld für weniger Forschung?)

Zoppo und Urmel sind die ersten
Erste Waldrappe zurück am Bodensee
(swr.de. Täglich grüßt der Nachtkrabb.)

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Politik der Angst
Die RKI-Files legen die mangelhafte Qualität des politischen Personals offen
Von Mario Thurnes
Folgsamkeit mobilisieren, Verzicht predigen. Das waren Motive der Politiker, die Pandemie-Politik so zu betreiben, wie es die RKI-Files jetzt aufzeigen. Es ist kein Zufall, dass diese Generation von Politikern zu diesen Mitteln greift..
(Tichys Einblick. Und die Justiz? Gibt es wieder furchtbare Juristen in Deutschland?)

Hohe Mehrbelastung
Preisschock droht! Ab April zahlen Sie mehr Steuern für Gas - das müssen Sie wissen
Um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, galt bisher ein niedriger Steuersatz von sieben Prozent. Ab April steigt die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent an. FOCUS online sagt, was das für Ihren Abschlag bedeutet.
(focus.de. Linksgrüne Politik und ihre Medien scherzen nicht. Putin wird kondolieren.)

Überweisung nicht ausgeführt
Wie sich eine Sparkasse gegenüber der AfD bis auf die Knochen blamiert
Eine der größeren deutschen Sparkassen wollte den Überweisungsauftrag eines Kunden an die AfD nicht ausführen. „Ein Versehen“, räumt sie hinterher ein – das aber offenbar Methode hat. Eine Software soll Überweisungen an die AfD herausfiltern. Die Sparkasse ist blamiert, die Finanzgruppe hat ein Problem.
(focus.de. Wo ist die Demo vor der Kasse gegen Demokratie und Menschenrechte?)

Hubertus Heil
Qualifizierungsgeld – 3,3 Milliarden für Weiterbildung von Arbeitnehmern
(welt.de. Immer sozialistisch auf Kosten anderer. Früher musste Schulgeld bezahlt werden auf dem Weg zu Wohlstand für alle.)

Pandemie-Aufarbeitung
Habeck und Lindner – Fehler analysieren und Lehren aus Corona ziehen
(welt.de. Ziehen sie mit all den anderen ab?)

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NACHLESE
Paritätischer Gesamtverband
Mehr als 14 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen
14,2 Millionen Menschen lebten 2022 in Armut, davon rund drei Millionen Kinder: Die Armut in Deutschland bleibt einer aktuellen Untersuchung zufolge auf hohem Niveau. Zwar ging der Anteil nach dem am Dienstag veröffentlichtem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands 2022 minimal auf 16,8 Prozent zurück, die absolute Zahl aber stieg um 100.000 gegenüber dem Vorjahr. „Man kann also nicht wirklich von einem Rückgang sprechen, sondern von einem statistischen Flimmern“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider...
(welt.de. In politischen Kulturwelten mit dem C wie Communism, pardon: Christianism, träumen sie ohne aufzuwachen noch immer von einem reichen Schlaraffenland, in das die Welt auf Milch und Honig hereinschwimmt.)
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Und der Herr ließ Hirn regnen auf zwei Grüne
Von MEINRAD MÜLLER
In einem bemerkenswerten Akt politischer Wandlung haben zwei grüne Kommunalpolitiker im saarländischen Völklingen nicht nur ihrer alten Partei, die mittlerweile den Ruf einer Kriegstreiberpartei innehat, den Rücken gekehrt, sondern sich – horrible dictu – der Friedenspartei AfD angeschlossen. Es scheint, als wäre ein vielfach gen Himmel gerichtetes Stoßgebet endlich erhört worden. Geduld und Zuversicht zahlen sich also aus, selbst wenn es darum geht, die hartnäckigste Parteitreue zu knacken. Parteimitgliedschaften sind ein Spiel nach dem Prinzip „Alles oder nichts“. Wer sich guten Gewissens gegen die Hühnerkäfighaltung ausspricht, muss dennoch bereit sein, die gesamte politische Marschroute mitzutragen. Man kann nicht zu 55 Prozent ein Grüner sein. Wer mit den restlichen 45 Prozent der Parteilinie hadert, muss seinem Gewissen folgen und sich neu orientieren. Zurückblickend erinnern wir uns an die Zeit vor über 40 Jahren, als die Grünen als neue politische Kraft an den Start gingen. Sie wurden zum Sammelbecken für all jene, die sich leidenschaftlich an Friedensdemonstrationen beteiligten und für Umweltschutz einsetzten. Diese Turnschuhträger in handgestrickten Norwegerpullovern sahen sich mit ähnlichen Anfeindungen konfrontiert wie sie heute die AfD erlebt. Doch wie hat sich das Blatt gewendet! Die einstigen Idealisten haben sich in den Augen mancher zu genau dem entwickelt, was sie einst zu bekämpfen vorgaben. Von der Basisbewegung zum politischen Establishment, mit allen dazugehörigen Kompromissen und einer Politik, die manche als Verrat an den ursprünglichen Idealen empfinden. Meinungsänderungen sind per se nicht verwerflich. Selbst Konrad Adenauer bemerkte einst: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“. Dennoch, wenn die einstige Umwelt- und Friedenspartei heute von manchen als Teil der alten politischen Garde gesehen wird, muss man sich fragen: Wo ist der frische Wind geblieben, der einst durch die politische Landschaft wehte? Dieser Seitenwechsel zweier Grüner mag für manche ein Schock sein, für andere ein längst überfälliges Erwachen. Es zeigt jedoch, dass in der Politik nichts in Stein gemeißelt ist. Und vielleicht, ja vielleicht, regt es den einen oder anderen zum Nachdenken an – über Treue, Überzeugungen und die unvorhersehbaren Wege der politischen Zugehörigkeit.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Täter des staatlichen Corona-Wahns müssen beim Namen genannt und rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden. Sie hatten keine Gnade mit uns Bürgern, insbesondere nicht mit Alten, Familien und Kindern. Warum sollten wir mit diesen rücksichtslosen Menschen Gnade haben? Es wird noch zu viel namentlich über die Opfer anstatt über die Täter und Verantwortlichen gesprochen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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RKI-Papiere
In der Not flüchtet sich Lauterbach in Verschwörungstheorien
(welt.de. Kennen sie den noch immer nicht? Wo ist Scholz?)

Pandemie-Politik
„Ungeimpfte sagen: Wir haben nicht vergessen, wie wir behandelt wurden“
(welt.de. Haben Amtsrichter und Polizeichefs schon vergessen, wie sie die behandelt haben?)

Roger Letsch
Die „Young Leaders“ werden vom Himmel geholt
In den letzten Jahren brillierten im Westen junge, aktivistische Politiker mit woker Superkraft. Nun disqualifiziert sich einer nach dem anderen selbst.
(achgut.com. Kinder reagieren kindisch.)

Ramelow unterschätzt Wagenknecht
Wo Habeck und Lindner für Corona-Aufarbeitung sind, brennt das Ampel-Dach
Bei 80.700 Zweitstimmen weniger fliegt die CSU aus dem Bundestag ++ BSW steht als Hilfstruppe der Rotgrünroten nicht zur Verfügung ++ Lauterbachs Verschwörungstheorie ist durchsichtig und signalisiert Panik ++
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wo imKommunismus gekegelt wird,f allen Köpfe.)

Streit um Rußland-Politik
Geht es in der SPD-Fraktion zu wie in einem Kühlschrank?
Der Rußland-Streit in der SPD eskaliert. Der Rückzug des Außenpolitikers Roth gibt Einblicke ins Mobbing in der Fraktion. Gegrüßt werde er nicht, er fühle sich dort wie in einem „Kühlschrank“.
(Junge Freiheit. Ein Wärmepflaster  ist kein Kühlschrank.)

Potsdam versteht Grundrechte nicht
Die lächerliche Posse um das Einreiseverbot für Martin Sellner
Potsdam verbietet dem Österreicher Martin Sellner die Einreise in die Bundesrepublik – mithilfe eines Paragraphen, der ursprünglich für Gewalttäter und Terroristen gedacht war. Argumentativ stehen die Behörden damit auf äußerst wackeligen Füßen. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Woher sollten sie die in der DDR seit dem Alten Fritz kennen?)

Corona-Protokolle
Wie die Regierung die Warnung vor Corona-Masken ignorierte
Monatelang zwingt die Regierung den Bürger, in weiten Teilen des öffentlichen Lebens eine FFP2-Maske zu tragen. Wer die Sinnhaftigkeit davon bezweifelte, wurde beschimpft und geächtet. Jetzt zeigt sich: Das RKI war von Anfang an skeptisch. Die Aufarbeitung eines Skandals.
(Junge Freiheit. Lesen die keine Gebrauchsanweisungen?)

Grüne, AfD-Prozeß und die Frauenfrage
Poker um den „Präsidentensenat“ am OVG Münster
Soll eine Duzfreundin von NRW-Justizminister Limbach (Grüne) Präsidentin des OVG Münster werden, weil sie eine Frau ist? Als OVG-Präsidentin könnte sie sich den Senat aussuchen, auch den „Präsidentensenat“, dessen Vorsitz sie übernimmt. Besonders brisant: Der Vorgang könnte auch den Prozeß der AfD gegen den Verfassungsschutz betreffen.
(Junge Freiheit. Käfige am Kirchturm von Münster sind wieder frei.)

Nordrhein-Westfalen
Betrüger verkaufen Deutschtest-Antworten für Migranten
Interesse an einem Deutsch-Sprachzertifikat? In einigen Telegram-Gruppen werden Antworten für den offiziellen BAMF-Deutschtest gegen Hunderte Euro angeboten. Dies ist jedoch nicht der erste Betrugsfall.
(Junge Freiheit. Wer waren die, welche Bürgertests verkauften?)

Strafbefehl gegen mich - und seine Vorgeschichte

Von Albrecht Künstle

Es begann vor sieben Jahren, ausgelöst von Christenhassern
Nun geht es mahnenden Korankennern an den Kragen

Letzte Woche wurde mir ein Strafbefehl wegen „Volksverhetzung“ zugestellt – in Höhe eines 90-fachen „Tagessatzes“, was drei Monatsrenten entspricht. Die Staatsanwaltschaft legt mir zur Last, dass bereits am 27. Oktober 2019 (!) in einem Blog ein Artikel von mir erschienen war unter dem Titel „Warum gewalttätig gewordene Muslime oft als unzurechnungsfähig gelten“. Aber – wie sich schon aus dem Wortlaut ergibt – nicht ich habe diese als unzurechnungsfähig bezeichnet, sondern ich nahm Bezug auf die damals zigfachen Berichte in den Medien nach den schon damals zahlreichen Messerattacken, bei denen die Täter – nach Meinung der Richter – als nicht zurechnungsfähig galten (und bis heute gelten).

Im konkreten Fall ging es damals um einen islamischen Somalier, der auf der Zugfahrt nach Offenburg Stimmen gehört und daraufhin an meinem früheren Arbeitsort einen Rentner mit dem bekannten Schlachtruf „Allahu Akbar“ (man braucht ihn inzwischen wohl nicht mehr zu übersetzen) zusammengetreten hatte; der Mann verstarb später daran. Die Staatsanwaltschaft legt mir nun zur Last, ich hätte mit meinem Artikel die Unterstellung “billigend in Kauf genommen“, dass die Nachfolger Muhammads keine Schwerter mehr tragen, sondern Messer und auch Beine einsetzen wie im konkreten Fall des getöteten Rentners. Nicht der Täter hat also billigend in Kauf genommen, dass ein Mensch an Tritten sterben kann – sondern ich, der darüber geschrieben hat? Bei den Blogs “Conservo“, “Die freie Meinung”, “haOlam” und “pi-freiburg” ist der Tathergang kommentiert.

Hat die Justiz nichts Wichtigeres zu tun?
Man sollte eigentlich annehmen, dass unser Staat Wichtigeres zu tun hätte, als in viereinhalb Jahre (!) alten Veröffentlichungen unbescholtener, nicht vorbestrafter Bürger herumzukramen. Doch nachdem die Schutzheilige der deutschen Muslime, Nancy Faeser, Bundesinnenministerin wurde, sind die Staatsanwaltschaften anscheinend intern angewiesen, alles zu durchforsten und rigoros durchzugreifen.

Die Vorgeschichte meines Falls begann aber schon vor Jahren; nachfolgend die Zeittafel im Stakkato:

2015-2016: Ein gewisser – wohl im Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) organisierter – Michael W. aus Freiburg fällt wiederholt in der “Badischen Zeitung” auf, indem er dies und das und jenes als “rassistisch” geißelt, darunter auch schon 100 Jahre Zurückliegendes (mittlerweile hat sich der IBKA übrigens in “Haus des Engagements e.V.” umbenannt; so etwas lässt sich wohl einfacher fördern).

2. Dezember 2016: Eine kurze Zeitungsnotiz erscheint: „Anklage wegen Mordes – Student tötete Mitbewohnerin; Der Beschuldigte (ebenfalls bekennender Atheist) soll sein Opfer aus Hass und Verachtung für die Geschädigte wegen ihrer Religiosität angegriffen und getötet haben. Das Opfer war eine gläubige Christin.“

23. Januar 2017: Erneut schreibt die Tageszeitung zu dem Fall: „Gutachter vor Gericht: Eine bizarre Tat. Die Psychiater waren sich nicht sicher, woran der Student leidet, der seine Mitbewohnerin in Freiburg erstach…“

7. Februar 2017: In einem Leserbrief an die Tageszeitung stelle ich die Frage, ob der militante Atheist und Täter in dem erwähnten Mordfall womöglich mit seinem Leben unzufrieden war und mit dem Seelenfrieden der getöteten praktizierenden Christin nicht fertig wurde.

Freiburger Hetze gegen Christen
13. Februar 2017: Der bereits erwähnte, zeitungsbekannte Michael W. kontert meinen Leserbrief und bezichtigte die Kirche des millionenfachen Mordes: Auch in der Neuzeit demonstrierten Christenmenschen massenhafte Vergewaltigungen und anderes. Christen besäßen eine „ekklesiogen bedingte Neurose“ (also eine krankhafte psychische Störung). Am selben Datum erreicht mich eine Mail von einem Kollegen W.’s, in dem es heißt, die “rkK” (gemeint ist die römisch-katholische Kirche) sei gewaltbereit gegen jeden und alle, die keine „Knierutscher“ seien und keine „verschwurbelten Predigten und Hokuspokus“ verbreiteten.

17. Februar 2017: Ich erstatte eine dreiseitige, wohlbegründete Strafanzeige gegen den Verfasser des Pamphlets und Michael W. Der Anzeige ist ein weiterer Leserbrief von W. beigefügt, in dem er bezugnehmend auf einen anderen Fall aus Freiburg geschrieben hatte, er “erspare” es sich , die aktuelle Mordtat eines Afghanen mit dem Vorbild deutscher Lustmörder zu erklären.

22. Februar 2017: Die Erste Staatsanwältin teilte mir mit freundlichen Grüßen mit, dass die Äußerungen von W. keine Straftat darstellten (ich kann es nicht glauben!).

24. Februar 2017: Ich veröffentliche zu den vorstehenden Ereignissen einen Artikel unter der Überschrift „Die Verächtlichmachung von Christen aus der Sicht unserer (?) Staatsanwaltschaft keine Straftat“.

1. März 2017: Ich verfasse einen weiteren Artikel unter der Überschrift „Vorsicht: Das ist eine fiktive Presseverlautbarung“, in dem ich den Spieß umdrehe und die Leserschaft frage, was wohl umgekehrt geschehen würde, wenn Tiraden, wie sie W. gegen Christen verlautbarte, gegen Muslime erhoben würden.

Angeblich keine Volksverhetzung
3. März 2017: Auf den Rat eines als Priester tätigen früheren Schulkameraden hin wende ich mich an die zuständige Stelle des Ordinariats Freiburg mit der Bitte um ein Gespräch.

8. März 2017: Antwort vom Ordinariat: Der Verantwortliche teile mir mit, dass es ihn ebenfalls schmerze, aber nach Rücksprache mit dem persönlichen Referenten des Bischofs (der jetzt Bürgermeister meiner Stadt ist) sehe man ebenfalls keine Lösung. Ich solle mir überlegen, die Tageszeitung abzubestellen, so wie er es tat (also den Kopf in den Sand zu stecken?!?).

6./7. April 2017: Meine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Freiburg wird zurückgewiesen, das Ermittlungsverfahren gegen die Aktivisten in der “Badischen Zeitung” eingestellt. Begründung: Es läge keine Volksverhetzung vor.

Seit dieser Zeit bringe ich bei der besagten “Badischen Zeitung” keinen Fuß mehr auf den Boden – obwohl ich einige Jahre freier Mitarbeiter für den Wirtschaftsteil in Sachen Betriebliche Altersversorgung war. Nicht einmal mehr Leserbriefe werden von mir dort abgedruckt. Und seit dieser Zeit stehen Autoren wie ich ganz grundsätzlich unter Beobachtung. Dass ich kein Mitglied der AfD bin, bewirkt dabei keinerlei Schonung: Wer sich kritisch gegen den politischen (also den besonders korangläubig-expansiven) Islam positioniert, der hat in unserem Land nichts mehr zu lachen.
Ein Gerichtserfolg wie bei Broder gegen Faeser?

Ein Gerichtserfolg wie bei Broder gegen Faeser?
Man fragt sich fürwahr: Welcher Teufel sucht unser Land heim, der die Schmähung einheimischer Christen duldet, die Auswüchse des Islam aber hinnimmt und dessen Kritiker sogar mit aller einseitigen Schärfe des Gesetzes zum Schweigen bringen will?!? Auch Daniel Matissek, Ansage!-Chefredakteur und Autor bei verschiedenen freien Medien (einer seiner Artikel auf Journalistenwatch vom vergangenen August trug den – mit meinem Strafverfahren thematisch verwandten – Titel “Macht der Islam psychisch krank oder ist er selbst die Krankheit?” – kann ein Lied davon singen.

Innenministerin Faeser erlaubt die anonyme Denunziation, was bedeutet, dass der Hinweisgeber dem Beschuldigten nicht genannt werden muss. Und sie setzte ein achtköpfiges Gremium ein, das ein 1,15 Kilo schweres Machwerk von 400 Seiten mit dem Titel „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ herausgab. Ich sehe Faeser noch vor mir, wie sie bei der Vorstellung dieses Wälzers strahlte, was sonst gar nicht ihr Ding ist. Sie freute sich zu früh: Einige namentlich darin erwähnte angebliche „Islamhetzer“ wie der jüdische Publizist Hendryk M. Broder wurden darin geschmäht und gingen erfolgreich dagegen vor. (Ich konnte mir noch ein Exemplar besorgen, bevor die Bestände nun vernichtet werden; Faeser will gleichwohl auf Steuerzahlerkosten eine geänderte Fassung neu veröffentlichen lassen.) Ob mir wohl ein ähnlicher juristischer Erfolg, mit welcher Hilfe auch immer, beschieden sein wird? Ich und andere werden sich wohl noch mehr als bislang in die Materie einarbeiten müssen. Als Erstes werde ich im zuständigen Amtsgericht Akteneinsicht nehmen und zur Fristwahrung Einspruch einlegen. Wenn sich Neues ergibt, folgt die Fortsetzung dieser und dieses Artikels – versprochen! Nur deshalb aber, weil der Prozess ohnehin öffentlich ist, nehme ich auch im Vorfeld schon kein Blatt vor den Mund.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz ? erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/
(beischneider.net)

Wer Namen schwärzt, hat etwas zu verbergen

Von WOLFGANG HÜBNER

Die von Paul Schreyer vom Onlinemagazin Multipolar erfolgreich für eine Veröffentlichung herausgeklagten Corona-Protokolle machen Schlagzeilen. Denn viele Namen in den Protokollen wurden geschwärzt. Laut Corona-Profiteur Karl Lauterbach deshalb, um die betreffenden Personen vor „Hass und Hetze“ der Querdenker und Schwurbler zu schützen. Ist halt ein echter Menschenfreund, der SPD-Minister. Doch wer glaubt schon Lauterbach?

In meiner aktiven Zeit als Frankfurter Stadtverordneter habe ich in zwei Fällen von besonderer Bedeutung für die Stadtpolitik mein Recht auf Akteneinsicht wahrgenommen und diese Einsicht selbst durchgeführt. Beide Male war es wie bei einem Indizienprozess: Ich konnte zwar politisches und amtliches Versagen und Verantwortung nachweisen und habe darüber auch lange Berichte veröffentlicht. Aber ich habe niemals eine Akte gefunden mit den Namen jener Politikertäter, die für die Stadt und die Steuerzahler folgenschwere negative Entscheidungen getroffen haben.

Denn in den Akten fehlten entsprechende Papiere, weil die Entscheidungen informell getroffen wurden und den Amtsleitern von Dezernaten informell, also ohne Protokolle, mitgeteilt wurden. Warum ich das erwähne? Wenn nun im Fall der massiv geschwärzten Corona-Protokolle von Lauterbach behauptet wird, für die plötzliche Hochstufung der Gefahrenlage im Frühjahr 2020 seien nicht Angela Merkel oder Jens Spahn verantwortlich gewesen, sondern eine leitende Person im Robert-Koch-Institut (RKI), bedeutet das gar nichts.

Wenn Merkel oder Spahn den damaligen RKI-Präsidenten Lothar Wieler, einen Beamten, mit Anruf oder Gespräch, also informell (!), zu der Hochstufung veranlasst haben, gibt es dazu halt keine schriftlichen Aufzeichnungen. Wenn der Name des RKI-Beamten trotzdem in den Protokollen geschwärzt wurde, hat das allerdings Gründe: Es handelt sich um den Versuch, nach Möglichkeit jede Spur zu den politisch verantwortlichen Personen zu verwischen. Das wird nun schwieriger. Doch sollte Wieler tatsächlich derjenige sein, dessen Name geschwärzt wurde, ist Wieler an seine Schweigepflicht gebunden. Schließlich will er nicht seine hohe Pension gefährden.

Trotzdem führt die bewundernswerte Hartnäckigkeit von Paul Schreyer dazu, mehr Licht in die absichtlich verdunkelten Vorgänge zu bringen, die tief in das Leben von vielen Millionen Deutschen eingegriffen haben. Es muss nun erreicht werden, dass die Protokolle vollständig entschwärzt und namentlich kenntlich gemacht werden. Das ist selbst dann wichtig, wenn keine Spitzenpolitiker identifiziert werden können. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf Transparenz auch über Entscheidungen der behördlichen Verantwortlichen. Vielleicht findet es einer von ihnen doch nicht so gut, den Kopf für Merkel oder Spahn hinhalten zu sollen und wird zum Whistleblower.

Nach meinen Akteneinsichten in Frankfurt habe ich die Namen der nach meiner Indizienlage verantwortlichen Politiker öffentlich genannt. Übrigens ist keiner davon je rechtlich gegen mich vorgegangen. Eines steht fest: Paul Schreyer und Multipolar haben sich mehr um die Demokratie verdient gemacht als sämtliche Beschwörungen derselben von Steinmeier, Lauterbach & Co!
(pi-news.net)

Die Psychologie des Totalitarismus - von Mattias Desmet

Totalitarismus ist kein Zufall und bildet sich nicht in einem Vakuum. Der Ursprung liegt in dem Phänomen der „Massenbildung“, einer Art kollektiver Psychose. Mit detaillierten Analysen, Beispielen und Ergebnissen aus jahrelanger Forschung legt Mattias Desmet die Schritte dar, die zur Massenbildung führen: Aus einem allgemeinen Gefühl der Einsamkeit und des Mangels an sozialen Bindungen und Sinnhaftigkeit entstehen Ängste und Unzufriedenheit, die sich wiederum in Frustration und Aggression manifestieren.

Diese werden von Regierungsvertretern und Massenmedien mithilfe von bestimmten Narrativen geschickt ausgenutzt und kanalisiert. In der Folge dehnt sich der Einfluss des Staates auf das Privatleben des Individuums immer mehr aus.

Neben einer glasklaren psychologischen Analyse und aufbauend auf Hannah Arendts grundlegendem Werk Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft formuliert der Autor auch eine scharfe Kritik am kulturellen „Gruppendenken“ und der Angstkultur – die bereits vor der Pandemie existierten, mit der COVID-Krise aber exponentiell zugenommen haben –, warnt vor den Gefahren unseres Medienkonsums und unserer Abhängigkeit von manipulativen Technologien.

Dabei zeigt er aber auch sowohl individuelle als auch kollektive Lösungsansätze auf, um zu verhindern, dass wir unsere Freiheiten freiwillig opfern.
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Wussten Sie das oder ist es ein Überraschungsei? Wikipedia: Die RND Redaktionsnetzwerk Deutschland GmbH (Eigenschreibweise: RedaktionsNetzwerk Deutschland; rnd) mit Sitz in Hannover ist die Redaktion für überregionale Inhalte der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG. Deren größte Kommanditistin ist mit einem Anteil von 23,1 % die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, das Medienbeteiligungsunternehmen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Das RND versorgt nach eigenen Angaben mehr als 60 Tageszeitungen mit einer täglichen Gesamtauflage von mehr als 2,3 Millionen Exemplaren und einer Reichweite von rund 6,8 Millionen Lesern am Tag.

(tutut) - Alles hat seinen Preis. Journalismus scheint vor die Dachse oder andere Allesfresser gefallen zu sein, denn mit Qualität hat wenig zu tun, was als Ware auf den Markt einstiger Eitelkeiten kommt. Billig muss ersiees sein, denn woher soll das Geld fürs Personal kommen, wenn Flugblätter und Reklame jeder Größe Zeitung machen? In "Gekaufte Journalisten" (2014) hat Udo Ulfkotte selig aus dem Schreibkästlein geplaudert, "wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken", wobei das mit der Masse auch nicht mehr stimmt in mageren Mangelzeiten der aus Ruinen aufgestandenen DDR. Während er noch fragt: " LSD? Crack? Stgechapfeltee? Kokain? Crystal Meth?", ab 1. April gibt eine zur Ampel verkommenen Bundesregierung mitsamt ihren Sekten günesLichtfür Cannabis, wodurch scheißegal ist, was legal oder nicht, und real. "Angesichts der Berichterstattung unserer Qualitätsmedien fragtmansich immeröfter, welche Drogen in Redaktionen konsumiert werden. Ganz dicht scheinen die dort nicht mehr zu sein. Was rühren

die morgens nur in ihr Müsli? Den Bezug zur Realität haben viele Journalisten offenkundig verloren. Während Millionen Menschen da draußen vor lauter Sorgen nicht wissen, wie sie steigendfe Mieten und Lebensmittelpreise verkraften sollen, suchen bestimmte Journalisten die Nähe zu genau jenen Eliten, die für dasLeid von immer mehr Menschen verantwortlich sind. Und während die EU Staatsbankrotte nur noch durch pausenloses Gelddrucken hinauszögern kann, fordern unsere Leitmedien ganz im Sinne der Finanzelite  die Aufnahme weiterer bankrotter Krisenstaaten in die EU.Zu viel Crack? Zu viel LSD? Oderliegt es am Kokain in den Redaktionsstuben? Während die Bürger die Nase voll haben von den Toten der Auslandseinsätze, setzen sich bestimmte Medienvertreter den Stahlhelm auf und sekundieren Amerikanern munter bei der Planung neuer Kriegseinsätze. Sind das die Folgen von Crystal Meth?" Millionen versicherten nach dem 2. Weltkrieg glaubwürdig, "Mein Kampf" nicht gelesen zu haben, die Gebrauchsanweisung für die totale Kapitulation vor der Welt. Die Gegenwartsbeschreibung von Ulfkotte stammt von 2014, da konnte er noch nicht wissen, dass alles noch viel schlimmer  kommt, aber wer hat's gelesen? Im eigenen Land zählt der Realprophet nichts. Licht aus! Kienspan an! "Zugleich haben unsere Alpha-Journalisten einen totalen Blackout". Davon hat sich diese Zunft bis heute nicht erholt, wenn Chefredakteure sich hinter Lehrlingen an Leidplanken verdrücken. "Irgendwie können oder wollen siesich jedenfalls heute nicht mehr daran erinnern, wie sie uns in den Irakkrieg oder den Afghanistaneinsatz mit glorreichen Worten schöngeshrieben haben. Wie sie die Finanzkrise und den Eurocrash erst bemerkten, als jeder Bürger schon unter den Auswirkungen litt.  Und als 2014 über der Ukraine ein Passagierflugzeug abstürzte, da wollten sie unsere Soldaten am liebsten sofort zum Kriegseinsatz gegen Russland schicken, noch bevor auch nur feststand, wer wer für den Absturz verantwortlich war, Blutvergießen verhindern, indem man mehr Blutvergießen  fördert - ein Mörderprinzip. Allein im Irak bezeugen das mehr als 100 000 tote Zivilisten, welche dort

ums Leben kamen, weil unsere Medien - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - den Irakkrieg im Halluzinationsrausch so frenetisch herbeigejubelt hatten. Wer oder was steuert also die Irrren in unseren Leitmedien? Nehmen die wirklich Drogen? Oder hat der systematische Wahnsinn völlig andere Gründe? Stehen im Hintergrund vielleicht Propagandaspezialisten? Früher hätte man das ganz sicher als Verschwörungstheorie abgetan. Aber heute wissen wir, dass Journalisten renommierter Medien das Hauptziel von 'Spindoktoren' sind, welche die Deutungsmacht über unsere Nachrichten bestimmen wollen". Wer hat noch nicht genug, wer braucht mehr davon, oder warum sinken Auflagen und schalten immer mehr Menschen ab und um? Dabei stammen diese Zeilen erst aus dem Vorwort zu "Gekaufte Journalisten". Wer liest denn sowas. Was Presswerke produzieren, allerdings, orientiert sich immer weniger an dem, was ist, sondern verspricht, was sein soll, ganz wie Neomarxisten es sich und ihren Jüngern vom Karle versprechen. So wie das SED-Programm sich das kommunistische Paradies vorstellt. Oder ein journalistischer Jungspund lebensunerfahren sich das Grüne Reich vorstellt und von der Leidplanke ausposaunen darf, als wäre es ein Stück vom Himmel und nicht das Unvermögen einer Ampel ohne Strom alias Bundesregierung: "Mehr Macht fürs Kartellamt - Grundlegende Dinge des täglichen Lebens werden immer teurer. Besonders gravierend sind die Preissteigerungen im Bereich der Lebensmittel. Wie verheerend sich diese Entwicklung auf die Menschen niederschlägt, zeigt ein Blick auf die Tafeln im Land. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Inflation klagen die wohltätigen Einrichtungen über Überlastung. Seit Kriegsbeginn kommen 31 Prozent mehr Erwerbstätige zu ihnen. Bei den Rentnern, die Tafeln aufsuchen, sieht es nicht besser aus. Ihre Zahl hat sich ebenfalls um über 30 Prozent erhöht. Dass in einem reichen Land wie Deutschland sowohl arbeitende Menschen als auch Menschen, die bereits ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, jetzt auf gemeinnützige Organisationen angewiesen sind, ist ein Armutszeugnis für den Sozialstaat der Bundesrepublik". Das Land heißt Bundesrepublik Deutschland, gegen das seit 1990 der DDR-Sozialismus gewonnen hat, und das Deutsche Volk alles verloren. Politik ist ein Märchen, und die sowas lesen, müssen daran glauben, denn was Demokratie und Menschenrechte sind, und was im Grundgesetz steht, ist alles außer Verfassung. Fassungslos: Ist Deutschland reich, und hier die Ukraine? Und was tischt die sprichtwörtliche Lügnerin Zeitung noch auf zum Tafeln? Wo wird sowas gelehrt außer in einem "Kapital" ohne Geld mit Opfern, aber die Täter nennt man nicht? "Denn wenn Menschen einen großen Teil ihres Geldes für den Wocheneinkauf verwenden, fehlt ihnen das Geld an anderer Stelle. Bekanntermaßen ist nämlich auch der Rest der deutschen Wirtschaft darauf angewiesen, dass die Menschen ihre Produkte kaufen". Selten sowas Dummes gelesen als politischen Leitartikel. Hat das eine Chefredakteursmannschaft gelesen und durchgewunken? Sagt Lieschen Müller nun zum Frosch mit der Maske AHA, wenn der die Prinzenrolle vergessen hat? So, wie's aussieht, regieren Kinder nicht nur das Land, sondern erklären auch, was sie nicht kapieren oder verstehen wollen. Dazu braucht's sowas, Gehirnnahrung, tutet frau wie Kannitverstan: "Endlich warmes Mittagessen für die Studenten - Nach vielen Jahren ist eine Lösung gefunden worden - Partner ist das Krankenhaus Tuttlingen". Das Spaichinger gibt es ja nicht mehr, aber dort hätten sie in der Stadthalle sich nudeln lassen können, schließlich gibt's nicht nur eine Klavier-, sondern auch eine Teigwarenfabrik. Liegt ein Hungertuch über reichem Land und schmückt nicht nur Kirchen, welche am Mitgliederschwund nagen?  Dort, wo an immer mehr kein Volk Mangel herrscht, aber es  essen will ohne zu arbeiten? "Personalmangel: Bleiben Straßenbauprojekte auf der Strecke? -
Der Kreis Rottweil hat ein riesiges Problem, Ingenieurstellen zu besetzen". Genügt "Meine Heimat" aus der Bastelwerkstatt nicht, müssen Nachbarkreise Nachricht sein? "Ohne das Einspringen von

Spaichingens Tiefbauamtsleiter Gerold Honer hätte Spaichingen im vergangenen und diesem Jahr die Sanierung der Primdole samt Sanierung des Ochsenkreisels nicht hingekriegt. Und womöglich auch den zugesagten Zuschuss verloren. Der Grund: Das für Bundesstraßen zuständige Straßenbauamt Donaueschingen hat Personalprobleme. Nun berichtet der Schwarzwälder Bote, dass auch im Rottweiler Kreisstraßenbauamt das Personalproblem immer größer werde und eine Lösung weit und breit nicht in Sicht sei". Gemach, schlimmer geht immer, hurra, wir leben noch. Alles Ok? Es könnte auch anders sein, wie frau aus Nachbarland  schellt: "Lukas und Simon sind Brüder. Doch wenn sie zusammen sind, krachen Welten aufeinander. Der eine hat ADHS, der andere eine Form von Autismus. Die Eltern waren am Ende ihrer Kräfte, bis sie sich für drastische Lösungen entschieden". Der deutsche Michel aber ist im Glück, linksgrünen Wahnsinn heilt ein Furz: "Biogas für ein stabiles Stromnetz - Der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW will zum Ausgleich von Stromengpässen im Leitungsnetz künftig auch auf Biogasanlagen setzen. Diese sollen genau dann zusätzlichen Strom erzeugen, wenn eine hohe Nachfrage die Stromautobahnen von Nord- nach Süddeutschland zu überlasten droht. An einem entsprechenden Pilotversuch sind drei Anlagenbetreiber beteiligt, zwei davon im Landkreis Ravensburg - in Wolpertswende und in Bad Wurzach".  Alles nur ein Pups.  Frohe Ogtern! würde Emil rufen, dem die Antwort auf die verflixte Frage "kirchlicher Feiertag?" beim kreuzweise Rätseln nicht einfällt.  Er hat Eier: "Feldhasen-Rekord in Deutschland - Auf Deutschlands Feldern und Wiesen hat sich im Frühjahr 2023 eine Rekordzahl an Feldhasen getummelt. Durchschnittlich waren es 19 Hasen pro Quadratkilometer, drei Tiere mehr als ein Jahr zuvor, wie der Deutsche Jagdverband am Montag in Berlin bekannt gab. Das sei der höchste Wert seit Beginn des Monitorings vor mehr als zwei Jahrzehnten. Sehr hohe Zuwachsraten gab es im Südwesten, wo es 2023 warm und sonnig war". Mal grast er am Neckar, mal grast er am Rhein,. THE GRÜNÄ ÄLÄND, das muss es sein muss es sein. In Biberach ist Aschermittwoch die Zeit stehengeblieben. Täglich grüßt ein Murmeltier. Wo der Hase läuft, ist der Igel ist schon da.

Stephans Spitzen:
Ich verzeihe nichts
Von Cora Stephan
Solange die RKI-Files geschwärzt bleiben, ist weiterhin Misstrauen angesagt. Der Schaden, den der Angriff auf die Grundrechte angerichtet hat, ist immer noch unübersehbar. Die Hexenjagd auf Ungeimpfte bleibt unvergessen, das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Man sollte keine Krise ungenutzt verstreichen lassen, hat Churchill einst empfohlen. Angst erzeugt Gefolgschaft. Und dafür war die Corona-Politik (nicht nur) der deutschen Bundesregierung perfekt geeignet. Eine Blaupause auch für künftige Attacken auf die Grundrechte der Bürger. Die jetzt vieldiskutierten „RKI-Files“ zeigen trotz Schwärzungen einschlägiger Informationen, dass die Panik-Pandemie nicht wissenschaftlichen Erkenntnissen des RKI folgte, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit politischen Vorgaben...
(Tichys Einblick. Haben Politik, ihre Medien, Polizei, Justiz nicht die letzte Reputation verloren in der Beteiligung am Corona-Wahnsinn? Warum sind Bürgermeister und Landräte noch im Amt, die sich für Demokratie und Rechtsstaat unfähig erwiesen?)

Einigung im Tarifstreit von Bahn und GDL
Gestern Abend gab es eine gute Nachricht für alle Bahnreisenden: Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich nach einem monatelangen Tarifstreit mit mehreren Streiks und geplatzten Verhandlungsrunden auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. .
(swr.de. Woher nun die Züge und Schienen nehmen, sind noch welche da?)

Deutlich weniger Radfahrer sterben in BW bei Unfällen
Der Frühling ist da - und für alle, die nicht auch bei Eis und Schnee aufs Bike steigen, startet nun wieder die Fahrradsaison. Pünktlich dazu kommt die Unfallstatistik für 2023. Demnach ist die Zahl der Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen, die in Baden-Württemberg bei einem Verkehrsunfall getötet wurden, im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen, von 75 im Jahr 2022 auf 62. Das geht nach SWR-Informationen aus der neuen Verkehrsunfall-Statistik für 2023 hervor, die Innenminister Thomas Strobl (CDU) heute vorstellen wird. Er sagte dem SWR, wer im Straßenverkehr keine Karosserie um sich habe, sollte sich bestmöglich schützen, dazu gehöre ein Fahrradhelm. Denn fast zwei Drittel der getöteten Radfahrer hatten keinen Helm getragen..
(swr.de. Sind die auf denKopf gefallen? Darum wohl lässt sich Schwiegersohn lieber fahren. Da Radler nicht unsterblich sind, woran gehen sie sonst als Ghost ins ewige Ziel?)

Wegen Polizeischutz:
Kretschmann-Auftritt kostete über 330.000 Euro
Ende Februar hielt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Wallfahrtskirche St. Johannes Baptist auf dem Bussen in Uttenweiler (Kreis Biberach) eine Fastenpredigt. Nach den Ausschreitungen beim Politischen Aschermittwoch in Biberach setzte die Polizei in Uttenweiler vorsichtshalber mehr Kräfte ein als sonst. Jetzt ist klar, was das Ganze gekostet hat: mehr als 330.000 Euro. Das teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hin mit...
(swr.de. Es war schon immer etwas teurer, bei der CDU grünen Geschmack zu haben. Da kann doch er nur lachen, oder wie BILD schrieb: "Tunnel-König Martin Herrenknecht (80) : Multi-Millionär feiert Mega-Geburtstagsparty - Martin Herrenknecht gehört mit 800 Millionen Euro geschätztem Vermögen zu den 500 reichsten Deutschen. Seine Firma ist er Weltmarktführer im Bereich der Tunnelbohrsysteme und erzielt einen Milliarden-Umsatz...Wie schon beim 70. Geburtstag des Tunnel-Königs kam das Essen für die Gäste von Daniel Fehrenbacher aus dem Sterne-Restaurant Adler. Seit Monaten war der Koch mit den Vorbereitungen für die Feier seines Stammgastes beschäftigt, hatte gestern Abend rund 180 Mitarbeiter im Einsatz. Und was kostet so eine Party? Geschätzt eine niedrige Millionensumme. Doch wie ist Martin Herrenknecht überhaupt zu seinem Vermögen gekommen? Vor 45 Jahren nahm er bei seiner Mutter ein Darlehen über 25 000 Mark auf und gründete sein Unternehmen.." Meinem Klassenbanknachbar sei's gegönnt, er hat es sich verdient. Man muss nicht 43 Jahre und mehr im Landtag auf ein Wunder warten.)

Doch keine Flüchtlingserstaufnahme in Pforzheim
Die baden-württembergische Landesregierung wird in Pforzheim (Enzkreis) nun doch keine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge einrichten. Das hat sie gestern entschieden. Das Land hatte erwägt, dort rund 1.000 Geflüchtete in einer ehemaligen Gewerbeimmobilie unterzubringen. Die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem Vorhaben war jedoch von Anfang an groß. Der Pforzheimer Gemeinderat hatte die Pläne außerdem schon vor knapp einem Jahr mit großer Mehrheit abgelehnt. Nun seien das baden-württembergische Migrations- und das Finanzministerium zu dem Schluss gekommen, dass der Betrieb einer LEA für Flüchtlinge in der Immobilie in Pforzheim aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisiert werden könne, heißt es in einem Schreiben. Der Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch begrüßte die Entscheidung: "Das sind ausgesprochen gute Nachrichten, die wir mit großer Erleichterung aufnehmen", sagte der CDU-Politiker..
(swr.de. Woanders lieben sie schlechte Nachrichten? Wann lässt die Justizministerin gegen die Migrationsministerin wegen Dauerbruch des Grundgesetzes ermitteln, denn "Flüchtlinge" gibt es nicht, aber wenn doch, nicht in diesem unseren Lande.)

Immer Weihnachtszirkus: In Offenburg ist die Zeit stehengeblieben, oder wer bringt jetzt die Ostereier?

In Weiler Kindergärten Ostergeschichte vorgelesen
Wegen AfD-Kandidatur: Frau darf nicht mehr ehrenamtlich für Kirche arbeiten
Die katholische Kirchengemeinde in Weil am Rhein hat die Zusammenarbeit mit einer Ehrenamtlichen aufgekündigt. Der Grund: Sie kandidiert bei der Kommunalwahl im Juni für die AfD. Die Kirche hält dies für unvereinbar mit ihren Grundsätzen.
(swr.de. Was hat das Grüne Reich von KRÄTSCH mit dem Segen der Kirchen mit Demokratie und Rechsstaat zu tun? Zweimal Linksgott mit Nazi und Lenin, nun auch Linksgöttle von Biberach mit den Grünzis? Nach dem Grundgesetz gibt es das Deutsche Volk. Wie ist das mit der Volksverhetzung? Weil ist dort, wo die Stühle viel zu groß sind und die Häuser besonders klein.)

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Das vergiftete Spenderblut der Geimpften
Von Jochen Ziegler. Die medizinische Katastrophe durch Covid-Impfungen wird immer beispielloser. Jetzt kommt heraus: Blutkonserven von Geimpften enthalten die gefährlichen Spike-Proteine..
(achgut.com. Laufen Täter noch immer frei herum?)

Die politische Pandemie
Wer den Mund aufmacht, wird vernichtet
Von Maximilian Tichy
Die RKI-Papiere zeigen: Die Corona-Maßnahmen waren eine rein politische Entscheidung. Dazu passt: Wer zu Mäßigung aufrief, wurde wirtschaftlich und sozial vernichtet. Stephan Kohn im BMI warnte schon vor dem ersten Lockdown vor den Folgen der Maßnahmen. Dafür bangt er um seine Existenz.
(Tichys Einblick. Niemand warf Hirn ra.)

Impfung konnte Virus nicht verdrängen
Klaus Stöhr: Geänderte Risikobewertung vom März 2020 beruhte nicht auf Daten
Nach dem Angriff von Lauterbach & Co. stellt sich der Ex-Pandemiebeauftragte der WHO, Klaus Stöhr, auf die Seite der kritischen Diskussion. Er fordert eine Aufarbeitung der Corona-Politik, damit dieselben Fehler nicht noch einmal gemacht werden.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Wie lange darf diese Regierung sich und das Volk noch testen, bevor Politik und ihre Medien im Märchenland der Lüge sich verkrümeln?)

Geheime RKI-Protokolle
Die Corona-Verschwörung gegen die eigene Bevölkerung
Wer die Corona-Maßnahmen kritisierte, galt als Verschwörungstheoretiker. Wie die RKI-Protokolle zeigen, lagen diese Menschen richtig: Es gab eine Verschwörung. Wider besseres Wissen erließ die Regierung schikanöse Zwangsmaßnahmen. Eine Analyse.
(Junge Freiheit. Politik von und für Dummies?)

Die Unterirdischen: „ExpertInnenräte“ der Regierung
Von Andreas Zimmermann
Auf den längst desavouierten „Corona-ExpertInnenrat“ folgt jetzt der „ExpertInnenrat Gesundheit und Resilienz“ – teilweise mit den gleichen Mitgliedern und dem gleichen willfährigen Niveau.
(achgut.com. Ist die Ampl unterirdisch? Keinb Wunder, dass von ihr nichts zu sehen ist.)

Wichtiger Hafen der USA unzugänglich
Baltimore zeigt, wie verletzlich kritische Infrastruktur ist
Von Holger Douglas
In Baltimore rammt ein Schiff eine Brücke. Die bricht zusammen und stürzt ins Wasser. Das Unglück zeigt, wie schnell mit Angriffen auf kritische Punkte ein Land beeinträchtigt werden kann. Umso erstaunlicher ist, wie wenig die zuständige Innenministerin die Sicherheit von See- und Luftfahrt interessiert..
(Tichys Einblick. Fehlkonstruktion wie ein Kartenhaus.)

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NACHLESE
Blinder Aktionismus
Radikaler Personalumbau im Bundesministerium – Kriterium: SPD-Nähe
Nancy Faeser (SPD) ist die krasseste Fehlbesetzung im Innenministerium seit 1949. Sie ist ideologisch verbohrt und überschätzt sich maßlos. Außer Politik nach Gutsherrinnenart hat sie nichts auf der Pfanne: Ihr Ministerium bekommt nichts auf die Reihe.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Scholz, heißt er! Die Hessen wollten sie nicht, dann ist halt das ganze Deutschland dran.)
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Alarmierend:
Gewaltexplosion an deutschen Schulen
Von HANS-PETER HÖRNER
Das Phänomen ist bekannt. Es ist auch nicht neu. Neu daran ist allerdings die signifikante Zunahme von Gewalt an deutschen Schulen und die ebenfalls zunehmende Verrohung in Auftreten und Sprache bei Schülern. Die Zahl der Gewaltdelikte steigt, während die Schülerzahlen zwar ebenfalls ansteigen, jedoch nicht in demselben Maße. Schläge, Tritte und sexuelle Übergriffe sind leider keine Seltenheit mehr.  Landeskriminalämter und Bildungsministerien haben Tausende solcher Vorfälle registriert, wie aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2022 rund 5.400 Gewaltdelikte gemeldet. Neuere Zahlen stehen noch aus, aber in den letzten Wochen kam es wiederholt zu größeren Polizeieinsätzen an Schulen. In mehreren Bundesländern ist die Zahl der erfassten Gewaltdelikte im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie gestiegen, teils sogar deutlich. Zum Beispiel ergab die Statistik des Landesinnenministeriums in Nordrhein-Westfalen einen Anstieg um mehr als die Hälfte zwischen 2019 und 2022. Auch in anderen Bundesländern zeigt sich ein ähnliches Bild: Baden-Württemberg verzeichnete laut Landesinnenministerium 2.243 Gewaltfälle, Sachsen 1.976, Bayern 1.674 Fälle vorsätzlicher leichter Körperverletzung, und in Brandenburg sprach die Polizei von 910 Rohheitsdelikten. In Berlin gibt es durchschnittlich an jedem Schultag mindestens fünf Polizeieinsätze, und im Jahr 2022 wurden 2.344 Fälle von Körperverletzung registriert. Für 2023 wird eine erneute deutliche Steigerung erwartet. Interessanterweise werden solche Vorfälle fast nie von den Schulen oder der Polizei der Öffentlichkeit mitgeteilt. Auch in Thüringen und Niedersachsen stiegen die Zahlen von Körperverletzungen und anderen Gewalttaten von 321 in 2022 auf 561 im Jahr 2023 an. In Rheinland-Pfalz, einem der angeblich sichersten Bundesländer, gab es ebenfalls einen Anstieg an angezeigten Gewalttaten an Schulen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden 2023 3.247 Straftaten im Zusammenhang mit Schulen oder Schulgebäuden erfasst. Davon fallen 1.317 in die Kategorie Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Das sind 176 oder 15,4 Prozent mehr als 2022. Trotz zahlreicher Polizeieinsätze sind tödliche Vorfälle selten, aber die Zahl der Verletzten variiert je nach Bundesland. In Niedersachsen stieg die Gesamtzahl der Opfer im schulischen Kontext von rund 2.630 im Jahr 2022 auf etwa 3.270 im Jahr 2023. Und die Zahl der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit stieg von 2022 um rund 520 Fälle auf 2.680 im Jahr 2023. In die Kategorie fallen Taten wie Raub, Bedrohung und Körperverletzungen. Trotz vieler Polizei-Einsätze kommen tödliche Fälle selten vor – ach ja, wie beruhigend. Zahlen zu Verletzten schwanken je nach Größe der Bundesländer. Kaum Auskunft geben die Landesstatistiken, ob Polizisten zum Beispiel Waffen sichergestellt haben. In Sachsen sind es 2022 insgesamt 15 Waffen gewesen, 42 Messer, 43 Steine und Pyrotechnik. Der Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes Deutschlands, Sven Winkler, stellt gegenüber dpa fest: „Wir haben bemerkt, dass mehr Waffen zur Schule mitgenommen werden als früher.“ Etliche Schulleiter sehen mit Sorge, dass die Schüler immer mehr Waffen in die Schulen schmuggeln. Unklar ist dabei, ob die Schüler die Waffen mit sich führen, selbst Gewalt ausüben wollen oder sich zu schützen versuchen. Sven Winkler stellt jedoch fest, dass der Umgangston zwischen Kindern und Jugendlichen in der Schule rauher geworden sei
Offiziell sieht man viele Gründe für Gewalt – wird der entscheidende Grund ignoriert?
Die Bildungsverantwortlichen machen Faktoren wie „Defizite in der Selbststeuerung und geringes Selbstwertgefühl, aber auch familiäre und soziale Ursachen wie Gewalterfahrungen in der Familie oder Akzeptanz sowie soziale Normen und Werte und die jeweilige Akzeptanz in der Gruppe der Gleichaltrigen“ als Gewaltanwendungsursache aus. Gewaltverherrlichung in den Medien und im Internet begünstigen aggressives Verhalten wohl ebenfalls, und das ist mit Sicherheit unstrittig. Das gesellschaftliche Klima, das sich in den Schulen widerspiegelt, hat sich allerdings insgesamt verändert. In verblüffend untypischer Ehrlichkeit hat nun der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann mal Tacheles geredet und verlautbart: „Hauptgrund für den Anstieg an Straftaten ist die Zuwanderung.“ Herrmann ergänzt: „Das ist ein bundesweiter Trend, für den vor allem Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind”, sagte er vor der Presse. Es sei klar, dass vor allem Ausländer und insbesondere zugewanderte Flüchtlinge den Anstieg der Kriminalitätslage verursacht hätten: „Die Kriminalstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt.“ Die bayerische Kriminalstatistik belegt im vergangenen Jahr, dass auf 100.000 Bewohner 4.361 Straftaten kamen. Dieser Anstieg um 2,4 Prozent gegenüber 2022 wird allerdings durch Gewalt an den bayerischen Schulen getoppt. Während die Gewaltkriminalität um 4,7 Prozent, die häusliche Gewalt um 5,9 Prozent zunahm, stieg die Anzahl der Gewaltdelikte an Schulen in Bayern um satte 24,5 Prozent deutlich.
Auswege?  Ob es die sogenannte intensiver voran zu treibende Demokratiebildung ist – also natürlich im rot-grünen Orwell-Sprech der „Kampf gegen rechts“ – oder die vermehrte Anwesenheit von Schulpsychologen oder die stärkere Präsenz von Sicherheitsdiensten, die die Gewalttendenz an deutschen Schulen einbremsen sollen, bleibt ungewiss. Das Problem ist wahrscheinlich nur mit dem Ziehen der Wurzel zu lösen: Verabschiedung vom Multi-Kulti-Experiment in den Klassenzimmern, deutsche Sprachpflicht, Rückführung Straffälliger, kein Überfluten der Schulen mit kulturfremden Einwanderern und auch ukrainischen Flüchtlingen.
Hans-Peter Hörner (AfD), Jahrgang 1951, studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre sowie Biologie. Nach seinem Studium war er über vier Jahrzehnte als Berufsschullehrer tätig. Seit 2021 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Themenschwerpunkt: Bildungspolitik und Petitionen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Micromanagement ist ein ganz typisches Symptom der Überforderung, des Peter-Prinzips, wenn jemand auf eine Führungsposition befördert ist, zu der er nicht befähigt ist, und statt seine eigenen Aufgaben zu erledigen, weiterhin auf der niedrigeren Ebene agiert, auf der er mal war, und über die er mental und fachlich nie hinausgekommen ist. Der also statt seinen aktuellen Aufgaben seine ehemaligen Aufgaben weiter betreibt. Eindeutiges Merkmal einer Fehlbesetzung. Deshalb sind die Grünen auch so schnell beleidigt und schreiben so viele Anzeigen: Es passt nicht in deren Weltbild, dass man sie nicht als die Überlegenen und Besserwissenden akzeptiert. Einen ähnlichen Effekt sieht man bei der SPD und besonders Nancy Faeser, die so gerne von der „Delegitimierung des Staates“ redet: Und zwar immer dann, wenn man sie nicht als die, die alles besser wissen und fehlerfrei sind, akzeptiert. Und wenn man was dagegen sagt, bekommt man eine Hausdurchsuchung oder ein Konto weggeschossen.
(Hadmut Danisch, danisch.de)
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Beitrag zum Ramadan
Antonio Rüdiger und der DFB zeigen Julian Reichelt an
Antonio Rüdiger postet einen Beitrag zum Ramadan – der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt wirft ihm daraufhin das Zeigen einer radikalen Geste vor. Nationalspieler und Verband erstatten Anzeige. Das Bundesinnenministerium äußert sich ebenfalls. ..
(welt.de. Solche Gesten sind in deutscher Kultur eindeutig, Deutschland gehört nicht dem Islam und auch eine deutsche Fußballnationalmannschaft nicht. Religion ist Privatsache in Demokratie und Rechtsstaat. Warum erkennt kein islamischer Staat die Menschenrechte an? Wem das nicht passt, kann sich eine Alternative suchen. Leser-Kommentare: !Antonio Rüdiger hat hier meines Erachtens durchaus im Wissen, wie diese Geste auch verwendet wird, gehandelt. Das kann man nicht einfach als Dummheit abtun und insofern braucht er sich über das Echo auch nicht zu wundern. Hiergegen auch noch Klage einzureichen, zeugt von Naivität und hat etwas von 'Vorwärts-Verteidigung', die er dann ja ganz offensichtlich meint nötig zu haben. Mir persönlich sind solche Leute suspekt, denn eine gewisse Radikalität ist dieser Geste eigen, da gibt es überhaupt kein Vertun, denn sie zeigt ja mindestens an, dass Allah angeblich der einzige Gott sei und alles andere wird nicht akzeptiert und damit letztlich auch nicht toleriert. Das ist ein Stück weit religiös radikal, setzt es doch den eigenen Glauben absolut. Meines Erachtens sollte man das nicht schönreden, sondern bei dem Spieler genau beobachten, denn der DFB steht (hoffentlich noch immer) für Vielfalt und Toleranz und die macht auch vor Antonio Rüdigers Religiosität nicht Halt - allerdings in beide Richtungen". "Für den DfB gibts also mehr als 2 Geschlechter aber nur eine Religion?")

Verstoß gegen Vergaberecht
Bundesrechnungshof: Impfkampagne von Lauterbach war rechtswidrig
600.000 Euro kostete die Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“ von Gesundheitsminister Lauterbach den Steuerzahler. Nun stellt sich heraus: Das Ministerium hat den Auftrag offenbar rechtswidrig vergeben. Doch davon will man im Hause Lauterbach nichts wissen.
(Junge Freiheit. War denn alles recht, was an Propaganda verbreitet wurde?)

Expertenpapier
„Deutschland muss Digitalisierung endlich ernstnehmen!“
Von Redaktion
Entbürokratisierung und Digitalisierung sollen eigentlich Hand in Hand gehen. Doch davon ist Deutschland Lichtjahre entfernt. In einem Tichys Einblick vorliegenden Zehn-Punkte-Plan fordert Digitalexpertin Barbara Benkstein (AfD) von der Bundesregierung ein radikales Umdenken.
(Tichys Einblick. Denken womit, KI?)

Debatte um Eurobonds
Für Ukraine-Waffen – Frankreich will Europas Schulden-Tabu brechen
(welt.de. Erst hungern und frieren für die Ukraine und jetzt Schulden machen, wie verrückt ist denn das? Hat Macron noch nicht genug davon?)

Klagefreudige Politiker
Erbarmen für Berlins trotzige Kindlein!
Von Don Alphonso
Früher Anwälte der Meinungsfreiheit, heute super empfindlich: Volksvertreter lassen es derzeit gern auf Prozesse gegen den Souverän ankommen. Werden künftig Politikerurlaube im Umfeld normaler Menschen unter dem vergifteten Klima leiden? .
(welt.de. Vertreter gegen das Volk demonstrieren gegen Demokratie und Rechtsstaat.)

JF-Exklusiv
So viele deutsche Extremisten kämpfen in der Ukraine
Wie viele Deutsche kämpfen eigentlich in der Ukraine? Und auf welcher Seite? Die Bundesregierung weiß es nicht. Lediglich die Zahl der mutmaßlichen Extremisten, die an Kampfhandlungen teilnehmen, wird nun bekannt. Die AfD fordert mehr Informationen und äußert eine Befürchtung.
(Junge Freiheit. Ist nicht jeder Krieg ein Fall von Extremisten? Wo sind die Pazifisten?)

Umweltministerin Lemke
Teurer grüner Filz um den Atomausstieg
Die Deutschen haben es jetzt per Gutachten schwarz auf weiß: Atomkraft taugt nichts. Das 274.000-Euro-Gutachten haben jedoch Freunde der Grünen-Umweltministerin erstellt.
(Junge Freiheit. Splitterpartei regiert sinnfrei Deutschland?)

Wirtschaftsforschungsinstitute
Wirtschaftswachstum: Die nächste Null für Deutschland
Die deutsche Wirtschaft kommt weiter nicht in Schwung. Morgen wollen die Experten ihre Wachstumsprognose für 2024 radikal zurückfahren. Der Habeck-Abschwung hört nicht auf.
(Junge Freiheit. Verkauft er wenigstens seine Kinderbücher?)

 

AfD scheidet als möglicher Machtfaktor erst einmal aus

Von WOLFGANG HÜBNER

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz arbeitet auf eine Neuwahl des Bundestages im Herbst 2024 hin, also ein Jahr vor dem regulären Wahltermin. Er gibt sich nämlich sicher, dass die FDP die Ampel-Koalition verlassen muss, um nicht völlig abzustürzen. Merz vertraut auf das Scheitern der FDP bei allen drei Landtagswahlen in Mitteldeutschland sowie ein schwaches Abschneiden der Pseudoliberalen bei der EU-Wahl mit der Rheinstahl-Kandidatin Strack-Zimmermann an der Spitze der FDP-Liste. Mit dieser Kalkulation dürfte Merz richtig liegen. Allerdings ist der Widerstand vieler FDP-Abgeordneter, die um ihre hohen Diäten im Bundestag fürchten, noch ein Unsicherheitsfaktor.

Soll man sich freuen auf eine Neuwahl? Nicht bei Betrachtung der politischen Realität. Die Ampel ist zweifellos eine schlimme Regierung, die Deutschlands wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Absturz vorantreibt. Niemand kann um ihren Erhalt bangen, der noch bei Sinnen ist. Wer aber soll sich für eine Koalition von CDU/CSU und Grünen, vielleicht auch noch den FDP-Restbeständen begeistern? Doch genau diese Koalition ist das Ziel von Merz. Für Kapital und Rüstungsindustrie wäre das die Idealkonstellation. Allerdings reicht es zumindest derzeit nicht für eine parlamentarische Mehrheit von Schwarz-Grün.

Bei der fatalen Nibelungentreue bestimmter deutscher Wählerschichten muss leider erwartet werden, dass die FDP nach dem Ausstieg aus der jetzigen Koalition knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwinden wird und die neue Kriegskoalition mehrheitsfähig macht. Scholz und die SPD unternehmen schon jetzt Anstrengungen, sich dem Volk als „Friedenspartei“ zu präsentieren. Ob das gelingt, hängt jedoch völlig von der Entwicklung in der Ukraine ab. Darauf hat noch nicht einmal Antifa-Faeser Einfluss. Immerhin könnte die SPD im für sie günstigsten Fall eine weitere Koalition mit CDU/CSU erreichen, allerdings als Juniorpartner. Auch keine verlockende Perspektive.

Was ist mit AfD und dem Wagenknecht-Verein? Es war das Ziel des Correctiv-Putsches und seiner „Deportations“-Lüge, den AfD-Aufstieg zu stoppen. Das ist einstweilen gelungen, wenn auch nicht in dem erhofften Ausmaß. Bei der nächsten Bundestagswahl, egal ob 2024 oder 2025, scheidet die AfD als möglicher Machtfaktor erst einmal aus. Erholt sich aber die einzige Opposition bis zur Wahl, dann wird sie ein Blockadefaktor sein, der nur sehr unpopuläre Koalitionen im Parteienkartell erzwingt.

Für das Wagenknecht-Bündnis steht die Bewährungsprobe bei der EU-Wahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg an. Erst danach lässt sich einschätzen, welche Rolle Wagenknecht & Co. spielen kann und will.

Realpolitisch werden die politisch so immobilen Deutschen jedoch die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Lernen durch Schmerz steht weiter auf dem Stundenplan der Nation.
(pi-news.net)