Monat: August 2025

(tutut) - "Hasst das Böse, hängt dem Guten an", fordert Paulus in seinem Römerbrief und hätte damit bei  den Linken so seine Probleme, welche Marx für ihren Jesus halten. Sind die Rechten denn nicht die Guten und die Linken die Bösen, wenn es um Deutschland geht, welches jeden Tag vom Kartell durch den grünen Klee gehetzt wird? Prediger Salomo hat gut reden, wenn er wie nach Regen Sonnenschein sieht - "lieben hat seine Zeit, hassen hat seine Zeit" - während ein Land mit unseren Demokraten entgegen dem vorgeschriebenen Rechtsverkehr durch das All unendlicher Dummheit jagt Matthäus zuwider, der Jesus in der Bergredigt sagen lässt: "Liebt eure Feinde; tut wohl denen, die euch hassen; segnet, die euch verfluchen; bittet für die, die euch beleidigen". Dies ist sozusagen der Markenkern des Christentums, einen anderen hat es nicht, außer es gehört auch schon dem Islam, während selbst den Gutmütigsten in diesem unseren Lande Hass und Hetze vorgeworfen wird, weil sie nicht  Einheitsmeinung teilen, die ein Linksblock vorschreibt. Tiere hassen, was ist der Mensch anderes als ein Teil der Natur, welcher wie manche Vögel, Säugetiere und Fische   aggressives oder abwehrendes Verhalten gegenüber Artgenossen oder Artfremden anderen zeigt, um ihr Revier, ihre Brut oder ihre Ressourcen zu verteidigen. Bekannte Beispiele sind Vögel, die Raubvögel und Schlangen attackieren (auch "Hassen" genannt), sowie bestimmte Säugetiere und Fische, die sich aggressiv gegenüber Artgenossen oder Artfremden abwehrend verhalten, um Revier oder Nahrung zu verteidigen. Manfred Kleine-Hartlage sieht im ausufernden politischen Hass ein Legitimationsproblem

von Menschen, die Andersdenkenden intellektuelle oder moralische Defizite unterstellen, welche ihnen selbst mangeln. "Der andere kann gar nicht recht haben, weil  all seine Argumente, und füllten sie ganze Biblotheken, 'in Wirklichkeit'  nur Rationalisierungen oder Bemäntelungen seines 'Hasses' sind - was freilich selbst dann kein Gegenargument wäre, wenn es zuträfe". Je mehr die Wirklichkeit den Illusionen der Linken und Liberalen ins Gesicht schlage, und je fadenscheiniger die Argumente würden, auf die sie ihre Dogmen stützten, desto wütender verunglimpften ihre Ideologen den, der die Wahrheit ausspreche, getreu dm Prinzip orientalischer Despoten, den Überbringer der schlechten Nachricht zu köpfen. Jede utopistische Weltanschauung gerate über kurz oder lang an den Punkt, wo sie totalitär werde, weil sie niemandem mehr einleuchte; an den Punkt, wo sie auf Terror zurückgreifen müsse, weil ihr die Argumente ausgingen. Hetze und Verleumdung seien die Vorboten dieses Terrors, und die Rede vom 'Hass'  sei nichts anderes als ein Freibrief zum Hass auf den vermeintlich Hassenden. Schön, dass einer nur noch ein Gespenst sieht und zwei zusammen kein Atom leisten können: "Merz und Macron legen Atomstreit bei - In einem Fort am Mittelmeer zelebrieren Merz und Macron trotz Regierungskrise in Paris den Neustart der deutsch-französischen Beziehungen. Der Kanzler schwärmt vom 'Geist von Toulon'“. Wochenend und Sonnenschein auch für Ex-Priester und Redakteur: "Kasper setzt auf Leo XIV. - Kardinal Walter Kasper sieht in Papst Leo XIV. 'einen Mann der Mitte, einen Mann des Friedens', der zuhöre, Kompromisse suche und den synodalen Weg fortführe". Kein Geist? "92 Jahre, vier Päpste, deutliche Worte - Kardinal Walter Kasper, 92 Jahre alt, spricht im Ravensburger Medienhaus frei, lebendig und persönlich. Er erzählt von seiner Kindheit, seiner Berufung, seiner Nähe zu vier Päpsten – und von den Fragen, die die Kirche heute bewegen: Frauen, Zölibat, Ökumene. Ein Abend voller Klarheit, Selbstkritik und Hoffnung". Da kann auch Pfarrerin im Sommerloch nicht an sich halten und lässt's läuten: "Das Problem ist: Die unerledigten Dinge wachsen schnell nach. Wer länger krank war oder einen Menschen gepflegt hat, kommt oft kaum hinterher. Irgendwann fühlt das ganze Leben sich 'unerledigt' an; erledigt ist man allenfalls selbst. Wie sieht es bei Ihnen aus? Fühlen Sie sich gerade fröhlich und frei – oder eher erschöpft und erledigt? Für alle Fröhlichen und Befreiten: Was für ein schöner Zustand; möge er Ihnen lange erhalten bleiben! Für die, die gerade kämpfen müssen, hier eines meiner Lieblingsworte: 'Sorgt nicht für morgen' , sagt Jesus. 'Es ist genug, dass jeder Tag seine eigene Plage hat. Durchatmen, möglichst viel schlafen. Und nicht vergessen: Was wirklich zählt, ist nicht unsere Bilanz an erledigten Dingen. 'Das Einzige, was im Leben wirklich zählt, sind die Spuren der Liebe, die wir hinterlassen, wenn wir gehen' (Albert Schweitzer)". Wer will mit ihr gehen gegen Hasser und Hetzer? "Ich wünsche Ihnen jeden Tag ganz viele 'Spuren der Liebe'“! Die da vielleicht wären: "Die schönsten Urlaubsfotos unserer Leser", "Einsatz für nachhaltigen Kakaoanbau - Was macht eine junge Leipferdingerin 16 Flugstunden entfernt von zu Hause? Dort, wo andere Urlaub machen, ist Denise Speck seit vielen Jahren tätig. Durch einen glücklichen Zufall kam sie auf die Inseln Trinidad und Tobago". So träumt wohl der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag als Volksredakteur mit ihr. Ab zur "Lachtherapie der besonderen Art - Cult-Comedian Oliver 'Olli' Gimber ('Witz vom Olli') präsentiert in Wurmlingen sein brandneues Programm". Der "ist vieles – Malermeister, Internet-Star, Mutmacher und Deutschlands vielleicht schlagfertigster Witzeerzähler". Kein Halten mehr: "Kindheitserinnerungen an das Kultfahrrad der 70er-Jahre", "13. Tuttlinger Nachtkultour wirft ihre Schatten voraus", Licht an: "Zahl der Patienten im Krankenhaus steigt - 3,7 Millionen Euro Defizit stehen in der Bilanz des Tuttlinger Krankenhauses für 2024". Klappe zu? Sie scheint der Realität flüchtend fest zu glauben: "Landkreis schließt zwei Flüchtlingsunterkünfte - Die Zahl der

Geflüchteten geht zurück. Dennoch will der Kreis Tuttlingen auf weitere Ankünfte vorbereitet sein". Links ist nicht vorbei, ein Kanzlerkandidat hat geschwindelt. Über allem thronen zum zweiten Mal sie: "Seltener Vogel brütet im Donautal - Auf einer Wiese im Donautal passieren nicht-alltägliche Dinge. Was durch Zufall entdeckt wurde, zieht Folgen nach sich. Ornithologen bemerkten es zuerst: In einem Wiesenstück zwischen Mühlheim und Fridingen entdeckten sie vor einigen Wochen zwei ganz besondere Vögel. Ein Wachtelkönig-Paar hatte das hohe Gras in der Nähe der Bahnlinie offenbar als Brutplatz ausgewählt". Da müsste der Schwärmerin doch gleich Stephan Remmler einfallen: "Vogel der Nacht flieg hinauf bis zum Mond Schaue von dort wo die Liebste jetzt wohnt Flieg zu ihr hin, sag ihr ich bin allein Vogel der Nacht sie muss mir verzeihn Sing ihr mein Lied sag es bricht mir das Herz Vogel der Nacht sing von Liebe und Schmerz".  Die Werbung: "Neue Kooperation, neuer Standort - Bis zu 130 Patienten werden täglich durch das Praxisteam behandelt. Durch die Kooperation mit einem Klinikum wird nun ein weiterer Standort nötig". Denn draußen in der Welt grüselts: "Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 2015 über drei Millionen" auf Seite 8 unten, Schreckliches ist unterwegs: "So sieht es in den Autos der Zukunft aus - Die deutsche Automobilindustrie muss sich auf ihre alten Stärken besinnen, sagt der Chef des Zulieferers Marquardt. Dann gibt es eine Zukunft. An der bastelt das Unternehmen mit zahlreichen Innovationen mit". "Tegometall schließt Werk in Sauldorf - Der Hersteller von Paletten- und Schwerlastregalsystemen Tegometall in Sauldorf (Landkreis Sigmaringen) wird Ende September die Produktion einstellen und den Standort schließen. Die rund 90 Mitarbeiter des

Unternehmens sind am Donnerstag über das Aus informiert worden". Schöne Urlaubsbilder? "Während Mallorca in diesem Jahr auf einen neuen touristischen Rekord von 14 Millionen Besuchern zusteuert, erreicht die spanische Mittelmeerinsel zugleich eine zweite - und in diesem Fall - dramatische Höchstmarke: Noch nie zuvor kamen so viele Bootsflüchtlinge und Migranten an der Küste an wie in diesem Jahr...Migrationskrise im Urlaubsparadies
Die Behörden auf der Ferieninsel Mallorca fühlen sich überfordert. Wasserleichen treiben vor den Ferieninseln". Schön, dass es ihn trotzdem noch gibt, wenn es drunter und drüber geht: "Der Bodensee und das Klima - Wie geht es dem Bodensee, dessen Einzugsgebiet auf die vier Staaten Deutschland, Österreich, Schweiz und Liechtenstein verteilt ist? Harald Hetzenauer, Leiter des Instituts für Seenforschung in Langenargen, hat in der jüngsten Mitgliederversammlung des Fördervereins Seenforschung Bodensee einen Überblick gegeben". Die Musi kommt: "Schwarz-Rot will Harmonie für Herbst - Mit demonstrativer Geschlossenheit und einem Fahrplan für die Gesetzgebung im Herbst wollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD für mehr Harmonie in der Koalition sorgen". Gsuffa! Aber noch nicht die ganze SED, da waltet Ex-Anzeigenblattler an der Leidplanke, nun muss geblödelt werden: "Lasst Hymne und Flagge so! - Kurzer Blick in den Kalender: Nein, heute ist nicht der 1. April. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) meint es also ernst mit seinem Vorschlag, die deutsche Nationalhymne abzuschaffen. Ebenso die schwarz-rot-goldene Bundesflagge. Begründung: Viele Ostdeutsche würden mit Text und Farben fremdeln". Auch Allgemeinbildung ist eine Katastrophe. Beim Hambacher Fest 1832 wehte Schwarz-Rot-Gold für Deutschland, Hoffmann von Fallersleben trug den Lahrern im "Rappen" 1844  "Das Lied der Deutschen" vor, durfte aber nicht ihr Bürger werden, denn gegen so viel Freiheit hatte der Großherzog was.

Warntag, Wahlen, Urteil nach Messerangriff
Das wird im September in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wichtig
Ob der bundesweite Warntag oder die bevorstehenden OB-Wahlen - im September steht im Südwesten einiges an. Was in diesem Monat noch wichtig wird, haben wir für Euch zusammengefasst.
Start der Krebspräventionswoche: Fokus auf BW
Bundesweiter Warntag als Test für den Ernstfall
Urteil nach Mord an Rouven Laur erwartet
OB-Wahlen in Ludwigshafen, Koblenz und Leonberg
Weinfeste und Lichterfestival in Rheinland-Pfalz
(swr.de. Der Ernstfall ist schon lange da, ganz tief unten gelandet, wo der Staatsfunk seine zahlenden Kunden duzt und Sirenen gen Russland heulen.)

Zehn Jahre "Wir schaffen das!"
Was aus Merkels großen Worten in einer Kleinstadt im Remstal entstanden ist
Susanne Babila
In Weinstadt vor den Toren Stuttgarts wurde der Appell der Bundeskanzlerin vor zehn Jahren wörtlich genommen. Welche Herausforderungen gab es? Und wie ist die Situation heute?.."Im Januar 2016 hatten wir 381, im Juni 650 Geflüchtete in der Stadt. Das war damals der Höchststand", erklärt Lothar Holzwarth, Vorsitzender des Integrationsvereins Weinstadt. Die Stadt war wie viele Kommunen überfordert. Flüchtlingsunterkünfte mussten schnell eingerichtet, kaum vorhandene Strukturen geschaffen werden. Bürgerinitiativen wehrten sich und schlugen Alarm gegen die Neuankömmlinge. Der Satz "Wir schaffen das!" der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel war für Lothar Holzwarth ein wichtiger Impuls. ..
(swr.de. Deutschland ein Verein. Merkwürdig, wie jetzt im Staatsfunk herumgemerkelt wird. Scheint vor allem Frauensache zu sein.)

Eintritt ins Nationalparkzentrum - bitte nur Bares
Ohne "Cash" haben Touristen im Schwarzwald hier schlechte Karten
Es ist das Aushängeschild des Nationalparks Schwarzwald und zieht jährlich rund 60.000 Besucher an: das Nationalparkzentrum auf dem Ruhestein. Seit seiner Eröffnung im Oktober 2020 hat es sich in den vergangenen fünf Jahren zu einer wichtigen Anlaufstelle für Touristen und Tagesgäste entwickelt – ein zentraler Startpunkt für alle, die den Schwarzwald erkunden möchten...
(swr.de. Vielfalt der Bäume als eine Nation mit eigenem Parkplatz?)

Petition will Bau verhindern
Diskussion in Seewald-Besenfeld: Bedroht geplanter Discounter den Dorfladen?
Am Ortsrand von Seewald-Besenfeld (Kreis Freudenstadt) soll bald ein Discounter stehen, das hat die Gemeinde so beschlossen. Jetzt wehren sich Bürger und Bürgerinnen mittels einer Online-Petition. Sie wollen den Einzelhandel unterstützen, denn Besenfeld habe alles was man brauche. Der Metzger, der Bäcker und der Dorfladen könnten durch den Bau eines Discounters Kunden verlieren. ..
(swr.de. Zukunft ist nicht immer gut.)

Bau neuer Windräder bei Freiburg
Meter für Meter rauf auf den Gipfel: Rotorblatt auf dem Roßkopf angekommen
(swr.de. Wann kommen die Freiburgr wieder runter?)

OB Palmer will mit AfD-Landeschef Frohnmaier diskutieren
Palmer will Gegendemos in Tübingen unterstützen bei Streitgespräch mit der AfD
Zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht und mehrere Gegendemos: Die Diskussionsrunde zwischen dem Oberbürgermeister und dem AfD-Landeschef sorgt in Tübingen jetzt schon für Wirbel. .
(swr.de. Stört Demokratieunser ihre Kreise nicht! Hat der sonst nichts zu tun in seiner Kleinstadt?)

Kripo Heilbronn ermittelt gegen "Recovery Scam"
Schon wieder Krypto-Betrug: Mann verliert mehr als 500.000 Euro
Ein Mann aus dem Raum Heilbronn wurde Opfer eines Anlagebetrugs. Die Täter lockten mit angeblichen Auszahlungen von Kryptowährungen und erbeuteten mehr als eine halbe Million Euro..
(swr.de. Wer hat, dem wird genommen.)

Kühe grasen neben Metal-Bands
Wie Wacken im Schwarzwald: 3.000 Fans bei Metalacker-Festival in Tennenbronn
(swr.de. Nur Muht!)

Trennwandkonstruktion genehmigt
Fledermaus-Problem: Können Tunnel der Hermann-Hesse-Bahn bald reaktiviert werden?
Eigentlich sollte die Hermann-Hesse-Bahn längst reaktiviert sein - und wieder fahren. Die in den Tunneln hausenden Fledermäuse wurden aber zum Problem. Gibt es nun eine Lösung?..Theoretisch: Das Regierungspräsidium in Karlsruhe hat als zuständige Behörde genehmigt, dass zwei weitere Tunnel ausgebaut werden können. Noch kann dagegen geklagt werden..Dazu soll eine besondere Trennwandkonstruktion in die Tunnel eingebaut werden. Sie wird nach Angaben des Regierungspräsidiums weltweit zum ersten Mal bei der Hermann-Hesse-Bahn zum Einsatz kommen...
(swr.de. Fährt Dacula Bahn?)

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NACHLESE
Verfassungsschutz
Abwehr statt alles Mögliche
Sein Plan war schon weit fortgeschritten. Im März dieses Jahres gab der damals in Köln lebende Ukrainer Vladyslav T. zwei Pakete auf, die per Güterzug in sein Heimatland transportiert werden sollten. In diesen befanden sich GPS-Tracker, um den genauen Verlauf der Strecke zu erkunden. Denn die Aktion sollte die Vorstufe für etwas viel Größeres sein, einen Sprengstoffanschlag auf den Güterverkehr von Deutschland in die Ukraine. Doch dazu kam es nicht. Vladyslav T. und zwei Landsleute wurden im Mai festgenommen, weil sie im russischen Auftrag Sabotageakte vorbereitet haben sollen.T. erklärte den Ermittlern, er habe nicht gewusst, mit wem er es zu tun habe. Es sei nur um einfache Handlangertätigkeiten gegangen. Experten sprechen in solchen Fällen von „Wegwerf-“ oder „Low-Level-Agenten“: von Russland über Messengerdienste für wenig Geld gesteuert, während der eigentliche Auftraggeber verschleiert bleibt..
(welt.de. Immer wieder Ukrainer. Wann wacht Deutschland auf?)
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Das Habeck-Desaster der deutschen Leitmedien
Von WOLFGANG HÜBNER
„Der letzte echte deutsche Denker“ (Süddeutsche Zeitung) kündigt Deutschland, mit dem er bekanntlich ohnehin nichts anzufangen wusste – außer dort Vizekanzler und Minister zu werden. Doch er wollte noch höher hinaus. Das aber wollte das Volk nicht und ließ ihn bei der Wahl im Februar 2025 schmählich im Stich. Dafür revanchiert sich Robert Habeck nun mit dem (vorläufigen) Ende seiner diätenreichen politischen Karriere als Superstar der Grünen. Vielleicht auch in der anerkennenswerten Einsicht, dass die ungeliebte Heimat mit Friedrich Merz und Lars Klingbeil ausreichend genug gestraft ist, um auf ihn einstweilen gut verzichten zu können. Was für einen großen Teil seiner verachteten, fleischfressenden Landsleute keine schlechte Nachricht ist, stellt allerdings für die ungezählten Habeck-Anbeter in den deutschen Leitmedien ein Desaster dar. Denn wie sich ihr langjähriger Liebling vom für ihn unfruchtbar gewordenen Heimatacker gen überseeisches Exil davonmacht, beleidigt ihre verletzlichen Seelen sehr. Haben sie doch ernstlich geglaubt, in dem promovierten Schönredner und Wärmepumpenvertreter einen Messias unter dem sinistren Politpersonal von Jens Spahn bis Markus Söder gefunden zu haben. Wie hat der FAZ-Herausgeber und Schöngeist Jürgen Kaube einst Habeck in den höchsten Tönen gelobt, ja angebetet und ihm zum Ludwig-Börne-Preis verholfen! Wie überwältigend begeistert waren die Reaktionen auf Habecks historische Video-Rede am 1. November 2023 zu Israel und Antisemitismus, die gar zur „Rede des Jahres“ gewählt wurde! Welch Höhepunkt jeder Moderator(innen)laufbahn waren doch Auftritte des genialen Darstellers eines sensiblen Intellektuellen, den es aus nationaler Not an vorzeigbaren Gestalten in die böse Politik verschlagen hatte! Nun aber sitzt selbst die größte Frusteule dessen, was hierzulande verwegen Journalismus genannt wird, also „Spiegel“-Talkshowdauergast Melanie Amann, verdrossen-biestig bei Markus Lanz, um zutiefst enttäuscht ihr gefallenes Idol zu piesacken (Video oben). Damit allerdings beschert sie den Zuschauern unvergessliche Szenen einer gescheiterten Medienromanze, die selbst dem abgebrühten Lanz ans Herz gegangen sein dürfte. Es gibt übrigens Gerüchte, dass sich Amann an ihrem Schicksal rächen will, indem sie demnächst mit Anti-Habeck Björn Höcke auf Sendung geht. Der Robert soll halt auch leiden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
„Herbst der Entscheidungen“….es gibt nur eine zu treffende Entscheidung: Beendigung dieser unsäglichen Koalition!
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Sternenhimmel im September
Erst die totale Mondfinsternis, dann geht Saturn in die Opposition
Der Monat September ist in diesem Jahr reich an astronomischen Ereignissen. Erster Höhepunkt ist die totale Mondfinsternis vom 7. des Monats. Der Vollmond wandert dabei ganz in den Kernschatten der Erde. Das ist der Bereich, in dem die Erde vom Mond aus gesehen die Sonne ganz abdeckt. Der Mond verdunkelt sich fast völlig und erscheint in einem blassen rötlichen Licht. ..
(welt.de. AfD abgelöst?)

Herles fällt auf
Die Unverbesserbaren
Von Wolfgang Herles
Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ und zum Abgang Habecks zeigt sich das Trümmerfeld ihrer Politik: grenzenlose Hybris, ruinöse Ideologie, Null Reue. Zwei Karrieren, die Deutschland entwurzelt und entkernt haben..
(Tichys Einblick. Abschaffung geht nicht ohne Abschaffer.)

Ahmet Refii Dener
Türken fragen: Was soll aus diesem Land nur werden?
Wenn ich mit Türkeistämmigen zusammensitze – den alten Gastarbeitern oder ihren Kindern –, landen wir fast automatisch bei einem einzigen Satz: „Was soll aus diesem Land nur werden?"..
(achgut.com. Deutschland getürkt, wer hätte das gedacht.)

„Merz ist es gelungen, die deutsch-französische Freundschaft wiederzubeleben“
Macron versteht sich mit Merz deutlich besser als mit dessen Vorgänger Olaf Scholz. Der Kanzler hatte bereits am Vorabend von einer deutsch-französischen „Achse“ gesprochen. WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard berichtet über den deutsch-französischen Neustart..
(welt.de. Glaubenssache im Kartell. Es gibt keine Freundschaften zwischen Staate, warnte schon De Gaulle.)

Fabian Nicolay
Rettungsring für die Redefreiheit
Die Redefreiheit wird bekämpft, weil sie Menschen in Anspruch nehmen, denen man dies nicht zubilligt. Im neuen „Bündnis Redefreiheit“ treffen sich unter einem schweizer Dach Anwälte, Wissenschaftler und Journalisten, um Opfern solcher Zensur beizustehen. Die Achse ist dabei...
(achgut.com. Gluck, gluck, weg ist sie, die Freiheit.)

Der Tiefe Staat:
Errichtet Karin Prien ein „Ministerium für Demokratiesicherheit“?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Fördermittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sollen weiter erhöht werden. In einem Brief, der TE vorliegt, wendet sich Bildungs- und Familienministerin Karin Prien an die Abgeordneten der Unionsfraktion. Beim Lesen gewinnt man den Eindruck: Aus dem vermeintlichen Schutz der Demokratie könnte eine Diktatur entstehen...
(Tichys Einblick. Was heißtKönnte? Sie und andere arbeiten fest daran, zu anderem fehlt ihnen die Bildung. Sie ist Juristin. Na und?)

Peter Grimm
Mit dem Gewerkschaftsboss beim Eiertanz
Ob Energiewende, Atomausstieg oder ganz allgemein die „Transformation“ – da wollten Gewerkschaftsfunktionäre wie Michael Vassiliadis dabei sein. Jetzt jammern sie über die Folgen, die es für die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder hat...
(achgut.com. Erst lenken und dann denken?)

Vor UN-Vollversammlung
US-Außenministerium verweigert Palästinenservertretern massenweise Visa
Die USA haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Einreise zur UN-Vollversammlung im September verweigert. Zudem würden rund 80 weiteren palästinensischen Vertretern ihre Visa entzogen, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag (Ortszeit) mit. „Es liegt in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde für die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen und für die Untergrabung der Friedensaussichten zur Rechenschaft zu ziehen“, so das Ministerium. Die Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der UN sei von den Beschränkungen jedoch ausgenommen, hieß es in der Erklärung weiter..
(welt.de. Annalena machtlos?)

Dämpfer für den US-Präsidenten
US-Gericht erklärt Großteil von Trumps Zöllen für rechtswidrig - der tobt und wehrt sich
Donald Trump hat hohe Zölle auf die Einfuhr von Importwaren eingeführt. Er will damit die US-Wirtschaft ankurbeln. Nun kommt ihm erneut ein Gericht in die Quere. Doch er gibt sich nicht geschlagen. Ein Berufungsgericht in den USA hat Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Entscheidung tritt jedoch nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, sodass die US-Regierung noch Zeit hat, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Trump kündigte umgehend an, genau das zu tun. Wie sich das Urteil auf den Handel mit Staaten auswirkt, mit denen bereits ein Abkommen geschlossen wurde, war zunächst unklar..
(focus.de. Justiz will wie in D regieren?)

Extreme Hitze
Und dann verdirbt der Klimawandel auch noch die gute Laune
Als wäre es nicht schon genug, dass der Klimawandel die Menschen körperlich herausfordert. Nun zeigt ein internationales Team am Massachusetts Institute of Technology in den USA, dass steigende Temperaturen auch noch die Laune verderben. Für ihre Studie, die im Fachmagazin „One Earth“ erschien, werteten die Forscher 1,2 Milliarden Beiträge aus den sozialen Netzwerken X und Weibo aus, die im Jahr 2019 gepostet wurden. Dafür wurden Texte aus 157 Ländern und in 65 verschiedenen Sprachen analysiert..
(welt.de. Trotzdem hat der Mensch 3 Milliarden Jahre überlebt?)

Transgender
Wie „Frau“ Liebich den Selbstbestimmungswahn der Politik entlarvt
Sie waschen die Hände in Unschuld: Mit der Causa Liebich beklagen die Mitschuldigen am „Selbstbestimmungsgesetz“ einen Mißbrauch, der keiner ist. Ein echtes Umdenken fehlt. Ein Kommentar von Birgit Kelle. .
(Junge Freiheit. Verrückter geht es immer.)

Von Iraker vor den Zug gestoßen
Was wir unseren Kindern nach Lianas Tod schuldig sind
Ob wir den Tod eines 16jährigen Mädchens als Anlaß nehmen werden, uns diesmal wirklich gegen den Irrsinn zu erheben? Wahrscheinlich nicht. Und wenn doch? Dann ist der erste Schritt dazu eine sehr banale Erkenntnis. Ein Kommentar von René Rabeder.
(Junge Freiheit. Warum hat man ihn hereingelasen?)

Umfragesensation
Britische Rechtspartei Reform UK mit absoluter Mehrheit
Reform UK setzt in Umfragen neue Maßstäbe: Mit bis zu 34 Prozent liegt Nigel Farages Partei deutlich vor Labour und den Tories – und könnte bei der Wahl 2029 sogar die absolute Mehrheit erringen. .
(Junge Freiheit. Demokratie ist rechts.)

 

Die Aufnahme der Ukraine könnte die EU sprengen

Von PROF. EBERHARD HAMER

Vor Jahresende 2023 hatte die EU der Ukraine Beitrittsgespräche zugesagt – eine Entscheidung, die wohl mehr aus dem Bauch und atlantischem Druck zustande gekommen ist als aus nüchterner Überlegung. Seit Juni 2024 sind die Beitrittsgespräche beschlossen.

Ein Teil der Mitgliedsländer, die den Beitrittsgesprächen zugestimmt haben, hat dies unter vorgehaltener Hand getan, weil es „politisch opportun“ war. Der andere Teil würde eine tatsächliche Aufnahme der Ukraine wegen großer eigener Nachteile bitter bereuen. Die Mehrzahl der zustimmenden Länder hat sich wohl offenbar darauf verlassen, dass eine tatsächliche Aufnahme noch mindestens zehn Jahre dauert und während der Beitrittsgespräche jederzeit abgebrochen werden könnte. Insofern könnte der Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mehr eine unverbindliche politische Demonstration als eine tatsächliche Veränderung Europas sein.

Allerdings haben die Beitrittsgespräche mit der Türkei – deren Aufnahme in die EU inzwischen niemand mehr will, auch die Türkei selbst nicht – gezeigt, dass daraus dennoch schon Folgen entstehen können. Die Türkei ist jahrzehntelang mit zehn Milliarden Euro Bestechungsgeldern „auf die EU-Mitgliedschaft vorbereitet“ worden. Fährt man durch die Türkei und sieht die hervorragenden Autobahnen und Straßen und anderes, sieht man, wohin die EU-Milliarden geflossen sind. Deshalb bricht die Türkei auch die Gespräche nicht ab (obwohl sie nicht mehr in die EU will), weil sie als Beitrittskandidat ständig weitere Milliarden Euro kassieren will. Ähnlich wird es mit der Ukraine werden.

EU soll Kriegskosten und Staatskosten der Pleite-Ukraine übernehmen
Das EU-Politbüro hat auf amerikanischen Druck „immer mehr Verantwortung für die Ukraine übernommen“. Die EU ist in den letzten Jahren zweitgrößter Zahler des Ukraine-Kriegs und der Ukraine-Staatsfinanzen geworden, hat die Mitgliedsstaaten zu immer höheren Kriegsleistungen angestachelt und der Ukraine sogar den Wiederaufbau nach dem Kriege mit 720 Milliarden Euro versprochen. Weitere 50 Milliarden Kriegskostenunterstützung waren vorübergehend von Orban blockiert, sind aber widerrechtlich von den G7-Ländern freigegeben worden.

Nachdem die Amerikaner die Lust am Ukraine-Krieg verloren haben (weil die NATO den Krieg nicht gewinnen konnte), soll nach dem Willen des US-Präsidenten „Europa nun mehr Verantwortung übernehmen“, also den Krieg weiterführen und nicht nur die Kriegskosten, sondern auch die Staatskosten der Pleite-Ukraine übernehmen.

Eine Aufnahme der Ukraine würde jedoch die EU sprengen. Die Ukraine ist pleite, hat mehr als eine Billion Schulden (mehr als allein 100 Milliarden Dollar für die Kriegslieferungen der USA), hat mit Donezk und Donbass sein Industriegebiet verloren und kann als Agrarland seine Schulden allein nie mehr abzahlen, würde also Dauerkostgänger der EU bleiben.

Deutschland hat als größter Schenker Ukraine mit 93 Milliarden Euro finanziert
Das amerikanische Großkapital – vor allem Soros – hat 2014 schon einmal 600 Milliarden Dollar Ukraine-Schulden zum Billigkurs von ca. 20 Prozent aufgekauft und diesen Preis alleine schon durch Zinsen in wenigen Jahren verdient. Sie verhindern auch jetzt eine Abwertung der Ukraine-Schulden und erwarten volle Rückzahlung durch die Hilfen der EU.

Allein Deutschland hat als größter Schenker von Kriegsmaterial und Staatshilfen die Ukraine uneigennützig mit 93 Milliarden Euro finanziert, sogar für fünf Jahre die Zahlung der Renten mit je fünf Milliarden jährlich übernommen, weil die Ukraine zahlungsunfähig ist. Mit dem Export an Landwirtschaftsprodukten allein kann die Ukraine nicht überleben. Sie wird also entweder Staatsbankrott erklären und Verarmung erleben oder voll von der EU subventioniert werden müssen. Das wären jährlich für die EU ca. 50 Milliarden Finanzzuschüsse, die Selenskyj schon als künftige Dauerzahlungen von der EU abgefordert hat, deren Zahlung die anderen EU-Mitgliedsländer wohl kaum zu eigenen Lasten mitmachen werden.

Die Ukraine war schon vor dem Krieg vom angelsächsischen Großkapital aufgekauft. Mehr als die Hälfte des Schwarzerdebodens gehört BlackRock, Vanguard und anderen US-Konzernen. Ebenso gehört die Industrie dem angelsächsischen Großkapital. Die Ukraine war also schon vor dem Krieg ausverkauft und ist jetzt wirtschaftlich durch die Kriegszerstörungen so geschwächt, so dass sie für die EU ein langfristiges Subventionsfass wäre, wenn sie dieses Land als Mitglied übernähme, was sie nach der Satzung nicht dürfte.

Ukraine wird langfristig Armenhaus Europas bleiben
Die Ukraine ist aber auch ausgeblutet. Von den mehr als 40 Millionen Einwohnern sind durch Verlust der Donbass-Gebiete und Flucht ins Ausland weniger als 20 Millionen geworden. Würde die Ukraine durch Aufnahme freie Grenzen zur EU haben, würden weitere Millionen Fachkräfte das zerstörte Land verlassen, weil sie anderswo günstigere Überlebenschancen hätten. Die Restbevölkerung wird also langfristig ein Armenhaus Europas bleiben, den für einen Beitritt notwendigen Lebensstandarddurchschnitt nicht erreichen.

Die Ukraine erfüllt aber vorerst auch keine europäischen Rechtsnormen. Sie ist das korrupteste Land Europas in der Hand einer Oligarchen-Gang um den Oligarchen Selenskyj. Diese Bande hat sich als Treuhänder des angelsächsischen Großkapitals die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Führungspositionen gesichert, sich an den einheimischen Ressourcen, vor allem aber an den seit zwei Jahren üppig fließenden Kriegsgeldern schamlos bedient.

Allein Selenskyj hat Villen und Latifundien in Israel, auf Zypern, in Italien, USA und Millionen in der Steueroase Jungferninseln angesammelt. Bestechung ist so üblich und so allseitig, dass nach Ansicht der CIA 50 Prozent der vom Westen gelieferten Kriegswaffen inzwischen in der ganzen Welt auftauchen, also von den Oligarchen weiterverkauft worden sind. Das Korruptionsausmaß in der ganzen ukrainischen Gesellschaft und vor allem in seiner wirtschaftlichen und politischen Elite dürfte alleine schon langfristig eine Aufnahme in die EU ausschließen.

EU gerät selbst in zunehmende Finanzschwierigkeiten
Gegen eine Aufnahme der Ukraine würden auch die Subventionsinteressen vieler europäischer Mitgliedsländer stehen. Wäre die Ukraine EU-Mitglied, würde sie mehr als ein Viertel aller Landwirtschaftssubventionen beanspruchen können, gerieten dadurch hunderttausende von Landwirten in den übrigen Mitgliedsstaaten in Existenzschwierigkeiten. Und in den amerikanischen Konzernen gehörenden Landwirtschaftsbetrieben der Ukraine werden Genprodukte hergestellt, die mittelfristig nicht umzustellen wären, aber in der EU nicht erlaubt sind.

Wie 1989 die DDR hat die Ukraine auch durch den Krieg ihren russischen Absatzmarkt für Industriegüter verloren und wird gleichwertigen Ersatz im Westen schon aus qualitativen Gründen vorerst nicht zurückgewinnen können. Die EU müsste also auch den industriellen Aufbau massiv unterstützen, um das Land überhaupt wieder mitgliedsreif werden zu lassen, wofür allerdings die EU kein Geld hat, weil sie selbst in zunehmende Finanzschwierigkeiten gerät.

Die Beitrittshoffnung der Ukraine zur EU ist deshalb nur langfristige Hoffnung, kurzfristig und mittelfristig nicht erfüllbar. Würde das EU-Präsidium trotz dieser Ausschlussgründe eine Aufnahme der Ukraine mit Tricks erreichen, würde der Finanzbedarf der Ukraine und sein militärisches Risiko an der Grenze zu Russland die EU sprengen können. Warum sollten die Mittelmeerländer, die selbst hoch verschuldet sind, noch ein hohe Subventionen forderndes zusätzliches Pleite-Land aufnehmen, für das sie dauerhaft zahlen müssten und zusätzlich noch in eine Feindschaft mit der größten europäischen Rohstoffquelle Russland getrieben werden?

Platzen der EU könnte das Problem der Mitgliedschaft der Ukraine überholen
Eine EU, die sich inzwischen selbst mit über 2,5 Billionen Euro verschuldet hat, ohne eigene Einnahmen dafür zu haben (nur Beiträge der Mitgliedsstaaten) und die dann noch das größte Pleite-Land Europas aufnehmen will, überschätzt ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten und wird finanziell scheitern.

Die Gesprächsaufnahme über einen Beitritt der Ukraine werden deshalb voraussichtlich so verlaufen wie die mit der Türkei: Je länger sie dauern, desto mehr Probleme tauchen auf, desto mehr zeigt sich, dass sich die EU durch weitere Aufnahmen selbst zerstört und ihre Mitgliedsländer mehr schädigt als deren Bevölkerungen zu tragen bereit sind.

Die Existenzkrise der Ukraine würde, wenn diese aufgenommen würde, zur Existenzkrise auch der EU führen. Schon jetzt regt sich in den Mitgliedsländern immer mehr Widerstand gegen die Politik der EU, souveräner Zentralstaat über die Mitgliedsländer zu werden und deren Souveränität bis zum Provinzstatus zu reduzieren.

Der wachsende nationale Widerstand in den Mitgliedsländern und politische Rechtsruck richtet sich vor allem gegen die „EU-Diktatur“. Die Misswirtschaft und Schuldenexplosion der EU seit von der Leyen könnten allerdings durch Platzen der EU selbst das Problem der Mitgliedschaft der Ukraine noch überholen.
(pi-news-net)

Schreddert Trump den “Digital Services Act” der EU-Zensurindustrie?

Von CONNY AXEL MEIER

Donald Trump erweist sich wieder einmal, trotz aller berechtigter und unberechtigter Kritik an ihm, als glühender Verfechter der weltweiten Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist eine gute Nachricht. Am Dienstag schrieb er auf seiner Plattform “Truth Social” (Übersetzung v. PI-NEWS):

“Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich mich Ländern entgegenstellen, die unsere großartigen amerikanischen Technologieunternehmen angreifen. Digitalsteuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanische Technologie zu schädigen oder zu diskriminieren. Außerdem lassen sie, unerhörterweise, Chinas größte Technologieunternehmen völlig durchgehen. Das muss ein Ende haben, und zwar JETZT! Mit dieser WAHRHEIT weise ich alle Länder mit Digitalsteuern, -gesetzen, -regeln oder -vorschriften darauf hin, dass ich als Präsident der Vereinigten Staaten, wenn diese diskriminierenden Maßnahmen nicht beseitigt werden, erhebliche zusätzliche Zölle auf die Exporte dieser Länder in die USA erheben und Exportbeschränkungen für unsere hochgeschützte Technologie und Chips einführen werde. Amerika und amerikanische Technologieunternehmen sind weder das „Sparschwein“ noch weiterhin der „Fußabtreter“ der Welt. Zeigen Sie Amerika und unseren großartigen Technologieunternehmen Respekt, oder bedenken Sie die Konsequenzen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit.
DONALD J. TRUMP, PRESIDENT OF THE UNITED STATES OF AMERICA”

Kriegserklärung an die Zensoren
Das ist eine Kriegserklärung an die Zensoren innerhalb und außerhalb der EU. Trump droht mit Sanktionen und Strafzöllen. Wer Trump kennt, der weiß: Er meint es ernst! Der “Digital Services Act” (DSA) wurde von Deutschland bereits 2025 verbindlich in nationales Recht umgesetzt. Seitdem drohen deutsche Ministerien im Schulterschluss mit der EU-Kommission den großen in den USA ansässigen Plattformen wie “X”, “Meta” (Facebook, Instagram, WhatsApp), Google (YouTube) unverhohlen mit Millionenstrafen, falls sie die sozialen Medien nicht im Sinne der EU-Kommission zensieren bzw. “regulieren”, wie sie es nennen. Dass so weltweit auch US-Bürger zensiert werden können, wäre für die US-Regierung ein Affront, der so nicht hinzunehmen sei.

Die noch im Aufbau befindlichen, halbstaatlichen Zensurbehörden, “Trusted Flagger” und “Faktenchecker” genannt, haben mit der Einführung des DSA vom Gesetzgeber das Recht erhalten, unabhängig von Tatsachen und legaler Meinungen, für viel Geld freihändig darüber zu entscheiden, was als sogenannte “Desinformation” und als “Hass&Hetze” einzustufen sei und von den Plattformen unverzüglich zu löschen sei. Dass die Zensur fast ausschließlich konservative, patriotische und regierungskritische Beiträge löscht, zeigen die bisherigen Erfahrungen, die kritische Bürger schon vor der Einführung des DSA mit Zensur und Verfolgung unliebsamer Meinungen machen mussten. Mit der Zensur werden nun von den Landesmedienanstalten vorwiegend linksextreme und islamophile NGOs betraut. Dass “Facebook” die inhaltliche Moderation durch “Correctiv” und Co. vorerst ausgesetzt hat, ist in Deutschland, im Gegensatz zu anderen Sprachräumen, in der Zensurpraxis noch nicht so richtig angekommen.

Brüsseler Arroganz rächt sich nun
Bereits vor einigen Tagen berichtete die Weltpresse darüber, dass künftig auch Behördenmitarbeiter, die mit der Umsetzung des DSA zu tun haben, mit persönlichen Sanktionen gegen sie selbst zu rechnen haben, wie zum Beispiel Visaverweigerung für die USA und der zeitweiligen Beschlagnahmung von Vermögenswerten.

Dass die EU-Kommission auf die Angebote der US-Regierung zu Verhandlungen über den DSA nicht eingegangen ist, rächt sich nun. Die an den Tag gelegte Arroganz der Brüsseler Ineptokraten korreliert mit ihrem diplomatischen Unvermögen. „Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt“, erwiderte wahrheitswidrig der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer auf die Feststellung im Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtslage des US-Außenministeriums, der Mitte August veröffentlicht wurde, „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ und antisemitische Gewalt stellten „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ in Deutschland dar. Derweil werden unliebsame Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt wie in Nordkorea und in Russland-Sanktionslisten namentlich erfasst.

Kritik an ökosozialistischer Staatsideologie soll verhindert werden
Ohne die Regulierung sozialer Plattformen drohe Schaden für die Demokratie, behauptet der Meister der Wählertäuschung, Bundeskanzler Friedrich Merz. Schaden nimmt nicht die Demokratie, sondern allenfalls “UnsereDemokratie”. Das wäre gut so. Demokratie ist kein Besitzstand einer politisch genehmen Gruppe, sondern steht allen deutschen Bürgern laut Grundgesetz uneingeschränkt zu.

Nun zittern sie alle, die Trump-Hasser in den Belehrmedien, in den ökosozialistischen Kartellparteien, in der Bundesregierung und in den staatsfinanzierten NGOs, die sich schon freudig erregt darauf vorbereitet haben, den Steuersäckel zu plündern, um ihre feuchten Zensurträume wahr werden zu lassen. Sie alleine wollen entscheiden, was geschrieben, gesendet, gesagt und verbreitet werden darf und was nicht. Sie wollen entscheiden, wer gewählt werden darf und wer nicht. Keine Kritik an der ökosozialistischen Staatsideologie soll den Bürger mehr erreichen können und ihm eine “Alternative” anbieten dürfen.

DSA in der jetzigen Form muss abgeschafft werden
Keine Diskussion soll mehr stattfnden dürfen, keine Kritik mehr am politischen Islam, am andauernden Bevölkerungsaustausch, an der De-Industrialisierung, an flächendeckender Bevormundung und Tyrannei, an der Billionenverschuldung der Regierung, an der galoppierenden Islamisierung der Gesellschaft, am Gender-Unsinn, an der geforderten Regenbogen- und Transenanbetung, am lächerlichen Klima-Gedöns, am mutwilligen Zerfall von Bildung und Infrastruktur, an der Masseninvasion mohammedanischer Integrationsverweigerer, an der absurden Kriegstreiberei gegen Russland, an der Steuergeldverschwendung an linke Staats-Terroristen und andere NGOs, am organisierten Geldverbrennen in der Ukraine und an der virtuellen Bücherverbrennung im Internet.

Jetzt zieht der Donald Trump den Zensur-Politikern die Ohren lang und stellt die Bedingungen. US-High-Tech (z.B. Starlink, GPS, Chips, KI usw.) gibt es nur noch, wenn in Deutschland und im übrigen Europa künftig die Menschenrechte, auch die Rechte der politischen Opposition, eingehalten werden. Zusätzlich drohen Strafzölle für Exporte in die USA. Wer daran zweifelt, dass Trump das ernst meint, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen. Es ist höchste Zeit für Brüssel und Berlin, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und Einsicht zu zeigen, dass der DSA in der jetzigen Form abgeschafft werden muss. Zum Wohle der Bürger!
(pi-news.net)

Maß und Mitte: Rückkehr zu einfachen Wahrheiten - Von Erwin Teufel

Der bis 2005 amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg plädiert in diesem Buch für eine Rückkehr zu einfachen Wahrheiten. Er begründet diesen Aufruf mit seiner umfassenden Kenntnis der Situation unserer Gesellschaft und aufgrund seiner Hoffnung, dass eine Umkehr hin zur Mitte möglich ist.

Diese Hoffnung schöpft er vor allem aus seiner persönlichen Überzeugung, die sich auf die christlichen Werte gründet, wie sie in der Bibel als Maß für ein Leben miteinander und füreinander manifestiert sind.

Erwin Teufel stellt die einfachen Wahrheiten in den Mittelpunkt seiner Ausführungen, die u. a. folgende Themen enthalten: Arbeitsplätze – Globalisierung – Bildung, Erziehung, Wissen – Familie – Rechtsstaat – Bekämpfung der Kriminalität – Menschenrechte – Grundpflichten – Bewahrung der Schöpfung – Gottvergessenheit.

Die Eigenschaften, die Erwin Teufel zu einem erfolgreichen Politiker werden ließen, bestim-men auch den Stil dieses Buches: klare Worte, aber keine Stammtischweisheiten – Festhalten an seinen christlichen Grundüberzeugungen, aber keine Verurteilung Andersdenkender – keine Ablehnung der Weiterentwicklung und Modernisierung unserer Gesellschaft, aber kein Ja zur Beliebigkeit im Umgang mit unaufgebbaren Werten. (Amazon)

Ist es nicht egal, was frau eventuell Unnützes lernt oder studiert, wenn sie "Klimamanagerin" wird, denn Klima kann bis heute kein Mensch schützen?

(tutut) - Wo bleibt das Positive? Ganz einfach, das Negativ Deutschlands ins Vergrößerungsgerät, retuschieren, retuschieren, und schon steht Merkels geschafftes Land in voller Blüte wie sie, die nie an sich zweifelte. Eine andere hatte sie ja nicht. Freiheit, die sie meint, an verbrannten Mauern. Dass Politiker selten meinen, was sie sagen und täglich ihnen ihr Geschwätz entgegenkommt, daran scheinen sich ihre Bürger nicht zu gewöhnen. Während Merz schon regelmäßig seinem eigenen Schall entgegenzukommen scheint, wird dereinst die Geschichte Angelas Geschichten aufdecken müssen. Was mag sie sich nur gedacht haben, als sie in einem Moment der Klarheit 2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam ausnahmsweise die Wahrheit sagte: "Wir sind ein Land, das Anfang der 60er Jahre die Gastarbeiter nach Deutschland geholt hat. Und jetzt, wie leben sie bei uns, wir haben uns eine Weile in die Tasche gelogen, wir haben gesagt, die werden nicht bleiben, irgendwann werden sie weg sein. Das ist nicht die Realität. Und natürlich war der Ansatz, jetzt machen wir Multikulti und leben nebeneinander her und freuen uns über einander, dieser Ansatz ist gescheitert. Absolut gescheitert". Der zweiten Klops den sie briet, war dieser, von Bundespräsident Wulff vorgeformt: "Der Islam ist Teil Deutschlands". Dies machte sie ausgerechnet am Fußballspieler Özil fest. "Jetzt geht es darum, wie wir mit dieser Frage umgehen. Und da ist das Thema Integration, ein zentrales, weil unter den jüngeren Menschen unseres Landes die Anzahl der jungen Menschen mit Migrationshintergrund zunehmen wird und nicht abnehmen". Ob sie da schon ahnte, was sie fünf Jahre später anstellen würde? Vermutlich so wenig wie

2010/11, als sie rein und raus aus den Kartoffeln in den AKW befahl, weil das Meer gegen Japan Wellen machte. Wie sehr Merkel eine Kurzschlusspolitikerin ohne Kompass war und ist, zeigen auch Sprüche wie diese: "Meine Damen und Herren, das Maß des Zumutbaren ist überschritten..Bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erstmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern“.Oder: "Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine regelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern“. Oder: "Wir wollen nicht nur, dass wir in der Vergangenheit im Wohlstand gelebt haben, wir wollen das für die künftigen Generationen genauso und das ist unsere Aufgabe. Deshalb sage ich ganz klar, wir werden nicht ruhen, bevor wir nicht hier versuchen, über Qualifizierung und Wiedereingliederung jedem eine Chance zu geben und dem leichten Ruf, jetzt soll doch ganz viel Zuwanderung kommen, diesem leichten Ruf dürfen wir nicht nachgeben, bevor wir alles daran gesetzt haben unsere eigenen Menschen im Lande zu qualifizieren und ihnen eine Chance zu geben“. Na, wer sagt's denn? Merkel: "Wahrhaftigkeit gegenüber anderen und gegenüber uns selbst. Dazu gehört, dass wir Lügen nicht Wahrheiten nennen und Wahrheiten nicht Lügen". Ein altes  Sprichwort aber sagt: "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Ein anderes: "Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“.  Also AFP: "Scharfe Proteste nach russischer Angriffswelle -
In der Nacht zum Donnerstag sind bei russischen Attacken laut Rettungskräften allein in der Hauptstadt Kiew mindestens 17 Menschen getötet worden. Es handelte sich offenbar um die zweitgrößte Welle russischer Luftangriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn". Weltuntergang überall: "Die ignorierte Katastrophe - Millionen Menschen im Sudan erleben seit zweieinhalb Jahren schweres Leid. Doch Hunger und Flüchtlingselend in dem afrikanischen Land stehen im Schatten anderer Konflikte". Im Sommerloch Deutschland kämpfen sie um die Erziehungsberechtigung gegen das Volk, ausgerechnet von kna und epd: "Uneinig bei Handy-Verbot - Smartphones in der Schule? Bundesbildungsministerin Prien (CDU) hat in Dresden mit Politikern und Forschern über sinnvolle Regeln zum Umgang mit dem Handy gesprochen. Eine generelles Verbot an Schulen wird in der Fachwelt weiterhin kontrovers diskutiert". Gastschreiberin springt über die Leidplanke bei: "Erst einmal lesen lernen! - Weil man sich zu einem umfassenden Handy-Verbot an Schulen in Deutschland nicht durchringen kann, wird nun nach einem Schulfach „Medienkompetenz“ gerufen. Was soll Schule noch alles leisten? Man hat den Eindruck, die Bildungseinrichtung wird mehr und mehr zum gesellschaftlichen Reparaturbetrieb jeglicher Fehlentwicklungen. Dabei fehlt es doch vor allem an den Grundlagen, die für alle oben genannten, zweifellos wichtigen Themen erst die Voraussetzung sind. Die Schule muss Schreiben, Lesen, Rechnen und – vor allem – kritisches Denken vermitteln". Da spricht sie was gelassen aus.  Wie soll Unterricht stattfinden, wenn Lehrer sich nichts mehr trauen? So ist THE LÄND vom Gipfel auf die Geröllhalde gerutscht. Als einmal der Pfarrer in der Religionsstunde die Schüler sich was wünchen ließ, schrieb einer: Religion, Musik und Kunst auf einen Tag verlegen und diesen ausfallen lassen. Muss Zeitung denn im Sommerloch dauernd einlochen? Der mit der schwarzen Maske legt eins drauf: "Land geht gegen Eltern-Taxis vor -Hupen, Staus und Chaos: 'Eltern-Taxis' sorgen für Stress vor Schulen. Baden-Württemberg ermöglicht Städten und Gemeinden jetzt Maßnahmen gegen das morgendliche Getümmel vor Schulen. Per Erlass können Kommunen Schulstraßen und Schulzonen rechtssicher einrichten. In diesen Bereichen dürfen zu bestimmten Zeiten nur Anwohner und Rettungskräfte fahren". Was lernt der Hagel über Politik, wenn er eine Extraseite bekommt von Maskenmann und Ex-Anzeigenblattler: "'Das hinterlässt auch bei mir Wunden' - Südwest-Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht im Interview mit der 'Schwäbischen Zeitung' über Attacken gegen Rettungskräfte und wie sich Polizei und Bevölkerung auf die Zukunft einstellen müssen. Auf seiner Sommertour hat Innenminister Thomas Strobl bei Schwäbisch Media in Ravensburg Station gemacht. Schlank und braungebrannt präsentierte sich der 65-Jährige, zudem tatkräftig angesichts künftiger Herausforderungen". Wer gibt Vergangenheit noch Zukunft und warum? In seinem Wahlkreis scheinen sie ihn zu kennen, weshalb sie ihn nicht wählten. Wer sind die Stroblaner? Neue Nachricht von Ghost: "Schwarz-Rot auf

der Suche nach dem 'Geist von Würzburg' - Nur nicht streiten wie die Ampel: Das hatten sich Union und SPD eigentlich vorgenommen. Nach viel Zoff vor dem Sommer will die Koalition besser ins Laufen kommen - auch im wichtigen Parlamentsalltag". Wo laufen sie denn hin, finden sie den Ausgang nicht? Nix wie weg, aber wer kann sich das noch leisten? "Die fetten Jahren für Carthago, Hymer & Co. sind vorbei - Die Caravaning-Branche erlebt nach jahrelangem Wachstum einen Absatzrückgang. Woran das liegt und welche Modelle jetzt gefragt sind...Die Branchenvertreter erwarten daher, dass der Markt nach der jetzigen Konsolidierung auf den Wachstumspfad zurückkehrt. Mit verändertem Fokus: Klassische Reisemobile, wozu auch die größeren Kastenwagen mit Bad sowie teil- und vollintegrierte Fahrzeuge zählen, sind wieder mehr gefragt. Sie liegen in den aktuellen Zulassungsstatistiken auch im Plus und repräsentieren weiterhin den Kernmarkt". Wenn Minihaus, dann auf Rädern. Aber Achtung, daheim hat frau diesen Knüller: "Auto kracht in Fitnessstudio - Der Mitarbeiter eines Fitnessstudios hört am Donnerstagmittag einen Knall. Als er in den Trainingsraum kommt, traut er seinen Augen nicht. Das ist passiert". Und auch dies, wie Kollegin tutet: "Bald wieder freie Fahrt auf der Stockacher Straße - Seit knapp einem Jahr geht auf dieser wichtigen Zufahrtsstraße in die Stadt nichts mehr. Dem Großprojekt kam ein privater Umbau in die Quere". Einer hat die Abschaffung des Adels 1919 nicht mitgekriegt und gendert, wenn Pferde wiehern: "Der Veranstalter, die Firma Schafhof Connects, hat im Einvernehmen mit der Stadt Donaueschingen und dem Adelshaus Fürstenberg das CHI kurzfristig abgesagt. Es hätte vom 18. bis 21. September stattfinden sollen. Als Grund nennt Veranstalter Matthias Rath die mangelnde Zahl zugkräftiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer". Warum Zeitung selber machen? "Mühlheim blickt auf eine bewegende Geschichte zurück und die Gassen der historischen Oberstadt prägen seit jeher das Stadtbild. Am vergangenen Dienstag, 19. August, lud der Heimatverein zu einer Stadtführung der besonderen Art. Rund 90 Interessierte waren gekommen, um sich Neues und Altbekanntes erzählen zu lassen, teilt die Stadtverwaltung mit".Noch 'ne PM: "Minister Lucha besucht Vorzeigeprojekt ... Die innovative Wohnform für Seniorinnen und Senioren wird vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg gefördert und verfolgt das Ziel, älteren Menschen ein aktives, selbstbestimmtes Leben mitten in der Gemeinschaft zu ermöglichen – auch im hohen Alter. Dies teilt die Gemeinde Wurmlingen mit". Sie trauen sich noch was unterm Dreifaltigkeitsberg: "Betreutes Reisen: Ein Sonntag, der Herzen bewegt .. Wenn der Mobile Soziale Dienst des DRK Tuttlingen zum „Betreuten Reisen“ einlädt, dann wird aus einem gewöhnlichen Sonntag ein echtes Highlight. Diesmal führte die Fahrt 50 gut gelaunte Seniorinnen und Senioren zur beliebten Fernsehsendung „Immer wieder sonntags“ im Europa-Park Rust – ein Erlebnis, das nicht nur für beste Unterhaltung sorgte, sondern auch für strahlende Gesichter und herzliche Begegnungen". Botin meldet einen Riemen aus dem katholischen Zentrum des Kreises mit Scheidungsgeschichten eines Pfarrers: "Dass Johannes Thiemann und seine Frau Claudia die Liebe zum Segelfliegen entdeckt haben, seit sie einen Schnupperkurs auf dem Klippeneck gemacht haben, wissen nicht viele. Das wäre tatsächlich eine der Aktivitäten gewesen, die Thiemann im Ruhestand hätte angehen wollen. Aber jetzt zieht das Paar weg. Die Verabschiedung ist am 21. September, am 20. noch feiert er mit einem Paar die Diamantene Hochzeit, am Samstag drauf noch eine Trauung. Und am 29. September kommt der Umzugswagen. ..Und der Camper vor der Tür? Werden die beiden so ein typisches Boomer-Paar, das in der Rente herumreist? Das hatte Thiemann nicht im Sinn mit dem Kauf, sondern 'die Kinder schnell mal besuchen zu können', wie er sagt". Bleibt noch die Seite für Daheimgebliebene: "Die schönsten Urlaubsfotos unserer Leser". Betreutes Lesen ist das beste.

Experte erklärt
Der Klimawandel beutelt einige Arten in der Ortenau heftig
„Besonders auffällig sind die Veränderungen bei den Vögeln“, konstatiert der Wildtierbeauftragte des Ortenaukreises, Maximilian Lang, gegenüber unserer Redaktion. Manche Zugvögel überwinterten inzwischen regelmäßig hier, und das Brutgeschäft beginnt vielerorts früher. ..
(Badische Zeitung. Piff-Paff. Jetzt fehlen nur noch die Beauftragten, welche anderen Experten erklären, dass Klimawandel seit über 3 Milliarden existiert und keine linksgrüne Neuentdeckung ist. In der Natur ist nichts gleich, alles Evolution. Ein Großteil der Arten war schon dreimal fast ausgestorben.)

Bierkonsum sinkt
Alkoholfreies Bier im Trend: So stemmen sich Brauereien in BW gegen die Krise
Bier mit Alkohol geht in Deutschland immer seltener über den Tresen. Erfolgreich sind alkoholfreien Sorten, auch von Brauereien in BW. Die müssen kreativ sein und Neues ausprobieren. Nicht nur junge Menschen trinken immer weniger Alkohol. Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch von reinem Alkohol lag im Jahr 2000 bei zwölf Litern, aktuell sind es 8,5 Liter. Den Trend merken auch die Brauereien im Land. Doch einen Einbruch wie in der ersten Hälfte dieses Jahres haben bundesweit die Brauer noch nicht erlebt. ..
(swr.de. Bald auch ohne Wasser angesichts trockener Kehlen?)

Viele Anfragen zum Bollenhut-Mädel
"Schwarzwald Marie": Ausverkaufte Playmobil-Figur kommt früher zurück
...Die "Schwarzwald Marie" war auf der Gartenschau in Baiersbronn (Kreis Freudenstadt) vorgestellt worden. Sie trägt den markanten Bollenhut, klassische Tracht und hat sogar eine Schwarzwälder Kirschtorte dabei. Die Schwarzwald-Touristik warb damit, dass in jeder Verpackung der neuen Figur zusätzlich das Rezept für die Schwarzwälder Kirschtorte von Konditormeister Georg Klumpp aus dem "Café am Eck" in Baiersbronn stecke...Die "Schwarzwald Marie" sei "innerhalb kürzester Zeit ausverkauft" gewesen und ein großer Erfolg, berichteten die Schwarzwald Touristiker. Mitte August waren nach früheren Angaben 77.000 Exemplare in den Verkauf gegangen...Kunden müssen sich laut Mitteilung bei der Neuauflage auf einen höheren Preis für die Sonderfigur einstellen. Der unverbindliche Verkaufspreis (UVP) solle dann bei 5,99 Euro liegen. Bisher war die Figur an bestimmten Verkaufsstellen im Schwarzwald für 4,99 Euro zu haben..
(swr.de. Geht weg wie Dubai-Schokolade? Baiersbronn hat allerdings nichts mit Bollenhut zu tun.)

CDU-Abgeordneter aus BW will Vertrauen aufbauen
Tagung von Union und SPD: Ludwigsburger Steffen Bilger muss Merz die Mehrheit sichern
.. Vor einem halben Jahr war die Stimmung in der CDU noch ausgelassen: Der Parteivorsitzende Friedrich Merz sprach am Wahlabend von "Rambozambo" und zeigte sich optimistisch, die gedämpfte Stimmung in Deutschland - vor allem in der Wirtschaft - bald drehen zu können. Heute ist davon wenig geblieben...Bilger muss helfen, die Wogen zu glätten und bei der SPD neues Vertrauen zu schaffen. "Wir haben in den letzten Wochen viel gesprochen auf den unterschiedlichsten Ebenen mit der SPD", erklärt er. Als Teil des Krisenmanagements plant er gemeinsame Treffen. Unter anderem beginnt an diesem Donnerstag die gemeinsame Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände in Würzburg. Auch werde man sich im September zwischen den Koalitionsabgeordneten treffen, kündigte er an...Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt Bilger eine Schlüsselrolle zu. Der Bundestagsabgeordnete aus Ludwigsburg muss nicht nur die Fraktion zusammenhalten, sondern auch die Zusammenarbeit mit der SPD wieder auf Kurs bringen. Zudem muss er in seiner eigenen Fraktion auch kritische Abgeordnete bei der Stange halten. Eine Mammutaufgabe, die er selbst als "spannend" und "herausfordernd" beschreibt..
(swr.de. Wer? Wie die "cdu" zur Minna der SPD machen. Immer dieses Facharbeiterproblem. In THE LÄND bei den Grünen im Bett, nun auch zur SPD reinkriechen.)

Ermittlungen laufen in alle Richtungen
Filderstadt: Leichnam in einem Koffer entdeckt
Im Filderstädter Stadtteil Bonlanden ist am Donnerstag eine Leiche in einem Koffer gefunden worden. Ein Mitarbeiter des städtischen Bauhofs hat den Leichnam entdeckt..
(swr.de. Nach den reitenden Leichen nun das.)

Oberst der Reserve in BW kritisiert neues Wehrdienstgesetz
Ein neues Wehrdienstgesetz, das 14 Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht nun auf den Weg gebracht wurde, soll die Probleme der Bundeswehr lösen. Das setzt vor allem auf Freiwilligkeit. Gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten sind im Moment in der Bundeswehr aktiv. Wenn es nach Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht, soll bis 2035 auf mindestens 260.000 aufgestockt werden. Ob das realistisch ist? Joachim Fallert, Oberst der Reserve und Landesvorsitzender des Reservistenverbands in Baden-Württemberg, ist da skeptisch. ..Eigentlich, so Fallert, hätte 2014 mit der Annexion der Krim durch Russland ein Umdenken kommen müssen. Spätestens mit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine im Jahr 2022 hätte man testen müssen, ob man die Freiwilligkeit durch eine Steigerung der Attraktivität wirklich erhöhen könne.
(swr.de. Noch mehr Leichen? Wer will denn das? Reserve gibt kei Ruh' trotz Reservetank?)

Plötzlich ohne Räder
Mobilitätswende gestoppt? Darum stehen die Leih-E-Bikes in Weingarten und Ravensburg still
In Ravensburg und Weingarten können derzeit keine Leih-E-Bikes der Technischen Werke Schussental (TWS) genutzt werden. Grund dafür ist laut Pressemitteilung der TWS die Insolvenz des Technikpartners Velocity. Das Unternehmen aus Aachen stellte die Software und Ladestationen bereit - nun ist alles offline. Die TWS reagierten überrascht: Ohne Absprache kam es zu Betriebsausfällen. Viele Nutzerinnen und Nutzer stehen deshalb ohne Rad da. Doch die Hoffnung bleibt: Die TWS arbeiten eng mit dem Insolvenzverwalter zusammen und wollen das E-Bike-Verleihsystem bald wieder starten...
(swr.de. Die Chinesen sind auch vom Rad umgestiegen als sie merkten, was Fortschritt ist.)

VfB-Stürmer Woltemade wechselt wohl zu Newcastle United
Nick Woltemade wechselt wohl vom VfB Stuttgart in die englische Premier League zu Newcastle United. Das berichteten gestern Abend mehrere Medien übereinstimmend. Woltemade soll demnach bereits gestern auf dem Weg nach England gewesen sein und heute den Medizincheck absolvieren..
(swr.de. Hat der Fußballerhandel das Kicken ersetzt?)

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NACHLESE
Dem deutschen Volke
Die Wahlurne ist der Angstraum der Politik
Von Alexander Wendt
Selbst kommunale Abstimmungen wie demnächst in NRW gelten heute als Endkampf zwischen den Mächten der Finsternis und des Lichts. Der Bürger wird zum Feind für alle, die gut und gerne im goldenen Dreieck des Nehmens und Gebens leben...Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. und der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September, den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt und dann erst recht bei der Abstimmung über den nächsten Bundestag, die vielleicht schneller kommt als gedacht, bei jedem Urnengang also findet, wenn man dem politisch-medialen Block glaubt, ein Armageddon statt, ein Endkampf zwischen den Mächten der Finsternis und des Lichts, eine Entscheidung über das Schicksal des Landes, in dem die Uhr immer auf fünf Sekunden vor zwölf steht. Unseredemokratie steht wirklich und ohne Übertreibung auf dem Spiel, selbst bei der Neubesetzung von Posten im Rathaus einer Mittelstadt...
(Tichys Einblick. Apocalypse now vom Rathaus bis zum Bellevue.)
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Messertote vs. Hitzetote
– ein Sender, zwei Extreme!
Von MARCO PINO
Messertote vs. Hitzetote – das klingt wie ein perfider Vergleich. Und doch ist er notwendig, denn er führt ins Epizentrum der Missstände in deutschen Leitmedien, hier am Beispiel des ZDF. Denn wo das eine Problem gar nicht groß genug sein kann, wird ein anderes verharmlost, dass sich die Balken biegen. Ein Sender, zwei Protagonisten. Da ist auf der einen Seite Harald Lesch, der Hohepriester des Klima-Alarmismus in Deutschland. Die jüngste seiner offenbar alljährlichen Klimadokus in der ZDF-Reihe Terra X erschien Ende Juli, wohl nicht zufällig auf dem Höhepunkt der erwarteten Sommerhitze, die bloß leider, leider, dieses Jahr ins Wasser fiel. Am Tenor des Zweiteilers sollte das aber freilich nichts ändern: Wir wissen alles, wir wissen auch was zu tun ist, aber wir tun viel zu wenig. Zu dem „Wissen“, von dem da die Rede ist, zählen zum Beispiel horrende Opferzahlen und Schadenssummen, die der „menschengemachte Klimawandel“ global erzeugt haben soll – allerdings: laut einer mehr als zweifelhaften Publikation der grünen NGO „Germanwatch“. So etwas läuft im ZDF als absolute Wahrheit. Wissenschaft sieht anders aus.
Karl Lauterbach bejubelt Leschs Machwerk
Trotzdem, oder gerade deshalb, gab es im linken und grünen Lager die erwartbaren Jubelarien. Volker Quaschning, Deutschlands oberster Energiewende-Pabst und selbst mit einem überbordenden Interview in Leschs Film vertreten, kommentierte auf X: „Wir wissen, was zu tun ist. Packen wir einfach an. Dann werden wir wirtschaftlich erfolgreich sein und retten auch noch das Klima.“ Wer’s glaubt, wird selig. Ein weiterer alter Bekannter, der Leschs Machwerk auf X bejubelte: Karl Lauterbach, der in Abwesenheit irgendwelcher Coronaviren das Klima als neues Betätigungsfeld zur Drangsalierung der Gesellschaft entdeckt hat. Schon als Gesundheitsminister unter Ex-Kanzler Scholz trieb er das Thema „Hitzeschutz“ voran, schließlich ginge es dabei um Lebensschutz, nicht weniger als das, so Lauterbach seinerzeit auf der Internetseite seines Ministeriums. Mittlerweile hat es ihn zur UN verschlagen, wo er daran mitwirken soll, Gesundheits- und Klimapolitik zu verknüpfen. Wer sich noch an Lauterbachs Drängen auf eine Corona-Impfpflicht wider Sinn und Verstand erinnert, dem muss bei dieser Konstellation wahrlich Angst und Bange werden.
Linksgrüne Auftragswissenschaft bei Dunja Hayali-Sendung „Am Puls“
Apropos: Angst und Bange wird seit Jahren vielen Menschen im Land weniger wegen CO2-Gehalt der Luft oder der nach wie vor recht seltenen Hitzewellen zwischen Rhein und Oder, wohl aber wegen der Zustände, die in deutschen Städten infolge der Massenmigration eingetreten sind. Darum geht es auf der anderen Seite – bei Dunja Hayali in der jüngsten Sendung ihrer Reihe „Am Puls“. Wie steht es um die Innere (Un-)Sicherheit im Land, so die zentrale Frage. Doch wer hier einen mutigen Beitrag über die stetige Zunahme von Clan- und Messerkriminalität erwartet, wird ebenso jäh enttäuscht wie derjenige, der immer noch darauf hofft, dass in einer der zahllosen Lesch-Dokus zum Klimawandel doch noch mal das Wort „Photosynthese“ fällt. Im Gegenteil, steht früh in Hayalis Film die Richtung fest: die Innere Unsicherheit auf Deutschlands Straßen wird zu einer „inneren“ Unsicherheit im Bewusstsein der Bürger uminterpretiert. Mehr so ein diffuses Gefühl statt messbarer Bedrohung, so die Botschaft. Und auch hier kommt linksgrüne Auftragswissenschaft ergiebig zu Wort: Mit der Herkunft habe Kriminalität ja nur dahingehend etwas zu tun, als dass offenbar der Stadtteil, in dem ein Täter wohnt, die Ursache ist, nicht die Kultur seines Herkunftslandes. Und weil viele Täter aus bestimmten Herkunftsländern bevorzugt in bestimmte Stadtteile ziehen, lässt sich der Taschenspielertrick medial tatsächlich als Wissenschaft vermarkten.
Hayali: Messerangriffe durch Deutsche
Und mehr noch: Nicht die Lage auf Straßen und Plätzen, sondern die Berichterstattung in sozialen Medien sei der Grund für die bloß empfundene „innere“ Unsicherheit der Menschen. Als Beispiel nennt Hayali eine „Studie“: Etwas mehr als 30 Prozent der Tatverdächtigen seien laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) Ausländer, aber in mehr als 80 Prozent der Medienberichte ginge es um ausländische Täter. „Wie ungerecht“, so die Botschaft. Dass dieser Anteil von 30 Prozent doppelt so hoch ist wie der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung im Land (14,8 Prozent), wird freilich verschwiegen. Und dass der Anteil an Medienberichten deshalb so groß ist, weil das öffentliche Interesse besonders Gewaltdelikten gilt, und dass ausgerechnet da bestimmte Zuwanderergruppen krass überrepräsentiert sind – all das ist offenbar der guten Wissenschaft zu viel, als dass es Eingang in Hayalis Film finden würde. Tatsächlich wird stattdessen ein Syrer präsentiert, der Opfer eines Messerangriffs durch einen Deutschen wurde. Hayali betont gleich zu Beginn, sich selbst unsicher zu fühlen, weil ja Übergriffe gegen Migranten auf einem Rekordhoch seien (was vielleicht schon daran liegt, dass die Zahl der Migranten im Land ebenso auf einem Rekordhoch liegt) und erblödet sich später im Film gar noch, darauf hinzuweisen, dass nebst „Migrant*innen“ auch „queeres Leben“ in Deutschland nicht mehr so sicher sei. Selbstredend, ohne darauf hinzuweisen, dass es eben oft „Migrant*innen“ sind, die „queeres Leben“ attackieren.
Wenn die Sonne scheint, ist Lebensschutz gefragt
Der GEZ- und Steuerzahlende Ottonormalbürger allerdings – der hat sich die „innere“ Unsicherheit lediglich von alternativen Medien und der AfD einreden lassen. Seine reale Bedrohung lautet, frei nach Lesch und Lauterbach, schönes Sommerwetter. Und die Lösung: CO2-Abgabe. Kurzum: Ein Sender, zwei Extreme – und immer dieselbe Ideologie. Weil alles bei ARD und ZDF durch den Filter des linksgrünen Zeitgeistes geht, darf sich das staunende Publikum belehren lassen: Wenn die Sonne scheint, ist Lebensschutz gefragt. Wenn es dunkel wird und die Messer klingen, haben die Lebensschützer gefälligst wegzuschauen. Bei den Ursachen sowieso. Alles andere ist nur… ein diffuses Gefühl.
(Videokolumne: Marco Pinos Adlerauge)
(pi-news-net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Partei lehrte einen, der Erkenntnis seiner Augen und Ohren nicht zu trauen. Das war ihr entscheidendes, wichtigstes Gebot.
("1984", George Orwell)
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Klausurtagung von CDU/CSU und SPD
Das große Nichts oder Durchregieren im Vakuum: Machterhalt statt Lösungen
Die Lage ist ernst. Sehr ernst. Also tagt die Koalition. Heraus kommt ein Phrasenprotokoll der völligen Realitätsverweigerung, das Machterhalt mit Modernität verwechselt und Staatsversagen hinter Worthülsen versteckt. Deutschland taumelt, aber SPD, CDU und CSU verwalten den Niedergang mit Formularkraft.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Vorher oder nachher gehupft wie gesprungen, sie kriegen nichts auf die Reihe. Noch immer dieser Spahn dabei.)

"Masse statt Klasse"
Faesers voreiliger Vorstoß: Jurist hält Gutachten für ein AfD-Verbot für unbrauchbar
Nancy Faeser (SPD) hat in Sachen AfD-Verbot womöglich ein Eigentor geschossen. Der Jurist Joachim Wagner analysiert: Das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD sei verwässert und enthalte zu viele harmlose und unbedenkliche Äußerungen, um von „rechtsextremistischer Prägung“ der Partei zu sprechen.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Nichts Neues von den Sonnenblumenkindern. Entscheidend ist, was hinten rauskommt, und da liegt die AfD.)

Peter Grimm
Verhöhnung mit Verdienstorden
Einschlägige Politiker und Medienschaffende der Staatsvertrags-Sender feiern ihn schon seit Tagen: den 10. Jahrestag des Willkommenrufs von Kanzlerin Angela Merkel zur Masseneinwanderung in Deutschlands Sozialsysteme. Jetzt gibt‘s auch noch einen Orden...Und keiner hat daran gedacht, ihr rechtzeitig zu diesem Jubiläum einen neuen, noch wichtigeren Orden zu kreieren, deren einzige Trägerin sie dann hätte werden können. Da muss also nun Mecklenburg-Vorpommern einspringen, denn das Nordostland hat Angela Merkel seinen höchsten Verdienstorden noch nicht umgehängt. Aber jetzt ist es soweit, hat gestern die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angekündigt. .
(achgut.com. Diesen einen (oben) hat sie sich aber wohlverdient.)

Geförderter Extremismus
Günstlingswirtschaft auf Staatskosten – der systematische Missbrauch von „Demokratie leben“
Seit Jahren fließen zig Millionen Steuergelder aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ an hochdubiose Vereine, Islamisten und Extremisten – entgegen klarer Förderrichtlinien. Dass diese systematisch umgangen wurden, störte weder Ministerium noch Regierung. Unter der CDU werden die Fördermittel sogar nochmal erhöht..
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Die dümmsten Kälber wählen immer ihre Metzger selber.)

Unterstützungsprogramm
Deutschland zahlt Migranten Geld, wenn sie das Land freiwillig verlassen. Doch einige der Menschen kommen danach einfach wieder ins Land.
Welche Herkunftsländer stechen heraus?..
(Junge Freiheit. Wer würde als Deutscher dies nicht auch machen, wenn es für ihn so ein blödes Land gäbe?)

Peter Hahne:
„Trump sollte Reisewarnung für Deutschland rausgeben!“
Der renommierte Journalist, Moderator und Bestseller-Autor Peter Hahne verzichtet auf politische Korrektheit und nimmt kein Blatt vor den Mund — im Interview mit Deutschland-KURIER-Reporter Johannes Schüller spricht Hahne einmal mehr Klartext. Unter anderem über den schockierenden Migrantenmesser-Angriff auf den amerikanischen Staatsbürger John Rudat in Dresden, den blamablen Auftritt von Kanzler Friedrich Merz in Washington, das Totalversagen der CDU/CSU und die dringend notwendige patriotische Wende.
(pi-news.net)

Landeskriminalamt bleibt untätig
Linker Mob vertreibt Oktoberfest in Berlin
Er mache ein „Massenbesäufnis mit völkischen Stereotypen“: Linksextremisten in der Hauptstadt haben den Veranstalter der traditionsreichen „Spreewiesn“ bedroht. Die Polizei tut nichts. Jetzt muss das beliebte Volksfest umziehen.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Völker der Welt, schaut auf diese Stadt und nehmt sie fest!)

COMPACT-TV:
Wehrpflicht-Bombe – Deutscher Pass für Migranten-Söldner
Die Bundesregierung macht ernst! Ein neues Gesetz zur Wehrpflicht wurde auf den Weg gebracht. Man möchte jetzt alles dafür tun, um die deutsche Jugend an der Front zu verheizen. Die COMPACT-Moderatoren Dominik Reichert und Jürgen Elsässer schauen sich im heutigen Brennpunkt an, was in diesem Gesetz steht und welche Pläne es darüber hinaus noch gibt.
(pi-news.net) - Wenn schon fremde Legionen das Land fluten, warum nicht bunte Wehr von Legionären?)

Höchster Wert seit 2015
Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf über 3 Millionen gestiegen
Von Redaktion
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldet im August 3,025 Millionen Arbeitssuchende in Deutschland, erstmals seit 2015. BA-Chefin Andrea Nahles begründet den Anstieg mit der Sommerpause und beschwichtigt, es gebe „auch erste Anzeichen einer Stabilisierung“. Stabilisierung im freien Fall – Humor haben sie..
(Tichys Einblick. Wer Arbeitslose ruft, kriegt keine Facharbeiter. Der lahme Hinkende stabilisiert sich mit Krücken, an denen es nicht mangelt.)

Neue Zahlen: Mohammed häufigster Name unter Bürgergeld-Beziehern
Neue Zahlen wirbeln die Rangliste der Bürgergeld-Bezieher kräftig durcheinander!
Vor einigen Wochen sorgte eine Bundestags-Anfrage für Schlagzeilen. Die AfD wollte von der Bundesregierung wissen, welche Vornamen bei Bürgergeld-Empfängern am häufigsten vorkommen. Laut der Antwort der Bundesregierung hießen die Bürgergeld-Empfänger am häufigsten Michael. Danach kamen die Vornamen Andreas, Thomas und Daniel. Doch es gab offenbar einen Haken: In der offiziellen Liste wurden Vornamen, die unterschiedlich geschrieben werden, getrennt aufgeführt. Zum Beispiel wurden die Schreibweisen Thomas und Tomas getrennt gezählt, ebenso wie Mohammed und Mohamed. Dadurch tauchten diese Namen mehrfach auf, aber jeweils weiter hinten in der Rangfolge.. An erster Stelle liegt nun Mohammed in 19 Schreibweisen und Varianten (u.a. Mohamed, Muhammad, Mohammad, Mahamadou, Mhammed) – mit zusammengerechnet fast 40.000 Einträgen. Zuvor lag der Name in der Schreibweise „Mohammad“ auf Platz 11, „Mohamad“ auf Platz 21. In der Schreibweise „Mohammed“ lag der Name gar nicht unter den Top 50 (mit 5010 Nennungen).
(bild.de. Der Prophet Bürger in Deutschland? Die Neuen zahlen nicht.)

Wolfgang Meins
Wie Haltungswissenschaftler ein Problem konstruieren
Der NGO-Komplex macht sich auch im Bereich Psychotherapie bemerkbar. Therapeuten basteln Studien, die ihnen Arbeit beschaffen, und staatlich geförderte Organisationen springen auf den Zug auf. Zum Beispiel beim „Kampf gegen rechts“...
(achgut.com. Links linkt?)

Martina Binnig
BlackRock übernimmt das Weltwirtschaftsforum
Nachdem Klaus Schwab vom Vorsitz des Weltwirschaftsforums zurücktrat, ist BlackRock-Chef Larry Fink Teil des neuen Führungsduos. Damit geraten Staaten und Unternehmen noch stärker unter die Fittiche der globalen Superreichen...
(achgut.com. Wird Merz nun als Alarich  König der Berge?)

Meloni will andere EU
Illusionsartisten statt Reformer, abreißen statt aufbauen und von gutem Weg reden
Die Fraktionsvorleute CDU-Spahn, SPD-Miersch und CSU-Hoffmann beteuerten nach ihrer Würzburg-Klausur, die KleiKo sei auf gutem Weg. Wahr ist, sie gehen wie bisher im Kreis und kommen nicht vom Fleck, obwohl sie dauernd in Bewegung sind.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Ist der Drehwurm die nächste Politpandemie?)

Selbstaufgabe
Das Bückbürgertum
Der Marsch der Rotrotgrünen durch die Institutionen war kein heroischer Feldzug, sondern eine Besetzung..
Von UlfPoschardt
(welt.de. Entscheidend ist, dass 11 Prozent hundertpozentig regieren.)

NGO-Finanzierung
Bei der CDU wird das Einknicken zur Gewohnheit
(welt.de. 1,93 m gibt's auch flach in der Länge.)

CO2-Preis
"Bringt unsere Betriebe um"
-Die mächtige Gewerkschaft kündigt ihre Mlima-Kooperation auf
(welt.de. Ende des Kasperle-Theaters?)

Wichtige Regeln und Stichtage
Achtung am 1., 11., 12. und 30. September – das sind die wichtigen Tage im kommenden Monat
Der September 2025 bringt für Verbraucher in Deutschland zahlreiche Neuerungen – manche greifen spürbar in den Alltag ein, andere wirken eher im Hintergrund. Neue Pflichten für Ärzte bei der elektronischen Patientenakte gehören ebenso dazu wie steigende Preise beim Musikstreaming oder auf dem Oktoberfest. Auch im Garten, bei digitalen Geräten oder beim Bevölkerungsschutz ändern sich die Regeln.Für die einen bedeuten die Reformen mehr Rechte und Entlastungen, für andere zusätzliche Kosten. Ein Überblick, was sich im Detail ändert. Die Regeln für smarte Geräte ändern sich spürbar. Künftig müssen Hersteller die von ihren Produkten erzeugten Informationen offenlegen und den Nutzern einfachen Zugriff darauf ermöglichen. Betroffen ist eine breite Palette – von Kühlschränken und Saugrobotern über E-Bikes und Fitness-Tracker bis hin zu vernetzten Autos..
(welt.de. Was ist mit den Tagen dazwischen, frei zum Leben oder Sterben?)

Hamburg
53 Asylwerber-Haushalte kassieren mehr als 8.000 Euro im Monat
Neben 309 Bürgergeld-Bedarfsgemeinschaften kassieren in Hamburg auch Asylbewerberfamilien monatlich groß ab. Insgesamt gingen 54 Prozent der Sozialkosten an Ausländer – vor allem an Ukrainer, Afghanen und Syrer..
(Junge Freiheit. Wer kann vor lauter Essen noch arbeiten?)

Gasspeicher unzureichend gefüllt
Deutschland steht ein teurer Winter bevor
Deutschlands Gasspeicher sind so schlecht gefüllt wie seit Jahren nicht. Kommt ein kalter Winter, drohen Versorgungsengpässe und drastische Preissprünge. Doch statt angemessener Vorsorge setzt die Bundesregierung auf eine Scheinlösung. .
(Junge Freiheit. Erde kalt?)

Bundestagsvize
Bodo Ramelow will neue deutsche Nationalhymne – und eine Abstimmung über schwarz-rot-goldene Flagge
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich für eine neue deutsche Nationalhymne und eine Abstimmung über die schwarz-rote-goldene Nationalflagge aus. Der „Rheinischen Post“ sagte Ramelow, er kenne viele Ostdeutsche, die aus vielerlei Gründen nichts von der aktuellen Hymne hielten. „Ich würde daher tatsächlich gerne die Kinderhymne von Bertolt Brecht zur Abstimmung stellen.“ Diese habe einen „wunderbaren Text“, der als „gesamtdeutsche Hymne“ dienen könnte, so der ehemalige thüringische Ministerpräsident..
(welt.de. Hört das Volk noch immer die Signale nicht? Was macht der jetzt im Bundestag? Muss jeder Mist ausgeschellt werden?)

Konferenz in Rimini
Meloni: Der EU droht „geopolitische Bedeutungslosigkeit“
Von Marco Gallina
Nach dem Treffen in Washington attackiert Giorgia Meloni die EU, fordert eine Neuausrichtung in der Migrationspolitik – und präsentiert Italien als Vorreiter eines Europa, das nicht mehr träumen will, sondern wieder handelt..
(Tichys Einblick. Frau. Keine Gewalt!)

Auf Antrag der AfD
Hier setzt die Deutschlandfahne ihren Siegeszug fort
Mit klarer Mehrheit hat der Gemeinderat von Neukirch/Lausitz einem AfD-Antrag zugestimmt: Vor dem Rathaus sollen künftig dauerhaft die Flaggen von Deutschland, Sachsen und der Gemeinde wehen..
(Junge Freiheit. Sonst haben die nichts zu tun?)

Informationen über Staatsangehörigkeit
Erstes Bundesland schafft mehr Transparenz zur Ausländerkriminalität
Wer neben der deutschen auch eine andere Staatsbürgerschaft hat, taucht bisher in den Kriminalitätsstatistiken nur als Deutscher auf. Nordrhein-Westfalen ändert das nun. Der grüne Koalitionspartner ist empört..
(Junge Freiheit. Was jeder weiß, macht Grüne heiß?)

Richtlinie macht Bäckern das Leben schwer
Wer ißt 750 Gramm Stollen auf einmal?
Heute schon Dresdner Christstollen gegessen? 750 Gramm des süßen Gebäcks im Supermarkt gekauft und sofort verzehrt? Aus Sicht des Umweltbundesamtes tun das zu viele Deutsche. Nun gilt die Köstlichkeit als „Fast Food“ – was vor allem eines bedeutet: höhere Bürokratie für das Handwerk..
(Junge Freiheit. Mit vollem Maul ist schlecht rechnen.)

 

 

 

Werden wiederholte Lügen irgendwann zur Wahrheit?

Von PETER M.

Wenn Lügen wiederholt werden, muss man ihnen wiederholt widersprechen. Das wirkt pedantisch, ist aber notwendig, denn sonst wird die Lüge zur Wahrheit und kann ihre schädliche Wirkung ungehemmt entfalten. Die Lüge, um die es geht und die gerade in der Gegenöffentlichkeit von vielen verbreitet wird, ist die Lüge von 2015 als migrationspolitische Urkatastrophe, verursacht alleine von Angela Merkel.

Diese Lüge ist einfach zu entlarven. Denn Thilo Sarrazin veröffentlichte sein Buch “Deutschland schafft sich ab” über die fatalen Wirkungen der Migrationspolitik schon 2010 und beschrieb Entwicklungen, die schon lange vorher begonnen hatten, auch unter CDU/FDP-Regierungen. Wer 2015 für die migrationspolitische Urkatastrophe hält, muss Sarrazins Befund leugnen. Das wäre absurd.

Aber durch die Fixierung auf 2015 wird genau dieser fatale und der Hauptstrompolitik unglaublich nützliche Irrtum erweckt: dass vorher alles in Ordnung gewesen sei. Stattdessen aber ist 2015 in die Kontinuität einer interessenwidrigen und selbstzerstörerischen Migrationspolitik zu stellen. 2015 wurden nur bestehende Prozesse zusätzlich beschleunigt und brachen längst mürbe gewordene Abgrenzungsmechanismen unter dem Flüchtlingsansturm zusammen.

Man muss doch bedenken, wie schwach der Schutz der eigenen Grenzen durch die Dublin-Regeln war, die damals gebrochen wurden. Diese sehen vor, dass der nicht einreisen darf, der sich schon in einem sicheren Drittland befindet. Das weist den Anspruch des Migranten auf Schutz aber nicht im eigenen Interesse ab. Es weist seine Erfüllung nur einem anderen, dem Drittstaat, zu. Wenn die Menschen dann trotzdem an der eigenen Grenze stehen, ist man mental nicht darauf vorbereitet, sie abzuweisen.

Die Beschwörung von 2015 verdeckt das, und mehr: Sie verdeckt, dass die Einwanderung schon vor 2015 überwiegend schädlich war, und dass auch die Politik bürgerlicher Parteien dies ermöglicht hatte. Sie verdeckt, dass nicht mittige Bürger und Liberalkonservative, sondern Rechte Recht gehabt haben. Sie verdeckt, dass man schon lange vor 2015, in den 1980er- und 1990er-Jahren, die Freuden eines Lebens in Bezirken mit hohem Migrantenanteil erleben konnte. Nur gehörte man dann zu Schichten, für die sich die saubere bürgerliche Mitte nicht interessiert. Die Lüge von 2015 verhöhnt die Opfer und Schäden vor 2015, und sie verhöhnt die, die schon damals politischen Widerstand leisteten, während die bürgerliche Mitte noch auf christdemokratische Pseudorebellen hoffte – und dies eigentlich immer noch tut.

Kennzeichnend für die Qualität dieser falschen Erinnerung ist auch, dass sich die 2015-Besessenen nie fragen, ob Merkel damals mit Erfolg anders hätte handeln können. Machtpolitisch kam sie mit ihrer Entscheidung durch. Starke innerparteiliche Widerstände hatte sie nicht zu überwinden. Soll man wirklich glauben, dass sie im Falle einer Schließung und gewaltsamen Verteidigung der Grenzen aus der „bürgerlichen Mitte“ die Unterstützung erhalten hätte, um dem linken Aufschrei in Medien und Gesellschaft widerstehen zu können?

Die schweigende Mehrheit hätte wohl weiter geschwiegen. Man denke auch an die jüngsten Erfahrungen mit Bürgerlichen: Die FDP wurde anstelle einer ergrünten CDU gewählt und ermöglichte die grünrote Transformation. Die Merz-CDU ermöglichte die rote Schuldenorgie und mehr. Bürgerliche Mitte hat keine politische Substanz, kein Stehvermögen. Auch das soll die Fixierung auf 2015 verdecken.

Die Fixierung auf 2015 widerlegt auch das konservative Selbstbild als Anwalt der Realität. Die gilt Konservativen ja als so komplex, dass sie von keiner Ideologie erfasst werden kann. Wenn Konservative wirklich so dächten, dann müsste die Erinnerung an 2015 in eine lange Erzählung der Migrationskatastrophe eingebettet sein, die viele Quellen, Verzweigungen, Akteure, Elemente und Wechselwirkungen hätte. Die Fixierung auf ein Datum und Angela Merkel ist das genaue Gegenteil davon.

Zu den Faktoren, die 2015 begünstigten, ohne direkt migrationspolitisch zu sein, gehören die europapolitischen Entscheidungen der Ära Kohl, die ihrerseits in das Projekt Europa der CDU seit Adenauer eingebunden waren. Dass Staaten Grenzen haben und einen an diesen zurückweisen können, war Teil der alltäglichen Lebenswirklichkeit – bis diese Grenzkontrollen durch das Schengen-System abgeschafft wurden. Dass Staaten getrennte Wirtschaftsräume sind, machten ihre Währungen sichtbar – bis der Euro sie beseitigte. Und dass Staaten eine eigene Staatsgewalt ausüben, geriet durch die zunehmende Europäisierung immer mehr in Vergessenheit. Kein Wunder, dass Grenzschließungen als unnatürlich angesehen werden konnten.

Um die Lüge von 2015 als Lüge zu bezeichnen muss man keiner bestimmten „reinen Lehre“ anhängen. Man muss nur ein Interesse an einer breiten, detailreichen Abbildung der Realität haben. Die Fixierung auf 2015 unter Ausblendung der Vorgeschichte ist darum vor allem eins: schlechter Journalismus. Aber auch der dient Interessen. Nämlich dem Interesse einer bürgerlich-mittigen Leserschaft, die nicht an ihre Mitverantwortung für die heutige Lage erinnert werden will und die die Illusion behalten will, dass eine wirklich andere Politik mit den etablierten Parteien zu haben wäre. Letztlich sind sie die besten Kollaborateure, die Merkel und die Linke je hatten, und das bis heute. Man sollte sie endlich entsprechend behandeln.
(pi-news.net)

Gleichheit ist unteilbar - Zur Unhaltbarkeit des Art. 12a GG im Lichte des Art. 3 GG und des Selbstbestimmungsgesetzes

Von David Cohnen

Die aktuellen Pläne des Bundesverteidigungsministeriums verschärfen den verfassungsrechtlichen Spannungsbogen zwischen Gleichheit und Ausnahme im Grundgesetz. Im Rahmen einer Gesetzesinitiative soll jede Person im wehrfähigen Alter einen digitalen Fragebogen ausfüllen, der ihre Motivation, körperliche Eignung und grundsätzliche Bereitschaft zur Landesverteidigung erfasst. Diese Befragung ist verpflichtend für Männer, während Frauen lediglich freiwillig teilnehmen.

Diese unterschiedliche Pflichtenlast wirft eine grundlegende Frage auf: Ist eine derart geschlechterselektive Regelung mit Art.?3 GG (Gleichheit) vereinbar, wenn zugleich Art.?12a GG historisch nur Männer zur Wehrpflicht heranzieht? Die folgende Analyse untersucht, wie Art.?3 GG, Art.?12a GG und das Selbstbestimmungsgesetz zusammenwirken und welche verfassungsrechtlichen Schlüsse daraus zu ziehen sind.

1. Einleitung

Die deutsche Verfassung garantiert in Art. 3 GG umfassend die Gleichheit der Geschlechter. Zugleich enthält Art. 12a GG eine Ausnahmebestimmung, die Männer zur Wehrpflicht verpflichtet und Frauen davon befreit. Diese Ausnahme war von Beginn an ein Fremdkörper im System der Grundrechte. Während die Gleichheitsgarantie seit 1949 konsequent ausgebaut und durch Rechtsprechung wie Gesetzgebung fortentwickelt wurde, verharrt Art. 12a GG in einer überkommenen Rolle.

Mit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes verschärft sich dieser Widerspruch erheblich: Wenn die amtliche Geschlechtszugehörigkeit frei gewählt werden kann, verliert eine ausschließlich an "Männer" anknüpfende Pflicht jede normative Konsistenz und praktische Vollziehbarkeit. Die Frage lautet daher: Kann Art. 12a GG unter den heutigen Bedingungen überhaupt noch Bestand haben?

2. Normative Ausgangslage

2.1 Art. 3 GG

• Abs. 2 S. 1: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt."
• Abs. 3 S. 1: "Niemand darf wegen . seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden."

Diese Normen statuieren eine umfassende Gleichheitsgarantie. Sie verbieten jede staatliche Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, sowohl in Bezug auf Rechte als auch auf Pflichten.

2.2 Art. 12a GG

• Abs. 1: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften . verpflichtet werden."
• Abs. 4: "Frauen dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten ."

Damit etabliert Art. 12a GG eine geschlechtsbezogene Differenzierung: Männer können zum Wehrdienst verpflichtet werden, Frauen sind hiervon ausgenommen.

3. Historische Genese und ursprünglicher Kontext

Die Einführung von Art. 12a GG ist im historischen Kontext zu sehen: Über Jahrhunderte hinweg war es politisch und gesellschaftlich unvorstellbar, Frauen zum Waffendienst zu verpflichten. Der Wehrdienst galt als genuin männliche Aufgabe.

Rechtlich betrachtet stand diese Differenzierung jedoch bereits 1949 im Spannungsverhältnis zu Art. 3 GG. Die Verfassungsgeber entschieden sich bewusst für einen Bruch der eigenen Gleichheitslogik, um ein historisch empfundenes Tabu abzusichern.

4. Systematischer Widerspruch in der Gegenwart

4.1 Führungsverantwortung ohne Pflicht

Heute können Frauen in allen Funktionen der Bundeswehr dienen, bis hin zu höchsten Führungspositionen. Sie können Befehle erteilen, die Männer in lebensgefährliche Einsätze führen. Zugleich können sie nicht verpflichtet werden, denselben Dienst selbst zu leisten.
Dies bedeutet: Frauen besitzen gleichwertige Rechte, sind aber von zentralen Pflichten befreit. Eine solche Asymmetrie widerspricht dem Prinzip der Gleichheit in Rechten und Pflichten.

4.2 Rosinenpickerei in der Gleichberechtigung

Während Gleichstellung in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen gefordert und durchgesetzt wird, endet sie dort, wo mit erheblichen Belastungen und Risiken zu rechnen ist. Gleichberechtigung wird damit selektiv beansprucht - Vorteile ja, Pflichten nein. Dies ist nicht nur gesellschaftlich problematisch, sondern verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

5. Verfassungsrechtliche Analyse

5.1 Art. 12a GG als lex specialis?

Man könnte argumentieren, Art. 12a GG sei eine spezielle Ausnahme gegenüber Art. 3 GG. Doch selbst dann gilt der Grundsatz: Ausnahmevorschriften sind eng auszulegen.
Die Ausnahme "Frauen dürfen nicht gegen ihren Willen zum Waffendienst verpflichtet werden" rechtfertigt nicht die vollständige Befreiung von jeglicher Form der Pflicht, insbesondere nicht von vorbereitenden Maßnahmen wie Erfassung, Musterung oder Fragebogenpflicht.

5.2 Gleichheitsprüfung nach Art. 3 GG

Die ausschließlich an Männer gerichtete Pflicht ist eine unmittelbare Ungleichbehandlung.

• Legitimer Zweck: Wehrgerechtigkeit, Verteidigungsfähigkeit.
• Geeignetheit: Auch durch eine geschlechtsneutrale Pflicht erreichbar.
• Erforderlichkeit: Ausschließliche Belastung von Männern ist nicht erforderlich, da gleiche Effektivität durch Einbeziehung aller Geschlechter erzielt werden kann.
• Angemessenheit: Wehrgerechtigkeit verlangt eine gleichmäßige Lastenverteilung. Die alleinige Belastung der Männer ist nicht verhältnismäßig.

Fazit: Der Gleichheitstest wird nicht bestanden.

6. Neue Dimension durch das Selbstbestimmungsgesetz

Das Selbstbestimmungsgesetz erweitert den Widerspruch zu einem praktischen Vollzugsproblem:

Jeder Mensch kann den amtlichen Geschlechtseintrag ändern.

• Damit verliert der Staat die Möglichkeit, eindeutig zwischen "Mann" und "Frau" für wehrpflichtrechtliche Zwecke zu unterscheiden.
• Personen könnten sich durch Änderung ihres Eintrags einer ausschließlich männlich adressierten Pflicht entziehen.

Die Wehrpflicht für "Männer" ist damit nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch faktisch nicht mehr durchsetzbar.

7. Praktische Übereinstimmung

Das Gebot praktischer Übereinstimmung verlangt, kollidierende Verfassungsnormen so auszulegen, dass beide möglichst weitgehend zur Geltung kommen.

• Art. 3 GG fordert die Gleichbehandlung aller Menschen.
• Art. 12a GG schützt historisch das Verbot der zwangsweisen Heranziehung von Frauen zum Waffendienst.

Praktische Übereinstimmung bedeutet - für den Fall, dass der Waffendienst von Frauen weiterhin als unzulässig betrachtet wird -, dass Frauen zwar nicht zum aktiven Dienst an der Waffe gezwungen werden dürfen, wohl aber in allen vorbereitenden Pflichten gleichbehandelt werden müssen. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird zudem deutlich, dass eine Anknüpfung ausschließlich an "Männer" unpraktikabel ist.

8. Konsequenzen

Es gibt nur zwei konsistente Lösungen:

1. Abschaffung von Art. 12a GG und vollständige Aufhebung staatlicher Zwangsdienste.
2. Neufassung von Art. 12a GG als geschlechtsneutrale Regelung, die alle Staatsbürger gleichermaßen erfasst und lediglich unter engen Voraussetzungen einen Schutz vor zwangsweisem Waffendienst vorsieht. Alles andere widerspricht sowohl der inneren Logik des Grundgesetzes als auch seiner praktischen Anwendbarkeit im Lichte des Selbstbestimmungsgesetzes.

9. Schlussfolgerung

Art. 12a GG ist ein historisches Relikt, das sich mit der Gegenwart nicht mehr vereinbaren lässt. Das Grundgesetz darf nicht selektiv gelesen werden. Wer Gleichheit ernst nimmt, muss sie in Rechten und Pflichten anerkennen.

Eine Wehrpflicht, die ausschließlich Männer erfasst, während Frauen in gleicher Weise über Rechte, Chancen und Macht in der Bundeswehr verfügen, ist ein Anachronismus. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird sie zudem vollzugsunfähig.

Die Politik steht vor einer klaren Entscheidung: Entweder wird Art. 12a GG ersatzlos gestrichen - oder er wird modernisiert und geschlechtsneutral gefasst. Alles andere bedeutet die Fortführung einer Ungleichheit, die dem Geist und Buchstaben des Grundgesetzes widerspricht.

Quellenverzeichnis

Verfassungsrechtliche Grundlagen

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Art. 3 und Art. 12a.
• Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (Selbstbestimmungsgesetz - SBGG), BGBl. 2023 I Nr. XX.

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

• BVerfGE 48, 127 - Wehrpflicht I: Grundsatz der Wehrgerechtigkeit.
• BVerfGE 57, 361 - Wehrpflicht II: Zum Umfang der Belastungsgleichheit.
• BVerfGE 77, 1 - Soldatinnen-Urteil: Verbot des Ausschlusses von Frauen vom Dienst mit der Waffe.
• BVerfGE 85, 191 - Wehrdienstverweigerung: Zum Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung.
• BVerfGE 88, 203 - Wehrgerechtigkeit im Wandel.
• BVerfGE 140, 317 - Drittes Geschlecht: Anerkennung des positiven Geschlechtseintrags.

Weitere Gesetze / Normtexte

• Wehrpflichtgesetz (WPflG).
• Wehrstrafgesetz (WStG).
• Soldatengesetz (SG).

Leseempfehlung (Sekundärliteratur)

Kommentare zum Grundgesetz

• Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Art. 3, Art. 12a GG.
• Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, Grundgesetz-Kommentar.
• Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz.

Monographien & Aufsätze

• Udo Di Fabio, Wehrgerechtigkeit und Wehrpflicht - Gleichheit in Lasten und Chancen, in: Juristenzeitung (JZ), 1990, S. 945 ff.
• Christian Calliess, Gleichheit und Differenz im Grundgesetz, Tübingen 1999.
• Andreas Paulus, Das Grundgesetz zwischen Gleichheit und Sicherheitspflichten, NVwZ 2015, S. 777 ff.
• Christine Hohmann-Dennhardt, Frauen und Grundgesetz - Von der Benachteiligung zur Gleichstellung, in: NJW 2001, S. 1981 ff.
• Dieter Wiefelspütz, Wehrpflicht, Wehrgerechtigkeit und Bundeswehrreform, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 2002, S. 557 ff.

Weiterführend / Zeitdiagnostisch

• Ulrich Battis, Wehrpflicht in der modernen Gesellschaft - ein Anachronismus?, DVBl 2010, S. 1459 ff.
• Isabell Götze, Geschlecht und Militär - Rechtliche Entwicklungen seit dem Soldatinnen-Urteil, in: Kritische Justiz 2018, S. 123 ff.
• Friederike Wapler, Selbstbestimmung und Geschlechtseintrag - verfassungsrechtliche Grundlagen, in: Der Staat 2022, S. 453 ff.