In den USA geht es auch um einen tief greifender Konflikt , der die westlichen Gesellschaften prägt
Von David Cohnen
Die Demokratische Partei in den USA vertritt überwiegend eine globalisierungsfreundliche Position, wenngleich es innerhalb der Partei unterschiedliche Strömungen gibt. Die Demokraten setzen tendenziell auf stärkere internationale Zusammenarbeit und die Einbindung der USA in globale Institutionen und Abkommen. In der Wirtschaftspolitik befürworten viele Demokraten den Freihandel, allerdings mit Einschränkungen, indem sie Handelsabkommen mit Arbeits- und Umweltstandards verknüpfen wollen. Die Partei verfolgt eine multilaterale Außenpolitik, die auf Diplomatie und internationale Kooperation statt auf unilaterales Vorgehen setzt. In der Klimapolitik unterstützen die Demokraten in der Regel internationale Klimaabkommen und eine ambitionierte globale Klimapolitik. Bei Migration und Einwanderung vertreten sie tendenziell offenere Positionen als die Republikaner, was mit einer globalisierten Welt einhergeht.
Innerhalb der Partei gibt es jedoch auch kritischere Stimmen zur Globalisierung. Der linke Flügel, repräsentiert durch Politiker wie Bernie Sanders, steht Freihandelsabkommen oft skeptisch gegenüber und fordert stärkeren Schutz für amerikanische Arbeitnehmer. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich des relativen Machtverlusts der USA in einer multipolaren Weltordnung. Die Partei muss einen Balanceakt zwischen globalisierungsfreundlichen Positionen und den Sorgen ihrer Wählerschaft, insbesondere in Bezug auf Arbeitsplatzverluste durch Globalisierung, vollführen. Die linken Vertreter wie Bernie Sanders setzen sich daher für eine Politik ein, die in einigen Punkten mehr mit den Positionen der Republikaner übereinstimmt.
Die Republikaner in den USA stehen der Globalisierung generell skeptisch bis ablehnend gegenüber. Sie bevorzugen eine Politik, die nationale Interessen in den Vordergrund stellt, und sind kritisch gegenüber internationalen Organisationen und Abkommen, die die Handlungsfreiheit der USA einschränken könnten. Im Handel setzen sie auf schützende Maßnahmen wie höhere Zölle, um die heimische Wirtschaft abzusichern. Migration wird tendenziell restriktiver behandelt. Unter Donald Trump hat sich die Partei verstärkt dem "America First"-Ansatz zugewandt, der internationale Zusammenarbeit skeptisch sieht. Im Nahen Osten befürworten sie eine starke militärische Präsenz und enge Beziehungen zu Verbündeten wie Israel, während sie eine harte Haltung gegenüber dem Iran vertreten. Insgesamt betrachten die Republikaner die Globalisierung eher als Bedrohung als als Chance und streben nach einer Politik, die die nationale Souveränität und wirtschaftliche Unabhängigkeit stärkt.
Die Vorwahlen in den USA sind ein wesentlicher Bestandteil des Wahlprozesses zur Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten der großen Parteien. Bei den Demokraten gibt es zwei Hauptabstimmungsverfahren: Primärwahlen (Primaries) und Wahlversammlungen (Caucuses). Primaries sind staatlich organisierte Wahlen, bei denen registrierte Wähler an den Wahlurnen oder per Briefwahl abstimmen können. Es gibt offene Primaries, an denen auch unabhängige Wähler teilnehmen dürfen, und geschlossene Primaries, die nur Parteimitgliedern offenstehen. Caucuses sind physische Versammlungen, bei denen Parteimitglieder öffentlich ihre Unterstützung für einen Kandidaten zeigen.
Die Anzahl der abstimmungsberechtigten Personen variiert je nach Bundesstaat und umfasst registrierte Wähler, die Mitglied der Demokratischen Partei sind. In offenen Primaries können auch unabhängige Wähler teilnehmen. Die Wahlbeteiligung bei den Vorwahlen ist in der Regel niedriger als bei den allgemeinen Wahlen und variiert stark. Bei den demokratischen Vorwahlen 2020 gaben etwa 35 Millionen Menschen ihre Stimme ab, was etwa 35 % der abstimmungsberechtigten Bevölkerung entspricht. Die Ergebnisse der Vorwahlen und Caucuses bestimmen die Verteilung der Delegierten, die auf dem Parteitag den offiziellen Präsidentschaftskandidaten der Partei nominieren. Es gibt pledged Delegates, die an die Ergebnisse gebunden sind, und Superdelegates, die frei entscheiden können, wen sie unterstützen.
Joe Biden erhielt bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei 2024 einen hohen Prozentsatz der Stimmen und dominierte das Feld in verschiedenen Bundesstaaten. Zum Beispiel erhielt er 80,5 % der Stimmen in Massachusetts, 82,8 % in Maine, 70,1 % in Minnesota und 87,3 % in North Carolina. Insgesamt konnte Biden in vielen Vorwahlen mehr als 80 % der Stimmen gewinnen und sich somit als Kandidat der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahl 2024 sichern (Wikipedia https://en.wikipedia.org/wiki/Results_of_the_2024_Democratic_Party_presidential_primaries).
Donald Trump und seine politische Agenda sowie die Nominierung von J.D. Vance als Vizepräsidentschaftskandidat haben eine bedeutende Entwicklung angestoßen. Vance' Bekanntheit und seine populären Positionen haben sicherlich dazu beigetragen, dass die Republikaner in jüngsten Umfragen deutlich vor den Demokraten liegen.
J.D. Vance, geboren am 2. August 1984 in Middletown, Ohio, ist ein US-amerikanischer Autor und Politiker. Er wurde durch sein autobiografisches Buch „Hillbilly Elegy“ bekannt, das sein Leben in der Arbeiterklasse von Appalachia und seine Erfahrungen mit Armut beleuchtet. Nach seinem Militärdienst im Irak studierte er Politikwissenschaften an der Ohio State University und erwarb einen Juris Doctor an der Yale Law School. Vance arbeitete als Rechtsanwalt, bevor er mit „Hillbilly Elegy“ einen Bestseller landete, der später von Netflix verfilmt wurde.
Politisch trat Vance 2022 erfolgreich für den US-Senat an und vertritt seitdem Ohio. Als Konservativer kritisiert er die wirtschaftlichen und kulturellen Eliten und setzt sich für die Arbeiterklasse ein. Er unterstützt binnenmarktorientierte Handelspolitiken, fordert Gesundheitsreformen und betont traditionelle Werte, während er die „Cancel Culture“ kritisiert. Vances politische Karriere zeichnet sich durch seine Opposition zum Establishment und seine Unterstützung für die amerikanische Arbeiterklasse aus. Seine Nominierung als Vizepräsident unter Donald Trump unterstreicht seine wachsende Bedeutung in der Republikanischen Partei.
Joe Bidens Auftreten in der Öffentlichkeit, besonders im Vergleich zu Donald Trump, hat Diskussionen ausgelöst. Fragen zur Eignung wurden laut, insbesondere aufgrund seiner unsicheren physischen und psychischen Performance. Diese Fragen, die auf einem seit langem bekannten Hintergrund basieren, wurden vor allem durch die schlechten Umfragewerte für Biden aufgeworfen.
Eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des NORC Center for Public Affairs Research ergab, dass nur 37 Prozent der befragten demokratischen Parteimitglieder eine erneute Kandidatur Bidens für eine zweite Amtszeit befürworten. Dies impliziert, dass etwa 63 Prozent der Demokraten gegen eine zweite Amtszeit Bidens sind oder diese zumindest nicht aktiv unterstützen. Eine andere Quelle berichtet, dass fast zwei Drittel der US-Demokraten für einen Rückzug Bidens aus dem Rennen um das Weiße Haus sind. Dies würde etwa 66 Prozent entsprechen.
Als Präsidentschaftskandidat Joe Biden spielte möglicherweise eine untergeordnete Rolle in der Demokratischen Partei im Vergleich zum gewünschten Erfolg bei den kommenden Wahlen. Einige Kritiker hielten ihn aufgrund seines Alters und seiner schwachen Performance für ungeeignet, während andere seine Erfahrung und Erfolge betonten, was auf interne Konflikte innerhalb der Demokraten hindeuten könnte. Die Partei stand vor der Herausforderung, zu entscheiden, ob Biden der beste Kandidat war oder ob es bessere Alternativen gab, um die Wahl zu gewinnen.
Schließlich zog Biden, obwohl er zuvor versuchte, seine Nominierung vorzuziehen, seine Kandidatur zurück und empfahl Kamala Harris als Nachfolgerin, die sich kurz darauf ebenfalls für das Amt der Präsidentin vorschlug. Dieser Schritt ließ es erscheinen, als ob durch zwei Personen Millionen Stimmen ignoriert werden sollten, die sich bei den Vorwahlen klar für Biden ausgesprochen hatten.
Diese Entwicklungen werfen ernsthafte Fragen zur demokratischen Legitimität des Nominierungsprozesses auf. Besonders bedenklich ist der Umstand, dass der Rücktritt von Biden unmittelbar nach einem klaren Votum der Wähler erfolgte, die sich eindeutig für ihn ausgesprochen hatten. Diese plötzliche Veränderung in der Kandidatenaufstellung stellt die Frage, ob die Entscheidung die Stimmen und Präferenzen der Wähler angemessen berücksichtigt hat. Die starke Unterstützung für Biden in den Vorwahlen, kombiniert mit einem plötzlichen Rücktritt und einer schnellen Nominierung von Harris, stellt die Transparenz und Fairness des Prozesses auf die Probe. Die Demokratische Partei steht vor der Herausforderung, diese Fragen zu adressieren und sicherzustellen, dass der Prozess den Erwartungen der Wähler gerecht wird, um die demokratische Legitimität zu wahren und das Vertrauen in den politischen Prozess zu stärken.
Kamala Harris ist derzeit die einzige Kandidatin der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahl 2024. Die Unterstützung durch die Medien und öffentliche Rundfunkanstalten in Deutschland könnte auf den Wunsch zurückzuführen sein, ein bestimmtes Weltbild zu verteidigen. In der westlichen Welt, insbesondere in den USA, gibt es seit Jahren einen ausgeprägten Kulturkampf. Dieser Kulturkampf wird in den USA von den Demokraten ausgetragen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft und Massenzuwanderung einsetzen. Ein Teil der Bevölkerung sieht dieses System als gescheitert an, was zu erheblicher politischer Uneinigkeit führt.
Die Republikaner vertreten die Position „USA First“, was mit dem Amtseid übereinstimmt, den viele Politiker ablegen. Donald Trump hat J.D. Vance als seinen Vizepräsidenten vorgeschlagen, der diese Positionen unterstützt und ein stärkeres Augenmerk auf die Begrenzung der Massenzuwanderung legt. J.D. Vance, der mit einer Amerikanerin südostasiatischer Abstammung verheiratet ist, vertritt Positionen gegen Massenzuwanderung und betont ein stärkeres Verständnis für die einheimische Bevölkerung. Als Aufsteiger aus bescheidenen Verhältnissen verkörpert Vance den „American Dream“ und spricht viele Amerikaner an, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben.
Die Positionen von Trump und Vance stehen den Ansichten der Demokraten und der westlichen Medien entgegen, die Globalisierung und Zuwanderung unterstützen. Ein bedeutender Teil der westlichen Bevölkerung teilt jedoch die Positionen der Republikanischen Partei und steht den Ansichten von Trump und Vance nahe. Diese breite Unterstützung für republikanische Positionen irritiert etablierte westliche Journalisten, Politiker und Parteien erheblich und stellt deren bisherige politische Haltung infrage. Diese kulturellen und politischen Differenzen spiegeln einen tief greifenden Konflikt wider, der die westlichen Gesellschaften in ihrer gesamten Ausrichtung prägt. Die Unterstützung für Kamala Harris durch die Medien spiegelt diesen breiteren kulturellen und politischen Konflikt wider, der in vielen westlichen Ländern ausgefochten wird. Diese Auseinandersetzung wird als entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der westlichen Gesellschaften betrachtet.