Monat: Juli 2024

Showdown vor EU-Behörde

„Wir haben heute die historische Möglichkeit, der öffentlich-rechtlichen ARD einen gut platzierten Schlag zu versetzen. Einen Schlag für all die Jahre voll Lügen, Propaganda und Zwangsgebühren-Eintreibung.“ So eröffnet AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet eine Pressekonferenz zur dramatischen Entwicklung im Logostreit zwischen ARD und dem österreichischen Privatsender AUF1.

Bekanntlich hatte der Zwangsgebührensender in einem immens teuren Verfahren verlangt, dass AUF1 sein Logo löschen soll. Begründung: „Wir würden das Logo der ARD nachahmen, und wie ein Parasit vom guten Image der ARD zehren“, berichtet Magnet in der Pressekonferenz, flankiert von der Phalanx der fünf Anwälte, die AUF1 in dieser Causa gegen die ARD vertritt.

Die Juristen gingen zum Gegenangriff über, zweifelten unter anderem beim Patentamt an, ob die ARD den „1“er in ihrem Logo überhaupt rechtmäßig führt. Die ARD geriet daraufhin im Zuge des weiteren Verfahrens zunehmend in Bedrängnis. Die Behörde setzte das Verfahren in Österreich schließlich aus und verwies es weiter an die EU-Behörde.

Showdown in Alicante
Das Verfahren liegt nun beim „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“ im spanischen Alicante. „Und es sieht tatsächlich so aus, als müsste die ARD möglicherweise nun selbst ihr Logo löschen lassen. Die ARD würde damit nicht nur den Rechtskampf gegen AUF1 verlieren, sondern auch ihr eigenes Marken-Logo“, berichtet Stefan Magnet.

„Wir haben wahrlich keine Lust, solch aufwändige Verfahren zu führen“, betont der AUF1-Chef. „Man zwingt uns diese auf und wir müssen uns wehren. Die wollen uns weghaben, weil wir ihre flächendeckende Propaganda durchkreuzen.“ Warum das teure Verfahren überhaupt geführt wird? „Es geht hier nicht nur um ein Logo. Das Ganze ist Teil eines umfassenden Angriffs auf freie Medien und damit auch gegen die Meinungsfreiheit.“

Das Ganze sei wie der Kampf zwischen David und Goliath. „Doch vielleicht hat Goliath den David wieder einmal unterschätzt. Die Chance ist groß und möglicherweise können wir dem Riesen nun einen empfindlichen Schlag versetzen. Einen Schlag, der einmalig in der Mediengeschichte Europas wäre“, freut sich Magnet.
(pi-news.net)

Linke Intellektuelle im Dienst des Totalitarismus

Von Vera Lengsfeld

Wie die Kunstavantgarde den Weg für die Woke-Bewegung bereitete – das Beispiel John Cage

Wer den gegenwärtigen Erfolg der Woke-Bewegung, Cancel Culture, Critical Race Theory und Queerismus verstehen will, sollte unbedingt zu Tom Soras Buch greifen. Nur wer die Vorgeschichte kennt, kann begreifen, was sich gegenwärtig abspielt und Gegenwehr leisten.

Das Beispiel des hier weitgehend unbekannten amerikanischen Musikers John Cage ist insofern interessant, als er den Typus des linken Luxusintellektuellen verkörpert, der vom Wohlstand und der Freiheit der Gesellschaft, die er abschaffen will, hemmungslos profitiert.

Tom Sora beginnt seine Analyse mit einem Verweis auf die hellsichtige Philosophin und Analytikerin des Totalitarismus Hannah Arendt. Sie schrieb bereits 1952, als Stalin noch lebte, dass es eine Illusion wäre zu glauben, dass alles in Ordnung sei, wenn es Stalin und Hitler nicht gäbe. Im Gegenteil: „Es könnte sogar sein, dass die wirklichen Probleme der Zeit sich in ihrer wahren Gestalt … erst zeigen werden, wenn die totalitären Diktaturen eine Sache der Vergangenheit geworden sind.“ Wie recht sie behalten hat, wissen wir, seit wir erleben müssen, dass nach dem Verschwinden des „sozialistischen Lagers“ sich ein neuer Totalitarismus im gesamten Westen ausbreitet.

Dieser neue Totalitarismus ist ein modernisierter Marxismus-Leninismus, der nicht schwarz, wie die bolschewistischen Schergen, sondern bunt daherkommt und der sich einer scheinbar sanften Sprache bedient, die eine Verschleierung der knallharten Inhalte ist. Der neue Totalitarismus mordet nicht mehr, betreibt keine Lager, sondern setzt mit mittelalterlichen Methoden wie Anprangerung und brutaler Ausgrenzung (im Mittelalter nannte man es Vogelfreiheit) alle unter permanenten Druck, die sich der herrschenden Meinung nicht beugen wollen. Das Ziel ist das alte: Die Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft, des westlichen Lebensmodells, das wie kein anderes für Massenwohlstand und Freiheit seiner Bürger gesorgt hat. Nichts am heutigen Wokismus ist neu. Alle seine Vorstellungen und Forderungen sind über hundert Jahre alt. Aber erst jetzt sind die Möchtegern-Zerstörer der freien, wettbewerbsorientierten, demokratischen Wohlstandsgesellschaft in der Lage, mit ihren Ideen die Mehrheit der Bevölkerung zu indoktrinieren.

Tom Sora zeichnet in seinem Buch nach, wie es dazu kommen konnte. Die Akteure sind seit hundert Jahren Intellektuelle und vor allem Künstler, die sich selbst als Avantgarde, heute Elite, verstehen und mit der Arroganz der Macht sich berechtigt sehen, die Mehrheit umzuerziehen. Das Ziel ist die Zerstörung des Individuums zugunsten eines Kollektivwesens, das keine eigene Meinung mehr bilden soll und kann und das den Anweisungen der Obrigkeit widerstandslos gehorcht.

Die Schwächung des Westens, die heute überall spürbar geworden ist, wurde auf einer ideologischen Ebene durch jahrzehntelange Maulwurfsarbeit „vieler profund arroganter und verantwortungsloser Vertreter der geistigen Berufe“ erreicht. „Sie haben in den letzten Jahrzehnten durch Infiltration aller Institutionen allmählich die Macht in den westlichen Demokratien ergriffen“ und sind dabei, alles, was die westliche Lebensweise so wertvoll macht, zerstören zu wollen.

Bereits Ende des 19. Jahrhunderts haben sich prominente, vom Marxismus inspirierte englische Künstler und Intellektuelle für eine „utopisch-paternalistische und planwirtschaftliche Variante des Sozialismus“ eingesetzt. Dies sollte durch eine Veränderung des Bewusstseins der Bevölkerung erreicht werden. Sie nannten sich „Fabian Society“. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben viele Künstler in Europa dieses Denkmodell und den damit verbundenen Anspruch übernommen. Sie waren aber radikaler als ihre englischen Vorläufer. Sie wollten nicht nur das Bewusstsein verändern, sondern die Macht erobern. Sie nannten sich Avantgardisten und hatten nur beschränkten politischen Erfolg.

Das änderte sich nach dem Zweiten Weltkrieg. Die propagandistische Aktivität der Avantgarde-Künstler begann ab 1960 Früchte zu tragen und Einfluss auf breitere Kreise der Bevölkerung zu nehmen. Ihr Ziel war es stets, die westliche Gesellschaft durch Kulturkampf zu destabilisieren und schließlich durch einen totalitären Kollektivismus zu ersetzen. Diese Künstler sind mitverantwortlich für den heutigen „Great Reset“ genannten Versuch, die westliche Zivilisation durch eine kollektivistische Gesellschaft zu ersetzen, in der es kein Eigentum mehr geben soll, da alles Lebensnotwendige von staatlichen Dienstleistern bereitgestellt wird. So formulierte es in aller Offenheit der Chef des WEF, Klaus Schwab. Ob dieses Ziel allerdings bis zur ausgegebenen Zielmarke 2030 erreicht werden kann, ist gegenwärtig fraglich, da die „goldene Gelegenheit“ (Prince Charles) der Corona-Krise wegen des globalen Widerstands nicht genutzt werden konnte, um auf diesem Weg entscheidende Fortschritte zu erzielen. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Die Ausrufung von 2030 allein zeigt, wie nah sich die großen Transformer ihrem Ziel schon wähnen.

Es war der sozialistische Ideologe Graf Henry de Saint-Simon, der den Begriff Avantgarde prägte, als auch ihre politische Rolle als „Elite“ definierte. Die Kunst könne „die öffentliche Meinung und letztlich das Verhalten der Menschen durch die Kraft der Gefühle beeinflussen“. Deshalb seien Künstler die Vorhut bei der angestrebten Veränderung der Gesellschaft. Sie brauchten weder besonders begabt sein, noch sich durch originelle künstlerische Leistungen auszeichnen, um dem Ziel der vereinheitlichten, widerspruchsfreien Gesellschaft dienen zu können. Für Saint-Simon waren Künstler eher etwas, das heute als „Meinungsmacher“ bezeichnet wird.

Anfang des 20. Jahrhunderts hat dann Lenin den Begriff der Avantgarde erweitert, indem er ihn mit der marxistischen Revolutionstheorie verschmolz zur Avantgarde der Partei oder des Proletariats. Der Umschwung, den sich Saint-Simon noch friedlich und gewaltfrei vorstellte, sollte nach Marx und Lenin durch eine Diktatur erfolgen.

„Der Übergang von der kapitalistischen Gesellschaft, die sich zum Kommunismus hin entwickelt, zur kommunistischen Gesellschaft ist unmöglich ohne eine „politische Übergangsperiode“ und der Staat dieser Periode kann nur eine revolutionäre Diktatur des Proletariats sein.“

Während Marx noch dachte, dass das Sein das Bewusstsein bestimme und die proletarische Revolution kommen würde, sobald die Verhältnisse dafür reif seien, war Lenin der Meinung, dass die Revolution durch propagandistische Indoktrinierung herbeigeführt werden müsse. Also müsse dem Proletariat „Klassenbewusstsein“ eingeimpft werden. Es fanden sich jede Menge „nützliche Idioten“ (Lenin), die diese Aufgabe gern übernahmen. Von den vielen seien nur Bert Brecht, Hanns Eisler, Wladimir Majakowski und George Bernard Shaw genannt.

Es ist aber vor allem Antonio Gramsci, der sich in seinen Schriften mit der revolutionären Rolle der Künste und der Künstler auseinandergesetzt hat.

Die neue, bewusstseinsverändernde Kultur könne nur durch Kampf erreicht werden. Dieser Kampf müsse mit der modernen pädagogischen Theorie und Praxis in Verbindung gebracht werden.

„Aber das pädagogische Verhältnis kann nicht auf die spezifischen Bedingungen der Schule beschränkt bleiben“, sagt Gramsci:
„Jenes Verhältnis besteht in der ganzen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit“. Dieser Kampf soll den „kollektiven Menschen“ erzeugen. Dafür muss die Sprache und der Sprachgebrauch in den Fokus gerückt werden. Im Klartext: Die Umerziehung soll durch Sprachdiktate erfolgen. Wenn man das weiß, wundert man sich nicht, dass die „Meinungsmacher“ so verbissen gendern, auch wenn die übergroße Mehrheit der Bevölkerung das ablehnt. Was ist das Ziel? Gramsci: „nichts anderes, als die bestehende Kulturform zu zerstören.“

Mit welchen Mitteln die Zerstörung erfolgen soll, ist morgen auf diesem Blog das Thema.

Tom Sora: „Intellektuelle im Dienst des Totalitarismus“, Solibro 2024
(vera-lengsfeld.de)

CO2 und andere Umwelt – Lügen

Gastartikel von Ulfried

Natürlich bedingte Veränderungen des Klimas hat es in der Erdgeschichte schon immer gegeben: Längere Perioden mit hohen Temperaturen haben sich im Laufe der Zeit mit kälteren Perioden abgewechselt. Diese Tatsache nutzen Klima- Lügner und – Betrüger aus, um uns gnadenlos abzocken für ihre Ziele – GREAT RESET – Weltherrschaft!

“Wir besitzen (stehen) am Rande einer großen Weltordnung, alles was wir brauchen ist die große Weltordnung und die darin enthaltenen Informationen…”
David Rockefeller 1994 vor dem Wirtschaftsausschuss der Vereinten Nationen – UN Business…

Der kälteste Ort der Welt ist Oimjakon. – 71,2 °C wurden in der russischen Stadt der Republik Jakutien gemessen. Sie befindet sich 680 Kilometer nordöstlich der Großstadt Jakutsk im Osten Russlands. Schon mal davon gehört im ÖRR?

Bereits in der Schule lernte ich, daß Kohlenstoff und Sauerstoff mit zu den wichtigsten Grundlagen des Lebens unserer Erde gehören. Im Molekül des CO2 sind diese beiden Atome enthalten: Ein Atom Kohlenstoff und zwei Atome Sauerstoff.

Was macht die Natur damit? Richtig, sie verarbeitet es. Bäume sind bspw. dafür ihre “Werkzeuge”. Diese nehmen das CO2 auf und spalten es. Den Kohlenstoff benötigen sie für ihr Wachstum und Gedeihen, den überschüssigen Sauerstoff geben sie uns zurück. Wir atmen wiederum die Luft ein und geben beim Ausatmen CO2 an die Luft zurück. Das ist jetzt eine simple Darstellung und dient nur der Verdeutlichung. Denn nicht nur wir produzieren das lebenswichtige Lebenselixier CO2 sondern auch Tiere, Vulkane und ebenso Verbrennermotoren.

Auch andere Pflanzen, die zu unserer Nahrung zählen, geben uns dadurch die wichtige Lebens- Energie. Sie wandeln das CO2 in Chlorophyll – Pflanzengrün, das die Photosynthese bewirkt. Die wiederum ist ein Stoffwechselweg der grünen Pflanzen. Hierbei werden in den Chloroplasten aus Wasser und Kohlenstoffdioxid (CO2) mithilfe von Lichtenergie Glukose und Sauerstoff gebildet. Die Glukose wird von den meisten Pflanzen anschließend in wasserunlösliche Stärke umgewandelt. Wir finden sie u.a. auch in Algen, Grünkohl, Löwenzahn, Giersch, Brennesseln, Brokkoli und vielen anderen gesunden Lebensmitteln.

Warum soll ich das in aller Welt reduzieren? Weil hirnverbrannte “Grüne” mir das so vorschreiben und deren stupider Nachwuchs deshalb auf der Straße klebt, mangels Intelligenz und fehlender Ausbildung?

Vielleicht erinnert sich noch jemand an die 80er/90er-Jahre. Da wurde dem staunenden Publikum eingetrichtert, daß wir alle erfrieren wegen Feinstaub und gleichzeitig verbrennen durch “Ozonloch”. Gleichzeitig starben damals angeblich die Wälder. Alles ist nicht passiert und die Narrative sind als Testlauf der Marionetten-Spieler zerbröselt. Was nun? Ein neues Märchen mußte her und da bot sich das lebenswichtige CO2 förmlich an. Die alte Leier der Freimaurer und Illuminaten zur Reduzierung der Menschheit und ihres GREAT RESET konnte so um eine neue Variante weitergehen. Und oh Wunder, die Massen schluckten diese Kröte ihrer eigenen Vernichtung.

So ähnlich lief das auch mit den Plandemien. Nach Testläufen wie Rinderwahn, Schweine- und Vogelgrippe der Wumms – C19 – eine symptomfreie Krankheit! Ein Schelm wer…

Richtig verängstigt ließen sich viele Menschen gleich vierfach Gesundheit und Leben freiwillig ruinieren:

PCR-Test – Ethylenoxid verursacht u.a Hirntumore
DESINFEKTION – dringt durch die Haut bis in Blut und Nervenstränge
SPRITZE – mRNA, Alupartikel, Spikeproteine etc.
MASKE – sinnloser selbst verursachter Luftmangel und Fasern in Lunge und Atemwege, einatmen der eigenen Atemluft und damit die Inhalation von Kohlenmonoxid und CO2!

Womit ich wieder beim Thema bin und frage: “Warum sollen Menschen CO2 einsparen, wenn sie dann gezwungen werden, es per Maske zu konsumieren?”

Greta Thunberg für PR-Kampagnen
Um die Menschen sturmreif zu schießen für die Akzeptanz des Klimawahn erfand man so eine Art Chucky, die gruselige Puppe – Greta Thunberg. Ein ungebildete Schulschwänzerin die von dem PR-Manager und Börsenspezialist Ingmar Rentzhog im Auftrag der Klima- Lobby installiert wurde. Das linksrotgüne Affentheater jubelte sie auch politisch in ihren Zirkus-Kreis und sogar der nichtgewählte Steinmeier rollte ihr neben der UNO einen roten Teppich aus. Apropos Steinmeier, da denke ich automatisch an den Krieg gegen Serbien 1999. Welche Rolle hat er dabei innegehabt? Immerhin war er als Kanzleramtsminister der (Geheimdienste-)Koordinator dieses Regimes, mag sich jeder dazu selbst seine Gedanken machen.

Sei es drum, in diesem Krieg unter Schröder-Fischer-Regime haben diese rotgrünen Klima-Kanaillen bewiesen, was ihnen die Umwelt wirklich wert ist – 0,00! Da wurden Menschen getötet, Infrastruktur vernichtet und die Umwelt zerstört samt Klima. Auch heute noch liegt dort gefährliche Uran Munition, die eigentlich verboten ist, in der Natur herum. Wäre doch eine schöne Aufgabe für Greta und die Klima- Kleber, den Dreck aufzusammeln. Steinmeier und Crew stell ich mir dabei als Vorarbeiter und Koordinator vor. Doch der denkt schon weiter und plädiert jetzt für verbotene Streubomben (09.07.2023).

Kretschmann, der Heuchler
Zurück zum Klimawandel. Jetzt soll ich auf meinen Diesel verzichten und E- Auto fahren. Hab ich als Kind früher auf’m Rummelplatz gemacht. Das hieß damals Autoscooter. Muß ich heut aber nicht mehr, wenn ich dran denke wie und was allein für die Batterieherstellung an Umweltzerstörung und eigentlich verbotener Kinderarbeit damit einhergeht. Außerdem hat der Ex-Kommunist und heutige “Grüne” MP von Baden-Württemberg gesagt:
21/05/2017 im Focus O-Ton Winfried Kretschmann: “Ich mache auch privat, was ich für richtig halte. Ich wohne auf dem Land, meine Frau muss weit zum Enkel fahren, ich habe auch einen Anhänger. Neulich habe ich für meinen Enkel eine Tonne Sand geholt: Da brauche ich einfach ein gescheit’s Auto”, so Kretschmann im Interview.

Und der ist MP in dem Ländle, das als erstes den Diesel verboten hat.

Naja, Verbot gilt wohl nur für’s (Fuß) Volk: Wasser predigen…

Und jetzt wird mit der Klimalüge doppelt Reibach gemacht: Wir steuerzahlenden, rechtschaffenen Bürger werden dabei allmählich immobil gemacht (weggesperrt) und so ganz nebenbei gnadenlos abgezockt. Betrügereien wie Emissionshandel, Klimasteuer, sinnfreie Klima-Konferenzen, zu denen jeder Depp mit eigenem Flieger anreist, sind an der Tages(un)Ordnung.

Übrigens, VW verabschiedet sich jetzt allmählich vom E-A und investiert wieder in Verbrenner, brachte neulich N-tv.

Claudia Roth sieht den Meeresspiegel steigen
Am 12/04/2019 meldet die BLÖD: Claudia Roth fliegt mehr als 41.000(!) km in südliche Länder, um das Klima zu retten. Na das ist doch mal was. Unter claudia-roth.de schreibt die dann, sie hat steigenden Meeresspiegel gesehen – vermutlich bei Flut. Hätte sie Ebbe beobachtet, wäre wahrscheinlich ihr Weltbild durcheinander geraten. Naja, bei ihrem IQ geht das schon in Ordnung. Zu ihrem Glück vereinsamt sie nicht auf diesem Niveau, es gibt ja auch noch Leute, die sowas wählen.

WDR 14/08/2023: “Annalena Bärbock startet mit Flieger via Australien.

Doch schon drei Minuten nach dem Start bemerkte der Flugkapitän einen Defekt beim Einfahren der Klappen. Die Folge: Zwei Stunden lang kreiste der A340 mit Baerbock an Bord über den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Meer und ließ rund 80 Tonnen Kerosin ab, um dann in Abu Dhabi wieder sicher landen zu können.”

Zum Glück nur Einzelfall. Mit Umwelt und Klima hat das wohl nix zu tun.

Ja und dann noch die Gletscher. Diese Spitzbuben machen da auch noch mit. Sie ziehen sich im Sommer zurück und dehnen sich im Winter wieder aus. Ist schon mal wem aufgefallen, in welcher Jahreszeit immer die Meldungen vom Rückgang der Gletscher gemeldet werden? Okay, der Rhein und andere Gletscherflüsse sind immer noch da.

Als Merkel mal in Grönland war, hat sie entsetzt von grünen Wiesen geschwafelt und keinen Schnee gesehen. Und das mitten im Sommer – das muß man sich mal vorstellen.

Nach meiner Erkenntnis hat sich die Temperatur verschoben. Die Kälte ist von Europa über den Atlantik gewandert. Die Durchschnittstemperatur ist dabei unverändert. Die Sonne bestimmt unser Klima. Das möchten Bill Gates & Konsorten derzeit mit einer Verdunkelung- Aktion korrigieren – Wahnsinn!

Zum Schluss frage ich mich, ob wirklich mit dem Klima manipuliert wird.

An wolkenfreien Tagen kann sie jeder sehen: Chemtrails. Und obwohl sie jeder erblicken kann und sie sich sehr deutlich von Kondensstreifen unterscheiden wird, wer das ausspricht, diffamiert. Der US-Staat Tennessee hat den Umweltfrevel jetzt per Gesetz verboten – alles Verschwörungstheoretiker?

In wahnsinnigem Tempo werden Regenwälder vernichtet, die grüne Lunge unseres Planeten – wann wurden Greta und ihre Umwelt-Komplizen jemals dort gesichtet? Zur Zeit rollt schweres US Kriegsgerät von Bremerhaven nach Polen, da könnten sie doch auch mal kleben.

Vielleicht mal versuchen, auf der Straße zu sitzen, wenn eine libanesische Clan-Hochzeit im Anmarsch ist. Das wär ‘ne Gaudi.

Ob die bei ihrer “Intelligenz” eigentlich die Begriffe WETTER und KLIMA unterscheiden können?

NICHT DAS KLIMA IST IN GEFAHR, SONDERN UNSERE FREIHEIT!
(beischneider.net)

Welchen Sinn machen eigentlich Petitionen, außer, dass sie im Papierkorb landen?

(tutut) - Die Grünzis,  und dazu gehört auch die Merz-"cdu" von US-Gnaden, fragen nicht einmal  wie einst die Nazis: Wollt ihr den totalitären Staat, sondern sie bieten ihn alternativlos. Als Bürgerkrieg. Gegen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat. Da der Staat offensichtlich nicht  einmal mehr in der Lage ist, Ordnung und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, hat er seine Existenzberechtigung verwirkt. Es herrschte die totale Anarchie mit der Macht des Stärkeren. "Worte als Waffe der Umerziehung" nennt Manfred Kleine-Hartlage in "BRD-Sprech" diese galoppierende Sprachverhunzung in Deutschland. Ein Ergebnis allgemeiner Unbildung. "Bisweilen erkennt man die Eigenheiten eines politischen Jargons nicht an den Vokabeln, die er benutzt, sondern an denen, die er gerade nicht - vor allem aber nicht mehr  - benutzt. Bis ungefähr 1990 herrschte ein allgemeiner Konsens darüber, dass die bRD ein Staat ist, zu dessen konstitutiven Grundlagen die Ablehnung 'totalitärer' Herrschaft gehört.  Dieser Begriff ist aus dem politischen Sprachgebrauch der BRD heute praktisch verschwunden. Noch vor wenigen Jahrzehnten war Konsens, dass die 'freiheitlich-demokratische Grundordnung' (bezeichnenderweise ebenfalls  ein aus dem Verkehr gezogener Begriff)  ein System von Spielregeln ist, die den politischen Dissens, die Vielfalt der Weltanschauungen  und Interessen, die Autonomie nichtpolitischer Lebnsphären schützt : all dies in explizitem Gegensatz zu totalitären Systemen". Seit aber die Regierung zum Bürgerkrieg gegen das Volk ruft mit Neusprech wie von George Orwell aus "1984" stammend,  totalitär einer einzigen Ideologie verpflichtet gegen alle anderen, steht das Land Kopf. Deutschland ist kaputt. "Heute gibt es keine Partei, keine Regierung, keine gesellschaftliche Größenordnung mehr, die all diese Dinge nicht propagiert, die noch vor wenigen Jahren als totalitärer Ungeistangeprangert worden wären". Wenn die "cdu" wie in Essen gemeinsame Sache macht mit linksextremen Rabauken gegen die AfD, dann kämpft sie gegen sich selbst , gegen eine rechtskonservative CDU, deren Programm für Deutschland in der AfD weiterlebt."Zugespitzt formuliert: Auf der Basis einer antifaschistischen Ideologie kann man auch die Errichtung von Konzentrationslagern fordern und legitimieren. Auf der Basis einer antitotalitären Ideologie kann man es nicht". Marco Gallina von Tichys Einblick sagt: "Der Westen hat ein Demokratieproblem. Das ist mittlerweile zur Floskel geworden. In Essen kann man es jedoch kaum plastischer verfolgen. 'Wehrhafte Demokraten' die demokratischen Spielregeln aushebeln und einen Parteitag verhindern wollen. Und das alles unter den wachen Augen des demokratisch verfassten Staates. Es war eine Eskalation mit Ansage. Während der Bauernaufstand zu Beginn des Jahres die Nation in einen Schockzustand setzte, weil die Landwirte es wagten, gegen die Regierung zu demonstrieren, ist es in der gegenwärtigen Republik guter Ton, die Gefahr in der Opposition zu vermuten und diese mit einer gewissen Genugtuung zu bekämpfen. Dass die politische Minderheit auch eine Minderheit ist, die unter dem Schutz pluralistisch verfasster Staaten steht, hat man hierzulande vergessen. Denn Recht hat, wer in der Mehrheit ist". Politik und ihre Medien tun so, als wären 11 Prozent eine Mehrheit. "Im Bezug auf die AfD fällt häufig das Wort der 'wehrhaften Demokratie'. Und immer ist es gegen die Blauen gerichtet. Dabei ist genau diese 'wehrhafte Demokratie' in Essen gescheitert, wenn Opposition und Presse niedergemacht werden. Um neuerlich Franz Josef Strauß zu bemühen: 'Wer durch Lautstärke oder andere Gewaltanwendung die Abhaltung einer politischen Veranstaltung verhindern will, ist ein Radikaler, ein Extremist und in den Methoden ein Nazi'". Und wie wird sowas einer schrumpfenden Leserschaft vermittelt? Durch Zeitung. Wenn dieser nichts mehr einfällt, schließlich kommt es auf den Inhalt an, wechselt sie das Kleid. Ein neues Layout muss her, statt Brot  gibt's Kuchen. Meinen sie  in gewisser Lernresistenz. Ist Erinnerung verloren gegangen an einen gefeierten 50. Geburtstag, als ihnen ein Leser namens Ministerpräsident Erwin Teufel auf dem Fest die Leviten las, weil er seine alte Zeitung nicht mehr wiedererkannte in ihrem neuen teuren

Häs. Und nun das: Wo ist die erste heimatliche Seite geblieben? Ist "Meine Heimat" die Zeitungszukunft, welche sich jeder selbst bastelt, wozu noch Journalismus, das kostet doch nur. Wo bisher das vertraute Städtchen sich meldete, wenigstens ab und zu in dauerhaften Zeiten der Zeitungsnot seit eine politische Pandemie den Menschen eine Krone ins Gesicht haut, gibt's gleich den ganzen Kreis. Schnitzel ham wir nich, nehmen sie die Karotte. "In eigener Sache - Liebe Leserinnen, liebe Leser, mit der heutigen Ausgabe Ihrer Zeitung setzen wir im Lokalteil einige Änderungen um. Unsere erste Lokalseite ist für den (nicht die?) spannenden Geschichten reserviert, die in den Städten Tuttlingen, Spaichingen, Trossingen oder allen anderen Kreisgemeinden spielen können. Diese Seite wird zum Spiegel des Landkreises – ob Nachrichten aus der Wirtschaft, der Lokalpolitik von Polizei, Feuerwehr oder Geschichten über Menschen aus Ihrer Region". Was gibt es wohl Spannenderes als dies direkt vom Lokalchef nach einem langen Wochenende: "Trotz Parkhaus: Ärger um zugeparktes Wohngebiet am Klinikum - Das kostenpflichtige Klinik-Parkhaus wird von Mitarbeitern, Patienten und Besuchern gemieden. Stattdessen stellen sie die Autos in umliegenden Straßen ab. Das sorgt für Ärger". Ist was passiert? Dann gute Besserung. Aktuell, umfassend und wahrhaftig soll Zeitung sein. Wie's drinnen aussieht, darauf kommt es an, wie bei einem Krankenhaus, bei dem's offensichtllich schon vorher eng ist. Wenn das gewohnte Tagesmenüe auf einmal ganz anders daherkommt, dann fremdelt der bezahlende Gast, der für sein Geld Kässpätzle will und nicht nur Käse oder Spätzle. Da hilft es auch nicht, wenn auf Seite 2 erklärt wird,  warum die 1 wie eine Unbekannte  aufschlägt, nachdem gerade selbsternannte Demokraten und Menschenrechtler gewalttätig gegen eine demokratische Partei vorgingen als linksextremer Parteienblock  gegen Andersmeinende und Polizisten ins Krankenhaus prügelten, und das wird nun wie harmloses Stirnrunzeln verkauft: "AfD-Parteitag von Protesten begleitet - In Essen erzielen die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla gute Ergebnisse. Vor der Halle setzt die Polizei Reizgas und Schlagstöcke ein, es gibt zahlreiche Verletzte". Daneben noch ganz Wichtiges, weiter hinten ausführlich spülend: "Mangel an öffentlichen Klos - In Deutschland fehlt es an öffentlichen Toiletten. 'Oftmals sind Toiletten nicht auffindbar, defekt, kostenpflichtig oder nicht barrierefrei', bemängelte eine Sprecherin der Initiative 'klo:lektiv'. Es fehle das Bewusstsein, „dass Toiletten ein absolut essenzieller Bestandteil städtischer Infrastruktur sind'. Der Mangel sei misslich vor allem für ältere Menschen, Kinder oder Menschen mit Behinderung und besonders eklatant in ländlichen Gegenden".  Hierzu ein  todsicherer Tipp aus dem praktischen privaten Leben. Wenn's landauf und stadtab drängt, Friedhof. Dort gibt's immer ein offenes Klo! Nun aber zur neuen Zeitungsmaske, auf der 2 des Layouts Rätsellösung: "Liebe Leserinnen und Leser! Ihre Heimatzeitung ist und bleibt Ihre Heimatzeitung – auch wenn sich mit dem heutigen Erscheinungstag einige wenige optische Details verändert haben. Langjährigen Lesern dürfte die angepasste Optik vielleicht sogar sehr vertraut vorkommen. Hintergrund der Veränderungen ist eine technische Systemumstellung in unserer Zeitungsproduktion, die wir zum Anlass genommen haben, auch einige oft geäußerte Leserwünsche umzusetzen. Bereits vor einigen Monaten haben wir in diesem Zusammenhang eine neue, besser lesbare Grundschrift eingeführt. Wir danken an dieser Stelle für die vielen positiven Rückmeldungen dazu..." Wer braucht noch für sein altes Leib- und Magenblatt eine neue Bedienungsanleitung? Aus Presseeinfalt ist längst Vielfalt geworden, wozu gibt's denn Internet, für manche Medienhäuser noch immer Stiefmütterchen wie auf einer Verkehrsinsel, was sie dann mit Natur verwechseln. Und von der Leidplanke ruft's wie Kuckuck aus dem Wald: "Der Kunde ist der Verlierer - Eine der wenigen durchweg positiven Leistungen der Bundesregierung ist das Ende der Kleinstaaterei im öffentlichen Nahverkehr. Das Deutschlandticket gilt bundesweit, es liefert eine ungeahnte Freiheit, kostet einheitlich 49 Euro". Friheit die er meint. "Und niemand muss sich mehr mit unverständlichen Automaten, Mehrfachzonen oder Streifenkarten beschäftigen. Wahrscheinlich war das alles zu schön für Bundesfinanzminister Christian Lindner, der das Ticket jetzt für politische Zwecke in der Haushaltsdebatte nutzt. Besonders schwierig: Die Kosten des Tickets gegen die dringend benötigten Milliarden bei der Sanierung des Schienennetzes auszuspielen". Ist dies das angekündigte Sommermärchen, das es nun als "Donnermärchen" auf den Titel geschafft hat, wie der fehlende Donnerbalken,  weil es Wetter gibt statt linksgrün teuer bezahltes Klima als Ablass? Und wenn der Zug mal nicht fährt wegen Regens, dann gibt es ja Schienenersatzverkehr. In ganz Deutschland. Aber wer will da hin? Wenn's um Geld geht, hilft kein Sondervermögen wie Murmel aus der Eiszeit. Lasst ihn fahren: "Und so wird mitten im Streit der Ampel-Regierung über den Haushalt 2025 wieder über die 1,5 Milliarden Zuschuss von Bund und Ländern für das Deutschlandticket geredet werden. Verlieren werden auf jeden Fall

jene elf Millionen Bundesbürger, die das Ticket bisher freudig vor allem in Bus und Tram, U- und S-Bahn nutzen. Sie werden wohl mehr zahlen müssen. Dass die Sanierung der Bahn profitiert, ist eher unwahrscheinlich. Im Bundeshaushalt 2025 fehlen zurzeit mindestens 25 Milliarden Euro. Und Lindner? Kann vielleicht taktisch Punkten, neue Wähler gewinnt er so nicht". Bringt neues Layout etwa neue Leser? Für sowas zum Wochenanfang von frau: "81-jähriger Exhibitionist muss nach gescheiterter Berufung vermutlich ins Gefängnis - Immer wieder soll sich ein älterer Mann an öffentlichen Plätzen entkleidet und masturbiert haben. Zuletzt wurde sogar eine Haftstrafe gegen ihn verhängt".Mann aus Meck-Pomm ist mit seiner Ministerpräsidentin auf großer Reise Krieg gucken, wer hält's schon mit den heimischen selbstgemachten Problemen aus: "Die Ukraine zwischen Krieg und Normalität - Sirenen und Fliegeralarm sind für die Bewohner der ukrainischen Hauptstadt zum ständigen Begleiter geworden. Gleichzeitig laufen Gespräche über Wiederaufbau und Zukunft".  Als Spätgeborener kennt er natürlich nicht das zerbombte Rostock am Ende eines Krieges unter sowjetischer Besatzung.  Und sonst noch was? Ein Donnerwettermärchen, schließlich regieren 11 Prozent als Mehrheit die Meinung weiter: "Hitzepläne werden für Kommunen zur Pflicht - Gegen Wetterextreme wie Starkregen oder Hochwasser soll Deutschland künftig besser gewappnet sein. Ab heute gilt ein neues Gesetz. Union kritisiert fehlende Finanzierung". Was haben die gegen Märchen, sie sind doch embedded. Wie die press mit dem Schönwetterbericht: "Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Sie sich in unserem veränderten Lokalteil schnell zurechtfinden werden, weil es auf gut gemachten, spannenden Journalismus ankommt, und den wollen wir Ihnen jeden Tag aufs Neue bieten". Nur Bescheidenheit ist eine Zier, Eine kleine Orientierungshilfe: "P.S.: Übrigens freuen wir uns mit Ihnen über die flächendeckende Rückkehr der kleinen, feinen und vor allem sehr beliebten Rubrik 'Kalenderblatt', die aus produktionstechnischen Gründen in einigen Ausgaben zuletzt sehr vermisst wurde". Wussten Sie schon? Heute ist Dienstag. Oder was. Und morgen? Ein bisschen Spannung muss sein.

Mit Luftdruckpistole gegen Autokorso
60-Jähriger trifft 32-Jährigen
Tuttlingen - Nach Schuss mit einer Lufdruckwaffe durch das Seitenfenster  eines Autokorso-Teilnehmers in der Ulrichstraße Tatverdächtiger ermittelt. Der zunächst Unbekannte hat am Mittwochabend in der Ulrichstraße in Tuttlingen mit einer Luftdruckwaffe durch die offene Seitenscheibe eines an einem EM-Autokorso teilnehmenden Mazdas geschossen und hierbei den 32-jährigen Autofahrer am Oberarm verletzt. Mittlerweile konnten die Beamten des Polizeireviers Tuttlingen einen 60-jährigen Mann ermitteln, der im dringenden Verdacht steht, den gezielten Schuss mit einer Luftdruckpistole aus einem Gebäude in der Ulrichstraße abgegeben zu haben. Ein zur Tatzeit geöffnetes Fenster an dem Gebäude, welches auch mit der zuvor von der Polizei ermittelten mutmaßlichen Schussbahn übereinstimmen konnte, führte die Ermittler auf die richtige Spur. Nach einem über die Staatsanwaltschaft Rottweil beim zuständigen Amtsgericht beantragten und vorliegenden Durchsuchungsbeschluss für die betreffende Wohnung konnten die eingesetzten Beamten dort die vermeintliche Tatwaffe sicherstellen.Gegen den dringend Tatverdächtigen wird nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatbestandes der gefährlichen Körperverletzung geführt.
(Polizeipräsidium Konstanz)

"Sehr guter Jahrgang“
Am Gymnasium Ettenheim gab es gleich sieben Mal die 1,0
Am Gymnasium Ettenheim gibt es Grund zum Feiern: Alle 57 Abiturienten des Jahrgangs 2024 haben ihre Prüfungen bestanden. Das Städtische Gymnasium Ettenheim spricht von einem „sehr guten Jahrgang“: Bemerkenswert sei der diesjährige Durchschnitt von 2,09 und dass bei 23 Schülern eine eins vor dem Komma des Abiturzeugnisses steht. „Die Schüler haben sich sehr angestrengt und mit ihren Leistungen ein beeindruckendes Ergebnis erzielt,“ lobte Oberstudienrat Martin Rupp, der als Vorsitzender die Prüfungen leitete. Die Schüler zeigten der vom Droste-Hülshoff-Gymnasium Freiburg angereisten Kommission noch einmal, was sie leisten können..
(Lahrer Zeitung. Hohoho! Was für ein Geniestreich. Märchen gibt's doch. Glaubenssache.)

Warnstreik an Unikliniken in BW
Ab heute bis einschließlich Mittwoch hat die Gewerkschaft ver.di erneut zu einem Wanrstreik an den Unikliniken in Baden-Württemberg aufgerufen. Wegen des Streiks hat die Uniklinik Freiburg angekündigt, dass nicht dringend erforderliche Operationen und Ambulanztermine verschoben werden. Die Notaufnahme sei geöffnet und eine Versorgung der stationären Patientinnen und Patienten auf Wochenendniveau sei sichergestellt. ..
(swr.de. Gegen die Patienten? Wollen sie nichts mehr lernen?)

Schwarzwald: Geländelauf-Teilnehmer stürzt Abhang hinunter und stirbt
Ein Teilnehmer eines Geländelaufs im Schwarzwald ist etwa 100 Meter tief einen Abhang hinuntergestürzt und ums Leben gekommen. Einsatzkräfte fanden seine Leiche in einem sehr steilen Waldstück, wie die Bergwacht gestern mitteilte. Angehörige hatten den 38-Jährigen am Samstagnachmittag als vermisst gemeldet, weil er nicht im Ziel des Laufs ankam..
(swr.de. Am Ziel des Lebenslaufs wartet immer der Tod.)

VW: Keine Porsche mehr für Top-Manager
Top-Manager bei Volkswagen müssen auf Porsche-Modelle als Dienstwagen verzichten. Seit Anfang des Jahres gelte, dass es nicht mehr möglich sei, einen Porsche als Dienstwagen zu bestellen, sagte ein Volkswagen-Sprecher am Sonntag. Seitdem werde die Regelung auch so gehandhabt. Dabei gehe es um Geld: "Es ist tatsächlich eine Kosteneinsparung." Davon betroffen sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur rund 200 Mitarbeiter..
(swr.de. Aber Kundschaft sollte VW fahren?)

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Bahnhof in Bayern
Nach Messerattacke: Polizistin erschießt Iraner
Ein abgelehnter, aber geduldeter Asylbewerber greift am Bahnhof im bayerischen Lauf drei Bundespolizisten mit einem Messer an. Die wehren sich – eine Beamtin tötet den Iraner mit ihrer Schußwaffe..
(Junge Freiheit. Sollten sie sich erst abstechen lassen?)
Politische Gewalt
AfD-Parteitag: Dieser Linksextremist prügelt Polizisten in Klinik
Bei den Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag kommt es zu schwerer Gewalt. Die Polizei sucht mehrere Linksextremisten, die besonders brutal auf Beamte einschlugen und -traten..
(Junge Freiheit. Extremklima in Deutschland.)

Gunter Frank
„Tote bei BioNTech-Studie“
Video. Der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth sprechen heute über zahlreiche bedenkliche Entwicklungen im medizinischen Bereich, darunter Topdesfälle bei einer BioNTech-Studie..
(achgut.com. Der Mensch ist schon immer des Menschen Versuchskaninchen.)

Schon als Landesvater eine Fehlbesetzung
Weshalb Hendrik Wüst nicht Kanzler werden kann
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Frage, wie sich ein Ministerpräsident als Demokrat richtig verhalten hätte, zu beantworten, ist sehr einfach. Er hätte nicht die Aufmärsche gegen die Demokratie unterstützen, nicht noch Öl ins Feuer kippen dürfen, sondern hätte klarstellen müssen, dass es das Recht und die Pflicht einer Partei ist, ihren Parteitag abzuhalten. Die Nominierung Wüsts zum Kanzlerkandidaten der CDU wäre ein Wahlkampfgeschenk für die CDU an andere Parteien...
(Tichys Einblick. Unbildung ist wohl seine Bildung - als Politiker braucht er das auch nicht, er ist ja Jurist und hat einen Jagdschein.)

INTERVIEW
„Man muss für seine Meinungsfreiheit kämpfen!“
Von Roland Tichy
Der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel hat gezeigt, wie man sich gegen Giganten wie Facebook als Bürger erfolgreich zur Wehr setzen kann. Derzeit werden kritische Bürger von Politikern mit Strafanzeigen eingeschüchtert. Seine Grundrechte sollte man allerdings heftig verteidigen, findet er..
(Tichys Einblick. Wer die Klappe nicht aufmacht, gibt den toten Affen.)

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NACHLESE
Neben der Spur
Wie viele müssen noch totgeschlagen werden, bis sich etwas ändert?
Von Harald Martenstein
Gewaltexzesse von Migranten wie in Bad Oeynhausen oder Gera werden zum Alltag. Doch die woken Linken sehen Rassismus nur bei Deutschen und stellen sich blind. Und die Regierung denkt nicht daran, ihre fatale Migrationspolitik zu beenden. Nur: Damit werden sich die Menschen hier nicht abfinden. .
(welt.de. Mal den Olaf und sein Gehampel fragen, oder hat er das vergessen?)
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Nein! Doch! Ooooh!
100 Prozent Scholz für 19,71 Prozent
(gh) - Knapp drei Jahre ist's her, aber sicher längst vergessen, zuerst von ihm als Betroffener. Nach 100-Prozent Schulz hat es die SPD doch noch geschafft, mit bescheidenen 25,7 Prozent Scholz Nr. 1 im Bundestag zu werden, was bei einer Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent gerade noch 19,71 Prozent bedeutet. Die Verzwergung Deutschlands  halten weder Ochs noch Esel auf. Ende der Umleitung. Man kann einem Volk auch ein O für ein U vormachen, und keiner merkt's. Entscheidend ist nicht, was hinten rauskommt, sondern wer vorne steht in einer deutschen demokratischen Replik. Ob Martin oder Olaf, der Karle von Murks ist's, gehupft wie gesprungen. Wer's genau wissen will, frage seinen Bürgermeister und Schultes, denn der ist Arzt und Apotheker und weiß Bescheid über Wirrologie.  Noch genauer, wiki-de.genealogy.net: "SCHOLZ, Schölzel: zahlreich, ist schlesische Form für Schulz = Schultheiß  'Vorsteher der Dorfgemeinde'. Hatte die Abgaben der Dorfsassen an den Grundherrn einzuheischen". Obrigkeit im Kleinen, im Gegensatz zu der Untertanenmehrheit. Kannitverstan? Zahlen, die nicht explodieren: 83,2 Millionen Einwohner, über 60 Millionen Wahlberechtigte, Wählerzahlen bei 76,6 Prozent Wahlbeteiligung: 11,90 Millionen SPD, 6,9 Millionen Grüne (14,8 Prozent), überpräsentiert in den Medien die Nr.1, 5,3 Millionen FDP (11,5 Prozent). CDU: 11,16 Millionen (24,1 Prozent).  Nichtwähler: 14,10 Millionen. Ehrliches Wahlergebnis mit Berüchsichtigung der Nichtwähler: SPD: 19,71 Prozent, CDU: 18,49, Grüne: 11,43, FDP: 8,78, AfD: 7,90, Linke: 3,76. Der Teufel trägt also, um der sozialistischen Neuen Deutschen Einheitspartei (NED) und Medien zu glauben, 7,90 Prozent AfD und ist Deutschlands Untergang, während 19,71 Prozent Scholz für Silvesterscherzartikel sorgen dürfen von der  größten aller regierenden drei Splitterparteien in der Ampel, die nach der neuesten INSA-Umfrage gerade noch auf 33 Pozent kommt.

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DAS WORT DES TAGES
Ursprünglich war Europa nicht so: Es basierte auf der Beteiligung aller, der Großen und der Kleinen, nicht auf Ausschlüssen. Ursprünglich ging es auch um Freiheit, Wohlstand, freien Handel und Frieden – jetzt sind eher Wirtschaftskriege, heiße Kriege, Cancel Culture, Zensur, globale Wokeness und exzessive Korruption die Zielsetzung.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Vom Staat nicht versichert
Unfall von Kretschmers Dienst-BMW kostet Steuerzahler 40.000 Euro
Ein Dienstwagenunfall von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verursacht Kosten von 40.000 Euro. Jetzt muss der Steuerzahler die Rechnung zahlen, weil das Auto nicht versichert war..
(focus.de. Die Bürger sind der Staat, und die müssen versichert sein. Ist ein MP kein Bürger, sondern etwa Ausländer, die Bürgergeld kriegen? Dann soll er es für mit seinem hohen Gehalt bezahlen. Absurdistan.)

Rekordwert
58 Prozent des deutschen Stroms stammen aus erneuerbaren Energien
Im ersten Halbjahr 2024 wurden knapp 58 Prozent des deutschen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt, laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Ganz ohne konventionelle Kraftwerke werde es aber nicht gehen, betonte der Verband. .
(welt.de. Nun haben sie das Perpetuum Mobile erfunden. Weenn'snahtsdunkel undkalt ist, liegt an 42 fehlenden Prozent.)

„Bedrohung wächst mit jedem Tag“
Bundeswehr-Generalleutnant warnt vor russischem Übergriff auf Nato
Während Militärokokonom Keupp von massiven Material-Problemen der Russen spricht, warnt jetzt der Bundeswehr-General von Sandrart vor einem russischen Übergriff auf die Nato. Es seien noch längst nicht alle Kräfte in der Ukraine gebunden. .
(focus.de. Wer Krieg mitmacht kann darin umkommen.)

Wegen Terrorgefahr
US-Militär ruft zweithöchste Warnstufe für deutsche Stützpunkte aus
Das Pentagon sieht für Stützpunkte in Deutschland und Europa erhöhte Terrorgefahr. Fortan gelte die Warnstufe „Charlie“. Ein Verteidigungsbeamter sagte dem Sender Fox-News, es gäbe „glaubwürdige Informationen“, die auf einen Angriff hinwiesen. .
(welt.de. German Angst.)

Mehr Geld, mehr Konsum
Das Märchen vom Allheilmittel Schuldenbremse
Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Lobbyisten und Politikern macht die Schuldenbremse für Deutschlands fehlende Zukunftsinvestitionen verantwortlich. Eine ZEW-Studie widerspricht: Volle Kassen führten zuletzt vor allem zu größeren Konsumausgaben – wie etwa im Sozialbereich...
(welt.de. Wer kein Geld hat, greift zum Sondervermögen.)

Parlamentswahlen
Der Macronismus ist gescheitert
Eine deftige Klatsche für Präsident Emmanuel Macron, ein großer Sieg für Le Pens Rassemblement National: Die Parlamentswahlen in Frankreich setzen einen historischen Siegeszug der Rechten fort. Was folgt, könnte ein neues Kapitel der französischen Politik werden..
(welt.de. In Frankreich trifft man sich zur Wahl immer zweimal. Die Parteien pennen nicht. 20 Neue Vokksfront und 20 Macron sind mehr als 30 Le Pen. Und Napoleon kann der lachende Erste bleiben. Abwarten und Rotwein trinken.)

Es folgt eine umkämpfte zweite Runde
Frankreich: Le Pen und Bardella entscheiden ersten Wahlgang klar für sich
Von Matthias Nikolaidis
Das Rassemblement National (RN) hat den erwarteten Sieg im ersten Wahlgang eingefahren. Das Linksbündnis folgt auf dem Platz, Macrons Wahlbündnis lag nur auf Platz drei. Nun sollen es doch wieder Absprachen zwischen Macron und Linksfront richten..
(Tichys Einblick. Auf den Schlussgong kommt es an.)

Sunak, Macron, Scholz im Untergangswettbewerb
Frankreichs altes Parteiensystem zerfällt und das alte EU-Machtgefüge mit
Schallende Ohrfeige für Macron ++ Le Pen nach Hochrechnung mit 34 Prozent vorn ++ Biden macht weiter ++ Macron möchte weiter machen ++ Scholz kann nur weitermachen ++ Meloni und Orbán bei Neustrukturierung der EU..
(Tichys Einblick. Revolution ist ein Produkt aus Frankreich. Ohne EG wird das nichts mehr. Die neue linke  Volksfront (in Deutschland heißt das SPDGrüneFDP"cdu"LinkeWagenknecht wird sich alles hinter Macron versammeln, was die Macht will, die Le Pen nicht kriegen soll, das hat mit links und rechts, eine Erfindung der Gewalt Ende des 19. Jahrhunderts in Frankreich, nichts zu tun.  Alles oder nchts, das ist die Frage, oder wie es KRÄTSCH mit Mao auf den Punkt gebracht hat: Egal mit wem, Hauptsache  regieren. Zeitung ist immer das Geschäft der Händler und das Geschwätz der Unterhändler. )

Neuwahlen in Frankreich: Viele Stimmen im Elsass für das rechte Lager
Auch im Elsass liegt der rechtsextreme Rassemblement National in der ersten Runde der Parlamentswahlen fast überall vorn. Er hat dort in 11 der 15 Wahlkreise die meisten Stimmen geholt. .. In einigen Orten im Elsass lag der Anteil der RN-Wählerinnen und -Wähler zum Teil bei über 40 Prozent. Nur die großen Städte wählten anders. In Straßburg etwa bekam das linke Bündnis Nouveau Front Populaire die meisten Stimmen. In Mulhouse gewann das Bündnis von Präsident Emmanuel Macron. Insgesamt aber verlor Macrons Bündnis "Ensemble pour la République", mit 21 Prozent rutscht es landesweit auf den dritten Platz ab. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 66 Prozent, der höchste Wert seit 27 Jahren. Die entscheidende Runde steht noch bevor: Am kommenden Sonntag gibt es in den allermeisten Wahlkreisen in Frankreich eine Stichwahl..
(swr.de. Linksextreme Populisten politisieren und schreiben gegen Rechts. Wo ist er hin, der Journalismus?)

Wagenburg von Obama, Clinton und Co.
Zehn Gründe, warum Biden weiter macht
Egal, wie entsetzt alle direkt nach dem Duell mit Trump waren, Biden macht weiter. Er ist für die Democrats fast unmöglich, ihn zu ersetzen, wenn er nicht freiwillig abtritt. So verheerend das TV-Duell für die Democrats auch lief, es gibt keine Konsequenzen. Hier zehn Gründe, warum ...
VON Susanne Heger
(Tichys Einblick. Die Olafs kommen, aber gehen nicht.)

Unabwählbare Politiker
Joe Biden – die Tatterkrise der Demokratie herrscht auch in Deutschland
Von Mario Thurnes
Joe Biden hat in der TV-Debatte gegen Donald Trump wie ein Tattergreis gewirkt. Das ist mehr als ein individuelles Problem und auch keine Altersfrage - es ist der Ausdruck eines Problems, das die gesamte westliche Demokratie bedroht..
(Tichys Einblick. Panoptikum des Grauens.)

Das Dilemma der AfD mit sogenannten Vorfeldorganisationen

Von CONNY AXEL MEIER

Am Wochenende fand in Essen der 15. Bundesparteitag der AfD statt. Dort wurde unter anderem Kay Gottschalk (58) aus NRW zu einem der drei stellvertretenden Bundessprecher gewählt. Dieses Amt hatte er schon mal bis 2019 inne. In seiner Rede auf dem Parteitag sagte er wörtlich (Video oben): „Ansonsten, zu den Vorfeldorganisationen sage ich, das Vorfeld suchen wir uns selbstverständlich aus und das Vorfeld definiert nicht, dass es automatisch unser Vorfeld ist. Sondern das macht die Partei, das macht ihr, liebe Freunde.“

Dem muss ausdrücklich widersprochen werden. Vorfeldorganisationen sind keine Ableger von Parteien, die beliebig gesteuert werden können, um den behaupteten Anforderungen der Partei zu entsprechen. Vorfeldorganisationen sind Interessenvertretungen mit einer eigenen Agenda, die sich logischerweise den politischen Parteien verbunden fühlen, die ihre Interessen am besten vertreten und die von ihnen beeinflussbar erscheinen.

Ein klassisches Beispiel für die Wirkmächtigkeit von Vorfeldorganisationen waren die Gewerkschaften, die früher nicht vorwiegend die Interessen ihrer Funktionäre, sondern die Interessen der Arbeiter und Angestellten vertraten. Da die SPD sich früher mal als Partei der Arbeiter verstand, war es klar, dass die Vorfeldorganisation DGB als SPD-nah galt. Einerseits riefen die Gewerkschaften zur Wahl von Willy Brandt auf, umgekehrt nahmen die Gewerkschaften Einfluss auf die Programmatik der SPD. Viele Gewerkschaftsmitglieder waren damals zugleich SPD-Mitglieder.

Die potentiellen Vorfeldorganisationen der AfD haben weder das Gewicht von den Gewerkschaften der 70er- Jahre noch sind sie besonders zahlreich. Gottschalk sollte dafür dankbar sein, dass es sie überhaupt gibt, anstatt selbstherrlich darüber zu befinden, wer anerkannt wird und wer nicht. Es ist das Privileg von Organisationen, als eingetragene Vereine oder Stiftungen selbst den Vereinszweck zu benennen. Daher würde die Einflussnahme von Parteien nur stören und schlimmstenfalls die Gemeinnützigkeit gefährden. Ob diese seitens der AfD nun als Vorfeldorganisation den Parteisegen erhalten oder nicht, das spielt vereinsintern keine Rolle oder würde sogar kritisch bzw. gefährlich angesehen.

Am Beispiel der Islamkritik kann man das veranschaulichen. Die Bekämpfung des politischen Islam wäre die Aufgabe der Regierungen, spätestens seit dem 11. September 2001 mit dem Mehrfach-Anschlag durch Mohammed Atta & Freunden. Keine der Regierungen hat den politischen Islam bekämpft. Im Gegenteil. Der Islam wurde vom ökosozialistischen Parteienstaat hofiert und ist mittlerweile in Deutschland Staatsreligion, die einzige Religion, die vom Staat geschützt und befördert wird. Stellvertretend sei hier Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier genannt, der es fertig brachte, dem rechtsextremen türkischen Verband VIKZ zum 50. Jubiläum die Festansprache zu halten.

Anfang des Jahrtausends bildeten sich vorsichtig Projekte, die auf die Gefährlichkeit des politischen Islam hinwiesen. 2008 wurde durch Fusion die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) gegründet, die in der Folge die wichtigste, nicht parteigebundene islamkritische Organisation geworden ist, die sachlich über den Islam und seinen Weltherrschaftsanspruch aufklärt. Die Bundes- und Landesregierungen haben das nicht unterstützt, sondern von Anfang an bekämpft. Selbst die CSU, die damals noch programmatisch mit der BPE übereinstimmte, setzte nichts davon um. Im Gegenteil. Als einziger Landesverfassungsschutz führte Bayern groteskerweise die neue Rubrik „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ ein und listete einzig und allein den bayerischen BPE-Landesverband darin auf. Im neuesten Bericht von 2023 taucht diese Rubrik nicht mehr auf.

Zum Zeitpunkt ihrer Gründung unter Bernd Lucke 2012/13 wurde in der AfD Islamkritik allenfalls geduldet, obwohl viele Mitglieder dezidiert islamkritisch eingestellt waren. Das änderte sich erst nach dem Essener Parteitag 2015. Allerdings lehnte es die AfD ab, Mitglieder in den vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen aufzunehmen, was den bayerischen BPE-Landesverband betraf. Erst nachdem die AfD vom zum Regierungsschutz gewandelten Verfassungsschutz selber als Verdachtsfall geführt wird, wurde die BPE aus der Unvereinbarkeitsliste gestrichen.

Es ist zwar im Sinne der BPE, dass die AfD nunmehr mutiger geworden ist und die Bekämpfung des politischen Islams in seinem Parteiprogramm verankert hat. Deswegen wird die BPE aber nicht zur Vorfeldorganisation der AfD. Nur weil sie als einzige in den Parlamenten vertretene Oppositionspartei mit der BPE übereinstimmt, ist die BPE keine Vorfeldorganisation derselben. Das dürften auch alle weiteren Organisationen, die Gottschalk mit „Vorfeld“ meinen könnte, ähnlich sehen.

Es täte Kay Gottschalk gut, dies zur Kenntnis zu nehmen und nicht Organisationen, die inhaltlich in Sachfragen übereinstimmen, nach seinen eigenen Kriterien zu bewerten und als Vorfeld zu genehmigen, oder auch nicht. Es ist nicht die Partei, die bestimmt, wer Vorfeld ist, das ergibt sich von ganz alleine. Ansonsten würde das der AfD einen Schaden zufügen, der schwer reparabel ist. Ich hoffe, die Mehrheit im neuen Vorstand der Partei sieht das ähnlich.
(pi-news.net)

Nicht Links oder Rechts, sondern Dafür oder Dagegen ist entscheidend

(gh) - In der Politik geht es nie darum, wo gerade jemand sitzt, sondern wo und wofür er steht. Deshalb ist nicht die Sitzordnung entscheidend, welche die französische Revolution 1789 eingeführt hat, sondern ob beispielsweise jemand für oder gegen Deutschland ist. Wenn ein sogenannter linksgrüner Einheitsblock meint, nicht rechts zu sein, obwohl er ja keine Veränderung will, sondern klasisch konservativ den Rechten zugerechnet werden muss, dann wäre die als Andersmeinende bekämpfte AfD links davon liegengelassen.

Wer gerade der Geisterfahrer ist, entscheidet der Gegenverkehr, welcher frontal auf Land und Leute zurast. Geschichte macht Geschichten, als wäre die Zeit stehengeblieben. Manche Politiker halten eine nicht vorhandene Wendeplatte für Zeitenwende.  Wikipedia: "Das Aufkommen der Unterscheidung 'links' – 'rechts' im Sinne politischer Richtungsbegriffe wird auf den Ursprung der Französischen Nationalversammlung in der Konstituante von 1789 zurückgeführt. Dort saßen die 'Radikalen' (womit damals (sozial-)liberal-demokratische Kräfte bezeichnet wurden) links und die konservativ-reaktionären Aristokraten rechts. Dadurch blieb die Sitzordnung nicht länger das Spiegelbild festgefügter gesellschaftlicher Hierarchien wie in der Versammlung der feudalen Generalstände, sondern brachte bald die Dynamik politisch-ideologischer Auseinandersetzungen zum Ausdruck.

Es entstand eine Auffächerung der politischen Orientierungen in der Nationalversammlung in ein Meinungsspektrum zwischen zwei Extremen: Die linke Seite le côté gauche kennzeichnete eine revolutionäre, republikanische Stoßrichtung, während le côté droit mehr zurückhaltende, der Monarchie freundlich gesinnte Vorstellungen vertrat. Bald wurden die räumlichen Adjektive 'links' und 'rechts' substantiviert und man sprach nun einfach von la gauche und la droite. Innerhalb dieser Lager bildeten sich wiederum sehr rasch Flügelgruppen: l’extrémité gauche und l’extrémité droite. Die mit der Verfassung von 1791 eingerichtete gesetzgebende Versammlung setzte sich dann bereits aus mehreren institutionalisierteren Gruppen zusammen, die allerdings nicht wie heutige Fraktionen parlamentarischer Parteien aufzufassen sind, sondern die Organisation der politischen Landschaft der französischen Revolution in Klubs abbildeten.

Auch schwankte die Zahl der sympathisierenden Abgeordneten eines Klubs stark und eine knappe Hälfte der 745 Abgeordneten ordnete sich keinem der Klubs zu. Das Spektrum bewegte sich zwischen dem rechten, monarchistischen Klub der Feuillants und den linken Girondisten und Montagnards, zu denen sich vor allem der Klub der Jakobiner und Cordeliers zählten. ... Von Frankreich aus breitete sich die Links-rechts-Unterscheidung in ganz Europa aus. In Deutschland konstituierte sich das Paulskirchenparlament von 1848 nach ihrem Muster. Hier saßen die republikanischen Abgeordneten, die einen sofortigen Sturz der damaligen Monarchie forderten, links und die Befürworter einer konstitutionellen Monarchie rechts...

Ein Hauptkritikpunkt ist die extreme Vereinfachung der politischen Landschaft durch die Projektion verschiedener programmatischer Unterschiede auf eine einzige Achse. Für den Philosophen Johannes Heinrichs ist zudem „[d]as Operieren auf der eindimensionalen Achse von Links und Rechts … heute nicht bloß überholt, auch nicht bloß untauglich, sondern friedensstörend und fortschrittsfeindlich.“[9] Darüber hinaus wird kritisiert, dass der Begriff Spektrum eine Kontinuität suggeriert (wie z. B. bei den Farbschattierungen des Lichtspektrums), obwohl auch ideologisch „benachbarte“ politische Strömungen klare Bruchlinien aufweisen können und die einzelnen politisch-ideologischen Ausrichtungen keineswegs immer bruchlos ineinander übergehen.

Die Verwendung dieser Attribute stellt indirekt eine positive Korrelation zwischen der Radikalität von Ideen (d. h. wie sehr sie vom Status quo abweichen) und der Vehemenz, mit der sie vertreten werden (latente oder offene Gewalt gegen Andersdenkende oder den Staat), her. Obwohl diese Korrelation naturgemäß in gewissem Maße gegeben ist (die Parteien der Mitte haben in der Regel die Unterstützung von Exekutive, Justiz und Medien und bedürfen selbst keiner extremen Maßnahmen), ist sie jedoch keineswegs zwingend. So gibt es moderate Gruppierungen mit radikalen Ideen und aggressive Verfechter allgemein akzeptierter Ansichten".