(tutut) - Hans Magnus Enzensberger hat es noch gut gemeint mit Kleineuropa, der EUdSSR, welche sich stets zum Anhängsel von Kommunalwahlen macht aus Furcht, dass keiner mehr hingeht. "Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas" nannte er sein Essay "zur Aufklärung über die Gebräuche und Spielregeln beizutragen, mit denen das Europa von 'Brüssel' uns zu regieren beansprucht". Auch sanfte Monster müssen fressen, wenn sie überleben wollen. Und da wird alles verratzeputzt, was auf dem Teller liegt. Enzensberger sagt's durch die Blume eines Kollegen, des Österreichers Robert Menasse: "Das ist der Punkt, an dem man vielleicht bereit sein müßte zuzugeben, daß es heute ein Fortschritt, ein Befreiungsschritt ist, wenn über die Rahmenbedingungen unseres Lebens eben nicht mehr wesentlich durch Volkswahlen abgestimmt wird ... Und erst hier, aus der Nähe die Konstruktion und Arbeitsweisen der EU beobachtend, kam mir der Gedanke, daß die klassische Demokratie, ein Modell, das im 19. Jahrhundert zur vernünftigen Organisation von Nationalstaaten entwickelt wurde, nicht einfach auf eine supranationale Union umgelegt werden kann, ja, sie behindert", Da hat er Recht, denn mit Demokratie hat weder ein sogenanntes EU-Parlament zu tun, noch
eine Kommission, deren Mitglieder sich für übernationale Regierung halten, aber hierfür keinerlei Mandat haben. Ob sich Wahlberechtigte noch daran erinnern, wie ihnen die CDU einen gewissen Weber als Spitzenkandidaten verkaufte, aber eine gar nicht zur Wahl stehende v.d. Leyen dann Nr. 1 wurde, womöglich, dass dadurch für sie ein Untersuchungsausschuss verhindert wurde. Enzensberger sieht durch seinen Kollegen "ein Kernproblem der Union beim Namen genannt. Offiziell trägt es eine euphemistische Bezeichnung. Das sogenannte 'demokratische Defizit' gilt ale eine chronische und offenbar schwer zu behandelnde Mangelkrankheit, die zugleich beklagt und verharmlost wird. Dabei kann von einem medizinischen Rätsel keine Rede sein; es handelt sich vielmehr um eine durchaus beabsichtigte Grundsatzentscheidung. Als hätte es die Verfassungskämpfe des 19. und 20. Jahrhunderts nie gegeben, haben sich Ministerrat und Kommission schon bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft darauf geeinigt, daß die Bevölkerung bei ihren Beschlüssen nichts mitzureden hat. Daß dieser Rückfall in vorkonstitutionelle Zustände durch kosmetische Korrekturen zu heilen wäre, glaubt inzwischen niemand mehr. Jenes Defizit ist also nichts weiter als ein vornehmer Ausdruck für die politische Entmündigung der Bürger". Wer trotzdem wählen geht, hat nichts anderes verdient als das, was er bekommt: Ein gefräßiges Monster, das Demokratie und Eigentum vernichtet. "Anders als in einem klassischen Rechtsstaat gibt es im Regime der Europäischen Union keine richtige Gewaltenteilung; wie Menasse richtig feststellt, hat die Kommission praktsch ein Monopol für die Gesetzesinitiative. Sie verhandelt und entwirft ihre Richtlinein hinter geschlossenen Türen. Daß die Lobbyisten , die in Brüssel tätig sind, mehr Einflß auf die Entscheidungen der Kommission haben als die Abgeordneten, kann man vermuten, aber nicht beweisen". Übrigens: Was ist eigentlich aus dem jüngst entdeckten Korruptionsskandal des Pseudoparlaments geworden? "Das Europa-Parlament kann nur in Übereinstimmung mit dem Europäischen Rat über das Budget entscheiden. Ein einziger Ratsvertreter kann die Haushaltsbeschlüsse des Parlaments blockieren". Ruhe ist des
Europäers Pflicht, ("Das Personalkarussel in der EU dreht sich - Ratspräsident Michel will ins Europaparlament wechseln - Gerüchte um Ungarns Präsident Orban als Nachfolger"), nix Genaues weiß frau nicht, nun aber wähle der Indigene erst einmal schön in Zeiten von Pest und Cholera und Traktorismus, lese der Deutschen ihre Zeitung und sehe, ohne Bahnsteigkarte keine Revolution, die Gebrauchsnarren feiern den 100. Hierzu handballert einer an der Leidplanke: "Lackmustest für das EM-Jahr - Bauernproteste, Bahnstreik - und die Sportwelt trauert um Deutschlands Fußball-Lichtgestalt Franz Beckenbauer, dazu die schon bekannten Krisen. Derzeit kommt einiges zusammen, das aufs Gemüt drückt. Aktuell etwas Euphorie zu empfinden, fällt auch den größten Optimisten nicht leicht. Doch könnte der Start der Handball-EM ein Lichtblick sein. Und das Eröffnungsspiel mit unfassbaren 53.000 Fans im umgebauten Düsseldorfer Fußballstadion eine Initialzündung, ein wärmender Platz am kollektiven Lagerfeuer, der in Deutschland zumindest für eine gewisse Zeit eine kleine Abwechslung in den Alltag bringt". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg bringt die Botschaft von der Dampfmaschin' vor der Erwin-Teufel-Schule und erklärt' s Kindern der Inder: "'Nur' Mädchen haben es schwer in Indien - Bildung für Mädchen - eine Verschwendung? Dank der Weihnachtsspendenaktion 'Helfen bringt Freude' wird für einige Mädchen der Teufelskreis durchbrochen". Sage nur einer wie Martin Hecht, Lokaljournalismus sei 99,9 Prozent Bockmist. Daheim stehen Bauerntraktoren im Weg über Maulwurfshügel zur nächsten Schule, und kleine Demokratie muss vom Legenden-Schwiegersohn lernen, was die größte auch mit Deutschlands Entwicklungshilfe per Flugzeugträger und Mondrakete längst nicht tut wie er: "Baden-Württembergs Innenministerium hat die Initiative für ein Volksbegehren gegen eine Gender-Pflicht an Schulen und Behörden gestoppt. Der Antrag sei sowohl aus formalen wie inhaltlichen Gründen unzulässig, sagte eine Sprecherin von Thomas Strobl (CDU) am Dienstag zur Begründung. So divergierten etwa die Texte, die den Menschen zur Unterschrift vorgelegt worden seien, mit dem Gesetzentwurf, der im Ministerium eingereicht wurde". Neusprech hat Deutsch abgelöst, allerdings nicht auf den Plakaten, die an Bulldogen hängen, sodass Lehrer KRÄTSCH sich wundert, denn von ihm haben sie das nicht, wie Landeskorrespondentin pflichtgemäß ausschellt: "Kretschmann staunt über die Bauern - Südwest-Ministerpräsident sieht sich an ihrer Seite - Weniger Proteste als am Montag". Dieselt auch er noch mit einem gescheiten Auto gegen Rechts und selle Spaziergänger: "Ungenehmigte Demo hängt sich an Bauernproteste an - In Rottweil haben Demonstranten in der Tradition einer 'Montagsdemo' am Abend den Verkehr in der Innenstadt lahmgelegt. Der Protest mitten auf dem Hauptstraßenkreuz ist nicht angemeldet worden. Es war schon angekündigt worden, dass auch andere Gruppen an diesem Montag wohl den Protest der Landwirte nutzen werden, um selbst zu demonstrieren". Von Anmeldung steht nichts im Grundgesetz, aber das ist längst Geschichte von anno Tobak. Das Wichtigste vom Tage aber steht auf Seite 8, geht weiter, hier gibt's nichts zu lesen: "Industrieproduktion geht sechsten Monat in Folge zurück - Die Industrieproduktion hat ihre Talfahrt im
November fortgesetzt. Im Vergleich zum Oktober ging sie um 0,7 Prozent zurück. Es war der sechste Rückgang in Folge, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Für Oktober revidierten die Statistiker die Entwicklung leicht nach oben: Es blieb jedoch bei einem Minus von 0,3 Prozent". Bleibt daheim und ernährt euch redlich: "'Bis zum Jahresende schließen 12.000 Restaurants' - Dehoga-Vorstand beklagt Folgen der Mehrwertsteuererhöhung - Ravensburgs Dehoga-Vorstand Max Haller betreibt die Gastronomie im Schloss Waldburg. Dort muss Haller die erhöhte Mehrwertsteuer bei den 'Ritteressen' auf die Gäste umlegen - ebenso wie andere Restaurantbetriebe". Wie wär's mit "armen Rittern", bekanntes Gericht aus Notzeiten? Wer nicht hören, sehen und sagen kann wie die drei berühmten Affen, für den macht sie die Klappe auf: "Die Ampel antwortet - Wie die Regierung auf Fraktionsanfragen zu Flüchtlingen oder Klimaaktivisten reagiert", auch wenn es die einen, "Flüchtlinge", nicht gibt, und die anderen mutmaßliche Kriminelle sein können. Ein gelernter Krankenpfleger schaltet auf Grün: "Hilfen für Hausärzte -
Gesundheitsminister Lauterbach will die Bedingungen für Mediziner verbessern - Honorarobergrenze soll aufgehoben werden". Scherz muss sein, gerade wurde ein Termin mal wieder um eine Stunde überschritten. "Patienten sollen in Hausarztpraxen künftig seltener auf überfüllte Wartezimmer und Aufnahmestopps stoßen. So sollen Hausärzte nach Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach mehr finanzielle Freiräume bekommen, um Engpässe in Praxen zu vermeiden. 'Wir sind am Vorabend einer sehr großen Reform', sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einem Gespräch mit Vertretern von niedergelassenen Medizinern und Krankenkassen in Berlin" . Soll er erst mal seinen verlorenen Strumpf suchen. Sie aber vom Schulmädchenreport lernt nun wohl das Segelfliegen: "Gegenwind aus der arabischen Welt - Deutscher Ruf trotz Kehrtwende bei Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien schlecht - Wenn die Bundesregierung gehofft haben sollte, mit ihrer Kehrtwende bei der Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien ihr Image in der arabischen Welt verbessern zu können, hat sie sich getäuscht. 'Damit kann sich Deutschland nicht reinwaschen', sagt Omar Rahman von der Denkfabrik Middle East Council in Katar. Die Genehmigung für das Rüstungsgeschäft werde das Ansehen Deutschlands und Europas in der Region nicht verbessern, sagte Rahman der 'Schwäbischen Zeitung'. Berlin und Brüssel haben aus Sicht arabischer Staaten mit ihrer bedingungslosen Unterstützung für Israel im Gaza-Krieg ihre Glaubwürdigkeit untergraben. Das sei 'katastrophal', sagt eine Expertin". Hat der Koran Europa was zu sagen? Weg aus THE ÄLÄND, es gibt noch andere Baustellen: "Rolltreppe abwärts - Investorenwahn, Dauerbaustellen und die Krise des Einzelhandels schlagen in Münchens besten Lagen tiefe Wunden. Das liegt an Pleitier René Benko - aber nicht nur". Heißer geht's nun wirklich nicht, während draußen kalter Winter ist: "Erneuter Wärmerekord - Regional und global höhere Temperaturen im Jahr 2023". Was Klima ist, werden sie wohl nie verstehen wollen, die Erde hat kein Klima, aber Klimazonen. Auf zum Ballaballa: "Ein erster Lackmustest: Können wir hierzulande wieder großartige Gastgeber sein und schaffen wir es, Euphorie wachsen zu lassen? Liefert das DHB-Team auf dem Parkett ab, sitzt Handballdeutschland schon in wenigen Tagen kollektiv im Trikot vor dem TV und fiebert mit - in solchen Zeiten ist das wichtiger denn je. Und ganz vielleicht ist in dieser Stunde der gesellschaftlichen Spaltung so ein Großereignis samt eines sportlichen Erfolgs auch ein Baustein, der zu mehr Zusammenhalt beitragen kann". Der Ball ist rund, und hinterher weiß man, wie's ausging. Ansonsten: "Viele Pflegebetten nicht belegt - Laut einer Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) vom vergangenen November können trotz hoher Nachfrage viele Pflegeeinrichtungen im Südwesten ihre Betten nicht alle besetzen. Grund dafür sei vor allem die massive Personalnot in den Einrichtungen". Reinlegen und selber weiterschlafen!
Kurioser Plan
Stadt verzichtet auf Parkgebühren - um Kosten zu vermeiden
Einen Parkschein konnte man in Tuttlingen zu Beginn des Jahres nicht lösen, denn der Automat ist aus. Im Fach, in dem ansonsten der Schein entnommen werden kann, blockiert ein Holzblock die Klappe zum Öffnen – „defekt“ ist darauf zu lesen. Wer kein Ticket ziehen kann, kassiert möglicherweise dennoch ein Knöllchen...Dazu sagt Arno Specht, Pressesprecher der Stadt Tuttlingen: „Die Automaten wurden als Schutz vor Silvester-Vandalismus außer Betrieb genommen und teils auch abgedeckt.“..
(Schwäbische Zeitung. Ist Kannitverstan Herr im Rathaus? Oder gar die ausgestorbenen Vandalen?)
Mehr Austausch mit Gewerbeverein
So will eine Modekette die Tuttlinger Innenstadt beleben
Eine Handelskette will die Innenstadt beleben. (Foto: Fabian Sommer/dpa)
Obwohl einige Geschäfte im Umfeld geschlossen haben, sind die Handelsketten vor Ort zuversichtlich gestimmt. An die Stadt und ProTUT haben sie Erwartungen...
(Schwäbische Zeitung. Sie (unten) brauchen keine Mode, reiten in TUT für Deutschland.)
Ortenauer Landrat Frank Scherer tritt nicht für eine dritte Amtszeit an
Der Ortenauer Kreistag muss im Herbst einen neuen Landrat wählen: Frank Scherer hat in einem Schreiben an die 8500 Beschäftigten angekündigt, dass er nach 16 Jahren im Amt nicht mehr kandidieren wird.
(Badische Zeitung. Viele Politiker vergessen ihren Abgang, wenn es Zeit ist.)
Minister schlägt Alarm
Alle Schweden sollen sich auf Krieg vorbereiten
Dramatische Warnung des schwedischen Zivilverteidigung-Ministers an seine Landsleute. In einer Rede bei einer Sicherheitskonferenz warnte Carl-Oskar Bohlin (38) seine Mitbürger davor, sich angesichts der russischen Kriegsdrohungen in Friedensillusionen zu wähnen. „Lassen Sie es mich mit der Macht des Amtes sagen“, so Bohlin: „Es könnte Krieg in Schweden geben.“..
(bild.de. Schweden ist überall.)
Bauernproteste:
Sternfahrt mit bis zu 800 Traktoren fährt am Donnerstag auf Offenburg zu
Am Donnerstagnachmittag soll es einen zentralen Landwirteprotest auf dem Offenburger Marktplatz geben. Eine Sternfahrt mit bis zu 800 Traktoren soll zuvor auf die Stadt zurollen.
(Badische Zeitung. Schlecht deutsh. Warum es geht, das ist einem Redaktör wohl zu schwör.)
Bauernprotest geht weiter
Jetzt rollen Traktoren von Balingen bis Rottweil
Mehrere Landwirte haben sich in Balingen versammelt und wollen Richtung Rottweil starten. Für den Zollernalbkreis sind für Mittwoch noch weitere Proteste angekündigt.
(Schwarzwälder Bote. Eintagsrevolutionen gibt's auch in Deutschland nicht.)
Bauernproteste in ganz Deutschland
Bauernzorn gegen Özdemir und Kretschmer
Von Holger Douglas
In Ellwangen wird Bundeslandwirtschaftminister Cem Özdemir mit Buhrufen und Trillerpfeifen empfangen. In Dresden widerfährt dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ein ähnliches Schicksal. Die Bauern sehen sich von Ampel und CDU verraten. ...Er sei als Fachminister nicht in die Kürzungen für die Bauern mit einbezogen worden und sei auch nicht damit einverstanden. So der derzeitige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der in Ellwangen im Osten Baden-Württembergs bei einer Bauernkundgebung auftrat...
(Tichys Einblick. Landwirtschaft ist nicht Fach eines gelernten Kindergärtners.)
Mahnfeuer, Schlepperfahrten und Co
Bauernproteste in BW: Stimmung teilweise hitzig
Nach dem Auftakt der Bauernproteste am Montag gehen die Aktionen in Baden-Württemberg weiter. So gab es nach Angaben des Landesbauernverbands (LBV) am Mittwoch neben einer Veranstaltung in Ellwangen (Ostalbkreis) auch eine Mahnwache in Nürtingen (Kreis Esslingen) und eine Schlepperfahrt in Tübingen. Landwirtinnen und Landwirte bahnten sich dabei gemeinsam mit dem Tübinger Kreisbauernverband ebenfalls ihren Weg nach Bodelshausen (Kreis Tübingen)...
(swr.de. Hauptsache gegendert, sonst nix verstehn.)
Ermittlungen wegen Plakat auf Pforzheimer Bauern-Demo
In Pforzheim hat eine Protestaktion der Bauern vom Montag ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen einem Plakat, das auf der Demo verwendet wurde. Dieses war an einem Traktor angebracht. Darauf wurde dazu aufgerufen, auf die Minister Cem Özdemir und Robert Habeck (beide Grüne) zu schießen. Die Staatsanwaltschaft Pforzheim hat nun ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet - wegen des Verdachts auf Bedrohung. Der Traktor hatte am bundesweiten Bauernprotest beteiligt.
(swr.de. Bauernhatz? Irgendwie zum Schießen.)
Buh-Rufe gegen Bundesagrarminister Özdemir bei Bürgerdialog
Zur Begrüßung gab's erstmal laute Buh-Rufe: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) war gestern Abend zu Gast bei einem Bürgerdialog der Grünen-Landtagsfraktion in Erlenbach (Kreis Heilbronn). Davor gab es einen größeren Bauernprotest. Neben Özdemir waren bei dem Bürgerdialog Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und rund 50 weitere Grünen-Politiker vor Ort. "Ich glaube, dass der Agrardiesel eigentlich eine Metapher ist für eine Unzufriedenheit, die sich nicht nur auf die letzten zwei Jahre meiner Amtszeit bezieht", sagte Özdemir bei dem Bürgerdialog. ..Stattdessen bezögen sich die Proteste auf die letzten Jahrzehnte der Landwirtschaftspolitik. .
(swr.de. Klar, ein gelernter Kindergärtner hat nichts mit Nichts zu tun.)
(HBf Stuttgart)
Etwas weniger Straftaten von "Reichsbürgern"
In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Straftaten aus der Szene: Doch nun ist die Zahl der Straftaten aus dem Milieu der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter nach Angaben des Innenministeriums in Baden-Württemberg leicht zurückgegangen.
(swr.de. Und das im Deutschen Reich.)
Wegen Bahnstreik: SBB setzt Sonderzüge zwischen Basel und Freiburg ein
Das wird die Lokführergewerkschaft GDL nicht gerade freuen: Die Schweizer Bundesbahnen SBB setzen während des Bahnstreiks Sonderzüge zwischen Basel und Freiburg ein. Die SBB und das Land Baden-Württemberg haben das organisiert. Konkret bietet die SBB von heute bis einschließlich Freitag acht Züge pro Tag zwischen Freiburg und Basel Badischer Bahnhof an. Sie verkehren zwischen 5:30 Uhr und 19:45 Uhr, halten an den üblichen Stationen und können mit den regulären Tickets benutzt werden.
(swr.de. Der kleine Kanton lehrt's dem großen.)
Warnung vor Blitzeis in Freiburg
Eine eisige Nacht liegt hinter uns - und auch jetzt sind die Temperaturen in Baden-Württemberg noch im Minus-Bereich. In Freiburg wird heute Morgen im gesamten Stadtgebiet vor Blitzeis gewarnt. Hier solltet ihr besonders vorsichtig fahren oder laufen. Aber auch in anderen Orten im Land ist dies wegen der Kälte nicht auszuschließen.
(swr.de. Regnet's "uns" Eiszapfen ins Grüne?)
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Asylproblematik und Asylrecht
Die Geißel unserer Zeit
Von Tobias Becker
Warum führen wir das Asylrecht nicht zurück zu seinen Ursprüngen: einem Recht auf Asyl für politisch Verfolgte in einem ganz engen Sinn? Es musste ein Linker und ehemaliger Innenminister wie Otto Schily kommen, um uns daran zu erinnern, dass unsere jetzige Asylpraxis nicht das ist, was der Verfassungsgeber im Sinn hatte, als er das Recht auf Asyl 1949 im Grundgesetz verankerte. Seine Idee war, Asyl für politisch Verfolgte zu gewähren. Weltweite Wanderungsbewegungen kamen in den Überlegungen vermutlich noch nicht vor...
(Tichys Einblick. Wann werden tägliche Grundgesetzbrecher vor Gericht gestellt? Leser-Kommentar: "Ich verstehe diese ganze Diskussion über Asyl in D nicht. Es ist doch mehr als offensichtlich, dass hier eine von der Regierung gewollte Invasion durch ungebildete, aus mittelalterlichen Kulturen stammende Armutsmigranten stattfindet, die nur einem Zweck dienen kann: das Deutschland, das wir einmal kannten, zu zerstören. Es gab Zeiten, da nannte man diejenigen, die die Stadttore dem Feind öffneten, Verräter. Die Bestrafung war entsprechend. Inzwischen dürfte der Point-of-no-Return überschritten sein. Der Abstieg Deutschlands und in Teilen auch Europas hat begonnen..")
Kampfjets für Saudi-Arabien?
Grünen-Zoff wegen Eurofighter-Zusage von Baerbock
Obwohl sich die Grünen nach wie vor Frieden und Abrüstung auf die Fahnen schreiben, sagt Außenministerin Annalena Baerbock Kampfflugzeuge für Saudi-Arabien zu. Dafür erntet sie klaren Widerspruch aus den eigenen Reihen – und erhält Schützenhilfe von sehr weit oben.
(Junge Freiheit. Die spielt doch nur mit Puppen.)
Rechter Hotspot in Villa bei Potsdam:
Bei Geheimtreffen mit AfD-Politikern planten Rechte die Abschiebung von Millionen
In einem Geheimtreffen in Brandenburg planten Rechtsextreme und hochrangige AfD-Politiker im November die Abschiebung von Millionen Migranten aus Deutschland. Der Ort? Eine Villa bei Potsdam. Dort treffen sich prominente Rechtsaußen bereits seit Jahren regelmäßig.
(focus.de. Von USA und Kanada geradeaus gehen lernen?)
Schwere Vorwürfe von Ermittlern - Hat Polen die Nord-Stream-Attentäter gedeckt?
Laut Ermittlern hat Polen Beweise zu den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines unterdrückt. War das Land sogar darin verwickelt? Der Regierungswechsel könnte jetzt Aufklärung bringen.
(Junge Freiheit. Wann geben die Polen Deutschland zurück?)
Was will dieses Bild uns sagen?
„Diversity, Equity and Inclusion“
Der Rückbau von DEI in Unternehmen hat begonnen
Mittlerweile stellen viele große Unternehmen, die sich als Vorreiter begriffen und DEI („Diversity, Equity and Inclusion“) maßgeblich vorangetrieben haben, fest, dass der normale Kunde das progressive Getue satt hat. Einige Unternehmen hatten bis Mitte 2023 fast 90 % ihres DEI-Budgets gekürzt.
VON Cora Stephan
(Tichys Einblick. Dem normalen Menschen eine Chance, privat kann er ja sein, was er möchte.)
Einäugige Justiz
Überfall auf Team der ZDF-"heute-show": Milde Strafen - die Täter waren links
Ein Angriff auf das Team der ZDF-"heute-show" 2020. Nun kommen die Täter mit Bewährungsstrafen davon. Aber die Aufregung dürfte ausbleiben. Die Täter waren links.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Halbe Augenbinde?)
Kommentar zur Regierungskrise
Die Deutschen sind durch mit der Ampel
Es ist ein Appell, der dramatischer nicht sein könnte. Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne) warnte am Montag vor einem Umsturzversuch. Vor Extremisten, die „unseren demokratischen Staat zerstören“ wollen. Und er schließt nicht aus, dass sie Erfolg haben könnten. Es gebe „keine Garantie“, dass nicht am Ende „der Rechtsstaat gefährdet sei“. Aber: Was folgt daraus? Hat die Ampel noch die Kraft, „den besten Staat, den Deutschland je hatte“ (richtig!) zu schützen? Oder ist sie Teil des Problems?..
(bild.de. Da redet ein Kinderbuchphilosoph Blech, der hierfür einen Doktor hat: "Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität".)
#LautgegenLinks
Bauernproteste sollen ausgedehnt werden und erfahren breite Unterstützung von Bürgern und im Netz
Von Roland Tichy
Weitere Bauernproteste für Mittwoch angekündigt. In den sozialen Medien verstärkt sich die virtuelle Unterstützung für eine allgemeine Politik-Wende. Und: Denunziation von Traktorfahrern, wie sie insbesondere von Lokalpolitikern der Grünen gefordert wurde, bleibt laut Polizei folgenlos...Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für Bild ergab, dass 69 Prozent der Befragten die Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen der Ampelregierung unterstützen. 22 Prozent der Befragten sprachen sich gegen die Blockaden aus. INSA zufolge ist mittlerweile eine Mehrheit der Bürger bereit, auf der Straße gegen die Ampelkoalition zu demonstrieren. ..Besonders unzufrieden scheinen Wähler der FDP zu sein. 48 Prozent der FDP-Wähler kann sich vorstellen, gegen die eigene Regierung und damit auch gegen die eigene Partei zu protestieren. Aber 66 Prozent der SPD-Sympathisanten können sich der INSA-Umfrage zufolge nicht vorstellen, gegen die Ampel zu protestieren, bei den Grünen sind es sogar 69 Prozent.
(Tichys Einblick. Ampel aus.)
Das unhaltbare Versprechen Karl Lauterbachs
Ärzte wollen im „Protestmodus“ bleiben
Karl Lauterbach hat wieder einen Durchbruch und ein vom Kommerz befreites Gesundheitswesen verkündet. Doch nach dem Kompromiss mit der Bundesärztekammer bleiben andere Ärzte kritisch und kündigen weiteren Protest an.
VON Mario Thurnes
..Bisher sind alle Praxen budgetiert. Das heißt: Sie können für jede Krankheit nur eine festgelegte Zahl von Fällen abrechnen. Kommen mehr Patienten, müssen die Ärzte diese unentgeltlich behandeln und dadurch entstehende Kosten selbst tragen. Dagegen haben die Ärzte zwischen den Feiertagen protestiert und auf Initiative des Virchowbundes die Praxen zu gelassen. Sind weitere Praxisschließungen nun vom Tisch?..
(Tichys Einblick. Nach diesem System haben Politiker kein Geld mehr zu kriegen, sie haben ausgereizt und sind durchgefallen.)
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NACHLESE
Oliver Zipse im Interview:
BMW-Boss ärgert Verbrenner-Aus: „Nur in Europa wird funktionierende Technologie verboten“
BMW-Chef Oliver Zipse setzt auf E-Mobilität, hält aber auch moderne Verbrenner, E-Fuels und Atomkraft für hilfreich. Sinn mache alles, was CO₂ einspare. Er fordert ein Ende der Schwarz-Weiß-Malerei im Klimaschutz.
(focus.de. Europa geht zur Fuß in die Höhle, der Osten kommt gefahren.)
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Endet die Vorherrschaft der alten Westparteien?
Von C. JAHN
AfD, Freie Wähler, jetzt noch Sahra Wagenknecht und bald wohl auch eine neue Partei von Hans-Georg Maaßen und Markus Krall: Die Parteien des alten Westdeutschlands – Grüne, SPD, FDP und CDU – werden durch neue herausgefordert. Alle Neuparteien haben eine große Gemeinsamkeit: Sie lehnen die Umvolkungspolitik der vier alten Westparteien ab, die nun also die Quittung für ihre jahrzehntelange Arroganz und buntistische Radikalisierung erhalten. Dass gerade die Umvolkungspolitik zum gemeinsamen Markenzeichen der vier alten Westparteien wurde, hängt mit der speziellen Regionalgeschichte Westdeutschlands zusammen: Die politische Katastrophe Westdeutschlands war die Kulturrevolution von 1968 und die nach 1982 unter Helmut Kohl ausgebliebene Gegenrevolution. Statt der von kulturellem Selbsthass geprägten Gaga-Ideologie der Hippies die versprochene „geistig-moralische Wende“ entgegenzusetzen, begann die Kohl-CDU bereits in den 80er Jahren, sich wortbrüchig an die kulturrevolutionäre linksgrüne Szenerie anzubiedern. Wie alle anderen Parteien Westdeutschlands entwickelte sich auch die CDU fortan zu einer reinen Satellitenpartei der Grünen. Mit der geistigen Selbstaufgabe der CDU war zugleich das politische Schicksal Westdeutschlands besiegelt: Der kulturrevolutionäre Selbsthass der Linksgrünen erhielt den notwendigen politischen Freiraum, sich immer weiter zu radikalisieren und seinen Hass letztlich nicht nur auf die traditionelle Kultur der Deutschen, sondern die Deutschen insgesamt zu erweitern: Nur ein umgevolktes Deutschland ist ein gutes Deutschland. Die gemeinsame Zukunftsvision aller vier alten Westparteien ist heute folgerichtig ein Deutschland, das idealerweise überwiegend von legal oder illegal immigrierten Ausländern bewohnt und politisch beherrscht wird. Für indigene Deutsche ist in dieser Zukunftsvision eigentlich kein Platz mehr. Sie werden als „Nichtmigranten“ sprachlich abgewertet und durch „positive Diskriminierung“ aus dem öffentlichen Raum verdrängt: Zutrittsverbote im Museum Zeche Zollern unter Hendrik Wüst (CDU), keine Einstellung indigener Deutscher unter dem türkischen Bürgermeister von Hannover – faschistoide Maßnahmen zur Verdrängung der Indigenen beginnen den Alltag der totalen „Bunten Republik Deutschland“ (Zitat Bundespräsident Christian Wulff, CDU) zu durchdringen. Dass alle vier neuen Parteien – AfD, Freie Wähler, Sahra Wagenknecht und wohl auch Hans Georg Maaßen – gemeinsam diese radikale Politik einer totalen Umvolkung ablehnen, zeigt überdeutlich, dass es vor allem der Umvolkungsextremismus der alten Westparteien ist, der den fruchtbarsten Nährboden für neue politische Kräfte in Deutschland bildet. Mit ihrer radikalisierten und zudem noch arrogant vermarkteten Politik schaufeln sich die vier alten Westparteien also ihr eigenes Grab: in erster Linie SPD und Grüne als geistige Brandstifter der Umvolkung, die derzeit gemeinsam (!) bundesweit nur noch 25 Prozent der Wähler erreichen. Aber auch die CDU wird ihren Ruf als willige Steigbügelhalter der Linksgrünen und Urheberin der arabischen Massenimmigration unter Angela Merkel nie wieder loswerden. Zu Recht wird diese verlogene Partei nun sogar von drei Neugründungen gleichzeitig angegriffen: AfD, Freie Wähler und voraussichtlich auch Hans-Georg Maaßen. Die aktuelle Parteigründung durch Sahra Wagenknecht ist insofern nur einer von vielen überfälligen Schritten in die richtige Richtung: ein weiterer Sargnagel zur dringend notwendigen Beendigung der Vorherrschaft der alten Westparteien.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Ich darf an dieser Stelle auf einen Artikel des Magazins „Cicero“ verweisen: „Lohnt sich Arbeit nicht mehr?“ Gemäß dem Autor für 90 % der Arbeitenden nicht. Fakt ist: wir haben die bekloppteste Regierung der Welt. Diese füttert sogar ukrainische Deserteure durch. Von den ganzen Scheinasylanten mal abgesehen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Merz teilt aus:
Bürgergeld für geflüchtete Ukrainer war „wahrscheinlich ein Fehler“
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Asylpolitik der Regierung scharf kritisiert. Die Daten zeigten, dass es „wahrscheinlich ein Fehler“ gewesen sei, geflüchteten Ukrainern Bürgergeld zuzusprechen.
(focus.de. Ist er nicht auch ein Fehler?)
Partei in der Krise
„Menschen, die unseren Wohlstand erarbeiten“ – Die neue Zielgruppe der Grünen
Die gesellschaftliche Stimmung richtet sich in diesen Krisenzeiten gegen die Grünen. Zum Auftakt des für die Partei düster aussehenden Wahlkampf-Jahres gibt die Führung die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft als künftige Zielgruppe aus. Doch internes Gerangel durchzieht die Partei.
(welt.de. 12 Prozent wie 150 Prozent in Politik und ihren Medien.)
Frankreichs Krise und der junge Mann
Von Edgar L. Gärtner.
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne ist zurückgetreten. Nachfolger wird der 34 Jahre alte Sonnyboy Gabriel Attal. Wird hier in politischer Verzweiflung ein Talent verheizt? Was ist los im Nachbarland?
(achgut.com. Quote kann's nicht.)
Peter Grimm
Der „gemeingefährliche“ und letzte richtige Gewerkschafter
Erst blockieren die Landwirte die Straßen und jetzt streiken auch die Lokführer wieder. Wer nicht auf die Autobahn kommt, kann jetzt auch nicht mit dem Zug fahren. Während die protestierenden Bauern aber Sympathien genießen, ist der Streikführer und Gewerkschaftschef Claus Weselsky eher unbeliebt. Warum eigentlich?
(achgut. com. Ja, warum, es fährt eh nichts.)
Bauernaufstände
Maischberger: Gier und mangelnde Haushaltsdisziplin
Maischberger kommt aus dem Weihnachtsurlaub zurück und muss direkt die Grünen in Schutz nehmen. Kritik in ihrer Sendung? Das kann sie so nicht hinnehmen. Sie schafft es, dass das Duell zwischen Aiwanger und Nouripour zum Thema Bauernproteste langweilig bleibt.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Geschwätz ist ihr Geschäft, wer guckt sowas?)
Morgensplitter
„Das heißeste Jahr aller vergangenen 100.000 Jahre“ – ja dann
Von Redaktion
Ricarda Lang über Robert Habeck: „Wir werden nicht in ein Mimimi verfallen und die ganze Zeit darüber reden, wie gemein die anderen sind.“
(Tichys Einblick. Vom anderen Stern.)