Monat: September 2023

(tutut) -  Ob Jurist oder  Mediziner. Beide haben es schwer, der Menschheit recht zu tun. Ernst Jünger muss vorausgesehen haben, was kommt, als er das Büchlein "Der Waldgang" (1951) veröffentlichte über den Anarchen, nach dem Deutschland gerade zu rufen scheint, der sich von der Gesellschaft gedanklich unabhängig macht und einem übermächtigen Staat Widerstand leistet. Während gerade Errungenschaften wie Krankenhäuser auf dem Altar neuer grünlinker Gesundheitspolitik geopfert werden, - wo ist eigentlich die Stimme der Medizinmänner dazu? - klopfte der Großautor bereits auf die zu  knackende Nuss: "Der ungeheure Zulauf, den die Scharlatane und Wunderdoktoren finden, erklärt sich nicht nur durch die Leichtgläubigkeit der Massen, sondern auch durch ihr Mißtrauen gegen den medizinischen Betrieb und im besonderen gegen die die Art , in der er sich automatisiert. Diese Zauberer, wie plump sie auch ihr Handwerk treiben, weichen doch in zwei wichtigen Dingen ab: einmal , indem sie den Kranken als Grenzen nehmen, und zweitens, indem sie die Heilung als Wunder darstellen. Gerade das entspricht dem immer noch gesunden Instinkt, und darauf beruhen die Heilungen".  Wer das Vergnügen oder Mißvergnügen eines Praxis- oder Krankenhausbesuches hatte, weiß, beides ist möglich. Das Mißvergnügenl leider immer öfter. Hierfür sorgt die Politik. Jünger nimmt von der Scharlatanerie niemand aus. "Selbstverständlich ist Ähnliches auch möglich innerhalb der Schulmedizin. Jeder, der heilt, wirkt ja an einem Wunder mit, sei es mit oder trotz seinen Apparaten und Methoden, und viel ist schon gewonnen, wenn er das erkennt. Der Mechanismus kann überall durchbrochen, unschädlich oder sogar nützlich gemacht werden, wo der Arzt mit seiner menschlichen Substanz  erscheint. Diese unmittelbare Zuwendung wird freiich durch die Bürokratie erschwert. Doch ist es schließlich so, daß 'auf dem Schiff ' oder auch auf der Galeere, auf der wir leben, das Funktionale immer wieder von Menschen durchbrochen wird, sei es durch ihre Güte, sei es durch ihre Freiheit oder durch ihren Mut zur unmittelbaren Verantwortung. Der Arzt, der einem Kranken gegen die Vorschrift etwas zuwendet, verleiht vielleicht gerade dadurch dem Mittel Wunderkraft. Durch dieses Auftauchen aus den Funktionen leben wir". So werden auch die denken, welche Zeitung mit sich selbst beschäftigen  zur eigenen Befriedigung. Der Dichter vom See ist tot, der See aber fließt über

seitenweise:  Mit ihm als Medienhausschmuck: "Palmers Heimspiel - Hat sich Tübingens Oberbürgermeister seit seiner frühsommerlichen Auszeit grundlegend verändert? Auf der Bühne des Bodensee Business Forums unterstreicht er alte Positionen. Im Lichte aktueller Geschehnisse klingen sie aber anders" - oder mit anderen wie die ihm auf dem Titelbild zum Selfie beigesellte frisch angeblassene neue Politstarschnuppe Hagel. Wem in der Vergangenheit war es vergönnt, als Lichtgestalt übers Wasser zu laufen und nicht unterzugehen? Die Guido Wolfs kommen und gehen.  Eingeweidenshows sind alltäglich, frisch Seziert wird  abgehängt. Eine Bodenseefahrt ist lustig, die kleine Welt, die nicht alle haben. Ob Wirtschschatsredaktionschef an der Leidplanke - "Jetzt sind alle gefordert - Die Stimmung ist miserabel. Doch wie ist es wirklich um den Standort Deutschland bestellt? Stehen wir alles in allem immer noch gut da, wie so manche versichern, oder fahren wir komplett an die Wand - inklusive 'Deindustrialisierung', wie viele andere sagen. Die Lage ist zwar besser als die Stimmung, doch von gut ist sie meilenweit entfernt. Freilich hilft auch keine Schwarzmalerei, wie sie nicht wenige Politiker, Experten, Medien, Verbände und auch Manager selbst allzu gerne betreiben. Diese raubt nur Energie und schürt Ängste und Verdrossenheit in der Bevölkerung. Damit werden genau die Kräfte gestärkt, die vermutlich am wenigsten zu sinnvollen Lösungen beitragen können". - linksgrün dreht die Haselnuss, ein Seehas' hält keinen Sozialismus auf. Da ist sie dabei, eine Politredaktionsleiterin: "'Dunkle Wolken' über dem Südwesten - ZF-Vorstand sieht Wirtschaftsstandort in Gefahr und kritisiert überbordende Bürokratie - Zu viel Bürokratie, zu viel politisches Hin und Her: Angesichts der deutschlandweit schrumpfenden Wirtschaft haben Vertreter aus Unternehmen und CDU am Donnerstag in Friedrichshafen die Ampel-Regierung aufgefordert, überbordende Regeln abzuschaffen und Planungssicherheit zu schaffen. Sonst sei auch der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auf Dauer gefährdet". Ein Wetterbericht aus dem Klimakterium Deutschlands im Pflegenotstand. So wie er nicht weit vom Schwäbischen Meer auf "Waldgang" dichtete: "Der ungeheure Zulauf, den die Scharlatane und Wunderdoktoren finden, erklärt sich nicht nur durch die Leichtgläubigkeit der Massen, sondern auch durch ihr Mißtrauen gegen den medizinischen Betrieb und im besonderen gegen die die Art , in der er sich automatisiert".  Da spießt sich eine selbst und meldet als

Botin unterm Dreifaltigkeitsberg um: "Unsere Ankündigung, dass sich die BUND-Ortsgruppe auflösen will, war missverständlich. Der Verein löst sich zwar auf, aber die Gruppe bleibt - ähnlich der meisten anderen - unter dem Dach des Landesverbands bestehen". Wäre ja gelacht, wenn Grün nicht Grün bleibt. Daneben schon ihr zweiter Versuch mit KI, Künstlicher Intelligenz, sie will's wissen: "' Ich bin halt an richtiger Schwob durch und durch' - Künstliche Intelligenz spricht jetzt auch Schwäbisch - und nimmt es mit der Wahrheit nicht sehr genau". Treffen sich nun zwei, die zusammenpassen, denn von Zeitung meldet ein deutsches Sprichwort schon seit Jahrhunderten, dass sie eine Lügnerin sei? "Ernsthafte Fragen, also Fragen nach bestimmten Fakten, sollte man nicht stellen. Denn da wird schnell mal Spaichingen nach Bayern verschoben, oder hemmungslos im selben Chat behauptet, man stamme aus Stuttgart und dann wieder aus Tuttlingen".  Wer von dort nach Amsterdam will wie Kannitverstan, dem wird geholfen: "Leichter Einsteigen in die Busse in Tuttlingen - Die Haltestellen werden barrierefrei - Die Planung dafür kostet rund

eine Million Euro", meldet frau aus ihrer Heimat, von wo gerade "Symbolfoto" meldet: "Biber muss aus misslicher Lage befreit werden - Das Tier war im Auslaufbecken der Immendinger Kläranlage gefunden worden - Tierrettung eilt zur Hilfe", während die Leser nun mit ihren Knipsereien aus dem Urlaub auf Preiswürdigkeit hoffen können und freifrau scherzt: "In Frittlingen probt die Jugend den Ernstfall - Anlässlich ihres 40jährigen Bestehens richtete die Jugendfeuerwehr Frittlingen am Samstag eine Übung für die Jugendfeuerwehren des Stützpunktes Spaichingen aus ". Ganz schön alt die Kinder in der Schwabenreife,  aber im Ernstfall darf nie die Jugendwehr ran. Im linken Kanada haben sie vor lauter Ukrainekrieg ein Problem mit den linken Nazis , das kommt davon, wenn ein junges Land sich mit fremden Geschichten schmückt,: "Konsequenzen nach Nazi-Eklat in Kanada - Premier entschuldigt sich nach Ehrung für Ex-SS-Mitglied - Parlamentschef tritt ab - Die Standing Ovations für ein früheres Mitglied der Waffen-SS aus der Ukraine haben in Kanada erste Konsequenzen. Anthony Rota, der Präsident des kanadischen Unterhauses, trat infolge des Nazi-Skandals zurück. Rota ist verantwortlich für die Einladung des 98-jährigen SS-Veteranen Jaroslaw Hunka beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche im kanadischen Parlament. In Ottawa wurde er als Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen Russland geehrt. Hierfür entschuldigte sich nun Premierminister Justin Trudeau. In Polen wird geprüft, ob Hunka ausgeliefert werden kann" .  Was war mit Geschichte? Kämpften die Nazis nicht gegen Russland? Zurück zu den Geschichten, wo eine Berlinkorrespondentin schneller schreibt, während nicht nur in der "cdu" facts gegen fakes zu denken geben nach einem Anstoß von ihm, während sie schießt: "Merz schadet seiner Partei - Das kann dem Freien-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nicht gefallen: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schickt sich an, ihm den Rang des Meister-Populisten streitig zu machen. In einer Sendung über die Migrationskrise zahnärztliche Leistungen für Migranten als Pull-Faktor zu bezeichnen - das hätte Aiwanger nicht besser hingekriegt. Dem Niederbayern wäre vielleicht etwas weniger Aufmerksamkeit zuteilgeworden, weil a. nicht anderes von ihm erwartet wird und er b. als Wahlkämpfer in Bayern unterwegs ist". BILD allerdings fühlt dem Mediziner von Merz auf den Zahn und der sagt, was fact ist: "Nun schaltet sich ein Zahnarzt, der Merz vor einigen Jahren behandelt hat, in die Debatte ein. Er sagt: Der CDU-Chef trifft mit seinen Aussagen ein Tabu-Thema. Thomas Schlösser hat eine Praxis in Olpe (Sauerland) und ist selbst CDU-Mitglied. Er sagt zu BILD: 'Friedrich Merz hat einfach nur gesagt, wie es ist. Abgelehnte Asylbewerber, die Zahnschmerzen haben, werden selbstverständlich in den Praxen behandelt'“.  Zurück zum Leidpfostenrüttler, was wollte der eigentlich sagen? "Die Politik muss sich endlich auf das Wesentliche konzentrieren und ideologischen Reflexen ebenso widerstehen wie dem permanenten Drang, immer weiter Geld zu verteilen, das überhaupt nicht vorhanden ist. Die Wirtschaftslenker müssen ihre volle Kraft darauf verwenden, ihre Unternehmen zukunftsfest umzubauen - anstatt permanent zu schimpfen und nach Subventionen zu schreien. Und die Arbeitnehmervertreter müssen endlich aufhören, sozialromantischen Hirngespinsten wie einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich nachzuhängen, und vielmehr im Schulterschluss mit den Managern konstruktiv erarbeiten, wie sich die Standort-nachteile - ja, auch die zum Teil zu hohen Kosten - gemeinsam verringern lassen. Die Ausgangslage ist immer noch ordentlich. Jetzt gilt es, in die Hände zu spucken und endlich loszulegen". Wären da nicht die Politiker, deren Namen er anscheinend nicht kennt. Wie seinerzeit Hans Hartz sang:

Was machen die Maler,
Wenn die Farben verblasst sind
Was machen die, was machen die?
Was machen die Götter,
Wenn die Menschen voll Hass sind
Was machen die, was machen die?
Was machen die Väter,
Wenn der Sohn nicht mehr lebt.
Was machen die Mädchen,
Wenn kein Herz für sie schlägt.
Was machen die Hunde ohne Herrn.
Und was machen wir beide auf diesen Stern.
Denn was bleibt sind die Politiker!
Die reden und reden und reden...

Bis zum nächsten Mal , wenn es wieder am Bodensee spukt und ein Narrenschiff in die Hafermilch sticht.

Tuttlingen-Nendingen
Bau von drei Wohntürmen in Nendingen rückt näher
In der Nendinger Sattlerstraße im Gewerbegebiet „Brenner“ will Susanne Schwarz schon seit Jahren auf einer privaten, brachliegenden Fläche drei Wohntürme mit insgesamt mehr als 20 Wohnungen bauen, die sich Richtung Donau orientieren. Zusätzlich soll zwischen den Wohntürmen und der Sattlerstraße ein neun Meter hohes Gewerbegebäude als Schallschutz entstehen...
(Schwäbische Zeitung. Zurück ins Mittelalter? )

Mittelalterlicher Wohnturm beim Golfplatz in der Nähe von Zell a.H. (gc-groebernhof.de)

Misslungene Taubenwabwehr
Abwehrmaßnahme wird zur Todesfalle: Verendete Tiere sorgen für viel Gestank
In der Tuttlinger Stadtkirchstraße stinkt es gewaltig. Dort wurde zwischen zwei Häusern vor einigen Monaten ein neues Gitter angebracht. Dieses soll verhindern, dass sich Tauben dort einnisten können. Das Dramatische: Einige Tiere haben es wohl nicht rechtzeitig hinaus geschafft und sind zwischen den Häusern qualvoll verendet. Gemütlich einen Kaffee bei schönem Wetter auf der Terrasse zu trinken, gestaltete sich in der Stadtkirchstraße in den letzten Wochen eher schwierig. Denn zwischen dem Häuserspalt von Drogeriemarkt Müller und dem Fotostudio von Julia Davina Fritz zieht seit einiger Zeit immer wieder der Geruch von Kot und Verwesung durch die Straße...
(Schwäbische Zeitung. Ein Friedenssymbol das stinkt, frau? Krieg riecht nicht immer gut, vor allem nicht dem, der kopflos mittendrin steckt.)

Urteil gefällt
„Feuerteufel“ von Landgericht zu mehreren Jahren Haft verurteilt
Sie haben im vergangenen Sommer eine ganze Region in Angst und Schrecken versetzt, insgesamt zehn Brände gelegt und dabei einen Schaden von rund 1,5 Millionen Euro angerichtet. Jetzt wurden die beiden Täter aus dem Kreis Tuttlingen vor dem Landgericht Rottweil ..wegen Brandstiftung verurteilt: Fünfeinhalb Jahre für Niko B. sechs Jahre für Thomas W., seinen Komplizen..Warum tun erwachsene Männer, 41 und 36 Jahre alt, so etwas, zumal sie ‐ wie die Gutachter feststellten ‐ keine Pyromanen, also krankhafte Brandstifter, sind? Karlheinz Münzer, Vorsitzender Richter der ersten Großen Strafkammer, löst das große Rätsel in seiner ausführlichen Urteilsbegründung auf: Der erste Funke sei paradoxerweise im Juli 2022 übergesprungen, als die beiden sich geärgert hätten, weil sie beim Grillen am Waldrand von einem Förster wegen der Waldbrandgefahr zurechtgewiesen und weggeschickt worden seien...
(Schwäbische Zeitung. Warum machen Menschen was Menschen machen? Weil's geht.)

Serienbrandstifter gefasst?
Kehl-Neumühl - Im Zusammenhang mit den zurückliegenden Bränden in Kehl-Neumühl konnten die Ermittler der Kriminalpolizei Offenburg, in Zusammenarbeit mit Beamten des Polizeireviers Kehl, am Donnerstag einen Tatverdächtigen vorläufig festnehmen. Nach Auswertung zahlreicher Spuren und Hinweisen aus der Bevölkerung, verdichtete sich der Tatverdacht gegen einen 22-jährigen Deutschen. Dieser ist dringend verdächtigt, den LKW-Brand am 26.09.2023 in der Auenheimer Straße in Neumühl verursacht zu haben. Auf welche Art und Weise und in welchem Umfang er mit den weiteren sieben Bränden in Neumühl in Zusammenhang steht, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen. Der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen den Beschuldigten durch die Haftrichterin des Amtsgerichts Offenburg erlassene Haftbefehl wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Brandstiftung wurde am Freitagnachmittag in Vollzug gesetzt.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Konflikte im Straßenverkehr
Immer mehr Lastenräder - auf Freiburgs Radwegen wird es eng
Der Radverkehr boomt. Um dem Herr zu werden, müssen Städte und Kommunen ihr Radwegenetz ausbauen. Doch es ist nicht einfach, alle Interessen unter einen Hut zu bringen...
(swr.de. Wer fährt mit Hut in Freiburg Rad? Die lassen lieber Radwege frei und bremsen den Autoverkehr auf den Straßen.)

Geflüchtete abweisen? Entsetzen nach AfD-Vorschlag
"Der Landrat kann durchaus mal die Flüchtlinge zurückschicken zur Landesregierung, zum Regierungspräsidium. Irgendwann muss Schluss sein". Mit diesen Worten löste der Chef der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Anton Baron, Entsetzen beim Landkreistag aus. Baron hatte in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" gestern Abend die Landräte aufgefordert, ein "Zeichen zu setzen, dass es nicht mehr geht." Die Aufnahmekapazitäten seien erschöpft. Da gehen die Adressaten der Botschaft aber nicht mit. "Die Landräte stehen zum Rechtsstaat und erfüllen deshalb selbstverständlich ihre gesetzlichen Pflichten, die Geflüchteten aufzunehmen und zu versorgen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, dem SWR. ..
(swr.de. Die AfD ist für den Rechtsstaat, nun fällt die Maske der Gutmenschen, sie haben was dagegen., meinen es nicht gut mit Deutschland.)

Zwei Männer auf Cannstatter Wasen mit Messer schwer verletzt
Auf der Cannstatter Wasen in Stuttgart sind gestern Abend zwei Männer mit einem Messer schwer verletzt worden. Wie eine Sprecherin der Polizei heute Vormittag mitteilte, kamen zwei 19 und 24 Jahre alte Männer mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Zum genauen Hergang und zu möglichen Hintergründen des Vorfalls machte die Sprecherin zunächst keine Angaben.
(swr.de. Gibt's keine Journalisten mehr, die recherchieren?) Selbst das Polizeipräsidum Stuttgart schreibt nur von "Verletzten" und "Tätern" und deren  Kleidung, aber nicht, wie sie aussahen. )

Verfahren gegen Polizeiinspekteur: Entscheidung über Wiederaufnahme rückt näher
Der Freispruch für den ranghöchsten Polizisten in Baden-Württemberg hat viele überrascht. Doch das letzte Wort in dem Verfahren ist noch nicht gesprochen. Denn zweieinhalb Monate nach dem Freispruch rückt die Entscheidung über ein Wiederaufrollen des Verfahrens um sexuelle Nötigung näher. Das Landgericht Stuttgart bestätigte dem SWR, dass die schriftliche Urteilsbegründung nun vorliege. Damit kann der Fall bald vor dem Bundesgerichtshof in die nächste Runde gehen. ..
(swr.de. Ist der Strobl dann noch dabei - oder wer will Innenminister spielen, etwa der Hagel?)

Wenn der Grünsprecht nachdrücklich hämmert.

In Baden-Württemberg werden fünf Umweltzonen abgeschafft
In fünf Kommunen in Baden-Württemberg sollen die Umweltzonen ab Januar 2024 abgeschafft werden, denn die Luftqualität hat sich verbessert. Laut Regierungspräsidium Stuttgart liegen die Schadstoffkonzentrationen mittlerweile dank Umweltzonen und weiterer Maßnahmen dauerhaft deutlich unter dem Grenzwert. Aus dem Verkehrsministerium hieß es dazu auch, dass sich die Fahrzeugflotte insgesamt modernisiert habe und weniger alte Fahrzeuge zugelassen seien. Deshalb sei das Land verpflichtet fünf Zonen aufzuheben. Konkret geht es um die Städte Heilbronn, Leonberg, Herrenberg, Heidenheim und Hemmingen. In Heilbronn soll trotz guter Werte die Beschränkung auf Tempo 40 aber beibehalten werden. Begründet wird das mit dem allgemeinen Lärmschutz. ..
(swr.de. THE ÄLÄND als Zone ohne Umwelt und auch sonst ohne, was das Leben liebens- und lebenswert macht. Wer aber schützt vor Nachbarlärm, wenn morgens um 8 der Laubbläser wütet?)

Verkehrslage in BW: Grünes Licht auf den Straßen
Ein Blick auf die Straßen in Baden-Württemberg ist eventuell schon so etwas wie eine freudige Nachricht am Freitag für die Pendlerinnen und Pendler unter euch: Denn aktuell läuft der Verkehr, auf den Autobahnen und Bundesstraßen herrscht weitestgehend freie Fahrt. .
(swr.de. Auch Baustellenampeln haben Grün. Wenn der Grünfink funkt.)

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Steuergeld
EU will es verheimlichen: Deutschland bleibt Zahlmeister
Deutschland bleibt trotz Wirtschaftskrise, Inflation und grassierender Altersarmut Hauptgeldgeber der EU. Fast zwanzig Milliarden Euro überwies die Bundesrepublik 2022 mehr an Brüssel, als sie wieder zurückbekam. Freuen darf sich vor allem Polen.
(Junge Freiheit. Schlechtes Geschäft. Nicht zu vergessen die Geldeintreiberin aus Deutschland ohne Mandat.)

Opel-Werbung.

News-Redaktion
Künftig keine Konstrukteure mehr bei Opel?
Der Autobauer dünnt seine Fahrzeugkonstruktion in Rüsselsheim weiter aus.
Der Autobauer Opel stellt an seinem Stammsitz in Rüsselsheim die rechnerunterstützte Konstruktion von Fahrzeugen ein, meldet handelsblatt.com. Das gehe aus einem Rundschreiben des Betriebsrats vom 25. September hervor, das dem Handelsblatt vorliege. Laut den Gewerkschaftern habe der viertgrößte Autobauer der Welt, zu dem Marken wie Peugeot, Fiat oder Chrysler zählen, aus strategischen Gründen entschieden, den Bereich „Computer Aided Design“, kurz CAD, im Laufe des Jahres 2024 zu schließen. Zitat: „Es soll demnach künftig keine Konstrukteure bei Opel mehr geben.“..
(achgut.com. Wer erwartet denn von Franzosen, Frankreich ist am Konzern Stellantis beteiligt, der aus dem Zusammenschluss von PSA und Fiat-Chrysler hervorging, beteiligt, dass sie was für Wirtschaft in Deutschland tun?)

Rot-Grüner Filz
Wie ein grüner Justizminister Untersuchungen gegen Scholz sabotiert
Von Max Mannhart
Recherchen des TE-Medienpartners Apollo News zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.
Von Henry Albrecht und Max Mannhart
...Es werden also Ermittlungen und Untersuchungen ausgebremst, die das Potential hätten, kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen Olaf Scholz‘ politische Integrität schwer zu beschädigen...
(Tichys Einblick. Was könnte bei einem Kanzler mutmaßlich ohne Kompetenz beschädigt werden?)

Merz hat Recht – und Faeser lügt
Illegale Migration ruiniert das deutsche Gesundheitssystem
Faeser sagt nicht nur in der Causa Schönbohm die Unwahrheit: de facto wird der illegale Grenzübertritt mit dem medizinischen Schlaraffenland belohnt. Setzt sich der Trend fort, droht in Deutschland eine bezahlbare und qualifizierte Krankenversorgung zu verschwinden.
Von Lothar Krimmel
(Tichys Einblick. Ob der Merz mal sich selber glaubt?)

Migrationskrise
Hohe Sozialleistungen als deutscher Pullfaktor
Die illegale Migration nach Europa hört nicht auf. Die Bilder vom Ansturm auf Lampedusa und die Umfragewerte der AfD sollten die Bundesregierung eigentlich zum Umdenken bewegen. Doch die setzt auf Symbolpolitik, statt die Pullfaktoren zu beseitigen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Deutschland hat eine politische Krise. Wer riefe nicht auf den Kanaren "Asyl!", wenn's dafür dauerhaft ein Leben all incluisve gäbe?)

Nach Baerbock-Tajani-Treffen
Baerbock und Faeser machen Asylpolitik gegen Europa
Annalena Baerbock düpiert den italienischen Außenminister gleich zweimal: nicht nur, dass die Gelder für NGOs weiter fließen sollen, bis zuletzt versuchte sie eine Klausel in den Migrationspakt reinzubringen, die diese schützen soll. Faeser macht mit, Scholz schaut weg.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Wo ist der Verfassungsschutz? Wurde feministische Außenpolitik nun auch feministische Innenpolitik?)

Das CO2 und die Katze
Von Dr. Eike Roth
Natürlich gibt es einen Klimawandel. Und er kann – muss aber durchaus nicht – schlimme Auswirkungen haben. Doch wie groß ist unser Anteil? Hier eine anschauliche Analyse, bei der das Gleichnis von einer Katze und einem Tier mit vier Beinen erstaunliche Einsichten eröffnet. .. ich für meine Person lebe jedenfalls eindeutig lieber im heutigen und wohl auch in einem noch etwas wärmeren Klima als in dem der Kleinen Eiszeit vor 300 Jahren). Aber menschengemacht ist dieser Klimawandel wohl auf jeden Fall nur zu einem sehr kleinen Teil! Das ist insofern wichtig, als der Klimawandel dann auch nicht vom Menschen aufgehalten werden kann (jedenfalls nicht durch Reduzieren seiner CO2-Freisetzungen). Der Mensch muss sich vielmehr an das sich ändernde Klima anpassen, so, wie er das immer schon gemacht hat. Und er sollte froh sein, dass ihm heute hierzu bessere Mittel zur Verfügung stehen als in früheren Zeiten. Billige und reichliche Energie ist eines davon, sogar ein ganz wesentliches, auch wenn der Zeitgeist das oft nicht wahrhaben will.
(achgut.com. Klima wandelte schon lange, bevor der Mensch von den Bäumen fiel., und nicht jedes Tier mit vier Beinen ist eine Katze.)

Robert-Koch-Institut schlägt Alarm
Warnung vor Viren in gefrorenen Früchten - Erdbeeren wahrscheinlich
Das Robert-Koch-Institut warnt aktuell vor Krankheitserregern in gefrorenen Früchten. Darin könnten sich vor allem Viren und Pestizide verbergen. Auslöser sollen gefrorene Erdbeeren gewesen sein. Viele Smoothie-Liebhaber verarbeiten Tiefkühl-Früchte roh direkt aus der Packung. Doch Vorsicht: Das ist zwar praktisch, doch tiefgekühlte Früchte können Viren und Pestizide enthalten. Aktuell vermutet das Robert Koch-Institut gefrorene Erdbeeren als Auslöser von vermehrten Hepatitis-A-Erkrankungen. Das Hepatitis-A-Virus kann die Leber infizieren und eine Virus-Gelbsucht hervorrufen.
(focus.de. Das Leben ist lebensgefährlich, nicht gewusst?)

Ist es nicht wieder soweit oder heißt das Land Ukraine? 

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NACHLESE
EU-Migrationspakt schon gescheitert?
Große Gruppen gewaltbereiter Migranten mit Schusswaffen auf dem Weg nach Deutschland
Von Matthias Nikolaidis
Ungarn berichtet über zunehmende Gewalt; mittlerweile hat der Marsch der Flüchtlinge die Slowakei erreicht. Das Ziel der bewaffneten Gruppen ist Deutschland. Doch Berlin schweigt zu der nahenden Bedrohung für die deutsche Bevölkerung und verharmlost die Lage. ..
(Tichys Einblick. Es ist Krieg, Invasion. Mit den Barbaren gegen Rom fing es auch ganz harmlos an, bis sie nur noch zugucken und hoffen konnten, zu überleben. Wer dieses Truppen noch immer für "Flüchtlinge" und neuerdings für "Geflüchtete" hält, wird demnächst selbst flüchten müssen.)
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Klatsche für Grüne:
EU-Minister gegen Euro 7-Abgasnorm
Der EU-Ministerrat hat sich bezüglich der geplanten Euro 7-Abgasnorm auf einen Standpunkt einigen können, der den seinerzeitigen Normvorschlag der EU-Kommission entschärft. Das verschafft den Autobauern Europas wirtschaftlich und planerisch gesehen Luft. Die deutschen Vertreter sprachen sich in ihrer ökologisch ideologisierten Borniertheit gegen die Abmilderung aus. Die späte Einsicht der EU-Minister, die Abgasnormen zu lockern, könnte einen bedeutenden Schritt markieren, der die Rettung der deutschen Automobilindustrie und den Fortbestand des Verbrennungsmotors ermöglichen könnte. Die gefällte Entscheidung könnte dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu sichern und Arbeitsplätze in der Branche zu erhalten. Während große Auto-Länder wie Italien und Frankreich den abgeschwächten Kompromisstext nachdrücklich unterstützten und auf die hohen Kosten hinwiesen, die der Industrie durch strengere Schadstoffgrenzwerte entstehen, weigerte sich Deutschland, als führende Autonation in der EU, vertreten durch den Grünen Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold, den Kompromisstext zu unterstützen. Fakt ist, dass „nun bis zum endgültigen Verbrenner-Aus die bereits bestehende Euro-6-Norm „verfeinert“ und Messverfahren angepasst [werden]. Für die Automobilindustrie bedeutet das eine große Ersparnis bei der Entwicklung neuer Motoren und Abgasreinigungssysteme“, kommentiert die Zeitschrift „Auto Motor und Sport“. Im Grunde genommen schien mit der von der EU-Kommission beabsichtigten Euro-Norm-7 ein faktisches Verbrenner-Aus lange vor 2035 implementiert zu werden. Mit ihrem Gesetzesvorschlag im Jahr 2022 wollte die Kommission Unterschiede zwischen Dieseln und Benzinern nivellieren. Dieselfahrzeuge hätten nur noch die für Benziner bereits geltenden 60 mg NOx/km (also Stickoxide) ausstoßen dürfen. Die fahrzeuginterne Abgasreinigung hätte alle Grenzwerte zehn Jahre lang über 200.000 Kilometer einhalten müssen. Diese Werte wären nicht auf dem Prüfstand in Laboratmosphäre zu halten gewesen, sondern im sogenannten Realverkehr. Der bisherige Conformity-Faktor – eine Art Toleranzfaktor –, der bei NOx beispielsweise 1,43 beträgt, wäre gefallen. Zukünftig hätte ein Diesel auch im Realverkehr unter 60 mg bleiben müssen. Den Güter- und regionalen öffentlichen Personenverkehr hätte die neue Normregelung besonders betroffen. Hier wurden für Lastwagen und Busse sogar 56 Prozent Stickstoffreduktion gefordert. Feinstaub-Partikel sollten beim Bremsen um durchschnittlich 27 Prozent reduziert werden. Die Reaktion aus der Autoindustrie war grundsätzlich ablehnend, da die neue Abgasnorm die Herstellung von Fahrzeugen enorm verteuert hätte. Im Mai dieses Jahres lag eine Studie des Verbandes der europäischen Automobilhersteller (ACEA) vor. Sie belegte, dass die von der EU-Kommission angesetzten Kosten für die Hersteller durch Euro 7 höchstens ein schlechter Witz waren. Ermittelt wurden vielmehr realistische Herstellerkosten, die um das Vier- bis Zehnfache höher liegen würden als die Kommissionsfantasie. Das würde die Produktionskosten von Verbrenner-Pkw um rund 2000 Euro hochtreiben, bei Lkw und Bussen mit Dieselmotor käme man sogar auf bis zu 12.000 Euro Verteuerung. Der Endverbraucher würde entsprechend zur Kasse gebeten, denn er hätte neben den weiter gereichten Herstellungskosten auch noch die überhöhten Spritpreise zu tragen. Ein Szenario, das die deutsche Automobilindustrie nicht sonderlich wettbewerbsfähig erscheinen ließe. Sigrid de Vries, die Generaldirektorin des ACEA, stellte denn auch folgerichtigerweise fest: „Der Euro-7-Vorschlag ist nicht der richtige Weg, da er eine extrem geringe Umweltwirkung bei extrem hohen Kosten hätte.“ Die Abmilderung der Abgasnormen könnte nun dazu beitragen, die Kosten für die Herstellung von Verbrennungsmotoren zu reduzieren oder zu halten, was wiederum Käufe für Verbraucher attraktiver machen würde. Dies könnte die Preise für Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren stabilisieren und somit auch die Zukunft der Automobilindustrie sichern. Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, meint zu der Ministerratsentscheidung: „Die Entwicklung moderner Verbrennungsmotoren hat in Bezug auf Umweltauswirkungen erhebliche Fortschritte gemacht. Die Motoren sind effizienter und sauberer als je zuvor, was bedeutet, dass sie selbst bei Betrieb mit fossilen Kraftstoffen eine nachhaltige Option darstellen. Dies ist die einzige ernstzunehmende Alternative zur Batteriemobilität, deren ökologische Bilanz letztlich katastrophal ist. Der Beschluss des Ministerrates der EU hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Balance zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Stabilität zu finden. Damit werden die Interessen sowohl der Industrie als auch der Verbraucher wenigstens einigermaßen berücksichtigt. Ideologiegetriebene Entscheidungen sind aus meiner Sicht grundsätzlich abzulehnen!“ Der Grüne Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold bemängelte dagegen ideologie-gesteuert eine zu geringe Ambition des Vorschlags und meinte, dass man mit den entschärften Regeln „unter dem aktuellen Stand der Technologie“ läge. Europa würde mit der Annahme der Ratsposition bezüglich der Luftqualität hinter internationale Standards zurückfallen. Das wäre allerdings zu beweisen, wie überhaupt die Festsetzung der Abgasgrenzwerte und die daraus resultierende Normen-Orgie als Gesamtverfahren einen willkürlichen Eindruck erweckt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das Schüren von Ängsten war schon immer eine erfolgreiche Methode, um die Menschen einzuschüchtern und gefügig zu machen. Die Religionen haben diese Masche schon lange drauf. Auch die Klimabewegung kommt wie eine Religion daher und hat alle typischen Kennzeichen, wie z.B. zu Heiligen stilisierte Führungspersonen, Verbote, Gebote und Regeln, sowie Strafen bei Verstößen (Klimahölle vs. Fegefeuer) usw.Es gibt einen regen Ablasshandel. Dabei waren Angst und Panik noch nie gute Ratgeber, sondern führen zu unbedachten und ineffektiven Panikreaktionen (siehe Heizungsgesetz etc.)
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Fragwürdige Praktiken:
Mit Millionen finanziert die Bundesregierung die Vernichtung des Regenwalds
Eigentlich soll die Deutsche Enwicklungsbank (DEG) ärmere Regionen unterstützen und vor Ort in nachhaltige Projekte investieren. Damit soll auch die Wirtschaft vor Ort gestärkt werden. Doch wie sich zeigt, könnte sogar das Gegenteil der Fall sein: Möglicherweise hat die DEG aktiv zur Umweltzerstörung in Paraguay beigetragen.
(focus.de. Dafür rettet Deutschland doch die Welt und das Klima.)

Schwedens Regierungschef will Militär gegen Bandengewalt einsetzen
(welt.de. Hierfür bräuchte Deutschland eine Bundeswehr.)

Experten zweifeln
Arrow 3 soll uns vor Putin schützen – Der erstaunliche Selbstbetrug der Bundeswehr
Die Bundesregierung kauft das israelische Raketen-Abwehrsystem Arrow 3. Die Politik gibt sich „sehr erleichtert“, die Luftwaffe lobt die „großen Fähigkeiten“. Doch Waffen-Experten äußern Zweifel. Auf der Industrieseite kommt es zu einem bemerkenswerten Bündnis.
(welt.de. Und wenn Putin in Königsberg auf den Knopf drückt, kommt dann Mose durch die Ostsee?)

Berlins Bürgermeister
„Höcke ist ein Nazi“ – Wegner schließt Absprachen mit AfD aus
Klare Worte von Kai Wegner: Berlins Regierender Bürgermeister nennt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke einen „Nazi.“ Das sagte der CDU-Politiker in einem Interview. Mit einer „rechtsextremistischen Partei“ wolle er nichts zu tun haben.
(welt.de. Politik und ihre Medien ahnungslos: Nazis und Grünzis sind links.)

Deutschlandtrend
Fast zwei Drittel wollen weniger Zuwanderung – Faeser stürzt ab
(welt.de. Von wo soll die abstürzen?)

Achgut.tv
Rückspiegel: Die Obergrenzen-Blindheit bei der Migration
Seit Monaten schlagen Stadt und Land Alarm, weil der Platz für die vielen, vielen Migranten fehlt. Ganz langsam erkennt sogar die Bundesregierung an, dass es ein Problem gibt. Aber deshalb die bisherige Politik ändern? Nein! Obergrenzen darf es zum Beispiel nicht geben. Aber es gibt sie, ob man will oder nicht.
(achgut.com. Das nennt sich halt Oberleitungsschaden.)

Nach aserbaidschanischer Invasion
Bergkarabach verkündet Selbstauflösung
Zehntausende Menschen verlassen nach der Invasion Aserbaidschans Bergkarabach im Kleinen Kaukasus. Armenien sieht sich mit einer Massenflucht konfrontiert. Und um das Chaos perfekt zu machen, löst sich nun auch der Kleinststaat in der Region förmlich auf.
(Junge Freiheit. Wo sind die Christenretter?)

Vorstoß im Baltikum
Kommt der Name Königsberg zurück?
Die einst ostpreußische Stadt Königsberg haben die Sowjets in „Kaliningrad“ umbenannt. Im Baltikum gibt es Bestrebungen, zum alten deutschen Namen zurückzukehren. Ein estnischer Parlamentsausschuss hat das gerade empfohlen. Auch Letten und Litauer sind dafür. Polen hat einen anderen Namen.
(Junge Freiheit. Ob man mich mal wieder in Tilsit geboren sein lässt und nicht in der "Russischen Föderation" oder gar im "ehemaligen Tilsit", obwohl das jede Käsetheke und auch die Schweiz kennen?)

Letzte Generation
Nach Klimakleber-Farbanschlag: Reinung des Brandenburger Tors dauert länger
Das von Klima-Klebern beschädigte Brandenburger Tor wird noch länger besudelt dastehen. Außerdem kostet die Reinigung des bei Berlinern wie Touristen beliebten Wahrzeichens der Hauptstadt mehr als zunächst erwartet.
(Junge Freiheit. Zahlen's Polizei und Justiz?)

Infektion ist hochansteckend
Tuberkulose in Flüchtlingsheim ausgebrochen
In Chemnitz (Sachsen) gibt es erneut mehrere Fälle von Tuberkulose. Zwei davon sind in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge bekannt geworden, wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte. „Einmal ist eine Frau betroffen, die in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht war und dort Symptome entwickelte. Alle sieben Familienmitglieder befinden sich bereits in Behandlung bzw. engmaschiger Betreuung durch das Gesundheitsamt“, erklärte ein Stadtsprecher.
(bild.de. Nur hereinspaziert, das Mittelalter! Erinnert sich niemand mehr, wie mit echten, deutschen, Flüchtlingen umgegangen wurde?)

 

 

Den USA und der EU-Kommission in Brüssel geht nun das Geld aus

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die Ukraine hat ihre Sommeroffensive mit mehr als 100.000 Toten verloren, obwohl sie mit den modernsten Waffen der NATO ausgerüstet worden ist und britische Spezialisten Ziellogistik für die Ukraine-Raketen und Geschütze übernehmen.

Rastlos reist Selenskyj durch die NATO-Staaten, um aufzuspüren, welche Waffen diese überhaupt noch haben und liefern könnten. Die USA haben jedenfalls längst ihre Läger für die Ukraine verbraucht. Die Rüstungsindustrie hat ihre neuesten Entwicklungen in der Ukraine erprobt, kann aber trotz Sonderschichten keine ausreichenden Waffen mehr liefern. Militärisch sind die Ukraine, die NATO und die USA im Krieg ausgelaugt – wohl auch die Russen.

Da hilft es nicht mehr, wenn die ukrainische Regierungspropaganda verkündet, 90 % der Ukrainer wollten weiter den „Krieg bis zum Endsieg“. Das haben wir Deutschen schon einmal gehört, als in der Sporthalle kurz vor dem verlorenen Weltkrieg die Parteigenossen Zustimmung zum „totalen Krieg“ wollten.

Trotz aller vom Selenskyj-Clan täglich verbreiten Siegesmeldungen ist die Ukraine militärisch am Ende. Sie muss sogar neue Rekruten durch Verhaftung von Gästen in den Restaurants beschaffen. Zudem ist aber auch die Bevölkerung in der Ukraine durch Flucht, Tod und durch Verlust der Südost-Provinzen bereits halbiert, ist die Wirtschaft auf ein Drittel reduziert, der Export im Wesentlichen nur noch auf die landwirtschaftlichen Produkte beschränkt, reichen also die Staatseinnahmen nicht mehr aus, um den normalen Staatshaushalt (60 Milliarden) und dazu noch den Krieg zu finanzieren.

Die Ukraine ist also pleite, zahlungsunfähig und zugleich mit über 100 Milliarden Dollar überschuldet.

Die Amerikaner haben ihre Militärleistungen von über 84 Milliarden Dollar nur auf Kredit geliefert (der zweitgrößte Lieferant Deutschland als Geschenke). Den USA und der EU-Kommission in Brüssel geht aber nun das Geld aus, um die Ukraine weiter zu bezahlen. Selenskyj hat deshalb schon vor zwei Monaten verlangt, dass Deutschland jährlich fünf Milliarden Euro für die ukrainischen Rentenzahlungen in der Ukraine übernehmen müsse. Lindner ist deshalb Mitte August nach Kiew geflogen und hat nach seiner Reise bekanntgegeben, „dass die Ukraine unbedingt finanzielle Hilfen für Infrastruktur, Waffen, Renten in einer Größenordnung von 22 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen wird“. Deutsche Rentenzahlungen für ukrainische statt für deutsche Rentner?

Die EU-Politkommissionspräsidentin verlangt von den EU-Staaten 60 Milliarden Euro pro Jahr für die Ukraine, hat aber Selenskyj bisher nur eine monatliche Unterstützung von 1,5 Milliarden Euro zusagen können (ohne dafür überhaupt Haushaltsmittel zu haben). Der Ukraine-Krieg vertrocknet also auch wegen mangelnden Geldzuflusses.

In den USA ist die Kriegsbegeisterung der Bevölkerung für die Ukraine so zurückgegangen, dass zusätzliche Geldbewilligungen im Wahlkampf höchst umstritten und unwahrscheinlich sind, zumal die Korruptionszahlungen aus der Ukraine an die Familie Biden Wahlkampfthema werden.

Es steht also ein Kriegsende in der Ukraine nicht nur mangels Waffen und Soldaten, sondern auch mangels Geld bevor.

Wenn Lindner tatsächlich die Übernahme der ukrainischen Rentenverpflichtungen durch Deutschland und möglicherweise sogar weitere Dauerfinanzierungen zugesagt haben sollte, wäre dies nicht nur illegal – weil vom Haushalt nicht gedeckt –, sondern auch Betrug an der heimischen Bevölkerung. Wie will er den Deutschen klarmachen, dass die deutschen Renten nicht mehr reichen und die Leute länger arbeiten sollen, wir aber die Renten für Millionen Ukrainer übernehmen? Und wie will er seinen Wählern klarmachen, dass Deutschland Brücken nicht mehr repariert, Straßen nicht gebaut, Schulen nicht renoviert und die Infrastruktur nicht saniert werden können, weil wir die dafür benötigten Mittel für die gleichen Zwecke an die Ukraine verschenken?

Und wie will man der mit den höchsten Abgaben, den höchsten Energiekosten und der größten Bürokratie belasteten, um ihre Existenz kämpfenden deutschen Wirtschaft verkaufen, dass man nicht ihre täglichen Belastungen senken, sondern das von ihr geplünderte Geld ins Ausland schaufeln will?

Bisher lassen unsere atlantikgesteuerten Medien keine Kritik an der Ukraine und am Ukraine-Krieg zu, wird die öffentliche Meinung auf Unterstützung des Krieges und der Ukraine getrimmt. Für öffentlich mit Beamtengeldern finanzierte Journalisten ist eben Geld immer da, hat es für die gewünschten Zwecke auch immer da zu sein. Nur im Privatbereich müssen sich die Ausgaben nach den Einnahmen richten, können wir uns nur leisten, was wir selbst verdienen.

Mal sehen, ob die Treueschwüre, Umarmungen mit Selenskyj, die Pilgerreisen nach Kiew und die Begeisterungsstürme in den Parlamenten noch halten, wenn es jetzt zu Kriegsende und nach dem Krieg ums Zahlen geht. Soros und Co. haben schon 2014 200 Milliarden Ukraine-Kredite zum Billigpreis von 25 Mrd. aufgekauft und bisher schon den gleichen Preis wieder an Zinsen verdient. Sie werden einer verlierenden Ukraine nicht die Schulden erlassen, sondern andere – vor allem Deutschland – dafür zur Zahlung zu erpressen versuchen. Schon Kohl berichtete, dass die EU mit Begeisterung neue Aufgaben und Ausgaben beschlossen habe, zum Schluss aber immer ihn anblickte, wenn es um die Zahlung ging.

Auch dieses Mal wollen sich die Amerikaner aus dem von ihnen angeführten Krieg herausstehlen und Europa bezahlen lassen. Unter den 26 Europa-Mitgliedsländern ist die Mehrheit bereits total überschuldet und nur noch durch illegale EZB-Zahlungen zahlungsfähig. Weil diese Mehrheit nicht noch für die Ukraine zahlen kann, darf hauptsächlich Deutschland wieder „mehr Verantwortung übernehmen“ – wenn wir nach dieser kommenden Rezession überhaupt noch können und unsere Wähler dies überhaupt noch tolerieren.
(pi-news.net)

Das Migrationskartell täuscht Einsicht nur vor

Von WOLFGANG HÜBNER

Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, die besonders der SPD verheerende Ergebnisse verheißen, gibt es im Migrationskartell der Systemparteien atemberaubende Verrenkungen zu bewundern. Denn plötzlich wollen CDU/CSU, SPD und Grüne nur noch eine „geordnete“ Asylantenflut nach Deutschland.

Was das konkret heißt, sagt keiner schon deshalb so richtig, weil es gar nicht um „geordnete“ Verhältnisse, sondern einzig und allein um die Beeinflussung von Wählern mittels Propaganda in allen stets gerne zur Verfügung stehenden Medien geht.

Die Glaubwürdigkeit der neuen Parteiversprechungen lässt sich zumindest in Hessen leicht überprüfen: Kein einziges Wahlplakat von CDU, SPD oder Grünen, auf dem etwas über Migration oder gar von „geordneter“ Migration zu lesen wäre! Dieses Thema haben die Systemparteien vor der Wahl nicht im Konzept gehabt, entsprechend werden sie nach der Wahl damit verfahren. Was sie auf einmal umtreibt, ist purer Opportunismus angesichts der prekären Lage in vielen Kommunen und natürlich die Angst vor dem Verlust an Marktanteilen zugunsten der AfD.

Tatsächlich ist mit parteipolitischen Täuschungsmanövern vor den Wahlen in der Sache nichts gewonnen. Denn so lange Deutschland die Bedingungen und Begrenzungen für die Überflutung mit jungen Männern aus kulturfremden Krisenstaaten nicht einschneidend ändert, ist alles Debattieren nur folgenloses Gerede.

Doch zu energischem Umsteuern des längst überfüllten globalen Rettungsbootes zwischen Flensburg und Konstanz sind weder Union, SPD oder Grüne bereit. Und weil das so ist, kann die angebliche neue Einigkeit des Migrationskartells nur als freche Zumutung bewertet werden. Verschont uns gefälligst damit!
(pi-news.net)

Deutschland finanziert illegale Schleusungen nach Europa

Von MANFRED ROUHS

Die Bundesregierung will bis 2026 rund acht Millionen Euro für umstrittene „Hilfsorganisationen“ zur Verfügung stellen, die offenbar mit kriminellen afrikanischen Banden bei der Schleusung illegaler Migranten nach Europa gemeinsame Sache machen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung, die sich unter anderem auf den „Focus“ beruft.

Zwischen den aus deutschen Steuergeldern mitfinanzierten NGOs und den illegalen Schleuserbanden, die ihrer Klientel für eine Überfahrt nach Europa den letzten Dollar aus der Tasche ziehen, werden nach Berichten italienischer Behörden offenbar immer wieder Absprachen zur Übernahme von Migranten getroffen. Oder die Schleuser setzen einen „Notruf“ ab und geben sich wahrheitswidrig als Schiffbrüchige aus, um einen Einsatz der NGOs auszulösen, die dann den Seetransport der Illegalen bis auf EU-Gebiet durchführen.

Unser Video zeigt Aufnahmen aus dem Sommer 2023, die den Ablauf der Ereignisse nachvollziehbar machen. Die Abreise der Migranten erfolgt in Afrika nahezu in militärischer Ordnung und unter den Augen der örtlichen Sicherheitskräfte. Die letzten Kilometer bis zur Übernahme durch eine staatlich unterstützte europäische NGO legen die Afrikaner in bester Ausflugsstimmung zurück – unbeschwert, denn sie wissen ja, dass sie erwartet werden. In Sichtweite der Küste spielen sie sodann in ihren aufgeblasenen Luftschläuchen „Schiffbrüchige“, bereit für die „Seenotrettung“.

Das Ganze gleicht einer absurden Inszenierung. Die Bundesregierung könnte genauso gut für einreisewillige Afrikaner und Araber Flugtickets spendieren und sich die geschauspielerte „Seenotrettung“ ersparen.

Stattdessen führt sie dem deutschen Steuerzahler ein übles Theaterstück vor. Und falls dann doch einmal die Koordination versagt, „Retter“ und Migranten nicht oder nicht rechtzeitig zueinander finden, ein seeuntaugliches Schlauchboot im Mittelmeer versinkt, gar Tote zu beklagen sind, ist der Katzenjammer groß und jeder schiebt die Schuld auf den anderen.
(pi-news.net)

Welcher Mehrheit will das bisschen Minderheit in Deutschland eigentlich schaden, läuft da etwa mit der Strategie was falsch?

(tutut) - Wenn mal gerade wieder der Bahnsteig vergeblich auf den Zug wartet- meist fährt  Bus- wer sein Ziel erreichten will, bietet sich in der Jahreszeit von Hubertus und seinen vereinigten Martinshörnern an, was Zeitungen in ihrem heiligen Ernst zum Weltende fehlt: Humor. Also:  Da waren einmal drei Jäger, die schließen eine Wette ab darüber, wer die größte Beute mit nach Hause bringt. Wie vereinbart treffen sich zwei der Jäger nach zwei Stunden am Jagdhaus. Der erste hat zwei Windschweine geschossen. "Das war eigentlich ganz einfach! "sagt er. "Ich stand vor einem kleinen Lochj und habe dreimal reingegrunzt. Da hat's dreimal rausgegrunzt. Dann kamen die Schweine rausgerannt, und ich habe sie alle erlegt!" Der zweite hat eine ganze Bärenfamilie niedergemacht: "So schwer war meine Jagd eigentlich auch nicht! Ich stand voreinem großen Loch und habe dreimal reingebrummt. Da hat's dreimal rausgebrummt, dann kamen die Bären rausgerannt, und ich hab sie alle erlegt!" Auf den dritten Jäger warten sie noch eine Stunde , zwei Stunden, drei Stunden. Nach vier Stunden kommt  schließlich ein Krankenwagen angefahren, und er entsteigt ihm humpelnd und blutüberströmt. "Was ist denn mit dir passiert?" fragen die beiden Wartenden. "Ha, ich stand vor einem riesigen Loch und habe dreimal reingepfiffen. Da hat's dreimal rausgepfiffen, und schwups war der ICE da!" Damit wäre auch das Rätsel der der ständig versagenen Oberleitungen gelöst.  Kein Witz, aber trotzdem Tagesaufmacher einer Zeitung , den ein Ex-Chefredakteur liefert, der nun Palaver macht am Schwäbischen Meer, nachdem er einst per Anzeige versprach: "News aus aller Welt gibt's überall. Die News aus Ihrer Welt gibt's bei uns".  Und so wird ein von den Grünen verstoßener Kleinstadt-OB d i e Nachricht: "Palmer für Begrenzung der Zuwanderung - Auch Tübingens OB beim Bodensee Business Forum - Sechste Auflage in Friedrichshafen". Wie  Hühnerauge um Hühnerauge  dagegen der contraire Tagesbefehl eines Landrats auf Martin Hechts 99,9 prozentigem lokaljournalistischen Bockmisthaufen: "Bär: Rechtlich spielt Ratsbeschluss keine Rolle - Spaichingen weiß schon lange, dass es Unterkünfte schaffen muss - Müssen sich - zumindest eine zeitweise - Unterbringung von Geflüchteten im Gebäude des ehemaligen Krankenhauses und die Pläne zur Gesundheitsversorgung widersprechen? Der Gemeinderat hatte das angenommen. Der Kreis hingegen verweist auf die Pflicht zur Aufnahme und das Baurecht". Da sind sie wieder, der inzwischen selige deutsche Papst, welcher 2011 vom Bundestag überhört mit Augustinus die Leviten las: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Vor über sieben Jahre lieferte dazu ein bayerischer Ministerpräsident nach dem Gutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters die Zustandsbeschreibung, an der sich seither nichts geändert hat, auch nicht, als er danach Bundesinnenminister wurde: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“. Das war gerade kurz danach, als seine Kanzlerin aus dem Kommunismus behauptete: "Wir schaffen das!", ohne Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab"  von 2010 zur Kenntnis zu nehmen, denn schließlich wurde sie Physikdoktorin als Antwort auf ihre selbstgestellte Frage: "Was ist sozialistische Lebensweise?" Ein Landrat, Gelb-Blau sind seine Farben,  weiß anscheinend auch die Antwort in einer Verlautbarung ohne Autorenhinweis - oder ist 's eine  Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, schamvoll den Namen verschweigend? "Der Landkreis verweist auf Anfrage darauf, dass 'wir baurechtlich einen Anspruch auf die Genehmigung der Nutzungsänderung haben'. Das verweigerte Einvernehmen des Gemeinderats sei also rechtlich unerheblich. 'Mit der Befristung sind wir der Stadt Spaichingen bereits entgegengekommen', so Landrat Stefan Bär. Mehrfach habe der Kreis seit 2022 auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass auch Spaichingen mehr Unterbringungsmöglichkeiten schaffen müsse, zuletzt im März 2023, bereits im Gespräch mit Bürgermeister Markus Hugger im Januar, über 100 notwendige Plätze. In den Sitzungen habe es keinerlei Einwände oder Widerspruch der Spaichinger Kreisräte gegeben, so Pressesprecherin Laura Zisterer auf unsere Anfrage". Und amtlich weiter: "Landrat Stefan Bär habe sich am Dienstag mit dem seit einem schweren Unfall im Juni erkrankten Spaichinger Bürgermeister ausgetauscht. Markus Hugger hatte die Sitzung nicht geleitet. Er habe sich im Gespräch mit dem Landrat ausdrücklich vom Ratsbeschluss distanziert". Ein Bürgermeister, der seit Monaten krankheitshalber wegen Motorradunfalls in Bosnien nicht da ist, distanziert sich von einem Gemeinderatsbeschluss? Er ist ja auch noch  Fraktionsvorsitzender der "cdu" im Kreistag. Wie, als der Gemeinderat  nächtliches Tempo 30 beschloss, seine Herrlichkeit im Rathaus daraus aber ganztags machte? "Herrschaft des Unrechts".   Wie, als dier Gemeinderat  nächtliches Tempo 30 beschloss, seine Herrlichkeit im Rathaus daraus aber ganztags machte? "Herrschaft des Unrechts".  Sitzt Bär nun statt Hugger im Rollstuhl, welcher noch am Freitag wie der Landrat auf einer Beerdigung erschien. Oder  waren das  Phantome? Scherz muss sein: "In der Diskussion ist,

so unsere Informationen, eine Gemeinschaftsunterkunft, die in einem ehemaligen Firmengebäude im Industriegebiet errichtet werden soll. Diese würde vollständig durch den Kreis organisiert und geführt. Das Geld kommt weitestgehend vom Land". Ja , so san's, vom Himmel kommt das Geld, denn dort sitzt der Steuerzahler und schickt's statt Hirn ra. Ist der Gemeinderat nicht willig, setzt er aufs Grundgesetz und vielleicht auf das Strafgesetz, dann muss wohl daran erinnert werden, dass Vereine das Land regieren, ganz ohne irgendein Mandat: "Der Vorstand des Fördervereins Gesundheitszentrum betont in seiner von uns erbetenen Stellungnahme die dringende Notwendigkeit, für die Bewohner des nördlichen Landkreises eine umfassende medizinische Versorgung. Man könne aber auch die Drucksituation des Landkreises angesichts steigender Zuweisungen von Geflüchteten nachvollziehen und sehe Spaichingen in der Pflicht, sich an der Unterbringung dieser Menschen zu beteiligen. Deshalb müssten schnell weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen und Spielräume genutzt werden, die dies bisher nicht sind". Jawoll, Herr Landrat! "Deshalb spreche sich der Vorstand dafür aus, das Angebot des Kreises in Anspruch zu nehmen, einen Investor mit dem Bau einer GU zu beauftragen". Noch mehr Flucht vor der Realität, Augustinus lässt grüßen. Wo bleibt nun die Aufklärung, welche Kant so definierte: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen".   Aber das ist lange her. Daheim jagen sich die Kleineweltnachrichten, wie frau tastet: "Jetzt verschickt Tuttlingen Blaue Briefe - 30 Gemeinden müssen mit einer Zahlungsaufforderung für die Gymnasien rechnen - Wer alles betroffen ist - In 30 Rathäusern im Kreis Tuttlingen und darüber hinaus wird demnächst ein Brief der Stadt Tuttlingen eintrudeln. Der Inhalt: eine Rechnung. Für die einen werden es nur einige zehntausend Euro sein, für die anderen ein paar Millionen Euro - je nachdem, wie viele Schüler aus der Gemeinde auf ein Tuttlinger Gymnasium gehen". Auch im Sozialismus gibt's nichts kostenlos, das hat die DDR I.  noch verkannt und ging pleite. "Deilingen verdoppelt Hundesteuer für Kampfhunde - Zahl der Beschwerden über Hundekot und freilaufende Hunde hat wieder zugenommen".  Wann schafft Deutschland endlich das Klima ab? "Insektenvernichter Wetter - Studie sieht Witterung als wichtigen Faktor für Bestandsrückgänge - Kritik von Experten - Eine Häufung ungünstiger Witterungsbedingungen hatte einer Studie zufolge erheblichen Einfluss auf den beobachteten Schwund fliegender Insekten in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland", schellt frau aus. Ex-Chefredakteur hat noch einen,  wenn Zeitung selber Zeitung macht, woanders heißt das "Meine Heimat": "Interview: „'ürfen nicht untätig bleiben' - Volkswirt Alexander Gruber über die künftige Geldpolitik und Deutschland als 'kranker Mann Europas' - Was bringt der nächste Tag in Sachen Geldpolitik? Sonnenaufgang hinter der Europäischen Zentralbank in Frankfurt - Wohin steuert die Geldpolitik und mit welchen Auswirkungen muss die hiesige mittelständische Wirtschaft kalkulieren? Diese Fragen werden auf dem 6. Bodensee Business Forum am heutigen Donnerstag in Friedrichshafen diskutiert".  Kleines Blahbla. Der vom "Nordkurier" weiß mehr: "Mit reinem Gewissen in die Rezession - Eigentlich wollte Deutschland zum globalen Champion grüner Technologien werden. Jetzt wird hierzulande mehr CO2 ausgestoßen als in den meisten anderen Ländern Europas. Ohne eine grundsätzliche Reform der deutschen Energiepolitik drohen Wohlstandsverluste und der Klimaschutz selbst ist in Gefahr". Glaubenssache, denn noch schafft kein Mensch Klimaschutz,  das iaber st bereits gescheitert, war auch zu verrückt: "Die Energiewende wird teuer, das hat mittlerweile jeder verstanden" . Da irrt er.  Nur der, dem Gott Verstand gibt. Geld ist nicht alles. "Netzwerkstörung legt Volkswagen lahm - Eine IT-Störung hat am Mittwoch die zentrale Infrastruktur des Volkswagen-Konzerns lahmgelegt. Die Produktion in mehreren Werken stehe still, bestätigte am Abend ein Konzernsprecher". Aus keinem anderen Land:

"Personalmangel und viele andere Probleme - Situation der Pflege in Deutschland in vielen Bereichen besorgniserregend - Branche trifft sich in Berlin".  Von dort winkt Korrespondentin mit dem Leidpfosten, schließlich sind Kinder an der Macht - oder Kindische? "Der Streit hat sich nicht rentiert - Der Gedanke, dass Kinder aus ärmeren Familien besser unterstützt werden müssen, ist richtig. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Wirtschaft und Politik den Mangel an Fachkräften beklagen, auf der anderen Seite aber hingenommen wird, dass Bildungs- und Karrierechancen hierzulande vom Portemonnaie der Eltern abhängen. Viele junge Talente verkümmern, nur weil sie nicht ausreichend gefördert werden. 2,64 Millionen Menschen zwischen 20 und 35 Jahren haben keinen Berufsabschluss - und das in einem Land, in dem die geburtenstarken Jahrgänge demnächst in Rente gehen. Das sollte auch wirtschaftsaffinen Köpfen zu denken geben".  Leistung lohnt sich nicht? Vielleicht ist's so in der alten Medienwelt. Hat sie Kinder? Wenn die größer sind, dem Waldkindergarten entwachsen, wartet das nächste Freizeitvergnügen auf sie, denn von hinter der Fichte liefert der Förster nicht nur Zeitung: "Annäherungen im Wald - Mountainbiker und Wanderer kommen sich in der Natur immer wieder in die Quere. Ein neues Konzept in Freiburg soll den Konflikt im Staatswald aus dem Weg schaffen. Heiko Mittelstädt, Fachberater der Deutschen Initiative Mountainbike (DIMB), fordert mehr legale Trails im Staatswald". Jagdzsenen in deutschen Wäldern. Herrschaftszeiten aber auch! Halali und Hoppsassa.

Verleihmodell
Praktisch oder nervig? Nun gibt es noch mehr E-Roller
In Tuttlingen wurde die Zahl deutlich ausgeweitet. Manche freut das, andere nervt das. Und viele Geräte werden absichtlich umgestoßen oder kaputt gemacht.
(Schwäbische Zeitung. Endlich wieder Kind und stehend wie Kannitverstan durch TUT rollern?)

Aktion der Stadt
Mehr Erfrischung in der Lahrer Innenstadt
In vielen Einrichtungen in Lahr wird kostenlos Trinkwasser angeboten. Die Stadt Lahr weitet ihre Aktion aus. Neben vielen Geschäften in der Innenstadt beteiligen sich jetzt auch Behörden und andere Einrichtungen.
(Badische Zeitung. Der Sommer ist vorbei, nun auch als Eiswürfel? "Wasser braucht das liebe Vieh, vallera und valleri".)

Festnahme
Offenburger Kripo-Spezialisten lösen Rätsel um angeschossenen Mann
Ein Mann wird am Samstag ins Ortenau Klinikum eingeliefert und notoperiert. Dabei zeigt sich: auf ihn wurde geschossen. Doch was steckt dahinter? Akribische Polizeiarbeit führt zur Aufklärung.
(Badische Zeitung. Wie blöd ist das denn, dies hinter einer Bezahlschranke zu verstecken? Gibt's bei der Polizei doch frei: "Erfolgreiches Zusammenspiel kriminalpolizeilicher und forensischer Arbeit- Offenburg (ots) - Ein Vorfall am Samstagnachmittag in der Werner-von-Siemens-Straße unweit zur angrenzenden B3 hat zu ausgiebigen Ermittlungen von Beamten der Kriminalpolizei Offenburg geführt. Ein Mann war dort gegen 14:15 Uhr zusammengebrochen und musste mit einem Rettungswagen in eine Klinik gebracht werden. Ersthelfer und Zeugen eines Knallgeräusches kümmerten sich unmittelbar nach dem Geschehen um den Verletzten. Der Mann wurde notoperiert, wobei bei der Operation eine Schussverletzung festgestellt wurde. Unter Einbindung von Kriminaltechnikern des Polizeipräsidiums Offenburg und Ballistikern des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie aufgrund durchgeführter Vernehmungen in der Nachbarschaft, eröffnete sich ein Verdacht gegen zunächst zwei im Umfeld des Tatorts wohnende Männer. Neben einer umfangreichen Spurenabarbeitung lieferte insbesondere auch das akribische Zusammenspiel der kriminaltechnischen Spezialisten sowie den Ballistikern weitere Anhaltspunkte. So konnte sowohl die Schussrichtung, als auch die Position des mutmaßlichen Schützen eingegrenzt werden. Zwischenzeitlich fokussieren sich die Ermittlungen nur noch gegen einen der beiden Verdächtigen, einen älteren Mann. Er konnte am frühen Mittwochmorgen beim Verlassen seiner Wohnung vorläufig festgenommen werden. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung, welche durch die Staatsanwaltschaft Offenburg erwirkt worden war, fanden die eingesetzten Polizeikräfte eine entsprechende Schusswaffe mit Munition, die als verwendete Tatwaffe in Betracht kommen dürfte und für welche der Mann keinen Waffenschein besaß. Die Motivlage, die Umstände des abgegebenen Schusses und inwieweit weitere Einschüsse und sichergestellte Projektilfragmente im Bereich des Tatortes eine Rolle spielen, sind noch Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg wurde der Beschuldigte am Donnerstagnachmittag der Haftrichterin beim Amtsgericht Offenburg vorgeführt. Diese folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und erließ einen Haftbefehl wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags. Der Beschuldigte wurde anschließend in eine Justizvollzugsanstalt überstellt." (Polizeipräsidium Offenburg)

200.000 Geflüchtete in 20 Monaten in BW
Flüchtlingspolitik: Kommunen fordern Richtungswechsel vom Bund
Angesichts der steigenden Zuwanderung erhöhen die Kommunen in Baden-Württemberg den Druck auf den Bund. Nach Monaten des Abwartens müsse die Ampel-Regierung in Berlin endlich eine effektive "Begrenzungsstrategie" vorlegen, fordern Gemeinde- und Landkreistag. Die Lage vor Ort sei ernst, Helfende und Behörden seien am Limit, in Kitas und Schulen gebe es keine weiteren Kapazitäten. "Wir brauchen daher dringend einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik", sagte Joachim Walter, Präsident des Landkreistags, dem SWR. Es seien nun schnelle Schritte nötig, um eine Überforderung des Gemeinwesens abzuwenden. "Außer kleinteiligen Initiativen und vielen Ankündigungen gibt es bislang keine wirksamen Maßnahmen", kritisierte Steffen Jäger, Chef des Gemeindetags.
(swr.de. Lügendeutsch im "Unrechtsstaat".)

Besatzung verhindert Schlimmeres
Brand auf dem Katamaran zwischen Konstanz und Friedrichshafen
Der Bodensee-Katamaran "Fridolin" ist am Mittwochabend auf der Überfahrt nach Friedrichshafen in Brand geraten. Laut Polizei wurde niemand verletzt...Der Katamaran "Fridolin" befand sich auf halber Strecke von Konstanz nach Friedrichshafen, als eine der Antriebsmaschinen Feuer fing. Die Besatzung löschte die Flammen mit Feuerlöschern, so die Polizei.
(swr.de. War was?)

Polizist lebensgefährlich verletzt
Palmer verlangt U-Haft für gambischen Gewalttäter
Nachdem ein gambischer Migrant einen Polizisten in Tübingen lebensbedrohlich verletzte, ist er wieder auf freiem Fuß. Oberbürgermeister Palmer fordert U-Haft und stellt fünf Fragen an die Landesregierung. Zugleich benennt er weitere Probleme.
(Junge Freiheit. Wer hat ihn nach Tübingen gelassen?)

Neue Bewohner im Tierheim
100 Ratten in verlassenem WG-Zimmer in Karlsruhe gefunden
In Karlsruhe wurden in einer Wohnung rund 100 Ratten gefunden. Die Tiere wurden am Montag durch das Veterinäramt ins Tierheim Karlsruhe gebracht. Bei den gefundenen Ratten handelt es sich um sogenannte Farbratten. Die Tiere wurden wohl als Haustiere in einem Zimmer einer Karlsruher Wohngemeinschaft gehalten.
(swr.de. Was ist mit den Hausmenschen geschehen?)

Reaktionen auf aktuellen BW-Trend
BW-Grüne verlieren an Zustimmung: Kretschmann sieht Verunsicherung bei Wählern
(swr.de. Wähler zu blöd?)

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Felix Perrefort
Die große mRNA-Abrechnung eines Weltklasse-Kardiologen
Der renommierte Kardiologe Dr. Peter McCullough rechnete in einer EU-Anhörung in fachlich und rhetorisch virtuoser Weise mit der Corona-Impfkampagne ab. Die Achse hat seine Rede ins Deutsche übersetzt. Die Aufarbeitung schreitet voran, die Luft wird stetig dünner für Pharmamärchen-Erzähler in Regierungs- und Medienverantwortung.
(achgut.com. Wer fängt die Lauterbachs und Luchas und ihre Sektenanhänger und Medien wieder ein?)

Gunter Frank
Bericht zur Corona-Aufarbeitung: Ich gehe zu den Menschen
Die Krise ist erst vorbei, wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen, heißt es im Buch „Das Staatsverbrechen“. Zu diesem Buch startet nun eine deutschlandweite Vortragsreihe mit Dr. Gunter Frank.
(achgut.com. Wer blindlings glaubt, braucht keine Aufklärung.)

Neue Geschäfstbedingungen ab 30. September
Ab Oktober kontrolliert Microsoft automatisiert alles, was Sie mit ihrem Windows-Computer anstellen
Wenn Sie sich als Microsoft-Kunde bei ihrer Nutzung von Produkten des Quasi-Monopolisten nicht an einen vagen Verhaltenskodex halten, kann Ihnen bald das Konto gesperrt werden - und Sie verlieren Zugriff auf alle bezahlten oder kostenlosen Dienste und ihre dort gespeicherten Daten. Regress gibt es auf Basis von Gutdünken durch Microsoft.
Von Norbert Häring
(Tichys Einblick. Mitgegangen, aufgehangen.)

Grüne Industrie-Subventionen
Regierung und Industrie schließen ein Geschäft zulasten der Bürger ab
Von Klaus-Rüdiger Mai
Lindner warnt vor dem "Eisberg" namens Staatsbankrott, doch Habeck hält ohne Geschwindigkeitsbegrenzung darauf zu. Die auf grünen Pfaden tänzelnde Industrie freut sich trotzdem: winken ihr doch Milliarden-Subventionen, für die der Bürger brutal zur Kasse gebeten wird...Im Kern geht es darum, dass die deutsche Wirtschaft nach Subventionen im großen Stil schreit, um sich den ökonomisch falschen Weg, auf dem sie sich begeben hat, vom Steuerzahler reichlich finanzieren zu lassen. Thyssen Krupp wird wohl kaum wettbewerbsfähig grünen Stahl produzieren, bekommt dafür aber 2 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler, um die Produktion auf grünen Stahl umzustellen. Übrigens eine Umstellung, die zur Gänze noch nirgendwo erfolgte und die technologisch auch noch nicht erprobt ist. Das Risiko trägt getreu der Mazzucato Doktrin der Staat, also der Steuerzahler – und nicht der Unternehmer...
(Tichys Einblick. Gibt's Bequemeres als Planwirtschaft?)

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NACHLESE
Corona-Aufarbeitung:
Der Kaninchenbau der mRNA-Impfstoffe: Klagen, Kommissionen, Konsequenzen?
Von David Boos
... Die Liste der Ungeheuerlichkeiten rund um die mRNA-Impfstoffe ist schier endlos. Jetzt erinnert sich die FDP ihrer Forderung nach einer Aufarbeitungskommission... Trotz medialer Dauerbeschallung über die drohende Gefahr erreichte die Impfkampagne ihren Höhepunkt mit lediglich 352 deutschlandweiten Impfungen am 28. August (Quelle: Impfquotenmonitor RKI / Stand 12.9.2023). Am 9. September war die Impfbereitschaft sogar wieder auf nur 4 (sic!) Impfungen in ganz Deutschland gesunken. .. Das darf aber angesichts des schwindenden Schreckgespensts Corona, aber auch den – wohlwollend formuliert – Ungereimtheiten bei den Impfstoffen nicht verwundern. Die neueste Bestätigung ehemaliger Verschwörungstheorien bietet der Beipackzettel des neuen Pfizer/BioNTech-Impfstoffs Comirnaty. Ganz offen wird hier vor möglicher Myokarditis (Herzmuskelentzündung) und Perikarditis (Herzbeutelentzündung) gewarnt und es wird sogar zugegeben, dass diese zur Intensivbehandlung, sowie bis zum Tod führen können...
(Tichys Einblick. Verschwörungsgeraune als Beipackzettel? Sind Polizei und Justiz namens Obrigkeit gegen die Falschen vorgegangen?)
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Berliner Justiz verhätschelt Klima-Kleber
Von MANFRED ROUHS
Bundesweit tut sich die Polizei schwer im Umgang mit Klima-Klebern, die den Straßenverkehr behindern und öffentliches Eigentum mit Farbe vollschmieren. In Berlin aber gelangen den Beamten im alltäglichen Kleinkrieg mit der selbsternannten „letzten Generation“ einige Achtungserfolge: in Zivil verhinderten sie Straßenblockaden, noch bevor sie begannen. Siehe Video. Nun macht ein Urteil eines Berliner Verwaltungsgerichtes die zuletzt mühsam erarbeiteten Teilerfolge zunichte. Denn wer sich auf der Straße festklebt und dadurch einen Polizeieinsatz provoziert, muss dessen Kosten nicht tragen, entschied am 21. September die 1. Kammer des VG Berlin (VG 1 L 363/23) im Eilverfahren. Dabei ging es um einen Gebührenbescheid aus dem Jahr 2022 über 241 Euro. Der Beschluss ist noch lange nicht rechtskräftig – weder im einstweiligen Verfahren, noch in der Hauptsache. Der Ausgang ist offen und rein rechtlich eine abschließende Regelung sowohl in die eine als auch in die andere Richtung möglich, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet. Bei dem Verfahren geht es um weit mehr als 241 Euro: es geht um das Geschäftsmodell der Klima-Kleber, zu dem ich bereits am 25. September merkt habe: „Der Spuk wird so lange weitergehen, wie er mehr Spendengelder einbringt, als die Spesenrechnungen der Blockierer, ihre Geldstrafen und die Schadensersatzforderungen kosten. Das ist der nächste Kipp-Punkt und die derzeit noch unbeantwortete Frage: Wann wird dieser pseudopolitische Mummenschanz endlich unrentabel?“ Falls jeder Klima-Kleber, dessen Personalien die Polizei feststellt, 200 bis 300 Euro für den Polizeieinsatz bezahlen muss – gerne auch mehrfach am Tage –, ist die Kasse des Spendensammelvereins bald leer. Die Berliner Richter haben dabei offenbar zu sehr auf den Einzelfall abgestellt und unberücksichtigt gelassen, dass er Bestandteil einer aus vielen Einzelhandlungen bestehenden, übergeordneten Kampagne ist, die Polizisten von der Arbeit abhält zu dem durchaus verwerflichen Zweck, öffentliche Aufmerksamkeit für die Täter und ihre Spendenkampagnen zu erzeugen. Ein gehöriger Teil dieser Bande ist ganz offenbar eher ökonomisch als politisch, eher an der Herumtreiberei als an volkswirtschaftlich produktiver Arbeit interessiert. Das sollten die Richter in allen noch anstehenden Verfahren berücksichtigen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Halunkenrepublik Deutschland. Und schon wieder haben die “Grünen” ihre dreckigen Flossen mit im Spiel. Wenn man doch weiß, mittlerweile täglich sieht, dass eine schäbige, selbstbesoffene Parteienmafia aus “Grünen”, SPD, FDP, CDSU, Linke dieses Land mit einer nahezu kriminellen Verantwortungslosigkeit in den ABGRUND tritt — JA WEN KANN MAN DENN DANN ÜBERHAUPT NOCH WÄHLEN, MICHEL??
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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„Keine Zeit verlieren“
Bisher abhängig von Importen: EU-Land will zur Atomkraft zurück
Zurück zur Kernenergie? Die italienische Regierung plant in den kommenden Monaten die Ausarbeitung eines Fahrplans zur möglichen Wiederbelebung der Atomenergie. Das könnte die Kehrtwende in Italiens Energiepolitik bedeuten, die seit den 1990er-Jahren auf Atomkraft verzichtet..
(focus.de. Für altddeutsche Medien sind das die ewigen Faschisten.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart:
Olaf Scholz ignoriert hartnäckig die fünf goldenen Regeln der Führung
Bundeskanzler Scholz kämpft gegen sinkende Umfragewerte und innerparteiliche Kritik. Welche grundlegenden Führungsregeln er ignoriert und wie er das Ruder noch herumreißen könnte. Warum seine Kanzlerschaft auf der Kippe steht und was er von politischen Giganten lernen kann.
(focus.de. Wozu? Er reitet doch das goldenen Kalb.)

Merz-Aussage
Abgelehnte Asylbewerber beim Zahnarzt – ein Faktencheck
CDU-Chef Friedrich Merz hat im WELT Talk mit einer Aussage über Zahnersatzleistungen für abgelehnte Asylbewerber provoziert. Welche Gesundheitsversorgung erhalten Migranten und Flüchtlinge in Deutschland – und ist auch Zahnersatz inklusive? Ein Faktencheck.
(welt.de. Falsche Frage, da fakes. Weshalb sind die überhaupt hier?)

Marschflugkörper
Darum sind die deutschen Taurus für Kiew jetzt wichtiger denn je
(welt.de. Wäre Atomblitz aus Königsberg nach Berlin eine Überraschung?)

Ostdeutsche Sozialdemokraten
„Vielleicht müssen die Westdeutschen auch ostgeschichtlich gebildet werden“
(welt.de. Geografie 6! Was die für Osten halten, ist nur Mitte.)

Maischberger
Wie viel Staat ist zu viel Staat im Bau?
Sandra Maischberger hat pünktlich zum Wahlkampf in Hessen und Bayern das Thema Wohnen und Bauen entdeckt. Die Bauministerin darf über Lösungen für den Einbruch im Bau schwadronieren, der CDU-Mitdiskutant findet viel Staat im Heizungskeller gut.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Linksgrün wäscht Gehirne weißer.)

2021 versprochen
Lindner stellt Deutschen „Klimageld“ in Aussicht – mal wieder
Schon 2021 versprachen die Ampelparteien den Bürgern ein Klimageld, um die rasant steigende CO₂-Abgabe zu kompensieren. Passiert ist bisher nichts. Daran wird sich laut Finanzminister Lindner so schnell nichts ändern. Frühestens im Jahr der kommenden Bundestagswahl könnte es soweit sein – vielleicht.
(Junge Freiheit. Wer?)

„Kein tauglicher Beschwerdegegenstand“
WHO-Pandemievertrag: Bundesverfassungsgericht schmettert Klage ab
Weil sie die Souveränität Deutschlands bedroht sieht, reicht eine Frau Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Teilnahme am neuen WHO-Pandemievertrag ein. Karlsruhe erteilte ihr nun eine Abfuhr – und berichtet über Hunderte ähnliche Anträge.
(Junge Freiheit. Fassungslos? Vereine regieren die Welt.)

Innenministergipfel in Brüssel
Gegen den Willen der Grünen: Scholz sagt Ja zum EU-Asylkompromiß
Cancellarius locutus, causa finita: Nach dem Ampel-Zoff um die Geplante EU-Verordnung zur Migrationskrise spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort. Scharfe Kritik am Entwurf kommt von den Grünen.
(Junge Freiheit. Kasperletheater. Alle wissen, das wird eh nichts.)

Grundwertekommission
Rödder scheitert an der Christdemokratie
Der Historiker Andreas Rödder hatte als Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission große Ambitionen. Doch die sind Geschichte. Sein Abgang zeigt, woran es den Christdemokraten mangelt. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.
(Junge Freiheit. C wie Communism. Hat er das nicht verstanden?)

Prognose gesenkt
Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 deutlich
Eigentlich hatten die führenden Wirtschaftsinstitute ein leichtes Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr erwartet. Stattdessen senken sie nun die Prognose deutlich um 0,9 Prozentpunkte nach unten. Für 2024 stehen die Aussichten besser.
(welt.de. Oder auch nicht. Wie die Würfel fallen.)

Woke Kampagnen lassen sich überleben
Nur Mut
Heino und Hubert Aiwanger machen es vor: Man kann woke Kampagnen überstehen. Nur wer bereit ist, sich der linken Meinungsmacht entgegenzustellen, kann das Land zum Besseren verändern. Eine Partei fällt dabei raus.
VON Mario Thurnes
Jetzt also Heino. Der Volkssänger hat sich auf Sat1 gegen das Gendern ausgesprochen. Mit deftigen Worten. Nun startet Deutschlands liebste Inszenierung: Das ach so wohl vertraute Schauspiel „Vernichtet den Schurken“. Doch hatte dies für frühere Opfer solcher linker Kampagnen tragische Folgen, etwa für Hans-Georg Maaßen oder für Thilo Sarrazin – so ist das Schauspiel doch allmählich zur Komödie geworden...Der Chef der Freien Wähler in Bayern hat die Kampagne der Süddeutschen Zeitung und der dazugehörigen Schwarmmedien überstanden. ...Andere Politiker lähmt dieses Schauspiel: CDU-Chef Friedrich Merz hat schon mehrfach versucht, die Wähler anzusprechen, die mit der Ampel unzufrieden, doch von der Union nicht überzeugt sind. ..Doch es ist die Partei, die mit „Liberalem Mut“ und „German Mut“ für sich wirbt, der ihre eigene Feigheit am härtesten im Weg steht: die FDP. ..Christian Lindner hatte alle Zeit und alle Argumente auf seiner Seite, um einen Wandel in der Einwanderungspolitik vorzubereiten. Doch das „German Mut“-Großmaul ist ein „True Feigheit“-Versager. ..Die Menschen warten drauf, dass sich jemand diesen Schwarmmedien entgegenstellt. Aiwanger wird davon bei der Wahl in Bayern profitieren. Die FDP wird für ihre Feigheit abgestraft. Beides zurecht..
(Tichys Einblick. Lindner fällt stets über seine eigenen Füße. und weiß hinterher nicht warum, wie 2011 als er als Generalsekretär hinwarf und bis heute die Begründung schuldig geblieben ist.)

Bis nichts mehr von ihr übrig ist
Rückwärts, immer rückwärts, rudert die CDU
Von Josef Kraus
Wieder ein Merz'scher Salto: kaum ein wichtiges Thema angesprochen, entschuldigt er sich wenig später - oder lässt, wie aktuell, Filmpassagen ausschneiden. Die Ehrenrettung wird zur Peinlichkeit, als die CDU sie später wieder reinschneidet. Wie viele Patzer kann ein Parteichef sich leisten?
(Tichys Einblick. Nur Merz hat noch nicht gemerkt, dass es die Partei, deren Vorsitzender er meint zu sein, nicht mehr gibt. Stört er jemnd?)

Deutsch-Italienisches Treffen
Baerbock bekräftigt Finanzierung von NGO-Schiffen
Von Marco Gallina
Beim Treffen mit Italiens Außenminister Antonio Tajani bleibt Annalena Baerbock uneinsichtig: Deutschland wird weiter die NGOs mästen. Den Brief von Premierministerin Giorgia Meloni an Kanzler Olaf Scholz lacht sie schulmädchenhaft weg.
(Tichys Einblick. Kinder an der Macht mit dem Geld der anderen.)

FOCUS online exklusiv
Akten enthüllen abgekartetes Spiel: Deutsche Flüchtlingsretter kooperieren mit Schleppern
Hilfsorganisationen versuchen, Migranten auf dem Mittelmeer aus akuten Gefahrensituationen zu retten. Sagen sie zumindest. Recherchen haben Hinweise darauf gegeben, dass einige NGOs mit Menschenhändlern kooperieren und ihre eigenen Tricks haben, die Zusammenarbeit zu verbergen...Seenotretter des Hilfsschiffs „Iuventa“ brausten in ihrem Rhib (Festrumpfschlauchboot) heran, um Dutzende Flüchtlinge in einem vollbesetzten Schlauchboot abzuschleppen. Ein Schlepperboot mit zwei Yamaha-Motoren im Heck begleitete die Aktion. Die drei Schleuser unterhielten sich mit den Helfern so als seien sie gute alte Bekannte.Gemeinsam ging es zur „Iuventa“, einem Schiff der deutschen Hilfsorganisation „Jugend Rettet“. Dort plauderten die Schlepper noch ein wenig mit der Crew, während die Migranten hoch auf das deutsche Schiff kletterten. Eine Szene, wie es sie ausweislich italienischer Ermittlungen oft gab: Menschenhändler bringen die Flüchtlinge nur wenige Kilometer weit vor der nordafrikanischen Küste hinaus zu Treffpunkten mit den Schiffen internationaler Hilfsorganisationen. Dort werden sie aufgenommen und nach Italien gebracht. Von Seenotrettung keine Spur. So zumindest legt es der Ermittlungsbericht der italienischen Strafverfolger in der westsizilianischen Stadt Trapani nahe. ..
(focus.de. Überraschung? Kriminell. Und dafür zahlt der Steuerzahler an die Ampel?)

Wahlkampf in Hessen
SPD wünscht keine männlichen Journalisten bei Pressetermin – und erntet Kritik
(welt.de. Die wissen aus Erfahrung, warum sie weibliche Journalisten wollen. Ist das nicht deren Diskriminierung?)

 

Massenhafte Briefwahl ist demokratiegefährdend

Von WOLFGANG HÜBNER

Schon einige Tage vor dem Wahltermin in Hessen und Bayern haben dort hunderttausende Stimmberechtigte die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. Was immer auch noch in den letzten Tagen vor dem Wahltermin geschehen wird – eine große Zahl von Bürgern hat sich bereits entschieden. Aus einer Ausnahmeregelung wird mehr und mehr die Normalität der Stimmabgabe. Es ist bereits absehbar, dass es künftig mehr Briefwähler geben wird als Bürger, die den Weg zu den Wahllokalen nicht scheuen.

Für die Demokratie ist das in mehrfacher Hinsicht eine sehr problematische, ja sogar gefährliche Entwicklung: Denn der Charakter von Wahltagen als Feiertage des Souveräns wird stark abgewertet, weil eine öffentliche Handlung quasi privatisiert wird. Damit wird auch das Wahlgeheimnis in Frage gestellt. Denn es ist natürlich ein Unterschied, ob die Stimmabgabe in der Wahlkabine erfolgt oder am Küchentisch eines Paares oder der Familie.

Laut Wikipedia wurde die Möglichkeit zur Briefwahl 1957 eingeräumt, um die „Allgemeinheit der Wahl“ sicherzustellen. Insbesondere alten, kranken und behinderten Menschen wollte man eine Teilnahme an der Wahl erleichtern. Unumstritten war das damals wie auch später keineswegs. Zweimal, 1967 und 1981, musste sich deswegen das Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen die Briefwahl beschäftigen.

Beide abschlägigen Entscheidungen des Gerichts wurden damit begründet, dass die Gefährdung des Wahlgeheimnisses und die mangelnde Kontrolle durch die Öffentlichkeit durch eine höhere Allgemeinheit der Wahl, also eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung, aufgewogen würden. Es war dann 2008 die sogenannte „Große Koalition“ von Union und SPD, die ein Gesetz zur „Abschaffung der Antragsgründe für die Briefwahl“ beschloss. Seitdem wird von dieser Möglichkeit der Stimmabgabe immer mehr Gebrauch gemacht. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es schon über 47 Prozent!

Damit ist jedoch auch die Möglichkeit von Manipulationen der Wahlen gewachsen. So hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa warnend in ihrem Bericht der Wahlbewertungsmission zur Bundestagswahl 2009 erklärt: „Obwohl die rechtlichen und administrativen Verfahren für die Briefwahl mit dem Ziel entwickelt worden zu sein scheinen, der Freiheit und Beteiligung der Wählerinnen und Wähler Vorrang zu geben, sollte überlegt werden, die bestehenden Sicherungsmechanismen gegen den potenziellen Missbrauch des Briefwahlsystems auf ihre Eignung zu überprüfen.“

Geschehen für bessere Sicherheitsmechanismen ist seitdem nichts. Briefwähler sind also dazu gezwungen, den Auswertern ihrer Stimmen völlig zu vertrauen. Ob dieses Vertrauen gewährleistet ist, wenn eine Partei wie die AfD unter starker öffentlicher und staatlicher Diskriminierung leidet, kann bezweifelt werden. Die massenhafte Briefwahl bietet jedenfalls die Möglichkeit, dass nicht die Wähler, sondern die Auswerter das Wahlergebnis beeinflussen oder gar verfälschen können. Es wird Zeit für eine neue Klage beim Bundesverfassungsgericht.
(pi-news.net)

FDP-Fraktion: Bilanz eines Auslaufmodells - Rülke: Grüner Dogmatismus gefährdet Zukunft  Baden-Württembergs

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, beurteilt die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition im Landtag wie folgt:

„Wir haben uns als Fraktion die Bilanz der Landesregierung der letzten zweieinhalb Jahre angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass Grün-Schwarz bis zur Halbzeit in keinem einzigen Politikfeld brauchbare Ergebnisse geliefert hat. Einem sinnlosen neuen Ministerium und der sinnlosen Ernennung zusätzlicher Staatssekretäre um Parteigänger zu versorgen, steht insbesondere ein fataler Absturz im Kerngebiet der Landespolitik – der Bildung – entgegen.

Reihenweise letzte und vorletzte Plätze in den einschlägigen Bildungsrankings zeigen auf, wie sich Baden-Württemberg aus der ehemaligen Spitzengruppe um Bayern und Sachsen verabschiedet hat, um sich im tristen Mittelfeld und in einigen Bereichen am Tabellenende wiederzufinden. Die Gründe sind so bekannt, wie vielfältig und statt in der aktuellen Legislaturperiode gegenzusteuern, wird im Gegenteil das grüne Ideal der Leistungsfeindlichkeit noch weiterbefeuert. Die Diskussionen um die Bundesjugendspiele und die Grundschule ohne Noten untermauern das eindrucksvoll. Dieser verhängnisvollen Bilanz muss entgegengewirkt werden: Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Rückkehr zum G9 als Regelfall und die Gleichbehandlung aller Schularten liegen als offenkundige Lösungen auf dem Tisch. Sie müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden!

Wo die Landesregierung ebenfalls schlecht aufgestellt ist, ist im Bereich der Migration, obwohl es insbesondere über den Bundesrat weitreichende Möglichkeiten gibt. Wir fordern zur Begrenzung irregulärer Migration die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden. Nur Geld weiterleiten und die Flüchtlinge verteilen reicht nicht.

Aber auch im Bereich der wünschenswerten Zuwanderung, um die Wirtschaft zu stärken, passiert so gut wie nichts. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes bietet beste Voraussetzungen, um die wünschenswerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Wir fordern deshalb ein Arbeits- und Fachkräfteprogramm Tourismus: ‚Gute Arbeit im Genießerland Baden-Württemberg‘ .

So kann das durch die Postenschachereien völlig entkernte Wirtschaftsministerium mit einer sinnvollen Maßnahme ergänzt werden. Durch aktive Werbung für eine Beschäftigung in der Tourismuswirtschaft kann die peinliche „Länd“-Kampagne abgelöst werden und mit ersten Sprachkursen im Heimatland flankiert der Einwanderungsprozess aktiv begleitet werden. Die Tourismusbetriebe sollten dabei nach ihren Bedarfen unterstützt und die bereits geförderten Welcome Center (WCC) genau dafür verwendet werden.

Nachdem die durch die rigiden Corona-Maßnahmen gebeutelten und im Anschluss hängen gelassenen Innenstädte mit Handel und Gastronomie immer noch massiv in Schwierigkeiten stecken, wäre das eine Maßnahme, um diese wieder zum Erblühen zu bringen. Die Innenstädte brauchen Hilfe statt Träumereien, auch noch das letzte Auto von dort zu vergrämen! Aber insgesamt braucht die Wirtschaft eine aktive Standortpolitik als Soforthilfe. Weg mit dem Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs und übertriebenen Arten- und Umweltschutzanforderungen. Weniger Eidechsenzählen, mehr Jobs und wirtschaftliche Prosperität.

Hier schließt die fehlende Digitalisierung nahtlos an. Unter Digitalisierungsminister Thomas Strobl ist Baden-Württemberg Letzter im bundesweiten Vergleich bei Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard. Und dieses trotz einer im Schnitt verdoppelten Breitbandförderung durch die Bundesregierung im Vergleich zu den Jahren vor 2021. Ein Gutscheinmodell für die letzten Meter vom Bordstein zum Haus muss ebenso her, wie eine zentrale Dienstleistungsplattform, um medienbruchfrei Verwaltungsvorgänge digital ausführen zu können. Die Digitalisierung einzelner Prozesse wie aktuell bei den Kommunen abzuladen ist nicht zielführend.“

Die Halbzeitbilanz im Detail finden Sie hier: https://fdp-landtag-bw.de/halbzeitbilanz/

(Frage: Wenn die FDP die Zukunft Baden-Württembergs gefährdet sieht, warum macht sie mit bei den Grünen zur Gefährdung der Zukunft Deutschlands?)