Monat: September 2025

(tutut) -  Georg Christoph Lichtenberg,  Physiker, Naturforscher, Mathematiker, Schriftsteller und der erste deutsche Professor für Experimentalphysik, Begründer des deutschsprachigen Aphorismus, hat schon die neue deutsche Bildung erahnt, welche heute als grünlinke Wissenschaft in leere  Hirne ausgeleert als Politik bezeichnet wird. "Theosophie, Astrologie und eine gewisse Metereologie haben nicht  bloß das gemein, dass man bei ihrem Studium sowohl als ihrer Ausübung die Augen nach dem Himmel richtet, sondern auch, dass ihre Verehrer immer mehr sehen wollen als andere".  Während er als Mann des 18. Jahrhunderts noch bedauerte, "ich hätte nicht geglaubt, dass man mit Gänsefedern so viel einfältiges Zeug machen kann, wenigstens nicht, ohne Tinte zur Hilfe zu nehmen", haut heute jeder auf die Tasten für oft asoziale Medien, die meist die sozialen genannt werden, denn sonst  kämen politische Korrektoren mit ihren Straffahrten zu keinem Ziel im Land der Denunzianten. Lichtenberg, der Vielschreiber von Aphorismen, gestand schon Probleme mit Gutenbergs Erfindung: "Es dürfen nur noch ein paar Erfindungen gemacht werden wie die Druckerei, so werden wir ganz in einem Ätherdampf verfliegen". Allerdings war er sicher: "Der vollkommenste Affe kann keinen Affen zeichnen, auch das kann nur der Mensch, aber auch der Mensch hält dies zu können für einen Vorzug. Wer eine Scheibe an seine Gartentür malt, dem wird gewiss hineingeschossen".  Als Prophet  sah er bereits die Grünen und ihre 99,9 prozentig in Deutschland propagierte Politik  voraus: "Ein Charakter, von allem nur das Schlimmste zu sehen, alles zu fürchten, selbst Gesundheit als einen Zustand anzusehen, da man eine Krankheit nicht fühlt, ich glaube, keinen Charakter würde man glücklicher durchsetzen können als diesen". Alles nur nachhaltig  gefühlt, ob Corona oder Klima, THE ÄLÄND ist nach neuester Forschung das Weltzentrum der eingebildeten Kranken. Corona hat es nie gegeben. Wer hätte gedacht, dass Heidelberg  als deutsches Zentrum der Currywurst verloren ist? Lichtenberg: "Es gibt große Krankheiten, an denen man sterben kann; es gibt ferner welche, die man, ob man gleich nicht eben daran stirbt, doch ohne viel Studium bemerkt und fühlt; endlich gibt es aber auch welche, die man ohne Mikroskop kaum erkennt, dadurch nehmen sie sich aber auch recht abscheulich aus, und dieses Mikroskop ist Hypochondrie. Ich glaube, wenn sich die Menschen recht darauf verlegen wollten, die mikroskopischen Krankheiten zu studieren, sie würden die Genugtuung haben, alle Tage krank zu sein". Für einen Lichtenberg mit seinem scharfen Verstand wäre Zeitung von gestern ein Vergnügen, in Schnipsel zu zerschneiden und so zusammenzusetzen, dass sie aktuell, umfassend und wahrhaftig passt und nicht das Thema verfehlt. Denn es geht um das, was der Professor für Politikwissenschaft Philip Manow, damals Universität Konstanz, heute Bremen,  in der edition suhrkamp  als kleines Bändchen mit dem Titel "Im Schatten des Königs - Die politische Anatomie demokratischer Repräsentation" 2008 veröffentlicht hat. So aber entspricht Regionalzeitung dem, was  kritisiert wird: "Die politische Theorie wird auch dann immer wieder 'Gespenstergeschichten für Erwachsene' (Aby Warburg) erzählen müssen, wenn sie die moderne westliche Demokratie untersucht". Tut sie das, wenn ein London-Korrespondent die Leitplanke rammen darf - "Königsweg gegen Brexit-Frust" - zur Themaverfehlung mit britischer Königs-Mania?  Warum nicht  über einen Dexit schreiben?, während zu Ungeheuerlichem im eigenen Land einer hiesigen Korrespondentin nichts einfällt oder einfallen darf, um verirrte und verwirrte linksgrüne Kreise des politischen grünkommunistischen Einheitsblocks nicht zu stören. Und so protokolliert sie meinungslos, gibt der Fraktion, welche dagegen ist, nur einen Satz. Propaganda statt Information. Gonzo-Journalismus. Wie lange wird sowas vom Staat noch privilegiert? Wann machen Kinder Zeitung für Erwachsene, obwohl die es auch schon selber können?  16-Jährige dürfen kandidieren, Altersgrenzen für Bürgermeister gefallen. Da darf auch mal ein Chefredakteur mit gewissem Ekel der AfD einen Pflasterstein auf den kleinen Zeh werfen und dabei Millionen von Wählern seine Meinung stoßen, um sicherlich Punkte beim Regierungskartell zu machen: "Schuld sind nicht die Bürger - Die Umfragewerte der AfD steigen und steigen. Die leierkastenhaft vorgetragenen Warnungen vor ihrer Gefährlichkeit verfangen also bei immer weniger Wählern. Wie kann das sein?". Vielleicht sind sie nicht ganz gescheit, wenn sie sich durch Doofe regieren lassen? "Zwar müsste man bei so einer aufrichtigen Auseinandersetzung

Lichtenberg-Statue in Göttingen. (Wikipedia)

einräumen, dass einzelne AfD-Argumente schlicht korrekt sind. Trotzdem käme dabei ganz von selbst heraus, dass das meiste, was von dieser Partei kommt, entweder falsch, plump oder unterkomplex ist. Doch dieser Nachweis muss stets für jeden Einzelfall geführt werden, nie pauschal.  'Letztlich haben wir in der Demokratie nur Argumente. Das ist einfach so', sagte Winfried Kretschmann unlängst in dieser Zeitung zum Thema AfD. Es wäre an der Zeit, der Kraft dieser Argumente zu vertrauen". Dabei ist dem KRÄTSCH doch alles Wurscht: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Aber nicht ohne tägliche  Apocalypse: "Wein-Katastrophe am Neckar: Eine Kulturlandschaft stirbt". Dafür gibt es doch so viele neue Kulturen. Die wieder auszuschaffen ist gar nicht so einfach: "Zürich erlaubt Laubbläser nur noch im Herbst". Helm auf, Ränzlein geschnürt: "Merz will Verbrenner-Aus kippen", während Ex-Priester einen wahren Riemen herunterreißt als stünden himmlische Heerscharen Parade: "'Kampfbereit durch Kooperation' - Kooperation als Schlüssel zur Stärke: Der niederländische Generalmajor Simons erklärt, wie das in Ulm stationierte Nato Kommando JSEC Truppenbewegungen plant und Verteidigung im Bündnis sichert. Simons wird beim Bodensee Business Forum am 9. Oktober in Bald ist  Weihnachten, wenn Leser der Zeitung und der armen Kirche spenden: "Wie funktionieren Spendenplattformen? GoodCrowd und GoFundMe sind Internet-Plattformen, mit denen Privatpersonen Geld für altruistische, aber auch egoistische Zwecke einwerben können. Kommen die Spenden an?" Wie wär's hier? "Bürgermeister protestieren für Autobahn-Neubau - Die Finanzierung des Neubaus der A8 am Albaufstieg ist aktuell nicht gesichert. Das treibt Bürgermeister aus Protest vor die Autobahnmeisterei Dornstadt". Wissen diemvor die Autobahnmeisterei Dornstadt". Wissen die nicht, wo der wahre Automeister wohnt? Zu viel Wissen könnte manchmal vielleicht auch Zeitungslesern schaden, wenn diese zum evangelischen Kirchenblatt wird: "'Für mich ist Mutpol ein zweites Zuhause geworden' - Seit 200 Jahren besteht die Jugendhilfeeinrichtung Mutpol. Am Samstag wurde das gefeiert. Wir haben Mitarbeiter und Schüler gefragt, was Mutpol für sie ausmacht". Ein "Freier" ist WIR? Natürlich geht ohne Natur manches besser: "Zweites Zundelbergrennen in Spaichingen . Es ist wieder soweit: Am 11. Oktober findet das zweite Rennen am Zundelberg in Spaichingen statt. Mountainbike-Fans und Zuschauer dürften auf ihre Kosten kommen". Was koscht's,  den Wald unter Räder zu nehmen? Noch sowas: "Naturschutz verzögert Bauprojekte auf dem Heuberg - Bauplätze oder Biotope? Die Kritik an strengen Naturschutzgesetzen spaltet in Böttingen. Der Bürgermeister fordert pragmatische Lösungen für Gemeinden". Heiß, heißer geht es nicht: "Wohnwagen brennt völlig aus". Man kann nie wissen: "Moderne Chirurgie hautnah erleben - Am Mittwoch, 1. Oktober, findet im Konferenzraum des Gesundheitszentrums Spaichingen in der Robert-Koch-Straße 31 ein Podiumsgespräch zum Thema moderne Chirurgie statt. Interessierte können sich dort über aktuelle Entwicklungen und minimalinvasive Techniken bei chirurgischen Eingriffen informieren. Der Eintritt ist frei. Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr. Sie ist Teil der Vortragsreihe 'Ärzte im Dialog'". Ob Messer mitgebracht werden dürfen?

Bei der Wohnungssuche abgezockt
Immer mehr Fake-Wohnungen im Raum Heilbronn: Polizei warnt vor Kautions-Trick
Die Heilbronner Polizei warnt vor gefälschten Wohnungsanzeigen. Immer häufiger werden Mietinteressenten mit günstigen Preisen gelockt. Am Ende stehen sie ohne Kaution und Wohnung da...
(swr.de. Wer noch heute eine Wohnung hat, wird sie auch los.)

Bisher weniger Zulauf als 2024
Cannstatter Volksfest: Rund 800.000 Besucher am ersten Wochenende
(swr.de. Gegen wen?)

Konstanz, Weil am Rhein und Lörrach am beliebtesten
Mehr Schweizer Einkaufstouristen - trotz niedrigerem Steuerfreibetrag
Schweizer kaufen öfter und in größerem Umfang im Ausland ein, wie in Weil am Rhein, Lörrach und Konstanz. Obwohl seit Januar schon ab 150 Franken Warenwert Zoll fällig ist..
(swr.de. Wer hat, der kriegt.)

Krimi-Ikone feiert runden Geburtstag
90 Jahre Ingrid Noll: Weinheim ehrt Autorin mit Festival
(swr.de. Wenn schon der Wein nicht mehr geht.)

Veranstalter hatten geklagt
Einigung bei GEMA-Gebühren: Wird auf Weihnachtsmärkten in BW wieder mehr Musik gespielt?
(swr.de. Was sollen sie sonst dort machen, Ramadan?)

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NACHLESE
Tilman Kuban
„Fürs Klima nichts erreicht, aber Industriearbeiter in Deutschland werden auf die Straße gesetzt“
Der CDU-Europapolitiker Tilman Kuban rüttelt am deutschen Ziel von 100 Prozent Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Es gehe darum, Industrie und Arbeitsplätze hierzulande vor Abbau und Abwanderung zu bewahren. Und damit auch um die Demokratie..
(welt.de. Donnerwetter! Ohne Demokratieunser ist alles nix. C wie Communism.)
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Wo bleibt die Migrationswende, Herr Merz?
Von MANFRED ROUHS
Die Zahl der in Deutschland zu versorgenden Asylbewerber stagniert seit dem Amtsantritt der Regierung Friedrich Merz unbeweglich oberhalb von drei Millionen. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bleiben eine manchmal spektakulär medial und juristisch aufbereitete Ausnahme und werden nicht zur Regel. Merz & Co. setzen offenbar auf die Kraft des Vergessens und spekulieren womöglich darauf, dass der deutschen Öffentlichkeit das Thema langweilig werden könnte. Das wird es aber leider nicht. Das stellt eine hochaktive Minderheit unter den drei Millionen plus X sicher, die für Vollbeschäftigung bei der Polizei sorgt. Jede kommende Messertat ist ein weiterer Nagel im politischen Sarg der schwarz-roten Regierungskoalition. Erinnern Sie sich noch an die drei Somalier, die im Sommer an der deutsch-polnischen Grenze zurückgewiesen worden sind? Dank der Hilfe von Pro Asyl haben sie gegen die deutschen Behördenmaßnahmen geklagt. Die Verfahren treten auf der Stelle. Die „Legal Tribune Online“ schreibt dazu: „Das Prozessverhalten des Bundesinnenministeriums (…) deutet eher auf einen geordneten Rückzug hin. Jedenfalls nicht auf eifrige rechtliche Aufklärung.“
So wird das nichts mit der Migrationswende, Herr Merz!
In Bonn steht in diesen Tagen ein 30-jähriger Syrer vor Gericht, dem die Staatsanwaltschaft 19 Straftaten vorwirft. Er macht geltend, 2016 in Jordanien als „Geheimagent“ ausgebildet worden zu sein, um gegen das Assad-Regime in seiner Heimat zu kämpfen. Vier Jahre später kam er über die Türkei nach Deutschland. Seither lebt er in Asylunterkünften. Dortige widrige Umstände haben ihn nach seinen eigenen Angaben zum Messer-Täter werden lassen: „Ich wurde verhext. (…) Von Freunden aus der Unterkunft, über das Essen.“ In der geschlossenen Abteilung einer einschlägigen Klinik war er mittlerweile auch schon. Insgesamt hat der deutsche Steuerzahler im letzten halben Jahrzehnt einen solide sechsstelligen Betrag in die Entwicklung dieser Fachkraft für Agentengeschichten investiert. Dem schaut der Berliner Politikbetrieb vor wie nach dem Regierungswechsel tatenlos zu und überlässt die Problemlösung Polizisten, Juristen und Irrenärzten.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wer nichts glaubt, schreibt.
(Maxim Biller)
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Lahrer Dragoner.

Pferde beim Bund
Kommt eine Renaissance der Kavallerie?
Pferde statt Panzer? In der Bundeswehr mehren sich Stimmen für eine moderne Form der Kavallerie. Andere Länder machen es bereits vor. Die Tiere bieten in gewissen Situationen Vorteile..
(Junge Freiheit. Klar, die haben die größeren Köpfe.)

Manfred Haferburg
Energiewende – ist der Point of no Return überschritten?
Ein Essay über Kosten, Illusionen und Grenzen des politischen Willens in der deutschen Energiepolitik. Ist eine rechtzeitige Rückkehr zur Vernunft noch möglich?..
(achgut.com. Nein. Siehe unten.)

11,8 Milliarden Euro
Deutschland stellt Rekordsumme für internationale Klimahilfe bereit
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD)
Deutschland hat im vergangenen Jahr für die internationale Klimafinanzierung eine Rekordsumme von 11,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Dies teilten das Entwicklungs- und das Umweltministerium am Montag in Berlin mit. Davon stammten 6,1 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln. Die international zugesagte Zielmarke von jährlich mindestens sechs Milliarden Euro sei damit übertroffen worden..
(welt.de. Wer? Schwachsinn hoch 3. Auf dem Weg zur Deppenrepublik?)

P. Werner Lange, Gastautor
Abseits in Pompeji
Bei einem Besuch in der vom Vesuv zerstörten Stadt Pompeji stellt P. Werner Lange fest, dass die Pompejaner schon vieles kannten, was uns auch heute vertraut ist, vom lockeren Verhältnis zur Sexualität bis zur Enttäuschung über die Politik...
(achgut.com. So langsam merken sie was. Überall Asche.)

Peter Grimm
Ein Tag der Pyrrhus-Wahlsiege?
Aus Politik und Medien ist große Erleichterung über Wahlergebnisse zu vernehmen – sowohl nach den Bürgermeister-Stichwahlen gegen die AfD in NRW als auch nach der Wahl in Moldawien. Doch ist diese Freude wohl nur vorübergehend...
(achgut.com. Umfragesiege sind Niederlagen.)

Sylke Kirschnick, Gastautorin
60.000-mal Judenhass im Herzen Berlins
2Die Berliner Demonstration vom vergangen Samstag zeigt das radikalisierte palästinensiche Potenzial in Deutschland und eine radikale Linke, die eine Chance darin sieht, sich mit diesen Kräften gemein zu machen.
Pro-Palästina-Aufmarsch in Düsseldorf
Rund 12.000 Teilnehmer einer pro-palästinensischen Kundgebung zogen am Samstag lautstark durch Düsseldorf. Auf der Abschlusskundgebung wurde unter anderem der Bundesregierung gedroht und die „Vertreibung“ von Zionisten gefordert..
(achgut.com. Deutsche raus?)

Abschaffung von Bargeld und Überwachung
Ende der finanziellen Freiheit: Der digitale Euro geht in die nächse Phase über
Von Hannes Märtin
Die Einführung des digitalen Euros rückt näher: Die EZB leitet die nächste Vorbereitungsphase ein. Für die Bürger der EU ein Grund zur Sorge, denn die Implementierung der digitalen Zentralbankwährung ist ein massiver Eingriff in die finanzielle Freiheit. Abschaffung von Bargeld und Totalüberwachung drohen...
(Tichys Einblick. Ist eh nichts wert. Nicht nur Deutschland schafft sch ab.)

Militär-Historiker warnt vor krasser Truppen-Schwäche:
Bundeswehr „dysfunktional“ und „nicht lebensfähig“
Vor dreieinhalb Jahren hat Ex-Kanzler Olaf Scholz (67, SPD) die Zeitenwende ausgerufen. Seitdem sprudelt historisch viel Kohle in die Bundeswehr – aber hat sich wirklich etwas verändert? Militär-Historiker Sönke Neitzel (57) hat daran erhebliche Zweifel. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zerlegt der Experte die Bundeswehr-Verwaltung und fordert einen Kahlschlag in der Truppe. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) wird von Neitzel angezählt.
Armeeführung verplempert Zeit in Arbeitsgruppen
Sein Befund: Die Bundeswehr sei noch immer eine in Teilen „dysfunktionale Organisation“. Die Truppe habe es nicht geschafft, sich auf die neue Dynamik moderner Kriegsführung einzustellen – unbemannte Systeme, Drohnen und Co.: Fehlanzeige. .
(bild.de. Na, das wird ja wohl die alte Volksarmee ändern, auferstanden aus Gräbern.)

Beschimpfungen und Gefälligkeitsgutachten
Realitätsverweigerung auf höchster Ebene
Von Thomas Kolbe
Schönfärberei der Lage durch die Institute, Unverschämtheiten des Bundeskanzlers – die Entscheidungsebene der deutschen Wirtschaft und Politik durchläuft in diesen Tagen die Phase des ersten Realitätsschocks. Bis zur Fehleranalyse ist es wohl noch ein weiter Weg..
(Tichys Einblick. Ist nicht bald genug geschrieben?)

Blick nach vorn“ oder „Flucht nach vorn“?
Ein Blick hinter die Kulissen der Corona-Bundes-Enquete
Von Gastautor Claudia Jaworski
Schon 2023 sprach sich eine Mehrheit der Bürger für eine politisch unabhängige Aufarbeitung der Corona-Zeit aus. Die Bundesregierung entschied sich für eine Enquete-Kommission, die von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit großen Worten eröffnet wurde. Die Versprechen – Spaltung zu überwinden und Transparenz zu schaffen – blieben bereits zum Auftakt unerfüllt..
(Tichys Einblick. Wo bleibt der Eröffnungsgottesdienst mit Klöckner im Aldi-Toilettenpapierlager?)

Künstliche Intelligenz
Wenn das Werkzeug zum Werkmeister wird
Künstliche Intelligenz ist kein Werkzeug wie jedes andere. Es nimmt dem Menschen sein Alleinstellungsmerkmal: Das Denken. Ein Kommentar von Sven Versteegen..
(Junge Freiheit. Ohne Grips heißt der AQ Fips.)

Ergebnisse
AfD unterliegt in allen Bürgermeister-Stichwahlen in NRW
In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen wird es erst mal keine AfD-Bürgermeister geben. In Dortmund erlebt die SPD derweil ein historisches Debakel..
(Junge Freiheit. Wer hochschreibt fällt auch tief.)

Migrantengewalt
Nach der OB-Stichwahl fließt viel Blut in Gelsenkirchen
Am Abend der OB-Wahl kommt es in Gelsenkirchen zu einer brutalen Massenschlägerei und Messerstecherei von zahlreichen Migranten. Vier werden lebensgefährlich verletzt. Steckt ein Clan dahinter?..
(Junge Freiheit. Clan oder Clown, das ist nicht die Frage, wenn Räuber regieren.)

Entzug staatlicher Förderung
„Correctiv“ muss Falschbehauptungen unterlassen – wann gibt es politische Konsequenzen?
Das Landgericht Berlin verbot der Aktivistenplattform weitere Teile der „Potsdam-Story“, und wirft der Organisation „Framing“ vor. Jetzt stellt sich die Frage: Warum genießt „Correctiv“ noch immer ein Steuerprivileg?
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Die Antwort weiß der Kanzler?)

Internet-Plattform möchte liberalen Verlag plattmachen

Von Albrecht Künstle

- Das Landgericht Freiburg scheint darin kein Problem zu sehen

- Begriff „Antisemitismus“ wird zu einem Totschlaginstrument

Am 22. September berichtete ANSAGE über die Kuriosität, dass der Ahriman-Verlag sich gegen die Beschuldigung des „Antisemitismus“ gerichtlich wehren muss, obwohl er den wohl höchsten Anteil an jüdischen Autoren hat. In Deutschland scheint nichts mehr unmöglich zu sein. Eine Soros-nahe Internetplattform „perspektive“ sieht in dem Freiburger Verlag ein völkisches, rassistisches und antisemitisches Organ.

Am 23. September 2025 fand nun vor dem Landgericht Freiburg die mündliche Verhandlung über die Unterlassungsklage des Ahriman-Verlags gegen die Soros-nahe Kölner Webseite „perspektive“ statt. Ausgerechnet dieser Freiburger Verlag, der seit Jahrzehnten für seine vielen jüdischen Autoren – darunter berühmte jüdische Widerstandskämpfer wie Bernard Goldstein oder Leopold Trepper – und seine Schriften zur Aufklärung über den Holocaust und andere gegen die Juden gerichtete Verbrechen bekannt ist, muss sich in dem Prozess gegen den von perspektive verbreiteten wahrheitswidrigen und aufs äußerste ehrverletzenden Anwurf wehren, er veröffentliche regelmäßig antisemitische Inhalte.

Einzig Gutes vorweg: Anders als bei meinem Prozess wegen angeblicher „Volksverhetzung“, wurden die Prozessbesucher nicht von bewaffneten Polizisten durchsucht. Aber geraume Zeit vor Verhandlungsbeginn hatten sich etwa 20 interessierte Zuhörer vor dem angegebenen Gerichtsaal eingefunden. Wenige Minuten vorher erschien plötzlich ein Justizbediensteter und erklärte, die Verhandlung sei in ein anderes Gebäude verlegt worden. Zur Überraschung war die erste Sitzreihe des Zuschauerraumes bereits durch eine Handvoll „perspektive“-Anhänger besetzt. Sie verfügten anscheinend über Insiderwissen – wie der anwesende Pressevertreter? Zur weiteren Überraschung zauberte der perspektive-Vertreter einen Schriftsatz vom Vortag an das Gericht aus dem Hut, von dem der Ahriman-Anwalt noch nichts wusste. In einer Prozesspause durfte er diesen querlesen.

Im Verlauf der Verhandlung verstärkte sich der Eindruck, dass das Urteil schon feststand. Dass sich das Gericht mit der jungen Vorsitzenden Richterin Kaltenbach schon vor der Verhandlung auf eine Klageabweisung verständigt hatte und den für einen deutschen Verlag existenzbedrohenden Rufmord, er veröffentliche „regelmäßig antisemitische Bücher“, als angebliche „geschützte Meinungsäußerung“, durchgehen lasse. Denn als Prozessbeobachter und ehemaliger Landesarbeitsrichter zeigte sich mir immer wieder, dass jene Prozesspartei die schlechteren Chancen hat, die mit dem jeweiligen Rechtsbeistand mit Fragen eingedeckt und belehrt wird.

Das Gericht ging nicht auf die einzig relevante Sachfrage ein, in welchen Ahriman-Büchern und Veröffentlichungen es tatsächlich antisemitische Aussagen gebe. In der etwas mehr als eine Stunde dauernden Verhandlung wurde unverständliche Wortklauberei über abstrakte juristische Kategorien wie „falsche Tatsachenbehauptung“, „freie Meinungsäußerung“ oder „Schmähkritik“ betrieben. Der Prozessbevollmächtigte von „perspektive“ nuschelte, weshalb ein Zuhörer eine Lautstärke verlangte, die den Anforderungen einer öffentlichen Verhandlung genügt.

Die sich jovial und neutral gebende Vorsitzende führte die Verhandlung im Stile juristischer Rabulistik alleine. Eine Sacherörterung statt Spitzfindigkeiten mit einem langen Hin und Her juristischer Formeln blieb auf der Strecke. Sie breitete auch genüsslich aus, dass eine zitierte Rechtsquelle nicht vom EuGH stamme, sondern vom EGMR. Die jungen perspektive-Anhänger der ersten Reihe verfolgten mit sichtlicher Zufriedenheit, wie die Vorsitzende jede Erörterung des Kerns der Sache – die Wahrheitswidrigkeit und Bedrohlichkeit des dem Ahriman-Verlag angehefteten „Antisemitismus“-Etiketts – gelernt umschiffte.

Erst gegen Ende der Sitzung wurde diese Theateratmosphäre einer seltsamen Nicht-Verhandlung für einen Moment durchbrochen, als eine Geschäftsführerin des Ahriman-Verlags selbst das Wort ergreifen konnte und in präzisen Sätzen erstmals den existenziell bedeutsamen und bedrohlichen Kern des ganzen Verfahrens vortrug:

Nach der Definition des Oberlandesgerichts Karlsruhe, so führte sie aus, sei ein Antisemit „jemand, der etwas gegen Juden hat, nur weil sie Juden sind“. Das bedeute aber nicht, dass man die Handlungen eines Menschen nicht deshalb negativ beurteilen dürfe, weil er Jude sei. So dürfe man einen Juden ebenso wie jeden anderen Menschen für etwas kritisieren, wie Ahriman-Autoren es gegenüber Soros, Rockefeller und Gates angesichts ihres Wirkens als Führer des US-Gigakapitals, von Autoren deshalb auch als „Soros/Rockefeller/Gates-Bande“ bezeichnet, getan hätten – wobei Rockefeller und Gates nicht einmal jüdischen Glaubens sind – und sogar dem eigenen Anwalt nicht bekannt war, dass Soros Jude ist.

Wenn dies „Antisemitismus“ sein solle, wäre Kritik an Staatsoberhäuptern gleichzusetzen mit der Verunglimpfung ihrer Völker (insbesondere Netanjahu dürfte nicht kritisiert werden). Statt dieser seltsamen „Logik“, fügte die Verlagsvertreterin an die Adresse des perspektive-Anwalts hinzu, hätte dieser lieber einmal etwas in den Ahriman-Publikationen lesen sollen, in denen sich keine einzige antisemitische Aussage finde, aber zahllose gegenteilige.

Nach diesem Statement verzog sich das Grinsen des Kölner Beklagtenanwalts. Doch die Vorsitzende fing sich rasch und verlegte sich wieder auf Belehrungen wie „Auch falsche Meinungen dürfen geäußert werden“ (aber sind Lügen etwa Meinungen?). Das trifft natürlich z.B. dafür zu, ob eine bestimmte Politik rot oder grün ist. Aber schon die Frage, ob die NATO-Farbe Oliv ist oder Nazi-braun, wäre ein Streitfall der freien Meinungsäußerung. Aber darf man einen Verlag als antisemitisch verunglimpfen, ohne irgendeine Begründung zu liefern. Insofern müsse die Meinungsäußerung tatsachengestützt sein, so der Ahriman-Anwalt. Meinung könne man rechtlich nicht einfach mit Meinung begründen. Weil die Position seitens der perspektive-Clique schwer haltbar ist, griff sie in die Geheimzeichen-Trickkiste.

Das Konstrukt „antisemitische Geheimzeichen“ wurde von der Amadeu-Antonio-Stiftung kreiert, von Soros und der Bundesregierung (!) gesponsert. Dort abgekupferte „Chiffren“ – an die Abstrusität des Hexenwahns erinnernd – mussten als Krückstock herhalten. Es ging um eine Verwendung des Oktopus-Symbols, der Krake mit seinen Greifarmen als Symbol der westlichen Finanzoligarchie mit ihren Verflechtungen. Will das Gericht sein Urteil auf dieses Konstrukt stützen? Dann müsste auch der James-Bond-Film „Octopussy“, eine Nutzer-App für Bitcoins und Anderes als antisemitisch geächtet werden.

Abschließend bleibt, dass das Gericht diese Verhandlung erst vierzehn Monate nach Klageerhebung anberaumte, eine in Pressesachen völlig ungewöhnliche Verfahrensverzögerung. Dazu passte es, dass die Vorsitzende am Ende der Sitzung als Tag der Urteilsverkündung den 10. Oktober 2026 bekanntgab, um sich rasch auf 2025 zu korrigieren. Bleibt zu hoffen, dass sie auch die befürchtete Einschätzung korrigiert, wonach der Vorwurf des Antisemitismus unter Meinungsfreiheit falle, und so einen Tsunami an Missbrauch des Begriffs auslöst.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/

Nachwahlen nicht ohne Demokratiedefizite

Von David Cohnen

Die Oberbürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen 2025 haben in mehreren Großstädten überraschende Ergebnisse hervorgebracht. Besonders bemerkenswert ist, dass mit Nadia Khalaf in Mülheim an der Ruhr und Alexander Omar Kalouti in Dortmund nun zwei Oberbürgermeister mit arabischem Hintergrund gewählt wurden. Hier  möchte ich die Ergebnisse, die Abläufe der Stichwahlen sowie die zugrundeliegenden strukturellen Effekte näher analysieren und aufzeigen, welche Fragen sich daraus für die demokratische Legitimation und gesellschaftliche Wahrnehmung ergeben.

Stich- und Nachwahlen in Nordrhein-Westfalen zeigen deutliche Demokratiedefizite: Fehlende Wahlbenachrichtigungen und unzureichende Information führen dazu, dass viele Bürger den Wahltermin nicht wahrnehmen, während gut organisierte Minderheiten mobilisiert werden. Dies resultiert in niedriger Wahlbeteiligung, verzerrten Ergebnissen und einem Repräsentationsverlust - wie die Beispiele aus Mülheim an der Ruhr und Dortmund zeigen.

Nadia Khalaf (SPD)
Geboren 1969 in Mülheim, Diplom-Pädagogin, seit vielen Jahren haupt- und ehrenamtlich in der Arbeiterwohlfahrt aktiv. Sie stellt sich selbst dar als Trägerin zahlreicher Führungsfunktionen in der SPD und als institutionell engagiert für Migration, Integration, Antidiskriminierung und Asylpolitik.

Alexander Omar Kalouti (CDU)
Geboren 1968 in Beirut, Libanon, mit einem Vater aus Jerusalem und einer Mutter aus Brandenburg. Er studierte an der Staatlichen Hochschule für Musik und darstellende Kunst Stuttgart sowie am King's College London (unter anderem im Department of War Studies) und arbeitet seit 2014 am Theater Dortmund, unter anderem als Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Kalouti stellt sich selbst dar als Politiker, dessen Selbstverständnis stark von seiner bi-kulturellen Herkunft geprägt ist und der angibt, dass frühe Erfahrungen mit Diskriminierung und Rassismus ihn zu einem inklusiven, offenen politischen Handeln motivieren.

Gemeinsamkeit der Kandidaten
Beide Politiker verbinden ihre arabische Herkunft mit einem klaren Engagement für Migration, Integration und kulturelle Teilhabe. Khalaf handelt institutionell, Kalouti narrativ und erfahrungsbezogen - politisch wirken beide auf dasselbe Ziel hin.

Wahlergebnisse

• Mülheim: Erster Wahlgang 14.9.2025 - Khalaf 27,97%, Buchholz 38,30%, Wahlbeteiligung 57,2%.
  Stichwahl 28.9.2025 - Khalaf 50,1%, Buchholz 49,9%, Wahlbeteiligung 39,9%, Vorsprung nur 67 Stimmen,
  Stimmen der Wahlberechtigten ca. 20%.
• Dortmund: Erster Wahlgang 14.9.2025 - Kalouti 52,9%, Westphal 47,1%, Wahlbeteiligung 53%.
  Stichwahl 28.9.2025 - Kalouti 52,9? %, Wahlbeteiligung 36,1? %,
  Stimmen der Wahlberechtigten ca. 19%.

In beiden Städten zeigt sich ein ähnliches Muster: Sinkende Beteiligung von der Hauptwahl zur Stichwahl, wodurch kleine, mobilisierte Kernwählerschaften über das Ergebnis entscheiden.

AfD-Stichwahlen 2025 in NRW
Die AfD steigerte ihre Stimmen zwischen dem 14. und 28. September in Duisburg (19,7% ? 21,4%), Gelsenkirchen (29,8% ? 33,1% und Hagen (21,2%? 28,3%). In allen drei Städten unterlag die AfD jedoch der Einigkeit aller anderen Parteien. In Hagen erreichte sie die höchste Zustimmung im Vergleich zu früheren Kommunalwahlen.

Pyrrhussieg und Knappheit
Die Stichwahlergebnisse in Mülheim an der Ruhr, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen lassen sich als "Pyrrhussiege" beschreiben: "Noch so ein Sieg und wir sind verloren!" In Mülheim gewann Khalaf mit nur 67 Stimmen Vorsprung, Kalouti in Dortmund ebenfalls äußerst knapp. In Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen konnte die AfD ihre Stimmen im Vergleich zur Hauptwahl steigern, unterlag jedoch jeweils der Einigkeit aller anderen Parteien. Die geringe Beteiligung und die Mechanik der Stichwahl relativieren somit in allen fünf Städten die demokratische Breite der Unterstützung.

These: Repräsentation und gesellschaftliche Wahrnehmung
Die Wahl der beiden arabischstämmigen Oberbürgermeister zeigt, dass kleine, gut mobilisierte Wählerschaften in Stichwahlen entscheidend sind, während ein Großteil der Bevölkerung faktisch nicht teilnimmt. Basierend auf Umfragen zur migrationskritischen Haltung in Deutschland (70-80?%) lässt sich aufzeigen, dass die formalen Wahlergebnisse möglicherweise nicht die Präferenzen der Mehrheit widerspiegeln.

Unfall oder Kalkül?
Bleibt abschließend die Frage: Ist diese Wahlprozedur mit den schließlich erzielten Ergebnissen ein bloßer Unfall oder Ausdruck einer bewussten Strategie der politisch herrschenden Eliten?

Europa „fürchtet“ US-Unterstützung für Patrioten

Die linksdominierten US-Medien überschlagen sich wieder einmal in Panikmeldungen. Die New York Times warnt in ihrer Printausgabe von Freitag in einem langen Artikel davor, dass Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance rechte und patriotische Bewegungen in Europa unterstützen. Für die transatlantische Presse ist das natürlich ein „Skandal“, für Millionen Bürger in Europa dagegen ein Hoffnungsschimmer.

Trump hatte die EU schon 2018 als „Feind“ (“foe”) und „schlimmer als China“ bezeichnet. Vizepräsident Vance prangert die EU-Demokratie als eine Fassade an: Einschränkung von Religionsfreiheit, Zensur unliebsamer Meinungen, offene Grenzen ohne Volksabstimmungen, manipulierte Wahlen und Unterdrückung echter Opposition. Kurz: Die EU ist für ihn ein autoritäres Projekt – und nicht das „Leuchtturm-Modell“, als das Brüssel sich darstellt.

Wir erinnern uns: In München traf Vance im Februar am Rande der Sicherheitsheitskonferenz sogar AfD-Chefin Alice Weidel – für die New York Times ein „Schock“. Für deutsche Patrioten hingegen ein längst überfälliges Zeichen: Endlich stellen sich einflussreiche Politiker in Washington offen hinter die Opposition in Deutschland.

Breite Unterstützung für nationale Bewegungen
Laut NYT haben seit Trumps Amtsübernahme mehrere Regierungsmitglieder in fast allen europäischen Ländern Kontakte zu konservativen Parteien gesucht: in Großbritannien, Frankreich, Ungarn, Italien, den Niederlanden, Tschechien, Rumänien, Spanien und natürlich Deutschland.

Die US-Regierung spricht dabei offen von einer „zivilisatorischen Allianz“: Nationale Identität, christliche Werte, klassische Familienbilder und ein Stopp der Masseneinwanderung. Genau das, was Millionen Europäer seit Jahren fordern – und was Brüssel mit aller Macht bekämpft.

Für die EU-Funktionäre und die deutschen Altparteien ist das alles natürlich ein „Angriff auf die Demokratie“. In Wahrheit geht es um ihre Macht: Wer ihre globalistische Agenda infrage stellt, wird als „extremistisch“ diffamiert. Selbst in der NYT heißt es, die USA wollten linke Parteien in Europa durch rechte ersetzen. Mit anderen Worten: Endlich bekommen die Bürger die Chance auf echte politische Alternativen, die sich gegen offene Grenzen, Gender-Wahn und Islamisierung stellen.

Fazit
Was die New York Times als „Gefahr“ bezeichnet, ist für Millionen Europäer die letzte Hoffnung: Eine Allianz zwischen Washington und den patriotischen Kräften Europas. Trump und Vance geben Rückendeckung, wo Brüssel Zensur und Repression ausübt. Die Zeiten, in denen die EU ungestört ihre Völker austauschen und ihre Nationen zerstören konnte, neigen sich dem Ende zu.
(pi-news.net)

Wann war Kommunikation zwischen Menschen je schwieriger als in diesen Zeiten von Handy und Internet?

(tutut) - Bald ist Schluss mit Jammern, und es hat sich was mit Deutschland. Die beste Kultur ist die Erinnerungskultur. Weißt du noch?  Thomas Wieczorek hat bereits 2013 in seinem Buch "Abgewirtschaftet - Warum unser Land verkommt und wer daran verdient", die Vorlage für die folgenden Regierungsjahre geliefert.  War nicht sonderlich schwierig, nachdem der Sozialismus gesiegt und aus der kleinen DDR die große geworden ist. Dieser steht nun ein Friedrich Merz vor wie ein im DDR-Sozialismus prämierter Schrankenwärter. Nun aber der Autor 2013, während Merz noch immer glaubt,zum Herbstfest einladen zu können, während Bayern im September den Oktober feiert. "Nicht nur 'irgendwas', sondern nahezu alles läuft schief in der Republik" Da war die mit dem jetzigen Nachruf "Freiheit" schon acht Jahre Kanzlerin. "'Wenn in Deutschland die Zahl der Analphabeten zunimmt und die Kanzlerin in ihrer Neujahrsbotschaft ausführlich auf die bevorstehende Frauen-Fußball-WM eingeht'. klagt der Publizistenimitator Henryk M.Broder, 'Bildung und Wissenschaft aber nur mit zwei Nebensätzen streift, dann kann man sehr wohl von Dekadenz sprechen''". Was soll sie sonst machen, erst zwei Jahre später hatte sie die glorreiche Idee, alle Welt einzuladen und der alten Bundesrepublik den Rest zu geben. Was  Wieczorek dann beschreibt, ist heute nicht einmal mehr Erinnerungskultur, denn sonst wäre das Deutsche Volk längst zum Generalstreik auf die Straße gegangen, um die Demokratie zu retten und nicht  nicht mit den Tätern Demokratieunser zu beten zur Huldigung von Marx und Murks, aber keinesfalls von Merz. "Früher wurden deutsche Arbeitnehmer weltweit beneidet: Ihre Arbeitszeiten waren kürzer, ihr Urlaub länger, ihre Einkommen höher und um Weihnachts- und Urlaubsgeld angereichert, ihre Sozialleistungen und Altersabsicherung besser und ihre Arbeitsplätze  sicherer als in fast allen anderen Ländern der Erde. Heute werden sie  wegen ihrer Hungerlöhne, ihrer prekären Jobs, die morgen schon weg sein können oder es bereits sind, wegen ihrer unzumutbaren Arbeitsbedingungen und ihrer  vorprogrammierten Altersarmut eher bedauert oder mitleidig belächelt". 2013! Lacht noch jemand 2025? Deutschland ist das Lachen vergangen, den nun lacht die Welt über Deutschland. Heute kann man sich nur noch darauf verlassen, dass man sich auf nichts mehr verlassen kann. Oder wie Roland Tichy sagt: "Verfall einer Kultur - Das Ende der Bundesrepublik, wie wir sie kennen".

Surfen ohne Sand und Sonne
Deutsche Meisterschaft im Wellenreiten: Rapid Surf-Profis zu Besuch in Freiburg
Surfen ohne Meer, dafür bei Schmuddelwetter. Wer zu den besten Rapid Surfern Deutschlands zählen will, muss da durch. Seit Samstag läuft die Deutsche Meisterschaft in Freiburg..
(swr,de, Wer ständig Wellen macht, darf auch Kamele reiten.)

Tödliche Bisse
Untersuchung zeigt: Wolf ist für den Tod von neun Schafen im Südschwarzwald verantwortlich
Vor gut einer Woche wurden in der Schwarzwaldgemeinde Schluchsee mehrere Schafe gerissen. Ein Wolf als Angreifer galt als wahrscheinlich. Jetzt hat sich der Verdacht bestätigt...
(swt.de. Der Wolf tut, was ein Wolf tut. Wusste Grünkäppchen das nicht?)

Gefahr durch unsichere Ware
Projektor für Kinder, Schwermetall im Schmuck: BW will schärfere Kontrollen für China-Importe
Billigprodukte aus China bergen oft Risiken: Von Laserprojektoren bis zu giftigem Schmuck. Warum die Kontrollen in der EU nicht ausreichen und was sich ändern soll..
(swr.de. Wenn ein Paket auf den Kopf fällt, spielt der Chinese Kontrabass?)

"Eine Zeitmaschine im Wald"
Zurück ins Mittelalter: erstmals Ausgrabungen auf der Burg Hohengenkingen
..Die Universität Tübingen und der Reutlinger Journalist Wolfgang Bauer haben am Freitag mit den Ausgrabungen an der Burgruine Hohengenkingen begonnen. Die Überreste der Burg liegen auf dem Berg Hohengenkingen in Sonnenbühl-Undingen (Kreis Reutlingen). Hoffnung und Ziel sind groß: Die Forscherinnen und Forscher wollen die Burgruine so gut es geht erhalten und mehr über das Leben der Menschen im Mittelalter erfahren...
(swr.de. Sind wir denn nicht schon mittendrin einschließlich passender Religionen?)

Radparade mit rund 100 Personen fordert sichere Radwege
Radwegeführung in Mannheim-Seckenheim sorgt seit Jahren für Frust
Die Seckenheimer Hauptstraße ist für Radfahrende ein Unfallschwerpunkt. Das Problem: Straßenbahn, Autos und Fahrräder fahren gemeinsam. Kommt bald die Lösung?..
(swr.de. Können sich die Gendernden noch Fahrräder leisten bei ihren Schulden?)

Wer nach Bautzen kommt, den frisst der Drache.

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NACHLESE
Deutsche Krisenregionen
Der Ostbeauftragte kann weg
..Die Geschichte der Wiedervereinigung ist zu einer komplizierten Erzählung geworden. Die Westdeutschen sehen, wie viele Milliarden in den Osten geflossen sind, während daheim die Infrastruktur zerbröselt. Kommunen im Ruhrgebiet zum Beispiel gehören zu den ärmsten Städten Deutschlands. Die Ostdeutschen wiederum verweisen nicht zu Unrecht darauf, dass sie in Führungspositionen in Wirtschaft und Politik weit entfernt von einer angemessenen Beteiligung sind. Auch bei Einkommen und Vermögen ist der Unterschied groß. Nur ändert ein Ostbeauftragter daran nichts..
(welt.de. Wer war denn schon immer Spite in Deutschland? Man muss die Menschen nur machen lassen.)
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Meinungsvielfalt ist Bürgerrecht!
Von WOLFGANG HÜBNER*
Es gibt viele Belege für die Unreformierbarkeit der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) in Deutschland. Und doch böte ein ÖRR, in dessen Redaktionen und Programmen sich die bisher verhinderte Meinungsvielfalt im Volk endlich widerspiegeln würde, die beste Gewähr für die Rettung der Demokratie vor einer sich immer weiter ausbreitenden Gesinnungsdiktatur. Deshalb haben sich viele Persönlichkeiten von links über Mitte bis rechts und Initiativen zusammengetan, um die Bedeutung einer breiten Meinungsvielfalt für funktionierende demokratische Prozesse und die damit eng verbundene Besinnung auf Dialog statt Konfrontation zu betonen. Mehr als 150 Persönlichkeiten aus Medien, Kultur und Wissenschaft haben bislang eine Erklärung mit dem Titel: „Meinungsvielfalt ist die Grundlage von Demokratie und Frieden – Alle Drei bedingen sich gegenseitig“ namentlich unterschrieben. Nun macht das von der Bürgerinitiative „Leuchtturm ARD ORF SRG“ gegründete Forum aufmerksam auf einen wichtigen Termin: Am nächsten Mittwoch, 1. Oktober, wird ab 10 Uhr in Leipzig das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Frage behandeln, inwieweit der ÖRR bei der Aufgabe, Meinungsvielfalt zu gewährleisten, strukturell versagt (Aktenzeichen BVerwG 6 C 5.24). Die Initiatoren rufen alle interessierten Bürger dazu auf, sich zur Unterstützung der Klage am 1. Oktober ab 9 Uhr auf dem Simsonplatz vor dem Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts zu treffen. Dort werden vor, während und nach der Verhandlung Redner, darunter auch Politiker, Stellung zu der genannten Thematik nehmen. Von Faktoren wie dem Ausgang dieses von einer ÖRR-Konsumentin angestrengten Verfahrens wird es abhängen, ob die Beitragspflicht für den ÖRR künftig noch gegenüber ausreichend vielen Bürgern glaubhaft gerechtfertigt werden kann. Die Initiatoren haben jedenfalls formuliert: „Wir erkennen den Nutzen einer Beibehaltung der Beitragspflicht, sofern der öffentlich-rechtliche Rundfunk dadurch in der Zukunft dem Ziel der freien Meinungsbildung endlich gerecht wird.“ Sollte das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht negativ ausgehen, dürfte es fast unmöglich sein, noch Hoffnung auf die Reformierbarkeit des ÖRR zu pflegen. Es geht also um viel am kommenden Mittwoch in Leipzig, nicht zuletzt um die Demokratie in Deutschland insgesamt.
* in Zusammenarbeit mit Jan Veil.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Satire und Sarkasmus werden vor allem in Südwestdeutschland (und ganz besonders auch in der deutschsprachigen Schweiz) nicht verstanden. Dort leben eben auch nur beschränkte Provinzler, die einzig durch ihre geographische Lage nach dem totalen Zusammenbruch anno 45 zu einem phänomenalen wirtschaftlichen Aufschwung kamen. Sie waren also die eigentlichen Kriegsgewinnler. Vorher waren es einfache, arme Bauern. Mental sind die meisten dort das heute noch.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Die sehr nahe Zukunft
Statt Reformen kommen Enteignung und Umbau der Gesellschaft – dieser Weg ist jetzt freigeräumt
Statt eines Herbstes der Reformen folgt unter Friedrich Merz Jahren der bleiernen Lähmung die Enteignung von Erben, Immobilienbesitzern und Wohlhabenden. Die Unterwerfung der CDU bei der Richterwahl hat ihren Preis. Die Begrenzungen des Grundgesetzes fallen – dafür kommen „Erbdeckel“ und AfD-Verbot.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Wie gehabt bei Lenin, Stalin Mao. Abmurks nach Marx.)

Rotrotgrün und die Macht:
Kehrt das Zeitalter politischer Prozesse zurück?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Das Bundesverfassungsgericht ist sicher nicht mit politischen Gerichten vergleichbar. Aber es gilt, jedweden Anfängen zu wehren. Befindet sich die Justiz in den Händen der Linken, wird sie, wie die Geschichte lehrt, zur Waffe im Kampf um Macht und Machterhalt, um die Transformation der Gesellschaft gegen den Willen der Bürger...
(Tichys Einblick. Was sonst? Es geht immer um die Macht, da sind Diktaturen alle Mittel recht.)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 39 – Die Union schafft sich ab
Von Stephan Paetow
Bei den Themen Wirtschaft, Ukraine, Bürgergeld und Migration können die Schwarzen beim Wähler keinen Stich mehr machen. Und Fritz fragt nun: „Glaubt irgendjemand, dass das mit der AfD besser wird?“ Hm. Offensichtlich ja ...Alles teurer, Firmen pleite, Straßen und Plätze unsicher, Recht gebeugt, und alle Umfragen zeigen entsprechend, keiner mag mehr Friedrich Merz (außer seiner Frau und Thorsten Frei). Was den wiederum wüten lässt, man möge gefälligst nicht „so larmoyant und wehleidig sein in diesem Land“, schließlich sei das Glas halb voll und nicht halb leer...
(Tichys Einblick. Was ist denn im Glas außer versickerter Donaueschinger?)

Neufassung eines Shantys
Das Narrenschiff in stürmischer See oder: Der Wochenrückblick
Von Roland Tichy
Ernsthaft ist über dieses Land genug diskutiert worden. Vergebens. Es ist Zeit für eine Neufassung des Narrenschiff-Shantys mit Verbeugung vor Reinhard May und Franz Josef Strauß für die Vorwegnahme der Gegenwart..
(Tichys Einblick. Alle Lebenden in des toten Mannes Kiste.)

Der Weg zu wahrer Freiheit
Warum wir Unternehmer unseres eigenen Lebens werden müssen
Wir müssen aufhören, unser Heil in vermeintlicher Sicherheit und dem sogenannten Sozialstaat zu suchen. Ein erfülltes Dasein bedeutet: Verantwortung übernehmen, mutig sein und die Risiken des Lebens bejahen. Ein Plädoyer von Gerd Habermann. .
(Junge Freiheit. Das hat schon Perikles gewusst und bhängt im Landesmuseum des Karlsruher vSchlosses.)

Daten zur Lebenserwartung
Warum Deutsche in Grenzregionen deutlich früher sterben als ihre ausländischen Nachbarn
(focus.de. Geheime Kriegsführung?)

CDU-geführtes Schleswig-Holstein gibt Muslimen zusätzliche Feiertage
Im Mai dieses Jahres hatte Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert, dass die Deutschen (!) mehr arbeiten sollen. Ein Kieler Wirtschaftswissenschaftler unterstützte diese Ansicht und forderte kurz darauf, “gleich zwei Feiertage” abzuschaffen. Die zuständige Ministerin von Schleswig-Holstein, die Bildungs-, Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturministerin Dorit Stenke (CDU), sieht das etwas anders. Ihrer Meinung nach sollten nicht zwei Feiertage abgeschafft werden, sondern zwei Tage hinzukommen. Allerdings nicht für Deutsche, es sei denn sie sind Muslime... BILD berichtet aus einer entsprechenden Pressemitteilung des Landes. Darin heißt es, dass für den Islam in Schleswig-Holstein „die religiöse Praxis anerkannt“ werden solle...
(pi-news-net. Sind die irre? Der Islam gilt nicht einmal als Religionsgemeinschaft.)

UN-Vollversammlung
In New York kämpfen Wadephul und Lawrow um den globalen Süden
Reden bei der UN-Generalversammlung können wie Fernduelle sein. Wenn man es so betrachtet, dann hat Russland bei der Versammlung in diesem Jahr seinen üblichen Trick angewendet: sich selbst als Opfer darzustellen und dann rücksichtslos in den Angriff überzugehen. Deutschland hält mit dem Völkerrecht dagegen. Das Ziel beider Seiten: den globalen Süden gewinnen..
(welt.de. What kind of fools. Wen interessiert das außer Annalena?)

Christian Demant
Die tiefe deutsche Software-Krise (2)
US-Konzerne dominieren die Informationstechnik, Deutschland hingegen ist weitgehend bedeutungslos. Der Mangel an einschlägigem Knowhow und gut qualifiziertem Personal verhindert zunehmend innovative Entwicklungen. Die Ursachen für die desolate Lage im Land sind weitgehend hausgemacht..
(achgut.com. Panzer in der Ukraine, Pfeil und Bogen in der Fußgängerzone.)

Innenminister
Dobrindt verhandelt mit Taliban über Abschiebung von Gewalttätern)
(welt.de. Nun Linksaußen?)

Realitätsverlust
Die wirklichkeitsleugnende Lobhudelei des Bundespräsidenten über „Das Wort zum Sonntag“
Von Achijah Zorn
Frank-Walter Steinmeier hielt eine Festrede auf das „Wort zum Sonntag“, das seit 1954 jeden Samstag von der ARD ausgestrahlt wird. Diese Festrede könnte so schön sein, wenn da nur nicht diese blöde Realität wäre..
(Tichys Einblick, Der Worte sind schon zu viel gewechselt.)

Reservisten-Notstand
CDU-Fraktionsvize will ehemalige NVA-Soldaten in Bundeswehr integrieren
Wegen der Personalnot der Bundeswehr sollen künftig auch ehemalige NVA-Soldaten als Reservisten herangezogen werden können. So fordert es der für Ostdeutschland zuständige Vizechef der Unionsfraktion, Sepp Müller. „Es wird Zeit, auf die Soldatinnen und Soldaten der NVA zurückzugreifen, die sich freiwillig zum Schutz unserer Freiheit melden", sagte Müller dem „Stern“. (welt.de. Opas gendern gegen Putin?)

Erik Lommatzsch, Gastautor
Wer hat Angst vor bösen Büchern?
Die Büchermesse „Seitenwechsel“ in Halle (Saale) ruft jetzt auch den dortigen Stadtrat auf den Plan. Dessen Mehrheit will mit einer Resolution helfen, die Messe zu diskreditieren. Heraus kommt eher unfreiwillige Werbung für den „Seitenwechsel“ am 8. und 9. November..
(achgut.com. Gefährlich, wenn ein Buch und ein Kopf zusammenstoßen.)

Symbolbild.

Die Stadt, der Müll und der Aktionismus
Frankfurt: Jetzt von der Stadt offiziell als Dreckloch ausgewiesen?
Von Thomas Punzmann
300 Prozent höhere Bußgelder sollen Frankfurt sauberer machen. 120 Euro für Kaugummi, 300 fürs Wildpinkeln, 1.000 für Sperrmüll. Doch kontrolliert wird kaum. Wahrscheinlich ganz besonders dort nicht, wo es nötig wäre. Aber Schwarzfahren wird straffrei gestellt. Frankfurts Politik ist und bleibt eine sozialistische Farce...
(Tichys Einblick. Volksmehrheit undeutsch?)

Bundeshaushalt
Der Kater nach der Schuldenorgie
Trotz Rekordschulden kommt Schwarz-Rot unter Friedrich Merz nicht mit dem Geld aus. Es droht eine folgenreiche Krise. Ein Kommentar von Michael Paulwitz. .
(Junge Freiheit. Wer nimmt's endlich den Merzens?)

Finanzanalyse
Warum der Bundesrechnungshof den Bundeshaushalt zerpflückt
Frankreich gilt finanzpolitisch bereits als großer Problemfall im Euroraum. Doch auch Deutschlands Staatsfinanzen sind alles andere als stabil. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof den Bundeshaushalt. Vor allem eines bereitet den Prüfern Sorgen. .
(Junge Freiheit. Die dürfen nur spielen.)

2024 besser als erwartet
Trotz 2,5 Milliarden Euro Gebühren macht das ZDF 65 Millionen Minus
Höhere Beitragseinnahmen und geringere Kosten konnten das Minus nicht verhindern – der öffenltich-rechtliche Sender greift nun auf seine Rücklagen zurück..
(Junge Freiheit. Klappe zu, Affe aus.)

 

Der Lügenkanzler will 140 Milliarden für die Ukraine stehlen

Von WOLFGANG HÜBNER

Der heiße Krieg gegen Russland rückt immer näher. Nachdem US-Präsident Donald Trump in unverantwortlicher Weise den europäischen Vasallen freie Bahn gegeben hat, besonders im Ostseeraum mit Drohnenhysterie und angeblichen Luftraumverletzungen die Spannungen zu eskalieren, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Moskau reagieren muss, um nicht tatsächlich als „Papiertiger“ (Trump) dazustehen. Kein europäischer Regierungschef von Bedeutung treibt die Kriegsvorbereitungen so tollwütig voran wie Bundeskanzler Friedrich Merz.

Seine neue Initiative, das rettungslos verschuldete ukrainische Regime in Kiew mit 140 Milliarden Euro für die weitere Kampfführung zu versorgen, ist nicht nur eine Provokation für Russland, sondern auch für die künftigen Steuerzahler in Deutschland und der EU. Merz will nämlich das vom Westen faktisch beschlagnahmte russische Auslandsvermögen in dreistelliger Milliardenhöhe als „Sicherheit“ dazu nutzen, einen Kredit in Höhe der genannten Summe aufzunehmen, um das Geld nach Kiew zu überweisen.

Die Idee ist geradezu teuflisch: Das Darlehen soll irgendwann zurückgezahlt werden, wenn Russland Reparationen für die angerichteten Schäden an die Ukraine entrichtet. Das aber ist ungefähr so wahrscheinlich wie zwei Hauptgewinne für einen Lottoteilnehmer in Folge. Das weiß sogar der Lügenkanzler. Ihm zufolge, die EU-Kommission unterstützt den Plan, soll bei einer zu erwartenden Weigerung Moskaus das russische Vermögen in westlicher Hand auf unabsehbare Zeit blockiert werden. Die deutschen und europäischen Steuerzahler jedoch müssten dann für das Darlehen finanziell einstehen oder russische Vermögenswerte beschlagnahmen.

Damit würde nicht für Jahre, sondern für Jahrzehnte die Feindschaft zu Russland europäische Normalität. Genau das ist offenbar die Absicht der Kriegstreiber Merz und Ursula von der Leyen. CDU-Außenminister Wadephuhl hat bekanntlich erklärt: „Russland ist unser ewiger Feind“. Alle Deutschen sollten jedoch wissen, dass kein militärischer Schlag Moskaus so populär wäre bei den Russen wie der gegen deutsche Ziele. Die Negativeliten hierzulande wagen ein riskantes Spiel. Niemand darf sich deshalb wundern, wenn daraus schon bald blutiger Ernst wird.
(pi-news.net)

Reiches „Zehn Punkte-Plan“ für den Fortgang der Energiewende

Von PETER WÜRDIG

Der von der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigte und mit Spannung erwartete Monitoringbericht 2025 ist nun erschienen. Gleichzeitig dazu hat die Ministerin einen Zehn Punkte-Plan herausgegeben, und da dieser Plan die Tätigkeit der Regierung für die nächsten Monate beschreibt, ist es von großem Interesse, sich diese zehn Punkte einmal kritisch anzusehen.

Der Titel heißt: „Klimaneutral werden – wettbewerbsfähig bleiben“. Ja, das klingt wie ein frommer Wunsch, mich erinnert das an die bekannte Aufforderung „Wasch mir den Pelz, aber bitte, mach mich nicht nass!“. Und da wir in Deutschland schon einige Jahre nicht mehr wettbewerbsfähig sind, kann man eigentlich nur fordern, wieder wettbewerbsfähig zu werden (und eben nicht „bleiben“).

Auch wenn man erste Ansätze wahrnimmt, dass die jetzige Regierung nun doch Bruchstücke der Realität der wirtschaftlichen Entwicklung zur Kenntnis nimmt, wird die „Klimaneutralität“ wie eine Mantra vor sich hergetragen und darf auf keinen Fall hinterfragt werden.

Im Monitoringbericht heißt es:
„Die Energieversorgung ist ein zentraler Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft – sie steht für Verlässlichkeit, Stabilität und Belastbarkeit. Doch die Transformation hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung eröffnet komplexe Herausforderungen: Kosteneffizienz, Versorgungssicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit müssen laufend neu austariert werden. Eine ehrliche Bestandsaufnahme ist unumgänglich.“

Das sind ja alles ganz richtige Feststellungen. Eine Frage muss man denn aber doch stellen: Warum kommt die Feststellung „eine ehrliche Bestandsaufnahme ist unumgänglich“ erst jetzt, 25 Jahre nach der Einführung der Planwirtschaft und dem Beschluss zum EEG?

„Insbesondere ist der tatsächlichen Zahlungsfähigkeit von Industrie, Gewerbe und Haushalten zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden.“ Auch ganz richtig. Aber warum hat man solange nicht wirklich kritisch auf die Kosten geschaut?

„Der Weg zu nachhaltig bezahlbarer Energie benötigt mehr Markt, mehr Technologieoffenheit und Instrumente, die Innovationen fördern“. Wieso eigentlich nur „mehr Markt“, also eine Mischung aus Planwirtschaft und Anteilen von Marktwirtschaft? Außerdem, die Energieversorgung, die wir vor der Einführung der Energiewende hatten, die war nicht nur bezahlbar, sie war auch nachhaltig. Und nun sollen Innovationen gefördert werden, aber die wichtigste Innovation, die braucht man nicht zu fördern, die haben wir längst, das ist die Erfindung der Dampfmaschine. Genau diese aber sollte abgeschafft werden, das Verbrennerverbot.

Nach einer längeren Text-Passage, in der kritische Feststellungen nicht fehlen und klar ausgedrückt wird, dass der weitere Weg für die Energiewirtschaft deutlich verändert werden muss, werden die zehn Punkte vorgestellt, mit denen wir uns jetzt befassen.

1. Ehrliche Bedarfsermittlung und Planungsrealismus
„Wir bauen nur so viel zu, wie wir tatsächlich brauchen und es ökonomisch effizient ist.“ Eigentlich ganz richtig. Für das Jahr 2030 rechnet man mit einem Bedarf an elektrischer Energie von 600 bis 700 Twh. Man fordert hier auch eine „Anpassung“ bei der Offshore Kapazität an den realistischen Bedarf (damit ist wohl gemeint, nicht unbegrenzt ausbauen).

2. Erneuerbare Energie markt- und systemdienlich fördern
Die erneuerbaren Energien sollen weiter gefördert (also subventioniert) werden, dies soll aber „system- und marktorientiert“ geschehen. „Das bedeutet: die konsequente Abschaffung der fixen Einspeisevergütung sowie die vollständige Beendigung der Vergütung bei negativen Preisen.“ Ein Schritt in die richtige Richtung, wird wohl heftigen Protest bei den Grünen und den Besitzern von Anlagen verursachen, von daher fraglich, ob das politisch durchgehalten werden kann.

Im Gegenzug bietet man jetzt weitere EU-Maßnahmen an, „Contracts for Difference (CfDs)“ und „Clawback-Mechanismen“. Unklar, was das für ein verworrenes Zeugs ist, aber denglisch verkauft sich halt besser. Ganz richtig aber: „Außerdem soll eine Verpflichtung zur Direktvermarktung für Neuanlagen eingeführt werden.“ Wenn das ehrlich gemeint ist, für PV-Strom wird man am Markt, ohne versteckte Subventionen, wohl keinen Käufer finden, der mehr als ein Cent für die Kilowattstunde bieten wird, von daher wohl nicht wirklich realistisch. Eine „Verpflichtung zur Direktvermarktung“ braucht man im übrigen nicht, wenn die Subventionen gestrichen werden, werden sich die Anbieter ganz von alleine dem Markt zuwenden (oder Anlagen abbauen).

3. Netze, erneuerbare Energie und dezentrale Flexibilität synchron ausbauen
„Die Kombination von Erneuerbare-Energien Anlagen mit Speichern kann eine bedarfsgerechtere Stromeinspeisung ermöglichen und Erzeugungsspitzen abfangen.“ Diese Aussage ist im Pirnzip richtig, insbesondere das „kann“, allerdings gibt es nach 25 Jahren Subventionierung nur marginale Ansätze der benötigten Speicher. Da durch dass EEG jede Art von Stromproduktion (und auch Strom, der nur hätte produziert werden können, „Geisterstrom“) durch feste Vergütungen honoriert wird, besteht bisher für die Erzeuger kein Anreiz, in Speicher zu investieren.

Das kläglich gescheiterte Projekt „Smart region Pellworm“ hat gezeigt, dass es auch nicht gelungen ist, nur für den Bedarf einer kleinen Insel ausreichend Speicher bereit zu stellen. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es unter den Tausenden von Windkraftanlagen und Millionen von PV-Anlagen nicht eine einzige Anlage, die ausreichend Speicher hat, um Strom bedarfsgerecht produzieren zu können. Daher werden die Erzeugungsspitzen, die zunehmend anfallen, gegen Kosten im Ausland entsorgt.

Im weiteren Teil dieses Abschnittes ist nur noch die Rede von „Netzkapazitäten“, über Speicher findet man kein Wort (das hat man wohl weiterhin aufgegeben). Der netzfreundliche Zubau von Anlagen soll durch Netzampeln und Überbauung (Cable Pooling – was immer das sein mag?) erleichtert werden, dazu gibt es – wörtlich – „differenzierte Baukostenzuschüsse und Boni“. Erdverkabelung soll wo immer möglich vermieden werden, also mehr Freileitungen, die bei den Anwohnern nicht so beliebt sind.

4. Technologieoffenen Kapazitätsmarkt schnell implementieren
„Flexible Grundlastkraftwerke, insbesondere Gaskraftwerke mit Umstellungsperspektive auf Wasserstoff, werden priorisiert“. Was außer Gaskraftwerke noch als Grundlastkraftwerk in Frage kommen könnte (also Kernkraft oder Braunkohle, die im Lande ja reichlich vorhanden ist), darüber findet man kein Wort. Da die Erneuerbaren zeitweilig bis auf wenige Prozente der Leistung zurückgehen, müsste dann fast die gesamte Leistung eines Netzes, das ja auch noch die Leistung für Verkehr und Heizung zur Verfügung stellen soll, durch Gaskraftwerke gesichert werden.

Welche Kosten für diese Gaskraftwerke aufgebracht werden müssen, wo man den dazu notwendigen grünen Wasserstoff bekommen will und wie man dann doch noch einen international konkurrenzfähigen Preis für Strom erreichen will, dazu fehlt mir die Vorstellungskraft. Hier sind also die Kosten nicht auch nur im Ansatz durchgerechnet. Dieser sogenannte technologieoffene Kapazitätsmarkt soll noch bis 2027 eingeführt werden.

5. Flexibilität und Digitalisierung des Stromsystems voranbringen
Da eine gesicherte Leistung wohl nicht erwartet werden kann, muss nun die Nachfrageflexibilität aushelfen. In klaren Worten: Haushalte und Industrie sollen ihr Verhalten so einstellen, dass Strom nur verbraucht wird, wenn der Wind gut weht und die Sonne scheint. Um in dieser Richtung etwas zu erreichen, sollen Verbraucher marktnahe Preissignale erhalten, der „Rollout von Smart Metern“ soll ambitioniert erfolgen, wobei immerhin ganz ehrlich zugegeben wird, dass der Einbau bisher bei unter drei Prozent liegt.

Man hofft so, durch Echtzeit-Analysen und Home Energy Management Systeme (Denglisch klingt immer gut!), den Verbrauch im obigen Sinne steuern zu können, um einen Blackout gerade noch zu vermeiden. Dezentrale Flexibilität (des Verbrauchs?) wird durch Aggregator-Modelle (was ist das?) angehoben.

6. Einheitliche und liquide Energiemärkte erhalten und ausbauen
„Freie Märkte für Strom, Gas, Wasserstoff und CO2 schaffen attraktive Rahmenbedingungen“. Im Grundsatz zwar richtig, aber für Strom haben wir immer noch das EEG, also Planwirtschaft, und das wird so schnell nicht geändert werden, denn in einem wirklich freien Markt haben die Erneuerbaren keine Chance. Wie man dann von „Marktliquidität“ sprechen kann, ist für mich unverständlich. Und was heißt freier Markt für CO2? Betrifft das den Einkauf von CO2 als Düngemittel für Gewächshäuser (da haben wir ja freien Markt), oder soll für das Ausatmen von CO2 ein Markt mit Preisen eingerichtet werden?

7. Förderregime überprüfen, Subventionen systematisch senken
„Alle Fördermaßnahmen und Subventionen werden auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen hin überprüft und auf das unbedingt nötige Maß reduziert.“ Darauf warten wir schon seit vielen Jahren. Aber was ist das „unbedingt nötige Maß“ an Subventionen für Windmühlen oder PV-Anlagen? Ohne massive Subventionen läuft da gar nichts, also bleibt doch alles wie bisher.

„Unterstützende Maßnahmen sind gezielt auf energieintensive Unternehmen ausgerichtet“. Also erhalten Teile der Industrie Subventionen (sog. Industriestrompreis), die alle anderen bezahlen müssen? Der europäische Emissionshandel (ETS) wird hochgelobt, er würde die „effizientesten Energieformen“ prämieren, tut er aber nicht. Er bedient nur die Klima-Ideologie und treibt die wirklich effizienten Energieformen durch erhöhte Kosten aus dem Wettbewerb.

8. Forschung zukunftsgerichtet vorantreiben, Innovationen fördern
„Die Förderung von Forschung und Entwicklung trägt dazu bei, die technologische Entwicklung voranzutreiben“. Das ist ja im Prinzip richtig. Welche Bereiche werden dabei genannt? Es sind Tiefengeothermie, Fusion, Wasserstoff und seine Derivate. Das wichtige Potential Kernenergie, mit der man in kürzester Zeit erhebliche Ergebnisse erreichen könnte, fehlt dabei wieder einmal. Dann gehört dazu auch noch “Carbon Capture, Utilisation and Storage” (CCS/CCU). Damit bedient man allerdings nur die Klima-Ideologie, mit der man angeblich einen „substanziellen Beitrag zur Kosteneffizienz leisten“ würde. Das Gegenteil ist der Fall: die Kosten für die Energieerzeugung werden erheblich gesteigert.

9. Wasserstoff-Hochlauf pragmatisch fördern, überkomplexe Vorgaben abbauen
„Der Hochlauf von Wasserstoff gestaltet sich ambitioniert, aber flexibel und technologieoffen.“ Da ist natürlich zu fragen, ob Wasserstoff ohne Subventionen „hochlaufen“ wird. Immerhin werden die Vorgaben gemildert, kohlenstoffarmer Wasserstoff (Low-Carbon Hydrogen) wird gleichberechtigt zu grünem behandelt. Die aktuellen Elektrolyseur-Ausbauziele werden gemildert und sollen sich an der Nachfrage orientieren. Umwerfende Veränderungen sind hier nicht vorgesehen.

10. Carbon Capture, Utilisation and Storage (CCS/CCU) als Klimaschutztechnologie etablieren
Dieser Punkt widmet sich wieder ganz der Klima-Ideologie. Aus dieser Denkweise heraus kommt es zu der Feststellung: „Die Abscheidung und Nutzung/Lagerung von CO2 ist unverzichtbar für die Dekarbonisierung industrieller Prozesse.“ Für einige Bereiche der Industrie hat man Investitionshilfen, also Subventionen vorgesehen, dazu zählen vor allem die Bereiche Zement und Chemie, aber auch Kraftwerke und Energieerzeuger. Dann hat man auch (wörtlich) „regulatorische Guidance“ für CO2-Transport vorgesehen; Denglisch macht sich immer gut!

Fazit
Wenn man diese Aussagen für die Organisation der Energieversorgung liest, dann frage ich mich, mit wem man eigentlich mehr Mitleid haben muss: mit den Bürgern des Landes, die einen zunehmenden Abstieg der Wirtschaft zu verkraften haben oder mit den Regierenden, die diese Situation herbeigeführt haben und nun allmählich ängstlich wahrnehmen, wenn wir so weitermachen, wird die Sache kein gutes Ende nehmen? Die Politiker merken, dass sie sich in eine Sackgasse manövriert haben und nun hilflos hin und her irren. Es gibt zwar einen Ausweg aus der Sackgasse, aber der liegt etwas weiter rechts von der Sackgasse. Und auch nur in diese Richtung zu blinzeln, das geht aus ideologischen Gründen gar nicht.

Da im Monitoringbericht kritische Anmerkungen zum Zustand der Energiewende gemacht worden sind, kam aus der grünen Ecke ein deutliches Grollen. In der Klima-Kirche empfindet man jede Kritik als eine Art von Gotteslästerung. Außerdem: wenn schon angedeutet wird, dass der Regen von Subventionen nicht mehr so üppig über das Land tröpfeln wird, dann müssen die Windmühlen-Barone fürchten, dass sie sich nicht mehr so hemmungslos die Taschen voll stopfen können für eine Leistung, die im freien Markt niemand freiwillig annehmen würde; auch von da kommt also Ärger.

Nun muss man Katherina Reiche daran messen, dass sie ja die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik von ihrem Vorgänger übernommen hat. Robert Habeck hatte ja stolz verkündet, dass Fortschritte beim Klimaschutz erreicht worden seien, da es ja gelungen war, erhebliche Teile der Industrie aus dem Land zu treiben oder in den Konkurs zu zwingen. So gesehen, das ist ihr Verdienst, kommen mit dem Monitoring-Bericht erste Ansätze, die Ergebnisse der Energiewende kritisch zu hinterfragen, und damit kommt jetzt also doch etwas von dem angekündigten „Herbst der Reformen“.

Die Frage ist aber, ob das, was in den zehn Punkten angekündigt ist, reicht, um die laufende Deindustrialisierung zu stoppen und umzukehren. Wirklich konkret angekündigt ist, Subventionen systematisch zu senken (also, die Subventionen bleiben, sie werden nur „systematisch gesenkt“; ob das wirklich etwas ausmacht, bleibt offen) und eine Reduzierung im weiteren Ausbau von Offshore und sonst noch gelegentliche Mäßigung und Überprüfung. Der grundlegende Fehler jedoch, die Vorstellung, man könne ein Industrieland allein mit Wind und Sonne versorgen (von den 194 Ländern der UNO machen das 193 diametral anders!) bleibt unverändert erhalten und wird nicht hinterfragt.

Die sogenannten „erneuerbaren Energien“ sind schon von sich aus sehr teuer. Man hat uns zwar gesagt „die Sonne schickt keine Rechnung“, aber diese Energien sind auf eine große Landfläche verteilt, sie sind also sozusagen „dünn“, und für das Einsammeln bekommen die Betreiber hohe, durch das EEG festgelegte Vergütungen. Da die Erneuerbaren aber nur vom Wetter abhängig Energie liefern, braucht man, wie im Zehn Punkte-Plan richtig festgestellt ist, die Grundlastkraftwerke, die die schwankende Energie laufend ausgleichen.

Das waren bisher die Kernkraftwerke, wo die letzten schon von der Ampel-Regierung abgeschaltet und so schnell wie möglich zerstört wurden, und die Kraftwerke auf Basis von Braunkohle und Steinkohle. Diese aber haben den Makel, dass sie CO2 ausstoßen und damit angeblich das Klima beeinflussen. Das ist zwar eine Wahnvorstellung, CO2 hat in Wahrheit keinen Einfluss auf das Wetter. Aber, da diese Vorstellung weiterhin gilt und man so den „Klimaschutz“ gewährleisten will, sollen die Reste der noch bestehenden Kohlekraftwerke schrittweise abgeschaltet und auch zerstört werden.

Um die von den Erneuerbaren geschaffenen Lücken auszugleichen soll einerseits die „Nachfrageflexibilität“ gestärkt werden. Das gibt es schon. Unbemerkt von der Öffentlichkeit werden stromintensive Betriebe zeitweilig von der Versorgung gegen entsprechende Vergütung abgeschaltet, was natürlich auch zu einer Erhöhung des Strompreises führt. Dieses Verfahren kann man nicht sehr viel weiter ausbauen, denn wenn auch Haushalte zeitweise vom Strom abgeschaltet werden, würde die allgemeine Akzeptanz für die Energiewende restlos verloren gehen.

Weiterhin werden im Plan „flexible Grundlastkraftwerke, insbesondere Gaskraftwerke“ genannt. Das ist schon ein Aberwitz, denn im bisherigen konventionellen Betrieb wurden Gaskraftwerke wegen der hohen Kosten nur für die Spitzenlast eingesetzt. Wenn nun Gaskraftwerke die fehlende Grundlastversorgung ersetzen sollen, dann kommen auf uns ungeahnte Kosten zu und der jetzt schon zu hohe Preis für Energie würde weiter massiv in die Höhe getrieben. Die Folge ist, und das muss man klar im Auge haben, die Deindustrialisierung Deutschlands geht weiter mit desaströsen Folgen für den Wohlstand der Bürger und der Gefahr sozialer Unruhen.
(pi-news.net)