Monat: Mai 2025

(tutut) - Theodor W. Adorno hat bereits in seiner "Minima Moralia" beschrieben, was  heute das noch öffentliche Leben zu einer einzigen Talkshow macht, wo vorwiegend Journalismus-Simulanten Kreisklassepolitiker den Löwen zum Spielen vorwerfen. Diese im amerikanischen Exil verfasste Reflexion aus dem beschädigten Leben ist eine im amerikanischen Exil verfasste philosophische Schrift mit  153 Aphorismen und kurzen Essays über die Bedingungen des Menschseins unter kapitalistischen und faschistischen Verhältnissen. Fünfzig Jahre nach ihrer Publikation im Jahre 1951 ist die Sammlung im Hinblick auf die Popularität und den von Beginn an überraschend großen Erfolg mit insgesamt über 100.000 verkauften Exemplaren als letztes deutsches "Volksbuch der Philosophie" und "Hausbuch der kritischen Intelligenz"  bezeichnet worden (Wikipedia). Adorno schreibt unter dem Begriff "Taubstummenanstalt", dass  die Schulen des Menschen im Reden drillten wie in der ersten Hilfe für die Opfer von Verkehrsunfällen und im Bau von Segelflugzeugen, während die Geschulten aber immer stummer würden. "Sie können Vorträge halten, jeder Satz qualifiziert sie fürs Mikrophon, vor das sie als Stellvertreter des Durchschnitts plaziert werden, aber die Fähigkeit miteinander zu sprechen erstickt. Sie setzte mitteilenswerte Erfahrung, Freiheit zum Ausdruck, Unabhängigkeit zugleich und Beziehung voraus. Im allumgreifenden System wird Gespräch zur Bauchrednerei. Jeder ist sein eigener Charlie McCarthy: daher dessen Popularität. Insgesamt werden die Worte den Formeln gleich , die ehedem der Begrüßung und dem Abschied vorbehalten waren. Ein mit Erfolg auf die jüngsten Desiderate  hin erzogenes Mädchen etwa müßte in jedem Augenblick genau sagen, was diesem als einer 'Situation' angemessen ist, und wofür probate Anweisungen vorliegen". Solcher Determinismus der Sprache durch Anpassung aber sei ihr Ende: die Beziehung zwischen Sache und Ausdruck sei durchschnitten, und wie die Begriffe der Posivisten bloß noch Spielmarken  sein sollten, so seien die der positivistischen Menschheit  buchstäblich zu Münzen geworden. Es geschehe den Stimmen der Redenden, was der Einsicht der Psychologie zufolge der des Gewissens widerfahren sei, von deren Resonanz alle Rede lebe: sie würden bis in den feinsten Tonfall durch einen gesellschaftlich präparierten Mechanismus ersetzt. Sobald er nicht mehr funktioniere, Pausen einträten, die in den ungeschriebenen Gesetzbüchern nicht vorgesehen seien, folge Panik. Um

ihretwillen habe man sich auf umständliches Spiel und andere Freizeitbeschäftigungen verlegt, die von der Gewissenslast der Sprache dispensieren sollten. Der Schatten der Angst aber falle verhängnisvoll über die Rede, die noch übrig sei. Unbefangenheit und Sachlichkeit in der Erörterung von Gegenständen verschwänden noch im engsten Kreis, so wie in der Politik längst die Diskussion vom Machtwort abgelöst worden sei. "Das Sprechen nimmt einen bösen Gestus an. Er wird sportifiziert. Man will möglichst viele Punkte machen: keine Unterhaltung, in die nicht wie ein Giftstoff die Gelegenheit zur Wette sich eindrängte". Wetten, dass an Himmelfahrt  viel los war? "Mit Bollerwagen auf Wanderschaft: Heitere Stimmung beim Vatertag". Er ist Vater von drei Akademikern, aber hat's nicht so mit Deutschland: "Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in der neuen Diskussion über die Gaspipeline gegen eine Inbetriebnahme ausgesprochen. Die Grünen wollen Klarheit über die Rolle Angela Merkels". Aufundzu, Frauensachen:  "Waffenhändler ist wieder auf freiem Fuß",  "Aus historischer Gaststätte wird Eventlocation",  "Diese Babys erblickten im Mai das Licht der Welt". "Sparkasse und Volksbank erhöhen Gebühren für Girokonten", "Die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg ist an Hans Dreher und Leo Huber verliehen worden. Das berichtet die Gemeinde". Wo mag ein Wirtschaftsredaktionschef sowas herhaben? "Frühjahrsbelebung bleibt quasi aus". Also Leute, jetzt wird in die Hände gespuckt: "'Wir müssen hierzulande wieder mehr arbeiten' - Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist ins Hintertreffen geraten. Nicht nur, aber auch, weil wir immer weniger arbeiten, sagt Dietrich Birk, Geschäftsführer des VDMA Baden-Württemberg". Wer's noch nicht gemerkt haben sollte, "Zeitungsmarkt im Südwesten wandelt sich". Der Hang zur Einheitsmeinung ist unübersehbar. Die Entdeckung des Tages, hat sie sich denn die Hochdekorierte noch nicht selbst verjährt? Einsamer Nachrufer an der Leidplanke: "Teure Fehler der Ära Merkel - Die deutsche Politik – und hier in verantwortlicher Linie die Mitglieder der mittlerweile unzähligen Großen Koalitionen, also CDU/CSU und SPD – hat bei den Milliarden-Projekten Nord Stream 1 und Nord Stream 2 historische Fehler gemacht. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel oder Außenminister Heiko Maas während ihrer Amtszeit, der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, und seine Nachfolgerin Manuela Schwesig (alle SPD), die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel oder ihr späterer Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) – alle haben Deutschland in der Energiepolitik in eine fatale Abhängigkeit zu Putins Russland geführt". Nachgeladen auf Seite 5: "'Die Rolle von Angela Merkel schreit nach Aufklärung' - Das günstige Gas aus Russland gefiel der Großen Koalition und der deutschen Industrie. Doch jetzt kommen Unterlagen an die Öffentlichkeit, die brisante Fragen zu den Nord-Stream-Pipelines aufwerfen". O Heimatlosigkeit! Zum Dank gibt's ja "Meine Heimat". Zeitung selbst gemacht unterm Dreifaltigkeitsberg, ehe es Geschichte ist: "Die Hauptversammlung des Heimatvereins fand am 11. April im Gasthaus 7 Wind statt. Der 1. Vorsitzende Axel Kästner begrüßte die Anwesenden und die zu ehrenden Mitglieder. Nach einer Gedenkminute für die verstorbenen Mitglieder blickte der 1. Vorsitzende Axel Kästner auf die Aktivitäten des vergangenen Jahres zurück..." Wenn das nicht Zeitung ist: "Anschließend konnten zwei Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt werden. Für jeweils 40 Jahre wurden Dr. Dieter Hagen und Dr. Karl Ludwig Oehrle geehrt. Danach schloss der 1. Vorsitzende den offiziellen Teil der Hauptversammlung. Im Anschluss zeigte Axel Kästner eine PowerPoint-Präsentation über den Bau des Krankenhauses Spaichingen von 1965 bis 1969. Der 1. Vorsitzende bedankte sich bei den Anwesenden und wünschte noch einen guten Nachhauseweg".  Fortsetung folgt? Dieses  Krankenhaus wurde vor fast sechs Jahren zugemacht. Ein erstes existierte seit 1878.

Frauen prügeln sich
auf Tuttlinger Volksfest
Tuttlingen (ots) - Am späten Donnerstagabend ist es auf dem Volksfest am Donauspitz zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen mehreren jungen Frauen gekommen. Gegen 22:00 Uhr gerieten mehrere 16- bis 18-jährige Besucherinnen im Bereich des Autoscooters zunächst verbal aneinander. Der Streit eskalierte, als eine der Beteiligten aus kurzer Distanz eine Bierflasche in Richtung einer Kontrahentin warf. Diese konnte dem Wurf zwar ausweichen, jedoch verletzte sich eine 18-Jährige durch die umherfliegenden Glassplitter im Gesichtsbereich. Im weiteren Verlauf kam es zu gegenseitigen Schlägen, Beleidigungen und Rangeleien, bei denen sich mehrere der Beteiligten gegenseitig an den Haaren zogen und ins Gesicht schlugen. Die Polizei hat Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung, wechselseitiger Körperverletzung und Beleidigung aufgenommen.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Zahlreiche Bürger drei Stunden lang ohne Strom
Nach Stromausfall in Kirchzarten: Alle betroffenen Gemeinden wieder am Netz
Am Freitagmittag ist in Kirchzarten (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) der Strom ausgefallen. Grund war eine Störung in einem Schalthaus. Inzwischen läuft die Stromversorgung wieder...
(swr.de. Schalt aus?)

Kandidatur trotz fehlender Berufserfahrung
AfD-Chef Frohnmaier will Ministerpräsident werden - das passt aber nicht zu den Partei-Grundsätzen..
(swr.de. Worin bestand bzw. besteht  die MP-Berufserfahrung von KRÄTSCH, Hagel und Özdemir?)

Digitalsteuer
Elon Musk soll mit seinem Zehntel das Anzeigenblatt im Briefkasten bezahlen
Von Mario Thurnes
Claudia Roths Nachfolger Wolfram Weimer hat sich zum ersten Mal inhaltlich hervorgetan. Er will internationale Unternehmen besteuern und deutsche Medien damit subventionieren. .. Das verkündete Weimer in einem Qualitätsmedium, das wie kein anderes für die kritische Prüfung von Fake News steht: dem Stern. Er plane einen Entwurf, der Plattform-Betreiber “mit Milliardenumsätzen” an den Geldspeicher gehe. In Österreich gibt es eine solche Regelung bereits seit fünf Jahren – dort müssen sie fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abführen... die ersten Bittsteller säumen bereits seinen Wegesrand: der “Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger”. Weimers Idee sei ein Beitrag zur “digitalen Medienvielfalt”...Die deutschen Zeitungen sind frei und unabhängig. Deswegen wollen sie schon seit Jahren das Geld des Staates. Und nicht nur das, das bereits jetzt üppig aus den Werbeetats des Bundes, der Länder, Städte oder kommunalen Gesellschaften fließt. Die Regierungen Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) hatten in ihren jeweiligen Koalitionsverträgen die Absicht bekundet, die deutschen Verleger jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag pampern zu wollen. Demnach wären sogar die Anzeigenblätter ein Kulturgut gewesen, das es mit staatlichem Geld zu schützen gilt...
(Tichys Einblick. Kräht der Hahn auch mal mit Mist, Geld trotzdem im Kasten ist.)

Umwelthilfe droht BW mit Klage
Wegen verfehlter Klimaziele droht die Deutsche Umwelthilfe der baden-württembergischen Landesregierung mit einer Klage - und setzt ein Ultimatum: Sollte die Regierung des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann nicht innerhalb von zehn Tagen ein Klima-Sofortprogramm beschließen, werde man vor Gericht ziehen, erklärte der Umweltverband dem SWR. Die Naturschützer kritisieren vor allem den, in ihren Augen, mangelhaften Klimaschutz im Verkehrssektor und fordern ein Tempolimit auf Autobahnen...
(swr.de. Wie hat Einstein gesagt? "Die menschliche Dummheit ist unendlich". Sie wissen nicht, was Klima ist, aber ein e.V., dieser Hinweis wird meist vergessen, bräuchte dringend wie andere Nachhilfe.)

Landeshilfen und EU-Gelder geflossen
Hochwasserschäden und Anpassung an den Klimawandel: BW zahlt Millionenhilfen
(swr.de. Alles fließt, seit 3,6 Milliarden Jahren hat die Erde Klima.)

Immehr mehr Nachwuchs-Hebammen in Baden-Württemberg
Schwangere tun sich immer schwerer damit, eine Hebamme zu finden. Doch es gibt gute Nachrichten: In Baden-Württemberg ist die Zahl der jungen Hebammen nämlich gestiegen. Das hat wohl auch etwas mit der Akademisierung des Berufs zu tun - seit 2021 ist die entsprechende Ausbildung nämlich Sache der Hochschulen. Seit dieser Umstellung ist die Zahl an Nachwuchskräften gestiegen. 214 Hebammen haben vor wenigen Wochen als erster Jahrgang seit der vollständigen Akademisierung ihr Studium in Baden-Württemberg abgeschlossen,.
(swr.de. Wo bleibt der Nachwuchs?)

Gedenkfeier für getöteten Polizisten in Mannheim
Morgen ist der Jahrestag der tödlichen Messerattacke auf den Polizisten Rouven Laur in Mannheim. Bei einer Gedenkveranstaltung will die Stadt am Ort der Tat an ihn erinnern und damit "gemeinsam mit der Stadtgesellschaft ein Zeichen für Frieden, Respekt und Zusammenhalt" setzen, hieß es in einer Mitteilung. Zur Gedenkveranstaltung wird auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Mannheim kommen. Dobrindt wird dabei den Angaben zufolge gemeinsam mit Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (beide CDU) an einem interreligiösen Friedensgebet teilnehmen. ..
(swr.de. Wie oft noch, bis die was merken. War's das Messer?)

Kirschernte läuft an - Obstbauern sind zufrieden
Egal ob direkt vom Baum oder als Bestandteil der Schwarzwälder Kirschtorte - Kirschen haben kulinarisch einiges zu bieten. Umso schöner ist doch zu hören, dass in Teilen Baden-Württembergs die Ernte bereits begonnen hat. In der badischen Region Ortenau rund um Offenburg werden die Früchte schon angeboten...
(swr.de. Prost!)

Rund 1.800 Reiter und Reiterinnen beim Blutritt in Weingarten
Livestream ab 7 Uhr
(swr.de. Der wievielte Versuch, kommen die mal an?)

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NACHLESE
Nein, keine Satire
„RespektPommes“ – oder: Wie man sich lächerlich macht
Von Alexander Heiden
Nach der Armlänge Abstand, einem "Respect"-Armband, Piktogrammen für das richtige Bäderverhalten kommt nun die neueste Kampagne für die Freibad-Saison 2025: Die "RespektPommes"...Das ist eine Initiative der New AG, und die wiederum ist ein regionaler Strom-, Gas- und Wasserversorger am Niederrhein. Die Mehrheit an der New AG halten, direkt oder indirekt, die Städte Grevenbroich, Heinsberg, Mönchengladbach und Viersen. Man beauftragte eine Agentur mit dem Namen „Ressourcenmangel“...„Wir finden, Respekt ist wie eine gute Portion Pommes: goldrichtig, herzerwärmend und für alle da. Die ‚Frittikette‘ ist unser Rezept für ein respektvolles Miteinander – egal ob Badegäste oder Personal. So bleiben Bäder ein Ort, an dem sich alle wohlfühlen können.“..
(Tichys Einblick. Ist das nicht irre?)
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Generation Z
Totengräber des funktionierenden Deutschlands?
Von CASSANDRA
Es ist eine Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Generation, die in einem perfekt funktionierenden Deutschland aufgewachsen ist, schafft es nun, das Erbe ihrer Vorgänger in Rekordzeit zu verspielen. Die Generation Z, geboren zwischen 1995 und 2010, wuchs in einer Gesellschaft auf, die dank des Fleißes, der Disziplin und des Pflichtbewusstseins der Babyboomer zu einer der stabilsten der Welt geworden war. Und was macht die Generation Z daraus? Sie verwechselt Leistungsfähigkeit mit Ausbeutung, Verantwortung mit Überforderung und Disziplin mit Unterdrückung. Sie fordert Arbeitszeitverkürzung, Mitbestimmung und „Safe Spaces“ – ohne zuvor irgendetwas geleistet zu haben. Die wenigen, die noch arbeiten wollen, tun das nur zu ihren Bedingungen: maximal flexibel, maximal bequem, maximal sensibel. Kritik gilt als Mikroaggression, Belastung als Grund für die Krankschreibung.
Heer von Anspruchserhebern
Man hat es als Kunde oder Bürger zunehmend mit jungen Menschen zu tun, die unhöflich, desinteressiert und überfordert sind, bevor überhaupt ein Problem aufgetreten ist. Verlässlichkeit ist Glückssache, Freundlichkeit ein Zufall. Man wird belehrt statt bedient, abgefertigt statt betreut. Arroganz ersetzt Kompetenz. Das wäre alles nur tragisch, wenn es sich um Randphänomene handeln würde. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Babyboomer gehen in Rente – und nehmen mit sich, was dieses Land noch am Laufen gehalten hat. Übrig bleibt ein Heer von Anspruchserhebern, die nie gelernt haben, dass Leistung kein Gewaltakt ist, sondern die Grundlage von allem: von sozialer Sicherheit, Versorgung, Ordnung, Infrastruktur – kurz: Zivilisation.
Die Leistungsbereiten der Generation Z sind zu wenig
Die Generation Z hat nie gelernt, wie viel Mühe es kostet, ein funktionierendes Gemeinwesen aufrechtzuerhalten – sie hat nur gelernt, wie bequem es sich darin leben lässt. Jetzt übernehmen sie: In der Verwaltung, im Gesundheitswesen, im Kundenservice, im Handwerk – und sie bringen nichts mit außer dem festen Glauben, dass alles schon irgendwie geht, solange es bequem bleibt. Aber es geht nicht. Und es wird auch nicht bequem. Denn jetzt beginnt der Teil der Geschichte, in dem die Generation Z überall auf sich selbst trifft: Auf ihre eigene Dienstleistungs(un)kultur, auf ihre eigene Gleichgültigkeit, auf ihre eigene Überforderung. Sie werden in einem Deutschland leben, das ihnen gleicht: launisch, langsam, unzuverlässig, unambitioniert. Ein Land, in dem man keinen mehr erreicht, in dem keiner mehr zuständig ist, in dem alles immer „morgen“ gemacht wird. Die Generation Z wird exakt in dem Deutschland leben, das sie sich gerade selbst erschafft.
Und ja, auch die gibt es: Die Leistungsbereiten, die Verlässlichen, die Engagierten. Doch sie sind zu wenige, um den Absturz zu verhindern.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Maischberger mit ihrem äußerst überschaubaren Intellekt und deutsch-flacher Allgemein-„Bildung“, die gerade mal für „journalistisches“ Stöckchenhalten und Nachplappern von Mainstream und Regierungsposition reicht, sollte nirgendwo mehr einen Job erhalten…sondern die raue Realität spüren, die sie wöchentlich auf so dämliche Weise und mit Jubelpersern zu frisieren versucht.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Sparen soll nur der Steuerzahler
Der schamlose Selbstbedienungsladen Regierung läuft auf Hochtouren
Von Josef Kraus
Im Koalitionsvertrag versprechen CDU, SPD und CSU Milliarden-Einsparungen, Stellenabbau und Bürokratieabbau. In der Praxis erhöhen sie Parteizuschüsse, schaffen neue Ministerien und vergeben mehr Spitzenposten denn je. Während der Bürger zur Kasse gebeten wird, verteilen sich Politik und Parteien den Steuersegen untereinander – dreist, schamlos und systematisch...
(Tichys Eimblick. Von wem hat Merz dies gelernt?)

Gesellschaftliches Klima
Raus aus unseren Blasen
Eine neue Spaltung durchzieht Familien, Freundeskreise, Arbeitsplätze. Dialog wird verweigert, abweichende Meinungen gelten als Gefahr. Um so wichtiger ist es, miteinander zu reden. Ein Kommentar von Dieter Stein...
(Junge Freiheit. Gerede. Weiß er nicht, wie Menschen ticken?)

Deutsche Städte
Kübel, Gitter und Müll – die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes
Wir reden viel über marode Infrastruktur. Aber der öffentliche Raum bietet oft ein Bild des Jammers. So verliert eine zerrissene Gesellschaft auch räumlich ihre Mitte. Berichte von Plätzen und Straßen, die zum Schlachtfeld verkommen..
(welt.de. Was heißt da deutsch? Kulturenfeste sind das.)

Trotz Grundgesetz und EU-Recht
Merz stampft zentrales Wahlversprechen ein: Asylanträge an deutscher Grenze weiter möglich
Von Matthias Nikolaidis
Friedrich Merz räumt sein eigenes zentrales Wahlversprechen prinzipienlos auf leisen Sohlen ab. Zurückweisung auch bei Schutzanspruch? Das soll nun doch nicht kommen. Merz spürt „humanitäre Verpflichtungen“ statt Pflichten gegenüber seinen Wählern. Völkerrecht vor Grundgesetz ist auch weiterhin die Parole..
(Tichys Einblick. Wer schützt die Verfassung vor Merz? Der kann sich doch ein zu ihm passendes Land suchen.)

Kulturkrieg in Amerika und Europa
Die Reichweitenbeschränkung von Merz-Aussagen ist extrem hoch
Von Fritz Goergen
Macht Merz so weiter, kann sein Geschichtseintrag Rüstungskanzler lauten. Macht Trump so weiter, kann er als der President verzeichnet werden, der nach Reagan die Vereinigten Staaten wieder ihrer Kultur des Land of the Free näher gebracht hat..
(Tichys Einblick. Deutschland feiert Multikulti unterm Regenbogen.)

Attacke nahe Rostock
Mann verletzt vier Polizisten - ein Beamter bewusstlos
Vier Polizisten werden wegen eines mutmaßlichen Exhibitionisten herbeigerufen. Da schlägt der Verdächtige plötzlich los..
(focus.de. Womit?)

Sparzwang
UN plant Entlassung von 6900 Mitarbeitern
Seit die Trump-Regierung die Beiträge der USA für die Vereinten Nationen gekürzt, stehen diese unter großem finanziellem Druck. Nun sollen Konsequenzen bezogen werden. Auch die Zusammenlegung einzelner Institutionen steht zur Debatte..
(welt.de. Für Baerbock?)

Kriminalität von Migranten
„Einige Nationalitäten sind insbesondere bei Gewaltdelikten überrepräsentiert – und zwar krass"
Frank Urbaniok hat sich mit über 5000 Straftätern befasst. Er konstatiert: Einwanderer aus bestimmten Nationen sind deutlich häufiger kriminell als andere, auch begrenzt auf etwa junge Männer. Der Psychiater rechnet vor – und entlarvt die gängigsten Mythen..
(welt.de. Beginnt es nicht schon mit Artikel 16 Grundgesetz, und wer sind die Täter?)

Migrationspolitik
Selbst Ersatzpässe führen meist nicht zu Abschiebungen
Ohne Pässe können ausreisepflichtige Migranten nicht abgeschoben werden. Doch selbst vom Bamf organsierte Ersatzpapiere führen oft nicht dazu, daß diese das Land verlassen. Meist hintertreiben das die Bundesländer..
(Junge Freiheit. Wer will die denn zurück?)

Sozialdemokratin Mette Frederiksen
Dänemarks Ministerpräsidentin: Migration ist die größte Bedrohung
Von Richard Schmitt
Ein klares Statement der dänischen Ministerpräsidentin sorgt auf den Social-Media-Plattformen für viele Reaktionen: „Die Migration ist die größte Bedrohung für die nordischen Länder“, betonte die Sozialdemokratin Mette Frederiksen. Und sie sagte dazu: „Ich bin Patriotin. Ich liebe unser Land.“..
(Tichys Einblick. Grenzverletzung Deutschlands.)

Andere Verfahren bleiben liegen
Zahl der Asylverfahren belastet Sachsens Verwaltungsgerichte
Gerichte am Limit: In Sachsen ist mehr als jede zweite Klage ein Asylverfahren – mit Folgen für das gesamte Justizsystem..
(Junge Freiheit. Wer übernimmt eigentlich die Prozesskosten?)

Politisch motivierte Kriminalität
Das sind die Hotspots linksextremer Straftaten
Straftaten aus dem linksradikalen Spektrum sind zuletzt deutlich häufiger registriert worden. Insbesondere Propagandadelikte sind dabei auffällig. Neben Berlin fällt ein weiteres Bundesland in der Statistik auf. Politiker fordern Konsequenzen..
(welt.de. Alle rechts?)

Achgut.tv
Serie „Nackte Medizin“ (3): Politische Dogmen drängen in die Medizin
Video. Längst stehen für die „Medizin“ und die ihr angeschlossenen „Wissenschaften“ andere Ziele im Vordergrund als kranke Menschen. Darüber spricht der renommierte Mediziner Peter Nawroth, Autor des neuen Buches „Nackte Medizin“. Die Fragen stellt Dr. Gunter Frank. Heute: Politische Dogmen drängen in die Medizin..
(achgut.com. Gibt's denn nicht Pillen dagegen?)

Reinhard Mohr
Das bunte Gesicht des Neo-Sozialismus
Warum wird das Gespenst des Sozialismus immer wieder aus der historischen Rumpelkammer geholt? Ganz einfach: Weil der Sozialismus, wundersam befreit von allen millionenfachen Verbrechen, die in seinem Namen begangen wurden, immer wieder wie ein ferner Planet der Befreiung erstrahlen darf...
(achgut.com. Nazis ver-, Sozis und Grüzis geboten.)

Berliner Großstadtdschungel
Macheten vom Discounter – das hält die Polizei vom scharfen Schnäppchen
Trotz 3.500 Messerangriffen im Jahr verkauft ein Discounter in Berlin nun Macheten zum Schnäppchenpreis. Polizei und Gewerkschaft schlagen Alarm – und werfen dem Anbieter Verantwortungslosigkeit und Zynismus vor..
(Junge Freiheit. Nachfrage und Angebot?)

Ideologie im Wissenschaftsbetrieb
Potsdams Universitätspräsident warnt vor zu viel Wokeness
Viele Bürger werfen den Universitäten Weltfremdheit vor – und der Präsident der Uni Potsdam gibt ihnen zum Teil recht. Warum er vor einer gefährlichen Entfremdung warnt...
(Junge Freiheit. Macht der Doofheit.)

Artenschutz und Politik
Die Renaissance des Luchses – zwischen Segen und Gefahr
Der Luchs war in Deutschland fast ausgerottet, jetzt kommt er langsam zurück. Trotz teurer Ansiedlungsprojekte hat die Raubkatze immer noch mit Herausforderungen zu kämpfen. Und ihre Ausbreitung stößt auch auf Kritik. .
(Junge Freiheit. Wolf und Biber können wieder weg.)

 

 

 

 

 

„Sozialstaatlicher“ Verarmungsautomatismus: Kernaufgaben nicht mehr erfüllbar

Von M. SATTLER

Der langsame Tod unseres Staatswesens ist nicht allein auf die politisch verbrecherische Umvolkungspolitik zurückzuführen. Natürlich: Eine Billion Euro Kosten für die Massenansiedlung von Arabern, Afghanen und Afrikanern allein seit 2015, um die „Bunte Republik“ zu schaffen, sind eine Unsumme an Geld, das an anderen Stellen fehlt. Diese Billion Euro hätte man auch gut in die Landesverteidigung oder die Sanierung der Bahn investieren können, damit sie wieder pünktlich fährt. Aber selbst ohne die dreistelligen Milliardensummen, die jedes Jahr in die Umvolkung als größtes und teuerstes Staatsprojekt aller Zeiten fließen, wäre der Tod der Bundesrepublik unvermeidlich.

Die seit den späten 60er-Jahren bestehende Dauerkrankheit der Bundesrepublik ist die von unserer machtkorrupten Politikerkaste propagierte Illusion, dass ein Staat überlebensfähig sei, der Millionen von Menschen Geld fürs Nichtstun bezahlt. Der sogenannte „Sozialstaat“ ist der immer weiter wuchernde Krebs, der letztlich alle funktionfähigen Organe befällt. In diesem finalen Stadium des staatlichen Todeskampfes befinden wir uns aktuell: Verteidigung, Eisenbahn, Schulen, Sicherheit – überall, wo Staat ist, erleben wir Organversagen.

Sozialstaat verhindert Entstehung von Wohlstand
Aktuell versorgt der sogenannte „Sozialstaat“ rund 8,3 Millionen Arbeitslose (5,5 Millionen arbeitslose Bürgergeldempfänger, 2,8 Millionen sonstige Arbeitslose). Das sind zehn Prozent der gesamten Bevölkerung und etwa 17 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung. Diese 17 Prozent sind daher die auch tatsächlich korrekte Arbeitslosenquote im angeblich besten Deutschland, das es je gab. Dringend gesuchte Dachdecker, Elektriker, Maurer, Schreiner und Mitarbeiter der Bundesbahn fehlen, weil der sogenannte „Sozialstaat“ Millionen von Leuten bezahlt, um – von den Erwerbsunfähigen abgesehen – faul auf dem Sofa zu hocken, statt eine handwerkliche Ausbildung zu beginnen.

Unter diesen Millionen Herumhockern sind zudem viele Menschen, die mit etwas mehr innerem Antrieb auch hochspezialisierte Ingenieure und Unternehmensgründer hätten werden können: Not macht bekanntlich erfinderisch. Der sogenannte „Sozialstaat“ ist also nicht nur ein brutaler, ungerechter Ausbeutungsmechanismus der arbeitenden, fleißigen, steuerzahlenden Bevölkerung zum Nutzen der Faulen, sondern er ist auch ein Mechanismus, der auf breiter Ebene die Entstehung von Wohlstand verhindert, weil er auch viele intelligente und fähige Leute zum süßen Nichtstun verführt.

Not wieder erfinderisch machen
Diesen überbordernden „Sozialstaat“ konnte sich die Bundesrepublik noch halbwegs leisten, solange man in Deutschland an der Spitze der technologischen Entwicklung stand, also bis etwa 2010. Seither aber hat sich vor allem in Asien eine fleißigere, besser ausgebildete und technologisch fortgeschrittenere Konkurrenz entwickelt. Die Bundesrepublik befindet sich seit Jahren in Miniwachstum und Rezession, nicht nur weil eine wirtschaftlich verbrecherische Politikerkaste unsere Strompreise vervierfacht und unsere Industrie in bürokratische Zwangsjacken gesteckt hat, sondern weil jetzt in Asien bessere Autos, bessere Maschinen und bessere Elektronik hergestellt wird. Deutsche Waren lassen sich heute nicht mehr verkaufen, weil deutsche Waren nicht nur zu teuer, sondern auch qualitativ schlechter sind als Waren aus Asien.

Die Antwort auf diese völlig veränderte weltwirtschaftliche Gesamtlage in der Realität des Jahres 2025 könnte nur sein: bessere Ausbildung, mehr Handwerk, mehr Ingenieure, mehr Industrie, mehr Ehrgeiz, mehr Leistung und vor allem mehr Druck auf die faulen Herumhocker überall, damit Not wieder erfinderisch macht.

Politik erkauft Wählerstimmen mit Sozialgeschenken
Dazu wird es aber niemals kommen. Die Politikerkaste der Bundesrepublik steckt viel zu tief im Sumpf ihrer eigenen sozialstaatlichen Propaganda, um Deutschland jemals aus dem Würgegriff dieses wirtschaftlichen Verarmungssystems befreien zu können. Machtkorrupt bis in die Knochen wird diese Kaste auch in Zukunft Wählerstimmen mit Sozialgeschenken erkaufen, sie wird die arbeitende Bevölkerung auch in Zukunft brutal ausbeuten, um ihr Propagandamärchen vom angeblichen „Sozialstaat“ weiter zu vermarkten. Aus den 8,3 Millionen Arbeitslosen von heute werden daher in fünf Jahren zehn Millionen Arbeitslose geworden sein.

Der schon seit den 70er-Jahren bestehende Teufelskreis der Bundesrepublik wird sich immer schneller drehen: Je mehr der Staat die arbeitende Bevölkerung ausplündert, je weniger Netto vom Brutto bleibt, desto weniger lohnt sich die Arbeit gegenüber der faulen Sofahockerei. Folge: Noch weniger Schreiner und Schlosser, noch weniger Ingenieure und noch weniger Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Asien, also immer mehr Verarmung der Gesamtbevölkerung.

Staat kann seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllen
Dieser „sozialstaatliche“ Verarmungsautomatismus führt in der Bundesrepublik, für die ganze Welt sichtbar, bereits heute dazu, dass der Staat seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllen kann: Landesverteidigung, Schulausbildung, innere Sicherheit und die Funktionsfähigeit der Verkehrswege, einschließlich der Eisenbahn. Staatsversagen auf allen Ebenen ist das historische Markenzeichen der „Bundesrepublik Deutschland“. Selbst die Weimarer Republik war in vielen Bereichen leistungsfähiger als unser Schrottstaat der Gegenwart.

Allumfassendes Staatsversagen aber werden die Bürger auf Dauer nicht hinnehmen. Hand in Hand mit dem staatlichen Zusammenbruch vollzieht sich bereits heute der politische und voraussichtlich bald auch territoriale Zerfall der Bundesrepublik: Die politische Zerrissenheit im Inneren wächst, separatistische Bestrebungen in Ostdeutschland, die einen Wiederaustritt aus der gescheiterten Bundesrepublik fordern, finden ihre Parallele in den islamisch umgevolkten Gebieten Westdeutschlands, die unabhängige Kalifate anstreben.

Umvolkungspolitik wäre ohne „Sozialstaat“ nicht möglich
In der Debatte um die Gründe für den Tod des Staates Bundesrepublik wird vielfach auf die Umvolkungspolitik verwiesen: Die Millionen staatlich angesiedelter Araber und Afrikaner, weitgehend ungelernt und ungebildet, auffällig gewalttätig, politisch oft genug radikalisiert, fanatistiert und daher überproportional gefährlich, die die Leistungsfähigkeit der Schulen behindern, den „Sozialstaat“ jedes Jahr mit dreistelligen Milliardensummen belasten und das zivilisierte Zusammenleben in Deutschland in vielfacher Weise stören.

Die Umvolkungspolitik allerdings wäre ohne den „Sozialstaat“ gar nicht möglich. Die meisten all dieser Afrikaner und Araber würden ohne den bemutternden „Sozialstaat“ in Deutschland verhungern. Das wissen diese Leute auch genau, und sie würden ohne Mama „Sozialstaat“ deshalb gar nicht erst nach Deutschland kommen.

Wer den Tod der Bundesrepublik verstehen will, darf daher Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Das Krebsgeschwür der Bundesrepublik ist eben nicht, wie vielfach behauptet, die Umvolkung. Die Ursache des allgemeinen staatlichen Organversagens ist vielmehr die von einer machtkorrupten Politikerkaste seit Jahrzehnten propagierte Lüge, Wohlstand sei auf Dauer möglich ohne Fleiß, Anstrengung und harte Arbeit. Das tödliche Geschwür der Bundesrepublik ist nicht die Umvolkung, sondern das Propagandamärchen vom angeblichen „Sozialstaat“.
(pi-news.net)

Karlsbüste. (Wikipedia)

 

Bundeskanzler Friedrich Merz zur Verleihung des
Internationalen Karlspreises zu Aachen 2025 an
Dr. Ursula von der Leyen, Präsident in der Europäischen Kommission

...sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Ur-
sula von der Leyen Zunächst auch von meiner Seite und im Namen der gesamten Bundesregierung: Herzlichen Glückwunsch, liebe Ursula von der Leyen, zur Verleihung der hohen Auszeichnung mit dem Internationalen Karlspreis der
Stadt Aachen!

„Unser Europa wurde geschaffen, um den Menschen zu dienen".

So einfach und doch so treffend hat dies unsere heutige
Preisträgerin immer wieder zum Ausdruck gebracht.
Wir sind beide, wenn man so will, Kinder dieses Euro-
pas. Wir sind jedenfalls mit die erste Generation, die in
dieses Europa einfach hineingeboren wurde: in ein Europa der Freiheit, in ein Europa des Friedens, in ein Europa des beständig steigenden Wohlstands. Dieses Europa ist uns allen heute als wertvollstes Erbe der Gründerinnen und Gründer anvertraut, zu treuen Händen anvertraut.

Wir beide, auch das darf ich heute so sagen, verstehen dieses Erbe als eine historische Pflicht. Die Pflicht, dieses Europa zu erhalten, ein Europa, das den Menschen dient. Ein Europa, in dem wir selbstbestimmt, in Freiheit und in Demokratien leben können. Noch vor wenigen Jahren hätte dieser Satz in den Ohren vieler nach einer Sonntagsrede geklungen. Es hieß: Die alte Erzählung vom Friedensprojekt Europa sei „auserzählt“ in dieser Zeit eines vermeintlich ewig sicheren Friedens. Es hieß, dass jüngere Generationen den Wert Europas längst nur noch an ganz praktischen Errungenschaften messen würden: Dem freien Reisen, dem gemeinsamen Markt, der Möglichkeit, in einem anderen Land zu studieren oder zu arbeiten.

Ja, das alles sind wichtige Errungenschaften Europas. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, den Wirtschaftsraum der Europäischen Union in den kommenden Jahren noch weiter zu vertiefen und zu modernisieren, die Regeln zu vereinfachen und die Bürokratie massiv zurückzubauen. Wir haben uns darauf verständigt, unsere Grenzen gemeinsam besser zu sichern. Und wir haben uns darauf verständigt, Europa wehrhafter zu machen.

Diese Arbeit an einem noch sichereren, an einem noch
wettbewerbsfähigeren und einem noch wohlhabenderen
Europa dient den Menschen – daran besteht kein Zweifel.

Aber das europäische Projekt: Das ist mehr als das. Der große Europäer Helmut Kohl hat es bei der Verleihung des Karlpreises an François Mitterand und ihn selbst im Jahr 1988 an dieser Stelle so formuliert: „Die Europäische Gemeinschaft, wie wir sie verstehen, ist viel mehr als ein Interessensverband, viel mehr als eine Freihandelszone; sie ist auch und vor allem eine Werte- und Kulturgemeinschaft".

Wir müssen uns heute die Frage stellen, ob wir diesem Anspruch einer Werte- und Kulturgemeinschaft in den letzten Jahren wirklich gerecht geworden sind. Der US-amerikanische Vizepräsident JD Vance hat uns Anfang des Jahres in München mit dieser Frage konfrontiert: Was ist es, das wir Europäer gemeinsam verteidigen? Was ist es, wofür wir gemeinsam stehen.

Meine Damen und Herren,
wir haben nicht nur irgendeine Antwort darauf. Wir haben darauf die stärkste und die beste Antwort, die überhaupt denkbar ist. Sie lautet: Wir in Europa stehen für das, was wir – über Jahrhunderte hinweg, durch unzählige Rückschläge und
Katastrophen hindurch – gemeinsam erdacht, entwickelt, errungen, auch erkämpft haben, nämlich die Überzeugung: Freiheit und Demokratie sind es wert, dass wir entschlossen für sie einstehen und wenn notwendig für ihren Erhalt kämpfen.

Uns eint in Europa das Wissen: Macht muss an Recht und Gesetz gebunden sein, sonst droht Tyrannei. Uns verbindet in Europa die Erkenntnis der Aufklärung: Jeder Mensch ist mit Würde ausgestattet – einer Würde, die unantastbar ist und deren Schutz uns allen anvertraut ist.

Doch wer sich auf der Welt umschaut, der sieht: Diese Idee ist bedroht. Es wäre geradezu zynisch zu behaupten, dass es erst
eines weiteren Krieges auf unserem Kontinent bedurft hätte, um uns genau das erneut vor Augen zu führen. Aber wahr ist leider auch: Seit der Rückkehr des Krieges nach Europa, seit Russlands brutalem Versuch einer vollständigen Unterwerfung der Ukraine erleben wir Europäer auf wirklich existenzielle Art und Weise, wie kostbar, aber auch wie gefährdet das ist, was wir gemeinsam aufgebaut haben.-

Meine Damen und Herren,
wir kommen heute hier in Aachen als wahrhaft europäische Familie zusammen. Hier, in dieser Stadt, die wie kaum eine andere für die jahrtausendealten Wurzeln steht, die uns Europäer verbinden. Hier liefen seit der Antike schon und dann im Mittelalter europäische Handelswege zusammen – von West nach Ost, von Nord nach Süd, über die Alpen und die Pyrenäen. Handelswege, auf denen nie nur Waren ausge-
tauscht wurden, sondern immer auch Ideen, Informationen und kulturelle Errungenschaften.

Hier, in der Aachener Kaiserpfalz, begegneten sich Ost-
und Westfranken, die sich damals noch ohne Dolmetscher verständigen konnten. Wer nach gemeinsamen deutsch-französischen Wurzeln sucht, auch der findet sie hier. Wir europäischen Völker wir wissen sehr gut, wofür wir stehen, wofür wir uns heute verteidigen, mit welchen Leitideen wir in die Zukunft gehen.

Wir wissen auch: Wir werden das Friedensprojekt Europa, das nach innen so erfolgreich war, weiterentwickeln müssen: Zu einem Friedensprojekt auch nach außen. Unsere historische Aufgabe heute ist es, Europa so stark zu machen, dass es den Frieden auf unserem Kontinent wiederherstellen und auf Dauer sichern kann. Ich möchte Ihnen heute sagen: Deutschland steht bereit, bei dieser Aufgabe mit aller Entschlossenheit voranzugehen.

Wir werden weiter mit aller Kraft die Ukraine unterstüt-
zen – militärisch, aber auch politisch und wirtschaftlich.
Erst gestern in Berlin haben Präsident Selenskyj und ich
das gemeinsam bekräftigt. Wir haben vor wenigen Wochen unsere Verfassung geändert, um die nötigen Mittel für die Verteidigung unseres Landes aufzubringen – und dadurch zugleich auch unseren Beitrag zur Verteidigung unserer Partner und Verbündeten zu leisten.

Wir streben eine noch viel engere europäische Zusammenarbeit unserer Verteidigungsindustrien an – in der
Europäischen Union, aber auch mit Partnern wie Großbritannien, Norwegen und anderen. Wir Deutschen sind bereit, beim NATO-Gipfel im Juni weitreichende Beschlüsse zu fassen. Beschlüsse, die Europas Verantwortung für seine eigene Sicherheit gerecht werden und die transatlantische Allianz als Ganzes stärken.

Ja, auch das ist Aufgabe und Ziel Europas: Die transatlantische Partnerschaft als starkes Bündnis auf Augenhöhe weiterzuentwickeln und für die Zukunft zu erhalten. Das gilt, wenn es um die Schaffung und Wahrung eines gerechten Friedens für die Ukraine geht. Und das gilt auch bei der Sicherung des Friedens in Europa insgesamt.

Deutschland stellt sich in den Dienst dieses starken, geeinten Europas. Wir werden nicht am Rande stehen, wenn es darum geht, Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde auf unserem Kontinent zu bewahren und zu stärken. In diesen Tagen, Wochen und Monaten entscheiden wir gemeinsam über die Zukunft unseres Kontinents. Wir – sehr konkret. Denn: Geschichte passiert nicht einfach so. Politik wird von Menschen gemacht. Und aus politischen Entscheidungen erwächst Geschichte. Ich bin fest davon überzeugt: Wir halten alle Möglichkeiten in unseren Händen, dass die Zukunft für Europa eine gute Zukunft für uns alle wird.

Die europäische Idee der Friedensgemeinschaft, der
Freiheit unter Gleichen, der unantastbaren Würde des
Menschen ist von solcher Kraft! Mehr Rückenwind brau-
chen wir nicht. Und wir sehen in diesen Tagen schon, was alles vorangeht: Es gibt einen neuen Geist der Geschlossenheit zwi-
schen den europäischen Staaten.Er war da, als ich mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk im Nachtzug nach Kiew saß. Er war da bei unseren Treffen in Paris und London, in Rom, Tirana und Turku.

Er war da, als unsere Preisträgerin vor gut einer Woche
mit dem britischen Premierminister Keir Stamer ein Ab-
kommen geschlossen hat, das den Weg ebnet für eine
Wiederannäherung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union – im Interesse der Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Dieser Geist war da vergangene Woche auf dem Kathedralenplatz von Vilnius, beim Aufstellungsappell der deutschen Brigade „Litauen“, die künftig an der Nordostflanke der NATO stationiert sein wird.

Und schließlich: Henry Kissinger würde heute ganz si-
cher nicht mehr sagen müssen, dass er nicht weiß, wen
er anrufen soll, um mit Europa zu sprechen. Ursula von der Leyen ist die starke Vertreterin eines starken Europas. Wir erleben das ganz aktuell in den Verhandlungen über
die Zölle, die Du in unser aller Namen zur Zeit führst, mit
den USA, aber auch mit der Volksrepublik China.

Es ist richtig, dass Du die Positionen der Europäischen
Union mit ihren rund 450 Millionen Einwohnern und dem
größten Binnenmarkt der Welt selbstbewusst vertrittst. Und genauso richtig ist es, dass Du von Anfang an klar-
gestellt hast: Wir Europäer wollen keine Eskalation, die
beiden Seiten schadet. Nein, wir wollen mehr freien
Handel und weniger Zölle und Beschränkungen, weil
das den Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks nützt.

Liebe Ursula,
Du gibst Europa in der Welt eine Stimme. Eine europäische Stimme. Dafür wirst Du heute hochverdient mit dem Karlspreis ausgezeichnet.

Dazu gratuliere ich Dir erneut von ganzem Herzen.

Und ich verbinde mit diesen Glückwünschen ein Ver-
sprechen: Ich werde mit all meiner Kraft an einem Eu-
ropa mitarbeiten, das aus seinem Zusammenhalt neue
Kraft schöpft. Einem Europa, das auch in Zukunft den
Menschen dient. Ein Europa, das vor allem unsere Freiheit verteidigt.

Die europäische Idee der Friedensgemeinschaft, der
Freiheit unter Gleichen, der unantastbaren Würde des
Menschen ist von solcher Kraft! Mehr Rückenwind brauchen wir nicht. Und wir sehen in diesen Tagen schon, was alles vorangeht.

Aber das europäische Projekt: Das ist mehr als das. Der große Europäer Helmut Kohl hat es bei der Verleihung des Karlpreises an François Mitterand und ihn selbst im Jahr 1988 an dieser Stelle so formuliert:
„Die Europäische Gemeinschaft, wie wir sie verstehen,
ist viel mehr als ein Interessensverband, viel mehr als
eine Freihandelszone; sie ist auch und vor allem eine
Werte- und Kulturgemeinschaft.“

Wir müssen uns heute die Frage stellen, ob wir diesem
Anspruch einer Werte- und Kulturgemeinschaft in den
letzten Jahren wirklich gerecht geworden sind.
Der US-amerikanische Vizepräsident JD Vance hat uns
Anfang des Jahres in München mit dieser Frage kon-
frontiert: Was ist es, das wir Europäer gemeinsam vertei-
digen? Was ist es, wofür wir gemeinsam stehen?

Meine Damen und Herren,
wir haben nicht nur irgendeine Antwort darauf. Wir ha-
ben darauf die stärkste und die beste Antwort, die über-
haupt denkbar ist. Sie lautet: Wir in Europa stehen für das, was wir – über Jahrhunderte hinweg, durch unzählige Rückschläge und Katastrophen hindurch – gemeinsam erdacht, entwickelt, errungen, auch erkämpft haben, nämlich die Überzeugung: Freiheit und Demokratie sind es wert, dass wir entschlossen für sie einstehen und wenn notwendig für
ihren Erhalt kämpfen.

Uns eint in Europa das Wissen: Macht muss an Recht und Gesetz gebunden sein, sonst droht Tyrannei. Uns verbindet in Europa die Erkenntnis der Aufklärung: Jeder Mensch ist mit Würde ausgestattet – einer Würde, die unantastbar ist und deren Schutz uns allen anvertraut ist. Das ist die Idee Europas.
Doch wer sich auf der Welt umschaut, der sieht: Diese Idee ist bedroht. Es wäre geradezu zynisch zu behaupten, dass es erst
eines weiteren Krieges auf unserem Kontinent bedurft
hätte, um uns genau das erneut vor Augen zu führen. Aber wahr ist leider auch: Seit der Rückkehr des Krieges nach Europa, seit Russlands brutalem Versuch einer vollständigen Unterwerfung der Ukraine erleben wir Europäer auf wirklich existenzielle Art und Weise, wie kostbar, aber auch wie gefährdet das ist, was wir gemeinsam aufgebaut haben.

Meine Damen und Herren,
wir kommen heute hier in Aachen als wahrhaft europäi-
sche Familie zusammen. Hier, in dieser Stadt, die wie
kaum eine andere für die jahrtausendealten Wurzeln
steht, die uns Europäer verbinden. Hier liefen seit der Antike schon und dann im Mittelalter europäische Handelswege zusammen – von West nach Ost, von Nord nach Süd, über die Alpen und die Pyrenäen. Handelswege, auf denen nie nur Waren ausgetauscht wurden, sondern immer auch Ideen, Informationen und kulturelle Errungenschaften.

Hier, in der Aachener Kaiserpfalz, begegneten sich Ost-
und Westfranken, die sich damals noch ohne Dolmetscher verständigen konnten. Wer nach gemeinsamen deutsch-französischen Wurzeln sucht, auch der findet sie hier. Wir europäischen Völker wir wissen sehr gut, wofür wir stehen, wofür wir uns heute verteidigen, mit welchen Leitideen wir in die Zukunft gehen.

Wir wissen auch: Wir werden das Friedensprojekt Europa, das nach innen so erfolgreich war, weiterentwickeln müssen: Zu einem Friedensprojekt auch nach außen. Unsere historische Aufgabe heute ist es, Europa so stark zu machen, dass es den Frieden auf unserem Kontinent wiederherstellen und auf Dauer sichern kann. Ich möchte Ihnen heute sagen: Deutschland steht bereit, bei dieser Aufgabe mit aller Entschlossenheit voranzugehen.

Wir werden weiter mit aller Kraft die Ukraine unterstützen – militärisch, aber auch politisch und wirtschaftlich. Erst gestern in Berlin haben Präsident Selenskyj und ich das gemeinsam bekräftigt. Wir haben vor wenigen Wochen unsere Verfassung geändert, um die nötigen Mittel für die Verteidigung unseres Landes aufzubringen – und dadurch zugleich auch unseren Beitrag zur Verteidigung unserer Partner und Verbündeten zu leisten. Wir streben eine noch viel engere europäische Zusam-
menarbeit unserer Verteidigungsindustrien an – in der Europäischen Union, aber auch mit Partnern wie Großbritannien, Norwegen und anderen.

Wir Deutschen sind bereit, beim NATO-Gipfel im Juni weitreichende Beschlüsse zu fassen. Beschlüsse, die Europas Verantwortung für seine eigene Sicherheit gerecht werden und die transatlantische Allianz als Ganzes stärken. Ja, auch das ist Aufgabe und Ziel Europas: Die transatlantische Partnerschaft als starkes Bündnis auf Augenhöhe weiterzuentwickeln und für die Zukunft zu erhalten. Das gilt, wenn es um die Schaffung und Wahrung eines gerechten Friedens für die Ukraine geht. Und das gilt auch bei der Sicherung des Friedens in Europa insgesamt.

Deutschland stellt sich in den Dienst dieses starken, geeinten Europas. Wir werden nicht am Rande stehen, wenn es darum geht, Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde auf unserem Kontinent zu bewahren und zu stärken. In diesen Tagen, Wochen und Monaten entscheiden wir gemeinsam über die Zukunft unseres Kontinents. Wir – sehr konkret. Denn: Geschichte passiert nicht einfach so. Politik wird von Menschen gemacht. Und aus politischen Entscheidungen erwächst Geschichte. Ich bin fest davon überzeugt: Wir halten alle Möglichkeiten in unseren Händen, dass die Zukunft für Europa eine gute Zukunft für uns alle wird.

Die europäische Idee der Friedensgemeinschaft, der Freiheit unter Gleichen, der unantastbaren Würde des Menschen ist von solcher Kraft! Mehr Rückenwind brauchen wir nicht. Und wir sehen in diesen Tagen schon, was alles vorangeht: Es gibt einen neuen Geist der Geschlossenheit zwischen den europäischen Staaten. Er war da, als ich mit Emmanuel  Macron, Keir Starmer und Donald Tusk im Nachtzug nach Kiew saß. Er war da bei unseren Treffen in Paris und London, in Rom, Tirana und Turku. Er war da, als unsere Preisträgerin vor gut einer Woche mit dem britischen Premierminister Keir Stamer ein Abkommen geschlossen hat, das den Weg ebnet für eine Wiederannäherung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union – im Interesse der Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Dieser Geist war da vergangene Woche auf dem Kathedralenplatz von Vilnius, beim Aufstellungsappell der deutschen Brigade „Litauen“, die künftig an der Nordostflanke der NATO stationiert sein wird.

Und schließlich: Henry Kissinger würde heute ganz sicher nicht mehr sagen müssen, dass er nicht weiß, wen er anrufen soll, um mit Europa zu sprechen. Ursula von der Leyen ist die starke Vertreterin eines starken Europas. Wir erleben das ganz aktuell in den Verhandlungen über die Zölle, die Du in unser aller Namen zur Zeit führst, mit den USA, aber auch mit der Volksrepublik China.

Es ist richtig, dass Du die Positionen der Europäischen Union mit ihren rund 450 Millionen Einwohnern und dem größten Binnenmarkt der Welt selbstbewusst vertrittst. Und genauso richtig ist es, dass Du von Anfang an klargestellt hast: Wir Europäer wollen keine Eskalation, die beiden Seiten schadet. Nein, wir wollen mehr freien Handel und weniger Zölle und Beschränkungen, weil das den Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks nützt.

Liebe Ursula,
Du gibst Europa in der Welt eine Stimme. Eine europäische Stimme. Dafür wirst Du heute hochverdient mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Dazu gratuliere ich Dir erneut von ganzem Herzen. Und ich verbinde mit diesen Glückwünschen ein Versprechen: Ich werde mit all meiner Kraft an einem Europa mitarbeiten, das aus seinem Zusammenhalt neue Kraft schöpft. Einem Europa, das auch in Zukunft den
Menschen dient. Ein Europa, das vor allem unsere Freiheit verteilidt. (aachen.de)

So lang und so schwer wie ein größeres Auto

Von Hans Hofmann-Reinecke

Der deutsche Kanzler windet sich wie ein Lurch, der auf schlammigem Untergrund nach Halt sucht. Es geht um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine, und um dessen Reichweite. Weiß er, dass Deutschland 1987 unter Parteifreund Kohl ein internationales Abkommen unterzeichnet hat, welches den Export genau dieser Waffengattung verhindern soll? Und auch den Export entsprechender Produktionsanlagen?

Game Changer
Marschflugkörper verrichten das zerstörerische Werk, das früher von Bombern erledigt wurde, wie im zweiten Weltkrieg durch die Avro Lancaster oder die Boeing B15. Dabei waren Flugzeug und Besatzung selbst dem Risiko der eigenen Vernichtung ausgesetzt. Marschflugkörper dagegen haben keinen Piloten an Bord und kosten nur den Bruchteil eines militärischen Flugzeugs. Für den Taurus wird ein Preis von ca. zwei Millionen Dollar angegeben, ein F35 Jet kostet über 100 Millionen. Zwar muss der Taurus von einem Flugzeug abgefeuert werden, das kann jedoch im „stand off“ Modus geschehen, also ohne in feindlichen Luftraum einzudringen.

Mit dem Aufkommen der Marschflugkörper konnte mit wesentlich geringerem Aufwand und mit weniger Risiko dem Feind ein enormer Schaden zugefügt werden. Auch Nationen, die sich keine eigene Luftwaffe mit Bomberflotte, oder eine hochentwickelte Rüstungsindustrie leisten könnten, kommen so in die Lage, einer Weltmacht einen empfindlichen Schlag zu versetzen. Sie brauchen nur bei einer befreundeten Industrienation solch eine Waffe einzukaufen.

Um genau das zu verhindern wurde 1987 durch die G7 Staaten das „Missile Technology Control Regime (MTCR)“ initiiert. Die Unterzeichner verpflichten sich, den Export von Raketen und Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 300 km und einer Nutzlast von mehr als 500 kg zu unterlassen, sowie auch deren Produktionsanlagen. Genau das aber sind die Charakteristika des Taurus, denn falls die Ukraine tatsächlich Ziele in Moskau angreifen wollte, dann sind mehr als 300 km Reichweite erforderlich, sofern das Trägerflugzeug nicht weit in russischen Luftraum eindringen soll.

Kein unbekanntes Flugobjekt
Der Taurus ist ein Flugapparat, so lang (5 m) und so schwer (1,5 t) wie ein größeres Auto, mit einer Spannweite von 2 Metern. Mit solchen Stummelflügeln würde der schwere Apparat bei rollendem Start niemals vom Boden abheben. Deshalb wird er unter ein Flugzeug gehängt, etwa eine McDonnell Douglas F-15, und dann bei hoher Geschwindigkeit (ca. 900 km/h) ausgeklinkt.

Jetzt ist er ein autonomes Flugzeug, mit Autopiloten, Navigationssystemen und einer halben Tonne Sprengstoff an Bord. Die genauen Zielkoordinaten samt Route, sind bei der Einsatzplanung am Boden programmiert worden. Angetrieben wird der Taurus von einem “Turbofan“ mit 7 kN Schub; diese Kraft entspricht etwa der Hälfte seines Gewichts. Turbofans treiben in größerer Ausführung, und für eine längere Lebensdauer ausgelegt, auch unsere Airliner an.

Der Treibstoff reicht mindestens für einen 45-minütigen Flug, das ergibt gut 500 km, auf Wunsch ist auch ein größerer Tank zu haben. Und noch etwas: der Taurus ist in der Lage, sein Ziel zu erkennen. Er hat ein dreidimensionales digitales Modell davon gespeichert und vergleicht es beim Anflug mit dem, was seine Kamera sieht. Und was würde passieren, wenn er sein Ziel nicht zu Gesicht bekäme? Dann fliegt er weiter zu einem vorprogrammierten Ort, an dem er sich schadlos in die Luft sprengt. (Janes.com)

Der Spieß wird umgedreht
Wie sähe nun ein Taurus-Einsatz in der Praxis aus? Drehen wir dazu den Spieß um: Nehmen wir an, auch Russland hätte so einen Taurus zur Verfügung – eine vermutlich ganz realistische Annahme.

Von der Luftwaffenbasis Levashovo bei St Petersburg startet eine Suchoi 57 mit solch einer Waffe unter dem Rumpf, nimmt Kurs nach Westen und steigt auf die übliche Flughöhe. Bald ist sie über der Ostsee und wird auf den Radarschirmen der estnischen und finnischen Luftüberwachung sichtbar. Für die ist das keine Überraschung, denn russische Piloten machen hier gerne ihre „Dogfights“.

Eine halbe Stunde später dreht die Suchoi nach Südwesten und setzt ihren Flug über Wasser fort. Nach einer weiteren halben Stunde, in der Nähe der Insel Bornholm, drückt der Pilot einen roten Knopf. Für den Taurus ist es das Signal, sein Triebwerk anzulassen und sich auszuklinken, worauf die Suchoi eine steile 180° Wende macht und wieder nach Hause fliegt.

Auf sich allein gestellt
Der Taurus ist jetzt auf sich allein gestellt. Als Erstes verlässt er seine Flughöhe und geht in steilem Sinkflug auf 10 oder 20 Metern über dem Wasser. Jetzt ist er unter dem Radar. Eine ganze Palette von Systemen zeigt ihm seine genaue Position an. Falls das GPS gestört sein sollte, benutzt er sein INS (Inertial Navigation System), dann hat er noch eine Kamera an Bord, welche die Landschaft beobachtet und mit der digitalen Landkarte des Bordcomputers vergleicht. Über Wasser ist das zwar keine Hilfe, aber das Bordradar erkennt die Küstenlinie, und aus all diesen Daten kann der Taurus seine Position auf ein paar Meter genau berechnen.

Um seinen Bestimmungsort zu erreichen, fliegt er weiter Kurs Südwest, und zwar mit Mach 0,9, das sind 300 Meter pro Sekunde oder 18 Kilometer in der Minute. Nach 10 Minuten ist er über der Bucht von Greifswald und dreht nach Süden. Unter ihm ist jetzt die Mecklenburger Landschaft, die er mithilfe seines TFR („Terrain Following Radar“) in geringer Höhe, aber mit unverminderter Geschwindigkeit überfliegen kann. Nach weiteren 10 Minuten hat er die Stadtgrenze von Berlin erreicht. Jetzt zieht er steil nach oben, um sein genaues Ziel, wie ein Adler, aus großer Höhe zu identifizieren.

Und da ist es auch gefunden: der rechteckige Grundriss mit der Kuppel in der Mitte lässt keinen Zweifel daran, genau so ist es in seinem Programm gespeichert. Der Taurus stürzt sich jetzt von oben herab genau mitten in sein Ziel hinein. Zuerst zündet die „Penetration Charge“, das ist die kleinere Ladung, die zum Durchdringen einer möglichen Schutzwand notwendig ist. Sie zerfetzt die gläserne Kuppel in tausend kleine Splitter. Nach einigen Millisekunden explodiert dann die eigentliche große Bombe von ca. 400 Kilo und legt das Reichstagsgebäude, von innen heraus, in Schutt und Asche. Das Schicksal der Menschen darin: unvorstellbar.Die Suchoi wird in ein paar Minuten unversehrt wieder in Levashovo landen.

Denn sie wissen nicht, was sie tun
Der Taurus ist offensichtlich alles andere als generisches Rüstungsmaterial. Über den Export, und damit den Bruch des Missile Technology Control Regime hinaus, wäre der Lieferant zwangsläufig mehr oder weniger aktiv am Einsatz jedes einzelnen Flugkörpers beteiligt. Das ist anders als beim Verkauf von Munition für Sturmgewehre. Wenn da die Ware über den Ladentisch geschoben ist, kann der Lieferant sie vergessen; er braucht nicht zu wissen, wo und wie sie eingesetzt wird. Der Autopilot des Taurus dagegen muss mit einem Flugplan für seinen spezifischen Einsatz gefüttert werden, so wie aus dem oben beschriebenen Beispiel ersichtlich. Dafür bedarf es großer Mengen präziser, möglicherweise auch geheimer geographischer und militärischer Daten. Und es bedarf gut ausgebildeter Spezialisten, um auf Basis dieser Daten und dem Ziel der Mission das Profil des Einsatzes auszuarbeiten.

Vermutlich sind solche Experten nicht sehr zahlreich und sicherlich könnten sie ihr Wissen nicht in ein paar Tagen dem Personal der kriegsführenden Militärs vermitteln, ohne sich selbst dabei an der konkreten Mission zu beteiligen. Egal was für eine Uniform diese Experten dann anziehen würden, Deutschland als Lieferant des Taurus wäre dann quasi im Krieg mit Russland. Kann das irgend jemand, der noch bei Sinnen ist, tatsächlich verantworten?

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

Welchen Sinn, außer dass es schulfrei gibt, haben Demokratiesimulationen von Leuten, die nicht wissen, was Demokratie ist?

(tutut) - Während Zeitung nur noch als Nachruf existiert in einem abgeschafften Land, erinnert Rolf Peter Sieferle in "Finis Germania" daran, dass ein Land noch solange existiert, wie sich jemand seiner erinnere. "Wenn Deutschland heute als historische Größe verschwunden und zum bloßen wirtschaftsgeografischen Begriff gworden ist, wird sein schrecklicher Name doch im Gedächtnis der Völker erhalten bleiben, ganz unabhängig davon, was in diesem Lande wirklich geschieht. Da der Holocaust keinem profanen, sondern einem auserwählten Volk widerfahren ist,

wurde das Volk der Täter ebenfalls  der profanen Geschichte entrückt und in den Status der Unvergänglichkeit erhoben. Die Christenheit hatte ihrem ermordeten Gott in jeder Stadt Kathedralen gebaut, welche noch heute, lange nachdem dieser Glaube unverständlich geworden ist, das Staunen derer erregen, die sie als Touristen begaffen. Die Juden, denen ihr Gott selbst die Ewigkeit zugesichert hat, bauen heute ihren ermordeten Volksgenossen in aller Welt Gedenkstätten, in denen nicht nur den Opfern die Kraft der moralischen Überlegenheit, sondern auch den Tätern und ihren Symbolen die Kraft ewiger Verworfenheit zugeschrieben wird. Nachdem das reale Deutschland  untergegsngen ist, bleibt es als Mythos dauerhaft erhalten. Die Fellachen aber, die heute in den Ruinen seiner Städte ihren Geschäften nachgehen, konnten gerade dadurch in die Geschichtslosigkeit versetzt werden, welche Basis ihres pragmatischen Erfolgs ist". Hier zahle sich die Abgebrühtheit aus, welche die permanente Konfrontation mit einem Mythos erzeuge: Die Menschen, welche in Deutschland lebten, hätten sich ebenso daran gewöhnt, mit dem Antigermanismus fertigzuwerden, wie die Juden lernten mußten, mit dem Antisemitismus zurechtzukommen.

Schon jetzt 1.000 Hackerangriffe täglich
Cybersicherheit und Zivilschutz: Baden-Württemberg will verteidigungsfähig werden
(swr.de. Warte nur ein Weilchen, dann kommt das Hackebeilchen.)

"Meisterwerk oder Milliardenbaustelle?"
Sonderausstellung: Stuttgart 21 kommt ins Deutsche Museum
(swr.de. Darf dafür die V2 wieder raus?)

Bischof im KI-Hotspot Heilbronn auf Ideensuche
Kann KI trösten? Wie Künstliche Intelligenz die Seelsorge unterstützen kann
In einer Zeit, in der KI-Systeme Texte schreiben, Emotionen erkennen und Gespräche führen, will auch die Kirche sie nutzen. In der Seelsorge sieht ein Bischof aber Grenzen...
(swr.de. Der gute alte Teddybär muss bleiben.)

BW-Tierschutzbeauftragte: Zahl verletzter Tiere steigt
Nachtfahrverbote nötig? Warum Mähroboter für Igel tödlich sind
Mähroboter sind für Igel eine große Gefahr. Der Sommer endet für viele Tiere mit schlimmen, teils tödlichen Verletzungen. Nachts sollten die Geräte nicht fahren dürfen, fordern Naturschützer..
(swr.de. Ein Fluch der KI?)

Das sind die Regelungen
Zwei neue Rotlichtbezirke: Warum Lörrach jetzt Prostitution erlauben muss
In Lörrach leben jetzt über 50.000 Menschen. Deswegen muss die Stadt einen Rotlichtbezirk ausweisen. Der Gemeinderat hat der neuen Sperrgebietsverordnung zugestimmt. Sie sieht strenge Regeln vor...
(swr.de. Internationale Männer- und Frauentage im Dreiländereck?)

Brain Prize Wichtiger Forschungspreis für Heidelberger Neurologen
Der Heidelberger Neurowissenschaftler Frank Winkler hat - zusammen mit einer Kollegin aus den USA - entdeckt, dass Nervenzellen des Gehirns mit Hirntumorzellen kommunizieren. Dafür werden sie ausgezeichnet. ..
(tagesschau.de. In welchen Zellen sitzen sie?)

SPD-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar
Heidelberger Castellucci wird neuer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung
Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci wird neuer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Der 51-Jährige weiß auch genau, was ihm dabei wichtig ist. .
(swr.de. Wollte Jurist Merz nicht die Beauftragten rausschmeißen und selbst was machen?)

Beim Bundeswettbewerb mit "Kleine Ferkelei"
Jugend forscht: Drei Schüler aus Laichingen bauen Maschine zum Ferkel füttern
(swr.de. Ohne Strom? Oink! Oink!)

Brombeerhecken bedrohen Weinbau
Badischer Wein in der Krise - Weinberge in der Region verwildern
Immer mehr Reben bei Baden-Baden, Bühl und Bühlertal verwildern. Ein Problem für Winzer und den Tourismus. Jetzt sind Lösungskonzepte für den Weinbau in Mittelbaden gefragt.
(swr.de. Was zu viel ist, ist zu viel.)

Flucht nach Deutschland - Leben in Stuttgart
Mit 16 zum ersten Mal in einer richtigen Schule: "Ich will lernen und ein besseres Leben haben"
Seine Eltern sind Analphabeten, auch er konnte im Iran nicht zur Schule gehen. In Stuttgart lernt Sonatullah jetzt jeden Tag, um zu studieren und einen guten Job zu bekommen...
(swr. de. Wer hat ihn hereingelassen als "politisch Verfolgten" aus einem fernen Land, wo sie die Atombombe und Allah haben?)

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NACHLESE
Migration
Wir haben es nicht geschafft
Mit ihrem „Wir schaffen das“ formulierte Angela Merkel den moralischen Imperativ der deutschen Flüchtlingspolitik. Es gab kein „Wie“, kein „Womit“, kein „Bis wann“. Nur einen Satz, der ein leeres Versprechen blieb. WELT-Kolumnist Ahmad Mansour zieht zehn Jahre später eine schonungslose Bilanz..
(welt.de. Deutschland hat sich abgeschafft, und Merkel läuft frech wie eh und je frei herum.)
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Kampfbefehle im Islam
Nach jedem Islam-Terror-Anschlag betonen Politiker und Journalisten immer wieder, der Islam sei eine „friedliche Religion“ und die im Namen des Islam verübte Gewalt weltweit habe nichts mit dem Islam zu tun. Liest man jedoch den Koran und betrachtet die islamische Geschichte, stellt man fest, dass radikale Muslime im Grunde nur ausführen, was der Koran vorschreibt. Denn es finden sich zahlreiche Kampfbefehle im Islam. Anbei eine zusammengefasste Version der Kampfbefehle im Koran. Und da leistet sich eine Zeitung "für christliche Kultur und Politik" noch immer eine Redakteurin ausgerechnet unterm Dreifaltigkeitsberg, "Islamkunde" habe sie studiert, die mutmaßlich verbreiten darf,  der Islam sei eine Religion des Friedens?
Sure 2, Vers 191: „Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten! Kämpft jedoch nicht gegen sie bei der geschützten Gebetsstätte, bis sie dort (zuerst) gegen euch kämpfen. Wenn sie aber (dort) gegen euch kämpfen, dann tötet sie. Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen.“ Sure 2, Vers 193: „Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und die Religion (allein) Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, dann darf es kein feindseliges Vorgehen geben außer gegen die Ungerechten.“
Sure 4, Vers 74: „So sollen denn diejenigen auf Allahs Weg kämpfen, die das diesseitige Leben für das Jenseits verkaufen. Und wer auf Allahs Weg kämpft und dann getötet wird oder siegt, dem wird Allah gewaltigen Lohn geben.“
Sure 4, Vers 76: „Diejenigen, die glauben, kämpfen auf Allahs Weg, und diejenigen, die ungläubig sind, kämpfen auf dem Weg der falschen Götter. So kämpft gegen die Gefolgsleute des Satans! Gewiss, die List des Satans ist schwach.“
Sure 4, Vers 84: „So kämpfe auf Allahs Weg – du wirst nur für dich selbst verantwortlich gemacht und sporne die Gläubigen an. Vielleicht wird Allah die Gewalt derjenigen, die ungläubig sind, zurückhalten. Allah ist stärker an Gewalt und an Bestrafung.“
Sure 4, Vers 89: „Sie möchten gern, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, sodass ihr (alle) gleich seiet. Nehmt euch daher von ihnen keine Vertrauten, bevor sie nicht auf Allahs Weg auswandern! Kehren sie sich jedoch ab, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet, und nehmt euch von ihnen weder Schutzherrn noch Helfer“.
Sure 4, Vers 95: „Nicht gleich sind diejenigen unter den Gläubigen, die sitzen bleiben – außer denjenigen, die eine Schädigung haben –, den sich auf Allahs Weg mit ihrem Besitz und ihrer eigenen Person Abmühenden. Allah hat den sich mit ihrem Besitz und ihrer eigenen Person Abmühenden einen Vorzug gegeben vor denen, die sitzen bleiben. Aber allen hat Allah das Beste versprochen. Doch hat Allah die sich Abmühenden vor denen, die sitzen bleiben,  mit großartigem Lohn bevorzugt.“
Sure 5, Vers 33: „Der Lohn derjenigen, die Krieg führen gegen Allah und seinen Gesandten und sich bemühen, auf der Erde Unheil zu stiften, ist indessen (der), dass sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder dass ihnen Hände und Füsse wechselseitig abgehackt werden, oder dass sie aus dem Land verbannt werden. Das ist für sie eine Schande im Diesseits, und im Jenseits gibt es für sie gewaltige Strafe.“
Sure 8, Vers 12-13: „Da dein Herr den Engeln offenbarte: Ich bin mit euch; so festiget denn die Gläubigen. In die Herzen der Ungläubigen werde ich Schrecken werfen. Treffet (sie) oberhalb des Nackens und schlagt ihnen die Fingerspitzen ab. Dies, weil sie Allah Trotz boten und seinem Gesandten. Wer aber Allah und seinem Gesandten Trotz bietet – wahrlich, Allah ist streng im Strafen.“
Sure 8, Vers 39: „Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und (bis) die Religion gänzlich Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, so sieht Allah wohl, was sie tun.“
Sure 8, Vers 65: „O Prophet, sporne die Gläubigen zum Kampf an! Wenn es unter euch zwanzig Standhafte gibt, werden sie zweihundert besiegen. Und wenn es unter euch hundert gibt, werden sie Tausend von denen, die ungläubig sind, besiegen, weil sie Leute sind, die nicht verstehen.“
Sure 9, Vers 14: „Kämpft gegen sie! Allah wird sie durch eure Hände strafen, sie in Schande stürzen, euch zum Sieg über sie verhelfen und die Herzen von gläubigen Leuten heilen.“
Sure 9, Vers 20: „Diejenigen, welche gläubig wurden und auswanderten und in Allahs Weg eiferten mit Gut und Blut, nahmen die höchste Stufe bei Allah ein. Und sie, sie sind die Glückseligen.“
Sure 9, Vers 29: „Kämpfet wider jene von denen, welchen die Schrift gegeben ward, die nicht glauben an Allah und an den Jüngsten Tag und nicht verwehren, was Allah und sein Gesandter verwehrt haben, und nicht bekennen das Bekenntnis der Wahrheit, bis sie den Tribut aus der Hand gedemütigt entrichten.“
Sure 9, Vers 39: „Wenn ihr nicht zum Kampf auszieht, wird Allah euch mit schwerer Strafe belegen und ein anderes Volk an eure Stelle setzen.“
Sure 9, Vers 73: „Du o Prophet, kämpfe gegen die Ungläubigen und die Heuchler und sei streng gegen sie. Ihre Wohnung soll die Hölle sein.“
Sure 9, Vers 111: „Allah hat von den Gläubigen ihre eigene Person und ihren Besitz dafür erkauft, dass ihnen der (Paradies-)Garten gehört: Sie kämpfen auf Allahs Weg, und so töten sie und werden getötet. (Das ist) ein für ihn bindendes Versprechen in Wahrheit in der Thora, dem Evangelium und dem Koran. Und wer ist treuer in (der Einhaltung) seiner Abmachung als Allah? So freut euch über das Kaufgeschäft, das ihr abgeschlossen habt, denn das ist der großartige Erfolg.“
Sure 9, Vers 123: „O die ihr glaubt, kämpft gegen diejenigen, die in eurer Nähe sind von den Ungläubigen! Sie sollen in euch Härte vorfinden. Und wisset, dass Allah mit den Gottesfürchtigen ist.“
Sure 47, Vers 4: „Wenn ihr auf diejenigen, die ungläubig sind, (im Kampf) trefft, dann schlagt den Hals. Wenn ihr sie schließlich schwer niedergeschlagen habt, dann legt (ihnen) die Fesseln fest an. Danach (lasst sie) als Wohltat frei oder gegen Lösegeld, bis der Krieg seine Lasten ablegt. Dies (soll so sein)! Und wenn Allah wollte, würde er sie wahrlich (allein) besiegen. Er will aber damit die einen von euch durch die anderen prüfen. Und denjenigen, die auf Allahs Weg getötet werden, wird er ihre Werke nicht fehlgehen lassen."
(Quelle: zukunft-ch.ch/ Veröffentlichung mit ausdrücklicher Genehmigung  von Stiftung Zukunft CH)

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DAS WORT DES TAGES
Man muss die Welt nicht verstehen, man muss sich nur darin zurechtfinden.
(Albert Einstein)
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Wann wird das verboten?

Scholz ruft zu Kampf gegen Rechtsextremismus auf
Der frühere Kanzler Olaf Scholz hat beim ersten öffentlichen Auftritt in seinem Bundestagswahlkreis nach der Wahl in einer Schule für das Aufstehen gegen Rechtsextremismus geworben. „Das wirksamste Mittel gegen den Erfolg des Rechtsextremismus sind wir Bürgerinnen und Bürger“, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur bei der Eröffnung der Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ in Potsdam. „Wir leben gerne in einem demokratischen Land – und deshalb müssen wir auch dafür einstehen.“..
(welt.de. Muss so ein Quatsch verbreitet werden? Nicht von dieser Welt. Linksextremisten ruinieren Deutschland. Was hat der in einer Schule verloren? Zu spät.)

Mehr als 225 Millionen Euro
Staatliche Parteienfinanzierung steigt auf Rekordwert
Die staatliche Finanzierung der Parteien steigt 2025 erneut – auf eine neue Rekordsumme. Möglich macht das ein Preisindex, der an Beamtengehälter gekoppelt ist. Was die Parteien künftig pro Stimme kassieren – und warum der Bundestag keinen Spielraum hat..
(Junge Freiheit. Wozu noch Parteien, die Vereine genügen und sind alle brav.)

Fragwürdiger Moschee-Verein wird offizieller Dialogpartner
Von Peter Hemmelrath
Als „Anlaufstelle für zahlreiche Personen aus dem salafistischen und islamistischen Spektrum“ galt der Mönchengladbacher Masjid-Arrahman-Verein den Sicherheitsbehörden noch 2018. Jetzt ist er für SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs ein neuer Partner beim Interreligiösen Dialog. Als im November 2018 250 Polizisten die Räume des islamischen Kulturvereins Masjid Arrahman in Mönchengladbach-Rheydt durchsuchten, war das in der Stadt am Niederrhein keine große Überraschung. Der 1988 von Marokkanern gegründete Verein, dessen Freitagsgebet von bis zu 800 Gläubigen besucht wird, wurde in Mönchengladbach immer wieder mit Salafisten in Verbindung gebracht...
(achgut.com. Früher haben sie "Mein Kampf" nicht gelesen, heute gehört Deutschland dem Islam, und sie lesen den Koran nicht.)

Peter Grimm
Gutes „Pack“, schlechtes „Pack“
Der Umgang mit dem „Pack“ hat sich in zehn Jahren arg verändert, oder macht das Parteibuch des Politikers, der dieses Wort ausspricht den Unterschied aus? Vielleicht liegt es auch daran, wen man als „Pack“ bezeichnet...
(achgut.com. Packt die Badehose ein.)

"Ich höre Sie nicht":
Merz hat im ZDF schon wieder mit Technik-Problemen zu kämpfen
(focus.de. Für ihn wohl besser so.)

Wohin mit Millionen der chancenlosen Jungen?
Von Calvin Widmann
Um das Thema Bevölkerungswachstum hat sich auf Achgut.com eine sehr lebendige Debatte entwickelt. Wir veröffentlichen hier einen weiteren Beitrag eines orts-und sachkundigen Lesers, der sich mit den Auswirkungen im Sahel beschäftigt..
(achgut.com. Eine Frage von AQ statt IQ?)

Auswertung der Zahlen vom Mai
Wie Deutschland im Mai überflüssigen Strom produzierte
Deutschlands überschüssiger Mittagsstrom: Wird grüner Strom verschenkt oder doch sinnvoll gespeichert? Eine schonungslose Analyse von Rüdiger Stobbe.
(Junge Freiheit. Herumstromern heißt "ziellos wandern". Die Erde dreht sich doch, Deutschland bleibt stehen.)

Das Bürokratiemonster tötet
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stirbt den Erstickungstod
In kaum einem anderen Industrieland ist die bürokratische Belastung so gravierend wie in Deutschland. Die Fülle und Komplexität der Vorschriften, die Unternehmen beachten müssen, ist enorm. Der daraus resultierende personelle und finanzielle Mehraufwand zerstört die Wettbewerbsfähigkeit. .
(Junge Freiheit. Die Made sitzt in Germany.)

Migration
Die deutsche Staatsbürgerschaft muss wie ein Orden funktionieren
Von Ulf PoschardtHerausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Anstatt Risiken wie Chancen der Einwanderung kühl zu betrachten, wurde die Migration in Deutschland mit der Aura eines Karnevals der Kulturen umgeben. Unsere blauäugige Migrationsdiskussion muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden..
(welt.de. So läuft's doch. Massenware.)

Bei Zensur: Visa-Einschränkung
Die USA erklären Europas Zensurpolitik zum Angriff auf die Freiheit
Nach der Warnung von US-Vize-Präsident J.D. Vance und der Abrechnung des 'Economist' folgt nun US-Außenminister Marco Rubio: Wer in Europa Zensur betreibt, soll künftig draußen bleiben. Die USA ziehen die rote Linie – gegen Europas autoritären Zugriff auf die Meinungsfreiheit.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Nazis, DDR, EUdSSR - wer stoppt eine durchgeknallte undemokratische Diktatur in Europa? Dafür dann noch einen Preis des Sachsenschlächters.)

Der Milliarden-Deal bleibt ausgeblendet
Die belohnte Intransparenz: Der unverdiente Karlspreis für Ursula von der Leyen
Von Josef Kraus
Wofür bekommt Ursula von der Leyen den Karlspreis? Für Macht ohne Mandat, Deals ohne Akten und Loyalität zur Elite – so zumindest lässt sich die aalglatte Begründung der Aachener Preisjury lesen...
(Tichys Einblick. Der Karle war auch kein Demokrat. Till Eulenspiegel in der Bütt der Aachener Garde. Alaaf!)

Krieg gegen die Ukraine
Merz sieht Taurus-Lieferung „im Bereich des Möglichen“
Deutschland geht mit der Ukraine eine neue militärische Kooperation zur Produktion weitreichender Waffen ein. Ein Wunsch Kiews bleibt aber offen. Die Option darauf nimmt der Bundeskanzler aber zumindest nicht vom Tisch..
(welt.de. Ist der Mann nicht unmöglich?)

Ukraine-Krieg
Bundesregierung sagt Selenskyj Militärhilfe von fünf Milliarden Euro zu – Kreml reagiert wütend
(welt.de. Sonderunvermögen als Wunderwaffe.)

Außenminister in den USA
In Washington zeigt Wadephul ein neues deutsches Selbstbewusstsein – aber unfreiwillig
(welt.de. Wer?)

Schneller Fliegen
Bricht mit der „Overture“ jetzt eine neue Ära der Überschalljets an?
Seit fast 25 Jahren ist die Concorde Geschichte – jetzt will ein Start-up den Überschallflug zurückholen. Erste Tests waren erfolgreich. Doch wie realistisch ist das Comeback? Und was bedeutet es für Passagiere zwischen New York, Tokio und Berlin?..
(welt.de. Ankommen vor dem Einsteigen.)

Hamburger Messerangriff
Wer wird eigentlich aus der Psychiatrie entlassen – und wer nicht?
(welt.de. Fragt sich das nicht jeder Wähler?)

Volker Seitz
Ein deutscher Ex-Minister und sein UN-Posten
Deutsche Ex-Minister bei der UNO gibt es nicht erst seit Annalena Baerbock. Gerd Müller (CSU) wurde noch auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel UN-Generaldirektor in Wien und betreibt dort eine bemerkenswerte Personalpolitik...
(achgut.com. Alles Müller, oder was?)

DER PODCAST AM MORGEN
Ulrich Vosgerau über den politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes – TE-Wecker am 29. Mai 2025
VON Holger Douglas
...Staatsrechtler Ulrich Vosgerau kritisiert in einem Gespräch mit Tichys Einblick die staatlich gelenkte Aufblähung des Rechtsextremismus-Begriffs. Mit Hilfe fragwürdiger mit Steuergeld finanzierter „Meldestellen“ und manipulativer Statistiken werde ein Bedrohungsszenario geschaffen, das als Vorwand für Überwachung, Meinungskontrolle und einen autoritären Staat diene. Linksextreme Straftaten oder islamistische Gewalt werden systematisch kleingeredet, während selbst antisemitische Hakenkreuze von Palästinensern „rechts“ zugerechnet werden.Das Grundgesetz, einst zur Begrenzung staatlicher Macht geschaffen, wird heute in sein Gegenteil verkehrt – als Werkzeug zur Disziplinierung der Bürger...
(achgut.com. Waren das friedliche Zeiten, als es noch die Prügelstrafe gab.)

Universitäre Cancel Culture
Auf Druck linker Aktivisten: JuraForum Münster lädt Expertin aus
Von Anna Diouf
Unterschiedliche Meinungen wollte das JuraForum Münster zum Thema Selbstbestimmung abbilden. Aber die Studenten haben die Rechnung ohne linke Aktivisten gemacht: Die hetzten im Netz und übten Druck aus. Einen Tag vor der Veranstaltung wurde die Lebensrechtsexpertin Cornelia Kaminski ausgeladen. Die Sicherheit der Veranstaltung könne nicht gewährleistet werden...
(Tichys Einblick. Deutschland gesichert unsicher.)

Geopolitik und Geschichte
Metternich, Trump und das globale Gleichgewicht
Wer sich mit dem Wirken des österreichischen Staatskanzlers Metternich eingehend beschäftigt, wird auch für die aktuellen geopolitischen Krisen Erkenntnisse daraus ziehen. Der Historiker Muamer Bećirović tut dies in einem lesenswerten Buch. Von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Geschichten wiederholen sich immer wieder.)

Extremismus in der Regierung
So wetterte die neue „Queer-Beauftragte“ im Merz-Kabinett gegen die CDU
Bundeskanzler Friedrich Merz ernennt die neue „Queer-Beauftragte“. Die SPD-Politikerin fiel in der Vergangenheit vor allem mit Pöbeleien gegen den Koalitionspartner CDU auf. Auch extremistische Botschaften sind dabei..
(Junge Freiheit. Senkrecht oder quer, 1,93m sind lang.)

JF-TV
Was ein Afghanistan-Reisender der JF berichtet
Afghanistan hautnah – Der Journalist und YouTuber „Freiformation“ reiste selbst in das Land am Hindukusch und berichtet im JF-Interview von brutaler Realität, kuriosen Begegnungen und bitteren Wahrheiten über Migration und Kultur. ..
(Junge Freiheit. Alexander hat das links und rechts liegen lassen, er war ja ein Großer.)

Wahlbeeinflussung in Polen?
Brief von US-Abgeordneten setzt von der Leyen unter Druck
Beim Umgang mit den Parteien im polnischen Präsidentschaftswahlkampf werfen US-Abgeordnete der EU-Kommission Doppelstandards vor. Die einen werden drangsaliert, die anderen gefördert. Wird der polnische Wahlkampf durch linksliberale Stiftungsgelder aus den USA beeinflußt? .
(Junge Freiheit. Längst verdruckt?)

Nach Unions-Ankündigung
AfD bezeichnet Kabinettsbeschlüsse zur Migrationswende als „Mogelpaket“
Bundesinnenminister Dobrindt kündigt eine Abkehr von der Ampel-Migrationspolitik an. Mit „Turbo-Einbürgerungen“ und „Familiennachzug“ soll Schluß sein. Die AfD bezweifelt das..
(Junge Freiheit. Beschissmus.)

US-Wirtschaft
US-Gericht hebt Trumps Zölle auf
Rückschlag für Trump: Ein US-Gericht stoppt zentrale Teile seiner Zollpolitik – und stellt die Machtfrage. Nicht der Präsident, sondern der Kongreß entscheide über Zollpolitik. Wie reagiert Trump?...Das Weiße Haus legte umgehend Berufung ein. Es sei „nicht Aufgabe nicht gewählter Richter“, über die Bewältigung eines nationalen Notstands zu befinden, hieß es. Trump bleibe seinem Versprechen verpflichtet, „Amerika an erste Stelle zu setzen“. Die Regierung wolle „jeden Hebel der Exekutivgewalt nutzen, um diese Krise zu meistern und Amerikas Größe wiederherzustellen“..
(Junge Freiheit. Ein anderes Gericht kontert.  Juristen regieren die USA?)

 

 

(Wikipedia)

Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, vor dem Deutschen Bundestag:

Wortprotokoll der Rede am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag
(Simultanübersetzung)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bin aufrichtig dankbar für die Gelegenheit, hier im Bundestag zu Ihnen zu sprechen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen, dass ein russisches Staatsoberhaupt in diesem Hohen Hause auftritt. Diese Ehre, die mir heute zuteil geworden ist, bestätigt das Interesse Russlands und Deutschlands am gegenseitigen Dialog. Ich bin gerührt, dass ich über die deutsch-russischen Beziehungen sprechen kann, über die Entwicklung meines Landes sowie des vereinigten Europa und über die Probleme der internationalen Sicherheit - gerade hier in Berlin, in einer Stadt mit einem so komplizierten Schicksal.

Diese Stadt ist in der jüngsten Geschichte der Menschheit mehrmals zum Zentrum der Konfrontation beinahe mit der ganzen Welt geworden. Selbst in der schlimmsten Zeit - noch nicht einmal in den schweren Jahren der Hitler-Tyrannei - ist es aber nicht gelungen, in dieser Stadt den Geist der Freiheit und des Humanismus, für den Lessing und Wilhelm von Humboldt den Grundstein gelegt haben, auszulöschen.

In unserem Lande wird das Andenken an die antifaschistischen Helden sehr gepflegt. Russland hegte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle. Wir haben Ihr Land immer als ein bedeutendes Zentrum der europäischen und der Weltkultur behandelt, für deren Entwicklung auch Russland viel geleistet hat. Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden.

Heute erlaube ich mir die Kühnheit, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant, in der deutschen Sprache, zu halten.
(Ende der Simultanübersetzung)

(Beifall)

Sehr geehrte Damen und Herren, soeben sprach ich von der Einheit der europäischen Kultur. Dennoch konnte auch diese Einheit den Ausbruch zweier schrecklicher Kriege auf diesem Kontinent im letzten Jahrhundert nicht verhindern. Sie verhinderte ebenfalls nicht die Errichtung der Berliner Mauer, die zum unheilvollen Symbol der tiefen Spaltung Europas wurde.
Die Berliner Mauer existiert nicht mehr; sie ist vernichtet. Es wäre angebracht, sich heute daran zu erinnern, wie es dazu gekommen ist. Ich bin mir sicher, dass großartige Veränderungen in Europa, in der ehemaligen Sowjetunion und in der Welt ohne bestimmte Voraussetzungen nicht möglich gewesen wären. Ich denke dabei an die Ereignisse, die in Russland vor zehn Jahren stattgefunden haben.

Diese Ereignisse sind wichtig, um zu begreifen, was bei uns vor sich gegangen ist und was man von Russland in der Zukunft erwarten kann. Die Ant-wort ist eigentlich einfach: Unter der Wirkung der Entwicklungsgesetze der Informationsgesellschaft konnte die totalitäre stalinistische Ideologie den Ideen der Demokratie und der Freiheit nicht mehr gerecht werden. Der Geist dieser Ideen ergriff die überwiegende Mehrheit der russischen Bürger. Gerade die politische Entscheidung des russischen Volkes ermöglichte es der ehemaligen Führung der UdSSR, diejenigen Beschlüsse zu fassen, die letzten Endes zum Abriss der Berliner Mauer geführt haben. Gerade diese Entscheidung erweiterte mehrfach die Grenzen des europäischen Humanismus, sodass wir behaupten können, dass niemand Russland jemals wieder in die Vergangenheit zurückführen kann.

(Beifall)

Was die europäische Integration betrifft, so unterstützen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung. Wir tun das als ein Volk, das gute Lehren aus dem Kalten Krieg und aus der verderblichen Okkupationsideologie gezogen hat. Aber hier - so vermute ich - wäre es angebracht, hinzuzufügen: Auch Europa hat keinen Gewinn aus dieser Spaltung gezogen. Ich bin der festen Meinung: In der heutigen sich schnell ändernden Welt, in der wahrhaft dramatische Wandlungen in Bezug auf die Demographie und ein ungewöhnlich großes Wirtschaftswachstum in einigen Weltregionen zu beobachten sind, ist auch Europa unmittelbar an der Weiterentwicklung des Verhältnisses zu Russland interessiert.

(Beifall)

Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.

(Beifall)

Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir schon gemeinsam gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Sicherheitsbereich haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Das Sicherheitssystem, welches wir in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen haben, wurde verbessert. Eine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkräften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region. Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. Wie bekannt, haben wir den Vertrag über das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention über das Verbot von biologischen Waffen sowie das START-II-Abkommen ratifiziert. Leider folgten nicht alle NATO-Länder unserem Beispiel.

Da wir angefangen haben, von der Sicherheit zu sprechen, müssen wir uns zuerst klar machen, vor wem und wie wir uns schützen müssen. In diesem Zusammenhang kann ich die Katastrophe, die am 11. September in den Vereinigten Staaten geschehen ist, nicht unerwähnt lassen. Menschen in der ganzen Welt fragen sich, wie es dazu kommen konnte und wer daran schuld ist. Ich möchte diese Fragen beantworten. Ich finde, dass wir alle daran schuld sind, vor allem wir, die Politiker, denen einfache Bürger in unseren Staaten ihre Sicherheit anvertraut haben. Die Katastrophe geschah vor allem darum, weil wir es immer noch nicht geschafft haben, die Veränderungen zu erkennen, die in der Welt in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben.

Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbreitung. Wir können uns immer noch nicht über die Probleme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem einigen usw.

Tatsächlich lebte die Welt im Laufe vieler Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts unter den Bedingungen der Konfrontation zweier Systeme, welche die ganze Menschheit mehrmals fast vernichtet hätte. Das war so furchterregend und wir haben uns so daran gewöhnt, in diesem Count-Down-System zu leben, dass wir die heutigen Veränderungen in der Welt immer noch nicht verstehen können, als ob wir nicht bemerken würden, dass die Welt nicht mehr in zwei feindliche Lager geteilt ist. Die Welt ist sehr viel komplizierter geworden.

(Beifall)

Wir wollen oder können nicht erkennen, dass die Sicherheitsstruktur, die wir in den vorigen Jahrzehnten geschaffen haben und welche die alten Bedrohungen effektiv neutralisierte, heute nicht mehr in der Lage ist, den neuen Be-drohungen zu widerstehen. Oft streiten wir uns weiterhin über Fragen, die unserer Meinung nach noch wichtig sind. Wahrscheinlich sind sie noch wichtig. Aber währenddessen erkennen wir die neuen realen Bedrohungen nicht und übersehen die Möglichkeit von Anschlägen - und von was für brutalen Anschlägen!

Infolge von Explosionen bewohnter Häuser in Moskau und in anderen großen Städten Russlands kamen Hunderte friedlicher Menschen ums Leben. Religiöse Fanatiker begannen einen unverschämten und großräumigen bewaffneten Angriff auf die benachbarte Republik Dagestan, nachdem sie die Macht in Tschetschenien ergriffen und einfache Bürger zu Geiseln gemacht hatten. Internationale Terroristen haben offen - ganz offen - ihre Absichten über die Schaffung eines neuen fundamentalistischen Staates zwischen dem Schwarzen und Kaspischen Meer angekündigt, des so genannten Halifat oder der Vereinigten Staaten des Islam.

Ich will gleich hervorheben: Ich finde es unzulässig, über einen Zivilisationskrieg zu sprechen. Fehlerhaft wäre es, ein Gleichheitszeichen zwischen Moslems im Generellen und religiösen Fanatikern zu setzen. Bei uns zum Beispiel sagte man im Jahre 1999: Die Niederlage der Aggressoren beruht auf der mutigen und harten Antwort der Bewohner Dagestans - und die sind zu 100 Prozent Moslems.

Kurz vor meiner Abfahrt nach Berlin habe ich mich mit den geistlichen Führern der Moslems in Russland getroffen. Sie haben die Initiative ergriffen und eine internationale Konferenz in Moskau unter der Losung durchgeführt: Islam gegen Terror. Ich finde, wir sollten diese Initiative unterstützen.

(Beifall)

Heutzutage verschärfen sich nicht nur die Probleme, die wir schon kennen, sondern es entstehen auch neue Gefahren. In der Tat baut Russland zusammen mit einigen GUS-Ländern eine reale Barriere gegen Drogenschmuggel, organisiertes Verbrechen und Fundamentalismus aus Afghanistan wie auch aus Zentralasien und dem Kaukasus in Richtung Europa auf. Terrorismus, nationaler Hass, Separatismus und religiöser Extremismus haben überall dieselben Wurzeln und bringen dieselben giftigen Früchte hervor. Darum sollten auch die Kampfmittel gegen diese Probleme universal sein. Aber zuerst sollten wir uns in einigen grundlegenden Fragen einigen. Wir sollten uns nicht scheuen, die Probleme beim Namen zu nennen. Sehr wichtig ist es, zu begreifen, dass Untaten politischen Zielen nicht dienen können, wie gut diese Ziele auch sein mögen.

(Beifall)

Natürlich soll das Böse bestraft werden; ich bin damit einverstanden. Doch wir müssen verstehen, dass Gegenschläge den vollständigen, zielstrebigen und gut koordinierten Kampf gegen den Terrorismus nicht ersetzen können. In diesem Sinne bin ich voll und ganz mit dem amerikanischen Präsidenten einverstanden.

(Beifall)

Ich bin der Meinung, dass die Bereitschaft unserer Partner, gemeinsam Kräfte zu bündeln, um diese realen Gefahren, die nicht erdacht sind, zu bekämpfen, zeigt, wie ernst und zuverlässig unsere Partner sind. Diese Gefahren können von fernen Grenzen unseres Kontinents in die Mitte des Herzens von Europa stechen. Ich habe schon mehrmals darüber gesprochen. Aber nach den Ereignissen in den USA brauche ich es nicht mehr zu beweisen.

Was fehlt heute, um zu einer effektiven Zusammenarbeit zu gelangen? Trotz allem Positiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. - Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.

Die Verwirklichung demokratischer Prinzipien in den internationalen Beziehungen, die Fähigkeit, richtige Beschlüsse zu fassen, und die Bereitschaft zu einem Kompromiss - das ist eine schwierige Sache. Es waren aber ausgerechnet Europäer, die als Erste verstanden haben, wie wichtig es ist, nach einheitlichen Beschlüssen zu suchen und nationalen Egoismus zu überwinden. Wir sind einverstanden; dies sind gute Ideen. Die Qualität der Beschlussfassungen, deren Effizienz und letzten Endes die europäische und die internationale Sicherheit hängen im Großen und Ganzen davon ab, inwiefern wir diese klaren Grundsätze heute in praktische Politik umsetzen können.
Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben.

Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei.

(Beifall)

Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten.

Liebe Freunde, Gott sei Dank wird Russland in Europa heutzutage nicht nur im Zusammenhang mit Oligarchen, Korruption und Mafia erwähnt. Aber nach wie vor herrscht ein großer Mangel an objektiver Information über Russland. Ich kann mit Zuversicht sagen: Das Hauptziel der Innenpolitik Russlands ist vor allem die Gewährleistung der demokratischen Rechte und der Freiheit, die Verbesserung des Lebensstandards und der Sicherheit des Volkes.

Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen Rückblick auf die jüngsten Ereignisse werfen: Russland ist den schmerzhaften Weg der Reformen gegangen. Zu den Maßstäben und Aufgaben, die wir zu lösen hatten, gibt es in der Geschichte keine Analogien. Natürlich wurden viele Fehler gemacht. Nicht alle Probleme sind gelöst. Aber zurzeit ist Russland ein äußerst dynamischer Teil des europäischen Kontinents. Dabei ist das Wort „dynamisch“ nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen Sinne gemeint, was besonders hoffnungsvoll zu sein scheint.

Die politische Stabilität in Russland wird dank mehrerer Wirtschaftsfaktoren sichergestellt, nicht zuletzt auch dank eines der liberalsten Steuersysteme in der Welt. Mit einer Einkommensteuer von 13 Prozent und einer Gewinnsteuer von 24 Prozent ist das wirklich so!

(Heiterkeit und Beifall)

Das Wirtschaftswachstum betrug im vorigen Jahr 8,3 Prozent. Für dieses Jahr ging man von nur 4 Prozent aus. Herauskommen wird höchstwahrscheinlich ein Wachstum von ungefähr 6 Prozent; sagen wir 5,5 bzw. 5,7 Prozent, mal sehen.
Gleichzeitig bin ich davon überzeugt: Nur eine umfangreiche und gleichberechtigte gesamteuropäische Zusammenarbeit kann einen qualitativen Fortschritt bei der Lösung solcher Probleme wie Arbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung und vieler anderer bewirken. Wir sind auf eine enge Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit eingestellt. Wir haben die Absicht, in unmittelbarer Zukunft zum Mitglied der Welthandelsorganisation zu werden. Wir rechnen damit, dass uns die internationalen und die europäischen Organisationen dabei unterstützen.

(Beifall)

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf solche Dinge lenken, die Sie als Abgeordnete dieses Parlamentes sicher besser einschätzen können und die nicht in den Bereich der Propaganda gehören. Im Grunde genommen hat sich in unserem Staat ein Prioritäten- und Wertewandel vollzogen. Im Haushalt 2002 nehmen die Sozialausgaben den ersten Platz ein. Ich möchte besonders betonen, dass zum ersten Mal in der Geschichte Russlands die Ausbildungsausgaben die Verteidigungsausgaben übertreffen.

(Beifall)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, ein paar Worte zu den deutsch-russischen Beziehungen zu sagen - ich möchte das gesondert betrachten -: Die russisch-deutschen Beziehungen sind ebenso alt wie unsere Länder. Die ersten Germanen erschienen Ende des ersten Jahrhunderts in Russland. Am Ende des 19. Jahrhunderts lag die Zahl der Deutschen in Russland an neunter Stelle. Aber nicht nur die Zahl ist wichtig, sondern natürlich auch die Rolle, die diese Menschen in der Landesentwicklung und im deutsch-russischen Verhältnis gespielt haben: Das waren Bauern, Kaufleute, die Intelligenz, das Militär und die Politiker. Zwischen Russland und Amerika liegen Ozeane. Zwischen Russland und Deutschland liegt die große Geschichte.

Das schrieb der deutsche Historiker Michael Stürmer. - Ich möchte dazu feststellen, dass die Geschichte genauso wie die Ozeane nicht nur trennt, sondern auch verbindet.

(Beifall)

Es ist wichtig, diese Geschichte richtig zu deuten. Wie ein guter westlicher Nachbar verkörperte Deutschland für Russen oft Europa, die europäische Kultur, das technische Denkvermögen und kaufmännisches Geschick. Nicht zufällig wurden früher alle Europäer in Russland Deutsche genannt, die europäische Siedlung in Moskau zum Beispiel „deutscher Vorort“.

Natürlich war der kulturelle Einfluss beider Völker gegenseitig. Viele Generationen von Deutschen und Russen studierten und genießen auch heute Werke von Goethe, Dostojewskij und Leo Tolstoj. Unsere beiden Völker verstehen die Mentalität des jeweils anderen Volkes sehr gut. Ein gutes Beispiel dafür sind fabelhafte russische Übersetzungen deutscher Autoren. Diese sind sehr nahe an den Texten, erhalten den Rhythmus, die Stimmung und die Schönheit der Originale. Boris Pasternaks Übersetzung des „Faust“ ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen.

Meine Damen und Herren, in unserer gemeinsamen Geschichte hatten wir verschiedene Seiten, manchmal auch schmerzhafte, besonders im 20. Jahrhundert. Aber früher waren wir sehr oft Verbündete. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern wurden immer durch enge Abstimmung und durch die Dynastien unterstützt.
Überhaupt spielten Frauen in unserer Geschichte eine besondere Rolle.

(Heiterkeit und Beifall)

Erinnern Sie sich zum Beispiel an die Tochter Ludwigs IV., des Fürsten von Hessen-Darmstadt: Sie ist in Russland als Fürstin Elisabeth bekannt. Sie hatte ein wirklich tragisches Schicksal. Nach dem Mord an ihren Mann gründete sie ein Nonnenkloster. Während des Ersten Weltkrieges pflegte sie russische und deutsche Verletzte. Im Jahre 1918 wurde sie von Bolschewisten hingerichtet. Ihr galt eine allgemeine Verehrung. Vor kurzem wurde ihr Wirken anerkannt und sie wurde heilig gesprochen. Ein Denkmal für sie steht heute im Zentrum Moskaus.

Vergessen wir auch nicht die Prinzessin von Anhalt-Zerbst. Sie hieß Sophie Auguste Friederike. Sie leistete einen einzigartigen Beitrag zur russi-schen Geschichte. Einfache russische Menschen nannten sie Mutter. Aber in die Weltgeschichte ging sie als russische Zarin Katharina die Große ein.
Heutzutage ist Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands, unser bedeutsamster Gläubiger, einer der Hauptinvestoren und maßgeblicher außenpolitischer Gesprächspartner. Um ein Beispiel zu nennen: Im vorigen Jahr erreichte der Warenumsatz zwischen unseren Staaten die Rekordhöhe von 41,5 Milliarden DM. Das ist vergleichbar mit dem Gesamtwarenumsatz zwischen den beiden ehemaligen deutschen Staaten und der Sowjetunion. Ich glaube nicht, dass man sich damit zufrieden geben kann und hier Halt machen darf. Es bleibt noch genug Spielraum für die deutsch-russische Zusammenarbeit.

(Beifall)

Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses.

(Beifall)

Zum Schluss will ich die Aussagen, mit denen Deutschland und seine Hauptstadt vor einiger Zeit charakterisiert wurden, auf Russland beziehen: Wir sind natürlich am Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Auf diesem Wege haben wir viele Hürden und Hindernisse zu überwinden. Aber abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher - ganz aufrichtig und ehrlich gesagt - Ungeschicktheit schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.
Ich bedanke mich.

(Anhaltender Beifall - Die Abgeordneten erheben sich)
(bundestag.de)

 

Rückgang bei der Muschelproduktion um 11,9 % auf 15 900 Tonnen

WIESBADEN – Im Jahr 2024 haben die Aquakulturbetriebe in Deutschland rund 16 700 Tonnen Fisch erzeugt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die Fischerzeugung damit gegenüber dem Vorjahr leicht um 0,6 % oder 100 Tonnen zurück. Die Muschelproduktion 2024 lag bei knapp 15 900 Tonnen. Das waren 11,9 % oder gut 2 100 Tonnen weniger als 2023. Fische und Muscheln machten dabei 99,5 % der gesamten Aquakulturproduktion von 32 800 Tonnen aus. Der Rest entfiel auf Rogen und Kaviar mit 97 Tonnen, Krebstiere mit 35 Tonnen und Algen sowie sonstige aquatische Organismen mit 27 Tonnen, die somit bislang nur Nischenprodukte in der deutschen Aquakulturerzeugung darstellen.

Erneut weniger Forellen als im Vorjahr, aber wieder mehr Karpfen
Forellen, Saiblinge und andere forellenartige Fische machten mit 9 800 Tonnen mehr als die Hälfte (58,3 %) der gesamten Fischerzeugung aus. Wichtigste Vertreter waren hier die Regenbogenforelle mit 5 400 Tonnen, die Lachsforelle mit 1 900 Tonnen und der Elsässer Saibling mit 1 400 Tonnen. Im Vorjahresvergleich ging die Produktion von Regenbogenforellen um 380 Tonnen (-6,6 %) und von Elsässer Saibling um 170 Tonnen (-10,4 %) deutlich zurück, wohingegen die Produktion von Lachsforellen um 100 Tonnen (+5,6 %) stieg. Lachsforelle ist dabei keine eigene Art, sondern eine Handelsbezeichnung. Es handelt sich dabei zumeist um besonders große, rotfleischige Regenbogenforellen. Daher ist ein Teil des Rückgangs in der Produktion von Regenbogenforellen auf den Zuwachs von Lachsforellen zurückzuführen.

Ein weiteres gutes Viertel der Fischerzeugung (28,5 %) entfiel mit knapp 4 800 Tonnen auf Karpfen, Schleie und andere karpfenartige Fische, deren Produktion damit gegenüber dem Vorjahr um 7,3 % oder 320 Tonnen gestiegen ist. Mit 4 300 Tonnen machte der Gemeine Karpfen 91 % davon aus, dessen produzierte Menge nach einem Rückgang im Vorjahr nun wieder stieg (+6,9 % oder 280 Tonnen). Auch der Europäische Aal spielt in der Fischproduktion eine größere Rolle mit knapp 1 200 Tonnen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg seine Produktion um 2,4 % oder knapp 30 Tonnen.
(Statistisches Bundesamt)