Die Aufnahme der Ukraine könnte die EU sprengen
Von PROF. EBERHARD HAMER
Vor Jahresende 2023 hatte die EU der Ukraine Beitrittsgespräche zugesagt – eine Entscheidung, die wohl mehr aus dem Bauch und atlantischem Druck zustande gekommen ist als aus nüchterner Überlegung. Seit Juni 2024 sind die Beitrittsgespräche beschlossen.
Ein Teil der Mitgliedsländer, die den Beitrittsgesprächen zugestimmt haben, hat dies unter vorgehaltener Hand getan, weil es „politisch opportun“ war. Der andere Teil würde eine tatsächliche Aufnahme der Ukraine wegen großer eigener Nachteile bitter bereuen. Die Mehrzahl der zustimmenden Länder hat sich wohl offenbar darauf verlassen, dass eine tatsächliche Aufnahme noch mindestens zehn Jahre dauert und während der Beitrittsgespräche jederzeit abgebrochen werden könnte. Insofern könnte der Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mehr eine unverbindliche politische Demonstration als eine tatsächliche Veränderung Europas sein.
Allerdings haben die Beitrittsgespräche mit der Türkei – deren Aufnahme in die EU inzwischen niemand mehr will, auch die Türkei selbst nicht – gezeigt, dass daraus dennoch schon Folgen entstehen können. Die Türkei ist jahrzehntelang mit zehn Milliarden Euro Bestechungsgeldern „auf die EU-Mitgliedschaft vorbereitet“ worden. Fährt man durch die Türkei und sieht die hervorragenden Autobahnen und Straßen und anderes, sieht man, wohin die EU-Milliarden geflossen sind. Deshalb bricht die Türkei auch die Gespräche nicht ab (obwohl sie nicht mehr in die EU will), weil sie als Beitrittskandidat ständig weitere Milliarden Euro kassieren will. Ähnlich wird es mit der Ukraine werden.
EU soll Kriegskosten und Staatskosten der Pleite-Ukraine übernehmen
Das EU-Politbüro hat auf amerikanischen Druck „immer mehr Verantwortung für die Ukraine übernommen“. Die EU ist in den letzten Jahren zweitgrößter Zahler des Ukraine-Kriegs und der Ukraine-Staatsfinanzen geworden, hat die Mitgliedsstaaten zu immer höheren Kriegsleistungen angestachelt und der Ukraine sogar den Wiederaufbau nach dem Kriege mit 720 Milliarden Euro versprochen. Weitere 50 Milliarden Kriegskostenunterstützung waren vorübergehend von Orban blockiert, sind aber widerrechtlich von den G7-Ländern freigegeben worden.
Nachdem die Amerikaner die Lust am Ukraine-Krieg verloren haben (weil die NATO den Krieg nicht gewinnen konnte), soll nach dem Willen des US-Präsidenten „Europa nun mehr Verantwortung übernehmen“, also den Krieg weiterführen und nicht nur die Kriegskosten, sondern auch die Staatskosten der Pleite-Ukraine übernehmen.
Eine Aufnahme der Ukraine würde jedoch die EU sprengen. Die Ukraine ist pleite, hat mehr als eine Billion Schulden (mehr als allein 100 Milliarden Dollar für die Kriegslieferungen der USA), hat mit Donezk und Donbass sein Industriegebiet verloren und kann als Agrarland seine Schulden allein nie mehr abzahlen, würde also Dauerkostgänger der EU bleiben.
Deutschland hat als größter Schenker Ukraine mit 93 Milliarden Euro finanziert
Das amerikanische Großkapital – vor allem Soros – hat 2014 schon einmal 600 Milliarden Dollar Ukraine-Schulden zum Billigkurs von ca. 20 Prozent aufgekauft und diesen Preis alleine schon durch Zinsen in wenigen Jahren verdient. Sie verhindern auch jetzt eine Abwertung der Ukraine-Schulden und erwarten volle Rückzahlung durch die Hilfen der EU.
Allein Deutschland hat als größter Schenker von Kriegsmaterial und Staatshilfen die Ukraine uneigennützig mit 93 Milliarden Euro finanziert, sogar für fünf Jahre die Zahlung der Renten mit je fünf Milliarden jährlich übernommen, weil die Ukraine zahlungsunfähig ist. Mit dem Export an Landwirtschaftsprodukten allein kann die Ukraine nicht überleben. Sie wird also entweder Staatsbankrott erklären und Verarmung erleben oder voll von der EU subventioniert werden müssen. Das wären jährlich für die EU ca. 50 Milliarden Finanzzuschüsse, die Selenskyj schon als künftige Dauerzahlungen von der EU abgefordert hat, deren Zahlung die anderen EU-Mitgliedsländer wohl kaum zu eigenen Lasten mitmachen werden.
Die Ukraine war schon vor dem Krieg vom angelsächsischen Großkapital aufgekauft. Mehr als die Hälfte des Schwarzerdebodens gehört BlackRock, Vanguard und anderen US-Konzernen. Ebenso gehört die Industrie dem angelsächsischen Großkapital. Die Ukraine war also schon vor dem Krieg ausverkauft und ist jetzt wirtschaftlich durch die Kriegszerstörungen so geschwächt, so dass sie für die EU ein langfristiges Subventionsfass wäre, wenn sie dieses Land als Mitglied übernähme, was sie nach der Satzung nicht dürfte.
Ukraine wird langfristig Armenhaus Europas bleiben
Die Ukraine ist aber auch ausgeblutet. Von den mehr als 40 Millionen Einwohnern sind durch Verlust der Donbass-Gebiete und Flucht ins Ausland weniger als 20 Millionen geworden. Würde die Ukraine durch Aufnahme freie Grenzen zur EU haben, würden weitere Millionen Fachkräfte das zerstörte Land verlassen, weil sie anderswo günstigere Überlebenschancen hätten. Die Restbevölkerung wird also langfristig ein Armenhaus Europas bleiben, den für einen Beitritt notwendigen Lebensstandarddurchschnitt nicht erreichen.
Die Ukraine erfüllt aber vorerst auch keine europäischen Rechtsnormen. Sie ist das korrupteste Land Europas in der Hand einer Oligarchen-Gang um den Oligarchen Selenskyj. Diese Bande hat sich als Treuhänder des angelsächsischen Großkapitals die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Führungspositionen gesichert, sich an den einheimischen Ressourcen, vor allem aber an den seit zwei Jahren üppig fließenden Kriegsgeldern schamlos bedient.
Allein Selenskyj hat Villen und Latifundien in Israel, auf Zypern, in Italien, USA und Millionen in der Steueroase Jungferninseln angesammelt. Bestechung ist so üblich und so allseitig, dass nach Ansicht der CIA 50 Prozent der vom Westen gelieferten Kriegswaffen inzwischen in der ganzen Welt auftauchen, also von den Oligarchen weiterverkauft worden sind. Das Korruptionsausmaß in der ganzen ukrainischen Gesellschaft und vor allem in seiner wirtschaftlichen und politischen Elite dürfte alleine schon langfristig eine Aufnahme in die EU ausschließen.
EU gerät selbst in zunehmende Finanzschwierigkeiten
Gegen eine Aufnahme der Ukraine würden auch die Subventionsinteressen vieler europäischer Mitgliedsländer stehen. Wäre die Ukraine EU-Mitglied, würde sie mehr als ein Viertel aller Landwirtschaftssubventionen beanspruchen können, gerieten dadurch hunderttausende von Landwirten in den übrigen Mitgliedsstaaten in Existenzschwierigkeiten. Und in den amerikanischen Konzernen gehörenden Landwirtschaftsbetrieben der Ukraine werden Genprodukte hergestellt, die mittelfristig nicht umzustellen wären, aber in der EU nicht erlaubt sind.
Wie 1989 die DDR hat die Ukraine auch durch den Krieg ihren russischen Absatzmarkt für Industriegüter verloren und wird gleichwertigen Ersatz im Westen schon aus qualitativen Gründen vorerst nicht zurückgewinnen können. Die EU müsste also auch den industriellen Aufbau massiv unterstützen, um das Land überhaupt wieder mitgliedsreif werden zu lassen, wofür allerdings die EU kein Geld hat, weil sie selbst in zunehmende Finanzschwierigkeiten gerät.
Die Beitrittshoffnung der Ukraine zur EU ist deshalb nur langfristige Hoffnung, kurzfristig und mittelfristig nicht erfüllbar. Würde das EU-Präsidium trotz dieser Ausschlussgründe eine Aufnahme der Ukraine mit Tricks erreichen, würde der Finanzbedarf der Ukraine und sein militärisches Risiko an der Grenze zu Russland die EU sprengen können. Warum sollten die Mittelmeerländer, die selbst hoch verschuldet sind, noch ein hohe Subventionen forderndes zusätzliches Pleite-Land aufnehmen, für das sie dauerhaft zahlen müssten und zusätzlich noch in eine Feindschaft mit der größten europäischen Rohstoffquelle Russland getrieben werden?
Platzen der EU könnte das Problem der Mitgliedschaft der Ukraine überholen
Eine EU, die sich inzwischen selbst mit über 2,5 Billionen Euro verschuldet hat, ohne eigene Einnahmen dafür zu haben (nur Beiträge der Mitgliedsstaaten) und die dann noch das größte Pleite-Land Europas aufnehmen will, überschätzt ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten und wird finanziell scheitern.
Die Gesprächsaufnahme über einen Beitritt der Ukraine werden deshalb voraussichtlich so verlaufen wie die mit der Türkei: Je länger sie dauern, desto mehr Probleme tauchen auf, desto mehr zeigt sich, dass sich die EU durch weitere Aufnahmen selbst zerstört und ihre Mitgliedsländer mehr schädigt als deren Bevölkerungen zu tragen bereit sind.
Die Existenzkrise der Ukraine würde, wenn diese aufgenommen würde, zur Existenzkrise auch der EU führen. Schon jetzt regt sich in den Mitgliedsländern immer mehr Widerstand gegen die Politik der EU, souveräner Zentralstaat über die Mitgliedsländer zu werden und deren Souveränität bis zum Provinzstatus zu reduzieren.
Der wachsende nationale Widerstand in den Mitgliedsländern und politische Rechtsruck richtet sich vor allem gegen die „EU-Diktatur“. Die Misswirtschaft und Schuldenexplosion der EU seit von der Leyen könnten allerdings durch Platzen der EU selbst das Problem der Mitgliedschaft der Ukraine noch überholen.
(pi-news-net)