Monat: April 2024

(tutut) - Soll nur niemand behaupten, die Hexen fliegen nur um den Brocken oder den Heuberg, fast jeder wird versichern, dass er sie auch schon im Talgrunde gesehen hat. Und das nicht nur in einer Walpurgisnacht wie heute. "Hexe, mhd. hecse, ahd. hazissa, hag(a)zussau.ä. Der erste Teil des Wortes ist Hag, ein  Grundstücke o. Gehöfte umgebendes Wäldchen (Hain, Variante zu Hag) o. einhegende Gehölz; der zwete Bestandteil, zussa steht wohl zu Dus(ius), einer übernatürlichen Wesenheit der Kelten. Damit mag westfäl. dus 'Teufel'  zusammenhängen. Hagazussa meinte dann eine kleine Gottheit, die im Hag o. Hain wohnt, einen 'genius loci'. In der christlichen Interpretation wandelt sich die Gestalt zu einem dämonischen Gespenst. dide 'h.'. Dem Wesen vergleicht sich die altnord. tunrida, mhd. zunrite, 'Zaunreiterin' , 'H.', ein Name , in dem die wesentliche Tätigkeit der H., der Ritt, angesprochen ist. Ursprünglich dürfte 'H.' Name eines Waldgeistes  gewesen sein. H.n, zauberkundige Frauen, sind auch vor- u. nichtchristlichen Religionen bekannt. In Märchen u. Sage erscheinen sie v.a. rothaarig, triefäugig, bucklig, dürr, mit krummer Nase, Kopftuch und Stock. Vor Ausbildung des mittelalterlichen, synkretistischen H.begriffs waren verschiedene, durch spezifische Tätigkeitsmerkmale  charakterisierte H.typen bekannt: 'Lamien'  (lat. lamiae: Kinderraub,Tierverwandlung), 'Strigen' (lat. striges), 'Herbarien' (lat. herbariae: Kräuterfrauen), Venenaten (lat. venenatae: Zaubergiftmischerin), 'Tempestarien' (lat. tempestariae: Wettermacherin) u.a. Der mittelalterliche  Hexenbegriff unterscheidet sich von solchen allgemeinen Vorstellungen  über zauberische Personen  u. dämonische Wesen  durch die systematisierende Verbindung ursprünglich nicht zusammengehörender Elemente des Zauber- u. Aberglaubens mit Lehren antiker und christlicher  Dämonologie u. Straftatbeständen der Ketzerinquisition in einen gemeinsamen Begriff".  Soweit die Wissenschaft nach dem "Wörterbuch des Aberglaubens" von Reclam. Den von Religion verfolgten Hexen

als Sündenkühe christlicher Welt half das alles nichts. Immer wieder ergreift der Irrsinn  vom Menschen Besitz, es muss nicht  Corona sein. "Voraussetzung für die spätmittelalterliche und neuzeitliche Hexenverfolgung  ist der H.wahn. Er hat sich in drei Phasen ausgebildet. In der Zeit von 400 bis 1230 ist der Glaube an die Realität von Hexen noch nicht allgemein: Der Canon episcopi u. Regino v. Prüm bestreiten die Existenz von H.n, Burchard v. Worms die Möglichkeit von Dämonenbuhlschaft, H.flug und Tierverwandlung. Gegen Zauberei wurde während dieser Zeit nur von seiten der römischen und karolingischen Kirche, später  auch von der kirchlichen  Partikulargesetzgebung vorgegangen. Erst im 13. Jh. setzt sich der Glaube an die Realität der Dämonenwelt infolge der päpstlichen Ketzergerichte allgemein durch. Zauberei wird jetzt unter dem Begriff der Ketzerei subsumiert u. weltliche Bestrafung für sie verlangt. Der kirchlichen Forderung kommt als erstes weltliches Rechtsbuch der Sachsenspiegel nach".

Abbildungen aus dem Sachsenspiegel, Rechtsbuch im Hexenwahn, Landgericht Offenburg von HAP Grieshaber, 1956.

Schmückt sich deshalb das Gericht in Offenburg mit Abbildungen aus dem Sachsenspiegel? "Die zweite Periode, 1230-1430 , ist bestimmt durch die wissenschaftliche Befestigung  des Dämonen- u.  Zauberglaubens durch die Scholastik". Das muss man sich wohl so verstehen wie die Corona-Wissenschaft mit ihrer Abstandshalterei und Impferei. "Aus dem allgemeinen Begrff der Zauberei wurde unter Anwendung der augustinischen Pakttheorie  (Teufelsbündnis) u. der Behauptung der Teufelsbuhlschaft der besondere  Verbrechensbegriff 'Hexerei' entwickelt. Da das Teufelsbündnis Abfall vom christlichen Glauben impliziert, wurde Hexerei zu einem häretischen Tatbestand, mit dem sich die Ketzerinquisation zu befassen hatte. Der vom Sachsenspiegel auf Zauberei erkannte Feuertod fand auf auf hexische Ketzerei Anwendung u. setzte sich als Strafform in der späteren Gesetzgebung durch. In die dritte Periode, 1430-1540, fällt der eigentliche Beginn der großangelegten u. systematischen Hexenverfolgung. .Unter den Juristen des 16. u. 17. Jh. hat der H.glaube einflußreiche Förderer gefunden .. Ihren Höhepunkte erreichen die H.prozesse in den Krisenjahren um 1450, 1480, 1530, 1550 u. 1630". Das ist noch gar nicht lange her und klingt fast wie aktuell: "In Deutschland wurden seit Mitte des 16. Jh. H.prozesse in der Regel von weltlichen Gerichten geführt".  Ob sie ein Schlusspunkt waren, darüber lässt sich streiten: "Die letzten H.prozesse fanden 1775 in Kempten,1782 im Schweizer Kanton Glarus u.1793 in posen statt. Den H.prozessen dürften in Europa etwa 50 000 bis 80 000 Menschen , zumeist Frauen, zum Opfer gefallen sein". Klappe zu, Affe tot. Es gibt auch Selbstverbrennungen. Ein Nachruf in eigener Sache.  Zeitung war einmal. Nun "Meine Heimat" als Leser-Bastelseiten. Von Laien für Laien. "Hier berichten Initiativen und Organisationen, Vereine und Veranstalter, Kirchengemeinden, Schulen und Kindergärten aus Ihrer Region. Medienarbeit für Vereine - ganz einfach - Sie gehören zu einem Verein, einer Kirchengemeinde, Schule, einem Kindergarten oder einer ähnlichen Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich in der Region engagiert? Dann sind Sie bei Storybox richtig. Die Storybox erleichtert Vorsitzenden, Schriftführern und Sprechern ihre Medienarbeit – aber auch Laien können Texte und Fotos damit spielend leicht an die Redaktion von Schwäbische.de übertragen". Und schon ist drin, was nicht drin sein soll. Politik. Kommunalwahl. Oder sind die Freien Wähler Spaichingen etwa eine Kirche? Erst holten sie sich für "Meine Heimat" Allahs  Segen in der Erdogan-Moschee, nun bitten sie den Bürgermeister um Wahlkampfhilfe, einen, der selbst Kommunalwahlkampf macht, denn schließlich will er ja wohl als CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag bleiben. Der Clou

dabei: Monate fehlt er wegen eines Motorradunfalls in Bosnien mit Beinverlust und wurde vom ehrenamtlichen Stellvertreter ausgerechnet aus den Reihen der Freien Wähler ersetzt. Hat der etwa in dieser Zeit Ahnungslosigkeit gesammelt statt kommunalpolitische Erfahrung? "Freie Wähler auf Tour - Kandidatenaustausch mit Bürgermeister Hugger". Freie Wähler und der Bürgermeister allein zu Rathaus im Sitzungssaal, und der Stellvertreter als Fotograf: "Wir danken Herrn Hugger für den 'runden Tisch' und freuen uns darauf bei der Entwicklung unserer Stadt beizutragen. (Foto: Werner Reisbeck".) Zeitung heißt Nachricht. Hier ist sie, ein Grabstein: "Um sich mit den aktuellen und kommenden Herausforderungen der Stadt vertraut zu machen, hatten die Kandidaten der Freien Wähler die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Bürgermeister Markus Hugger. Herr Hugger informierte dabei über die Herausforderungen für die Kommunen, welche sich auch aufgrund des aktuellen Weltgeschehens verschärfen und den daraus zum Teil sehr kurzfristigen aber auch mittel- und langfristig resultierenden Handlungsbedarf". Geht so inzwischen Kommunalpolitik in Spaichingen? Der Gemeinderat beschließt etwas, und der Bürgermeister macht was anderes? Wie beispielsweise Tempo 30 nachts, und er beschildert die Stadt für ganztags, keine "Flüchtlinge" ins geschlossene Krankenhaus, und er und der Landrat kümmern sch nicht darum. Wie gab der Luxemburger Jean-Claude Juncker die Richtung vor als er Präsident der EU-Kommission war? "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt" . Kein Zufall aber auch, dass Komunalwahl und EU-Wahl zusammenfallen, wer ginge sonst dorthin, obwohl in Brüssel oder Straßburg sogenannte Abgeordnete nichts zu sagen haben. Das war's dann auch, oder ist das Ausschellen von PM Zeitung? "Medizinisches Zentrum Bubsheim läuft gut - Kinderarzt Martin Piepkorn startet am 1. Juli - Weiter mit Angebot der Patientenlotsin". So heißen Arztpraxen heute und sind "Genossenschaften".  "Das Team der gemeinnützigen Gesundheitsnetz Heuberg blickt laut Pressemitteilung stolz auf die ersten 100 Tage erfolgreicher Versorgung zurück. Seit Anfang des Jahres habe das Medizinische Versorgungszentrum Bubsheim (MVZ) seinen Platz in der medizinischen Landschaft des Landkreises eingenommen und leiste einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in der Region" .Propaganda wie dies: "Frittlingen erzeugt 71 Prozent des Stroms selbst - Der meiste Strom kommt aus dem Biomassebetrieb auf dem Bihrenberg".  Nichtkönigliches Amtsgericht Spaichingen vom Wochenende: "Mann will sich von Rundfunkgebühren frei pressen - Mann aus Kreisgemeinde versucht Beitragsservice zu erpressen". Wegen Androhung von Sabotage wurde er verurteilt. Wenn, dann könnten die das vom ÖRR doch selbst. "Richterin Glunz verlas den Wortlaut seiner Mail an den Beitragsservice, die in ihrer drastischen Wortwahl und dem respektlosen Tonfall auf einen Total-Verweigerer schließen ließen ('das Geld habt ihr euch in eure fetten Ärsche geschoben', 'ich scheiße auf euch und den Staat'). Geschrieben habe er das im Suff, wie er später am Rande der Verhandlung zu erkennen gab ('anders kann man es hierzulande nicht aushalten'). Er werde für den Fall einer Verurteilung auf jeden Fall Revision einlegen, so der Angeklagte zum Schluss seiner Ausführungen". Ergebnis: "50 Tagessätze à 70 Euro (zuzüglich der Kost Wie geht Büroen für das Verfahren, die der Angeklagte zu zahlen hat)". Wie geht Bürokratieabbau? "Im Spaichinger Rathaus, aber auch in der Stadtbücherei wird es eng. Mit einem Umzug der Volkshochschule (VHS) Spaichingen von den jetzigen Räumen direkt neben der Stadtbücherei in das Gebäude Hauptstraße 87 (frühere 'Deutsche Bank' gegenüber der Stadtpfarrkirche) hätte

die Stadt Spaichingen aber die Möglichkeit, auch die heutigen VHS-Räume für Rathaus und Bücherei zu nutzen". Wochenend war und tote Hose: "Înterview: 'Mindestens 50.000 Geräte sind illegal' - Joker-Chef Jürgen Kling schlägt Alarm - Unkontrolliertes Glücksspiel gefährdet Existenzen und Arbeitsplätze".  Ein bisschen Titanic mit Sprachklopsen auf dem Schwäbischen Meer: "Die Weiße Flotte wird 200 - Alle Jahre wieder gibt es zum Auftakt der Saison die Flottensternfahrt auf dem Bodensee. Doch die 51. Auflage stand im Zeichen des 200-jährigen Jubiläums der Personenschifffahrt auf dem Bodensee".  Nun feiernsie also 200 Jahre. Und das mit "Kaiserwetter beim Jubiläum", ist der alte Wilhelm auferstanden?  Die reichen Kirchen wollen das Geld der anderen: "Freiwilligen-Stellen in Gefahr - Diakonie warnt Bund und fordert sichere Finanzierung".  Reparaturdienstohne Ende: "16,4 Milliarden Euro fürs Schienennetz im laufenden Jahr - Die Deutsche Bahn will dieses Jahr 2000 Kilometer Gleise und 2000 Weichen erneuern".  Alternativlos, denn, nur Hexen fliegen: "Höhere Ticketsteuer belastet Urlauber -  Mit einer gestiegenen Abgabe will die Bundesregierung Milliardenlöcher stopfen".  Ist sie dabei? "Von Schlitzohren, Hexen und Folterknechten - Eine Ausstellung in Karlsruhe schildert spektakuläre Kriminalfälle von der Reichenau vom 15. bis 17. Jahrhundert. Auch der damalige Alltag der kleinen Leute steht im Fokus". Er macht den Deichgraf: "Papst ruft zum Schutz Venedigs auf - Bei seiner ersten Reise seit Monaten hat Papst Franziskus am Sonntag auf dem Markusplatz in Venedig eine große Messe gefeiert. Vor rund 10.500 Menschen erinnerte er in seiner Predigt an die Zerbrechlichkeit der Lagunenstadt durch Klimawandel und Massentourismus. Insbesondere die Christen rief der Papst zum Schutz Venedigs auf sowie zum Einsatz für Gerechtigkeit und Frieden, Solidarität und Fürsorge" . Er glaubt Linksgrün und nicht an den Schöpfer der Natur? Da setzt einer an der Leidplanke wie ein Kirchendiener oder Ministrant  gleich noch eins obendrauf: "Undank ist der Freiwilligen Lohn -  Ein Geburtstag sollte eigentlich Anlass zur Freude sein. Doch 60 Jahre nach der Einführung des Freiwilligendienstes herrscht bei Trägern wie Diakonie, DRK oder Caritas die Angst vor einem Kahlschlag. Trotz anderslautender Ankündigungen im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung stehen in den kommenden Jahren wohl massive Kürzungen für FSJ und Co an. Das ist ein fatales Signal". Fallen nun die Glocken von den Türmen? "Gerade seit der Abschaffung der Wehrpflicht bieten Freiwilligenjahre jungen Menschen die Möglichkeit, sich zu orientieren und zwischen Schule und Ausbildung oder Studium früh wichtige Aufgaben zu übernehmen. Für alle Seiten ist das ein Gewinn - und niemand wird dazu gezwungen. Für diejenigen, die unter schwierigen Bedingungen andere Bedürfnisse hinten anstellen, um Menschen zu helfen, sollte der Teppich ausgerollt werden, anstatt die Wege zu verbauen. Gerade zum Geburtstag wäre es Zeit, entsprechend zu handeln" . Wie wär's, wenn die Kirchen, mit die reichsten Geschäftsunternehmen weltweit, von ihrem Bimbes was abgäben? Die Wehrpflicht gibt's noch immer, sie wurde nur unterbrochen, aber nicht abgeschafft. O Heimat! Qualitätsjournalismus. Wikipedia: "Mit Gesetz vom 28. April 2011 beschloss der Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011.  Das Vorhaben ging auf den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zurück. Die Wehrpflicht besteht also weiter, in Friedenszeiten werden aber keine Wehrpflichtigen mehr eingezogen. Zum 1. Januar 2011 wurden zum letzten Mal Wehrpflichtige zwangsweise einberufen, seit dem 1. März 2011 werden Wehrpflichtige nicht mehr gegen ihren Willen zum Dienst verpflichtet".  Dieser Guttenberg schreibt jetzt läppische Geschichtle für den Focus. Wie "Tue Gutes - und schweige darüber". Guten Flug!

Korrupte Kommunen
Aufenthaltstitel gegen Geld: Schleuserverdacht auch in Verwaltung
Von Maximilian Tichy
Nachdem die Polizei Mitte April Razzien bei einer Schleuserbande durchgeführt hatte, wird nun bekannt, dass sich auch Politiker von SPD und CDU unter den verdächtigen Beteiligten befinden. Der Verdacht: Sie verkauften Aufenthaltstitel an Wohlhabende in der ganzen Welt... Unter den Beschuldigten befinden sich auch zwei CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, darunter Werner Stump. Stump war von 1999-2013 Landrat im Rhein-Erft-Kreis. Heute ist er Geschäftsführer des Hotels Villa Sophienhöhe, das auch im Visier der Ermittler steht, wie der Kölner Stadtanzeiger meldet. Auch ein Politiker der SPD wird beschuldigt – Jens Bröker – in der Vergangenheit Geschäftsführer für die Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen. Aktuell führt er die Geschäfte des Kreis Düren. .. Bröker befindet sich in Untersuchungshaft. Stump und Bröker sind dabei aber nicht die einzigen Verdächtigten. Gegen 38 Personen wird ermittelt, zehn wurden verhaftet. Unter ihnen befinden sich neben den genannten Politikern auch zwei Rechtsanwälte. ..
(Tichys Einblick. Sind nicht auch Rathäuser und Landratsämter korrupt, welche die Vertretung der Bürger nicht ernst nehmen, sondern sogar gegen deren Interessen handeln und meinen, das sei Politik? Ein besonders schwerer Fall gegen Demokratie, der vor den Kommunalwahlen auf den Tisch gehört.)

Kerzenwachs-Rakete soll starten,
Das Unternehmen HyImpulse aus Neuenstadt am Kocher (Kreis Heilbronn) will vom Raketentestgelände Koonibba in Australien aus eine Suborbitalrakete auf 60 Kilometer steigen lassen - also per Definition nicht ganz bis ins Weltall. Das Zeitfenster, innerhalb dessen der Start stattfinden soll, beginnt heute und geht bis zum 6. Mai. Das Besondere dabei: Die Rakete wird durch einen innovativen Antrieb auf Kerzenwachs-Basis befeuert. Es ist der erste Flugtest für das Team, das seit 2006 an dem Antrieb forscht. Neben dem ersten Einsatz von Paraffin als Treibstoff ist es gleichzeitig auch noch der erste rein privat finanzierte Raketenstart aus Deutschland. Ziel ist es, Praxis-, Leistungs- und Flugdaten zu erhalten, um diese Daten in die Entwicklung einer größeren Rakete einfließen zu lassen...
(swr.de. Wann erfinden sie den Kienspan für die Ampel?)

Prozess gegen "Reichsbürger" um Prinz Reuß beginnt in Stuttgart
Am Oberlandesgericht Stuttgart beginnt heute ein besonderer Terrorprozess: Neun Männer sind angeklagt, weil sie einen Staatsstreich geplant haben sollen. Der Anführer des mutmaßlichen Netzwerks soll Heinrich XIII. Prinz Reuß gewesen sein - er selbst muss sich in einigen Tagen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. .
(swr.de. Und das im Deutschen Reich.)

Annette Heinisch
Ab heute Staatstheater mit Prinz Reuß in Stuttgart
Manchmal ist man versucht, staatliches Handeln mit Theaterinszenierungen zu vergleichen. Heute startet in Stuttgart der Prozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß. ...Viele fragen sich allerdings, ob hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Strengste Sicherheitsvorkehrungen, die Angeklagten sitzen in einem „Glaskäfig“, dürfen sich mit ihren Verteidigern nur über Sprechanlage unterhalten. Der Zuschauerraum ist ebenfalls durch eine Glasscheibe abgetrennt und das bei teils hochbetagten Bürgern, die sich zuvor praktisch nie etwas haben zuschulden kommen lassen. Das Gefährdungspotenzial dieser auch als „Rollator-Gang“ bezeichneten Gruppe wird allgemein als deutlich geringer eingeschätzt, als diese Maßnahmen es nahelegen. Ihr „Micky-Maus“-Plan hatte so gut wie keine realistische Umsetzungsperspektive. Erkennbar ist also eine erhebliche Divergenz zwischen objektiver Gefahr einerseits und Reaktion der Staatsgewalt andererseits...
(achgut.com. Ein Rechtsstaatplagiat?)

Neuer Vorschlag
Özdemir verlangt staatliche Pizza-Vorgaben – Mediziner widersprechen
Die Bevormundungspartei schlägt wieder zu: Landwirtschaftsminister Özdemir fordert staatliche Rezepte für diverse Lebensmittel. Zucker, Fett und Salz sollen zum Beispiel in Tiefkühlpizzen drastisch reduziert werden. Kritik daran kommt auch von Medizinern..
(Junge Freiheit. Wann ist Schluss mit diesem grünen Kindergarten der Unbildung?)

Vermehrte Motorradkontrollen im Südschwarzwald
Kurz vor dem Start der Motorradsaison führt die Polizei vermehrt Kontrollen im Südschwarzwald durch - dieser ist ein Hotspot für Biker. Gestern stand der Raum um Waldshut-Tiengen im Fokus: Geschwindigkeit und Fahrzeugsicherheit der Motorräder wurden dabei überprüft. Auch die Lärmbelästigung ist ein großes Thema rund um das Motorradfahren. Die Anwohnenden der Landkreise Emmendingen und Waldshut-Tiengen seien besonders durch Motorradlärm belastet, so das baden-württembergische Innenministerium. Daher wird hier jetzt verstärkt kontrolliert..
(swr.de. Freie Fahrt für Mountainbiker im Wald?)

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Sozialismus: Der lachende Hase im Schnee
Von Boris Blaha
„Wenn Sie einmal links und einmal rechts am Hasen vorbei schießen, ist der Hase statistisch gesehen tot, hält sich aber den Bauch vor Lachen.“ Eine kurze Geschichte des Sozialismus. Die erste Version des Sozialismus beruhte auf den von Marx entdeckten Naturgesetzen der Geschichte. ..Man übernahm von den protestantischen Endzeitsekten den kommenden Weltuntergang, verkürzte die Zeitspanne und übertrug die christlichen Tugenden Glaube und Hoffnung auf die Weltrevolution.... Es musste etwas Neues her. Man verlagerte das Gesetz in die Natur und machte zwischen Verbrauch und Ressourcen eine einfache Rechnung auf. Heraus kam die nächste drohende Katastrophe – die Grenzen des Wachstums. Auch dieser Versuch, eine stabile Herrschaftsideologie für Aktivisten in die Welt zu setzen, krankte an der begrenzten Fantasie seiner Erfinder. ...Man muss Klima einfach glauben. Man braucht nur wie bei der Verbreitung des Christentums seine Jünger und Missionare in die ganze Welt hinausschicken, die medialen Verbreitungswege kontrollieren wie seinerzeit die Bücher im Kloster, und schon funktioniert es mit dem Klimaschwindel. ..
(achgut.com. Der grüne Igel  ist schon überall.)

JF-Reportage
Illegale Migration – Der Strom reißt nicht ab
Migration ohne Grenzen: Eine neue JF-TV-Dokumentation zeigt die ganze Dramatik der unkontrollierten Einwanderung. Experten formulieren Wege aus dem Asyl-Chaos.
(Junge Freiheit. Wann stehen die Ampel und ihr Gefolge wegen Verdachts mutmaßlichen Hochverrats vor Gericht?)

Steuereinnahmen brechen ein
Die Ampel steht kurz vor Rot
Von Mario Thurnes
Eines hat die Ampel bisher zusammengehalten: Trotz aller politischen Fehler blieben die Einnahmen aus der Steuer hoch. Doch auch die brechen jetzt ein. Die Hoffnung setzt die Bundesregierung auf etwas, das sie selbst bekämpft... Die Steuereinnahmen sind hoch geblieben“ bedeutet letztlich: „Trotz all der Krisen mussten die Deutschen so viel von ihrem erwirtschafteten Wohlstand abgeben wie noch nie.“ .. Die Steuereinnahmen des Bundes sind im März um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters in einer Meldung, die unter anderem von der Frankfurter Rundschau verbreitet wird. Die Agentur zitiert den Monatsbericht des Finanzministeriums, wonach Bund und Länder nur noch 77,6 Milliarden Euro eingenommen hätten. Im gesamten ersten Quartal waren es demnach 203 Milliarden Euro...Wegen der Steuergesetze bleibt den Arbeitnehmern von ihren höheren Gehältern kaum etwas übrig. Und doch setzt die Ampel darauf, dass der Konsum bald steigt und die Sache mit den sinkenden Steuereinnahmen ausgleicht. So als ob der einbrechende Export, die massive Krise der Baubranche oder die Belastungen durch die Ampel-Politik nichts mit der „Konsumzurückhaltung“ der Bürger zu tun hätten. ...
(Tichys Einblick. Die dümmste Regierung aller Zeiten wiederholt sich bis zum Wahnsinn.)

Wenige Tage vor der Demo:
SPD und Grüne stimmten GEGEN Verbot der Kalifat-Islamisten
Schwere Vorwürfe gegen SPD und Grüne nach dem Islamisten-Aufmarsch in Hamburg! 1250 Anhänger der „Muslim Interaktiv“-Extremisten waren am Samstag bei einer von der Polizei genehmigten Demo in Hamburg aufgelaufen, hatten u. a. die Errichtung eines Kalifats (islamistische Steinzeit-Diktatur) verlangt. Fakt ist: Die Hamburger CDU hat vor der Demo von der rot-grünen Landesregierung (Senat) gefordert, sich bei Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) für ein Verbot des Extremisten-Vereins einzusetzen. Doch der Antrag wurde abgewiesen! Heißt: Die Rathaus-Koalition von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (58, SPD) hat abgelehnt, sich in Berlin für ein Verbot einzusetzen. Rückblick: Anfang April hatte BILD über ein Geheimtreffen der Steinzeit-Islamisten berichtet. ..
(bild.de. Wer will Deutschland verraten?)

Staat in der Defensive
Das Kalifat kommt nicht. Man lässt es kommen
Von Don Alphonso
Wieder können sie sorglos für das Kalifat schreien: Was in Hamburg mit deutschen Pässen und üppigen Sozialleistungen belohnt wird, würde Islamisten in Syrien ins Fadenkreuz einer Drohne bringen. Weil der Staat feige ist, und allenfalls gegen Deutsche Härte zeigt. .
(welt.de. Deutschland gehört dem Islam. Hauptsache Grün.)

Nach Großrazzia
CDU- und SPD-Politiker sollen zu Schleuserbande gehören
Bei der spektakulären Razzia gegen Schleuser, die Ausländern Aufenthaltsgenehmigungen verschafften, nimmt die Polizei - öffentlich weitgehend unbemerkt - auch mehrere Politiker fest.
(Junge Freiheit. Überraschungseier?)

Grüne fordern bundesweite AfD-Taskforce
Auf dem Landesparteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt geht es neben der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen insbesondere um die Auseinandersetzung mit der AfD. Die Partei fordert ein spezielles Bündnis, um ein mögliches Verbotsverfahren voranzutreiben..
(welt.de. In der BRD waren Kommunisten verboten, jetzt verbieten sie in der DDR 2.0 die Demokratie. Leser-Kommentar: "Komisches Demokratieverständnis bei den Grünen. Art. 3, Abs. 3 GG. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder 'politischen Anschauungen' benachteiligt oder bevorzugt werden".)

Nach dem Schlagabtausch
Iran gegen Israel: Ein simulierter Krieg?
Die jüngste militärische Eskalation zwischen Israel und dem Iran versetzte die Welt in Schrecken – zu Unrecht. Auf beiden Seiten scheint es, vor allem um eine symbolische Machtdemonstration zu gehen. Ein Kommentar von Bruno Bandulet...
(Junge Freiheit. Orient-Märchen mit Schattenboxen aus tausend Umnachtungen.)

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NACHLESE
Mathias Döpfner
Was „Tolerantismus“ und deutsche Schäferhunde gemeinsam haben
Die Methoden der „Woke“-Bewegung sind bigott. Begriffe zu verbieten oder zwanghaft neue Sprachgebote durchzusetzen, ist auch historisch ein zuverlässiges Mittel autoritärer oder totalitärer Systeme.
(welt.de. Springer-Boss gehupft oder gerupft?)
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Die Wahlkampfunterstützung des Establishments für die AfD
Von RAINER K. KÄMPF
Traumhafte Wahlkampfbedingungen für die AfD. Ein Geschenk des Mainstreams und des politischen Establishments. Die Blauen täglich in den Schlagzeilen und Chrupalla in den Talkrunden. Besser hätte das kein Wahlkampfleiter organisieren können. Die Vorstandsetage der Partei soll den Protagonisten in tiefer Demut dankbar sein.  Ich kann nicht beurteilen, was an den verschiedenen Vorwürfen den Tatsachen entspricht oder was taktisch konstruiert ist. Das spielt im Endeffekt keine Rolle. Hängen bleibt, dass in dieser Partei Köpfe bereit sind, über den mittlerweile sehr nahe liegenden Horizont der politischen Beständigkeit hinauszusehen. Wenn Kremlsprecher Dmitrij Peskow feststellt, dass es nicht mehr möglich sein wird, „Beziehungen wie früher aufzubauen“, aus Sicht des Kremls durchaus nachvollziehbar, müssen wir froh sein, wenn jemand unter dem Radar Kanäle offen hält. Wenn beim letzten Besuch in China nicht mehr als ein „Apfelabkommen“ als Erfolg zu verbuchen ist, gibt es die Hoffnung, dass in sicher naher Zukunft deutsche Politiker in Peking würdig empfangen werden, die geachtet und respektiert sind. Wer jetzt und heute auf dem Schirm hat, Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen, orientiert sich an der zukünftigen multipolaren Weltordnung. Dafür braucht es Mut, ein unbeugsames Rückgrat und die Liebe zur deutschen Nation, sehr steinige Wege zu gehen. Als der damalige Bundeskanzler Willy Brandt, aus meiner Sicht unnötig, wegen der Guillaume-Affäre zurücktrat, schadete es nicht der SPD. Im Gegenteil: sie ging gestärkt hervor und hatte mit Helmut Schmidt ihre besten Zeiten. Ich wünsche der AfD, dass sie gefestigt und zukunftsfähig durch dieses Gefecht geht. Ich hoffe, die in Rede stehenden Politiker bekommen die volle uneingeschränkte Unterstützung der Partei und insbesondere des Vorstands. Wir, die Mitglieder, Sympathisanten und Wähler, werden es honorieren, zukünftige Generationen dankbar sein.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Grünen sollten schön den Ball flach halten. Dank Cicero kommen deren hinterhältige und widerliche Tricksereien zur Abschaltung der letzten AKW's heraus und jetzt wäre es angesagt, diese Grünen aus ihren Ämtern zu schmeißen und sie schadenersatzpflichtig zu machen, für die durch Abschaltung funktionierender AKW entstandenen Kosten.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Bundesrechnungshof
Mit der Schuldenbremse gegen die Ampel: Tricksern die Leviten gelesen
Weil die Bundesregierung fahrlässig mit der Schuldenbremse umgeht, wird sie dafür nun vom Bundesrechnungshof gerügt. Bis heute hat die Ampel keinen Plan, wie sie ohne „kreative Buchhaltung“ ihre Pläne finanziert. Von Ulrich van Suntum.
(Junge Freiheit. Wenn weg dann weg, "erneuerbare Einnahmen" gibt es so wenig wie "erneuerbare Energien".)

Bluttat in Murnau:
Russe festgenommen! Ermordete Ukrainer waren Soldaten auf Reha in Deutschland
Im bayerischen Murnau sind am Samstag zwei ukrainische Soldaten hinter einem Einkaufscenter erstochen worden. Am Sonntag kamen neue Details ans Licht. Die Blutspur führte bis zur Wohnungstür eines Russen. Die Bewohner der idyllischen Kleinstadt stehen unter Schock.
(focus.de. Fronturlauber für Deutschland?)

Generationenwechsel im Familienunternehmen
Auch Otto zieht es nach Polen: „Niedrige Löhne sind nur ein Aspekt unter vielen“
Der Versandhauskönig Michael Otto über den Generationswechsel in seinem Imperium, seine Sympathie für Fridays for Future und die Sorge vor einem Rechtsruck in Europa. .
(focus.de. Noch ein Linksgrüner näher zum Kommunismus? Otto finden sie gut?)

Helmut Markworts Tagebuch
Die Wunden der Corona-Schikanen sind noch nicht verheilt
Während der Corona-Krise wurden Impfskeptiker stark stigmatisiert und diffamiert, oft mit schwerwiegenden sozialen Folgen. Die Politik diskutiert nun, wie mit diesen Fehlern umgegangen werden soll...
(focus.de. Bis zur nächsten politischen Pandemie ohne Demokratie?)

Roths Gedenkstätten-Papier
Wie sich die Grünen der deutschen Geschichte entledigen wollen
Von Hubertus Knabe
(welt.de. Woher soll sie Erinnerungskultur und Bildung haben?)

Martina Binnig
Die EU greift nach den Gesundheitsdaten
Mit der Verordnung über den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten werden im Falle von „schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren“ repressive Überwachungsinstrumente geschaffen. Das alles erinnert an Corona...
(achgut.com. Politische Pandemie als Gesundheitsterror?)

Zwangssterilisationen,erzwungene Abtreibungen
Kanada und Dänemark: bis in die Gegenwart brutale Verbrechen an Frauen der Urbevölkerung
Von Matthias Nikolaidis
Die dänische Regierung nutzte in Grönland noch lange nach dem Krieg eugenische Praktiken. Betroffen waren vor allem Indigene, die man „danifizieren“, europäisieren wollte. In Kanada scheint eine ähnliche Praxis in Bezug auf die First Nations bis heute anzudauern..
(Tichys Einblick. Dieses Kreuz und feige Blatt nimmt Deutschland auch noch auf sich.)

Neue Wahlanfechtungen möglich
Faeser: Warnen und Täuschen – Lindner gegen Kernkraft wegen Kemmerich
Von Redaktion
Grün-rot-gelbe Chancen bei EU-Wahl schlecht ++ Faeser tat nichts zur Unterbindung der Demo Kalifat statt Demokratie ++ AfD-EU-Wahlkampfauftakt wie erwartet ++ FDP gegen Kernkraft, aber eigentlich gegen eigenen Landesverband Thüringen ++
(Tichys Einblick. Lichtgestalten im Dunkeln sieht man nicht.)

„Rollenbilder der Eltern aufbrechen“
Folge des Genderns: Kinder sagen nun „Stühl-innen“ statt Stuhl
An einer Grundschule in NRW hat das Neusprech Folgen. Die Kinder gendern nun auch Gegenstände. Die Schulleiterin hält es für wichtig, überkommene Rollenbilder der Eltern aufzubrechen.
(Junge Freiheit. Frühe kindliche Indoktrinierung klappt immer.)

Kommunalwahl in Leipzig
Arabischsprachiges CDU-Wahlplakat sorgt für Aufsehen
Die CDU wirbt in Leipzig auf Arabisch um Wähler. Gegenüber der JF bestätigt die Sachsen-CDU die Echtheit der Plakate. Doch warum die Anbiederung an Migranten, die kein Deutsch verstehen? ..
(Junge Freiheit. Sollte sie vorher nicht der Putin zurückholen? Wie verrückt ist das denn? C wie Communism. Dritte Wahl Merz ist keine Wahl. Er verweigert jeglichen Einsatz für Deutschland.)

 

 

Verfassungsschutzrelevante Dummheit in Aktion

Von CONNY AXEL MEIER

Die „Delegitimierung“ von alles und jedem nimmt Fahrt auf. Der ganz normale Bürger wird delegitimiert oder delegitimiert sich selber, je nach Sichtweise. Beispiel gefällig? Die selbsternannte AfD-Jägerin im Berliner Senat, Felor Badenberg, besetzt dort den Stuhl der Justizsenatorin. In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ verkündete Badenberg: „Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden“.

Ist diese Aussage verfassungsschutzrelevant? Wie kann man Meinungsbildung „sabotieren“? Reicht es aus, das Grundgesetz zu zitieren?

Zum Beispiel Artikel 11:
„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“

Ohne behördliche Eingriffe! Verstanden?
Die Aussage von Badenberg ist dumm! Verfassungsschutzrelevante Dummheit! Wenn der sogenannte Verfassungsschutz tatsächlich das Grundgesetz schützen würde, so sollte diese Dame ganz oben auf der Liste der zu „beobachteten Delegitimierer“ stehen. Da das Haldenwang’sche Bundesamt für Verfassungsschutz aber stattdessen seine Ressourcen fast ausschließlich auf die AfD konzentriert und nach eigener Auskunft eine dreistellige Anzahl von Spitzeln in der Partei beschäftigt, die Grenzwertiges und strafwürdige Aussagen tätigen, die der AfD danach zugerechnet werden, ist es müßig, darüber nachzudenken, ob nicht eher „verfassungsschutzrelevante Dummheit im großen Stil“ gefördert wird. Das würde nicht verwundern, wenn man bedenkt, dass es das Bundesamt unter Haldenwang war, das Badenberg seit 2022 als Vizechef beschäftigt hatte. Kakistokraten befördern eben nur ihresgleichen.

Die grandiose Leistung der Verfassungsschützer, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Wahl zum „Europäischen Parlament“ einen deutsch-chinesischen Spion unterzujubeln und nach zehn Jahren geheimdienstlicher Tätigkeit danach eine substanzlose Kampagne gegen Maximilian Krah und die AfD loszutreten, ist symptomatisch und reiht sich ein in andere Pseudo-Skandale wie der Hexenjagd auf Petr Bystron und dem Correctiv-Skandal. Das ist alles durchschaubar für die Bürger und Beweis für die absolute Unverfrorenheit der Initiatoren.

Ein anders Beispiel ist der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt, der im Streitgespräch bei WELT-TV mit Björn Höcke behauptet hatte, er wäre „Demokrat“, Höcke dagegen „Autokrat“. Als „Demokratische Republik“ haben sich auch Erich Honecker und die SED-Schergen bezeichnet. Eben jener „Demokrat“ Mario Voigt hat nun völlig „demokratisch“ Klarnamenpflicht im Internet und „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ gefordert.

Verfassungsschutzrelevante Dummheit? Ja, nur müsste er normalerweise selber darauf kommen, bevor er den Mund aufmacht. Lebt er in Thüringen auf einer Insel ohne Internet-Zugang? Dann wüsste er, dass seine Forderungen grundgesetzwidrig sind. Auch wenn Voigt behauptet, dass „Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Wie es sich zeigt, sind nicht die Bürger, die sich an der politischen Meinungsbildung beteiligen, das Problem. Es sind Leute wie Voigt, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ignorieren und Maßnahmen fordern, die selbst in Autokratien kaum durchsetzbar sind.

Gefährder sind nicht die politisch interessierten Bürger, sondern diejenigen, die sie an der „Teilhabe“ hindern wollen. Diejenigen, die drohen, für ein „falsches Wort“ den Arbeitgeber, die kontoführende Bank, den Vermieter, den Schuldirektor, den Kneipenwirt und den Tankwart darüber zu informieren. Es sind diejenigen, die unter anderen Verhältnissen die GeStapo und die Stasi mobilisiert hätten, kritische Bürger aus dem Verkehr zu ziehen.

Das hat alles nichts mit „Meinungsbildungsprozess sabotieren“ zu tun, sondern gutgemeint nur mit extremer Dummheit. Mit „verfassungsschutzrelevanter Dummheit“. Wenn es keine Dummheiten wären, dann müsste man ja Vorsatz unterstellen. Herr Haldenwang, übernehmen Sie Ihre Verantwortung und machen Sie Ihre Arbeit. Ansonsten treten Sie bitte wegen erwiesener Unfähigkeit zurück! Und nehmen Sie ihre Bagage gleich mit. Der Bürger wird es Ihnen danken.
(pi-news.net)

Linke Angst vor Streichung der Kulturförderung auf dem Lande

Von MEINRAD MÜLLER

Und hier kommt ganz aktuell der Deutsche Kulturrat e.V. ins Spiel, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. Ob Politik, Verwaltung oder die EU, wer eine kulturpolitische Frage hat, wendet sich an diese Institution. Doch von einem „Spitzenverband“ wäre zu erwarten, dass der auch Spitzenantworten gibt. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, wenn wir das jüngste Pamphlet staunend vor Augen haben.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, warnt unverblümt: „Rechtsextreme werden bei den Wahlen in diesem Jahr an wichtige Schaltstellen, gerade in Kommunen gewählt werden. Bürgermeister und Landräte nicht nur in Thüringen werden voraussichtlich in viel zu vielen Fällen von der AfD gestellt.“

Die Kommunalwahlen sind entscheidend, da auf kommunaler Ebene über die Mittelverteilung an kulturelle Einrichtungen wie Theater, Museen und Musikschulen bestimmt wird. Diese Einrichtungen sind prägend für das kulturelle Leben und die künstlerische Vielfalt in den Gemeinden. Die beliebte linke „Vielfalt“, es müsste eigentlich „Einfalt“ heißen, sei deshalb in Gefahr. Es käme nicht nur auf die großen städtischen Bühnen an, sondern auf die Bühnen auf dem Lande. Diese sollten im Zweifel auch tendenziell linke Stücke aufführen. Dies fordert ihre Hauspostille vom Mai 2024 „Politik & Kultur“.

Sollen wir ernsthaft von diesem staatlich finanzierten Kulturrat, der ganz offensichtlich zum linken Wächterrat mutierte, Empfehlungen noch ernst nehmen? Bereits 2018 titelte dieser Verein „Scharia und Grundgesetz: Ein Widerspruch?“.

Es geht um Geld, viel Geld
Keinen Widerspruch zur Demokratie sieht diese linke „Kulturreichstumskammer“ heute in ihren Ratschlägen und Wahlempfehlungen insbesondere bei Kommunalwahlen, denn deren Bedeutung für die Kultur ist groß. Die Verteilung der Fördergelder entscheidet darüber, welche Lieder auf der Bühne gesungen werden.

In einem 26-seitigen Papier tropft die linke Soße aus fast jeder Zeile. Man müsse vor allem aufklären gegen Rechts, gegen Intoleranz und gegen Rassismus. Vom muslimischen Rassismus gegen Juden liest man allerdings kein Wort. Wichtig sei, dass die Zivilgesellschaft mit den Kulturschaffenden zusammenarbeitet und solidarisch gegen den Kulturkampf von rechts eintritt. „Staatlich gelenkte Kulturschaffende“, deren Schaffen nicht nur von Kunden bezahlt wird, sondern vornehmlich auch von den jeweils Herrschenden, hatten wir schon zweimal in der deutschen Geschichte.

Lassen wir doch das Publikum frei nach Shakespeares Motto „Wie es euch gefällt“ entscheiden, welche Stücke auf die Bühne kommen. Gerade auf dem Lande. Oder wird der große Dichter in Deutschland auch schon gecancelt?
(pi-news.net)

AfD: Jörg Meuthens Interview und "Philosophia Perennis”-Mahnung  2019

Von Michael van Laack

“Selbstreinigung oder Selbstzerstörung! ‘Una Voce’ sprechen und ohne Rücksicht auf Verluste alle ‘liquidieren’, die aus der AfD das machen wollen, was sie (noch) nicht ist: ein ewig gäriger Haufen nationaler Sozialisten und Salonfaschisten!” (Zitat aus: “Selbstreinigung oder -zerstörung: Die alternativlosen Alternativen der AfD”, 2019).

Sonntagabend sprach Jörg Meuthen im “Heute Journal” des ZDF mit Marietta Slomka, die Nachrichten nicht selten mit einem “Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Laben”-Habitus verkündet und Interviews als “peinliche Befragung” im Sinn eines Hexenprozesses gestaltet. Zweifellos hätte sie so auch beim DDR-Fernsehen Karriere machen und auf Augenhöhe mit Karl Eduard von Schnitzler die Bürger von der einzig existierenden Wahrheit überzeugen können.

Manches trägt schon sektenhafte Züge
Doch ist das Thema des folgenden Artikels nicht “Sprachrohr der Bundesregierung” oder “Ehemaliger Mitarbeiter wäscht öffentlich schmutzige Wäsche”, sondern die AfD, die ihren einst lautstark und redundant propagierten “Mut zur Wahrheit” peu à peu fast gänzlich verloren hat; nicht zuletzt, weil jene Akteure, denen (nicht erst nach Meuthen) rasch der Marsch durch die Parteiinstitutionen gelang, sie zur “Ringsum nur Feinde”-Community entwickelten und ihnen darüber hinaus der bei den politischen Mitbewerbern nicht selten fehlende moralische Kompass zunehmend verlorengegangen ist.

“Vaterlandsliebe finde ich zum Kotzen” sagte einst unser aktueller Bundeswirtschaftsminister. Manch ein AfD-Mandatsträger sagt das zwar nicht, aber handelt so. Anders ist nicht zu erklären, wie man sich als Politiker der einzigen echten Oppositionspartei an die Seite des Kriegsverbrechers Putin stellen oder Chinas Agieren mit Blick auf Taiwan oder die Uiguren verteidigen kann. Wer offen Systeme hofiert oder verteidigt, denen Demokratie verhasst ist, will sie tief im Herzen auch im eigenen Vaterland abgeschafft sehen, will eine andere Republik oder auch gar keine; und wer sich – so aus den aktuellen Vorwürfen gegen Krah und Bystron (möglicherweise kommen in den nächsten Tagen auch noch zwei andere Top-Leute der Partei hinzu) Beweise würden – von fremden Mächten bezahlen lässt… den darf man ohne Übertreibung Vaterlandsverräter nennen.

Meuthen bleibt im Interview anständig und sauber
Jörg Meuthen machte im gestrigen Interview eine gute Figur, weil er die gut getarnten Fettnäpfchen von Frau Slomka stets im Blick hatte, in die hineintretend er Vorwürfe als Tatsachen hätte darstellen sollen. Er aber blieb im Konjunktiv, wenn es um die Vorwürfe gegen Krah und Bystron ging und vermied jegliches argumentum ad hominem.

Doch benannte er auch klar die Missstände: Chrupalla und Weidel hätten die Probleme, die mit der Personalie Krah verknüpft waren, komplett ausgeblendet, als es um die Aufstellung der Liste zur EU-Parlamentswahl ging: mehrfach von der eigenen Fraktion im Parlament suspendiert, China hofierend und Menschenrechtsverletzungen kleinredend, undurchsichtiges Finanzgebaren. All das interessierte die Spitzen der Partei, weite Teile des Bundesvorstands und erst recht die Ostverbände der AfD nicht. Sie sahen in ihm das, was sie sehen wollten: einen echten rechten Mann – einen Superhelden, der alle Generationen gleichermaßen anzusprechen im Stande ist.

Allein für Deutschland, überall nur Feinde
Dieses permanente Ignorieren von Tatsachen habe, so glaubt der EU-Parlamentarier, mit einer “Wagenburgmentalität” zu tun, die sektenhafte Züge anzunehmen drohe. Jegliche Kritik von außen werde als Versuch wahrgenommen, die Partei zu zerstören; jede Kritik von innen sei Feindzeugnis. Nur so sei es, meint Meuthen, zu erklären, dass die Partei jetzt dort steht, wo sie steht, kaum mehr vor und zurück kann, ständig in der Defensive ist und aktuell nur noch die Option hat, ihre Spitzenkandidaten, die sie bekanntlich aus rechtlichen Gründen nicht mehr los wird, zu verstecken; oder aber (sage ich) Krah und Bystron wieder voll ins Rennen zu werfen und so eine Spaltung zu riskieren (die es aus meiner Sicht schon vor Jahren hätte geben müssen). Denn trotz des von Meuthen beschriebenen Siegs des Flügels gehört nach meiner Kenntnis ein gutes Drittel der Bundestagsfraktion zu Maximilian Krahs schärfsten internen Kritikern. Und auch in der Mitgliederschaft ist der Dresdener Ex-Anwalt nicht (mehr) unumstritten.

Sei es wie es sei. Ja, Meuthen hat recht, mit allem, was er im Interview sagt. Doch letztendlich haben wir es seiner Zögerlichkeit und seinem fast schon Arbeitsverweigerung darstellenden Unwillen, bei den Zuspitzungen von Krisen auf der Zeitachse der Parteigeschichte Führung und Stärke zu zeigen, zu verdanken, dass das Dilemma der Partei derartig groß ist.

Sein größter Fehler war, sich mit der Auflösungserklärung des Flügels zufriedenzugeben. Denn die Akteure, die Konservativismus- und Liberalismus-Bashing betrieben, parteiintern unbehelligt intrigierten bzw. mobbten und hinter der Maske des Sozialpatriotismus das Schnellroda-Konzept eines nationalen Sozialismus verbargen, verschwanden ja nicht, nur weil Strukturen zumindest offiziell) aufgelöst wurden.

Meuthen war ein Zauderer und Zögerer
2018 bis 2020 habe ich Jörg Meuthen auch immer wieder an seine Verantwortung erinnert, doch von ihm kam leider stets nur vertröstendes Gefasel, ich sähe das entweder zu dramatisch, die Zeit fürs Handeln sei noch nicht reif oder (auch immer wieder gern genommen) es stünden Wahlen vor der Tür. Erst nach diesen Wahlen könne man dies und jenes angehen. Wenn die Wahlen dann vorbei waren, standen zumeist schon die nächsten vor der Tür.

Seinen Rück- und Austritt habe ich zwar mehr als nur bedauert, weil mir klar war, dass ab diesem Moment die Ampel für den Flügel auf Dauergrün stand. Doch war – betrachtet man die Entwicklung der Jahre zuvor – der Rückzug eine logische Konsequenz. Es ging schon lange vor dem Austritt nicht mehr um das “Ob” sondern nur noch um das “Wann”.

Zögerliche, widersprüchliche und/oder Probleme aussitzende Parteivorsitzende hatten in der Bundesrepublik Deutschland niemals lange Amtszeiten, wenn sie nicht gleichzeitig Kanzler waren, wodurch ihr Schicksal als eng mit dem der Partei verknüpft galt, weshalb sie den jeweiligen Parteiapparat eisern im Griff behielten, auch wenn sich zahlreiche Abegordnete der jeweiligen Regierungspartei regelmäßig die Lippen blutig küssen ließen oder tagtäglich neu auf die Zähne oder bzw. in die Zunge beißen mussten.

Ein leider sehr gut gealterter Artikel auf PP
Das gestrige Interview des ehemaligen AfD-Vorsitzenden hat mir manchen Artikel in Erinnerung gerufen, die ich vor einigen Jahren zu dem Thema auf “Philosophia Perennis” schrieb, als ich den Blog gemeinsam mit DDr. David Berger führte. Es fühlt sich an, als sei seitdem eine halbe Ewigkeit vergangen, obwohl unsere Trennung erst zweieinhalb Jahre zurückliegt. Denn mittlerweile ist PP zu einem offiziösen Sprachrohr der völkisch-nationalen Community und ihrer Führungsfiguren geworden, nicht erst seit Davids Parteieintritt vor ein paar Wochen. Frei und unabhängig ist dieser Blog nicht mehr. AfD-kritische Artikel kann sich David nicht mehr leisten. „Jubeln oder Schweigen“, das ist die neue Unabhängigkeit.

Zwar hat David Berger im Mai 2022 alle fast 1.000 Artikel aus meiner Feder und 250 weitere von Gastautoren, die ich unter meinem Account auf PP online gestellt hatte, doch wozu gibt es die online-Plattform “archive.org”…

Deshalb erlaube ich mir, nachfolgend noch einmal große Teile meines Artikels vom 12. Juni 2019 zu zitieren, in dem ich die Partei verteidigte, gleichzeitig warnte und vieles von dem als unbedingt zu verhindern beschrieb, was wir heute als Ist-Zustand sehen. Die Partei hat ihre Selbstreinigung nicht vollzogen, als noch genug Reinigungsmittel vorhanden waren. Ob sie eine weitere Chance bekommt, die Kraft zur Umkehr hat und den Mut zur Wahrheit wiederfindet, ist fraglich; denn die Zäsur, die nötig wäre, um diese erreichen zu können, wäre tief.

Ich halte eine Kurskorrektor für unwahrscheinlich, denn der übermächtige Ostteil der Partei ist seit Jahren im Heroen-Modus. So wie die Grünen glauben, nur sie könnten das Weltklima retten, glaubt der real immer noch existierende Flügel, nur er könne Deutschland retten, die Spaltung der Gesellschaft heilen, sämtliche Probleme im Alleingang lösen und die arg ranponierte Demokratie restaurieren.

Genug gefaselt! Es folgt nun in Auszügen mein seinerzeitiger Beitrag, erschienen auf einem Blog, der unabhängig war und es sich deshalb leisten konnte, unter Meinungsaustausch nicht zu verstehen: ‘Du kannst gern mit deiner Meinung zu uns kommen, doch wenn du nicht mit unserer Meinung nach Hause gehst, bist Du kein echter Patriot, kein Verteidiger der Demokratie und ganz gewiss nicht unser Kamerad!’

Nein, die Alternative für Deutschland ist keine zutiefst nationalsozialistische Partei. Auch wurde nicht erst durch sie der Antisemitismus in Deutschland wieder hoffähig, ebenso wenig stellt die Bundestagsfraktion einen Haufen von Salonfaschisten dar. Dass ihr all das vorgeworfen werden kann, dass mancher sinnvolle, gar notwendige Vorschlag oder Antrag der AfD u.a. unter Verwendung solcher Behauptungen abgeschmettert wird (wie zuletzt das generelle Verbot der Terror-Organisation Hisbollah), hat sie sich hauptsächlich selbst zuzuschreiben.

Keine Partei spricht nur mit einer Stimme. Schon früh sprach man mit Blick auf große Parteien davon, in ihnen gebe es einen rechten und einen linken Flügel, bei den Grünen später von Realos und Fundis. Die AfD wird vereinfachend in einen liberalkonservativen (bürgerlichen) und einen nationalkonservativen Flügel eingeteilt, wobei letzterer von sich behauptet, DER „Flügel“ schlechthin und die “wahre AfD” zu sein, während die anderen aus verschiedensten Motiven nicht zu ihm gehörten.

Schon an diesem Bild zeigt sich die – man möchte fast schon schreiben: selbst gewählte -Schieflage der Partei. Denn mit nur einem Flügel kann man nicht fliegen, ebenso wenig mit zwei Flügeln, die in verschiedene Richtungen wollen. Könnten die Flügel unabhängig voneinander den Kurs eines Vogels bestimmen, würde es ihn in der Mitte zerreißen, seine Innereien würden auf den Boden klatschen und von den hungrigen Katzen gefressen.

…

Das Gehirn verhindert Gott sei Dank, dass die Extremitäten der Tiere und der Menschen ein Eigenleben führen. Sein Wollen steuert die Handlungen des Lebewesens. – Und so ist eben auch bei Parteien. Die Vorstände in Bund, Land und Kommunen steuern die jeweiligen Parteikörper, üben Kontrolle über die Glieder aus. Und fassen entsprechende Beschlüsse zum Wohl der Partei, wobei hier natürlich auch das hierarchische Prinzip greift, greifen muss. Auch in einer Demokratie geht es nicht ohne, um Ordnung zu erhalten. Deshalb sollte Alexander Gaulands Bild von der AfD als „gäriger Haufen“ eher Sorgen machen, als dass wir uns über dieses Alleinstellungsmerkmal zu freuen.

…

Womit wir beim Kernproblem der Alternative für Deutschland wären: Der Flügel, dem mit Blick auf aktuelle Umfragewerte zu Landtagswahlen mächtigsten Teil der Partei. Wer ihm wirklich zuzurechnen ist, lässt sich kaum abschätzen, denn es gibt ja kein Flügelparteibuch – Alle haben das Parteibuch der AfD, aber es ist einfach unerträglich, wie sie im Namen der Partei wildern in den Territorien der Demokratie- und Menschenfeinde: all die Gedeons mit ihren antisemitischen Ressentiments, all die Höckes mit einem historischen Bild aus den Geschichtsbüchern des frühen 20. Jahrhunderts, all die Sayn-Wittgensteins, die von einem Deutschland in den Grenzen der EU träumen. Nach Auflösung der EU selbstverständlich. Was diese Kader in Bund und Ländern sprechen und schreiben, wirkt selbstverständlich in die kommunalen Ebenen hinein und verleitet manches Ratsmitglied, sich wieder groß und mächtig zu fühlen, das alte Deutschland neu zu beschwören.

Irrsinnigerweise werden diese Leute auch noch beklatscht von nicht wenigen Mitgliedern und noch mehr Wählern. Man bejubelt die Provokateure als Nationalhelden, statt ihnen einen Tritt in den Allerwertesten zu geben, ihnen Grenzen aufzuzeigen, sie aller Ämter zu entheben und wenn möglich auch aus der Partei auszuschließen.

Ja, das würde und wird der Partei einige Prozentpunkt kosten. Aber besser solche Einbußen in Kauf nehmen, als sich den Feinden der Demokratie in den eigenen Reihen zu unterwerfen und so zuzulassen, dass die Feinde der AfD die Partei am Ende tatsächlich verbieten, so die Demokraten in ihr nicht schon vorher mit den Füssen abstimmen und sie verlassen, bis nichts mehr überbleibt als ein wahrhaft gäriger, weil nicht mehr blauer, sondern brauner Haufen.
Die intellektuelle Maske des Faschismus

Die intellektuelle Maske des Faschismus
Last but not  least muss die AfD sich auch von jenen trennen, auf die so sie so gern stolz sein möchte: dem staatswissenschaftlichen und philosophischen Arm der Rechtsintellektuellen. Beispielhaft hierfür nenne ich das Rittergut Schnellroda, dass ich nur deshalb nicht Bauernhof nenne, weil ich im Folgenden ein paar andere unfreundlichere Worte zu schreiben habe:

Zweifellos – der Antaios-Verlag hat viele gute rechte Literatur auf den Markt gebracht, hat auf Buchmessen tapfer für Diskursfreiheit gekämpft. Das aber ist nur die Maske.

Denn Götz Kubitschek und sein inner circle (unhöflich: Entourage) stehen ideologisch weiter rechts als die NPD. Kubitschek hat nie die Ideologie der NPD kritisiert, lediglich ihr äußeres Erscheinungsbild und ihre Strategie. Sein Versuch, in die AfD einzutreten, scheiterte kläglich. Er selbst mag ja noch einer der Harmloseren sein im Kreis der esoterischen Hitleristen, Gottfried Feder-Nachbeter und Israelfeinde, die ihn umgeben. Ein sich frugal Ernährender und ein Walhalla auf Erden Herbeisehnender. Betrachtet man aber die Entwicklung der Zeitschrift und des Portals Sezession näher, finden sich dort immer häufiger Beiträge, die wahrlich Prädikate wie islamophob, homophob, christenfeindlich und tendenziell antisemitisch verdienen – schlicht und ergreifend demokratiefeindlich.

Jegliche Zusammenarbeit (Joint Ventures), jegliches Werben für Produkte solcher Verlage (wie gesagt, Antaios soll nur als Beispiel dienen) muss die Alternative für Deutschland vermeiden. Keine Rosinenpickerei!

Fazit
Unsere Partei wird keine zehn Jahre mehr überleben, wenn sie Bürger und Verfassungsschutz wirklich für so dumm hält, zu glauben, dass alles seien nur bedauerliche Einzelfälle und eigentlich seien selbst Antisemiten wie Gedeon und Scharfmacher wie Höcke lupenreinste Demokraten, die – einmal an der Macht – alle Bürger Deutschlands gleichbehandeln würden.

Selbstreinigung oder Selbstzerstörung! „Una Voce“ sprechen und ohne Rücksicht auf Verluste alle „liquidieren“, die aus der AfD das machen wollen, was sie (noch) nicht ist: ein ewig gäriger Haufen von nationalen Sozialisten und Salonfaschisten!
(conservo.blog)

 

Wann werden die Linksgrünen verboten, weil Nazis links waren?

(tutut) - Harald Welzer hat gut reden, wenn er mit seinem Buch "Selbst denken"  (2013) ausgerechnet "Eine Anleitung zum Widerstand" anbietet, denn  schließlich tritt man ihm nicht zu nahe, wenn man den Soziologen, Sozialpsychologen und Publizisten eher links verortet, die TAZ rühmte dieses Menetekel als "ohne Zweifel das wichtigste Buch des Jahres, um es mal vorsichtig auszudrücken". Aber was heißt schon links oder rechts, wenn mal jemand was Richtiges sagt oder tut?  Um gleich zum Schlusspunkt zu kommen, seinen "12 Regeln für erfolgreichen Widerstand: 1. Alles könnte anders sein. 2. Es hängt ausschließlich von Ihnen ab, ob sich etwas verändert. 3. Nehmen Sie sich deshalb ernst. 4. Hören Sie auf, einverstanden zu sein. 5. Leisten Sie Widerstand, sobald Sie nicht einverstanden sind. 6. Sie haben jede Menge Handlungsspielräume. 7. Erweitern Sie ihre Handlungsspielräume dort, wo Sie sind und Einfluss haben. 8. Schließen Sie Bündnisse. 9. Rechnen Sie mit Rückschlägen, vor allem solchen, die von Ihnen selbst ausgehen. 10. Sie haben keine Verantwortung für die Welt. 11. Wie Ihr Widerstand aussieht, hängt von Ihren Möglichkeiten ab. 12. Und von dem, was Ihnen Spaß macht". Ob kommunal oder kontinental, ein besserer Wahlkampfführer ist nicht denkbar, denn wer sich auf Listen setzen lässt, muss auch B sagen und einverstanden sein mit List und Tücke ohne die Politik nicht auskommt. Welzer setzt auf die Zukunft, wenn er zum Widerstand aufruft, denn "heute ist klar, dass es nicht weitergehen kann wie bisher.. ein expanderender Konsum verzehrt alle Ressourcen, die Bürger sind politisch gelähmt. Das muss anders werden. Wir müssen uns wieder ernst nehmen und selbst denken". Heute kann jeder wissen, auch er müsste es zur Kenntnis nehmen, dass die linke Tour zur Weltauffrischung gescheitert ist. Auch dieser Soziologe hat den Menschen nicht als das verstanden, was er ist, sondern was er sein soll und dabei die lange menschliche Geschichte übersehen, wo Zivilisationen kommen und gehen, wenn er nach dem Zusammenbruch des Kommunismus im Kalten Krieg sich falschen Hoffnungen hingab: "Mit dem Ende des

Systemkonkurrenz begann nämlich auch das Ende der west-östlichen Hegemonie über die Welt. Die kapitalistische Wachstumswirtschaft breitete sich als fundierendes Prinzip über immer mehr Länder aus und zog sie, ganz unabhängig von ihrer politischen Verfasstheit, in eine bis heute anhaltende und sich noch beschleunigende Kurve von Modernisierung und Wohlstandserhöhung. Diese Kurve ähnelt der, die sich für die 1950er und 1960er Jahre für die westeuropäischen Nachkriegsgesellschaften zeichnen lässt; leider wuchs schon mit ihr  nicht nur der Wohlstand, sondern auch die Zerstörung der Umwelt. Dasselbe geschieht heute global, und in den Wirkungen ist alles entsprechend maßstabgerecht vergrößert". Will er nun, dass Deutschland Selbstmord vor dem Tod macht und sich als Opfer für die Sünden der Welt kreuzigt? Grünlinks hat  Deutschland zum Gespött der Welt, zur Lachnummer gemacht, denn nun sind einmal 8 Milliarden Menschen zu versorgen und nicht nur 1 Milliarde wie zum Anfang des 19. Jahrhunderts. Selbst denken bedeutet, Schlüsse aus der Realität zu ziehen für das eigene Überleben: "Bei den geographischen Umsortierungen, die der Aufstieg oder die Rückkehr von Ländern wie China oder Indien mit sich brachte, geraten die frühindustriealisierten Länder, also die des Westens, immer mehr unter Stress, zwar aus anderen Gründen, als es die 'Grenzen des Wachstums' 1972 prognostiziert hatten, aber mit denselben Folgen. Es geht inzwischen, inmitten von Finanzkrise, Klimawandel, Ressourcenkonkurrenz und Globalisierung der Wirtschaftskreisläufe, schon längst nicht mehr um die Gestaltung einer offenen Zukunft: Aller Schwung ist dahin. Es geht nur mehr um Restauration: um die Aufrechterhaltung eines schon brüchig gewordenen Status quo, in diesem Sinn nicht mehr um Politik, sondern um hektisches Basteln".  Wie das politische Gehampel namens Ampel zeigt, ist keine Zeit mehr zum Weiterbasteln, Deutschland ist in höchster Überlebensgefahr, und der Welt ist das egal, die freut sich höchstens, wenn andere den

Schaden haben. Dass Welzer  ausgerechnet den zur Zeit jubiläumshalber gefeierten Philosophen Kant anführt mit seinem Programm  des "Ausgangs des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit" übersieht wie Kant allerdings die nun einmal nicht wegzuleugnende  menschliche Dummheit. Eine Frage der Zahl: wie viele? Davon hängt es ab, ob Deutschland Zukunft hat. Der Windsack hängt schlaff herab. Wer von erneuerbaren Energien phantasiert, von Energiewenden und Zukunft in Märchenwelten, der wiederholt nur Fehler, die Einstein Wahnsinn nennt. "Der Zusammenbruch des Ostblocks hätte einen darüber belehren können, dass Systeme lange über ihr eigentliches Verfallsdatum hinaus weiterexistieren könen, um dann wie ein von Termiten  ausgehöhltes Haus geräuschlos zusammenzubrechen. Aber wir bewältigen den gegenwärtigen Erosionsprozess genauso wie die Breschnews, Ceausescus und Honeckers jener Zeit: durch souveränes Verachten der Wirklichkeit und durch Rücksichtsosigkeit gegenüber denen, an deren Zukunft man Raubbau betrieben hat". Da unterschätzt einer mit begrenztem Denken die Natur der Erde und ihrer Stetigkeit der Veränderung, wenn vor der Evolution einen Punkt setzen will. Der Club of Rome ist grandios gescheitert. Die Zukunft ist jetzt. "Die Wirklichieit , die besteht in dem schlichten Umstand, dass eine endliche Welt keinen Raum für unendliches Wachstum bereit ist, weshalb man konsequenterweise auch dazu übergegngen ist, nicht mehr, wie früher, im Raum, sondern in der Zeit zu expandieren".  Um noch einmal Albert Einstein zu zitieren: Die menschliche Dummheit ist unendlich. Ja, selbst denken tut Not. Zu beherzigen gilt Regel 10 für erfolgreichen  Widerstand: "Sie haben keine Verantwortung für die Welt". Wer Linksgrün folgt landet in der Höhle eines Steinzeitkommunismus mit Haudrauf. Selber denken fordert Hirn, aber nicht künstliches.

Schwindel, Übelkeit, Hörprobleme
Trotz starker Schmerzen: Patient wird einfach abgewiesen
Walter Mayer durchlebt ein Drama: Vergebliche Anrufe, unerträgliche Wartezeiten. Als er die Schmerzen nicht mehr aushält und in die Praxis fährt, kann er seinen Ohren kaum trauen... „Als ich der Dame am Empfang meine Symptome geschildert habe, lacht die mich dreckig an“, sagt der Immendinger - er sei ja gar kein Notfall, er könne ja noch laufen. Und nein, man könne ihn jetzt nicht dran nehmen...Dann solle er eben einen Krankenwagen rufen und sich ins Krankenhaus einweisen lassen, war ihr nächster Rat. Die HNO-Praxis äußert sich nicht zu dem Vorgang. Zunächst mit Verweis auf Datenschutzgründe. Als Walter Mayer dem Praxisteam eine schriftliche Bestätigung vorlegt, dass er sie von der Schweigepflicht entbindet, kommt diese Nachricht per Mail: „Aus ärztlicher Schweigepflicht und Datenschutz geben wir keine Auskunft über unsere Patienten an dritte Personen, Zeitungen oder sonstige Medien.“...
(Schwäbische Zeitung. Für Kranke ist bestmögliche versagende Gesundheitspolitik nicht vorgesehen, nicht wahr, Bürgermeister und Landräte? Statt sich ums Personal zu kümmern, schließen sie lieber Krankenhäuser und bauen sich noch größere neue.  Wann, wenn nicht jetzt zur Kommunalwahl, wachen die Bürger auf? Rettungswagen sind die heutigen Hausärzte, aber tagelang im Krankenhaus mit weggesperrten Betten wegen Personalmangels keinen Arzt zu sehen, das ist wohl schon regelgerecht. Wie hat der Patient von Tuttlingen das Problem gelöst? "Walter Mayer hat es nicht mehr ausgehalten und ist noch am Samstag der selben Woche in die HNO-Notaufnahme ins Schwarzwald-Baar-Klinikum gegangen. 'Der Pfropf wurde entfernt und ich bin wieder klar. Zeitaufwand: keine Minute', fasst er zusammen. Dort hat er darauf hingewiesen, dass es ihm fast schon peinlich ist, dafür die Notfallklinik zu belästigen. Und seine Erfahrungen mit seiner HNO-Praxis geschildert. Die Antwort der behandelnden Ärztin war, dass sie sich denken könne, welche Praxis er meine. Denn die sei ihnen durchaus bekannt".)

Bis zu 15 Jahre Haft
Irak stellt Homosexualität unter Strafe – „Struktur moralischer Werte verteidigen“
Das Parlament in Bagdad hat das Prostitutionsgesetz geändert. Wer eine homosexuelle Beziehung eingeht, kann im Irak jetzt bis zu 15 Jahre inhaftiert werden. Eine Geldstrafe kommt für die hinzu, die Homosexualität „in irgendeiner Weise“ fördern. Damit wolle man auch Kinder „schützen“..
(welt.de. Was sagt dazu der Ex-Priester und Redakteur der Schwäbischen Zeitung mit ihren Leserspenden im Irak?)

Die Offenburger Karstadt-Filiale bleibt der Innenstadt erhalten:
Am Lindenplatz haben Sektkorken geknallt. Die Filiale gehört nicht zu denen, die schließen müssen. Man sei hochmotiviert für die nun anstehenden Veränderungen.
(Badische Zeitung. Waren die Korken geladen und nicht die Flaschen?)

Einmann mit Machete auf Frühlingsfest festgenommen
Stuttgart-Bad Cannstatt (ots) - Polizeibeamte haben am Samstagabend (27.04.2024) auf dem Stuttgarter Frühlingsfest einen 19 Jahre alten Mann mit einer Machete festgenommen. Aufmerksame Beamte der Videobeobachtung konnten gegen 21 Uhr erkennen, wie der junge Mann auf dem Festgelände während einer körperlichen Auseinandersetzung mit anderen Personen ein längeres Messer zog und damit hantierte. Durch das schnelle Einschreiten der Einsatzkräfte konnte der Mann kurz darauf festgenommen werden. Die Machete wurde beschlagnahmt. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde niemand verletzt. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an. Zeugen werden gebeten, sich an die Beamten des Polizeireviers 6 Martin-Luther-Straße unter der Rufnummer +4971189903600 zu wenden.
(Polizeipräsidium Stuttgart)

Wehrhafte Demokratie und "Graue Wölfe"
Diskussionen in CDU und SPD: Wie umgehen mit türkischen Extremisten?
Die baden-württembergische CDU will, dass Mitgliedschaften in extremistischen Gruppierungen wie den "Grauen Wölfen" künftig nicht mehr vereinbar sind mit einer Mitgliedschaft in ihrer Partei. Das geht aus einem Antrag hervor, über den am Samstag beim Landesparteitag der CDU in Ludwigsburg abgestimmt werden soll. Die Antragskommission hat den Delegierten empfohlen, dem Antrag zuzustimmen, allerdings war dies auch schon beim vergangenen Landesparteitag im November 2023 in Reutlingen der Fall gewesen. Damals konnte wegen der Neuwahl des Landesvorstands und der Parteispitze, aber auch wegen zahlreicher anderer Anträge nicht darüber abgestimmt werden - nun also die Wiedervorlage...
(swr.de. Das fragen Linksradikale? Wie blöd ist das denn? Kennen sie das Grundgesetz und ihre Amtseide nicht?)

Neue Betretungsregelungen - weniger Verbote
Mehr Freiheiten für Besucher im Nationalpark Schwarzwald geplant
Der Nationalpark Schwarzwald will sich seinen Besucherinnen und Besuchern noch mehr öffnen. Geplant sind neue Betretungsregeln und weniger Verbote. Das strenge Wegegebot wird gelockert...
(swr.de. Natur ist kein Menschenzoo, sondern die Macht des Stärkeren.)

Neue Polizeiverordnung der Stadt
Wegen Pferdeäpfeln: Aalen macht versehentlich Weidehaltung unmöglich
Die Stadt Aalen hat eine neue Polizeiverordnung beschlossen. Darin sollte es ursprünglich ausdrücklich auch um die Entsorgung von Hundehaufen und Pferdemist gehen...Auf Antrag der CDU-Fraktion verschwanden die Hunde und Pferde wieder aus der Verordnung, zugunsten der allgemeinen Bezeichnung "Tiere". Dafür wurde dieser Katalog allerdings um zwei Worte ergänzt und dann bei einer Enthaltung beschlossen. Das Haufen-Verbot gilt jetzt auch für "landwirtschaftliche Flächen". Und damit lautet Paragraph 13 der neuen Polizeiverordnung jetzt: Der Halter (…) eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass dieses seine Notdurft nicht auf (…) landwirtschaftlichen Flächen (…) verrichtet...
(swr.de. Grüner Mist. Das Auto war einst die Rettung der Städte vor dem Versinken im Pferdemist.)

Hoher Besuch in Mannheim
Oberbürgermeister, Minister und König bei der Eröffnung des Maimarkts
...Mit dabei waren viele Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens, darunter Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), die Mitglieder des Bundestages Malte Kaufmann (AfD) und Melis Sekmen (Grüne) und sogar seine Majestät Céphas Bansah, ghanaischer König der Bevölkerungsgruppe Hohoe Gbi...
(swr.de. Der Untertan huldigt der Obrigkeit, selbst wenn diese es sind, die sich als Volksvertreter geehrt sein müssten, dass sie dem Volk Ehre antun. Häuptlinge gibt es auch hier, nicht nur in Afrika.)

Kuscheln mit Wildtieren
Karlsruhe: Löwen, Tiger, Pferde - Circus Krone erntet auch Kritik
Der Zirkus aus München startet seine Sommertour 2024 in Karlsruhe, das Zelt steht schon seit Tagen auf dem Messplatz. Der, nach eigenen Angaben, größte Zirkus der Welt arbeitet in den Shows auch mit Wildtieren wie Löwen und Tigern. Tierrechtsaktivisten von PETA wollen in den nächsten Tagen bei Protestaktionen zeigen, dass sie nichts von Löwen und Tigern im Zirkus halten. Aber auch die Hunde des Circus Krone sind den Tierschützern ein Dorn im Auge: Überhaupt keine Tiere solle es mehr in der Manege geben. ..
(swr.de. Ohne Mandat, aber immer große Klappe. Inzwischen kann da jeder kommen, seit ein grüner Kommunist unter Sozikanzler die Regierung mit dem Verbandsklagerecht Vereinsmeiern überlassen hat, dem zum Abschied aus der Politik eine Ex-FDJ-Agitpropfunktionärin die Ehre antat statt ihrem eigenen C-Verein, welchen sie der Macht wegen mit der DDR austaushte.)

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Wer anderen eine Grube gräbt ...
Demokratie ist für alle da, oder für keinen
Von Roland Tichy
Deutschland erlebt einen erbitterten Kampf um die Macht: SPD und Grüne wollen ihre bröckelnde Mehrheit mit allen Mitteln sichern. Mit allen. Ihre wichtigsten Verbündeten sind die alten Medien...Nun hat ja jeder so seine Vorlieben für die eine Partei und freut sich diebisch, wenn die andere durchfällt. Das ist menschlich, aber nicht demokratisch. Eine Demokratie, die mit Wahlrechtsmanipulationen die Mehrheiten verändert, ist keine. Und vor dieser Frage steht das Land derzeit...i
(Tichys Einblick. Warum das Kind nicht beim Namen nennen? Dritte linke sozialistische Diktatur heißt es.)

Demoskometer-Nachrichten
Medienmehrheit statt Wählermehrheit als Machtbasis untergräbt die Demokratie
Von Fritz Goergen
Wer es noch nicht wusste oder wissen wollte: Es gibt gar keine Politik- oder Demokratie-Verdrossenheit. Am Angebot fehlt es, nicht an der Nachfrage. Mehrfach schon habe ich hier die einsame Ausnahme von der Umfragenorm präsentiert und tue es noch einmal. Eine einzige Antwort-Möglichkeit mehr beleuchtet bereits den in der politischen Arena ignorierten Nichtwähler. Jedes Prozentpünktchen rauf und runter wird unseriöserweise interpretiert, nicht selten gleich als „Absturz“ oder Superaufstieg, aber 21 Prozent Nichtwähler sind den Demoskopen keinen Blick wert...
(Tichys Einblick. Wer "Klimaschutz" über "Wirtschaft" stellt, verarscht entweder Umfrager oder ist selbst im Arsch.)

Demonstration
„Kalifat ist die Lösung“ – Mehr als 1000 Islamisten gehen in Hamburg auf die Straße
Die Gruppe „Muslim Interaktiv“ hat mehr als 1000 Menschen zu einer islamistischen Kundgebung in Hamburg mobilisiert. Die Teilnehmer forderten ein Ende der „Wertediktatur“ und der Unterstützung Israels. Hinter den Organisatoren steht eine Art islamistischer Influencer. ..
(welt.de. Moslems sind's, Islamisten gibt es so wenig wie Christisten. Grüne Demokratie. Noch Fragen? Im falschen Land.)

Gewalttat
Zwei Ukrainer in Bayern getötet – Russe dringend tatverdächtig
In der Kleinstadt Murnau sind am Samstagabend zwei ukrainische Staatsbürger umgebracht worden. Der Tatverdächtigte floh zunächst, aber die Polizei spürte den Mann aus Russland kurze Zeit später auf..
(welt.de. Kriege sind auch Feste der Kulturen.)

IHK-Chef warnt
Strom-Alarm: Auch in Berlin fürchten sich Unternehmen vor Engpässen
In Berlins Nachbargemeinde Oranienburg ist der Strom so knapp, dass keine neuen Unternehmen und Bewohner mehr aufgenommen werden können. Kann das auch der Hauptstadt passieren? Auch hier gibt es die Sorge vor Stromengpässen, sagt IHK-Präsident Sebastian Stietzel..
(focus.de. Stromabwärts der Höhle zu.)

Im Hintergrund: Blinken in Peking
Nord-Stream-Sprengung: China fordert internationale Untersuchung unter Leitung der UN
Von Matthias Nikolaidis
Anderthalb Jahre Nord-Stream-Sprengung, und noch immer mag offiziell keiner wissen, was wirklich geschehen ist. Nachdem Schweden und Dänemark die Sache abgegeben haben, wird das vor allem zu einer Blamage für die deutsche Justiz und den zuständigen Minister. Chinas Führung streut nun Salz in die Wunde – und will damit vermutlich nur den großen Rivalen treffen..
(Tichys Einblick. China setzt aufs demomkratische Pferd, welches Deutschland totgeritten hat.)

BLICK ZURÜCK – NACH VORN
Blackbox KW 17 – Die Schamlosen
Von Stephan Paetow
Beim Atomausstieg gelogen. 12-Punkte-Wirtschaftswende? FDPapperlapapp. Haldenwang-Agent als AfD-China-Spion? Bedenkenlos wird der Bürger aufs Kreuz gelegt … Noch zeigte sich der heißeste April aller Zeiten (grüne Klimaforscher) von seiner nasskalten Seite, da machte sich unser Genosse Präsident Frank-Walter lieber auf die Reise in die Türkei, wo er begeistert empfangen wurde. Beliebt ist er ja überall. Besonders gelobt wurde sein Gastgeschenk, ein Dönerspieß. ...El Presidente säbelte höchstpersönlich dermaßen lethargisch am Fleischspieß herum, 
dass sich die Türken fragten: Will er uns hypnotisieren oder aushungern? Wir mussten spontan an Olaf Scholzens Kampf mit dem Akkuschrauber in China denken. Gut, dass diese Spezialdemokraten im wahren Leben nicht arbeiten müssen. Christian Lindner von der Lindnerpartei bringt nun, seinem Amtseid gehorchend, einen „12-Punkte-Plan zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ auf den Weg, .. 
 Sie sollten nur die Liberallalas vor dem Bundesparteitag der FDP daran erinnern, wofür die Partei eigentlich mal stand. Deshalb ist Lindner-Kumpel Habeck auch nicht böse: „Für Parteitage schreibt man halt Papiere.“...
(Tichys Einblick. Satire darf alles, auch Politik.)

Nur das Deutsche Volk wurde bisher nicht gefragt.

Neben der Spur
Was Deutschland tun muss, damit der Laden nicht auseinanderfliegt
Von Harald Martenstein
Die CDU findet, ein Islam, der „unsere Werte“ ablehnt, gehöre nicht zu Deutschland. Das ist der falsche Ansatz: Salafisten und Hamas-Anhänger wollen gar nicht dazugehören – sondern ihre Ideologie anderen aufzwingen. Der Staat muss zwei Grundregeln des Zusammenlebens unmissverständlich durchsetzen. ,,
(welt.de. Die "cdu" hat die CDU und damit auch die AfD nicht verstanden und kennt das Grundgesetz so wenig wie den Koran.)

"Besonders wichtiger" Parteitag
FDP-Parteitag beendet – Pro-Atomkraft-Antrag abgelehnt
Von Redaktion
Die FDP hat ihren Parteitag beendet. Laut Generalsekretär Djir-Sarai sei es gelungen, „zentrale Fragen auch für unser Land nicht nur zu diskutieren, sondern hier auch Lösungen zu entwickeln“. Der von Kemmerich vorgestellte Antrag mit der Überschrift „Atomkraft? Ja, bitte“ wurde allerdings abgeschmettert..
(Tichys Einblick. Auch die FDP will zurück in die Höhle.)

Grüne Demokratie ist, wenn Frauen Listen anführen, und sei es nur eine Schülerin.

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NACHLESE
Verteidigung der Demokratie als grünes Wahlkampfthema
Demokratie svor Ort und in Europa: Das schreiben sich die Hamburger Grünen im Wahlkampf auf ihre Fahnen. Bei einem Landesparteitag warnt der Bundesvorsitzende vor der AfD. Mit dem Appell, die Demokratie in Deutschland und Europa gegen rechts zu verteidigen, hat der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour seine Hamburger Parteifreude auf die bevorstehenden Wahlkämpfe eingestimmt. Bei der Europawahl am 9. Juni gehe es «um alles», sagte er am Samstag beim Landesparteitag der Grünen in Hamburg. Die AfD wolle die Europäische Union zerstören. Sie wende sich nicht nur gegen Migranten, sondern gegen alle Menschen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzten. «Alle diese Leute ins Visier zu nehmen, ist purer Faschismus», sagte Nouripour..
(welt.de. Facts verdrehen, hoffentlich merkt keiner die fakes? Wie sagte Ignazio Silone: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus'. Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus'". Ausgerechnet grüne Kommunisten wollen erklären, was Demokratie ist.)
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Blindes Huhn findet Korn:
NDR kritisiert Habecks Energiepolitik
Einmal im Jahr etwa hat der rote NDR einen kurzen lichten Moment und erlaubt sich das Benennen der Wahrheit oder eine kritische Meinung gegenüber den Grünen. Letztes Jahr war das im Juli, dieses Jahr schon Ende April. Thomas Berbner, sonst Hardliner, der Kritik an Mainstream-Medien geißelt, zum Beispiel im Fall Walter von Rossum, siehe Wikipedia, kritisierte am Freitag in einem Kommentar in den Tagesthemen die grüne, respektive Habecks, Energiepolitik. Die seltene Einsicht zitieren wir hier in voller Länge (ab Minute 13:29):***Wenn wir eines Tages auf die Liste der größten Fehler der Ampelkoalition zurückblicken, wird die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke darauf einen prominenten Platz einnehmen. Denn schon 2022, als in Robert Habecks Wirtschaftsministerium eine angeblich „vorurteilsfreie Prüfung“ des Für und Wider einer Laufzeitverlängerung stattfand, war mir klar: Eher würden sich die Grünen selbst eine Hand abhacken, als das für Ideologen der Partei wichtigste Ziel zu gefährden, das endgültige Aus für die Atomkraft in Deutschland. Verdrehung von Fakten hat in der deutschen Anti-Atomkraft-Bewegung eine lange Tradition. Und mich wundert es überhaupt nicht, dass auch das von Robert Habeck geführte Ministerium offenbar so lange an den Stellungnahmen herumdoktert, bis das gewünschte Ziel herauskommt: Dass wir angeblich die letzten Atomkraftwerke nicht bräuchten, dass ein Weiterbetrieb nicht sicher sei und dass wir das ja alles durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien lösen könnten. Als ob es so einfach wäre. Weltweit ist unbestritten: Solange wir Energie nicht in großem Ausmaß speichern können, werden wir für die Sicherung unserer Energieversorgung Kraftwerke brauchen, die auch funktionieren, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Manchmal hilft ja auch ein Blick über den deutschen Tellerrand. Nahezu alle großen Industrieländer verlängerten wegen der Herausforderungen des Klimawandels die Laufzeiten ihrer Atommeiler oder errichten neue Kernkraftwerke. In Frankreich und Finnland ist der Bau von Endlagern fortgeschritten, Kernkraft ist gut für Energiesicherheit und Klimaschutz. Nur bei uns behaupten grüne Minister weiter, die energiepolitische Geisterfahrt Deutschlands sei wissenschaftlich fundiert und notwendig. Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Mit der Entscheidung zum Atomausstieg hat Habeck der Wirtschaft und dem Klima schweren Schaden zugefügt.*** Harter Tobak für grüne Spinner und linke Ideologen, Wahrheit tut weh. Deshalb haben sie auch umgehend reagiert und den (oben zitierten) Wikipedia-Artikel über den Kommentator sofort ergänzt. Ein „fanatischer Befürworter der Atomkraft“ sei Berbner jetzt, so der oder die Angefressene: „Berbner legte in den tagesthemen vom 26.04.2024 mit seiner Meinung zum neu aufgeflammten Atom-Streit offen, dass er ein fanatischer Befürworter der Atomkraft ist. Berbner behauptet dort zudem eine „energiepolitische Geisterfahrt Deutschlands“. Wie konnte er nur. Berbner, Mitglied im NDR, der grünen Sekte verpflichtet, kritisiert Habeck und die Grünen und ihre Regierung und verteidigt gar die Atomkraft. Wie gesagt, einmal im Jahr hat der NDR noch lichte Momente. Aber die Grünen arbeiten schon dran, dass das so schnell nicht wieder vorkommt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot-Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen....Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen...Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener...bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden.
(Franz Josef Strauß)
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Ärger aus Brüssel droht
Was Wissing tun kann, um Deutschland vor einer Milliardenstrafe zu bewahren
Die Fahrverbote sind vom Tisch – und die Sektorziele im Klimaschutzgesetz auch. Dennoch muss Verkehrminister Volker Wissing anfangen, sich an die Klimaziele auszurichten, mahnen Experten. Sonst drohen Deutschland milliardenhohe Strafzahlungen an die EU. Allerdings: Die Instrumente dafür sind bekannt...
(focus.de. Linkes Kaff. Wer regiert in einer Idiokratie Dummköpfe? Na eben!)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Nun bringt schon ein böser Satz die Regierung an den Rand des Nervenzusammenbruchs
Erst musste das Verfassungsgericht der Regierung den Versuch der Bilanzfälschung untersagen, jetzt wurden die Minister zur Achtung der Meinungsfreiheit ermahnt. Ist die Koalition von allen guten Geistern verlassen?..
(focus.de. Ein Gespenst geht um in Europa. Überraschung? "Deutschland ist ein Irrenhaus".)

Hamas-Angriff auf Israel
Das Buch, das den Terroranschlag vom 7. Oktober vorwegnahm
Im Gefängnis in Israel schrieb Hamas-Chef Sinwar ein Buch, das bis vor Kurzem kaum bekannt war. Unser Autor hat es gelesen und festgestellt, welch monströse Strategie dem Planer des 7. Oktobers vorschwebte. Doch einen entscheidenden Faktor in Nahost ließ er außer Acht. ..
(welt.de. Wer liest schon heilige Bücher mit Unheiligem?)

Dramatische Verluste bei Autogigant
Über 120.000 Euro Verlust je E-Auto bei Ford
Von Dr. Helmut Becker
Die Verlustmeldungen amerikanischer Autobauer bei Elektroautos schreiten munter voran: erst Tesla, jetzt Autogigant Ford, und auch GM könnte sich bald dazu gesellen. Problematisch bei Ford: Die Verluste aus dem E-Auto-Geschäft nehmen zu statt ab...
(Tichys Einblick. Exotenwirtschaft kostet.)

Europawahl
Und dann begrüßt Kühnert die AfD-Anhänger auf Russisch
(welt.de. Wer? Hat er doch was gelernt? Kasperlepartei.)

Lagebewertung der Polizei
Mai-Demo-Anmelder organisierte auch Kundgebung für RAF-Terroristen
Die 1. Mai-Demonstration soll erneut mitten durch Neukölln führen. In einer internen Lagebewertung rechnet die Polizei mit örtlich begrenzten Ausschreitungen. Besonders der Nahost-Konflikt könnte die Lage eskalieren. .
(welt.de. Links ist links. Wo ist der Unterschied?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Ich sage nur China, China, China
Der chinesische Geheimdienst weiß in jedem Fall besser Bescheid über deutsche Regierungsvorlagen als der von der Berliner Falun-Gaga-Sekte informierte Wirtschaftsminister.
(achgut.com. Kiesinger wusste, was es bedeutet, Wahlen zu gewinnen und Verlierer zu sein.)

Die Not der Ukraine macht Soldaten erfinderisch
Wie dramatisch sich die zögerlichen Hilfslieferungen für die Ukraine an der Front auswirken, belegen Schilderungen der Soldaten und Videos. Aus Nachschubnot wird Erfindergeist. An einer Stadt wollen die russischen Angreifer ein historisches Exempel statuieren. Ein Lagebericht von Ferdinand Vogel.
(Junge Freiheit. Deutschland sammelt Niederlagen und ist wieder dabei.)

Politische Sprachpolizei
Prozeß gegen Höcke: Wahnsinn mit Methode
Alles erlaubt – nur nicht für Deutschland? Der Prozeß gegen den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke treibt den Streit um die Grenzen des Sagbaren auf die Spitze des Absurden. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Irrsinn. Fruchtbare Juristen?)

Charlotte Merz exklusiv im BILD-Interview:
Meine Ehe mit Friedrich Merz
Im Gespräch mit BILD erzählt Charlotte Merz, die Frau des CDU-Vorsitzenden, wie ihre Ehe 43 Jahre reibungslosfunktioniert hat, warum sie das Steuerrecht ändern würde und wann sie sich als Paar neuerfinden mussten...
(bild.de. Soll Deutschland dritte Wahl heiraten? Film von Habeck, Schmonzette von BILD, was kommt als Nächstes?)

Kein Bundespräsident aller Deutschen
Vom „Ich“ zum „Wir“ zum „Ihr nicht“ – Steinmeiers Delegitimierung der Bürger
Von Klaus-Rüdiger Mai
Derzeit versucht eine herrschende Gruppe mithilfe williger Medien, die Entwicklung vom Demokraten zum Untertanen zu erzwingen. Davon handelt auch das Buch „Wir“. Der Skandal besteht nicht darin, dass ein Herr Steinmeier das Buch geschrieben hat, sondern dass er es als Bundespräsident verfasst hat...
(Tichys Einblick. Kein Licht in Dunkeldeutschland. Wenn Habeck Kinderbücher schreibt, warum dann nicht auch Steinmeier? Ist Niveau doch eine weiße Salbe?)

Politische Schulung gegen Rechts auf Kosten des Steuerzahlers

Am 18. April fand in Köln im Forum der Volkshochschule am Neumarkt die Auftaktveranstaltung einer bis November laufenden, monatlich stattfindenden Veranstaltungsserie unter dem Motto „Stimme erheben – Widerstand zeigen. Dein Einsatz für Menschenrechte und Demokratie“ statt. Ausgerichtet wird diese Veranstaltung durch die steuerfinanzierte Kölner VHS in Zusammenarbeit mit den Vereinen „Demokratie leben Köln“, der „Initiative Menschenrechtsstadt Köln“, „Partnerschaften für Demokratie Köln“, der örtlichen Arbeiterwohlfahrt und Amnesty International Köln. Das Bundesfamilienministerium unter Leitung von Lisa Paus fördert die Veranstaltungsserie ebenfalls mit Steuergeld, vermutlich aus dem Budget für den „Kampf gegen Rechts“.

Die Auftaktveranstaltung hatte den Arbeitstitel „Falschinformation, Wahrheit, Beeinflussung im Superwahljahr 2024?“. Nach einer kurzen Eröffnungsansprache durch die VHS-Bereichsleiterin für gesellschaftspolitische Bildung, Homaira Mansury, bei der auch die Vertreter zweier Unterstützervereine kurz das Wort ergriffen, begann eine Podiumsdiskussion unter der Moderation des Journalisten Uli Kreikebaum, der unter anderem für den Kölner Stadtanzeiger, die Süddeutsche und die ZEIT schreibt.

Auf der Bühne spielten sich Caroline Lindekamp, Teamleiterin des Correctiv-Faktenforums und Georg Restle, Moderator und Leiter des WDR-Politmagazins Monitor, die Bälle zu. Zunächst muss man sich nochmals vergegenwärtigen, wer genau dort zu den Themen Falschinformation, Wahrheit und Wahlbeeinflussung vortrug:

Eine leitende Mitarbeiterin der sich selbst als „gemeinwohlorientiertes Medienhaus“ bezeichnenden größten Fake-Fabrik Deutschlands, des unter anderem mit Steuergeldern und mit Geld der Open Society Foundation des Milliardärs George Soros finanzierten Correctiv-Redaktionsverbunds. Diese dubiose Organisation ist verantwortlich für den größten Medienskandal in der Geschichte der Bundesrepublik, der selbst noch den Betrug des Hamburger Nachrichtenmagazins STERN um die gefälschten Hitler-Tagebücher im Jahre 1983 in den Schatten stellt.

Correctiv und Restle Hand in Hand
Diese Auftragstäter, die beste Verbindungen ins Bundeskanzleramt und zum Inlandsgeheimdienst unterhalten, konstruierten bekanntermaßen ein angebliches Geheimtreffen, auf dem „millionenfache Deportationen“ geplant worden sein sollen. Von einer Wannseekonferenz 2.0 war die Rede, was eine ungeheure Verharmlosung der NS-Verbrechen darstellt. All diese Unterstellungen erwiesen sich inzwischen als haltlos, ja als frei erfunden.

Aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung musste sich Correctiv vom Deportationsvorwurf distanzieren und engagierte eine PR-Agentur, um das ramponierte Image aufzupolieren. Auch bei dem neuerlichen, offensichtlich faktenbefreiten Verdachtsvorwurf der Korruption gegenüber dem AfD-Politiker Petr Bystron spielt Correctiv eine wichtige Rolle, zusammen mit dessen tschechischer Schwesterorganisation Dennik N.

Bei Georg Restle handelt es sich um einen der wichtigsten Alpha-Journalisten Deutschlands, der für einen linkslastigen „werteorientierten Haltungsjournalismus“ steht und Neutralität bei der Berichterstattung für nicht wünschenswert erachtet. Restle fiel in den Corona-Jahren als besonders übler Stimmungsmacher gegen Ungeimpfte und Maßnahmenkritiker auf.

Diese beiden von missionarischem Eifer erfüllten Protagonisten des linken Meinungsjournalismus diskutierten nun also über den Themenkomplex Desinformation. Zunächst wurde das fast sortenrein linke Publikum aufgefordert, per Handzeichen mitzuteilen, wer sich durch Desinformation beeinflusst sieht; dies war bei der überragenden Mehrheit der Anwesenden der Fall.

Begriff Fake News von Donald Trump „missbraucht“
Caroline Lindekamp erklärte zu Beginn ihrer Ausführungen, den Begriff Fake News als ungeeignet vermeiden zu wollen, da dieser von Donald Trump geprägt und „missbraucht“ worden sei (rechtes Copyright). Als Beispiel für Fake News nannte sie die ihrer Meinung nach unbegründete Kritik an der farblichen Gestaltung von Wetterkarten und an der fälschungsanfälligen Briefwahl. Sie beklagte, dass durch falsche Kontextualisierung der Informationen die falschen Narrative erzeugt würden. Dies sei insbesondere während der Coronazeit oftmals der Fall gewesen. Gefühlte Wahrheiten ohne Evidenz würden in den westlichen Gesellschaften zur Spaltung führen.

In diesem Zusammenhang sprach Lindekamp auch von einer hybriden Kriegsführung durch gezielte russische Desinformation. Ziel sei es, die demokratischen Institutionen zu diskreditieren und damit den Rechtsextremismus und die AfD zu stärken. Sie beklagte eine Kräfteverschiebung im öffentlichen Diskurs durch das Aufkommen neuer Kommunikationsplattformen, durch die digitale Räume ohne Meinungsvielfalt entstünden. Falsche Algorithmen würden die Verbreitung von Desinformationen begünstigen, seien demokratiefeindlich und müssten eingeschränkt werden.

Um der Verbreitung von Falschinformationen entgegenzuwirken, arbeitet Correctiv unter anderem mit Meta (Facebook) zusammen und setzt Flags, um beispielsweise Artikel zu kennzeichnen, die aus dem Kontext gerissen seien. Vom DSA (Digital Service Act) der EU erhofft man sich einen besseren Zugriff auf die Daten der Plattformen. Eine Regulierung sei aber schwer umsetzbar, da die Betreiber internationale Interessen verfolgen und die nationalen Gesetze beachten müssen. Als Beispiel wurde Ungarn genannt.

Vor dem Hintergrund des Erstarkens rechter Kräfte im In- und Ausland sei aber eine stärkere Regulierung notwendig. Auch das Aufkommen der KI sieht Lindekamp kritisch, da dies Wahlausgänge beeinflussen könne. Mit dieser Befürchtung liegt sie wohl ausnahmsweise richtig. Lindekamp empfiehlt, vermeintliche Fakten selber zu prüfen und die Behauptungen mit mehreren „seriösen“ Quellen abzugleichen. Bei komplexeren wissenschaftlichen Themen wie Corona oder dem Klima sei eine schnelle Überprüfung aber schwer. Im Zweifel sollte man entsprechende Artikel oder Posts nicht liken und nicht weiterleiten.

Restle: „Konsumiert diesen Dreck nicht!“
Georg Restle kritisierte insbesondere die chinesische Social Media-Plattform TikTok, auf der die AfD sehr stark vertreten sei und insbesondere junge Medienkonsumenten erreicht. Dort würden hoch emotionalisierte Inhalte verbreitet. Dennoch überlege die Monitor-Redaktion, zukünftig dieses Medium zu nutzen und dort ein Gegengewicht zu setzen. Die Plattform X (vormals Twitter) sei seit der Übernahme durch Elon Musk zu einer „rechten Dreckschleuder“ verkommen, mit der er sich zwangsweise nur noch beruflich beschäftige. Man müsse sich diesen Mist privat nicht antun. Auch die Kommentarfunktionen in Foren sieht er als Quelle für Falschinformationen.

Es sei ein neues digitales Zeitalter entstanden und durch den Einsatz der KI können sehr authentische Fälschungen besonders von Bildern und Videos vorgenommen werden, bei denen ein Authentizitätscheck nicht mehr möglich ist. Zudem führe der zunehmende Einsatz der KI zu Einsparungen beim Personal im Journalismus, was die großflächige Überprüfung von Nachrichten auf Falschinformationen erschwere. Die „Gatekeeper“-Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte wiederhergestellt werden, da Länder mit starkem ÖRR weniger unter Desinformation leiden würden, so Restle.

Für Restle ist Desinformation ausschließlich ein vom Rechtsextremismus ausgehendes Problem. AfD-Politiker wie Alice Weidel oder Maximilian Krah streuten absichtlich Falschinformationen, um Aufmerksamkeit zu erwecken und im Gespräch zu bleiben. Die Richtigkeit der Behauptungen sei diesen Leuten egal. Als Beleg für seine Behauptung zitierte er ausgerechnet eine Aussage eines NPD-Funktionärs, der sinngemäß gesagt haben soll, es gehe nur um das Setzen von Schlagzeilen. Dabei handelt es sich exakt um die Kampagnentechnik, die Correctiv und andere selbsternannte linke „Faktenchecker“ permanent anwenden. „Konsumiert diesen Dreck nicht“, so lautet seine Empfehlung an das Auditorium.

Drei kritische Fragen aus dem Publikum
Zum Ende der Podiumsdiskussion gab es noch eine kurze Gelegenheit für das Publikum, Fragen zu stellen. Neben zustimmenden Beiträgen und Kommentaren gab es auch drei kritische Fragen: Ein Teilnehmer wollte wissen, warum über den Fall Julian Assange, der sich doch große Verdienste um die Presse- und Meinungsfreiheit erworben habe, so wenig von den MSM berichtet werde. Zwei weitere Teilnehmer thematisierten kritisch die Rolle der MSM und des ÖRR während der Corona-Zeit und fragten, warum die „seriösen“ Medien so wenig gegen die Desinformation von staatlichen Stellen unternommen haben.

Restle räumte ein, dass es hier Defizite gegeben habe, es aber an nachprüfbaren Fakten gemangelt habe. Es sei für alle Beteiligten viel Neues und schwer möglich zu unterscheiden gewesen, welche Informationen richtig oder falsch gewesen seien. Er betonte, es gäbe keine Anweisungen seitens der Politik, bestimmte Meinungen zu unterdrücken, der Journalismus in Deutschland arbeite frei. Im Übrigen wolle er den Corona-Block jetzt auch wieder schließen….

Man konnte förmlich spüren, wie unangenehm den Vortragenden und auch großen Teilen des linksorientierten Publikums das Corona-Thema ist, man würde es am liebsten im Orkus der Geschichte versenken lassen. Dabei hat die Aufarbeitung dieses Verbrechens noch gar nicht richtig begonnen.

Fazit
Sowohl bei den anwesenden Journalisten dieser Eröffnungsveranstaltung als auch bei Teilen des Publikums konnte man eine gewisse Ratlosigkeit feststellen, wie man dem zunehmenden Bedeutungsverlust der ehemals meinungsbildenden und staatstragenden MSM begegnen solle. Es wird ihnen langsam bewusst: Sie haben ihr Meinungsmonopol verloren, und sie werden am Ende auch den von ihnen angezettelten Infokrieg verlieren. Immer weniger Menschen vertrauen und konsumieren die sogenannten Leitmedien und wechseln stattdessen zu den Alternativen Medien (bezeichnenderweise fiel der Begriff „Alternative Medien“ auf dieser Veranstaltung kein einziges Mal!).

Die gesamte Veranstaltungsreihe hat den Charakter einer politischen Schulung, bei dem die Teilnehmer, die vermutlich mehrheitlich dem Öffentlichen Dienst entstammen, mit einer Methodik und Argumentation vertraut und ausgestattet werden sollen, die es ihnen ermöglichen soll, im Sinne der herrschenden links-grünen classe politique meinungsbildend auf ihr Umfeld einwirken zu können. Es geht ihnen um die Verhinderung des herrschaftsfreien Diskurses und um den Machterhalt des linken Establishments, das zunehmend durch das Erstarken einer kritischen, eher konservativ und freiheitlich orientierten Opposition bedroht wird.

Die Themen der nachfolgenden Veranstaltungen liefern einen Hinweis darauf: Am 2. Mai, 25. September und am 19. November geht es um „Rechtspopulismus widersprechen – Stammtischparolen-Workshop“, am 22. November um „Argumentations- und Handlungstraining gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit“, etc. pp. (die gesamte Veranstaltungsreihe gibt es hier).

Für die zukünftigen Blöcke wäre es im Sinne des Meinungspluralismus wünschenswert, wenn mehr kritische Teilnehmer diese politisch doch sehr inzestiöse Veranstaltung mit ihrer Anwesenheit bereichern und zur Diskurserweiterung beitragen würden. Dazu gibt es reichlich Gelegenheit, der Einritt ist frei. Interessierte können sich auf der Homepage der VHS Köln registrieren lassen und sich für die verschiedenen Veranstaltungen anmelden. Es können auch nichtregistrierte Begleiter mit angemeldet werden.
(pi-news.net)

Theologische Betrachtung zu Antonio Rüdigers Fingergeste (Tauḥīd) – Teil 1

Von Dr. theol. Udo Hildenbrand

Ob das Zeigen des signalhaft nach oben weisenden Tauhid Fingers lediglich ein legitimes korangemäßes Ritual ist, das zeichenhaft auf den Allah des Korans, den angeblich „einen und einzigen Gott“ verweist, ein Ritual, das Muslime bei jeder Gelegenheit zusammen mit dem Glaubensbekenntnis praktizieren sollen, oder ob diese Geste zugleich auch noch als „IS-Gruß“ bzw. als „Islamisten-Gruß“, also als ein gegen „Ungläubige“ gerichtetes Aggressionssymbol verstanden wird, ist derzeit Gegenstand einer öffentlichen Auseinandersetzung. Ohne abschließende Wertung soll in der vorliegenden Darstellung u.a. danach gefragt werden, ob hier tatsächlich oder nur angeblich ein Islamisten-Gruß vorliegt.

Der hier skizzierte Vorgang am Beginn des Fastenmonats Ramadan am 11.März 2024 bezieht sich auf ein weitverbreitetes „Gebetsfoto“, das den Eindruck einer Inszenierung erweckt. Auf dem Foto präsentiert sich der Fußballnationalspieler Antonio Rüdiger allerdings nicht etwa im Fußballtrikot, sondern dezidiert als gläubiger Muslim. Allem Anschein nach will er eine Botschaft verkünden, die der FAZ-Journalist und Islam-Experte Kacem El Ghazzali wohl zu erkennen vermeint und dann auch vorwurfsvoll anspricht:

Als öffentliche Person und Profifußballer der deutschen Mannschaft steht er in der Verantwortung, seine Botschaften und Symbolik sorgfältig zu wählen. Es gibt andere Möglichkeiten, seine Religion auszudrücken, ohne auf ein Symbol zurückzugreifen, das so stark von Terroristen vereinnahmt wird.

In den folgenden Ausführungen soll dieser umstrittene Vorgang aus christlicher Perspektive in eine theologische Positionsbestimmung über den christlichen und den muslimischen Monotheismus eingeordnet werden. Dabei wird deutlich, dass sich der islamische, im Tauhid-Zeichen symbolhaft abgebildete Glaube an den „einen und einzigen Gott“ fundamental und unüberbrückbar unterscheidet vom trinitarischen Gottesglauben der Christen.

Wie in der öffentlichen Diskussion über den Tauhid-Finger, so kommen auch in dieser Darstellung einige mit dieser Geste parallelisierte Rituale in den Blick, die mit einer entsprechenden Symbolproblematik behaftet sind. Vor allem wird im Teil 3 dieses Artikels noch eine zweite Fotoaufnahme eine Rolle spielen, die in diesem Kontext von erheblicher Bedeutung ist: Ein unstrittiges Aggressionsfoto aus dem Jahre 2020, das ebenfalls mit Antonio Rüdiger in Bezug steht.

Die Ausführungen thematisieren in Teil 1 schwerpunktmäßig das „Gebetsbild“ mit dem Tauhid-Zeichen und dessen umstrittene Wertung. Im Teil 2 wird im Kontext dieser Fotographie die Ablehnung der Vorstellung von angeblich „demselben einen und einzigen Gott“ der Christen und Muslime begründet. Im abschließenden Teil 3 ist das menschenverachtende „Aggressionsbild“ aus dem Jahre 2020 mit seiner Relevanz zum „Gebetsbild“ noch einmal im Blick.

Zwiespältige Gefühle bei religiösen Gesten im Sport
Eher zwiespältig sind meine Gefühle, wenn ich auf einem Fußballplatz einen Spieler sehe, der nach einem Schuss ins Tor einen dankbaren Blick nach oben richtet und mit eher hastig vollzogener Bewegung (nach der katholischen Version) i.d.R. mit der rechten Hand und mit ausgestreckten Fingern über Stirn und Brust, über linke und rechte Schulter das große Kreuzzeichen macht.

Das Bekreuzigen ist ein Ritual, das auf das frühe Christentum zurückgeht und in dieser Situation wohl nur schweigend begleitet wird von der trinitarischen Anrufung: „Im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes. Amen“ – eine Anrufung, die im Taufauftrag Jesu ihren Ursprung hat (vgl. Matthäus 28,19).

Als gläubiger Mensch sollte ich mich eigentlich über eine „Einlage“ dieser Art uneingeschränkt freuen und mir sagen: Endlich mal wieder ein Christ, der seinen Glauben an den dreifaltigen Gott in größerer Öffentlichkeit mutig und dankbar bekennt. Ja, ich freue mich darüber – allerdings nur recht begrenzt.

Die Gefahr der Verzerrung einer religiösen Geste
Denn gleichzeitig ist mir die religiöse Geste des Kreuzzeichens an diesem Spielort unangenehm. Sie wirkt mir hier zu isoliert und zu künstlich, zu aufgesetzt und demonstrativ, auch weil der Sport durch diese zur Schau gestellte Frömmigkeit fremdbestimmt und instrumentalisiert wird. Vor allem aber, weil man mit diesem Ritual insgeheim etwa die absurde Vorstellung verbinden könnte, Gott selbst würde in dieses Geschehen eingreifen, den Ball ins Tor schießen und damit den gläubigen Fußballer und seine Mannschaft belohnen.

Bei der obigen Schilderung ist zu beachten: Mit dieser gewöhnlich blitzschnellen (!) Bekreuzigungsgeste ist zwar der christliche Glaube an den dreifaltigen Gott verbunden, jedoch versteckt sich darin keine Mahnung oder gar eine religiös aufgeladene Androhung an das Publikum. Auch sollte niemals ein Siegesgedanke, der sich auf den Sport bezieht, in irgendeiner Form hinter dem Ritual der Bekreuzigung stehen.

Welche islamische Botschaft signalisiert der Fußballspieler?
Geht es bei jenem wohl bewusst inszenierten „Gebetsfoto“ mit dem muslimischen Fußballstar Antonio Rüdiger neben seinem frommen Gebetswunsch an Allah um die Annahme des Gebetes und des Fastens im Ramadan möglicherweise um eine doch ganz andere Botschaft? Um diese Frage kreist ja die angedeutete Auseinandersetzung in den Medien. Mittlerweile liegt eine von ihm und dem Deutschen Fußball-Bund gestellte Strafanzeige gegen den bekannten Journalisten Julian Reichelt vor. Denn Rüdiger möchte nicht als „Islamist verunglimpft“ werden. Er „lehne jede Art von Gewalt ab“ und distanziere sich vom Islamisten-Vorwurf.

Vermutlich stellen sich viele Beobachter dieser Auseinandersetzung die Frage: Wer ist denn eigentlich Antonio Rüdiger? Er trägt den Familiennamen seines Vaters Matthias und seiner alleinerziehenden Mutter Lily Rüdiger. Seine Eltern kommen durch den Bürgerkrieg aus dem westafrikanischen Siera Leone nach Deutschland. Von einem gewissen Interesse scheint auch zu sein, dass der 31-jährige in Berlin geborene deutsche Nationalspieler (trotz seines christlich klingenden Vornamens Antonio) von Geburt an Muslim ist.

Auf dem besagten „Gebetsfoto“ kniet Rüdiger auf einem Gebetsteppich, bekleidet mit weißem Gewand und weißer Gebetsmütze. Streng, beinahe grimmig-drohend sein Blick. Spricht er bei dieser Ablichtung mit dem erhobenen Tauhid-Finger (nach islamischer Tradition?) gerade das Glaubensbekenntnis an Allah, dem sich nach islamischer Vorstellung die gesamte Welt zu unterwerfen hat?

Hinzudenken muss man sich dabei wohl noch die Weite eines imaginären, mit vielen Fans gefüllten Fußballstadions. Denn ihnen gilt wohl in erster Linie seine islamkonnotierte Bildbotschaft. Er selbst ist ja über den Fußball hinaus einer breiteren Öffentlichkeit wohl nur bekannt in seiner Funktion als Abwehrspieler der deutschen Nationalelf.

Das „Gebetsfoto“ zeigt deutlich die Ursache der heftigen Auseinandersetzung: Die ausgestreckte rechte Hand mit dem signalhaft-demonstrativ nach oben ausgestreckten Zeigefinger, dem sogenannten Tauhid Finger, wobei das arabische „Tauhid“ als theologischer Begriff mit „Glaube an die Einheit Gottes“ übersetzt wird. Das helle Bild strahlt unangenehme Kälte aus.

Hat die Tauhid-Geste eine islam-theologische Mehrdeutigkeit?
In der öffentlichen Diskussion wird über etwa folgende Fragen gestritten:

Handelt es sich lediglich um eine aus dem islamischen Raum kommende religiöse Geste, die auf die Tradition Mohammeds zurückgehen soll, eine Geste, die in der Koransure 112 verankert sei und symbolisch ausschließlich auf die absolute Einheit und Einzigartigkeit Allahs verweise?
Oder handelt es sich bei dieser Geste des erhobenen Zeigefingers neben seiner Erstbedeutung noch zusätzlich um einen in heutiger Zeit kreierten „Islamisten-Gruß“, um ein Erkennungszeichen der Islamisten, das „Erkennungszeichen eines totalen Todeskultes“?
Geht es also um ein Symbol des fundamentalistischen Islams, das dessen unzweideutigen religiösen Absolutheits- und Herrschaftsanspruch (dieser kommt in den Koransuren 9,33, 48,28 und 61,9 besonders zutreffend zum Ausdruck) mit dem Konzept der Weltunterwerfung und der Weltbeherrschung via Scharia (vgl. meine Ausführungen dazu im gemeinsam mit Reinhard Wenner herausgegebenen Werk “Kritische Stellungnahmen zum Islam“, Münster, 2022, S. 326-336) den von Allah einzig legitimierten Gesetzen, zu untermauern sucht und dabei die Unterlegenheit aller anderen Religionen zum Ausdruck bringen möchte, vor allem letztlich den Sieg der Allah-Gläubigen über alle „Ungläubigen“, somit über die gesamte nichtmuslimische Welt?
Inwieweit steht der Gesamteindruck dieses von Antonio Rüdiger veröffentlichten umstrittenen „Gebetsbildes“ mit seiner bedrohlich aggressiven Ausstrahlung nicht in einer gewissen Spannung, ja im Widerspruch zu dessen dazu notierten, fromm klingenden Gebetswunsch zum Ramada: „Möge der Allmächtige unser Fasten und unsere Gebete annehmen“ ?

In die Richtung des oben erwähnten islamischen „Herrschaftsanspruchs“ soll angesichts dieses Fotos weiter gefragt werden:

Hatte nicht bereits Mohammed erklärt, die Erde gehöre „Gott und seinem Gesandten“, also Allah und ihm als seinem Statthalter auf Erden?
Hatte der Gründer des Islams mit dieser Aussage nicht einen absoluten, politisch-religiösen Machtanspruch nicht nur für sich selbst, sondern auch als Ausdruck der Dominanz (vgl. Kritische Stellungnahmen zum Islam, S. 507-513) der gesamten muslimischen Welt gegenüber der nichtmuslimischen geäußert – ein Anspruch, der in der Religionsgeschichte einmalig sein dürfte?
Auch wenn Juden und Christen in zahlreichen Aussagen der Heiligen Schrift gemeinsam bekennen, dass die gesamte Welt „und was sie erfüllt“ Eigentum des Schöpfers ist (vgl. Psalm 24,1), leiten sie aus diesem Glaubenssatz in keiner Weise einen Besitz- oder Machtanspruch für sich selbst ab – im Gegensatz zum muslimischen Verständnis.
Verbirgt sich somit hinter diesem „frommen“ Foto mit dem hoch aufgereckten Zeigefinger – über Rüdigers Wünsche für den Ramadan hinaus – möglicherweise also doch eine offene Drohbotschaft an alle, die im Koran anmaßend unzählige Male als „Ungläubige“ (vgl. Kritische Stellungnahmen zum Islam, S. 544 f., 563 f., 568 f.) diffamiert werden? Diffamiert mit allen Konsequenzen, die sich aus dieser anmaßenden Bezeichnung ergeben etwa im Blick auf die historischen und die heutigen Christenverfolgungen sowie auf die verschiedenen Formen die Diskriminierung der Nichtmuslime in muslimisch dominierten Ländern seit 1400 Jahren?

Bilddokumentationen verweisen auf die Mehrdeutigkeit
Der Diskussion kann auch die Frage entnommen werden: Wird diese Tauhid Finger-Geste nicht vielfach auch in Bild-Aufnahmen der letzten zwei Jahrzehnte dokumentiert, die muslimische Kämpfer bei oder nach ihren kriegerisch-terroristischen Angriffen und Auseinandersetzungen mit dieser Siegespose zeigen:

Hoch ausgestreckt sind ihre beiden Arme. Mit der linken Hand umklammern sie ein Gewehr, mit ihrer Rechten zeigen sie demonstrativ den hochgereckten Tauhid-Finger in geschlossener Hand. Über ihre Lippen kommt wohl bei dieser kämpferischen Geste ihr Glaubensbekenntnis (Shahada), das ihre Überzeugung und zugleich ihre Zugehörigkeitsgefühl zum Islam deutlich machen soll: „Ich bezeuge, es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Gesandter“; oder wohl als Alternative dazu der kämpferische Allahu-Akbar-Ruf „Allah ist groß /der Größte“. Ihm hat sich nach islamischem Verständnis die Welt zu unterwerfen.

Der hochgereckte Tauhid-Finger: Keine islamische Tradition?
● Wird also in der islamischen Welt dieser Tauhid-Finger doch zum Symbol nicht nur der Einheit und Einzigartigkeit Allahs interpretiert, sondern zugleich auch etwa als Symbol der Ablehnung der Demokratie als unislamisch, vor allem auch als ein Zeichen für islamistische Radikalisierung und des religiös legitimierten Terrors?

● Ist die Tauhid-Geste in Form des hochgereckten Fingers also doch eine von den dschihadistischen Gruppierungen erst in jüngerer Zeit erfundene Finger Symbolik, die von jenem traditionellen islamischen Tauhid-Fingerritual abgeleitet wird und sich zugleich von ihm unterscheidet?

In diesem traditionellen Ritual, das womöglich bereits seit den islamischen Anfängen überliefert ist, ist die rechte Hand nicht erhoben, sie liegt vielmehr auf dem rechten Oberschenkel, wobei der rechte Zeigefinger beim Rezitieren des Glaubensbekenntnisses nach vorne bzw. nach oben bewegt wird.

Der äußere Unterschied der beiden Gesten ist leicht erkennbar: Die wohl ursprüngliche Form der Tauhid-Geste hat einen eher unspektakulären, introvertierten, persönlich-individuellen Charakter. Demgegenüber hat der hoch aufgerichtete Zeigefinger (nur für Nichtmuslime?) eine demonstrative, aggressiv-drohende Negativ-Ausstrahlung. So stellen sich im Kontext der Tauhid-Finger-Diskussion die Fragen:

Inwiefern ist der demonstrativ erhobenen Zeigefinger im „Gebetsbild“ also doch eine Geste mit warnender, drohender und bedrohlicher Symbolik?
Inwieweit dürfte für alle, die über die religionsideologischen, historischen und zeitgenössischen Parameter des Islams informiert sind, die Geste des weißgekleideten Fußballspielers mit dem hochgereckten Zeigefinger auf dem Gebetsteppich wohl weit mehr sein als nur eine kindlich-freundliche „Du-Du-Du-Geste“ mit dem erhobenen Zeigefinger?
Ist nur in dieser ursprünglichen Form das Tauhid- Ritual islamkonform, das Ritual mit dem hochgereckten Tauhid-Finger dagegen eine nach orthodoxem Islamverständnis illegitime islamistische Neuerung heutiger Dschihad-Gruppen?

Die Frage nach der bedrohlichen Symbolik, hinter der die Frage nach der Gewalt im Islam steht, kann letztlich allein seitens der Autoritäten der verschiedenen islamischen Strömungen gelöst werden. Aufgrund der weltweiten Vorgänge im Zusammenhang mit dem Islam wird diese Lösung bereits seit Jahren auch vereinzelt innerislamisch (vgl. Kritische Stellungnahmen zum Islam, S. 599) drängend angefordert bislang ohne den erkennbaren Ansatz einer Lösung.

Unterschiedliche Einschätzungen auf verschiedenen Ebenen
Zwischen korankompetenten Muslimen und Exmuslimen, aber auch eigenartigerweise zwischen den Verfassungsbehörden des Bundes und einiger Bundesländer (siehe z.B. Verfassungsschutz Bayern) sowie dem Bundesinnenministerium werden diese Fragen kontrovers beantwortet. Dabei wird die Tauhid-Geste mit dem erhobenen Zeigefinger einerseits als harmlos und unproblematisch eingeschätzt, andererseits jedoch als gefährliche Terrorritual und „Schlagfingergeste“ qualifiziert.
Dschihadistische und faschistische Parallelen?

In diesem Zusammenhang wird von Kritikern der besagten Bildaufnahme mit Antonio Rüdiger auf eine weitere symbolgeladene Geste verwiesen, die sie mit dem genannten dschihadistischen(?) hochgereckten Tauhid-Finger parallelisieren: Den nationalsozialistischen Hitlergruß, auch als „Deutscher Gruß“ bezeichnet, der im „Römischen Gruß“ („Saluto Romano“) des italienischen Faschismus seinen Ursprung hat.

Beim Hitlergruß wurde der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gestreckt, wozu meistens die Worte „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“ gerufen wurden (siehe Wikipedia).

Nach den Vorstellungen der Kritiker sollte das Zeigen des hochgestreckten Tauhid-Fingers als Zeichen des Terrorismus ebenso unter Strafe verboten werden wie der Hitler-Gruß (vgl. zu den Beziehungen des Großmuftis von Jerusalem zu Adolf Hitler das Werk “Der Islam, 1400 Jahre Glaube, Krieg und Kultur“, S. 111), der nach der Naziherrschaft zusammen mit anderen nationalsozialistischen Parolen, Kennzeichen und Bildern verboten wurde.

Die beiden hier genannten sowie auch die beiden nachfolgenden bewegten symbolisierenden Ausdrucksformen signalisieren jedenfalls gleicherweise die totalitären Vorstellungen und Ziele des Siegens und Herrschens über Andersdenkende bzw. Andersgläubige.

Die Schwertsymbolik in Istanbul und das Tauhid-Finger-Symbol
So erinnert auch die Geste des hochgestreckten Tauhid-Fingers an die aufdringlich martialische Symbolhandlung, die Iman Ali Erbas bei der Eröffnungszeremonie anlässlich der erneuten Umwandlung der HAGIA SOPHIA in eine Moscheein Istanbul am 2.7.2020 vollzogen hatte (vgl. Stellungnahmen zum Islam, S. 442-471).

In dieser Szene hält der Leiter der Obersten türkischen Religionsbehörde Diyanet auf der Gebetskanzel demonstrativ ein hoch aufgerichtetes Schwert in seiner Rechten als Symbol der Einschüchterung des Feindes sowie der Bereitschaft zum Kampf. Ist der „Dschihad“ – auch in seiner kriegerischen Form – nicht als islamisches Grundgebot allen Muslimen auferlegt? Gilt er nicht in manchen islamischen Schulen als sechste Säule des Islams?

So ist das Bild des Imams auf der Gebetskanzel mit dem hoch aufgerichteten Schwert in seiner Rechten nicht nur eine Erinnerung an die Eroberung der HAGIA SOPHIA durch die Osmanen im Jahre 1453, sondern auch an die durch die nachweisbare Vielzahl der Eroberungskriege „mit Feuer und Schwert“gekennzeichnete 1400-jährige auch höchst „erfolgreiche“ kolonisatorische Geschichte des Islams mit geschätzten 270 Millionen Opfern.

Wie die islamische Parole „Islam heißt Frieden“ völlig unglaubwürdig ist, so auch die islamischen Erklärungsversuche, die diese kriegerischen Expansionen, Invasionen und Eroberungen ab der Mitte der 630-er Jahre n. Chr. von Afrika aus in Afrika, Asien und Europa (siehe dazu auf Wikiwand “Islamische Expansion“) als Formen der Selbstverteidigung und der schützenden Abwehr deklarieren.

Jahrhundertelang mit kriegerischen Heeren in bis zu ca. 8000 Kilometer entfernte Kontinente ziehen und dabei diese militärischen Expansionen mit dem Vorwand „Selbstschutz zur Verteidigung des Islams“ begründen? Kein denkender Mensch kann diese dreiste Behauptung ernsthaft glauben.

Im Blick auf die unterschiedliche Art der Fingerbewegung bei beiden symbolhaften Zeichen kann gefragt werden:

● Inwiefern handelt es sich bei diesen beiden Ritualen – bei jenem mit dem hoch aufgerichteten Schwert des Imams wie bei jenem mit dem hochgereckten Tauhid-Finger Rüdigers – tatsächlich um Formen der visuellen islamischen Glaubens, wobei sich beide Rituale lediglich in der Größe des Formates unterscheiden?

● Ist also bei gleicher Symbolik der hochgereckte Tauhid-Finger lediglich als diminutive Form des demonstrativ erhobenen, weithin sichtbaren Schwertes zu sehen und umgekehrt: das aufgerichtete Schwert als der verlängerte, überdimensionierter Tauhid-Finger?

Der Wolfsgruß als „Erkennungs- und Begrüßungszeichen der Grauen Wölfe“
Am 15.4.2024 berichtete die Tageszeitung DIE WELT von einer Veranstaltung der Grauen Wölfe in Filderstadt. In diesem Bericht wird eine weitere Geste thematisiert, die eine islamkonnotierte Botschaft enthält: der sogenannte Wolfsgruß. Auch in diesem speziellen Finger-Hand-Symbol wird der aggressive islamische Weltbeherrschungsgedanke zum Ausdruck gebracht, hier noch verstärkt durch türkisch-nationalistisches Gedankengut. Zur Symbolik des Wolfsgrußes als „Erkennungs- und Begrüßungszeichen der Grauen Wölfe“ informiert der Zeitungsbericht mit Ausführungen, die für sich selbst sprechen:

Am 15.4.2024 berichtete die Tageszeitung DIE WELT von einer Veranstaltung der Grauen Wölfe in Filderstadt. In diesem Bericht wird eine weitere Geste thematisiert, die eine islamkonnotierte Botschaft enthält: der sogenannte Wolfsgruß. Auch in diesem speziellen Finger-Hand-Symbol wird der aggressive islamische Weltbeherrschungsgedanke zum Ausdruck gebracht, hier noch verstärkt durch türkisch-nationalistisches Gedankengut. Zur Symbolik des Wolfsgrußes als „Erkennungs- und Begrüßungszeichen der Grauen Wölfe“ informiert der Zeitungsbericht mit Ausführungen, die für sich selbst sprechen:

Die Grauen Wölfe sind nationalistisch, rassistisch und antisemitisch … MHP Gründer Alparslam Türkes soll laut baden-württembergischen Verfassungsschutzes über den Wolfsgruß gesagt haben, dass der kleine Finger ´den Türken´ symbolisiere, der Zeigefinger den Islam und der entstehende Ring die Welt. ´Der Punkt, an dem sich die restliche drei Finger verbinden, ist der Stempel. Das bedeutet: Wir werden den türkisch-islamischen Stempel der Welt aufdrücken.´
(conservo.blog)