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Abschied von Freiheit und Rechtsstaat

Von CONNY AXEL MEIER

Das Verbot des Compact-Magazins durch die ökosozialistische Innenministerin darf nicht isoliert vom allgemeinen Abbau des Rechtsstaates, der seit Jahren die deutsche Innenpolitik dominiert, betrachtet werden. Es sei ein einmaliger Vorgang gewesen, am 16. Juli 2024 das Compact-Magazin zu verbieten, tönt es unisono aus konservativen, patriotischen Kreisen. Dabei reiht sich dieser unglaubliche Vorgang nahtlos ein in mehrere Ereignisse, die dieses Verbot erst ermöglicht haben.

Allerdings ist dieser Vorgang auf andere Weise einmalig. Es kam noch nie zu einer Razzia in einem Verlagsgebäude, bei dem alles tatsächliche oder vermeintliche Verlagseigentum, bis hin zur Kaffeemaschine und zur Klobürste, beschlagnahmt und in Staatseigentum überführt wurde. Geradezu zynisch mutet es an, wenn das Ministerium erklärt, dass der Verleger, Jürgen Elsässer, sich ja juristisch dagegen wehren könne, gleichzeitig aber alle Vermögen und Geldreserven beschlagnahmt, die er für einen möglichen Rechtsweg benötigt. Das wird erst der Anfang sein.

In den nächsten Monaten werden, so sich nicht energischer Widerstand formt, weitere konservative/patriotische Medien, Verlage und Internetportale enteignet und verboten. Das geschieht alles unter fadenscheinigen und rechtswidrigen Vorwänden, die an Zeiten erinnern, an die wir uns noch lange erinnern werden. Dabei ist es völlig irrelevant, ob die veröffentlichte Regierungskritik nett verpackt oder polternd daherkommt. Kritik am Ökosozialismus und an der Bundesregierung wird sukzessive nicht mehr möglich sein. Das hatte sich angedeutet:

+ Seit dem 2.3.2022 wurde der Empfang verschiedener Medien EU-weit verboten. Dazu gehörten die russischen Anbieter RT und Sputnik.

+ Dieses Medien-Verbot wurde zum 10.4.2023 ausgeweitet auf arabischsprachige Angebote.

+ Am 16.5.2024 wurde die Sperrung weiterer ausländischer Medienangebote angekündigt und die Nutzung für EU-Bürger verboten. Dazu zählt die tschechische „Voice of Europe“ sowie die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti, die Zeitung Iswestija und die Rossijskaja gaseta.

+ Seit dem 10.1.2024 findet eine konzertierte Aktion der Bundesregierung mit dem Verfassungsschutz statt. Mit Hilfe der regierungsfinanzierten Propagandaschleuder „Correctiv“ wurde das Märchen vom Potsdamer „Geheimtreffen“, der „Wannseekonferenz 2.0“ in die Welt gesetzt, auf der die „Deportation deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“ beschlossen worden wäre. Die darauf folgende Volksverhetzung seitens der Behörden, bei der auch Schulkinder zum Zwangsdemonstrieren gegen die AfD genötigt wurden, sollte der Partei den Rest geben. So war es geplant. Dazu kam es aber nicht. Trotzdem beharrt die Bundesregierung weiterhin auf dieser Lügengeschichte und nimmt sie als Vorwand zur Abschaffung der Meinungsfreiheit.

+ Am 13.2.2024 stellte Nancy Faeser ein „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ vor, das der Bundesregierung alle Vollmachten gibt, gegen alles, was der Regierung nicht passt, vorzugehen, egal ob die Zielobjekte tatsächlich rechtsextrem sind oder nicht. Dort kann man nachlesen, was alles an totalitären Maßnahmen geplant wurde und jetzt scheibchenweise umgesetzt wird.

Zu diesen geplanten Faeser-„Maßnahmen“ zählen neben anderem Blabla folgende Punkte:

+ Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen (Enteignung kritischer Medien)

+ Transnationale Vernetzungen stören (Schnüffelei)

+ Hass im Netz bekämpfen (alles was die Regierung hasst)

+ Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen (AfD-Mitglieder und -Wähler)

+ Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen (z.B. das Compact-Magazin)

+ Rechtsextremisten konsequent entwaffnen (Sportschützen mit AfD-Mitgliedschaft)

+ Demokratieförderung stärken (durch geplantes Demokratiefördergesetz, das den Linksextremisten der Antifa die Finanzierung durch Steuergelder langfristig sichert)

Wie wir sehen, ist alles schon lange geplant. Wir brauchen uns jetzt nicht zu wundern, dass die Innenministerin mit ihren Hilfstruppen bei Polizei und Verfassungsschutz das Maßnahmenpaket Punkt für Punkt abarbeitet.

Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Demokraten, dieses totalitäre Gebaren der Bundesregierung nicht zuzulassen und Widerstand zu leisten. Es spielt überhaupt keine Rolle, wie man als Einzelner zu angegriffenen Medien, wie Compact, steht. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, hier solidarisch zu handeln, um aufzuzeigen, dass die Regierung nicht einfach per Federstrich die Meinungs- und Pressefreiheit abschaffen kann und wir tatenlos dabei zusehen.
(pi-news.net)

(tutut) - "'Jammern', wie von vielen deutschen Medienmachern verstanden, wird zum verdrängten, im Alltag aber weithin spürbaren Lebensgefühl, zu einem geächteten, weil missachteten Gefühlszustand - und bleibt doch eine große Warnung: Vorsicht, Explosionsgefahr!" sagt Klaus Norbert in "Die Einflüsterer " (2010). "So erhält auch der Begriff 'Medienschelte'  eine ganz neue Bedeutung: Die Medien schelten ihre Leser, Zuschauer, Hörer und Nutzer. Sie bezichtigen des Jammerns, und ihre diesbezüglichen Artikel und Beiträge fluten das Land, stellen die Deutschen als ein Volk von Jammerern an den Pranger, schimpfen sie Sozialbetrüger und Abzocker, beschreiben sie als Leidende an der angeblich 'deutschen Volkskrankheit'. Ob Leitartikel, Kommentar, Glosse, Kolumne oder einfach mal zwischen den Zeilen: Es wird einfach zu viel gejammert unter deutschen Dächern".  Die Frage: Was tun gegen viel schlechte Stimmung? Justiz und Gerechtigkeit seien bekanntlich zweierlei, nicht nur in Deutschland. In schweren Zeiten holten die Fernsehmacher  umso lieber Robe und Strafgesetzbuch raus. Jusitz als Show, aber mit eindeutiger Absicht. Das Volk komme vor den Kadi, abgeurteilt werde es jeden Vormittag und noch einmal in der Revision, mitten in der Nacht, wo Rechtsverfolgung und und Sendeplätze am wenigsten kosten dürfen. Angeklagt sei dabei stets das Fernsehvolk in tutti, freilich ohne es immer zu merken. Fraglich sei der juristische Wert dieser Sendungen für den interessierten Laien. "Selbst 'seröse' Zeitungen verwechseln  immer öfter Kritik mit Gejammer: Wo die Sternchen des Boulevards die Schlagzeilen dominieren, da haben der Mann und die Frau von der Straße auf Mitleid nicht zu hoffen". Es dürfe durchaus noch gejammert werden in Deutschland. "Nein, längst nicht ein jeder darf mehr jammern. Wer sich bei wem und worüber beklagen darf, bestimmen allein die Einflüsterer in den Medien, nicht das Volk. Diese Mitleidlosigkeit hat ihre Entsprechung auch im Alltag gefunden. Bevorzugt wehrlose Kinder und Rentner trifft es in U- und S-Bahnen. Junge, 'ausrastende' Schlger - und immer öfter auch Schlägerinnen - lassen die Sau raus. Ihre Brutalität - schwere Körperverletzung bis Totschlag - zeigt, womit wir zu rechnen haben, wenn die Frustration erst überhandnimmt, wenn 'es' den vielen reicht, welche die Herabsetzung ihrer Sorgen am meisten trifft: irgendwann, bald, demnächst".  Ja, 2010 war die deutsche Welt noch in Ordnung, längst wurden Schläger aber von Messerstechern abgelöst. Vielfalt von Kulturen macht es möglich. So beantwortet der Autor, was sich viele Menschen schon lange  fragen: "Wann ist der Staat stark? Wenn er für alle Teiler des Gesellschaft verbindliche Ordnungsregeln herstellt und durchsetzt. Wohlgemerkt: für alle Teile der Gesellschaft.  Wann ist der Staat schwach? Wenn er nur noch so tut, als seien diese Regeln verbindlich, als könne er sie nach wie vor herstellen und durchsetzen, as gälten sie wirklich für alle und nicht längst

nur für die Masse des Volkes, das im Zweifelsfall für die Eskapaden einer winzigen privilegierten Gruppe aufkommen muss".  Entscheidend ist aber, wer vorne die Macht hat, nämlich eine klitzekleine Politsekte. Dann deckt das, was hinten rauskommt, als Haufen das Volk zu. Steht das nun vor der Fahne "Morgen kann kommen" und singt "O Tannenbaum"? weil "Die Volksbank Schwarzwald-Donau-Neckar finanziert eintausend Bäume und hat einen Scheck über 7500 Euro übergeben". Wofür? Sie glauben wie eine Sekte, denn sie wissen nichts: "Hinter den neuen Setzlingen stecke die 'Baumpflanzaktion' der Klimainitiative 'Morgen kann kommen',.."  Und wie von hinter der Fichte singt Berlinkorrespondentin ein eintönig Lied: "Bescheiden im Auftritt, virtuos im Machterhalt - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel wird 70. Sie hat Krisenpolitik betrieben - und die CDU neu ausgerichtet. So erinnern sich Politiker an die Zeit mit ihr. Es ist nicht ungewöhnlich, dass prominente Politiker für immer und ewig mit einem Slogan verbunden werden. Barack Obamas 'Yes We Can' beispielsweise. Oder Donald Trumps 'Make America Great Again'. Auch bei Angela Merkel sind es nur drei Wörter, die weit über Deutschland hinaus Widerhall fanden. 'Wir schaffen das', sagte die frühere Bundeskanzlerin Ende August 2015 in der Bundespressekonferenz in Berlin. Ein kleiner Satz mit großer Wirkung – steht er doch für eine Migrationspolitik, von der sich die CDU, die Partei der Kanzlerin, inzwischen deutlich absetzt. So wie auch Merkel von der CDU. An diesem Mittwoch wird die Langzeitregierungschefin 70 Jahre alt". Die Wahrheit stand 2010  in einem Buch von Thilo Sarrazin 2010, über das sie vorher schon Bescheid wusste. Die Wirtschaftswoche schrieb: "Das von Millionen Deutschen diskutierte Buch 'Deutschland schafft sich ab' von Thilo Sarrazin bezeichnete sie schon vor Erscheinen als 'überhaupt nicht hilfreich', um später zuzugeben, dass sie es gar nicht gelesen habe. Seither sagt sie über Bücher, die das Land bewegen, einfach gar nichts. Zum Beispiel über 'Die Getriebenen' von Robin Alexander. Da geht es immerhin um ihr und ihrer Minister Handeln in einer entscheidenden Phase ihrer Kanzlerschaft. Das Fazit ist vernichtend: eine Regierung, die sich von der Angst vor hässlichen Bildern treiben lässt".  Ein journalstisches Schwergewicht wie WELT-Herausgebwr Stefan Aust bringt's auf einen Satz: "Aus einer liberal-konservativen Partei eine rot-grüne Partei gemacht". Lehrlingskumpel Olaf  spielt nun Ampel ohne Licht. Im aktuellen Nachruf auf Mutti kommen aber weder ihre Funktion als FDJ-Agitprop-Funktionärin vor noch  ihr Doktor in Physik mit "Was ist sozialstische Lebensweise?" Die DDR weiß es. Gestern darf noch immer nicht kommen, obwohl es längst da ist? Dazu tönt's wie ein Gebet von der

Leidplanke:  "Richtig unbequem - Schon wieder die Deutsche Umwelthilfe. Der Verein aus Radolfzell am Bodensee reicht Verfassungsbeschwerde gegen das überarbeitete Klimaschutzgesetz ein. Können sie es nicht einfach mal gut sein lassen? Tatsächlich, die Umwelthilfe ist klagefreudig, nervig, in der Wortwahl sehr direkt. Das kann verärgern und soll Aufmerksamkeit erregen. Aber: Das Vorgehen ist richtig". Falsch ist nur und nicht hilfreich, was er über Klima meint zu wissen. Anscheinend nichts.  So wie sie,  Befehl ist Befehl, wenn Deutschland sich zur Lachnummer der Welt macht: "Dicke Luft beim Klimaschutz - Elf 14- bis 27-Jährige und ein Verband reichen Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung ein. Sie glauben, dass die Ampel gegen die Klimaschutzgesetze verstößt". Das allerletzte Gebot christlicher Kultur und Politik.  Dann trugen sie die Englein fort. Dazu passt: nicht Paulus, sondern wohl eine Pauline: "Baerbock auf europäischer Mission in Afrika - Nach dem Senegal führt Außenministerin Baerbock Gespräche in der Elfenbeinküste, das als Stabilitätsanker gilt. Doch es droht ein Überschwappen des islamistischen Terrors". Genügt nicht, was Islam ist und im Koran steht? Hohoho: "Außenministerin Annalena Baerbock will im Wettstreit mit Russland und China bei afrikanischen Staaten um Partnerschaften auf Augenhöhe werben. Autokraten griffen verstärkt nach Recht und Einfluss, kritisierte die Grünen-Politikerin am Montagabend in einer Rede im Goethe-Institut in der senegalesischen Hauptstadt Dakar mit Blick auf Moskau und Peking. 'Dabei versuchen sie auch, die Wunden zu instrumentalisieren, die Europa in der Welt hinterlassen hat, gerade hier in Afrika', fügte Baerbock hinzu". Sie befindet sich dort in französischer Zone. Da könnte sie gleich Guller nach Paris tragen. Spricht  sie auch Französisch nicht wie Englisch? Weiß sie nichts von der Entwicklungshilfe, welche das kleine Spaichingen mit u.a. einem Kinderkrankenhaus dem Senegal beschert hat, ohne diesen zu fragen,  plus Bundeswehrhilfe mitsamt den Fußballimpulsen eines Bezirksligisten, der  mit einem 1:1 jeweils gegen die Nationalmannschaft und den Landesmeister  Nachdrückliches hinterließ, bevor dieser Sport dann zuhause eingestellt wurde.  Vom Sohn des damaligen Vorsitzenden und nun wieder "cdu"-Stadtrat, um Fußball neu zu lernen ganz unten, so dass zumindest die Bezirksliga noch immer wartet. Sonst nichts los, nicht einmal tote Hos', wollen sie ewig leben in THE ÄLÄND? "Weniger Sterbefälle in Baden-Württemberg - In Baden-Württemberg sind weniger Menschen gestorben. Im vergangenen Jahr starben 120.200 Menschen im Südwesten, das sind 4500 weniger als 2022, wie das Statistische Landesamt heute mitteilte". Aber Bürokratie hat ihren Lauf: "Behördenversagen bei Schwarzarbeit kostet 500 Milliarden Euro - Jedes Jahr entsteht durch Schwarzarbeit ein Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe. Insbesondere im Baugewerbe sind mafiöse Strukturen entstanden, die Steuergelder hinterziehen und den Sozialstaat ausbeuten. Eine Lösung des

Problems wäre einfach. Doch die Politik handelt nicht". Ist das eine Idee dagegen? "Südwesten will dauerhaft verschärfte Grenzkontrollen - Während der Fußball-EM wurde stärker an allen Außengrenzen kontrolliert - das soll zumindest im Norden enden. Auch andere Kontrollen sind befristet. Manche im Südwesten halten das für einen Fehler". Was meinen die da? Die Grenze hat nicht Löcher, sie ist das Loch. Sie mal wieder müsstes doch wissen als Migrationsministerin aus dem Kinzigtal: "Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) verweist auf die gesunkene Zahl der Asylanträge in den vergangenen Monaten und die Polizeieinsätze an den Grenzen".  Dabei wollte sie doch mal das Land "entfesseln". Bevor es in Bayern de Bach na geht - "Umweltskandal am Wildbach vor Gericht - Ein beliebtes Ziel für Wanderer ist der Rappenalpbach nahe Oberstdorf im Allgäu. Nun ist der Wildbach ein Fall fürs Gericht. In Kempten begann am Dienstag der Strafprozess um einen der größten Umweltskandale der vergangenen Jahre in Bayern. Angeklagt sind zwei Verantwortliche der Alpgenossenschaft, die im Sommer 2022 nach Unwetterschäden nicht genehmigte Bagger- und Kanalisierungsarbeiten am naturschutzrechtlich streng geschützten Bach veranlasst haben sollen. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen. Beide schwiegen beim Prozessauftakt".Ehe es aber ganz vergessen und alle umgefragt sind, noch das für Gläubige politischer Pandemie von KNA, der Katholischen Nachrichten-Agentur: "Corona für viele kein Thema mehr - Für mehr als die Hälfte der Deutschen ist Corona kein Thema mehr. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Yougov-Umfrage für die Katholische Nachrichten-Agentur hervor". 2000 von 84 Millionen. "Für den Rest, etwa 40 Prozent der Befragten, war es aufgrund einer eigenen Erkrankung, den Nebenwirkungen einer Impfung oder infolge von Langzeitfolgen wie Long-Covid-Symptomen bei einem selbst oder einem Bekannten noch immer Thema".  Steht sogar im "Ärzteblatt". AHA! In Afrika ist Muttertag.

Ist Bombe in verdächtigem Paket?
Polizei riegelt Villinger Münsterplatz ab
Der Villinger Münsterplatz ist am Mittwochmorgen geräumt und abgesperrt worden. Grund ist ein möglicher Bombenalarm. Ein Päckchen liegt auf der Treppe zur Sakristei des Münsters. Passanten kam das ersten Informationen zufolge verdächtig vor und sie alarmierten die Polizei. Eine Streife, die zufällig vor Ort war, inspizierte das Paket und entschied, dass der Platz geräumt und abgesperrt wird. Auch Stände des Wochenmarktes mussten weichen.Derzeit kann noch nicht ausgeschlossen werden, dass es sich möglicherweise um eine Bombe handelt. Zeugen berichten, dass es aus dem Päckchen geklingelt haben soll...
(Schwarzwälder Bote. Es war nicht vom Eiermann. "Es wurden Delaborierer aus Stuttgart - Spezialisten, die für unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen zuständig sind - hinzugerufen. Sie sind gegen 12 Uhr in Villingen angekommen und haben verfügt, dass der Sicherheitsradius deutlich erweitert wird. Anschließend wurde das Paket von den Delaborierern geröntgt und schließlich geöffnet, das Resultat: Vom Inhalt des Päckchens geht keine Gefahr aus".)

Tristesse in Tuttlingen
Problemfall Bahnhof: So geht's mit der Gastronomie weiter
Der Tuttlinger Bahnhof ist kein Aushängeschild für die Stadt. Deshalb soll das Gebäude saniert und neue Mieter gesucht werden. (Foto: Matthias Jansen)
Der Tuttlinger Bahnhof ist schon seit Jahrzehnten keine Schönheit mehr. Der vorgesehene Investor ist insolvent, jetzt will die Stadt das Ganze aufhübschen..,
(Schwäbische Zeitung. Bildchen von Zügen hinkleben zur Erinnerung, oder kommt ab und zu noch einer vorbei?)

Verabschiedung
Mika Veress ist mit dem Schnitt 1,6 der Jahrgangsbeste
Einen bunten Abend haben die Abschlussschüler der 9. Klasse der Schillerschule Spaichingen inszeniert. Im sehr festlichen und bunt geschmückten Atrium der Schillerschule feierten 26 Neuntklässler ihren Hauptschulabschluss...Bürgermeister Hugger ermunterte die Schülerinnen und Schüler, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen, obwohl das Gefühl der Gesellschaft momentan ein anderes ist. Auf ihren Schultern läge viel Last, denn sie sollen das Klima retten, die vielen Kulturen zusammenführen und darüber hinaus würden sie in einer Welt groß, die von vielen Konflikten geprägt sei. .
(Schwäbische Zeitung. In welcher Welt lebt ein Bürgermeister, der anscheinend solchen Stuss von sich gibt?)

Premiere
Diesen Mittwoch findet die erste After-Work-Party auf dem Schlossplatz in Lahr statt
An diesem Mittwoch, 17. Juli, von 17 bis 20 Uhr, veranstaltet die Lahrer Werbegemeinschaft die erste After-Work-Party auf dem Schlossplatz in Lahr. Geboten werden Livemusik, Getränke und Essen..
(Badische Zeitung. So früh Feierabend? Was haben sie denn vorher geworkt?)

Auch einer von der AfD?
Lahrs OB soll künftig sechs ehrenamtliche Stellvertreter haben
Der neue Lahrer Gemeinderat trifft sich kommenden Montag erstmals. Die sechs Fraktionen sollen sechs Stellvertreter bestimmen..
(Lahrer Zeitung. Schafft er's sonst nicht? Wie halten sie's mit der Demokratie nach dem großen Tamtam?)

Marion Ibert soll neue Ortsvorsteherin von Wallburg werden
Einstimmig ist Marion Ibert als neue Ortsvorsteherin nominiert worden. Sie ist die Frau von Lahrs Oberbürgermeister Markus Ibert..
(Badische Zeitung. Lahrer werden die Iberts also nicht. Bisher alles zu wenig, um vom Ettenheimer Dorf aus guter OB in Lahr zu werden.)

Kulczak gegen Mabuse
So läuft der Promi-Rosenkrieg am Offenburger Landgericht
„Let’s Dance“-Star Motsi Mabuse blieb der Verhandlung am Dienstag fern. Das Gericht muss nun entscheiden, ob sie doch noch in Offenburg erscheinen muss.
Offenburger Richter befassen sich seit Dienstag mit den Nachwehen einer gescheiterten Ehe: Tanztrainer Timo Kulczak hat seine Ex-Frau – die aus der Show „Let’s Dance“ bekannte Motsi Mabuse – auf Schmerzensgeld verklagt. „Wir haben über einige schwierige Fragen zu entscheiden“, konstatierte Richter Dietmar Hollederer zu Beginn der Verhandlung am Dienstagmorgen. Hintergrund ist der Streit zwischen den ehemaligen Tanzprofis Timo Kulczak und Motsi Mabuse..
(Lahrer Zeitung. Der wievielte Tanz?)

Karrais: Klimaschutz neu und groß denken und Sektorenziele abschaffen
Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, kommentiert die aktuelle Debatte mit dem Titel „Klimaziele nur mit schwacher Konjunktur erreicht – Klimapolitik neu denken“ wie folgt: „Grün-Schwarz feiert sich für ihre Erfolge, weil 2023 so viele Treibhausgase wie noch nie reduziert wurden. Der Rückgang der Treibhausgas-Emissionen ist jedoch kein Verdienst der grün-schwarzen Landesregierung, sondern das Resultat einer schwachen Konjunktur, steigender Energiepreise und Unternehmensabwanderungen. Umweltministerin Walker erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst, weil sie die Bürger täuscht und von erfolgreicher Klimaschutzpolitik spricht, obwohl Experten erneut betonen, dass Baden-Württemberg seine Klimaziele für 2030 klar verfehlen wird. Klimaneutralität bis 2040 wird somit immer unrealistischer: Das grün-schwarze Klimaschutzland Nr. 1 verkommt zu einem Ankündigungsland Nr. 1. Für uns Freie Demokraten ist das keine neue Erkenntnis. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass ein Alleingang Baden-Württembergs nichts bringt. Statt unrealistische Ziele zu setzen, die das Land aus eigener Kraft nicht erreichen kann, müssen wir Klimaschutz neu denken und die Sektorenziele abschaffen. Dafür hatte auch Ministerpräsident Kretschmann im Mai Bereitschaft gezeigt, wurde jedoch letztendlich von seiner eigenen Partei zurückgepfiffen. Gegenwärtig verzettelt sich Baden-Württemberg im Klein-Klein des Klimaschutzes. Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen wie ‚abschaltbare Steckdosenleisten‘, bietet aber keine weitreichenden Maßnahmen, die die Menschen unterstützen würden. Genau wie im Bund muss das Land seinen Fokus auf einen ganzheitlichen Ansatz zur Reduktion von Klimagasen lenken, ohne sich starr auf Sektoren zu verengen. Die Sektorenziele der Landesregierung scheitern aktuell an der Wirklichkeit und wären nur durch sofortige und überzogene Eingriffe in den Sektoren Landwirtschaft und Verkehr erreichbar. Doch die Menschen müssen trotzdem zur Arbeit kommen können. Wer Mobilität teurer macht, kostenlose Parkplätze streicht oder den Verbrennungsmotor verbieten will, hat die Rechnung ohne die Menschen gemacht. Besser wäre es, klimafreundliche Alternativen wie HVO und E-Fuels zu fördern und die Verkehrsteilnehmer selbst entscheiden zu lassen. Die Landwirte dürfen wir nicht überfordern, weil es sonst unrentabel wird und niemand mehr diesen Beruf ausüben möchte. Wir brauchen die Landwirtschaft jedoch nicht nur zur Ernährung, sondern auch zum Klimaschutz.
(fdp.landtag-bw.de. Dummschwätz. Jeder blamiert sich, wie er kann. Auch die FDP dunkelgrün und ahnunglos dabe,i ohne zu wissen, was Klima ist. Kein Mensch kann "Klimaschutz". Bildungskatastrophe auch in der FDP.)

Hautpilz verbreitet sich rasant in Baden-Württemberg
Apropos Gesundheit: Schon mal was von Trichophyton tonsurans gehört? Das ist ein Hautpilz und der verbreitet sich gerade recht schnell in Baden-Württemberg - vor allem über Barbershops. Denn der Pilz braucht keinen lebendigen Wirt, er breitet sich über Haare aus. Häufig werden Rasiermesser und Scherköpfe nicht ausreichend oder gar nicht desinfiziert, so hat der hochansteckende Pilz leichtes Spiel. ..
(swr.de. Ja, haben die denn keinen Meisterbrief?)

Erneut Ratten in Wohnhaus bei Kehl
In einem Wohnhaus bei Kehl (Ortenaukreis) entdeckten die Behörden nach Beschwerden aus der Nachbarschaft rund 100 Ratten. Die Bewohner hatten die Tiere offenbar gefüttert. Schon vor zwei Jahren hatte es deswegen Ärger gegeben. Ein Kammerjäger soll das Gebäude von den Tieren befreien. Außerdem soll es erneut entrümpelt und desinfiziert werden...
(swr.de. Dauernd diese Invasionen. Warum nicht an das ergrünte Straßburg verschenken? Den Rest von Kehl fressen Riesenameisen.)

Frau soll einen Arzt dazu gedrängt haben, ihren Mann zu töten
Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat Anklage gegen eine Frau aus dem Kreis Sigmaringen wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag erhoben. Sie soll versucht haben, einen Arzt einer Tübinger Klinik dazu zu bringen, ihren früheren Ehemann zu töten. Der Mann lag im Januar 2023 nach einem Unfall im künstlichen Koma. Seine Ex-Frau soll eine Vollmacht vorgelegt haben und am Telefon zu einem Arzt der Tübinger Klinik gesagt haben: "Sie können ihn abstellen." Weil es aber noch Behandlungsmöglichkeiten gegeben habe, hatte der Arzt eine Ethikkommission einberufen und die Beatmungsgeräte nicht abgestellt. Der Mann liegt inzwischen nicht mehr im Koma und ist ansprechbar, sagte der Hechinger Staatsanwalt Ronny Stengel dem SWR. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann nicht gewollt hätte, dass die Beatmungsgeräte abgeschaltet werden...
(swr.de. Was Juristen immer wissen.)

(Symbolbild)

Depot meldet Insolvenz an
Der Einrichtungshändler "Depot" hat Insolvenz beantragt. Das Mutterunternehmen teilte mit, es sei eine Sanierung mit Hilfe eines Schutzschirmverfahrens geplant. Dabei wird frühzeitig ein Insolvenzplan eingereicht, der die Sanierung erleichtern soll. Die Geschäfte blieben weiter ohne Einschränkungen geöffnet. Auch die Löhne seien bis September gesichert. Das Unternehmen betreibt in Deutschland mehr als 300 Filialen und beschäftigt etwa 4.400 .. Mitarbeiter.
(swr.de. Ist nicht jede Wohnung schon ein Depot?)

Kretschmann: "An E-Autos führt kein Weg vorbei"
Ausgerechnet das einzige grün geführte Bundesland droht seine Klimaziele krachend zu verfehlen. Das lässt zumindest eine Studie vermuten, die das Landesumweltministerium in Auftrag gegeben hat. Insbesondere der Verkehrssektor in Baden-Württemberg macht nur wenig Fortschritte in Richtung Null Emissionen. Bei der Landespressekonferenz gestern erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass man die Klimaziele gegebenenfalls anpassen müsste. Schließlich müsse man auch zusehen, wie man die Ziele umsetzt. Da spiele die Stimmung in der Bevölkerung eine große Rolle...
(swr.de. Gescheite Autos fahren drumherum.)

Ulm teilt Straße zwischen Autos und Fahrrädern auf
Auf der Münchner Straße in Ulm sind jetzt zwei von vier Spuren für Fahrräder reserviert. Mehrere Monate lang wurde die Straße umgebaut, jetzt ist sie wieder für den Verkehr frei. Der Autoverkehr muss sich künftig mit jeweils einer Spur pro Richtung begnügen. .
(swr.de. Wann fahren Kulis mit Lastenrädern auf den Autobahnen?)

Landtag: Rettungswagen sollen per Gesetz schneller da sein
Der Landtag will heute ein neues Rettungsdienstgesetz auf den Weg bringen. Demnach sollen Einsatzkräfte schneller bei Notfällen eintreffen. Statt wie bisher 15 Minuten sollen sie nun innerhalb von zwölf Minuten da sein - einen Anspruch darauf soll es aber weiterhin nicht geben, so das Innenministerium. Auch eine Notfall-App soll durch das neue Gesetz flächendeckend eingeführt werden. ..
(swr.de. Kriegen die Autos Flügel?)

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Achgut.com
Der Achse gehen die Mittel zum Weiterbetrieb aus
Die Angriffe gegen Achgut.com zeigen Wirkung, und unsere Seite kann sich trotz guter Reichweite nicht mehr ausreichend finanzieren. Geht damit nach 20 Jahren ein Kapitel der deutschen Pressegeschichte zu Ende? Wir halten heute einen Tag mit der Berichterstattung inne, morgen geht es weiter wie gewohnt..
(achgut.com. Eine Einheitszeitung unter vielen Namen kommt ohne Staatsgeld auch nicht über die Runden. Selbst auf dem Land wird bei Kannitverstan traditionnell Speziales nun Lokales.)

Medien und Wissenschaft
Auf dem besten Weg zur Volksverdummung
Von Michael Wolffsohn
Die einseitigen Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Sender sind nicht zuletzt eine Folge des Versagens weiter Teile der Geisteswissenschaften an den Universitäten. Wie die Bevölkerung dadurch manipuliert wird, zeigt sich an einem Thema besonders deutlich. .
(welt.de. Eines für alle.)

Kabinett verabschiedet Haushalt
Christian Lindner und ein Bündel an Täuschereien
Von Mario Thurnes
Das Kabinett hat sich auf einen Haushalt für das nächste Jahr und einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr geeinigt. Finanzminister Christian Lindner versucht, sich damit als solider Haushalter zu inszenieren. Doch das ist ein plumper Etikettenschwindel. Nun hat das Kabinett für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt beschlossen, der weitere rund zwölf Milliarden Euro Schulden vorsieht. In eine für alle verständliche Sprache übersetzt heißt das: Schon zur Hälfte des Jahres kommt Finanzminister Christian Lindner (FDP) trotz Rekordsteuern nicht mehr mit unserem Geld aus. Um eben diese zwölf Milliarden Euro haben er und die Bundesregierung über die Strenge geschlagen...Bei einem Umfang von rund 480 Milliarden Euro sieht der 44 Milliarden Euro neue Schulden vor. Offiziell. Gerade so viel, wie die „Schuldenbremse“ erlaubt. Jenes Label, das dem Finanzminister die Attribute solide und seriös versichern soll.. Doch mit der Art, wie Lindner weitere Schulden verschleiert, beginnt die Täuscherei erst so richtig. Los geht die wilde Fahrt: Trotz 44 Milliarden offiziell eingeräumter Schulden fehlen im Haushalt immer noch 17 Milliarden Euro. Trotz einem Rekord an Steuerlast sind ein Zehntel von Lindners Haushalt also nicht mit Einnahmen gedeckt..
(Tichys Einblick. Wer hat den zum Finanzminister gemacht?)

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Bundesverfassungsgericht, 22. Juni 2018
Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.

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Compact:
Der Eichentisch ist rechts, vom absurden Möbelraubzug
Von MEINRAD MÜLLER
Der Inhaber des Compact-Verlages, Jürgen Elsässer, wurde am Montag aus seinen süßen Träumen gerissen, als er gerade von rechtsdrehendem Joghurt träumte. Um sechs Uhr früh standen Möbeltransporteure, alles kräftige, junge Männer, vor seinem Haus in Falkensee bei Berlin. Die Möbelpacker fürchteten sich offensichtlich vor den Möbeln so sehr, dass sie nicht nur Corona-Masken über Mund und Nase trugen, sondern auch schwarze Kapuzen, die nur noch die Augen frei ließen. Man muss ihnen gesagt haben, dass der rechtsdrehende Staub so leicht überspringt wie ein Virus bei der Anti-Corona-Demo am Brandenburger Tor. Der schwere Schreibtisch aus deutscher Eiche, Baujahr 1890, vom Großvater aus Breslau gerettet, ist ein wahres Relikt. Aber Vorsicht! Ein so alter und stabiler Tisch muss doch gefährlich sein. Womöglich wurden auf ihm geheime Dokumente unterschrieben oder konspirative Pläne geschmiedet. Eichenholz, so robust und unverrückbar – das kann nur verdächtig sein! Also rauf auf die LKW-Ladefläche.
Auch die Drehstühle drehen rechts
Beginnen wir mit den Drehstühlen. Diese gefährlichen eisernen Stühle (aus Kruppstahl?) drehten sich – und zwar nach rechts, so in Richtung Sachsen! Womöglich haben sie geheime Pläne ausgeheckt, während man nichts ahnend darauf saß. Hauruck und ab in den staatlichen Möbelpackerwagen. Auch die schlichten, praktischen Ikea-Bücherregale könnten die Demokratie gefährden. Warum? Weil sie aus China stammen könnten. Ein klares Zeichen für internationale Verschwörungen, die durch günstige Möbel getarnt werden. Vielleicht verstecken sich darin geheime Botschaften, geschickt codiert zwischen den schwedischen Anleitungen.
Beistelltischchen rechts der Schreibtische
Die Beistelltischchen, die rechts vom Schreibtisch standen – was für eine gefährliche Platzierung! Jeder, der etwas rechts von sich stehen hat, muss unter Verdacht stehen. Diese kleinen Tische könnten geheime Treffpunkte für Mini-Verschwörer sein, die sich unter der Lampe versammeln. Nicht zu vergessen die alten Faxgeräte, deren Stromstecker sich ganz hinten rechts befindet. Ja, ganz hinten rechts! Ein klarer Hinweis auf ihre bedrohliche Natur. Diese Geräte haben vielleicht geheime Nachrichten verschickt, um die Demokratie zu untergraben.
Zimmerleuchten aus Hirschgeweih
Und was ist mit den dekorativen Zimmerleuchten, Hirschgeweihe mit LED-Lampen? Diese Kombination wirkt auf den Staat besonders bedrohlich. Die Verbindung zu Jägern, die mit Gewehren auf Hasen und Hirsche schießen – das ist natürlich ein eindeutiges Zeichen für eine potenzielle Bedrohung. Die Server, modernste Technik, standen auf stabilen Anrichten aus deutscher Buche. Das klingt nicht nur nach einem stabilen Netzwerk, sondern auch nach stabilen Verschwörungsplänen. Deutsche Buche – ein Material, das für seine Beständigkeit und Widerstandsfähigkeit bekannt ist. Ein klarer Grund für die Konfiszierung und Abtransport!
Der Abtransport mit deutschem LKW
Und schließlich der Abtransport der Büromöbel mit einem LKW aus deutscher Produktion. Ist das denn nicht auch irgendwie rechts? Ein deutsches Fahrzeug, das deutsche Möbel abtransportiert – das kann nur bedeuten, dass hier etwas ganz Großes im Gange ist. Vielleicht will man die tristen Büroräume in den Behörden aufmöbeln? Was sollen die Bürger denken, wenn deutsche handwerkliche Schreinerarbeit den Amtskanzleien neuen Glanz verleiht? Oftmals übertrifft die Realität die Fiktion. In diesem Fall hat die Realität eine Satire geschrieben, die wir kaum besser erfinden könnten. Halten Sie Ihre Möbel gut fest – man weiß nie, wann sie das nächste Ziel einer solchen absurden Aktion werden könnten. Möge Ihr Drehstuhl weiterhin friedlich drehen, Ihre Eichenmöbel stabil bleiben und Ihre IKEA-Regale sicher vor der Polizei sein.
(pi-news.net)

Reaktionen zum „Compact“-Verbot
Verleger kritisieren „schwerwiegenden Eingriff“ in Pressefreiheit - auch Jurist zweifelt
Das Bundesinnenministerium verbietet das rechtsextreme Magazin „Compact“. Zeitschriftenverleger und Juristen kritisieren die Entscheidung und berufen sich auf die Pressefreiheit. Zustimmung erhält Innenministerin Nancy Faeser von Grünen und Union. Nach dem Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins hat der Medienverband der freien Presse (MVFP) die Maßnahme des Innenministeriums von Nancy Faeser (SPD) kritisiert. Der Verband „bewertet das Verbot eines Presseverlages durch das Innenministerium als einen schwerwiegenden Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Pressefreiheit“, hieß es in einer Pressemitteilung am Mittwoch. „Eine Ermächtigungsgrundlage für das Verbot des Verlages nach dem Vereinsrecht erscheint rechtlich zweifelhaft und müsste aus Sicht des Verbandes letztlich durch die Gerichte und nicht von der Exekutive entschieden werden.“ .. Zuspruch erhielt Faeser unter anderem von den Grünen. .. Zustimmung kam auch aus der Unionsfraktion. Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) sagte dem „Nordkurier“: „Ein Medium, in dem Monat für Monat gegen die parlamentarische Demokratie agitiert und Hass auf Minderheiten geschürt wird, ist in Deutschland nicht akzeptabel.“ Es wäre falsch, das Verbot in irgendeiner Weise mit Zensur in Verbindung zu bringen.
(focus.de. Wer tritt jeden Tag das Grundgesetz mit Füßen? Grüne und "cdu" - unwählbar.)

Die Woken wackeln und wollen es nicht sehen
Faeser gegen das Recht und Lindner schweigt dröhnend
Von Redaktion
Stimmen gegen autoritäre Faeser und Co. mehren sich - die ehemaklige Rechtsstaatspartei FDP in voller Deckung - In Brandenburg wird die Brandmauer wohl nur mit dem BSW stehen - Im Bund kann sich die Union aussuchen, mit wem sie grün regiert -
(Tichys Einblick. Ja, so war er schon immer, der Lindner, als 2011 auf seine Wahlkampfhilfe im Kreis TUT-DS dankend verzichtet wurde, da gab es noch größere Kaliber, wenig später warf er dann als Generalsekretär hin, um sich bis heute nicht zu erklären.)

Neue Vorwürfe gegen CDU-Politiker
Corona-Masken: Können wir Spahn das verzeihen?
Der damalige Gesundheitsminister erhöhte im Alleingang den Einkaufspreis für Masken um 50 Prozent. Das zeigen jetzt aufgetauchte Spahn-E-Mails aus der Corona-Zeit. Die Kritik wächst..
(Junge Freiheit. Wann stellt sich Spahn der Wahrheit?)

Freiheitsmusem, Rastatt (Bundesarchiv)

Ein Kontinent in Aufruhr
Revoltenjahr 1848: Panorama eines europäischen Aufstands
Von Jütland bis Sizilien, von Portugal bis Galizien: In seinem neuen Buch zeigt der Historiker Christopher Clark, wie das enttäuschte Bürgertum und die verelendete Arbeiterschaft 1848 gegen die Mächtigen Europas rebellieren.
(Junge Freiheit. Da sie schon gestorben sind, warten sie auf Freiheit wieder heute.)

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NACHLESE
Zahlen des Statistischen Bundesamtes
Der Kampf Lauterbachs und seiner Verbündeten um die Hitzepanik
Die Panikmache um Corona war eine Tragödie. Die Panikmache über den „Hitzetod“ oder „Höllensommer“ ist die darauf folgende Komödie. Würde dahinter kein perfider Regierungsstil stecken, wäre die sogar lustig.
VON Mario Thurnes
Corona ging 2022 weltweit zuende. Karl Lauterbach (SPD) konnte seine Pandemie in Deutschland noch nach 2023 retten. Mit der Hilfe regierungstreuer Staatsmedien und einem rückgratlosen Koalitionspartner FDP. Doch spätestens Anfang 2023 war Corona auch in Deutschland nicht mehr zu halten. Plötzlich stand Karl Lauterbach ohne Panikmache da. Damit war er nackt, nicht mehr als ein fachlich massiv überforderter Minister. Also musste Ersatz her. Seit 2023 versucht Lauterbach, den Hitzetod zu inszenieren. Die Staatsmedien spielen wie gehabt mit. Jeder Monat ist der heißeste seiner Art. Seit der Aufzeichnung. Seit 10.000 Jahren. ..
(Tichys Einblick. Am heißesten sind Scheiterhaufen gegen Zauberer und Hexen. Warum wird diese "Regierung" ohne Licht Ampel genannt? Ein Dreigestirn im politischen Dauerkarneval ist's.)
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„Compact“-Verbot:
Widerstand ist Bürgerpflicht!
Von WOLFGANG HÜBNER
Jetzt kein Jammern, Verzagen und Differenzieren nach der Provokation des linken Machtblocks mit dem „Compact“-Verbot: Dieser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, auf die erstarkende Rechte in Deutschland, auf die gesamte Opposition gegen den Gesinnungsstaat und das System der Lücken-, Hetz- und Lügenmedien kann nur mit öffentlicher Solidarität und Widerstand beantwortet werden. Jetzt kein hilflos-bürokratisches Gerede von Faesers „Kompetenzüberschreitung“ und „Schlag gegen die Pressefreiheit“, sondern Mobilisierung von Protesten auch auf den Straßen. Selbstverständlich muss rechtlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das willkürliche Verbot vorgegangen werden. Doch sollte niemand glauben oder hoffen, damit sei es getan. Wenn die Repression des von der Antifa-Ministerin Faeser und Haldenwang gekaperten Staates offen ausgeübt wird, kann nur die Offensive der Demokraten dagegen helfen. Das „Compact“-Verbot reiht sich ein in die lügenhafte Inszenierung der „Wannsee“-Affäre samt Massenhysterisierung zu Beginn des Jahres, den Verdachts- und Durchsuchungskampagnen gegen die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron sowie den absurden Prozessen und Verurteilungen gegen Björn Höcke. Es geht den Initiatoren all dieser Maßnahmen um maximale Einschüchterung nicht nur der aktiven Systemopposition, sondern des ganzen Volkes. Dass dabei die politischen Kräfte der im akuten Niedergang befindlichen SPD und der ihre ideologische Dominanz verlierenden Grünen die treibenden Kräfte sind, muss niemand verwundern. Sie nutzen, wie ich schon am Dienstag schrieb, ihre Macht, so lange sie diese noch missbrauchen können. Dabei wird ihnen weder von der Scheinopposition CDU/CSU, den Lindnerliberalalas noch von den bereits gleichgeschalteten Medien Einhalt geboten. Wenn Faeser behauptet, ihre Maßnahme sei ein „harter Schlag gegen den Rechtsextremismus“, sagt sie die Unwahrheit: Es ist ein harter Schlag gegen die wichtigsten, in jeder Demokratie unverzichtbarsten Bürgerrechte. Es kann und darf deshalb keine Rolle spielen, wie Stil und Inhalte von „Compact“ beurteilt werden. Darüber kann gestritten werden, wenn das Magazin wieder erscheint. Jetzt geht es um Wichtigeres, nämlich um die Verteidigung grundgesetzlicher Rechte gegen staatliche Willkür und Anmaßung. Der Widerstand dagegen ist nicht nur Bürgerrecht, sondern Bürgerpflicht. In dieser Situation muss alles Trennende zwischen den Kräften des konservativen, rechtsliberalen und rechten Lagers zugunsten des Erfolgs der Verteidigung der Bürgerrechte in den Hintergrund treten. Geschieht das nicht oder nur unzureichend, werden Faeser und Co. das als Schwäche werten und mit Sicherheit zum nächsten Schlag ausholen. Die notwendige Aktionseinheit dieses parlamentarischen und vor allem außerparlamentarischen Widerstands lässt sich inhaltlich knapp und präzise formulieren: „Sofortige Aufhebung aller Maßnahmen gegen Compact – Keine willkürliche Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit!“. Wer dabei nicht mitmacht, unterstützt Faesers Machtmissbrauch, der in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1949 ohne Beispiel ist. Selbst während der „Spiegel“-Affäre 1962 konnte das betroffene Magazin weiter erscheinen. Die Attacke auf „Compact“ zielt auf die publizistische, personelle, finanzielle und technische Vernichtung einer politischen Stimme, die nicht verstummen darf, wenn Deutschland ein (bereits sehr lädierter) Rechtsstaat bleiben soll. Was zu tun ist, sollte klar sein. Es muss nun aber auch organisiert und getan werden!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Zeit mag Wunden heilen, aber sie ist eine miserable Kosmetikerin.
(Mark Twain)
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Brüsseler Boykott
Wie Ursula von der Leyen die EU schwächt und Putin stärkt
Von Klaus-Rüdiger Mai
Als Reaktion auf die von Viktor Orbán initiierte „Friedensmission“ will die EU-Kommissionspräsidentin die ungarische Ratspräsidentschaft boykottieren. Damit spaltet Ursula von der Leyen Europa und stürzt die EU in eine existenzielle Krise...
(Tichys Einblick. Nach ihr die nächste Sintflut.)

Einen Tag vor Wahl
Nach EuGH-Urteil: Von der Leyen droht die Offenlegung der Impf-Verträge
Von Matthias Nikolaidis
Einen Tag vor der großen, geheimen Wahl im EU-Parlament spricht der EuGH ein kleines Urteil über diese Kommission, die morgen quasi zur Wiederwahl ansteht. Die klagenden Abgeordneten und Bürger haben damit einen Sieg errungen: Die „Impfstoff-Verträge“ der Kommission müssen offengelegt werden, ebenso die Namen der Verhandler. ..Es geht dabei um Verträge mit allen Herstellern, also AstraZeneca, Moderna, BioNTech-Pfizer, Johnson & Johnson, CureVac und Sanofi-GSK. Insgesamt unterzeichnete die EU-Kommission laut EU-Rechnungshof Verträge im Wert von 71 Milliarden Euro mit den Pharma-Konzernen, für bis zu 4,6 Milliarden Vektor- oder mRNA-Dosen. Das waren etwa zehn Dosen pro EU-Bürger. Fast die Hälfte der Kosten entfiel auf den Pfizer-Deal von der Leyens in Höhe von 35 Milliarden Euro, für geplante 1,8 Milliarden Dosen mRNA-Präparat. Diese Verträge gehören eigentlich ins sichere Land der Veruntreuung öffentlicher Gelder, zumal die eingekauften „Impfstoffe“ nun seit Jahren kaum noch nachgefragt werden und folglich vernichtet werden. ..
(Tichys Einblick. Stich für Stich Bruüsseler Spitzen.)

Mecklenburg-Vorpommern
Asylkrise und kein Ende: Ein idyllisches Dorf wehrt sich
Eine Gemeinde in Mecklenburg soll um 37 Prozent wachsen. Denn Migranten werden angesiedelt. Der Bürgermeister wehrt sich – und wirft ein Schlaglicht auf die nicht enden wollende Asylkrise.
(Junge Freiheit. Meck-Pomm ist überall. Bürgerkrieg.)

Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit Deutsche Welle
Wohin führt die Provokation mit dem Wolfsgruß?
Um den Wolfsgruß sind seit der EM harte Diskussionen ausgebrochen: Für die einen ist er ein „Zeichen des Türkentums“. Für andere ein Vehikel „zur Verbreitung rechtsextremer Botschaften“. Welche Folgen der Streit für die Türken in Deutschland hat...
(focus.de. Türken in Deutschland? Haben sie doch gewonnen.)

US-Wahlkampf
Von wegen linksliberal – jetzt stellt sich auch das Silicon Valley hinter Trump
Das Silicon Valley galt als Bastion der Demokraten. Doch zahlreiche wohlhabende Gründer und Investoren sind nun umgeschwenkt und stehen offen hinter Donald Trump. Auch an der Wall Street gibt es erste Anzeichen eines Umschwungs. Und es könnte längst nicht das Ende sein. ..
(welt.de. Nur Deutschland will immer der Verlierer sein.)

„Der letzte Tropfen“
Elon Musk kündigt wegen Transgender-Gesetz Firmenumzug nach Texas an
Elon Musk hat wegen eines Gesetzes zum Schutz transgeschlechtlicher Personen in Kalifornien den Umzug seiner Zentralen von SpaceX und X nach Texas angekündigt. In der Vergangenheit sprach der US-Milliardär von einer „woke“-Agenda, die gefährlich für die Gesellschaft sei...
(welt.de. Ohne natürliche Intelligenz keine KI in Politik und ihren Medien.)

Die unsichtbare Hand des Marktes schlägt zu
Microsoft und Co. canceln ihre „Diversity“-Abteilungen
Große Konzerne müssen schmerzhaft zur Kenntnis nehmen, dass sich multikulturelle und „gendergerechte“ Wokeness nicht rechnen. Microsoft entlässt ein ganzes Team, weil Diversität und Inklusion „nicht mehr geschäftsrelevant“ sind.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Deutschland allein im Schnokeloch.)

Der Sozialstaat muss Arbeitsanreize für die Jugend setzen
Das Nörgeln an der leistungsschwachen Jugend ist in Mode gekommen – zu Unrecht, meint unser Gastautor. Denn Mehrarbeit wird heute überhaupt nicht belohnt. Das muss sich ändern – dann blicken junge Leute wieder optimistischer in die Zukunft. .
(welt.de. Leistung lohnt sich nicht, schaut auf diese Ampel ohne Licht.)

Haftbefehl gegen 18-jährigen Marokkaner
Alle Entwicklungen nach dem gewaltsamen Tod in Uelzen
Nach dem gewaltsamen Tod eines 55 Jahre alten Familienvaters im Bahnhof Uelzen ist Haftbefehl gegen den 18 Jahre alten mutmaßlichen Täter erlassen worden..
(welt.de. Bahnhöfe sind lebensgefährlich auch ohne Zug. Sowas gönnt sich Deutschland.)

Entwicklungsministerium
Deutschland steuert zehn Millionen Euro für Wiederaufbau der Kiewer Kinderklinik bei
(welt.de. Welche wurde gleichzeitig hier abgebaut?)

Weniger prüfen, mehr Vertrauen
Ampel-Beraterin fordert noch mehr deutsche Entwicklungshilfe
Statt zu kontrollieren, was mit der von Deutschland gezahlten Entwicklungshilfe so passiert, soll Deutschland lieber einfach mehr Geld zahlen, sagt eine Beraterin der Bundesregierung. Dabei werden Investitionen jetzt bereits kaum kontrolliert, wie sich zeigt. .
(Junge Freiheit. Kontrolle ist besser, sagte schon Lenin.  Ist IN noch immer nicht OUT?)

Compact-Verbot nicht mit einem Wort erwähnt
Ist was passiert in Deutschland? Nicht bei Markus Lanz
Von Maximilian Tichy
Markus Lanz überlegt: Wie wirkt sich das Attentat auf Donald Trump auf die Vereinigten Staaten aus? Melis Sekmen wird hart befragt: Wie kann sie es wagen, den Grünen abtrünnig zu sein? Hubertus Heil findet es „postfaktisch“, wenn man seine Politik kritisiert..
(Tichys Einblick. Der Tiroler ist lustig, braucht er nicht das Geld aus Deutschland von GEZ-TV? Leser-Kommentar: "Man muß doch festhalten, daß dem größten Teil der Bürger dieser eklatante Verstoß gegen Grundrechte – aber auch wie er durchgezogen wird – völlig egal ist oder gar goutiert wird. Den Vorlauf dazu haben wir zu Corona-Zeiten erlebt. Ein Aufschrei in der größten Oppositionspartei und Forderung nach parlamentarischen Maßnahmen? Fehlanzeige! Nichts davon wird eingefordert. Jedes Mittel wird genutzt um Kritik an der seit 20 Jahren andauernden Katastrophenpolitik, an der ja ausser der AfD alle beteiligt sind, zu unterbinden. Und das Volk interessiert es nicht oder will es sogar so. Das ist die traurige Tatsache".)

Grünen-Politikerin mit Forderung
Bayreuther Festspiele: Roth will weniger Wagner
Kulturstaatsministerin Roth fordert eine Reform der Bayreuther Festspiele. Künftig sollen – ginge es nach ihr – neben Richard Wagner auch andere Komponisten dort aufgeführt werden. Auch für das Publikum hat sie Ideen..
(Junge Freiheit. Jawolll! Mehr Kasperle.)

Vasallenangst und Vasallenrepression

Von WOLFGANG HÜBNER

Viktor Orbán ist der einzige europäische Staatsmann von Format. Genau deshalb hassen ihn die Globalistenfunktionäre und transatlantischen Vasallen. Und keiner von ihnen wäre traurig, fände Orbán einen Attentäter mit mehr Zielsicherheit als der verhinderte Trump-Mörder.

Denn den Ungarn treibt die Sorge vor einer Kriegseskalation in Europa um. Damit setzt er sich in Gegensatz zu politischen Charaktermasken wie von der Leyen, Scholz, Macron oder Meloni, die nicht begreifen wollen oder dürfen, dass unser Kontinent nach einem weiteren Krieg nur noch eine tödliche Strahlenwüste sein wird.

Wer diese Schreckensvorstellung fürchtet, für den ist Orbán der Held Europas. Deshalb sollte es allen friedfertigen Deutschen, Franzosen oder Italienern unerträglich sein, wie die EU-Spitze den amtierenden Ratspräsidenten Orbán nun zu ignorieren und diskriminieren sucht. Es ist offensichtlich, wie sehr der mehrfach demokratisch gewählte ungarische Ministerpräsident auch und gerade dafür gehasst wird, beste Beziehungen zu Donald Trump zu pflegen und diese auch nicht zu verbergen.

Nichts aber ängstigt die Vasallen des bröckelnden US-Imperiums mehr als die Aussicht auf Trumps Wiederkehr ins Weiße Haus. Und diese Angst ist nach der Nominierung des Ukrainekrieg-Kritikers J.D. Vance zum künftigen Vizepräsidenten Trumps gewiss nicht geringer geworden. Wie nackt wird gerade die versammelte deutsche Politschar aus dem Parteienblock dastehen, wenn Trump die Wahl im November gewinnen sollte!

Doch noch ist es nicht soweit. Noch wagt die Antifa-Innenministerin Nancy Faeser mit dem verfassungsverachtenden Verbot des „Compact“-Magazins das Ende der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland einzuläuten. Faesers Motto dabei: Nutze die Macht, so lange Du sie noch missbrauchen kannst. Auch dieses Verbot ist ein Attentat. Und es hat durchaus etwas mit dem Anschlag in den USA auf Trump zu tun. Denn in beiden Fällen sollen unbequeme Stimmen zum Schweigen gebracht werden.

Was über dem Atlantik (vorerst) misslungen ist, darf auch hierzulande nicht gelingen. Es geht in beiden Fällen nicht nur um Trump oder „Compact“, sondern um die Demokratie und die unverzichtbarsten Bürgerrechte!
(pi-news.net)

Flaschen brauchen jetzt Rohrzange und Querschneider

Von Gastautor Peter Schewe

Die jüngste uns von der EU bescherte Errungenschaft ist der ‚anhängliche Deckel‘. Milchpacks, Plasteflaschen u.ä. kann man ohne Hilfsmittel nicht mehr vom lästigen Deckelanhängsel befreien. Sowohl beim Ausgießen wie auch beim Trinken aus der Flasche, immer ist dieser dämliche Deckel im Wege. Milch wird verschüttet, Wasser rinnt am Kinn hinunter und durchnässt Hemd und Hose. Schon das erstmalige Öffnen erfordert Kräfte, über die nicht jeder verfügt.

Deshalb gehören jetzt eine Rohrzange und ein Querschneider bei uns zur Küchenausstattung. Erstere um den Deckel zu öffnen und letzterer um den Deckel abzuknipsen, was wahrscheinlich strengstens verboten ist.

Die seligen Zeiten, wo man den „Nippel durch die Lasche zieh‘n und mit der Kurbel ganz nach oben dreh’n“ konnte, sind endgültig passé. Stattdessen Flaschen, die sich nur mit schwerem Gerät und Schrumpffolien, die sich nur noch brutal mit dem Messer öffnen lassen.

Wer nur denkt sich solche hirnrissigen Regelungen aus? Haben Europaparlamentarier nichts Wichtigeres zu tun, als uns Bürger die täglichen Verrichtungen zu erschweren? Für wie blöd hält man seine Bürger, wenn man glaubt, sie mit solchen Maßnahmen zu dem erziehen zu können, was man Umweltbewusstsein nennt. Was mich besonders ärgert, ist diese dahinter stehende Art der Erziehung und Bevormundung: Wer nicht hören will muss fühlen!

Bisher wurden die Deckel bei der Rückgabe doch auch wieder auf die Flaschen geschraubt, schon allein deswegen, um die Neigen nicht auslaufen zu lassen oder um die Milchpacks platt zu halten. Dass Deckel und PET-Flasche vor dem Recyceln eh wieder getrennt werden müssen, zeigt wie lebensfremd die Beschlüsse unserer Eurokraten sind. Einfacher und wirkungsvoller wäre es gewesen, Flaschen ohne Deckel von der Pfandrückerstattung auszuschließen. Aber für solch simple Lösungen scheint in der Eurokratie der notwendige IQ nicht vorhanden zu sein.

Bürokratieabbau Fehlanzeige, wie auch, denn immer mehr Bürokraten erzeugen zwangsläufig immer mehr Regelungen und Gesetze. Täten sie es nicht, würden sie sich des Nichtstuns verdächtig machen. Wer Bürokratie wirklich abbauen will, der muss zuerst die Bürokraten entlassen und ihnen das Geld entziehen.

Milei in Argentinien macht es uns vor, hoffentlich mit Erfolg.
(vera-lengsfeld.de)

Nancy Faeser meets Joseph Goebbels – Demokratiefeinde unter sich

Von Michael van Laack

Jürgen Elsässers Compact-Magazin habe ich nur selten gelesen, die Tweets der Zeitschrift allerdings häufiger. Begeistert war ich weder von Duktus, Habitus oder Pathos noch von der ideologischen Stoßrichtung; und es gab manchen Tag, an dem ich über die nicht nur im Subtext in einigen politischen Feldern durchscheinende Nähe mancher Autoren und ihrer Artikel zur Ideologie des Nationalsozialismus mehr als nur verstimmt war. Niemals aber wäre ich auf die Idee gekommen, zu fordern, diese Publikation müsste samt allem, was an ihr hängt, verboten werden.

Denn niemand zwingt mich und jeden anderen Bürger, die Beiträge zu lesen und niemand nimmt mir die Möglichkeit, den darin aufgestellten Thesen oder getroffenen Aussagen im öffentlichen Raum zu widerstreiten bzw. meine Empörung oder gar Abscheu in einem Kommentar zu äußern.
Delegitimierung des Staates – Der Kampfbegriff der “Guten”

Für die aktuelle Bundesregierung und ihren Verfassungsschutz gelten diese Argumente jedoch nichts. Sie faseln von der “Delegitimierung des Staates”, sie fürchten nichts mehr als Medien, die sie nicht kontrollieren, von sich abhängig machen und oder gar einschüchtern können. Zudem sind ihnen Haltungen außerhalb des von Angela Merkel erbauten, von Scholz stabilisierten und von beider linken Freunden immer enger bemessenen Meinungskorridors sowie ihrem noch engeren Toleranz- und Demokratiebegriffs schon immer suspekt gewesen.

In Zeiten wie diesen, in denen in verschiedenen europäischen Staaten und vermehrt auch in Deutschland sozialismusfeindliche Gesinnungen an Boden und so auch an Wählern gewinnen, bleibt diesen Leuten, wollen sie die schleichende Revolution und den leisen Putsch gegen die Demokratie retten, nichts anderes mehr übrig, als Tag um Tag härter gegen die Opposition vorzugehen; gegen Parteien, gegen Medien, gegen Vereine und einzelne Bürger. Das Bekämpfen der Opposition mit allen Mitteln ist ihre letzte (noch nicht panische, aber doch oft nicht vom Ende her gedacht wirkende und immer mal wieder kontraproduktive) Option.

Der Sozialismus darf nicht sterben!
Der Bundesregierung und allen in irgendeiner Form von ihr abhängigen Institutionen geht es primär darum, den noch vor wenigen Jahren sicher geglaubten Sieg des Sozialismus und der diesen als politische Religion eskortierenden Öko-Faschismus durchzusetzen. Dazu wird es zunehmend notwendig, auf roten Linien zu tanzen oder diese, wo notwendig, aktuell gegebene politische Macht missbrauchend, zu überschreiten.

Noch hoffen Sie so Teile des Volkes zurückgewinnen oder doch zumindest verunsichern zu können. Wie in der Coronazeit lassen sie nun Testballon um Testballon aufsteigen. Ihre Ballons werden immer größer und entsprechend immer höher steigen, solange sie keine Gegenwehr auf den Straßen sehen, derer sie nicht mehr Herr werden können und solange die Kreuze auf den Stimmzetteln immer noch irgendwie zu einer rechnerischen Mehrheit zusammengekratzt werden können, um ihre bunten Toleranzedikte durchzusetzen, ihre Klimapolitik den Bürgern aufzuzwingen und die Grenzen für jeden offenzuhalten, der entweder unseren Sozialstaat ausplündern oder auf deutschem Boden einen islamischen Gottesstaat zu errichten bestrebt ist.
Faeser weiß, was Linksextreme lieben

Wenn man all das bedenkt, hat Bundesinnenministerin Faeser heute aus ihrer Sicht genau das getan, was als erstes getan werden muss, um die Demokratie zu zersetzen: die öffentlichen Sprachrohre der Opposition ausdünnen. Mit einem der reichweitenstärksten Medien zu beginnen, war deshalb konsequent. Doch auch die scheinbar noch sicheren Medien im rechten (oder sagen wir besser: nichtlinken) Spektrum sollten nicht den Fehler machen, sich Popcorn konsumierend mit dem wohligen Gefühl klammheimlicher Freude über ausgeschaltete Konkurrenz im Fernsehsessel zu lümmeln oder gar “Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!” anzustimmen. Seit heute ist kein rechtes Medium mehr sicher. Kein Verlag, kein Blog, niemand! Morgen trifft es vielleicht die “Sezession”, übermorgen das “freilich-Magazin“ und am Freitag die “Junge Freiheit”.

Mit “Wehret den Anfängen!” ist es nun nicht mehr getan. Wir sind mittendrin im Kampf um die Demokratie, um Meinungs- und Gedankenfreiheit. Möglicherweise lässt er sich 2024 und 2025 an den Wahlurnen zugunsten der Freiheit entscheiden; aber nur dann, wenn die Altparteienkoalition nicht mehr an der AfD (und notfalls auch dem BSW) vorbeikommen oder die Brandmauer fällt. Denn SPD, GRÜNE, FDP. Linkspartei und Union sind aktuell allesamt bereit, die Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland in eine gesamtdeutsche DDR zu ermöglichen. Rot und Grün aus Überzeugung, FDP und Union aus Opportunismus, um weiterhin bzw. wieder am köstlich bunten Eis der Macht lecken zu können.
(conservo.blog)

(tutut) - Der französische Philosoph André Comte-Sponville widmet in seinem internationalen Bestseller "Ermutigung  zum unzeitgemäßen Leben" als "Ein leines Brevier der Tugenden & Werte" (1995) ein Kapitel der Sanftmut und stellt diese als weibliche Tugend heraus. Wer die an allen ständig zum Tagesgespräch gemachten Werten vorbei die einfallslosen Sprücheklopfer im sogenannten EU-Wahlkampf erlebt hat mit ausnahmslos Frauen als deutsche "Spitzenkandidatinnen", der wird sich sagen: Philosophen haben es gut. Die dürfen Tagträumer sein. Dabei kriegte es ausgerechnet  die FDP fertig,, von der es mal hieß, sie sei liberal, mit ihrem Frauenplakat regelrecht zu nerven. Per Bild und Text. Und die österreichischen Grünen schickten eine Lügnerin zu den Geldtöpfen der EUdSSR, denn von Wahl kann keine Rede für die, welche vorne auf einer Liste stehen. Und da sagt der Philosoph: "Man wird einwerfen, die Tugenden hätten kein Geschlecht, was stimmt". Das sehen die von der Genderei natürlich anders. "Aber wir, wir haben unweigerlich eines, das alle unsere Handlungen, alleunsere Gefühle, ja sogar unsere Tugenden prägt". Eins? Wer zwei sagt, den holt der Richter. "Die Männlichkeit  ist keine Tugend, auch nicht Ursprung

einer Tugend. Aber es gibt eine mehr oder weniger männliche und eine mehr oder weniger weibliche Art, tugendhaft zu sein. Der Mut eines Mannes ist nicht derselbe wie der einer Frau, auch seine Großherzigkeit und seine Liebe sind anders. Wir sehen es bei Simone Weil oder Etty Hillesum. Kein Mann wird je so schreiben, so leben, so lieben. Nur die Wahrheit ist absolut universell und damit ungeschlechtlich. Aber die Wahrheit hat keine Moral, sie hat auch keine Gefühle und keinen Willen. Sie kann also nicht tugendhaft sein. Tugend ist immer an das Wünschen geknüpft, und welches Wünschen wäre nicht geschlechtlich? 'Auf dem Grund unserer erhabenen Gedankengänge und unsererlautersten Zärtlichkeit gemahnt etwas an Hoden', sagte Diderot. Wenn es nur für und durch den Wunsch einen Wert geben kann, wie ich glaube, sind logischerweise unsere Werte geschlechtsspezifisch. Natürlich nicht in dem Sinne, dass jeder einzelne Wert einem der beiden Geschlechter vorbehalten wäre, wovor uns

Gott bewahre, aber in dem Sinne, dass jeder Mensch, je nachdem, ob er Mann oder Frau ist, in dieser oder jener, eher männlichen oder eher weiblichen Weise (biologisches Geschlecht ist nicht ausreichend) diesen Werten genügen oder nicht genügen wird. Es wäre eine Katastrophe, meint Todoow, 'wenn alle sich nach den männichen Werten ausrichten würden'. Es wäre der Triumpf des (vielleicht gerechten) Krieges und der (vielleicht großherzigen) Gedanken. Das Wesentliche aber würde fehlen, nämlich die Liebe (man wird mir nicht ausreden können, dass die Liebe, beim Individiuum wie bei der Gattung, mit der Mutter beginnt), die Leben und Sanftmut ist".  Nicht nur in Frankreich, wo sie gerade das Chaos zum Staat gewählt haben, muss einem prominenten Philosophen, der nach der Professur an der Sorbonne als Hauptbeschäftigung das Schreiben wählte, der Weg zur Tonne gezeigt werden, wo ein Diogenes von Sinope bekanntermaßen sein Zuhause hatte und .bei Tag mit der Laterne einen  Menschen suchte.  Einen guten, wahren. Die Wahrheit aber ist fast immer eine Lügnerin. Vor allem als Zeitung, wenn Leser an sich selber schreiben als "Meine Heimat", und  "christliche Kultur und Politik"  sein soll, selbst der Katholischen Kirche und ihren Mitgliedern dabei mit dem Dreifaltigkeitsberg ein Aschenbrödeldasein zuzuweisen. "Glaubensfest der Männer mit ihren Familien - Zukunft hat der Mensch des Friedens - Zukunft hat der Mensch des Friedens, auf dieses Thema des Deutschen Katholikentages, wurde beim gut besuchten Glaubensfest der Männer eindrucksvoll eingegangen. Weihbischof Dr. Gerhard Schneider ging in seiner Predigt tiefgründig auf die Gedanken des Friedens ein, vom Herzen eines jeden ausgehend zur Gestaltung unserer Gesellschaft. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, arbeitete das Thema von der politischen Seite auf". Glaubenssache das C.  C wie Communism. Es klingt ein Treffen auf einer Geisterbahn der Erinnerungskultur oder eine Fossiliensammlung, für die die Alb bekannt ist: "Der Vorsitzende des Kath. Männerwerks Bernhard Schnee konnte die vielen Teilnehmer, u.a. Erwin Teufel, Volker Kauder, Maria-Lena Weiß MdB, Guido Wolf MdL, Stefan Teufel MdL, Landrat Stefan Bär und Bürgermeister Markus Hugger Josef Rebhan und Franz Schuhmacher begrüßen". Als es noch Zeitung gab unterm Dreifaltigkeitsberg, stand sowas dort als Bekenntnis drin. Nun kommt's als Gruß wie von Sam. Stramm linksgrün. Als Gruß von Leser für Leser. "Zum Thema Friedens gehören die Auswirkungen des Klimawandels und die Bewahrung der Schöpfung. Holetschek dankte allen Einsatzkräften und Helfern, die bei den Hochwasserkatastrophen sich einsetzen. Große Aufgaben für den Frieden und die Demokratie hat Europa . Er warnte vor Populisten und Radikalen von rechts und links. Klaus Holetschek rief dazu auf, ... 'Leisten wir alle Widerstand, wenn Menschenwürde und Menschenrechte in Gefahr geraten! Engagieren wir uns gemeinsam aktiv für die freiheitliche Demokratie'. Gesellschaft braucht Kirche". Ein Populist gegen Populisten. Katholische Kirche und Demokratie und Menschenrechte? Neben Weißrussland ist der Vatikan noch die einzige absolutistische Monarchie. Was aber ist das Spannendste der Lkalseite 1, von frau, seit aus drei verschiedenen Zeitungen eine wurde? "Wohnbau stellt drei neue Projekte vor - Eine ganze Häuserreihe aufstocken oder einen Neubau in den Garten setzen: Wie innerhalb der Stadt 40 neue Wohnungen entstehen könnten. Rund 1800 Wohnungen gehören mittlerweile zur Tuttlinger Wohnbau, dazu kommen noch 20 Studenten-WG's mit rund 75 Zimmern. In Zukunft werden es noch mehr werden - denn die

nächsten Projekte sind in Planung". Was ist aus Wirtschaft geworden in Europa? Frau aus der Türkei: "Angriff auf Europa - Der chinesische Automobilkonzern BYD baut als Reaktion auf neue EU-Strafzölle eine Autofabrik in der Türkei. Von dort soll der europäische Automarkt beliefert werden – zollfrei". Hatten die nicht schon die Fußball-EM in der Hand mit ihrer Werbung am Rand? Ein Wirtschaftsredaktionsleiter muss nicht Erdkunde können, wenn er an der Leidplanke mit freundlichem Grinsebild dazu sagt: "Eroberer vor der Haustür". Es geht wieder mal um WIR, und das seid immer IHR. "Klar ist: Wenn wir es nicht schaffen, wettbewerbsfähige Fahrzeuge zu produzieren, werden das mit Freude andere tun". Das Haus ohne Tür steht doch aller Welt offen, wenn Politik nicht ganz dicht ist. Wer hat so viel PinkePinke, wenn es Wumms macht? "Preise für Kleinwagen explodieren -  Die Preise für Kleinwagen sind einem Medienbericht zufolge innerhalb von zehn Jahren um 73 Prozent gestiegen. 2014 habe ein kleines Auto mit Verbrennerantrieb noch 13.041 Euro gekostet, berichtete die 'Bild'-Zeitung unter Berufung auf eine Untersuchung des Automobilklubs ADAC. Aktuell seien es 22.591 Euro". Ein jeder schreibe vom anderen ab. Angesichts der Facharbeiterno: "Am Bedarf vorbeigeschult - Eine neue Studie zeigt: Viele Fachkräfte können den hohen Anforderungen in den Bereichen IT und KI nicht entsprechen, weil sie falsch geschult werden". Während "cdu"-Kandidatin noch den Ungarn zeigen will, wo die Paprika wächst, wegen Frieden ist Krieg und so,  wollen die Betroffenen anders: "Zwei Drittel der Ukrainer für Verhandlungen mit Moskau - Mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Großinvasion der Ukraine sprechen sich laut einer neuen Umfrage mehr Ukrainer für Verhandlungen mit dem Kriegsgegner aus". Eine Schadensmeldung aus dem kommunistischen Block in der Abgeschiedenheit ihres Reservats zur Vorbereitung auf die Kavallerie. Hatten die etwa mit einem Vorfall à la Vorsehung zu tun? "Union fordert Vorbereitungen für möglichen Trump-Wahlsieg - Nach dem gescheiterten Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump werden vor allem aus der CDU/CSU Forderungen laut, sich auf eine Rückkehr Trumps ins Präsidentenamt einzustellen". Und das bei bekannter Alternativlosigkeit. "Unions-Fraktionsvize Jens Spahn rief die Bundesregierung auf, 'vom ersten Tag an' mit Trump 'Gemeinsamkeiten zu suchen und eine vertiefte Zusammenarbeit in diesen Fragen anzubieten'. ... 'US-Präsident Joe Biden hat nach wie vor gute Chancen, die Wahl erneut zu gewinnen', sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem RND. Gleichwohl bereite sich die SPD aber auch gezielt auf einen möglichen Machtwechsel in Washington vor, fügte Schmid hinzu". Der sollte als einstiger Superminister von grünen Gnaden aber wissen, wo Schleudersitze den Knopf haben. Etwas seltsam klingt's, dass, wie der SPIEGEL meldet, der Trump-Attentäter vor zwei Jahren in einem Werbe-Video von BlackRock mitwirkt, BlackRockist der weltgrößte Finanzdienstleister, für den auch Friedrivch Merz tätig war.Der SPIEGEL: "Aufnahmen aus dem Klassenzimmer - Trump-Attentäter tauchte 2022 in Werbevideo von BlackRock auf - Ein stiller Schüler, eher konservativ: Nach den Schüssen auf Trump will die US-Öffentlichkeit mehr über Thomas Crooks erfahren. Nun ist er auch in einem zwei Jahre alten Werbevideo des Investmentriesen BlackRock zu sehen". Das Video, so Auf1,  sei nun zurückgezogen worden. Paar von Zeitung macht diesem Politikerihm - wer? - ein Bühnchen frei': "'Als Liberaler vertraue ich den Menschen' - Benjamin Strasser ist Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium - und er organisiert den Bürokratieabbau im Bund. Wie er dabei vorankommt, erklärt er im Interview". Die Stunde der Ausgestorbenen: "Es ist eine Mammutaufgabe, die Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium zu bewältigen hat. Der FDP-Politiker koordiniert den Bürokratieabbau im Bund. Sein Ziel: 'In wenigen Jahren eine bürgerfreundlichere Verwaltung zu haben als jetzt'.  Die Ampel-Koalition gehe ambitioniert voran, sagt er im Interview ... Doch er spürt auch Gegenwind - vor allem aus Brüssel. 'Wir können gar nicht so schnell Bürokratie abbauen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU sie wieder aufbaut', kritisiert Strasser. Dass die Ampel-Koalition auch nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland weiter besteht, davon geht er aus". Wann war er  zulezt mal beim Arzt oder krank? Was mal Gesundheitspolitik war, ist ein wucherndes Krebsgeschwür. Das Auto, welches der KRÄTSCH mal wollte, scheint doch nicht so gescheit zu sein. Wer schiebt Kinderwagen durch Stadt und Land?

Offizieller Empfang
Ein echter König: Sogar beim Lok-Fahren behält er die Krone auf
Die Schaffner in ihren Uniformen sollen mit auf die Bilder, das ist dem König wichtig. Der Auftritt des Königs ist imposant und er weiß zu überraschen - auch mit seinem Werdegang..
(Schwäbische Zeitungen. Echt? Jenseits von der Alb. Wenn Bürgermeister Karnevalsprinzen sind, warum nicht ein afrikanischer Dorfkönig, der in Mannheim KfZ-Mechanikermeister ist, eine altbekannte Geschichte. Passend wohl für jenseitige Märchen von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg im Nachbarstädtchen. Ist die dortige Redaktion ausgeflogen?)

(Symbolbild)

Große Schäden
Unwetter am Montag verursacht Stromausfall in der Ortenau
Das Unwetter am Montagabend hat Stromausfälle in mehreren Gemeinden in der Ortenau verursacht. Betroffen waren unter anderem Friesenheim, Seelbach und Schuttertal..
(Badische Zeitung. Sie können alles nicht.)

Schwere Gewitter über Teilen von BW
An vielen Orten in Baden-Württemberg hat gestern Abend eine Unwetterfront Schäden verursacht. Allein in Freiburg rückte die Feuerwehr 35 Mal aus. Hauptsächlich habe es sich dabei um abgebrochene Äste und umgestürzte Bäume gehandelt, teilte ein Sprecher mit. Weitere Schäden gab es in Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis). Dort seien Bäume umgestürzt und Keller vollgelaufen, so der dortige Kreisbrandmeister auf SWR-Anfrage..
(swr.de. Wohl dem, der Windräder statt Bäume hat?)

Albstadt-Lautlingen nach tödlichen Schüssen unter Schock
Nach den tödlichen Schüssen am Sonntag ist in Albstadt-Lautlingen (Zollernalbkreis) nichts mehr, wie es mal war. Die Menschen stehen unter Schock, wirklich äußern will sich so gut wie niemand. Zu frisch sind die Ereignisse, als ein Familienvater seine Mutter und seinen Sohn sowie sich selbst erschoss und seine Frau und seine Tochter schwer verletzte. Die SWR-Reporterinnen Judith Hüwelmeier und Magdanela Knöller berichten über die Situation in Albstadt...
(swr.de. Ab in die Ukraine, dort gibt's mehr davon, und Deutschland ist dabei.)

Halbzeit-Bilanz positiv
Bisher mehr als 450.000 Besucher auf Landesgartenschau Wangen
Seit April hat die Landesgartenschau in Wangen (Kreis Ravensburg) geöffnet. Das bedeutet Halbzeit auf der Gartenschau, die noch bis Oktober läuft. In den vergangenen Monaten kamen bisher mehr als 450.000 Besucherinnen und Besucher auf das Gelände. ..
(swr.de. Dort kann Lahr lernen, wie Marketing geht nach dem Versuch 2018 mit allerlei Nachwirkungen.)

Modehändler Hugo Boss senkt Jahresprognose
Der Modehändler Hugo Boss aus Metzingen (Kreis Reutlingen) blickt nach einem enttäuschenden zweiten Quartal pessimistischer auf das laufende Jahr. Beim Umsatz sei 2024 nur noch mit einem Plus von ein bis vier Prozent auf 4,20 bis 4,35 Milliarden Euro zu rechnen, teilte das Unternehmen gestern am späten Abend mit. Bisher hatte Hugo Boss mit einem Umsatzanstieg von drei bis sechs Prozent gerechnet.
(swr.de. Viele Bosse sind schon weg.)

Fußball-EM lässt bei Händlerverbund die Kassen klingeln
Rekord: INTERSPORT verkauft fast eine halbe Million EM-Trikots
Hat der Heilbronner Sportfachhändler-Verbund INTERSPORT so viele Trikots verkauft wie noch nie? Das kann Deutschland-Chef Alexander von Preen zwar nicht genau sagen, aber das hätte es bei Turnieren "zumindest in den letzten zwölf Jahren" nicht gegeben, sagte Preen. Insgesamt verkaufte der Händlerverbund während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland nach eigenen Angaben 450.000 Fußballtrikots...Angekurbelt wurde das Geschäft von einem besonders beliebten Exemplar: Denn gerade das pinkfarbene Auswärtstrikot der deutschen Nationalmannschaft hätte sich sehr gut verkauft. Und damit habe keiner gerechnet, sagte Preen. ..
(swr.de. Im Rosahemd sind wir Europameister. Wer kennt noch seine Farben.)

In den Urlaub fliegen
Kein Chaos am Flughafen: So kommen Sie schnell in den Flieger
Keinen Stress am Flughafen - so wollen Airlines und Dienstleister an den Flughäfen zum Ferienstart erneutes Chaos verhindern. Tipps, was Urlauber vor der Reise selbst tun können...
(swr.de. Zu Hause bleiben.)

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Compact-Verbot
Stell dir vor, die Regierung greift die Pressefreiheit an – und FDP schaut zu
Von Mario Thurnes
Die Bundesregierung hat an diesem Dienstag einen schweren Angriff auf die Pressefreiheit ausgeübt. Zu dieser Regierung gehört die FDP. Ihre Minister sind feige Deserteure im Kampf um die Freiheit...Ein Held im Kampf um die Freiheit ist Parteichef Christian Lindner. Ein Maulheld. Einer, der gar nicht genug Gratismut zeigen kann, Sieben Stunden nach dem Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland setzt der FDP-Chef einen Tweet auf X ab und feiert einen Regierungskritiker: den verstorbenen Alexej Nawalny. In Russland. ...Auf der Internetseite der FDP kein Wort zu Compact. Auch nicht auf der Internetseite der Bundestagsfraktion. Die Liberalen ducken sich weg und hoffen, dass sich die Freiheit von allein verteidigt. Gegen die Bundesregierung, der die FDP angehört..
(Tichys Einblick. Und sie schämen sich nicht, sind so frei, ihre Partei FDP zu nenen.)

Faesers Compact-Verbot
Politische Willkür ersetzt den Rechtsstaat
Von Frank Lübberding
Heute Morgen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das „Compact-Magazin“ verboten. Es ist der vorläufige Schlusspunkt in der Demontage des liberalen Rechtsstaates durch die Verfassungsministerin...An den Umständen dieser Aktion durfte die Öffentlichkeit teilhaben. Offensichtlich waren Pressevertreter vor Ort, die es für eine gute Idee hielten, einen noch schlaftrunkenen Elsässer bei der Überreichung des Durchsuchungsbeschlusses abzulichten. Die rechtliche Würdigung solcher Methoden ist noch zu prüfen. Aber es ist ein bezeichnendes Berufsverständnis von Journalisten, wenn sie das Verbot eines Presseerzeugnisses auf Grundlage einer willkürlichen Entscheidung der Bundesinnenministerin unterstützen sollten. Grundrechte schützen den Bürger, nicht eine Ministerin - Denn darum handelt es sich, wie der offiziellen Begründung des Ministeriums zu entnehmen ist. Die rechtliche Fassade liefert der Artikel 9 Absatz 3 GG in Verbindung mit dem § 3 Vereinsgesetz. In der Argumentation gibt sich das Ministerium allerdings noch nicht einmal den Anschein einer rechtlichen Prüfung, sondern verweist lediglich auf die politischen Überzeugungen der Ministerin Faeser, .
(Tichys Einblick. Die Diktatur, der Skandal hat einen Namen. Olaf Scholz heißt Sie! Der Rechtsstaat ist schon lange weg, mitsamt Demokratie und Menschenrechten. Karl Marx mit Murks ist nackte Gewalt. Sozis und Grünzis sind wie die Nazis.)

Nancy Faeser verbietet „Compact“
Von MANFRED ROUHS
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Firmen „COMPACT-Magazin GmbH“ und die „CONSPECT FILM GmbH“ nach dem Vereinsgesetz verboten, was grundsätzlich rechtlich möglich, aber ungewöhnlich ist. Medienverbote sind in Mitteleuropa selten und unüblich. Neben dem Umstand, dass überhaupt zwei Gewerbebetriebe verboten werden, die eine Zeitschrift herausgeben und Veröffentlichungen im Internet vornehmen, ist auch die Verbotsbegründung sachlich und juristisch bemerkenswert. Jürgen Elsässer und „Compact“ werden vorgeworfen, als antisemitisch gedeutete Verschwörungserzählungen über „internationale Finanzoligarchien“ zu verbreiten, sich einer „Widerstands- und Revolutionsrhetorik“ zu bedienen sowie „verzerrende und manipulative Darstellungen“ in die Welt gesetzt zu haben. Letzteres habe sich u.a. darin gezeigt, dass sie „Angehörige bestimmter ethnischer, insbesondere arabischstämmiger Bevölkerungsgruppen (…) pauschal Negativeigenschaften wie Gewaltneigung und ein Hang zu Kriminalität zugeschrieben“ hätten. So steht es allen Ernstes auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums. Welches Verbot folgt als nächstes? Vielleicht eines des Bundeskriminalamtes nach der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik? ..... Und das Verbot macht deutlich, wie der etablierte Politikbetrieb auf das Scheitern seiner Zuwanderungspolitik reagieren will. Sie werden nicht verstärkt gegen Ausländerkriminalität vorgehen. Sondern – im Sinne der Rhetorik eines Marco Wanderwitz – versuchen, jeden auszulöschen, der über solche Kriminalitätsformen berichtet. Deshalb geht es bei der jetzt bevorstehenden juristischen Auseinandersetzung um das „Compact“-Verbot nicht nur um Jürgen Elsässer und seine Zeitschrift, sondern um die Zukunft von Demokratie und Pressefreiheit in Deutschland, die es entschlossen und mutig zu verteidigen gilt!
(pi-news.net)

Compact-Verbot
Faeser überspannt den Bogen: „eindeutig verfassungswidrig“
Von Redaktion
Nicht nur der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält das Vorgehen der Innenministerin gegen das Medium für eine Beschädigung des Rechtsstaats. Kritik an der historisch einmaligen Aktion kommt selbst von Linksliberalen.. „Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann“, so der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz zu TE: „Verbieten lässt sich ein Medium höchstens, wenn es eine revolutionäre Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das müsste dann aber zu einem Strafverfahren führen.“ Davon, dass derzeit ein entsprechendes Strafverfahren gegen Compact läuft oder gar ein entsprechendes Gerichtsurteil existiert, ist nichts bekannt. Auch der „ethnische Volksbegriff“, den Compact bemüht – also die Unterscheidung von angestammten und eingebürgerten Deutschen – ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers „nicht verfassungswidrig“. Für Scholz gilt vielmehr: „Das Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig.“..
(Tichys Einblick. Hat dieses Land noch eine Verfassung - und welche wäre das? Es herrscht Bürgerkrieg.)

Grundgesetz, Artikel 5:
Eine Zensur findet nicht statt?
Von MARTIN E. RENNER
Das Verbot eines Medienhauses ist eine bewusste Grenzüberschreitung von Nancy Faeser. Es mag berechtigte Kritikpunkte gegenüber manch
lautstarker Äußerung des Magazins oder dessen Herausgebers geben. Ob dies aber tatsächlich ausreicht, Artikel 5 unseres Grundgesetzes komplett auszuhebeln, das werden jetzt die Juristen auszufechten haben. Bekanntlich werden in Artikel 5 keinerlei Bedingungen oder Einschränkungen mit dem sehr deutlichen Satz verbunden: „Eine Zensur findet nicht statt“. Ob der von Faeser jetzt herbeikonstruierte Vorwurf eines angeblich „aggressiv-kämpferischen“ Auftretens dazu ausreicht, wird sich zeigen. Das wird im Nachgang die eigentliche Nagelprobe werden: Für unsere Demokratie, für unsere Meinungsfreiheit, überhaupt für die Grundrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat. Aber es gibt weitere bemerkenswerte Auffälligkeiten: Offenbar wurden ausgewählte Medien erneut vorab über die bevorstehenden Maßnahmen informiert. Das leider wiederkehrende Muster im Vorgehen von Faeser: Dem politischen Gegner und Kritiker unter den Augen mitgebrachter Medien die Tür eintreten, ihn einschüchtern und öffentlich demütigen. Das riecht nicht nur nach Propaganda, das ist Propaganda. Hier steht eben nicht die Verteidigung unserer Demokratie oder unseres Grundgesetzes im Vordergrund. Sondern Abschreckung und Einschüchterung. Hoffen wir, dass die Justiz sich deutlich für die Presse- und Meinungsfreiheit ausspricht.
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel)
(pi-news.net)

Henryk M. Broder
Schei*e – Warum nur Saskia und Florian?
Der „Comedian“ Florian Schröder und die Co-Vorsitzende der SPD Saskia Esken haben auch was zum Attentat auf Donald Trump gesagt. Sollten Sie einen jungen Menschen kennen, der „Comedian“ werden möchte, dann führen Sie ihm als abschreckendes Beispiel dieses Video von und mit Florian Schroeder vor, der zum Anschlag auf Donald Trump einen Satz postete, der in jeder Waffen-SS-Kaserne für endlose Schenkelklopfer gesorgt hätte: „Schei*e – Warum nur das Ohr?" Das war, natürlich, witzisch gemeint, was aber einige seiner Follower zu begreifen nicht imstande waren, weswegen Schroeder ihnen erklärte, wie er sie hinter die deutsche Eiche geführt hatte. Was seinerseits so witzisch war wie ein Dixi-Klo, das seit dem letzten Wacken Open Air Festival nicht geleert wurde. ..
(achgut.com. Ein Dixi-Klo macht Sinn angesichts allgemeiner politischer und medialer Sinnlosigkeit.)

Hitzekollaps droht
Tausende Deutsche müssen wegen Hitze in Klinik – wie Sie sich schützen
Die Erderwärmung nimmt zu, und auch in Deutschland kann extreme Hitze ein Problem für die Gesundheit sein. Jetzt gibt das Bundesamt Zahlen bekannt. Was können Bevölkerung und Urlauber tun?..
(focus.de. Ist's auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. Ballaballa.)

Kriminalität
Raub, Nötigung und Co.: Diese Ausländergruppen sind am stärksten überrepräsentiert
Algerier verüben Raubdelikte 363fach häufiger als Deutsche. Auch bei Nötigungen und Bedrohungen sind Ausländer krass überrepräsentiert, wie nun Zahlen der Bundesregierung beweisen. AfD-Politiker Weyel fordert Konsequenzen..
(Junge Freiheit. Nun sind sie haltmal da.)

„Gesichert rechtsextrem“:
Innenministerium verbietet „Compact“-Magazin - Razzien in vier Bundesländern - „Gesichert rechtsextrem“
Das Bundesinnenministerium hat das „Compact“-Magazin verboten. Zuvor hatte der Verfassungsschutz das Magazin als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Am Dienstagmorgen fanden in dem Zusammenhang Razzien in vier Bundesländern statt..
(focus.de. Wenn extrem, dann nur links?)

„Compact“-Verbot
Moralischer Rigorismus und hemdsärmelige Auslegung von Grundrechten
Von Deniz Yücel
Mit moralischem Rigorismus lässt sich kein Ministerium führen. Wer dies versucht, schadet der Demokratie mehr, als es das „Compact“-Magazin und Jürgen Elsässer je könnten. Und das Vertrauen in die Pressefreiheit sinkt auch mit solchen Aktionen. .
(welt.de. Wie lange lässt sich Deutschland das noch bieten? Was haben Polizisten mit ihren Amtseiden gemacht? Befehl ist Befehl?)


„Compact“-Verbot
Faeser spricht von „Schlag gegen Rechtsextremismus“, AfD von „Kompetenzmissbrauch“
Nancy Faser begründet das „Compact“-Verbot mit einem „Klima von Hass und Gewalt“, dass das Magazin geschürt habe. Das Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Die AfD übt indes scharfe Kritik. .
(welt.de. Wie viel Prozent Bürgern in Deutschland mag bisher dieses Magazin bekannt gwesen sein? Leser-Kommentar: "Frau Faeser möchte vor dem erwartbaren und eigentlich überfälligen Ausscheiden aus dem Amt der Bundesinnenministerin offenbar noch - ohne Gerichtsbeschluss - "Tatsachen" schaffen. Ich bin selbst kein Jurist, aber nach Einschätzung ausgewiesener Fachleute dürfte dieses Verbot keinen Bestand haben, sollte Herr Elsässer Rechtsmittel einlegen. Da Frau Faeser selbst keine Medien verbieten kann wählte sie offenbar den Umweg über das Vereinsrecht, was z.B. Herr Wolfgang Kubicki vorsichtig als "Hilfskonstrukt" wertet. Die von ihr vorgegebene Begründung lässt sich im Übrigen unter jene Punkte subsumieren, die laut Bundesverfassungsgericht eben gerade kein Grund für den Eingriff in die Pressefreiheit sind: "..Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer 'Vergiftung des geistigen Klimas' ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte..." (aus dem Beschluss vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 2083/15) Frau Faeser erweist sich m.E. einmal mehr als für ihr Amt ungeeignet. Wenn von "Compact" wirklich so große Gefahr ausgeht, hätte sich der geeignetere Weg über das Strafrecht oder das Jugendschutzgesetz angeboten. Aber Frau Faeser bevorzugte augenscheinlich den martialischen Auftritt: Ein Polizeikommando mit Sturmhauben und offenbar vorab informierten Pressevertretern. Wobei das „Durchstechen“ von Durchsuchungsterminen nicht nur potentiell strafbar ist, sondern auch einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen darstellt. Es stellt sich die Frage, von wo tatsächlich eine Gefahr für unsere Demokratie ausgeht".)

Razzien in mehreren Bundesländern
Innenministerin Faeser verbietet Elsässers „Compact“-Magazin
Innenministerin Faeser verbietet das dem rechten Flügel der AfD nahestehende „Compact“-Magazin. Am Morgen finden Razzien statt. Das Vermögen von Redaktion und Verlag wird beschlagnahmt..
(Junge Freiheit. Wer schützt vor Verfassungsschützern?)

COMPACT-Verbot ist Steilvorlage für den deutschen Widerstand
Von RAINER K. KÄMPF
Als am Dienstagmorgen Jürgen Elsässer, Gründer und Chefredakteur des COMPACT-Magazins, aus dem Schlaf gerissen wurde, verabschiedete sich zeitgleich die Bundesrepublik Deutschland von dem Anspruch, ein Rechtsstaat sein zu wollen. Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, brach in voller Verantwortung das Grundgesetz. Dessen Artikel 5 ist spätestens seit dem 16. Juli 2024 nur noch Makulatur. In einer unvergleichlich spektakulären Aktion marschierten Sicherheitskräfte auf, als gälte es, einen sizilianischen Mafiaboss festzunehmen. Selbstverständlich standen, wie üblich, devot agierende Vertreter der Mainstreammedien bereit bei Fuß, um dienstbeflissen den Übergriff auf einen der ihren systemtreu zu begleiten. Eine übelste Propagandaschau, die den Mythos der vierten Gewalt in Erscheinungsform einer freien kritischen Presse im Nirwana der inszenierten Demokratie verschwinden lässt. Vergleiche mit der Spiegel-Affäre, so wird die nahe Zukunft zeigen, sind nur bedingt zulässig. 1962 gab es wirklich noch freie kritische Medien, die sich den Vorgaben aus Bonn eben nicht bedingungslos unterordneten. Man spürte genau, dass der Rubikon überschritten war und es galt für alle, diesen Angriff gemeinsam zurückzuschlagen. Im Interesse eines jeden, dem an Presse- und Meinungsfreiheit gelegen war. Und nur das konzertierte Vorgehen der damals noch nicht gleichgeschalteten Medien brachte das Vorhaben zum Scheitern, Augstein aus der Haft und kostete Strauß das Ministeramt. Heute habe ich starke Zweifel, dass es spürbaren Widerstand oder auch nur leichte offene Kritik geben wird. Als sie COMPACT verbaten, schwiegen sie. Denn sie waren nicht bei COMPACT. Wie geht es weiter? Junge Freiheit, eigentümlich frei, NIUS usw. usf. Wenn die letzte Kreiszeitung vom Kanzleramt redigiert wird, ist keiner mehr da, der aufbegehren kann. Das politische System der Bundesrepublik ist stark angeschlagen und unter Druck. Es steht mit dem Rücken zur Wand, unfähig, Fehler zuzugeben und den Staat wieder zum nutzbringenden Instrument seiner Bürger zu machen. Bedroht vom deutlich wahrnehmbaren Machtverlust verschanzen sich die Akteure in eine Bunkermentalität, die jegliche Sicht auf die Realität verhindert. Wer nicht eineindeutig für sie ist, den betrachten sie als Feind und bekämpfen ihn mit allen Mitteln. Ihn, den Souverän, das Volk. Das geht bekanntlich nicht gut aus. Oder gerade sehr gut. Je nach Sicht der Beteiligten. Sehen wir das positiv. Nicht aus Zweckoptimismus pfeifend im Wald, sondern aus der sicheren Erkenntnis heraus, dass Faesers überzogener Schnellschuss zum Rohrkrepierer wird. Jeder denkende Mensch im In- und Ausland, vollkommen unabhängig seiner politischen Ausrichtung, muss erkennen, dass dieses Deutschland signifikante Merkmale einer Diktatur aufweist. Und hier schließt sich der Kreis zu Elsässer: Das muss revidiert werden. Die Republik bedarf einer dringenden Sanierung. Die Verfassungsaffäre aus dem Sommer 2024 kann zum Beginn eines Neuanfangs werden und die Rekonstruktion der deutschen Demokratie anstoßen. Wir Wähler in den Blauen neuen Ländern werden im Herbst deutlich erkennbar machen, was wir vom eingestaubten Muff der verbrauchten Politikerkaste jenseits von Werra und Elbe halten. Sie werden uns niemals unterkriegen! Als die WELTBÜHNE Carl von Ossietzkys 1933 von den nationalen Sozialisten verboten wurde, lautete am 7. März der letzte Satz: „Denn der Geist setzt sich doch durch.“ In diesem Sinne: Holen wir uns die Demokratie zurück!
» Fundraiser für COMPACT
(>>>PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
(pi-news.net)

Kriminalität
Mutmaßlicher Betrug bei Klimaprojekten – Polizeirazzien in NRW und Bayern
Sie sollen gefälschte Klimagutachten erstellt haben, um Firmen zu entlasten: In mehreren Bundesländern durchsucht die Polizei die Firmensitze von Klimaschutzprojekten. Was hat das Bundesumweltamt mit den Vorwürfen zu tun?
(Junge Freiheit. Wird das Amt schon durchsucht?)

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NACHLESE
Das härteste Asylrecht in Europa:
Finnland schickt jetzt Migranten OHNE Prüfung zurück
An der Grenze zu Russland spannt Finnland bald ein sehr engmaschiges Kontrollnetz, lässt kaum jemanden rein – und hat dann wohl das härteste Asylrecht der EU. Einmalig in Europa: Migranten dürfen sogar ohne Prüfung ihres Aufnahmeantrags abgewiesen und zurückgeschickt werden. Möglich macht es ein neuer Parlamentsbeschluss, der die Einwanderung nur noch für bestimmte Gruppen zulässt, zum Beispiel Menschen mit Behinderung oder Kinder. .
(bild.de. Das ist noch gar nichts. Wenn die ein deutsches Grundgesetz hätten, würden sie niemand überhaupt erst hereinlassen.)
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Alles nur Einzeltäter?
Von WOLFGANG HÜBNER
Wenn aus Afghanistan oder Syrien nach Deutschland gelangte Männer mit dem Messer morden, dann sind das bekanntlich immer nur Einzeltäter. Wenn der slowakische Ministerpräsident fast erschossen wird, war es auch nur ein Einzeltäter. Und das Attentat auf Donald Trump? Soll schon wieder ein Einzeltäter verbrochen haben. Diese Welt ist offenbar voller Einzeltäter, also Menschen, die ohne kulturelle oder religiöse, ohne ethnische oder politische Prägung schwerste Verbrechen begehen. Das soll einer glauben? Ist es nicht vielmehr so, dass Messerstecher aus dem muslimisch geprägten Kulturkreis geprägt sind von einer Gewaltkultur und auch der Verachtung Ungläubiger? Ist es nicht so, dass der Fico-Attentäter einen Mann exekutieren wollte, der in slowakischen wie westlichen Medien auch als Gegner der militärischen Unterstützung der Ukraine gilt? Ist es nicht so, dass der blutjunge Schütze mit Trump im Zielfernrohr auch die USA von dem künftigen „Diktator“ und „Faschisten“ befreien wollte, als den ihn Politiker und Medien der Demokraten ständig verteufeln? Natürlich ist jeder Täter immer ein Einzeltäter, weil er und kein anderer die Tat vollbringt. Aber kein Täter ist so einzeln, dass er nicht von tausenderlei Einflüssen mitbestimmt, von mindestens einem Einfluss aber entscheidend für sein mörderisches Tun determiniert ist. Der Trump-Attentäter mag ein etwas verschrobener Einzelgänger sein, doch sein Gewehr in selbstmörderischer Gewissheit auf den früheren Präsidenten zu richten, dafür hat es mit Sicherheit auch, wahrscheinlich sogar vorrangig politische Gründe gegeben. Wer einige Kommentare in den Internet-Foren zur Kenntnis genommen hat, wird erkennen, was nicht wenige dem 20-jährigen Thomas Matthew Crooks eigentlich zum Vorwurf machen: nämlich nur Trumps Ohrläppchen statt Trumps Stirn getroffen zu haben. Jeder dieser verachtenswerten Schreibtischtäter hat geistig mitgeschossen. Doch im Gegensatz zu dem amerikanischen Attentäter leben und hetzen diese Zeitgenossen weiter. Trump, Fico oder Stürzenberger sind noch längst nicht in Sicherheit.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Annalena Baerbock führt ihr Amt mit Stärke und Weitblick. Unser Land darf sich glücklich schätzen, in den Krisen dieser Zeit eine solch verantwortungsbewusste und versierte Außenministerin zu haben.
(Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von THE LÄND)
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IWF-Bericht
„Anhaltende Schwäche“ – die düstere Deutschland-Prognose des IWF
Deutschland steckt aus Sicht von Experten in der Krise. Neue Analysen gehen davon aus, dass der Trend noch über Jahre anhalten wird. Denn einer der wichtigsten Wohlstandsbringer der Vergangenheit scheint verloren. Nur ein Faktor macht Hoffnung. .
(welt.de. Das Licht der Ampelist ausgeknipst.)

Europäische Union unter Druck:
Die Antwort auf Trump muss lauten: MEGA - Make Europe great again
Die Präsidentschaftswahlen in den USA bedeuten für Europa eine Zeitenwende. Die EU muss lernen, geopolitische Konflikte eigenständig zu lösen, da Trumps Politik auf weniger Unterstützung durch Amerika abzielt..
(focus.de. In welcher Divison spielt die EUdSSR?)

Trump-Attentat
Direktorin des Secret Service gesteht Fehler ein – schließt Rücktritt aber aus
Nur knapp entging Donald Trump einem Mordversuch. Die Kritik an den Sicherheitskräften fiel im Anschluss vernichtend aus. Die Direktorin des Secret Service gesteht nun Fehler ein. Persönliche Konsequenzen schließt sie jedoch aus. Rückendeckung bekommt die Behörde vom US-Präsidenten. ..
(welt.de. Keine Gewalt! Sie lernt noch?)

Propalästinische Aktivisten
Renovierung an Humboldt-Universität nach Besetzung durch Vandalen beendet
Propalästinische Aktivisten haben im Mai Wände, Türen und Büros am Institut für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Universität beschmiert. Mittlerweile ist die Renovierung weitgehend abgeschlossen. Normalbetrieb ist jedoch noch nicht...
(welt.de. Ist hier Orient? Schuld sind immer diese Ausgestorbenen, aber Babarbaren leben noch.)

Frankreich
Anti-Terror-Soldat bei Messerattacke in Paris verletzt
Am Pariser Bahnhof Gare de l‘Est wird ein Soldat einer Antiterror-Einheit mit dem Messer angegriffen und laut einem Medienbericht an der Schulter verletzt. Der Angreifer wurde festgenommen, er soll psychisch krank sein. .
(welt.de. Ist denn nicht alles Psycho?)

Streit über Finanzierung
Beim Deutschlandticket stehen die Grünen mit ihrer Idee allein da
Wie geht es mit dem 49-Euro-Ticket im kommenden Jahr weiter? Die Grünen legen sich als einzige Ampel-Fraktion auf eine klare Linie fest – und gehen damit auf Konfrontationskurs zu mehreren Bundesländern. Die Union spricht von einem „Täuschungsticket“. .
(welt.de. Endlich eine Bahnsteigkarte. Fehlt da nun nicht wwas? Klar, der Zug.)

Solar- und Windstrom
Habecks Kampf mit dem Ökostrom-Überschuss
(welt.de. Wie ging's dem Zauberlehrling?)

Rainer Bonhorst
Tja, liebes Berlin: Trump kommt
Trump kommt. Was tun? Beten? All denen, die den nun fast hundertprozentig sicheren nächsten US-Präsidenten für den Gottseibeiuns halten, könnte in der Tat nichts anderes übrig bleiben..
(achgut.com. Erst Biden und dann auch noch Pech dazu.)

Martina Binnig
EU-Migrationsfahrplan: Wie aus illegaler Migration reguläre wird
Das EU- Migrations- und Asylpaket wird vermutlich kaum zu einer Verringerung der Asylanträge führen – von Rückführungen ganz zu schweigen. Er zeigt die Ideologie einer grenzelosen Welt..
(achgut.com. Illusionstkünstler.)

In der EU-Provinz nichts Neues
Trump und Vance nominiert - UvdL kämpft um ihren Posten
Donald Trump und J.D. Vance als Kandidatenpaar - eine Arbeitsteiling Staatsmann und Angreifer bahnt sich an - mit 100.000 Wahlhelfern und über 500 Anwälten wollen die Reps die Wahl überwachen - UvdL kämpft um ihren Posten mit unlauteren Mitteln
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Die Uschi von AbdiePost.)

Viktor Orbán abgekanzelt
Von der Leyen beendet Ungarns EU-Ratspräsidentschaft
Zwei Wochen, nachdem Ungarn turnusmäßig die EU führt, ordnet Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Boykott an. Die Grünen jubeln. Warum Orbáns Ratspräsidentschaft damit defacto beendet ist..
(Junge Freiheit. Demokratie? Das wäre doch gelacht! Krieg.)

Streit in der Ampel
Ein Sommerloch bleibt in diesem Jahr aus
Von Mario Thurnes
Ein Sommerloch wird es nicht geben. Das hat TE 2023 vorhergesagt – und recht behalten. Anlass genug, für 2024 noch einmal eine Prognose zu treffen: Ein Sommerloch wird es nicht geben. Da sind schon Scholz, Habeck und Lindner davor...
(Tichys Einblick. Löcher, die sich selbst füllen.)

Online-Petition
Nach Grünen-Kampagne: Sachsens Innenminister Schuster stoppt Abschiebung
Kaum ein CDU-Politiker fordert so vehement Abschiebungen wie Sachsens Innenminister Schuster. Nun stoppt er die Abschiebung eines staatenlosen Mitglieds der Grünen, das bereits polizeibekannt ist und seinen Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaftet. .
(Junge Freiheit. Noch eine Bettvorlegerlandung?)

Kaum Anfragen
Nur die wenigsten Asylbewerber werden zu „Fachkräften“
Es sollte den rechtlichen Rahmen „so modern wie nie“ gestalten und Asylbewerber in Fachkräfte verwandeln: Das Fachkräfteverfahren zum „Spurwechsel“. Doch kaum ein Migrant nutzt das Angebot, wie neue Zahlen zeigen..
(Junge Freiheit. Invasion macht auch Arbeit.)

Geburtstag der Altkanzlerin
Steinmeier würdigt Merkel als „Markenzeichen der Demokratie“
Am Mittwoch wird die Altkanzlerin 70 Jahre alt. Zum Jubiläum bedenken führende Politiker sie mit Lob. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Aus der CDU hingegen kommt Kritik..
(welt.de. Sie können das Scherzen nicht lassen. Dabei ist die Sache alternativlos ernst und unerträglich für Deutschland. Nun weiß hoffentlich jeder, dass die inflationäre "Demokratie" bei Mao und Gaddafi ebenso zuhause ist wie bei eine leuchtfreien Ampel der DDR. Leser-Kommentar: "Die staatsfinazierten Totengräber Deutschlands, an der Spitze die geniale Bundeskanzlerin Merkel, die angeblich immer alles vom Ende her dachte und zu blöd war, die offensichtlichsten vorhersehbaren Entwicklungen, von denen jeder normale Mensch mit etwas Grips sicher war, dass genau das eintreten würde, wie Verlust der inneren Sicherheit, Kriminaliät, Überforderung Bildungs- und Gesundheitsssystem, mangelnde Integration, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung, Abhängigkeit von feindlichen Mächten und ihre Mitstreiter wie Phrasendrescher Steinmeier sind immer noch ohne die geringste Scham- und Schmerzgrenze dabei, wenn es darum geht sich selbst zu beweihräuchern. Nur noch widerlich und peinlich und unsere dekadente, verlogene und verblödete politische, mediale und kulturelle Elit'e liefert dazu den passenden Sissy-Rahmen.'Schicksalsjahre einer Kanzlerin'". Dafür gibt's sicher einen Olaf.)

 

Der missglückte Angriff des „Tiefen Staates“ auf Donald Trump

Von CONNY AXEL MEIER

Ein Bild geht um die Welt und schreibt Geschichte. Es ist das Bild von Donald Trump, der, nachdem er angeschossen wurde, die Faust ballt und sich mit blutverschmiertem Gesicht kämpferisch zeigt, bevor er von den Security-Leuten, die US-amerikanische Flagge im Hintergrund wehend, in Sicherheit gebracht wird. Stellen wir uns einmal für einen Augenblick vor, der Mordanschlag auf Donald Trump wäre erfolgreich gewesen. Die Folgen wären nicht auszudenken. Nicht nur, dass in den USA sogar ein Bürgerkrieg wahrscheinlich wäre, auch die weltweiten Auswirkungen wären dramatisch.

Es war der weltweit operierende „Tiefe Staat“, der mit allen Mitteln verhindern will, seine Macht zu verlieren. Das Attentat auf Donald Trump war nicht das Werk eines Einzeltäters. Der 20-jährige Thomas Matthew Crooks war, nach allem was bisher bekannt ist, ein Parteigänger der amerikanischen Antifa, der linksextremistischen, gewalttätigen, steuergeldfinanzierten Hilfstruppe der Bidens, Macrons und Scholzens. Er handelte nicht allein.

Es benötigte dazu Sicherheitskräfte, die trotz mehrfachen Hinweisen aus der Menge, den Täter ignorierten und gewähren ließ. Er konnte ganz in Ruhe auf dem Dach des Gebäudes, für alle sichtbar, sein Gewehr in Stellung bringen.

Erst nachdem er mehrfach auf Trump geschossen hatte, griffen die Sicherheitsleute ein und erschossen den Attentäter. So wird es also kein Gerichtsverfahren gegen ihn geben, bei dem der Hintergrund und Mittäter bekannt würden.

Momentan versuchen auch deutsche Belehr-Medien die Tatsachen zu verdrehen und dem Trump-Lager die Schuld zuzuschieben, indem behauptet wird, der Attentäter sei ein unzufriedener „Republikaner“ gewesen. Das ist alles andere als logisch und soll vom Offensichtlichen ablenken. Wir werden sehen, ob sich dieses Medienkonstrukt durchsetzen wird.

Die Methode ist immer dieselbe. Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico vor zwei Monaten lief nach dem gleichen Muster ab (PI-NEWS berichtete). Ein Linksextremist, der durch die in- und ausländischen Propaganda-Medien, die NATO-Kriegstreiber und die EU-Granden aufgehetzt wurde, machte sich zum willigen Werkzeug der Warlords, die unter allen Umständen das Land in den Krieg hineinziehen wollten.

Donald Trump hat mehrfach erklärt, dass er den „Deep State“ entmachten und den Krieg in der Ukraine beenden wird. Das möchte der militärisch-industrielle Komplex verhindern. Noch nie konnten sich Politiker in so kurzer Zeit so sehr bereichern wie durch vorgebliche „Hilfslieferungen“ und Waffenlieferungen für den Krieg gegen den Erzfeind Russland. Dass dabei regelmäßig der weltweite Schwarzmarkt für Waffen und Munition aller Art überschwemmt wird, ist seit Vietnam und Afghanistan bekannt und wird schulterzuckend zur Kenntnis genommen.

Wer wird wohl das nächste Opfer sein, auf den ein Attentat geplant ist? Viktor Orbán? Es würde niemanden verwundern, hat er doch in den letzten zwei Wochen den Zorn der Bellizisten auf sich gezogen, indem er Wege zur Beendigung des Kriegs ausloten wollte. Ich hoffe sehr, dass die Sicherheitsvorkehrungen ausreichen werden.
(pi-news.net)