Monat: Juni 2024

(tutut) - Ein Volk, welches gegen sich selbst zur Demo (ver)führen lässt von denen, die für es arbeiten sollten, hat 'nen Knall. "Vergessen Sie nicht: Unsere Freiheit beginnt mit den kleinen Handlungen, nicht mit den großen Phrasen", weist Josef Kirschner in seinem Buch "Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner" (1978) hin. Denn: "Wir leben in einer Zeit der großen Phrasen und der großen Versprechungen. Die großen  Versprechungen sind uns angenehm, weil sie unsere Bequemlichkeit unterstützen. Sie nehmen uns das Denken ab und die Disziplin des Handelns. Wir können sagen: 'Ach was, darum brauche ich mich nicht zu kümmern, das macht ja meine Versicherung'. Oder: 'Diese Entscheidung brauche ich nicht zu fällen, da wird mir ja gesagt, was ich zu tun habe'.  Wenn Sie nicht glauben, daß es so ist, sehen Sie sich doch um", fährt Kirschner fort,  denn der Österreicher kannte seine Papierheimer, schließlich war er Journalist sowie Journalistenlehrer und als solcher auch Geschäftsmann als Verkäufer bei der Bunten von Burda sowie u.a. Drehbuchautor von ZDF-Wünsch-Dir-was. "Wenn Sie nicht glauben, daß es so ist, sehen Sie sich doch um. Die meisten Menschen klammern sich wie Ertrinkende daran, daß andere etwas für sie tun. Die Partei, die Regierung, der Staat, die Versicherung, die Firma. Wenn solche Menschen in den Urlaub fahren, dann hat ihnen das Reisebüro schon vorher alles Denken und Entscheiden abgenommen. Dann lassen sie sich in Herden aus überfüllten Autobussen zu den Plätzen treiben, die andere für sehenswert halten. Sie müssen essen, was für die Veranstalter  durch Massenabfertigung möglichst rentabel ist. Hat es nicht tatsächlich den Anschein, als wäre die Abhängigkeit, in die sich so viele Menschen mit vollem Einverständnis begeben, die wahrhaft gefährliche Seuche unserer Zeit?" Ist doch so bequem, von Zeitung zu erfahren, wo man gewesen zu sein hatte. "Die Abhängigkeit, die noch unsere kleinsten Gedanken und Handlungen bestimmt. Und über die alle großartigen Phrasen von der Freiheit nicht hinwegtäuschen können. Es stimmt natürlich, daß wir frei sind, frei, alles zu kaufen, was wir brauchen. Aber kaufen wir denn wirklich das, was wir brauchen. Oder sind wir nicht vielmehr von dem abhängig, was man uns einredet? Wissen wir überhaupt noch, was wir brauchen, um glücklich leben zu können?" Und dazu gehört nicht die Bestätigung durch andere. "Nicht mehr so wichtig ist das, was man uns sagt und verspricht, sondern das, was wir selbst tun. Dieses Tun ist das Leben. Nicht das, von dem wir reden und träumen". Das vor der jüngsten Wahl  niemand gesagt und hinterher schon gar nicht, wäre doch sowas wie Verrat an den geliebten Bürgermeistern gewesen, mitzuteilen, dass ein Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde ist und nicht der Meister aller Bürger, welcher es sich in einem Rathaus bequem gemacht hat. Und wozu sind Organe da? Hat der die eine zu viel davon und andere zu wenig? Ist der Mensch ein Ersatzteillager?  In einem Land mit unsozialer Mängelwirtschaft schallt Berlinkorrespondentin von der Leidplanke, als gäbe es keine anderen Themen mehr von einer Ampel ohne Licht, Und so tönt's dominahaft: "Mal ehrlich: Wie viele Organspende-Ausweise liegen unausgefüllt in einer Schublade. Vergessen, verdrängt - es ist ja nicht erfreulich, über sein eigenes Ableben nachzudenken. Wie oft reden Menschen mit Freunden oder ihrem Partner darüber, ob und welche Organe sie spenden würden, ohne dass daraus ein Handeln resultiert. Anders lässt es sich nicht erklären, dass nach einer repräsentativen Befragung 84 Prozent der Einwohner Deutschlands Organ- und Gewebespenden positiv gegenüberstehen, aber 2023 nur 965 Organspender registriert wurden. Den rund 8400 Patienten in Deutschland, die auf der Warteliste für ein Spenderorgan stehen, nutzt die Unterstützung in der Theorie herzlich wenig. Sie brauchen Menschen, die ihren Willen zur Organspende so hinterlegen, dass er im schlimmsten aller Fälle vorliegt - oder die Angehörigen von ihrer Entscheidung wissen". Geht's hier um "christliche Kultur und Politik", jeder  ein barmherziger Samariter mit Herz, Niere oder Lunge, was gerade das Begehren ist?  Wenn schon alle Welt eingeladen ist, bitte, dann soll sie sich bedienen?  Wem das nicht passt, der darf das nicht sagen. Und so soll der Mensch auch nicht sich selbst gehören, so wenig wie seine Meinung und sein Eigentum gefragt sind, denn das wäre ja Demokratie, sondern er gehört allen und hat gefälligst kundzutun, dass, zu Befehl!, er nicht für andere da ist? "Dass ein parteiübergreifendes Bündnis einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung nimmt, ist deshalb völlig nachvollziehbar".  Gibt es schon Abzeichen, die jeder am Revers tragen muss: "Ich bin kein Spender für Dich"?  Er mal wieder, hat er nicht

schon genug angerichtet, wäre nicht sein jüngster Streich, dass die Krankenkassenbeiträge ins Unermessliche steigen sollen, das Tagesthema? "Eine Gruppe von Abgeordneten stellte am Montag eine fraktionsübergreifende Initiative vor, die auf die gesetzliche Einführung einer Widerspruchsregelung zielt. Das heißt, dass zunächst alle als Spender gelten sollen - es sei denn, man widerspricht. Die Gruppe strebt eine Entscheidung über die Initiative im Bundestag noch in dieser Wahlperiode möglichst bis zum Frühjahr 2025 an. Unterzeichnet hat den Antrag auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. 'Ohne dass wir allen zumuten, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, werden die Organspendezahlen nicht signifikant steigen', begründete der SPD-Politiker seine Motivation". Personifizierte Zumutung. So wie das tägliche Schwabenmeer, mal mit zu viel, dann zu wenig Wasser, und nun  gibt's da auch noch von Experten aufgeblasene Elefanten: "Nach dem Hochwasser und durch das schwüle Wetter in Süddeutschland haben Stechmücken einem Experten nach leichtes Spiel. Am Bodensee könne man schon von einer Mückenplage sprechen, sagte Rainer Bretthauer. Laut dem Umwelt- und Klimaschutzbeauftragten der Stadt Radolfzell am Bodensee bieten die Überschwemmungen perfekte Bedingungen für Schnakeneier. Die Folge: massenhafter Nachwuchs". Und  was sagt die Deutsche Umwelthilfe e.V. dazu, welche in Radolfzell gegründet wurde und hier ihre Geschäftsstelle hat? Klagt sie etwa nicht? Vielleicht zieht sie ja dorthin um, wo Botin unterm Dreifaltigkeitsberg spanische Missionsarbeit entdeckt hat: "Pater Anselm ist ein Guru - Der Claretinerpater leitet einen Ashram in Indien - Wie geht das?" Sitzt nicht im heimischen Rathaus schon ein Einhundertfünfzigprozenter? Genügt nach studierter Islamkunde eine solche Friedensreligion nicht mehr, muss es nun auch der Hinduismus sein?  "Ein Guru, der Christ ist, gar der Angehörige eines Ordens, ein Pater? Genau so jemand ist Pater Anselmus. Der Claretiner kommt nach dem Besuch der Feierlichkeiten zum 175-jährigen Bestehen des Ordens in Vic/Spanien zusammen mit Pater Superior Alfons nach Spaichingen. Da können Interessierte selbst erleben, was das bedeutet: die Verbindung von hinduistischer und christlicher Spiritualität". Im Land des Facharbeitermangels ist nebenan die Welt schon zuhause, dort, wo der Hanf nicht an jeder Ecke blüht: "Tuttlingen verzichtet auf Cannabis-Regeln - Große Teile der Innenstadt fallen ohnehin in die Verbotszone". Tut dann Rettung doch Not, sind neue Retter da: "Drei neue Ärzte für das Tuttlinger Klinikum - Janibyek Bolashag, Hector Antonio Herrera Huezo und Yauheni Prusevich verstärken Chirurgie und Orthopädie - Sie stammen aus El Salvador, der Mongolei und Weißrussland. Um in Tuttlingen arbeiten zu können, sind sie tausende Kilometer gereist. Und seit wenigen Tagen dürfen sie es auch. Mit Unterstützung des Klinikums Tuttlingen haben Janibyek Bolashag, Hector Antonio Herrera Huezo und Yauheni Prusevich ihre Anerkennung als Assistenzarzt erreicht. Aus Sicht des Krankenhauses soll dies aber erst der Anfang sein". Muss noch ein Guru her? Ob dem Landrat aus Herbolzheim dazu was einfällt, nachdem er vor fünf Jahren zur Schließung des Spaichinger Kranenhauses alternativlos gedrängt hatte, wo nun "Flüchtlinge", die es gesetzlich gar nicht gibt, neue Heimstatt zugewiesen bekamen gegen das Hauptorgan der Gemeinde? Denn Demokratie mit Meinung, das wären ja Menschenrechte, sowas geht gar nicht, wenn nur eine gefragt ist, nämlich diese: "Bei der jüngsten Kommunalwahl in Baden-Württemberg haben kleine Vereinigungen und Bündnisse überraschende Erfolge gefeiert - sehr zur Sorge des baden-württembergischen Städtetags. Die Räte zersplitterten zunehmend, warnte der Dachverband der größeren Kommunen am Montag. An einer Umfrage unter

den 201 Verbandsmitgliedern hätten sich 100 Rathäuser beteiligt, teilte der Städtetag mit. In mehr als 40 Prozent dieser Kommunen säßen nach der Wahl mehr Gruppierungen und Fraktionen im Gemeinderat als zuvor, nur in 15 Prozent der Fälle sind es weniger. Spitzenreiter sind laut Verband Freiburg und Pforzheim mit je 17 Listen, es folgt Ulm mit 15 Listen. In Stuttgart und Heidelberg sitzen bald je 14 Listen zusammen". Sie sehen Splitter und sitzen auf Balken. Es ist Krieg, da hat der  Bürger keine Wahl: "Neue Ukraine-Hilfen der EU - Militärische Unterstützung in Milliardenhöhe für Kiew". Frau an der Front, offenbar auf der Flucht vor Wahrheiten im eigenen Land: "Der Kehrtwende folgt die Kiew-Reise - Bundesratspräsidentin Schwesig vor Ort solidarisch - 'Ukraine muss diesen Krieg gewinnen'“. Wenn nicht, dann ist Deutschlanduntergang wegen Meck-Pomm? Wenn Justiz keine Probleme hat, dann schafft sie diese: "Süßes Urteil am Donnerstag - Darf Katjes seine Fruchtgummis als 'klimaneutral' bewerben? - Bundesgerichtshof entscheidet". Erde ohne Klima, geht das ohne ihren Tod? Aber das geht, der Bundeskanzler wird frohlocken, auch wenn er sich in diesem Falll nicht erinnert: "Ende ohne Urteil - Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius eingestellt ... Die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf sprach ein sogenanntes Einstellungsurteil und begründete dies mit dem schlechten Gesundheitszustand des Angeklagten". Der vom Nordkurier weiß auch noch was, nennt aber weder Täter noch ihre Namen: "Wie die Politik die Mittelschicht im Stich lässt - Armutsrenten, Bürgergeld, leere Staatskassen - Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es auch anders geht - Die Lage in der Bundesrepublik ist heikel. Jeder sechste Rentner ist von Armut bedroht. Die Wirtschaft leidet unter strukturellen Problemen, deren Lösung die Politik über Jahrzehnte vernachlässigt hat. Beim Pro-Kopf-Vermögen schaffen es die Deutschen trotz des drittgrößten Bruttoinlandsprodukts der Welt nur ganz knapp in die Top 20. Gleichzeitig fallen hohe Kosten für Verteidigung, Klimaschutz und Investitionen in die marode Infrastruktur an, während der Staatshaushalt aufgrund von steigenden Schuldzinsen und wachsenden Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme zunehmend unter Druck gerät". Journalismus wäre, schreiben was ist und nicht  lange einfach nur zugucken.  Gegen Republikflüchtige gibt's ja mittel: "Fehlende Meter - Die Fahrt durch die Schweizer Alpen nach Italien wird schwierig in diesem Sommer: Auf 200 Metern Länge wurde die A 13 oberhalb des vom Unwetter besonders schwer betroffenen Ortes Lostallo unterspült und komplett zerstört. Am Montag begannen in Graubünden die Aufräumarbeiten. Bis die für den Ferienverkehr wichtige Route über den San-Bernardino-Pass in Richtung Italien zumindest in Richtung Süden wieder genutzt werden kann, wird mindestens ein Monat vergehen". Wetten, dass die Gegenrichtung funktioniert? Willkommen "Flüchtlinge".  Daheim aber streiten die Leut', denn seit THE ÄLÄND Bildung abgeschafft hat, ist ein Hauen und Stechen im Gang um die kommenden Ruinen und Schulmuseen. Der Dumme ist auf jeden Fall immer der Steuerzahler, aber weiß Zweifrau das? "Bürgermeister drohen mit Klage gegen Land - Kosten für Gymnasiensanierung bringen Kommunen in Bedrängnis - Jetzt wehren sie sich - Tuttlingen, Mühlheim und Trossingen halten die Hand auf: Um nicht komplett auf den Ausgaben für die Sanierung ihrer Schulen sitzen zu bleiben, sollen sich die Nachbargemeinden beteiligen. Also jede Stadt oder Gemeinde, die Kinder an die Schulen schickt. Doch das wollen die Kommunen nicht mit sich machen lassen. Sie haben einen Plan ausgeheckt, der dem Kultusministerium gefährlich werden soll". Das kann doch eine grüne Dipl. - Sozioloogin nicht erschüttern. Wo ist die eigentlich?

Abgeschleppt
Reporterteam muss aus misslicher Lage befreit werden
Der Matsch hat die Abreise vieler Southside-Besucher erschwert. Bei manch einem musste sogar ein Traktor nachhelfen... So wie bei einem Teil des Reporterteams vor Ort. Nachdem der Versuch zweier Festivalbesucher, das feststeckende Fahrzeug mit aller Kraft wieder auf festen Untergrund zu bringen, gescheitert war, fragte einer der vom Veranstalter organisierten Helfer: „Soll ich Sie abschleppen?“ Er erklärte kurz, was für den Fahrer zu tun war, beispielsweise, dass kein Gang eingelegt sein dürfe und wie gelenkt werden soll. Während er an der Abschleppöse das Abschleppseil befestigte, musste ein Formular ausgefüllt werden. "Vereinbarung zum kostenfreien Freischleppen von Fahrzeugen“ stand darauf. Dann ging es auch schon los. Mit seinem PS-starken Traktor zog er Fahrzeug für Fahrzeug durch den Matsch zurück auf die Straße. Das weckte auch das Interesse der vorbeilaufenden Festivalbesucher, die nicht nur beim Rettungsmanöver des Reporterteams mitfieberten...Wie vielen Besuchern so im Verlauf des Wochenendes geholfen werden konnte, kann der Veranstalter noch nicht sagen. Denn die Zahlen erhalte er erst im Nachhinein, teilt ein Sprecher auf Nachfrage unserer Redaktion mit.
(Schwäbische Zeitung. Frauen-Abenteuer aus der Welt von Irgendwasmitmedien.)

(Symbolbild)

Stadt „hat kein Ermessen mehr“
Lahrer Bürgermeister bestätigt Tempo 30 für Kuhbach und Reichenbach
(Lahrer Zeitung. Das Gesetz sagt Tempo 50, Linksgrün, wie's gerade alternativlos gefällt gegen Deutschland, um Lärm vor Bürgern zu schützen. Alles Wallburg - oder was? Da hilft wohl nur beten im Wald um Demokratie in der Friedenskapelle.)
Geschwindigkeitsregelung in der Kernstadt sowie in den Ortsteilen Kuhbach und Reichenbach
Die Stadtverwaltung Lahr präsentiert bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung am Mittwoch, 3. Juli 2024, ab 18 Uhr in der Aula des Max-Planck-Gymnasiums die Ergebnisse umfassender Untersuchungen zum Thema Geschwindigkeitsregelung aus Lärmschutzgründen entlang der Ortsdurchfahrten der Bundesstraße 415 in der Kernstadt sowie in den Ortsteilen Kuhbach und Reichenbach. Vorgestellt werden zwei Gutachten, die von der Stadt Lahr extern in Auftrag gegeben wurden: das Fachgutachten des Ingenieurbüros Fichtner aus Freiburg sowie das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Torsten Heilshorn von der Freiburger Sozietät Heilshorn Mock Edelbluth. Oberbürgermeister Markus Ibert, Erster Bürgermeister Guido Schöneboom und Bürgermeister Tilman Petters stehen gemeinsam mit den externen Experten für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich...
(Stadt Lahr. Für jedes Gutachten gibt's ein Gegengutachten in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit.)

Das Theater Baden Alsace bringt Versailles nach Ettenheim
In Landelins Garten hat das Theater Eurodistrikt Baden Alsace seine Sommertour gestartet. "Marie-Antoinette oder Kuchen für alle!" überzeugte mit derbem Humor und jeder Menge Verwirrung...
(Badische Zeitung. Tanderadei. Warum nicht das Original ohne EUdSSR-Subventionen? Wikipedia: "Während der Französischen Revolution kämpfte der seit 1789 im Ausland lebende Louis Antoine Henri de Bourbon, Herzog von Enghien (mit seinem Vater, dem Herzog Louis Henri Joseph de Bourbon, Fürst von Condé, im Emigrantenheer seines Großvaters Louis Joseph de Bourbon, Fürst von Condé, seit 1792 als Offizier der Kavallerie. Nach der Auflösung des Heeres im Jahr 1802 lebte der Herzog mit Prinzessin Charlotte de Rohan, 'Mademoiselle de Rochefort' (1767–1841), Nichte von Louis René Édouard de Rohan-Guéméné, in Ettenheim in Baden und unternahm gelegentliche Ausflüge nach Straßburg, wo die Bourbonen ein Agentennetz betrieben...Durch ein Kommandounternehmen, bestehend aus einem Gendarmeriedetachement und 300 Dragonern unter dem Befehl von Général de brigade Michel Ordener ließ ihn Bonaparte am 14./15. März von Ettenheim (Kurfürstentum Baden), wohin er geflüchtet war, nach Frankreich entführen, um ihm dort einen politischen Schauprozess wegen Hochverrats zu machen. ..Enghien wurde am 20. März vor ein Tribunal von sieben Obristen gestellt, in dem der General Hulin den Vorsitz hatte. Er bezeichnete sich selbst stolz als Feind Bonapartes und des revolutionären Frankreich, wies aber jede Anschuldigung einer Teilnahme an einer Verschwörung gegen das Leben des Ersten Konsuls zurück und verlangte eine Unterredung mit demselben, die jedoch abgeschlagen wurde, da Napoleon die sofortige Vollstreckung des Todesurteils befohlen und sich überdies von Paris entfernt hatte. Am 21. März 1804 um vier Uhr morgens wurde das Todesurteil gefällt und eine halbe Stunde später im Graben des Schlosses Vincennes durch ein Erschießungskommando aus 16 Gendarmen der Gendarmerie d’élite de la Garde impériale ausgeführt".)

Partner haben sich gefunden
CDU und FDP bilden eine Fraktionsgemeinschaft im Offenburger Gemeinderat
Die FDP hatte bei der Wahl am 9. Juni mit nunmehr (Zutreffenes kann wohl der Leser einsetzen) den Fraktionsstatus verloren. Direkt nach der Wahl kündigte der wiedergewählte FDP-Rat Roland Müller an, eine Fraktionsgemeinschaft bilden zu wollen.
(Badische Zeitung. Wo bleiben die anderen vom linksgrünen sozialistischen Einheitsblock?)

Polizeieinsatz im Ulmer Hauptbahnhof wegen Bombendrohung
Der Ulmer Hauptbahnhof war gestern am frühen Abend wegen eines Polizeieinsatzes zeitweise gesperrt. Wie die Bundespolizei mitteilte, war bei der Bundespolizeiinspektion Stuttgart gegen 18:15 Uhr eine schriftliche Drohung eingegangen, die sich gegen einen von München Richtung Stuttgart fahrenden ICE richtete. Daraufhin habe man die Haupthalle des Fernbahnhofs sowie die Gleise 1 bis 3 und 25 bis 28 abgesperrt..
(swr.de. Bombig. Ein Zug für 28 Gleise?)

EU-Beitrittsgespräche für Ukraine und Moldau beginnen
Wir schauen noch einmal über den baden-württembergischen Tellerrand: Die Europäische Union (EU) beginnt heute ihre Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. In dem langwierigen Prozess werden die beiden Staaten vorbereitet, die Rechtsvorschriften der EU und alle EU-Abkommen zu übernehmen. Es ist das erste Mal in der langen Erweiterungsgeschichte der EU, dass mit einem Land mitten im Krieg Beitrittsgespräche geführt werden...
(swr.de. Noch jemand ohne Waffen und Euros?)

Land Baden-Württemberg erwartet hunderte Cannabis Social Clubs
Ab dem 1. Juli können gemäß dem neuen Cannabis-Gesetz Anträge für sogenannte Anbauvereinigungen gestellt werden, auch in Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Landesregierung rechnet mit mehreren hundert dieser Cannabis Social Clubs im Land. Das BW-Sozialministerium hat jetzt die Voraussetzungen für Zulassung und Überwachung der Anbauvereinigungen geregelt. Die Verfahren werden landesweit vom Regierungspräsidium Freiburg bearbeitet. Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) betonte, der gemeinschaftliche Cannabis-Anbau in den Vereinigungen sei nur zum Eigenkonsum für Erwachsene erlaubt. ..
(swr.de. Baden-Württemberg kifft sich in THE ÄLÄND. Erwachsen ab Kita.)

B31 bei Löffingen: Sattelzug mit Melonen brennt
Auf der B31 ist gestern Abend ein mit Wassermelonen beladener Sattelzug in Brand geraten. ..Die Wassermelonen wurden durch Hitze und Löschschaum beschädigt und mussten entsorgt werden..
(swr.de. Wasser brennt?)

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Täter noch nicht gefaßt
Nach Angriff von Migranten: 20jähriger Phillippos ist hirntot
Der aus einer Gruppe von zehn Migranten in Bad Oeynhausen zusammengeschlagene und -getretene 20jährige ist nach Angaben der Familie hirntot. Er befand sich auf dem Heimweg nach der Abiturfeier seiner Schwester...
(Junge Freiheit. Und ewig schweigen die Wälder, pardon: Zeitungen.)

Totschlag von Bad Oeynhausen
Der rot-rot-grüne Traum von Migration als Heilsbringer ist erledigt
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Zu viel Gewalt ist jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund. Die Agenten des multikulturellen Deutschlands empfinden das als Niederlage. Die demokratische Mitte muss dieses Gewaltmonopol beenden – ansonsten beendet es die demokratische Mitte in Deutschland. ..
(welt.de. Grenzen dicht, und wem es hier nicht passt, kann raus.)

Gefahrenzone Deutschland
Neues Gewaltopfer in Bad Oeynhausen: 20-Jähriger erliegt schweren Kopfverletzungen
Von Matthias Nikolaidis
Ein neuer Fall entgrenzter Migrantengewalt hat sich mitten in Deutschland ereignet. Die große Politik reagiert mit Nichtbeachtung auf das vermeintlich „kleine“ Phänomen. Sie unterschätzt, wie sich die Stimmung an der Basis drehen kann, wenn sich diese Realität als die bestimmende im Lande einprägt. Es schwante einem nach ähnlich lautenden Berichten aus dem In- und Ausland schon allmählich, dass die Sicherheit der Bürger vor willkürlicher Gewalt, schweren Verletzungen und – ja – Tod in deutschen Parkanlagen nicht mehr gegeben ist. Im Kurpark von Bad Oeynhausen wurde dieser Verdacht erneut zur Gewissheit. ..
(Tichys Einblick. Ja, die Feiglinge offenbar aus dem Orient, zehn gegen zwei. Adieu Ampel! Muss sie denn, muss sie denn...)

COMPACT-TV:
„Shithole BRD“ – EM-Touristen geschockt
Europa hat genug von Deutschland. Nach nur wenigen Tagen in den Großstädten der BRD haben zahlreiche Touristen ihre positive Vorstellung von einem kulturreichen und sauberen Land der Dichter und Denker verloren. Der traurige Höhepunkt ist der heutige Verkehrsunfall mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Was Orban über Deutschland sagt und wie diese EM unserem Land den Spiegel vorhält, erfahren Sie von Dr. Stephanie Elsässer und André Poggienburg.
(pi-news.net. Deutschland als DDR führt sich der Welt als neues Märchen vor und merkt es nicht einmal, während alle Welt den nackten Kaiser sieht.)

Welle der Gewalt
Schon wieder Video aufgetaucht: Migranten quälen deutschen Schüler
Die Gewaltwelle gegen deutsche Kinder und Jugendliche reißt nicht ab. Nachdem „Südländer“ einen jungen Mann in NRW totprügeln und Migranten in Gera einen Mitschüler quälen, gibt es einen neuen Fall in Baden-Württemberg. Nun setzt die Schule das Opfer unter Druck..
(Junge Freiheit. Olaf heißt er.)

Deutschland ist kein Einwanderungsland, Australien ist eins!
Von Matthias Weik
Deutsche Regierungspolitiker behaupten gern, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Ihre Kritiker sagen: Nein, es ist derzeit nur ein Einreiseland. Australien ist ein Einwanderungsland, weil es keine illegale Einwanderung zulässt. Das ist besser für Einheimische und legale Einwanderer..
(achgut.com. Deutschland platzt, Australien hat Platz für die, welche es brauchen kann.)

Hamburg
Wegen Beleidigung von Gruppenvergewaltiger – Frau muß ins Gefängnis
Weil sie einen der Gruppenvergewaltiger vom Hamburger Stadtpark per WhatsApp beleidigte, muß eine 20jährige in Haft. Damit trifft es sie härter als neun der zehn Sextäter...Nach Angaben des Hamburger Abendblattes soll sie ihm bei dem Messengerdienst WhatsApp geschrieben haben, er sei eine „ekelhafte Mißgeburt“, ein „Vergewaltigerschwein“ und er könne künftig „nirgendwo mehr hingehen“, ohne verprügelt zu werden. Die Verurteilte muß ein Wochenende in der Jugendarrestanstalt Hahnöfersand verbringen – von Freitagabend bis Sonntagabend, wie die Welt berichtete. Die Frau war bereits aktenkundig und hatte in der Vergangenheit wegen geringfügigen Diebstahls unterhalb eines Warenwerts von 25 Euro eine Erziehungsmaßregel erhalten.
(Junge Freiheit. Fruchtbare Justiz?)

Alarmierende Zahlen
So heftig steigen die Beiträge für Pflege, Rente und Krankenversicherung bis 2035
Die deutsche Wirtschaft lahmt, die Verbraucher halten den Geldbeutel fest geschlossen. Eine aktuelle Studie bringt nun weitere Hiobsbotschaften: Für Millionen Menschen in Deutschland könnten die Sozialabgaben in den nächsten Jahren deutlich steigen.Bis 2035 könnten die Beiträge der verschiedenen Versicherungszweige insgesamt um 7,5 Prozentpunkte auf 48,6 Prozent steigen. Das Berliner IGES-Instituts hatte im Auftrag der DAK-Gesundheit die Beitragsentwicklung bei der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung berechnet, wie sie aus heutiger Sicht naheliegend erscheint...
(focus.de. Erst das Geld, dann die Organe im Spenderland.)

Autoren des kritischen Manifests
ÖRR-Rebellen fordern Volksabstimmung über ARD und ZDF
Die kritischen Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wollen das Volk über ihr Manifest zur Reform des ÖRR abstimmen lassen. Das wird schwer – aber es zeigt: Die Unzufriedenheit mit der Einseitigkeit unserer Zwangsgebühren-Medien wird auch in den Funkhäusern selbst immer größer.
VON Jakob Fröhlich
(Tichys Einblick. Welches Volk soll eine Stimme haben?)

9000 neue Ladepunkte gegen die Reichweitenangst
Bundesverkehrsminister Wissing startet Kampagne für E-Autos
(focus.de. Das E-Auto ist so tot wie ein Teddybär.)

Ehemaliger Generalsekretär der FDP
EU-Ermittlungen gegen Werner Hoyer, Ex-Chef der Europäischen Investitionsbank
Von Gastautor Brussels Signal
Gegen Werner Hoyer, der von 2012 bis Januar 2024 die Europäische Investitionsbank (EIB) leitete, wird von der Staatsanwaltschaft der Europäischen Union wegen angeblicher Korruption, Einflussmissbrauch und Veruntreuung von EU-Geldern ermittelt...Die Ankündigung, dass gegen Hoyer ermittelt werde, stellte eine mögliche Blamage für die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) dar, die wegen eines Haushaltsstreits kurz davor stand, die Regierungskoalition des Landes zu verlassen. Hoyer saß 25 Jahre lang für die FDP im Bundestag, bemerkte der in Berlin lebende Journalist Maurits Kuypers, darunter zweimal als Europaminister...Berichten zufolge haben Polizeibeamte auf Ersuchen der EPPO bereits sein Haus durchsucht...
(Tichys Einblick. Was sagt denn der Finanzminister dazu?)

Einigung auf Spitzenebene:
Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen
Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen (65, CDU) für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. .
(bild.de. Nach ihren großen Erfolgen im Kasperletheater war nichts anderes zu erwarten. Wahlen wären ja verboten, wenn sie was ändern würden.)

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NACHLESE
Kolumne von Susanne Schröter
Professorin unter Polizeischutz: Deutschland knickt vor dem Islamismus ein
Susanne Schröter steht seit Jahren unter Polizeischutz. Doch nach dem Attentat auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger ist die Unsicherheit mit Macht zurückgekehrt. Die Messerattacke in Mannheim offenbart einmal mehr, wie die Gesellschaft die Bedrohung ignoriert. .. ...Wenn die Realität mal wieder den schönen Schein eines gelungenen Multikulturalismus ad absurdum führt, präsentieren sich Politiker mit markigen Sprüchen der Öffentlichkeit, fordern dass Aufenthaltsrechte bei schweren Straftaten verwirkt und Antisemitismus nicht geduldet werde. Schon nach wenigen Tagen ist dann alles wieder vergessen und man kehrt zur üblichen Tagesordnung zurück, weil man Angst hat, es sich mit islamischen Verbandsfunktionären oder den Vertretern linker Flüchtlingsorganisationen zu verscherzen oder einfach, weil man der AfD nicht in die Hände arbeiten möchte. Die einfältige Vorstellung einer bedingungslosen Weltoffenheit darf nicht erschüttert werden, denn sie würde vieles infrage stellen, was jahrelang politische Praxis war. Und so bleibt es bei wohlfeilen Sonntagsreden – bis zur nächsten Messerattacke...
(focus.de. Ein Staat, der seiner elementarsten Aufgabe nicht gewachsen ist, nämlich für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Soll der Islam diese Ampel haben, Deutschland braucht eine Regierung.)
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Kommunismus im Kostüm
Von NADINE HOFFMANN
Sahra Wagenknecht war nicht nur Aushängeschild der Linken und Liebling der Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sie war eine der letzten echten Kommunisten. Man kann sie für diese Standhaftigkeit bewundern, muss aber gleichzeitig eingestehen, dass sie eine Kommunistin geblieben ist. Freilich eine Kommunistin, die dank jahrelanger Abgeordnetentätigkeit und millionenfachen Buchverkäufen zu der Gehaltsklasse zählt, der linke Politik so gerne an den fremden Kragen geht. Und eine, die versteht, wie Kapitalismus funktioniert, denn das Auge kauft und wählt schließlich mit. Der Wahlkampf der Wagenknecht-Partei in Thüringen fuhr dementsprechend nicht mit Plakaten der Landes-BSWler auf, sondern mit dem Konterfei von Wagenknecht, die gar nicht zur Wahl stand. Wagenknecht aber sitzt im Bundestag. Welche Politik sie und das BSW dort vertritt, ist nebulös. Wer sich jenseits plakativer Wahlkampfauftritte die Mühe macht, das Abstimmungsverhalten des BSW im Bundestag anzuschauen, kann nur zu der Einschätzung kommen, dass Gesagtes und Getanes dieser Partei voneinander abweichen. Bei der Abstimmung zum WHO-Vertrag im Mai hat sich keiner der BSW-Abgeordneten beteiligt. Im Juni stimmten sie gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, sie, inklusive ihrer Ikone Wagenknecht, stimmten gegen die Bekämpfung des politischen Islam und enthielten sich „tapfer“ bei Verschärfungen des sogenannten Klimaschutzes, die eine Beschleunigung des Ausbaus der Windindustrie bedeuten. Bei einem Antrag zum Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ enthielten sich alle zehn BSW-Abgeordnete ebenso wie bei einem Antrag zur schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Zwei Dinge sind auffällig: das Abstimmverhalten gleicht nicht dem, was das BSW als politisches Ziel nach außen deklariert und Wagenknecht fehlt häufig. Nicht nur aufgrund dessen könnte man auf den Gedanken kommen, dass sie mit ihrem Austritt aus der Nachfolgerorganisation der SED und der Gründung einer eigenen Partei möglichst komfortabel ein Stück vom Kuchen haben will, den andere gebacken haben, ohne sich die Finger am Teig schmutzig zu machen. Links, aber mit gekämmten Haaren. Das BSW präsentiert sich nicht schmuddelig wie die Linken, es zeigt sich in Anzug und Kostüm. Dennoch, unter dem Kostüm verbirgt sich Kommunismus. Glaubt man mehreren Ex-BSW-Mitgliedern, verfolgt die Parteispitze dabei ein elitäres Auswahlverfahren und versorgt vornehmlich Freunde mit Listenpositionen. Aufbruch oder Altpartei?  Eine Personalie dieser Liste, die es in Sachen Glaubwürdigkeit zu betrachten gilt, ist die des abgewählten Bürgermeisters von Hildburghausen und ehemaligen Abgeordneten der Linken im Thüringer Landtag, der noch vor einem Jahr im „Parlament“ des Landkreises die weithin bekannte linke Meinung vertrat, dass Änderungen in der Migrationspolitik zu Gunsten des deutschen Steuerzahlers abzulehnen, Gender-Irrsinn anzunehmen und die Energiewende mitsamt der Windindustrie zu fördern ist. Wer glaubt da an Sinneswandel? Aber auch das Verhalten der Landesvorsitzenden Katja Wolf, die jüngst das Bürgergeld für Ukrainer begrüßte, lässt aufhorchen. Sie verweigerte bei der Verpflichtung der Stadtratsmitglieder den Mandatsträgern der AfD in Eisenach den Handschlag. Anstand oder Altpartei? Das BSW lehnt ohnehin jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ab, deren Positionen es verkauft, ohne sich der allgegenwärtigen Medienschelte und den Angriffen der selbsternannten Demokraten der Linken, der CDU und der SPD auszusetzen, mit denen es liebäugelt. Opposition zur herrschenden und kritisierten Politik kann jedoch nicht als Teil dieser Politik heraus erfolgen. Aufklärung oder Altpartei? Interessant wird die neue Koalition in Thüringen. Oder kurz: keiner will mit der AfD, alle anderen wollen miteinander. Da schreckt die CDU, deren Vorsitzender Mario Voigt unbedingt Ministerpräsident werden will, nicht davor zurück, mit kostümierten Kommunisten eine Regierung bilden zu wollen. Das würde dem Freistaat die nächste linke Landesregierung verschaffen. Eine linke Regierung, der die CDU nicht mehr als Steigbügelhalter, sondern als Teil der Koalition selbst zur Macht verhilft. Aufbruch geht anders.
(Nadine Hoffmann ist Sprecherin der AfD-Fraktion in Thüringen für Umwelt, Natur- und Tierschutz und Jugendpolitik. Kontakt: nadine.hoffmann@afd-thl.de)
(pi.news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ein Volk, das sich eine dermaßen peinliche Außenministerne leistet, hat die Kontrolle über seine Existenz verloren. Mal so nebenbei: Was verdient - oder besser - wie viele Euronen kostet den geplünderten Steuerzahler diese Null? ich frage mal so für ein paar Freunde, die Lenchen noch nicht einmal gut gstylt finden. Und das trotz der saftigen Honorare.
(Leser-Kommentar, ach.gut.com)
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Thomas Maul
Corona-Ticker (17): Entschwärzte RKI-Protokolle
Das Corona-Narrativ zerfällt wie ein Soufflé, wenn man zu früh die Backofentür öffnet. Die Aufarbeitung ist zwangsläufig. Hier die neuesten Entwicklungen der letzten Tage und Wochen..
(achgut.com. Gegen natürliche Intelligenz hilft keine KI.)

Deutsche „immer unzufriedener“ mit Gesundheitssystem
Das Vertrauen ins deutsche Gesundheitssystem schwindet, aber auch in die Politiker, die es regulieren. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag eines Pharma-Unternehmens. Vor allem eine Sache nervt die Patienten. .
(welt.de. Was kann in einem kranken Land gesund sein? Teuer kann jeder.)

Angebliche Fraktion aus AfD und "Heimat"
Wie die Massenmedien NPD-Propaganda gegen die AfD verbreiteten
Einen Dammbruch wollen zahlreiche Medien im Zusammengehen von AfD und Ex-NPD auf Kommunalebene sehen. Tatsächlich sind sie auf eine ungeprüfte Mitteilung des rechten Randes reingefallen. Was wirklich passiert ist.
VON Marco Gallina
...Die Brandmauer gefallen: nicht zwischen Union und AfD, sondern hin zum rechten Rand. Das könnte man glauben, liest man die Pressemitteilung und die Medien, die sie abgebildet haben. .. Thomas Gürtler, Stadt- und Kreisabgeordneter, bezeichnet den Vorgang als „Meilenstein“. Die AfD würde sich damit aus „plumpen Freund-Feind-Argumentationen“ lösen. Dies sei die „Erfüllung eines langgehegten Wählerwunsches“, nämlich „eine engere Zusammenarbeit von HEIMAT und AfD“..Doch es handelt sich vor allem um eines: einen gewieften Medien-Coup Gürtlers. Ihm gingen nahezu sämtliche Massenmedien auf den Leim, die einen Spiegel-Artikel zur Grundlage nahmen, der sich wiederum auf die „Heimat“-Pressemitteilung berief. ...Der Landesvorstand Brandenburg will demnach ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Abtrünnigen einleiten. Neben der Gürtler-Gang existiert weiterhin eine „normale“ AfD-Fraktion...
„AfDplus“ in Brandenburg
AfD gründet erstmals Fraktion mit Neonazipartei
Die neonazistische Partei „Heimat“, früher NPD, konstituiert zusammen mit der AfD erstmals Fraktionen auf kommunaler Ebene in Brandenburg. Der dortige AfD-Vorsitzende strebt nun ein Parteiausschlussverfahren gegen die Mitglieder an...
(welt.de. Hätten sie denn mit linken grünen Nazis zusammengehen sollen? Es wird Zeit, dass  über jüngste deutsche Geschichte aufgeklärt wirdnach Fakten- und nicht nach Fakeslage.)

Martina Binnig
Pfeifengraswiesen lösen Regierungskrise aus
Trotz des massiven Protests der europäischen Landwirte, die vor der Gefährdung der Ernährungssicherheit warnen, ist das EU-Renaturierungsgesetz nun endgültig beschlossen worden. Doch der Kampf um Pfeifengraswiesen auf tonig-schluffigen Böden hat eine Regierungskrise ausgelöst..
(achgut.com. Statt beißen ins Gras pfeifen. Dazu gibt's viele.)

Wird aus „Bodo dem Ungewählten“ der ewige Ramelow?
Eine neue Regierungsbildung in Thüringen wird schwierig. Das nutzt dem bereits vor fünf Jahren abgewählten Ministerpräsidenten Ramelow. Die Verfassung ermöglicht ihm, auch nach einem Wahlfiasko weiterzumachen..
(Junge Freiheit. Lange Rot statt Thüringer. Das Fiasko heißt CDU, seit Merkel die Partei zur kommunistischen Schleimspur gemacht hat.)

Politische Gewalt
Stinkbomben und Farbattacke gegen Haus von AfD-Politikerin
Die Angriffe auf AfD-Politiker hören nicht auf. Jetzt attackieren laut Polizei politische Gegner in zwei Nächten kurz hintereinander das private Haus einer Hamburger Bezirksvorsitzenden..
(Junge Freiheit. Menschenrechtsdemokratie.)

 

 

 

Nato-Kriegszentrum gegen Russland in Wiesbaden

Von WOLFGANG HÜBNER

Es ist keine Übertreibung oder Polemik, die Bundesrepublik Deutschland als Vasallen und wichtigsten Stützpunkt der USA in Europa zu bezeichnen. Das beweist einmal mehr die Entscheidung der von Washington dominierten NATO, das künftige Hauptquartier für ihren faktischen Krieg gegen Russland auf ukrainischem Boden in die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden zu verlegen. Weder von der hessischen Landesregierung aus CDU und SPD noch von der Bundesregierung hat es bislang auch nur ein kritisches Wort gegen diese Entscheidung gegeben. Das wird auch künftig nicht der Fall sein.

Dabei ist diese NATO-Maßnahme nicht nur für Wiesbaden und das gesamte dichtbevölkerte Rhein-Main-Gebiet, sondern für ganz Deutschland brandgefährlich. Denn im Fall der Eskalation des Konflikts zwischen der NATO und Russland, der immer wahrscheinlicher wird, ist selbstverständlich das Hauptquartier ein bevorzugtes Ziel russischer Vergeltungsschläge. Doch weder in der deutschen Politik, den Systemmedien und auch nicht der Bevölkerung ist diese Bedrohung ein Thema und soll es auch keines werden. Durch Wegschweigen wird die Gefahr allerdings keineswegs gebannt.

Für die US-Regierung ist ein Kriegshauptquartier im fernen Deutschland natürlich ideal. Denn Biden und seine Hintermänner wissen genau, dass Russland nie zuerst Raketen gegen Ziele auf amerikanischen Boden abfeuern würde. Ebenso wie in den vielen Jahren des „Kalten Krieges“ von 1950 bis 1990 ist Deutschland als erstes Schlachtfeld einer atomar geführten Auseinandersetzung zwischen den USA und Sowjetunion/Russland vorgesehen. Es kann sich schrecklich rächen, wie sehr das Bewusstsein dieser tödlichen Gefahrenlage in Deutschland geschwunden ist.

Selbstverständlich sind alle „befreundeten“ europäischen Nachbarn, von den kriegslüsternen Polen bis zu Macrons Atommacht Frankreich, froh, dieses NATO-Hauptquartier nicht im eigenen Land haben zu müssen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz und seine marode SPD, die fürs Publikum Kriegsskepsis simulieren, ist die Entscheidung für Wiesbaden entlarvend: Denn jedes nationale Interesse spricht dagegen, mitten in Deutschland das Hauptquartier für einen Krieg zu dulden, der nur Nachteile und existenzielle Gefahren bringt. Die gesamte Regierung bricht damit erneut ihren Amtseid.

Die Position der AfD und der Wagenknecht-Partei zu diesem Thema werde ich morgen in einem weiteren Text kritisch betrachten.
(pi-news.net)

Der freie Mensch

Von Gastautorin Annette Heinisch

“Derweil immer mehr Deutsche auswandern, um in Freiheit leben zu können.”

Mit diesem Satz schließt der Beitrag Henryk Broders zu den märchenhaften Ausführungen des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) über die Vorteile der ungezügelten Migration.

In Freiheit leben zu können ist der Kern unserer Verfassung, dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Christian Hillgruber, Professor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn, beschreibt es so:
“Im Mittelpunkt des Grundgesetzes aber steht der freie Mensch. Im Parlamentarischen Rat formulierte der Zentrumsabgeordnete Johannes Brockmann hellsichtig: „Wir als Parlamentarischer Rat, der die erste Grundlage für diese Zukunft zu schaffen hat, werden unserer Verantwortung gegenüber der Zukunft gerecht, wenn wir die Freiheit als oberstes Prinzip über alle unsere Arbeit stellen.”

Einer der Väter des Grundgesetzes, der Staatsrechtler Carlo Schmid (SPD) bezeichnete die Menschenwürde als “eigentlichen Schlüssel für das Ganze”, welche das Verständnis der freiheitlichen Grundrechte präge. Übrigens: Menschenwürde ist kein Grundrecht, sondern den Menschen immanent. Sie beruht auf der Überzeugung, dass der Mensch gottesebenbildlich ist, daher auf seine Art “heilig”. Diese zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Menschenrechte sind eine logische Folge dieses Menschenbildes. Aus gutem Grund steht im dritten Absatz des Art. 1 GG, dass die nachfolgenden (!) Grundrechte alle drei Staatsgewalten als unmittelbar geltendes Recht binden.

Es wird zu oft übersehen, dass das jeweiligen Menschenbild und die Grundüberzeugungen Verfassungen prägen, nicht umgekehrt. Eine Verfassung fasst lediglich die vorhandenen Überzeugungen in Worte.

Unser Grundgesetz beruht nach den furchtbaren Erfahrungen des kruden (atheistischen) Menschenbilds der Nazis ganz ausdrücklich auf dem christlichen: Es wurde ausweislich der Präambel im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen verfasst.

Wenn die Menschenwürde der Schlüssel ist, ist das Christentum der Haken, an dem der Schlüssel hängt. Und wie Noten ohne Notenschlüssel keinen Sinn ergeben, bedarf es zum Verständnis der Verfassung dieses Schlüssels.

Zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit machen das anschaulich.

Zwei Denkschulen?
Es gäbe zwei Denkschulen in der Regierung, so sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Die eine ist für hohe Schulden, um Subventionen verteilen zu können, mit denen die Wirtschaft (und das Volk) gelenkt werden sollen.

“Hinter allen schuldenfinanzierten Programmen stehe „die Anmaßung von Wissen des Staates“, sagte Lindner.”

Demgegenüber stehe die “Denkschule”, dass es Aufgabe der Politik sei, die Rahmenbedingungen für Handwerk, Mittelstand, freie Berufe und Industrie zu verbessern. Da Lindner vor dem Wirtschaftsrat der CDU sprach, bezog er sich auf diesen Aspekt, aber dies gilt darüber hinaus natürlich auch für alle anderen Bereiche des Staates.

Eine von diesen zwei “Denkschulen” dürfte es nach den Grundsätzen unserer Verfassung nicht geben, denn danach hat ist Aufgabe des Staates, dem freien Menschen zu dienen. Alle Lenkungs – oder Erziehungsmaßnahmen widersprechen dem.

Wie also kann es sein, dass es überhaupt zwei “Denkschulen” gibt, wovon ausgerechnet diejenige, die entgegen unserer Verfassung an alte absolutistische/autoritäre/totalitäre Zeiten anknüpft, so viel Bewunderung und Zustimmung erfährt? Nichts gelernt?

Privatsphäre
Ein grundlegender Bestandteil der Menschenwürde ist das Recht auf Privatsphäre. Das wohl bekannteste Lied des Musicals “Elisabeth” heißt “Ich gehör nur mir” und postuliert sehr eindringlich:

Ich will nicht gehorsam, gezähmt und gezogen sein
Ich will nicht bescheiden, beliebt und betrogen sein
Ich bin nicht das Eigentum von dir
Denn ich gehör’ nur mir

Ich möchte vom Drahtseil herabseh’n auf diese Welt
Ich möchte auf’s Eis gehn und selbst seh’n, wie lang’s mich hält
Was geht es dich an, was ich riskier’?
Ich gehör’ nur mir

Willst du mich belehren, dann zwingst du mich bloß
Zu flieh’n von der lästigen Pflicht
Willst du mich bekehren, dann reiß’ ich mich los
Und flieg’ wie ein Vogel ins Licht

Und will ich die Sterne, dann finde ich selbst dorthin
Ich wachse und lerne, und bleibe doch wie ich bin
Ich wehr’ mich, bevor ich mich verlier’
Denn ich gehör’ nur mir

Dabei geht es nicht um Individualismus oder egoistische Ich–Bezogenheit anstelle gemeinwohlorienterten Handelns. Es geht ganz grundsätzlich um das Verhältnis von Staat und Bürger. Der Bürger besitzt sein eigenes, sein privates Leben. In dieser Privatssphäre kann er tun und lassen, was er will, es geht niemanden etwas an. Grenze sind nur die Gesetze. Wenn diese verletzt werden, sind in einer zivilisierten Gesellschaft die zuständigen Behörden einzuschalten, ein aufgewiegelter “Lynchmob” ist absolut indsikutabel. In einem ordentlichen Verfahren wird der Vorwurf untersucht, ein Beschuldigter kann sich verteidigen.

Und was passiert bei uns? Da wird das Privatleben von unbescholtenen Bürgern, die nichts Verbotenes tun, ausgespäht (Stichwort “Wannsee – Konferenz”), um sie den Wölfen zum Fraß vorwerfen zu können. Oder es werden angeheiterte Nobodies öffentlich “gekreuzigt”, die zulässigerweise ein Lied singen. Auch dann, wenn unerlaubte Symbole gezeigt werden, ist dieses kein Fall für die Hexenjagd, sondern ggf. für den Staatsanwalt. Dabei ist es völlig egal, ob Klamotten aus Kaschmir oder von KIK getragen werden – Stichwort unantastbare Menschenwürde. Natürlich und glücklicherweise ist das Zeigen von unverpixelten Fotos mittlerweile gerichtlich untersagt worden.Aber der Schaden ist entstanden. Mein Mitgefühl haben die auf dem Scheiterhaufen des öffentlichen Prangers Verbrannten.

Was mich abgrundtief erschreckt:
Das nicht einmal mehr Unrechtsbewusstsein vorhanden ist. Jedermann verhöhnt “rich kids”, man beeilt sich, auf der “richtigen Seite” zu stehen.

Kaum einer hat noch Gespür dafür, welche fatalen und unsere Verfassung verspottenden Grenzüberschreitungen hier geschehen. Wer demonstriert, will öffentlich wahrgenommen werden. Wer auf öffentliche Veranstaltungen geht, rechnet damit. Aber wer sich privat äußert, hat das Recht, dass sein privates Verhalten privat bleibt. Wer sich darauf nicht mehr verlassen kann, lebt nicht mehr im Staat des Grundgesetzes. Er lebt in ständiger Angst in einem Totalitarismus neuer Art.

Dies aber ist nicht der Staat des Grundgesetzes. Und deshalb verlassen viele dieses Land, um woanders in Freiheit leben zu können.
(vera-lengsfeld.de)

Die verschleierte Gefahr: Die Macht der muslimischen Mütter und der Toleranzwahn der Deutschen von Zana Ramadani

»Der Islam gehört nicht zu Deutschland«, sagt Zana Ramadani. »Muslime gehören zu Deutschland – aber nur, wenn sie sich dieser Gesellschaft anpassen.« Doch das kann nicht gelingen, solange die überkommenen Regeln einer vormodernen Religion auf die heutige westliche Welt angewendet werden und muslimische Mütter frauenfeindliche Werte an ihre Kinder weitergeben. Als Tochter einer muslimischen Einwandererfamilie nennt Zana Ramadani Dinge beim Namen, die sich sonst kaum jemand zu sagen traut: »Die muslimischen Frauen herrschen in der Familie. Ihre Töchter erziehen sie zu willenlosen Lemmingen, ihre Söhne zu verwöhnten Machos – und weil diese Hätschel-Machos damit im Leben scheitern, zu den nächsten Radikalen.«

In ihrem Buch plädiert Zana Ramadani für eine offene, schonungslose Auseinandersetzung und macht deutlich: Ohne die muslimischen Mütter kann Integration nicht gelingen. Zana Ramadani ist eine der meinungsstärksten islamkritischen Stimmen Deutschlands. Für die engagierte Menschenrechtsaktivistin ist klar: Ein Islam, der den Koran wortwörtlich nimmt und Regeln aus dem Mittelalter einfordert, der Frauen missachtet und junge Männer radikalisiert, der die westliche Kultur und die hier existierenden Gesetze ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.

Als Tochter einer muslimischen Einwandererfamilie erlebte auch Zana Ramadani Gewalt und Unterdrückung. Schnell lernte sie: Es sind oft die muslimischen Mütter, die in den Familien herrschen, indem sie die frauenfeindlichen Werte, unter denen sie selbst gelitten haben, an ihre Kinder weitergeben. In ihrem Buch macht Zana Ramadani deutlich, dass die Integration von Muslimen in unsere Gesellschaft nicht gelingen kann, solange muslimische Mütter ihre Söhne zu verwöhnten Machos und ihre Töchter zu Gehorsam und Anpassung erziehen.

Gleichzeitig stellt sie klar: Wir müssen aufhören, den politischen Islam und die fortdauernde Diskriminierung der muslimischen Frau als kulturelle Eigenart zu verharmlosen, wenn wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen wollen. (Amazon)

Ist es nicht Zeit, Länder wie Italien und Spanien aus EU und Nato rauszuwerden wegen erwiesener Gemeinschaftsunfähigkeit?

(tutut) - Albrecht Müller fragt in "NachDenkSeiten - Das kritische Jahrbuch 2012/13", zusammen mit Wolfgang Lieb verfasst: "Der letzte macht das Licht an: Wo bleibt die kritische Öffentlichkeit?"  Ja, diese Frage geht alle an, 2024. Zum letzten Mal? "Die Demokraten, sprich: die Herrschaft des Volkes, mlebt von einer funktinierenden Öffentlichkeit, von Menschen in Politik, Medien, Wissenschaft, mdie hinter die Fassaden blicken und aufklären". Nun haben sie sogar die kritische Öffentlichkeit abgeschafft, in Medien und deren politischer Führung, indem diese sich selbst zum Volk erklärten gegen das Volk, vom Bürgermeister bis zu Bundeskanzler und Bundespräsident. Sozusagen als Kerze auf dem Geburtstagskuchen des Grundgesetzes. "Die Demokratie lebt vom Austausch der Meinungen, auf dass die besten Lösungen für die anstehenden Probleme gefunden werden können. Allein - die Verhältnisse, sie  sind nicht so". Das war damals so und ist es heute noch viel mehr. Denn die sogenannte Herrschaft des Volkes hat sogar seine Beherrscher gewählt, vom Gemeinderat über den Bürgermeister bis zum OB. Ja, "es fehlt an kritischen Geistern  - die sich selbst und andere in Frage stellen. Es fehlen Menschen, die gängige Sprechblasen platzen lassen, statt sie weiter zu benutzen. Dafür beklagen die, die das Kind in den Brunnen fallen ließen, dass niemand rechtzeitig die Öffnung abdeckte".  Wozu auch, der Brunnen ist längst dürr und leer. Nur in vino ist noch veritas, das Wasser fließt de Bach na, und darüber wandelt das neu erfundene Klima. Oder ist es er, den Wolfgang Lieb wie Urmel aus dem Eis entdeckte? 2011 warf er nach seinem Neujahrsauftritt in Tuttlingen als FDP-Generalsekretär  hin, ohne sich bis heute zu erklären, nun darf er als Finanzminister aus dem Scholzomat mit Sondervermögen jonglieren im Gehampelzirkus. "Der plötzliche Audschwung der Piraten wird vielfach damit erklärt, dass diese neue Partei einen Projektionsfläche für viele Politikverdrossene biete, die mit den Strukturen und Inhalten der etablerten Parteien unzufrieden sind.

Daneben geht völlig unter, dass es einen viel größeren 'Scheinriesen' gibt, nämlich Christian Lindner. Wie in dem Kinderbuch Jim Knopf ist es so, dass je näher man ihm kommt, der Riese umso kleiner wird. Während der Piratenpartei wenigstens die Rolle eines Hoffnungsträgers zukommt, ist Christian Lindner ausschließlich das Produkt eines Medienhypes und ein praktisches Beispiel dafür, wie eine kleine gesellschaftliche Interessengruppe mit großem Geld demokratische Wahlentscheidungen kaufen kann". Wenn eine Partei mit 5 Prozent zufrieden ist, dann hat sie Lindner verdient, einen politischen Geist aus der Asche-Urne. Wer guckt noch hin, wenn eine Ampel  mit einer Bundesregierung verwechselt und deren Ensemble für ministerabel gehalten wird. Dabei war Lieb schon damals ein Zwergriese aufgefallen: " Lindner lässt sich zur Schau stellen, als verkörpere er eine 'neue, moderne, weltoffene FDP'. Ein neues Grundsatzprogramm hat er aber nicht zustandgebracht. Andere als die alten wirtschaftsliberalen und konservativen Positionen (zum Beispiel sein neben der Sache liegender Kampf fürs Hymnasium) sind bei hm nicht zu erkennen. Abgeordnetenwatch.de hat sein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag aufgelistet. Daraus ergibt sich, dass Lindner ständig mit seiner 'alten' , in der Wählergunst abgesackten FDP gestimmt hat. Aber was schert Lindner schon sein Geschwätz von gestern". Ein zweibeiniger Wanderzirkus von Talkshow zur nächsten. Mediengeschwätz. "Kaum einer unserer ach so kritischen Journalisten kommt auf die Idee, demangelich so tapferen Kämpfer gegen die Staatsverschuldung den Spiegel seiner privaten Biografie vorzuhalten. Da würde einem nämlich ein Prediger gegen die Staatsverschuldung entgegenblicken, der es durchaus verstanden hat, dem verschuldeten Staat seine privaten Schulden aufzupacken". Aktuell Tichys Einblick am Mittwoch, 19. Juni 2024: "Eigentlich sollte das Kabinett den Haushaltsentwurf zum 3. Juli beschließen. Immer mehr Beobachter betrachten den Termin als unwahrscheinlich. Lindner hat heute eine mögliche Verschiebung bestätigt. Man behalte zwar den von Olaf Scholz gesetzten Termin 'im Blick'. Es brauche jedoch eine 'zukunftsweisende' Lösung und keine „schnelle“. Um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen, forderte er 'Maßnahmen am Arbeitsmarkt, bei der Bürokratie, in der Energiepolitik, bei Infrastruktur und auch im Steuerrecht'. Heißt: ein Ende der Haushaltsdiskussionen ist nicht in Sicht. Überhaupt bleibt der Eindruck, dass sich die Ampel in ihrer Legislaturperiode von einer Haushaltskrise zur nächsten hangelt". Geschwätz der Unterhändler, Geschäft der Händler, falls noch welche da. Das ist wie die Frage: Was ist eine Kuh? Da antworten wir mal ganz dumm und beschreiben eine Wiese. Was ist ein Musikfestival? Genau so: zwei Seiten über Matsch as Matsch can als Southside bei einem Dorf als zweites Freichtmuseum für Lärmschutz von Menschen, die meinen, Unbequemlichkeit sei ein Lebenselexier. Das ist so bedeutend wie die nicht einmal 1 Prozent  Anteil der Landwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt  Deutschlands, welche einen Redaktör unterm Dreinfaltigkeitsberg zu Ackerbau und Viehzucht zieht - "Viel Gras, wenig Heu - Was die langanhaltende feuchte Witterung der letzten Monate für die heimische Landwirtschaft bedeutet" - während deren Vereinsmeier mit dem Galgenmännchen drohen, hat das Wohlverhalten der Traktoristen anscheinend nicht besonderen Respekt erheischt: "Der Bauernverband pocht bei der Bundesregierung auf zugesicherte Entlastungen für die Branche nach den großen Traktorprotesten zu Jahresbeginn. 'Der Unmut ist nicht verflogen', sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur vor dem Deutschen Bauerntag in Cottbus. 'Wir brauchen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, und wenn die nicht kommt, wird die Unzufriedenheit zunehmen'“. Wollen sie auch auswandern wie die Industrie? Wohin denn.  Ex-Anzeigenblatt-Mann droht grinsend an der Leidplanke mit Mehrarbeit. Fürs Bürgergeld etwa von Nichtbürgern? "Zwei Stunden mehr schaffen - Die Nachricht überrascht. Laut einer Studie des Statistischen Bundesamts arbeiten die Griechen mit 41 Wochenstunden am längsten in der EU. Von wegen Sirtaki, Raki, Jàmas und Siesta. Die Griechen kleckern nicht, sie klotzen. Und die Deutschen? 34,1 Arbeitsstunden bedeuten den drittletzten Platz im EU-Vergleich. Schaffe, schaffe, Häusle baue? Das war mal. Die neue Währung heißt Vier-Tage-Woche, Work-Life-Balance, Gleitzeit und Homeoffice. Wobei Homeoffice nicht mit Faulheit gleichzusetzen ist". Und wer hat die Griechen gerettet, als sie pleite waren? Die faulen deutschen Arbeiter. Statistik kann alles, auch regierungsamtliche Propaganda. Der Wink mit dem Pfosten aus einem Land, dessen Märchen gerade europäische Fußballgäste als nackte Ampel enthüllen in der Mülltonne der Geschichte enthüllen, entlockt nur ein Achselzucken: "Trotzdem muss Deutschland länger arbeiten. IW-Direktor Michael Hüther plädiert für eine Erhöhung um zwei Wochenstunden in den Tarifverträgen. Ein kluger Debattenbeitrag. So kann der Fachkräftemangel reduziert werden - und es bleibt genug Zeit für Familie, Freunde, Spätzle und Bierchen". Prostata! Was machen eigentlich all die, welche noch immer das Impressum ihrer Medienhäuser füllen trotz angesagter Schrumpfkuren in der Presselandwirtschaft? Was  amtlich schon am 19. gemeldet wurde, steht am Montag, dem 24.,  in der Zeitung, als hätten er am Wochenende im "Weltzentrum der Lebensqualität" Überstunden gemacht: "Landrat ehrt junge Europa-Künstler - Preisverleihung zum 71. Europäischen Wettbewerb - 129 Schülerinnen und Schüler aus sieben Schulen dabei ". Früh übt Hänschen, wenn es ein kleineurompäischer Hand werden will. Freude schöner Funkensonntag: "Unter dem Motto 'Europa (un-)limited' beschäftigten sich die Schüler künstlerisch und kreativ mit sichtbaren und unsichtbaren Grenzen Europas. Landrat Stefan Bär ehrte die Gewinner bei einer Feierstunde im Landratsamt Tuttlingen". Nicht vorausgesehen hat Lokaljournalismus offenbar sowas: "Start-Ziel-Sieg: Florian Kienzler ist der neue Bürgermeister von Emmingen-Liptingen. Er hatte als erster seine Kandidatur eingereicht

und am Ende des mehrmonatigen Wahlkampfs einen überzeugenden Sieg eingefahren. Er löst Joachim Löffler ab, der nach 32 Jahren in diesem Amt in den Ruhestand geht". Und hier verblüfft nicht nur Hühnerzucht: "Riesige Freude bei Babett Ludwig und Stefanie Eski - Spaichinger Gymnasiastinnen erfolgreich bei Forscher-WM in Los Angeles".  Was ist in der Vergangenheit passiert? "Die 'Jugend der Welt' trifft sich nicht nur Ende Juli zu den Olympischen Spielen in Paris. Sie traf sich bereits Mitte Mai in Los Angeles zur International Science an Engineering Fair (ISEF). Allerdings nicht zum sportlichen Wettkampf. Die ISEF ist die Weltmeisterschaft für junge Forscherinnen und Forscher. .. Nach Hause brachten die Abiturientinnen jede Menge neue Erfahrungen und einen hervorragenden vierten Platz. Das teilt das Gymansium Spaichingen mit". Gastautor von die korrespondenten erklärt, was jeder Lokalblattleser am Montag wissen muss, wenn Flohmärkte und das DRK zur Blutspende nach Kundschaft rufen: "Interview: 'Es gibt kein Recht auf subventionierte Billigware' -
Ökonom Jürgen Matthes erklärt die Bedeutung von Zöllen auf chinesische E-Autos für Kaufpreise und Arbeitsplätze in Europa". Frau enthüllt Erinnerungskultur: "Als statt Soldaten Schwestern kamen - Auf dem Hospitalschiff MS Helgoland halfen deutsche Pflegekräfte und Ärzte während des Vietnamkriegs unzähligen Verwundeten. Elisabeth Arkenberg aus Schwabmünchen war eine von ihnen. Von einem wenig bekannten Kapitel der Geschichte". Nun ein Lied zum Stich:
Übre Gotthard, übre Gotthard flüged Bräme,
ja flüged Bräme, di cheibe Bräme,
wänn si übrem Gotthard sind, dänn sind si däne,
di cheibe Bräme, ho duli ho.
So gaht‘s de ganzi Tag, bis tüf in Summer,
so isch das immer gsi, und so blibt‘s immer, immer,
übre Gotthard übre Gotthard flüged Bräme,
ja flüged Bräme, di cheibe Bräme,
wänn si übrem Gotthard sind, dänn sind si däne,
di cheibe Bräme, ho duli ho..
Denn für ihn als ungeliebte Natur, sozusagen die AfD der Vogelwelt,  gibt's nur die  Plageanklage: "Kormoran beschäftigt den Bundestag - Ein halbes Kilo Fisch kann ein Kormoran am Tag fressen. Ob am Bodensee oder an der Ostsee: Fischer klagen über den Jagdvogel, der zu den geschützten Arten zählt. Das ist nun Thema im Bundestag. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion findet am Mittwoch eine öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Umwelt dazu statt, bei der auch der Chef der Fischereiforschungsstelle, Alexander Brinker, sprechen soll". Was erlauben Kormoran?

Brand in Freiburger Hotel - Gebäude geräumt
Ein Hotel in Freiburg im Breisgau ist gestern Nachmittag wegen eines Brandes im Heizungskeller evakuiert worden. Fünf Beschäftigte kamen nach Angaben der Feuerwehr und des Roten Kreuzes leicht verletzt vorsorglich ins Krankenhaus. Die Hotelleitung habe das Gebäude geräumt, hieß es. Insgesamt mussten demnach rund 20 Menschen das Gebäude verlassen. ..
(swr.de. Heißer Strand.)

Würgeschlange auf Feldweg entdeckt
Passanten haben am Wochenende bei Dornstadt (Alb-Donau-Kreis) eine Königspython auf einem Feldweg entdeckt. Sie setzten sofort einen Notruf ab. Laut Polizei rückte daraufhin die Feuerwehr an, fing die 1,30 Meter lange ungiftige Würgeschlange ein und brachte sie in ein Tierheim. ..
(swr.de. Wenn erst die Südsee wieder zurückkommt!)

Bodenseepegel bei Konstanz wieder über fünf Meter
Der Regen der vergangenen Tage hat den Pegel am Bodensee wieder steigen lassen. Gestern Nachmittag meldete die Hochwasservorhersagezentrale (HVZ) Baden-Württemberg für Konstanz einen Pegel von 5,04 Metern. Vor zwei Wochen war die Fünf-Meter-Marke schon einmal überschritten worden. ..
(swr.de. Mal Wasser ablassen aus der schwäbischen Badewanne.)

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Klimaschutzbetrug
CO2-Zertifikate: „Der Betrug geht weiter, obwohl die Beweise auf dem Tisch liegen“
Von Redaktion
4,5 Milliarden haben die Betrügereien über angebliche Klimaschutzprojekte gekostet. Verantwortlich fühlt sich dafür niemand. Nicht nur Umweltministerin Steffi Lemke und das UBA, sondern auch Finanzminister Christian Lindner steht jetzt in der Kritik...
(Tichys Einblock. Im Knast kein Zimmer frei für die Ampel?)

EU-Ratspräsidentschaft
Orbán sieht seine Migrations-Warnungen von 2015 bestätigt
Ungarns Regierungschef Orbán erinnert an seine düstere Prognose für Deutschland von 2015. Die sieht er bestätigt. Bei seiner EU-Ratspräsidentschaft will er daraus Konsequenzen ziehen.
(Junge Freiheit. Hierzu muss niemand helle sein, eine Kerze in der Ampel wäre genügend Licht.)

Stefan Frank
Kein Staatsgeld mehr für Zensur-Unternehmen?
In der Praxis funktioniert die „Anti-Desinformations-Industrie“ oft so: Die Regierung zahlt einer Agentur Geld, damit diese den politischen Gegner schwächt. Das britische Außenministerium zieht nun die Notbremse, im Interesse der Meinungsfreiheit...
(achgut.com. Freiheit, die sie als Regierung meinen.)

Thilo Sarrazin
Das Staatsschiff Deutschland bleibt auf Eisberg-Kurs
Die SPD hofft, sich bei der Bundestagswahl 2025 mit Hilfe der dankbaren Rentner weiter an der Macht zu halten. Aber die Rentner können ihm einen Strich durch die Rechnung machen und verhindern, dass ein Bundeskanzler Scholz weitere vier Jahre den Niedergang im deutschen Asylparadies verwalten darf..
(achgut.com. Wer Gesetze nicht lesen und ausführen kann, der muss Überfüllung fühlen. Den Scholz braucht niemand.)

Riesige Erhöhung der Beiträge droht
Krankenkasse läuft Sturm gegen Karl Lauterbach
Von Mario Thurnes
Arbeitnehmer erhalten immer weniger von der Krankenkasse und zahlen immer mehr. Zum Jahreswechsel droht eine Erhöhung wie noch nicht gekannt. Eine erste Krankenkasse läuft jetzt Sturm gegen Karl Lauterbach...
(Tichys Einblick. Scholz-Ensemble ins Archiv!)

Landgericht Halle
Zweiter Höcke-Prozess um SA-Parole beginnt – Freiheitsstrafe möglich
Thüringens AFD-Vorsitzender Björn Höcke steht am Montag vor dem Beginn des zweiten Prozesses gegen ihn, wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole. Wieder geht es um den Spruch der Sturmabteilung (SA) aus der NS-Zeit. Ein dritter Prozess in Mühlhausen steht noch aus. ..
(welt.de. An diesem Gericht steht die Parole "Jedem das Seine". Er hat Jehova gesagt. Leser-Kommentar: "Das ist ein politischer Prozess, um die Wahlen in Thüringen zu manipulieren. Das hat nur noch sehr wenig mit Rechtsstaat und Demokratie zu tun. Was ist mit den Verfahren u.a. gegen den Kanzler oder VdL….)

Kurpark in Bad Oeynhausen
Gruppe schlägt auf junge Männer ein – 20-Jähriger in Lebensgefahr
(welt.de. Das war Deutschland.)

Neben der Spur
Dieser Staat erspart seinen Schülern kaum eine Verrücktheit
Von Harald Martenstein
Der Niedergang des Bildungssystems schreitet stetig voran, sodass selbst der grüne Parteiadel seine Kinder lieber auf die Privatschule schickt. Die Erklärung für die Krise ist für viele aber nicht etwa der verloren gegangene Leistungsgedanke oder die Migration. Sondern „soziale Ungerechtigkeit“...
(welt.de. Und das ausgerechnet im Sozialismus.)

Außenpolitik und Werte
Der Fehler der Idealisten ist, dass ihr Ziel „Bekehrung“ lautet
Das Konzept einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ wirkt wie aus der Zeit gefallen. Erst recht, wenn es auf das Leitmotiv einer „feministischen Außenpolitik“ verengt wird. Der Westen sollte seinen Idealismus mit machtpolitischem Realismus verbinden. .
(welt.de. Was hat der KRÄTSCH denn aus Baden-Württemberg gemacht? THE ÄLÄND.)

Entscheidung noch vor EU-Gipfel
Ursulagate: Klage per Eilantrag gegen von der Leyens Nominierung
Von Matthias Nikolaidis
Den Lauf der EU-Bürokratie hält an sich keiner auf. Einer versucht es dennoch. Der Belgier Frédéric Baldan hat die allererste und nun auch die zweite Klage gegen einen amtierenden Kommissionspräsidenten gestellt. Von der Leyens Nominierung sieht er angesichts ihrer Pflichtvergessenheit als widerrechtlich an..Laut Baldans erstem Strafantrag hat von der Leyen sich im Pfizergate-Skandal der „Anmaßung von Titeln und Ämtern“, „illegaler Interessenvertretung und Korruption“ und der „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ schuldig gemacht. Der Pfizerdeal über 1,8 Milliarden Dosen war der letzte von drei mRNA-Verträgen der Kommission mit dem US-Pharmariesen. Fällig wurden damit letztlich 35 Milliarden Euro von der EU an Pfizer, zu zahlen von den Mitgliedsstaaten. Es ist der teuerste je von der EU abgeschlossene Vertrag...
(Tichys Einblick. Wer sich an dieser Wahlfarce beteiligt hat, ist mitschuldig.)

11.000 Insolvenzen im 1. Halbjahr
„Das bricht vielen Betrieben das Genick“ – Pleitewelle trifft das Land mit voller Wucht
..Die schwache Wirtschaftsentwicklung bei zugleich anhaltend hohen Kosten lässt die Zahl der Insolvenzen in Deutschland sprunghaft steigen. Rund 11.000 Firmenpleiten hat die Wirtschaftsauskunftei Creditreform für das erste Halbjahr 2024 registriert – so viele wie seit fast zehn Jahren nicht mehr...
(welt.de. Absurdistan Exportweltmeister von Märchen.)

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NACHLESE
Wirtschaft
Bürokratierepublik Deutschland: Unter Akten begraben
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Krise – die Zahl der Pflichten und Dokumente erlebt hingegen einen Boom. Trotz aller Beteuerungen, Bürokratie abzubauen, schafft der Staat immer neue.
Ein Kommentar von Paul Rosen
Schon Bismarck soll gesagt haben: „Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken.“ Daran hat sich bis heute nichts geändert. Deutschland verwaltet sich bis zur Erstarrung. „Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare“, spottete der frühere Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Besserung wurde stets versprochen, kam aber nie. ..In Deutschlands Amtsstuben gehören Ärmelschoner, Taschenrechner, Aktenordner, Faxgeräte und möglicherweise auch noch Löschpapier zur Grundausstattung. Die Rohrpost ist zwar eine Erfindung der Briten und dort längst stillgelegt, aber in deutschen Behörden ist sie offenbar unsterblich...Digitalisierung ist in vielen unserer Verwaltungen ein Fremdwort. Während in den USA, China, anderen EU-Ländern und selbst in der Dritten Welt Behördentätigkeiten digital mit dem sprichwörtlichen Knopfdruck erledigt werden, ist Deutschland Weltmeister in einem anderen Bereich: In keinem Land ist der Papierverbrauch so hoch wie bei uns...
(Junge Freiheit. Ohne Wald kein Papier. Und er stirbt noch immer nicht.)
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Pakistan: Die hässliche Fratze des Islam
Wir unterscheiden in Deutschland zu Recht zwischen harmlosen, frommen Moslems und dem politischen Islam, dessen Vertreter den Staat durch „göttliches Recht“ bestimmt wissen wollen, durch die Scharia. Der Unterschied zwischen beiden Gruppen ist, dass die einen meistens gar nicht wissen, welcher Anspruch hinter ihrer Religion tatsächlich existiert, und die anderen, die es wissen, das nicht offen sagen, solange sie nicht in der Mehrheit sind. Dann gibt es Länder, in denen schon weitgehend eine brutale islamische Gesetzgebung vorhanden ist, aber selbst die nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen angewandt wird. So ein Land ist Pakistan mit etwa 220 Millionen muslimischen Anhängern. In diesem Land kann auf die „Beleidigung des Islam“ die Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden. Ein prominentes Beispiel für einen jahrelangen Prozess nach den pakistanischen Blasphemiegesetzen stellt der Fall Asia Bibi dar. Bibi hatte Moslems Wasser aus einem Gefäß angeboten, das „unrein“ war. Die Unreinheit bestand nicht etwa in einer Verschmutzung durch Dreck, sondern darin, dass sie als Christin das Gefäß berührt hatte. Dass so ein Anklagepunkt an sich eine Farce ist, ein jahrelanges Verfahren dazu und eine drohende Todesstrafe einem demokratischen Rechtsstaat konträr entgegen stehen, liegt auf der Hand. Aber es geht noch schlimmer, wie ein aktueller Fall aus Pakistan beweist. Ein islamischer Pöbel rottete sich am Donnerstag zusammen, um Selbstjustiz und nachfolgend Lynchjustiz zu begehen. Der Tagesspiegel berichtet: +++ Wegen einer mutmaßlichen Koran-Verbrennung ist in Pakistan ein Mann von einer Menschenmenge totgeschlagen und verbrannt worden. Der Mob habe den Mann am Donnerstag aus einer Polizeistation geholt, wo dieser zu seinem Schutz untergebracht worden sei, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen. Anwohner in der Gegend von Madyan im Swat-Tal hatten den Mann demnach zuvor festgehalten und behauptet, er habe den Koran verbrannt. „Die Polizei griff ein, rettete ihn und brachte ihn auf die örtliche Polizeiwache“, sagte eine Polizeiquelle. Doch die Menge, die von den örtlichen Moscheen angestachelt worden sei, habe die Polizeistation gestürmt und den Mann, der nicht aus der Region stammte, mit Steinen beworfen.
Von der Polizei abgegebene Warnschüsse hätten die Menschenmenge nur weiter aufgestachelt, hieß es weiter. Der Mob habe die Polizisten überwältigt, den Mann hinausgezerrt und ihn mit Stöcken zu Tode geprügelt. Später übergossen sie seinen Körper mit Öl und zündeten ihn an.
Vorfälle wie diese sind in Pakistan keine Seltenheit.+++
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Grünen sind nunmal aus derselben Bewegung wie die RAF hervorgegangen. Das ist kein Zufall. Menschenleben opfern für die „Menschlichkeit“. Ein als Wissenschaftler beim Land Ba-Wü Angestellter, der sich mit Mitte 50 immer noch mit roten Sternen und zerbrochenen Hakenkreuzen auf seinen T-Shirts in Szene setzt und sich sonst wie ein 20-Jähriger Antifant das Resthirn wegkifft, trug am Tag der Trauerfeuer für Rouven Laur im Dienst ein dickes ACAB auf seiner Brust zur Schau.
Das sagt alles über den Charakter.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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"Das gilt auch für Messergewalt"
Slowik: „Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund“
Von Jakob Fröhlich
Zu einem bemerkenswerten Interview hat sich jetzt die Polizeipräsidentin der Bundeshauptstadt hinreißen lassen. Barbara Slowik benennt überraschend klar junge Ausländer als wichtigste Tätergruppe. Ohne politische Rückendeckung würde sie das nicht tun. Aber am Grundproblem redet sie weiter vorbei....Wenn die oberste Polizistin der Bundeshauptstadt mit offensichtlicher Zustimmung von CDU und SPD jetzt so eindeutig die wichtigste Tätergruppe für Alltagsgewalt auf unseren Straßen identifiziert, deutet das darauf hin, dass mindestens auf Länderebene Christ- und Sozialdemokraten übereinstimmend erkannt haben: Die Vogel-Strauß-Taktik, sich vor Ausländerkriminalität einfach weg zu ducken, führt ins politische Nichts. Das mag daran liegen, dass so viele Migranten ins Land kommen. Von denen sind überdurchschnittlich viele gewalttätig, gerade auch mit Messern. (Für den Verfassungsschutz und seinen fürchterlichen Präsidenten Thomas Haldenwang ist an dieser Stelle vielleicht der Hinweis hilfreich: Das ist Statistik und nicht Rassismus.)..
(Tichys Einblick. Warum nichz einmal über Frauen in Politik und Medien nachdenken?)

Regierungsversagen
Asyleinwanderung und kein Ende
Von Olaf Opitz
Ein Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) endet erwartbar wie das Hornberger Schießen. Verbales Ankündigen von mehr Abschiebungen und angeblich mehr Strenge gegenüber ausländischen Tätern dienen nur der Volksberuhigung. In der politischen Praxis gilt beim Asyl das „weiter so“. Doch Einwanderungszahlen und Kosten bleiben extrem hoch..
(Tichys Einblcik. Der Eimer ist ein Loch.)

Neuer Mitgliederrekord:
Warum die AfD so rasant wächst
Trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz treten immer mehr Menschen in die AfD ein – in den ersten fünf Monaten des Jahres wächst die Partei um 20 Prozent. Schon 2023 gab es einen Boom..
(Junge Freiheit. Alle vom Verfassungsschutz?)

Erinnerung an Preußen
Berliner Schloß treibt Linke abermals zur Weißglut
Das Berliner Stadtschloß ist ein bedeutendes Symbol deutscher Geschichte. Von 2013 bis 2020 wurde es zum Teil originalgetreu wiederaufgebaut. Eine linke Initiative will das nicht akzeptieren und wirft zum wiederholten Mal mit schrägen Thesen um sich...
(Junge Freiheit. Geschichten zeigen, mwie man Geschichte fälscht, wenn Bildung und Erinnerungskultur fehlen.)

Name ist Programm
Frankfurt Immigration Center statt „Ordnungsamt Ausländerbehörde“
Von Redaktion
Nomen est Omen. Name ist Programm. Einwanderungsamt wäre der ehrlichere Name, aber englisch formulieren die Woken immer gern, wenn damit vielleicht auch ein wenig vernebelt werden kann. .
(Tichys Einblick. Dieser Beschissmus ist bereits in "1984" erklärt: "Krieg ist Frieden".)

Das verschwiegene Problem der türkischen Scheinasylanten

Von MANFRED ROUHS

Schon seit Jahren stammt eine der größten Gruppen von Menschen, die jedes Jahr in Deutschland Asyl beantragen, aus einem der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen: der Türkei. Bemerkenswerter Weise spielt diese Tatsache in der deutschen politischen Diskussion um das Asylrecht und dessen Missbrauch kaum eine Rolle.

Das belegt, wie unrealistisch diese Diskussion geführt wird.

Das Erste, was türkische Asylbewerber erledigen, sobald sie deutschen Boden erreichen, ist die Entsorgung ihrer Ausweispapiere. Denn wer seine türkische Herkunft einräumt, hat ganz offensichtlich kein Recht auf Asyl in einem Land der Europäischen Union, zu dessen Beitrittskandidaten unser NATO-Partner Türkei immer noch offiziell gehört. Auch ohne Identitätsdokumente steht jedem Türken das vollständige deutsche Asyl-Aufnahmeprogramm offen, zu dem nicht nur eine anwaltliche Beratung gehört, sondern häufig auch die Duldung nach der offiziellen Ablehnung des Asylantrags.

Oder, alternativ, eine Rückkehrhilfe in Höhe von tausend Euro zuzüglich Reisespesen. Dieses Geld steckt der türkische Scheinasylant ein, reist aus und kurz danach mit neuer oder ganz ohne offizielle Identität wieder ein, und dann geht das ganze Schauspiel – möglicherweise in einem anderen EU-Land – von vorne los.

Dem sollen Fingerabdrücke abhelfen, und das funktioniert oft sogar insofern, als dass dann deutsche Behörden feststellen, dass der türkische Scheinasylant bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der EU solange wie möglich Gast gewesen ist. Auch in diesem Fall wird er dadurch zum Kandidaten für eine Duldung.

Ein Karussell, das niemals stillsteht.

So wird „der deutsche Sozialstaat mittels des Asylrechts geschröpft“, bemerkt Beatrice Achterberg in der „NZZ“. Ihr zutreffendes Fazit hierzu lautet: „Ein Staat, der sich derlei Taschenspielertricks gefallen lässt, macht sich lächerlich.“
(pi-news.net)

Wenn man CO2 sparen will, dann darf nichts zu teuer sein

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

In Namibia läuft derzeit ein Projekt zur Herstellung von „Grünem Wasserstoff“ an, welches Wohlstand und wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes fördern soll. Doch das ist fraglich, denn das Vorhaben übersteigt hinsichtlich Finanzierung und technischer Durchführung die eigenen Kapazitäten des Landes um Größenordnungen. Es wäre nur mit massiver Unterstützung aus dem Ausland möglich, genauer gesagt aus Deutschland, welches auch Hauptkunde für das Produkt wäre, das auf dem freien Markt keine Chance hätte. Ist das nicht eine neue Form von deutschem Kolonialismus – ausgerechnet im ehemaligen „Südwest Afrika“?

Ein Geschäftsmann aus Bremen
Mein bevorstehender Besuch in Lüderitz veranlasst mich dazu, einen Blick auf das deutsch–namibische Wasserstoff Projekt zu werfen, dessen Startlöcher in besagter Kleinstadt im Süden des Landes derzeit gegraben werden.

Vorab jedoch ein paar Worte zu Namibia: Es ist zweieinhalbmal so groß wie Deutschland, mit nicht mehr Einwohnern als Hamburg. Ich habe das Land sowohl im Auto als auch auf eigenen Schwingen bereist. Mein Resümee: Es ist das Land der gigantischen Entfernungen. Von A nach B sind es immer mindestens 500, meist aber 1000 km. Es ist eine riesige Wüste, über die ein paar bewohnbare Flecken verteilt sind, an denen Städte entstanden. Es sind aber so wenige, dass es genügt, jeweils die erste Hälfte des Namens zu sagen, und jeder weiß was gemeint ist: „Swakop“, „Otji“ oder „Walvis“. Die unendlich lange Atlantikküste hat nur wenige Häfen und der Name „Skeleton Coast“ spielt auf die sterblichen Überreste von Besatzungen gestrandeter Schiffe an, die sich hier zwar an Land retten konnten, dann aber verdursteten statt zu ertrinken.

Im Mai 1883 nun kaufte der Geschäftsmann Adolf Lüderitz aus Bremen dem Häuptling Josef Frederiks II. von Bethanien einen Ankerplatz plus acht Kilometer Land im südlichen Abschnitt dieser Küste ab. Dort entstand dann die Stadt namens Lüderitzbucht, die nach Manier des Landes kurz Lüderitz genannt wird.

Wasserstoff – leicht und entflammbar
Es war ein guter Kauf, denn nicht nur wurden in der Gegend kostbare Diamanten gefunden, der Hafen war auch idealer Stützpunk für die Kolonisierung des Landes durch die kaiserlichen deutschen Truppen. Diamanten werden noch heute, anderthalb Jahrhunderte später geschürft; aber wie steht es mit der Eignung von Lüderitz als Anlaufpunkt für Kolonisatoren? Werden wir da vielleicht bald ein déjà vue erleben?

Im heldenhaften Kampf gegen CO2 will Deutschland jetzt die Wunderwaffe Wasserstoff einsetzen. Das ist ein chemisches Element, und als solches besteht es aus nur einer Sorte von Atomen. Die haben die Tendenz, sich unter einander paarweise zu binden, welches zu dem Kürzel H2 geführt hat, wobei die Ziffer für die Anzahl der beteiligten Atome steht und das „H“ für das lateinische Wort Hydrogenium.

Atome und Moleküle, so klein sie auch sein mögen, haben dennoch ein Gewicht, wobei H2 das leichteste von allen ist. Deswegen steigt ein mit H2 gefüllter Luftballon nach oben, so wie ein Stück Holz unter Wasser. Dieses Phänomen benutze man früher in Luftschiffen.

Der „Hindenburg“ wurde nun eine andere Eigenheit des Wasserstoffs zum Verhängnis, denn noch lieber als unter einander gehen die H Atome eine Verbindung mit Sauerstoff ein. Da genügt ein Funke, das H2 Molekül bricht auf und die jetzt freien H Atome werfen sich dem nächstbesten Sauerstoff Atom an den Hals, um mit ihm eine Ménage à trois zu bilden, nämlich das Hydrogenoxid – auch bekannt unter dem Namen Wasser. Bei dieser Reaktion wird Energie frei, etwa in Form von Flammen. In kontrollierter Form kann diese Energie sehr nützlich sein, und zwar nicht nur als Flamme, sondern auch in Form von Elektrizität. Und das allerbeste: es entsteht kein unerwünschtes CO2, so wie beim Verbrennen von Kohle oder Erdgas.

Her damit
Worauf warten wir noch? Warum haben wir nicht längst alles auf H2 umgestellt? Das hätte doch nur Vorteile – oder? Nun, da ist ein kleines Problem: es gibt keinen Wasserstoff auf unserem Planeten. Vielleicht gab es ihn einmal, aber seine Affinität zu Sauerstoff hat dazu geführt, dass er praktisch nur noch in Verbindung mit diesem, also in Form von Wasser vorliegt. Das H2O Molekül kann man zwar wieder in seine Bestandteile zerlegen, aber dazu braucht man mehr Energie, als man dann zurück bekommt. Das ist kein gutes Geschäft. Aber, wie lautet doch das Motto unserer Regierung: Wenn man CO2 sparen will, dann darf nichts zu teuer sein. Es geht ja um die Rettung der Welt.

H2 lässt sich herstellen, indem man Gleichstrom durch Wasser leitet. Letzteres wird dabei in seine Bestandteile gespalten und der Wasserstoff kann eingefangen werden. Natürlich muss der Strom bei diesem Prozess – genannt Elektrolyse – aus einem CO2 freien Kraftwerk kommen, sonst könnte man sich die Prozedur ja sparen. In Deutschland haben wir keinen Strom dafür übrig, wir müssen ja jetzt schon importieren. So entstand die Idee, in dünn besiedelten, aber windreichen Teilen der Erde Windgeneratoren zu installieren, um mit deren elektrischer Leistung per Elektrolyse H2 herzustellen. Einen griffigen Namen für das Produkt hat man schon: „grüner Wasserstoff“, denn weder bei seiner Herstellung noch bei seinem Verbrauch entsteht CO2.

Der grüne Wasserstoff „GH2“ muss jetzt allerdings noch nach Deutschland gebracht werden. Ein Transport im Zeppelin hat sich nicht bewährt, aber auch per Schiff in Gasflaschen wäre es zu ineffizient. Man macht statt dessen aus H2 und dem Stickstoff der Luft ein anderes Gas: Ammoniak. Das lässt sich verflüssigen und kann bei tiefer Temperatur per Tanker transportiert werden.

Am Ziel der Reise angekommen wird der Ammoniak wieder in seine Bestandteile zerlegt, der Wasserstoff wird in so genannten Brennstoffzellen zu Elektrizität verwandelt und die wird in unser Stromnetz eingespeist. Das ist eine weite Reise! Wie viel von dem ursprünglich aus Windkraft erzeugten Strom kommt dann letztlich bei uns an? Zwischen 10 und 20%. Und noch etwas: so richtig „grün“ ist die Sache jetzt nicht mehr, denn ein Tanker verbraucht von Lüderitz nach Bremerhaven gut und gerne seine 1000 Tonnen Schweröl und pustet ganz gewaltig CO2 in die Luft – aber das passiert ja außerhalb Deutschlands Grenzen.

Ein paar Zahlen
Sie haben es erraten, Namibia soll für die Sache herhalten. Man beginnt derzeit mit einem bescheidenen Pilotprojekt namens „HYPHEN Tsau Khaeb“, welches in der Gegend von Lüderitz angesiedelt ist. Hier sollen erst einmal 300.000 Tonnen H2 pro Jahr produziert werden. Ist das viel? Bei permanentem Betrieb wären das 34 Tonnen pro Stunde. Für eine Tonne H2 sind 48 Megawattstunden erforderlich, die Windgeneratoren müssten dann also 34 x 48 = 1632 Megawatt liefern.

Deutschlands 30.000 Windgeneratoren haben im Jahr 2023 pro Stück eine durchschnittliche Leistung von 0,433 MW erbracht. Für die erforderlichen 1632 MW bräuchte man dann 3769 Windgeneratoren diesen Typs bei „deutschem Wind“. Der mag in Namibia durchaus stärker sein, aber mit weniger als 1000 Generatoren käme man wohl auch hier nicht aus.

Aber außer Strom braucht man auch noch Wasser für die Elektrolyse. Bei diesem Durchsatz wären das 34 Tonnen x 10 = 340 Tonnen = 340.000 Liter pro Stunde; und zwar Süßwasser, kein Meerwasser.

Das Pilotprojekt ist derzeit in der Vorphase. Da werden, unter anderem, die Windgeschwindigkeiten an verschiedenen Standorten gemessen. Dafür hat die deutsche Regierung schon mal 40 Millionen spendiert. Das sind Peanuts im Vergleich zu den Kosten, die noch kommen werden. Und nicht nur für das Pilotprojekt. Das Land hat nämlich eine „Green Hydrogen Strategy“ verabschiedet, mit dem Ziel, bis 2050 in der Lage zu sein 12 Millionen Tonnen GH2 pro Jahr zu produzieren. Das wäre also das 40-Fache der Kapazität des Pilotprojekts.

Hochgerechnet käme man dann auf 40 x 1000 = 40.000 Generatoren, 10.000 mehr als in Deutschland derzeit stehen.

Grünes Petroleum
Auch wenn diese Zahlen grob geschätzt sein mögen, es wird sofort klar, dass weder die Finanzierung noch das Engineering des Vorhabens durch Namibia geleistet werden können. Namibia würde nur sein Land zur Verfügung stellen, das dann von ausländischen Unternehmen ausgebeutet wird. Aber das geschieht ja schon heute. De Beers gräbt im namibischen Boden nach Diamanten und die Guangdong Nuclear Power Group nach Uran. Soll das Land noch tiefer in die wirtschaftliche Abhängigkeit von anderen Nationen sinken? Und will Deutschland hier erneut als moderne Kolonialmacht aufs Spielfeld treten? Und das ausgerechnet vom Hafen Lüderitz ausgehend?

Es könnte allerdings auch ganz anders kommen. Deutschland könnte demnächst eine Regierung haben, die andere Ziele verfolgt als die Ampel. Und die würde vielleicht die Milliarden nicht mehr so freudig verschleudern. Das Pilotprojekt HYPHEN Tsau Khaeb würde dann in eine frühen Phase verenden und die ersten Installationen würden von Wind und Sand malerisch begraben, so wie die historischen Hütten der ersten Diamantensucher von damals.

Namibia könnte sich dann auf ein ganz anderes, ein wirklich nachhaltiges und krisenfestes Geschäftsfeld konzentrieren: auf die riesigen Erdölfelder, die gerade vor Lüderitz unter dem Meeresspiegel entdeckt wurden. Das Zeug kann man ja dann „Green Petrol“ taufen.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)