Monat: Januar 2026

(tutut) - Wer heile, heile demokratischen Segen aus den USA erwartet und enttäuscht ist, wenn  Kavallerie anders trompetet, hat Geschichte versäumt. Denn  Demokratie ist keine Erfindung von jenseits des Ozeans. Der Volkswirtschaftler Hans-Werner Hoppe hat lange genug in den USA gelehrt, um das Buch "Demokratie - Der Gott, der keiner ist" zu schreiben. KI liest daraus:"Hoppe argumentiert, dass die Demokratie, entgegen der landläufigen Meinung, nicht die optimale Form der Gesellschaftsorganisation ist, sondern im Vergleich zur (historischen) Monarchie und insbesondere einer von ihm favorisierten ' natürlichen Ordnung' Mängel aufweist, die zum sozialen und wirtschaftlichen Niedergang führen.  Vergleich Monarchie vs. Demokratie: Hoppe charakterisiert die Monarchie als 'Privateigentum' am Regierungsgeschäft und die Demokratie als 'öffentliches Eigentum'. Ein Monarch hat einen langfristigen Anreiz, das Land (sein Eigentum) zu pflegen und seinen Wert zu steigern, ähnlich einem privaten Landbesitzer. Im Gegensatz dazu behandeln demokratische Politiker das Land wie ein temporärer Manager, der kurzfristig agieren muss, um wiedergewählt zu werden, und daher geneigt ist, die Ressourcen des Landes schnellstmöglich auszubeuten ('plündern'). Kurzfristigkeit und Staatsverschuldung: Die Anreizstruktur der Demokratie fördert kurzsichtige Entscheidungen. Politiker neigen dazu, die Gegenwart auf Kosten der Zukunft zu subventionieren, was zu steigenden Staatsausgaben, wachsender Staatsverschuldung und der Zerstörung von Eigentum durch Steuern und Umverteilung führt. Zerstörung von Freiheit und Privateigentum: Hoppe wirft der modernen Wohlfahrtsdemokratie vor, unter dem Banner der Freiheit die Unfreiheit zu organisieren. Sie untergräbt systematisch Privateigentum, Rechtssicherheit und die Stellung der Familie. 'Natürliche Ordnung' als Alternative: Weder Monarchie noch

Demokratie sind für Hoppe ideale Systeme. Als überlegene Alternative schlägt er eine 'natürliche Ordnung' vor, eine Gesellschaft ohne staatliche Zwangsgewalt (Anarchokapitalismus). Diese Ordnung basiert auf den Prinzipien des Privateigentums, freiwilligen Verträgen und Sezession (Abspaltung kleinerer Einheiten), um Zentralisierung entgegenzuwirken. De-Zivilisierung: Hoppe sieht in der Demokratie eine Ursache für den allgemeinen Niedergang der Zivilisation, da sie eine 'Auslese nach unten' bewirkt, bei der die Schlimmsten an die Macht kommen und der Staat zu einem 'Moloch' heranwächst, der Allmacht beansprucht".  Zusammenfassend biete das Buch eine fundamentale und kontroverse Kritik an der Idee und Praxis der westlichen Demokratien, indem es ökonomische Argumente (insbesondere der Österreichischen Schule) mit philosophischen Überlegungen verbinde. Diese "Österreichische Schule" ist eine bedeutende ökonomische Denkrichtung, die für ihre Betonung von individueller Freiheit, Eigenverantwortung und der Selbstregulierung von Märkten bekannt ist. Sie wurde 1871 von Carl Menger in Wien begründet.  Welche Schule mag hinter einer Zeitung stecken, die auf Seite 7 unten links mit dpa namens Alexander Sturm  verkündet: "Banken haben hohen Nachholbedarf im Klimaschutz - Seit dem Jahrwechseln gelten für Banken neue EU-Umweltvorgaben. Doch die Naturschutzorganisation WWF sieht noch viel Arbeit bei den Geldhäusern. Manche bekannten Institute schneidet relativ gut ab". Da ist sie wieder, die eierlegende Wollmilchsau, der Wolpertinger des linksgrünen Kartells, mit dem  Ungebildeten Angst und Schrecken eingejagt werden soll. Ende Nachricht. Den Rest kann sich jeder schenken. Zwischen "Merz lobt Indien als 'Wunschpartner'"", wem kommt das nicht Spanisch vor, mit Foto im offenen Wagen unter fremden Völkern, und neuer Erdkunde: "Neu-Delhi und Berlin rücken zusammen: Bei seinem Besuch in Indien kündigt der Bundeskanzler mehr Kooperation in Sachen Verteidigung und Wirtschaft an". Atombombe und Flugzeugträger für Deutschland? und Nachrichten von Sternsingern all überall und einer Seite "Winterbilder" von Lesern, die sich offensichtlich hinaus in die grauslich-schöne Wetterkatastrophe gewagt haben. Da sei es ihnen doch vergönnt: "Tuttlingen erhält DGNB-Vorzertifikat in Silber für nachhaltige Maßnahmen im Sanierungsgebiet Sonnenbuckel und setzt ein wichtiges Zeichen". Holzhackerbuam an der Donau als wären sie im Wald. "Leben in zwei Zimmern: Ehepaar zieht freiwillig ins Heim - In einem Zimmer der Fernseher, im anderen Tisch und Stühle: Ein Ehepaar trifft eine tiefgreifende Entscheidung und zieht freiwillig ins Heim. So geht es ihnen fünf Monate später". Frau mit dem Tagesaufmacher vn daheim, den bekanntlich nicht jeder hat. An der Leidplanke rät man Trump, wie er im Iran zu reagieren hätte: "Besser die Waffen schweigen lassen - Wenn US-Präsident Donald Trump mal eine Stimmung trifft, die nicht nur seine ist, dann hier: Seine Drohungen gegen die Kleriker-Diktatur im Iran gelten den Richtigen. Schließlich folgt deren Reaktion auf die Massendemonstrationen im Land dem seit Jahrzehnten gewohnten Muster: Gewalt pur". Ansonsten sind im Sozialismus "13,90 Euro Mindestlohn für viele zu wenig", aber "So viele Ukrainer im wehrfähigen Alter sind in Deutschland", das sich bekanntlich dort im Krieg befindet. Dabei herrscht hier liebe Not: "'Die Menschen in Baden-Württemberg könnten sicherer leben als heute' - 1500 Streifenwagenbesetzungen fehlen in Baden-Württemberg. Das hat Auswirkungen auf die Sicherheit, mahnt der oberste Polizeigewerkschafter des Landes". Wer hätte das gedacht.

Viermal mehr Fälle als im Vorjahr
Volle Notaufnahmen und zu wenig Betten: Grippesaison belastet einige Krankenhäuser in BW
Nach Angaben des Landesgesundheitsamtes hat die derzeitige Grippesaison ungewöhnlich früh angefangen. Für einige Krankenhäuser in Baden-Württemberg führt das zu einer Überlastung..
(swr.de. Sie können nicht einmal mehr Grippe.)

Weniger Bürokratie und mehr Geld für Bildung
Unternehmer Baden-Württemberg fordern mehr Fokus auf die Wirtschaft
Die Unternehmer in Baden-Württemberg wollen, dass die Parteien im Land das Thema Wirtschaft in den Mittelpunkt rücken. Der Verband distanziert sich zudem von der AfD..
(swr.de.Weniger Spiegel?  Demokratiemangelkrankheit.)

Auftaktveranstaltung in Heidelberger Kopfklinik
Spitzen-Medizin und -Forschung: Wofür der Klinikverbund Heidelberg-Mannheim außerdem steht
Am 1. Januar ist der Verbund der Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim gestartet. Bei einem Festakt am Montag wurde deutlich, was dieser Verbund konkret bedeuten wird..
(swr.de. Warum bewegt er sich nicht?)

Arbeiten für das neue digitale Stellwerk
Bauarbeiten am Hauptbahnhof Ulm: Keine Fernzüge und nur eingeschränkt Regionalzüge
Die Bahn baut, der Fernverkehr ruht: Am Hauptbahnhof Ulm entsteht ein neues, digitales Stellwerk. Deswegen fahren dort eine Woche lang keine Fernzüge und nur eingeschränkt Regionalzüge..
(swr.de. Wer will schon Ulm nahe sehen?)

Lebensmittelpreise in Deutschland
Butter im Discounter für 99 Cent: Woher kommt der niedrige Preis?
In den vergangenen Jahren ist Butter immer teurer geworden, kostete bis knapp 4 Euro. Inzwischen gibt es ein Päckchen für 99 Cent. Die Bauern ärgert das..
(swr.de. Kunstkuh?)

Krankenhäuser in Grenznähe von Personalmangel betroffen
Pflegekräfte arbeiten lieber in der Schweiz: Dadurch steigt in manchen BW-Kliniken die Sterblichkeit
Durch die Abwanderung von Pflegekräften steigt die Sterblichkeit in deutschen Kliniken an der Schweizer Grenze. Der Pflegekräftemangel wirkt sich wohl vor allem auf ältere Patienten sowie Notfälle aus...
(swr.de. Wer Markt nicht kann, schafft DDR.)

Reihe von technischen Störungen
Nach nur fünf Tagen Betrieb: Schönbuchbahn fällt wieder aus
(swr.de)
Warnung für Wintersportler
Lawinengefahr in den Alpen und im Schwarzwald: Wie verhalte ich mich richtig?
(swr.de. Bleibt daheim, draußen droht Grünkäppchen die Pandemie oder der Wolf.)

ARD-Christmette
Kritik an Gottesdienst mit „Schleim-Jesus“ – Diözese sieht „religiöse Gefühle verletzt“
Die im ARD-Fernsehen ausgestrahlte katholische Christmette mit einer ungewöhnlichen Form der Krippendarstellung sorgte für breite Empörung. Die Diözese Rottenburg-Stuttgart äußert sich nun ebenfalls kritisch zu dem Weihnachtsgottesdienst. „Die Reaktionen auf die Übertragung haben gezeigt, dass religiöse Gefühle verletzt wurden“, teilte die Diözese am Montag auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mit. Der Südwestrundfunk (SWR) gab an, es seien 1400 Beschwerde-E-Mails eingegangen..
(qwlt.de. Überlange Leitung zum Himmel?)

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NACHLESE
Migrantifa gegen Antifa:
1000 Polizisten müssen Linke vor Linken schützen
In Leipzig droht ein brisanter Konflikt, wenn am 17. Januar die pro-israelische Antifa und pro-palästinensische Migrantifa im Szeneviertel Connewitz aufeinandertreffen. Über 1000 Polizisten sollen die Lager trennen, die sich seit dem Terrorangriff auf Israel immer stärker bekämpfen. Was die linksextreme Szene im Detail spaltet, was die Polizei erwartet, welche Rolle der FC Bayern spielt, das erfahren Sie mit BILDplus...
(bild.de. Ja, wenn es ein Corona-Spziergang des Deutschen Volkes wäre, oder  rechter Pöbel, die ließen sich wohl leicht verbieten, aber Kämpfe fremder Kulturen?)
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Verteidiger im Dienste des Untergangs
Von RAINER K. KÄMPF
Howgh, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gesprochen! Anläßlich seines 70. Geburtstages hielt der oberste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland vor der Körber-Stiftung in der Akademie der Künste eine Rede, in der es um das ganz große Thema ging: „Zu verhindern, dass die Welt sich in eine Räuberhöhle verwandelt.“ Nach kurzem Durchatmen stellt sich dem Betrachter die Frage: Geht es wirklich nicht eine Nummer kleiner? Wer soll oder will schon wieder die Welt retten? Der Bundespräsident? Wenn er wollte, könnte er retten ohne Pause. Hier, zu Hause, bei sich in Deutschland. Das Volk nämlich, also kein Geringerer als sein Arbeitgeber, wähnt sich schon lange eher im Modus: „Rette sich, wer kann!“ Zum gleichen Teil drängt sich die vordergründige Frage auf, ob die Welt im Ganzen und wer im Speziellen gerettet werden will. Wovon und letztendlich von wem? Wer, zum Fuchs, sollte danach lechzen, gerade jetzt von den Deutschen gerettet werden zu wollen. Der Griff zum Retter käme einem Todesurteil gleich. Welcher Ertrinkende klammert sich bewußt an den Ersaufenden? Sollte man zudem noch anfangen, den Begriff Räuberhöhle in staatlichem Zusammenhang definieren zu wollen, werden ganz schnell die Grenzen der kognitiven Belastbarkeit spürbar. Das ist dann, wenn Taschendiebe Hütchenspieler bekämpfen. Und nicht zuletzt, wer hätte das gedacht, steht natürlich die „Demokratie als Auftrag“. Also UnsereDemokratie™, deren eben, Steinmeiers & Co. Es ist das dickste Brett, das gebohrt werden soll. Dabei wird schon so lange daran herumgewerkelt. Begonnen hat es 2015 mit dem Experiment, die staatliche Hoheit zu torpedieren. Dann kamen die Covid-Exzesse, während derer das ganze Volk unter Sippenarrest gestellt wurde und unter teils kriminell anmutenden Methoden die körperliche Unversehrtheit der Demokratie-Karnickel in die Tonne getreten. Zeitgleich wurden in einem Aufwasch Meinungs- und Pressefreiheit durch den Wolf gedreht. Heute leben wir unter einem fein gesponnenen Netz staatlicher Überwachung, während das System der Denunziation bis zur Exportreife perfektioniert ist. In der Überschwenglichkeit eigener Machtbesoffenheit verkennt die Kamarilla, daß der Rubikon schon dann überschritten war, als die Demokratie“verteidiger“ begannen, den Torso des griechischen Gesellschaftsmythos gegen das Volk verteidigen zu wollen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Nun aber bleiben Glaube, Hoffnung, Liebe, diese drei; aber die Liebe ist die größte unter ihnen.
(Paulus)
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Kreditausfälle als Kettenreaktion
Insolvenzrekord 2025: Wie die Krise ins Bankensystem durchschlägt
Von Thomas Kolbe
Die deutsche Wirtschaftskrise wandert langsam aber sicher auch in die Bilanzen der Banken hinein. Vor allen Dingen die Krise im zum größten Teil kreditfinanzierten Mittelstand belastet Sparkassen und Genossenschaftsbanken in zunehmendem Maße..
(Tichys Einblick. Deutschland-Pleite hat einen Namen: CDU.)

Die Rückkehr des Nationalstaats
Von Thilo Sarrazin • Die verlässlichste Größe für den Bürger und der Hauptadressat für seine politischen Wünsche bleibt eben doch der Nationalstaat. Er überlebt zumeist auch dann, wenn Bündnisse wanken und wenn sich internationale Präferenzen ändern. .. Heute zeigt sich, dass Deutschlands Vertrauen auf eine stabile regelbasierte internationale Weltordnung, die Wehrhaftigkeit überflüssig machen würde, naiv und unhistorisch war:..
(achgut.com. Aus Geschichte nichts gelernt.)

DER PODCAST AM MORGEN
Stromterror in Berlin – die Grünen wollen über die Täter schweigen – TE-Wecker am 13. Januar 2026
VON Holger Douglas ..
+++ Stromterror in Berlin – nicht über Täter reden: Die grüne Ablenkungsstrategie +++ Linker Terror: Dobrindt zieht die Reißleine und bittet Israel um Sicherheitstechnik und Beratung +++ Erbschaftsteuer: SPD plant den nächsten Griff ins Portemonnaie +++ Ludwig-Erhard-Gipfel: Bayern steigt aus – das Tegernsee-Modell wackelt +++ Trittin: Grüner Pazifist entdeckt die Bundeswehr zum Trump abschrecken +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Horror durch Terror.)

Dokumentation
Brief des Unternehmers Thomas Hoyer an Ministerpräsident Daniel Günther
Von Redaktion
TE dokumentiert einen Brief des Hamburger Unternehmers Thomas Hoyer an den Ministerpräsidenten Daniel Günter und alle Bundestagsabgeordneten der CDU/ CSU. Anlass des Schreibens sind die abenteuerlichen und nach Ansicht vieler Juristen verfassungsfeindlichen Aussagen von Günther in einem ZDF-Programm.
(Tichys Einblick. Der Mann, "Politikwissenschaftler", ist nicht weiter diskussionswürdig, entweder er fliegt aus der CDU oder die löst sich auf. Was ist an Politik Wissenschaft?)

Wäre eine erfolgreiche Revolution im Iran ansteckend?
Von Gastautor • Michael Rubin / Der Sturz der Islamischen Republik könnte Nachhall finden und dazu führen, dass auch Türken und Aserbaidschaner ihr Leben einsetzen, um gegen die Diktaturen in ihren Ländern zu kämpfen. .
(achgt.com. Immer schön auf dem Teppich bleiben.)

Arktis-Verteidigung
„Trump macht Ernst“ – Reservistenverband will deutsche Soldaten auf Grönland stationieren
Der Präsident des Verbands der Reservisten ⁠der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat die Stationierung deutscher ‍Soldaten auf Grönland gefordert, um einem möglichen Kauf der Insel durch die USA zuvorzukommen. Europa müsse viel stärker Präsenz auf Grönland zeigen, ⁠sagte Sensburg der „Bild“..
(welt.de. Reserve hat kei Ruh'.)

A-23A
Weltbekannter Eisberg plötzlich blau wie Tinte: Satelliten zeigen bizarres Phänomen
..A-23A ist einer der langlebigsten Eisberge, die jemals beobachtet wurden. Er löste sich 1986 vom Filchner-Ronne-Eisschelfsystem in der Antarktis. Damals umfasste er rund 4.000 Quadratkilometer. Mehr als 30 Jahre lag er nahezu unbeweglich im Weddellmeer, ehe er sich 2020 auf eine langsame Reise nach Norden machte...
(welt.de. Pinguine von der AfD?)

Nachfolgeprobleme im Mittelstand
Wer will noch Unternehmer in Deutschland sein?
Von Thomas Kolbe
Deutschland steht vor einer massiven Welle von Unternehmensaufgaben. Dabei hat die Abkehr vom Unternehmertum und der Selbstständigkeit unterschiedliche Gründe. Dass die Work-Life-Balance der jungen Generation Schuld am Exodus trage, gehört eher in das Reich der Fabeln...
(Tichys Einblick. Selbst die Wirtschaften werden immer weniger.)

Scharfe Kritik von Lehrern
„Das geht gar nicht“ – Niedersachsen schafft schriftliches Dividieren für Grundschüler ab
Niedersachsen schafft das schriftliche Dividieren für Grundschüler ab. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Sprecherin von Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). Demnach sollen Grundschüler, die zum Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, künftig nicht mehr die traditionelle Variante des Dividierens lernen. ..
(welt.de. Mathe für Dummies. Wenn alle gleich arm sind, muss niemand mehr teilen.)

„Immer schlechtere Ergebnisse“ – Berliner Gymnasiasten lesen Klassiker zunehmend in einfacher Sprache
An Berliner Gymnasien werden im Deutschunterricht immer öfter vereinfachte Versionen von Klassikern gelesen. Hilfreiche Brücke für leseschwache Schüler oder Kapitulation vor Goethe, Schiller und Co..
(welt.de. Ich Tarzan, Du Jane.)

Innenminister Dobrindt in Israel
Israel hilft Deutschland nun im Kampf gegen linken Terror
Friedrich Merz hat Israel vor einem halben Jahr in seinem Kampf gegen den Terror alleine gelassen. Nun bedankt sich Israel und hilft Deutschland in dessen zaghaften Versuchen, sich gegen linken Terror zu wehren. Das hat Innenminister Alexander Dobrindt vereinbart.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Umfahrung Dunningen bald neu?)

Rückzug Bayerns vom Ludwig-Erhard-Gipfel
Medien-Skandal: Weimer übergibt Geschäftsanteile an Treuhänder
Von Thomas Kolbe
Nach monatelangem Skandal um Urheberrechtsverletzungen hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nun auf öffentlichen Druck hin seine Anteile an der Weimer Media Group treuhänderisch abgegeben. Gleichzeitig geht er mit kritischen Medien hart ins Gericht..
(Tichys Einblick. Mehr Kultur geht nicht?)

Absage an Ludwig-Erhard-Gipfel
Markus Söder greift Weimer Media Group an und erklärt Rückzug
Der Freistaat Bayern wird dieses Jahr nicht am Ludwig-Erhard-Gipfel von Kulturstaatsminister Weimer teilnehmen. Landeschef Söder begründet das mit den Vorwürfen gegen den Kulturstaatsminister..
(Junge Freiheit. Kriegen sie sich wieder?)

Wie man eine Demokratie abschafft – der Masterplan
Von Gastautor • Eduardo Muth Martinez/ Wer eine Anleitung dafür sucht wie man planvoll, Schritt für Schritt und über Jahre eine Demokratie abschafft, wird in Venezuela und Bei Hugo Chávez fündig. Hier das geradezu klassiche Muster einer solchen Operation, die in vielen Ländern der Welt gleich ablaufen könnte. .
(achgut.com. Es geht auch ohne.)

Nach dem Muster Pflege-Kommission
Die Reform-Kommission für die Zukunft der Rente ohne Zukunftsplan
Von Redaktion
Das Rentenreformprogramm soll sicherstellen, dass Renten bezahlbar bleiben, verlässlich ausgezahlt werden und nicht zulasten der nächsten Generationen gehen. Eine Mammutaufgabe, deren Ergebnisse so begrenzt wie bekannt und unpopulär sein können. Deshalb lagert die SPD/CDU-Koalition dies an eine Wissenschaftler-Kommission aus – um Zeit zu gewinnen und die Verantwortung abzuwälzen..
(Tichys Einblick. Muster ohne Wert gehen immer.)

Gefahr für Demokratie
Klöckner fordert Gehaltsentzug für politisch mißliebige Abgeordnetenmitarbeiter
Bundestagspräsidentin Klöckner will, daß politisch unerwünschte Mitarbeiter von Abgeordneten künftig nicht mehr aus Steuermitteln bezahlt werden. Seit September 2025 sind entsprechende Sicherheitsprüfungen öffentlich bekannt. Die AfD spricht von einem Angriff auf das freie Mandat..
(Junge Freiheit. Vor's Narrengericht!)

Angebliche Falschbehauptungen
Günther will Unterstellungen gegen „Nius“ nicht belegen
In der vergangenen Woche machte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther dem Nachrichtenportal „Nius“ schwere Vorwürfe. Doch auf JF-Nachfrage will er seine Behauptungen nicht mit Beispielen erhärten. Auch der Journalistenverband ist verstört über die Einlassungen des Christdemokraten..
(Junge Freiheit. Sind Christen Demokraten - oder umgekehrt? Welche?)

Die "multikulturelle" terroristische Bedrohung innerhalb Europas

Von Pierre Rehov

(Englischer Originaltext: The 'Multicultural' Terrorist Threat Inside Europe: The Exported War No One Wants to Name -Übersetzung: Martin Christen)

Als der israelische Geheimdienst Mossad im November 2025 öffentlich bekannt gab, europäische Länder bei der Aufdeckung einer Hamas-Terrorinfrastruktur "im Herzen Europas" unterstützt zu haben – darunter Waffenlager und Pläne für Angriffe auf jüdische und israelische Ziele – bestätigte er lediglich die Warnungen von Geheimdienstexperten seit dem 7. Oktober 2023: Der Krieg im Gazastreifen ist nicht länger lokal. Er wurde operativ nach Europa exportiert.

Bereits im Dezember 2023 hatten deutsche, niederländische und dänische Behörden Hamas-Aktivisten festgenommen, die beschuldigt wurden, Angriffe auf jüdische Einrichtungen in mehreren europäischen Ländern vorbereitet zu haben. Staatsanwälte beschrieben langjährige Hamas-Mitglieder, die angewiesen worden waren, Waffen in Berlin zu horten. Seitdem sprechen Geheimdienst- und Sicherheitsberichte von der "realistischen Möglichkeit", dass der Krieg zwischen Hamas und Israel Netzwerke in ganz Westeuropa dazu ermutigen wird, von Propaganda zu Anschlägen mit vielen Opfern überzugehen.

Der Europol-Bericht "Terrorismuslage und -trends 2025" räumt offen ein, dass der Gaza-Konflikt die Bedrohungslage innerhalb der EU verändert hat. Im Vorwort wird gewarnt, dass Kriege jenseits der europäischen Grenzen – ausdrücklich auch im Gazastreifen – Radikalisierung, Propaganda und operative Planung in europäischen Staaten befeuern. Parallel dazu berichten Medien, dass europäische Behörden seit 2023 mehrere Anschläge mit Verbindungen zu Hamas, Hisbollah und Iran vereitelt haben.

Hinter diesen Komplotten verbirgt sich eine tief verwurzelte Hamas-Infrastruktur in Europa, deren Ursprünge weit vor 2023 zurückreichen. Eine detaillierte Studie der George-Washington-Universität beschreibt, wie die Hamas in westlichen Ländern umfangreiche Fundraising- und Logistiknetzwerke aufgebaut hat. Dabei nutzte sie Wohltätigkeitsorganisationen, NGOs – oft mit europäischer Finanzierung – und Tarnfirmen, deren Namen und Rechtsformen ständig geändert werden, um den Behörden einen Schritt voraus zu sein. Die Autoren der Studie warnen, dass ebendiese Länder der natürliche Nährboden für zukünftige Terroranschläge im Westen seien.

2024 fasste die Foundation for Defense of Democracies neue Forschungsergebnisse von ELNET zusammen, die 30 mit der Hamas verbundene Organisationen und Persönlichkeiten in Großbritannien, Deutschland, Italien, Belgien und den Niederlanden identifizierten. Zu diesen Gruppen gehören zivilgesellschaftliche Vereinigungen, Hilfsorganisationen und Lobbyplattformen, die die Narrative der Hamas verbreiten und gleichzeitig enge persönliche Kontakte zu bekannten Extremisten pflegen. Sie agieren mit relativer Freiheit, obwohl die Hamas sowohl von der EU als auch von einzelnen Staaten offiziell als Terrororganisation eingestuft wurde.

Deutschland hat sich im Kampf gegen dieses Problem lobenswerterweise stärker engagiert als die meisten anderen Länder. Berlin hat nicht nur die Hamas und das internationale Netzwerk Samidoun verboten, sondern auch begonnen, lokale "Solidaritätsgruppen" zu verbieten, deren Aktivitäten Terrorismus verherrlichen und antisemitische Hetze fördern. Das Bundesinnenministerium berichtete, dass rund 450 Hamas-Mitglieder im Land aktiv sind und Propaganda betreiben sowie Spenden sammeln. Es ordnete Razzien gegen Gruppen wie Palästina-Solidarität Duisburg an, die die Hamas unter dem Deckmantel des Aktivismus unterstützen.

Doch selbst in Deutschland scheint jedem Verbot einer Organisation die Entstehung einer neuen zu folgen. NGO Monitor hat dokumentiert, wie Samidoun, offiziell mit der Terrororganisation PFLP verbunden, Nachfolgeorganisationen wie Masar Badil inspirierte, die laut deutschen Medien enge Verbindungen zur Hamas, dem Palästinensischen Islamischen Dschihad und den Huthis im Jemen unterhalten. Die belgischen Behörden entzogen Samidouns Europa-Koordinator erst 2025 die Aufenthaltsgenehmigung, nachdem dieser das Massaker vom 7. Oktober öffentlich gelobt hatte.

Finanzierung und Logistik sind nur ein Teil des Problems. Die Hamas investiert auch massiv in Indoktrination – insbesondere unter Studierenden. Ein Bericht der Universität Indiana zeigt, wie ein transnationales Netzwerk von NGOs und Hochschulgruppen antisemitische und pro-Hamas-Narrative verbreitet, grenzüberschreitend koordiniert und durch soziale Medien verstärkt. Die Botschaft ist eindeutig: Israel ist "kolonial", Juden sind "Siedler", und Gewalt gegen sie ist "Widerstand".

Die Folgen sind an europäischen Universitäten sichtbar. Eine Welle von "Gaza Camps" zwischen 2024 und 2025 trug die Rhetorik der "Globalisierung der Intifada" an Universitäten von Paris über Berlin bis Glasgow. In Schottland marschierten Studierende am Jahrestag des 7. Oktober unter einem Banner mit der Aufschrift "Ehre unseren Märtyrern" und feierten damit offen die Gräueltaten der Hamas. Umfragen und Berichte belegen seit 2023 einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle und Einschüchterungen an europäischen Universitäten.

Hier wird "palästinensischer Aktivismus" zum Schutzschild für extremistische Zellen. Friedliche Demonstranten gibt es zwar, doch oft bieten dieselben Demonstranten, die "vom Fluss bis zum Meer" skandieren, auch Deckung, Logistik und Rekrutierungsräume für Aktivisten, die eng mit der Hamas oder anderen Terrororganisationen zusammenarbeiten. Bei europäischen Kundgebungen wurden wiederholt Hamas-Flaggen gezeigt, die Attentäter vom 7. Oktober priesen und zur Wiederholung des Massakers aufriefen – alles unter dem Deckmantel der "Menschenrechte".

Die Strafverfolgungsbehörden erkennen das Problem deutlicher als die Politik. Dieselben EU-Berichte, die in der Öffentlichkeit vorsichtig von "gewalttätigem Extremismus" sprechen, beschreiben hinter verschlossenen Türen, wie Online-Propaganda, Diaspora-Netzwerke und Konflikte im Nahen Osten zusammenwirken, um hybride terroristische Ökosysteme in Europa zu schaffen. Israelische und europäische Geheimdienste informieren regelmäßig darüber, wie Iran, Hisbollah und Hamas die Überwachung jüdischer Ziele in Städten wie Berlin koordinieren.

Dennoch weigert sich Europa auf politischer Ebene weiterhin, den ideologischen Feind zu benennen: ein islamistisches Projekt, das offen die Vernichtung Israels anstrebt und sich auch gegen die Vereinigten Staaten und den Westen ausspricht. "Der eine jüdische Staat leidet als Erster", notiert Liat Collins, Reporterin der Jerusalem Post, "aber die fast 50 mehrheitlich muslimischen Länder und die nominell christliche Welt geraten ebenfalls ins Visier."

Clifford May, Präsident der Foundation for Defense of Democracies, beschrieb, wie europäische Regierungen voreilig einen palästinensischen Staat anerkennen, während die Hamas ihnen für die Belohnung ihres "Widerstands" dankt. Dieselbe kognitive Dissonanz durchzieht EU-Institutionen, die "Terrorismus" abstrakt verurteilen, gleichzeitig aber großzügig NGOs finanzieren, die dessen Täter verherrlichen.

Europas Rückzug in die Leugnung immaterieller Bedrohungen, die ihnen direkt ins Auge springen, hat leider äußerst konkrete Folgen. Jahrelang versuchten westliche Gerichte und Aufsichtsbehörden, zwischen dem "militärischen" und dem sogenannten "politischen" oder "sozialen" Arm der Hamas zu unterscheiden – eine Unterscheidung, die viele seriöse Experten für realitätsfern halten. Studien zur Hamas-Finanzierung betonen, dass soziale und religiöse Tarnorganisationen integraler Bestandteil der Terroranschläge der Bewegung sind: Sie waschen Geld, rekrutieren Sympathisanten und schaffen sichere Räume, in denen die Unterstützung für Terrorismus unter dem Deckmantel der "humanitären Hilfe" gedeihen kann.

Derselbe "Doppelsprech" dominiert den Diskurs über "palästinensischen Aktivismus". Wenn Deutschland Samidoun oder eine kleine lokale Tarnorganisation verbietet, verurteilen NGOs und Akademiker dies als "Repression" der Zivilgesellschaft. Wenn Belgien gegen einen Mann vorgeht, der das Massaker vom 7. Oktober lobt, beklagen Aktivistennetzwerke die Kriminalisierung von "Solidarität". In diesem Narrativ steht stets der Staat – nie die terroristische Infrastruktur – vor Gericht.

Währenddessen leben Europas jüdische Gemeinden unter Belagerung. Synagogen benötigen einen Schutz wie Festungen, jüdische Schulen gleichen Militärbasen, und israelische Touristen werden von ihrer eigenen Regierung gewarnt, auf Reisen keine sichtbaren Zeichen jüdischer oder israelischer Identität zu zeigen. Der dramatische Anstieg antisemitischer Vorfälle in ganz Europa seit dem 7. Oktober 2023 lässt sich direkt auf pro-Hamas-Agitation zurückführen, selbst wenn Offizielle so tun, als habe der Hass "nichts mit importierten Nahostkonflikten zu tun".

Der Krieg, der aus Gaza nach Europe exportiert wurde, ruht auf drei Säulen: Geld, Indoktrination und operative Zellen. Alle drei sind in Strukturen eingebettet, die sich selbst als "palästinensische Solidarität" oder "Menschenrechtsorganisationen" bezeichnen. Solange europäische Regierungen diese Maskerade akzeptieren, bleibt der Kontinent sowohl eine finanzielle Basis als auch ein potentielles Schlachtfeld für die Hamas und ihre katarischen, türkischen und iranischen Sponsoren.

Wie sähe eine ernsthafte Politik aus? Erstens: die vollständige Offenlegung und Ausweitung der bestehenden Terrorlisten: Hamas als abstrakte Organisation nicht nur verbieten, sondern auch ihre Tarnorganisationen und "Wohltätigkeitsorganisationen" schließen und diejenigen strafrechtlich verfolgen, die ihre Gewalt finanzieren oder verherrlichen. Zweitens: Jegliche Finanzierung palästinensischer NGOs an eine klare, unabhängig verifizierte Ablehnung von Terrorismus und Aufstachelung knüpfen. Keine amerikanische oder europäische Förderung mehr für Organisationen, die terroristische "Märtyrer" feiern und Kinder zum Hass gegen Juden, Christen oder andere ethnische oder religiöse Gruppen erziehen.

Drittens muss Europa sich endlich mit der Indoktrinationsdimension auseinandersetzen. Das bedeutet, Universitäten für Campusgruppen zur Rechenschaft zu ziehen, die unter akademischem Deckmantel Terrorismus verherrlichen, bestehende Gesetze gegen Volksverhetzung durchzusetzen und jüdische sowie pro-israelische Studierende mit demselben Eifer zu schützen wie alle anderen Minderheiten. Es bedeutet auch, das Offensichtliche anzuerkennen: Wenn Demonstranten "Globalisierung der Intifada" skandieren, rufen sie nicht zum Frieden auf, sondern zur Ausweitung eines globalen dschihadistischen Krieges.

Schließlich müssen die Europäer die Illusion aufgeben, die "palästinensische Sache" sei ein harmloser Protest ohne Bezug zum Terrorismus. Die Hamas selbst, unterstützt von Katar, der Türkei und dem Iran, hat immer wieder erklärt, dass Europa Teil ihres Schlachtfelds ist. Die einzige Frage ist, ob die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihre eigenen Polizei- und Geheimdienste sowie auf den israelischen Mossad hören wollen, oder ob sie weiterhin so tun wollen, als ob der Krieg, der gegen sie tobt, keinen Namen hat und nicht existiert.

(Pierre Rehov, Absolvent der Rechtswissenschaften an der Universität Paris-Assas, ist ein französischer Journalist, Romanautor und Dokumentarfilmer. Er hat sechs Romane verfasst, darunter "Jenseits der roten Linien", "Das dritte Testament" und "Rotes Eden" (aus dem Französischen übersetzt). Sein jüngster Essay über die Folgen des Massakers vom 7. Oktober, "7. Oktober – Die Antwort", wurde in Frankreich zum Bestseller. Als Filmemacher hat er 17 Dokumentarfilme produziert und Regie geführt, viele davon unter hohem Risiko in Kriegsgebieten des Nahen Ostens gedreht. Seine Filme thematisieren Terrorismus, Medienverzerrung und die Verfolgung von Christen. Sein jüngster Dokumentarfilm "Pogrom(s)" beleuchtet den uralten Judenhass innerhalb der muslimischen Welt als Hauptursache des Massakers vom 7. Oktober. Quelle: Gatestone Institute)

Wenn Ächtung Argumente ersetzt

Von DR. HANS HOFMANN-REINECKE

Die wahren Absichten von Regierenden lassen sich weniger an den Zielen erkennen, die sie verkünden, als an den Methoden, mit denen sie diese durchsetzen. So kommt es immer wieder vor, dass Regime völlig unterschiedlicher ideologischer Herkunft auf erstaunlich ähnliche Maßnahmen zurückgreifen – und sich dabei einer verblüffend ähnlichen Sprache bedienen.

Ächtung des Kritikers
Das Dritte Reich und die DDR folgten gegensätzlichen Ideologien. Die Sprache ihrer Machthaber jedoch wies auffällige Gemeinsamkeiten auf – Gemeinsamkeiten, die auf eine identische Grundintention schließen lassen: den Erhalt der Macht und der damit verbundenen Privilegien um jeden Preis.

Ein zentrales Mittel war die systematische Ausschaltung jeglicher Kritik. Da Kritik berechtigt sein könnte, vermeidet man die sachliche Auseinandersetzung und greift stattdessen zur Stigmatisierung des Kritikers. Man erklärt ihn zur Person, mit der zu reden sich nicht lohnt – oder nicht mehr erlaubt ist.

Zur Rechtfertigung wird dem Kritiker stets der „gute Bürger“ gegenübergestellt. Im Nationalsozialismus war es die „Volksgemeinschaft“, deren Frieden angeblich von „Schädlingen“ und „Parasiten“ – Juden und Bolschewisten – bedroht wurde. In der DDR war es die sozialistische Gemeinschaft der Werktätigen, der man „Klassenfeinde“, „Imperialisten“ und „Agenten des Westens“ entgegenstellte.

Wir leben heute in einer Demokratie, die – so heißt es – jede Annäherung an totalitäre Systeme entschlossen bekämpft. Es gibt sogar „Omas gegen Rechts“. Kritik an politischen Maßnahmen wird daher selbstverständlich mit Argumenten und Logik beantwortet – oder etwa nicht?

Begriffe wie „Klimaleugner“, „Populist“ oder „Querdenker“ dienen jedenfalls nicht der sachlichen Debatte. Sie ersetzen Argumente durch Ächtung. In einer echten Demokratie sollten solche Etiketten tabu sein. Diffamierung ist kein demokratisches Instrument – sie ist, um im Jargon zu bleiben, selbst „rächts“.

Verniedlichung von Zwang
Zwangsmaßnahmen, die sich nicht verbergen lassen, werden in totalitären Systemen sprachlich verharmlost. Im Dritten Reich hieß der Mord an Juden „Sonderbehandlung“, Deportation wurde zur „Evakuierung“, Haft und Repression zur „Sicherung“. In der DDR „kam“ ein Mauertoter „bei der Republikflucht ums Leben“, Verhaftung und Folter hießen „Strafmaßnahmen“, die Mauer war der „antifaschistische Schutzwall“.

Solche staatlichen Verbrechen – und ihre Euphemismen – gehören glücklicherweise der Vergangenheit an. Dennoch lohnt ein Blick auf heutige Sprachregelungen. Der Abriss von Kernkraftwerken heißt „Rückbau“, Steuererhöhungen werden als „Beitragsanpassungen“ verkauft, und bei der „Brandmauer“ schwingt zumindest sprachlich eine historische Assoziation mit. Das mag vergleichsweise harmlos sein.

Doch wenn ein Kritiker neun Monate inhaftiert wird, weil er staatliche Corona-Maßnahmen infrage stellt – war das wirklich nur „Untersuchungshaft“?

Unser Weg ist der einzige
Totalitäre Regime – gleich welcher Couleur – erklären ihren Weg stets zum einzig möglichen. „Der Führer erfüllt den Willen der Geschichte“ ließ keinen Widerspruch zu; „der Sozialismus ist eine gesetzmäßige Entwicklungsstufe“ ebenso wenig.

Auch moderne Demokratien sind nicht immun gegen solche Denkfiguren. Die Merkel’sche „Alternativlosigkeit“ war mit demokratischem Pluralismus kaum vereinbar. Gleiches gilt für politische Aussagen wie „Es gibt keinen Plan B“ oder „Die Wissenschaft ist eindeutig“. Letzteres aus dem Mund eines Politikers mit gerade mal Hauptschulabschluss ist nicht nur falsch, sondern Blasphemie. Nicht einmal Einstein hätte solch eine Behauptung geäußert.

Blanke Lügen
Am 1. September 1938 erklärte Adolf Hitler, Deutschland habe „keine territorialen Forderungen mehr in Europa“ – ein Jahr vor dem Überfall auf Polen. Walter Ulbrichts berühmter Satz „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ stammt vom 15. Juni 1961, zwei Monate vor Baubeginn – zu einem Zeitpunkt, als die Vorbereitungen längst abgeschlossen waren.

Ein deutscher Spitzenpolitiker versprach kürzlich, es sei „in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen“, die Schuldenbremse zu reformieren. Wenige Tage später wurde sie unter seiner Verantwortung faktisch außer Kraft gesetzt. Solche Vorgänge wecken unweigerlich Assoziationen. War das Gegenteil vielleicht von Anfang an geplant?

Auch die Aussage „Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten“ (3.10.2020) hält einer nüchternen Betrachtung nicht stand. Deutschland war zu diesem Zeitpunkt im internationalen Vergleich deutlich zurückgefallen: bei der Lebensqualität von Platz zwei auf Platz neun, bei der Sicherheit von Platz vier auf Platz 32. Ein dramatischer Abstieg innerhalb von acht Jahren.

Fazit
Regierungen mit sehr unterschiedlichen Zielsetzungen greifen auffallend häufig zu ähnlichen Methoden, um diese durchzusetzen. Die hier gezogenen historischen Vergleiche sollen ausdrücklich keine Gleichsetzung der Ziele nahelegen. Sie sollen jedoch verdeutlichen, dass Maßnahmen wie Zensur, Sprachlenkung und die Dämonisierung politischer Gegner in einer Demokratie nichts zu suchen haben – oder sind sie etwa das eigentliche Kennzeichen von UnsererDemokratie™?

Wenn Zensur und Schikane von Kritikern angeblich vor „Rechts“ schützen sollen, darf nicht vergessen werden, dass genau diese Mittel das rechte Reich geprägt haben. Oder, um es mit Nietzsche zu sagen: „Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehen, dass er nicht dabei selbst zum Ungeheuer wird.“

>>>(Der Bestseller des Autors „Grün und Dumm“ und andere seiner Bücher sind bei Amazon erhältlich. Weitere Artikel und Kontakt zum Autor bei think-again.org)
(pi-news.net)

Teil 3 zum Jahr der großen Rentenreform 2026

Von Albrecht Künstle

- Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung

- Ob überhaupt, und wie das technisch möglich wäre

- Ja, Berlin entschied sich für einen anderen Irrweg

Der Chor derer, die zur „Rettung der Rentenversicherung“ gerne die Beamten einbeziehen wollen, wird wohl zu meinen Lebzeiten nicht mehr verstummen – außer in der Berliner Politik, die sich auch auf diesem Gebiet verbarrikadiert und eine zweite Brandmauer errichtet hat: Wie einige partout nicht mit der AfD wollen, so wollen andere partout nicht mit der Rentenversicherung. Denn es gibt durchaus berechtigte Zweifel, ob eine Integration der Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung selbiger nützen oder nicht eher schaden würde. Höheren Einnahmen durch die Rentenbeiträge von und für Beamte würden nämlich logischerweise auch entsprechend höhere Ausgaben zur Folge haben. Aber nicht nur das; weil Beamte, statistisch festgestellt, etwas länger leben als Normalsterbliche, wäre der Rentenversicherung ein Bärendienst erwiesen – denn die bisherigen Beitragszahler müssten die längere Rentenbezugsphase der emeritierten “Staatsdiener” (?) mittragen; zum einen weiter über Steuern, aus denen die Beamtenpensionen bisher finanziert werden, und dann natürlich über höhere Beiträge zur Rentenversicherung.

Was innerhalb der bisherigen Beamtenversorgung dringend abgeschafft werden sollte, ist der sogenannte Endgehaltsbezug. Diesen gab es bis 2001 auch bei Angestellten des Öffentlichen Dienstes, ebenso bei den Kirchen: Die Gehälter der letzten drei Jahre vor Rentenbeginn bestimmten neben der Beschäftigungsdauer die Höhe der Zusatzversorgung. So ist bei der Beamtenversorgung heute immer noch: Hier bestimmen sogar nur die letzten zwei Arbeitsjahre bestimmen die Höhe der Pensionen. Deshalb gibt es kurz vor der Pensionierung regelmäßig einen Boom an Beförderungen – zu Lasten der Steuerzahler.

Gedankenspiele zu Übergangslösungen

Würden sich die Pensionen, wie bei den Angestellten, auch an den Anfangs- und weiteren Bezügen orientieren, dann würde sich der unanständige Abstand der Altersversorgung der Beamten zu derjenigen der Angestellten etwas verringern. „Die Nettopension nach Abzug von Steuern und Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung kann auf knapp 80 Prozent vom Netto geschätzt werden. Die Nettogesamtrente (der Arbeiter und Angestellten) liegt aber nach Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nur bei 65, maximal 75 Prozent vom Netto“, ermittelten die Versicherungsmathematiker Dr. Friedmar Fischer und Werner Siepe einmal. Das Einzige, was sich in der Beamtenversorgung nach 2001 jedoch änderte, war die Absenkung des Höchstversorgungssatzes von 75 auf 71,75 Prozent. Dieser Höchstversorgungssatz wird nach 40 Jahren erreicht – was pro Jahr also einem Anstieg um 1,79375 Prozent entspricht; der durchschnittliche Versorgungssatz liegt bei rund 67 Prozent – nach rund 37 Dienstjahren.

Es wäre möglich, wie bei der Umstellung der Zusatzversorgung geschehen, einen Schnitt zu machen: Neu Verbeamtete könnte man in die Rentenversicherung eingliedern und sie – wie auch Arbeiter und Angestellte – den halben Rentenversicherungsbeitrag zahlen lassen. Für bereits beschäftigte Beamte gäbe es zwei Möglichkeiten: Angenommen, zum Umstellungszeitpunkt ist ein Beamter bereits seit 20 Jahren im Dienst, erhält er bei der späteren Pensionierung 35,875 Prozent der Bezüge als Beamtenversorgung, und von der Gesetzlichen Rentenversicherung dann die erworbenen Ansprüche aus den letzten 20 Jahren der Beschäftigung. Es wären technisch gesehen also zwei Renten. Wenn nur noch weniger als fünf Jahre bis zur Verrentung wären, dürfte dann diese „Wartezeit“ nicht gelten.

Der Gesetzgeber geht andere Wege

Soll es hingegen nur eine statt zwei Altersrenten sein, ginge das so: Im obigen Fall wäre der bereits erworbenen Versorgungsanspruch in Euro zu ermitteln. Bei 5.000 Euro Bezügen wären das für einen Monat rund 1.794 Euro Pension, für 20 Jahre des statistischen Rentenbezugs entsprechend 430.500 Euro. Diese werden in Raten – zum Beispiel der Restjahre bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres – in die Rentenkasse einbezahlt. Eine Doppelbelastung für die öffentlichen Arbeitgeber träte dann nicht ein, weil diese ja bisher in die Vorsorgefonds einzahlen, was dann wegfiele. Mit Beginn der Altersruhe erhält der Beamte dann eine Rente in der Höhe, als ob er die ganzen Beschäftigungsjahre rentenversichert gewesen wäre. Die erste Hälfte ist dann finanziert durch die Überweisung des ratierlichen Pensionsanspruchs durch den öffentlichen Arbeitgeber an die Rentenversicherung, die zweite Hälfte durch normale beiderseitige Rentenversicherungsbeiträge.

Doch der Gesetzgeber hat sich anstellte einer Beamteneinbeziehung und sonstiger Ansätze bekanntlich für eine ganz andere Lösung zur Rentenreform entschieden – eine hochspekulative kapitalgedeckte Variante. Das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) schreibt auf seiner Webseite: „1999 wurde mit dem Aufbau des Sondervermögens „Versorgungsrücklage des Bundes“ begonnen. Das u. a. durch die Verminderung von Bezüge-Anpassungen (?) aufgebaute Vermögen hatte Ende Dezember 2025 einen Marktwert von rund 25,9 Mrd. Euro. Ab dem Jahr 2032 soll es zur Finanzierung eingesetzt werden. Für alle nach dem 31. Dezember 2006 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten des Bundes wurde 2007 zusätzlich der „Versorgungsfonds des Bundes“ errichtet. Ende Dezember 2025 betrug der Marktwert rund 19,6 Mrd. Euro.“

“Nachhaltigkeit” als Investment-Bedingung

Doch wie werden die Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“ und „Versorgungsfonds des Bundes“ eigentlich angelegt? Natürlich, was sonst, grün-restriktiv: „Die Verwaltung der Mittel ist durch das Versorgungsrücklagegesetz der Deutschen Bundesbank übertragen. Diese legt die Mittel dieser Sondervermögen unter Wahrung der gesetzlichen Anlagegrundsätze Sicherheit, Liquidität und Rendite in festverzinsliche Wertpapiere und bis zu 30 Prozent in Aktien an. Auch das Thema Nachhaltigkeit fließt in die Anlagestrategie ein. Unter Berücksichtigung der von der Bundesregierung entwickelten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele gibt der zuständige Anlageausschuss ein Nachhaltigkeitskonzept für das Aktieninvestment vor.”

Das BMI stellt weiter klar: “Das Konzept beinhaltet einen breiten ESG-Ansatz (Environment Social Governance), so dass Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsbelange als Kriterien und Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Ein Best-In-Class-Ansatz wird mit Ausschlusskriterien kombiniert. Diese sind z.B. die Produktion und der Handel mit verbotenen/geächteten Waffen, schwere und systematische Verstöße gegen internationale Menschenrechtsabkommen oder der Betrieb von Kernkraftwerken. Die Kapitalanlage in Unternehmen, auf die diese Ausschlusskriterien zutreffen, ist ausgeschlossen.”

Auf grün gebürstete Anlagepolitik

Und: “Im Ergebnis dieses Konzeptes ist das Aktieninvestment der beiden Sondervermögen seit Juli 2021 in zwei nachhaltige Aktienindizes angelegt: zu 55 Prozent in den S&P Eurozone Bund/SV Climate Transition ESG Select Index (Euro-Raum) und zu 45 Prozent in den Euronext V.E ESG-World-select75 Bund/SV Index (Ex-Euro-Raum). Die Deutsche Bundesbank berichtet zudem regelmäßig über die Investments der Versorgungsrücklage und des Versorgungsfonds des Bundes anhand von Kennzahlen. Dazu gehören das Treibhausgas-Profil, grüne und braune Anteile der Geschäftsaktivitäten der investierten Wertpapieremittenten, energiebezogene Kennzahlen sowie Anteile von Green, Social und Sustainability Bonds.“ Soweit das BMI.

Auch hier offenbart sich also wieder eine auf grün gebürstete, bürokratische Anlagepolitik, zu der die Aktuare der Anlagegesellschaften gezwungen werden. Man stelle sich vor, die Gesetzliche Rentenversicherung würde die Rentenversicherungsbeiträge aus Rüstungsbetrieben, Stahl-, Kohle- und Gaskraftwerken, aus Autofirmen, die noch Verbrenner produzieren, aus Werften, die Kreuzfahrtschiffe bauen oder Tiefbauunternehmen, die Autobahnen und Straße bauen, dankend ablehnen – weil bei all diesen das “Treibhausgas-Profil”, die CO2-Bilanz oder sonstige weltanschauliche Compliance-Kriterien nicht passen. Denken Politiker über so etwas überhaupt nach?

Dazu übrigens noch eine Abschlussfrage: Wieviel an Renditen hat der ja bereits 1999 begonnene Aufbau des Versorgungsfonds des Bundes bisher eigentlich abgeworfen? Und werden aus diesen in 27 Jahren Kapitalaufbau erwirtschafteten Erträgen (falls vorhanden) schon Pensionen bezahlt? Wenn nein, warum nicht? Man darf gespannt sein, ob sich die berufene Rentenkommission sich mit den grundsätzlichen Fragen der Altersversorgung beschäftigen wird – oder ihr am Ende auch wieder nur die Rezepte „länger arbeiten“ und „Renten kürzen“ einfällt…

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/waere-eine-einbeziehung-der-beamten-in-die-gesetzliche-rentenversicherung-technisch-moeglich/ erschienen.

Wird seit es handys gibt viel weniger miteinander gesprochen, weil diese Dinger irgendwo herumliegen und allein vor sich hinplärren?  

(tutut) - Wenn die CDU schon ihr hohes C von Christianity zu Communism wechselt, sollte sie wenigstens wissen, dass sie sich nun prinzipieller Religionsfeindlichkeit des Marxismus hingibt, wie Walther  Müller-Jentsch es beschreibt  in einem Beitrag von Karlheinz Deschner herausgegebenen Buch "Das Christentum im Urteil seiner Gegner". Das Wort von der Religion als dem Opium des Volkes sei ebenso populär und gefürchtet wie das von der Diktatur des Proletariats, beides von politischer Peopaganda und Gegenpropaganda aufgeladen. "Immerhin: Der militante Atheismus  wird von westlichen Experten der kommunistischen Ideologie  häufig damit erklärt,  daß diese, als wissenschaftliche Weltanschauung keine konkurrierende Lehre neben sich dulden könne, dir wie sie menschliches Sein und Sollen umfassend deutet und postuliert. Solche Erklärung trifft zu auf die ausgebildete Sowjetideologie, den Diamat - obgleich sie selbst dort noch zu kurz faßi. Für die Marxsche Lehre in ihrer  unverstellten Gestalt ist sie falsch. Die Differenz zwischen der Marxschen  Religionskritik  und der des  Diamat ist eine doppelte: Dieser widerlegt  die Religion  durch den  Dawinismus und die positiven Naturwissenschaften, der junge Marx  löst sie in Anthropologie  und Soziologie  auf, den ethischen Maximen  des Christentums  setzt die Sowjetideologie  die kommunistische Moral entgegen. Marx wendet christliche Forderungen  ins Parktisch-Diesseitige,Revolutionäre". Marxens religiöse Kritik sei weder bloße Kritik der Kirche, wie sie von Frühsozialisten  geübt wurde, noch spezielle Kritik des Christentums,  wie sie französische Auflärer betrieben,  sondern Kritik der Religionen in toto. Ausgangspunkt  seien die Erkenntnisse Ludwig Feuerbachs, dessen Buch Das Wesen des Christentums eine theoretische  Revolution ausgelöst habe: Es habe in den Worten von Engels  "den Materialismus  ohne Umschweife wieder auf den Thron" erhoben.  Zentraler Gedanke der Marxschen Religions-und Ideologiekritik   sei, daß  die Geschöpfe  ihre Schöpfer beherrschten. Der  reale Humanismus von Marx hebe das auf, was in die christliche Religion als Protest und menschliche Hoffnung eingehe , ohne zur säkularisierten Religion  zu werden. Erst später zeige der Marxismus die Fratze einer domatisierten Staatsideologie.  Also werden es wohl Kommunisten gewesen sein, die daheim am Arsch der Welt blank zogen: "Amerikaner verschweigen bis heute die Wahrheit - In den 1970er und 80er Jahren sollen in Inneringen mehrere Raketen für den atomaren Schnellschuss stationiert gewesen sein. Zeitzeugen erinnern sich, doch die Behörden schweigen", erhebt frau mit einer den Finger. Also Karten auf den Tisch: "Arbeitsmarktlage im Kreis Tuttlingen bleibt gemischt - Die Agentur für Arbeit meldet für Dezember 4481 Arbeitslose und eine Quote von 5,3 Prozent. Langzeitarbeitslosigkeit bleibt eine große Herausforderung". Dafür hat Luschtigkeit keine Grenzen, frauen schreiben: "Meister des flachen Witzes...Alessio Aldinucci (31), geboren und aufgewachsen in Tuttlingen, Sohn italienischer Einwanderer in zweiter Generation, hat mit Book’n’Lol sein erstes eigenes Werk veröffentlicht. Ein Buch, das genau das will, was ihm schon immer wichtig war: Menschen zum Lachen bringen". "Rudolf Wuhrer bekommt das Bundesverdienstkreuz - Der

ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Denkingen ist für sein jahrzehntelanges kommunalpolitisches und ehrenamtliches Wirken ausgezeichnet worden". Sieh an, der Steinmeier. Wenn schon, denn schon, wohl ihre Meinung: "'Wir können Krisen':  Kreis bleibt trotz angespannter Weltlage zuversichtlich - Die Zeiten in Deutschland und auf der Welt sind eisig, und das nicht nur wegen Tief 'Ell'. Doch im Landkreis Tuttlingen setzen die Beteiligten auf Mut und Optimismus". Brrrr! Klima kann kommen.  Darauf ein Demokratieunser: "Doch gibt es Gründe für Zuversicht, wie Landrat Stefan Bär und Immendingens Bürgermeister Manuel Stärk beim gemeinsamen Neujahrsempfang in Immendingen aufzeigen. Sie erklären auch, warum gerade die Kommunalpolitik eine so wichtige Rolle spielt, wenn es um das Vertrauen in die Demokratie geht". Wo gibt es noch Kommunalpolitik, wenn alles vervespert ist  und aus Bäumen Windmühlen im Grünen werden. Denn die Not ist groß: "Azubimangel alarmiert Wirtschaft". Hilfe winkt. Einst wurden ihnen Wälder zugeflößt für ihre Schiffe, nun die Revanche: "Niederländer erobern die Innenstädte - Etliche niederländische Ketten wie der Discounter Action expandieren in Deutschland. Andere Unternehmen haben den Schritt schon vor längerer Zeit gewagt - doch nicht alle waren erfolgreich". Not kennt keine Grenzen, für Ex-Priester geht's auch ohne Bundeswehr, wenn Leser spenden: "Damit Frauen nicht mehr bei der Geburt sterben - Eine Ordensschwester arbeitet als Hebamme in Stuttgart - und kämpft für ihre Heimat in Nigeria: Schwester Rosecarmel will eine Klinik, eine Schule und eine kleine Kirche bauen – damit Kinder nicht mehr im Tümpel baden und Frauen nicht bei der Geburt sterben. Sie braucht dafür die Unterstützung durch 'Helfen bringt Freude'“. Ob ihr hier geholfen wird im grünen Regierungsbett? "Treibhausgas-Leck belastet Koalitionsklima - Ein mutmaßliches Treibhausgas-Leck in einem Chemiewerk bei Heilbronn vergiftet das Klima in der Koalition: Die CDU greift die Grünen auf deren ureigenem Feld an - in der Umweltpolitik". Wenn Hänschenklein Politik erklärt wird. Durch die Felder, in den Auen: "Bauern in Bedrängnis - Bei vielen Landwirten stagnierten zuletzt die Gewinne. Zum Jahresauftakt bei der Grünen Woche in Berlin kommt die Branche mit skeptischen Aussichten". Kümmert sich die Leyen denn nicht um ihre Angestellten?  Auch das Schwäbische Meer rauscht nicht nur in der Quaggamuschel. "Bahn am Bodensee mit starken Mängeln - Die Infrastruktur der Bahn ist vielerorts in die Jahre gekommen - besonders schlimm ist es aber am Bodensee. Die Bahn selbst bewertet den Zustand insbesondere der Stellwerke an der Bodenseegürtelbahn als mangelhaft - sie hätten schon längst ersetzt werden müssen". An der Leidplanke ist man aufgewacht, nun ist Trump doch Trumpf: "Starkes Signal Richtung Iran - Seit Jahrzehnten klammert sich das Mullah-Regime mit einer Mischung aus religiösem Fanatismus und nackter Gewalt an die Macht. .. Deshalb ist es ein starkes Signal, dass US-Präsident Donald Trump dem Regime eine unmissverständliche Botschaft gesendet hat: Wer unschuldige Iraner erschießt und erhängt, muss mit der Antwort der Vereinigten Staaten rechnen". Dabei kann Deuschland auch anders: "Mit einer Mahnwache am Brandenburger Tor haben Menschen in Berlin an die getötete US-Amerikanerin Renee Nicole Good erinnert. Die 37-Jährige war von einem Beamten der Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Der Fall, der sich im US-Bundesstaat Minnesota ereignet hatte, löste in den USA an vielen Orten Proteste aus. In Berlin versammelten sich mehrere Menschen am Pariser Platz in der Nähe der US-Botschaft. Sie legten Blumen nieder und zündeten Kerzen an".  Wohl mehrere. 

Europa-Park: Über 7 Millionen Besucher 
Deutscher Meister vor Kölner Dom und dem Oktoberfest
Im 50.Jubiläumsjahr schaffte der Europa-Park in Rust als größter deutscher Freizeitpark ieinen neuen Rekord mit erstmals über 7 Millionen Besuchern und verwies den Kölner Dom und das Oktoberfest auf die Plätze.

250 Ehrenamtliche im Einsatz
Vesperkirche Karlsruhe startet: Kleiderkammer, Tierarzt und Friseur für Bedürftige
In Karlsruhe beginnt am Sonntag die Vesperkirche. Vier Wochen lang bekommen Menschen mit wenig Geld ein warmes Mitagessen. Dazu kommen weitere Angebote wie ein Arzt oder Hundefriseur..
(swr.de. Frisiert wie ein Hund?)

Pisten und markierte Wege sind sicher
Bergwacht Schwarzwald warnt: Lawinengefahr rund um den Feldberg
Wegen des starken Schneefalls und Windes von Sturmtief "Elli" hat sich im Schwarzwald die Lawinengefahr erhöht. Wo es gefährlich ist und wie der Schneetag trotzdem sicher bleibt..
(swr.de. Blindenhunde nicht vergessen.)

Verteilt in alle Welt
Freude aus Garn und Handarbeit: Pfullingerin häkelt 10.000 Glückswürmchen
Zwei Jahre lang hat Carin Fetzer aus Pfullingen jeden Abend Würmchen gehäkelt. Im Krankenhaus, im Hospiz oder im Park hat die 79-Jährige sie verteilt und Glück verschenkt..
(swr.de. Wurm in der Welt?)

Alternative zur Schusswaffe
Elektroschocker für Streifenpolizisten: Erste Einheiten in BW erproben Taser
Bislang sind nur Spezialeinheiten mit Tasern ausgerüstet. Jetzt wird der Einsatz der Geräte auch im Streifendienst erprobt. Was sich die Polizei davon erhofft..
(swr.de. Gegen E-Autos?)

SF6 bei Chemiefirma Solvay in Bad Wimpfen ausgetreten?
BW-CDU schießt gegen Umweltministerin Walker: Umgang mit mutmaßlichem Treibhausgasleck "klimapolitisches Desaster"
Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl geht die CDU den grünen Koalitionspartner an. Die Umweltministerin habe im "Skandal" um stark klimaschädliche Emmissionen zu spät gehandelt..
(swr. Selbstschussanlage gegen eigene Regierung im Klimakterium?)

Mitgefühl für andere hilft uns selbst
Studie aus Mannheim: Glück ist auch eine Frage der inneren Haltung
Wissenschaftlerinnen der Uni Mannheim haben erforscht, inwieweit Mitgefühl glücklich macht. Die Ergebnisse zeigen: Wer sich in andere hinein versetzen kann, fühlt sich besser..
(swr.de. Wann war Mannheim je ein Glücksfall? Wer stehend stirbt, lebt länger.)

Müll und Umweltverschmutzung
Täglich 50.000 Stückchen Müll: Laut Studie mehr Abfall im Rhein als bisher gedacht
Mehrere Tausend Tonnen Müll fließen jedes Jahr durch den Rhein bis zur Nordsee. Das haben Forschende in einer neuen Studie herausgefunden. Am häufigsten: Plastikflaschen und Fragmente..
(swr.de. Wann wird die Genderei in die Nordsee abgetrieben?)

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NACHLESE
Manche würden es Beihilfe nennen
Duldung auf Lebenszeit: Köln zeigt, wie man den Sozialstaat so richtig plündern kann
Von Redaktion
Siebzehn Jahre ausreisepflichtig, mehrfach vorbestraft, aber er kann trotzdem bleiben. Statt abgeschoben zu werden, kassiert er fast 90.000 Euro netto im Jahr. Dieser Fall ist kein Behördenfehler, sondern das Protokoll der Selbstaufgabe des deutschen Rechtsstaats..
(Tichys Einblick. Das Deutsche Volk wird von seinen Vertretern ausgeraubt.)
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Wo die Hessen-AfD gar nicht alternativ ist
Von WOLFGANG HÜBNER
Die 63-jährige Christin Thüne ist eine tapfere Frau. Tapferkeit und Mut sind in der hessischen Großstadt Offenbach, unmittelbar benachbart zur Finanzmetropole Frankfurt, auch notwendig. Denn AfD-Kommunalpolitikerin in einem multikulturellen und klassisch roten Pflaster wie Offenbach zu sein und sich dort politisch zu behaupten, erfordert solche Tugenden. Nicht weniger als acht mal ist Thüne bislang das Auto beschädigt worden. Es wurden Scheiben eingeschlagen, Lack zerkratzt und Reifen platt gestochen. Außerdem wurde einmal Buttersäure in die Lüftungsschlitze geschüttet. Teils liegen Bekennerschreiben der „Antifa“ im typischen zynischen Szene-Jargon auf einschlägigen Plattformen wie „indymedia“ vor („Nazis müssen laufen“). Für die Linken ist die örtliche AfD-Vorsitzende und Stadtverordnete ebenso ein Ärgernis wie offenbar leider auch ihrer eigenen Partei, genauer: dem hessischen AfD-Landesvorstand. Vordergründig geht es bei dem derzeitigen Streit zwischen dem Landesvorstand der zweitstärksten hessischen Partei und Thüne um die Aufstellung einer Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 15. März 2026. Diese Aufstellung war nach monatelangen Querelen immer noch nicht geschehen, als der Landesvorstand in einer Nacht- und Nebelaktion selbst einen „Notvorstand“ einsetzte, der am 30. Dezember kurzfristig zu einer Mitgliederversammlung am 3. Januar 2026 einlud. In der Nacht zum 3. Januar aber wurden Thüne und 19 als ihre Unterstützer eingeordneten AfD-Mitgliedern per E-Mail „mit sofortiger Wirkung“ die Ausübung der Mitgliederrechte sowie auch Parteiämter und die Kandidatur für die Kommunalwahl untersagt. Den 19 Mitgliedern, denen über Nacht die Mitgliedsrechte entzogen wurden, wurde gleichzeitig das aktive und das passive Wahlrecht aberkannt. Alle erhalten derzeit offenbar noch ein Parteiausschlussverfahren. Offizieller Beweggrund dieser grob demokratiewidrigen Maßnahme sind Vorwürfe des Landesvorstands, Thüne habe Parteifinanzen für private Zwecke missbraucht. Das wird von der Beschuldigten entschieden bestritten. Ob die Vorwürfe belegt werden können, ist bislang unklar, aber auch sehr ungewiss. Tatsache ist allerdings, dass Thüne 2020 schon einmal ins Fadenkreuz des Landesvorstands unter dem Co-Vorsitzenden Robert Lambrou geriet. Sie wurde damals wegen angeblich rechtsextremer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen, klagte sich aber erfolgreich in die Mitgliedschaft zurück. Dabei ging es nicht zuletzt um Thünes Einladung des thüringischen Vorsitzenden Björn Höcke zu einem Auftritt. Und im vergangenen Jahr gewann Thüne das zweite, seitens Lambrou angestoßene, Parteiausschlussverfahren vor dem Bundesschiedsgericht, das feststellte, dass der Landesvorstand im Verfahren getäuscht habe. Auch jetzt ist die Offenbacherin optimistisch, sich notfalls juristisch durchzusetzen. Die Aussichten sind laut ihrer Anwältin, einer AfD-Kommunalpolitikerin aus Baden-Württemberg, sehr gut. Außenstehenden erscheint das Verhalten des Landesvorstands befremdlich, zumal er wegen der Anmeldungsfristen riskiert hat, dass in Offenbach niemand die AfD wählen kann, weil es keine gültige Liste gibt. Der profillose Parteibürokrat Lambrou, ehemals SPD, ist ein hartnäckiger Feind von Thüne. Sein aktueller Versuch, sie politisch mit mehr als fragwürdigen Methoden endgültig auszuschalten, schadet allerdings nicht nur der hessischen, sondern der gesamten AfD. Denn derartiger parteiinterner Umgang miteinander ist kein Vorbild und alles andere als „alternativ“ zu den Methoden der Kartellparteien.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Klug waren die Menschen, die auf den Staat und seine Wünsche gepfiffen haben - Elektroautos in einem Land, in dem die Elektrizität ausfällt, - ja, das klingt irgendwie blöd. Fest steht: Wer jetzt noch kein E-Auto hat, kauft sich so bald keines mehr. Jedenfalls nicht in Berlin.
(Harald Martenstein, welt.de)
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Stromausfälle mit System?
Linksextremisten greifen Infrastruktur gezielt an
Von Gastautor Franka Haase
Sabotage an Strommasten – wie in Berlin – ist kein Einzelfall. In den letzten zwei Jahren kam es zu mindestens neun weiteren Anschlägen. Vor allem zwei Gruppen erhoffen sich so, auf ihre Ziele aufmerksam zu machen..
(Tichys Einblick. Staatsversagen im Bürgerkrieg. Verantwortliche einsperren!)

Iran im Countdown
Merz in Indien, Wadephul in D.C., Klingbeil irgendwie auch, die Wirtschaftskrise allein zuhaus'
Der Kaufmanns-Protest in Teherans Basar ist zum Volksaufstand geworden. Wadephul fliegt nach Island und trifft zufällig Klingbeil an der Flugtankstelle. Trump ordnet die Welt neu, EUropa schnarcht..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. In Schneewittchens Zwergenreich.)

Neue Zahlen aus dem Bas-Ministerium
Jobcenter-Alarm: Anzahl langzeitarbeitsloser Flüchtlinge explodiert
Von Matthias Nikolaidis
CDU, SPD und Grüne verkaufen Einwanderung als Wirtschaftsrettung. Die harte Realität: Der Sozialstaat wurde von der Politik zum Raubzug und Missbrauch für Zuwanderer geöffnet. Jeder dritte Langzeitarbeitslose ist ohne deutschen Pass, ein plus von 400 Prozent in 10 Jahren..
(Tichys Einblick. Warum sind hier Leute, die nicht da sein dürften? Warum gehen verantwortliche Politiker nicht zu ihren Zöglingen und deren Kulturen, wäre doch einfacher, anstatt Deutschland zu belästigen.)

Vorschläge der SPD
Deutschland ist auf einer Reise ohne Ziel
Von Mario Thurnes
Mehr Staat in allen Fragen des Lebens. Mehr Einwanderung für eine erfolgreichere Wirtschaft. Die SPD rennt mit ihren Ideen gegen die immer gleiche Wand. Entgegen aller konservativen Hoffnung lässt die CDU sie machen - und schickt das Land damit auf eine Reise ohne Ziel..
(Tichys Einblick. The Loser Takes It All. Ochs und Esel regieren Deutschland.)

US-Trump zieht den UN-Stecker
Erst werden die Americas geordnet und dann die Welt
Ob dem Europäer die Neuordnung der Welt durch Einflusszonen der Chinas und Americas gefällt oder nicht, eines sollte der Europäer sehen: Freiheit und Recht in abendländischer Kulturtradition gibt es im Westen insgesamt oder gar nicht.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Pyramiden oder Mumien?)

Schulfrei am Montag
Ganz NRW schließt Schulen wegen Glättegefahr, Eltern genervt: "Lächerlich, peinlich"
(focus.de.Bloß keine Bildung! Deutschland rutscht auf der Geröllhalde.)

Sturmtief „Elli“
„Haben wir nicht aus der Pandemie gelernt?“ – FDP kritisiert landesweiten Schulausfall
(welt.de. Eben doch. Weiter so Deutschland. Es sollen schon Menschen auf dem Glatteis ausgerutscht und auf den Kopf gefallen sein.)

Heftige Kältewelle
Experten erklären: Darum ist es gerade so extrem kalt in Deutschland
(focus.de. Haben sie die Bibel gelesen?)

Teuerung
„Deutschland-Korb“ – SPD verlangt vom Handel Angebot günstiger Grundnahrungsmittel
(welt.de. Jeder Supermarkt eine Tafel. Wann kommen die Lebensmittelkarten?)

Verändertes Konsumverhalten
So stark belasten hohe Lebensmittelpreise die Verbraucher
Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen ungebremst. Besonders die Preissteigerungen bei Lebensmitteln setzen die Verbraucher unter Druck. Die Kostenbelastungen sind inzwischen so weitreichend, daß Verbraucher zunehmend ihren Konsum einschränken müssen. Eine aktuelle Forsa-Umfrage gewährt Einblicke..
(Junge Freiheit. Bio oder Tod.)

Aussagen über „Nius“
Rechtsanwalt Steinhöfel geht juristisch gegen Ministerpräsident Günther vor
(welt.de. Dummschwafel ist Schwefel für das Land?)

Wadephul in Island
Deutschlands Angebot in der Grönland-Frage
Bei einem Kurzbesuch in Island macht Außenminister Wadephul klar, wie er den Streit um Grönland zwischen den USA und Europa beilegen möchte. Deutschland sei bereit, dabei mehr Verantwortung zu übernehmen – so wie es in Island bereits geschieht..
(welt.de. Warum ist der nicht Reli-Lehrer geworden? Schenkt dasLahrer Eskimo-Denkmal den Grönländern!)

DER PODCAST AM MORGEN
Iran im Blut: Hunderte Tote, das Regime schießt – der Westen warnt – TE-Wecker am 12. Januar 2026
Von Holger Douglas..
+++ Leichensäcke vor Krankenhäusern – Irans Mullahs im Krieg gegen das eigene Volk +++ INSA: 71 Prozent gegen die Regierung: Merz gewinnt leicht an Punkten, Deutschland verliert Geduld +++ Staat gegen Bürger: Steinhöfel zieht gegen Schleswig-Holsteins Günther vor Gericht +++ Blackout-Angst: Beamtenbund warnt – Deutschland nicht krisenfest +++ 120 Jahre Weltmarktführer – und dann aus: Wie China den Mittelstand frisst +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. So sieht Religion des Friedens aus.)

Hammerbande will Gewalttaten als „Kampf gegen die AfD“ rechtfertigen
Von Peter Hemmelrath • Kurz vor Beginn des Hammerbande-Prozesses in Düsseldorf veröffentlichten die Angeklagten eine Erklärung in der taz. Sie werben offenbar um Verständnis im rot-grünen Milieu, ohne eine Spur von Reue. Derweil versuchten drei ihrer Anwälte vergeblich, juristisch dagegen vorzugehen, vor dem Betreten des Gerichts kontrolliert zu werden..
(achgut.com. Wo gehämmert wird, wird auch gesichelt.)

Energieversorgung im Winter
Erdgasspeicher: Halbvoll oder halbleer?
Von Frank Hennig
Die Ablehnung deutscher Energierohstoffe wie Braunkohle und heimisches Erdgas führt zu massiver Abhängigkeit vom Ausland. Ein kalter Winter lässt die Füllstände der Erdgasspeicher sinken. Regierung und Behörden zeigen Gelassenheit. Ist sie berechtigt?.
(Tichys Einblick. Brennt Holz nicht?)

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
„Natürlich bereiten wir uns auf eine Regierungsverantwortung vor“
In keinem Bundesland gibt es so wenige Migranten und Ausländer wie in Mecklenburg-Vorpommern. Schlecht für den Wahlkampf der Anti-Einwanderungspartei AfD – sollte man jedenfalls meinen. Warum das Thema dennoch zieht, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Nordost-AfD im JF-Interview.
(Junge Freiheit. Die AfD au dabei, ohne Migration alles nichts?)

Verkehrspolitik
Freiheit stirbt mit Sicherheit
Der Sicherheitsgurt hat unzählige Menschenleben gerettet. Heutige EU-Vorschriften für Fahrzeuge dagegen sind teuer, ineffizient – und ein Angriff auf die Privatsphäre..
(Junge Freiheit. Ohne Räder kein Rollen.)

Buchrezension
Precht warnt vor dem Angststillstand
Richard David Precht analysiert in seinem neuen Werk den schwindenden Raum für abweichende Meinungen in der Gesellschaft und die Entstehung eines Kulturkampfes. Viele seiner Thesen hat man zwar schon einmal gehört – doch geschickt miteinander verwoben werden sie zweifellos..
(Junge Freiheit. Angst isst auch trockene Seelen auf.)

Zustände, die in der DDR herrschten, holen uns mit wachsender Geschwindigkeit ein

Von Vera Lengsfeld

Zur Zeit ist der Osten wieder Mode. Es wird gestritten, wer die Hoheit über die Interpretation hat, wie die DDR war. Dabei löst sich die Frage von selbst durch die Realität, in der wir leben.

Die Zustände, die in der DDR herrschten, holen uns mit wachsender Geschwindigkeit ein. Natürlich modifiziert, verfeinert, einer offenen Gesellschaft, die von Politik und Medien dekonstruiert wird, angepasst.

Wer das nicht glauben will, lese das Buch von Peter Niebergall „Wir wollten weg“. Heute wird, wie damals, heftig diskutiert, ob man weggehen solle aus diesem Land, oder nicht. Aber wohin? Der Westen ist ist vom Virus der Zersetzung der offenen Gesellschaft befallen und uns zum Teil auf diesem Weg voraus – wie Großbritannien. Die DDR-Insassen (Joachim Gauck) hatten als Alternative den scheinbar goldenen Westen. Der taugt heute nicht mehr als Fluchtort, denn es hat sich bereits in der Welt herumgesprochen, welche Zustände hier mittlerweile herrschen.

Niebergall, Jahrgang 1950, Ingenieur, hat die DDR erlebt und erlitten. Was sein Buch so lesenswert macht, ist die Sachlichkeit, mit der er berichtet. Neben seinen persönlichen Erlebnissen schiebt er Kapitel ein, in denen er erklärt, wie das System funktioniert hat.

Es beginnt mit der wachsenden Ideologisierung der Kindergärten, je älter die DDR wurde. Das haben wir heute mit anderem Vorzeichen auch. Seit der damalige Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, den Aufruf gestartet hat, die Hoheit über die Kinderbetten zu erlangen, werden die Kinder auch im besten Deutschland, das wir je hatten, planmäßig ideologisiert. Heute wird nicht auf Sozialismus, sondern auf „Vielfalt“ getrimmt. Auf der Spitze des Ideologieeisbergs stehen die so genannten Drag-Queens, die mit ihren Köfferchen unseren Jüngsten Sex-Praktiken und entsprechendes „Spielzeug“ vorführen. Man konnte schon von AWO-Kindergärten lesen, die Extra-Zimmer für „Arzt-Spiele“ eingerichtet haben.

Niebergall beschreibt, wie in den Schulen der DDR bestimmte Vorgaben eingehalten werden mussten, damit man in Ruhe sein Abitur machen konnte und welche Strategien man entwickeln musste , um damit zurecht zu kommen. Mit 17 Jahren wurde er plötzlich von der Staatssicherheit abgeholt, weil er seinem besten Freund von seinen Erlebnissen im August 1968 in der CSSR erzählt hatte und in den Verdacht konterrevolutionärer Aktivitäten geriet. Sein ausführlicher Bericht ist sehr erhellend, was die Stasi-Praktiken betrifft.

Aber auch heute werden Schüler in Niebergalls Alter plötzlich von der Polizei von zu hause abgeholt und verhört, weil sie einen verdächtigen Post in den sozialen Netzwerken veröffentlicht haben sollen. Schulverweise wegen falscher Ansichten sind auch heute nicht ausgeschlossen.

Interessant sind Niebergalls Schilderungen des Studentenlebens in der DDR, das er in Rostock, wo er Meliorationstechnik studierte, aber mehr noch in Greifswald, wohin er regelmäßig fuhr, weil dort viel mehr los war, erlebte. Damals wurde viel und heftig diskutiert. In den Pflichtfächern Marxismus-Leninismus sagte man, was erwartet wurde, in den Diskussionsrunden konnte man seinem Herzen Luft machen.

Wie das heutige Studentenleben aussieht, kann ich nicht beurteilen. Die Studentenheime der DDR mit Vierbett- bis Zehnbett-Zimmern gibt es nicht mehr. Aber auch heute wird von den Studenten die politisch-korrekte Haltung erwartet. Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit, wie sie Niebergall selten begegnet sind, sind heute perdu. Dafür gibt es inzwischen dutzende Denunziationsportale und die Bevölkerung wird von Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst aufgefordert, auch Bemerkungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu melden.

Es häufen sich die Fälle, wo bei unbescholtenen Bürgern wegen einer solchen Bemerkung morgens um sechs die Polizei vor der Tür steht und oft Handy oder Laptop beschlagnahmt. Nicht selten enden die Gerichtsverfahren dann mit einem Freispruch und der Feststellung, dass die polizeilichen Maßnahmen unangemessen waren. Aber das eigentliche Ziel ist erreicht: Kritiker einzuschüchtern.

Besonders interessant sind Niebergalls Schilderungen des Berufslebens. Nach dem Studium wurde einem Absolventen ein Arbeitsplatz zugewiesen. Dort musste man mindestens drei Jahre bleiben. Auch danach konnte man sich nicht einfach einen anderen Job suchen. Alles lief über die staatlichen Behörden in Kreis und Bezirk, an die man entsprechende Anträge stellen musste. Wohnraum bekam man über den Betrieb (oder auch nicht). Niebergall musste bei seiner ersten Arbeitsstelle in Cottbus in einer Bruchbude ausharren in der öfter der Nachtspeicherofen ausfiel, was mitten im Winter mehr als unbequem war. Handwerker gab es aber auch nur über den Betrieb oder über „Berechtigungsschein“, der bei der Kommunalen Wohnungsverwaltung zu beantragen war.

Niebergalls Frau, die als Ärztin in Berlin arbeitete, zog aus Verzweiflung in eine verrottete Altbauwohnung, die das Ehepaar schließlich selbst bewohnbar machte.

Die Wohnungsfrage hat uns noch nicht in diesem Ausmaß erreicht, aber bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Freunde von mir mussten nach der Kündigung ihrer Wohnung wegen Eigenbedarfs Berlin verlassen und nach Michendorf ausweichen, von wo sie jeden Tag nach Berlin zur Arbeit pendeln.

Über die alltäglichen Beschaffungsprobleme in der Mangelwirtschaft berichtet Niebergall sehr anschaulich. Schon deshalb ist sein Buch eine Fundgrube für Historiker.

Zum Schluss noch zwei Beispiele, wie sich die Verhältnisse früher und heute angleichen. Niebergall musste den Spreewald, oder was davon noch übrig war, meliorieren. Die Landwirtschaft brauchte mehr Weide für das Vieh. deshalb mussten die Feuchtgebiete ohne Rücksicht auf Verluste trocken gelegt werden. Wie dabei die Landschaft zerstört wurde, ist schmerzhaft zu lesen. Bei der Rodung von Auenwald wurde zwar ein Kranich-Brutgebiet ausgespart, aber die Plätze, in denen die Vögel für sich und ihren Nachwuchs Futter suchen mussten, verschwanden auf Nimmerwiedersehen. Ideologische Vorgaben, die am Ende nicht einmal wirtschaftlich Sinn machten, weil sie zu teurer waren, als durch die Erträge erwirtschaftet werden konnte, zerstörten die Umwelt. Kraniche und Feldlerchen verschwanden und mit ihnen die Feuchtgebiets Fauna- und Flora. Wir können nur hoffen, dass das Programm der EU zur Renaturierung von Feuchtgebieten auch den Spreewald erreicht.

Heute zerstört der „Klimaschutz“ großflächig unsere Landschaft. Sogar Wälder werden verspargelt. Dabei zerstören die „Erneuerbaren“ die stabile Energieversorgung unseres Landes und machen den Strom für Wirtschaft und Haushalte unerträglich teuer.

Niebergall musste viel hin-und herfahren. Er war auf die Deutsche Reichsbahn, wie sie in der DDR noch hieß, angewiesen. Was er erzählt über die häufigen Verspätungen und Zugausfälle – das erleben heute alle täglich, die mit der Bundesbahn unterwegs sind. Dabei konnte man Ende der 80er Jahre nach der Bahn noch die Uhr stellen, so pünktlich war sie. Hier ist die Annäherung DDR-Vereintes Deutschland am weitesten fortgeschritten.

In den letzten Kapiteln des Buches beschreibt Niebergall seine Erlebnisse nach dem Stellen des Ausreiseantrags, seine Inhaftierung, seine Gefängnisaufenthalt bis zu seiner Entlassung aus der DDR. Auch sehr detailreich und interessant. Aber dieses düstere Kapitel ist der wohl am besten dokumentierte Teil der DDR-Verhältnisse, weshalb ich es bei seinen interessanten Schilderungen des DDR-Alltags belasse. Bleibt der Wunsch, dass es mehr Leute gibt, die wie Niebergall den Alltag der DDR beschreiben, damit die Wahrheit am Ende über die Legende siegt.

Peter Niebergall: „Wir wollten weg“ Loco-Verlag, 2025
(vera-lengsfeld.de)

Die wahren Ursachen der Großschadenslage

Von RAINER K. KÄMPF

Die Vorgänge in und um Berlin lassen die Politik nicht zur gewohnt verlogenen Ruhe kommen.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Großschadenslage aufgehoben. Der kritische Blick auf die katastrophale Politik des Senats an sich läßt berechtigte Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung aufkommen.

Jetzt, nach dem linken Terroranschlag auf das Stromnetz der Hauptstadt, tritt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aus der Deckung und verspricht vollmundig, daß den Linksextremisten und Klimaextremisten das Feld nicht überlassen werden sollte. Reichlich spät, die großen Worte.

Das Feld des öffentlichen Raums haben die Verbrecher schon lang besetzt. Sie mußten sich nie besonders anstrengen, um Raum zu fassen. Der Raum wurde ihnen angetragen, sie waren eingeladen und erhielten jegliche Unterstützung des Staates, um ihre Terrorzellen zu installieren.

Vernetzt bis in die Schaltstellen der Politik genießen die Paten nicht selten parlamentarische Immunität. Rein handwerklich dürfte es kein Problem sein, die Nester und Terrorzellen auszuheben und die Täter zur Verantwortung und für lange Zeit aus dem Verkehr zu ziehen.

Ein erfolgreicher Kampf gegen die gegenwärtige Bedrohung durch linke Terrornetze setzte voraus, den Konglomeraten an sich die finanziellen Zuwendungen zu kappen. Deren Zentrale in Brüssel hat jedoch die Finanzierung des linken Sumpfes für die Jahre 2028 bis 2034 mit über 8,5 Milliarden Euro sichergestellt. Niemals in der Geschichte war der Filz semiterroristischer Strukturen mit pseudostaatlichen Organisationen so offen, so deutlich und so kreuzgefährlich.

In der freundlichen Annahme, der Bundesinnenminister wolle ernsthaft den Terror in Deutschland bekämpfen, darf er die Konfrontation weder mit Brüssel noch mit der geschäftsführenden Regierungspartei um Klingbeil und Bas scheuen.

Abschließend soll festgestellt werden: Die Diskussion um den besseren Schutz des Berliner Stromnetzes und des Stromnetzes der Bundesrepublik im Ganzen ist zwar nachzuvollziehen, geht aber vom falschen Ansatz aus.

Schützt das Land, den Staat und die Menschen, dann ist auch das Stromnetz sicher!
(pi-news.net)