Monat: April 2025

(tutut) - Die Ostermärsche für den Frieden erinnerten nachhaltig , um diees viel aber falsch gebrauchte Wort zu verweden, daran, dass die Grünen eigentlich fürs Kriegsklima stehen und kein Pazifismus unter der Sonnenblume zu erwarten ist. Nicht zuletzt einer  hat gerade in diesen Tagen  wie ein kleiner Kriegsgott die Klappe aufgemacht. Schließlich war er es, Joschka Fischer, der am 12. Mai 1999 als Außenminister mit einer Rede den Feldherrn spielte, der Deutschland nach 1945 wieder in einen Krieg führte und hierfür auf dem Grünen-Parteitag für Anteilnahme warb: "Wir setzen darauf, und das, bitte ich euch, ist der Kern des Ganzen, nicht ob wir uns mit Farbbeuteln beschmissen haben, sondern ob wir politische Entscheidungen treffen, die die Rückkehr der Vertriebenen ermöglichen: Ja oder nein, das ist der Maßstab, liebe Freundinnen und Freunde und das ist auch der moralische Maßstab, das ist der friedenspolitische Maßstab! Und ich sage euch: Ohne diese Rückkehr wird es keinen Frieden geben. Und diese Rückkehr wird nur stattfinden, wenn es eine robuste internationale Friedenstruppe gibt. Ohne dieses wird es keine Rückkehr geben nach den Schrecken, die diese Menschen erlebt haben, und es wird keine Rückkehr geben, wenn es nicht zum Rückzug der bewaffneten Streitkräfte Jugoslawiens, der Paramilitärs und der Sonderpolizei tatsächlich kommt. Die Menschen werden nach  dem Horror nicht zurückgehen. Und wenn sie nicht zurückgehen, wird es keinen Frieden geben. Das muss das  Ziel sein, dafür kämpft die Bundesregierung, dafür kämpfen wir jeden Tag. Und ich kann euch nur sagen, da müssen wir jetzt mal Tacheles reden. Was nicht sein kann ist: Wir als Partei behalten auf der einen Seite unser gutes friedenspolitisches Gewissen, und dann gibt es ein paar in der Fraktion und in der Regierung, die sind dafür zuständig dann für die Realitäten. So wird es nicht gehen. Und deswegen, liebe Freundinnen und Freunde, ist heute Klartext angesagt. Ich freue mich ja, wenn gesagt wird von Christian Ströbele und anderen, sie wollen, dass Joschka Fischer  Außenminister bleibt. Aber da müsst ihr die Bedingungen auch dafür schaffen, dass ich erfolgreicher Außenminister sein kann. Und ich werde mit eurem Antrag geschwächt aus diesem Parteitag hervorgehen und nicht gestärkt, liebe Freundinnen und Freunde". Der Einsatz der Natotruppen im sogenannten Kosovokrieg dauerte vom 24. März 1999 als Tag des ersten Luftangriffs bis zum 9. Juni 1999, dem Tag der Einigung bei den Militärverhandlungen. Seither ist die Bundeswehr im Kosovo mit open-end. Rechtlich stellt sich die Situation für Deutschland, noch immer unter der Feindstaatenklausel der UN, so da: Die NATO griff die Bundesrepublik Jugoslawien an, ohne dafür ein UN-Mandat zu haben und ohne dass ein Mitgliedsland angegriffen und so der Bündnisfall der NATO ausgelöst worden wäre. Nach Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta war der Kosovokrieg der NATO somit ein völkerrechtswidriger Angriff. Zweifellos haben Fischer speziell und die Grünen allgemein jede Unschuld als scheinheilige Friedensengel hierbei verloren. Wikipedia: "Bundesaußenminister Fischer appellierte (insbesondere an seine Partei Die Grünen gerichtet): 'Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder

Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Verteidigungsminister Scharping trat medienwirksam mit der Schilderung von Gräueltaten auf, die er als belegt bezeichnete. Dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gegenüber äußerte er als moralische Rechtfertigung für den Kriegseinsatz zum Beispiel die Behauptung: 'Auf dem Balkan geht es ja nicht um Öl oder um Rohstoffe. Was wir jetzt tun, geschieht wegen einer mit äußerster Brutalität vorgenommenen Verletzung von Menschen- und Lebensrechten. […] Schwangeren Frauen wurden nach ihrer Ermordung die Bäuche aufgeschlitzt und die Föten gegrillt.'..'Zu den prominenten deutschen Politikern, die gegen die Bombardierung Serbiens opponierten, zählten der damalige SPD-Politiker Oskar Lafontaine, der damalige Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion Gregor Gysi, die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie der damalige OSZE-Vizepräsident und Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU), der von einem 'ordinären Angriffskrieg' sprach und der damaligen Bundesregierung, insbesondere Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping, 'Manipulationen' vorwarf. Auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt gehörte zu den Kriegsgegnern. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler zog 2004 Parallelen zum Irak-Krieg: 'Sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die NATO geschah ohne Mandat der Vereinten Nationen. Dies ist von der deutschen Völkerrechtslehre zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden'. Gregor Gysi reiste auf dem Höhepunkt des Konfliktes zu Gesprächen mit Milosević nach Serbien. Wenig später bat er Milosević erneut, nach persönlichen Gesprächen mit Flüchtlingen, die Zustimmung zu einer UN-Friedenstruppe zu erteilen, und kritisierte gegenüber Milosević – ohne von seiner Kritik am NATO-Einsatz abzurücken –, dass dieser Menschenrechtsverletzungen durch die serbische Armee kleinrede. Gerhard Schröder, damaliger Bundeskanzler zur Zeit des Kosovokrieges, bezeichnete 2014 diesen, mit Bezug auf die Annexion der Krim, ebenfalls als völkerrechtswidrig. Damit bezichtigte er sich selbst rückwirkend des Bruchs des Völkerrechts". Damit hat der Letzte eines Himmelreichs auf Erden nichts zu tun, dafür schlägt die Stunde eines Ex-Priesters und Redakteurs an der Leidplanke: "Franziskus, der Unvollendete" mit Extraseite Geschwätz: "Brückenbauer mit großem Herzen". Wann war je ein Mensch vollendet? "Fromm, authentisch, spontan: Schon diese drei Attribute charakterisieren Papst Franziskus. Doch wird der Argentinier in die Erinnerung der Gläubigen als erster Papst eingehen, der über sich selbst lachen konnte: Mit viel Humor öffnete Franziskus Menschen für sich, für die Kirche und für seine Botschaft: das Evangelium". Da kennt wohl einer die Geschichte der Päpste schlecht. Und sie, die mal gegen Oettinger MP in BW werden wollte und für ihren verlorenen Doktor von Pfarrerstöchterlein mit Botschaftsposten im Vatikan getröstet wurde ohne passende Vorbildung, darf nun nachrufen: "'Ein Fürsprecher der Armen' - Frieden in der Welt und zwischen den Religionen, sozialer Ausgleich: Für die ehemalige deutsche Vatikan-Botschafterin Annette Schavan waren dies zentrale Leitlinien von Franziskus' Pontifikat". Sicher auch für die geistig Armen. Dann noch eineinhalb Seiten Papst als "Politik", das war's. Kein Wort von der Schafweide dieses Hirten. Nicht ganz, auch wenn's ein alter Hut ist, aber immerhin aus dem Zentrum des regionalen Katholizismus: "Kindergarten St. Franziskus erhält das BeKi-Zertifikat - Ernährungsbildung im Alltag der Kinder -  Ernährungsbildung mit viel Freude und Genuss – dafür steht seit vielen Jahren die Landesinitiative BeKi - 'Bewusste Kinderernährung'. Ein wichtiger Baustein von BeKi ist das sogenannte BeKi-Zertifikat, mit dem sich ernährungsbewusste Kitas in Baden-Württemberg auszeichnen lassen können. Oberstes Ziel der Zertifizierung ist die Sensibilisierung für Essen und Trinken als wichtige Handlungsfelder der frühkindlichen Bildung". Guten Appetit!

Für „echte Lenkungswirkung“
So teuer will die Deutsche Umwelthilfe das Parken machen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich für deutlich höhere Preise für das Anwohnerparken ausgesprochen. „Öffentlicher Raum ist viel zu wertvoll, um ihn noch länger als Parkplatz für immer größer werdende Autos zu verschleudern“, mahnte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Gebühr für einen Parkschein sollte demnach „mindestens“ so viel pro Stunde wie eine Einzelfahrt mit Bus und Bahn kosten. Als Beispiel für „echte Lenkungswirkung“ nannte der Verein Paris, wo für schwere SUV Gebühren in Höhe von 18 Euro pro Stunde fällig seien. Auch bemängelte die DUH, rund ein Drittel der Städte böte eine sogenannte Brötchentaste für kostenloses Kurzzeitparken an, und forderte deren Abschaffung. „Sie ist ein Anreiz für unnötige Autofahrten, die auch zu Fuß oder mit dem Rad erledigt werden können.“..
(Junge Freiheit. Bürgerkrieg von links. Wem gehört denn der "öffentliche Raum" - etwa den Fischerinnen am Bodensee? Erwin Teufel: "Umweltschutz ist Menschenschutz".)

Invasive Art frisst Bestäuber und Früchte
Sorge wegen Asiatischer Hornisse: Lässt sich die Ausbreitung in BW stoppen?
Die eingeschleppte Asiatische Hornisse ist in Baden-Württemberg deutlich stärker auf dem Vormarsch als bislang angenommen. Nach Angaben des Umweltministeriums hat sich die Zahl der entdeckten Nester in den vergangenen beiden Jahren fast verdreifacht. Die Eindringlinge, etwas kleiner als ihre heimischen Verwandten, gelten als Gefahr für die Honigbiene, die sie gezielt an den Bienenstöcken bejagt - deswegen bereitet sie Imkern große Sorgen. Das gibt es zur Asiatischen Hornisse zu beachten:..
(swr.de. Eine Ameise kommt nicht allein.)

Für mehr digitale Souveränität
Eigene Cloud statt US-Dienste: Landesverwaltung Baden-Württemberg will mehr Datenschutz
Noch in diesem Jahr möchte die Landesverwaltung in Baden-Württemberg auf eine eigene Cloud-Infrastruktur zurückgreifen können. Aktuell befinde sich die Nutzung noch in der Pilotierungsphase. Oberste Priorität habe vor allem der Schutz kritischer Daten, so eine Sprecherin des Innenministeriums auf SWR-Anfrage. .
(swr.de. Deutschland war seit dem Krieg noch nie souverän.)

Tiefbahnhof über Ostern geöffnet
Stuttgart 21: 81.000 Besucher bei "Tagen der offenen Baustelle"
(swr.de. Wann kommt die Höllentalbahn?) 

Szenerien in 21 Räumen auf drei Stockwerken
"Immer auch 'n bisschen Blut": Neue Ausstellung der Textilkünstlerin Alraune in Beuron
Menschen, Tiere, Torten und, und, und... Das zeigt die Textilkünstlerin Alraune in ihrer neuen Ausstellung in Beuron (Kreis Sigmaringen). Die Szenerien hat sie selbst erdacht...Neben der Cateringfirma "Schweinesbein" gibt es auch eine Szene im Casino. Dort sind bekannte Namen wie Marlene Dietrich, Salvador Dalí und Adolf Hitler versammelt. Adolf Hitler habe sie während der Corona-Pandemie gemacht, erklärte Alraune dem SWR. Sie habe "etwas richtig furchtbar schwieriges" machen wollen. "Jemand, dem man das ansieht, dass der nicht richtig tickt."..
(swr.de. Kommt Kunscht von Können? Hat die ein Glück gehabt.)

Polizei zählt seit Saisonbeginn schon viele Motorradunfälle
Unterwegs mit Gottes Segen: Motorradsegnung in Laimnau
(swr.de. Vorher oder nachher?)

Jahrelange Tests von "eWayBW"
Oberleitung für Lkw ade - Teststrecke zwischen Kuppenheim und Gernsbach wird abgebaut
Im Jahr 2017 wurde mit den Tests von Oberleitungs-Lkw an der B462 bei Kuppenheim begonnen. 2024 lief die Finanzierung aus. Jetzt wird die Teststrecke abgebaut..
(swr.de. Wie lange nimmt BW noch als THE LÄND Oberleitungsschäden in Kauf?)

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NACHLESE
Gewaltstraftaten
Asylkriminalität auf Rekordhoch – „Erwartbar“, meint die Bundesregierung
Die Zahl tatverdächtiger Asylmigranten schnellt nach oben. Hervor stechen besonders Staatsangehörige muslimischer Nationen. Die Bundesregierung gibt den Erklärbär. Die Zahl der tatverdächtigen Asylmigranten bei Gewaltdelikten ist 2024 geradezu explodiert. Bei türkischen Staatsangehörigen registrierte die Bundesregierung mit 47,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr den stärksten Anstieg, wie sie auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess mitteilte. Wie aus der Antwort, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hervorgeht, folgten darauf Ägypter (plus 36,8 Prozent) sowie Ukrainer (28,9 Prozent) und Pakistaner (28 Prozent). In absoluten Zahlen führen Syrer die Liste der tatverdächtigen gewalttätigen Asylmigranten an. ..
(Junge Freiheit. Wer hat das geschafft?)
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Uwe Steimle in Dresden:
"Nicht spalten lassen ist das Gebot der Stunde“
Von WOLFGANG HÜBNER
Wenn die Medien des Machtkartells vor Wut schäumen und selbst einen 89-jährigen Friedensfreund mit bekanntem Namen ins Visier ihrer Berichterstattung nehmen, dann ist etwas Gutes geschehen. Was sich an Karfreitag bei der Friedenprozession in Dresden unter Beteiligung von über 6000 Teilnehmern  gezeigt hat, gibt neue Hoffnung. Denn es war eine bunte Mischung politisch links, rechts oder bürgerlich orientierter Menschen, die öffentlich gegen Kriegstreiberei und Aufrüstung Haltung zeigten. Die aggressive Reaktion auf diese verregnete, aber von allen Beteiligten als geglückt bezeichnete Veranstaltung bewies: Querfront für den Frieden ist nicht nur der Linkspartei und Antifa ein Graus, sondern wird von den herrschenden Kräften als Gefahr für den angestrebten Militarisierungskurs betrachtet. Denn dann ist ihr Ziel der Aufspaltung und Isolierung des Protestes in Gefahr. Tino Chrupalla, Ulrike Guérot, Jürgen Fliege, Dieter Dehm, Uwe Steimle (Video oben), André Poggenburg und Jürgen Todenhöfer im selben Boot – das darf nicht sein! Und auch noch eine Grußbotschaft des greisen Didi Hallervorden – unerhört! Mit den harmlosen, durchweg linken Ostermarschierern, auch in diesem Jahr unterwegs, hatten die Regierenden nie ein Problem. Man ließ sie ein wenig durch die Gegend ziehen, die Beteiligung wurde ohnehin immer schwächer. Doch wenn Mitglieder der AfD, BSW, ehemalige Abgeordnete der Linkspartei sowie Künstler und Intellektuelle gemeinsam aufstehen gegen die Kriegshetzer Merz, Kiesewetter, Baerbock, Klingbeil und Co., dann ist Gefahr in Verzug. Dabei ist das friedenspolitische Eintreten des staatlich hochsubventionierten deutschen Kulturbetriebs immer noch beschämend gering. Und wo waren auch in Dresden all die Schriftsteller und Universitätsprofessoren, die offenbar ignorieren wollen, dass Aufrüstung und Militarisierung noch immer in Krieg und Zerstörung geendet haben? Umso wichtiger, umso anerkennungswürdiger das herausragende Engagement einer Intellektuellen wie Ulrike Guérot, die lange Zeit ihres Lebens dem politischen Establishment angehörte. Die Friedensprozession in Dresden war und ist ein wichtiges Signal für die Zukunft!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Die DDR mit ihrer SED-Diktatur war die Fortsetzung der Nazizeit. Nicht nur die von der Wehrmacht übernommenen Uniformen, die gleichen Aufmärsche, die gleiche Kunstrichtung (entartet => westlich dekadent), die gleichen Parolen, nur eine Partei hatte noch das Sagen. Der Vorteil der SED: Sie musste die Demokratie nicht erst abschaffen, sondern nur ihr Wiederentstehen verhindern..
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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(Osterdienstag)

Ameisen-Superkolonien
„Wir werden sie nicht mehr ausrotten können“
Sie vermehren sich extrem schnell, bauen riesige Höhlensysteme im Untergrund und schädigen damit die Infrastruktur: Ameisen einer aus Nordafrika und der Mittelmeerregion eingeschleppten Art plagen mehrere deutsche Landstriche. Der Biss der angriffslustigen Krabbler kann durchaus unangenehm sein..
(welt.de. Sie sind mehr. Schwarmintelligenz gegen Schwarmdummheit.)

Auf dem Pulverfass
Safe Spaces für unsere Art zu leben, die wir uns gerade nehmen lassen
Von Don Alphonso
Jemand sticht zu, der Staat konnte es wissen, ein anderer ist tot: Da hilft nur der Rückzug aus Zonen wie ÖPNV, Freibad und Wohnlagen, die zum gesellschaftlichen Niemandsland werden..
(welt.de. Politik heißt diese Pandemie.)

Regierungsbildung
Forsa-Erhebung – nur noch jeder Fünfte hält Merz für „vertrauenswürdig“
Am 6. Mai möchte sich Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen lassen. Auf einer Welle der Sympathie wird der CDU-Chef dann wohl nicht ins Kanzleramt schwimmen: Laut dem „Stern“ und einer exklusiv für das Magazin durchgeführten Umfrage hält mittlerweile nur noch jeder Fünfte der Befragten den potenziellen Kanzler für vertrauenswürdig. Im Vergleich zu einer Umfrage mit vergleichbarer Fragestellung im August 2024 sei dies ein Minus von neun Prozent. Grundlage des Berichts ist das „Stern“-Eigenschaftsprofil, das das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben hat. Nur in einer Kategorie könne Merz noch punkten, heißt es weiter: 61 Prozent finden immerhin, dass der CDU-Politiker „verständlich rede“. .
(welt.de. Ist der Bundestag etwa Deutschland?)

Demoskopie
Die bedenkliche Dominanz der Meinungsumfragen und ihre Folgen
Meinungsumfragen bestimmen die politische Diskussion. Sie beeinflussen Zielsetzungen in der Politik und die Stimmung in der Bevölkerung. Sozialwissenschaftler warnen vor Gefahren für die repräsentative Demokratie...
(achgut.com. Dagegen hilft nur ein Demokratieunser.)

Manfred Haferburg
Manchmal bin ich müde, furchtbar müde.
Es ist mühsam, jahrelang gegen einen politischen Ungeist anzugehen, der tausend immer neu nachwachsende Köpfe zu haben scheint, in denen er komfortabel zur Miete wohnt..
(achgut.com. Wiederholungen des immer Falschen sind langweilig.)

Regierungsbildung
SPD-Chef Klingbeil mahnt „echte Reform“ des Rentensystems an
Die künftige Regierung müsse die Rente reformieren, fordert der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners und macht Vorschläge. Allerdings lehnt er Kürzungen, beispielsweise bei der Rente mit 63, ab. Unterdessen stimmt die Union Bahnkunden auf viele weitere schwierige Jahre ein. .
(welt.de. Der Wahlgewinner ist die SPD, hat der Osterhase Merz geholt?)

Sinkende Geburtenraten
Vor uns liegt das „Zeitalter der Entvölkerung“
Seit Jahrzehnten warnen Forscher vor einer Überbevölkerung unseres Planeten. Aber inzwischen sinken die Geburtenraten so schnell, dass es sogar Demografen verblüfft. Eine Entwicklung, die Gesellschaften und Machtverhältnisse weltweit grundlegend verändern wird, wie ein globaler Überblick zeigt..
(welt.de. Alle zehn Tage 1 Million mehr in Afrika. Deutschland wächst. )

Streit mit Trump
Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Streichung von Milliardenzuschüssen
US-Präsident Donald Trump strich die staatliche Unterstützung für die renommierte Harvard-Universität, weil sie nicht genug gegen antisemitische Umtriebe tue und sich nicht der neuen Anti-Diversitäts-Politik anschließen will. Nun geht der Streit in eine neue Runde, vor Gericht..
(welt.de. Wer das Geld hat, hat die Macht und produziert Toren. Lernen!)

Titus Gebel
Wohin auswandern? Der Achse-Atlas
Es gibt weltweit genügend Möglichkeiten, sein Glück anderswo zu suchen – oder zumindest vorübergehend seinen Wohnsitz zu verlegen, bis in Deutschland wieder Vernunft eingekehrt ist..
(achgut.com. Auf der Erde geht's rund, unterm Regenbogen überall Menschen.)

Stephan Kloss
Ohne Visum in die Zukunft?
Jeder hat ein Bild von China: Kommunistische Diktatur mit Unterdrückung und Bevormundung, doch gleichzeitig moderner Wirtschaftsgigant, technisch ganz vorn, effektiv und effizient, mit glänzender Infrastruktur. Ein eigenes Bild kann man sich derzeit visafrei machen...
(achgut.com. Entscheidend ist...)

Wer übernimmt die Weltverschwörung?
WEF in Davos: Klaus Schwab gibt Führung überraschend ab
Klaus Schwab, umstrittener Gründer und langjähriger Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums (WEF), ist mit sofortiger Wirkung von seinem Posten als Verwaltungsratsvorsitzender zurückgetreten. Der Schritt des 87-Jährigen kam überraschend und ist die Reaktion auf wachsende Kritik in der Öffentlichkeit.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Zu wenig Schnee. Daheim sterben nicht nur die Leut`.)

Moralische Verkommenheit der Linkspartei
Verhöhnung der Opfer – Wie Linke trauernde Väter verachten
Von Josef Kraus
Eine Tochter wird brutal ermordet, ein verzweifelter und trauernder Vater bleibt zurück – und ein Parteisoldat der Linken spuckt ihm mit maßlosen Diffamierungen ins Gesicht. Wer solche „Berater“ hat, braucht keinen politischen Gegner mehr. Die Links-Partei ist eine moralisch und menschlich völlig verwahrloste Ruine..
(Tichys Einblick. Früher war sowas verboten, Anstand gab's mutmaßlich auf Wachtürmen.)

SPD-Führung macht Druck
Wie wahrscheinlich ist jetzt das AfD-Verbot?
Die SPD-Spitze fordert immer lauter, das AfD-Verbot so schnell wie möglich zu beantragen. Ihre Chancen stehen nicht schlecht, wie das im Hintergrund laufende Procedere zeigt. Wie geht es weiter? Was sagt Merz?
(Junge Freiheit. Merz? Demokratie ein Aprilscherz.)

Kontroverse in Frankreich
Marine Le Pen und Richter, die Politik machen
Marine Le Pen darf sich nicht mehr zur Wahl stellen, urteilt ein Gericht. Der Vorgang löst Debatten aus über die Rolle von Juristen in einer Demokratie. JF-Autor Alain de Benoist schildert die Lage diesseits des Rheins..
(Junge Freiheit. Ohne Wacht am Rhein Essig statt Wasser.)

Zeitenwende
Wie Drohnen-Start-ups die deutsche Rüstungsindustrie aufmischen
Drohnen sind für den modernen Krieg essentiell. Die Bundeswehr hat hier großen Nachholbedarf, sind sich Experten einig. Die JUNGE FREIHEIT stellt eine Reihe von neuen Unternehmen vor, die das Problem lösen wollen...
(Junge Freiheit. Krieg der Sternschnuppen. Der Bienenfresser ist der Drohne Tod.)

Handelspolitik
Wie Trump Konventionen des Welthandels aufbricht
Nahezu täglich sorgt US-Präsident Trump mit seinen 180-Grad-Zollwenden für Wirbel. Dabei verfolgt er aber konsequent ein einziges Ziel. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
(Junge Freiheit. Gegen Baerbocks 360-Grad-Wenden ist er chancenlos.)

 

 

Religionsfreiheit erlaubt nicht, säkulären Rechtsstaat in ein islamisches Kalifat zu verwandeln

Von CONNY AXEL MEIER

Sind Islamisten Mohammedaner? Sind alle Moslems islamische Terroristen? Sind alle Muslime, wie sie sich selbst nennen, Gefährder der inneren Sicherheit? Nein, glücklicherweise ist nur ein geringer Teil von ihnen zu Terroranschlägen bereit.

Laut Bundeskriminalamt (BKA) leben in Deutschland 458 sogenannte „islamistische Gefährder“ unter uns, also potentielle Terroristen, die frei herumlaufen und eine tödliche Gefahr für Ihre Frau, Ihren Mann, Ihre betagten Eltern, Ihre Kinder und Ihre Enkel und Sie selbst darstellen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.

Und was genau tut das BKA dagegen? Einsperren? Abschieben? Nein, sie zählt sie. Sie verwaltet sie. Sie schiebt sie nicht ab. Abschieben wäre ja auch sinnlos, bei offenen Grenzen für alle und kostenlosem Shuttle-Service durch die Bundespolizei in die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung nebst Vollpension, Bürgergeld auf Lebenszeit und baldigem Familiennachzug. Selbst bei Ablehnung des Antrags auf politisches Asyl können die weitaus meisten trotzdem bleiben.

Merkel: „Nun sind sie halt da“
Halten wir also fest: 458 menschliche „Tretminen“, die jederzeit über das gesamte Bundesgebiet verteilt hochgehen können, werden mit Wissen der Behörden auf die nichtsahnende Bevölkerung losgelassen, ohne dass dies einen Skandal auslöst. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen westeuropäischen Ländern haben es einfältig-vielfältige Regierungen, spätestens seit dem Jahrtausendwechsel, vorsätzlich unterlassen, ihre Bevölkerungen vor potentiellen Terroristen mit Koranhintergrund zu schützen.

„Nun sind sie halt da“, sprach einst die Pfarrerstochter im Kanzleramt, nippte am Rotwein und grinste darob inmitten ihrer Parteifreunde, einer Partei, der sie niemals wirklich angehörte, sondern die es ihr ermöglichte, auf den grünen, islamophilen Zug der Zeit aufzuspringen und das Land den Deutschlandzerstörern zu überlassen.

Nun also alles auf Anfang. Von Merzens Fünf-Punkte-Plan ist nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben. Der Import von mohammedanischen Invasoren, darunter weitere Gefährder, geht nahtlos weiter. Alles andere ist im Koalitionsvertrag unter Vorbehalt und als „soll“ und „sollen“ aufgenommen. Also wird nichts passieren, was die Situation im Sinne der Mehrheit der Bürger verbessern könnte. Dabei ist es schon gleichgültig, ob der Forderung der Jusos, das Wort „Islamismus“ völlig zu streichen und aus dem allgemeinen Sprachgebrauch zu verbannen, umgesetzt wird oder nicht.

„Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam.“
Es gibt keinen „Islamismus“, sondern nur den einen Islam, sagte einst einer, der es wissen muss: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Nun, wo er Recht hat, sollte man zuhören. Es gibt schließlich auch keinen Christismus. Selbst die Bezeichnung „Politischer Islam“ als Alternative für Islamismus ist nur ein linguistischer Notbehelf, um nicht in den allgegenwärtigen Verdacht der „Volksverhetzung“ zu geraten. Die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit bezieht sich nicht auf die Erlaubnis, den säkulären Rechtsstaat in ein islamisches Kalifat zu verwandeln.

„Politischer Islam“ umfasst sämtliche Ansprüche herrschafts- und gesellschaftspolitischer Art an die Aufnahmegesellschaft und basiert auf dem Weltherrschaftsanspruch, der dem Islam von Anfang an zu Eigen ist. Ob diese erstrebte Islamisierung gewaltsam oder durch Geburtendschihad, ob durch legale oder illegale Einwanderung oder durch Asylmissbrauch erreicht werden soll, ist einerlei. Das Ziel ist dasselbe.

Selbstverständlich möchten nicht alle Mohammedaner, die schon da sind, in einem theokratischen Gottesstaat leben wollen. Viele sind ja aus eben diesem Grund geflohen und treffen nun hier auf diejenigen „Flüchtlinge“, die gerade diese Islamisierung der Gesellschaft anstreben. Da wird in der Zukunft noch einiges auf uns zukommen.

Auch Merz-Regierung wird nichts gegen den „Islamismus“ tun
Was als „islamistisch“ bezeichnet wird, ist eine künstliche Abgrenzung des politischen Islams von den religiösen Inhalten der Korangläubigen. Im Kern ist das, was als „islamistisch“ bezeichnet wird, die Reinform des Islams. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass der Islam historisch verschiedene Rechtsschulen und Ausprägungen (Sunniten, Schiiten, Charidschiten) angenommen hat und auch sektenartige Strukturen zum Islam gezählt werden, z.B. Ahmadiyya, Sufis, Ibaditen, Alawiten usw..

All diese Unterschiede sind marginal, da die religiösen „Pflichten“ der Moslems (sie selbst nennen sich lieber Muslime) dieselben sind. Sie betrachten sich als eine „Umma“, eine einzige Weltgemeinschaft der sogenannten „Gläubigen“, aus der es, theologisch und praktisch, kein gefahrloses Entrinnen gibt.

Was genau wird die Merzsche Bundesregierung nun tun, um die Sicherheit der Bürger vor „islamistischem“ Terrorismus zu schützen? Kurz und bündig: Nichts! Sie werden stattdessen die Bürger überwachen, enteignen, drangsalieren, politisch verfolgen, vor Gerichte zerren und ihnen das Wahlrecht entziehen. Die Vorratsdatenspeicherung wird nach mehreren vergeblichen Anläufen nun wohl endgültig eingeführt und die Telekommunikationsüberwachung der politischen Opposition wird flächendeckend ausgeweitet.

Der Kalif wird nicht demokratisch gewählt
Der europäische „Digital Services Act“ (DSA) wird bis ins Uferlose ausgeweitet. Oppositionspolitikern sollen anhand der Strafverschärfung des „Volksverhetzungsparagrafen“ 130 StGB bei zweimaliger Verurteilung, die sich leicht herbeiführen lässt, das passive Wahlrecht entzogen werden. Die AfD braucht dann möglicherweise nicht mehr verboten werden, weil sie stark dezimiert im Extremfall gar keine Kandidaten mehr zur Wahl aufstellen könnte.

Die Umkehrung der Beweislast beim willkürlichen Einziehen von Vermögenswerten und die staatliche Kontrolle sozialer Medien lassen daran zweifeln, ob die Abschaffung des Rechtsstaats und der eigentlich grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit, nicht der Vorbereitung eines künftigen linksgrünlackierten Kalifats dienen. Alle Anzeichen deuten darauf hin. Die Demografie ist darauf angelegt und die entsprechenden Blasphemiegesetze sind im Anmarsch. Man beachte: Der Kalif wird nicht demokratisch gewählt. Frohe Rest-Ostern noch!
(pi-news.net)

Sportliche Stadtführungen durch die Fächerstadt

(lifePR) (Karlsruhe) In einer Gruppe macht Bewegung gleich doppelt Spaß – vor allem, wenn man dabei noch unbekannte Seiten von Karlsruhe entdecken kann. Die sportlichen Stadtführungen der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH und ihrer Partner verbinden gemeinsames Erleben mit Bewegung an der frischen Luft. Ob joggend bei der Running City Tour, per Rad, Kanu, Segway oder zu Fuß – hier steht das Miteinander im Fokus. Perfekt für Vereine, Freundesgruppen, Familien oder die aktive Auszeit mit Kolleginnen und Kollegen!

Running City Tours – Joggend durch die Geschichte der Fächerstadt
„Wir freuen uns, dass wir unser Angebot an aktiven Stadtrundgängen mit der Vermittlung der Running City Tours erweitern konnten“, erklärt Susanne Wolf, Leiterin der Tourist-Information im Schaufenster Karlsruhe. „Die Touren sind eine perfekte Mischung aus Outdoor-Erlebnis und informativen, unterhaltsamen Einblicken in die Karlsruher Stadtgeschichte.“

Bei der Running City Tour verbinden sich Sport und Kultur auf einzigartige Weise. Erfahrene Guides nehmen die Teilnehmenden mit auf eine spannende Jogging-Route durch die Stadt und erzählen unterwegs Wissenswertes zu historischen Orten, architektonischen Besonderheiten und modernen Highlights. Laufstrecke und -tempo werden an die Bedürfnisse der Gruppe angepasst. Die Touren sind für Läuferinnen und Läufer aller Fitnesslevels geeignet. Buchen kann man die Tour entweder als Gruppentour mit weiteren Teilnehmenden oder als Privattour mit individueller Strecke – perfekt für Firmen, Vereine oder Freunde. „Die Running City Tours sind ideal für Gäste, die aktiv sein wollen, aber auch für Karlsruherinnen und Karlsruher, die die Stadt aus einer neuen Perspektive entdecken möchten“, erläutert Susanne Wolf.

Karlsruhe auf zwei Rädern entdecken
In Karlsruhe erfand Karl Drais 1817 die Laufmaschine, den Prototyp des heutigen Fahrrads. Und beim Fahrradklima-Test landet die Fächerstadt regelmäßig auf den vorderen Plätzen. Karlsruhe bietet durch die Lage in der Rheinebene, das gemäßigte Klima und den kompakten, gut erreichbaren Stadtkern die idealen Voraussetzungen für unbeschwerten Radfahrspaß. Zeit also, die Stadt bei einer geführten Fahrrad-Tour zu erkunden!

Ob bei der klassischen Tour „Karlsruhe erFAHREN“, die die Teilnehmenden auf eine faszinierende Reise durch Geschichte und Gegenwart der Fächerstadt mitnimmt, der spannenden „Filmlocation Fahrradtour“ zu Drehorten bekannter Produktionen oder der „Jugendstil-Stadtführung per Rad“, die die architektonischen Highlights dieser kunstvollen Epoche näherbringt – mit dem Fahrrad lassen sich größere Distanzen zurücklegen und gleichzeitig die Stadt aus einer neuen Perspektive erleben. Die Touren richten sich an unterschiedlichste Interessensschwerpunkte. Die Teilnehmenden erhalten dabei nicht nur spannende Informationen zur Stadtgeschichte, sondern entdecken auch Orte, die mit herkömmlichen Führungen oft nicht erreicht werden.

Mit dem Segway durch den Zoo
Deutschlandweit einmalig sind die Early-Bird und Late-Bird Touren der Firma CitySeg durch den Zoologischen Stadtgarten Karlsruhe. Sie bieten den Teilnehmenden die einmalige Gelegenheit, vor oder nach den Öffnungszeiten mit einem Segway den Zoo und Stadtgarten zu erkunden. Ohne Besucherandrang ist man allein mit den Tieren und kann mit etwas Glück den kleinen Eisbär MiKa sehen. Die Kombination aus innovativer Fortbewegung und exklusiven Zoo-Erlebnissen macht diese Touren zu etwas ganz Besonderem!

Die kompetenten Guides geben zu Beginn eine kurze Einführung – Vorkenntnisse sind also nicht nötig. Mit viel Witz und Spaß vermitteln sie dann faszinierende Informationen über die Tiere, deren Verhalten und die Arbeit des Zoos. Auf Anfrage können Sonderführungen mit Zoodirektor Dr. Matthias Reinschmidt oder Zoo-Architektin Eva Kaltenbach gebucht werden.

Wasserreich Karlsruhe bei Kanutour oder Trinkbrunnen-Spaziergang erleben
Plätschern, Erfrischung und spannende Geschichten: Wasser hat eine entspannende Wirkung auf Körper und Geist. Ob die „Kanutour Altrheinarm Karlsruhe“ oder die „Trink Wasser! – Spazier-Tour zu Karlsruher Trinkbrunnen“ – hier ist für jedes Fitnesslevel etwas dabei.

Die geführte Kanutour führt zu den Karlsruher Altrheinarmen mit idyllischen Ufern und einzigartiger Tierwelt. Hier lassen sich unter anderem Eisvögel, Haubentaucher und Schildkröten beobachten. Ein Highlight ist der Bau eines Katamarans, mit dem die Gruppe gemeinsam auf dem Rhein paddelt. Hier sowie beim abschließenden Reinigen und Verladen des Equipments ist Teamwork gefragt. Die Tour ist auch für Paddelneulinge geeignet. Die erfahrenen Kanuguides geben zu Beginn eine Einweisung in die Paddeltechnik.

Wer wissen will, welche Bedeutung das Wasser für uns und unseren Planten hat, kann sich bei der „Trink Wasser! Spazier-Tour“ informieren. Mit Wasserkurator Thomas Frank geht es zu sechs Trinkbrunnen in der Karlsruher Innenstadt. Gerade in Zeiten des Klimawandels mit immer heißeren Sommern werden sie zu wichtigen, kostengünstigen Wasserquellen, die gleichzeitig Plastikmüll und CO2 sparen. Auf informative und unterhaltsame Weise erklärt Thomas Frank, woher das Karlsruher Trinkwasser stammt, welche Geschichten hinter den teilweise historischen Brunnen stecken oder warum die Fächerstadt eine wichtige „Wasser- und Brunnenstadt“ ist. Auch die Verkostung des Durstlöschers darf nicht fehlen.
Mehr Informationen zu den Stadtführungen gibt es hier: https://www.karlsruhe-erleben.de/stadtfuehrung

Die gestohlene Normalität: WHO-Diktatur stoppen – Von Gerald Hauser, Hannes Strasser

Der neue Bestseller der beiden Erfolgsautoren Gerald Hauser und Hannes Strasser! Das Corona-Chaos ist noch nicht aufgeräumt, schon stellen sich neue politische Horrorszenarien ein.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) möchte sich als alleinherrschende Gesundheitszentrale über die demokratisch gewählten nationalen Gremien stellen.

Demokratie, Grundrechte und Nationalstaat sind in Gefahr! Welche Zukunft erwartet uns, wenn WHO, EU und die großen Stiftungen ihre totalitären Pläne umsetzen? Diese und andere zentrale Zukunftsfragen beantwortet der Politiker und Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat Gerald Hauser.

Der Arzt Hannes Strasser analysiert die massiven Nebenwirkungen der COVID-19-Impfung, die katastrophalen Fehler der Coronamaßnahmen, warum die verfehlte Coronapolitik das Gesundheitssystem zerstört und wir vor einer Erkrankungs-Welle der Geimpften stehen.

Wie gewohnt stützen sich die beiden Autoren dabei auf zahlreiche Fakten, Daten und Studien. Ein Buch, das Ihnen die Augen öffnen wird. (Amazon)

Ob Merz, Frei oder Linnemann, wann spielt Kreisklasse Champions League?

(tutut) - "Politische Freiheit ist Handlungsfreiheit", sagt der französische Philosoph André Comte-Sponville. "In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, steht es dir bei einer Wahl frei, deine Stimme diesem oder jenem Kandidaten zu geben. Deine Handlungsfreiheit in der Wahlkabine ist total, wenn auch nicht absolut (sie ist auf die aktuelle Kandidatenliste beschränkt), und daher kannst du tatsächlich wählen, wen du willst. Aber steht es dir auch frei, diesen oder jenen wählen zu wollen? Steht es dir frei, deine Stimme für die Rechte abgeben zu wollen, wenn du links bist? Steht es dir frei, dich für links zu entscheiden, wenn du es rechts bist? Steht es dir frei, dich für ein Lager zu entscheiden, wenn du keinem angehörst? Kannst du deine Meinungen, Wünsche, Ängste, Hoffnungen frei wählen? Und wenn ja, wie, da du doch von Meinungen, Wünsche, Ängste oder Hoffnungen anderer beeinflusst sein könntest? Deine Stimme auf gut Glück abzugeben hieße nicht, frei zu wählen. Doch wenn du Stimme für den, den du willst, abgibst, bleibst du dann nicht der Gefangene dessen Willens oder der (sozialen, psychischen, ideologischen ...) Ursachen, die ihn bestimmen? Wir wählen abhängig von unseren Meinungen. Aber wer wählt unsere Meinungen?" Diese Frage muss sich nun in Deutschland stellen, wer gewählt hat und sich wundert, wie es ausgegangen ist. Monate vergehen, und noch immer gibt es keine Regierung, außer denen, die abgewählt wurden, aber  einfach so weiter machen, als wären ihnen weder Prozente noch Vertrauen entzogen worden. Dies kann mehr oder weniger nur von dem abhängen, was der Philosoph als "undurchringlicheres Geheimnis als das der Wahlkabine" bezeichnet: "Das deines Gehirns, in das niemand eindringen kann, noch nicht einmal du selbst. Was für einen Stimmzettel wirst du in den Umschlag stecken? Du hast die Wahl? Gewiss doch. Aber was weißt du über den neuronalen Mechanismus,

der dich wählen lässt?" Jeder sei sich selbst unterworfen. Millionen andere würden sich entscheiden, anders zu wählen. Vieles hinge von der Spontaneität des Willens ab. "Ich bin frei zu wollen, was ich will, und aus diesem Grund bin ich es tatsächlich". Das klingt fast wie das Plakat vor einem französischen Restaurant am Mittelmeer, wo "Bière à volonté", Bier nach Wunsch,  falsch übersetzt war als "Bier hat Willen". Möglich wäre es ja, nur ein Nichts, so Comte-Sponville, könne nicht frei sein, ein unpersönliches Wesen nicht wählen. Wenn Philosophen philosophieren, wird es schwierig, sie wieder einzufangen. Freie Wahl: " Handlungsfreiheit, Spontaneität des Willens, freier Wille, Freiheit des Geistes oder der Vernunft ... Jeder kann zwischen diesen vier Bedeutungen diejenige oder diejenigen auswählen (sie schließen sich gegenseitig nicht aus), die ihm am wichtigsten oder am plausibelsten erscheinen. Wäre diese Wahl frei? Das lässt sich nicht definitiv beantworten, da kein Wissen dafürausreicht, da jede Antwort ihrerseits eine Wahl voraussetzt und von ihr abhängt. Die Freiheit ist Geheimnis und Problem zugleich". Wie sagte der große Sokrates: "Ich weiß, dass ich nichts weiß". Gut zu wissen.

Kommunen unter Druck
Lange vom Niedergang verschont – jetzt kommt die Krise auch in den Sorglos-Städten an
Viele deutsche Kommunen stehen unter finanziellem Druck. Städte mit starken Unternehmen schienen gegen solche Probleme lange immun zu sein. Doch die Schockwellen der Weltwirtschaft treffen inzwischen auch sie mit unerwarteter Härte. Ein Besuch in Herzogenaurach und Tuttlingen.,,
(welt.de. Gleichheit für alle.)

Kritik am Standort überwiegt
Villingen-Schwenningen: Eltern wehren sich gegen Grundschule im Container
In Schwenningen soll bald eine neue Grundschule eröffnen. Wo sie sein wird, das weiß man noch nicht. Mit einer Schule in Containern könnte die Stadt allerdings Millionen sparen...Der Gemeinderat Villingen-Schwenningen hat vor kurzem aber einen neuen Vorschlag gemacht. Er schlug vor, zu prüfen, ob die Containermodule nicht dauerhaft für die neue Grundschule genutzt werden könnten. Denn Containererweiterungen von Schulen und Kindertagesstätten würden in vielen Städten und Kommunen längst zum Stadtbild gehören, so der Gemeinderat. Einige der bisher eher unansehnlichen weißen Metallcontainer würden dann eigens für die Grundschülerinnen und Grundschüler mit Holz verkleidet und hergerichtet werden...
(swr.de. Die Welt kommt, Deutschland rappelt in der Kiste.)

Polizei sucht Zeugen
Vandalismus in Mannheim: Mehr als 60 Autos beschädigt
Unbekannte haben in der Nacht von Freitag auf Samstag in Mannheim-Vogelstang mehr als 60 Autos beschädigt. Sie sollen Reifen zerstochen und Außenspiegel abgetreten haben..
(swr.de. Sollen, sieht man das nicht? Immer diese in Nordafrika ausgestorbenen Vandalen.)

Abbau von Arbeitsplätzen, steigende Lebenshaltungskosten
Mehr Menschen verschuldet: Sozialverbände in BW warnen wegen Wirtschaftslage
Wirtschaftskrise und Arbeitsplatz-Abbau dürften wieder mehr Menschen in die Verschuldung treiben. In Beratungsstellen werden immer mehr Menschen mit mittleren Einkommen vorstellig. Die Wirtschaft schwächelt, große Unternehmen in Baden-Württemberg bauen Arbeitsplätze ab - das dürfte nach Einschätzung von Sozialverbänden auch Auswirkungen auf die Verschuldungslage der Bevölkerung haben. "Wir gehen davon aus, dass die Anzahl der überschuldeten Menschen und damit die Nachfrage bei den Schuldnerberatungsstellen weiter steigen wird, wenn sich die Teuerung der Lebenshaltungskosten und der wirtschaftliche Abschwung weiter fortsetzen", sagte Ulf Hartmann, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Baden-Württemberg der Deutschen Presse-Agentur..
(swr.de. Warum warnen sie nicht vor der Ursache, ihrer Existenzsicherung? Wer nicht berichtet, was ist, vergisst, was war.)

Unbekannter bedrohte 68-Jährige mit Messer
Überfall in Tübingen: Frau in eigenem Auto entführt
In Tübingen wurde eine Frau auf dem Parkplatz eines Supermarktes bedroht. Der bewaffnete Täter stieg in das Auto des Opfers und entführte sie. Seither sucht die Polizei nach ihm..Er sprach akzentfrei Deutsch..
(swr.de. Räuber nicht von hier? Messer u n d Auto.)

Fotostudios fürchten um Existenz
Bald nur noch digitale Passbilder - was dabei zu beachten ist
(swr.de. Bilder statt Bildung?)

Achgut.tv
„Der ökologische Fussabdruck war in der Steinzeit am Größten“
Video. Björn Peters erläutert, warum „Erneuerbare Energien“ keine Lösung für sichere Energie sind. Im Gespräch mit Ulrike Stockmann erklärt der Physiker das anschaulich und mit vielen Beispielen. Eine nachdenkliche Betrachtung über Verantwortung und Entwicklung...
(achgut.com. Selig sind die  geistig Armen.)

Nach Kündigung von Domkapellmeister Boris Böhmann
Ostersonntag im Freiburger Münster: Neustart für Domchöre
Nach dem Eklat um Domkapellmeister Boris Böhmann haben die Freiburger Domchöre erstmals wieder ein Hochfest musikalisch begleitet. Eindrücke aus dem Freiburger Münster..
(swr.de. Ist der Erdbeerschorsch nicht der Herrscher des Chors, Jesus hatte keinen Gesangverein, und das Münster gehört dem Volk.)

Künzelsauer Milliardär wird 90 Jahre alt
Reinhold Würth im Interview: Wieso ihm vor allem der US-Präsident Sorgen macht
(swr.de. An welchen Schrauben dreht er?)

In Frankreich galten sie als Kollaborateure
Beschimpft und vergessen: Elsässer, die für Nazi-Deutschland kämpfen mussten
Die Nationalsozialisten zwangen Zehntausende Franzosen für Deutschland im Zweiten Weltkrieg zu kämpfen. In Frankreich wurden sie trotzdem lange als Verräter beschimpft...
(swr.de. Das französische Wort collobarateur bedeutet auf Deutsch Mitarbeiter. Die Geschichte lehrt immer die Sieger, wie man sie fälscht. Was ist Nazi-Deutschland?)

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NACHLESE
„1984“ ist nicht vorbei, sondern voll da
„Lügenverbot“ à la Wahrheitsministerium: Schwarz-Rot lässt Orwells Warnung Realität werden
Von Josef Kraus
Kaum hatte US-Vizepräsident J.D. Vance in München die Meinungsfreiheit im Westen kritisiert, setzt die deutsche Koalition zur Reaktion an: mit einem Koalitionsvertrag, der Zensur, Gesinnungskontrolle und staatlich gelenkte Wahrheitswächter salonfähig macht. Wer widerspricht, wird künftig womöglich nicht mehr nur kritisiert – sondern kriminalisiert...
(Tichys Einblick. Wie viele Demokratieunser für einen Friedrich Merz?)
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Der Staat will nur Ihr Bestes… Ihr Geld!
Von MEINRAD MÜLLER
Es trifft jeden. Schon ab 10.000 Euro. Rechtsgeschäfte über diesem Betrag dürfen künftig nicht mehr durchgeführt werden, wenn der wirtschaftlich Berechtigte nicht eindeutig feststeht. Was früher als normale Transaktion galt, ein Gebrauchtwagen, eine Renovierungsrechnung, gerät nun unter Generalverdacht. Der Staat will wissen, wer hinter dem Geld steht. Und wenn er es nicht weiß, wird der Zugriff verweigert oder das Vermögen beschlagnahmt. Doch das ist nur der Anfang. Der neue Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält Formulierungen, die jedes Alarmsystem auslösen müsste. Schwarz auf Weiß steht dort: Es wird ein administratives, verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren geschaffen. Also eine Art Stasi für Geld. Ziel sei es, verdächtige Vermögensgegenstände von erheblichem Wert sicherzustellen, wenn Zweifel an einem legalen Erwerb nicht ausgeräumt werden können. Das ist keine Theorie mehr. Das ist Gesetz in Vorbereitung. Zweifel reichen. Kein Urteil, kein Verfahren, kein Beweis. Allein der Verdacht genügt, um Ihr Eigentum zu blockieren oder zu beschlagnahmen. Und der wichtigste Punkt: Die Beweislast liegt bei Ihnen. Nicht der Staat muss nachweisen, dass Sie etwas Unrechtes getan haben. Sie müssen nachweisen, dass Ihr Besitz legal ist. Das nennt sich Beweislastumkehr. Im Vertrag steht klar und deutlich, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gelten soll. Der Begriff: strafrechtliche Vermögensabschöpfung. Was bedeutet das konkret? Ihre Uhr. Ihr Gold. Ihre Rücklagen im Schließfach. Ihr Grundstück. Ihre Kapitallebensversicherung. Alles, was Sie besitzen, kann Ihnen genommen werden, wenn Sie nicht zweifelsfrei belegen können, woher es stammt und dass es aus rechtmäßigen Mitteln erworben wurde. Der Staat entscheidet, ob Ihr Nachweis reicht. Wenn nicht, nimmt er es Ihnen ab. Was bislang gegen Clans und organisierte Kriminalität eingesetzt wurde, wird nun gegen den normalen Bürger gerichtet. Es ist ein stiller Angriff auf Ihr Eigentum. Unter dem Vorwand, Kriminalität zu bekämpfen, wird ein Generalverdacht gegen die eigene Bevölkerung aufgebaut. Die Technik ist alt, aber wirksam: Man erklärt das Instrument für notwendig im Kampf gegen das Böse und dehnt es dann auf alle aus. Die Grenze von 10.000 Euro ist dabei nur der erste Schritt. Bald wird es heißen: Jede größere Bewegung auf Ihrem Konto, jedes Vermögen, das nicht minutiös erklärt werden kann, gilt als verdächtig. Die Kassen des Staates sind leer. Die Schulden steigen. Die Sozialausgaben explodieren. Wer glaubt, dass der Staat das still hinnimmt, glaubt auch, dass der Metzger den Tierschutz erfunden hat. Die Handschuhe sind ausgezogen. Der Zugriff wird kommen. Erst auf Papier, dann aufs Konto. Wer nicht vorbereitet ist, verliert. Wer jetzt nicht handelt, hat morgen nichts mehr zu verteidigen. (Video oben: MMnews)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wehe dem, der Böses gut und Gutes böse nennt, der Lüge Wahrheit und Wahrheit Lüge nennt, der Sauer süß und Süßes sauer nennt.
(Prophet Jesaja)
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Einen Tag nach Ostersegen:
Der Papst ist tot
(bild.de. Wir sind nicht mehr Papst?)

Die Amor Fati der Deutschen zur Diktatur
„Gegen jede Art von totalitärem Regime, welcher Farbe, welcher Nation und welchen Programms es sich immer bediente…“
Von Klaus-Rüdiger Mai
Was gestern noch Erinnerung an untergegangene Diktaturen war, klingt heute verdächtig nach Regierungsprogramm. Wer sich dem moralischen Kollektivismus nicht beugt, steht rasch als „Demokratiefeind“ am Pranger – und merkt, wie dünn der Firnis der Freiheit geworden ist...Niemand hätte damit gerechnet, dass die CDU den Klängen der Blockflöte so eine Kraft der Durchdringung verleihen würde. In Berlin soll, so flunkern Spötter, Norbert Lammert den Gedanken ventilieren, die Konrad Adenauer Stiftung in Otto Nuschke Stiftung umzubenennen, und in Kiel, unterstellen nämliche Spötter, schlagen sich Daniel Günther und Karin Prien die Nächte an der Förde um die Ohren, wie sie am besten das Konrad-Adenauer-Haus in Gerald-Götting-Haus umbenennen. Seit der Lektüre des Koalitionsvertrages, mit der ich die Archiverecherche für ein neues Projekt zur Geschichte der DDR kurz unterbrach, geht mir ein Satz des US-amerikanischen Schriftstellers William Faulkner nicht aus dem Kopf, der einst notierte: „Das Vergangene ist nie tot, es ist nicht einmal vergangen.“..
(Tichys Einblick. Nur die Gegenwart ist vergangen und war die Zukunft.)

Hoffen auf CCS-Technologie
Technik, die es noch gar nicht gibt: Der seltsame Merz-Plan mit den Gaskraftwerken
Friedrich Merz hat angekündigt, schnell neue Gaskraftwerke mit CCS bauen zu lassen, um in Dunkelflauten die Energiesicherheit zu gewährleisten. Weltweit gibt es allerdings kein einziges kommerzielles Gaskraftwerk, die Technologie ist nicht ausgereift und teuer..
(focus.de. Gibt es denn den Merz?)

Mißbrauchte Solidarität
Krankenkassenbeiträge steigen und steigen und steigen und …
Von Thomas Punzmann
Die Beiträge für Krankenkassen steigen immer weiter. Kaum angehoben, klafft bereits die nächste Finanzierungslücke – ein absehbares Problem, über dessen Ursachen aber öffentlich kaum Klartext gesprochen wird...14,6 Prozent Ihres Bruttoeinkommens geht in diesem Jahr an Ihre Krankenkasse. Hinzu kommt ein Zusatzbeitrag von im Schnitt 2,5 %. Doch jetzt ist schon klar. Das ist nicht genug. Tatsächlich werrden jetzt im Schnitt schon 2,9 % berechnet. Bei einem monatlichen Durchschnitts-Bruttogehalt von 4.500 Euro sind das im Monat satte 657 Euro.. Bei Angestelleten zahlt der Arbeitgeber die Hälfte. Das bedeutet, dass sich dessen Kosten erhöhen. ..
(Tichys Einblick. Lexikon der populären Irrtümer: "Die deutschen Krankenkassen vertreten in erster Linie ihre eigenen Interessen: möglichst hohe Gehälter für die Funktionäre, und möglichst viele Mitglieder, die diese Gehälter zahlen".)

Neue Regierung
„Immer eine Tür offen“ – Klingbeil bietet Volker Wissing SPD-Beitritt an
SPD-Chef Lars Klingbeil lobt Volker Wissing (parteilos) und bietet ihm an, seiner Partei beizutreten. Der geschäftsführende Verkehrsminister hat derweil aber noch viel über seinen Ex-Parteichef Christian Lindner zu erzählen...
(welt.de. Liberal scheißegal?)

Klingbeil will mit Sondervermögen Wissenschaftler aus den USA anwerben
SPD-Chef Lars Klingbeil will das Sondervermögen für Infrastruktur auch dazu nutzen, um Wissenschaftler aus den USA anzuwerben, die „sich unter Trump nicht mehr wohlfühlen“. Deutschland müsse die Chance ergreifen, die sich gerade ergebe und für diese Forscher ein „sicherer Hafen“ sein..
(welt.de. Wollen die kein echtes Geld?, lieber B'scheißerle?)

Baubeginn 2026
910 Millionen Euro teuer: Neues Hauptquartier für die NATO
Von Gastautor
Für 910 Millionen Euro baut sich das Militärbündnis North Atlantic Treaty Organization (NATO) ein neues Hauptquartier in Belgien. Wie viel davon der deutsche Steuerzahler tragen wird, ist noch nicht bekannt..
(Tichys Einblick. Solange soll Putin warten?)

Bundestagspräsidentin
„Stellungnahmen wie eine NGO“ – Julia Klöckner findet Kirchen zu politisch
Die Kirchen treten aus Sicht von Julia Klöckner zu politisch auf. Mit der Besetzung tagesaktueller Themen würden sie austauschbar, sagt die CDU-Politikerin. Gerade in der Corona-Zeit hätten sie Fehler gemacht..
(welt.de. Warum ist sie nicht in Stockach geblieben? Schule verpasst? Kirche tot, Klappe zu? Sie hat sich wenigstens um Klopapier gekümmert.)

Europas Boom-Nation
Unterschätztes Polen – welche Chancen es Auswanderern bietet
(welt.de. Heim ins alte Reich?)

Interview mit einem Gewaltopfer
„Ich habe jetzt fast mehr Angst vor der Polizei als vor dem Täter“
Ein minderjähriger Flüchtling prügelt eine Frau ins Krankenhaus – weil sie ihn darum bittet, dass er seinen Müll nicht auf die Straße wirft. Dann fotografiert der Schläger die Frau und bedroht sie weiter. Die Polizei hilft nicht. Die Betroffene beklagt eine schlimme Täter-Opfer-Umkehr.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Polizei, dein was?)

Identität und Selbstbehauptung
Worauf die Seele Europas ruht
Europa und das Christentum sind fest miteinander verbunden. Ohne kulturellen Konsens gibt es keine einende Identität. Da helfen auch woke Ersatzreligionen nichts. Eine Analyse von Dietmar Mehrens.
(Junge Freiheit. War das nicht vorher schon mal anders?)

Cancel Culture - Zum Teufel mit den Namensexorzisten
Nazis, Nazis überall: Erneut sorgen Umbenennungsorgien in zahlreichen Städten für Schlagzeilen. Doch die Namensexorzisten, die die Dämonen der NS-Ära austreiben wollen, sind letztendlich auch nur von Gratismut besessen. Ein Kommentar von Josef Kraus.
(Junge Freiheit. Die Ankläger der Elche sind selber welche.)

Zum Festtag
Osterbräuche auf sorbisch
Frühling in Sachsen und Brandenburg: In den sorbischen Gemeinden werden seit Jahrhunderten Traditionen gepflegt, die die Ostertage mit einzigartigen Bräuchen und Symboliken füllen – vom kunstvollen Ostereierbemalen bis hin zum Osterreiten..
(Junge Freiheit. Reiten für Deutschland.)

Umbenennung von Plätzen, Straßen, Preisen
Das ist Geschichte, das kann weg
Zahlreiche nach „umstrittenen“ Personen benannte Straßen sollen aktuell ihren Namen verlieren. Nicht selten wollen Anwohner Geschichte bewahren und kämpfen gegen die Umbenennungen. Eine Übersicht.
(Junge Freiheit. Macht der Doofheit.)

„Streisand-Effekt made in Germany“:
Der Economist zerlegt Deutschlands Umgang mit der Meinungsfreiheit
Von Redaktion
Deutschland gibt sich gern als Bollwerk der Freiheit – doch wer die falsche Satire postet, riskiert heute Hausdurchsuchung, Strafe und öffentliche Diffamierung. Was der "Economist" über diesen Kurs urteilt, ist eine Warnung – und eine schallende Ohrfeige zugleich...Der Economist fragt zurecht: „Wie lange noch, bis eine Karikatur als Angriff auf die Demokratie gewertet wird?“..
(Tichys Einblick. Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Da können sie noch lange herumkaspern. Was ist denn an Merz demokratisch?)

Autoritäre Sondergerichtszone
Die Staatsgewalt geht von Bamberg aus
Von Alexander Heiden
Hausdurchsuchungen ohne den Hauch eines Verdachts auf ein schweres Verbrechen, demonstrative Aushöhlung der Redefreiheit, irrwitzige Strafbefehle für Nichtigkeiten: Ein bayerischer Justizbezirk führt schwarz-grün geförderte Bürgereinschüchterung vor. „Im Bamberg des 17. Jahrhunderts konnte es jeden treffen: Es brauchte nur einen missgünstigen Nachbarn, einen enttäuschten Verehrer. Dann begann eine Spirale aus Verhören und Folter. Am Ende stand fast immer der Scheiterhaufen.“ So beschreibt der Bayerische Rundfunk die Bamberger Hexenprozesse. ..Das Grundgesetz wurde geschrieben, weil die Zeit der Hexenverfolgung endgültig vorbei war. Jedenfalls dachten wir das. Womöglich haben wir  uns geirrt.
(Tichys Einblick. Es irrt der Mensch, solange er strebt.)
Herrschaft der guten Gesinnung:
Wenn Richter sich als Jedi-Ritter fühlen, wechseln sie auf die dunkle Seite der Macht
Wer heute Politiker kritisiert – und dabei nicht „die Richtigen“ ins Visier nimmt –, riskiert Hausdurchsuchung, Strafverfahren und öffentliche Diffamierung. Der Fall Stefan Niehoff zeigt abermals exemplarisch, wie eine politisierte Justiz unter dem Banner des „Guten“ Bürger verfolgt, Gesetze beugt – und sich dabei immer weiter vom Rechtsstaat entfernt.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wo ist der Rechtsstaat?)

Seneca-Büste im Chorgestühl des Ulmer Münsters.

In sich selbst trägt das Glück seinen Sturz

Von Seneca

Was klagen wir über die Natur? Sie hat sich ja freigebig gezeigt; das Leben ist lang, wenn man es zu gebrauchen versteht. Den einen aber hält unersättliche Habsucht gefangen, einen andern geschäftige Emsigkeit in überflüssigen Arbeiten; der eine ersäuft im Weine, der andere erstarrt in Untätigkeit; der eine müdet sich ab, ehrsüchtig und stets auf fremdes Urteil gespannt, den andern treibt in Hoffnung auf Gewinn fortreißende Handelsbegierde in allen Ländern, auf allen Meeren umher. Manche foltert die Lust am Kriegsdienste, indem sie stets entweder auf fremde Gefahr gespannt oder wegen eigener in Angst sind; andere verzehrt undankbarer Herrendienst in freiwilliger Sklaverei. Viele hält entweder das Streben nach dem Glücke anderer oder der Unmut über ihr eigenes Los befangen. Die Meisten jagt, kein sicheres Ziel verfolgend, unstäte, unbeständige, sich selbst mißfallende Unbeständigkeit von einem Plan zum andern.

Einigen gefällt nichts, worauf sie ihre Lebensweise richten könnten; matt und gähnend werden sie vom Tode überfallen, so daß ich nicht zweifeln kann an dem, was bei dem größten der Dichter gleich einem Orakelspruch zu lesen ist: Wir leben nur des Lebens kleinsten Teil; denn freilich, unsere ganze übrige Dauer ist nicht Leben, sondern Zeit. Auf allen Seiten umringen uns drängende Laster und verstatten nicht, uns aufzuraffen und den Blick zur Erkenntnis des Wahren zu erheben, sondern halten ihn gesenkt und an Begierden gefesselt. Nie ist es solchen vergönnt, zu sich selbst zu kommen, wenn ihnen etwa einmal eine zufällige Ruhe zuteil ward; wie auf einem tiefen Meere, wo auch nach dem Sturme noch ein mächtiges Wogen sich zeigt, schwanken sie hin und her, und nie lassen ihnen ihre Begierden Ruhe. Du glaubst wohl, ich spreche von solchen, über deren schlimme Lage nur eine Stimme ist?

O betrachte doch die, zu deren Glückseligkeit alles herbeiströmt: sie ersticken in ihrem Glücke. Wie vielen wird ihr Reichtum lästig! wie viele macht ihre Beredtsamkeit, die sie täglich bewundern lassen, brustkrank! wie viele sehen übel aus infolge von ununterbrochenen wollüstigen Genüssen! wie vielen läßt der sie umringende Klientenschwarm keinen freien Augenblick? Kurz, gehe sie alle, von dem Niedrigsten bis zum Höchsten, durch: der eine sucht einen Anwalt, der andere ist es selbst; der eine ist in Gefahr, der andere verteidigt ihn, ein Dritter spielt den Richter. Keiner gehört sich selbst; einer reibt sich auf für den andern. Frage nach jenen, deren Namen man auswendig lernt: der eine lebt diesem, der andere jenem. Keiner gehört sich selbst. Der Unwille mancher ist ganz widersinnig; sie klagen über die Vornehmtuerei der Höhergestellten, weil sie keine Zeit für sie hatten, wenn sie ihnen ihren Besuch machen wollten. Wagt es jemand, der für sich selbst nie Zeit hat, über den Stolz eines andern zu klagen? Jener, wer er auch sei, hat doch wenigstens zuweilen, wenn auch mit übermütiger Miene, nach dir hingeblickt und sein Ohr zu deinen Worten herabgelassen; er hat dich an seine Seite genommen; du aber hast dich noch nie für wert gehalten, dich selbst anzuschauen, dich selbst anzuhören.

Du hast also keinen Grund, diese Dienste irgend jemandem als etwas anzurechnen, weil du ja eigentlich nicht einem andern angehören wolltest, sondern nur mit dir selbst nichts anzufangen wußtest. Wenn auch alle großen Geister, die jemals glänzten, sich zur Betrachtung dieses einzigen Umstands vereinigten, so würden sie sich doch niemals über diese Verblendung des menschlichen Geistes genugsam verwundern können. Ihre Landgüter lassen sie von niemandem in Besitz nehmen, und wenn nur der geringste Streit über die Grenzen sich erhebt, so laufen sie nach Steinen und Waffen; aber in ihr Leben lassen sie andere eingreifen, ja, sie führen sogar selbst diejenigen herbei, welche es in Beschlag nehmen werden. Niemand findet sich, der sein Geld verteilen möchte: sein Leben dagegen teilt ein jeder aus, und an wie Viele!

Genau sind sie im Zusammenhalten ihres Vermögens; sobald es sich aber um die Zeit handelt, sind sie die größten Verschwender mit dem, wobei allein der Geiz eine Tugend ist. Laß uns also einen aus dem Haufen der Bejahrteren herausnehmen: »Wir sehen, sagen wir zu ihm, daß du auf die höchste Stufe menschlichen Alters gelangt bist, – hundert Jahre und mehr lasten auf dir – wohlan, stelle eine Berechnung deiner Jahre an! Sage, wieviel von jener Zeit dir der Gläubiger, wieviel die Geliebte, wieviel der König, wieviel der Klient entzogen hat, wieviel der Zank mit deiner Frau, wieviel die Züchtigung deiner Sklaven, wieviel das Umherlaufen in der Stadt. Nimm dazu die Krankheiten, die wir uns selbst geschaffen, und was ohne Benutzung brach liegen geblieben, und du wirst sehen, daß du weniger Jahre hast, als du zählst.

Rufe dir ins Gedächtnis zurück, wann du fest in deinen Entschlüssen warst, wie wenige Tage dir so verflossen sind, wie du beschlossen hattest, wann du den Genuß deiner selbst hattest, wann deine Miene ihre eigentlichen Züge hatte und dein Gemüt unverzagt war, welche Werke du in einem so langen Lebensalter verrichtest hast, wieviele dein Leben geplündert haben, ohne daß du merktest, was du verlorst, wieviel dir vergeblicher Kummer, törichte Freude, gierige Leidenschaft, zärtliche Unterhaltung gestohlen haben, wie wenig dir von deinem Eigentume geblieben ist: und du wirst einsehen, daß du vor erlangter Reife stirbst.«

Wie also steht die Sache? Ihr lebt, als würdet ihr immer leben; niemals kommt euch in den Sinn, wie karg ihr bedacht seid; ihr verschwendet sie, als hättet ihr sie in Hülle und Fülle, während vielleicht gerade der Tag, den ihr einem Menschen oder einer Sache opfert, euer letzter ist. Ihr fürchtet alles wie Sterbliche und begehrt alles wie Unsterbliche. Man kann die meisten sagen hören: »Vom fünfzigsten Jahre an will ich mich in den Ruhestand zurückziehen« oder: »das sechzigste Jahr soll mich von allen Geschäften losmachen.« Und wen bekommst du denn zum Bürgen für ein längeres Leben? wer soll machen, daß es gerade so geht, wie du es anordnest?

Schämst du dich nicht, bloß den Rest des Lebens für dich aufzusparen und für den edlen Geist nur die Zeit zu bestimmen, die zu nichts mehr verwendet werden kann? Wieviel zu spät ist es doch, dann erst zu leben anzufangen, wenn man aufhören soll! welch törichtes Vergessen der Sterblichkeit ist es, vernünftige Vorsätze auf das fünfzigste oder sechzigste Jahr hinauszuschieben und das Leben erst da beginnen zu wollen, bis wohin es nur wenige bringen! Du wirst wahrnehmen, wie sehr mächtige und hoch gestiegene Männer zuweilen Äußerungen tun, in denen sie die Muße wünschen, preisen, allen ihren Herrlichkeiten vorziehen. Sie wünschen so manchmal von ihrer Höhe, wenn es sicher geschehen könnte, herabzusteigen. Denn, wenn auch nichts von außen sie beunruhigt und erschüttert, in sich selbst trägt das Glück seinen Sturz.
(Lucius Annaeus Seneca, aus "Von der Kürze des Lebens")

Philipp Bagus: „Die Ära Milei: Argentiniens neuer Weg“

Von MEINRAD MÜLLER

Während Deutschland weiter in Bürokratie, Planwirtschaft und wachsender Staatsquote verharrt, schreibt Argentinien ein neues Kapitel. Dort zeigt Präsident Javier Milei (54), dass ein radikaler wirtschaftlicher Neuanfang möglich ist – mit Erfolg.

Der Wirtschaftsjournalist Michael Mross (MMnews) und Professor Philipp Bagus, Volkswirt und Bestsellerautor („Die Ära Milei“), analysieren in diesem Interview das Phänomen Milei und dessen weltweite Bedeutung. Der promovierte Ökonom Milei war vor seiner Präsidentschaft selbst Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universidad de Belgrano in Buenos Aires. Er beruft sich auf die sogenannte Österreichische Schule der Nationalökonomie, die staatliche Eingriffe weitgehend ablehnt, vor Inflation durch Gelddrucken warnt und auf freie Märkte setzt.

Milei: Steuern sind „Raub“, Politiker „Parasiten“
„Zum ersten Mal wurde ein Präsident gewählt, der sich selbst als liberal-libertär, ja als Anarchokapitalist bezeichnet“, sagt Bagus. Milei nennt Steuern offen „Raub“, Politiker „Parasiten“ und den Staat einen Feind, den es zu schrumpfen gilt. Innerhalb weniger Monate senkte er die Staatsausgaben real um 26 Prozent, reduzierte die Zahl der Ministerien von 22 auf 9, schloss rund 200 Behörden und kappte Subventionen.

Das Ergebnis: Inflation stark rückläufig, Reallöhne und Renten steigen wieder, die Wirtschaft wächst. Die Armutsquote fiel von 53 auf 38 Prozent. Dabei war Argentinien im Dezember 2023 praktisch am Rand des Staatsversagens. Die Monatsinflation lag bei über 25 Prozent, die Erzeugerpreise stiegen um mehr als 50 Prozent. Ein Staatsdefizit von 15 Prozent und eine Zentralbank, die per Geldpresse Staatsausgaben finanzierte, drohten das Land in eine Hyperinflation zu stürzen.

Trotz harter Maßnahmen: Rückhalt bleibt
Heute liegt die monatliche Inflation bei unter drei Prozent, die Löhne steigen, die Beschäftigung ist hoch. Und: Mileis Rückhalt in der Bevölkerung bleibt stabil. Trotz harter Einschnitte glauben viele Argentinier erstmals seit Jahrzehnten wieder an einen Weg aus dem Niedergang.

Was in Argentinien geschieht, ist nicht nur lokal bedeutsam. Es zeigt: Auch in Krisen kann ein Land durch ordnungspolitische Reformen und den Rückbau des Staates wieder auf die Beine kommen, ohne neue Schulden, ohne neue Abgaben, sondern durch konsequente Entlastung der Produktiven. Während Europa weiter auf Staatswachstum und Regulierung setzt, zeigt Milei: Eine andere Richtung ist möglich.
(pi-news.net)