Monat: April 2025

(tutut) - Der Papst ist tot, und Friedrich Merz  geht es auch schon ganz schlecht, ohne dass er das weiß? Da kann nur Matthias Horx helfen mit seiner "Anleitung zum Zukunfts-Optimismus . Warum die Welt nicht schlechter wird" (2007).  Entweder hat er recht, weil schlechter es nicht geht, oder der "einflussreichste Trend- und Zukunftsforscher im deutschsprachigen Raum" sieht was, das sonst niemand erscheint, vor allem nicht Klimawahnsinnigen. Neben allerlei Schockern von German-Angst nimmt er auch diesen aufs Korn: "Das Märchen von der Klimakatastrophe". Noch einmal davongekommen? "Am Anfang war das Paradies. Und das Paradies war Fleisch. Hunderttausende Tonnen von Fleisch, die in Form von gewaltigen Herden auf sattem Grasland weideten; Wildschafe, Wildziegen, Auerochsen, Wildesel, Gazellen. All diese Spezies hatten sich explosionsartig vermehrt, als die Kältezone des Planeten, die in der letzten Eiszeit halb Europa bedeckte, plötzlich zurückwich. Vor etwa 12 000 Jahren drang der Monsunregen der subtropischen Zone weit nach Norden vor. Und verwandelte die gewaltige karge Steppe, die von Mittteleuropa bis Kleinasien reichte, in ein von gewaltigen Tierherden durchzogenes Paradies". Soweit der Wetterbericht rückwärts.   Und was ist mit Blitz und Donner, die der grüne Gott auf Deutschland schleudert? "Der paläolithische Mensch, der Jäger und Sammler der Gras- und Savannenlandschaften, stets auf der Hut vor wilden Tieren wie Säbelzahntiger und Bären, immer am Rand des Verhungerns  und des Gefressenwerdens, konnte sein Glück kaum fassen. Innerhalb von wenigen Generationen multiplizierten sich die Nahrungsvorräte, Tonnen an Fleisch und Fellen wurden nun auf einen Schlag erbeutet, indem man einfach die Herden in die Flüsse trieb und das Fleisch für Monate in 'Fleischhäusern' konservierte. Wildgetreide aller Art wucherte nun üppig im milden Klima der Nacheiszeit. Und wurde zum ersten Müsli der Geschichte verarbeitet".  Aus dem damaligen "Garten Eden" kommen heute die Menschen, die Deutschland fürs Paradies halten. Was ist passiert, außer dass aus ein paar Jägern und Sammlern 8 Milliarden Menschen wurden am Rande einer Dauerkatastrophe auf der Flucht zum Bürgergeld in der Zivilisation mit Klimawechsel des grünen Planeten? Gemach, bevor die Grünen

mit Pfeil und Bogen Ungläubige ihrer Religion jagten, "gab es sie immer schon, die klimatische Turbulenz. Im dritten vorchristlichen Jahrtausend, nach der kleinen Zwischeneiszeit, lagen die Temperain den Alpen 2 Grad Celsius über den heutigen, weshalb neolithische Wanderer wie der der 'Ötzi' die Berge durchqueren konnten (uns bisweilen dabei schockgefroren wurden). Nach 850 vor Christus sanken die die Temperaturen stark ab, die Gletscher stießen vor und die Pässe wurden unüberwindbar. Um Christi Geburt wurde es wieder wärmer - zur Blütezeit des Römischen Reiches existierte eine dauerhafte Garnisonverbindung über das Schnidejoch im Berner Oberland nach Norditalien". Und so fort. Während der Erdgeschichte kippte das Klima immer wieder, sogar, als es noch keine Menschen gab, um dafür von Ungebildeten und Doofen an den Pranger gestellt zu werden. Sogar von Leuten, die von sich behaupten, Wissenschaftler zu sein. Schlussatz: "Der Klimawandel, wie heftig er auch ausfallen wird, ist keine finale Bedrohung, sondern nur  eine von den vielen Herausforderungen und evolutionären Wachstumsreizen auf dem langen, turbulenten Weg der Menschheit". Heureka, ruft eine aus dem Süden an der Leidplanke aus Berlin und wirft den Lorbeerkranz: "Der Süden ist wieder da - Auch wenn die Herkunft eines Politikers bei Personalfragen nur zweitrangig ist: Ein bisschen freuen können sich die Baden-Württemberger durchaus mit Blick auf die Kabinettsliste. Mit mindestens zwei Ministern wird das Land in der künftigen Bundesregierung vertreten sein. Zusammen mit der CSU sind es fünf wichtige Stimmen für den Süden und Südwesten – und vielleicht kommt ja noch jemand von der SPD hinzu. Das ist allemal ein besserer Start in eine neue Regierung als zu Beginn der Ampel-Koalition, die das einzige Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten zunächst übergehen wollte". O Heimat! Ist Marx nun ein Stuttgarter? Jubel, Trubel, Heiserkeit. Aus den Trümmern von Babylon Geplapper, und einer ist au dabei: "Merz sieht Regierung zu Erfolg verpflichtet...'Ich freue mich sehr, dass wir mit einer top Besetzung ganz viel Kraft des Südwestens in das neue Kabinett einbringen können', sagte Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel zu den Personalien aus dem Südwesten. Diese werden komplettiert durch Gunther Krichbaum - er soll als Staatsminister im Außenamt für Europa zuständig sein". Nun fehlt nur noch ein Kanzler mit Regierung, denn eine Ampel ohne Licht verarscht weiterhin das Land. Nach Putin kann laut dpa nur er schuld daran sein: "100 Tage Trump - Seit gut drei Monaten ist Donald Trump wieder US-Präsident. Sein Kurs bleibt umstritten – auch in den USA".  Ein Fall natürlich für einen ihm langjährig feindlich  gesonnenen Korrepondenten. Aber dort, wo schon Adenauer die Wiege der Demokratie stehen sah, in der Kommunalpolitik, ist das Licht aus durch Sonderunvermögen. Mann mit der schwarzen

Maske an der Klagemauer: "'Kommunen droht die Zahlungsunfähigkeit' - Baden-Württembergs Städtetagspräsident Frank Mentrup übt scharfe Kritik an Südwest-Innenminister Thomas Strobl. Auslöser ist der Umgang mit der klammen Stadt Baden-Baden". Muckefuck aus dem Osten: "Wie die Asiatische Tigermücke ausgebremst werden soll". Nun ist auch er daheim angekommen: "Der Fall Klaus Schwab - Das Weltwirtschaftsforum untersucht Bereicherungs-Vorwürfe gegen seinen Gründer, den gebürtigen Ravensburger Klaus Schwab. Der 87-jährige Gastgeber des Spektakels von Davos steht vor einem Scherbenhaufen". Linksgrün propagiert dpa Unverkäufliches: "Wie die E-Autos künftig gefördert werden könnten". Daheim sind Helden des Alltags nicht Adenauers gepriesene Kommunalpolitiker, sondern er von ihr: "Er macht „immer das Gleiche“ – doch das führte Frank Teufel zum Erfolg - Vor 25 Jahren nahm er sein Atelier erstmals in Betrieb. Nun feiert Bildhauer Frank Teufel Jubiläum und hat in Kooperation mit der Volkshochschule eine Veranstaltungsreihe geplant". Und könnte es nicht Rotkäppchen sein, die da fragt: "Wurde der Geisinger Wolf bei einem Unfall getötet?" Literaturwissenschaftlerin mit Doktor scheint zu wissen: "Seit 30 Jahren werben hier Firmen um Azubis – mit Erfolg". Ein Prosit unterm Dreifaltigkeitsberg: "Riesenandrang bei der 23. Auflage des Spaichinger Bierfests". Der dort Nichtwiedergewählte darf als Zeitungsliebling mit "Leserbrief" Deutschen wegen Hindenburg eine Gesichtslektion erteilen: "Umwidmung ist sinnvoll". Aus Aufundzu Werbung: "Neues Kapitel für 'Grimms lesen & genießen“ und "Neue Ärztin verstärkt das Spaichinger MVZ" sowie "Mehr als 800 Besucher bei Ausstellung - Seit November 2023 zeigt die landkreiseigene Wohnberatungsstelle „Wegweiser Technik – barrierefreies Wohnen“ im Gesundheitszentrum Spaichingen die Ausstellung 'Zukunft – Zuhause!'". Und sonst unterm Berg? "14 neue Truppführer in Spaichingen ausgebildet", grüne Propaganda: "vhs-Vortrag: 'Sonnenstrom vom Balkon' - Kooperationsveranstaltung mit dem BUND Spaichingen". Nur Muht: "'Miss-Wahl': Ariane ist die Schönste im Land - Ohne Schminke und Bikinis stellten sich rund 60 'Damen' der Jury. Das Besondere daran: Die Teilnehmerinnen leben sonst im Stall und auf Weiden, für den Laufsteg wurden sie dennoch herausgeputzt.Bei der Bezirksschau des Fleckviehzuchtvereins Schwarzwald-Baar-Heuberg im Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck wurde die Frage 'Wer ist wohl die hübscheste Kuh im Land?' beantwortet". Frau mit Luschtigket will einen Spaßmachen: n"Schade: XXL-Pool fällt ins Wasser - 23 Grad Wassertemperatur und 1,2 Millionen Liter Wasser - die Ausmaße dieses Pools waren enorm. Dieses Jahr sucht man ihn vergeblich.Die Karibik zum Greifen nah in Neuhausen ob Eck. So hatte man sich das beim Southside-Veranstalter FKP Scorpio vergangenes Jahr vorgestellt. Und zwar in Form eines Pools mit XXL-Ausmaßen. Doch das Wetter machte Veranstaltern und Besuchern einen ordentlichen Strich durch die Rechnung". Wie dies? "Man erinnere sich an das Southside 2024 Ende Juni. Regen vom ersten Tag an. Festivalgelände und Campingbereiche verwandelten sich in kürzester Zeit in eine riesige Matsch-Pfütze". Wie mag Adenauer sich das mit der Kommunalpolitik gedacht haben? Ob Regierung im Vatikan oder in Berlin: kein Thema? Der Alte von Rhöndorf meinte einst: "Die Gemeindepolitik, die Kommunalpolitik ist eine Schule auch für die große Politik". Aber nicht jeder kleine Schüler sollte sich für einen Politiker halten, nur weil von dem keinerlei Kompetenz verlangt wird. 

Freiburg sagt Ratten den Kampf an
Die Stadt im Breisgau will nun mit einem umfassenden Konzept dagegen vorgehen. Dabei helfen soll auch die Videoüberwachung der Müllsammelstellen, wo die Ratten besonders zahlreich sind. Dort soll dann überwacht werden, wie Anwohnerinnen und Anwohner ihren Müll entsorgen. So kann herausgefunden werden, wie sie zu mehr Achtsamkeit angehalten werden können - und um gegebenenfalls auch Bußgelder verhängen zu können. Bereits in der Vergangenheit wurden an den entsprechenden Stellen Pflanzen entfernt, um Versteckmöglichkeiten zu verringern. In einer Mitteilung heißt es aber auch: "Wundermittel, um Ratten loszuwerden gibt es keine"..
(swr.de. Wie meinen, die Pest rechts?)

Regierungspräsidium lehnt Tübinger Haushalt ab
Die Stadt Tübingen muss ihre Finanzplanung erneut überarbeiten. Das Regierungspräsidium hat den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr nicht genehmigt. Das eingeplante Defizit von 25 Millionen Euro ist zu groß. Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) zufolge wird die Stadt wohl noch weniger Steuern einnehmen als im Januar erwartet. Er will nun die nächste Steuerschätzung im Mai abwarten - dann soll neu gerechnet werden. Insgesamt muss die Stadt wohl weitere 12 Millionen Euro einsparen oder Steuern erhöhen. Dass Tübingen die Hebesätze bei der Grundsteuer erhöhen will, hat Palmer bereits angekündigt..
(swr.de. Weniger Sprüche klopfen, arbeiten!)

Nach Kritik von Städtetagspräsident Mentrup
Kretschmann rügt "Krawallrhetorik" im Streit über Finanznot der Kommunen
Die finanzielle Lage von Karlsruhe, Baden-Baden und Tübingen ist dramatisch. Auch kleinere Städte stehen am finanziellen Abgrund. Es gibt scharfe Kritik und vage Lösungsansätze...
(swr.de. Opa hat fertig. Wer ist der Krawallinski? Wie steht Baden-Württemberg als THE LÄND nach 14 Jahren grünem Kommunismus mit Hilfe von SPD und CDU da?)

Landtagswahl am 8. März
Am Weltfrauentag: Landesfrauenrat BW kritisiert Wahltermin 2026 scharf
(swr.de. Alles Kommunistinnen, oder was?)

SPD BW nominiert Esken nicht für den Bundesvorstand
Der Landesvorstand der baden-württembergischen SPD hat Parteichefin Saskia Esken nicht mehr für den Bundesvorstand nominiert. Das Gremium schlug neben Landeschef Andreas Stoch auch die Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Isabel Cademartori als mögliche Mitglieder vor...Esken hatte nicht kandidiert. Sie erfährt derzeit gehörig Gegenwind - auch im eigenen Landesverband. ..
(swr.de. Wenn es um die Macht geht, muss der Nordschwarzwald warten.)

SPD Baden-Württemberg lässt Esken fallen
Mitgliederbefragung: Neue Regierung zur Geisterstunde
Von Mario Thurnes
Um Mitternacht läuft die Mitgliederbefragung der SPD ab. Damit steht Friedrich Merz zur Geisterstunde als neuer Kanzler fest. Das muss man den Genossen lassen: verpatzte Symbolik können sie. Die Welt bricht in die Moderne auf. In den USA fliegen Privatleute auf eigene Rechnung ins Weltall. Das kleine Litauen verwaltet sich digital und fördert die Online-Kompetenzen seines Nachwuchses. Nur in Europa gibt es ein Dorf namens Deutschland, das sich der Zukunft widersetzt: Hier greifen die dauerregierenden Sozialdemokraten zu Stift und Zettel, schreiben darauf, ob sie für die Regierung mit CDU und CSU sind, bringen den dann zur Post, schicken ihn ab und warten… Dann kommt der Zettel irgendwann bei der SPD an, ein Dutzend Mitarbeiter zählt ihn mit den anderen Zetteln zusammen aus und – zack – hat Deutschland eine neue Regierung. Was in Litauen zwei Stunden dauern würde, zieht sich hierzulande zwei Wochen hin. ..
(Tichys Einblick. Das Neandertal lebt.)

Porsche senkt Prognose fürs laufende Jahr
Der Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche hat seine Prognose für das laufende Jahr gesenkt. Grund sind eine schwache Nachfrage in China, ein verhaltenes Interesse an Elektroautos und die Belastungen aus US-Zöllen, wie das Unternehmen gestern Abend mitteilte. Porsche hat keine eigene Produktion in den USA, deshalb treffen die Zölle das Unternehmen besonders...
(swr.de. Kinder- statt Sportwagen?)

Immer mehr Menschen in BW lernen Schwimmen
2024 haben bundesweit so viele Menschen wie seit zehn Jahren nicht mehr schwimmen gelernt, teilte die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) mit - sie zählte 378.785 Menschen in Schwimmkursen. In Baden-Württemberg machten im vergangenen Jahr 15.390 Kinder ihr Seepferdchen. Trotz vieler maroder Schwimmbäder und durchschnittlichen Wartezeiten von im Schnitt sechs Monaten bei Schwimmkursen. Die DLRG-Präsidentin Ute Vogt fordert deshalb die Sanierung vieler Schwimmbäder:..
(swr.de. Droht nicht eine lange Dürre?)

Viele Menschen mit Nebenjob im Land
In Baden-Württemberg gibt es so viele Nebenjobber und Minijobber wie in keinem anderen Bundesland - und es werden immer mehr: Ihre Zahl stieg zwischen 2014 und 2024 um fast ein Drittel (32,5 Prozent), wie das Statistische Landesamt in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) gestern mitteilte. Mitte vergangenen Jahres hatten demnach fast 593.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte neben ihrer Haupttätigkeit noch einen Minijob. Das waren knapp 146.000 Menschen mehr als 2014..
(swr.de. Wer kommt schon mit Sondervermögen aus?)

Laut Studie weniger Kitas in ärmeren Stadtvierteln
In ärmeren Stadtvierteln in Deutschland stehen Eltern oft weniger Kita-Plätze für ihre Kinder zur Verfügung als in wohlhabenderen Quartieren. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)...
(swr.de. Mehr Kinder in weniger Kitas, DDR muss sein.)

Blackout in Spanien
Systemkollaps durch Solarkraft
Von Maximilian Tichy
Ein massiver Stromausfall hat in Spanien und Portugal über 60 Millionen Menschen betroffen. Was ist passiert? Dazu interviewt Maximilian Tichy den ehemaligen Umweltsenator Hamburgs, Fritz Vahrenholt. Er warnt: Was in Spanien passierte, kann auch hier passieren. Denn die Abhängigkeit von Sonnenenergie macht das Netz zerbrechlich...Der unkontrollierte Ausbau von Photovoltaikanlagen, fehlende Abschaltmöglichkeiten und eine ideologiegetriebene Energiepolitik könnten auch hierzulande zu einem ähnlichen Zusammenbruch führen. Besonders im Sommer drohen gefährliche Netzüberlastungen – und das trotz Milliardenkosten für die Entsorgung überschüssigen Stroms ins Ausland...
(Tichys Einblick. Sonnenstich löscht Verstand.)

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NACHLESE
Eine Generation (nicht ganz so) neuer Politik
Friedrich Merz und die Dynastie der Prügelknaben
Von Mario Thurnes
SPD und Grüne demütigen Friedrich Merz im Stundentakt. Auch die Wähler, die ihm noch vor zwei Monaten die meisten Stimmen geschenkt haben, schießen sich auf ihn ein. Merz ist nicht der erste Prügelknabe im Kanzleramt. Es ist ein Profil, das die Deutschen offensichtlich wollen und brauchen...Die Dynastie der Prügelknaben im Kanzleramt begründet hat indes Angela Merkel. Die siebte deutsche Kanzlerin galt von Beginn ihrer Amtszeit als bescheiden und selbstlos. Das war so eine dreiste Lüge, dass Genosse Merz es heutzutage eigentlich verdient hätte, als der „Ehrliche Fritz“ in die Geschichtsbücher einzugehen. Kein anderer Regierungschef der Bundesrepublik war in seinem Handeln so von sich selbst erfüllt wie die Kanzlerin. Merkel war bereit, ein ganzes Land vor den Bus zu schubsen, nur um selbst keine schlechten Bilder zu bekommen. Und sie war danach auch noch bereit, Partei, Anstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gleich hinterher zu schubsen, nur um einen eigenen Fehler nicht eingestehen zu müssen...
(Tichys Einblick.
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"Auf das heilige Gesetz deutscher Freiheit!"
Ja, er wird kommen der Tag, wo ein gemeinsames deutsches Vaterland sich erhebt, das alle Söhne als Bürger begrüßt, und alle Bürger mit gleicher Liebe, mit gleichem Schutz umfaßt; wo die erhabene Germania dasteht, auf dem erzenen Piedestal der Freiheit und des Rechts, in der
einen Hand die Fackel der Aufklärung, welche civilisirend hinausleuchtet in die fernsten Winkel der Erde, in der andern die Wage des Schiedsrichteramts, streitenden Völkern das selbsterbetene Gesetz des Friedens spendend, jenen Völkern, von welchen wir bis jetzt das Gesetz der Gewalt und den Fußtritt höhnender Verachtung empfangen. - Seit das Joch abgeschüttelt des fremden Eroberers, erwartete das deutsche Volk, lammfromm, von seinen Fürsten die verheißene Wiedergeburt; es sieht sich getäuscht, darum schüttelt es zürnend die Locken und drohet dem Meineid. Die Natur der Herrschenden ist Unterdrückung, der Völker Streben ist Freiheit.
Das deutsche Volk, wenn die Fürsten nicht ihren Wolkenthron verlassen und Bürger werden, wird in einem Moment erhabener Begeisterung allein vollenden das Werk, wovor der siechkranke Dünkel erschrickt, wovor die auszehrende Selbstsucht erbebt, und wogegen die hinsterbende
Gewalt vergebens die Streiche des Wahnsinns in die Luft führt; das deutsche Volk wird vollbringen das heilige Werk durch einen jener allmächtigen Entschlüsse, wodurch' die Völker, wenn die Fürsten sie an den Abgrund geführt, sich einzig zu retten vermögen. Dies der Gedanke des heutigen Festes, des herrlichsten, bedeutungsvollsten, das seit Jahrhunderten in Deutschland gefeiert ward, - der Gedanke, der Tausende von ausgezeichneten deutschen Bürgern auf dieser Höhe versammelt und den Millionen andere Deutsche mitempfinden, der Gedanke der Wiedergeburt des Vaterlandes. Und solcher Gedanke schallt von dieser Bergruine, an deren starren Felswänden so mancher Schädel verzweifelnder Bauern sich verblutete, von diesem bischöflichadeligen Raubnest, an welchem deutsche Volkskraft sich übte, die heiße Rache durch Zerstörung kühlend, schallt die Forderung deutscher Freiheit, deutscher Wiedergeburt, bedeutungsvoll mahnend, in alle Gauen des zerrissenen, des zertretenen Gesammtvaterlandes hinüber! Darum noch einmal! Leuchten wird der große Tag, wozu in jeder flüchtigen Stunde neue Herzen sich bereiten, und wär' es uns nicht vergönnt, ihn zu schauen, so würden unsre bessern Söhne desto gewisser ihn heraufführen, sie, in deren unbefleckten Gemüthern jener Freiheitsstolz und jener Männersinn glüht, der einst Herrmann und seine Tapfern gegen die Dränger des Volkes geführt; unsre Söhne haben es gelobt und geloben es täglich; - was dort auf benachbarter Hochschule von etlichen deutschen Jünglingen aus Preußen voll edlen Entschlusses gesprochen ward, es wiederhallet als Morgen- und Abendgedanke in allen reinen Jugendherzen; derselbe glühende Drang für das Vaterland kocht und siedet und sprudelt in der Brust aller Knaben und Jünglinge, die noch nicht vergiftet sind von den Lehren der Selbstsucht, des aristokratischen
Hochmuths; sie wollen den stolzen Tag heraufführen, wo das morsche gothische Gebäude des politischen Europa zusammensinkt, wobei man sich über nichts wundern wird, als über das geringe Getöse des Sturzes. Doch nimmermehr wollen wir unsern Söhnen und Enkeln das heilige Werk überlassen, ein deutsches Vaterland zu gründen, nimmermehr wollen wir ihnen den Ruhm und den Stolz gönnen, dieses Vaterland erst vor ihren Blicken sich erheben zu sehn; nimmermehr wollen wir
unsrer eignen Halbheit und Schwäche die Schminke leihen, indem wir, anscheinend arglos, versichern, die Gegenwart, die übrige Mitwelt sey nicht reif für Ideale, die wir im Geiste nähren. Wir selbst wollen, wir selbst müssen vollenden das Werk, und, Ich ahne, bald, bald muß es geschehen, soll die deutsche, soll die europäische Freiheit nicht erdrosselt werden von den Mörderhänden der Aristokraten. Die Jugend empfängt von den Männern den Rath der Weisheit; mögen die Männer am flammenden Muthe der Jugend sich entzünden. Die Jünglinge werfen von sich den Tand, womit sie früher gespielt; sie verwischen alle Unterschiede, sie vertilgen alle Landsmannschaften und Trennungen: ihr deutsche Männer! o lasset auch uns aller Spaltungen vergessen, alle Marken und
Abscheidungen beseitigen; lasset uns nur eine Farbe tragen, damit sie uns stündlich erinnere, was wir sollen und wollen, die Farbe des deutschen Vaterlands; auf ein Gesetz nur lasset Im Geist uns schwören, auf das heilige Gesetz deutscher Freiheit; auf ein Ziel nur lasset uns blicken, auf das leuchtende Ziel deutscher Nationaleinheit, deutscher Größe, deutscher Macht: und wenn einst alle deutschen Männer dieser eine Gedanke voll und lebendig durchdringt, dann, ich schwör' es bei
Thuisko, dem Gott der freien Deutschen, dann wird in strahlendster Gestalt sich erheben, wonach wir Alle ringen und wozu wir heute den Grundstein legen - ein freies deutsches Vaterland. Es lebe das freie, das einige Deutschland! Hoch leben die Polen, der Deutschen Verbündete!
Hoch leben die Franken, der Deutschen Brüder, die unsere Nationalität und Selbstständigkeit achten! Hoch lebe jedes Volk, das seine Ketten bricht und mit uns den Bund der Freiheit schwört! Vaterland - Volkshoheit - Völkerbund hoch.
(Aus der Rede von Dr. Philipp Jakob Siebenpfeiffer auf dem Hambacher Fest 1832)

 

Politikwechsel ohne Schwung
Applaus gibt es für Merz bei eigenen Karriereaussichten
Vor der Regierungsübernahme wirkt die CDU eigenartig müde. Die Rede vom künftigen Kanzler Merz muß zeitweise ohne Beifall auskommen. Die Amnesie gilt als politisches Prinzip. Der Blick aufs kommende Regierungspersonal ist jedenfalls ernüchternd..
(Junge Freiheit. Merz ist nicht einmal Geschichte.)

Schwarz-rot auf der Zielgeraden
Linnemann kündigt den 100-Tage-Turbo an
(welt.de. Auch der Letzte beim Hundertmeterlauf befindet sich auf einer Zielgeraden.)

Regierungsmitglieder der CDU und CSU
Merz besetzt Ministerposten mit Blick auf westdeutsche Landtagswahlen
Von Mario Thurnes
Friedrich Merz und Markus Söder haben die Minister vorgestellt, die CDU und CSU in der neuen Bundesregierung vertreten sollen. Glanz und Aufbruch vermitteln diese nicht. Aber immerhin gibt es kleine Fortschritte..
(Tichys Einblick. Chaos immer auf Kosten der Bürger.)

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DAS WORT DES TAGES
Er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.
(Ludwig Thoma, aus der Kurzgeschichte "Der Vertrag" über den königlichen Landgerichtsrat Alois Eschenberger)
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Peter Grimm
Durchsicht: Mit Merz in den Mai
Am 6. Mai ist Friedrich Merz wohl Kanzler. Viel hatte er ja für Tag 1, also den Start seiner Kanzlerschaft, versprochen. Aber trotz vielleicht interessanter Minister: Solange die Union „alternativlos“ an die SPD gekettet bleibt, wird wohl jeder Start zur schnellen Bruchlandung..
(achgut.com. Leser-Kommentar: "Die Themen sind ermüdend. Sie sprechen wohl nur die Westdeutschen an, die Stammwähler des Deutschen Unterganges".)

Strom zu 99 Prozent wieder da
Nach massivem Stromausfall – Experten erklären
(welt.de. Experten kennen sich aus mit Scheißdreck? Wenn weg, dann ist der Straom weg, erneuerte Energie hat noch niemand erfunden.)

Stefan Frank
Mehr als Freiheit für Duschköpfe und Strohhalme
Unsinnige bis schädliche grüne Reglementierungen, die mitnichten zur Klima- oder Weltrettung beitragen, werden in den USA jetzt einfach aufgehoben. Und das ist mehr als die Freiheit für Plastikstrohhalme und Duschköpfe..
(achgut.com. Wann kommt die Kavallerie ins Reservat?)

Martina Binnig
Die WHO ist sich selbst zu teuer
Weil die USA nicht mehr zahlen, kann die Führung der Organisation zeitweise nicht mehr so überzeugend in der Weltenlenker-Rolle auftreten, so wie sie es seit der Corona-Zeit gewohnt war. Aber die WHO muss nicht lange sparen..
(achgut.com. Rettet Deutschland eine mutmaßlich chinesische Attrappe?)

Debatte um Wehrpflicht
Vor kriegsuntüchtigen Kriegslustigen wird gewarnt – haltet die Köpfe unten
Derzeit sind Beiträge beliebt, in denen sich Verdienstverweigerer dazu bekennen, dass sie heute liebend gerne zur Armee gehen würden. Dieser Artikel hingegen stammt von jemandem, der bei der Bundeswehr war, dazu steht und immer gestanden hat – aber jungen Leuten eine ganz andere Botschaft mitgeben will.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Ringelpiez mit Anfassen.)

EU-Abwärtswettbewerb
Parteiposten statt Regierungsteam, Rüstungsindustrie statt Wirtschaftswachstum
Das einzige, das die meisten Berufspolitiker gelernt haben, ist das Klüngeln in der eigenen Partei. Viele haben in jungen Jahren begonnen und kommen bis zur Rente aus dieser Parallelgesellschaft nie mehr raus..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Haben sie im Süden nur noch Juristen?)

ARD und ZDF in der Kritik
Gegen die Mehrheit der Bevölkerung: Haseloff kritisiert ÖRR
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff kritisiert die politische Unausgewogenheit bei ARD und ZDF. Mehr noch: Die Sender berichteten gegen die Mehrheit der Bevölkerung..
(Junge Freiheit. Warum ändert er das nicht?)

Bleibt Merz standhaft?
„Wie Höcke“: Kampagne gegen neuen Kulturstaatsminister Weimer
„FAZ“, „taz“, „ARD-Monitor“ und Künstler versuchen, den einzigen Konservativen im designierten Merz-Kabinett zu verhindern. Die Kampagne vergleicht Weimer mit Höcke und reißt Zitate aus dem Zusammenhang.
(Junge Freiheit. Nur Hohlköpfe gute Politiker?)

Hildegard Müller
„Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, mahnt die Ex-Merkel-Vertraute
Nicht China oder Trump bedrohen die Autoindustrie – sondern Deutschlands eigene Politik, warnt die Präsidentin der Autoindustrie. Bürokratie, Steuern und Energiekosten treiben Investitionen ins Ausland..
(Junge Freiheit. Was spricht denn für sie?)

Schariaabteile wie in Dubai
Wir haben Platz – für abgesonderte Frauen im ÖPNV
Von Don Alphonso
Links, progressiv und eingeschüchtert: Der Nahverkehr im verhaltensoriginellen Berlin ist zum Angstraum geworden. Mit Frauenwaggons wird die Kapitulation vor den neudeutschen Zuständen offen verkündet..
(welt.de. Gewalt gegen Männer?)

BSW-Chefin abgetaucht
Bündnis Sahra Wagenknecht ohne Sahra Wagenknecht?
Erst der verpaßte Bundestagseinzug, jetzt die schwere parteiinterne Schlappe in Thüringen und Angriffe aus dem regierenden BSW-Brandenburg: Vieles spricht dafür, daß sich Wagenknecht aus ihrer Partei zurückzieht. Ein Hintergrundbericht...
(Junge Freiheit. Hat's mit der kommiunistischen Machtergreifung nicht geklappt?)

Die FPÖ gegen den „Standard“
Linke Tageszeitung nach Bericht über SS-Lied erneut verurteilt
Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus setzte sich vor Gericht gegen den „Standard“ wegen falscher Berichte über ein Lied bei einem Begräbnis durch. Auch drei andere Freiheitliche hatten bereits gewonnen..
(Junge Freiheit. Wer braucht noch Zeitung?)

Einmal noch Kurzstrecke
Das war Baerbocks letzte Reise als Außenministerin
Nach mehr als 1,6 Millionen Flugmeilen endet für Annalena Baerbock die Dienstzeit als Außenministerin mit einem Kurzstreckenflug. Von ihrem Versprechen, Linie zu fliegen blieb wenig - die Flugbereitschaft wurde zum Dauertaxi der Klima-Politikerin..
(Junge Freiheit. Jetzt Klimakterium als Retterin der Welt?)

Großrazzia in Frankreich
Polizei fasst dutzende mutmaßliche Gefängnis-Angreifer
Nach einer Serie von Brandanschlägen und Schussattacken auf Gefängnisse und Wohnhäuser haben französische Behörden in mehreren Städten 25 Verdächtige festgenommen. Darunter befinden sich auch Inhaftierte. Justizminister Darmanin benennt erstmals die Verantwortlichen..
(Junge Freiheit. Wer hat das Land im Griff?)

 

Früher war es üblich, dass kleine Affen in einer Holzkiste am Kassenhäuschen eines Zirkus als Attraktion gezeigt wurden. Affen waren zu dieser Zeit die Hauptattraktion im Zirkus. Starb dieser Affe, blieb die Klappe geschlossen und es fand keine Vorstellung statt.

Sinnverwandte Redewendungen:
Schluss, aus, Amen, aus und vorbei sein, Klappe zu, Affe tot, Zirkus pleite
(Wiktionary)

Heutzutage trifft dies mehr und mehr den Medienzirkus, wo die sogenannte freie Pressemit echtem Journalismus das Zeitliche segnet, gejagt von der Juristerei und dem technischen Allerlei und dem dortigen Getümmel von Links gegen Andersmeinende.

Rolf-Bernhard Essig auf swr.de: Die Redewendung ist tatsächlich etwas seltsam. Man hat viel darüber nachgedacht und es gab sogar ein Lied, das nach dem Mauerbau in der DDR in Auftrag gegeben wurde mit genau diesem Text: Klappe zu, Affe tot – als hätte man den Weltfrieden mit dem Mauerbau gerettet.

Es gibt aber die Überlegung, dass es vielleicht mit dem Affen gar nichts zu tun hat. Auch in anderen Redewendungen kommt der "Affe" vor. Es geht aber um das niederdeutsche "Apel", was so viel wie "offen" bedeutet. Man könnte daher denken, dass es vielleicht so viel heißt wie "ganz zu".

Also: Klappe zu und "apel tot" im Sinne von: Das Offene ist auch nicht mehr offen. Das wäre eine doppelt verschlossene Sache, eine, die wirklich ganz abgeschlossen ist.

Ich muss aber zugeben, dass es sich um eine Redewendung handelt, über die die Gelehrten streiten. Das ist gar nicht so selten. Wenn man sich überlegt, dass auch diese Redewendung relativ alt ist, dann kann das irgendwann einmal jemand aufgebracht haben, der natürlich genau wusste, warum, und sein Umfeld wusste das auch. Aber die haben das nicht immer aufgeschrieben. Es kann also mit dem Niederdeutschen zu tun haben, aber es ist nicht so ganz klar zu entscheiden, ob es wirklich das Niederdeutsche ist oder nicht.

"Wall Street Journal zerpflückt Deutschlands Energiedebakel"

Von David Cohnen

Am 26. April 2025 veröffentlichte Nicolas Butylin in der Berliner Zeitung einen Artikel unter dem Titel "Wall Street Journal zerpflückt Deutschlands Energiedebakel: ,Kein Vorbild' für die USA" (Berliner Zeitung, 26.04.2025). Grundlage dieses Beitrags ist ein Meinungsartikel des renommierten Wall Street Journal (WSJ) aus New York (Wall Street Journal Artikel).

Das Wall Street Journal übt scharfe Kritik an Deutschlands Energiepolitik, insbesondere an der sogenannten "Energiewende", die als misslungen dargestellt wird. Trotz massiver staatlicher Investitionen in erneuerbare Energien - im dreistelligen Milliardenbereich - sei der Anteil des Ökostroms im ersten Quartal 2024 drastisch von 56 auf 47 Prozent gefallen. Hauptgrund dafür sei eine anhaltende Dunkelflaute: windstille und sonnenarme Monate, in denen weder Wind- noch Solarenergie in ausreichendem Maße produziert werden konnten. Dies belegt das WSJ mit Daten des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Besonders kritisiert wird im WSJ die Tatsache, dass Deutschland trotz der Installation von 872 neuen Windrädern einen 16-prozentigen Rückgang bei der Windstromproduktion verzeichnen musste. Die Autoren des Artikels ziehen daraus den klaren Schluss, dass erneuerbare Energien allein nicht in der Lage seien, eine hochentwickelte Industriewirtschaft zuverlässig mit Energie zu versorgen.

Das Wall Street Journal weist zudem auf ein weiteres strukturelles Problem hin: Um die instabile Versorgung durch Wind und Sonne abzufedern, plane die nächste Bundesregierung unter Friedrich Merz, Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20 Gigawatt als Backup bereitzustellen. Doch auch diese Strategie werde durch die Schwankungen der erneuerbaren Energien unwirtschaftlich und mache zusätzliche Subventionen notwendig. Mit deutlichem Sarkasmus kommentiert das WSJ: "Viel Erfolg dabei!"

Ein besonders schwerwiegender Vorwurf betrifft den deutschen Verzicht auf Kernenergie, der das Energiedilemma weiter verschärfe. Deutschland verfolge damit einen teuren und ineffizienten Doppelkurs aus Gas- und erneuerbaren Energien, ohne eine stabile Grundlastversorgung sicherzustellen.

Das abschließende Urteil des Wall Street Journal ist vernichtend:
"Deutschland ist auf dem Weg zu erneuerbaren Energien weiter als viele andere große Volkswirtschaften. Sein Energiedebakel reicht jedoch aus, um allen anderen klarzumachen, dass es kein Vorbild ist."

Die Berliner Zeitung greift diese Analyse umfassend auf und macht sie für ein deutsches Publikum sichtbar. Sie verweist explizit auf die zentrale Warnung des WSJ an die USA: Sie sollten nicht dem deutschen Modell folgen.

Eigene Einordnung und Schlussfolgerung:
Die Kritik, die das Wall Street Journal formuliert und die Nicolas Butylin in der Berliner Zeitung transportiert, bestätigt eine Entwicklung, auf die viele Beobachter - auch ich - seit Jahren wiederholt hingewiesen haben:
Die deutsche Klimapolitik wirkt in vielerlei Hinsicht inkonsistent, unrealistisch und von ideologischen Wunschvorstellungen geprägt, anstatt auf praktikablen, technologieoffenen und verlässlichen Grundlagen zu beruhen.

Bereits seit Jahren wird kritisiert, dass die Bundesregierung zwar einerseits den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und der Kernkraft betreibt, andererseits aber keine stabile Alternativstruktur geschaffen hat.
Statt auf eine vernetzte Strategie zu setzen, die erneuerbare Energien, Kernkraft und Übergangstechnologien sinnvoll kombiniert, wurde ein riskanter Sonderweg eingeschlagen, der jetzt - wie das Wall Street Journal treffend feststellt - als abschreckendes Beispiel dient.

Diese Kritik betrifft nicht nur die Energiewende als solche, sondern auch die generelle Inkonsequenz der deutschen Klimapolitik: sei es im Verkehrssektor, bei der Gebäudesanierung, der Wirtschaftsstruktur oder der internationalen Verantwortung - überall mangelt es an realistischen Konzepten und einer ehrlichen Bestandsaufnahme.

Das konservative Manifest: Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit - Von Wolfram Weimer

Dieses Buch ist Gift für Linke und eine Zumutung für Rechte. Es zielt ins Herz aller Konservativen – und derer, die es werden wollen. Lustvoll, intelligent und provokant formuliert es das geistige Kompendium der neuen Bürgerlichkeit.

Deutschland bekommt damit ein Handbuch über die tiefen Kraftquellen des Konservativseins. Dr. Wolfram Weimer, derzeit prominentester wertkonservativer Publizist, verbindet eine Analyse des Zeitgeistes mit einer Neu-Verortung von alten Werten.

So entsteht ein Manufaktum des Geistes, ein positiver Leitfaden, bei dem gilt: Es gibt sie noch, die guten, alten Werte. In zehn Kapiteln werden die großen Bezugsräume des Konservativen im Stile von zehn Geboten ausformuliert.

Das Geheimnis der neuen Bürgerlichkeit lautet dabei: Konservativ ist nicht ein Hängen an dem, was gestern war, sondern ein Leben aus dem, was immer gilt. (Amazon)

Houston, pardon: Deutschland, hat ein Problem, der Bildung, denn wie kommt es, dass in Behörden offensichtlich deutsche Geschichte an der Oder-Neiße-Linie aufhört, obwohl es bis heute noch keinen Friedensvertrag zwischen Deutschland und seinen Besiegern gibt und so eine nicht ganz unbekannte deutsche Stadt wie Tilsit ständig in die "Russische Föderation"  verlegt wird, denn müsste  nicht gerade Juristen- und Polizeikreisen das  "Einsatzkommando Tilsit" ein Begriff sein?

(tutut) - Jetzt ist er halt auch noch da, würde Merkel sagen nach den vielen Nachrufen, die schon auf das Abendland gehalten wurden. Schließlich ging für sie im Osten hinter der Mauer zuerst die Sonne auf. Thomas Wieczorek erklärt das, was ein Robert Habeck, der hielt, was er angekündigt hatte, nämlich nichts mit Deutschland anfangen zu wissen, in seinem Buch "Abgewirtschaftet - Warum unser Land verkommt und wer daran verdient" (2013) - Soll also niemand sagen, er hätte nichts gewusst: "Es ist nicht zu fassen: Wahlkampfversprechen werden nach der Regierungsbildung auf unbestimmt vertagt, Arbeitsplatzgarantien werden über Nacht zu Aprilscherzen, und Eltern müssen die Kita in Zukunft selbst renovieren. Kurz: Deutschland verkommt". Kommt dies nicht bekannt vor? Ein Stück von Merkel wie von Merz, dem sie gerade die Brust gegeben hat. Auf sie können sie sich verlassen, die tun nichts: die  Bundestagsdemokratur. "Braune Kühe geben Kakao, die Ölsadinen werden in Dosen  geboren, und die Bürger können in Parteien Einfluss auf Politik und Gesellschaft nehmen. Die ersten beiden Thesen erscheinen geadezu realistisch im Vergleich mit der dritten, der Fabel nämlich, unsere Parteiendemokratie hätte mit echter Demokratie mehr zu tun als die Pfingstrose mit der Gürtelrose". In der UdSSR habe unter Regimekritiker ein Witz grassiert: "Für die KPdSU-Führer hat der Kommunismus schon begonnen". Viele unserer Bundestagsabgeordneten seien da bescheidener: Sie hätten ein Fernziel der Gewerkschaften, die Viertagewoche, für sich persönlich schon durchgesetzt.  Wie unser Land die Schand': "Wenn in Deutschland die Zahl der Analphabeten zunimmt und die Kanzlerin in ihrer Neujahrabotschaft ausführlich aufdie bevorsthende Frauen-Fußball-WM eingeht", klage der Publizisten-Imitator Henry M. Broder, "Bildung und Wissenschaft aber

nur mit zwei Nebensätzen streift, dann kann man sehr wohl von 'Dekadenz' sprechen".  Die umfassende galoppierende Verlotterung der Republik mache auch vor der Politik nicht halt. "Dilettantisch, egoistisch, kaltherzig, korrupt und überversorgt" -  so schätzten längst nicht mehr nur linksradikale Verfolgungswahnsinnige, sondern immer größere Teile der Normalbürger unsere Volksvertreter ein. Deshalb wählen  wohl immer mehr alternativ gegen eine linksextremistischen Einheitsblock. Unten auf der Erde ist "Papst-Grab jetzt öffentlich zugänglich", oben im Himmel beginnt frei nach Ernst Jüngers "Waldgang" die Forstwirtschaft: "Ab ins All - Trockenheit, Klimawandel und Schädlinge machen den Wäldern zu schaffen. Die europäische Weltraumbehörde Esa will am Dienstag den Erdbeobachtungssatelliten 'Biomass' vom Weltraumbahnhof Kourou aus mit einer Vega-C Trägerrakete ins All bringen, um die grüne Lunge der Erde besser zu verstehen... Möglich wird die Mission unter anderem durch Technologie vom Bodensee". An der Leidplanke singt wie einst Conny Froboess ein Chefredakteur den Bürgern die Leviten nach dem Lied  "Auch du hast dein Schicksal in der Hand". Sie haben nicht aufgepasst, andere nicht geschrieben, was ist. Das politische Leben ist ein Problem : "Worüber keiner redet - Welthandel, Wirtschaftskrise, Ukraine-Krieg: Diese Probleme der neuen Bundesregierung sind in aller Munde, während die womöglich größte Herausforderung in der öffentlichen Wahrnehmung ein Schattendasein führt. Dabei ist der absehbare Kollaps der deutschen Sozialsysteme in seiner Dramatik mindestens gleichauf mit den genannten Krisenherden". Zu spät, seit Jahrzehnten ist dies bekannt: "Die prekäre Lage der deutschen Sozialsysteme gehört deshalb endlich in den Fokus der öffentlichen Debatte. Auch, weil die Politik der Bevölkerung gegenüber dringend eingestehen muss, dass das Niveau dieser Systeme absehbar sinken wird – egal wie man es dreht und wendet". Scherz muss sein? Im "Lexikon der populären Irrtümer" (1996) ist leicht nachzuschlagen: "Die deutschen Krankenkassen vertreten in erster Linie ihre eigenen Interessen: möglichst hohe Gehälter für die Funktionäre, und möglichst viele Mitglieder, die diese Gehälter zahlen.  ... Einzelne Ausnahmen bestätigen diese Regel nur", wenn es jetzt wieder heißt: "Kassen in Geldnot". Haben die denn keine Sondervermögen? Mann aus Meck-Pomm diagnostiziert: "Krankenkassen womöglich vor nächster Beitragserhöhung - Zum Jahreswechsel stiegen die Krankenkassenbeiträge sprunghaft an. Jetzt droht die nächste Erhöhung – und ein Ende der Kostenexplosion ist noch lange nicht in Sicht". Verständlich, wenn dpa wie vorwurfsvoll linksgrün klagt: "Klimakrise hat bei Beschäftigten weniger Priorität - Die Sorge vor der Klimakrise spielt bei Beschäftigten einer Umfrage zufolge nur noch eine untergeordnete Rolle. Lediglich gut jeder zehnte befragte Arbeitnehmer sieht es als das dringendste gesellschaftliche Problem an, die Klimaschutzziele zu erreichen, geht daraus hervor. Durchgeführt hat die Umfrage das Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik (WZGE) im Auftrag des Energiekonzerns Eon". 11 Prozent Grüne. Passt scho! Seit über 3 Milliarden Jahren wandelt das Klima, wer glaubt denn noch an eine Neuentdeckung? Und was will VW aus Sanghai hiermit sagen: "'Der Elektroantrieb macht große Freude' - Was wird aus dem EU-Verbrenner-Aus? Dazu bezieht VW-Chef Oliver Blume am Rande der Automesse in Shanghai Stellung. Im Interview sagt er auch, was er vom schwarz-roten Koalitionsvertrag hält". Nämlich vorsichtig hinten raus wie die Igel, schließlich sitzt der Staat in VW:

"Für mich ist am Ende entscheidend, was tatsächlich erreicht wird". Runter vom Gas, daheim entdeckt frau dies zum Wochenanfang: "Aus dem 16. Jahrhundert: Historische Schätze geben einige Geheimnisse preis - Sie sind uralt und voller Spuren ihrer einstigen Besitzer: Erstmals werden Werke aus einer nicht-öffentlichen Bibliothek präsentiert. Dabei findet sich manch eine Überraschung". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor war auch knipsend unterwegs: "Flohmarkt und Traumwetter locken Besucher zum verkaufsoffenen Sonntag". Wasser weg geht auch so: "Ab dem 10. Mai gibt es wieder Führungen zur Donauversickerung". Die Ostsee kommt: "Karl Storz erwirbt Wissen und Talent von 'Diaspective Vision' - Karl Storz verkündet die Übernahme aller relevanten Wirtschaftsgüter von 'Diaspective Vision'. Insbesondere ein Produkt des Medizintechnikherstellers aus Mecklenburg-Vorpommern steht dabei im Fokus".  Bitte nicht freundlich, sondern sachlich: "Im Rathaus kann man ab Mai digitale Fotos machen". Stimmung: "Smartphone oder Querflöte? Diese vier Jugendlichen haben Bock auf Blasmusik - Den Großteil der Freizeit am Smartphone verbringen? Eine Punkrockband gründen? Für diese vier Jugendlichen keine Option - sie mögen und spielen eine ganz andere Art Musik". Kein Fall für Alexanders Schwert: "Oberärztin hält Vortrag über Knoten in der Brust". Dazu "Für mehr Tierschutz" eine Anzeigenseite von Edeka, was übrigens heißt: "Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler im Halleschen Torbezirk zu Berlin".  Noch etwas Vergangenheit: "'Die Zeit vor Ostern' - SeniorenTreff Seitingen-Oberflacht".  Unterm Dreifaltigkeitsberg nicht vergessen dies: "vhs-Vortrag: Anti-Aging durch Gesang - Semesterthema: Langes Leben, gutes Leben?  Passend zum aktuellen Semesterthema der Volkshochschule 'Longevity – langes Leben, gutes Leben?' gab es am 24. März einen Vortrag zum Thema 'Antiaging durch Singen'“. Ob's den kranken Kassen hilft?

Medienberichte über künftige Unions-Minister
In rund einer Woche soll Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler gewählt werden. Heute wollen CDU und CSU ihr Personaltableau für die Regierungsmannschaft präsentieren. Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag 7 der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen 3 Ressorts. Bei der CDU scheint auch eine Personalie aus BW Berücksichtigung zu finden: Für das Gesundheitsministerium ist laut "Bild" ist hierfür die baden-württembergische CDU-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Nina Warken vorgesehen. ..
(swr.de. Wer? Juristin und mitverantwortlich für eine desaströse CDU in THE Länd. Noch zwei Juristen: "Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, (CDU) gilt weiterhin als heißer Kandidat für den Posten des Kanzleramtschefs. Der CDU-Bundesvize und Energieexperte Andreas Jung könnte das Wirtschaftsministerium übernehmen".)

Ihr war die Corona-Politik zu lasch
Das Gesundheitsministerium wird künftig von Nina Warken geleitet. Die Christdemokratin ist nicht als Gesundheitsexpertin bekannt – und warnte während Corona vor Ungeimpften und einem „falschen Freiheitsgedanken“...
(Junge Freiheit. Freiheit à la Merkel.)

Bau des Luftschiffs dauerte zwei Jahre
Neuer Zeppelin NT "Europa Park" über dem Bodensee unterwegs
Am Montagvormittag ist der neue Zeppelin NT "Europa Park" am Bodensee zu seinem offiziellen Erstflug in die Lüfte gestiegen. An Bord waren der Geschäftsführer der Deutschen Zeppelin-Reederei, Eckhard Breuer, der Inhaber des Europa-Parks, Roland Mack, sowie Presse... Es ist der insgesamt neunte Zeppelin der Baureihe "Neue Technologie" (NT), der am Bodensee gebaut worden ist. Über Ostern hatte das neue Luftschiff bereits Testflüge über der Bodenseeregion absolviert. Beim offiziellen Erstflug wurde der neue Zeppelin von einem zweiten Zeppelin im Formationsflug begleitet. Der Bau des neuen Luftschiffs "Europa Park" dauerte etwa zwei Jahre. Allein das aufwendige Aufziehen der reißfesten Spezialhülle über das Luftschiff benötigte mehrere Wochen. Laut Zeppelin-Reederei kostete der Zeppelin rund 16 Millionen Euro..
(swr.de. Das gab's schon einmal.)

Zu wenig Hilfe für traumatisierte Geflüchtete
Die Finanzierung der Psychosozialen Zentren (PSZ) im Land, die sich um traumatisierte Geflüchtete kümmern, steht oft auf wackeligen Beinen. Die Mittel würden zunehmend weniger, sagte Torsten W. Licker vom Psychosozialen Behandlungszentrum für Überlebende traumatischer Gewalt (PBV) in Stuttgart. An dem Standort werden seinen Angaben zufolge zwischen 450 und 500 Menschen jährlich betreut. Die Wartezeiten mit etwa neun Monaten seien leider lang und Fachkräfte rar. Bei Refugio Villingen-Schwenningen sieht es ähnlich aus. Rund 700.000 Euro jährlich würden für die Arbeit dort benötigt, sagte Geschäftsführerin Astrid Sterzel. Landes- und Bundesmittel gingen aber zurück. Etwa 20 Prozent des Finanzbedarfs würden vom Land übernommen. ..
(swr.de. Was sind "Geflüchtete", wie schlimm sieht's in der EUdSSR rings um Deutschland aus?)

Stefan Frank
Corona-Ursprung: Das weiße Haus macht klar Schiff
Das Weiße Haus präsentiert jetzt mit einer eigenen Website die Erkenntnis, dass das Coronavirus SARS-CoV-2 aus einem Labor in China stammt. Die deutsche Leugner-Szene, allen voran Christian Drosten, ist blamiert bis auf die Knochen. Und auch Antony Fauci muss sich warm anziehen. Seit dem 18. April findet man auf der Homepage des Weißen Hauses dort, wo früher Informationen zu COVID-19 und Impfungen standen, eine neue, markant gestaltete Seite, die die Öffentlichkeit darüber aufklärt, dass das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 aus einem Labor in China stammt. Die Fakten gehören zu jenen Informationen, die in Deutschland von Professor Roland Wiesendanger in seiner Studie zum Corona-Ursprung im Februar 2021 veröffentlicht wurden. Nun sind sie übersichtlich präsentiert und mit offiziellen Weihen an einer höchst prominenten Stelle zu finden, unter der Überschrift: „Laborleck: Die wahren Ursprünge von COVID-19“. Fünf Punkte über den Ursprung des Virus werden aufgeführt:..
(achgut.com. Wollen Bürgermeister und Landräte weiterhin zu jener Verschwörerszene gehören, welche den Bürgern das Märchen von Horror-Corona aufgesetzt haben?)

Rheintalbahn wieder frei
Die Woche beginnt für Bahnreisende mit einer guten Nachricht: Die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist wieder befahrbar. Die Bahn hatte zwischen dem 18. und 27. April Abschnitte der viel befahrenen Strecke saniert.--
(swr.de. Sollten da nicht schon lange zwei neue weitere Gleise liegen?)

Aufgegessen.info
Der Spargelkult
Von Gastautor Georg Etscheit
Bleichspargel mag politisch nicht mehr korrekt sein, überzeugt jedoch durch sein besonders feines Aroma. Immer noch am besten mit Sauce Hollandaise. Wussten Sie schon, liebe Leser, dass in den USA der Anbau von weißem Spargel so gut wie unbekannt ist? Meist gibt es nur politisch korrekten Grünspargel zu kaufen, und zwar überwiegend importiert aus Peru oder Mexiko. Wobei man nicht wissen kann, ob Donald Trumps Zollpolitik in den Staaten nicht auch dem Bleichspargel zu einem ungeahnten Aufschwung verhelfen könnte: white supremacy im Gemüseregal...
(Tichys Einblick. Hat Deutschland was verpasst?)

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NACHLESE
Die Freitagsabrechnung
Der Umgang des ZDF mit dem Zweiten Weltkrieg tut beim Zuschauen weh
Josef Seitz
Das Ende des Zweiten Weltkriegs ist ein ernstes Thema. Die Ernsthaftigkeit traut uns aber offensichtlich keiner mehr zu. Man verkauft uns das Kriegsende mit Comic-Bildchen und gnadenloser Personalisierung. Der Zweite Weltkrieg in Europa endete vor 80 Jahren am 8. Mai 1945. Allein in Deutschland starben etwa 6,35 Millionen Menschen – von den Männern der Jahrgänge 1921 bis 1927 fast jeder Dritte. Diesen Zahlen zum Trotz: Die Zahl der deutschen Opfer liegt weit hinter denen in der Sowjetunion und hinter China, prozentual die höchste Opferzahl hat das kleinere Polen erlitten. Für nüchterne Zahlen zum 80. Jahrestag des Zusammenbruchs von Nazi-Deutschland hält uns das öffentlich-rechtliche Fernsehen aber offensichtlich inzwischen für zu doof. Dazu hat sich die ARD mit „Hitlers Volk“ entschieden. Darauf setzt auch das ZDF mit seinem „Roadtrip 1945“. Und mit dem Zweiten sieht man in diesem Fall noch deutlich schlechter. Es ist schon verblüffend, was man sich einfallen lässt, um unsere Gebührengelder zu verarbeiten. Das ZDF schickt den Moderator Mirko Drotschmann auf die Reise durch Deutschland. Der präsentiert sich sommerlich locker: beigefarbene Hose, blaues Polohemd, Sonnenbrille locker in den Ausschnitt geklemmt. Und der muss sich den Bildschirm dann immer wieder teilen mit der Comic-Figur Frederick „Freddie“ Gray. ..
(focus.de. Geschichte lehrt, wie man sie fälscht und Geschichtchen daraus macht. Keine Lokalredaktion, die ohne Kultur und Erinnerung ein Gedächtnis  an  böse linke Nazis aufzubauen versucht und gleich die rechten AfD'ler zu Wiedergängern erklärt im Auftrag von linksextremistischer Politik.)
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Blogger Alexander Wallasch siegt vor Gericht gegen NGO
Anwalt: „Die Methoden von Campact ähneln Scientology dramatisch“
Der Blogger Alexander-Wallasch hat am Freitag ein Verfahren vor dem Landgericht II gegen die NGO Campact gewonnen. „Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller“, heißt es in dem wegweisenden Urteil. PI-NEWS hat mit dem Anwalt von Wallasch, Dirk Schmitz, über die Vorgeschichte und die Folgen für die alternative Medienlandschaft gesprochen.
PI-NEWS: Herr Schmitz, Sie haben für Alexander Wallasch und seine Internet-Plattform spektakulär gegen Campact e.V. vor dem Landgericht Berlin in einem äußerungsrechtlichen Verfügungsverfahren gewonnen. Worum ging es?
DIRK SCHMITZ: Der Ausgangspunkt war unspektakulär. Zahlreiche Plattformen, Publikationen und Organisationen warfen Campact eher „nebenbei“ vor, auch von „Steuerknete“ zu leben. Hiergegen schoss Campact mit ihrer Anwaltskanzlei JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft mbB. Deren Dr. Wiebke Fröhlich, Rechtsanwältin, zeichnete sich vor allem in ihrer Unterschrift durch ein für Kollegen unübliches „(sie/ihr)“ aus. Woraus ich schließe (Schmitz lächelt), dass sie keine US-Regierungsaufträge erhält. Das wäre eigentlich mediales „Grundrauschen“. Aber nicht für Campact. Für die war das ein No-Go. Auffällig in einem Umfeld, bei dem staatliche Unterstützung eher als „Qualitätsmerkmal“ gelesen wird. So haben selbst die „Omas gegen Rechts“ mehrere 1000 Euro direkt aus der Kasse des Kanzleramtes erhalten. Hier wehrte sich also Campact. Wallasch, dem das zunächst nur Randthema war, war überrascht. Er gab – gegen meinen Rat – eine Unterlassungserklärung ab. Was inhaltlich dagegen sprach: Deren Tochtergesellschaft HateAid lebt von Staatsknete und deren nahezu führungsidentische Stiftung ist über absetzbare Spendenquittungen letztlich auch staatssubventioniert. Diese ehrenhafte Appeasement-Tat holte Wallasch aber kurz danach ein. Er veröffentlichte einen Artikel über Sevim Da?delen, die ihrerseits Campact „Staatsfinanzierung“ vorwarf. Das sah Campact nun als Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und wollte 6000 Euro Strafgeld und eine neue Unterlassungserklärung. Das hätte „all over“ weit über 10.000 Euro gekostet.
Wie schätzen Sie Alexander Wallasch in dem Fall ein?
Hier kann die gesamte Branche Alexander Wallasch für die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit dankbar sein. Denn er streitet offen, sichtbar und risikohaft für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Denn am Ende geht es um jeden Blogger, jeden Facebook-Beitrag und – wenn der Wokismus gewinnt – um jedes „Like“ unter einen „falschen“ Artikel.
Was machte das Landgericht?
Es sah in zitierender Berichterstattung auch ohne „Disclaimer“-Distanzierung – also dem „Kondom des Zitatrechts“ – keinen Rechtsverstoß. Es sah das alles als klar zulässig und den Antrag für unbegründet. Das Gericht erklärte wörtlich (Rechtsanwalt Schmitz legte PI-NEWS den Entscheidungsauszug des Gerichts vor):
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Presserecht erfordert ein Zu-eigen-Machen einer fremden Äußerung, dass der Äußernde diese so in den eigenen Gedankengang einfügt, dass die gesamte Äußerung insgesamt als eigene erscheint (BGH, Urteil vom 06.04.1976 – VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182 = NJW 1976, 1198, 1199 f. ? Der Fall Bittenbinder; BGH, Urteil vom 26.01.2021 – VI ZR 437/19, GRUR 2021, 875, 877 Tz. 12 – Kirchenkreis). In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist daraus die Folgerung gezogen worden, dass derjenige, der in sozialen Netzwerken fremde Beiträge mittels „Teilen“, „Retweet“, „Repost“ technisch reproduziert, ohne zugleich eigene Gedanken der Verbreitung hinzuzufügen, jedenfalls nicht als Täter oder unmittelbarer Störer für den Inhalt der Äußerung haftet, denn in diesen Fällen fehlt es an der Verknüpfung mit eigenen Gedankeninhalten (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.11.2015 – 16 U 64/15, GRUR-RR 2016, 307, 308 Tz. 31 ? Hofdamen; OLG Dresden, Urteil vom 01.06.2018 – 4 U 217/18, NJW-RR 2018, 1196, 1197 f. Tz. 13; KG, Beschluss vom 02.10.2024 – 10 U 64/24, BeckRS 2024, 34880 Rn. 2). Hier hat der Antragsgegner das streitgegenständliche Video in seinem Blog verlinkt. Der Kammer ist zwar bewusst, dass der Antragsgegner das Video der Rede, in der die angegriffene Behauptung geäußert wird, nicht nur verlinkte und die Rednerin nicht nur zitierte, sondern einen eigenen befürwortenden Beitrag verfasste. Dass er sich die Rede aber insgesamt Zu-eigen-Machen wollte, kann entgegen der Auffassung der Antragstellerseite trotz der vom Antragsgegner gewählten Überschrift („Im Alleingang: Sevim Da?delen ist die deutsche Friedensbewegung“) und trotz der – der Rede vorangestellten anerkennenden und lobenden – Einleitung nicht angenommen werden. Der Umstand, dass der Antragsgegner die streitgegenständliche Passage zitiert, obwohl er sie auch hätte weglassen können, führt nicht dazu, dass er auch diese als eigenen Gedankengang verstanden wissen wollte. Vielmehr hat der Antragsgegner in dem relativ kurzen Beitrag, der dem Zitat der Rede vorausgeht, über die Person der Rednerin berichtet und ihre Courage und ihr Engagement für den Frieden gelobt. Auf die streitgegenständliche Äußerung, der Antragsteller werde von Steuergeldern finanziert, ist er hingegen an keiner Stelle eingegangen. Insoweit fehlt es – wie die Antragsgegnerseite zu Recht einwendet – seitens des Antragsgegners an einer eigenständigen Kommentierung, Bewertung und / oder positiven Bezugnahme auf die streitgegenständliche Passage. Es fehlt mithin an der von der Rechtsprechung geforderten Verknüpfung der zitierten Äußerung eines Dritten mit eigenen Gedankeninhalten. Allein aus dem Umstand, dass der Antragsgegner die Rede von Sevim Dagdelen insgesamt als bewegend beschreibt und schreibt, dass man sich eine solche Rede auch von anderen Parteivertretern gewünscht hätte, kann noch nicht der Rückschluss gezogen werden, dass er sich den gesamten Inhalt der Rede Zu-eigen-gemacht hätte. (2 O 169/ 254 eV)
Sie werfen darüber hinaus Campact e.V. Scientology-Methoden vor. Was hat Campact mit Scientology zu tun?
Inhaltlich zunächst gar nichts. Bei Campact handelt es sich meines Erachtens um eine NGO-Vorfeldorganisation des Staates in Form eines eingetragenen Vereins, der aber seine Legitimation aus dem Willen von „Millionen seiner Mitglieder“ herleiten möchte, nicht aus Regierungsnähe. Insoweit erklärt der Verein seine „Staatsferne“. Aber die Methoden von Campact ähneln Scientology dramatisch.
Können Sie das erklären?
Als „Scientology gegen das Internet“ bezeichnet man historisch eine Gesamtstrategie der Scientologen gegen ihre Gegner. Dies geschah bereits 1994. Ziel dieser Maßnahmen war es, die Verbreitung unliebsamer Fakten zu verhindern, die die Finanzierung von Scientology, den Mitgliederumgang und den Gründer L. Ron Hubbard betrafen. Zu diesen Vorgehensweisen zählten damals unter anderem:
bei Verwendung von Zitaten aus Scientology-Schriften wurden Copyright-Verletzungen mit Abmahnungen und Klagen angegriffen.
es wurden Websites, die das Wort Scientology oder das achtzackige Scientology-Kreuz verwendeten, unter Hinweis auf einen Missbrauch der Handelsmarke „Scientology“ juristisch angegriffen.
Mit dem Digital Millennium Copyright Act wurden manche missliebige Internet-Seiten gestoppt. Nach damaligem US-Recht genügte die bloße Behauptung, dass eine Internet-Seite amerikanisches Urheberrecht verletzt, damit der US-Provider die Seite löschte, um nicht selbst einer Copyright-Verletzung beschuldigt zu werden. Gegen unberechtigte Behauptungen von Copyright-Verletzungen konnte man nur mittels teurer Prozesse vorgehen.
Nutzung eines Internet-Filter-Programms für die eigenen Anhänger, der die Betrachtung kritischer Seiten verhindert.
Überschwemmen von User-Plattformen mit unsinnigen computergenerierten Beiträgen, um deren Leser abzuschrecken.
Publizieren von zahlreichen, sehr ähnlichen Internet-Seiten und Domains, um andere Seiten aus Google und Co. zu verdrängen.
Verleumderische Desinformationen über Gegner.
Welchen Vorwurf erheben Sie gegen Campact?
Ins Jahr 2025 übersetzt: Überziehen missliebiger unabhängiger oder staatskritischer Plattformen von Cicero, Tichys Einblick, Achgut, alexander-wallasch.de, NiUS, COMPACT bis später sicher auch PI-NEWS mit Rechtsstreitigkeiten, Unterlassungsanträgen oder -Verfügungen, anwaltlichen Schriftsätzen pp. – um diese einzuschüchtern oder wirtschaftlich zu gefährden.
Als nächstes werden Zitat- und Copyright-Verfahren beginnen.
Nutzung staatlicher Organe von den Landesmedienanstalten bis hin zu den Staatsanwaltschaften, um „Erkenntnisse“ weiterzugeben.
Stigmatisierung über die Systemmedien
Überschwemmen von User-Plattformen mit feindlichen Kommentaren und Beiträgen, ob durch „Fans“ oder KI-generiert, um Rezipienten abzuschrecken.
Veröffentlichen verleumderischer Desinformationen über Gegner.
Was ist denn die Zukunftsstrategie von Campact e.V. und anderen NGOs?
Ich werfe Campact e.V. und seinen Gesinnungsgenossen vor – in vertraulichen „Soundings“ wohl mit Vertretern von SPD, Grünen und wohl auch der zwischenzeitlich der CDU und deren Vorfeld-Akteuren – sich schon heute als „staatsferne „Trusted Flagger“ zu positionieren. Da ist mir vieles als Anwalt aus vertraulichen Whistleblower-Quellen bekannt. Aber derzeit nicht offen nutzbar.
Was bedeutet „Trusted Flagger“ für uns?
Der Begriff „Trusted Flagger“ stammt aus der Welt der Online-Plattformen, besonders von Plattformen wie YouTube, Facebook oder X. Ein Trusted Flagger ist eine Person oder Organisation, die von der Plattform als besonders vertrauenswürdig eingestuft wird, zukünftig werden muss, wenn „problematische Inhalte“ gemeldet werden („Flagging“ = Melden).
Warum ist das gerade heute wichtig und für wen?
Das bedeutet nach neuem EU-Recht „Geld und Einfluss zu gewinnen“. Das Konzept von „Trusted Flaggern“ (offiziell „vertrauenswürdige Hinweisgeber“) durch den Digital Services Act (DSA) soll gezielt die politische Meinungsfreiheit „durch staatsferne Einrichtungen“ abschaffen. „Staatsferne“ sind nach Sicht von Merz und Co. sogar die staatlichen Landesmedienanstalten. Sicher auch linke NGOs wie Campact.
Was gibt das neue EU-Recht vor?
Der Digital Services Act (Verordnung EU 2022/2065) schreibt vor, dass zukünftig ALLE Online-Plattformen von Facebook, X bis TikTok, bestimmte besonders „zuverlässige Akteure“ als vertrauenswürdige Hinweisgeber anerkennen müssen. Artikel 22 des DSA regelt genau, was ein Trusted Flagger ist: Einzelpersonen oder Organisationen. Sie müssen nur nachweisen, dass sie Kompetenz, Unabhängigkeit und Genauigkeit beim Melden angeblich illegaler Inhalte haben. Die Anerkennung erfolgt durch die zuständige nationale Behörde der EU-Mitgliedstaaten, nicht durch die betroffene Plattform selbst. Diese müssen dann „Meldungen“ anerkannter Trusted Flagger – also zukünftig auch Campact – vorrangig und schnell bearbeiten. Organisationen gegen Hassrede, die sich als „verlässlich“ im Melden von vermeintlicher Beleidigungen, Volksverhetzungen, falscher Tatsachenbehauptungen „bewährt“ haben, werden – das ist der feste Plan – in Deutschland von der Bundesnetzwerkdurchsetzungsgesetz-Behörde bzw. der final zuständigen Stelle als „Trusted Flagger“ zugelassen.
Das ist ja das Ende der Meinungs- oder Pressefreiheit!
Genau darum geht es. Da die direkte Abschaffung der Meinungs- oder Pressefreiheit offensichtlich rechtswidrig ist, übertragen EU und Regierungen die Zensurkompetenz Privaten – also woken Gruppen und Linksorganisationen – die dann als Zwangsvertragspartner in den sozialen Medien die Schmutzarbeit übernehmen. Diese sind die neue SA des Internet-Zeitalters. Und deshalb haben Campact und andere einen Teil der staatlichen Zuschussflüsse an Töchter ausgegliedert – HateAid u.a – um gewisse Organisationsteile schon jetzt „staatsfern“ zu halten. Deshalb legen sie – zunächst völlig unverständlich – plötzlich so großen Wert auf „Staatsferne“ und klagen gegen die Behauptung einer Steuerfinanzierung.
Danke für das Interview, Herr Schmitz.
Sehr gerne.
>>>Dirk Schmitz M.A., ist seit 1991 Rechtsanwalt, langjähriger ehrenamtlicher Richter, Kommunikationswissenschafter, engagierter Strafverteidiger und Arbeitsrechtler. Schmitz sieht durch den Zeitgeist Presse- und Meinungsfreiheit sowie körperliche Unversehrtheit in Gefahr. Als “alter Liberaler” ohne FDP-Hintergrund steht Schmitz für Bürgerrechte und “die Freiheit des Andersdenkenden”. Sein dem Philosophen Voltaire zugeschriebener Leitspruch lautet: „Obwohl ich völlig anderer Meinung bin als Sie, würde ich mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Halte du sie dumm, ich halte sie Arm.
(sprach der König zum Priester9
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Volkserziehung und Volksbestrafung
Merzens Kuriositäten-Kabinett
Von Klaus-Rüdiger Mai
Friedrich Merz hat seine Kabinettsliste vorgestellt. Also nicht die seines Kabinetts, sondern nur die der CDU. Selbst die CSU präsentiert ihre Minister separat. Die negativen Überraschungen wie die von Karin Prien als "Gesellschaftsministerin überwiegen. Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Die Ministerliste, die gerade die Union vorlegt, hat bereits für ordentlich Ärger in der Union selbst gesorgt. Laut Tagesspiegel rumort es in der niedersächsischen Union, weil der drittgrößte Landesverband der Partei bei der Vergabe der Ministerposten leer ausgeht. Merz habe „keine Ahnung von Politik, Partei und Proporz… – oder dass ihm das alles sogar egal ist“, heißt es dort...
(Tichys Einblick. Woher soll er Ahnung haen, von Blackrock etwa?)

CDU-Minister
Die Merz-Überraschung
Wer befürchtet hatte, im Kabinett von Friedrich Merz würde sich die Ära Merkel fortsetzen, kann aufatmen: Die CDU überrascht mit neuen Köpfen und setzt auf Management-Qualitäten statt auf Partei-Netzwerke. Doch Erfolg wird Merz nur haben, wenn er ein Prinzip von Gerhard Schröder wieder einführt..
(welt.de. Gehopst wie Springer. Was und wer ist da neu?)

Kommentar von BILD-Politik-Chef Jan W. Schäfer:
Das erste Wende-Signal von Merz!
(bild.de. Linksgrüne Hoffnung stirbt zuletzt? Keine Neuen im Kartell unter der Sonnenblume.)

Koalitions-Ticker
Merz will Spahn als Unions-Fraktionschef – CDU-Flügel unzufrieden mit Ministerauswahl
Deutschland wird wohl eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Koalitionsvertrag stimmen aktuell die SPD-Mitglieder ab, CDU und CSU wollen die Besetzung ihrer Kabinettsposten heute bekannt geben. Am 6. Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen..
(welt.de. Letztes Aufgebot. Wo soll die Regierung herkommen angesichts des Fachräftemangels?)

Er soll Deutschland moderner machen:
Merz gibt Amthor neuen Job
Es ist der vorläufige Höhepunkt seiner jungen Politiker-Karriere: Philipp Amthor (32) wird Parlamentarischer Staatssekretär, soll im Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Deutschland sanieren...
(bild.de. Sie haben niemand. Nur erste juristische Prüfung, aber Jägerprüfung und 2019 Taufe der römisch-katholischen Kirche.)

Steuergeldverschwendung
Brüssel und der tiefe Sumpf der NGOs
Der aktuelle Bericht des EU-Rechnungshofs deckt einen handfesten Skandal auf: Brüssel verteilt Milliarden an Steuergeld an NGOs – intransparent und ideologisch motiviert. Die Kommission bemüht sich um Schadensbegrenzung. Dem FPÖ-Europaparlamentarier Roman Haider platzte der Kragen: „Der jüngste Bericht des EU-Rechnungshofes (ECA) zur Finanzierung von NGOs offenbart gravierende Mißstände. Es ist höchst an der Zeit, diesen Sumpf endlich trockenzulegen.“ Der Rechnungshof hatte dabei die Vergabe von 7,4 Milliarden Euro an EU-Förderungen für NGOs in den Jahren 2021 bis 2023 geprüft. Die Probleme begännen bereits damit, daß es überhaupt keine einheitliche Regelung gebe, was eine NGO überhaupt ist, stellte Haider fest. Die Vergabestellen der EU verließen sich laut Bericht bezüglich der Konformität ihrer Tätigkeit mit den vertraglich festgeschriebenen Werten der EU ausschließlich auf die Selbstauskunft der NGOs. Eine proaktive Überprüfung durch die EU unterbleibe dagegen. Zudem sei nicht ersichtlich, wer wirklich hinter den NGOs steht... Bereits bei der Sichtung der Daten stießen die Prüfer auf ein Problem. Eine zentrale Übersicht, wohin und wie viele Gelder fließen, existiert nicht. Auch die Vergabe erfolgt nach äußerst undurchsichtigen, teils willkürlichen Kriterien. Laima Andrikienė, die Leiterin der Untersuchung, faßt es nüchtern zusammen: Die EU-Finanzierung für NGOs sei „undurchsichtig und leidet an einem eklatanten Mangel an Transparenz“. ..Mit schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro jährlich wird hier etwas unterstützt, von dem niemand so genau sagen kann, was..
(Junge Freiheit. Wie heißt die Obereuropäerin? Wäre da nicht  in Deutschland bei ihrem Umgang mit Geld nachzuschauen?)

Dokumentation
FDP: Per Mitgliederbefragung aus der Agonie?
Von Dokumentation
Die FDP ist in Agonie, die verbliebenen Funktionäre wollen einfach wie bisher weitermachen, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Der langjährige FDP-Politiker Gerhard Papke sieht die allerletzte Chance der Partei in einem Aufstand der Parteibasis. „Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massive Wählertäuschung der Union schlägt sich in den Wahlumfragen nicht zugunsten der FDP nieder. Die vielleicht letzte Chance der Partei wäre ein Aufstand der Parteibasis, um die Rückbesinnung der FDP auf ihre Wurzeln und eine politische Wende zu erzwingen,“ schreibt der frühere Landesvorsitzende der FDP und Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke und fordert eine Mitgliederbefragung über das Programm und die Richtung der Liberalen...
(Tichys Einblick. Wo ist Lindner, ist der wie die Sau vom Trog?)

Neuer Sipri-Report
Deutsche Militärausgaben steigen drastisch – weltweit jetzt auf Rang vier
Zum zehnten Mal in Folge steigen die weltweiten Militärausgaben – besonders stark in Europa und im Nahen Osten. Deutschland landet weltweit auf Platz vier – hinter den USA, China und Russland. Die Top 5 der Welt tätigt einen immensen Anteil der weltweiten Ausgaben..
(welt.de. Wofür? Die Ukrainer verlieren trotzdem.)

Raphaël Glucksmann
„Wir haben es mit einem Bürgerkrieg gegen die Werte des Westens zu tun“
Der französische Politiker Raphaël Glucksmann sieht Europa an einem historischen Wendepunkt. Ohne die Unterstützung der USA brauche es ein geopolitisches Umdenken – das in Deutschland bereits begonnen habe. Die europäischen Staaten müssten sich jetzt vor allem auf eines konzentrieren..
(welt.de. Noch ein Sonderunvermögen.)

CDU-Familienpolitikerin Breher
„Dürfen nicht zu Ausführern radikaler Minderheitenpolitik werden“
Bald Bundesministerin? Silvia Breher verantwortet bei der CDU maßgeblich die Familienpolitik mit – die für sie untrennbar von Wirtschaftspolitik ist. Dass mit Friedrich Merz bald ein Vater Bundeskanzler werden dürfte, ist für sie ein gutes Signal..
(welt.de. Warum dann 11 Prozent Grünen hinterherrennen?)

Skandal-Video aus „Pony Bar“ auf Sylt:
Keine Strafe für „Ausländer raus“-Gesänge!
... und für den Hitlergruß gibt es Bewährung
(bild.de. Meinungsfreiheit! Sind dem Springer-Haus maßgebliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht bekannt?)

Kursk
Nordkorea bestätigt erstmals Einsatz von Soldaten „gegen ukrainische Neonazi-Besatzer“
Trotz Beweisen leugnete Nordkorea bislang den Einsatz von Soldaten im Ukraine-Krieg. Nun bestätigt das Regime, auf Befehl von Machthaber Kim Jung Un Soldaten entsendet zu haben. Sie hätten einen wichtigen Beitrag zur Befiung der von der Ukraine besetzten russischen Gebiete geleistet..re(welt.de. Wie links ist denn dies?)

Peter Grimm
Lehren aus einem Krieg, der nicht zu gewinnen ist
Der angestrebte Trump-Putin-„Deal“ zeigt, dass der Ukraine-Krieg wohl mit einem bitteren Frieden enden wird. Der Westen sollte sich dringend einiger Lehren aus dem Kalten Krieg erinnern..
(achgut.com. Wer nicht zählen kann, muss spüren.)

88 Prozent der aktuellen Ausschreibungen
Polizei sucht vor allem nichtdeutsche Tatverdächtige
Nur 12 Prozent der polizeilich Gesuchten in Deutschland haben auch einen deutschen Pass. Die Polizei ist durch die Folgen ungebremster Zuwanderung überlastet. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier fordert einen durchgreifenden Umbau des Ausländer- und Strafrechts..
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Zu wenig eingedeutscht?)

Bürgerfreiheit ist Unabhängigkeit vom Staat
Staatsquote nun 49,5 Prozent, höhere Abgaben und niedrigere Leistungen
Trump und Selenskyj in Rom war PR, nicht mehr. Wie Papst Franziskus PR war und keine Veränderung der Katholischen Kirche. Die Zeichen in Deutschland stehen auf Fortsetzung der Mängelverwaltung zu noch höheren Kosten..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Für Ludwig Erhard waren 40 Prozent schon Horror.)

Faeser in Syrien neben Innenminister mit Terror-Vergangenheit
Von Richard Schmitt
Die wegen akuter Terrorgefahr abgesagte Syrien-Reise von SPD-Innenministerin Faeser findet nun statt - inklusive Treffen mit dem Innenminister der Übergangsregierung, Anas Khattab - wegen seiner Al-Qaida- und Terror-Kontakte auf einer UN-Sanktionsliste, seine Kampfgefährten töteten US-Soldaten im Irak..
(Tichys Einblick. Wen vertritt sie da?)

Täter psychisch krank
Elf Tote in Vancouver: Die Hintergründe der Amokfahrt
Von Redaktion
Die Wahnsinnstat in Vancouver – jetzt wurde mehr zum Serienmord mit einem Auto als Tatwaffe bekannt: Die Zahl der Todesopfer stieg auf 11, der Täter (30) war bereits in psychiatrischer Behandlung. Das jüngste Todesopfer ist ein erst fünf Jahre altes Kind..
(Tichys Einblick. Alles Psycho?)

Skandal-Chronik
Was darf sich Antonio Rüdiger noch alles erlauben?
Jetzt auch noch ein Eisbeutel-Wurf gegen den Schiedsrichter: Nationalspieler Rüdiger fällt mit immer neuen Ausrastern und islamischen Gesten auf. Jetzt fordern die ersten, er dürfe nicht mehr für Deutschland spielen..
(Junge Freiheit. Wird der DFB jetzt eine Kommission bilden?)

CDU-Linke wird Ministerin
Mit Karin Prien sitzt die Amadeu-Antonio-Stiftung im Kabinett
Als „Gesellschaftsministerin“ unter Merz wird Karin Prien der CDU-Brückenkopf zur linken Szene. Sie kooperiert mit der Amadeu-Antonio-Stiftung und sieht die CDU als Antifa-Partei. Zuletzt fiel sie mit Verschwörungstheorien auf. Ein hintergründiges Portrait...
(Junge Freiheit. Grüne haben immer 100 Prozent.)

8.500 Euro Ruhegehalt monatlich
Wer beim RBB aufhört, ist eine gemachte Frau
Der Fall einer ehemaligen RBB-Direktorin zeigt, wie schnell man beim ÖRR ausgesorgt hat: Mit 52 Jahren quittierte sie ihren Job, erhält aber bis ans Lebensende jeden Monat 8.437 Euro Ruhegehalt..
(Junge Freiheit. Schweigegeld? Wer braucht den RBB?)

„Keine gute Idee“
Söder stellt sich gegen AfD-Vorsitz im Haushaltsausschuß
Soll die stärkste Oppositionspartei von der Leitung des Haushaltsausschusses im Bundestag ausgeschlossen werden? Ja, meint CSU-Chef Markus Söder – und bekennt sich auch sonst unmißverständlich zur Brandmauer..
(Junge Freiheit. Wann war Söder mal eine gute Idee?)

8. Mai 1949:  Präsident des Parlamentarischen Rates Konrad Adenauer zum Grundgesetz

Ich bitte Sie, im Hinblick auf die Bedeutung des Werkes, das wir soeben vollendet haben, nach den Minuten der Erregung jetzt noch einige Augenblicke zusammenzubleiben, damit wir uns klar darüber werden, was geschehen ist und in welcher Lage wir sind.

Ich bitte zunächst feststellen zu dürfen, damit die Öffentlichkeit draußen kein falsches Bild bekommt, dass von den 13 Vertretern Bayerns im Parlamentarischen Rat sieben die Verfassung bejaht haben - also die Mehrzahl -, und ich glaube, man kann doch die Hoffnung haben, dass auch im bayerischen Landtag sich eine Mehrheit findet, wenn dieses Grundgesetz demnächst den Landtagen vorgelegt werden wird. Meine Damen und Herren! Es ist wohl in Wahrheit - und ich glaube, auch keiner von denen, die ihre Nein-Stimme begründet haben, wird das bestreiten - für uns Deutsche der erste frohe Tag seit dem Jahre 1933. Wir wollen von da an rechnen und nicht erst von dem Zusammenbruch an, so schwer die Jahre des Zusammenbruchs auch waren. Die Jahre von 1933 bis 1945, die uns in einer fürchterlichen Knechtschaft sahen, dürfen nicht aus unserem Gedächtnis gewischt werden. Die Zeit, die hinter uns liegt, war schwer, und wir beginnen erst langsam einen Blick und einen Schritt in eine bessere Zukunft zu tun.

Lassen Sie mich zunächst auch den Außenministern der drei Weltmächte danken, die - ich rufe es nochmals in Ihr Gedächtnis zurück - von Washington aus sich unsere Sache haben angelegen sein lassen. Lassen Sie mich in dieser Stunde auch den Militärgouverneuren danken, die unseren Interessen doch mit großer Achtsamkeit und nicht nur der Form, sondern auch der inneren Überzeugung nach mit Wohlwollen gegenübergestanden haben. Lassen Sie mich auch den Mitgliedern der Verbindungsstäbe in Bonn danken, die uns jederzeit in vornehmer und, fast kann man sagen, freundschaftlicher Weise mit ihrem Rat zur Verfügung gestanden haben.

Meine Damen und Herren! In den drei Westzonen sind wir nun, nachdem die wirtschaftliche Konsolidierung eingesetzt hat, auch in der politischen Konsolidierung ein gutes Stück weitergekommen. Man sollte meines Erachtens nicht immer und ausschließlich auf das Ziel sehen, das noch nicht erreicht ist. Man sollte meines Erachtens auch auf die Wegstrecke sehen, die man auf dem Wege zum Ziel zurückgelegt hat. Ich glaube, wenn wir das tun, dann werden wir - auch wenn wir uns darüber klar sind, dass wir unser endgültiges Ziel noch keineswegs erreicht haben - doch mit Genugtuung feststellen können, dass wir auf dem mühevollen Weg, der vor uns gelegen hat, ein sehr gutes Stück weitergekommen sind.

Berlin hat schwere Zeiten hinter sich. Aber diese schweren Zeiten scheinen doch jetzt zu Ende zu gehen. Wir freuen uns von ganzem Herzen darüber. Sie haben soeben in so eindrucksvoller Weise aus den Worten unseres verehrten Kollegen Löbe gehört, welches Leid und welche Trübsal, welche Unfreiheit und welcher Zwang auf den Menschen in der Ostzone liegt. Wir glauben aber doch, dass unsere politische Neuorganisation auch nicht ohne Rückwirkung auf das Geschick der Ostzone bleiben wird.

Ich glaube, das macht man sich am besten klar, wenn man sich vorstellt, welche politischen Folgen es gehabt haben würde, wenn wir im Parlamentarischen Rat nicht zu einer Einigung gekommen wären.

Wir haben einen Kompromiss geschlossen. Über den Kompromiss ist manches gesagt worden. JederKompromiss hat Fehler und Mängel. Aber ein Kompromiss hat auch einen großen Vorteil. Es lehrt die Parteien, die so gezwungen waren, miteinander zu arbeiten, auch im politischen Gegner den überzeugten, den ehrlichen Gegner zu schätzen. Darum darf ich den Wunsch aussprechen, die maßgebenden politischen Parteien möchten bei dem Wahlkampf, der nun entbrennen wird, mit dafür sorgen, dass man ehrlich und in vornehmer Weise miteinander kämpft unter Zurückstellung alles dessen, was jetzt nicht gelöst werden konnte und was trennen könnte, damit wir, wenn dieser Wahlkampf vorüber ist, zu dem kommen, was einem Volke, das in so bitterer Not ist wie das deutsche Volk, allein Not tut: Zusammenarbeit aller Parteien! Meine Damen und Herren!

Wir haben die dringende Bitte an die drei Militärgouverneure, ihrerseits dafür Sorge zu tragen, dass dieses Grundgesetz schnellstens genehmigt wird, und wir haben die Bitte an die Herren Ministerpräsidenten, sich mit dafür einzusetzen, dass die Landtage dieses Grundgesetz schnellstens ratifizieren. Noch ist das Grundgesetz nicht in Kraft getreten, meine verehrten Kollegen, noch haben wir keinen Bundestag, noch haben wir keine Bundesregierung, noch haben die 45 Millionen Deutschen in den Westzonen niemanden, der sie nach außen hin vertritt, in einem Augenblick, in dem auf der Pariser Konferenz vielleicht endgültig über unser Geschick entschieden wird! Geben wir uns keiner Täuschung hin, dass diese Pariser Konferenz vielleicht sehr ernste Folgen für uns haben kann.

Diese Außenministerkonferenz aber, meine Damen und Herren, wird auch dann, wenn wir noch keine Bundesregierung haben, nicht achtlos an der Tatsache vorübergehen können, die wir heute durch unseren Beschluss hier in Bonn geschaffen haben.

Wir wünschen die Einheit Deutschlands, wir wünschen sie von ganzem Herzen und von ganzer Seele. Wir wünschen ein freies Deutschland, in dem der deutsche Mensch ein menschenwürdiges Dasein führen kann wie jeder andere europäische Mensch. Wir in der Westzone sind auf dem Wege zur politischen Freiheit. Wie die Zustände in der Ostzone sind, haben Sie eben gehört. Das, was bei uns, und das, was in der Ostzone geschieht, ist ebenso wenig zu vergleichen, wie Feuer und Wasser zu vergleichen sind. Feuer und Wasser kann man nicht miteinander mischen. Deswegen möchte ich in dieser bedeutungsvollen Stunde den alliierten Mächten zurufen: Wir wollen nicht, dass durch die Verhandlungen in Paris etwa eine Annäherung der Zustände in den Westzonen an die in der Ostzone erreicht wird.

Wir wollen keine solche Vermischung, sondern wir möchten, dass die Ostzone zu den gleichen Zuständen gelangt, in denen wir leben, damit wir dann die Einheit und die Freiheit Deutschlands als gesichert ansehen können. Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Sätze verlesen, die in den letzten Wochen an unser Ohr geklungen sind. Der eine Satz stand in der Botschaft der drei Außenminister: „Weiterhin stellen die Außenminister fest, dass es ein Hauptanliegen der drei alliierten Regierungen ist, die engste Einbeziehung des deutschen Volkes innerhalb eines demokratischen Bundesstaats in den Rahmen einer europäischen Vereinigung auf einer für beide Seiten günstigen Grundlage zu fördern und zu erleichtern."

Der zweite Satz ist enthalten in einer Rede des amerikanischen Außenministers Acheson. Er hat erklärt: „Das westdeutsche Volk mag versichert sein, dass die USA-Regierung mit keiner generellen Lösung für Deutschland einverstanden sein wird, in welcher die grundlegenden Schutzmaßnahmen und Vorteile der vorhandenen westdeutschen Regelungen nicht aufgenommen sind. Es kann versichert sein, dass die USA-Regierung bis zur Erreichung einer solchen Lösung fortfahren wird, der Entwicklung des westdeutschen Programms starke Unterstützung zu gewähren."

Wir vertrauen auf diese Worte, und ich glaube, dieses Vertrauen darf nicht getäuscht werden, wenn man wirklich den Bestand Europas sichern will.

Wir haben noch weitere Wünsche; wir wünschen auch, es möge auf dieser Pariser Konferenz endgültig dafür gesorgt werden, dass unsere Kriegsgefangenen zurückkehren.

Wir wünschen auch die Rückkehr der Verschleppten, die Rückkehr der Ausgetriebenen, und wir wünschen schließlich auch, dass man dort über die Grenzziehung im Osten spricht und über die Oder-Neiße-Linie, so wie wir es nach göttlichem und menschlichem Recht verlangen können.

Wir haben den größten Teil der Arbeit an den Aufgaben, die dem Parlamentarischen Rat gestellt worden waren, vollendet, auch wenn hier und da ein Missklang dazwischentönte, doch getragen von dem Gefühl der Liebe und der Verpflichtung gegenüber dem deutschen Volke.

Meine Damen und Herren! Wir wünschen, dass Gott dieses Volk und dieses Werk segnen möge, zum Segen Europas und zum Segen des Friedens in der Welt!

 

Feiertag der Zünfte mit Altem Jägermarsch in Zürich

(gh) - Am Montag hatte Zürich seinen Hochtag, das Sechseläuten, der dritte Montag im April, der dieses Jahr wegen Ostern um eine Woche verschoben wurde. Charakteristisch ist der deutsche Alte Jägermarsch der Freiheitskriege von 1813, sozusagen die inoffizielle Hymne von Zürich.

Wikipedia: Sechseläuten (zürichdeutsch Sächsilüüte, von Sächsi lüüte «zur sechsten Stunde läuten» ist ein schweizweit bekanntes Zürcher Frühlingsfest. Laut Bundesamt für Kultur stellt das Sechseläuten den größten und bekanntesten Schweizer Zunftanlass dar.

Im Zentrum stehen der Umzug der historisch kostümierten Zünfter durch die Innenstadt und der Feuerbrauch, das anschließende Verbrennen des Böögg als «Sinnbild des Winters». «Er ist heute ein mit Knallkörpern gespickter Wattemann, der an die heidnischen Verbrennungen des Winters erinnert.»

Der Name des Fests vergegenwärtigt, dass die zweitgrösste Glocke der St. Peters Kirche im 16. St. Jahrhundert ab dem ersten Montag nach der Tagundnachtgleiche um sechs Uhr den im Sommerhalbjahr gültigen Feierabend verkündete. Im Winterhalbjahr war Arbeitsschluss abends um fünf Uhr.

Das Brauchtum gründet in einem Beschluss des Zürcher Rats vom 11. März 1525: Die Feierabendglocke, die während der Wintermonate um fünf Uhr zu hören war, sollte ab dem ersten Montag nach der Tagundnachtgleiche eine Stunde später, also um sechs Uhr angeschlagen werden. Dieses Läuten der Kirchenglocke um sechs Uhr abends wird am Zürcher Frühlingsfest Sechseläuten zelebriert.

Der Kinderumzug am Sonntagnachmittag, der Zug der Zünfte am Montagnachmittag mit dem Verbrennen des Böögg und der Auszug der Zünfte am Abend stellen die drei Hauptelemente der Festlichkeit dar. Davor und dazwischen finden die Mittags- und Abendmähler der Zünfter auf ihren Stuben statt.

Für die Durchführung der Umzüge wird die Innenstadt alljährlich vom öffentlichen und privaten Verkehr abgeriegelt. Die Straßen, Gassen, Plätze und Häuser der Altstadt von Zürich sind mit zahlreichen Fahnen der Zürcher Gemeinden und der Zünfte geschmückt.

Begleitet wird das Sechseläuten von einer «Chilbi» mit über die ganze Stadt verteilten Vergnügungsbahnen und Marktständen. Das Sechseläuten ist ein lokaler Feiertag, indes kein gesetzlicher. Diese werden von den Kantonen und vom Bund festgelegt. Er gilt jedoch für Arbeitnehmer in der Stadt Zürich traditionell als halber oder auch ganzer arbeitsfreier Tag.Für Volksschüler der Stadt Zürich ist das Sechseläuten ein schulfreier Tag.

Verantwortlich für die Durchführung des Sechseläuten ist das «Zentralkomitee der Zürcher Zünfte» (ZZZ). Diesem obersten Organ der Zunftmeisterversammlung gehören die Gesellschaft zur Constaffel und die 25 Zürcher Zünfte als Mitglieder an.

Jeweils am Montagnachmittag um 15 Uhr startet der Zug der Gesellschaft zur Constaffel und der 25 Zürcher Zünfte. Rund 3500 Zünfter in ihren Kostümen, Trachten und Uniformen, ihre Ehrengäste aus Politik, Kultur oder Sport, über 350 Reiter, rund 50 ausschliesslich von Pferden gezogene Wagen und gegen 30 Musikkapellen ziehen entlang der vorgegebenen Route durch die Innenstadt.

Angeführt wird der Zug der Zünfte jeweils von der Stadtpolizei Zürich, dem ZZZ sowie den Bannern der Gemeinden und des Gastkantons. Zünfter und Ehrengäste werden von den Zuschauern mit Blumen beschenkt. Auch die Zuschauer erhalten von den Teilnehmern des Zugs teils kleine Geschenke wie Süssigkeiten und Gebäck.