Monat: Januar 2026

(tutut) - Worin besteht der Unterschied zwischen freiem und alten Journalismus? KI: "Ich überlege, Ergebnisse werden gesucht.  Ich denke noch etwas länger nach. Der Hauptunterschied liegt in der Anstellungsform und den damit verbundenen Freiheiten und Zwängen: 'Freier Journalismus' (oft gleichbedeutend mit freiberuflichem Journalismus) bezieht sich auf die Beschäftigungsweise, während 'alter' oder traditioneller Journalismus sich meist auf die Methoden und Strukturen traditioneller Medien bezieht". Freiheit oder Sozialismus, diesen Unterschied darf KI wohl nicht kennen.- "Der Begriff 'freier Journalismus' bezieht sich in erster Linie auf die Selbstständigkeit: Freie Journalisten sind selbstständig und arbeiten auf Honorarbasis für verschiedene Auftraggeber (z. B. Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen oder Online-Medien). Vielfalt der Themen: Sie können oft crossmedial arbeiten und sich thematisch breiter aufstellen, je nach Auftragslage und persönlichen Interessen. Unabhängigkeit: In ihrer Themenwahl sind sie potenziell unabhängiger von einer einzelnen redaktionellen Linie, müssen sich aber dennoch an die Vorgaben der jeweiligen Auftraggeber halten. Eigenverantwortung: Sie tragen die volle Verantwortung für ihre Geschäftstätigkeit, von der Themenfindung und Recherche bis hin zu Rechnungsstellung und Akquise. 'Alter' oder traditioneller Journalismus bezieht sich in der Regel auf festangestellte Redakteure, die für etablierte Medienorganisationen arbeiten (Print, Radio, Fernsehen). Feste Anstellung: Die Journalisten sind fest angestellt und erhalten ein regelmäßiges Gehalt. Redaktionelle Linie: Sie sind an die spezifische redaktionelle Linie und die internen Standards ihres Arbeitgebers gebunden. Struktur und Ressourcen: Sie profitieren von festen redaktionellen Strukturen, etablierten Faktenprüfungsverfahren und den Ressourcen (z. B. Rechtsabteilungen,

Korrespondentennetzwerke) großer Medienhäuser, was oft zu hoher Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit führt. Objektivitätsanspruch: Traditionell strebt diese Form des Journalismus eine objektive Darstellung von Fakten an, bei der der Journalist im Hintergrund bleibt ("unsichtbar" ist). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der freie Journalismus durch personelle Unabhängigkeit und unternehmerisches Risiko geprägt ist, während der traditionelle Journalismus in festen Strukturen mit definierter redaktioneller Linie und größerer Sicherheit stattfindet".  Ist die Pressein Deutschland von der Politik abhängig? "In Deutschland ist die Presse rechtlich und institutionell weitgehend unabhängig von der Politik. Dennoch steht sie unter Beobachtung und sieht sich aktuellen Herausforderungen gegenüber.  1. Rechtliche Unabhängigkeit - Die Pressefreiheit ist in Artikel 5 des Grundgesetzes fest verankert. Der Staat darf keine Zensur ausüben, und Journalisten haben das Recht, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. In der Theorie agieren Medien als „vierte Gewalt“, die Regierung und Parlament kontrolliert.  2. Aktuelle Lage und Rankings - Obwohl Deutschland international als Land mit hoher Pressefreiheit gilt, ist es im Ranking von Reporter ohne Grenzen zuletzt leicht abgestiegen:  Platzierung: Im Jahr 2025 belegte Deutschland Platz 11 weltweit (2024 noch Platz 10). Gründe für den Abstieg: Experten nennen ein zunehmend 'feindseliges Arbeitsumfeld', insbesondere Angriffe auf Journalisten bei Demonstrationen durch rechtsextreme Gruppen sowie Druck bei der Berichterstattung über sensible Themen wie den Nahost-Konflikt.  3. Spannungsfeld Politik und Medien - Trotz der Unabhängigkeit gibt es Diskussionspunkte zur Nähe zwischen beiden Bereichen: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Er ist staatsfern organisiert, wird jedoch durch Beiträge finanziert, über deren Höhe die Politik (die Bundesländer) entscheidet. Kritiker fordern oft eine noch stärkere Trennung von Medien- und Kulturpolitik. Politischer Komplex: Journalisten benötigen Insider-Informationen für ihre Berichterstattung, was eine gewisse Nähe zu Politikern erfordert. Kritische Beobachter warnen jedoch vor einem 'politisch-medialen Komplex', wenn diese Nähe zu unkritischer Berichterstattung führt.  Sicherheitsbehörden: Gelegentlich gibt es Berichte über unzulässiges Vorgehen der Polizei gegen Journalisten bei Protesten, was Organisationen wie Reporters Without Borders als Bedrohung der Pressefreiheit kritisieren.  Fazit: Eine direkte Abhängigkeit oder Weisungsbefugnis der Politik gegenüber der Presse existiert in Deutschland nicht. Die Unabhängigkeit wird jedoch durch wirtschaftlichen Druck, gesellschaftliche Polarisierung und vereinzeltes staatliches Handeln (z. B. durch Polizei oder Budgetkürzungen bei Förderprojekten) herausgefordert".  Ob's hierfür was gibt? Ein Ex-Priester, schließlich geht es um "christliche Kultur und Politik", versucht sich an der Leidplanke in der alten Kunst des Krieges: "Realitätsflucht in unsicheren Zeiten - 'Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin'.  Der legendäre Spruch der Friedensbewegung war schon immer eine Illusion. Heute entlarvt er eine gefährliche Bequemlichkeit. Denn das eigentliche Problem unserer Zeit ist nicht Kriegstreiberei, sondern kollektive Realitätsverweigerung. Während sich die Welt sicherheitspolitisch neu sortiert, verhalten sich weite Teile von Politik, Verwaltung und Wirtschaft, als ginge sie das alles nichts an". Nachschlag auf Seite 5: "'Wir erleben einen Epochenbruch' -  Sicherheit ist in Deutschland keine stabile Rahmenbedingung mehr, sondern eine offene gesellschaftliche Frage. Der Befehlshaber der beiden Ulmer Kommandos, Generalleutnant Kai Ronald Rohrschneider, zeichnet das Bild einer instabilen Weltordnung – und fordert Offenheit, Abschreckung und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Voraussetzungen für Frieden". Und um Ulm herum? "Merz fordert mächtigeres Europa", "Kritik an Schutzregeln für Städte - Strom weg, Heizung aus: Der Brandanschlag in Berlin hat gezeigt, wie verwundbar Teile der kritischen Infrastruktur sind. Die neuen bundesweiten Schutzregeln sieht der Deutsche Städtetag allerdings kritisch". An die Arbeit: "Riesenauftrag für Reisch - Nürnberg will das durch die Nazi-Zeit belastete Reichsparteitagsgelände in ein kulturelles Zentrum verwandeln. Nun erhielt die Firma Reisch aus Bad Saulgau den Auftrag für den Umbau der Kongresshalle". "Der Ravensburger Pharmadienstleister Vetter macht den nächsten großen Wachstumsschritt: Auf dem frei werdenden Ford-Gelände im saarländischen Saarlouis soll in den nächsten Jahren für 480 Millionen Euro ein neues Werk für die aseptische Abfüllung von injizierbaren Arzneimitteln entstehen. Das kündigte Udo J. Vetter, Sohn des Unternehmensgründers und aktuell Beiratsvorsitzender von Vetter Pharma, im Beisein der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Donnerstag an". Pillen für Krieg oder Frieden? Ansichtssache: "Bevölkerung in Deutschland schrumpft".  Bald eine Insel in Europa? "Bettina Gräfin Bernadotte berät Bundesregierung - Vom Bodensee nach Berlin: Bettina Gräfin Bernadotte, langjährige Geschäftsführerin der Blumeninsel im Bodensee, berät künftig die Bundesregierung. Die 51-Jährige wurde in Berlin als neues Mitglied in den Rat für

Nachhaltige Entwicklung berufen. Das gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Rahmen der Kabinettssitzung am Mittwoch bekannt. Umweltschutz und soziales Engagement haben eine lange Tradition auf der Mainau: 1961 wurde eins der ersten deutschen Nachhaltigkeitsdokumente – 'Die Grüne Charta' – auf der Insel verabschiedet". Fehlen noch die Holzhackerbuam.  Nachhaltigkeit kommt wie Zeitung aus dem Wald. Das Leben ist ein Spiel. "Barbie, Monchichi und der Zauberwürfel - Die Nürnberger Spielwarenmesse feiert ihr 75-jähriges Bestehen. Ein Blick zurück auf die Kultspielzeuge unserer Kindheit zeigt, ob und wie sich die Spielwaren in den letzten 75 Jahren verändert haben". "Projekte für ein würdiges Leben im Alter gesucht - Die Ferry Porsche Challenge 2026 stärkt mit 500.000 Euro Projekte für ein aktives, selbstbestimmtes Alter in Baden-Württemberg und Sachsen. Bald ist Bewerbungsstart". Höher immer: "Bodensee ringt um Starlink der Bundeswehr - Die Bundeswehr will ihre Weltraumfähigkeiten mit einem modernen Satellitennetzwerk auf ein neues Level heben. Gebaut werden soll das vor allem auch am Bodensee – hofft Airbus". Daheim wird geprimelt: "Jahrgang 1939 - Literaturnachmittag im Primel - Gelungenes Jahrgangstreffen - Eine frohe Schar konnte der Jahrgangsvorsitzende Franz Schuhmacher im Primel begrüßen. Er gab Grüße weiter von Kranken und Verhinderten. In einem stillen Gedenken wurde der 2 bereits im neuen Jahr verstorbenen Jahrgänger, Willi Merkt und Adelheid Preuß, gedacht. Freude machte auch ein Dankschreiben von Pater Berthold Lipp, der mitteilte, dass die vielen Glückwünsche zu seinem Diamantenen Priesterjubiläum ihn sehr gefreut hätten. Die damals geschenkte Stola erinnere ihn immer dankbar an seine Jahrgänger. Dann folgte eine große Lesung von Frau Heidi-Magdalena Hirsch aus ihrem Buch 'Stehaufmädchen'“. Es war eine Lebensgeschichte mit Höhen und Tiefen, mit Niederlagen, Enttäuschungen und immer wieder Neuanfängen, aber immer wieder mit Vertrauen und Zuversicht. Franz Schuhmacher bedankte sich und fragte, wie kann man dies alles aushalten? Wer sind meine Lebensbegleiter und Vorbilder?"  Durchhalten! Hier: "RSV bei Kindern: Zahlen aus dem Landkreis Tuttlingen - RSV-Infektionen belasten besonders Säuglinge und führen oft zu Krankenhausaufenthalten. Impfprophylaxe soll Neugeborene schützen". Und hier: "Hunderte Schuraer müssen mit kritischem Verkehrslärm leben".  Aber auch da: "'In was für einer Welt leben wir inzwischen?', fragt sich eine unserer Leserinnen, wenn sie an ihren Fund im Wald denkt. 'Da bekommt das Wort ,Temposünder' nochmal eine ganz andere Bedeutung', findet die Leserin angesichts der Papiertaschentücher, die sie seit nunmehr gut vier Jahren immer mal wieder beim Spazierengehen in Spaichinger Wäldern findet!" Und dort, Botin unterm Dreifaltigkeitsberg: "Mit über 60 macht sie den Traum vom eigenen Salon wahr - Zwei Profis erfüllen sich spät ihren Traum: Gabi und Ammar eröffnen in Spaichingen gemeinsam den Salon Fade & Form – mit bewegender Geschichte". Es geht auch anders als man denkt: "Cannabis-Geschäft lahmt: Storz und Bickel kündigt Mitarbeitern", "Zu teuer: Kirchengemeinde stoppt geplanten Umbau des Dekanatsamts". Zwei  sind eins: "Ökumenischer Neujahrsempfang in der Tuttlinger Stadtkirche", zurück zu den Anfängen: "Die ökumenische Neujahrsfeier widmete sich Evas biblischer Bedeutung. Autorin Anna Katharina Hahn brachte neue Perspektiven ein". Überall Nazi, wenn so ein Spruch auch älter ist: "Nach Nazi-Post: Student erhält geringere Geldstrafe - Dass er verurteilt worden war, war nicht einmal das Problem. Der Angeklagte fand im Prozess wegen eines Posts in den sozialen Medien nur das Urteil nicht in Ordnung...Doch ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag hat es am Dienstag einen jungen Mann getroffen, der auf TikTok die Nazi-Parole 'Alles für Deutschland!' veröffentlicht hat". Nun ist sie schon wieder veröffentlicht.  Und was istmit ihm? "Karl Höltermann, Sozialdemokrat und geschäftsführender Bundesvorsitzender des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, formulierte in einem Aufruf von 1932 unter anderem: 'Wir wollen nichts für uns – alles für Deutschland!"

Debatten über angekündigten Auftritt
Darum darf AfD-Hardliner Höcke in die Wittumhalle in Reutlingen kommen
AfD-Direktkandidat Gerner aus Reutlingen hat nach eigenen Angaben den Chef der AfD in Thüringen, Björn Höcke, zu einer Wahlkampfveranstaltung eingeladen. Das sorgt für Debatten..
(swr.de. Linksgrüne Propaganda des Staatsfunks statt Information?)

Alternativen zur Tötung im Nordschwarzwald gefordert
"Lasst den Wolf einfach in Ruhe" - Geplanter Abschuss sorgt für Sturm der Empörung
Petitionen im Internet mit Tausenden Unterstützern, Klage von Naturschützern - der geplante Abschuss des Hornisgrinde-Wolfs lässt die Emotionen hochkochen. Insider sprechen von Druck der Regierung..
(swr.de. Grünkäppchen und der Wolf.) 

Impfempfehlung für Säuglinge
RS-Virus bei Säuglingen: Impfung zeigt laut Kliniken deutliche Wirkung
Bei Säuglingen sorgten RSV-Wellen oft für schwere Verläufe. Kinderkliniken waren überlastet. Doch Ärzte sind mittlerweile entspannter. Grund dafür ist die Impfung gegen das Virus..
(swr.de. Wie glaubwürdig sind noch Ärzte?)

Katholische Kirche Deutschland zieht Bilanz
Der Synodale Weg geht zu Ende: Was von der Aufbruchsstimmung geblieben ist
Der Reformprozess der katholischen Kirche endet nach sechs Jahren. In Stuttgart wird Bilanz gezogen: Was wurde erreicht, was ist gescheitert und wie geht es weiter?.
(swr.de. Wo wollen sie hin mit Verzwergung?)

Missbrauch im Turnen
Ernüchterung: Für Michelle Timm dauert die Aufarbeitung des Turnskandals viel zu lange
Michelle Timm war eine der ersten Turnerinnen, die auf die Missstände am Bundesstützpunkt in Stuttgart hingewiesen hatte. Mehr als ein Jahr ist das nun her. Was ist seither passiert? Im Gespräch mit SWR Sport hat sich die 28-jährige frühere Spitzenturnerin dazu geäußert..
(swr.de. Abgeturnt?)

Besonderes Angebot der Bodensee Philharmonie Konstanz
Babykonzert: Ein besonderes Musik-Erlebnis am Bodensee für die ganz Kleinen
Große Musik für kleine Gäste: Die Bodensee Philharmonie Konstanz spielt für ein besonderes Publikum. Denn die Zuhörer sind nicht älter als ein Jahr..
(swr.de. Nächstes Mal Katzenmusik?)

Verspätungen wegen Stromausfalls
Einschränkungen am Karlsruher Hauptbahnhof: ICE musste abgeschleppt werden
Am Karlsruher Hauptbahnhof ist es am Donnerstagabend zu Verspätungen und Zugausfällen gekommen. Grund war offenbar ein Oberleitungsschaden..
(swr.de. Ist die Oberleitung nicht gerade ausgewechselt worden?)

Zensur nach EU-Vorbild in Schweiz
Orwell in Bern: Die Schweiz wird totalitär
Von Gastautor Andrea Seaman
Der Schweizer Bundesrat baut einen DSA-Klon: Plattformen sollen "mutmaßlich rechtswidrige“ Inhalte löschen – also legale. Dagegen mobilisiert das Bündnis Redefreiheit und organisiert Widerstand im laufenden Vernehmlassungsverfahren bis 16. Februar 2026. ..
(Tichys Einblick. Unterm Gesslerhut ist Hirn rar.)

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NACHLESE
Regierungserklärung
„Wir sind Partner und Verbündete und nicht Untergebene“, betont Merz mit Blick auf Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung am Donnerstag die Bedeutung europäischer Einigkeit betont. Europa sei als Gegengewicht zu autoritären Staaten „auch in der Welt eine normative Alternative“, sagte Merz. In den vergangenen Wochen und Monaten habe man vielleicht erstmals erleben können, „dass wir eine Macht sein können – gerade auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen“. Viele hätten zuletzt „etwas vom Glück der Selbstachtung“ gespürt. „Machen wir etwas aus diesem neuen Selbstbewusstsein der Europäer.“..
(welt.de. Erklärt der Indianer der Kavallerie. Wie oft hat sich Merz mit seinen Reden schon selbst überholt?)
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Donald Trump und der Baum der Erkenntnis
Von RAINER K. KÄMPF
Man kann ja nun von Donald Trump halten, was man will, und es steht auch jedem frei. Fakt ist, egal aus welcher Sichtweise man ihn beurteilen mag: Es war deutlich an der Zeit, daß dieser Mann in unserer politischen Hemisphäre auftauchte. Ansonsten hätte man ihn erfinden müssen. Durch die Bank mischt er ein verkrustetes, sich selbst erschaffenes und verklärtes System auf, entlarvt eine politische Illusion, die zur sich selbst stilisierten Lüge mutierte. Wir reden hier von der „regelbasierten Ordnung“.Eine Chimäre, die geschaffen wurde, um dem Hegemon dieser untergehenden Ordnung Freiraum zu geben und die Legitimität seines hegemonialen Agierens anzuerkennen. Als Zuckerl gab es die großzügig gewährte Illusion der vermeintlichen Souveränität. Vergleichbar dem Freiraum für den pubertierenden Nachwuchs: Natürlich bist du jetzt erwachsen und kannst tun, was du willst. Solange Daddy „Ja!“ sagt. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen spürt das ebenso wie der Ministerpräsident Kanadas Mark Carney in Davos. Frederiksen besteht auf der Zugehörigkeit Grönlands zum Königreich Dänemark und begründet das mit dem Völkerrecht, indem sie gleichzeitig die Souveränität Dänemarks anmahnt. Nun ist eine Souveränität, die eingefordert werden muß, auf die verwiesen wird, sie doch bitte zu respektieren, keine Souveränität, sondern Vasallentum. Souveränität wird nicht gewährt. Sie wird erkämpft und dann verteidigt. Mark Carney war da mit seiner Rede in Davos schon ein paar Schritte weiter auf dem Weg zur Erkenntnis: Er verkündete, daß diese sogenannte „regelbasierte Weltordnung“ niemals existiert hat: „Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war. Dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte. Dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich und die US-amerikanische Hegemonie lieferte insbesondere öffentliche Güter.“ Diese schöne heile Welt des ach so demokratischen Westens war eine Illusion. Sie hat so niemals existiert und war lediglich die Verklärung des Vasallentums. Zugegeben, eine gut verpackte und lecker aufgehübschte. Diese hübsche Verpackung wurde aufgerissen und die Eingeborenen erkennen, daß die Perlen aus Glas sind. Es kommt die Zeit, sich Souveränität, Achtung und Respekt zu verdienen. Das allerdings wird unerreichbar sein, solange man sich im Staub windet.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wer es gemütlich haben will, sollte die Finger vom Journalismus lassen.
(Wolfgang Herles)
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Leistungskurs Geschichte
Der versuchte Austausch in Südtirol 1922 und die Lehren für heute
Von Don Alphonso
Massenmigration gegen Identität: Die totalitären Methoden des faschistische Italien gegen die Deutschsprachigen kamen ohne jede Beschönigung aus.Ein Besuch in Bozen.
(welt.de. Selbst der Adolf ließ sie verkommen.)

Schwarz-Rot-Gold
Nächste Stadt läßt Deutschlandflagge dauerhaft hissen
Nach mehreren Kommunen in Deutschland beschließt auch Neustadt in Sachsen, daß die Deutschlandflagge ganzjährig gehißt wird. Das forderte die AfD – und verspricht nun, die Kosten zu decken..
(Junge Freiheit. Deutschland im Winde verweht.)

Soziale Marktwirtschaft feiert Geburtstag
Ein Erfolgsmodell mit dringendem Reformbedarf
Wie sozial sollte die Marktwirtschaft sein? Oder ist die Marktwirtschaft nicht an sich schon überaus sozial? Auch 80 Jahre nach ihrer „Erfindung“ durch den Nationalökonomen Alfred Müller-Armack sorgt das für Streit..
(Junge Freiheit. Asozial?)

Grausamer Mord
Hamburg: Südsudanese zerrt 18-jährige Iranerin ins Gleis – beide von U-Bahn überrollt
Am U-Bahnhof Wandsbek Markt packt ein 25-jähriger Südsudanese eine 18-jährige Iranerin, zerrt sie vor die einfahrende U-Bahn und reißt sie mit in den Tod. Mordkommission ermittelt. Der Täter kam über ein Aufnahmeprogramm nach Deutschland und hatte eine Aufenthaltserlaubnis.
VON Sofia Taxidis
(Tichys Einblick. Wer lässt Mörder herein?)

DER PODCAST AM MORGEN
Rutschbahn: Vom Streusalz bis zum Doktortitel – alles verboten, nichts funktioniert – TE-Wecker am 30. Januar 2026
Von Holger Douglas..
+++ Eis und Schnee legen es an den Tag: Berlins Regierung unfähig, Politik im Tiefschlaf +++ Thüringen: Doktortitel weg, Amt bleibt – Mario Voigt spielt auf Zeit +++ „Mit Macht für die 8“ – Arbeitszeit wird zum politischen Minenfeld +++ Klimapolitik per Gerichtsbeschluss: Die DUH bestimmt, die Regierung liefert nach +++ Während Gerichte sogenannte „Klimaziele“ durchwinken, zerbricht die industrielle Basis +++ Kemfert & Notstrom: Solar & Batterie als Blackout-Lösung +++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++.
(Tichys Einblick. Winterkampf.)

Öffentliche Zwangs-Immunisierung per Vernebler? Die nächste Schreckens-Vision
Von Jochen Ziegler • Wird man in Flughäfen und Bahnhöfen Vernebler aufstellen, um Menschenmassen zwangsweise mit Nukleinsäuren zu immunisieren, so wie man heute beispielsweise Trinkwasser fluoridiert? Das wären toxische Zwangseingriffe der übelsten Art. Die wissenschaftlichen Voraussetzungen werden gerade geschaffen..
(achgut.com. Regiert nicht schon Nebel des Grauens?)

Bis zu minus 15 Grad
Arktische Kälte am Wochenende – dann schlägt das Wetter komplett um
(focus.de. Alles Grönland, oder was?)

Geplante Umlage
„Klar ist nur, der Strompreis steigt“ – Verbraucher sollen für neue Gaskraftwerke zahlen
(welt.de. DDR.)

Wärend die wahre Welt sich weiter dreht
Merz, von der Leyen im Illusionstheater von der Weltmacht Europa
Von Fritz Goergen
Merz ist voll dabei in Indien und Lateinamerika, mit von der Leyen und den anderen EU-Träumern im Illusionstheater von der Weltmacht Europa zwischen China, Russland und Amerika, bald mit Streitkräften samt Europa-Atombombe..
(Tichys Einblick. Woher sollen sie denn mehr können?)

Bundeswehr
Junge Union setzt CDU Frist für Einführung der Wehrpflicht – ein Startdatum steht bereits
Die Junge Union setzt der CDU eine Frist zur Einführung der Wehrpflicht. In einem Antrag für den CDU-Parteitag fordert der Parteinachwuchs eine Wehrpflicht ab 2027, wenn Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht werden..
(welt.de. Jugend will an die Front?)

Nach Telefonat mit Putin
Trump verkündet einwöchige Waffenpause in der Ukraine
Der US-Präsident bittet Putin, wegen der extremen Kälte in der Ukraine die Angriffe für eine Woche einzustellen. Der russische Präsident stimmt zu, erklärt Trump. Selenskyj zeigt sich dankbar.
(Junge Freiheit. Wo telefoniert Merz?)

Antonio Guterres
„Zeit für eine Frau an der Spitze“, sagt der scheidende UN-Chef – Baerbock pflichtet bei
Der Ende des Jahres aus dem Amt scheidende UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich klar für eine Frau als Nachfolgerin ausgesprochen. „Es ist eindeutig Zeit für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen“, sagte Guterres bei seiner traditionellen Jahresauftaktpressekonferenz in New York. „Da habe ich keinen Zweifel.“..
(welt.de. Wer? Alles für Kommunismus?)

Ex-SED-Vorsitzender
Gregor Gysi fordert Zusammenschluss der Gesellschaft, um Demokratie gegen AfD und Trump zu verteidigen
Bei Maischberger forderte der Linken-Politiker Gregor Gysi, dass sich Gewerkschaften, Medien, Wissenschaft und Kultur zusammenschließen, um „die Demokratie, den Rechtsstaat und die Freiheit“ zu verteidigen. Die große Gefahr käme von rechts..
(apollo-news.net. Honecker und Ulbricht salutieren Marx Murks in ihren Gräbern.)

Das merkwürdig jähe Ende im Essener Kinderbräute-Prozess
Von Peter Hemmelrath • Erst vor zwei Wochen wurden beim Essener Prozess um mutmaßliche syrische Kinderbräute Termine bis in den März hinein vergeben. Letzte Woche aber erging ein jähes und überraschendes Urteil, bei dem ein Teilgeständnis offenbar mit einer Reihe von Verfahrenseinstellungen belohnt wurde. ..
(achgut.com. Beim kurzen Barte des Propheten?)

Ministerpräsident der Skurrilitäten:
Wer spricht da eigentlich? Daniel Günther, die CDU und die Staatskanzlei
Von Klaus-Rüdiger Mai
Schleswig-Holsteins Polit-Operette: Daniel Günther fordert bei Markus Lanz Zensur gegen freie Medien und gerät juristisch unter Druck. Rettungsversuch: Er habe „privat“ gesprochen. Der Tagesspiegel fragt Günther privat an – Antwort kommt von der CDU. Staatskanzlei oder Partei, wer regiert hier?..
(Tichys Einblick. Ein Volk, ein Block, ein Sozialismus.)
Angriff in Gießen
Von Antifa und DGB bis Daniel Günther – die breite Front gegen freie Medien
Von Alexander Wendt
Der Angriff auf ein TE-Reporterteam in Gießen gehört in eine lange Reihe von Attacken und Einschüchterungsaktionen gegen kritische Journalisten. Funktionäre und Politiker liefern die Rechtfertigung. Andere schlagen zu.,
(Tichys Einblick. Was demokratisch aussehen soll, ist antidemokratisch.)

Exklusiv
Windkraft stört Radar der Bundeswehr – Gesetzesreform der Bundesregierung scheitert an Energiewende-Lobby
Wichtige Radaranlagen der Bundeswehr, die Deutschland vor Drohnen und Kampfflugzeugen schützen, werden durch den Windkraftausbau gefährdet. Das Verteidigungsministerium wollte deshalb ein strenges Bauverbot, konnte sich aber gegen die mächtige grüne Lobby nicht durchsetzen..
(apollo-news.net. Warten, bis der Russe kommt und Don Quijote gegen den Senkrechtmüll hilft.)

ZFE
Le Pen spricht von „Sieg“: Frankreich will Umweltzonen für den Fahrzeugverkehr wieder abschaffen
In Frankreich steht die Abschaffung der Umweltzonen kurz bevor. Besonders Menschen mit geringem Einkommen wurden durch die Maßnahme belastet. Marine Le Pen spricht bereits von einem „potenziellen Sieg“..
(apollo-news.net. Aus der deutschen Zonenpolitik gelernt?)

Kernkraft-Boom vor allem in China
Sicher und sauber
Von Philipp Mattheis
Während Deutschland seine letzten Meiler sprengt, boomt die Kernkraft weltweit. Nirgendwo werden so viele Reaktoren gebaut wie in China. Big Tech dagegen setzt mit Unterstützung Trumps auf neue Technologien wie SMRs..
(Tichys Einblick. Der Deutsche schmutzt lieber biologisch mit Kohlemeilern.)

Peinlich, peinlicher, CDU
Bundestag hält an §188 fest: Abschaffung der „Politikerbeleidigung“ abgelehnt
Von Redaktion
Das ist Union pur: Jens Spahn nennt §188 „Sonderrecht für Mächtige“, fordert faktisch dessen Ende – und auf einen Antrag der AfD stimmt die Union incl. ihm selbst im Bundestag geschlossen zusammen mit SPD, Grünen und Linken gegen dessen Abschaffung..
(Tichys Einblick. Alles andere wäre ja Demokratie. Wer gbt den nackten Kaisers nun was zum Anziehen?)

 

 

 

Zeitschriften: Hakenkreuze wie am Fließband

Von Albrecht Künstle

- Wer das auch mal tut, den verfolgt die Staatsanwaltschaft

- Und die Strafgerichte schlagen erbarmungslos zu

In der “Badischen Zeitung” vom 27. Januar 2026 wurde der Fall eines Schülers beschrieben, der unvermittelt vor der Abschlussprüfung einer Berufsschule laut „Heil Hitler“ rief, die Grußformel der NSDAP – die es aber gottlob nicht mehr gibt. Wen er damit grüßen wollte? Er muss volljährig gewesen sein, wenn es in einer Berufsschule war. Ein solches Verhalten unterliegt dem Paragraphen 86a Strafgesetzbuch, „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Die Staatsanwaltschaft Freiburg sah darin aber keine Straftat – den Hitler-Gruß hörten ja nur 22 Schüler, was nicht als „öffentlich“ gelte. Die öffentliche Verbreitung wäre laut Strafgesetzbuch nämlich die Voraussetzung für eine Strafbarkeit.

Aber: Genau neben diesem vierspaltigen Artikel wird von der Zeitung „erklärt“, dass der nationalsozialistische Gruß „Heil Hitler“ mit dem schräg nach oben erhobenen rechten Arm – dem Hitlergruß – erfolgte. Unter der an Kinder gerichteten Erklärung wird dann aber kein solches Bild mit erhobenem Arm gezeigt, sondern der leibhaftige Hitler mit der üblichen Hakenkreuzbinde am Arm. Aufschlussreich hierbei: Das gedruckte Hakenkreuz war nicht durchgestrichen bzw. unkenntlich gemacht und sogar 6 Millimeter groß.

Sind die Parallelen wirklich so abwegig?

Wie soll nun eine Lehrerin oder ein Lehrer den Schülern erklären, dass sie mit tausenden Euro Strafe oder Gefängnis rechnen müssen, wenn sie solche Bilder öffentlich zeigen oder verbreiten – sie aber straffrei ausgehen, wenn sie dasselbe in der Schülerausgabe der “Badischen Zeitung” tun, oder später vielleicht einmal als Redakteur einer regulären Zeitschrift, wenn Sie sich für eine journalistische Laufbahn entscheiden? Die erstaunten Schüler würden über jede versuchte Erklärung sicherlich den Kopf schütteln und am Geisteszustand der Lehrkraft zweifeln. Doch solche Zweifel entstehen auch bei jedem normaldenkenden älteren Menschen.

Ein anderer Fall: Letzte Woche war ich als Journalist bei einer Verhandlung vor dem Landgericht Offenburg zugegen. Die Staatsanwaltschaft hatte dort jemanden angeklagt, der vor zwei Jahren mit seinem Smartphone ein historisches Foto aus der Zeit des Dritten Reichs verschickt hatte, auf dem Kinder Fähnchen mit Hakenkreuzen schwenkend zu sehen waren. Unter dem Bild stand als Warnung: „Wie es 1933 angefangen hat. Es wurden Medien kontrolliert, Parteien verboten, Kinder indoktriniert, Meinungen unterdrückt, das Volk gespalten, Meldestellen eingerichtet. Andersdenkende verraten, Bürger diffamiert.“ Sind denn die Parallelen zu heute so abwegig?

Große und kleine Hakenkreuze

Die gesamte Bild-Text-Komposition sollte an den Beginn der nationalsozialistischen Diktatur erinnern und warnte klar ersichtlich vor einer Wiederholung genau dieser Entwicklung – Kontrolle der Medien, Parteiverbote, Indoktrination von Kindern, Unterdrückung abweichender Meinungen, Spaltung der Gesellschaft, Denunziations- und Meldesysteme, Diffamierung politischer Gegner. Beispiele erübrigen sich, jeder kann solche mit offenen Augen fast täglich verfolgen. Die Größe der Hakenkreuze auf den Fähnchen auf den Smartphones betrug etwa 2 Millimeter, keine 6 Millimeter wie in der “Badischen Zeitung” – die darüber hinaus noch eine viel größere Reichweite hat.

Nun die Frage: Unterliegt denn die Strafbarkeit für das öffentliche Verbreiten von Hakenkreuzabbildungen in Deutschland der Laune der zuständigen Staatsanwaltschaften? Und sind diese straffrei berechtigt, die Botschaft eines Fotos in genau das Gegenteil von dessen Tenor zu verdrehen? Offenbar, und damit trägt die vorherrschende Justiz selbst dazu bei, dass immer mehr Menschen im Land daran zweifeln, ob sie noch ihrem eigentlichen Auftrag gerecht wird. Und die Medien setzen nochmal eins drauf und verbreiten sogar auf Titelseiten millionenfach Hakenkreuze in Großformat. Ist das alles nicht schizophren? Diesen aufschlussreichen Beitrag zum Thema verfasste der Anwalt des Verurteilten.

Rechtfertigung zur massenhaften Verbreitung

Ich schrieb im obigen Fall der Redaktion der “Badischen Zeitung” – und erhielt folgende Rechtfertigung: „Die Staatsanwaltschaften und auch die BZ urteilen nicht ‚willkürlich‘. Es gibt Kontexte, in denen die Darstellung eines Hakenkreuzes (unabhängig von der Öffentlichkeit) ausdrücklich erlaubt ist. § 86 Abs. 4 Strafgesetzbuch: ‚Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.‘“ Soweit die rein juristisch gehaltene Antwort.

Diesen Vorwand zur Rechtfertigung der massenhaften Verbreitung des Hakenkreuzes, die der Gesetzgeber mit dem Paragraphen 86a StGB einschränken wollte, damit keine „Gewöhnung“ eintritt, kenne ich selbstverständlich; aber die Frage sei erlaubt, ob man in einer Zeitung in der Kinder-Spalte, die mit „Erklär’s mir“ überschrieben ist, einen Hitlergruß erklären muss, indem man Hitler mit Hakenkreuzbinde, aber ohne seine eigene unverkennbare Grußgeste abbildet – statt einfach das Bild eines anderen, beliebigen NS-Zeitzeugen ohne Hakenkreuzbinde, aber mit Hitler-Gruß zu bringen?!

Mit diesem Vorgang – samt meinem Einwand gegen die Rechtfertigung der selbstherrlichen Zeitung – ging ich zur Polizei und erstattete Anzeige wegen der unnötig tausendfachen Verbreitung eines Hakenkreuzes. Ich will wissen, wie unbefangen und vernünftig die Justiz in diesem Land noch agiert. Man darf gespannt sein, wie sich die Staatsanwaltschaft auf diesem Glatteis bewegen wird. Noch schneller bewegen jedoch sollte sich der Gesetzgeber — und die Strafbestimmungen so ändern, dass diese keine gesetzgeberischen Plattformen mehr sind, auf der sich Staatsanwaltschaften nach Belieben austoben können.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/sowas-duerfen-nur-die-guten-linke-medien-drucken-hakenkreuze-am-fliessband-aber-wehe-ein-dissident-tut-das/ erschienen.

Es gibt kein Zurück in unser verlorenes Paradies

Von PROF. EBERHARD HAMER

Vor 70 Jahren hat eine christlich-soziale bürgerliche Regierung (Adenauer) die Weichen für ein einmaliges „Wirtschaftswunder“ gelegt, indem sie den bisher untertänigen Menschen persönliche Freiheit von staatlicher Bevormundung, Selbstverantwortung für die Gestaltung ihres eigenen Schicksals, das Recht zur Selbständigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft sowie durch Abschaffung aller Nazi-Gesetze eine einmalige Selbstentwicklungschance geschaffen hat.

Das hat den durch den Kriegszusammenbruch verarmten Menschen Zukunftshoffnung gegeben, durch eigene Leistung wieder eine eigene Existenzgrundlage, eine Wohnung für die Familie und einen immer höheren Lebensstandard durch Fleiß und Leistung zu schaffen. Die Nachkriegsgeneration hat sich bis zur Jahrtausendwende durch eigene Leistung den höchsten Wohlstand geschaffen, den je eine Generation gehabt hat, höher als die ihrer Eltern und, wie sich zeigen wird, auch höher als die ihrer Enkel.

Wir waren ein reiches Land, solange die Menschen für den eigenen Nutzen schaffen, damit anfangs einen mäßigen, aber immer mehr einen hohen Lebensstandard erreichen und diesen Wohlstand mit Auto, Urlaub und eigener Wohnung genießen konnten.

Ideologische Panikmacher setzen sich durch
Nach dem Jahrtausendwechsel 2000 konnten sich ideologische Panikmacher politisch durchsetzen und die Bevölkerung in Angst jagen, dass

– das Ende unserer Ressourcen unmittelbar bevorstehe (Club of Rome),
– unsere Umwelt zusammenbreche, wie z. B. durch Waldsterben, Artensterben, Klimawandel durch vom Menschen verursachte CO2-Belastung mit Weltenende durch Klimawende u.a.
– Erst komme es zu Überalterung und dann zum Völkersterben durch Kinderarmut
– oder zu Weltverseuchung durch Atomenergie oder Bioseuchen.

Große Teile der Bevölkerung haben sich durch diese Angstpropaganda in Panik versetzen lassen und ideologische Schwätzer haben politische Führungen gewählt, die selbst vielfach keinerlei Examen, keine Bildung, keine berufliche Praxis vorzuweisen hatten und deshalb den Schwenk von ökonomischen Zielen zu ökologischer Ideologie auch politisch durchsetzten.

Merkels Massenimmigration
Merkel beendete die Versorgung mit unserer billigsten Energie, der Atomenergie, der Grundlage unserer billigen Produktion. Sie öffnete auch die Grenzen zur Masseneinwanderung bildungsarmer, gescheiterter und sexuell queerer Zuwanderermassen mit der Lockung höchster Rundumversorgung aller Einwanderer lebenslang.

Die Ampel-Regierung hat diese Massenimmigration gefördert, Rückführungen verhindert, aber trotz der zunehmenden Soziallast die Industrie ideologisch bekämpft (Deindustrialisierung), die Landwirtschaft mit Verboten, Kontrollen und Subventionen stranguliert und mit Heizungsgesetz und der Kündigung der billigen russischen Energie sowie dem Import dreifach so teurer amerikanischer Energiekosten für Wirtschaft und Bevölkerung die Energiekosten so dramatisch erhöht, dass der Abstieg Deutschlands im internationalen Wettbewerb damit zwangsläufig wurde.

Merz versprach die Verschuldung zu reduzieren, die Massenimmigration zu stoppen und die Rahmendaten für unsere Wirtschaft wieder zu sanieren. Er hat in allem das Gegenteil gemacht, die größte Verschuldung der Nachkriegszeit beschlossen, die Massenimmigration nicht gestoppt, sondern sogar mit Afghanistan-Flügen weitergeführt, die Rahmendaten nur für die ausländischen Konzerne, nicht aber für den deutschen Mittelstand verbessert. Letzterem hat er sogar zusätzliche Soziallasten auferlegt.

Deutschland stürzt wirtschaftlich und gesellschaftlich ab
Die Ergebnisse dieser aus wirtschaftlicher Unkenntnis oder Ideologie getroffenen Fehlentscheidungen haben innerhalb von nicht einmal zehn Jahren das Wohlstandsparadies Deutschland beendet. Deutschland stürzt wirtschaftlich, gesellschaftlich und im internationalen Wettbewerb ab. Mehr als eine Million Unternehmer haben in den letzten drei Jahren still aufgehört, konnten die von der Politik ihnen zugemuteten Energie-, Sozial- und Arbeitskosten nicht mehr verlustfrei tragen.

Die Großindustrie entlässt hunderttausende Mitarbeiter, um die Betriebe und Arbeitsplätze ins kostengünstigere Ausland zu verlegen. Handwerkszweige wie das Lebensmittelhandwerk sterben an zu hohen Energiepreisen oder die Gastronomie an vom Staat erhöhten Löhnen oder an der immer stärker regulierenden und kontrollierenden und strangulierenden Bürokratie.

Das Wohlstands-, Industrie- und Sozialparadies Deutschland löst sich auf. Deutschland stürzt wirtschaftlich und gesellschaftlich – auch im internationalen Vergleich – ab.

Gibt es einen Wiederaufschwung?
In der Geschichte sind die Reichen- und Wohlstandsländer, wenn sie einmal kippten, selten wiederauferstanden. Beispiele: Rom, Spanien, England. Theoretisch könnte ein Absturz gestoppt oder ein Wiederaufschwung erreicht werden, wenn die Politiker unbequeme drastische Gesundungsmaßnahmen ergreifen würden (wie z.B. Milei in Argentinien).

Diese Reformen würden aber so viel politischen Ärger auch in der eigenen Anhängerschaft bringen, dass demokratische Parteien diese nicht wagen, sondern lieber auf Zeitgewinn spielen – auch unsere Brandmauer-Koalition. Die Reformforderungen der Opposition werden durch eine Brandmauer verhindert. In vielen Fällen sind die Abstiegsbedingungen auch so nachhaltig geworden, dass eine Korrektur wohl nicht mehr möglich ist.

Die von allen Regierungen seit Merkel betriebene Massenimmigration hat zu einer endgültigen Umvolkung geführt, in der der deutsche Anteil vor allem in der Jugend immer mehr sinkt und der Ausländeranteil steigt. Im Jahr 2030 werden die Immigrantennachkommen in der Mehrheit sein, politische Mehrheiten bestimmen und die deutsche Minderheit zur Integration in die Bedingungen der ausländischen Mehrheit zwingen. Mit der bürgerlichen deutschen Mittelstandsgesellschaft ist es dann vorbei. Die proletarischen muslimischen Mehrheiten diktieren dann nach dem Mehrheitsprinzip unsere Politik, unsere Lebensbedingungen und unsere Gesellschaft.

Nur eine sofortige energische Remigration könnte helfen
Dies wäre nur zu vermeiden, wenn eine sofortige energische Remigration die Millionen nicht mehr verfolgten und arbeitsscheuen Syrer, Afghanen, Ukrainer und Türken wieder zurückschicken würde, was aber die Altparteien alle nicht wollen und die AfD nicht kann. Merkel und ihre Nachfolger haben also endgültige Bedingungen für eine andere Bevölkerung mit anderen Lebensgrundsätzen, anderen Rechtsvorstellungen, anderen Sitten und einer anderen Religion geschaffen. Ein Volk, das darauf verzichtet hat, die Ausländer zu integrieren, muss sich dann selbst den Immigranten unterwerfen.

Wir waren in Europa und insbesondere in Deutschland ein christliches Land. Aus Deutschland stammt die Reformation und waren die christlichen Werte immer Grundlage des gesellschaftlichen Lebens. Nach Ende des letzten Weltkrieges waren trotz Nationalsozialismus immer noch 70 Prozent der Bevölkerung bekennende Christen, heute nur noch weniger als 48 Prozent Nennchristen, nicht einmal die Hälfte davon bekennende. Das christliche Abendland schwindet. Dafür steigt bei uns der Islam auf, wie man an der wachsenden Zahl von Moscheen (bei schwindender Zahl von christlichen Kirchen) in jeder Stadt feststellen kann. Seit Hannover einen islamischen Türken als Bürgermeister hat, wird auch im Zentrum Hannovers eine Großmoschee geplant.

Der Kulturkampf zwischen Christentum und Islam hat sich in den meisten innerstädtischen Schulen durch Mehrheiten der islamischen Schüler bereits entschieden. Hat der Islam einmal eine Mehrheit der Bevölkerung und Wähler, werden islamische Sitten und Gebräuche auch politisch durchgesetzt werden, was vor allem die Stellung der Frau Jahrhunderte zurückwirft. Und wenn der Islam die größte Glaubensgemeinschaft ist, wird er auch ein Kirchensteuerrecht wie die christlichen Kirchen verlangen und entweder durchsetzen oder Kirchensteuern überhaupt damit beenden.

Islamische Herrschaft in Deutschland wird dauerhaft sein
Ein islamisches Deutschland wird nicht mehr von der Politik, sondern von Imamen dirigiert und von islamischen Sitten und Bräuchen bestimmt werden. Sobald der Islam in Mehrheit die Gesellschaft bestimmt, wird eine islamische Herrschaft in Deutschland nicht mehr korrigierbar, sondern wird sie dauerhaft bleiben. Merkel und ihre Nachfolger haben somit einen dauerhaften, endgültigen Religions- und Kulturwandel in Deutschland biologisch-demokratisch verursacht.

Ganz gleich, ob man der Theorie zuneigt, dass Intelligenz angeboren sei oder dass sie Resultat einer Bildung sei – in beiden Fällen hat Deutschland die Grundsätze erfolgreicher Immigrationsländer nicht befolgt, nur qualitative Immigration zu betreiben. Das hätte den Bildungsstand in Deutschland erhalten oder sogar gehoben; unsere schwarz-rot-grünen Regierungen dagegen haben nur quantitative Immigration betrieben. Sie haben in ihren eigenen Gesellschaften gescheiterte Analphabeten, arbeitsscheue, proletarische Unterschicht durch Vollkasko-Sozialleistungen angelockt.

Wo deshalb Immigrantenmehrheiten in den Schulklassen das Niveau bestimmen, kann das deutsche Bildungsbürgertum seinen Kindern die Ausbildung nicht mehr bieten, die notwendig ist, um wieder höher qualifiziert und höher gebildet mittelständische Funktionen übernehmen zu können. Der Mittelstand muss deshalb mit seinen Kindern in die Randzonen der Städte ausweichen, wo es noch deutsche Schülermehrheiten und damit höhere Schulbildung gibt.

Deutsches Bildungssystem in nur einer Generation verlottert
Diese Entscheidung wird sich von den Kindern auf die Erwachsenen fortsetzen und zum Anschwellen der Unterschicht bei abnehmender Mittelschicht führen mit allen kulturellen, arbeitsmarktwirksamen, politischen, gesellschaftlichen Konsequenzen auch im internationalen Wettbewerb. Seit Luthers Aufruf zu Schulgründungen hatte Deutschland ein führendes Bildungssystem mit Bildungselite; seit der elitenfeindlichen Bildungsgleichmacherei der Sozialisten und unserer politischen Führung durch bildungsgeschädigte Regierungsmitglieder dienen unsere Schulen nicht mehr der Wissensvermittlung und Elitenbildung, sondern der Sozialintegration Bildungsschwacher und Behinderter in eine Spaßgesellschaft. Das stellt dutzende Bildungsreformen seit dem letzten Weltkrieg und zig dutzende Milliarden Bildungsinvestitionen auf den Kopf!

Das von der Welt bewunderte deutsche Bildungssystem ist in nur einer Generation gescheitert, verlottert und wohl endgültig verändert. Eine Elitenausbildung wäre nötig, wenn wir geistige und wirtschaftliche Führung in der Welt wiedererlangen wollten, wird aber aus dem Selbstverständnis selbst intellektuell minderbemittelter „politischer“ Eliten verhindert. Wer dagegen den Bildungsdrang und Bildungsfleiß der Asiaten – insbesondere Chinesen – erlebt hat, sieht für die deutsche Bildungszukunft schwarz.

Auch ein wirtschaftlicher Wiederaufstieg ist keineswegs sicher. Nach dem letzten Weltkrieg hat Ludwig Erhard das Wirtschaftswunder in Deutschland zustande gebracht, weil wir eine leistungsbereite, hochqualifizierte und selbstverantwortliche Bevölkerung hatten, die nur noch die Handlungsfreiheit brauchte, durch eigene Leistung für sich viel erreichen zu können.

Es fehlt an Intelligenz, Qualifikation und Eigeninitiative
Heute haben wir eine mehrheitlich un- oder falsch qualifizierte proletarische Mehrheit, die zu zwei Dritteln von Transferleistungen, davon zu einem Drittel ganz von staatlichen Sozialleistungen lebt und nicht mehr aus Eigeninitiative, sondern aus Umverteilung aus dem Ertrag von nur 15 Millionen produktiven Wertschöpfern leben will. Die Mehrheit der „heute in Deutschland Lebenden“ wollen weder eigenverantwortlich noch selbständig noch in einer freien Wettbewerbswirtschaft leben, sondern vom Staat sicher und dauerhaft unterhalten werden, am liebsten nur mit Beschäftigung ohne Arbeit.

Würde also eine neue Regierung wieder Selbstverantwortung, Handlungsfreiheit und drastische Bürokratiereduktion schaffen, wären damit allein heute die Voraussetzungen eines neuen Wirtschaftswunders nicht mehr zu schaffen. Es fehlt an Intelligenz, Qualifikation, Eigeninitiative, Risikoübernahme und wegen der vielen Sozialleistungen der Antrieb zur Eigenleistung, zumal die Erträge der Eigenleistung in der größten Umverteilung unserer Geschichte den Leistungsträgern abgenommen und an die weniger bzw. nicht Leistenden umverteilt wird, sich Leistung also nicht mehr lohnt.

Korrekturen verlangen Opfer von den Wählern
Es gibt also zu viele Baustellen, an denen unser Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialparadies zerstört und zusammengebrochen ist, als dass diese kurzfristig wieder repariert werden könnten. Und Korrekturen verlangen Opfer von den Wählern, sind unpopulär und werden deshalb von den im Amt befindlichen Politikern vermieden.

Eine kurzfristige Sanierung wäre nur möglich durch eine Generalbereinigung, wie sie der letzte Weltkrieg bei uns erzwungen hat und nur eine neue Wirtschaftsdepression wieder erzwingen könnte.

Solange das Kartenhaus aber nicht zusammenbricht, wird auch nicht ernsthaft reformiert, fallen wir mit den sich erhaltenden Dauerfehlern im internationalen Ranking immer weiter ab.
(pi-news.net)

Gesellschaft unter Risiko: Freiheit, Kontrolle und die Pflicht des Staates - Ein politischer Essay

Von David Cohnen

Die Deutschen waren und sind historisch überwiegend gesetzestreu. Ihre Bereitschaft, Regeln zu befolgen, wurde manchmal sogar verspottet - als Untertanen eines übermächtigen Staates, der Ordnung und Gehorsam forderte. Diese Gesetzestreue hat über Jahrzehnte das gesellschaftliche Zusammenleben stabil gehalten, und punktuelle polizeiliche sowie gerichtliche Maßnahmen waren lange Zeit ausreichend, um Rechtsverstöße zu sanktionieren.

Im klassischen Rechtsstaat erfolgt die Bekämpfung von Rechtsverstößen zielgerichtet und individuell: Ein Verdacht entsteht, die Polizei ermittelt, die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, das Gericht entscheidet, und bei begründetem Verdacht können Überwachungsmaßnahmen ergriffen werden. So bleibt die Unschuldsvermutung gewahrt, und die Freiheit der Bürger wird nur dort eingeschränkt, wo konkretes Fehlverhalten festgestellt wird.

Heute zeigt sich jedoch ein wachsendes Problem: Der Staat muss zunehmend auf pauschale Maßnahmen zurückgreifen, weil bestimmte Risiken nicht punktuell beherrschbar sind. Dies zeigt sich insbesondere bei der Identitätsfeststellung auf allen Ebenen - bei Telefonen, Banken und Online-Plattformen. Offiziell dient dies Sicherheitszwecken, faktisch bedeutet es jedoch, dass die Freiheit aller Bürger eingeschränkt wird, um potentielles Fehlverhalten einzelner oder ganzer Gruppen zu kontrollieren.

Ein anschauliches Beispiel liefert die Verkehrssicherheit: Wenn ein bestimmter Automobiltyp wiederholt schwere Unfälle verursacht, werden alle Fahrzeuge dieses Typs aus dem Verkehr gezogen, auch wenn nicht jedes Fahrzeug tatsächlich beteiligt war. Übertragen auf die Gesellschaft bedeutet dies: Wenn bei Zuwanderern aus bestimmten Herkunftskontexten, in denen rechtsstaatliche Strukturen schwach ausgeprägt sind, nachweislich und über längere Zeiträume hinweg eine erhöhte Häufigkeit von Rechtsverstößen auftritt, die das gesellschaftliche Zusammenleben belastet, stellt sich für den Staat funktional dieselbe Frage wie bei sicherheitsrelevanten Produkten: ob präventive Maßnahmen auf Gruppenebene erforderlich werden. Das heißt: Registrierung, Kontrolle, Reglementierung und Einschränkungen auf Gruppenebene.

Die Konsequenz ist klar:

• Individuelle Freiheit wird funktional kollektiv eingeschränkt,
• auch für diejenigen innerhalb der Gruppe, die sich gesetzestreu verhalten.
• Die Logik entspricht dem präventiven Rückruf gefährlicher Fahrzeuge: Es geht nicht um die Schuld einzelner Mitglieder, sondern um minimale Risikoabsicherung für das Gesamtsystem.

Dieses Vorgehen steht in Spannung zum Grundgesetz, das Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz garantiert. Art. 3 GG verbietet eine individuelle Diskriminierung nach Herkunft. In Situationen, in denen Risiken systematisch und in großer Häufigkeit auftreten, nimmt der Gesetzgeber eine funktionale Abwägung vor: Um zu vermeiden, dass einzelne Mitglieder einer Risikogruppe rechtlich diskriminiert werden, werden Maßnahmen ergriffen, die die Freiheitsrechte aller Bürger einschränken. Der Schutz der Gesellschaft insgesamt erfolgt dadurch durch allgemeine Kontrollen und Freiheitseinschränkungen - auch für jene, die individuell kein erhöhtes Risiko darstellen.

Diese Entwicklung zeigt sich nicht nur im staatlichen Handeln, sondern zunehmend auch im privaten Rechtsverkehr. Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung verpflichtet etwa Makler und Vermieter, Bewerber unabhängig von Herkunft, Namen oder vermuteter Gruppenzugehörigkeit gleich zu behandeln. Damit wird dem einzelnen Bürger faktisch die Möglichkeit genommen, eine eigene, präventive Risikoabwägung vorzunehmen - selbst dann, wenn er das wirtschaftliche Risiko allein trägt.

Die Verantwortung für mögliche Fehlentscheidungen verbleibt beim privaten Akteur, während ihm zugleich rechtlich untersagt wird, Risiken antizipierend zu berücksichtigen. Der Staat verlangt damit Neutralität bei der Entscheidung, ohne selbst für die Konsequenzen einzustehen.

Diese abstrakte Problematik lässt sich an einem konkreten Beispiel verdeutlichen:

Ein privater Vermieter wurde von einer Nachbarin darauf angesprochen, bei einer anstehenden Neuvermietung eine afrikanische Familie zu berücksichtigen, die sie persönlich kannte und als "nett" beschrieb. Eine rechtliche oder finanzielle Bürgschaft übernahm sie ausdrücklich nicht.

Der Vermieter reagierte zunächst zurückhaltend, entschloss sich jedoch, der Bitte nachzukommen und die Familie persönlich kennenzulernen. Bei dem Termin machte insbesondere die Ehefrau einen freundlichen, gepflegten und kooperativen Eindruck. Die Wohnung war ordentlich, auch das anwesende Kind verhielt sich unauffällig. Auf dieser Grundlage war der Vermieter bereit, das Mietverhältnis ernsthaft zu prüfen.

Im weiteren Gespräch stellte sich jedoch heraus, dass neben dem Ehepaar und dem Kind weitere Familienangehörige - darunter Geschwister und Cousins - in das Haus einziehen sollten. Der Vermieter bat daraufhin um vollständige Unterlagen zu Identität, Einkommens- und Beschäftigungsverhältnissen aller potenziellen Mitbewohner sowie zu bisherigen Mietverhältnissen.

Zwar wurden Unterlagen zeitnah übermittelt, sie erwiesen sich jedoch als lückenhaft, zeitlich nicht konsistent und insgesamt ungeeignet, eine belastbare wirtschaftliche Einschätzung zu ermöglichen. Aus den Angaben ergab sich zudem, dass die Familie in erheblichem Umfang auf Leistungen der Arbeitsagentur angewiesen war.

Da die Familie selbst eine Ansprechpartnerin der Arbeitsagentur benannt hatte, nahm der Vermieter - mit deren Kenntnis - Kontakt auf. In einem sachlichen Gespräch wurde ihm sinngemäß deutlich gemacht, dass die finanziellen Voraussetzungen für die dauerhafte Anmietung eines Einfamilienhauses nicht gegeben seien.

Die anfängliche Skepsis des Vermieters, die er rechtlich weder offen benennen noch allein aufgrund äußerer Merkmale als Entscheidungskriterium heranziehen durfte, bestätigte sich somit erst nach erheblichem zeitlichem und organisatorischem Aufwand. Das wirtschaftliche Risiko hätte er gleichwohl allein getragen.

In der Praxis führt dies dazu, dass Bürger entweder erheblichen Prüfungsaufwand betreiben müssen oder sich - wie vielfach zu beobachten - vollständig aus solchen Verantwortungsbereichen zurückziehen. Der Rückzug privater Akteure aus Vermietung, Ehrenamt oder unternehmerischem Risiko ist keine ideologische Entscheidung, sondern eine rationale Reaktion auf rechtliche Asymmetrien zwischen Verantwortung und Handlungsspielraum.

Schlussfolgerung:
Es geht nicht darum, den gesamten Staat oder alle Bürger zu überwachen, zu kontrollieren oder einzuschränken - insbesondere nicht diejenigen, die seit jeher gesetzestreu sind. Für sie ist eine pauschale Kontrolle unnötig und ungerecht. Vielmehr muss der Staat gezielt dort handeln, wo nachhaltige strukturelle Risiken von Rechtsverstößen auf Gruppenebene erkennbar werden: bei Zuwanderern aus Herkunftskontexten, in denen rechtsstaatliche Durchsetzung schwach ausgeprägt ist und Regelbindung gesellschaftlich eine geringere Rolle spielt. Dabei handelt es sich nicht um Bürger aus stabilen Rechtsstaaten wie den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Tschechien oder Polen, sondern um Gruppen, deren gesellschaftliches und rechtliches Verhalten in relevanten Teilen von der deutschen Rechtsordnung abweicht.

Die Logik entspricht der eines Rückrufs riskanter Fahrzeuge: Präventive Maßnahmen auf Gruppenebene sind notwendig, um das Gesamtsystem zu schützen, selbst wenn nicht jedes Mitglied individuell fehlverhält. Die deutlichste Präventionsmaßnahme muss dabei bereits bei der Zulassung zur Einreise nach Deutschland beginnen, unabhängig von den Gründen der Migration oder des Aufenthaltswunsches.

Die bestehenden Gesetze, einschließlich des Grundgesetzes, bieten derzeit nur begrenzten Spielraum, um präventive Maßnahmen gezielt umzusetzen, sobald Personen in Deutschland sind. Sollten Stabilität und Sicherheit des gesellschaftlichen Systems ein Eingreifen erforderlich machen, könnten Gesetzesänderungen - gegebenenfalls auch am Grundgesetz - nötig sein, um Risiken gezielt zu adressieren, ohne die gesetzestreue Bevölkerung unnötig zu belasten.

Wo individuelle Prävention rechtlich untersagt wird, verliert der Bürger die Möglichkeit zur eigenen Risikoabwägung. Dem Staat bleiben dann langfristig nur zwei Optionen: die pauschale Kontrolle aller - oder der Verlust gesellschaftlicher Stabilität durch den Rückzug verantwortlicher Bürger. Historisch ist diese Logik bekannt: Sie bildet das Fundament kollektivistischer Systeme, in denen Freiheit durch Kontrolle ersetzt wurde.

Quellenverzeichnis

Bundeskriminalamt (BKA). (2024). Polizeiliche Kriminalstatistik 2024: Straftaten und Tatverdächtige in Deutschland. Abgerufen von https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2024/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2024/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2024.html

Statista Research Department. (2024). Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Straftaten in Deutschland 2024. Abgerufen von https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2460/umfrage/anteile-nichtdeutscher-verdaechtiger-bei-straftaten-zeitreihe/

Euronews Deutschland. (2025). BKA-Lagebild: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Abgerufen von https://de.euronews.com/2025/12/10/bka-zuwanderer-kriminalitaet-tatverdaechtige

Mediendienst Integration. (2024). Begehen Ausländer häufiger Straftaten als Deutsche? Abgerufen von https://mediendienst-integration.de/kriminalitaet/auslaenderkriminalitaet/begehen-auslaender-oefter-straftaten-als-deutsche/

Wann ist die offizielle Beerdigung der Demokratie?

(tutut) - Wer gewinnt die Landtagswahl in Baden-Württemberg? Los, KI, was ist? "Ich überlege - Ergebnisse werden gesucht - Ich denke noch etwas länger nach. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 8. März 2026 statt, sodass der endgültige Gewinner noch nicht feststeht. Aktuelle Umfragen deuten jedoch auf ein enges Rennen hin, bei dem die CDU derzeit in Führung liegt.  Aktuelle Umfragewerte (Januar 2026) - Verschiedene Meinungsforschungsinstitute veröffentlichen regelmäßig "Sonntagsfragen" zur Landtagswahl 2026. Die jüngsten Umfragen zeigen folgende Tendenzen: CDU: liegt in den meisten Umfragen aktuell vorn, teils mit Werten um die 29-31 %. Bündnis 90/Die Grünen: folgen dicht dahinter, in einigen Umfragen bei etwa 20-23 %. AfD: liegt stabil im zweistelligen Bereich, oft als drittstärkste Kraft gesehen. SPD und FDP: erreichen ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde, wobei die SPD etwas stärker positioniert ist als die FDP.  Wichtiger Hinweis: Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Sie bilden lediglich die politische Stimmung zum Zeitpunkt der Befragung ab und können sich bis zum Wahltag noch erheblich verändern. Hintergrund zur Wahl 2026- Wahltag: Die Wahl zum 18. Landtag von Baden-Württemberg ist für Sonntag, den 8. März 2026, angesetzt. Neues Wahlrecht: Erstmals kommt bei dieser Wahl ein geändertes Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme zur Anwendung. Spitzenkandidaten: Der langjährige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) tritt nicht erneut an. Für die Grünen möchte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kandidieren", -  Hier irrt KI, Minister ist er nicht mehr - , "während die CDU mit Fraktionschef Manuel Hagel ins Rennen geht.  Die offizielle Wahlergebnisbekanntgabe findet erst nach Schließung der Wahllokale am 8. März 2026 statt. Aktuelle Umfragen zur Wahl in Baden-Württemberg finden Sie auf ".spezialisierten Webseiten, wie z.B. bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg oder auf Wahlrecht.de". Wie verlässlich sind Umfragen?KI: "Die Verlässlichkeit von Umfragen ist variabel und hängt stark von der Faktoren, die die Verlässlichkeit beeinflussen. Die Genauigkeit einer Umfrage wird durch mehrere Schlüsselelemente bestimmt: Repräsentativität der Stichprobe: Eine Umfrage gilt dann als zuverlässig, wenn die befragte Gruppe

(Stichprobe) die größere Grundgesamtheit (z. B. alle Wahlberechtigten) in ihren wesentlichen Merkmalen wie Alter, Geschlecht, Bildung und Einkommen korrekt abbildet. Eine zufällige Auswahl der Teilnehmer ist dabei entscheidend. Methodik der Datenerhebung: Ob die Befragung telefonisch, online oder persönlich erfolgt, kann zu Verzerrungen führen, da bestimmte Bevölkerungsgruppen über verschiedene Kanäle unterschiedlich gut erreichbar sind (z. B. ältere Menschen eher per Telefon, jüngere eher online). Seriöse Institute versuchen, dies durch methodische Anpassungen und Gewichtungen auszugleichen. Formulierung der Fragen: Die Art und Weise, wie Fragen gestellt werden, kann die Antworten beeinflussen. Suggestivfragen oder missverständliche Formulierungen können zu ungenauen Ergebnissen führen. Stichprobenfehler und Konfidenzintervalle: Jede Umfrage, die nur einen Teil der Bevölkerung befragt, hat eine statistische Ungenauigkeit, die oft als "Fehlerquote" oder "Konfidenzintervall" angegeben wird (z. B. plus/minus 3 Prozentpunkte). Ergebnisse innerhalb dieser Spanne sind statistisch gleichwertig. Zeitpunkt der Befragung: Meinungen, insbesondere zu politischen Themen, können sich schnell ändern. Eine Umfrage, die Wochen vor einem Ereignis durchgeführt wird, ist möglicherweise weniger aussagekräftig als eine kurzfristige Erhebung. Antwortverhalten und Ehrlichkeit: Befragte geben manchmal nicht ihre wahre Meinung preis, insbesondere bei sensiblen Themen (z. B. bei der Präferenz für extreme Parteien).  Fazit - Umfragen sind verlässlich als Momentaufnahmen der öffentlichen Meinung, aber sie sind keine perfekten Kristallkugeln für zukünftige Ereignisse wie Wahlen. Für eine fundierte Einschätzung ist es wichtig, nicht nur die Ergebnisse, sondern auch die Methoden und möglichen Fehlerquellen der jeweiligen Studie zu berücksichtigen. Unabhängige Institutionen wie die Unabhängige Institutionen wie die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung bieten weitere Informationen zur Bewertung der Aussagekraft von Umfragen".  Brandenburg weisse in THE LÄND Bescheid? Irgendwie kommt das Spanisch vor. Denn Italienisch geht so: "Eine Stadt am Abgrund - Dramatische Entwicklung auf Sizilien: Nach schweren Unwettern auf der italienischen Insel steht die Stadt Niscemi nach einem massiven Erdrutsch vor einer Katastrophe. Seit dem Wochenende sackt der Boden in Teilen des Gebiets der Ortschaft im Süden Siziliens ab. Ein Teil der Stadt steht regelrecht am Abgrund und droht abzurutschen. Mehr als 1500 Menschen mussten aus ihren Häusern evakuiert werden". Dagegen hat es Deutschland doch gut: "Bundesregierung senkt Wachstumsprognose", "Zulieferer baut in Markdorf und Ulm bis zu 400 Stellen ab", "Automobilzulieferer Marquardt reduziert Arbeitszeit", "Dritte Firma schließt sich Medizintechnik-Gruppe an - Zwei Firmen im Landkreis Tuttlingen hat der niederländische Investor Gilde schon gekauft, nun kommt noch eine weitere dazu. Dahinter steckt ein Plan", "Die vierte Generation übernimmt das Steuer bei Simon Nann GmbH", "Restaurant Wiesengrund wird im März wiedereröffnet", "So wappnet sich Trossingen gegen Stromausfall und andere Krisen",  "Ansturm auf Gold und Silber". Aber dem Käthchen geht es immer besser: "Multi-Milliardär küsst hässliches Entlein wach - Jahrzehntelang galt Heilbronn als Stadt, die man lieber meidet: unschön, öde, industriell verbaut. Doch dies ändert sich in Windeseile. Wissenschaftszentren entstehen. Die Stadt verändert sich positiv. Dahinter steckt vor allem eine Person". Kann er auch hier helfen? "Wasser-Notversorgung ist eingerichtet - Fahrbahndecke nach Wasserrohrbruch eingestürzt - Polizei sperrt Straße in Heilbronn" (swr.de).  Eine Rätselseite, erst nach langem Leser kommt die Lösung, Lidl ist's: "Dieter Schwarz, 1939 in Heilbronn geboren und heutzutage mit einem geschätzten Vermögen von rund 46,5 Milliarden Euro der reichste Deutsche". Alles wird gut: "Winterwetter tut dem Bodensee gut", der Tag hat 24 Stunden: "Bund will Ende des Acht-Stunden-Tags - Geht es nach dem Bundeswirtschaftsministerium, soll die geplante Neuregelung der Arbeitszeitvorgaben noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Damit wäre die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf acht

Stunden passé". Wirtschaftsredaktionschef freut sich an der Leidplanke: "Pragmatisch und gut - Die schwarz-rote Bundesregierung wird ja für Vieles kritisiert – und nicht selten völlig zu Recht. Doch der Vorschlag, der nun aus dem Kabinett kommt, verdient Lob. Er ist pragmatisch. Der strikte Acht-Stunden-Tag, der die Arbeitgeber in vielen Branchen fesselt, aber auch so manchem Beschäftigten ein Dorn im Auge ist, soll einer deutlich flexibleren Regelung weichen – noch im laufenden Jahr". Kriegen Zeitungsleser nun auch wieder mehr fürs Geld? Die USA müssen sich nun warm aniehen: "Warum Europa so schwer von Trumps USA loskommt - Imperiale Außen- und autoritäre Innenpolitik, ständig Drohungen mit weiteren Importzöllen sowie die Ungewissheit über Bündnisse und Vereinbarungen: Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump stellt die Nervenstärke der Europäer seit einem Jahr auf die Probe". Daheim bringt der Sozialismus die DDR auf Ochs und Esel: "Ganztagsbetreuung startet mit neuen Angeboten", "Diese zwei Gruppen leben hier bald 'glücklich getrennt'... Viele Jahre lang haben sich Fußgänger und Radfahrer einen rund 1,70 Meter breiten Weg geteilt. Weil sowohl Rad- als auch Fußverkehr zunahm, kam es immer wieder zu kritischen Situationen. Damit ist jetzt Schluss". Unterm Dreifaltigkeitsberg ist nun für Gemütlichkeit Platz in der kleinsten Hütte, wozu all die Hallen und Zentren: "Primel, der prima Treff an der Prim - Jahresauftakt des Jahrgangs 1947 in Spaichingen... Als Auftaktveranstaltung und gleichzeitig für eine Ideenbörse zum monatlichen Treffen oder einfach nur zum Zusammensein, auch mit Menschen fremder Kulturen aus unterschiedlichen Ländern. Man muss es einfach nur als Großartig sehen, was die Kirchengemeinden zusammen mit der Stadt initiiert und auch umgesetzt haben. Schon zu zweiten Mal war der Jahrgang Gast im Primel und wieder war man erstaunt wie viele fleißige ehrenamtlich Helfende zu einem gelungenen Miteinander beitragen konnten". Wie heißt's in einem deutschen Sprichwort? KI weisse Bescheid: "Das bekannteste Sprichwort bzw. die Redewendung lautet: 'Eingehen wie eine Primel'. Es beschreibt das Verkümmern, das Fehlen einer positiven Entwicklung oder das physische/psychische Eingehen unter schlechten Bedingungen. Bedeutung: Jemand fühlt sich an einem Ort nicht wohl, wird vernachlässigt oder kann sein Potenzial nicht entfalten. Beispiel: 'Wenn er nicht bald aus diesem tristen Büro herauskommt, wird er dort eingehen wie eine Primel'. Symbolik: Die Primel (Schlüsselblume) gilt zudem als Botin des Frühlings und steht in der Blumensprache oft für einen Neuanfang oder den Wunsch: 'Gib mir den Schlüssel zu deinem Herzen'“. Darüber wird sich vielleicht der Lokalbach Prim grämen, auch weil dessen Name falsch geschrieben wurde.

Bildung
Wie sich das Clara-Schumann-Gymnasium in Lahr für den Erhalt der Demokratie einsetzt
Unter dem Titel "Tag der Menschlichkeit" hat am Clara-Schumann-Gymnasium ein Tag rund um Demokratie stattgefunden. Abgesehen von Workshops standen vor allem Zeitzeugengespräche im Mittelpunkt. ..
(Badische Zeitung. Bildung? Was eher wie linksgrüne Indoktrinierung in einer DDR 2.0 wirkt, soll einen Tag Demokratie bringen à la Sozialismus wie er schon lange herrscht?)

Polizei geht von Gewaltverbrechen aus
Verdacht auf Tötungsdelikt: 21-Jähriger in Asylunterkunft in Münstertal tot aufgefunden
In einer Asylunterkunft in Münstertal ist offenbar ein junger Mann getötet worden. Laut Polizei war der 21-Jährige am Mittwochabend leblos aufgefunden worden..
(swr.de. Keine Aufsicht? Da wurden die echten deutschen Flüchtlinge nach dem Krieg aber behandelt, wie es kein Illegaler und deren Sozialindustrie hinnehmen würden.)

Schneeregen auch in tiefen Lagen
Wetter: Neuer Schnee im Anmarsch - Warnung vor Schneematsch und Glätte
Ein Tief bringt ab Mittwochabend neuen Schnee vor allem in der Osthälfte Baden-Württembergs und im Südschwarzwald. Im Allgäu könnten bis zu 15 Zentimeter Neuschnee fallen..
(swr.de. Was für Stiefel. Wetterdienstkatastrophen.)

Vom Atomkraftwerk zur Schmelzanlage für radioaktiven Schrott
Abgeschaltet, Brennelemente weg: Ab Mai wird AKW Fessenheim rückgebaut
Sechs Jahre nach der Stilllegung kommt Bewegung rein: Der Rückbau des AKW Fessenheim startet im Mai. Auf dem Areal soll ab 2031 radioaktiver Schrott eingeschmolzen werden..
(swr.de. Abgeschaltet, aber nicht gesprengt, ein französisch-baden-württembergisches Gemeinschaftswerk.)

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder
Angestellte Lehrer am Donnerstag in BW zu Streik aufgerufen - Unterrichtsausfall erwartet
Die Gewerkschaft GEW will im Tarifstreit den Druck auf öffentliche Arbeitgeber erhöhen: Lehrkräfte sollen am Donnerstag streiken. Es droht der Ausfall vieler Unterrichtsstunden..
(swr.de. Rutschig?)

Neue Tarifrunde am 9. Februar
Streiks im Nahverkehr drohen: Diese Städte in BW sind betroffen
In mehreren Städten in Baden-Württemberg könnten Busse und Bahnen immer wieder stillstehen. Der Grund: Im kommunalen Nahverkehr drohen Warnstreiks. Um welche Städte geht es?..
(swr.de. Nicht nur Politiker streiken?)

Grundstein für Spitzenforschung in Heilbronn
Neues KI-Forschungszentrum "connAIx": Land will 30 Millionen Euro pro Jahr investieren
Mit dem KI-Forschungszentrum connAIx in Heilbronn möchte die BW-Landesregierung neue Wege gehen. Dafür sollen ab 2029 jährlich Millionenbeträge in das Forschungszentrum fließen..
(swr.de. Eine Ideologie jagt die nächste.)

Brief an EU-Kommissionspräsidentin
Nach Mercosur-Abstimmung: Kretschmann kritisiert eigene Partei scharf
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Landtag gegen die EU-Grünen gewettert. Mit einem Brief wendet er sich jetzt direkt an die EU-Kommission....In einem Brief, aus dem die "Stuttgarter Zeitung" zitiert, appelliert Kretschmann an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Er bittet sie darin, "das Mercosur-Abkommen nun so schnell wie möglich in die vorzeitige Anwendung zu setzen". Dazu habe sie seine volle Unterstützung..
(swr.de. Von Demokratie hält ein Ex-Maoist nichts?)

"Faktenbasis" zur Landtagswahl
BW in Wirtschaftskrise: Wie viele Firmen gehen pro Tag pleite?
BW steckt in der Wirtschaftskrise, vor allem die Autoindustrie ist betroffen. Aber auch mittlere und kleinere Unternehmen leiden. Viele müssen aufgeben..
(swr.de. Die gehen nicht, die werden gegangen. THE LÄND ist auch pleite.)

Kann man bald rund um die Uhr einkaufen?
Neues Ladenöffnungsgesetz: Das soll sich in BW ändern
Ein neues Gesetz, das die Regeln für kleine Supermärkte ohne Personal festlegt, ist auf dem Weg. Damit will die Landesregierung vor allem die Versorgung auf dem Land stärken..
(swr.de. Immer weniger immer mehr und länger?)

„360 Grad“
Beim SWR im Kloster hilft nur noch beten
„Dürft ihr masturbieren?“ Mit dieser Frage hat eine SWR-Journalistin mächtig für Wirbel gesorgt – weil sie sie einer Nonne gestellt hat. Wie eine Doku durch Clickbait und anzüglich Teaser nicht nur den lieben Gott verärgert. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Nur beim SWR erlaubt?)

Traditionelle Kornhausrede in Ulm
Generalleutnant in Rede zur sicherheitspolitischen Lage: "Schutz- und wehrlos sind wir sicher nicht"
Der Befehlshaber des Ulmer NATO-Kommandos hält jedes Jahr eine Rede zur sicherheitspolitischen Lage. In diesem Jahr forderte er die Verbündeten auf, sich mehr auf gemeinsame Interessen zu konzentrieren..
(swr.de. Höheren Kirchturm braucht Ulm.)

Schützengrabenfunde.

Ungewöhnlicher Einbruch im Rhein-Neckar-Kreis
Rund 30 Mundharmonikas aus Einfamilienhaus in Weinheim gestohlen
Bei einem Einbruch in Weinheim haben unbekannte Täter rund 30 Mundharmonikas, Schnaps und Werkzeug aus einem Wohnhaus gestohlen. Die Polizei ermittelt und sucht Zeugen..
(swr.de. Kriegsertüchtigung?)

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NACHLESE
Politik und Verwaltung zerstören den Markt
Deutschland ist digital abhängig von Ländern außerhalb der EU
Deutschlands Politik sähe das Land so gerne unabhängig von den USA. Auch und vor allem im digitalen Bereich. Doch die Wahrheit kommt aus den Unternehmen. Die klagen: Wir sind abhängig und wir sind es, weil die Politik uns den Raum nimmt.
VON Mario Thurnes
..Für den Standort Deutschland gilt – entgegen allen Versprechen: „Von Hardware über Künstliche Intelligenz bis hin zu Betriebssystemen: Die Mehrheit der deutschen Unternehmen ist nach eigener Einschätzung weitgehend oder vollkommen abhängig von Technologien, Innovationen oder Dienstleistungen aus Nicht-EU-Ländern.“ Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Auftrag gegeben worden ist...
(Tichys Einblick. Alle Sonderzüge fahren nach Pankow.)
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Der Jugendschutz als Vorwand für totalitäre Gesetzgebung
Von CONNY AXEL MEIER
Es gab mal eine Zeit, in der Jugendliche sicher zur Schule gehen konnten und auch genauso unversehrt wieder nach Hause kommen konnten. U-Bahnen, Straßenbahnen, Schulwege und Busse waren soweit sicher. Passierte dennoch mal ein Verbrechen an Kindern und Jugendlichen, so war die gesamte Republik empört und suchte nach den mutmaßlichen Verbrechern.  Der Schutz der Jugend war damals gleichbedeutend mit der Verbesserung der Lebenssituation der nachfolgenden Generationen, die den Fortbestand des eigenen Volkes gewährleisten und Kinderreichtum diente auch, soweit möglich, der eigenen Versorgung im Alter. Das funktionierte in Friedenszeiten als ungeschriebener Generationenvertrag mal mehr, mal weniger, bevor dann der Behördenstaat große Teile der eigenen Lebensleistung in Form von ständig steigenden Steuern und Sozialabgaben einbehielt, mit dem Versprechen, durch Umverteilung soziale Gerechtigkeit zu schaffen und Vorsorge für Alter und Krankheit zu leisten. Dieses Ziel wurde nie erreicht und kann auch in der Praxis nie völlig erreicht werden, so oft es auch versucht wurde, den menschenfeindlichen Sozialismus in unterschiedlichen Formen zu installieren. Jugendschutz hat im Stacheldrahtsozialismus nicht funktioniert, im nationalen Sozialismus ebensowenig wie im derzeitigen, den Bürgern aufgezwungenen Öko-Sozialismus.
Schritt in den totalitären Obrigkeitsstaat
Unter dem Vorwand des Jugendschutzes wird im Sozialismus alles mögliche geschützt, nur nicht die Jugend. Mit Jugendschutz wird eine Zensurmaßnahme nach der anderen begründet. Staatliche Bevormundung der Bevölkerung mit immer kleinteiligeren Gesetzen und Vorgaben lassen sich prima mit Kinderschutz begründen, weil ja niemand, der bei klarem Verstand ist, sich dezidiert gegen Jugendschutz aussprechen kann, ohne auf ausführliche Begründungen zu verzichten. Jeder Schritt in den totalitären Obrigkeitsstaat wird so einfach damit begründet, dass Kinder vorzugsweise vor sexuellem Missbrauch, aber auch vor „Rechtsextremismus“, vor „Desinformation“, vor „Populismus“, vor „Verschwörungserzählungen“ vor angeblicher „Hass&Hetze“, vor der AfD und letztendlich auch vor ihren „rechten Eltern“ geschützt werden müssen. Gegen Kinderschutz im diesem pervertierten Sinne anzuargumentieren fällt in UnsererDemokratie™ erfahrungsgemäß schwer. Dass unter dem Vorwand des Kinderschutzes der Rechtsstaat und die tatsächliche Demokratie ausgehöhlt werden, ist beabsichtigt. Mit der ideologischen Gehirnwäsche in Kitas und Schulen hin zu woker „Vielfalt“, „Nichtdiskriminierung“, „Toleranz“ und „Gleichstellung“ werden die Kinder nicht besser geschützt, sondern Gefahren ausgesetzt, die es früher nicht gab. Überhandnehmende Straßengewalt, Übergriffe auf Lehrer und Mitschüler, Messerangriffe, Menschen vor einfahrende Züge zu schubsen und gefährliche Körperverletzungen wegen Nichtigkeiten führen dazu, dass die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Schulwege nicht nur für viele Kinder, sondern auch für Frauen und Ältere gefährlicher geworden sind.
Schleichende Abschaffung der Meinungs-, Presse- und Redefreiheit
Die Indoktrination durch links-woke Aktivisten, die als Lehrkraft ihre dogmatischen Vorstellungen den Schülern zwangsweise aufoktroyieren und entsprechend benoten, sorgen dafür, dass die öffentlich gezeigte Meinung der Schüler immer mehr von der persönlichen, die Gesellschaft betreffende Einstellung, die durch das eigene Erleben gebildet wird, abweicht. Diese Diskrepanz nimmt umso mehr zu, je schriller die Propaganda auf die Kinder einprasselt. Die allermeisten sogenannten Gesetze, die angeblich dem Kinderschutz dienen sollen, schränken die bürgerlichen Freiheiten ein und lassen dafür die tatsächlichen Gefahren für Kinder außen vor. Die Islamisierung der Gesellschaft beginnt in den Schulen, in denen islamische Verhaltensweisen der Schüler und mancher Lehrkräfte nicht nur geduldet, sondern gefördert und bevorzugt werden, was zu einem nicht mehr zu übersehenden Anpassungsdruck der verbliebenen Nichtmohammedaner führt. Das ist das Ergebnis der politisch gewollten Masseninvasion von kulturfeindlichen Zuwanderern, die nicht erst seit 2015, sondern schon seit der Jahrtausendwende sichtbar stattfindet. Die derzeitig stattfindende schleichende Abschaffung der Meinungs-, Presse- und Redefreiheit wäre mit nichts so leicht zu erreichen, als mit dem vorgeblichen „Kinderschutz“. Das angedachte Verbot der Nutzung von „Sozialen Medien“ für Jugendliche unter 16 Jahren ist nur ein Vorwand für die von den Regierenden erwünschte Klarnamenpflicht. Wer sein Alter bei der Anmeldung verifizieren muß, der kann das nicht legal ohne Angabe der persönlichen Daten und der Klarnamen tun.
Klarnamenpflicht im Netz führt zur Selbstzensur
Dass der Reiz auf das Verbotene besonders bei Teenagern ausgeprägter ist, führt dazu, dass Jugendliche hier besonders kreativ die Bestimmungen umgehen werden, der sogenannte Jugendschutz also ins Leere läuft. Dafür ist das tatsächliche Ziel, nämlich die Anonymität im Netz für den Kunden zu erschwerden, erreicht. Wer nur noch mit Klarnamen seine politisch unerwünschte Meinung äußern kann, unterliegt zwangsläufig der Selbstzensur. Genau das ist der Sinn und Zweck der Übung und eben nicht der angebliche Jugendschutz. Der CDU-Genosse Daniel Günther bestritt bekanntlich genau das, was er kurz zuvor dem Publikum bei Lanz erzählte, nämlich dass er die Zensur ihm nicht genehmer Medien mit einem einsilbigen „Ja“ klar befürworte. Wie begründet er diese Schizophrenie? Mit der politischen Allzweckwaffe „Kinderschutz“! Er lügt. Aber wer spricht sich schon gegen Jugendschutz aus? Mit dem Pseudo-Argument „Jugendschutz“ soll sich also jegliche Kritik an totalitären Maßnahmen und Gesetzen aushebeln lassen. Das ist des Pudels Kern. Man darf sich davon nicht beeindrucken lassen. Was gerade in Deutschland passiert, ist nichts anderes als der zielstrebige Marsch in die ökosozialistische Variante des islamischen Kalifats. Hernach werden dann auch die Kinderehe, die Steinigung von „Ehebrecherinnen“ und der Mädchenhandel als „Jugendschutz“ definiert.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Vizekanzler Merz ist weiterhin voll auf rotgrüner realitätsferner Verblendungslinie. Schlimm.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Neue Zahlen
So viele Soldaten starben bisher im Ukraine-Krieg
Die Ukraine und Rußland behandeln die Zahl ihrer Toten und Verwundeten als Staatsgeheimnis. Jetzt hat eine US-Denkfabrik einen Bericht veröffentlicht, der nach vier Jahren Krieg das ganze Ausmaß zeigt. Insgesamt sollen im Ukraine-Krieg auf beiden Seiten bisher fast eine halbe Million Soldaten gefallen sein. Das geht aus einem Bericht der US-amerikanischen Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington hervor. Demnach seien seit Beginn des Konflikts im Februar 2022 rund 325.000 russische sowie 100.000 bis 140.000 ukrainische Soldaten getötet worden...
(Junge Freiheit. Und Deutschland kann sagen, dabei zu sein?)

Koalitionsausschuss
„Ein Land wie Deutschland kann nicht nur zuschauen“, sagt Söder
Union und SPD versprechen eine Stärkung der Wirtschaft und einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur. Bärbel Bas nennt die Sozialstaatsreform „entscheidend für unser Land“. Markus Söder hofft auf eine „Lösung“ im Ukraine-Krieg..
(welt.de. Ausschuss. Sich preisend mit schönen Worten.)

Weitere Katastrophe nach Terror auf Stromnetz
Berlin rutscht weg – oder der Irrsinn mit dem Streusalz
Von Redaktion
Dysfunktionale Hauptstadt am Limit: Glatteis in Berlin und die Stadt lässt ihre Bürger hängen und stürzen. Sehr viele Geh- und Radwege sind spiegelglatte Gefahrenzonen. Alte Menschen werden dadurch zuhause eingesperrt. Notaufnahmen melden Überlastung , Feuerwehr ruft „Auslastungsstufe 3“ und die Politik diskutiert Streusalz-Ausnahmen, als wäre Sicherheit optional...
(Tichys Einbick. Wie viel Dummheit verträgt ein Land, das sich Schilda als Hauptstadt leistet?)

Crashkurs mit Ansage:
Heraufziehende Gaskrise in Deutschland
Während sich die Gasspeicher in Deutschland bedrohlich leeren, weicht die Bundesregierung auf das wahltaktisch ertragreichere Feld der Umverteilungs- und Neidpolitik aus. Auch die Handelspolitik der EU umgeht das fundamentale Problem der wachsenden Energieknappheit und betreibt stattdessen handelspolitische Schaukämpfe.
VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Daran sind Putin und das Deutsche Volk schuld.)

MIT VORSPRUNG ANLEGEN
Indien, das ewige neue China | Tichys Börsenwecker am 29. Januar 2026
Ab sofort jeden Tag ab 6 Uhr morgens: Tichys Börsenwecker. Heute beleuchtet Philipp Mattheis den indischen Aktienmarkt. Denn die Nation wird schon lange als „das nächste China“ gehandelt – und konnte diese Versprechen doch nicht einhalten. Ändert sich dies nun?
VON Philipp Mattheis
(Tichys Einblick. Bloß nicht Deutschland.)

Die Talsohle wird erreicht
Einmal OBEN schau’n sie nur noch runter – den Alltag UNTEN kennen sie nicht
Von Fritz Goergen
Von OBEN hat UNTEN außer Kassieren und die Aufforderung zum Parieren nichts zu erwarten. Es müssen schon die sich anderswo ändernden Umstände dafür sorgen, dass das halbwegs anders wird..
(Tichys Einblick. Klappe zu, Affe tot).

Negativtrend
Jahreswirtschaftsbericht: Nicht einmal wird „Kernkraft“ erwähnt – dafür 97mal „Klima“
Blanke Ernüchterung und eine erschütternde Perspektivlosigkeit. Die gedrosselte Konjunkturprognose des Bundeswirtschaftsministeriums hat Gründe. Ministerin Katherina Reiche fehlt der Mut und der Wille zu echten Lösungen. Eine Einordnung..
(Junge Freiheit. Eine Chemikerin als Wirtschaftsminsterin, die offenbar nicht weiß, was Klima ist.)

"Preise haben sich halbiert"
Solaranlagen dank China günstiger als je zuvor – auf 2 Punkte müssen Sie aber achten
China übt gewaltigen Druck auf Europas Solarmarkt aus. Immer mehr Hersteller müssen schließen. Was das für Hausbesitzer bedeutet..
(focus.de. Im Osten geht die Sonne auf.)

Meteorologe im Gespräch
Bis zu minus 20 Grad! Wegen den USA kommt sibirische Kälte später nach Deutschland
(focus.de. Jetzt nimmt der Trump auch schon die Kälte weg.)

Treffen der EU-Außenminister
„Hinrichtung von Demonstranten ist niederträchtig“ – Wadephul will Iran-Sanktionen verschärfen
Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert vor einem EU-Außenministertreffen am Donnerstag, dass die Verantwortlichen ‍für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste von Januar im Iran zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung, die wie WELT zum Axel-Springer-Verlag gehört. ..
(welt.de. Wer?)

Absurder Asyl-Streit
Flüchten, wo andere Urlaub machen
Die Bundesregierung will mit Trippelschritten das Asylrecht verschärfen – sehr zum Ärger der Grünen, die deshalb vors Verfassungsgericht ziehen. Die ganze Posse zeigt, von was für Versagern wir regiert werden. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Das Grundgeetz verbrannt?)

Anpfiff mit Grimm: Phantomkraft mit Merz
Peter Grimm • Auf dem Nordsee-Gipfel warb Friedrich Merz für ein neues Offshore-Windenergie-Projekt. Das wird wohl leider teuer. Aber es gibt einen Merz-Plan, mit dem Deutschland irgendwann als erstes Land der Welt billigen Strom ohne Ende haben wird. .
(achgut.com. Merzen, der Windbeutelbauer?)

Burka, Niqab und Co.
Freiheit, ohne Frauen „zu bevormunden“ – SPD lehnt CDU-Vorstoß für Verschleierungsverbot ab
Die SPD lehnt die Forderung der Frauen-Union ab, die Vollverschleierung in Deutschland zu verbieten. „Es ist wichtig, dass Frauen selbstbestimmt und frei Leben können, ohne sie dabei aber zu bevormunden oder unter Druck zu setzen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). .
(welt.de. Der Prophet ist ein linker Meister in Deutschland?)

Mehr Arbeitszeit? Populäre Nebelkerzen und Holzwege
Von Peter Winnemöller • Grundsätzlich wäre es keine schlechte Idee, mehr zu arbeiten. Doch mehr Stunden allein sind kein Heilmittel gegen die Fachkräftemangel. Dazu braucht es andere Werkzeuge. Der Teilzeit mit Gesetzen ans Leder zu wollen, wie es der Wirtschaftsflügel der CDU möchte, ist eine denkbar schlechte Idee, die die wirtschaftlich prekäre Lage noch schlimmer machen könnte. .
(achgut.com. Wohin ist die DDR damit gekommen?)

Linksextremismus
Bundesregierung verweigert Bundestag Angaben zu „Vulkangruppen“
Nach dem linksextremen Anschlag auf das Berliner Stromnetz verweigert die Bundesregierung Angaben zu den sogenannten Vulkangruppen. Trotz 13 zugerechneter Anschläge nennt sie weder Personenzahl noch Gruppengröße. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess kritisiert dies.
(Junge Freiheit. Gegen Rechtsstaat?)

Was ist in den USA los? Die irren Gründe einer Eskalation (1)
Von Oliver M. Haynold • Die politische Eskalation um die Abschiebung von Migranten in den USA hat erste Todesopfer gekostet. Weil das tatsächlich Ziel kaum erreichbar ist, setzte die Trump-Regierung auf symbolische und martialistische Show-Effekte, die sich jetzt bitter rächen und kontraproduktiv sind. Teil 1 einer umfangreichen Analyse. .
(achgut.com.Daheim ist alles prima?)

Friedman-Rede
So ergibt der Holocaust-Gedenktag keinen Sinn
Schon wieder lädt ein Landtag Michel Friedman ein, damit dieser den Holocaust-Gedenktag für Attacken gegen die AfD nutzt. Derweil will sich die Linke mit der „queeren“ Anne Frank befassen. Warum muß dieser Tag eigentlich immer derart instrumentalisiert werden? Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht.)

Migration
Spaniens großer Legalisierungsversuch
Spaniens linke Regierung will das Land für Einwanderer attraktiver machen und erleichtert unter anderem den Zugang zu Sozialleistungen. Was ein Herzensprojekt der Sozialisten und ihrer Koalitionspartner ist, stößt nicht nur beim politischen Gegner auf Ablehnung..
(Junge Freiheit. Wollen die keine Touristen mehr?)

Gesundheitsminister leugnet Zusammenhang
Krankenhaus verschleiert Identität einer Patientin: Angst vor radikalisiertem Pflegepersonal?
Von Anna Diouf
Als „Karen Jones“ wird Anschlagsopfer Rosalia Shikhverg in einem Krankenhaus in Sydney behandelt. Hat das Krankenhaus ihren Namen aus Angst vor radikalisierten muslimischen Angestellten gefälscht? Der Gesundheitsminister wiegelt ab, aber es liegt auf der Hand, dass die Einhaltung zivilisatorischer Grundsätze in zunehmend tribalisierten Gesellschaften immer weniger gewährleistet werden kann..
(Tchys Einblick. Religionen Gesundheitsgefahr?)

Merz führt Deutschland in den grünen Sozialismus

Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, wusste schon vor Jahrzehnten, wohin die Reise geht: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus.“ Prophetische Worte. Denn heute steht Deutschland exakt an dieser Schwelle, offiziell bei 49 Prozent, Tendenz rapide steigend. Manche Prognosen sehen schon 2026 die 51-Prozent-Marke geknackt.

Der einzige Sektor, der in diesem Land noch richtig wächst, ist der Staat selbst: mehr Beamte, mehr Vorschriften, mehr Umverteilung, mehr Kontrolle. Und mittendrin: Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Mann, der einst als schwarzer Sheriff der Marktwirtschaft galt, als Steuersenkungs-Versprecher, als Anti-Sozialist. Heute ist er gefangen im System oder macht sogar eifrig mit. Weg vom Bürger, hin zu den Apparatschiks, den Klimakommissaren, den NGO-Funktionären und den milliardenschweren Transfermaschinen. Merz ist kein ideologischer Linker. Aber er regiert wie einer.

An genau fünf Zeichen erkennt man den aufziehenden Sozialismus – den grünen diesmal, der sich hinter Windrädern und CO2-Preisen versteckt. Hier sind sie, schonungslos und glasklar aufgelistet von Julian Reichelt in der neuen Folge von „Achtung, Reichelt!“:

1. Die Staatsquote explodiert – und niemand bremst

Deutschland pumpt fast die Hälfte seiner gesamten Wirtschaftsleistung durch den Staatsapparat. 49 Prozent, Tendenz steigend in den nächsten Monaten. Das ist kein Konjunkturprogramm mehr, das ist System. Jeder zweite Euro, den ein Deutscher erwirtschaftet, landet nicht mehr bei ihm, sondern beim Staat. Und Merz? Senkt keine Steuern, stoppt keine Ausgabenlawine. Stattdessen neue Schulden, neue „Investitionen“ in grüne Luftschlösser. Kohl würde sich im Grab umdrehen.

2. Der Sozialstaat frisst seine Kinder

Transferleistungen wachsen schneller als die Wirtschaft. Bürgergeld, Grundsicherung, Migrationskosten, Rentenversprechen ohne Deckung – alles wird größer, teurer, unkontrollierbarer. Wer arbeitet, zahlt; wer nicht arbeitet (oder nicht arbeiten will), kassiert. Merz hat im Wahlkampf groß getönt, das System zu reformieren. Passiert ist nichts. Stattdessen wird weiter von den Fleißigen zu den Apparaten, von West nach Ost, von Jung nach Alt, von Produzierenden zu Bürokraten umverteilt.

3. Energiepolitik als Planwirtschaft 2.0

„Klimaneutralität“ heißt das Zauberwort, unter dem der Staat jetzt in jede unternehmerische Entscheidung hineinregiert. CO2-Bepreisung, Verbrenner-Aus, Heizungszwang, Subventionen nur noch für genehme Technologien – das ist keine Marktwirtschaft mehr, das ist Zentralverwaltungswirtschaft mit grünem Anstrich. Und Merz? Macht mit. Statt die deutsche Industrie zu retten, wird sie per Gesetz und Verfassung (ja, sogar Grundgesetz-Änderungen) in die Deindustrialisierung getrieben.

4. Bürokratie als neuer Wachstumsmotor

Mehr Vorschriften, mehr Formulare, mehr Genehmigungen, mehr Kontrollen. Der Mittelstand ächzt, die Start-ups wandern ab. Deutschland wird zum Land der Genehmigungs- und Meldepflichten. Der Staat schafft nicht Wohlstand, er schafft Abhängigkeit. Und genau das ist sozialistisch: Je abhängiger der Einzelne vom Staat, desto ungefährlicher für den Staat.

5. Der Bürger wird entmündigt – zugunsten der „höheren Sache“

Ob Klimaziel, Inklusion, Diversität oder „soziale Gerechtigkeit“ – immer öfter entscheidet nicht mehr der mündige Bürger, sondern der Staat, was „gut“ für ihn ist. Merz hat versprochen: „Links ist vorbei!“. Stattdessen sehen wir: Schwarz gewählt – grün bekommen. Die CDU hat sich den Grünen angedient, um an die Macht zu kommen. Und die Wähler? Die schauen in die Röhre.

Friedrich Merz ist vielleicht kein überzeugter Sozialist. Aber er regiert sozialistisch. Er lässt zu, dass der Staat immer größer, immer teurer, immer mächtiger wird – und der freie Bürger immer kleiner. Das ist kein Betriebsunfall, sondern Programm. Wer das nicht mehr mittragen will, der sollte genau hinschauen. Denn bei 50 Prozent Staatsquote fängt der Sozialismus nicht erst an – er ist schon da. Und Merz hält die Tür auf.
(pi-news.net)

Eine Ausstellung zwischen Mythos, Kunst und Faszination

Von Gastautor Sven Lingreen

Die Einhorn-Ausstellung im Museum Barberini in Potsdam ist noch bis zum 1. Februar 2026 zu sehen und gehört zu den außergewöhnlichsten Präsentationen der letzten Jahre. Sie nähert sich dem Einhorn nicht als bloßem Fabelwesen, sondern als kulturellem Leitmotiv, dessen Bedeutung sich über Jahrhunderte hinweg stetig wandelte.

Besonders überzeugend ist die klare thematische Gliederung der Räume. Von frühen mittelalterlichen Darstellungen, in denen das Einhorn als reales Geschöpf gedacht wird – etwa wenn es auf der Arche Noah erscheint –, bis hin zur christlich-allegorischen Deutung, in der es sein Haupt in den Schoß der Jungfrau legt, entfaltet sich ein vielschichtiges Bedeutungsnetz. Die berühmten Wandteppiche der „Dame mit dem Einhorn“ aus dem Musée de Cluny Paris können zwar nicht reisen, ihr ikonischer Einfluss aber ist in der Ausstellung irgendwie präsent. Paris hat aber das „echte Einhornhorn“ ausgeliehen – tatsächlich ein Narwalzahn –, der eindrucksvoll zeigt, wie eng Mythos, Naturkunde und Statusdenken im Kunsthandwerk miteinander verflochten waren.

Herausragend ist ein Wandteppich aus Brandenburg an der Havel, der hier eine Bühne erhält, die seiner kunsthistorischen Bedeutung gerecht wird.
In späteren Räumen wird das Thema spielerischer und zugleich irritierender: Ein lebensgroßes schwarzes Einhorn liegt entspannt auf dem Parkett, umrahmt von modernen und symbolistischen Deutungen und ungewöhnlichen Hybridwesen. Die Ausstellung öffnet Assoziationsräume – bis hin zu Popkultur-Referenzen, etwa zu den Wandteppichen im Gryffindor-Gemeinschaftsraum aus den „Harry Potter“-Filmen, die plötzlich wahrgenommen werden.

Diese gelungene Schau beantwortet auf elegante Weise die oft gestellte Frage, warum man sich „alte Dinge“ im Museum ansehen sollte: weil sie noch heute Bedeutung erzeugen, Emotionen auslösen und den Blick auf unsere Gegenwart schärfen. Potsdam liefert dafür ein überzeugendes Beispiel. Wer sich noch in die Welt der Einhörner begeben will, sollte seines schnell satteln, denn sie grasen nur noch bis zum 1. Februar im Museum-Barberini.de
(vera-lengsfeld.de)