Monat: Februar 2025

(tutut) - Nun sind sie da, die "Aussichten auf den Bürgerkrieg", über die Hans Magnus Enzensberger 1993 schrieb und der SPIEGEL seinerzeit veröffentlichte.  Deutschland steckt schon lange mittendrin. Friedrich Merz ist wohl einer der Recken des 2. Dreißigjährigen Krieges. "In Wirklichkeit ist der Bürgerkrieg längst in die Metropolen eingewandert. Seine Metastasen gehören zum Alltag der großen Städte, nicht nur in Lima und Johannesburg, in Bombay und Rio, sondern auch in Paris und Berlin, in Detroit und Birmingham, in Mailand und Hamburg. Geführt wird er nicht nur von Terroristen und Geheimdiensten, Mafiosi und Skinheads, Drogengangs und Todesschwadronen, Neonazis und Schwarzen Sheriffs, sondern auch von unauffälligen Bürgern, die sich über Nacht in Hooligans, Brandstifter, Amokläufer und Serienkiller verwandeln. Wie in den afrikanischen Kriegen werden diese Mutanten immer jünger. Wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, es herrsche Frieden, nur weil wir immer noch unsere Brötchen holen können, ohne von Heckenschützen abgeknallt zu werden. Der Bürgerkrieg kommt nicht von außen, er ist kein eingeschleppter Virus, sondern ein endogener Prozeß. Begonnen wird er stets von einer Minderheit; wahrscheinlich genügt es, wenn jeder hundertste ihn will, um ein zivilisiertes Zusammenleben unmöglich zu machen. Noch gibt es in den Industrieländern eine Mehrheit von Zivilisten. Unsere Bürgerkriege haben bisher nicht die Massen ergriffen, sie sind molekular. Sie können aber, wie das Beispiel von Los Angeles zeigt, jederzeit eskalieren und zum Flächenbrand werden. Aber kann man das vergleichen? Den Tschetnik mit dem Gebrauchtwarenhändler,

der in Texas, mit einer Maschinenpistole bewaffnet, auf einen Turm steigt und in die Menge schießt? Den Bandenführer in Liberia mit dem Skin, der seine Bierflasche auf dem Kopf eines unbeteiligten Rentners zertrümmert? Den Berliner Autonomen mit dem Dschungelkrieger von Kambodscha? Die tschetschenische Mafia mit dem Leuchtenden Pfad? Und dies alles mit der Normalität einer deutschen, schwedischen, französischen Kleinstadt? Ist die Rede vom Bürgerkrieg eine leere Verallgemeinerung, ist sie bloße Panikmache? Ich fürchte, daß es - über alle Unterschiede hinweg - einen gemeinsamen Nenner gibt. Das ist, zum einen, der autistische Charakter der Täter und, zum anderen, ihre Unfähigkeit, zwischen Zerstörung und Selbstzerstörung zu unterscheiden. In den Bürgerkriegen der Gegenwart ist jede Legitimation verdampft. Die Gewalt hat sich von allen ideologischen Begründungen befreit". Hier irrt der Autor, konnte sich den Selbstmord des Landes durch eingeladene Invasionen im Namen eines feindlichen Gottes wohl nicht vorstellen wie er hätte alltäglich ist. "Im Vergleich zu den heutigen seien frühere Täter gläubige Menschen. Sie legten den größten Wert darauf, im Namen irgendwelcher Ideale zu töten und zu sterben. An dem, was man früher eine Weltanschauung nannte, mochte diese auch noch so abscheulich sein, hielten sie 'eisern', 'fanatisch', 'unverbrüchlich' und so weiter fest. Mit leuchtenden Augen folgten die Anhänger Hitlers und Stalins den Evangelien ihrer Führer, und wenn es um die Sache ging, war ihnen kein Verbrechen zu groß. Noch die Guerrilleros und die Terroristen der sechziger und siebziger Jahre hielten es für nötig, sich zu rechtfertigen. In Flugblättern und Proklamationen, in pedantischen Katechismen und bürokratisch formulierten Geständnissen gaben sie für das, was sie anrichteten, ihre ideologischen Begründungen ab. Den heutigen Tätern scheint das alles entbehrlich. Was an ihnen auffällt, ist das vollständige Fehlen aller Überzeugungen". Die bevorzugten Opfer heutiger Bürgerkriege seien Frauen und Kinder. Nicht nur der Tschetnik isei stolz darauf, die Insassen eines Krankenhauses zu massakrieren; überall gehe es vor allem darum, Wehrlose aus der Welt zu schaffen. Wer keine Maschinenpistole habe, gelte als Ungeziefer. Es sei übrigens auch eine neue Männlichkeit, die hier zum Vorschein komme. "Ihre Ehre heißt Feigheit". Enzensberger hat Sache beim Namen genannt, wie sie heute gilt: "Die Schuldzuweisungen eskalieren wie die Bürgerkriege. Wer den militärischen Eingriff verweigert, wird der Diskriminierung und der Barbarei bezichtig. Damit verliert auch der antikolonialistische Diskurs immer mehr den Boden unter den Füßen. Auf der einen Seite hat er Souveränität, Unabhängigkeit und Nichteinmischung heiliggesprochen, auf der anderen Seite wird den Mächten des Westens eine universelle Zuständigkeit zugeschrieben, so daß der wahre Schuldige immer zugleich als prospektiver Retter erscheint, und umgekehrt". Heute geht es nur noch darum, ob sich der Westen am eigen Schopf unterm Schafott aus dem Korb zieht oder

mit französischen Atombomben auffliegt. Währenddessen machen andere Geschäfte - "US-Deal mit Ukraine - Zuletzt war die Stimmung zwischen Washington und Kiew abgekühlt. Dennoch könnte jetzt ein Rohstoffabkommen zustande kommen". - und daheim geht' zurück zu den Wurzeln: "Andachten für Tiere in StuttgartW. Nun ja, Hirsch und Greif wollen auch leben. Und wer schmeckt hier nicht den Brägel: "Handwerk hat Zulauf ..  Die Zahl der Mitgliedsbetriebe ist im vergangenen Jahr auf 20.670 gestiegen, teilt die Handwerkskammer in Ulm mit. Das sind 210 Betriebe mehr als im Jahr davor. Der Zuwachs ergibt sich aber vor allem aus der steigenden Zahl bei den zulassungsfreien Handwerken, also jenen, bei denen es keinen Meister geben muss". Dazu passt: "Maschine aus Afghanistan gelandet", Allein war sie nicht. "Come, mister Taliban, Taliban  banana". Oder so. Der Süden dagegen kickt: "Wenn Bayern feiern - Als sich die Gründungsväter des FC Bayern München am 27. Februar 1900 im Schwabinger Café Gisela trafen, ging es ihnen vor allem um eine Abspaltung vom Männer-Turn-Verein MTV - denn in diesem wurde Fußball als neumodischer Sport belächelt",  an der Leidplanke flippt dazu einer aus: "Gesprächsstoff seit 125 Jahren - Als der heutige 'Stern des Südens' am 27. Februar 1900 im Schwabinger Café Gisela gegründet wurde, ahnten die elf Männer nicht, was sie da auf die Welt loslassen würden". Nicht einmal mehr Deutscher Meister sind sie, und Champions League  gewannen sie zuletzt vor fünf Jahren zum sechsten Mal. Ob's hilft? "Auch 125 Jahre nach der Gründung gelingt dem Verein dieser Spagat zwischen Kultur und Kommerz, auch wenn es schwieriger wird. Nicht umsonst wird die Personalie Thomas Müller so erbittert diskutiert. Der gebürtige Bayer ist die pure Verkörperung des Clubs. Viele Legenden auf allen Ebenen sind gegangen und es lauert die Gefahr, so beliebig zu werden, wie manch anderer Großclub. Doch hat der FC Bayern bislang noch in jedem Moment seines Bestehens Lösungen gefunden. Darauf eine Maß Bier und einen herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!" Gsuffa! Noch eine Extraseite ballaballa, waren das noch Zeiten, als der FC Bayerrn sich mit einem 9:2 in Emmendingen nach oben kämpfen musste: "'Ich habe noch 160 D-Mark pro Monat verdient' - Heute vor 125 Jahren wurde der FC Bayern München gegründet. Es folgte eine beispiellose Erfolgsgeschichte im deutschen Fußball. Werner Olk hat die Entwicklung hautnah miterlebt". Eine Chance auch für sie? "Arbeit statt Rente? - Mit finanziellen Anreizen wollen Union und SPD Beschäftigte im Job halten. Forscher haben noch andere Vorschläge". Torwandputzen oder Pfostenabstauber? Was tut man nicht alles, um frau zum Schmotzigen mit Brauchartikeln zu füttern: "Mit acht Kilo Schellen am Leib: 79-Jähriger hält Rekord beim Hanselerennen - 55 Mal war Hans Sieger schon beim Möhringer Hanselerennen dabei. Für die wenigen Male, die er gefehlt hat, gibt es triftige Gründe". Sie hat noch eine Zugabe: "Guggenmusiker verraten ihre Favoriten für den Fastnachtshit 2025 - Bella Napoli, Inselfieber, Wackelkontakt? Oder doch ganz was anderes? Die Musikerinnen und Musiker der Fastnachtsbands haben einen klaren Favoriten für den Stimmungsmacher der Saison". Ein Lahrer Grüner hält Hof: "Traditionsgemäß am Montag vor dem Schmutzige Dunschtig waren die Narrenzünfte zu Gast bei Regierungspräsident Carsten Gabbert". Von daheim stammt diese Sitte nicht. Was wären Zeitungen ohne sie, die Antwort kann jeder täglich sehen, ohne die Volksredakteure, wie sie drüben hießen: "Abschied nach 40 Jahren: Wilfried Waibel hört auf - Viele Jahre lang war Wilfried Waibel als freier Mitarbeiter in seiner Heimatstadt Mühlheim unterwegs und berichtete für den Gränzboten über Politik, Sport, Kultur und Vereine". In der heute als antik empfundenen Drucktechnik gehörte er auch dazu. Ein aussterbendes Gewerbe. Alles KI oder was? Da hilft nur noch beten: "Lobpreis-Heuberg in der St. Martinus Kirche und auf dem Dreifaltigkeitsberg - Der Lobpreis-Heuberg macht all jenen ein Angebot, die in der Fastenzeit erst einmal zur Ruhe kommen wollen". Ein Angebot an Botin unterm Dreifaltigkeitsberg? Gäbe es "Meine Heimat" nicht für Selbermacher, was wäre Zeitung dann noch?

Mutmaßlicher Mörder zeigt sich selbst an
Aldingen (ots) - Am Dienstagnachmittag hat sich ein 35-jähriger Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit der Polizei gestellt und gestanden, am 15.02.2025 nach einem Streit einen 39-Jährigen getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Kriminalpolizeidirektion Rottweil die Ermittlungen aufgenommen. Nach seiner Aussage führte er die Beamten der Kriminalpolizei zu einem Industriegelände in Aldingen, wo die Polizisten eine Leiche auffanden. Die Leiche konnte durch den Einsatz der Kriminaltechnik im Beisein der Rechtsmedizin geborgen werden. Der 35-Jährige wurde festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil am 26.02.2025 einem Haftrichter des Amtsgerichtes Rottweil vorgeführt, der Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags erließ und den Haftbefehl in Vollzug setzte.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Weibliche Lust
Eine Ausstellung über Vibratoren in Offenburg will Tabus brechen
Vibratoren im Museum? Why not? – Warum nicht – fragt jetzt eine Ausstellung. Sie zeigt ab 8. März im Ritterhausmuseum Offenburg alte und neuere Geräte, teils mit Zweitverwendung...
(Badische Zeitung. OG hat's nötig?)

Corona-Aufarbeitung
COVID fünf Jahre danach: Lehren für einen besseren Schutz gegen psychologische Manipulation
Von Gastautor Paul Cullen
Dieser Beitrag will fünf Jahre nach Einführung der Corona-Maßnahmen zeigen, welche Methoden verwendet wurden, um den Gehorsam und die aktive Mitarbeit der Mehrheitsgesellschaft herbeizuführen und die Grundrechte auszuhebeln – damit solche Methoden in Zukunft frühzeitig erkannt werden..
(Tichys Einblick. Landräte, Bürgermeister, Volksvertreter haben nicht die Absicht, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Es war ihre Fasnet.)

Narren starten in heiße Phase
(swr.de. Längst sind sie kalt gezähmt in Vereinen und Verbänden, Politiker laufen ihnen den Rang ab.)

Landesregierung will weniger Kontrollen in Pflegeheimen
Die baden-württembergische Landesregierung will die Zahl der Qualitätskontrollen in Pflegeheimen herunterfahren und Mitwirkungsrechte von Bewohnerinnen und Bewohnern beschneiden. Nach SWR-Informationen hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) diese Pläne bereits den Sozialverbänden in BW vorgestellt. Konkret sollen die Heimbeiräte gestrichen werden, die sich für die Rechte der Bewohner stark machen..
(swr. Grüne Kapitulation? Bloß nicht genau hingucken.)

Immer mehr Senioren in BW-Gefängnissen
In baden-württembergischen Gefängnissen steigt die Zahl von Gefangenen über 60 Jahren. Das hat das Justizministerium in Stuttgart mitgeteilt. Vor rund einem Jahr waren es demnach 365 Gefangene. Ein Jahr zuvor waren es in dieser Altersgruppe 334 Menschen gewesen, Ende März 2022 lag die Zahl bei 308. Derzeit sind laut Ministerium rund 6.580 Menschen im geschlossenen Vollzug untergebracht - der höchste Wert seit fünfeinhalb Jahren. ..
(swr.de. Auch Gauner altern.)

Sportwagenbauer Porsche besetzt Vorstand neu
Der Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche hat zwei Vorstandsposten neu besetzt. Neuer Finanzchef des Sportwagenbauers wird Jochen Breckner, neuer Vertriebschef wird Matthias Becker. Beide arbeiten schon länger bei Porsche in leitenden Positionen. Anfang des Monats hatte sich Porsche überraschend vom bisherigen Finanzchef Lutz Meschke und von Vertriebschef Detlev von Platen getrennt. Beide standen zuletzt in der Kritik, unter anderem weil das China-Geschäft für Porsche schlecht läuft. Wie auch andere Autobauer hat Porsche ein Sparprogramm aufgelegt, um sinkende Absätze auszugleichen..
(swr.de. Kein Volkssport mit der Steckdose.)

Verhärtete Fronten bei den Sparplan-Verhandlungen
Audi will jährlich eine Milliarde Euro beim Personal einsparen
Beim Autobauer Audi mit einem Werk in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) haben sich die Fronten in den Verhandlungen über den Sparkurs verhärtet. Das teilte der Betriebsrat im Werk Neckarsulm dem SWR auf Anfrage mit. Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet, dass Audi-Chef Gernot Döllner allein beim Personal jährlich rund eine Milliarde Euro einsparen will. Wie und wo genau, ist aber derzeit noch unklar..
(swr.de. Audi heiß lateinisch Horch! Kommt dafür was von draußen herein?)

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NACHLESE
Gunter Frank
Covid-Impfung: Aufarbeitung in USA – Abtauchen in Deutschland
In den USA könnten die Zulassungen für die Covid-Impfungen zum Schutz der Menschen ausgesetzt oder gar zurückgenommen werden. Das Bundesverfassungsgericht schützt derweil vor allen Dingen sich selbst vor der Erkenntnis, möglicherweise fundamental in der Corona-Krise versagt zu haben. Zwei Meldungen, zwei Länder, zwei fundamentale unterschiedliche Auffassungen im Umgang mit Wirklichkeit, Freiheit und Verantwortung..
(achgut.com. Demokratie und Diktatur.)
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Das Ende der linearen Diplomatie:
Wie der 24. Februar 2025 die Weltpolitik auf den Kopf stellte
Von ELENA FRITZ
Die Geopolitik folgt einfachen Mustern – so dachten wir jedenfalls. Jahrzehntelang verlief die Diplomatie nach klaren, linearen Regeln: Wer gegen Russland ist, ist mit den USA verbündet. Wer sich mit China anfreundet, entfernt sich von Washington. Und wenn ein Staatschef eine Reise unternimmt, dann verfolgt er ein Ziel – und erreicht es im Idealfall. Doch am 24. Februar 2025, dem dritten Jahrestag des russisch-ukrainischen Krieges, hat sich all das in Luft aufgelöst. Die Weltpolitik hat ihre alte Ordnung verloren. Es war ein Tag voller Ereignisse, die sich wie eine Reihe von Dominosteinen gegenseitig zu Fall brachten – und am Ende stand ein Bild, das so gar nicht in das bisherige Weltverständnis passen wollte. Eine Krise der linearen Diplomatie, die weit über einzelne politische Manöver hinausgeht.
Die UNO als erste Bruchstelle
Schon die Abstimmungen in der UN-Generalversammlung und im Sicherheitsrat gaben eine Ahnung davon, dass sich die bisherige Lagerbildung auflöst. Erst noch verurteilten Großbritannien und Frankreich Russland in einer Resolution der Generalversammlung – ein gewohntes Bild. Doch wenige Stunden später geschah das Unfassbare: Im Sicherheitsrat hatten sie plötzlich keine Einwände mehr gegen eine von den USA und Russland gemeinsam getragene Resolution. Man muss sich das einmal vorstellen: USA und Russland stimmen im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit China für eine Resolution. Das wäre noch vor wenigen Wochen als absurde Verschwörungstheorie abgetan worden. Doch es geschah – und mit einem Schlag wurde klar: Das Zeitalter der alten Blockbildungen ist vorbei.
Macrons Demütigung in Washington: Ein Präsident verliert den Halt
Fast zeitgleich versuchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die transatlantischen Linien neu zu ziehen. Sein Ziel: Donald Trump von einem härteren Kurs gegenüber Russland zu überzeugen. Doch schon der Empfang ließ ahnen, dass die Mission scheitern würde. Trump ließ Macron demonstrativ vor dem Weißen Haus stehen. Dann die Bilder aus dem Oval Office: Macron, zusammengesunken, am äußersten Rand von Trumps Schreibtisch, während der US-Präsident ihn kaum beachtete. Und schließlich der eigentliche politische Paukenschlag: Macron erklärte plötzlich, dass es Zeit sei, mit Russland zu verhandeln – und dass er selbst mit Putin sprechen wolle. Der französische Präsident, eben noch als Europas oberster Kriegstreiber unterwegs, zog auf offener Bühne eine Kehrtwende um 180 Grad. Natürlich wird er versuchen, diesen Kurs in Paris wieder zu relativieren. Doch das Signal ist gesetzt: Die europäische Geschlossenheit in der Ukraine-Frage bröckelt.
Das Fiasko in Kiew: Die ukrainische Regierung verliert die Kontrolle
Während Macron in Washington fiel, entfaltete sich in Kiew das nächste Drama. Selenskyjs Regierung hatte einen großen Showdown vorbereitet: Ein Gipfel der europäischen Kriegstreiber sollte ein starkes Signal der Einheit senden. Doch was passierte? Die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, verweigerte Selenskyj die Bestätigung seiner Legitimität als Präsident. In aller Öffentlichkeit, vor den Augen der angereisten westlichen Politiker, wurde der ukrainische Präsident politisch demontiert. Ein Tabubruch sondergleichen. Und ein Zeichen, dass die ukrainische Führung auch im eigenen Land zunehmend an Rückhalt verliert.
Trump, Putin und die neue Wirtschaftsordnung
Während in Europa und der Ukraine die politischen Grundfesten ins Wanken gerieten, kam aus Washington und Moskau eine weitere Nachricht, die den bisherigen geopolitischen Regeln widersprach: Trump und Putin sprachen sich synchron für eine rasche Friedenslösung in der Ukraine aus – und kündigten gemeinsame wirtschaftliche Interessen an. Konkret ging es um seltene Erden. Und zwar nicht irgendwo, sondern in den ehemals ukrainischen Gebieten, die nun unter russischer Kontrolle stehen. Sollte es zu einer Zusammenarbeit in diesem Bereich kommen, würde dies einer indirekten Anerkennung dieser Gebiete als russisch durch die USA gleichkommen – ein absolutes Novum.
Die NATO und die Spaltung der USA
Parallel dazu setzt sich in den USA ein anderer Trend fort: Die Ablehnung der NATO wächst, besonders unter Republikanern. Die neueste Umfrage zeigt: Zum ersten Mal ist eine Mehrheit der republikanischen Wähler gegen die NATO-Mitgliedschaft der USA. Je stärker europäische Politiker Trump kritisieren und ihre Kriegsrhetorik verschärfen, desto größer wird die Distanz zwischen den USA und der NATO. Schon jetzt diskutiert das Weiße Haus offen über eine Kürzung der UN-Finanzierung – und ein Austritt aus der NATO, so undenkbar er bislang schien, ist längst keine reine Fantasie mehr.
Europas Panik – und das Schuldenkarussell
Und Europa? Bei uns wächst die Angst. Brüssel plant hektisch neue Schuldenaufnahmen, um die Rüstungsindustrie zu finanzieren. Doch die Realität sieht düster aus: Nach drei Jahren Krieg hat es die EU nicht geschafft, ihre eigene Verteidigungsindustrie wiederzubeleben. Stattdessen versinken viele Mitgliedsstaaten immer tiefer im Schuldenchaos. Gleichzeitig werden die USA knausriger: Trump ist nicht bereit, Europa weiterhin finanzielle Geschenke zu machen. Doch ohne amerikanische Unterstützung steht die europäische Verteidigungspolitik vor einem Desaster.
Fazit: Das Ende der alten Ordnung – und eine ungewisse Zukunft
Der 24. Februar 2025 war mehr als ein Jahrestag des Ukraine-Krieges. Er war ein Wendepunkt der Weltpolitik. Die alten Regeln gelten nicht mehr. Diplomatische Lager zerbrechen, Koalitionen formieren sich neu, und traditionelle Bündnisse verlieren an Bedeutung. Die Weltpolitik ist unvorhersehbarer geworden. Sie ist ein Spektakel, in dem sich innerhalb weniger Stunden Allianzen ändern können. Doch eines ist klar: Die lineare Diplomatie ist tot. Wer sich weiterhin an überholte geopolitische Schablonen klammert, wird in den kommenden Jahren zunehmend ins Abseits geraten. Die Frage ist nicht mehr, ob sich das geopolitische Spiel verändert – sondern wie schnell.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Amerikaner unter Trump tun, was die Europäer unter Brüssel drei Jahre lang verschlafen haben: Verhandeln. Man braucht sich jetzt nicht zu empören, weil man plötzlich nur noch Statist ist, während andere tun, was von Anfang an die einzige Möglichkeit war. Was sich jetzt auch im Kontext Ukraine offenbart, ist einmal mehr nur Resultat der abgrundtiefen politischen Dummheit EU-Europas, das blind und taub ist vor utopischer Ideologie und „Werten“, die keine sind.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Rainer Bonhorst
Brauchen wir eine neue deutsche Teilung?
Die Wahlergebnisse zeigen: Es gibt ein schwarzes Deutschland und ein blaues Deutschland. Es ist auseinander gewachsen, was anscheinend doch nicht zusammengehört. Wären wir glücklicher, wenn wir uns nach 35 Ehejahren wieder trennen würden? Die Wahlnacht brachte es an den Tag: Es gibt nicht nur ein Deutschland, es gibt zwei. Ein Blick auf die Karte der Wahlkreissieger zeigt zwei nahezu monochrome Bilder. Im Westen eine nur hier und da durch rote Tupfer unterbrochene schwarze Fläche. Im Osten eine noch seltener durch rote Tupfer unterbrochene blaue Fläche. Ein schwarzes Deutschland und ein blaues Deutschland. Es ist auseinander gewachsen, was anscheinend doch nicht zusammengehört. Sorry, Willy Brandt. Was tun, wenn ein Land zweigeteilt ist, in einen CDU/CSU-Teil und in einen AfD-Teil? Die klassische Antwort ist: Sezession..
(achgut.com. Die Mauer muss wieder her, nicht nur viele kleine der cdu" und ihrer linken kleinen Freunde. Nach Demokratie sieht sowieso nichts mehr aus.)

Saskia Esken will mögliche Koalitionsverhandlungen anführen
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken beansprucht eine führende Position in möglichen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. „Sondierungen und Koalitionen werden von Parteien verhandelt. Insofern versteht es sich, dass die Parteivorsitzenden die Delegation zu diesen Gesprächen anführen“, teilte ein Parteisprecher auf „Tagesspiegel“-Anfrage mit...
(welt.de. Im Ernst? Der Scherz ist gut. Auf welche Quote pocht die denn, ganz ohne Bollenhut?)

Macht der NGOs
Macht kaputt, was euch kaputt macht!
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
In Deutschland ist ein gefährlicher Filz zwischen Staat und NGOs entstanden. Die „Nichtregierungsorganisationen“ dienen als Machtinstrumente linker Parteipolitik – finanziert mit Steuergeld. Es ist richtig, dass die Unionsfraktion dieses verfassungswidrige Geflecht nun durchleuchtet...
(welt.de. Propagandamedien der linken Regierung gucken schon lange zu, statt Journalismus zu betreiben.)

Die vergessenen Einbußen bei der Rente
Millionen Arbeitgeber lassen einen Teil ihres Bruttogehalts in eine betriebliche Altersversorgung fließen. Doch die sogenannte Entgeltumwandlung bringt nicht nur Vorteile. Eine Rechnung zeigt, welche ungeahnten Einbußen es etwa bei der Rente gibt...
(welt.de. Nun wird auch noch die Rente gekürzt, denn den Krankenkassen geht's um ihre Gesundheit.)

Bundestagsdiäten könnten auf mehr als 11.800 Euro monatlich steigen
Laut „Politico“ könnten die Diäten der Bundestagsabgeordneten im Sommer um gut 606 Euro auf 11.833,46 Euro monatlich steigen. Die Bezüge werden jedes Jahr angepasst, die Höhe richtet sich nach der Lohnentwicklung im Vorjahr. Und der Nominallohnindex stieg 2024 um 5,4 Prozent..
(welt.de. Dickmacher nennen sie Diät. Wann wird diese der Arbeit nach unten angepasst?)

Völlig losgelöst vom Volk
Kaum gewählt, denkt man im Raumschiff Bundestag jetzt schon an höhere Diäten
Während die Bürger mit Inflation und steigenden Abgaben kämpfen, gönnen sich die Abgeordneten eine saftige Diätenerhöhung. 5,4 Prozent mehr, bevor der Bundestag überhaupt arbeitet. Instinktlos? Wohl eher dreist. Wer hier noch von „Volksvertretern“ spricht, hat Humor.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Tusch! Narrhallamarsch!)

Peter Grimm
Hat Merz jetzt Schuldenträume à la Scholz?
Kurz nach der Wahl wollen rot-grüne Politiker mit der verfassungsändernden Mehrheit des gerade abgewählten Bundestags die Schuldenbremse lösen. Friedrich Merz lehnte erst nicht ab, um dann aber vor dem Umfallen (vorerst) zurückzuschrecken. Was für eine Staatstheater-Vorstellung..
(achgut. Wovon träumen Traumschiffer?)

IS ruft zu Anschlägen auf
Terror-Drohung: Nürnberg sagt Kinderfaschingszug ab
Nun also doch: Unter den Terrordrohungen radikaler Muslime müssen die Kleinsten leiden. Der Nürnberger Kinderfaschingszug am Rosenmontag wird abgesagt. Am Tag zuvor sollen aber die Erwachsenen unter Schutz feiern dürfen..
(Junge Freiheit. Scholz und Merz weiter so gegen Deutschland.)

Vier tote Geiseln identifiziert
„Barbarei der Hamas muss enden“, fordert Macron
(welt.de. Wie lange noch finanziert Deutschland Barbarei?)

Corona
Das Verfassungsgericht meint, in Sachen Impfpflicht alles richtig gemacht zu haben
Mit einer Richtervorlage hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Bundesverfassungsgericht eine Chance gegeben, seine umstrittene Absegnung der Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte aufzuweichen. Doch in Karlsruhe sieht man keinen Bedarf für eine Korrektur. WELT erklärt den Beschluss..
(welt.de. Dr. Eisenbart nach ahnungsloser Art.)

EU-Wirtschafts-Paket
Grüner Widerstand aus den Behörden? Die Zweifel an Europas Befreiungsschlag
Die EU will für weniger Bürokratie und günstigere Energie sorgen. Doch die jetzt präsentierten Maßnahmen sind aus Sicht von Managern nicht der erhoffte Befreiungsschlag. Das könnte auch an tief verwurzelten Überzeugungen grüner Bedenkenträger liegen..
(welt.de. Kommunismus scheitert immer.)

„System ohne Kontrolle“
Milliardengrab für Europas Steuerzahler – die verheerende Bilanz von Italiens Klimabonus
Italien wollte in der Coronakrise die Wirtschaft mit Klimaschutzförderungen ankurbeln. Doch der „Superbonus 110“ verschlang riesige Summen an italienischen und europäischen Steuergeldern – und lud geradezu zum Betrug ein. Erst jetzt wird der Schaden vollständig sichtbar...
(welt.de. Wann wird die deutsche Rechnung der spinnerten Weltretter aufgemacht?)

Stephan Kloss
Sachsen-CDU: Neue Forderungen nach dem Ende der Brandmauer
Für Sachsens CDU war die Bundestagswahl ein Desaster. Die AfD wurde fast doppelt so stark wie die Christdemokraten. Im Landtag ist die CDU noch knapp stärkste Kraft. Damit das so bleibt, fordern Christdemokraten die Abkehr vom desaströsen Brandmauer-Kurs..
(achgut.com.Lieber IQ statt AQ, wo ist der Unterschied?)

Eiskugel-Trittin und Frohsinn-Bosbach
AfD … blabla … AfD … blabla 
bei Maischberger
Von Stephan Paetow
Wie beim Staatsfunk jeder Film tausendmal recycelt wird, bis ihn auch der Allerletzte gesehen hat, ist es auch bei den Talkshow-Gästen. Wenn alle durch sind, fängt man wieder von vorne an. Wie heute bei Maischberger mit Jürgen Trittin und Wolfgang Bosbach..
(Tichys Einblick. Wer tut sich solchen Schwachsinn an, genügen Merz und seine Insulaner nicht?)

Zu hohes Krebsrisiko
Karl Lauterbach stolz im Karneval: „Ich betrinke mich nie“
Karl Lauterbach sprach zum Karneval eine Warnung vor Alkoholkonsum aus. Während er auf Studien verweist, die schon das erste Glas als Risiko sehen, betont er seine Disziplin: Betrinken sei für ihn tabu, genießen ist aber erlaubt..
(Junge Freiheit. Merkt doch keiner.)

JF-Exklusiv
Erst im Mai will Friedrich Merz Kanzler werden
Die Union erstellt einen „Fahrplan Koalitionsverhandlungen“, der der JF zugespielt wurde. Die Sondierungen mit der SPD sollen kurz sein, um dann lange die Koalition zu verhandeln. Auch ein Datum, wann Merz sich zum Kanzler wählen lassen will, steht fest..
(Junge Freiheit. Welche Rösslein spannt er an, Ochs oder Esel?)

Breitbeinig, drohend, arrogant
Die SPD führt sich auf, als wäre sie der Wahlsieger
Das Selbstbewußtsein nach dem historischen Wahldebakel ist fast schon frech. Jetzt fordert die SPD einen „hohen Preis“ für eine Koalition, die Rücknahme einer Unions-Anfrage – und setzt beim Personal auf Verlierer, die sich als Gewinner fühlen. Eine Analyse...
(Junge Freiheit. Ohne ihre Medien ist Politik nichts.)

„Das ist nur traurig“
„Wie die SS“: Ex-Terroristin kritisiert andere RAF-Mitglieder
Die frühere RAF-Terroristin Silke Maier-Witt hat ein Buch veröffentlicht und kommentiert nun das Verhalten anderer RAF-Mitglieder. Auch ihren eigenen Werdegang unterzieht sie einer strengen Kritik. Zu den „Omas gegen rechts“ hat sie auch was zu sagen. .
(Junge Freiheit. Eine die weiß, was links heißt?)

USAID in Polen
Polnische Zeitung: PiS-Regierung wurde mit Geld aus dem Ausland gestürzt
Von Matthias Nikolaidis
Der Regierungswechsel vor knapp zwei Jahren hat den Eurokraten Donald Tusk an die Macht gebracht und die national-konservative PiS vertrieben. Die USAID-Einsparungen legen nun offen, wie viel an diesem Umschwung gemacht und aus Washington ferngesteuert war...
(Tichys Einblick. Sauber, sauber, die dreckige Politik.)

 

 

Wie die Deutsche Demokratische Republik

Von Vera Lengsfeld

Nein, ich war nicht überrascht, dass es nach der Wahl weiter geht, wie vor der Wahl. Das hatte ich vorausgesagt. Aber mit welcher offensichtlichen Wählerverachtung das geschieht, ist doch frappierend. Friedrich Merz, der noch vor wenigen Wochen verkündet hatte, dass er am Tag 1 seiner Kanzlerschaft die unkontrollierte Einwanderung stoppen würde, ließ nach der Wahl wissen, dass niemand die Absicht hätte, die Grenzen zu schließen. Folglich hörte man nichts von ihm, als die Noch-Regierung ihren Import von Afghanen wieder aufnahm. Er tut auch nichts gegen die Noch-Außenministerin Baerbock, trotz Warnungen, dass sie noch schnell möglichst alle Afghanen, die in Pakistan und Tadschikistan Anträge auf Einreise nach Deutschland gestellt haben, per Regierungs-Taxi nach Deutschland holen will. Man könnte glauben, er hielte seine Wähler für so unbedarft, dass sie sein Versprechen in wenigen Wochen vergessen hätten. Nein, es ist seine grenzenlose Arroganz der Macht, die ihn zu noch offensichtlicheren Brüchen seiner Wahlversprechen veranlasst hat.

Auf der Wahlkampf-Abschlusskundgebung am 22. März in München betonte Merz noch eindringlich die Notwendigkeit fiskalischer Disziplin. Er behauptete, dass er an der Schuldenbremse als Grundprinzip festhalten will, da sie ein Garant für wirtschaftlicher Stabilität sei. Deutschland müsse „wieder auf die Beine kommen“ und das sei nur mit einer soliden Haushaltspolitik möglich.

Eine Unions-geführte Regierung müsse sparsam wirtschaften und Investitionen gezielt aus bestehenden Mitteln finanzieren, anstatt neue Schulden aufzunehmen. Auch Markus Söder betonte die finanzpolitische Zurückhaltung als Teil der unionspolitischen DNA. Man dürfe „nicht über seine Verhältnisse leben“.

Merz wetterte gegen die Ausgabenpolitik der Ampel-Koalition, die er als verschwenderisch bezeichnete: „Wir werden das Geld der Bürger nicht zum Fenster hinauswerfen.“ Nun schickt er sich an, genau das zu tun. Nur zwei Tage später will Merz Gespräche führen, damit die Schuldenbremse zu Gunsten unbegrenzter Verschuldung wegfällt. Mehr noch. Er will diesen Coup mit dem abgewählten Bundestag durchziehen, weil er im neu gewählten dafür nicht die notwendige verfassungsändernde Mehrheit bekäme.

Nicht nur die abgewählte Ampel, auch Merz signalisiert: Was ihr Wähler und Steuerzahler wollt, interessiert mich nicht. Damit ist er auf DDR-Niveau angekommen. Schon Walter Ulbricht hatte nach dem Prinzip gehandelt: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Die Ampel scheiterte am Versuch, die Schuldenbremse aufzuheben, bei Merz feiert dieser Versuch fröhliche Urständ.

Mehr offene Wählerverachtung geht nicht.
(vera-lengsfeld.de)

Die Ära Trump: Chancen und Risiken für Amerika und die Welt - Von Ansgar Graw

America First! Und zweitens? »Groß und glorreich« will Donald Trump Amerika machen. Er will Steuern kürzen, Zölle erheben, Illegale deportieren, Grönland und Panama kontrollieren.

Er ist Kapitalist und Protektionist, er ist Isolationist und Imperialist, er gilt als Frauenverächter und fördert Frauen. Kein anderer Machtpolitiker ist so widersprüchlich wie Trump.

Wie tickt der mächtigste Mann der Welt? Was will er wirklich? Auf wen stützt er sich dabei? Dieses Buch, mit essayistischer Kraft erzählt, gibt die Antworten. (Amazon)

(tutut) - Da ist er nun der Kaiserhof mit all seinen Nackten. Selbst der Hofnarr, den jüngst noch der gewesene Kanzler adelte, nnte, könnte ihn nun zur Schelle machen. Heute ist Machtwechsel. Nur zum Schein. Denn wer die Macht hat, lässt sie nicht los, setzt lieber eine lächelnde Maske auf, aber gibt die echten Schlüssel nicht heraus.  Es treffen sich die Nackten und die Doofen unter der Narrenkappe, wobei einer den anderen überäfft.  "Die Wendung 'ein Amt bekleiden' wurde in den alteuropäischen Herrschaftssystem wörtlicher genommen als in modernen Demokratien", heißt es in "Des Kaisers neue Kleider - Über das Imaginäre politischer Herrschaft" aus dem Fischer Taschenbuch Verlag. "Mit der Zurschaustellung von Prunk verfolgte der Herrscher nicht nur den nahe liegenden psychologischen Zweck, seine Untertanen zu beeindrucken, sondern stellte, nach den Vorgaben der alten Rhetorik, ein Verhälnis der Angemessenheit zwischen Rang und Erscheinen her. Das Kleid des Herrschers erfüllte also  eine semiotische Funktion, und dies umso mehr, als es die individuellen Züge zurücktreten ließ, um dagegen typisierend die überparteiliche Würde des Amtsträgers hervorzuheben". Insofern das Kleid Amt und Person verbinde, bedeute Nacktheit die symbolische Negation

dieser  Verbindung. Im Schatten der offiziellen Herrschaftsikonographie mit ihren unentbehrlichen Attributen habe sich durch die Jahrhunderte eine Ikonographie der Nacktheit gebildet, die den Mächtigen nicht in seinem Glanz, sondern in seinem Elend vorführe. Allerdings sammelten sich unter der Rubrik "Nacktheit" höchst uneinheitliche Bildtraditionen, die nach ihrer Herkunft , ihrem je eigenen Körperbezug und vor allem nach ihrer Stellung im ikonopolitischen Kampf um die Macht zu unterscheiden seien. "Wenn man die Positionen in diesem Kamf einander schematisch gegenüberstellt, so übernimmt die königsfeindliche Partei die Rolle des Kindes bei Andersen (im Märchen "Des Kaisers neue Kleider") und erklärt den Herrscher für nackt. Die Königstreuen jedoch streiten nicht allein dafür die zeremonielle Anerkennung des Herrschers  und der Symbolik . seines Amtes aufrechtzuerhalten, sondern versuchen im äußersten Fall, auch seine Blöße in ihrem Sinn zu interpretieren".  In der nun herrschenden Narrenfreiheit stellt sich die Frage, wer wirklich nackt ist, das Amt oder der Narr. Damit es ein Dreigestirn wird nicht nur der tollen Tage, kommt der  nackten Wahrheit eine besondere Rolle zu, obwohl seit Jahrhunderten  eine Lügnerin genannt. Es geht um eine "lebhafte Debatte um den Nutzen und Schaden von Zeitungen, die im 17. Jahrhundert einsetzte und damit übrigens die Zeitung in genau jenem  historischen Moment als außerhöfische Wahrheitsinstanz etablierte, in dem der Narr aus dem Erscheinungsbild der Residenzen zu verschwinden begann". Der Auffassung, dass die Pressefreiheit räsonierende und damit ungehorsame Untertanen hervorbringe, stand das Plädoyer gegenüber, "den freien Lauf der Zeitungen für sakrosankt zu erklären, weil der Fürst nur so ein Korrektiv erhalte, das ihn gegen die Manipulationen der eigenen Hofchargen gefeit mache". Das kann "christlicher Kultur und Politik" nicht passieren: Empört sich einer an der Leidplanke: "Die Sozis kleben an ihren Posten", vermutlich fehlt ihnen wie vielen Menschen Gottvertrauen: "Gebete für den Papst".  Er gibt sich Gas - "Merz gegen Reform der Schuldenbremse", der Elvis aus Franken singt wie ein Gott: "Söder ermahnt Union und SPD". Denn die haben's verbrochen: "Die Bundesbank hat erstmals seit 1979 Verlust gemacht. Rund 19,2 Milliarden Euro Minus stehen für das vergangene Jahr in der Bilanz und damit der höchste Verlust in der Geschichte der Deutschen Bundesbank".  Was ist das schon, weiterlesen  auf Seite 8. Schuld kann nur einer sein: "Kein Konsens mit Trump - Beim Besuch des französischen Staatschefs beim US-Präsidenten zeigen sich in Sachen Ukraine große Differenzen. Heute berät die EU über den künftigen Kurs". Nicht ohne die Batterie aufladen: "Varta-Chef möchte neu durchstarten". Wer liefert den Strom? Merkel hat abgeschaltet, sie alle Deutschland abgeschafft, aber den letzten beißen die Hunde, während Vorletzte wie Merz, aber nicht wie Sieger aussehen an der Planke: "Zur Erinnerung: Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert war es maßgeblich, der in der SPD im Jahr 2019 einen SPD-Parteivorsitzenden Olaf Scholz verhinderte. Nicht zu vergessen: Die SPD hat in ihrer langen Geschichte immer wieder bewiesen, dass der politische Putsch gegen Parteiobere in der Partei-DNAverwurzelt ist". Wer hat denn gegen Deutschland geputscht und tut es noch immer? In der Not kommt eine Hilfeseite  für Berlinkorrespondentin vom Sonntagsstammtisch des Bayerischen Fernsehen, von einer, die dort gerne bedeutungsvoll nickt: "'Die Union wird unheimlich unter Druck stehen' - CDU-Chef Friedrich Merz will rasch eine neue Regierung auf die Beine stellen. Warum er es nicht so einfach haben wird? Das erklärt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch".  Seit wann ist Politik eine Wissenschaft? Deshalb fragt Dreifrau im Lokalen falsch: "Warum eigentlich dürfen Frauen hier bei der Fasnet nur zugucken? - Wir sind doch alle längst gleichberechtigt! Und doch herrscht bei diesen Narren

Geschlechtertrennung. Oft sind die Gründe dafür ... ganz natürlich". Narren haben doch keine Quote. Ist dies keinen Tusch wert? "So öffnen Landratsamt und Deponien über die Fasnet". Narri! Narro! Noch ein Tusch: "Jetzt bewerben für Freiwilliges Soziales Jahr an der Musikschule". Vierte frau liefert aus protestanischem Zentrum Päpstliches: "Katholischer Frauenbund löst sich auf – Kolpingfamilie übernimmt Frauenfasnet - Zuletzt gab es nur noch drei Aktive: Kurz vor seinem 100-jährigen Jubiläum löst sich der katholische Frauenbund Tuttlingen auf und übergibt eine Veranstaltung an die Kolpingfamilie". Es ist doch die Quote? Auf den Narrensamen kommt es an: "Stadtbibliothek Tuttlingen gibt kostenloses Saatgut aus". Kannitverstan muss keimen. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg macht in Rottweil die Fünfte in schwäbischer Frauenkunde: "Einblicke ins Privatleben des Angeklagten - Tag drei im Prozess gegen den Waffenhändler.. Um den Angeklagten als Privatmann ging es an diesem dritten Verhandlungstag und um ihn als Geschäftsmann und, ob er möglicherweise überfordert war oder es Hinweise auf einen Verfolgungswahn gebe. Es ging aber auch um sein Geschäftsgebaren und vor allem um zwei Kalaschnikow-Sturmgewehre, die er dem Maschinenbau-Unternehmer und Waffensammler Ulli S. verkauft haben soll". Ein Riemen. Fortsetzung kommt bestimmt. Fahrkarte aber hat sie: "Ein-Euro-Ticket ist der Renner: Fast doppelt so viele Fahrkarten verkauft - Vor gut einem Jahr hat sich Wurmlingen dem Tuttlinger Stadttarif angeschlossen. Das kommt an. Allerdings muss nun ein Problem gelöst werden". Noch ein Gipfelstürmer: "Reinhold Messner hautnah in der Stadthalle erleben - Am 27. März präsentiert Reinhold Messner in der Stadthalle Tuttlingen seinen inspirierenden Live-Vortrag 'Über Leben'“. Wenn schon, denn schon: "Viele Gesichter der Nachbarschaftshilfe - Ehrenamt hat viele Gesichter. Ob jung oder alt, Mann oder Frau, jeder kann sich engagieren. . Unsere Nachbarschaftshelfer:innen trafen sich erneut für den Austausch in den Räumlichkeiten des Elias-Schrenk-Hauses. .."  Also ab zu Nachbarn: "Museum zeigt zum Weltfrauentag Frauen in der Uhrenindustrie - Das Uhrenindustriemuseum in Villingen-Schwenningen widmet das zweite Märzwochenende ganz den Frauen". Ticketacke. Wer will fleißige und noch lebendige Wirtschaft sehen? "Die Liebherr-Mischtechnik plant eine Teilverlagerung der Bereiche Fahrmischer und Mischanlagen von Bad Schussenried nach Plovdiv in Bulgarien. Davon betroffen sind 350 Mitarbeiter... 350 Mitarbeiter aus den Bereichen Produktion und Entwicklung sowie produktionsbegleitender Tätigkeiten und Administrationsaufgaben. Die Teilverlagerung soll stufenweise bis 2028 erfolgen, die Stellen sollen sozialverträglich über einvernehmliche Lösungen und natürliche Fluktuation abgebaut werden". Nicht vergessen: "Die Sozis kleben an ihren Posten".

Verschwörungstheorie:
Wähler glaubt, dass Urne doppelten Boden hatte
Bei der Bundestagswahl ist es in mehreren Wahllokalen in Trossingen zu Vorfällen gekommen. Eine Vielzahl von Wählern hat in Zweifel gezogen, dass die Abstimmung korrekt abläuft. Es gab unter anderem den Vorwurf, die Urnen seien nicht verschlossen, sie hätten einen doppelten Boden oder bei den bereitgestellten Kugelschreibern würde die Tinte unsichtbar, fasst Trossingens Bürgermeisterin Susanne Irion zusammen...Zudem gab es die Unterstellung, dass einige Stimmzettel durch eine fehlende Ecke gekennzeichnet sind, um diese später auszusortieren - dabei fehlen die Ecken aller Stimmzettel, damit Menschen mit Sehbehinderung hier eine Schablone anlegen können. Außerdem habe jemand versucht, einen Aufkleber an der Wahlurne anzubringen, so die Bürgermeisterin weiter, mutmaßlich, um damit zu beweisen, ob die Urne noch vor der Auszählung geöffnet wurde...In Tuttlingen sind anonyme „Wahlbeobachter“ in mindestens fünf Wahllokalen aufgetreten und haben Wahlhelferinnen und -helfer „bedrängt“. Das hat Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck jetzt im Gemeinderat mitgeteilt..
(Schwäbische Zeitung. In den einstigen linken Nazihochburgen sind Bürger vielleicht gebrannte Kinder. Wo ist der Gegenbeweis? Und was versteht die Bürgermeisterin unter "abholen", weiß sie nicht, was das bedeutete? "'Jeder dritte Trossinger hat die AfD gewählt. Das sind Menschen, die wir mit ihren Sorgen und Themen abholen müssen', so Bürgermeisterin Irion".  Hat sie was gegen Demokratie? In katholischen Landen keine Aufregung: "'In Spaichingen gab es keine Vorfälle, bei denen es zu Pöbeleien kam. Auch erfolgten keine Vorwürfe, dass die Wahl nicht ordnungsgemäß ablaufen würde', teilte die Stadt Spaichingen mit".  Dort ist am Sonntag Demo für Rechts: Fasnetsumzug.)

„Wir erreichen nicht alle Menschen“
OB Markus Ibert äußert sich zum Wahlerfolg der AfD in Lahr
..Dass die AfD bei der Bundestagswahl die mit Abstand stärkste Partei in Lahr geworden ist, hat Markus Ibert sehr nachdenklich gestimmt, das war ihm bei einem Gespräch am Dienstag anzumerken. Der Termin war nicht wegen der Wahl anberaumt worden, vielmehr redet der OB am Morgen nach jeder Gemeinderatssitzung mit der Presse. Aber diesmal mochte er nicht so einfach zur Tagesordnung (der Sitzung vom Vortag) übergehen. Denn das AfD-Resultat beschäftigte ihn noch sichtlich..
(Lahrer Zeitung. Lahrs Farben sind Blau-Weiß. Wann lernt dieser OB, offenbar bei einer linken "cdu" fehl, was Demokratie ist und er sich gefälligst mit Geschwätz zum Tagesgeschehen einer Bundestagswahl zurück- und überparteilich zu verhalten hat? Frieden könnte er zuhause in Wallburg im Wald lernen, oder will er nicht wiedergewählt werden? Den Siebenpfeiffer kennt er etwa auch nicht?)

Frau in Wiesloch auf offener Straße überfallen
Es gibt neue Informationen zum Überfall auf eine Frau gestern Abend in Wiesloch-Baiertal (Rhein-Neckar-Kreis). Laut Polizeiangaben soll ein bislang unbekannter männlicher und maskierter Täter gestern gegen 19:30 Uhr eine Passantin auf offener Straße überfallen haben. Nach der Geldübergabe flüchtete der Täter demnach zu Fuß. Die Polizei suchte vom Boden und der Luft aus nach dem Mann. Er soll etwa 45 Jahre alt und rund 1,80 Meter groß sein. ..
(swr.de. Augustinus: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.)
 

Investitionsoffensive der Verlage
KI macht die allermeisten Journalisten überflüssig
Von Mario Thurnes
Nahezu alle Verlage investieren in Künstliche Intelligenz. In eigene Programme oder in bereits vorhandene. Damit werden die allermeisten Journalisten überflüssig – für Leser, Hörer und Zuschauer sind die Folgen verblüffend...Alle Texte – egal ob für Print, Ton oder Bewegtbild –, die auf einer Datenquelle beruhen, erfordern künftig keine eigenen Autoren mehr. Solche Quellen können Pressemitteilungen sein...
(Tichys Einblick. So wie es in Deutschland läuft, genügt eine Einheitszeitung, angesichts fehlender natürlicher Intelligenz in den meisten Redaktionen kann KI alles nur besser machen, direkt aus Kanzleramt und Rathäusern. Wer außer Agenturen und PM füllen noch Presseveröffentlichungen? Die Medienhäuser verkennen, dass sie nur eine Überlebenschance haben (hatten), und das ist das Lokale. Da sieht es aber schlimmer aus, denn je, Journalismus zum Wegschämen, allein schon vom Personal her. Wer hätte die früher eingestellt? Wie sagte oft ein Chefredakteur? "Wenn ich einen Leitartikel über den Kanzler schreibe, juckt das niemand, aber ein Kommetar über den Bürgermeister, dann ist der Teufel los.)

Frist abgelaufen
Wegen Straßenlärm - Umwelthilfe verklagt drei Städte in BW
..Wie die DUH in einer Mitteilung schreibt, hätten die Städte Mannheim, Baden-Baden und Sindelfingen (Kreis Böblingen) bislang keine Entwürfe für aktuelle Lärmaktionspläne erstellt. Es gebe zudem keinen "konkreten oder ambitionierten Zeitplan zur Erstellung dieser Pläne". Die Klage richtet sich auch an die niedersächsische Stadt Hameln und das Regierungspräsidium Darmstadt. "Millionen Menschen in Deutschland leiden unter krankmachendem Verkehrslärm", sagte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch. Trotzdem ignorierten viele Behörden die gesetzliche Pflicht, einen Lärmaktionsplan zu erstellen. "Wir ziehen wegen fehlender oder mangelhafter Lärmaktionspläne gegen vier Städte und ein Regierungspräsidium vor Gericht, damit die Menschen endlich besser vor Lärm geschützt werden", so Resch. Innerorts die Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde zu begrenzen, sei eine schnelle Lösung und noch dazu kostenlos...
(swr.de. Wozu Wahlen, wenn jeder Popelverein ohne Mandat, das e.V. bei der "Deutschen Umwelthife" wird meist nicht erwähnt, das Land meint regieren zu dürfen?)

Jugendstreiktag: Aktionen in Mannheim und Esslingen
Der bundesweite Jugendstreiktag trifft heute auch mehrere Städte in Baden-Württemberg. Der Nachwuchs aus den Bereichen des öffentlichen Dienstes ist bundesweit dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Auszubildende und dual Studierende sind davon betroffen. In Baden-Württemberg sollen in Esslingen und in Mannheim Demonstrationen stattfinden...
(swr.de. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, sagt das C von Christentum und Communism.)

Die Hälfte der Viertklässler kann aufs Gymnasium
..Nach Angaben des Kultusministeriums haben 51 Prozent der Schülerinnen und Schüler von ihren Lehrkräften eine Empfehlung für das erweiterte Niveau erhalten, sie können also auf ein Gymnasium wechseln. 24 Prozent der Viertklässler bekamen demnach eine Empfehlung für das mittlere Niveau, also die Realschule oder die Gemeinschaftsschule. 25 Prozent bekamen eine Empfehlung für das grundlegende Niveau, also die Hauptschule. Die Verteilung ist sehr ähnlich wie in den vergangenen Jahren, als die Empfehlung noch nicht verbindlich war..
(swr.de. Weiße Salbe statt Niveau für Bildung.)

Warnstreik bei der Post
Wer heute ein Paket von DHL erwartet, muss sich voraussichtlich gedulden: Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post setzt die Gewerkschaft ver.di erneut auf Warnstreiks. Die Beschäftigten in allen Paketzentren sowie in einigen Briefzentren des Logistikers in Baden-Württemberg seien in den Spät- und Nachtschichten bis heute Morgen zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, teilte ver.di gestern Abend in Stuttgart mit. Es geht um die Paketzentren in Köngen, Bruchsal, Eutingen und Lahr sowie um neun Briefzentren, etwa in Waiblingen, Heilbronn, Offenburg und Freiburg. ..
(swr.de. Was ist daran neu?)

Groz-Beckert aus Albstadt baut Stellen ab
Das Industrieunternehmen Groz-Beckert aus Albstadt (Zollernalbkreis) steckt in der Krise. Vergangenes Jahr wurden fünf Prozent weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr. Laut einer Mitteilung ist der Umsatz von 880 auf 839 Millionen Euro gesunken. Man habe unter anderem weniger Geschäfte mit Maschinenbauern, aber auch mit Textil- und Bekleidungsherstellern gemacht. Groz-Beckert stellt unter anderem Maschinennadeln und Werkzeuge für die Textilindustrie her und ist laut eigenen Angaben Weltmarktführer..
(swr.de. Neue Führer braucht das Land.)

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NACHLESE
"Strategische Unabhängigkeit"
Der Transatlantiker Merz will unabhängig von den USA werden – im Zweifel mit enormen Summen
Von Marco Gallina
Während sich die geopolitischen Karten neu mischen, fehlt Deutschland die strategische Schlagkraft. Friedrich Merz will dennoch mehr Unabhängigkeit von den USA - notfalls mit einem 200 Milliarden starken Rüstungsprogramm. Die Welt wartet nicht, aber Merz ist ohnehin zu spät.. Deutschland und Europa sollten mehr strategische Unabhängigkeit von den USA erlangen. Am Montag legte Merz nach: Es sei schwierig, das transatlantische Verhältnis zu den USA aufrechtzuerhalten. Das ist ein deutliches Signal. Merz war von 2009 bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Nun habe Washington wegen „America First“ diese Brücke eingerissen. Den Einwand Washingtons, den J.D. Vance in München deutlich formulierte – nämlich dass die ideologische Drift zwischen Europa und Amerika zur Entfremdung geführt habe –, lässt den CDU-Politiker unbeeindruckt. Seine Partei und der sozialdemokratische Koalitionspartner haben schließlich in den letzten beiden Jahrzehnten exakt das Deutschland geformt, das heute in der Kritik steht..
(Tichys Einblick. Merz hat von Wolfgang Schäuble nichts gelernt: "Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen". )
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Antifa-Terror gegen AfD-Mitglieder vor und nach der Wahl
Von MANFRED ROUHS
Deutschland rutscht vom Regen der Ampel-Herrschaft in die Traufe einer schwarz-roten Regierung unter Friedrich Merz mit unklaren Aussichten. Einigkeit besteht bei der politischen Klasse nur in einem: Der Verteufelung und Ausgrenzung der AfD, von der sich Rote, Grüne und Schwarze herausgefordert sehen. Die beständig wiederholte Agitation gegen die AfD bleibt insbesondere in den Hochburgen der „Antifa“-Szene nicht ohne handgreifliche Konsequenzen für Menschen, die sich im AfD-Bundestagswahlkampf engagiert haben. Zu den rechtsstaatlichen Krisengebieten gehört beispielsweise Wuppertal. Dort kandidierte Thomas Haldenwang (CDU) für den Bundestag, unterlag aber gegen den SPD-Kandidaten Helge Lindh. Haldenwang hatte sich bis vor kurzem noch als Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ besonders eifrig im politischen Kampf gegen die AfD hervorgetan, die er als rechtsextrem diffamiert. Tim Schramm lässt sich nicht einschüchtern. Er wird sein Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fortsetzen.
In einem solchen Klima gedeihen politischer Hass und Kriminalität vortrefflich, zumal die „Antifa“ zwar in den USA, nicht aber in Deutschland als kriminelle Vereinigung eingestuft wird und viele ihrer Aktivisten offenbar annehmen, an Recht und Gesetz nicht gebunden zu sein. Das bekam kurz vor dem Wahlsonntag auch Tim Schramm zu spüren, der in der Kommunalpolitik und im Wahlkampf für die AfD aktiv war und ist. Sein Elternhaus und sein PKW wurden verunstaltet. Der junge Mann wird massiv bedroht, weil er für die AfD Gesicht gezeigt hat. Und er ist nicht der einzige! Die zentrale AfD-Wahlfeier in Berlin fand am Sonntag-Abend im Zustand der Belagerung durch selbsternannte „Antifaschisten“ statt. Dort war aber – immerhin – ein massives Polizeikontingent vor Ort, das Pöbler und Gewalttäter in Schach hielt. Auch bei der Wahlfeier der NRW-AfD am Sonntag in Gelsenkirchen eskalierte die Antifa: Abgeordnete der AfD haben einen Rechtsanspruch auf Personenschutz durch das jeweils für sie zuständige Landeskriminalamt. Was aber ist mit den vielen „kleinen“ Wahlkampf-Aktivisten, die keine Abgeordneten sind, sondern für die AfD täglich Gesicht zeigen und im engeren Sinne des Wortes den Kopf hinhalten? Die können, falls – wie in Wuppertal – Haus und PKW verunstaltet werden, nicht einmal eine Entschädigung aus der AfD-Parteikasse erhalten, weil das Parteiengesetz solche Zuwendungen verbietet. Deshalb ist der gemeinnützige Verein Signal für Deutschland e.V. gegründet worden, der bereits seit 2017 die Opfer solcher Straftaten entschädigt. Wer einen von uns angreift, greift alle an. Menschen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit engagieren, verdienen Solidarität im notwendigen Abwehrkampf gegen den wachsenden Terror einer „Antifa“-Szene, die auch durch den erneuten Einzug der SED-Nachfolgepartei Die Linke in den Bundestag Auftrieb erhält. Der noch vor uns liegende Weg zur politischen Erneuerung Deutschlands ist lang. Ohne Durchhaltevermögen und Mut geht es nicht!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Harte Arbeit und großartige Leistung sind so essentiell wie das Amen. Tolle Ergebnisse zu schaffen wärmt das Herz und bereichert die Seele. Diejenigen von uns, die das Glück haben, den ganzen Tag über das zu tun, was sie absolut gerne tun und gut können, sind reich. Wenn du nicht leidenschaftlich daran arbeitest, in deinem Bereich Weltklasse zu sein, dann verrätst du dein Talent, dein Schicksal und deinen Gott.
(George Lois, Amerikas Kultfigur der Werbebranche)
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„Du bist ein Hoffnungsträger“
Mehr als 200.000 Unterschriften für Habeck-Verbleib - erste Top-Grüne melden sich
(focus.de. Erwachsene brauchen Märchen. Spinnen die Grünen?)

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Anfrage im Bundestag
Union stellt über 500 Fragen zu „Demos gegen Rechts“ - Grüne und Linke geschockt
Der CDU/CSU ging es um die Finanzierung von Organisationen wie Correctiv, Campact und der Antonio-Amadeu-Stiftung. Ein Grünen-Abgeordneter kritisierte „fast schon Trumpsche Verhältnisse“. Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt über 500 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linken-Fraktion kritisierte die Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie, mehrere Verbände äußerten sich empört...
(focus.de. Ja so ist's, wenn Deutschland Demokratie wagt.)

Der Kollaps linker Politik
Deutschland rätselt übers Comeback der Linkspartei. Dabei das Wunder ist keins: SPD und Grüne haben die irrelevante Zwergpartei wiederbelebt, indem sie einen reinen Anti-AfD-Protestwahlkampf führten. Solch einen inhaltlichen Zusammenbruch gab es bei Regierungsparteien noch nie..
(welt.de. Die "besten" Mauerbauer hat nun mal die SED.)

Angriffsziele genannt
„Islamischer Staat“ ruft zu Anschlag gegen Kölner Karneval auf
Islamisten haben in sozialen Netzwerken zu Anschlägen unter anderem im Kölner Karneval aufgerufen. Solche Veröffentlichungen zielten auch darauf ab, die Bevölkerung zu verunsichern, sagte der Einsatzleiter der Kölner Polizei für die Karnevalstage, Martin Lotz, der Deutschen Presse-Agentur. Man werde das Einsatzkonzept aber noch einmal anpassen..
(welt.de. Gehört zu Deutschland. Wer hat sie reilasse? Eine Kriegserklärung. Wo ist die Bundeswehr?)

Ukraine-Konflikt
Europas diplomatisches Versagen
In Deutschland herrscht Empörung, weil Amerika allein mit Russland über eine Waffenruhe in der Ukraine verhandelt. Doch das ist kein Wunder: Europa hat die Chance verpasst, diplomatische Lösungen zu finden. Noch ist es nicht zu spät für Selbstkritik – und eine realistische Strategie..
(welt.de. Auch Merz ist nur ein kleiner Artillerist,  "Die Kunst des Krieges" beherrschen andere.)

Gunter Weißgerber
Nach der Wahl: Wie geht es jetzt weiter?
Wem das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung und des eigenen Landes am Hintern vorbeigeht, der bekommt eben spezielle Wahlergebnisse. Doch welche realpolitischen Möglichkeiten gibt es jetzt?..
(achgut.com. Weiter so, was sonst mit der selben Truppe?)

Peter Grimm
Koalition der letzten Patrone
Video. Im neuen Bundestag gibt es eine schwarzblaue Mehrheit, aber einen anderen Kooperationspartner als die SPD erlaubt der künftige Kanzler Merz nicht. Und was ist mit dem versprochenen Politik-Wechsel? Der wird ersetzt durch große Worte. Jetzt gehts um die „letzte Patrone der Demokratie“..
(achgut.com. Platzpatrone Bavaria.)

The Art of the Deal
Trump und Macron: Waffenstillstand in der Ukraine, aber auf europäische Rechnung
Beim Treffen mit Trump bot Macron europäische Truppen zur Sicherung der Ukraine an. Trump signalisierte Putins Zustimmung – aber die Belastbarkeit der Versprechen bleibt offen. Während die USA profitieren, sollen die Europäer zahlen. Wurde Macron über den Tisch gezogen?
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Wozu gibt's die Bundesbank auch ohne.)

Klimapolitik außer Kontrolle
Warum Deutschland in eine gigantische Stromlücke rast
Durch die ideologische Dekarbonisierung wird Deutschland in naher Zukunft große Mengen an Elektrizität benötigen. Insbesondere E-Autos, Wärmepumpen, aber auch Elektrolyseure, die in der Stahlbranche benötigt werden, sind große Stromfresser.
VON Hannes Märtin
(Tichys Einblick. 3. Wahl macht's möglich.)

Tricksen & Täuschen für 20.000 Euro im Monat
Der „Karlatan“: Symptom eines kaputten Landes
Ein bestimmter Minister ist einsame Spitze in der kläglichsten Bundesregierung aller Zeiten: Karl Lauterbach, der selbst im eigenen Ministerium als "Karlatan“ verspottet wird. Und dennoch träumt er von der Fortsetzung seines Tricksens, Täuschens und Lügens in einer Regierung Merz.
Von Lothar Krimmel
Bei Wikipedia ist es klar definiert: „Als Scharlatan wird eine Person bezeichnet, die vortäuscht, ein bestimmtes Wissen oder bestimmte Fähigkeiten zu besitzen, um damit Geld, Ruhm oder andere Vorteile zu erlangen.“ Schon hier klingt es fast wie ein Persönlichkeitsprofil, das auf Karl Lauterbach zugeschnitten ist. Darunter werden dann verwandte Begriffe wie Marktschreier, Quacksalber, Aufschneider, Schwindler und Hochstapler aufgeführt...
(Tichys Einblick. Andere Zauberlehrlinge lernen noch,)

US-Außenpolitik
Wie Donald Trump Europa wachküßt
Selenskyj ein Diktator? Warum hinter wiederkehrenden Provokationen des US-Präsidenten nüchterne Realpolitik steht. Ein Gastbeitrag von James Jay Carafano, Außenpolitik-Experte des US-Thinktanks Heritage Foundation..
(Junge Freiheit. Ambos braucht Hammer.)

Sahra Wagenknecht nach der Wahl
Madame Pampig auf dem Abstellgleis
Ausgerechnet Donald Trump beendet die politische Karriere von Sahra Wagenknecht. Mit dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist das Schicksal des BSW besiegelt. Auch, weil die Partei von Beginn an eine politische Fehlgeburt war. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Sie tanzte nur einen Frühling.)

Radio Bremen
CDU-Abgeordneter will ARD-Sender keine Interviews mehr geben
Qualitativ schlecht und zu links. Ein Bremer CDU-Bundestagsabgeordneter will der ARD-Sendung „buten un binnen“ keine Interviews mehr geben. Er erhebt schwere Vorwürfe. .
(Junge Freiheit. Schluss mit Ebbe?)

Mit der SPD wird Fritz Merz Kanzler Schmerz

Von WOLFGANG HÜBNER

In Berlin finden sich von nun an zwei Verlierer zu einer Koalition zusammen. Denn so unzweifelhaft die SPD mit dem schlechtesten Wahlergebnis im Bund seit 1949 eine schwere, wenngleich verdiente Schlappe bezogen hat, so wenig Zweifel gibt es daran, dass CDU/CSU alles andere als strahlende Sieger des Sonntags sind. Die Sündenbilanz der verhängnisvollen Merkel-Jahre lastet auf der Union, die sich gleichwohl noch immer nicht von der „Rache der DDR“ am wiedervereinten Deutschland distanzieren will.

Was aber noch viel schlimmer ist: Weder Merz noch Söder haben die geringste Idee, wie der Herzstaat der EU unter dramatisch veränderten außen- und weltpolitischen Bedingungen sinnvoll positioniert werden kann. Nichts beweist das so gut wie die Beteuerung der CDU nach der Wahl, unbeirrt am Ziel des „Sieges“ der Ukraine festzuhalten. Größerer Schaden für Deutschland als die Fortsetzung der bisherigen Ukraine-Politik ist kaum vorstellbar. Doch die SPD ist zu sehr in den Schlamassel der „Zeitenwende“ ihres gescheiterten Kanzlers verwickelt, um das korrigieren zu können.

Beide künftigen Koalitionspartner wollen an der katastrophalen Kriegspolitik festhalten, nur die Finanzierung ist noch umstritten. Merz lässt aber schon erkennen, an der faktischen Aufgabe der „Schuldenbremse“ für Aufrüstung und Kiew-Subventionen nichts scheitern zu lassen. Es wird noch viele Bereiche geben, in denen er der geschrumpften SPD gefügig sein wird – andernfalls endet seine Amtszeit ganz schnell. Es ist eine geradezu perverse Folge des Wahlergebnisses, dass die Partei mit dem größten Absturz maximale Vetomacht in der künftigen Regierung haben wird.

Der künftige starke Mann der SPD, Antifa-Veteran Lars Klingbeil, hat Merz schon ermahnt, seinen Kurs und Ton deutlich zu verändern, um von sozialdemokratischen Gnaden gelitten zu werden. Das macht Friedrich Merz in zweierlei Beziehung zum Kanzler Schmerz: Er wird manchen Schmerz empfinden, nicht annähernd so zu können, wie er gerne möchte. Was bei einigen Problemen allerdings besser so ist. Doch der CDU-Kanzler wird seinem Staat und Volk auch viel Schmerz bereiten. Denn ein Volkskanzler wird der alte BlackRocker ganz bestimmt nicht.
(pi-news-net)

Gelsenkirchen-Schalke feiert den AfD-Sieg in der Fußballarena

Von David Cohnen

Man stelle sich vor, eine alternative Realität, in der Fußball und Politik zu einer untrennbaren Einheit verschmelzen. Ein Szenario, das der eine als Alptraum, der andere als Wunschtraum begreifen könnte. Willkommen in dieser grotesken Vision: Ein Abend in der Veltins-Arena zu Gelsenkirchen, der mehr als nur ein sportliches Ereignis sein sollte.

Während auf dem grünen Rasen sonst nur der Ball rollt, war es diesmal eine Welle der Euphorie, die über die Ränge schwappte. Ein blau-weißes Meer, das nicht nur dem Fußballverein Schalke 04 huldigte, sondern auch eine politische Botschaft sendete - eine Botschaft, die sich in den Farben des Vereins widerspiegelte. Eine kuriose Utopie für manche, ein absurder Albtraum für andere eine neue Richtung einschlug.

Die Stadionatmosphäre war elektrisiert. Man hätte meinen können, es handele sich um das Finale der Champions League. Doch stattdessen galt der Jubel einer anderen "Mannschaft": Der AfD, die bei der Wahl in Gelsenkirchen triumphierte. Inmitten von Fahnenschwenkern und ekstatischen Fans erklang ein altbekanntes Lied: Jetzt unbedingt einschalten: https://www.youtube.com/watch?v=cFoaCxbIr4E

Blau und Weiß, wie lieb' ich dich
Blau und Weiß, verlass mich nicht
Blau und Weiß ist ja der Himmel nur, der Himmel nur
Blau und Weiß ist unsere Fußballgarnitur

Die Menschen schunkelten, sangen inbrünstig mit und bewiesen, dass Politik und Fußball eine perfekte Einheit bilden können. Denn hätte man ein Königreich, so wäre es sicher in Blau und Weiß regiert. Schließlich lautet die Regel: Wer einmal Schalker ist, bleibt es ein Leben lang - so, wie es auch mit der politischen Überzeugung zu sein scheint.

Hätten wir ein Königreich
Machten wir es den Schalkern gleich
Alle Mädchen, die so jung und schön, so jung und schön
Müssten alle Blau und Weiß spazieren geh'n

Ein Schelm, wer hinter diesen Worten mehr als nur Fußballstimmung vermutet. Denn auch die Symbolik sollte nicht zu kurz kommen. Ein Prophet, der sich angeblich nicht mit Fußball auskannte, wählte dennoch genau diese Farben. Welch Fügung des Schicksals!

Mohammed war ein Prophet
Der vom Fußballspielen nichts versteht
Doch aus all der schönen Farbenpracht, der Farbenbracht
Hat er sich das Blau und Weiße ausgedacht

Gelsenkirchen, die Stadt, die einst vom Kohlenstaub lebte, hat sich nun eine neue Farbe auf die Fahne geschrieben. Und während tausend Feuer in der Nacht brannten, stand eine neue Gemeinschaft Seite an Seite. Ein Schulterschluss, der den Verein und die politische Landschaft gleichermaßen veränderte.

Tausend Feuer in der Nacht
Haben uns das große Glück gebracht
Tausend Freunde, die zusammensteh'n, zusammensteh'n
Dann wird der FC Schalke niemals untergeh'n

Und so bleibt nur eine Frage offen: War es ein Fußballfest oder ein politisches Manifest? In Gelsenkirchen scheint beides mittlerweile eins zu sein.

Der vergessene Wähler: Vom Aufstieg und Fall der Volksparteien – Von Manfred Güllner

Irgendwann – lange bevor es die AfD gab – sind den großen Volksparteien in Deutschland die Wähler abhandengekommen. Die Schrumpfkur für CDU/CSU und SPD war allerdings weitgehend selbstverschuldet. Die Gründe analysiert forsa-Chef Prof. Manfred Güllner in seinem neuen Buch „Der vergessene Wähler“.

Er berichtet, wie die Wähler und Nichtwähler die politischen Akteure seit Beginn des zweiten Versuchs, die Demokratie in Deutschland zu etablieren, wahrgenommen und bewertet haben und wie deren Wünsche, Hoffnungen, Ängste und Erwartungen von den Parteistrategen der Union wie der SPD über Jahrzehnte missachtet wurden.

Die deutsche Politik und auch die Medien kümmerten sich in immer stärkerem Maße um Randthemen und Randgruppen. Die Sorgen und Nöte der großen Mehrheit, der oft beschworenen aber zunehmend vernachlässigten Mitte der Gesellschaft, fanden indes nur noch geringe Beachtung. Das massive Anwachsen der „Partei der Nichtwähler“ ist eine logische Konsequenz.

Güllners Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus zeigt den drastischen Vertrauensverlust der einstigen Volksparteien. Am Ende der Analyse steht die Frage: Ist diese Entwicklung unumkehrbar? Oder kann das lange Siechtum der Volksparteien noch kuriert werden? (Amazon)