Monat: Oktober 2023

(tutut) - Wie ist die Lage der Nation? Ein Tabu von Politik und ihren Medien, die sich als Kartell im Geschwafel verirren. "Das Ziel, zumindest aber der logische Fluchtpunkt, auf den die Politik des Kartells hinausläuft, ist die Zerstörung der freiheitlichen, rechtsstaatlich und nationalstaatlich verfassten Demokratie (und zwar in allen genannten Aspekten) und ihre Ersetzung durch ein totalitäres System, wahrscheinlich unter Beibehaltung einer pseudodemokratischen Fassade, in jedem Fall aber unter Zerstörung verfassungsmäßiger Ordnung, der gesellschaftlichen Solidarität, der inneren und äußeren Sicherheit und der wirtschftlichen Leistungsfähigkeit des Landes, einschließlich des durch diese Leistungsfähigkeit finanzierten Sozialstaats", meint Manfred Kleine-Hartlage in "Querfront", für ihn sozusagen "Die letzte Chance der deutschen Demokratie". Dabei ist es wohl fraglich, ob davon überhaupt noch was übrig ist, falls es sowas einmal gegeben hat, denn wer de Macht hat, braucht keine weiteren Werte. Dies erklärt auch das spurlose Verschwinden der CDU, von dem offenbar die noch vorhandenen Mitglieder nichts gemerkt zu haben scheinen. Nur etwas stört sie offenbar, was ihnen als Nazi und demokratiefeindlich eingeredet wird in Umkehrung der Fakten. "Nicht einmal mit

dem urdemokratischen Argument des Stimmzettels erzielt die einzig relevante Oppositionspartei AfD noch einen anderen Erfolg als den, das Kartell zu neuen Repressions- und Ausgrenzungsorgien anzustacheln. Auf der anderen Seite des Spektrums entspricht die Rolle der linken Opposition in etwa der eines geduldeten Hofnarren". Durch Sahra Wagenknecht nun auch eine Frauenrolle. Die Stunde von zwei Clowns, denn sie wirft sich an die CDU gegen die AfD, und Merz versucht sich als Akrobat, wobei er immer wieder auf dem Boden der Tatsachen einer Zirkus-Manege landet: 3. Wahl.  Zur 1. wird es die AfD nicht schaffen, Umfragesieger gewinnen keine Mehrheit, wenn zusammengezählt wird. Kein Wunder, dass das BILD zum Volk spricht, dem das Land zu entkommen scheint, währnd dort, wo es daheim die Nachricht geben soll, die sonst keiner hat, nach einem Wochenende vielleicht die Tonne ausgeleert wird.  Es ist ja Weltspartag. Erst kriegt der Perser, mit totalitärer Revolutionsreligion immer wieder mal zu seinen Anlässen von deutschen Bundespräsidenten gegrüßt, Titelaufmerksamkeit:  "Iran warnt vor Flächenbrand in Nahost - Präsident Raisi droht mit Eingreifen weiterer Akteure - Pro-Israel-Kundgebung in Stuttgart", während auf Seite 5 deren Alltag in Erscheinung tritt: "Sittenpolizei in den Tod einer Iranerin verwickelt - Angeblich den Kopf nicht vorschriftsmäßig bedeckt". Was war sonst auch nicht los, dass Priester und Redakteur auf der Schwarzwaldbahn unterwegs ist anstatt dem Vatikan - "Magere Ergebnisse bei Weltsynode - Unkonkrete Standpunkte zu Frauen und zu Homosexualität - 2024 soll wieder getagt werden" - wie üblich die Leviten zu lesen? "Rolle rückwärts bei Verkehrswende - Ein x-beliebiger, schöner Herbsttag im Schwarzwald: Auf den Bahnhöfen entlang der Schwarzwald-Bahn, die von Offenburg bis Singen führt, versammeln sich Rentner mit ihren Mountainbikes, Wanderer mit ihren Stöcken und Rucksäcken und Einkaufstouristen: Sie profitieren vom 49-Euro-Ticket, das ihnen einen Monat bundesweit Fahrten im gesamten Nah- und Regionalverkehr ermöglicht. Nach Ankunft des Zuges stürmen sie die Waggons. Gleichzeitig schauen sich Fernreisende mit Koffern und Taschen vergeblich nach einem freien Platz um". Hätte er nicht Ergebnisse vom Rennen auf den Dreifaltigkeitsberg mitbringen können, die wohl zu aktuell als Zeitung sind? "Es geht wieder bergauf - Am Samstag haben sich Radsportler und

Bergläufer wieder zum Spaichinger Bergrennen am Dreifaltigkeitsberg getroffen. ...Über die weiteren Ergebnisse werden wir noch berichten". Dafür der 8. Wind in Spaichingen: "Frischer Wind in den 'Sieben Winden' - Die Stammkunden fragen Junida Vokshi regelmäßig nach den Baufortschritten. Das Spaichinger Traditionsgasthaus 'Zu den sieben Winden' wird derzeit nicht nur von außen renoviert; vor allem die Zahl der Fremdenzimmer wird deutlich ausgebaut. Größter sichtbarer Unterschied für die Gäste ist der neu geschaffene Parkplatz direkt neben dem Lokal. Dort, wo früher ein Garten war, sind nun 18 Stellplätze. Somit sollen auch Parkplätze für die künftig deutlich höhere Zahl an Übernachtungsgästen geschaffen werden". Entgegen dem Natur-, Spielplatz , Biergarten und sonstigem linksgrünen Gedöns,stehen in der Stadt unterm Berg, wie sich schon bei einem auf den planerisch wie auf den Kopf gestellten Hotelneubau in alten Gemäuern zeigt, anscheinend Parkplätze auf der Prioritätenliste ganz oben. Als Naschricht von einem  Wochenende. Wie solche: "Neues Wohngebiet soll entstehen - Innerörtliches Quartier in Burgsteig III und Eschle III - 'Aktive Innenentwicklung'“ oder solche: "Hidden Champion versteckt sich im kleinen Durchhausen - CDU-Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss und Bürgermeister Simon Axt besuchen Interflex Datensysteme - Über 100 der Top-500 Unternehmen in Europa nutzen für ihre Mitarbeiter die Zutrittskontrollen und Zeiterfassungssysteme von Interflex, heißt es in einer Pressemitteilung". Sie ist auf dem üblichen Bürgermeistertrip in einem der kleinsten Dörfer des Landes, dort wo "Maria Mutter Europas" ist,  was soll frau schon mit einem Gemeinderat als Hauptorgan anfangen: "Interview: 'Bisher läuft fast noch gar nichts digital' - Am 1. Dezember wird Morris Stoupal zum Rathauschef in Bärenthal und will einiges angehen".  Und sie meldet vom Heuberg neue Kultur: "Juraschule Gosheim wird zur 'Naturparkschule' - Kooperation mit dem Naturpark Obere Donau soll mehr Natur-, Kultur- und Heimaterfahrungen ermöglichen". Sie hilft die Spaichinger Seite damit füllen: "Notfallpraxen verkürzen Öffnungszeiten - Tuttlingen, VS und Rottweil schränken Angebot deutlich ein - Gerichtsurteil ist Grund". Zeitung ein Notfall?  Da gibt's doch noch, statt Brunnen, was manche als Kunst bezeichnen, schließlich kostet's 15 000 Euro: "Die 'Spaichinger Schichtung' hat ihren Platz eingenommen - Mit tatkräftiger Unterstützung der Mitarbeiter des Betriebshofs hat die Arbeit von Pi Ledergerber, dem diesjährigen Stadtkünstler, ihren festen Platz an der Ecke Hindenburg-, Andreas-Hofer-Straße eingenommen. Sie wurde mit viel Feingefühl auf das von Maurermeister Armin Schumacher vorgefertigte Fundament gehievt und fixiert" . Hoffentlich wurde niemand zu erwähnen vergessen. Er aber war's schon

fast, mals vorne in der örtlichen Sparkasse, und im Gewerbe- und Handelsverein, für die CDU im Gemeinderat , und nun meldet ihn frau den Bürgern an, welche den Kreis darstellen: "Erst nach drei Absagen kommt die Zusage - Hermann Früh aus Spaichingen rückt für den verstorbenen CDU-Rat Harald Niemann in den Kreistag nach". Sie vergisst nur zu erwähnen, dass dieser Niemann der Erfinder und Chef der Spaichinger Populisten "Pro Spaichingen" im Gemeinderat war und damit Konkurrent der CDU, deren Chef nach von Zeitung mutmaßlich übersehener vielmonatiger Abwesenheit jüngst verabschiedet wurde. So geht Politik, wenn auf die CDU niemand mehr schaut. in einem einst pechschwarzen Kreis.   Nun kriegt die Natur noch ihren Lauf: "Eine neue Ära beginnt - Armin Mesle übernimmt nach 65 Jahren Gebhard Glemser den Dürbheimer Kirchenchor". "'Das Gefühl, dass die Welt immer gewalttätiger wird, muss nicht stimmen' - Jörg Baten forscht an der Uni Tübingen zur Geschichte der Gewalt. Er erklärt, welche Kontinuität es gibt - und wie einem Anstieg vorgebeugt werden kann". "Asiatische Hornisse breitet sich im Südwesten aus - Neue invasive Art - Bereits mehr als 260 Nester gezählt". "Eurobike feiert Doppelpremiere im Ausland - Die Fahrrad-Weltleitmesse findet 2024 auch in Istanbul und Jakarta statt - Friedrichshafen zieht positives Fazit"." Chinesen sind Deutschland um Jahre voraus - Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht chinesische Hersteller im Vergleich zu deutschen Branchengrößen um Jahre voraus und hofft deshalb auf Zusammenarbeit zwischen den Marken". Wie war das noch an der Leidplanke? Nichts Neues unter der Sonnenblume: "Für Stammkunden im Fernverkehr der Deutschen Bahn, die im Zug arbeiten wollen oder müssen, bleibt bisher nur der Umstieg in die teurere erste Klasse, wollen sie ausgeruht am Ziel ankommen. Zufall oder nicht: Die Bahn bietet die Bahn Card 1. Klasse derzeit zum Kampfpreis an - doch die Fahrkarten selbst bleiben hochpreisig wie eh und je. Die Gefahr, dass Stammkunden wieder aufs Auto umsteigen, ist groß: Verkehrswende rückwärts".  Kannitverstan? Schienenersatzverkehr heißt das doch! Bahnhöfen drohen gerade bombige Religionskriege. Feurio unterm Dach!

Verein „Für Aldingen Aixheim“ ist gegründet
Die FAA (Für Aldingen Aixheim) hat Mitte Oktober einen Verein gegründet. Zahlreiche Interessierte bezeugten dies im Tagungsraum des Hotels Aurelia. Elf der 13 Gründungsmitglieder waren anwesend und wählten den Vorstand, bestehend aus dem Ersten Vorsitzenden Stefan Bacher, Zweitem Vorsitzenden Peter Keller, Kassiererin Birgit Keil sowie Schriftführerin Patricia Springer. Alle Personen wurden einstimmig gewählt und auch die Satzung wurde einstimmig beschlossen. Die FAA, aktuell mit drei Personen im Gemeinderat vertreten, ist eine parteilose Bürgergruppierung, die sich für ein lebendiges, zukunftsfähiges Aldingen und Aixheim einsetzt. Sie ist jederzeit offen und ansprechbar für die Anliegen der Aldinger und Aixheimer und möchte sich dafür, frei von Parteiinteressen, einsetzen. Aus den anwesenden Gästen entschieden sich gleich einige für einen Beitritt. ..
(Schwäbische Zeitung. Vereine lösen die Parteien ab, sind aber aufgrund ihrer Statuten parteiisch und nicht unabhängig. Wo war die "Presse", wird die von Schnecken beliefert? Vorsicht: "Federal Aviation Administration (FAA; deutsch 'Bundesluftfahrtverwaltung') ist die Bundesluftfahrtbehörde der Vereinigten Staaten und  als Behörde ein administrativer Teil des US - Verkehrsministeriums mit Sitz in Washington, D.C. im Mike Monroney Aeronautical Center". )

Schaden am Kinzigdamm
Falken sollen Kaninchen am Offenburger Gifiz jagen
Der Kinzigdamm wird durchlässig, die Stämme von Jungbäumen dienen als Nahrungsquelle: Offenburg will die Wildkaninchen am Gifiz nun reduzieren...Ursprünglich im Süden Europas und Nordafrika beheimatet, sind sie als Kulturfolger seit der Antike in ganz Europa verbreitet. ...Die Bejagung wird mit Greifvögeln durch Falkner, durch Schießen oder durch Fallenjagd vorgenommen, wobei durch die Auswahl der Jagdmethode die Sicherheit immer an erster Stelle steht. Die Jagd läuft bis zum 15. Februar und wird von David Wiedemer, Akademischer Jagdwirt, koordiniert.
(Lahrer Zeitung. Es wird immer enger für die Natur.)

Die Stromversorgung war am Montag in Teilen der Lahrer Innenstadt unterbrochen
Am Montagnachmittag ist es um 15.55 Uhr in Teilen der Lahrer Innenstadt zum Stromausfall gekommen. ..Die Ursache waren Kabelfehler, worauf die Sicherheitssysteme reagierten und die Stromzufuhr unterbrachen. Das teilt das Elektrizitätswerk Mittelbaden mit. Durch Umschaltungen konnten bereits um 16.30 Uhr wieder alle betroffenen Kunden sicher mit Strom versorgt werden.
(Badische Zeitung. Kabel machen Fehler ausgerechnet während der E-Werk-Chrysanthema?)

Nachwuchskampagne des Zolls
Badens Brenner kritisieren Plakat scharf
Die Mitglieder des Verbands Badischer Klein- und Obstbrenner sind sauer: Ein Werbeplakat des Zolls mit der Aufschrift „Du bringst Schwarzbrenner zur Weißglut“ sorgt bei ihnen für Empörung. Der Zoll zeigt sich über die Reaktion der Brenner überrascht.
(Lahrer Zeitung. Und wenn die Brenner nun ein Plakat mit Bilbesprüchen über Zöllner machen?)

Messern unter Vietnamesen
Lebensgefährlich verletzt
Kirchheim/Teck (ES): Unmittelbar nach einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern, bei der am Sonntagnachmittag (29.10.2023) ein 34-Jähriger durch Messerstiche schwer verletzt wurde, hat die Polizei einen 45-jährigen Tatverdächtigen vorläufig festgenommen. Nach derzeitigen Erkenntnissen waren der 45-jährige Vietnamese und sein 34-jähriger Landsmann kurz nach 15 Uhr vor einem Imbiss in der Alleenstraße in einen verbalen Streit geraten. In dessen Verlauf soll der Ältere ein Messer gezogen und damit mehrmals auf seinen Kontrahenten eingestochen haben. Die alarmierten Einsatzkräfte der Polizei fanden das lebensgefährlich verletzte Opfer in Tatortnähe vor und führten die von einem Zeugen eingeleiteten Erste-Hilfe-Maßnahmen fort. Der 34-Jährige wurde vom Rettungsdienst in eine Klinik eingeliefert und dort operativ versorgt. Sein Zustand ist derzeit stabil. Der Beschuldigte, der sich noch vor Ort befand, konnte widerstandslos festgenommen werden. Das mutmaßliche Tatmesser wurde bei ihm sichergestellt.
(Polizeipräsidium Reutlingen)

Oberleitung an Bahnstrecke in Heilbronn gerissen
In Heilbronn mussten am Sonntagabend rund 170 Fahrgäste mehr als eine Stunde lang in einem Zug ausharren, der stecken geblieben war. An der Strecke in der Innenstadt war die Oberleitung gerissen. Die Feuerwehr holte die Fahrgäste schließlich aus dem Zug und begleitete sie zu einer Stadtbahnhaltestelle in der Nähe.
(swr.de. Kein schöner Zug.)

Apotheken warnen vor Medikamentenmangel
Im vergangenen Winter waren viele Eltern verzweifelt auf der Suche nach Medikamenten für ihre kranken Kinder. Auch für den kommenden Winter gibt es keine Entwarnung, sagen die Apotheken. Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) drängt deswegen erneut zum Handeln.
(swr.de. Mehr Schamanen braucht das Land!)

Steuerschätzung des Landes
Nimmt Baden-Württemberg mehr Steuern ein als gedacht?
(swr.de. Seit wann wird in THE ÄLÄND gedacht?)

Zollernalbkreis zieht Pläne nach Protesten zurück
Doch keine Geflüchteten in Kreissporthalle Albstadt-Ebingen
(swr.de. Wo sind "Geflüchtete", was sollen das sein? Wann tritt Gentges wegen mutmaßlich erwiesener Unfähigkeit und Selbstfesselung zurück?)

SWR-Redakteurin Susanne Veil hat noch kein Halloweenkostüm.
(swr.de. Muss sie nachrichten ganz ohne?)

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Blackout beim Bekenntnis zu Israel
ZDF „Berlin direkt“ entlarvt grüne Familienministerin Paus
Von Josef Kraus
Viele Millionen für die „Demokratieförderung“ im Kampf gegen "Rechts", kaum etwas für den Kampf gegen den radikalen Islam. Eine einfache Frage dazu bringt Paus so sehr aus dem Konzept, dass sie nicht sprechen konnte. Wohl weil sie spürte, dass ihre klammheimliche Sympathie gerade nicht passt. Die Frage lautete: „Die Union will das Bekenntnis zu Israel zur Einbürgerungsvoraussetzung machen, was halten Sie davon?“ Die Ministerin schweigt, lächelt gequält, blinzelt, lächelt, blinzelt und beantwortet die Frage nicht. Es ist eine quälende Passage. Man merkt, wie sie reden will – und sich nicht traut. Möchte, und nicht kann. Vermutlich weil das, was sie sagen will, gerade nicht in die Landschaft passt. Erst viel später rettet sie sich nach einer Intervention ihres Sprechers aus dem Off zur Aussage hinüber, dass es dazu demnächst noch irgendwie Debatten gebe. Üblicherweise schneiden die Öffentlich-Rechtlichen ein solches Schweigen, ein solches Geschwurbel bzw. eine solche Antwortverweigerung bei Leuten heraus, die als politisch korrekt angesehen werden. Bei Lisa Paus hat das ZDF das nicht getan, mehr noch: Das ZDF kommentiert das Schweigen Paus‘ wörtlich als „Blackout“...
(Tichys Einblick. Wenn Deutschland eine "Herrschaft des Unrechts" (Horst Seehofer) hat, wer sind nach Augustin dann die Räuberbanden, welche statt des Rechts regieren?)

Wolfgang Röhl
Umfrage: Glanz und Elend der deutschen Journos
Durch eine Studie bewiesen: Journalisten sind viel besser als ihr Ruf. Sie vermitteln das Geschehen unparteiisch anhand verlässlicher Quellen, befähigen Menschen zur Meinungsbildung. Regierungspolitik schönschreiben? Pah, fällt keinem im Traum ein. Wer das rausgefunden hat? Na, Journalisten natürlich. ...Doch halt, Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung strahlen auch aus Ecken, wo man sie nie vermutet hätte. Etwa aus einer eher drögen Studienfabrik, wo Teile der Akademikerschwemme eingeleitet werden, genannt „Leibniz-Institut für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI)“. Die Anstalt entfaltet schon in ihrer kurzen Eigenbeschreibung ein drolliges Feuerwerk aus Buzz- und Bullshit-Wörtern ... Ein hintersinniger Jux versteckt sich in der Selbsteinschätzung „unabhängig“. Tatsächlich hängt das HBI mit seinem Etat von gut fünfeinhalb Millionen Euro (2022) beinahe vollständig am Tropf von staatlichen Behörden und behördenähnlichen Einrichtungen sowie Staatsfunksendern und staatlichen Medienanstalten. Entsprechend sitzen im Kuratorium ganz überwiegend Staats- und Staatsfunkbedienstete, aber niemand, der für ernstzunehmende Kritik am staatlich mitgelenkten Medienzauber bekannt ist. Unabhängigkeit, das ist immer eine Frage des Wovon.
(achgut.com. Linksgrüner Humor.)

Importierter Antisemitismus in Berlin
Deutsche Journalisten und „Wir haben ja nichts gewusst“
Von Mario Thurnes
Der deutsche Journalismus hat dabei versagt, das Thema Einwanderung darzustellen. Nun zwingt der Realismus sie zur Aufklärung und Journalisten retten sich mit dem deutschesten aller Sätze: "Wir haben ja nichts gewusst."...Wenn 99,9 Prozent der Deutschen eingesehen haben, dass die Einwanderungspolitik Angela Merkels (CDU) und Olaf Scholz‘ (SPD) dem Land unter anderem einen importierten Antisemitismus gebracht hat, dann wird Brechts Theater am Schiffbauerdamm immer noch voll sein mit einem Publikum, das die grünen Lebenslügen der Berliner Republik verteidigt – und alle als rechtsextrem einstuft, die etwas anderes sagen...Der deutsche Journalismus von ARD und ZDF über TAZ und Süddeutsche bis hin zu FAZ und Spiegel war in den letzten Jahren dafür da, zu bestimmen, was alles nicht gesagt werden darf. Statt darauf zu drängen, zu sagen, was ist...
(Tichys Einblick. Dummheit ist eine ganz besondere Qualität des deutschen Journalismus. Zeitungsleser wissen darüber mehr.)

Wo waren Polizei und sogenannte Presse, als kürzlich in Kippenheim eine Gastwirtschaft bekritzelt wurde?

Redaktionsschluss
Propaganda und Gloryholes
Von David Boos
Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, die Unabhängigkeit der Medien zu beenden, und an der Universität Augsburg wird diskutiert, ob man Einrichtungen für anonymen Sex auf dem Campus braucht. Außerdem: ein Spezial-Interview mit David Engels zur Parlamentswahl in Polen.
(Tichys Einblick. Tragen Qualitätsjournalisten nicht schon lange staatliche Uniform mit Hahnenfeder im Bürzel?)

Faeser-Ministerium
Deutlich mehr Asylbewerber als in offizieller Statistik
Jeden Monat informiert das Innenministerium über die Zahl der neuen Asylanträge. Doch die Zahlen geben nur die halbe Wahrheit wieder. Das hat einen ganz bestimmten Grund – der schon 2015 eine wichtige Rolle spielte...Gab das Innenministerium für September an, es habe 27.889 Asyl-Erstanträge in der Bundesrepublik gegeben, seien in dem Monat in Wirklichkeit rund 40.000 Asyl-Migranten eingereist, berichtet die Welt. Dies werde auch für den Oktober gelten...
(Junge Freiheit. Statistiken sind Statisten mit langen Nasen Wie schon ein Innenminister de Maizière sagte: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern".)

Grenzwertige Rechtslage
Deswegen ist das deutsche Asylsystem in der Krise
Daß das Asylsystem an seine Belastungsgrenze kommt, ist lange bekannt. Inzwischen stellen einige Politiker die Frage, ob es vielleicht juristische Einwände gegen eine Flüchtlingsobergrenze gäbe, oder ob sie gegen Verfassungs- oder Völkerrecht verstoßen würde. Björn Schumacher analysiert.
(Junge Freiheit. Wer das Grundgesetz verweigert, ist im falschen Land.)

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NACHLESE
Nach den Ausschreitungen
Der Israelkrieg und die Migranten: Ernstfall vor der Haustür
Es ist eine Parade der Heuchler und Betrüger: Obwohl die deutschen Würdenträger und Kulturschaffenden mantraartig ihre Ablehnung von Antisemitismus durch Migranten betonen, taten sie in den vergangenen Jahren nichts, um etwas dagegen zu unternehmen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz. ..Die Auseinandersetzung mit dieser existenziellen Herausforderung duldet keinen Aufschub, kein weiteres Zerreden und keine hinhaltenden Alibiaktionen. Die Migrantenströme übers Mittelmeer schwellen unaufhaltsam an, die Geschäfte der Schleuser und Schlepper mit Einwanderungswilligen aus dem Nahen und Mittleren Osten laufen auf Hochtouren. Für Deutschland wird es zur Schicksalsfrage, ob der Warnschuß diesmal gehört wird und der öffentliche Druck so lange aufrechterhalten wird, bis den aufgeregten Worten auch wirksame Taten folgen.
(Junge Freiheit. Dummköpfe auf allen Ebenen regieren das Land.)
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Justizskandal:
Bayerischer AfD-Abgeordneter Halemba verhaftet
Von MANFRED ROUHS
Die heutige (Montag) konstituierende Sitzung des neugewählten bayerischen Landtags hätte regulär vom ältesten gemeinsam mit dem jüngsten Abgeordneten eröffnet werden sollen. Aber dazu kam es nicht. Denn der mit 22 Jahren jüngste bayerische Landtagsabgeordnete, Daniel Halemba von der AfD, wurde sieben Stunden vor der Sitzung verhaftet. Die Straftatvorwürfe gegen Halemba sind angestrengt zusammengeschustert. Im Raum stehen Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Rechtsanwalt Dubravko Mandic aus Freiburg, der Halemba in dieser Sache anwaltlich vertritt, hatte bereits am 27. Oktober eine Haftbeschwerde eingereicht – offenbar bislang erfolglos. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht das Etikett einer Weinflasche. Solche Weinflaschen werden seit vielen Jahren in Italien frei verkauft, und dort nimmt die Justiz daran keinen Anstoß. Gezeigt werden darauf Bilder von Mussolini und Hitler sowie Flaggensymbole des Faschismus und des Nationalsozialismus. Unstreitig ist eine solche Weinflasche irgendwann einmal auf dem Haus der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg fotografiert worden. Daniel Halemba trat dieser Burschenschaft 2021 bei. Unklar ist, ob das Corpus Delicti zu diesem Zeitpunkt noch auf dem Haus war. Bei einer Hausdurchsuchung wurde sie jedenfalls nicht gefunden.
Rechtsanwalt Dubravko Mandic bemerkt dazu in einer Presseerklärung:
„Nachdem die Staatsschutzpolizei Bayerns in rechtsstaatswidriger Weise Druck auf einen Mitbeschuldigten ausgeübt und mit Haftbefehl gedroht hatte, um ihn so zu einer Aussage gegen die anderen Beschuldigten zu bringen und dieser sich trotzdem nicht dazu hinreißen ließ, gegen die anderen Beschuldigten auszusagen, nahm die bayerische Justiz dies zum Anlass, einen Haftbefehl gegen meinen Mandanten zu erlassen. Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran. Insbesondere aber besteht jedenfalls gegen den gewählten Abgeordneten Halemba (AfD) keinerlei dringender Tatverdacht. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft konstruiert vorliegend aus einem Bild, welches zu irgendeinem unbekannten Zeitpunkt aufgenommen worden war und vom Haus der Teutonia stammen soll und auf welchem eine Weinflasche mit verbotenem Kennzeichen zu erkennen sein könnte, dass diese Weinflasche auch in jüngster Vergangenheit an einer Feierlichkeit – für alle erkennbar, auch für die Öffentlichkeit – dort auf dem Haus gestanden habe. Und weil mein Mandant Bewohner des Hauses sei, treffe ihn eben auch eine entsprechende Verantwortlichkeit, diese zu entsorgen. Dies mündete in der – für Juristen absurden – Konstruktion einer Rechtspflicht zum Handeln.“ Offenbar werden nicht nur, aber gerade auch in Bayern Teile des Justizbetriebs schamlos für parteipolitische Zwecke missbraucht. Das funktioniert nur, weil die Massenmedien mitspielen. Wenn das Verfahren später eingestellt wird, bringen die Medien diese Meldung günstigstenfalls als Fußnote, während sie zuvor unbewiesene Tatvorwürfe aufbauschen nach dem Motto: „Irgendwas bleibt schon hängen.“
Die oben gezeigte Stellungnahme von Daniel Halemba wurde kurz vor seiner Verhaftung aufgenommen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge! Dagegen ist die ganze Wahrheit meistens die schlimmste Brutalität!
(Jüdisches Sprichwort)
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JF-Exklusiv
„Im Schatten ist es kühl“: Was Lauterbachs Hitzetipps gekostet haben
Im Schatten ist es kühler als in der Sonne. Mit diesem und ähnlich Tipps machte sich Gesundheitsminister Lauterbach im Sommer zum Gespött. Nun wird bekannt, was seine Tipps den Steuerzahler kosten... Doch was hat das eigentlich gekostet? Der JUNGEN FREIHEIT liegt dazu die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier exklusiv vor... Die Gesamtkosten der Plakat- und Informationskampagne des Bundesgesundheitsministeriums im Rahmen des Hitzeschutzplans belaufen sich auf rund 165.000 Euro. Der Großteil davon – 111.000 Euro – entfällt auf die Webseite www.klima-mensch-gesundheit.de, in der zumeist nur Berichte veröffentlicht wurden, die sich so auch auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts und des Ministeriums finden lassen. Weitere 20.000 Euro ließ sich Lauterbach einen Ratgeber für Kommunen kosten, denen unter anderem empfohlen wurde, auf eigene Kosten neue Dämmungen für Häuser zu installieren, Trinkwasserbrunnen aufzustellen oder gleich „Sprühnebelduschen“ anzubieten. Woher die hochverschuldeten deutschen Kommunen das Geld nehmen sollten, darüber schweigt sich das Ministerium aus...
Junge Freiheit. Am Tag ist es wärmer als draußen.)

Gastbeitrag von Falko Liecke:
Jetzt endet der Multikulti-Traum, wo er begann - auf der Neuköllner Sonnenallee
Auf den Straßen von Neukölln hat sich nach dem grausamen Überfall der Hamas auf Israel gezeigt, dass der Traum von Multikulti in Deutschland ausgeträumt ist. Wir müssen uns unser Scheitern eingestehen, sagt Berlins Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU). Und nennt fünf Punkte, was sich nun ändern muss.
(focus.de. Träume sind Schäume. Tritt sein falsch Regierender zurück?)

Gesicherte Energieversorgung:
Kein Platz für Erneuerbare Energien? Smart-Citys beweisen das Gegenteil
Um die Klimakrise zu bekämpfen und unseren Wohlstand zu sichern, ist eine flexible und robuste Energieversorgung notwendig. Damit genügend Ökostrom gewonnen werden kann, braucht es den Platz für smarten Städten. Ein Gastbeitrag von Kai Buntrock.
(focus.de. Hat Burda das Perpetuum Mobile der Krisen erfunden?)

Russische Republik Dagestan
Islamistischer Mob stürmt Flughafen und macht Jagd auf Juden – Behörden melden 20 Verletzte
(welt.de.fakes. Es gibt keinen Islamismus, Islam heißt, was angeblich zu Deutschland gehört.)

Nach Kritik aus FDP & CDU
Scholz verteidigt deutsche Enthaltung bei UN-Abstimmung über Gaza
(welt.de. Sitzt FDP nicht im Rucksack von Scholz?)

Henryk M. Broder
Irre ist das neue Normal (4): Ein deutscher Diplomat
Der deutsche Top-Diplomat Christoph Heusgen stellt sich im „heute journal“ des ZDF hinter den UN-Generalsekretär Guterres und phantasiert über eine Zwei-Staaten-Lösung, die er zum „geltenden Recht“ ernennt.
(achgut.com. Broder kennt sich aus im "Irrenhaus Deutschland".)

Prioritäten der Bundesregierung
Die Weinflasche des Herrn Halemba und wie sie die Realität auffraß
Von Marco Gallina
Rigides Vorgehen gegen die AfD, Zahnlosigkeit gegen Antisemitismus. Die Bundesregierung kann, wenn sie will, will aber häufig nicht, wenn sie könnte. So manches Vorgehen hat Rentnerputschkolorit, um von den Brennpunkten abzulenken. Drei Nachrichten, in loser Reihenfolge, zur Situation in Deutschland. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, nennt die AfD „den größten Feind der Demokratie“. Am Montagmorgen wird ein frisch gewählter AfD-Landtagsabgeordneter verhaftet. Am selben Tag warnt die Bild-Zeitung vor der Terror-Gefahr in Deutschland, Polizei und Experten warnten vor Anschlägen. Ist es die AfD, die da droht? Das könnte man jedenfalls vermuten, würde man Koinzidenz und Kausalität verwechseln. Die Kluft zwischen Narrativ und Realität vergrößert sich dieser Tage – neuerlich – ins Groteske. ..Fakten, die gibt es längst nicht mehr; nur noch Narrative. Und so kann jede Fraktion in diesem Land weiterhin mit ihrem gemütlichen Narrativ leben, solange der selbst herbeigemalte Beelzebub die Lücke füllt und deutlich schlimmer erscheint als der von anderen an die Wand gemalte...
(Tichys Einblick. Werden die letzten Säue von politischen Veganern durchs Dorf getrieben? Der j nge AfD'ler )hätte sonst amMOntageineRedeim byerischen Lanftag halten müssen. Ist für Wüst kein Platz frei in einer Hilfsschule? - swr.de: "...Das Amtsgericht Würzburg hat am Montag nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl für den AfD-Politiker Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Vorausgegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba müsse sich nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden, sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der 'Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg" untersagt".  Hauptsache, der Mann konnte im bayerischen Landtag nicht reden. Sind dauernde Demokratieschwätzer nicht Undemokraten?) Wann ermittelt deutsche Justiz gegen Frankreich wegen dort fortwährend öffentlich gezeigten "Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen"?)

Kirchenfunktionärin Kurschus sieht Grenze der Aufnahmekapazität „noch lange nicht erreicht“
Annette Kurschus ist Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Sie glaubt, als „reiches Land“ könne Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen als bislang. Die Grenze sei dann erreicht, „wo es zur Selbstaufgabe kommt“.
(welt.de. Leere Kirchen und Milliarden auf den Konten schaffen Platz. Hat Paulus nicht gesagt: "Die Frauen sollen in euern Versammlungen schweigen".)

VfL Osnabrück:
Gehaltsabzüge für das Essen von Fleisch
Totalitäre Staaten neigen dazu, ihre Bürger wie kleine Kinder zu behandeln und zu erziehen. In China gibt es ein Punktesystem, bei dem von einem „Startguthaben“ bei Verfehlungen (bei Rot über die Ampel, regimekritische Äußerungen) Punkte abgezogen werden. Bei gemeinnütziger Arbeit werden dem Konto Punkte gutgeschrieben. Ähnlich verhielt es sich mit der so genannten „Kaderakte“ in der DDR, wo zum Beispiel Planerfüllung positiv oder Westfernsehen negativ zu Buche schlugen. Das sind die Vorbilder für den Fußball-Zweitligisten VfL Osnabrück und seine „Gemeinwohlklausel“, die eine soziale Agenda für seine Spieler darstellt und – im Gegensatz zu den Beispielen oben – nur Strafen vorsieht. Die haben es in sich und treffen dort, wo es am meisten schmerzt, wie der Focus berichtet: Der Zweitligist VfL Osnabrück führt eine „Gemeinwohlklausel“ ein, die Mitarbeiter für umweltschädliches Verhalten bestraft. Wer mit dem Auto zur Arbeit fährt oder viel Fleisch isst, muss demnach mit direktem Gehaltsabzug rechnen. […] Die „Gemeinwohlklausel“ […] soll die individuellen CO2-Emissionen der Mitarbeiter kompensieren. In einem Artikel auf der Vereinswebsite heißt es dazu: „Eingeflossen in die individuelle Berechnung sind hier unter anderem die Länge des Arbeitsweges, wie dieser zurückgelegt wird oder auch Aspekte wie vegane oder vegetarische Ernährungsgewohnheiten“. Die Kompensation erfolgt demnach durch direkte Gehaltsabzüge als „einen direkten monetären Anreiz zur Verhaltensänderung“. Das Schnüffel-, Belohn- und Strafsystem wird beim VfL Osnabrück in Zusammenarbeit mit einem „Non-Profit-Unternehmen“ namens „ForTomorrow“ durchgeführt. Das Unternehmen hat sich verpflichtet, „mindestens 85 Prozent unserer Spenden“ in den Klimaschutz zu investieren. „Löse mit uns die Klimakrise“ lautet das größenwahnsinnige Motto der genannten Organisation.
(pi-news.net)

Peter Grimm
Vorrats-Kampagne mit dem Freistaats-Eichhörnchen
Aufrufe, sich Vorräte anzulegen, weil es zu Versorgungsengpässen kommen könnte, kommen unschuldig daher, wie in Sachsen „Volker, das Vorsorge-Eichhörnchen“. Der Staat, der ansonsten wirklich alles regeln will, gibt den Bürgern plötzlich auf, bitte für sich selbst zu sorgen.
(achgut.com. Kann man Eichhörnchen essen?)

 

Auch heute holt unser Staat wieder 1000 Mann über die Grenze

Von MARTIN

Wie jeden Tag werden auch heute wieder 1000 Mann aus Afrika und der arabischen Welt nach Deutschland einmarschieren. In Geld ausgedrückt bedeutet das: Auch heute zahlen wir wieder rund 25 Millionen Euro Steuergeld mehr pro Jahr, um diese Leute zu füttern, zu beherbergen und ihnen die Zahnarztrechnungen zu begleichen. Wieder 25 Millionen Euro mehr in den Rachen fremder Leute, unser hart erarbeitetes Geld, das uns dann für die Renovierung unserer Schulen und die Ausstattung unserer Bundeswehr fehlen wird.

In Recht ausgedrückt bedeutet das: Wieder 1000 Rechtsbrüche mehr, denn laut Asylrecht im Grundgesetz, Artikel 16a, gibt es in Deutschland kein Asyl für Leute, die über EU-Länder einreisen. Alles Unrecht also. Jeder einzelne dieser 1000 Mann ein lebendes Symbol der Herrschaft des Unrechts.

Und in Lügen ausgedrückt: Wieder 1000 neue Lügen im Land, denn verfolgt ist von diesen Leuten so gut wie niemand. 1000 weggeworfene Pässe, 1000 mal angelogene Polizisten, 1000 mal angelogene Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen und deutschen Rathäusern. Dort belügt man sich anschließend selbst und tut so, als würde man den ganzen Lügen glauben, um diesen Leuten unser sauer verdientes Geld zu schenken. Lügenleute werden vom Lügenstaat bedient.

Auch heute also wieder ein Tag des Unrechts, des Betrugs und des erlogenen Geldes. Und morgen kommen wieder 1000 Mann. Bis Ende der Woche werden es 7000 Mann sein, eine neue Kleinstadt in Deutschland voller Lügenleute. Aus den 25 Millionen Euro Steuergeld von heute werden bis Sonntag 175 Millionen Euro geworden sein. Und da all diese Lügenleute das Unrecht haben, ihre Familie nachzuholen, kann man diese Zahl ganz locker auf 350 Millionen Euro verdoppeln. Alles erschwindeltes Geld, alles Betrug, alles Unrecht. Und das ist nur die Bilanz einer einzigen Woche.

Ausspucken möchte man vor diesem Unrechtsstaat.
(pi-news.net)

Die BRICS-Staaten setzen auf Kohle und wir frieren

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

In China sind derzeit Kohlekraftwerke mit über 100 Gigawatt Gesamtleistung in Konstruktion oder geplant. Auch in den übrigen BRICS-Staaten wird nationalen Interessen Vorrang vor Klima-Vereinbarungen mit der UNO eingeräumt; auch dort werden fossile Kraftwerke weiter ausgebaut. In dieser Herde von Elefanten, die ungehemmt immer mehr CO2 ausatmen, ist Deutschland wie eine Maus, die glaubt, sie könnte die Welt retten, wenn sie die Luft anhält. Zumindest wird diese Behauptung durch eine von technologischer Ignoranz glänzende Regierung verbreitet.

Aufklärung
Es ist kein Geheimnis, dass Deutschlands Beitrag zum globalen CO2-Ausstoß höchstens 2% ausmacht. Umso erstaunlicher ist die verbreitete Akzeptanz der Bürger für die sogenannte Klimapolitik, welche für sie doch ganz erhebliche Einbußen mit sich bringt. Ein Argument ist dann: „Ja, unser Beitrag mag niedrig sein, aber sollen wir deswegen so weitermachen wie bisher? Wenn jeder so dächte?“ Aber kaum eine andere Nation denkt so wie „wir“. Der Rest der Welt macht weiter wie bisher, oder erhöht sogar den CO2 Ausstoß.

Mancher mag auch glauben, CO2 sei so etwas wie Luftverschmutzung. Da heißt es dann: „Soll denn die Luft in deutschen Städten so werden wie in Peking oder Mumbai, wo man die Hand nicht vor den Augen sehen kann?“ Diese Sorge ist unberechtigt, denn so wie in Mumbai war die Luft bei uns noch nie. Luftverschmutzung ist lokal, CO2 Konzentration und Klimawandel sind jedoch global (falls letzterer überhaupt stattfindet, aber das soll hier nicht diskutiert werden.)

Dann ist da noch die Hoffnung, dass wir Deutschen vielleicht von der Klimakatastrophe verschont blieben, weil wir das doch als co2-Musterschüler so verdient hätten. Aber auch das ist eine Illusion, denn die Welt ist kein Kinderbuch.

Das Unglaubliche grafisch dargestellt
Werfen Sie einen Blick auf die obige Weltkarte. Jedes Land ist durch ein Quadrat proportional zu seinem CO2 Ausstoß dargestellt (Die Farbe Ocker bedeutet Zunahme von CO2 während der vergangenen Jahre, grau = gleichbleibend und blau = abnehmend). Suchen Sie Deutschland auf der Karte und stellen Sie sich vor, dieser Fleck würde um 65% verkleinert. Das ist jedenfalls das offizielle deutsche Klimaziel für 2030. Erkennen Sie, wie sich die globale Situation dadurch schlagartig verändert – oder eher nicht?

Und beachten Sie jetzt, dass Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) beschlossen haben, ihre Kohlekraftwerke auszubauen – nehmen wir an, um 20% bis 2030. Vergrößern Sie also im Geiste deren Quadrate entsprechend. Wie kann da jemand auf die Idee kommen, die Reduzierung von Deutschlands Beitrag könne die globale Erwärmung auf 1,5°C begrenzen? („Ob realistisch oder nicht: Das Ziel darf nicht fallengelassen werden“).

Fakt ist: In dieser globalen Herde von Elefanten, die ungehemmt immer mehr CO2 ausatmen, ist Deutschland wie eine Maus, die glaubt, sie könnte die Welt retten, indem sie die Luft anhält.

Die Luft angehalten
Die Luft angehalten, oder weniger tief geatmet, hat die ganze Welt während der Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens durch die Corona-Maßnahmen. Im letzten freien Jahr 2019 wurden weltweit ca. 28 Gigatonnen CO2 emittiert. 2020 sank dieser Wert bedingt durch weniger Verkehr und geringere industrielle Fertigung auf 24Gt, also um 4Gt oder rund 14%.

Das war eine unerwartete, wenn auch sehr teure Gelegenheit, den Einfluss der anthropogenen CO2 Emissionen auf die angeblich so bedrohte Atmosphäre zu beobachten: geringere Emission durch die Menschen, etwa im Jahr 2020, sollten sich in einem geringeren Anstieg von CO2 in der Luft bemerkbar machen.

Auf dem Vulkan Mauna Loa in über 4000m Höhe messen Mitarbeiter der NOAA präzise und unbestechlich die ppm, die „parts per million“ CO2 in der Luft.Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 stieg dieser Wert von ziemlich genau 410,7 auf 412,9. Vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 412,9 auf 415,1. Beides mal so um die 2,2 ppm also. Hätte die oben erwähnte Verringerung der anthropogenen Emissionen einen Einfluss gehabt, dann wäre der Anstieg im Jahr 2020 nur 1,9 ppm gewesen, und nicht 2,2 – und das würde man in der Grafik deutlich sehen.

Nun macht Deutschlands gesamter jährlicher CO2 Beitrag nur etwa ein Fünftel der erwähnten Corona „Einsparungen“ aus. Mit anderen Worten, der Einfluss von Deutschlands CO2 Emission auf das Klima wäre nicht nur relativ gering, er wäre total irrelevant (für den Fall, dass „Klimawandel“ überhaupt stattfindet).

Sind wir im Krieg?
Der jetzige Bundesminister für „Wirtschaft und Klimaschutz“ zeichnet sich durch perfekte Ignoranz auf technologischem und ökonomischem Gebiet aus. Man sollte die Wirtschaft vor ihm schützen und das Klima sollte man sich selbst überlassen. Aber man erlaubt ihm, seine fixe Idee der „Klimaneutralität“ mit wilder Besessenheit zu verfolgen, koste es was es wolle. Den Profiteuren von Wärmepumpen, Wind- und Solarprojekten fließen dabei natürlich gigantische Gewinne zu, Bevölkerung und Umwelt jedoch erleiden verheerenden und irreparablen Schaden. Er erinnert an einen Vorgänger, für den die Selbstverwirklichung in der Abschaffung der verhassten Kernkraft bestand, die das deutsche Volk dann doch etwas mehr als eine Kugel Eis kosten sollte, und auch den ließ man gewähren.

Die Geschichtsbücher sind voller Beispiele von Politikern, die bei der Verfolgung ihrer fixen Ideen dem Land unermesslichen Schaden zufügten. Meist handelte es sich dabei um Kriege. Heute erleben wir, dass so etwas auch in Friedenszeiten möglich ist. Oder wird hier vielleicht ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt?

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors ThinkAgain. Sein Bestseller „Grün und Dumm“ ist bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

Was als Nächstes passiert

Von JONNY CHILL

Sahra Wagenknecht hat gerade im Alleingang geschafft, was Helmut Kohl vor 30 Jahren hätte machen sollen. Sie hat die SED in den unverdienten Ruhestand geschickt.

Seit Gregor Gysi war Sahra Wagenknecht die einzige Politikerin der Linken, die in der Bevölkerung Sympathien erwecken konnte. Hauptsächlich deshalb, weil sie im Gegensatz zu all ihren Parteikollegen gelegentliche Anfälle von Vernunft zeigte. Die Gründung einer neuen Partei durch die 54-Jährige kommt nicht überraschend. Mehrfach wurden Anträge zu einem Parteiausschlussverfahren gegen sie gestellt, und der ehemaligen SED sterben langsam die alten DDR-Nostalgiker weg.

Wagenknecht leidet indes, wie alle Linken, die aus einem Leben des Versagens an die Macht gekommen sind, an maßloser Selbstüberschätzung. In der DDR wurde ihr aus Mangel an Qualifikation eine Stelle als Sekretärin zugewiesen, die sie nach drei Monaten wieder hinschmiss. Ohne feste Anstellung galt man in der DDR als asozial. Sie hielt sich jahrelang über Wasser, indem sie Russisch-Nachhilfestunden gab. Kurz vor der Wende trat sie, vermutlich um sich selbst zu retten, der SED bei und war damit zufällig zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort.

Seitdem geistert sie im Politikbetrieb der Linken herum und hat es in den letzten Jahren zu positiver öffentlicher Aufmerksamkeit gebracht, indem sie ab und an eine Mehrheitsposition der Bevölkerung vertritt. Zu einem Zeitpunkt, an dem selbst ein Blinder sieht, dass die Linke kurz vor ihrem Ende steht, hat Wagenknecht in aller Bescheidenheit beschlossen, eine Partei zu gründen, die ihren Namen trägt – „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW).

Personenparteien haben in Deutschland noch nie funktioniert. Bescheidenheit ist eine der wichtigsten deutschen Tugenden. Team Todenhöfer hat es noch nicht einmal aus den Startlöchern geschafft.

Aber das ist nicht das eigentliche Problem, weswegen die BSW sehr schnell scheitern wird.

In den 70er-Jahren waren die Linken die Intellektuellen, oder zumindest hielten sie sich dafür. Man trat für die Rechte des ungebildeten Arbeiters ein, der sich nicht selbst helfen konnte. Ungebildete Arbeiter, wie sie sich die Linken vorstellen, gibt es schon sehr lange nicht mehr in Deutschland. Elektriker, Industriemechaniker oder Heizungsinstallateure sind weitaus gebildeter als der durchschnittliche linke Politiker. Daher benötigten die Linken neue Zielgruppen, und so schufen sie sich mit Identitätspolitik ewige Opfer: Frauen, Homosexuelle, Schwarze, Ausländer generell, schließlich Flüchtlinge und seit einigen Jahren auch Menschen mit Perversionen, psychischen Erkrankungen und Transsexuelle. Da es davon nicht genug gibt, die sich als Opfer sehen, züchtet man diese einfach durch Indoktrination über das Schulsystem und die Medien.

Genau hier beginnt das Problem für jede neue linke Organisation und Partei. Per Definition muss man alle „Bekloppten“ aufnehmen; ansonsten würde offensichtlich werden, dass man vorher geheuchelt hätte. Genau das haben wir in jüngerer Vergangenheit mehrfach gesehen.

Occupy Wall Street war ursprünglich eine absolut sinnvolle Organisation. Man wollte die Bevölkerung über das verbrecherische Treiben an den Börsen, das wenigen nutzt und für die Bürger ausschließlich Schaden anrichtet, aufklären. Ein hehres Ziel. Aber es gab keine Beschränkung für die Mitgliederaufnahme. Und Occupy Wall Street wurde überrannt: von jedem Verrückten, Linksextremen und Dauerarbeitslosen, der spontan seine Chance auf ein bisschen Rampenlicht und eventuell Geld sah. Die Vernünftigen verließen die Organisation sehr schnell, weil sie nicht mit dieser Meute in Verbindung gebracht werden wollten, und übrig blieb ein Gemisch aus linksextremen und geisteskranken Menschen, das an Peinlichkeit kaum zu überbieten war.

Dann wurde 2006 die Piratenpartei gegründet. Das war dringend notwendig, denn der Bundestag saß voller alter Männer, die keine Ahnung von Informationstechnologie und dem Internet hatten, und jede einzelne Entscheidung zu diesem Thema richtete nur Schaden an. Unglücklicherweise waren die Piraten eine basisdemokratische Partei, bei der jeder mitmachen durfte. Die Partei wurde sofort von jedem Linksextremen, Perversen und Dauerarbeitslosen überrannt, der spontan seine Chance auf ein bisschen Rampenlicht und eventuell Geld sah. Die wenigen, die überhaupt Ahnung von IT hatten, verließen die Partei so schnell sie konnten, und trotz medialer Dauerunterstützung waren die Piraten nur ein Haufen von unglaublich peinlichen Linksextremisten, die noch nicht einmal zum eigenen Thema sprechen konnten und gingen unter.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist der nächste Versuch zur Gründung einer politisch relevanten linken Organisation. Jeder Linksextremist, jeder Verrückte, jeder Perverse und jeder Schwachsinnige wird an deren Tür klopfen, um in die Partei aufgenommen zu werden.

Die AfD konnte dies durch eine direkt nach ihrer Gründung bestehende Unvereinbarkeitsliste erfolgreich abblocken. Die BSW kann das als linke Partei nicht tun, ohne von den Linken als Heuchler wahrgenommen zu werden.

Occupy Wall Street und die Piraten wurden genauso von den linken Medien gehypt, wie sie dies nun bei der BSW tun. Wir Konservativen können uns ganz entspannt zurücklehnen und zusehen, wie erneut eine Partei im linksextremen Sumpf, den die Linken selbst geschaffen haben, untergeht.
(pi-news.net)

Ist was Dümmeres vorstellbar, als wenn ein "cdu"-Ministerpräsident die rechtskonservative AfD , Nachfolger der CDU, als Nazis beschimpft und dabei vergisst, wie viele links Nazis ausgerechnet bei der CDU ihre politische Karriere fortsetzten?

(tutut) - An der Humorlosigkeit sind sie zu erkennen, die Linksgrünen und ihre Blätter. Sie nehmen sich tatsächlich ernst, obwohl das Deutsche Volk ihnen darin immer weniger folgen kann. Roland Baader, einer der Letzten liberaler Art und bereits Gewesener, fragt  in "totgedacht - Warum Intellektuelle unsere Welt zerstören" (2002) nach der "Heiligen Einfalt",  sozusagen die Mutter der Vielfalt: "Warum wenden die Intellektuellen - mehr oder weniger bewußt - derart unseriöse Methoden an?, sowie die generellere Frage: Warum sind oder gebärden sich die Intellektuellen , unabhängig von ihrer Methodenwahl, überhaupt mehrheitlich markt- und liberalismusfeindlich? Was sind die wahren Gründe und Motive dafür?" Er versucht dies anhand von neun Beweggründen und Triebfedern aufzuzeigen. Ob er da nicht irrt, wenn er voraussetzt, dass sich ausgerechnet Intellektuelle, die doch als Verstandesmenschen gelten - und sich auch selbst dafür halten, vielfach von vernunftfernen oder gar irrationalen Emotionen leiten lassen. Und doch ist diese Art der 'Schizophrenie' geradezu ein sicheres Erkennungszeichen der antiliberalen Geister. Wilhelm Röpke, der große liberale Nationnalökonom und Sozialphilosoph der 40er und 50er Jahre des 20. Jahrhunderts, hat das bereits klar erkannt und deshalb auch vor der irrigen Annahme gewarnt, daß man den Antiliberalismus ausschließlich mit rationalen Argumentzen bekämpfen könnte".  Wenn Baader dann aber Ludwig von Mises als Zeugen aufruft, den wohl bedeutendsten Nationalökonom des 20. Jahrhunderts, kriegt er die Kurve zu dem, was sich fälschlicherweise noch immer als Liberalismus spreizt, die FDP als der kleinste Splitter unter den Splitterparteien: "Bemerkenswerter Weise ist die gebildete Schicht einfältiger als die ungebildete. Die begeistersten Anhänger des Marxismus,Nationalsozialismus und Faschismus waren die Intellektuellen, nicht die Grobiane". Und so setzt Baader die, welche sich für Intellektuelle halten, sowohl in Politik wie in deren Medien, ins Riesenrad der Gefühle: "Nun,

hierin hat sich bis heute nichts geändert; man muß lediglich die endgültig desavouierten Begriffe Marxismus, Nationalsozialismus und Faschismus durch den Weichspülersozialismus des Sozial-, Interventions- und Umverteilungdstaates ersetzen. Daß hierbei der Macht-Impetus der politischen Kaste nahtlos mit den 'moralischen' Überzeugungen der außerparteiichen Intellektuellen zur Deckung kommt, übersteigt wohl die (von Benda bearbeitete) 'Verrats'-Qualität. Die allgemeine Übung der lehrenden und belehrenden Figuren, die Verschleierungsbegriffe der Politik bedenkenlos zu übernehmen und massenhaft zu verbreiten, ist mit den Vokabeln erbärmlich und gewissenlos wohl besser bedient als mit verräterisch".  Schon immer zeichne sich das Geschäft der Regierenden dadurch aus, daß sie die Begriffe verdrehten, um die wahre Unmoral ihrer Tätigkeit zu verschleiern. "Diebstahl nennen sie Besteuerung und Umverteilung von Reichtum, astronomische Geldverschwendung nennen sie Hilfe, Förderung und Investition, politische Interessendurchsetzung nennen sie Recht, die Versklavung junger Männer Wehrdienst, die Entmündigung von Eltern und Kindern bezüglich ihrer Bildungswünsche  Schulpflicht (kombiniert mit vereinheitlichten Lehrprogrammen), Zwangsabgaben bezeichnen die als Gebühren, uferlosen Fiskalkleptokratismus als Sozialversicherungsbeiträge, und staatlich verordnete Lohnabzüge (also Arbeitnehmerbeiträge!) durch die Unternehmer als Arbeitgeberbeiträge, etc. etc. Aber statt dem aufklärerisch entgegenzuwirken, übernehmen die Intellektuellen widerspruchslos das Lügenvokabular und betreiben bedenkenlos dss Propagandageschäft der Mächtigen.  Am vermeidbaren Elend der Welt, an Krieg, Armut, Unterentwicklung, Arbeitslosigkeit, Inflation, Wirtschafts- und Währungskrisen , mIneffizienz, Verschwendung, Filz und Korruption wird sich aber so lange nichts zum Besseren wenden, solange die Menschen nicht erkennen, daß Politik ein zerstörerisches Geschäft ist - und das heißt auch:  solange die Claqueure und Tamburine der politischen Klasse, die Intellektuellen und Medienschaffenden, nicht aufhören, ununterbrochen die Trommeln für dieses Geschäft zu schlagen. 'Wenn die Wörter ihre Bedeutung verlieren', hat schon Konfuzius gemahnt, 'verlieren die Völker ihre Freiheit'". Wie schon Norbert Blüm wohl aus Erfahrung wusste: "Eine Gesellschaft glücklicher Idioten ist machbar". Seine Rente war sicher. Seine auch, egal woher: noch ein sicherer Rentner : "Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas und der Welt sind. Das wird immer wieder zu Ungleichgewichten führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist volkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Erde gerettet". (Joschka Fischer).. Seine auch, egal woher: "Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas und der Welt sind. Das wird immer wieder zu Ungleichgewichten führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Erde gerettet". (Joschka Fischer).

Auto als Waffe benutzt
Frau setzt zurück und fährt dann mit Vollgas ins Auto ihres Mannes
War es ein Blackout oder pure Absicht? Vor dem Tuttlinger Amtsgericht musste sich am vergangenen Donnerstag eine 37-Jährige verantworten, die in den BMW ihres Ehemannes gefahren ist ‐ und das gleich zwei Mal...Ein späteres Gutachten bestätigt: Es sind Reifenspuren zu finden, die darauf schließen, dass der Mercedes mit durchdrehenden Reifen und einer Geschwindigkeit von rund 40 km/h auf den BMW donnerte. Dieser wurde daraufhin mit über 20 km/h auf den davorstehenden Opel gedrückt...An dem BMW entstand ein Schaden von rund 11.000 Euro, an dem Opel über 8000 Euro. Verletzt wurde keiner.
(Schwäbische Zeitung. Wie's ausgegangen ist? Waffenscheinfrei liefert frau das Ergebnis, unter Frauen: "Die Angeklagte bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die Bewährungszeit ist auf zwei Jahre angesetzt. Außerdem wird ihr der Führerschein für mindestens 15 Monate entzogen und sie muss 3000 Euro Strafe an die Kreisverkehrswacht Tuttlingen zahlen. „'Ich kann in dem Fall von keinem Versehen ausgehen. Die Angeklagte hat sich vom Unfallort entfernt, obwohl sie noch ein drittes Fahrzeug beschädigt hat. Sie hat ihr Fahrzeug als Waffe benutzt, das ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und wir können froh sein, dass niemand zu Schaden kam', so die Richterin Beate Philipp abschließend'". Der Mercedes bleibt schadensfreier Sieger? Immer wieder rollen Räder in einem Krieg. Nun auch in TUT? Oder wo hat's denn überhaupt Wumms gemacht?)

Unfall an Kreuzung
Rottweil: Fahrer missachtet Vorfahrt - zwei Rettungskräfte schwer verletzt
Zwei Rettungssanitäter im Einsatz sind bei einem Unfall in Rottweil schwer verletzt worden. Ein 85-jähriger Autofahrer habe die Vorfahrt des mit Martinshorn und Blaulicht fahrenden Rettungswagens missachtet, teilte die Polizei am Samstag mit.Die 28 und 31 Jahre alten Rettungssanitäter seien per Hubschrauber und Rettungswagen in Krankenhäuser gebracht worden. Der 85-Jährige habe an einer Kreuzung das Stoppschild missachtet und sei in der Mitte der Kreuzung mit dem vorfahrtsberechtigten Rettungswagen zusammengestoßen. Er und seine Beifahrerin wurden leicht verletzt und kamen ebenfalls in Kliniken.
(swr.de. Ist Hubschrauben sicherer zwischen Römerstadt in THE ÄLÄND zu Null Unfällen und Verletzten?)

Die Lahrer Firma Nestler Wellpappe besteht seit 100 Jahren
Die Firma Nestler Wellpappe steht für ein wichtiges Stück Lahrer Unternehmensgeschichte. Gerade hat sie ihren 100. Geburtstag gefeiert. Einst gab es auch eine Brauerei mit dem Namen Nestler.
(Badische Zeitung. Glaubt der, was er schreibt? Seit 1999 gehört der Betrieb zur Palm Gruppe in Aalen.)

Chrysanthema in Lahr
So leiden die Budenbetreiber unter dem Wetter
(Lahrer Zeitung. Und was macht gerade die Klimamanagerin im Rathaus, welche so angepriesen wurde: "Seit Juni 2019 hat die Stabsstelle Umwelt der Stadt Lahr wieder personelle Unterstützung zum Schutz des globalen Klimas und zur Anpassung an den lokalen Klimawandel. Unter dem Motto „gutes Klima – gutes Leben“ setzt die Raumplanerin Madeleine Meinhardt (26) die vielfältigen Maßnahmen des „Energie und Klima – Arbeitsprogramm 2018-2022“ um. Ihr Ziel ist es, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und Vereinen der Stadt Lahr das Klima und die Umwelt für die nächsten Generationen zu schützen?" - Ja, die Ungeborenen, die sich nicht wehren können gegen solchen linksgrünen Mumpitz. Immerhin sind nun als Aushängeschild zum "Tag des Internets" dem städtischen Werbebanner von KRÄTSCH Friedhofsblumen gefolgt.)

Städtepartnerschaft mit Belleville
Staufermedaille an Jackie Denyes
Justizministerin Marion Gentges hat an Jackie Denyes die Staufermedaille verliehen. Die Kanadierin zeichnet sich durch ihr außergewöhnliches Wirken für die Städtepartnerschaft mit Belleville aus und ist stolze Botschafterin der 51-jährigen Beziehung der Partnerstädte.
(Stadt Lahr. Das ist  Unsinn, denn Gentges kann keine Staufermedaille verleihen, das ist 1. eine persönlicher Auszeichnung des Ministerpräsidenten und 2. für Verdienste um Baden-Württemberg. Das hatte sich Lothar Späth fürs Stauferjahr mal anders ausgedacht. Justizminsterin Gentges solltesichliebermal um die Migrationsministerin kümmern, welche offenbar keine Ahnung vom Grundgesetz hat.)

Fahrer und Beifahrer schwer verletzt
Fünf Verletzte bei Unfall auf A5
Auf der A5 bei Appenweier im Ortenaukreis ist am Samstag ein Auto von der Fahrbahn abgekommen und verunglückt. Dabei erlitten der 22 Jahre alte Fahrer und sein 25-jähriger Beifahrer schwere Verletzungen. Sie kamen in ein Krankenhaus. Drei weitere Mitfahrer wurden leicht verletzt.Ersten Erkenntnissen zufolge war der Wagen von der Fahrbahn abgekommen und hatte die Leitplanke gestreift. Das teilte die Polizei am Sonntag mit. Das Auto wurde zurückgeschleudert, prallte in die mittlere Betonleitwand und blieb auf der linken Spur liegen. Bei dem Unfall entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 35.000 Euro.
(swr.de. Tägliches Leid an der Leitplanke, nicht nur tastend.)

Schwierige Zuordnung
Erfinder Nikola Tesla im kroatischen Länderbereich des Europa-Parks irritiert
Der Europa-Park räumt in seinem kroatischen Themenbereich Nikola Tesla viel Raum ein. Die Frage nach der Herkunft des weltbekannten Erfinders spaltet Serben und Kroaten indes seit Jahren.
(Badische Zeitung. Kleinkarierter Personenkult im Freizeitpark? Sowas geht meist schief.)

Baden-Württemberg
Sprechzettel für Grüne, die sich mit Fragen zur Migration schwertun-Frage
Die Migrationspolitik polarisiert die Grünen. Unter der Überschrift „Eilt: Wording Migration / TV-Interviews“ gibt es in Baden-Württemberg nun eine Handreichung für Abgeordnete für den Fall, dass Journalisten sie zu dem Thema befragen. Auf vier Seiten finden sich genau formulierte Antworten.
(welt.de. Die kennen ihre Pappeimer.)

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BILD-Manifest
Deutschland, wir haben ein Problem!
Unsere Welt in Unordnung und wir mittendrin. Seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel erleben wir in unserem Land eine neue Dimension des Hasses – auf unsere Werte, die Demokratie, auf Deutschland.
Die vergangenen­ ­Tage offenbaren, was in unserer Gesellschaft schon lange­ gärt und brodelt: In unserem Land gibt es viele Menschen­, die unsere Art zu leben bekämpfen­. Menschen, die den Mord an unschuldigen Zivilisten feiern­. Die ihren Kindern­ ­beibringen, andere zu hassen, weil sie „­Ungläubige“ sind. Die verbieten ­wollen, dass ­Frauen Röcke oder Hosen tragen. Die das Grundgesetz verachten und ­stattdessen auf ­radikale Prediger hören. Die Toleranz ausnutzen, weil sie eine andere Gesellschaft wollen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. So kann es nicht weitergehen.
Wenn wir jetzt stolpern, dann fallen wir
Deutschland muss jetzt NEIN sagen! Zu Judenhass, zu ­Menschenfeindlichkeit und zu all denen, die „Nein“ zu uns sagen. Denn in unserem so ­wunderbaren und umarmenden Land ist die Würde JEDES Menschen unantastbar: Egal, welche Haarfarbe er hat, welche Sprache sie spricht, woran man glaubt. Das gilt es zu verteidigen! Wenn wir jetzt stolpern, dann fallen wir.
Deshalb hat BILD ein Manifest formuliert.
Eine ­Leitidee für das, was unsere freie Gesellschaft zusammenhält. Der Text richtet sich an alle Menschen, die in Deutschland leben.
Denn: Nie wieder ist jetzt.
Das Manifest in 50 Punkten....
(bild.de. Die AfD sagt das schon seit Jahren. Wie wär's mit der Wiedereinführung des Grundgesetzes, das jeden Tag gebrochen wird? Täter beim Namen nennen!)

Antiwestlicher Furor
Die Vereinten Nationen – Niedergang einer Utopie
Von Jacques Schuster
Chefkommentator
Einst wurde die Uno gegründet, damit die Demokratien der Erde gemeinsam die globale Außenpolitik bestimmen. Stattdessen kommen heute vor allem Schurken, Mörder und Tyrannen in New York zusammen, um gegen den Westen zu agitieren. Ihr Hass auf Israel ist dafür nur ein Beispiel.
(welt.de. Mittendrin die grünen Kommunisten und ihre Claqueure. Ausgeklatscht?)

Deutschland enthält sich
Österreich, Ungarn, Kroatien und Tschechien stimmen bei den UN für Israel
Von Fritz Goergen
Ein wohlriechender Duft von Habsburg (obwohl an dem viel zu kritisieren ist) steigt dem Autor schon in die Nase, wenn die kleinen Länder Österreich, Ungarn, Kroatien und Tschechien bei den UN für Israel votieren, wo das "große" Deutschland in Deckung geht.
(Tichys Einblick. Grüne Schande über Deutschland.)

Antisemitisches Verhalten soll Einbürgerung verhindern
Das Bundesjustizministerium überlegt, wie verhindert werden kann, dass Deutschland Antisemiten einbürgert. Schon bei Bagatelldelikten soll geprüft werden, ob judenfeindliche Beweggründe dahinter stehen. Das soll dann auch „aufenthaltsrechtliche Konsequenzen“ haben. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Konsequenzen für Einwanderer angekündigt, die antisemitisches Verhalten zeigen. „Wir treffen Vorkehrungen dagegen, dass Antisemiten eingebürgert werden“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. Einbürgerungsbehörden sollen demnach künftig „selbst bei Bagatelldelikten wie etwa einer Beleidigung nachforschen, ob die Taten aus antisemitischen Gründen begangen wurden“, erläuterte der Justizminister...
(welt.de. Was versteht dieser FDP'ler von der Welt, wenn er nicht einmal das Grundgesetz und die Realität zu kennen scheint? Was hat der Islam mit Religionsfreiheit zu tun? Müsste er nicht verboten werden? Warum erkennt kein islamischer Staat die Menaschenrechte an? Dass Israelis und Araber wie auch Zyprioten und Malteser Semiten sind, weiß er auch nicht? Wo bleibt die Aufarbeitung eines mutmaßlichen Merkel-Putsches von 2015 und die des Corona-Wahns? Machen, nicht schwätzen!)

Zum Reformationsfest
Die EKD braucht eine Reformation
Von Achijah Zorn
Die evangelische Kirche braucht die Rückbesinnung auf ihr Kerngeschäft: Die Verkündigung der frohen Botschaft von einer tragfähigen Geborgenheit in Gott, die uns Christus schenkt. Die Geborgenheit im Glauben befreit dazu, quer zu denken, frisch und frech und fehlerfreundlich im gesellschaftlichen Streit um vernünftige Lösungen zu ringen. Muslimische Mullahs sind geistliche Führer, die sich aufgrund ihrer Stellung und ihres Glaubens dazu autorisiert sehen, verbindliche Vorgaben für die Politik machen zu müssen. Viele evangelische Verlautbarungen haben genau diesen Charakter. Mit Amtsautorität aufgeplusterte Ratsvorsitzende, Bischöfe, Präsides oder Diakoniehäuptlinge fühlen sich als prophetische Wächter der Gesellschaft berufen, alternativlos christliche Vorgaben zum Klimaschutz, zur Flüchtlingskrise, zur Corona-Impfung, zur Kindergrundsicherung zu proklamieren...
(Tichys Einblick. Wer braucht EKD? Ein Pfarrer, der weiß, wovon er spricht. Pfarrerstöchtlerin Angela kinderlos als Mutti der Nation verehrt und höchstgeehrt vom Orden der Bundesverdienstkreuziger, glaubt an die Alternatvlosigkeit.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 43 – Das Abriss-Kommando
Von Stephan Paetow
Die rote Nancy und der grüne Robert gehen mit dem Presslufthammer an die Fundamente der Republik, die FDP stimmt allem zu, und Friedrich Merz ist der Goofy im Disney-Club CDU … Nancy Faeser, fleischgewordene Doppelbelastung der Frau im Alltag (Innenministerin, Chefin der Kleinpartei SPD in Hessen und Katastrophenschutzministerin), machte nach der verlorenen Landtagswahl erst mal Urlaub auf Malle. Nun trug sich dummerweise gerade eine der „schlimmsten Sturmfluten der letzten hundert Jahre“ an der deutschen Ostseeküste zu, und der Kieler FDP-Kubicki schimpfte, dass sich die Leute der betroffenen Region „allein gelassen fühlen“, weil Nancy lieber badet, statt auf Kondolenzreise zu gehen, aber da müssen wir sie in Schutz nehmen. Nach der Ahrtal-Flutkatastrophe im Homeland NRW und Rheinland-Pfalz trat sich unsere Politprominenz auf den Trümmerfeldern gegenseitig auf die Füße, und wie wurde es ihr gedankt? CDU-Laschet? Weg. SPD-Malu Dreyer in der Versenkung verschwunden, die Grünen ausgepfiffen, die Parteien in Umfragen abgestürzt. ...
(Tichys Einblick. Marionetten an eigenen Spinnfäden.)

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NACHLESE
Ahmet Refii Dener, Gastautor
Muslimische Zuwanderung: Booster für den Antisemitismus
Ich schätze mal, dass 98 Prozent der Muslime, die ins Land geholt worden sind, Israel- und Judenhasser sind. Mit Millionen von nicht integrierbaren Menschen haben wir ein unlösbares Problem im Haus. Die letzten Tage bin ich stiller geworden. Eigentlich gebe ich zu allem meinen Senf dazu, aber einen Blogbeitrag zu schreiben, fiel mir schwer. Das aktuelle Thema ist u.a. der Konflikt zwischen Israel und Hamas. Wenn ich Palästinenser schreibe, sagen einige: „So ein Land gibt es gar nicht“. Schreibe ich „Israel“, denken einige: „So ein Land dürfte es gar nicht geben“. Die Meinungen gehen abermals auseinander. Ich bin für Israel, ich war schon immer für Israel, aber nicht blind, wie es oft vorkommt, wenn man für eine Partei, Religion, Ideologie oder Sportverein ist. Was falsch läuft wird kritisiert. „Ich bin für Gerechtigkeit und Stimmigkeit.“ (Zitat meiner Freundin Patricia aus der Schweiz, die mich analysierte.) Am Ende muss die Geschichte aufgehen und Sinn machen. Bei den erhärteten Fronten in diesem Fall sind wir weit davon entfernt. ..
(achgut.com. Leser-Kommentar: "Herr Dener, Unser Deutschland - damit meine ich das exogen befriedete, fleißige, spießige, ordnungsliebende Nachkriegsdeutschland - ist perdu. Wir sind inzwischen eine mehrheitlich grünlinks-woke Ansammlung von wohlstandsverwahrlosten Wenig- bis Garnichtskönnern, die sich durch eine Megainfusion von ebenfalls kompetenzlosen Steinzeitreligiösen zu einer explosiv heterogenen Masse vermengt, deren einzige Leistung im verfrühstücken des von den Vorgenerationen geschaffenen Substrates besteht. An Israel’s Stelle würde ich da gar nichts erwarten. Aber vielleicht werden die arabischen Bewohner des Gazastreifens ja nach Buntland eingeladen. Dann hat Israel ein Problem weniger".)
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Bündnis Sahra Wagenknecht
Was als Nächstes passiert
Von JONNY CHILL
Sahra Wagenknecht hat gerade im Alleingang geschafft, was Helmut Kohl vor 30 Jahren hätte machen sollen. Sie hat die SED in den unverdienten Ruhestand geschickt. Seit Gregor Gysi war Sahra Wagenknecht die einzige Politikerin der Linken, die in der Bevölkerung Sympathien erwecken konnte. Hauptsächlich deshalb, weil sie im Gegensatz zu all ihren Parteikollegen gelegentliche Anfälle von Vernunft zeigte. Die Gründung einer neuen Partei durch die 54-Jährige kommt nicht überraschend. Mehrfach wurden Anträge zu einem Parteiausschlussverfahren gegen sie gestellt, und der ehemaligen SED sterben langsam die alten DDR-Nostalgiker weg. Wagenknecht leidet indes, wie alle Linken, die aus einem Leben des Versagens an die Macht gekommen sind, an maßloser Selbstüberschätzung. In der DDR wurde ihr aus Mangel an Qualifikation eine Stelle als Sekretärin zugewiesen, die sie nach drei Monaten wieder hinschmiss. Ohne feste Anstellung galt man in der DDR als asozial. Sie hielt sich jahrelang über Wasser, indem sie Russisch-Nachhilfestunden gab. Kurz vor der Wende trat sie, vermutlich um sich selbst zu retten, der SED bei und war damit zufällig zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort. Seitdem geistert sie im Politikbetrieb der Linken herum und hat es in den letzten Jahren zu positiver öffentlicher Aufmerksamkeit gebracht, indem sie ab und an eine Mehrheitsposition der Bevölkerung vertritt. Zu einem Zeitpunkt, an dem selbst ein Blinder sieht, dass die Linke kurz vor ihrem Ende steht, hat Wagenknecht in aller Bescheidenheit beschlossen, eine Partei zu gründen, die ihren Namen trägt – „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Personenparteien haben in Deutschland noch nie funktioniert. Bescheidenheit ist eine der wichtigsten deutschen Tugenden. Team Todenhöfer hat es noch nicht einmal aus den Startlöchern geschafft. Aber das ist nicht das eigentliche Problem, weswegen die BSW sehr schnell scheitern wird. In den 70er-Jahren waren die Linken die Intellektuellen, oder zumindest hielten sie sich dafür. Man trat für die Rechte des ungebildeten Arbeiters ein, der sich nicht selbst helfen konnte. Ungebildete Arbeiter, wie sie sich die Linken vorstellen, gibt es schon sehr lange nicht mehr in Deutschland. Elektriker, Industriemechaniker oder Heizungsinstallateure sind weitaus gebildeter als der durchschnittliche linke Politiker. Daher benötigten die Linken neue Zielgruppen, und so schufen sie sich mit Identitätspolitik ewige Opfer: Frauen, Homosexuelle, Schwarze, Ausländer generell, schließlich Flüchtlinge und seit einigen Jahren auch Menschen mit Perversionen, psychischen Erkrankungen und Transsexuelle. Da es davon nicht genug gibt, die sich als Opfer sehen, züchtet man diese einfach durch Indoktrination über das Schulsystem und die Medien. Genau hier beginnt das Problem für jede neue linke Organisation und Partei. Per Definition muss man alle „Bekloppten“ aufnehmen; ansonsten würde offensichtlich werden, dass man vorher geheuchelt hätte. Genau das haben wir in jüngerer Vergangenheit mehrfach gesehen. Occupy Wall Street war ursprünglich eine absolut sinnvolle Organisation. Man wollte die Bevölkerung über das verbrecherische Treiben an den Börsen, das wenigen nutzt und für die Bürger ausschließlich Schaden anrichtet, aufklären. Ein hehres Ziel. Aber es gab keine Beschränkung für die Mitgliederaufnahme. Und Occupy Wall Street wurde überrannt: von jedem Verrückten, Linksextremen und Dauerarbeitslosen, der spontan seine Chance auf ein bisschen Rampenlicht und eventuell Geld sah. Die Vernünftigen verließen die Organisation sehr schnell, weil sie nicht mit dieser Meute in Verbindung gebracht werden wollten, und übrig blieb ein Gemisch aus linksextremen und geisteskranken Menschen, das an Peinlichkeit kaum zu überbieten war. Dann wurde 2006 die Piratenpartei gegründet. Das war dringend notwendig, denn der Bundestag saß voller alter Männer, die keine Ahnung von Informationstechnologie und dem Internet hatten, und jede einzelne Entscheidung zu diesem Thema richtete nur Schaden an. Unglücklicherweise waren die Piraten eine basisdemokratische Partei, bei der jeder mitmachen durfte. Die Partei wurde sofort von jedem Linksextremen, Perversen und Dauerarbeitslosen überrannt, der spontan seine Chance auf ein bisschen Rampenlicht und eventuell Geld sah. Die wenigen, die überhaupt Ahnung von IT hatten, verließen die Partei so schnell sie konnten, und trotz medialer Dauerunterstützung waren die Piraten nur ein Haufen von unglaublich peinlichen Linksextremisten, die noch nicht einmal zum eigenen Thema sprechen konnten und gingen unter. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist der nächste Versuch zur Gründung einer politisch relevanten linken Organisation. Jeder Linksextremist, jeder Verrückte, jeder Perverse und jeder Schwachsinnige wird an deren Tür klopfen, um in die Partei aufgenommen zu werden. Die AfD konnte dies durch eine direkt nach ihrer Gründung bestehende Unvereinbarkeitsliste erfolgreich abblocken. Die BSW kann das als linke Partei nicht tun, ohne von den Linken als Heuchler wahrgenommen zu werden. Occupy Wall Street und die Piraten wurden genauso von den linken Medien gehypt, wie sie dies nun bei der BSW tun. Wir Konservativen können uns ganz entspannt zurücklehnen und zusehen, wie erneut eine Partei im linksextremen Sumpf, den die Linken selbst geschaffen haben, untergeht.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Konservativ zu sein, bedeutet nicht, der Illusion des „Zurück“ zu folgen, sondern sich an bewährten und gesicherten Werten und Erfahrungen zu orientieren. Sie werden jedoch im Zeichen von Cancel Culture auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Statt aus der Herkunft Schlüsse abzuleiten, wird sie verächtlich gemacht. Unter der Flagge des Wandels wird wahrer Fortschritt verhindert.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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Björn Höcke in Erfurt:
„Wir werden 2024 die Machtfrage stellen“
In Erfurt demonstrierten am Samstag tausende Menschen für die Politik der AfD und gegen eine offene Migrationspolitik. Die Teilnehmer versammelten sich zuerst vor der Staatskanzlei, um anschließend – angeführt von den Vorsitzenden der ostdeutschen AfD-Landesverbände Björn Höcke, Birgit Bessin, Jörg Urban, Leif-Erik Holm und Martin Reichardt – in einem großen Zug zum Domplatz zu ziehen. In seiner Rede lobte der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke den guten Zusammenhalt der ostdeutschen Landesverbände und zeigte sich vor den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen kämpferisch: „Wir werden hier Ende 2024 die Machtfrage stellen.“
(pi-news.net)

Bilanz von Faesers Grenzkontrollen:
3700 illegale Einreisen wurden …
… unterbunden? Verhindert? Zur Anzeige gebracht? Nein, sie wurden „festgestellt“. So berichtet es die Tagesschau von 20 Uhr am Freitagabend (Minute 07:17): .. Das Bundesinnenministerium hat eine erste Bilanz der stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz vorgelegt. Innerhalb von 10 Tagen sind demnach 3700 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Sie wurden „festgestellt“, will sagen, man hat genau notiert, wie viele Illegale an welcher Grenze in den letzten Tagen unerlaubt nach Deutschland eingereist sind. Mehr nicht. Sobald sie das Zauberwort „Asyl“ sagen, müssen sie eingelassen werden und können in die Taxis der Bundespolizei umsteigen, die sie in Sammelunterkünfte im Landesinneren bringt. Die Polizisten handeln illegal, denn laut GG Artikel 16a, Absatz 2 hat keiner Anspruch auf Asyl, der aus einem EU-Nachbarland zu uns kommt. Und das sind alle bis auf die Schweiz, für die aber die Regelung ebenfalls gilt. Die Deutschen sind Bürokraten. Sie halten alles Mögliche in Zahlen und Statistiken fest. In diesem Falle sind es mit den illegalen Einreisen Gesetzesverstöße, wo sie stattfinden, wann, und wie viele es sind. Und wie viele Vorgesetzte von Polizisten wie viele ihrer Untergebenen zu diesen Gesetzesverstößen nötigen. Es ist darüber hinaus eine statistische Erhebung der deutschen Dummheit, denn nur Einfältige und blind dem Staate und seinen Medien vertrauende Menschen lassen sich so in die Irre führen. Die Meldung der Tagesschau ist außerdem auch ein Zeugnis für den Opportunismus deutscher (gut bezahlter) Journalisten, die genau wissen müssen, wie irreführend ihre Berichterstattung ist. Entweder sie lachen sich über die Dummheit der Irregeführten kaputt oder sie denken einfach nicht daran, wenn sie mit ihren eleganten Frauen anschließend ins Theater und dann ins Bett gehen. Unser politisches System, wie es sich darstellt, hat die Züge eines Bordells.
(pi-news.net)

Kranker Mann Europas
Wachstum: Was Frankreich besser macht
Während Deutschland in der Rezession steckt, wächst Frankreichs Wirtschaft. Denn das Land hat in den vergangenen Jahren einiges richtig gemacht. Doch der Erfolg hat auch eine Schattenseite. Der schwarzen Peter des „kranken Mannes Europas“ wurde in der Vergangenheit gerne mal Frankreich zugeschoben. Wegen seiner mangelnden Reformfähigkeit oder auch der lange Zeit hohen Arbeitslosigkeit. Gerade jedoch wäre der Titel alles andere als angemessen: Während in nordeuropäischen Ländern wie Deutschland oder Schweden die Wirtschaft dieses Jahr schrumpft, wächst sie in Frankreich - um immerhin 0,5 Prozent im zweiten Quartal 2023. Ökonomen sagen, das liege unter anderem an der französischen Wirtschaftsstruktur und den Reformen der vergangenen Jahre. Dennoch habe der Wachstumssegen auch eine Schattenseite... Frankreichs gute Wirtschaftsleistung führe im Übrigen zu Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis, in dem es ohnehin seit einiger Zeit knirscht. Die Länder gelten als Motor der europäischen Union. „Deutschland hatte wirtschaftlich immer die Nase vorn. Das könnte sich nun dauerhaft umdrehen, was für große Nervosität auf deutscher Seite sorgt - auch weil Frankreich wegen seiner guten ökonomischen Daten mit stolz geschwellter Brust auftritt“, ..Doch Frankreichs Erfolgsgeschichte hat auch eine Schattenseite: die durch die Decke gehende Staatsverschuldung, die inzwischen über 3000 Milliarden Euro, also 112,5 Prozent des BIPs, beträgt. 2019 lag dieser Prozentsatz noch unter 100. Außerdem beläuft sich das französische Haushaltsdefizit auf fünf Prozent - deutlich über der von Brüssel festgelegten Drei-Prozent-Grenze...
(focus.de. Ohne D und F ist EUdSSR nichts. Über 'nen Rhein fliegen die Wolken, und Klimamanagerinnen halten sie nicht auf. Grün ist die Farbe der Dummheit.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Im Land der Behüteten
Bei Augsburger Klimaschützern passen „mehrmonatige Haftstrafen nicht in die Lebensentwürfe“, weshalb jetzt andere protestieren und in den Knast gehen sollen. Überall im Lande ist die behütete Generation dabei, den Begriff Risiko völlig neu zu buchstabieren.
(achgut.com. Was gedeiht denn unter Helmen?)

Zeit für einen Neuanfang
Unabhängiger Sachverständigenrat sucht Abhängigkeit – Die „fünf Weisen“ ziehen nach Berlin
VON Dr. Helmut Becker
Der „Sachverständigenrat“ verlegt seinen Dienstsitz von Wiesbaden nach Berlin. Dieser Schritt ist für das etablierte wirtschaftspolitische Beratergremium wichtig, aber ist er auch weise? Schon werden Forderungen laut, beim Ortswechsel allein dürfe es nicht bleiben, weitere Strukturreformen sollten folgen. Aber welche und wozu? ..
(Tichys Einblick. Noch Platz im Bunker? Kein Land sonst leistet sich solche Eingeweidenschauer.)

Opfer in Gaza als Propagandamaterial
Die Hamas ist der Feind der Palästinenser
Die Bewohner des Gazastreifens werden vom bösartigen islamistischen Regime als bloßes Kanonenfutter in seinem apokalyptischen Krieg gegen die Juden missbraucht.
Von Tim Black
In den letzten Wochen wurde von zahllosen Politikern derselbe Satz gesagt: „Die Hamas repräsentiert nicht das palästinensische Volk.“ US-Präsident Joe Biden hat ihn gesagt. Der britische Premierminister Rishi Sunak hat ihn gesagt. Und Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, die das Westjordanland regiert, hat ihn gesagt (bevor seine Rede redigiert wurde).
(Tichys Einblick. Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf, und der schwätzt viel, wenn es um Islam geht.)

„Westminster Declaration 2023“
Ein Weckruf zur Meinungsfreiheit, der nicht gehört wird
Hunderte Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle unterschreiben eine Erklärung, die auf die Gefahren für die Meinungsfreiheit aufmerksam machen soll – doch sie wird überhört. Dabei sind die Entwicklungen keine Lappalie. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Passt scho nicht.)

Messerangriff auf 15-Jährigen in Zug
Ein 15 Jahre alter Junge ist am Freitag in einem Regionalexpress von Kassel nach Frankfurt mit einem Messer angegriffen und am Oberkörper verletzt worden. Gegen einen 29-jährigen Tatverdächtigen, den die Polizei unmittelbar nach dem Angriff festnahm, wurde am Samstag ein Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Heimtückemordes erlassen, ..
(faz.de)
Messerstiche auf Beerdigung: Festnahmen!
Paderborn/Lippstadt - Auf einer Beerdigung in Lippstadt ist ein Familienstreit mit Kerzenleuchtern, Stühlen und einem Messer ausgetragen worden. Zwei der Tatverdächtigen wurden wieder entlassen, nachdem sich der Verdacht nicht erhärtete. Ein 26-Jähriger erlitt mehrere Messerstiche. Nach einer Operation im Krankenhaus befinde er sich nicht mehr in Lebensgefahr, teilten die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizei Dortmund am Samstagabend mit. Eine Mordkommission des Polizeipräsidiums Dortmund ermittelt. Nach der Auseinandersetzung innerhalb der Trauergemeinde am Freitag seien drei Verdächtige noch vor Ort festgenommen worden, hieß es. Gegen zwei habe sich der Tatverdacht allerdings nicht verhärtet...Bei dem dritten Tatverdächtigen handelt es sich um einen 27-Jährigen aus Hamburg. Er sei mangels Haftgründen am Samstag entlassen worden. ..
(tag24.de. The same procedure as every day.)

Geleakte Pfizer-Verträge offenbaren schockierende Details
Zuerst werden die Verträge geheim gehalten. Dann alle Seiten geschwärzt. Der berüchtigte Vertrag zwischen dem Pharmariesen Pfizer und der EU hat es in sich. „Der ungeschwärzt geleakte Kontrakt – übrigens per SMS im Geheimen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt – offenbart wahre Abgründe“, sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Allen voran würde nun deutlich, dass die EU-Bonzen vorsätzlich gelogen haben, was die Wirksamkeit und die Sicherheit anbelangt. Auch in punkto Haftungen zeige sich: „Pfizer und die EU haben sich von vornherein eiskalt abgeputzt, wo es nur geht“, sagt Magnet. „Auf den Seiten 24 und 25 des Vertrages wurde vereinbart, dass die EU-Mitgliedsländer die Kosten für Impffolgen zu tragen haben.“ Im Klartext seien die EU-Bürger beinhart als Versuchskaninchen eingesetzt worden, für Impfungen mit unklarer Sicherheit und Wirksamkeit, sagt Magnet zum perfiden Vorgehen von Pfizer und von der Leyen: „Die nun geleakten Dokumente zeigen, dass alles, was sie erzählt haben, vorsätzliche Lügen waren. Um die Lüge aufrechtzuerhalten und weiter impfen zu können, um weiterhin Milliarden scheffeln zu können, mussten die Verträge geschwärzt bleiben.“
EU versucht Skandal auszusitzen
Seitens der EU versucht man den Skandal offenbar auszusitzen, indem man weder die geleakte Version des Vertragswerkes sowie die Vorwürfe kommentieren noch die Verträge offenlegen will. Stefan Magnet vermisst Konsequenzen: „Diese skrupellose Clique von EU-Politikern haben uns alle belogen und mehr als 400 Millionen EU Bürger vorsätzlich geschädigt – zigtausende tote Impfopfer inklusive. Das kann nicht folgenlos hingenommen werden!“
Siehe auch:
AUF1.info: Pfizer-Verträge – der größte Skandal der Medizingeschichte
(pi-news.net)

 

Alte sozialistische Konzepzte, die längst gescheitert sind

Von Vera Lengsfeld

Über zwei Jahre wurden in den Medien Gerüchte um eine Parteigründung von Sarah Wagenknecht am Kochen gehalten. Umfragen wurden gestartet, welchen Zuspruch die Partei bei den Wählern erhalten würde. Angeblich in Thüringen über 20%, bundesweit über 10%. Das ist nur dadurch zu erklären, dass die Öffentlichkeit Wagenknechts Angriffe auf die Ampelregierung und besonders die Grünen wahrnimmt, aber im Unklaren darüber ist, dass die „neue linke Partei“ inhaltlich die alten sozialistischen Konzepte, die längst gescheitert sind, bietet.

Schauen wir, was in Wagenknechts Buch von 2011 “Freiheit statt Kapitalismus“ steht: Alle Bereiche der Grundversorgung sollen in öffentliches Eigentum überführt werden mit dem Auftrag der „optimalen Bedarfsdeckung“ (S.363). Mit Grundversorgung ist gemeint: „Wasser, Energie, Mobilität und Kommunikation,…Bildung, Gesundheit, Mietwohnungen und die ganze Palette kommunaler Dienste“ (S.307).

Außerdem sollen alle Großunternehmen in öffentliches Eigentum überführt oder denen übergeben werden, die darin arbeiten (S.365). Falls die ehemaligen Eigentümer im Unternehmen arbeiten, können sie bleiben. Auch sollen die „private Säule des Finanzsektors“ und die Versicherungen in die öffentliche Hand überführt werden (S.283). Soweit die Überführungen in die öffentliche Hand nicht durch Enteignungen erfolgen, sollen durch eine jährliche Vermögenssteuer von 5% Unternehmensanteile an eine Art Stiftung übertragen werden, „die der Belegschaft untersteht“ (S.374).

Erbschaften sollen generell auf 1 Million begrenzt werden. Dann soll das „gesamte 1 Million übersteigende Betriebsvermögen…in unveräußerliches Belegschaftseigentum übertragen“ werden (S.376). Bei Unternehmen ab 100 Million€ Eigenkapital sollen „25% Stiftungsanteile auf die öffentliche Hand – die Kommune oder das Land-übergehen“ (S.374).

Dazu sollen staatlich festgelegte Höchstpreise (in der DDR EVP genannt) kommen.

Das ist nichts anderes als der alte, bereits vielfach gescheiterte Sozialismus in neuem Kostüm. Wagenknecht äußert auch völlig Absurdes: Die Ampel würde sich zu sehr auf den Markt verlassen. Das ist hinsichtlich der immer planwirtschaftlicher ausgerichteten Politik der Ampel eine Feststellung, die an Wagenknechts wirtschaftlicher Kompetenz, die von den Medien hoch gelobt wird, zweifeln lässt. Auch ihr Freiheitsbegriff ist höchst fragwürdig, wenn die Wirtschaft von der Freiheit ausgenommen ist

Öffentlichkeitswirksam und für viele attraktiv ist, was Wagenknecht Richtiges zur unkontrollierten Einwanderung und »blinden, planlosen Ökoaktivismus“ in der so genannten Klimapolitik sagt. Man sollte sich aber genau ansehen, was hinter solchen vernünftigen Analysen als Lösung angeboten wird.

Nachdem der Verein, der die Gründung der Partei vorbereiten soll, „Bündnis Sarah Wagenknecht“ genannt wurde, schlossen sich viele Möchtegern-Meinungsmacher dem Diktum an, Wagenknecht befände sich auf einem Ego-Tripp. Wichtiger ist die Frage, wie glaubwürdig Wagenknecht ist. Als sie ihren Verein in Berlin vorstellte, verkündete sie ihren Austritt aus der SED-Linken, dem sich ihre 9 Fraktionskollegen anschlossen. Logischerweise müssten sie aus der Fraktion der Partei austreten, die sie verlassen haben. Das hätte zur Folge, dass aus der Fraktion eine Gruppe werden würde, mit erheblichen Einbußen an Geld und Mitarbeitern. Wagenknecht will aber die Fraktion „zunächst aufrechterhalten«. Sie möchte nicht auf den Fraktionsstatus und die damit verbundenen politischen und finanziellen Möglichkeiten verzichten. Der Fraktionsvorstand will den Antrag der Abtrünnigen „in aller Ruhe“ prüfen. Ich würde wetten, die Prüfung geht zugunsten des Erhalts der Fraktion aus, trotz der massiven Vorwürfe, die Wagenknecht und ihren Mitstreitern von der Linken gemacht werden. Vertrauen in die Redlichkeit der Akteure stärkt das nicht gerade.

Nebenbei gab es noch ein kleines Lehrstück, wie wenig die linke Ikone Gregor Gysi nach über dreißig Jahren vom demokratischen Parlamentarismus verstanden hat. Er warf Wagenknecht „unmoralischen Diebstahl“ vor, weil sie und ihre Mitstreiter ihr Mandat nicht niederlegen. Das Parlamentsmandat ist aber frei. Es gehört (noch) nicht der Partei, sondern dem gewählten Abgeordneten, auch wenn der Einzug der Partei in den Bundestag nur durch drei Direktmandate erfolgte.
(vera-lengsfeld.de)

Habeck arbeitet am Abgang

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Forderung des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, zwecks Ankurbelung der darbenden Wirtschaft die sogenannte „Schuldenbremse“ zu lockern, also noch mehr Schulden zu machen, hat drei Aspekte:

– Erstens gibt es wegen der multimilliardenschweren „Sondervermögen“ (deutsch: Sonderschulden) faktisch längst keine „Schuldenbremse“ mehr.

– Zweitens will der spendable Habeck mit dieser Maßnahme die negativen Folgen der Sanktions- und Energiepolitik notdürftig reparieren, für die er in der Ampelregierung hauptsächlich verantwortlich ist.

– Und drittens sucht das entzauberte grüne Idol offenbar nach einem Grund, um seine Partei und sich selbst ohne Totalschaden aus der scheiternden Koalition zu verabschieden, bevor das Kanzler Scholz tut.

Denn Scholz wird, Stand heute, nicht mehr lange dem Drängen der Union nach Regierungsbeteiligung widerstehen können, wenn er sein Amt nicht vorzeitig in Gefahr bringen will. Habecks Kalkulation ist leicht durchschaubar: Unter dem Beifall von Gewerkschaften und einiger Wirtschaftszweige will er Geld in die Ökonomie stecken, das als Schulden spätere Regierungen und Steuerzahler belastet.

Das aber kann FDP-Finanzminister Lindner keinesfalls akzeptieren. Ansonsten ist nämlich die bereits schwer geschwächte FDP mausetot. Scholz selbst laviert, was auf Dauer keine Lösung ist. Vielleicht hat Habeck auch erkannt, dass seine wahren Talente doch woanders liegen. Gegen diese Erkenntnis wäre nichts einzuwenden.
(pi-news.net)