Monat: Mai 2025

(tutut) - Wenn der Merz die ersten 100 Tage  überlebt, denen sich auch der kleinste Bürgermeister aussetzen muss, um wenigstens einmal im Leben groß in der Zeitung herauszukommen, dann hat er geschafft, was David Borgenicht und Turk Regan in ihrem Survival Buch "Der perfekte Politiker"  Kundschaft auf dem Weg mitgeben. Denn wie schon Aristophanes (456-386 v.Chr.) warnte: "Hinter jedem Stein lauert ein Politiker". Die Autoren halten es dagegen mit ihnen. Mao: "Krieg ohne Blutvergießen", Winston Churchill: "Im Krieg kann man nur einmal getötet werden, in der Politik jedoch viele Male". Über kein menschliches Unterfangen diskutierten wir so regelmäßig und in so kontroversen Tönen. Manche sähen in der Politik eine Hoffnung, um die essenziellen Träume und das Potenzial der Menschheit zu verwirklichen. Andere betrachteten sie als notwendiges Übel, als betrügerische Machenschft oder als Verschwörung der Eliten. "Und alle haben sie recht. Aber wie man es auch dreht und wendet, es ist

nicht leicht, in der Welt der Politik zu überleben. Jedenfalls nicht so 'leicht' wie vergleichsweise bei Hai-Angriffen oder Tsunamis oder beim Sturz auf die U-Bahn-Gleise". In der Politik änderten sich Landschften und Überlebenstechnniken ständig. Hier gehe es um Menschen und um Macht, und beiden sollte man mit Vorsicht begegnen. Wer in der Politik gerade anfange, zu glauben, eine üble Situation unbeschadet überstanden, es endlich an die Spitze gebracht oder wenigstens einen Fuß in der Tür zu haben, dann tauche wieder etwas auf, um vom Podest gestoßen zu werden. Ein besonderer Tipp, den wohl kein Land so wie Deutschland beherrscht: " Manchmal sollte man ganz sicher gehen, alle Brücken hinter sich abbrechen". Es muss nicht nur die vergessene Brücke von Remagen sein, die den Amis erleichterte, Deutschland von sich zu befreien.

Mietpreisbremse in BW
Immer teurere Mieten: Mit diesen Tricks erhöhen Vermieter die Wohnungspreise
In 89 Kommunen und Städten in Baden-Württemberg gilt eine Mietpreisbremse. Bezahlbarer Wohnraum ist dort besonders schwierig zu finden. 2015 hatte die Bundesregierung die Mietpreisbremse eingeführt. Sie soll dafür sorgen, dass Vermieter bei angespannten Wohnungsmärkten nicht mehr als zehn Prozent von der ortsüblichen Miete abweichen dürfen, wenn sie die Wohnung einem neuen Mieter vermieten. Es gibt jedoch Ausnahmen von der Mietpreisbremse - zum Beispiel gilt sie nicht bei der Erstvermietung von Neubauten oder nach umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen. ..
(swr.de. Angebot und Nachfrage ein Trick?)

Stadt Mannheim ärgert sich über schlechten Zustand
Bahnhof in Mannheim-Neckarau völlig verwahrlost: Stadt fordert schnelleren Abriss
(swr.de, Schiller wusste, warum er dort seine Räuber losließ.)

Großkunde kann nicht mehr zahlen
Batteriezellenhersteller CustomCells aus Tübingen beantragt Insolvenz
(swr.de. Energiewende?)

Wie geht es weiter mit dem Müll in Tübingen?
Stadt Tübingen gibt Müllabfuhr an den Kreis zurück
(swr.de. Alles im Eimer?)

Heimatverein Feldstetten
Historische Postkutsche: Erste Ausfahrt nach sieben Jahren Restauration
(swr.de. Halali.)

Liegend-Demo in Stuttgart
Betroffene von ME/CFS im Interview über ihre Krankheit - Demo macht auf Erschöpfungssyndrom aufmerksam..
(swr.de. Nur wer stehend stirbt, lebt länger?)

Neue Strecke für mehr Sicherheit
Trollinger Marathon: Teilnehmerrekord beim Lauf-Event
(swr. Laufen und laufen lassen.)

Zukunftsängste sollen Jugendliche anlocken
Rechtsextreme Identitäre Bewegung verteilt Flugblätter an Schulen in BW
An Schulen in mehreren Bundesländern sind Flyer der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgetaucht - auch in Baden-Württemberg. Alles sieht nach einer koordinierten Aktion aus...
(swr.de. Wie blöd ist dies? German Angscht ist linksgrün.)

Fans sind stolz auf ihren Club
Der SSV Ulm steigt ab - Himmel und Hölle beim Public Viewing
Der SSV Ulm 1846 Fußball ist in die Dritte Liga abgestiegen. In einer Ulmer Kneipe verfolgten viele Fans das Drama in Hamburg bei einem Public Viewing. .
(swr.de. Mancher Spatz ist zu klein für ein großes Nest.)

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NACHLESE
Exklusives Interview in BILD:
Merz droht Putin mit „massiver Verschärfung der Sanktionen“
Kanzler-Interview in Kiew: So will Merz Putin in die Knie zwingen! Neu-Kanzler Friedrich Merz (CDU) besucht zusammen mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Polen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) – ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die Ukraine! BILD-Vize Paul Ronzheimer traf Kanzler Merz in Kiew zum exklusiven Gespräch. „Die Botschaft ist: Wir sind zusammen hier. Zum selben Zeitpunkt, mit derselben Botschaft: Wir unterstützen die Ukraine. Wir sind abgestimmt mit der amerikanischen Regierung, mit Donald Trump. Wir fordern eine 30-tägige Waffenruhe, damit in dieser Zeit Friedensverhandlungen vorbereitet werden können. Jetzt liegt der Ball bei Putin. Putin muss die Antwort auf dieses Angebot geben“, sagt Kanzler Merz. .
(bild.de. Ei, da glotsch, Deutschland! Der Mann ist gefährlich. Sein Krampf. Noch mehr Sanktionen zur Abschaffung. Helm auf, Ronzheimer? Da muss der Trump sich aber warm anziehen mit Frieden und so. Gibt der Neue nun den Schröder mit BILD und Glotze?)
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Der deutsche Shootingstar am Polithimmel
Von RAINER K. KÄMPF
Während vor nicht allzu langer Zeit die Linke halluzinierte, ein Prozent der Reichen erschießen zu lassen, firmiert die Partei nicht nur als Königsmacher für Friedrich, den Erbarmungswürdigen. Mitnichten. Die Linke steht für die Kreation des neuen deutschen Frolleinwunders. Heidi Reichinnek, in Insiderkreisen auch Flintenheidi genannt, stürmt die Charts der Beliebtheitsskala der Insassen mit IQ unter 90 in der bunten Freiluftklapse. Hellenisch schön, mit einer Anmut, die selbst Goethe wieder ins Schwärmen brächte, wird Heidi zum romantischen Roadrunner der neuen deutschen Medienlandschaft. Ihrer Grazie vermag sich kaum jemand zu entziehen, und dank der anwendungsbereiten Bildung, die sie gerade noch von einer ebenso schnatternden Flugente unterscheidet, steigt Heidi empor zum femininen Olymp des modernen unterprivilegierten Prekariats. Der linke Gegenentwurf zu Helene Fischer. Diesen Coup macht den Linken keiner nach. Nichtmal die AfD. Die werden schon gejagt, weil sie ein paar verirrte Westasiaten nach Hause begleiten wollen. Nett, freundlich und fürsorgend. Während sich also Beautyqueen Heidi anschickt, den Kapitalismus zu stürzen, parallel dazu den Fritz quasi als toxisches U-Boot zu installieren hilft, offenbart sie doch ihre sirenenhafte Bestimmung.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ein Geheimdienst, der sich anmaßt zu entscheiden, welche Meinung noch legitim ist – ein Verfassungsschutz, der offenbar die rot-grüne Ideologie für die einzig zulässige politische Haltung hält –, das ist kein Verfassungsschutz mehr. Das ist ein Verfassungsschaden mit hoheitlichem Siegel.
(reitschuster.de)
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Merz macht Tempo:
Schafft Schwarz-Rot die Wirtschaftswende?
Nach der Zitterpartie bei der Kanzlerwahl steht für Friedrich Merz der nächste große Termin im Bundestag an. Für kommenden Mittwoch ist eine Regierungserklärung des neu gekürten Kanzlers geplant. Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird das „vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein. Er wird diesem Land wieder einen Plan geben und er wird sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen“...
(wdr.de. Propaganda, Propaganda - als "ARD-Presseclub".)

Interview mit Hansjörg Stützle
Bargeld vor dem Aus: Totale Kontrolle
Von Redaktion
Steht das Bargeld vor dem Aus? Die EZB führt den digitalen Euro ein und immer mehr Geschäfte weigern sich, Münzen und Scheine anzunehmen. Doch mit dem Ende des Bargelds droht die totale Überwachung – und die haltlose Verschuldung, warnt Geldtrainer Hansjörg Stützle. Im aktuellen TE-Gespräch spricht Roland Tichy mit Hansjörg Stützle, Geldumgangstrainer und Gründer der Initiative Bargelderhalt EU, über eines der brisantesten Themen unserer Zeit: das mögliche Ende des Bargelds. In einer zunehmend digitalisierten Welt wird Bargeld mehr und mehr aus dem Alltag verdrängt – nicht nur durch die Bequemlichkeit neuer Bezahlsysteme, sondern auch durch gezielte Interessen von Finanzindustrie, Großkonzernen und staatlichen Akteuren. .
(Tichys Einblick. Welche Biene gibt für Plastik Honig?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Zwischen Wunschpfad und Stalin-Allee
Wenn dem Menschen ein Weg zu lang erscheint, dann sucht er eine Abkürzung. Im Englischen nennt man das „Wunschpfad“, im Deutschen „Trampelpfad“. Die deutsche Politik bevorzugt die Stalin-Allee. ..
(achgut.com. Lenin fuhr lieber Gäubahn.)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer:
Die Politisierung der Justiz: Wenn Meinung plötzlich strafbar wird
3500 Euro wegen Verbreitung eines Fotos, auf dem Karl Lauterbach mit erhobenem Arm zu sehen ist. 1500 Euro für das ironische Zitat eines Hashtags. Der Kampf gegen Hass im Netz nimmt groteske Formen an. .
(focus.de. Fakes, fakes und nie an Leser denken - oder so?)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 19 – Veni, vidi, Frederici?
Von Stephan Paetow
Erst die gescheiterte Wahl, dann Chaos an den Grenzen. Wir sehen das Menetekel und fürchten, nie wurde ein Kanzler so schnell gewogen und für zu leicht befunden . Veni, vidi, Frederici hat sich Neukanzler Merz wohl gedacht, als er mit Starmer, Macron und Tusk bei Selenskyj in Kiew für „eine große diplomatische Initiative von fünf europäischen Regierungschefs“
aufschlug. Die Großen Fünf seien „bereit für 30 Tage Waffenruhe“, posaunte „Bild“ in die Welt hinaus. Wo Donald scheiterte, triumphiert der Fritz? Es dauerte keine halbe Stunde (gefühlt), bis Moskaus Antwort auf dem Tisch lag: Die Herren mögen sich ihren Waffenstillstand in ihren „Pan-Gender-Arsch schieben“

 (entschuldigen Sie mein Russisch, verehrte Leser), so Russlands Ex-Präsident Medwedew.…
(Tichys Einblick. Klopapier ist immer gut.)

FOCUS-online-Reporter an Grenze
Acht Grenzübergänge zu Österreich, null Kontrollen: „Das ist eigentlich Verarsche“
Das Bundesinnenministerium hat großflächige Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden angeordnet. Davon ist rund um Passau jedoch wenig zu spüren. Ein bedeutender Grenzübergang könnte sich als Schlupfloch für Migranten erweisen. .
(focus.de. Macht Merz nicht weiter, was er kann?)

Reportage nach Dobrindt-Anweisung
Zurückweisungen an der Grenze? Im Zweifel nimmt man den Nebeneingang
Am Mittwoch versprach Bundesinnenminister Dobrindt verstärkte Kontrollen an der Grenze und mehr Zurückweisungen. Ist es eine echte Wende oder Augenwischerei? Die JF schaut sich an den Grenzen um..
(Junge Freiheit. Glaubenssache.)

Abkommen, Umsiedlungen
Mehr Flüchtlinge durch Klimawandel? Was Deutschland dagegen tun kann
(focus.de. Grönland den Afrikanern?)

Monika Schnitzer
Chefin der Wirtschaftsweisen: „Renten können nicht mehr so stark steigen wie bisher“
(focus.de. Damit ihre sicher bleibt?)

„Koalition der Willigen“
Demonstration der Stärke – Europas Anführer setzen Putin ein Ultimatum
(welt.de. Geführt oder angeführt?)

Kinderbetreuung
Strenggläubig, muslimisch, desintegrierend – die Kita der Zukunft?
In Stadtteilen mit vielen Einkommensschwachen und Migranten gibt es weit weniger Kitas als in anderen Vierteln. Wenn sich das nicht ändert, dürften dort bald heikle Moscheeverbände ihre Chance wittern und einen neuen Typ der Kinderbetreuung etablieren – mit Folgen für das Miteinander im Land...
(welt.de. Gehört sich so für Deutschland?)

Jesko Matthes
Wolfram Weimer: Ein neues Lieblingsziel
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer legt sich mit der zuvor hofierten linken Kulturschickeria an – und die sieht ihre Deutungshoheit gefährdet. Sie nimmt übel – und der Staatsfunk macht begeistert mit...
(achgut.com. Wer im Bildungskeller liegt, steht nicht mehr auf.)

Manfred Haferburg
Donald Trump und die sterbenden Eichhörnchen
Wer nach den Ursachen für die ein wenig suboptimalen Zustände in diesem Lande sucht, wird in deutschen Medien schnell fündig. Sie sind nämlich nicht etwa Teil der Lösung, sondern ein wesentlicher Grund für den Niedergang des Landes...Der „Schwarze Kanal“ wurde sprichwörtlich für die montäglichen 20 Fernseh-Minuten plumpester Lügen und primitivster Propaganda der DDR. Sudel-Ede, der Mann mit der Schnapsglasbodengläser-Brille, wurde der bestgehasste Hetze-Verbreiter der DDR. Die Sendung triefte von polemisch-aggressiven Hasstiraden. Die Maßeinheit „ein Schnitz“ wurde erfunden, nämlich die Zeit, die jemand benötigte, um beim Aufpoppen des Sendeintros – einem Bundespleitegeier, der sich unter Missklängen auf Fernsehantennen niederließ – das Gerät auszuschalten. .
(achgut.com. Propagandasudeln ist der Medien Traum?)

Ein überforderter Denker
Robert Habeck: Wenn das Gehtnichtmehr im Öllicht schwimmt
Von Alexander Wendt
Viele halten Robert Habeck für einen halbwegs kompetenten Autor, der sich in die Politik verirrt hat. In Wirklichkeit bilden Amtsführung und Schriften bei ihm eine Einheit. Wer sie liest, versteht das Phänomen sehr viel besser.
(Tichys Einblick. Ist er nicht schon ein Denkmal?)

Fiese Methode: Dox(x)ing
ZDF: Böhmermann gibt wieder mal den Schlapphut-Großinquisitor
Jan Böhmermann übertritt regelmäßig die Grenzen des guten Geschmacks. Nun hat er in seiner Sendung die Identität eines anonymen Youtubers offengelegt: Wieder mobbt das ZDF Bürger, die politisch nicht genehme Positionen vertreten. Das ist nicht nur niederträchtig, es ist gefährlich und verantwortungslos.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Im Zweiten Reiern?)

Europäische Staatschefs betonen klare Ziele
Ein Wochenende in Kiew: Merz, Macron, Starmer treffen Selenskyj
Von Redaktion
Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer reisen nach Kiew. Zusammen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk treffen sie den ukrainischen Präsidenten – ein realistisch annehmbarer Friedensplan soll danach vorliegen..
(Tichys Einblick. Im letzten Krieg wurden Züge bombadiert.)

Bürgergeld außer Rand und Band
Für eine Handvoll Euro
Hauptsache, die Kohle stimmt: Das bald reformierte Bürgergeld erwies sich als ein teures Experiment, welches Milliarden Euro gekostet hatte – und dabei vor allem Ausländern zugute kam. Die Zahlen sprechen Bände..
(Junge Freiheit. Wann stehen die Stümper vor Gericht?)

Leo XIV.
Wie links soll der neue Papst denn bitte sein?
Die Erwartungshaltung in Deutschland war klar: Es muß jetzt dringend ein links-progressiver Papst her. Statt transzendentaler Substanz und katholischer Spiritualität soll eine beliebige monothematische Agenda gepuscht werden. Ein Kommentar von Julian Theodor Ißlinger..
(Junge Freiheit. Sitzen sollen die zu seiner Linken, wie die Bibel befiehlt.)

 

Zuwanderung ohne gesetzliche Grundlage untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Von David Cohnen

Die seit wenigen Tagen amtierende Bundesregierung tritt entschlossen auf und greift die Themen auf, die sie den Wählern versprochen hat. Doch hält sie diese Versprechen wirklich ein? Der Bundesinnenminister präsentiert sich entschlossen und signalisiert der Öffentlichkeit, dass er - wie vom Bundeskanzler angekündigt - die deutschen Grenzen sofort geschlossen hat. Doch erfolgt diese Maßnahme tatsächlich konsequent und in vollem Umfang? Der FOCUS hat dazu folgenden Bericht veröffentlicht. https://www.focus.de/politik/deutschland/zurueckweisungen-durch-bundespolizei-notlage-oder-nicht-focus-online-erklaert-das-asyl-wirrwarr-an-der-grenze_dd22a631-c938-4237-9c93-deab7dbb001d.html

Mit einem neuen Erlass hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine alte mündliche Weisung von 2015 aufgehoben und die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen eingeführt, sofern diese aus sicheren Drittstaaten einreisen. Die Maßnahme soll ein "faktisches Einreiseverbot" umsetzen, stößt aber auf rechtliche und politische Unsicherheiten. Die Grundlage für diese Maßnahme bildet § 18 AsylG in Verbindung mit Artikel 72 AEUV. Die genaue Anwendung ist jedoch umstritten, da Migrationsexperten die vage Formulierung der "kann"-Regelung kritisieren und das Ermessen zu stark bei den Grenzbeamten sehen. Eine Zurückweisung kann nur direkt an der Grenze erfolgen - ist eine Person bereits im Inland, greift das aufwendigere Dublin-Verfahren. Politisch stoßen die Maßnahmen auf Kritik aus den Nachbarländern wie Österreich und Polen, während die SPD das Vorgehen ablehnt.

Die Union hingegen sieht darin eine Rückkehr zur "Mitte Europas" in der Migrationspolitik. Völkerrechtliche Bedenken werden ebenfalls geäußert, wobei das Rückführungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention gilt. Doch da Deutschland von sicheren Staaten umgeben ist, sei dies laut Experten aktuell nicht ausschlaggebend. Letztlich müsste der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob das Vorgehen rechtlich Bestand hat.

Letztlich stellt sich die Frage, ob die Bundesrepublik - vertreten durch die aktuelle Bundesregierung - überhaupt den politischen Willen hat, die Migration tatsächlich zu beenden. Nach dem Bericht des FOCUS muss dies zunächst bezweifelt werden.

In Deutschland steht das Grundgesetz über allen anderen Rechtsnormen. Artikel 16a GG regelt eindeutig, unter welchen Bedingungen ein Asylrecht besteht. Dabei gilt insbesondere, dass kein Asylanspruch besteht, wenn der Asylsuchende über einen sicheren Drittstaat einreist - was in fast allen Fällen der Fall ist, da Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist.

Wenn die Bundesregierung tatsächlich gewillt ist, die irreguläre Migration zu stoppen - die mit dem eigentlichen Asylgedanken in den meisten Fällen nichts zu tun hat - muss sie sich konsequent an Artikel 16a GG halten. Alle Hinweise auf europäisches Recht, Völkerrecht oder Menschenrechte dürfen nicht dazu führen, dass das Grundgesetz faktisch außer Kraft gesetzt wird. Sollte es internationale Vereinbarungen geben, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, müssen diese nachverhandelt oder im Zweifel gekündigt werden. Die Wahrung nationaler Souveränität beginnt bei der Einhaltung des eigenen Verfassungsrechts.

Es ist bemerkenswert, dass Nachbarländer wie Polen und Österreich - aber auch andere Staaten wie Tschechien oder Ungarn - migrationspolitisch mit stark national ausgerichteten Entscheidungen reagieren, die primär auf ihren eigenen sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Interessen basieren. Dabei bleibt oft unklar, wie diese Entscheidungen rechtlich fundiert sind. Wenn diese Länder ihre Grenzen aus nationalen Interessen schließen und sich teils ohne klare rechtliche Grundlagen auf ihren nationalen Schutz berufen, warum sollte Deutschland in diesem Bereich nicht nach denselben Prinzipien handeln? Deutschland ist im Gegensatz zu diesen Ländern jedoch durch das Grundgesetz verpflichtet, auch rechtlich klare und transparente Maßnahmen zu ergreifen.

Aber warum sollte Deutschland nicht, wie andere Länder, vor allem die eigenen nationalen Interessen in den Vordergrund stellen und dabei auf das Grundgesetz bauen? Wenn die Bundesregierung wirklich die Migration beenden möchte, muss sie sich unmissverständlich auf das eigene Rechtssystem berufen und die Interessen des deutschen Staates ohne Kompromisse vertreten.

Ein Bleiberecht in Deutschland darf ausschließlich jenen gewährt werden, die die strengen Voraussetzungen des Artikels 16a erfüllen. Alle anderen Formen der Zuwanderung ohne gesetzliche Grundlage untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat.

 

Frauen zu den Krankheiten der Männer verdammt

Von Seneca

Hippokrates, der größte  aller Ärzte und Begründer der medizinischen Wissenschaft, sagte, Frauen litten weder an Haarausfall noch an Fußkrankheiten. Und doch gehen ihnen die Haare aus, und sie haben Fußleiden. Die Natur der Frau hat sich nicht geändert, aber sie ist stärkeren Einflüssen erlegen.

Denn nachdem die Frauen ein ebenso ausschweifendes Leben führen wie die Männer, haben sie sich auch die körperlichen Beschwerden der Männer  eingehandelt. Sie schlagen sich nicht weniger die Nächte um die Ohren, trinken nicht weniger  und  nrhmen es im Ölverbrauch und in der Weinmenge mit den Männern auf.

In gleicher Weise geben sie alles, was sie gegen den Widerstand ihrer Eingeweide zu sich genommen haben, wieder von sich und messen den Wein, den sie getrunken haben, noch einmal beim Erbrechen nach. In gleicher Weise essen sie Schnee zur Beruhigung ihres entzündeten Magens.

In ihrem sexuellen Verlangen stehen sie  den Männern auch nicht nach. Zum Empfangen geboren - mögen die Götter und Göttinnen sie vernichten! -,  haben sie eine so widernatürliche Form der Unzucht erfunden, daß sie die männliche Rolle übernehmen.

Was muß man sich da noch wundern, daß der größte Arzt und erfahrenste Kenner der Natur  einer falschen Aussage überführt wird, da ja jetzt so viele Frauen gichtleidend und kahlköpfig sind? Die Vorteile ihres Geschlechts  haben sie durch ihre Laster zunichte gemacht, und weil sie sich von ihrer Weiblichkeit losgesagt haben, sind sie zu den Krankheiten der Männer verdammt.

Ich bin nicht dabei:-
Von Michael Andrick

Der Philosoph Michael Andrick schreibt klar und zugänglich über die großen Fragen. Er ist in alten wie neuen Medien präsent, überbrückt Diskursgräben und boykottiert „Brandmauern“, die politische Gegner zu Unmenschen erklären.

In seinen Kolumnen für die Berliner Zeitung, seinen Essays und in den viel besprochenen Büchern „Erfolgsleere“ und „Im Moralgefängnis“ ermutigt er zu vernünftigem Eigensinn.

Als Denker mit internationaler Wirtschaftserfahrung beobachtet Andrick, wie die offene Gesellschaft des Westens sich schließt, und tritt für Toleranz und eine angstfreie Diskussionskultur ein.

Dieser Band präsentiert eine Auswahl seiner stärksten Texte und ergänzt sie um bisher unveröffentlichte Denk-Zettel: kurze Bemerkungen, die lange nachhallen. (Amazon)

Nach der Abschaffung Deutschlands der Slum, und was dann?

(tutut) - Georg Christoph Lichtenberg stellte sich die Frage aller Fragen, welche einen Geist wie ihn auch heute umgetrieben hätte: "Ich habe sehr oft schon darüber nachgedacht, worin sich eigentlich das große Genie von dem gemeinen Haufen unterscheidet. Hier sind einige Bemerkungen, die ich gemacht habe. Der gewöhnliche Kopf ist immer der herrschenden Meinung und der herrschenden Mode konform, er hält den Zustand in dem sich alles jetzt befindet, für den einzig möglichen und verhält sich leidend bei allem. Ihm fällt nicht ein, daß alles, von der Form der Meublen bis zur feinsten Hypothese hinauf in dem großen Rat der Menschen beschlossen werde, dessen Mitglied er ist. Er trägt dünne Sohlen an seinen Schuhen, wenn ihm gleich die spitzen Steine die Füße wunddrücken, er läßt die Schuhschnallen durch die Mode bis an die Zehen rücken, wenn ihm gleich der Schuh öfters stecken bleibt. Er denkt nicht daran, daß die Form des Schuhs so gut von ihm abhängt, als von dem Narren, der sie auf elendem Pflaster zuerst dünne trug. Dem großen Genie fällt überall ein: könnte auch dieses nicht falsch sein?  Er gibt seine Stimme nie ohne Überlegung. Ich habe einen Mann von großen Talenten gekannt, dessen ganzes Meinungensystem so wie sein Meublenvorrat sich durch eine besondere Ordnung und Brauchbarkeit unterschied, er nahm nichts in sein Haus auf, wovon er nicht den Nutzen deutlich sah, etwas anzuschaffen, bloß weil es andere Leute hatten, war ihm unmöglich. Er dachte, so hat man ohne mich beschlossen, daß es sein soll, vielleicht hätte man anders beschlossen, wenn ich mit dabeigewesen wäre. Dank sei diesen Männern, daß sie zuweilen wenigstens wieder einmal schütteln, wenn es sich setzen will, wozu unsere Welt noch zu jung ist. Chineser dürfen wir noch nicht werden. Wären die Nationen ganz voneinander getrennt, so würden vielleicht alle, obgleich auf verschiedenen Stufen der Vollkommenheit, zu dem Sinesischen Stillstand gelangt sein". Davon kann nun keine Rede mehr sein, Friedrich Merz hat zwar 1,98m, aber die längste Mauer steht in China. Was sollen die von einem Ex-Priester und Redakteur halten, welcher als Tagesbefehl verkündet: "Leo XIV. warnt vor Glaubensverlust - Die meisten der weltweit 1,4 Milliarden Katholiken müssen ihr neues Oberhaupt erst noch kennenlernen. Bei seiner ersten großen Messe als Papst gab es Gelegenheit dazu - zumindest ein bisschen". An der Leidplanke  schlägt ein Chefredakteur Alarm, als wollte er ein linksgrünes Kartell retten, das der Bildungsgeröllhalde abwärts folgt nach 14 Jahren Marxismus in  THE LÄND: "Feuer löschen, aber wie? - Kretschmann top, Grüne flop: Trotz des beliebten Amtsinhabers zeigt der für hiesige Verhältnisse desaströse Grünen-Wert, welches Ausmaß die Imagekrise der Partei auch im Südwesten hat. Wenn Cem Özdemir das noch drehen will, muss er es schaffen, die Bevölkerung nicht nur von sich, sondern auch von seiner Partei zu überzeugen. Dass er seit Kurzem hörbar darauf achtet, wieder stärker mit schwäbischem Dialekt zu sprechen, wird da nicht reichen. Er muss auch vermitteln, welche Lehren die Grünen aus ihren jüngsten Wahldebakeln gezogen haben". Meint er, aus Meck-Pomm kommend, "wat mutt, dat mutt"? Ein bisschen platt, solches Deutsch! 1000 umgefragt sind noch lange nicht über 11 Millionen Baden-Württemberger. Bis die Ost- und Westschwaben was merken, haben sie den nächsten Hagelschaden. Opa gegen Räächts: "Kretschmann stützt Merz - Der grüne Ministerpräsident wünscht der schwarz-roten Bundesregierung Erfolg". Von ihm stammt nicht "Die Kunst des Krieges", die hat Sunzi vor  2500 Jahren in China geschrieben: "Kretschmann sieht Aufrüstung als Voraussetzung für Frieden - Aufrüstung für den Frieden? Auf diese paradoxe Logik hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Bezug auf den 8. Mai hingewiesen. Es müsse klar werden, dass niemand den Krieg wolle". OM! Eine Seite zum Vergessen: "Österreichs vergessener

Kriegshafen - Dass Österreich einmal eine bedeutende Seemacht war, ist heutzutage kaum vorstellbar. Für die Marine gab es einen mächtigen Kriegshafen: Pula in Istrien. Wer dort Spuren einstiger österreichischer Herrlichkeit sucht, macht eine Zeitreise". So kann aus ganz Groß schnell ganz Klein werden. Wohin weden die es mal schaffen? "Finanzspritze für Flughafen Friedrichshafen". Und sie: "Sparprogramm bei Daimler Truck". und sie: "Bauwirtschaft drängt auf sinkende Grunderwerbssteuer", und außerdem mit der Lizenz eines Habecks eine Dipl-Chemikerin: "Reiche kündigt neue Gaskraftwerke an - Kurz nach ihrem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsministerin macht Katherina Reiche eine erste öffentliche Bestandsaufnahme zur Lage im Land". Daheim bei Kannitverstan bringt frau  Brückenheiligen Johannes Nepomuk ins Geschäft: als Wiederholung: "Nach Neubau des Rathausstegs geht es mit der nächsten maroden Brücke weiter - Der Neubau des Sängerstegs wird in die Wege geleitet. Den Auftrag bekommt das gleiche Planungsbüro, das beim Bau des Rathausstegs einen Fehler gemacht hat - doch das hat Gründe". Immer auf die zwei P achten: "Kneipp-Saison startet im Angerpark". Während Merz sie angeblich rausschmeiß, die Beauftragten, ist hier noch Platz: "Naturschutzbeauftragte für weitere Amtszeit bestätigt - Sie übernehmen die Aufgabe freiwillig und haben viel zu tun: die Naturschutzbeauftragten im Landkreis Tuttlingen. Drei von ihnen gehen nun in eine weitere Amtszeit". Gerade erst wurde Kultur gerettet. Nun dies: "Das geht zu weit: Biber stibitzt Thujas aus Gärten - Tuttlingen Über den ersten Biber hat man sich vor ein paar Jahren im Tuttlinger Stadtteil Möhringen noch gefreut. Der zweite: sieh mal an. Ein dritter: Oha!" Ein Fall für den Pastor? "In der Bibel heißt es: 'Wer seine Mutter ehrt, der sammelt sich einen bleibenden Schatz'. Wie viel haben wir unseren Müttern (und Vätern) zu verdanken. Wie viel Liebe haben sie uns geschenkt. Wie viele Wege sind sie mit uns gegangen. Vor allem aber: Ohne sie wären wir nie geboren! Sie sind unser wahrer Schatz!" Frau aus Aufundzu: "Klinik für Plastische Handchirurgie wird geschlossen - Nur 27 Monate war er Chefarzt der Plastischen Chirurgie. Nun ist Andreas Junghanns weg. Und mit ihm die ganze Abteilung. Das sind die Gründe". Unterm Dreifaltigkeitsberg wird das Hauptorgan operiert: "Verwaltung und Bürgermeister erhalten mehr Kompetenzen - Die Stadt Spaichingen bekommt eine neue Hauptsatzung, die der Verwaltung teilweise mehr Kompetenzen zubilligt als bisher. Nicht jeder im Gemeinderat war damit einverstanden". Landeszentrale für politische Bildung: "Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürgerschaft. Er ist das 'Hauptorgan der Gemeinde', so steht es in der Gemeindeordnung (§ 24,1 Satz 1). Er 'legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist' (Gemeindeordnung §24,1 Satz 2). Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung. Die Amtszeit der Gemeinderäte beträgt fünf Jahre". Verschlafen sie weiter ihre über 20 000 Fahrzeuge täglich auf der B14, während in der Nachbarschaft Rietheim.Weilheim ein unerwartetes Geschenk winkt: "Geplante Ortsumfahrung: Es geht nur noch ums 'Wie' und nicht mehr ums 'Ob' - Gegen die geplante Ortsumfahrung gibt es Widerstand. Simon Haag will, dass Bürger befragt werden. Das scheint nicht geplant zu sein. Die Chance, Einfluss zu nehmen, gibt es aber". Kriegswirtschaft in Trossingen: "Zahl der Lebensmittelspenden bricht rapide ein - Die Zahl der Privatspenden für den Tafelladen sinkt in nur drei Jahren um 90 Prozent. Der muss Waren rationieren. Vor allem bei Obst und Gemüse ist das Angebot knapp". Fasnet isch: "Generalversammlung der Muckenspritzer verläuft reibungslos" und Ostern längst nicht vorbei: "Rekordbeteiligung bei der Ostereiersuche" und "Ostereier fliegen wieder".  Diese aber kümmern sich um thre Eier selbst: "Störche verschmähten Nestbauhilfe - Feuerwehr baut Gestell ab - Auf dieser Kirche waren immer Störche beheimatet. Erst als der Mensch ihnen beim Nestbau helfen wollte, blieben die Vögel weg. Das hat jetzt Folgen - vielleicht auch wieder positive".

Abgestimmtes Konzept für Europa gefordert
Grenzkontrollen: Grünen-Fraktion in BW uneins mit dem Koalitionspartner CDU
(swr.de. Welches Europa meinen sie denn? Es hat 49 Länder! Wiederholung der Wiederholung, Deutschland kriegt die grüne Rechnung für Abschaffung des Rechts.)

Eine Tote und sieben Verletzte
Nach Unfall am Stuttgarter Olgaeck: Schweigeminuten auf der Bundesstraße
(swr.de. Bloß nichts sagen. Klappe zu.)

Siebenköpfige Familie in fünfsitzigem Wagen
Ermittlungen zu tödlichem Unfall in Freiburg: Zu viele Menschen im Auto
(swr.de. Zu viele Menschen sind der Menschen Tod?)

Bauarbeiten am Stuttgarter S-Bahn-Netz bringen Streckensperrungen im Mai
Wieder viele Baustellen im Mai Neue Streckensperrungen im S-Bahn-Verkehr in der Region Stuttgart
(swr.de. Wann haben sie angefangen, werden sie mal fertig?)

Drei Beispiele aus Karlsruhe zum Muttertag
Es gibt keinen Mutterinstinkt! Eine Chance für Mütter, Väter, Familien
(swr.de. Natur stinkt?)

Trotz angekündigter Halts
ICEs fahren versehentlich an Günzburg vorbei
(swr.de. Wer kennt Günzburg?)

Walldorfer Softwarekonzern in der Defensive
Reaktion auf Trumps Politik: SAP streicht offenbar Frauenquote
Der Walldorfer Softwarekonzern SAP streicht mit Rücksicht auf die Politik von US-Präsident Donald Trump offenbar Programme für mehr Geschlechtervielfalt. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete am Samstag unter Berufung auf eine interne Mail des Konzerns, SAP wolle das Ziel nicht mehr fortführen, einen Frauenanteil von 40 Prozent in der Belegschaft zu erreichen. Auch bei der Vergütung des Vorstands solle Geschlechtervielfalt nicht mehr als Bewertungsmaßstab berücksichtigt werden...
(swr.de. Was hat Ungleichheit und Exrawurst vor dem Gesetz mit Trump zu tun?)

Verleihung am Freitag im Mannheimer Schloss
Landesverdienstorden für Promis und engagierte Ehrenamtliche
(swr.de. Jedem der Seine.)

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NACHLESE
Verfassungsschutz-Gutachten
Warum Extremismusforscher Jesse die AfD nicht für rechtsextrem hält
Im Gegensatz zur NPD, gegen die es zwei erfolglose Verbotsverfahren gab, handele es sich bei der AfD nicht um eine rechtsextremistische Partei, meint der erfahrenste Extremismusforscher Deutschland, Eckhard Jesse. Der heute 76jährige trat vor dem Bundesverfassungsgericht auch als „sachkundiger Dritter“ bei den beiden Verbotsverfahren gegen die NPD auf. In einem Gastbeitrag für die Welt schreibt Jesse, die NPD sei nur deshalb nicht verboten worden, „weil es ihr an der Potentialität fehle, die eigenen Ziele umzusetzen“. Bei der AfD liege der Fall „ganz anders“. Weder sei sie „einflußlos“ noch agitiere sie „aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitliche Ordnung“...
(Junge Freiheit. Teufel an selbst errichtete Mauern malen, und dann alles, was recht ist, ruinieren.)
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Bürokratieabbau
wissen Sie, dass die Pizza Napoletana maximal vier Zentimeter dünn sein und einen Durchmesser von höchstens 35 Zentimeter haben darf? Die Teigware soll weich und elastisch sein und sich zusammenklappen lassen. Kennen Sie die Sonnenschein-Richtlinie? Sie schreibt vor, dass Unternehmer ihre Angestellten über die Gefahr von Sonnenbrand informieren müssen. Wenn Sie mir einen Skilift in Mecklenburg-Vorpommern oder in Berlin nennen können, haben Sie einen Preis verdient. Denn immerhin haben diese beiden Bundesländer nach Strafandrohung Richtlinien für die Sicherheit von Seilbahnen erlassen müssen. Dies sind nur drei von zahlreichen Kuriositäten, welche dafür gesorgt haben, die EU als Bürokratiemonster erscheinen zu lassen. Da wundert es kaum, wenn durch die Medien solche Vorschriften gehen, wie Schutzhelme für Seiltänzer oder Einheitsgrößen für Kleidung, die schlicht von der Boulevardpresse erfunden worden sind. Jeder Mittelständler kann eine eigene Geschichte über zuviel Bürokratie erzählen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dagegen hat Kritik über zu viel EU-Bürokratie und Regelungswut zurückgewiesen. Die EU-Kommission sei nicht “die Wurzel allen Übels” in Europa. Viele EU-Regeln würden von den Regierungen einzelner Länder selbst angestoßen oder massiv gefordert und treten auch nur in Kraft, wenn die Länder und das Parlament zustimmen. Außerdem, und da hat er sicher recht, satteln viele Regierungen auf EU-Regeln auch noch nationale Gesetze drauf. Trotzdem sind 74 Prozent der Europäer der Meinung, dass die EU zuviel Bürokratie schafft. Wenn Barroso sagt, die Eu soll sich in großen Fragen groß engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten, dann können wir nur hoffen,dass das Sagen und Handeln übereinstimmen. Ist Bürokratieabbau eine Alibiübung für Politiker, wie uns häufig vorgeworfen wird? Nimmt die Regulierung von Gesellschaft und Markt durch Staatsbürokratie nicht zu? Wenn das Bundesgesetzblatt 1950 noch 825 Seiten hatte, sind es nun rund 4000. Von der kommunalen Satzung über Länder- und Bundesgesetze bis zur EU-Richtlinie wird der Mittelstand beackert. Die Forderung nach Bürokratieabbau ist populär. Wenn aber so etwas herauskommt wie 2003/2004, nämlich ein Plus von 895 Gesetzen, dann muss die Politik die Angelegenheit wohl etwas schärfer anpacken. Als Liberale fordern wir weniger Staat. Der Staat muss viele Aufgaben loslassen, für die er ungeeignet ist. Immer mehr Gesetze haben mit dem Gedanken von Prävention zu tun, beispielsweise im Verbraucherschutz. Wir fordern weiter mehr Privatisierung und strengere persönliche Haftung. 99 Prozent aller Unternehmen mit über 65 Millionen Arbeitsplätzen in der EU gehören dem Mittelstand an. Das entspricht zwei Dritteln der privatwirtschaftlichen Arbeitsplätze. Über die Hälfte der Wertschöpfung aller europäischen Unternehmen entfällt auf den Mittelstand. Forschung, Entwicklung und Innovation sind die Stärke dieser Unternehmen. Nicht zuletzt deshalb sind viele kleine und mittelständische Unternehmen auch aus Baden-Württemberg Weltmarktführer oder gehören zur Spitzenklasse in ihrem Bereich. Viele dieser Unternehmen sind exportorientiert. Deshalb, meine Damen und Herren, ist der Mittelstand auf die Freiheit eines funktionierenden europäischen Binnenmarkts und faire Handelsbedingungen weltweit angewiesen. Steuerlast und ineffektive,widersprüchliche oder schlicht zu viele Gesetze und die damit verbundene Bürokratie nehmen kleineren Unternehmen die Luft zum Atmen. Der Mittelstand bleibt stark, wenn sich Unternehmer auf Innovationen und hochwertige Produkte konzentrieren – nicht, wenn sie ihre Zeit mit Formularen verschwenden müssen. Mittelständische Unternehmen sind schlank organisiert, für Rechtsabteilungen fehlen oft die Ressourcen; deshalb ist klar, dass sie auf externe Hilfe und Beratung angewiesen sind, um sich mit den Gesetzen anderer Staaten oder auch nur der fremden Sprache und Kultur auseinanderzusetzen. Leider gibt es mehr Fördermittel als abgerufen werden, weil Anträge zu kompliziert sind. Das sind Aufgaben, zu deren Lösung die Politik einen Beitrag leisten kann und muss. Der Kampf gegen eine überbordende Bürokratie ist deshalb ein Querschnittsthema unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik. Besonders der Mittelstand profitiert von Lockerungen. Der FDP ist zu verdanken, dass die vorherige Regierung beschlossen hat, die Bürokratiebelastung der Wirtschaft aus Informationspflichten um netto 25 Prozent zu reduzieren. Damit soll die Wirtschaft Bürokratiekosten in Milliardenhöhe einsparen – wichtiges Geld, um unternehmerische Innovationen zu befördern. Bürokratieabbau ist deshalb für die FDP Konjunkturpolitik. Bürokratieabbau ist im besten Fall haushaltsneutral und setzt neue unternehmerische Energien durch größere Freiheiten frei. So setzen wir uns beispielsweise für eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für steuerliche Unterlagen von derzeit von zehn auf acht Jahre ein. Allein damit werden Unternehmen um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Aber nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Bürger profitieren mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte oder der Abschaffung der Praxisgebühr schon jetzt von unseren Bemühungen. Diese Initiativen beim Bürokratieabbau sind ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und führen zu einem ausgewogenen Verhältnis von individueller Freiheit und staatlichen Rahmenvorgaben für jeden Einzelnen. Zweifellos sind und bleiben die Vermeidung und der Abbau von Bürokratie Daueraufgaben, um die Wirtschaft von wachsender Rechtsunsicherheit, Einschränkung der Handlungsfähigkeit zu befreien. Die rund 3,7 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sind unsere Garanten für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Deswegen ist der Abbau von Bürokratie ein Wachstumsprogramm. Indem wir Unternehmen davon entlasten, können sie sich mehr um ihre Geschäfte, Innovationen, Arbeitsplätze und Ausbildung kümmern. In den letzten Jahren wurden die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis heute um ein Viertel zurückgefahren, d.h. um über 12 Milliarden Euro pro Jahr.Mit dem Bürokratiekostenindex wird die Entwicklung der Informationskosten seit 2012 transparent und übersichtlich dargestellt. Parallel dazu wurden schrittweise Institutionen wie der Nationale Normenkontrollrat geschaffen, mit deren Hilfe die Reformagenda fest verortet und nachhaltig gesichert wurde. Der Nationale Normenkontrollrat spricht deswegen zu recht in seinem Jahresgutachten 2013 von einem Bewusstseinswandel, der sich im Umgang mit Kosten-Transparenz in den letzten Jahren vollzogen hat. Dass das Thema Bürokratieabbau trotz aller Erfolge aber weiter hoch auf der Agenda steht, zeigt beispielsweise die Frühjahrsbefragung 2013 der großen Familienunternehmen. Dabei landete die Verringerung der Belastung durch Bürokratie in der Rangfolge der politischen Prioritäten auf dem zweiten, gleich hinter dem Erhalt des Euro. Wir betrachten es als Daueraufgabe, dass bei jeder neuen Regelung der Aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft so gering wie möglich bleibt. Auch wollen wir, dass bestehende oder drohende bürokratische Belastungen soweit wie möglich abzubauen bzw. zu vermeiden sind. So wurden beispielsweise in den letzten fünf Jahren kleine und mittlere Unternehmen von Statistikpflichten in Höhe von mehr als 20 Mio. Euro jährlich entlastet. Auch wurde das Vergaberecht vereinfacht: Statt aufwendiger Nachweispflichten reicht nun eine Eigenerklärung des Bieters. Mit dem Stopp des ELENA-Verfahrens wurden drohende unverhältnismäßige Belastungen für kleinere Unternehmen abgewendet. Die E-Bilanz wurde mittelstandsfreundlich ausgestaltet, darüber hinaus wurden Standards erarbeitet, mit denen elektronische Rechnungen auch für mittelständische Unternehmen handhabbar gemacht werden. Auch auf EU-Ebene wird im Rahmen der Folgenabschätzung geprüft, ob neue Initiativen der EU-Kommission die Belange des Mittelstandes berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Test konsequent bei allen Folgenabschätzungen durchgeführt und auch im Rahmen von nachträglichen Überprüfungen bestehenden EU-Rechts angewandt wird. Darüber hinaus werden mit dem Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben auch die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben gestärkt. Meine Damen und Herren, sie haben jetzt gehört, was alles unternommen wird, um Arbeit zu erleichtern und Wohlstand zu mehren, die durch Regulierungen behindert werden. Da ist viel Kleinarbeit nötig. Als Alexander der Große den gordischen Knoten lösen sollte, nahm er das Schwert und schlug ihn durch. Wenn wir den Knoten Bürokratie durchschlagen wollen, müssen wir nur das richtige Schwert dazu nehmen. Und das heißt einheitliches Europa! Es zeigt sich nämlich immer wieder, dass die Mitgliedstaaten der EU die Produktsicherheitsvorschriften und -kontrollen unterschiedlich anwenden. Dies wird als schwere Belastung für kleinere Unternehmen angesehen. In den meisten Fällen sind das Europäische Parlament und der Rat gefordert. Europäische Politik muss dieses Problem lösen. Alle Bürger werden es ihr danken. Denn so behält der Wohlstand in Europa ein stabiles Fundament. Es geht um schlanke Bürokratie, Information und Chancengerechtigkeit für mittelständische Unternehmen. Es geht um den Abbau von Hemmnissen. Es geht nicht um Bevorzugung, Protektionismus oder immer neue Förderprogramme. Im Mittelpunkt liberalen Schaffens müssen Startchancengerechtigkeit, Selbstverantwortung und fairer Leistungswettbewerb stehen. Ich danke Ihnen!
(Rede des damaligen FDP-MdL Leo Grimm, Spaichingen, am 16. Januar 2014 im Landtag von BW. Er wurde gerade in einem Gemeinderatsbericht als "fraktionslos" erwähnt. Kein Thema für eine Tageszeitung angesichts der Tatsache, dass namhafte Politiker die FDP gehäuft verlassen?)

Leo Grimm (rechts) mit Erwin Teufel, zwei Spaichinger, vor dem Donaueschinger Schloss.

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DAS WORT DES TAGES
Insgesamt kann man sagen, dass der komplette »Kampf gegen Rechts« nichts weiter ist als Verleumdung, Rufmord, Amtsmissbrauch. Lasst euch kein X für ein U vormachen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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R21
SPD stockt die Brandmauer auf – und ein paar Liberal-Konservative denken an die Zeit danach
Von Alexander Wendt
Während Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl stolpert, stellen Experten der CDU-nahen Denkfabrik R21 dem Patienten Deutschland die Diagnose. Fazit: Das Land braucht radikale Veränderungen. Und die Brandmauer hält nicht ewig...
(Tichys Einblick. Her mit den Trümmerfrauen.)

Ukraine-Krieg
Merz mit Macron und Starmer auf dem Weg nach Kiew
(focus.de. Wann rockt the Redblack in Deutschland?)

TE-Interview
Halbe Million syrischer Christen sitzt auf „gepackten Koffern“
Von Gastautor Georg Etscheit
Die Christen haben die Hoffnung auf ein sicheres und menschenwürdiges Leben in Syrien aufgegeben. Wird Syrien zum „Museum des Urchristentums“?
 Ein Interview mit Pfarrer Peter Fuchs von der christlichen Hilfsorganisation „Christian Solidarity International“.
(Tichys Einblick. Christenfreies islamisches Deutschland ruft.)

Thomas Haldenwang
Wie der Verfassungsschutz begann, legitime Meinungen zu bekämpfen
Von Kristina Schröder
Ein Amt, das über den Umgang mit der größten Oppositionspartei Deutschlands entscheidet, sollte über jeden Zweifel erhaben sein. Doch unter Thomas Haldenwang hat sich der Verfassungsschutz weit in den weltanschaulichen Meinungskampf. Der nächste Präsident muss diese Fehlentwicklung beenden..
(welt.de. Ohne Rechtsstaat ist alles nichts.)

Deutscher Uni-Präsident warnt
„Die Maßnahmen, die auf eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit zielen, sind alarmierend“
(welt.de. Wissen stört nur. Deshalb gegen Trump und Deutschland?)

Schluss mit den Märchen:
Kapitalismus sichert unser Überleben
Von Peter Holzer
Stellen Sie sich eine Welt vor ohne Smartphones, ohne bezahlbaren Urlaub, ohne moderne Medizin: Willkommen in einer Welt ohne Kapitalismus!..
(achgut.com. Wer will DDR ohne was? Die SED.)

Martina Binnig
Schul-Propaganda: EU erklärt Gut und Böse
Eine Broschüre zur Europawahl klärt auf: Trump, Orban und Russland sind böse. Die EU hat alles im Griff – auch den vermeintlichen Klimawandel...
(achgut.com. Wo bleibt der Klammerbeutel gegen Lügenbeutel, Frau Doktor?)

Kein Kanzler kann zaubern
Lasst den Mann doch erstmal machen!
Von Wolfgang Herles
Der Papst entfaltet mit dem ersten Schritt auf den Balkon die volle Wirkung seines Amtes. Merz ist nicht schon mit seiner Ernennung, sondern erst durch sein Handeln Kanzler. Es kommt nicht darauf an, wie viele Polizisten an die Grenzen geschickt werden, sondern ob die illegale Migration tatsächlich eingedämmt wird..
(Tichys Einblick. Weiß der Merz das? Ein Gläubiger. Wie viele hatte Adolf?)

Kein Kulturkämpfer
Bei Gegenwind dreht Weimer bei
Kaum im Amt, rudert der neue Kulturstaatsminister Weimer zurück: Statt Kulturkampf lieber Kuschelkurs mit Correctiv-Fans. Die linke Szene empört sich trotzdem – und die Rechte ist ernüchtert..
(Junge Freiheit. Ein Mensch wie andere am Starnberger See. Sollen sie alle reingehen wie ein König?)

Soziologie des Konflikts
Von afrikanischen Kriegen, Hirten und Bauern
Massaker in Dörfern, Brandanschläge auf Kirchen, tausende Tote jedes Jahr: die Gewalt zwischen Fulani-Nomaden und sesshaften Bauern erschüttert Nigeria. Doch hinter den blutigen Zusammenstößen steckt mehr als Religion oder Klimawandel – sie verweisen auf grundlegende Menschheitsdynamiken. Eine Analyse von Karlheinz Weißmann..
(Junge Freiheit. Gelernt ist gelernt.)

Typisch Merzkel: Nach „links“ kuscheln und nach „freiheitlich-konservativ“ alternativlos abgrenzen

Von MARTIN E. RENNER

80 Jahre nach dem Schrecken der nationalsozialistischen Herrschaft steht es in Deutschland schlecht um „unsere“ Demokratie. Die Meinungsfreiheit erodiert im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ schneller als die Kreidefelsen auf Rügen.

Geht es nach den Altparteien und der links-ideologischen Mainstream-Medien, könnte man fast meinen, dass es heute mehr Nazis als damals in Hitler-Deutschland gibt.

Wer sich politisch rechts der Mitte verortet, ist nichts Geringeres als ein „Nazi“.

Wer die Politik der Regierung kritisiert, ist ein „Nazi“.

Wer die falsche Marke eines Elektroautos fährt, ist ein „Nazi“.

Wer sagt, dass wir einen durchdachten Umweltschutz brauchen und der Mensch keinen Einfluss auf den erdgeschichtlichen Verlauf des Klimas hat, ist ein „Nazi“.

Wer die „undemokratischen und totalitären“ Corona-Maßnahmen kritisiert, ist ein „Nazi“.

Wer es wagt, laut auszusprechen, dass es nur zwei Geschlechter gibt – Mann und Frau – ist ein „Nazi“.

Wer sich dagegen wehrt, dass unsere Kinder schon im Kindergarten von der perfiden LGBTQ+-Sekte frühsexualisiert und traumatisiert werden, der ist ein „Nazi“.

Wem es Sorge bereitet, dass die Kirchen zur politischen Vorfeldorganisation links-woker Akteure mutierten, ist auch ein „Nazi“.

Jeder, und mag er noch so unbescholten sein, ist von einer Minute zur anderen ein „Nazi“, sobald er nicht in die Schablone der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (N-SED)“ passt.

Wer eine andere Meinung hat als die, die man von ARD und ZDF aufgetischt bekommt und diese andere Meinung auch noch laut ausspricht, der denunziert sich am besten gleich selbst bei einer der vielen staatlichen oder staatlich finanzierten Meldestellen.

Alles Nazis außer Mutti?
Das goldene Kalb der Post-Merkel-Ära ist eine außer Rand und Band geratene Identitätspolitik und eine allseitige Verachtung des Eigenen. Die deutsche Kultur und Wissenschaft steht ganz unten in der politischen Hierarchie-Pyramide. Unsere Traditionen und Werte werden stiefmütterlich behandelt, ins Lächerliche gezogen oder gar verleugnet.

Dabei war unsere Heimat über hunderte von Jahren ein wichtiger kultureller und wissenschaftlicher Impulsgeber für das christliche Abendland und auch die übrige Welt.

Heute wird Deutschland von den politischen Insolvenzverwaltern in Berlin, die sich Regierung schimpfen, förmlich abgewickelt. Nach Jahren des linken Kulturkampfes gegen alles, was uns heilig sein sollte und müsste, liegt nicht nur unsere Industrie auf dem Boden, auch die Denkfabriken wurden entkernt.

Es wird uns eingetrichtert, dass es für uns Heil und Rettung nur noch in einer nationalstaats-aversen, bunten, globalistischen Multikulti-Gesellschaft geben kann.

„Mutti“ Merkel und ihr immer noch existierender Apparatschik-Hofstaat haben vieles zu bereuen.

Was sie persönlich am meisten bereuen wird, sind ihre Aussagen aus einer Vergangenheit, die sie am liebsten ausradieren würde. Glücklicherweise ist alles gut dokumentiert.

„… dass eine multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist. Und das glaube ich auch“, konstatierte Merkel im Oktober vor 25 Jahren.

Auch 2010 wurde Angela Merkel noch als schwarzer Sheriff der politischen Mitte gesehen. Und damals verlautbarte sie: „Die multikulturelle Agenda ist in Deutschland gescheitert“.

Muslime hielt sie damals noch für „größtenteils nicht integrierbar“. Und tatsächlich forderte Mutti „eine neue deutsche Leitkultur“. Von all‘ dem will sie und die C* DU heute freilich nichts mehr wissen.

Heutzutage reichen diese Sätze voll und ganz, um als „gesichert rechtsextremistisch“ zu gelten. Was vor 15 bis 20 Jahren noch als normal, ja vernünftig galt, ist heute verpönt und kann sogar strafrechtlich relevant sein.

Diese Verschiebungen der Parameter des Sagbaren haben aber nichts mit dem vermeintlichen Schutz der Demokratie zu tun. Es ist das Produkt einer Machtverschiebung nach links außen – auch und gerade innerhalb der C* DU.

Habemus Kanzler
Friedel Merzel ist endlich Bundeskanzler nach SPD-Gnaden, wenn auch mit Mehrheit erst im zweiten Anlauf.

Jetzt ist er halt da. Der Sauerländer aus dem Billigpreis-Shop. Für Deutschland setzt sich mit ihm definitiv die Sauregurkenzeit fort.

Ob er nachtragend ist? Immerhin sind ihm 18 Abweichler von der Stange gegangen – das ist ein unmissverständliches Misstrauensvotum, noch bevor er ins Kanzleramt einziehen konnte.

Ein Kanzler der Herzen sieht jedenfalls anders aus. Friedrich Merz ist ein Kanzler zweiter Wahl – und damit wird er nun leben müssen.

In den Sattel der Kanzlermacht hat ihm ausgerechnet die Linke geholfen. Was ist denn aus dem Unvereinbarkeitsbeschluss geworden? Was mit der „Brandmauer nach links“?

Merz pflegt seine „Brandmauer nach links“ mit der gleichen Hingabe, mit der ein Pyromane brennende Streichhölzer sammelt. Er ließ sich von jenen helfen, die er bis vor Kurzem noch als roten Sündenpfuhl in die politische Quarantänestation verwiesen hatte.

Dieselbe C* DU, die jedes Gespräch mit der „Alternative für Deutschland“ für staatsgefährdend hält, kuschelt verliebt mit der Linkspartei, sobald die eigene Mehrheit wackelt.

Um die nötige Zweidrittelmehrheit zu bekommen, schickte man Jens Spahn – frischgebackener Fraktionschef und Hobby-Feuerwehrmann – , um mit der Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek, der rechtsidentischen SED-Nachgeburt, über die demokratische Kunst des „Mauerneinreißens“ zu verhandeln. Zack, Geschäftsordnung gekippt, zweiter Wahlgang, Merz drin.

Der Bürger, der diese neuerliche Wählertäuschung und den Selbstverrat der „Christ“-Demokraten kritisiert, hört nun überall das beruhigende Mantra: „Das Wohl des Landes steht über den Parteiinteressen.“

Klar – und deshalb sitzt man jetzt im Wohlfühlkreis mit jenen, die gestern noch Klassenkampfparolen an die Scheunentore nagelten und den Kapitalismus – also auch die Marktwirtschaft – zerstören wollen.

Mein Fazit:
Friedrich Merz ist nicht der „Kanzler der Mitte“, sondern ein Kanzler der 180-Wende, ein Umfaller vor dem Herrn.

Prinzipien gelten exakt so lange, bis sie das erste Mal weh tun. Die rechte Brandmauer zur AfD bleibt selbstverständlich als moralisches Feigenblatt bestehen – aber links brennt es lichterloh, während die Feuerwehr der Union mit Benzin zum Löschen kommt.

Heureka – endlich werden wir den wirklichen Sozialismus und den ach so menschenfreundlichen Kommunismus in Deutschland zum Wohle aller „hier schon länger und kürzer Lebenden“ praktizieren können.
(pi-news.net)

Warum die Hamas ihre Waffen nicht behalten darf

Von Khaled Abu Toameh

(Englischer Originaltext: Why Hamas Must Not Be Allowed to Keep Its Weapons - Übersetzung: Daniel Heiniger)

Während der Krieg im Gazastreifen in den 20. Monat geht, hat die vom Iran unterstützte Terrorgruppe Hamas erneut ihre Weigerung zur Entwaffnung bekräftigt. Sie behauptet, die Waffen würden benötigt, um ihren Kampf gegen Israel fortzusetzen. Wer glaubt, die Hamas würde jemals bereit sein, ihre Waffen niederzulegen, lebt in einer Traumwelt. Leider gibt es nur einen Weg, die Hamas zur Entwaffnung zu bewegen: militärische Gewalt.

Kürzlich erklärten zwei hochrangige Hamas-Funktionäre, Mahmoud Mardawi und Bassam Naim, die strikte Ablehnung ihrer Gruppe gegenüber jedem Vorschlag zur Waffenniederlegung. Sie sagten, auch andere palästinensische Terrorgruppen im Gazastreifen lehnten jeden Entwaffnungsplan ab.

"Die Waffen des [palästinensischen] Widerstands repräsentieren das Leben des palästinensischen Volkes und können unter keinen Umständen abgegeben werden", sagte Mardawi in einer Erklärung gegenüber dem Hamas-Fernsehsender Al-Aqsa. Die Hamas, fügte er hinzu, werde "zu keinem Zeitpunkt über ihre Waffen oder deren Träger verhandeln. Schon der bloße Beginn einer Diskussion über dieses Thema ist völlig inakzeptabel."

Naim erklärte dem Fernsehsender außerdem, die Hamas werde ihre Waffen nicht niederlegen und der "Widerstand wird so lange andauern, wie es eine [israelische] Besatzung gibt."

Israel beendete seine "Besatzung" des Gazastreifens jedoch 2005, als es sich vollständig aus dem gesamten Küstenstreifen zurückzog. Diese Räumung hinderte die Hamas jedoch nicht daran, ihre Terrorkampagne gegen Israel fortzusetzen, einschließlich des Abschusses von Raketen und Geschossen auf israelische Städte und Dörfer. Die Hamas griff Israel weiterhin an, weil sie nicht an dessen Existenzrecht glaubt und das gesamte Land vom Jordan bis zum Mittelmeer als "besetzte Gebiete" betrachtet. Die Hamas wurde nicht gegründet, um die israelische "Besatzung" des Gazastreifens zu beenden. Sie wurde mit dem alleinigen Ziel gegründet, Israel zu vernichten und durch einen islamistischen Staat zu ersetzen.

Artikel 7 der Hamas-Charta bezeichnet die in Israel lebenden Juden als "Eindringlinge" und schwört, einen Dschihad (Heiligen Krieg) gegen sie zu führen:
"Die Islamische Widerstandsbewegung [Hamas] ist ein Glied in der Kette des Kampfes gegen die zionistischen Invasoren. Sie reicht zurück bis ins Jahr 1939, als der Märtyrer Izz ad-Din al Kissam und seine Mitkämpfer, Mitglieder der Muslimbruderschaft, auftauchten. Sie dehnt sich aus und vereinigt sich mit einer weiteren Kette, die den Kampf der Palästinenser und der Muslimbruderschaft im Krieg von 1948 und die Dschihad-Operationen der Muslimbruderschaft ab 1968 umfasst.

"Die Islamische Widerstandsbewegung strebt nach der Erfüllung von Allahs Versprechen, egal wie lange es dauern mag. Der Prophet [Mohammed], Allah segne ihn und schenke ihm Erlösung, sagte: "Der Tag des Gerichts wird erst kommen, wenn die Muslime die Juden bekämpfen (und sie töten), und die Juden sich hinter Steinen und Bäumen verstecken werden." Die Steine ​​und Bäume werden sagen: "Oh Moslems, oh Abdulla, hinter mir ist ein Jude, komm und töte ihn."

Artikel 11 der Charta besagt:
"Die Islamische Widerstandsbewegung ist davon überzeugt, dass das Land Palästina ein islamischer Waqf ist, der zukünftigen muslimischen Generationen bis zum Jüngsten Tag geweiht ist. Es, oder Teile davon, darf nicht verschwendet werden: Es, oder Teile davon, darf nicht aufgegeben werden. Weder ein einzelnes arabisches Land noch alle arabischen Länder, weder ein König oder Präsident, noch alle Könige und Präsidenten, weder eine Organisation noch alle von ihnen, seien sie palästinensischer oder arabischer Art, haben das Recht dazu."

Die Hamas, ein Ableger der Muslimbruderschaft, ist der Ansicht, dass es die Pflicht jedes Muslims sei, den Dschihad gegen Israel zu führen. Was die Hamas betrifft, so heißt es in ihrem Pakt:
"Die Befreiung Palästinas [ein Euphemismus für die Zerstörung Israels] ist daher die individuelle Pflicht eines jeden Moslems, wo auch immer er sich befindet. Auf dieser Grundlage muss das Problem betrachtet werden. Das muss jedem Moslem klar sein. ... Es ist notwendig, den muslimischen Generationen klarzumachen, dass das Palästinaproblem ein religiöses Problem ist und auf dieser Grundlage behandelt werden muss."

Tatsächlich besteht zwischen der Hamas und der Muslimbruderschaft kein Unterschied. Die Hamas ist weniger ein Ableger der Muslimbruderschaft als vielmehr deren Erweiterung. Diese Verbindung ist der Grund, warum die Trump-Regierung die Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisation einstufen muss.

Wir haben gesehen, wie sich Anhänger der Muslimbruderschaft in Ägypten, Jordanien und anderen arabischen Ländern für die Hamas ausgesprochen haben, insbesondere nach der Invasion Israels am 7. Oktober 2023, bei der 1.200 Israelis ermordet und Tausende verletzt wurden. Weitere 251 Israelis wurden in den Gazastreifen verschleppt, wo 59 – tot und lebend – noch immer als Geiseln festgehalten werden.

Die Hamas sieht keinen Unterschied zwischen einem israelischen Soldaten und einem israelischen Zivilisten. Für die Hamas ist jeder in Israel ein "zionistischer Eindringling". Aus diesem Grund greift die Hamas Juden nicht nur im Westjordanland und im Gazastreifen an, sondern auch in Tel Aviv, Jerusalem, Haifa und anderen israelischen Städten.

Die Hamas will ihre Waffen behalten, um selbst jene Juden töten zu können, die sich "hinter Steinen und Bäumen verstecken". Sie will auch an ihren Waffen festhalten, um weiterhin Palästinenser unterdrücken zu können, die es wagen, sich gegen die Terrorgruppe auszusprechen. Mit dieser alten, aber zuverlässigen Kontrollmethode hat es die Hamas in den letzten zwei Jahrzehnten geschafft, an der Macht zu bleiben.

Jedes Abkommen, das es der Hamas erlaubt, ihr Waffenarsenal zu behalten, ist lediglich ein grünes Licht für die Islamisten, ihren Dschihad gegen Israel fortzusetzen. Es ist Zeitverschwendung, nur die Entfernung der Hamas von der Macht im Gazastreifen zu fordern.

Die Trump-Regierung muss die Entwaffnung der Hamas und aller palästinensischen Terrorgruppen nicht als eine ihrer Forderungen auflisten, sondern dies zuoberst auf die Liste setzen.

(Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter Journalist aus Jerusalem. Quelle: Gatestone Institute)