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(tutut) - Was hat sich eigentlich Johann Peter Hebel dabei gedacht, als er 1808 im Rheinländischen Hausfreund  den "Kannitverstan" veröffentlichte? Dem die Stadt Tuttlingen noch eins draufsetzte, indem sie ausgerechnet einen Handwerksburschen, der sich in den Niederlanden als tumber Tor mangels örtlicher Sprachkenntnisse entpuppte, zum heimischen Oskar adelte und damit Leute wie Volker Kauder praxisgerecht  mit einem handgerechten "Kannitverstan"  preiste. Wobei anzumerken wäre, dass der badische Protestant Nr. 1 Johann Peter Hebel kein Gladiator,  sondern nur ein Plagiator war. Was aber bei Ehrenempfägern aus der politischen Biosphäre  keinen Unterschied macht. Das Original stammt von einem französischen Grafen, welcher, so Wikipedia: "Die Erzählung Kannitverstan beruht auf einer wahren, schriftlich fixierten Begebenheit: Im Jahre 1757 reiste der 17-jährige französische Graf Adam-Philippe de Custine nach Amsterdam und bestaunte dort ein besonders schönes Landhaus und eine auffällig elegante Dame. Außerdem hörte er, wie der Gewinner der holländischen Lotterie ausgerufen wird, und beobachtete einen Trauerzug. Neugierig fragte er nach den Namen der Personen und erhielt stets die Antwort 'Ik kan niet verstaan'. Der junge Graf glaubte daraufhin, es existiere ein 'Herr Kannitverstan'. Als Custine wenig später die schöne Dame wieder sah, sprach er ihr sein Beileid zum Tode ihres Gemahls, des Herrn Kannitverstan aus, was natürlich zu großem Gelächter und zur Aufklärung des Missverständnisses führte. Diese amüsante Begebenheit erschien in schriftlicher Form erstmals 1782 in der Aufsatzsammlung Les numéros von Charles Peyssonel und wurde 1783 in deutscher Übersetzung im Luzernischen Wochenblatt abgedruckt".  Dass der Autor 1793  guilletoniert wurde, lag nicht am Kannitverstan, sondern an revolutionären Zeitläuften, denen auch Politiker unterworfen sind zwischen Hochs und Tiefs. Heutzutage bedient sich ein Oberbürgermeister des Kannitverstans unter Abspielen von Querflöte und Klavier so wie in einer Rede von 2010: "Ich denke, dass es vielen Tuttlingern ähnlich wie mir geht, wenn sie vor dem Fernseher sitzen, Zeitung lesen oder ein Nachrichtenmagazin studieren: Für mich auf jeden Fall ist es immer etwas Besonderes, wenn ich Volker Kauder bei Anne Will auf dem Sessel oder sein Foto im 'Spiegel', der FAZ oder auch in der Bild-Zeitung sehe. Denn durch Volker Kauder erlebt man regelmäßig ein Stück Heimat in der Großen Politik. Vor allem aber erkennt man eines: Auch in Berlin sitzen Menschen an wichtigen Stellen, die doch nicht so weit

von uns entfernt sind. Menschen, die wir auch auf der Straße treffen, uns mit ihnen unterhalten können – und von denen heute einer unter uns ist. Volker Kauder soll heute Abend im Mittelpunkt stehen. Der Mensch, der in Tuttlingen seine Heimat gefunden hat, der in Tuttlingen prägende Jahre erlebt hat, der sich um Tuttlingen verdient gemacht hat – und den wir deshalb heute mit dem Ehrengeschenk der Stadt auszeichnen – dem Kannitverstan. Die heutige Verleihung ist die erste und auch einzige, die in das Hebel-Jahr 2010 fällt – das Jahr also, das an den Schriftsteller erinnert, der sich die Figur des Kannitverstan erdachte und unserer Stadt auf diesem Weg ein literarisches Denkmal setzte. Gleichzeitig schuf Hebel auf diese Weise die literarische Vorlage für die Skulptur von Roland Martin, die wir heute als Ehrengeschenk verleihen"...  Hebel hat sich das nicht ausgedacht, sondern abgeschrieben. "Volker Kauder zog auch von Tuttlingen aus in die Welt – erst nach Stuttgart, dann nach Berlin. Doch dort machte er in ganz anderer Form auf sich aufmerksam: Durch politisches Talent, Überzeugskraft, Redegewandheit, klare Grundsätze, Konsequenz und natürlich auch eine ordentliche Portion an Fleiß. Er wurde auf diese Weise zu einem Botschafter unserer Stadt. Und dies im besten Sinne des Wortes. Dass Volker Kauder stellvertretend für Tuttlingen steht, ist aber nicht selbstverständlich. Denn seine Wurzeln kommen aus vielen anderen Richtungen...-1980 nun fing der junge Jurist am Landratsamt Tuttlingen an – als Sozialdezernent und stellvertretender Landrat. Hier gewann seine Laufbahn an Fahrt. Und mit ihr einher ging die tiefe Identifikation mit dieser Stadt – eine Identifikation, die wir bis heute spüren. Tuttlingen wurde für Volker Kauder Experimentierfeld, Ort der Bewährung und Ausgangspunkt für seine politische Karriere. Und im damaligen Landrat Hans Volle fand er einen Freund und Förderer, der dem politischen Nachwuchstalent den Freiraum gab, den es zur Entfaltung brauchte. Bei seinem Abschied vom Landratsamt drückte Volker Kauder es selber so aus: 'Ich durfte experimentieren. Und wenn es schief gegangen ist – und das war einige Male der Fall – hat es der Landrat geräuschlos wieder eingesammelt'. ..Er steht dafür, dass das 'C' das Alleinstellungsmerkmal der CDU bleibt. Und er ist selber ein Markenzeichen für seine Partei. Diese Unbeirrbarkeit war es auch, die ihn in die obersten politischen Etagen führte. Denn gerade in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion benötigt er ein solides Fundament, um die oft widerstrebenden Interessen einer so großen Fraktion zusammen zu führen. Dass ihm dies gerade auch in der Zeit der Großen Koalition gelang, war sein politisches Meisterstück. ..Die Liste der Titel, die er in den Jahren trug, ist beeindruckend: Er war von 1991 bis 2005 Generalsekretär der baden-württembergischen CDU und somit über viele Jahre die rechte Hand von Erwin Teufel. Er war von 2002 bis 2005 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Und von 2004 bis 2005 bekleidete er das Amt des Generalsekretärs der CDU Deutschland. Interessant ist auch, für welche Posten Kauder im Laufe der Jahre auch gehandelt wurde. Im Gespräch war er unter anderem für den einen oder anderen Ministersessel im Kabinett Teufe, den Posten des Kanzleramtsministers – falls Angela Merkel die Wahl 2002

gewonnen hätte. Wie sich Kauders Rolle auf Bundesebene wandelte, macht ein kleiner Vergleich deutlich: Als er 1999 seinen 50. Geburtstag feierte, rief Helmut Kohl am Vorabend an, um telefonisch zu gratulieren. Beim 60. Geburtstag 2009 kam Angela Merkel als Festrednerin. Was mich neben dieser Karriere aber fast noch mehr beeindruckte, ist etwas anderes: Bis heute finde ich es faszinierend, mit welcher Selbstverständlichkeit Volker Kauder auch als Spitzenpolitiker vor Ort präsent ist. ..... Volker Kauder ist sicher der derzeit prominenteste Tuttlinger. Aber er ist nicht nur ein Tuttlinger, der es anderswo zu etwas gebracht hat: Er teilt diesen Erfolg mit seiner Stadt – und er steht zu ihr. Volker Kauder hat sich um Tuttlingen verdient gemacht. Durch sein über Jahrzehnte erbrachtes soziales Engagement
seine Arbeit für die Menschen vor Ort und seinen Einsatz für unsere Stadt auf höchster politischer Ebene... Für einen Menschen wie Volker Kauder ist ein Laudator zu wenig. .. Ich freue mich daher, Ihnen einen ganz besonderen Überraschungsgast ankündigen zu dürfen. Es ist ein Mann, mit dem Volker Kauder seit Jahren eine enge Beziehung pflegt – obwohl – oder vielleicht auch gerade weil – er kein Politiker ist. .Wie bereits erwähnt, wurden Volker Kauders Eltern seinerzeit aus Jugoslawien vertrieben. Sie teilten somit das Schicksal von zahllosen anderen deutschen Opfern, die für die Verbrechen des NS-Regimes einen hohen Preis zahlen mussten. Zu den besonderen Tragödien der Vertreibung gehört die Versenkung des Flüchtlingsschiffes 'Wilhelm Gustloff', bei der im Januar 1945 über 9000 Menschen ums Leben kamen. Damit diese Geschichte nicht in Vergessenheit gerät, setzte sich Volker Kauder dafür ein, dass das Thema Stoff eines Spielfilms wurde. Er hatte Erfolg – und 2008 wurde der Film gesendet. Fünf Jahre lang hatte sich Kauder zuvor für dieses Projekt eingesetzt und vor allem bei einem Regisseur dafür geworben, dem er den sensiblen Umgang mit diesem nicht einfach historischen Stoff zutraute. Es ist ein Regisseur, der erst Anfang des Jahres für sein filmisches Lebenswerk mit dem Ehrenpreis des bayerischen Ministerpräsidenten ausgezeichnet wurde. Und wir alle kennen seine Filme – unter anderem „Comedian Harmonists“, „Rama dama“, „Stalingrad“ und „Herbstmilch“. Begrüßen Sie mit mir Joseph Vilsmaier..." Wie's in der Politik so Brauch ist, segeln ihre Vertreter zwischen Höhen und Tiefen. Und so erlebte der  Hochverehrte auch seine Versenkung, aus der  gerade ein Friedrich Merz versucht wieder aufzutauchen. Es war 2018, im verflixten 13. Jahr, wo der SPIEGEL meldete: "Kauder-Abwahl in Unionsfraktion - 'Das ist ein Aufstand gegen Merkel' - Gegen den Willen der Kanzlerin hat die Unionsfraktion einen neuen Vorsitzenden gewählt. Die Opposition sieht Angela Merkel am Ende, selbst der Koalitionspartner SPD spricht von Rebellion. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) hatten vor der Abstimmung eindringlich für Volker Kauder als Chef der Fraktionsgemeinschaft geworben. Es nützte nichts". Die Süddeutsche Zeitung: "Es war das erste Mal überhaupt, dass sich Kauder (CDU) als Unionsfraktionschef einem Gegenkandidaten stellen musste. Ralph Brinkhaus (CDU), bislang einer der elf Kauder-Stellvertreter, forderte den engen Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel heraus. Brinkhaus wollte seine Kandidatur als ein Signal des Aufbruchs in der Union verstanden wissen". Verstan kan er das wohl bis heute nicht. Und mitten im Endspurt einer Bundestagswahl  gefällt ihnen ihr Programm nicht: "Grüne kritisieren Fernsehduell -Können TV-Duelle im Wahlkampf für eine Partei nach vorn bringen? Unionskanzlerkandidat Merz hat da Zweifel". Welchen Preis muss dabei das Deutsche Volk zahlen? "Das Deutschland-Ticket hat kein Preisschild".  Es gibt ja eine Alternative: "Nachfrage verdreifacht: Das Ein-Euro-Ticket ist der Renner - Seit Anfang 2023 können Fahrgäste für einen Euro quer durch Tuttlingen fahren. Zwei Jahre später übertrifft die Nachfrage alle Erwartungen". Dabei ist der Tagesknüller dies: "Hamas stoppt Freilassung von Geiseln", wozu gleich auf der Leidplanke Alarm geschlagen wird: "Bei Gaza hat Trump recht - Donald Trump hat seinen Gaza-Vorschlag erneuert. Eine begrüßenswerte Entwicklung. Die präsidentiellen Gedanken bringen hoffentlich Bewegung in das seit Jahrzehnten festgefahrene Nahost-Problem – so umstritten sie auch sein mögen. Immerhin geht es ja beim zentralen Punkt der Trump-Vorstellungen ums Aussiedeln von 2,2 Millionen Palästinensern aus dem Gaza-Streifen". Wahlkampfnachrichten aus Absurdistan? Narri! Narro! Fasnet ist. "Karlsruher Eisbärenbaby ist ein Junge", Extraseite "Ein Krebspatient möchte Sex haben - doch er darf nicht", zwei Seiten "Narrenfahrplan", wer braucht Zeitung, um närrisch zu sein? Auf den Leserbastelseite, wo kein Platz für Politik sein darf, gucken sie, ob noch jemand da ist - "FDP Spaichingen besucht erneut HEWI G. Winker GmbH & Co. KG". Dabei herrscht keine Leere anderswo: "'Hätte alles mitnehmen können'rger über vollen Briefkasten am Finanzamt - Es sind sensible Daten, die nur den Betroffenen und das Finanzamt etwas angehen. Weil der Briefkasten zu voll war, hätten sie in falsche Hände kommen können. Was war passiert?" Vielleicht dies: "Europa soll bei Künstlicher Intelligenz aufholen - Der KI-Gipfel in Paris soll die EU unabhängiger von den USA und China machen. Emmanuel Macron kündigt private Investitionen über 109 Milliarden Euro an". Bio-Intelligenz ist nicht der EUdSSR ihr Ding. Sonst müsste  es hier klingeln: "Warum das Klimageld auf sich warten lässt - Die Einführung eines Klimageldes scheiterte in Deutschland bisher an der Technik – das musste der noch amtierende Bundeskanzler im TV-Duell einräumen. Oder gab es auch andere Gründe?" Vielleicht kommen sie vor der Wahl noch drauf. Im einstigen Land der Tüftler und Denker war sowas normal: "Mit guter Fehlerkultur zu mehr Innovation - Die Anton Debatin GmbH aus Bruchsal hat einen eigenen Weg gefunden, mit Fehlern umzugehen. Ihr Geschäftsführer ist sogar überzeugt, dass aus Fehlern Innovationen entstehen können". Aus Fehlern lernen, das müsste auch einem Volker Kauder trotz Kannitverstan gelungen sein, der dereinst zur Migration verkündete, was seine Chefin wohl noch immer glaubt: "Aber kein einziger Bürger hatte dadurch Einbußen". und passend zur Bundestagswahl: "Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden".

Die evangelische Kirche spendet Liebessegen und Gratissekt zum Valentinstag in der "Sicht-Bar"
Die evangelische Kirche und der Gastro-Treff in der Hauptstraße wollen Neues ausprobieren.
Zur gemeinsamen Aktion von Kirche und der Offenburger Szenen-Bar unter dem Motto "Mach deine Liebe sichtbar" sind nicht nur Paare eingeladen, auch Singles, Familien, Freunde, Menschen, die sich Liebe wünschen, können sich segnen lassen...
(Badische Zeitung. Wann räumt Jesus auf?)

Lahrer AfD-Stadträtin bezeichnet Ukraine-Geflüchtete als"blau-gelbes Kriegsungeziefer" und erntet Kritik
Die Lahrer AfD-Fraktionssprecherin Christine Amann-Vogt hat sich im Netz menschenverachtend über Geflüchtete geäußert. Die Fraktionen sind empört. Eine Strafanzeige steht im Raum..
(Badiche Zeitung. Dummschwätz ist nicht nut Altparteien vorbehalten?)

Hohe Feinstaubwerte:
Luftqualität in BW aktuell fast überall schlecht
Die ein oder andere entsprechende App hat euch vielleicht schon gewarnt: Aktuell ist in vielen Teilen Baden-Württembergs die Luftqualität im roten Bereich. Besonders hoch sind an zahlreichen Messstationen im Land die Feinstaub-Konzentration in der Luft. Laut Daten der Landesantstalt für Umwelt Baden-Württemberg überschreiten die Mehrheit der Messstellen die Grenzwerte. Besonders in Stuttgart, Reutlingen, Tübingen, Heilbronn und Mannheim wird der Luftqualitätsindex als "sehr schlecht" angegeben. Verantwortlich für die derzeitige Feinstaubkonzentration sind laut Roland Roth von der Wetterwarte Süd in Bad Schussenried (Kreis Biberach) stabile und ortsfeste Hochdruckgebiete...
(swr.de. Wann hat's zuletzt mal gestaubt in THE ÄLÄND?)

Umfrage:
Unternehmen wollen im Ausland statt im Inland investieren
Die Stimmung in den Betrieben in Baden-Württemberg bleibt angespannt, der Standort steht in der Kritik. Nun zeigt eine Umfrage: Fast jedes dritte Industrieunternehmen will im Ausland investieren - statt hier. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) hervor. An der Umfrage nahmen 3.679 Mitgliedsunternehmen aller Größen und Branchen teil. Einen Vergleichswert gebe es bislang nicht, da die Frage zum ersten Mal gestellt wurde. "Der Glaube an die Widerstandsfähigkeit des Standorts gegen alle Bürokratie-, Kosten- und sonstigen Belastungen dürfte sich spätestens mit dieser Konjunkturprognose endgültig verflüchtigt haben", sagte Claus Paal, BWIHK-Vizepräsident und Präsident der IHK Region Stuttgart...
(swr.de. Sie haben die Wahl, aber nicht wer bleibt.)

Größte Bildungsmesse Europas
didacta beginnt: Proteste gegen AfD angekündigt
Am Dienstag wird die Bildungsmesse didacta in Stuttgart eröffnet. Dass die AfD dort vertreten ist, hat bereits massive Kritik ausgelöst. Nun kündigt ein Bündnis tägliche Proteste an...
(swr.de. Die Ungebildeten verteidigen ihr letztes Loch.)

Neue Chancen für Erwachsene
Kampf gegen Analphabetismus: BW fördert Grundbildungszentren mit drei Millionen Euro
Jeder fünfte Erwachsene in Deutschland hat Probleme beim Lesen und Schreiben. Baden-Württemberg geht das Problem mit einem millionenschweren Programm an - gefördert durch die EU..
(swr.de. Und wer fördert die EU gegen Doofe?)

AfD-Wahlkampfveranstaltung im Bürgerhaus Zähringen
Tausende demonstrieren gegen AfD-Veranstaltung in Freiburg
In Freiburg hat am Montagabend erneut eine Großdemo gegen Rechtsextremismus stattgefunden. Es gab Straßensperrungen, auch der VAG-Tramverkehr war zeitweise stark eingeschränkt. .
(swr.de. Freie Burg  für Dummies.)

Bald mehr als 200 Abgeordnete
Volksbegehren gegen XXL-Landtag gescheitert
Immer mehr Abgeordnete, immer mehr Kosten, immer weniger Platz: Der wachsende Landtag in BW ruft Kritik hervor. Ein Volksbegehren zur Begrenzung des Parlaments ist nun gescheitert..
(swr.de. Klein macht auch Mist.)

Katzenvideo in Endlosschleife löst Polizeieinsatz aus
Katzenvideos gehen immer - so die landläufige Meinung über virale Hits im Netz. Man kann es damit aber auch übertreiben oder wahlweise einen Polizeieinsatz auslösen, wie jetzt in Weingarten im Kreis Ravensburg geschehen. Die Bewohner eines Hauses hörten seit Tagen lautes Miauen und vermuteten eine im Keller eingesperrte Katze. Die Beamten gingen eigenen Angaben zufolge den Geräuschen nach, die aus einem Gartenhaus drangen. Dort fanden sie ein Smartphone, auf dem ein Katzenvideo in Endlosschleife lief. Mit einem Knopfdruck sorgten die Polizisten für Ruhe und stellten das Gerät sicher. Jetzt laufen Ermittlungen, wem das Handy gehört.
(swr.de. Hoorig. Miau!)

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NACHLESE
„Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz!“:
Krawall im Bundestag! Pöbeleien, Zwischenrufe und plötzlich ist der Kanzler weg
Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl liegen die Nerven bei vielen Abgeordneten blank. Zwischenrufer störten immer wieder die Reden der Spitzenkandidaten, es kam zu einem fiesen Wortwechsel mit der Bundestagspräsidentin. Gegenseitig übergossen sich die Politiker mit Spott und Schadenfreude. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wurde aus den Reihen der AfD, aber auch von SPD und Grünen immer wieder gestört. Es gibt so viele Zwischenrufe, dass sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas genötigt sah, dazwischenzugehen. Sie rief die Fraktionen auf, Merz ausreden zu lassen.Auf die vielen Zwischenrufe aus den Reihen der SPD reagierte Merz mit einem bösen Spruch: „Die Hälfte von Ihnen wird möglicherweise ab übernächster Woche nicht mehr dabei sein. Aber müssen Sie denn hier ein solches Theater aufführen? Wie nervös sind Sie in der SPD-Bundestagsfraktion, dass Sie nicht mal zwei Sätze lang zuhören können?“..
(bild.de. Jetzt beleidigen sie auch noch den Sport. Wer ist in diesem unseren Lande der Pöbel?)
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Henriette Reker
Eine Armlänge Abstand war nicht genug
Von MARKUS WIENER
Kölns berühmt-berüchtigte Oberbürgermeisterin Henriette Reker mag nicht mehr länger Stadtoberhaupt der Metropole am Rhein sein. Zu verwahrlost sei die Stadt inzwischen, zu verfahren die allgemeine Situation – vom “gesamtgesellschaftlichen Wandel” bis zur aktuellen Haushaltskrise, so Reker gegenüber der Presse. Vorbei auch die Zeit, in der die Realität nur durch die rosarote Multikulti-Brille wahrgenommen wurde: “Wir haben hier 180 Nationen, 130 Religionsgemeinschaften – alle mit starkem Selbstbewusstsein und eigener Ausstrahlung. Das zu managen ist eine Herausforderung.“ Ja, möchte man Reker beipflichten: Besser spät als nie! Allerdings bleibt ein bitterer Beigeschmack. Warum reifen solche Erkenntnisse immer erst am Ende der eigenen aktiven Laufbahn, nachdem bereits so viel Schaden angerichtet wurde? Unvergessen Rekers zynischer Rat an Frauen zur “Armlänge Abstand” nach den skandalösen Silvesterausschreitungen und Vergewaltigungen zum Jahreswechsel 2015/2016 auf der Kölner Domplatte. Denkwürdig auch Rekers einseitige Amtsführung und Sitzungsleitung im Kölner Stadtrat gegen politisch Andersdenkende, die schon lange vor der Merkelschen Grenzöffnung die unhaltbaren Zustände kritisierten und für eine grundlegend andere Migrations- und Asylpolitik eintraten. Dafür gab es damals nur Häme, Ausgrenzung und Diskriminierung. Heute werden dagegen die selbst geschaffenen Probleme mit Krokodilstränen medial beweint. Aber beinahe ist das schon ein Muster bei Kölns ehemaligen Stadtoberhäuptern, die der Autor dieser Zeilen über Jahre live im Stadtrat erleben durfte und die immer beim Erreichen des politischen Ruhestandes plötzlich ein ganz anderes Gesicht zeigten. Angefangen bei Fritz Schramma (CDU), der zuerst maßgeblich die DITIB-Großmoschee ermöglichte, um danach das falsche Spiel von Erdogans fünfter Kolonne in Deutschland zu beklagen. Fortgesetzt bei Jürgen Roters (SPD), der wie kein anderer den Kampf gegen Rechts im Rathaus forcierte, aber als radelnder Rentner bei Zufallsbegegnungen in der Stadt plötzlich freundlich grüßt, als wäre nie etwas gewesen. Und jetzt Rekers Saulus-zum-Paulus-Erlebnis. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es fast schon wieder lustig. Doch aufgepasst: Mitgehangen, mitgefangen! Zumindest die politische Verantwortung bleibt über das Renteneintrittsalter hinaus. Das ist das wahre Vermächtnis dieser letzten drei Kölner Oberbürgermeister, auf das wir immer wieder hinweisen werden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Den Bundeskanzler Scholz musste man ja immer zum Jagen tragen, dass der mal gnädigerweise bereit war, zusammen Sitzungen zu machen.
(Winfried Kretschmann, Grüne, MP Baden-Württemberg)
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Verdeckte Finanzierung von Medien
Geheime EU-Millionen: Brüssel finanziert Medien mit 132,82 Millionen Euro
Von Redaktion
Brüssel zahlte 132,82 Mio. Euro an Medien – ohne Transparenz über Empfänger und Zweck. „Il Fatto Quotidiano“ deckt auf: Zahlungen liefen über eine Agentur, Kontrolle fehlt. Hat die Europäische Union Einfluss auf die EU-Wahlen genommen? Brüssel hat im Rahmen der Europawahlen 132,82 Millionen Euro an Medienunternehmen ausgeschüttet – ohne vollständige Transparenz über Empfänger und Verwendung. Dies berichtet die italienische Zeitung Il Fatto Quotidiano und wirft der EU-Kommission sowie dem Europaparlament mangelnde Transparenz vor. Die Mittelvergabe wurde unter der Leitung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen organisiert. Unterstützt wurden sie vom Europäischen Rat, der Europäischen Investitionsbank sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss. Diese Zuwendungen erfolgen zusätzlich zu den jährlich ausgeschriebenen Millionenbeträgen für Medien, deren Vergabepraxis bereits in der Vergangenheit kritisiert wurde...
(Tichys Einblick. Aufs Anfüttern kommt es an. Erst werden Zeitungsenten gemästet, dann die Völker mit  Quak abgefüllt.)

Geld für Flüchtlings-NGOs
Steuermittel für die Flüchtlingsindustrie und den Kampf gegen Rechts
Von Gastautor Thomas Punzmann
Staatlich finanzierte NGOs der Flüchtlingsindustrie rufen zu Demonstrationen auf: Gegen Hass und Hetze, gegen rechts, und für die weitere Verstetigung ihres Geschäftsmodells der ungezügelten Einwanderung. Demonstranten und Verbände verteidigen ihr Geschäftsmodell mit Steuergeldern..
(Tichys Einblick. Das Deutsche Volk arbeitet, um den Krieg gegen sich zu finanzieren.)

Aktivismus statt Glaube
Schafft die Kirchensteuer ab!
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Die Kirchen in Deutschland haben sich vom christlichen Glauben verabschiedet – und sich in ein rot-rot-grünes Bündnis für Umverteilung, Grenzöffnung und LGBTQ+-Aktivismus verwandelt. Der Angriff auf den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zeigt: Es ist Zeit, Staat und Kirche radikal zu trennen.
(welt.de.

Neben der Spur
Wenn linke und linksextreme Parteien Anspruch auf die „Mitte“ erheben
Von Harald Martenstein
Eine bemerkenswerte Folge der merkelschen Verschiebung unseres politischen Koordinatensystems: Offenbar gibt es in Deutschland keine Linksextremen mehr – dafür gelten Union und FDP jetzt als rechtsaußen. Und das linke Dogma besagt: Nazi kann fast jeder sein. Merz darf sich davon nicht beeindrucken lassen...
(welt.de. Was heißt kann, Grünzis sind links wie Nazis.)

Aktivismus statt Glaube
Schafft die Kirchensteuer ab!
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Die Kirchen in Deutschland haben sich vom christlichen Glauben verabschiedet – und sich in ein rot-rot-grünes Bündnis für Umverteilung, Grenzöffnung und LGBTQ+-Aktivismus verwandelt. Der Angriff auf den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zeigt: Es ist Zeit, Staat und Kirche radikal zu trennen.
(welt.de. Gottlose Bagage. "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist“.)

Roger Letsch
Demos gegen Rechts: Wie sieht der Faschismus aus?
Die Demonstranten gegen rechts machen den Faschismus in der Mitte der deutschen Gesellschaft aus. Aber wie wäre es mal mit einer Studienreise zur Hamas? Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Antifaschisten?.
(achgut.com. Mussolini war Faschist und ist tot.)

Anti-CDU-Demos
Die gefährliche Macht der angeblichen Nichtregierungsorganisationen
Die NGOs sind in Deutschland längst ein Staat im Staate – und greifen, von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein. Wer eine andere Politik in Deutschland will, muss die manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen brechen..
(welt.de. Vereine regieren das Land seit Trittin.)

Eine Analyse von Ulrich Reitz
Für seine Wunsch -Koalition muss Merz über seinen langen Schatten springen
(focus.de. Woher kommt das Licht für den Schatten?)

Peter Grimm
„Kanzlerduell“: Live-Amtsübergabe in ARD und ZDF
Hätte man den Merz-Scholz-Auftritt gleich anders genannt, müssten heute nicht so viele Kollegen über diese Plauderstunde berichten, als wäre es ein Wahlkampf-Duell gewesen...
(achgut.com. Gehupft wie gesprungen.)

Parallelen zur Causa Baerbock 2021
Plagiatsvorwürfe: Kandidat Habeck wird nervös und macht auf „proaktive“ Verteidigung
Von Josef Kraus
Plagiatsjäger Stefan Weber wirft Robert Habeck vor, Quellenarbeit vorgetäuscht zu haben. Habeck weist die Anschuldigungen zurück, doch die Debatte ist entfacht. Gilt gleiches Recht für alle?...im Gegensatz zu Habecks Entlastungsgegenattacke konnte Webers am 10. Februar detailliert aufgelistete Kritik noch gar nicht Gegenstand der Überprüfung der Universität Hamburg gewesen sein..Weber hatte kurz vor der Bundestagswahl vom 26. September 2021 die damalige „grüne“ Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bzw. deren Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ unter die Lupe genommen. Weber beanstandete, Baerbock habe mindestens 100-mal ganze Passagen aus anderen Texten wortgleich oder fast wortgleich übernommen – ohne Kennzeichnung. Das Buch wurde später aus dem Handel genommen. ..
(Tichys Eimblick. Von Guttenberg und Schavan wurden ebenfalls als Plagiatoren überführt, verloren Doktor und Ministerämter. Jeder ordentliche Journalist hat gelernt, dass er sich nicht mit fremden Federn schmücken darf, sondern stets Quellen von Veröffentlichtem nennen muss.)

Plagiatsjäger erhebt Vorwürfe
Habeck: Habe nicht abgeschrieben
Der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber wirft Robert Habeck vor, beim Verfassen seiner Doktorarbeit getäuscht zu haben. Er habe Quellen angegeben, die er offensichtlich „nie gelesen“ habe. Der Kanzlerkandidat der Grünen weist das zurück..
(Junge Freiheit. Hat er alles selber gemacht, wie's auch aussieht?)

FOCUS-Briefing von Tanit Koch
Schummel-Vorwürfe gegen Habeck: Das grüne Problem sind nicht die Fußnoten
Trommelwirbel und ein kleiner Tusch: Der Wahlkampf hat seinen ersten Plagiatsverdacht. Im Visier: „Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität“ – Robert Habecks Dissertation aus dem Jahr 2000.
(focus.de. Ist Philosophie weder Wirtschaft noch Klima?)

Habeck und die Eule der Erkenntnis
Von Christian Zeller
Der grüne Vizekanzler Robert Habeck inszeniert sich als Intellektueller mit dem großen Durchblick. In einer Rede maßt er sich Erkenntnis an, die selbst Hegel in den Schatten stellt...Natürlich ist es keine Schande, – wie Robert Habeck – Autor von Kinderbüchern gewesen zu sein. Geschichten zu erfinden, an denen sich jüngste Menschen mit glucksendem Lachen erfreuen können, Figuren zu entwickeln, die Kindern zum Vorbild oder zur Projektionsfläche für die Bewältigung eigener Konflikte dienen können, ist eine Kunst, die hoch zu schätzen ist. Aber Thesen von so atemberaubend intellektueller Schlichtheit in den Schein großer philosophischer Entwürfe zu stellen, das darf man einem ehemaligen Kinderbuchautor wohl zum Vorwurf machen. Komplementär zu dieser Hybris verhält sich das Misstrauen von Habeck und weiten Teilen seiner Partei gegenüber der freien Meinungsäußerung. Die „grüne Netzfeuerwehr“ ist der jüngste Versuch, das zu tun, was man so gerne den bösen Rechten – teilweise zu Recht, teilweise zu Unrecht – vorwirft: ein Grundrecht zu nutzen, um ein Grundrecht auszuhöhlen...
(achgut.com. Huhuhu.)

Welche Temperatur hätten’s denn gerne?
Von Andreas Zimmermann
Und jetzt mal ganz von vorne: Wie warm ist es im Durchchnitt in den Ländern, in denen im Schnitt die meisten Menschen leben? Und spielen 1,5 Grad mehr im Durchschnitt eine negative Rolle? Hier faszinierende und überraschende Antworten, die geeignet sind ihr Weltbild zu gefährden..
(achgut. com. Warum zieht's den Norden zur Erholung in den Süden?)

Jobst Landgrebe
Was ändert Trump am Westen – und was nicht?
Mit der Wahl Trumps tritt ein Wandel ein, den einige panisch befürchten, andere frenetisch begrüßen. Beides ist unbegründet. Wie weit wird dieser Wandel gehen? Warum und inwiefern haben die Eliten umgedacht? .
(achgut.com. Die Menschheit geht an ihrer Hysterie unter.)

Kanzlerkandidaten bei "Was nun, …?"
Der demütige Habeck und die geschmeidige Weidel
Nur noch zwei Wochen bis zum Bundeszähltag. Der Wahlkampf neigt sich seiner entscheidenden Phase zu: Vorgestern duellierten sich Olaf Scholz und Friedrich Merz in der ARD. Nun waren Alice Weidel und Robert Habeck im ZDF zu Gast – allerdings nicht im Duell. Denn Habeck wollte nicht.
VON Marius Marx
(Tichys Einblick. Daheim sterbe Leut', aber gibt es noch Politik?)

Wahlprüfungsausschüsse
Von der Stimmabgabe bis zum Wahlergebnis – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Von Redaktion
Wahl(prüfungs)ausschüsse haben eine Schlüsselstellung bei der öffentlichen Kontrolle des demokratisch einwandfreien Ablaufs von Wahlen - von der Stimmabgabe bis zur Bekanntgabe der endgültigen amtlichen Wahlergebnisse. Einige Hinweise zur Kontrolle der Stimmauszählung...
(Tichys Einblick. Volksbriefverkehr.)

Behauptung bei X
War Lindner wirklich gegen den Atomausstieg?
Bei X geriert sich FDP-Chef Christian Lindner als Gegner des Ausstiegs aus der Kernkraft im April 2023. Im Bundestag hat er aber dafür gestimmt – und das nicht nur einmal. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat mit einem Kommentar zum TV-Duell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz am Sonntag zahlreiche Reaktionen bei X provoziert. Lindner hatte Merz bei dessen Kritik am Ausstieg aus der Kernkraft im April 2023 recht gegeben. „Wir hätten die AKWs damals nicht abschalten müssen“, schrieb Lindner in dem sozialen Netzwerk. „Jeder weiß es: Ich war dagegen.“...Bereits 2011 hatte Lindner dem damals von der schwarz-gelben Regierung unter Angela Merkel vorangetriebenen Atomausstieg bis 2022 im Bundestag zugestimmt. Damals war er Generalsekretär der Liberalen.
(Junge Freiheit. Wer mutmaßlich mehrmals lügt, wer glaubt dem noch einmal?)

Ultimatum bis Samstag
Trump droht der Hamas: „Dann bricht die Hölle los“
Trump stellt der Hamas ein knallhartes Ultimatum, bis wann israelische Geiseln frei sein müssen. Zudem erwägt er, Jordanien und Ägypten finanziell unter Druck zu setzen, um die Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge zu erzwingen..
(Junge Freiheit. Biblisch. Wie die Briten auf Helgoland. )

Das wäre eine Sensation
AfD sogar in Berlin vor dem Gewinn von drei Direktmandaten
Die Hauptstadt gilt als Diaspora für die AfD. Doch bei der Bundestagswahl könnte sie CDU und Linkspartei ein Direktmandat abknöpfen. Eine noch viel größere Sensation bahnt sich aber in einer Grünen-Hochburg an..
(Junge Freiheit. Zirkus-Sensationen regieren kein Land.)

Schuldenbremse vor dem Aus
Wie Merz am ersten CDU-Wahlversprechen rüttelt
Noch vor der Wahl kippt CDU-Chef Merz ein Versprechen: Über die Schuldenbremse will er „diskutieren“ und kommt Rot-Grün entgegen. Dabei steht im Wahlprogramm der Union das Gegenteil..
(Junge Freiheit. Rösslein ausgespannt?)

Komplette Psychose wegen Wahlkampf-Flyer
AfD macht Werbung mit Damenbart – CDU befürchtet Viertes Reich
Die CDU gibt sich Mühe, die Brandmauer zu festigen – auch mit Verschwörungstheorien. Ein Christdemokrat will in einem Wahlkampfflyer der AfD rechtsextreme Codes entdeckt haben, doch er erntet Spott und Häme. Was ist denn nun schon wieder los? Eine Glosse..
(Junge Freiheit. Sie spinnen, die Deutschen.)

Messer-Epidemie in Mecklenburg-Vorpommern
Polizeibekannter Iraner sticht Frau beim Gassigehen in Wismar nieder
In Wismar sticht ein 21jähriger Iraner am hellichten Tag eine 63jährige nieder. Nach JF-Informationen ist der Tatverdächtige bereits polizeibekannt. Welchen Aufenthaltsstatus der Mann hat, konnten die Behörden bisher noch nicht ermitteln. .
(Junge Freiheit. Jeder kennt Migration, warum noch diese Wiederholungen?)

Gastkommentar von Gabor Steingart
Fällt es Ihnen auch auf? Plötzlich spielt die Apokalypse keine Rolle mehr
Nicht nur im TV-Duell kommt das Klimathema nicht mehr vor. Das zeigt, dass ein medialer Panikschub sein Ende genommen hat. Viele der großen Versprechungen zur Klimaneutralität haben sich als Bluff erwiesen...
(focus.de. Eukalyptusbonbon.)

Migration
Afghanen in Hamburg – Hunderte Straftaten, keine Abschiebungen
Keine Abschiebung aus Hamburg nach Afghanistan, dafür aber zahlreiche Straftaten von Afghanen. Exklusive Zahlen aus der Hansestadt liegen der JF vor. Der AfD-Abgeordnete Nockemann attackiert die SPD..
(Junge Freiheit. Wann kommt Alexander der Große vorbei?)

AfD verhindert drei Milliarden Euro-Zahlung an die Ukraine

Von MEINRAD MÜLLER

Am Morgen des letzten Plenartags der 20. Legislaturperiode erläutert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, in einem Video, wie knapp Deutschland davorstand, noch einmal drei Milliarden Euro Steuergeld in den Ukraine-Krieg zu schicken. Ein Krieg, den er als „nicht unseren“ bezeichnete und der bald enden könnte.

Kurz vor der Bundestagswahl wollten die Regierungsparteien offenbar noch schnell Tatsachen schaffen. Es ging nicht mehr um eine sachliche Entscheidung, sondern um eine Machtdemonstration. Doch Boehringer und seine Mitstreiter in der AfD stoppten den Plan. Sie machten die Sache öffentlich, nutzten Videos und Medienarbeit, um Druck aufzubauen. Der Einsatz hat sich gelohnt. Am Ende blieb das Geld in Deutschland.

Wie war das möglich? In dem Video erwähnt Boehringer, dass die AfD die Sondersitzung nicht allein gestoppt hat, sondern dass sie durch mediale Aufmerksamkeit, Verfahrenskniffe und öffentliche Empörung Druck auf andere Fraktionen ausgeübt hat. Besonders entscheidend war dabei, dass sich die SPD-Fraktion am Ende nicht traute, die Sitzung anzusetzen.

Drei Milliarden Euro Steuergeld eingespart
Boehringer spricht nicht nur als Politiker, sondern als Finanzexperte. Er versteht, wie der Haushalt funktioniert, und wundert sich über die FDP: „Ich weiß nicht, was die Kollegen der FDP da reitet, es ist mir völlig schleierhaft.“ Die einst wirtschaftsliberale Partei kämpfte verbissen dafür, deutsche Milliarden an ein Land zu überweisen, das laut Boehringer von Korruption geprägt ist. Dabei stehe ein Friedensschluss unmittelbar bevor. „Das wollen alle: Trump, Selenskyj, Putin sowieso“, sagt er trocken.

Boehringer rechnet vor: Deutschland hat bereits zwischen 20 und 40 Milliarden Euro in diesen Krieg gesteckt, ohne dass sich die Lage grundlegend verändert hat. Und er warnt: Nach dem Krieg wird Deutschland für den Wiederaufbau der West-Ukraine zahlen müssen. Ganz gleich, wer in Kiew regiert, die Kosten werden weiter steigen.

Boehringer bringt es auf den Punkt: „Sollte jetzt noch eine Sondersitzung stattfinden, in der drei Ihrer Steuermilliarden noch an Selenskyj an die Ukraine verteilt werden sollten? Wer hat’s verhindert? Wir haben es verhindert.“
(pi-news.net)

Martin Renner: Eine Koalition mit der Union würde die AfD zerstören

Auch wenn Friedrich Merz nach wie vor an seiner (bröckelnden) Brandmauer gegenüber der AfD festhält, könnte es nach der Bundestagswahl am 23. Februar womöglich zur Debatte darüber kommen, ob die Union nicht doch mit der AfD koalieren möchte. Dem schiebt das Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland, Martin E. Renner, im Gespräch mit PI-NEWS einen Riegel vor (im Video bei 24:34 min.):

„Ich würde das ganz und gar nicht empfehlen. Eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU ist für mich nur dann sinnvoll, wenn sie sich von der 16-jährigen dystopischen Politik von Merkel total distanziert. Das ist für mich eine absolute conditio sine qua non, eine Bedingung, ohne die es nicht geht.“

Und weiter: „Wenn wir zusammen arbeiten würden unter den Aspekten, würde alles das, was realisiert würde, was vielleicht auf der Basis unserer Programmatik, unserer politischen Positionierung gemacht würde, als positives Wirken der CDU dargestellt werden, auch durch die Medien. Und alles, was nicht gut läuft […], dafür würden wir dann verantwortlich gemacht werden und die CDU würde sich die Rosinen rauspicken. Für mich wäre das ein Hinweis oder eine Möglichkeit des wirklichen Zerstörens der Alternative für Deutschland.“
(pi-news.net)

Schwer zu erklärende und an Selbstzerstörung grenzende Unzufriedenheit greift um sich

Von Peter Schewe

Ob es so etwas wie die Lust am eigenen Untergang gibt wäre eine Frage für Psychologen. Wie die Antwort lauten würde, weiß ich nicht. Aber gäbe es sonst Suizide? Kollektive Selbstmorde kennen wir bisher nur von Lemmingen und Sekten, wobei erstere sich nur nach Massenvermehrung auf der Suche nach Nahrung über die Klippen stürzen, während Sekten Opfer von Weltuntergangsideologien werden.

Mir fällt da nur der Spruch ein: „Nichts ist schwerer zu ertragen, als eine Reihe von guten Tagen.“

Ersetzen wir Tage durch Jahrzehnte, könnte man sich vorstellen, dass es so etwas wie einen kollektiven Überdruss an einer Jahrzehnte andauernden Phase des Wohlstandes und Friedens, wie ihn die Menschheit nach allem, was wir bisher von unserer eigenen Vergangenheit wissen, bisher noch nie durchlebt hat, gibt. Noch nie war es so einfach und bequem, sich den Notwendigen des Überlebens und den Zumutungen des irdischen Daseins zu entziehen.

Anstatt sich dieses Zustandes zu erfreuen und alles zu tun, ihn zu erhalten, greift eine schwer zu erklärende und an Selbstzerstörung grenzende Unzufriedenheit um sich. Alles was diesen Wohlstand erst ermöglicht hat wird hinterfragt, negativ bewertet und als in die Katastrophe führend verdammt.

Statt die auf Aufklärung und Erfindergeist beruhenden Errungenschaften unserer Zivilisation zu achten und weiterzuentwickeln, trachten wir nach ihrer Abschaffung bzw. Zerstörung.

Anders lassen sich die Bilder von Tausenden von Schaulustigen bei den Sprengungen der Kühltürme der Kernkraftwerke in Grundremmingen oder Grafenrheinfeld und wahrscheinlich demnächst in Landshut nicht erklären. Milliarden an Volksvermögen werden dort ohne Notwendigkeit einer Ideologie geopfert und statt darüber zu trauern, erfreuen wir uns der Zerstörung. Offenbar lassen die Jahrzehnte einer Friedensphase die Sehnsucht nach Zerstörung wachsen. Die täglichen Nachrichten vom Niedergang der Wirtschaft, von Krisen der Automobilbranche oder von Firmenpleiten auf Rekordhöhe scheuchen keinen mehr vom Fernsehsessel auf, eher werden sie mit Schadenfreude zur Kenntnis genommen. Verdächtig auch, wie sanft die Wirtschaftsvertreter mit den Politikern umgehen, hoffen sie doch nur auf weitere Milliarden aus dem Steuertopf.

Wenn gestern war, wie heute ist und morgen sein wird, wenn es keine neuen Herausforderungen gibt, wenn alles so bleibt wie es schon immer war, macht sich offenbar ein Unwohlsein breit und die Sehnsucht nach Veränderung, nach einem plötzlichen Knall der alles verändert, wächst. Vielleicht werden deshalb die Böllerschüsse zu Sylvester immer lauter und zerstörerischer. Vielleicht gaffen wir deswegen und filmen, wenn es auf der Autobahn gekracht hat und andere zu Tode gelkommen sind. Vielleicht wird deshalb in München der Untergang der Titanic virtuell- realistisch für den Besucher erlebbar gemacht. Vielleicht verblasst dadurch über 2 – 3 Generationen der Widerstand gegen Krieg und Zerstörung getreu dem Grundsatz „Nie wieder“ und Krieg wird wieder als eine Handlungsoption erwogen.

Die Lust an der Sensation lenkt ab von dem trübseligen Einerlei der im gleichen Trott dahindämmernden Tage und Jahre. Josef Kraus nennt es in seinem sehr lesenswerten Buch den „Rausch der Dekadenz“.

Da bringt uns doch der überraschend plötzlich angesagte Wahlkampf eine willkommene Abwechslung. Wie sich die Parteien gegenseitig mit unhaltbaren Versprechen zu übertrumpfen versuchen und meinen, ihre Wähler für dumm verkaufen zu können, hat schon einen so manchen Krimi übertreffenden Unterhaltungswert.

Doch es bleibt zu befürchten, dass nach der Wahl sich wenig bis gar nichts ändern wird und sich wieder lähmende Resignation und Lethargie breit machen werden. Denn ohne die SPD oder/und die Grünen wird die CDU diesseits der Brandmauer keine Mehrheit finden und das planwirtschaftliche und schuldenmachende Basteln an den Symptomen unseres überlasteten Sozialstaates, an der alles erdrückenden Bürokratie wird sich nichts grundsätzlich ändern. Nur die Talfahrt als einzig verbleibende Option wird an Tempo zunehmen.

Mileis mit Kettensägen sehe ich nicht, wie auch, hat doch die Fa. STIHL vorsorglich Deutschland schon verlassen.
(vera-lengsfeld.de)

(tutut) - Nun flattern sie wieder ins Haus, die Flugblätter und Flugschriften, während ihre größeren Vettern als Plakate feste vorgeschriebene Plätze besetzen. Bundestagswahl ist, und jeder soll die Kandidaten auch von Seiten kennenlernen, welche sie gar nicht haben. Länger Nasen und kürzer Beine nie waren. "Ehrlich. Engagiert. Für unsere Region". Wer aber denkt, er hat Stimme und etwas zu sagen, wird gewarnt: "Mit dem neuen Wahlrecht ist jedoch nicht mehr garantiert, dass der Gewinner des Direktmandates auch in den Bundestag kommt".  Es könnte ja eine Niete sein. Warum geht es überhaupt? Einer, der jeden Tag neue Garantien verspricht und sich gerne übernimmt, sagt per Brief: "Wir wollen wieder Verantwortung für unser Land übernehmen. Um Deutschland wieder nach vorne zu bringen, bitte ich um Ihr Vertrauen. Wählen Sie den Politikwechsel, damit wir bald wieder stolz auf Deutschland sein können". Wer ist Deutschland, wer sind Wir, wo ist vorne, was macht stolz? Gerade war er noch mit ihnen auf einer Fete, nun deren Demaskierung: "Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat Deutschland in den vergangenen Jahren geschadet. Deutschland verdient eine stabile und handlungsfähige Regierung, die Probleme wieder löst. Als CDU wollen wird einen Politikwechsel und Deutschland mach vorne bringen". Seine Ex-Chefin, die ihn schon einmal rausgeworfen hat, will das offenbar nicht und lieber, dass wir alle schaffen, am besten wohl Deutschland ab. Immerhin ist sie frisch gekreuzigt, mit dem "Großkreuz des Bundesverdienstordens", höher geht nicht. Die Partei selbst allerdings sammelt Kreuze und macht deshalb wie alle anderen Flugblätter und Flugschriften. "Das Flugblatt war das erste Massenkommunikationsmittel und ist seit 1488 nachweisbar. Die Autoren blieben zumeist anonym. Diese Einblattdrucke wurden von Marktschreiern und fahrenden Händlern auf Jahrmärkten und vor Kirchentüren, aber auch im traditionellen Buchhandel, im Großhandel und auf Messen verkauft. Heute schätzt man, dass das Einzelblatt mindestens so viel kostete, wie ein gelernter Handwerker in der Stadt in der Stunde verdiente. Einzelne Schätzungen gehen sogar von vier bis fünf Stunden aus. Damit waren Flugblätter für die einfache

Landbevölkerung nahezu unerschwinglich. Sehr beliebt waren Abbildungen von fremden Tieren, unbekannten Gegenständen, Ländern oder Monstern. Das älteste illustrierte Flugblatt 'Donnerstein von Ensishein' (1492), das bislang bekannt ist, stammt von Sebastian Brant, dem Käpten des "Narrenschiffs".  Es stellt den Einschlag eines Meteoriten dar, was damals als Vorbote von weiterem Unglück und als Warnung an die Herrscher galt". Diese Rolle übernimmt gergerade BILD und kündigt den nächsten möglichen Einschlag an. "Vier Themenbereiche dominierten bei den Flugblättern: Sensationen und Wunder; katechistische Unterweisungen und Läuterungen, Seelentrost und Erbauung und schließlich politische und militärische Nachrichten und Informationen. Die illustrierten Flugblätter entwickelten auch erste Formen der Karikatur und diente außerdem oft zum Aufruf, zu einer Stellungnahme oder zu Warnungen. Die frühen illustrierten Einblattdrucke waren also boulevardeske Informationsmedien, produziert zum Zwecke des Geldverdienens. Mit politischer Agitation hatten sie selten etwas zu tun. Dies änderte sich erst ab der Reformationszeit nach 1500. Die Hexenverfolgung in Süddeutschland wurde durch Holzschnitt-Flugblätter, die Hexenzeitungen genannt wurden, beeinflusst. Flugschriften grenzen sich formal von den Flugblättern dadurch ab, dass sie mehr als eine Seite haben; sie sind also, technisch gesehen, Vorläufer der Tageszeitung, des modernen Romanhefts oder der Gebrauchsanweisung". Heute sind sie Nachrufe der Tageszeitung,  einsilbig und einblättig. "Flugschriften dienten der Publikation von Nachrichten und richteten sich damit an Menschen, die eher an 'wirklichen' Informationen interessiert waren als an der Sensationspresse. Wenn man sagt, das Flugblatt sei vor der Reformation so etwas wie die 'Bild-Zeitung' mit nur einem Artikel gewesen, dann war die Flugschrift in etwa die 'Frankfurter Rundschau' des späten Mittelalters". (Wikipedia) Also links. Und wer waren die Rechten? Vermutlich die Klöster, denn irgendwer musste ja für Ordnung sorgen und des Schreibens und Lesens mächtig. Das kann von denen nicht unbedingt behauptet werden, die "Begeisterung beim „Ulmzug“ und "Union und FDP kritisieren Demonstrationen" in einem Zug verkünden, während der Mann mit der schwarzen Maske, die er offenbar noch immer nicht  aufgearbeitet hat, an der  Leidplanke Probleme mit der Demokratie zu haben scheint, wenn er im Lande von linksextremer Schlagseite  auf Verfassungsschutz setzt, obwohl die ganz offiziell dort täglich gebrochen wird: "AfD nicht zum Märtyrer machen - Die AfD präsentiert sich auf der weltgrößten Bildungsmesse Didacta in Stuttgart, die ausgerechnet in diesem Jahr unter dem Motto Demokratiebildung steht. Nun dürfte wohl klar sein, dass nicht jeder AfD-Politiker die Demokratie ablehnt und schon gar nicht alle AfD-Wähler unter

diesen Generalverdacht gestellt werden sollten" Aber: "Immerhin wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft, einzelne Mitglieder würden 'verschwörungsideologische Inhalte mit demokratiefeindlichen Elementen' verbreiten. Nicht von ungefähr ringen die demokratischen Parteien auch in anderen Ländern und im Bund damit, wie sie sich nun gegenüber der AfD verhalten sollen".Was er unter Demokratie versteht, lässt er offen. Ist eine Linke alias SED demokratisch? Oder etwa grüne Kommunisten, die seit 14 Jahren die Bildung vom Speicher in den Keller versetzt haben? Eine Demaskierung des linken Kartells ist überfällig. Verständlich, wenn die kleinen Kantone dem großen nicht folgen wollen: "Schweiz gegen grünen Umbau der Wirtschaft". Geschenkt, wenn ein Parteichef vergessen hat, worum sich jeder Vereinsvorsitzender kümmern muss: "Lindner bangt - FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei 'auf der Kippe'. Er bittet beim Parteitag vehement um Stimmen, um das politische Überleben der Liberalen zu sichern". Um wessen Stimmen geht es denn, außer denen der Bürger, die der Staat sind. Darüber sollte eine Berlinkorrespondentin nachdenken, wenn sie ausschellt: "'Die Bürger erwarten einen handlungsfähigen Staat' - Kein Wohnraum, keine Kitaplätze, überbelegte Klassenzimmer, zu wenig Unterstützung - deshalb fordern Kommunen Lösungen in der Migrationspolitik. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sagt, was nötig wäre". Steht das nicht in jeder Gemeindeordnung, nach der die Bürgervertreter das Hauptorgan sind? Was nicht jeder hat, das wird zum Wochenanfangsclou, nachdem es bereits von einem "Freien", der nicht dabei war,  ins Internet transportiert worden war: "Selbst am Tag der Befreiung fallen noch Bomben vom Himmel - Vor 80 Jahren wird Tuttlingen von alliierten Fliegern angegriffen. Es ist nicht die einzige Attacke zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Manche haben durchaus eine gewisse Tragik". Was will Zeitung damit sagen? Krieg - und nichts wie hin? Das Wochenende, so wirkt es, zieht tote Hose aus, nichts los, Abgehangenes von der Leine. Einer hadert mit dem Internet. Wann war eine Bundesgtagswahl schon mal so langweilig? Isch over, wenn die Regierenden gegen die Regierten demonstrieren.    

TV-Duell zwischen Scholz und Merz
Statt Tatort gab es ja gestern Abend das TV-Duell der Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU). Es ging vor allem um die dominierenden Wahlkampfthemen Migration und Wirtschaft. Dabei warf Scholz dem Unionskandidaten erneut vor, sein Wort gebrochen zu haben, da er für die Annahme seines Fünf-Punkte-Plans zur Migration im Bundestag auch die Stimmen der AfD in Kauf genommen habe. .
(swr.de. Ohne Waffen. Wer hat die Demokratie verraten? Ihr Tatort.)

Bisher nur vereinzelt möglich
Justizministerium will verstärkt Wertgegenstände von Asylbewerbern einbehalten
Um die Flüchtlingszahlen in Baden-Württemberg zu senken, will das Justizministerium das Asylrecht in einigen Punkten verschärfen. Als Vorbild dient Dänemark..Auch mit Blick auf Dänemarks strenges Asylrecht plädiert Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) dafür, das deutsche Asylsystem in manchen Punkten grundlegend neu zu gestalten. Sie wolle prüfen lassen, ob der Rechtsweg bei einem abgelehnten Bescheid verkürzt werden könne. Auch mit Blick auf Dänemarks strenges Asylrecht plädiert Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) dafür, das deutsche Asylsystem in manchen Punkten grundlegend neu zu gestalten. Sie wolle prüfen lassen, ob der Rechtsweg bei einem abgelehnten Bescheid verkürzt werden könne. ,
(swr.de. Wie naiv. Asylbewerber  darf es  hier gesetzlich gar nicht geben. Wie wär's, wenn sie Papiere verlangten, welche vor dem illegalen Grenzübertritt weggeschmissen werden, und sie deshalb abwiesen? Wann lässt die Justizministerin gegen sich selbst als Migrationsministerin ermitteln? )

Meinungen von SWR Aktuell-Nutzern
Bundestagswahl 2025: Was bewegt die Menschen in Baden-Württemberg?
(swr.de. Was außer Strippen?)

Warnstreiks treffen Kitas und Busse
(swr.de. Wenn nichts geht, ist das keine Warnung, sondern Verweigerung.)

Närrischer Ausnahmezustand in Ulm
In Ulm stand die Welt am Wochenende Kopf. Denn hier war das 16. Treffen des Alemannischen Narrenrings. Rund 28.000 Hästrägerinnen und Hästräger waren dabei. Gestern zog sich stundenlang der "Ulmzug" durch die Stadt. Was alles los war, seht ihr hier: ...
(swr.de. Und das trotz Nato-Hauptquartiers für schnelle Truppen- und Materialtransporte.)

Eine Chance für Kirchturmspolitik?

Neue Nutzung als Café oder Büro?
Geld und Mitglieder fehlen: Kirchen in BW müssen Gotteshäuser aufgeben
Auch die Kirchen müssen sparen, zumal es immer weniger Mitglieder gibt. Viele Kirchengebäude in BW werden daher in den kommenden Jahren aufgegeben. Aber was wird aus ihnen?..
(swr.de. Ist Gott tot? Moscheen sind keine Gotteshäuser, aber Vielfalt. In der Nicolaikirche in Rostock gibt es sogar 21 Wohnungen.)

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NACHLESE
Migrantengewalt: Was bei fortgesetztem Staatsversagen droht
Von Christian Zeller
Wenn die Bürger dem Staat nicht den Herrschaftsvertrag kündigen sollen, muss der Staat dem Schutz ihres Lebens die höchste Priorität einräumen. Die Zustände in Deutschland gleichen derzeit einem endlos scheinenden Fiebertraum der Gewalt, wie er aus einem von Rechtsextremisten ersonnenen dystopischen Roman stammen könnte. ..Angesichts von so viel politischer Infamie, Zynismus, Weltfremdheit und Wählerverachtung, die mit der Migrationspolitik in den letzten Jahren einhergegangen sind und im Lichte dieser kaum fassbaren, bestürzenden menschlichen Tragödien, die solche Taten bedeuten, sei einmal an Grundsätzliches erinnert: die Verantwortung des Staates, das Leben und die körperliche Integrität seiner Bürger zu gewährleisten. Nur insofern er dies tut, kann er sich selbst als legitim betrachten. ..
(achgut.com. Wann werden die rechtsfreien Zonen in Deutschland abgeschafft, die schon fast das ganze Land einnehmen?)
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DAS WORT DES TAGES
Der Verfassungsschutz wird langsam aber sicher selbst zum Verdachtsfall für verfassungswidriges Handeln. Wenn die nicht aufpassen, dann erfolgt bald eine Selbsteinstufung als gesichert verfassungsfeindlich und dann droht sämtlichen Mitarbeitern die Entfernung aus dem Staatsdienst.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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AUF1: So will der Deep State die AfD vor der Wahl zu Fall bringen!
Kurz vor der Bundestagswahl soll ein gigantischer Medienskandal über die AfD hereinbrechen. Der österreichische TV-Sender AUF1 deckt auf, wie Geheimdienste und Medien eine vernichtende Kampagne gegen die AfD planen. AUF1 wurde angehalten, diese Informationen nicht öffentlich zu machen. Wird diese Veröffentlichung die Pläne der Globalisten durchkreuzen? Stefan Magnet und Martin Müller-Mertens in einer hoch explosiven Sondersendung. Informanten übermittelten der AUF1-Redaktion die „streng geheimen“ Ermittlungsakten im Fall der vermeintlichen „Terrorgruppe“ mit dem Namen „Sächsische Separatisten“. Doch handelt es sich wirklich um eine „Terrorgruppe“? Und wie hat man gezielt die AfD mit in die Ermittlungen mit aufgenommen.
(pi-news.net)

Manfred Haferburg
Sich getrennt schlagen – und das Volk gemeinsam täuschen
Während CDU/CSU, Grüne und SPD in der Bundestagsdebatte über das Zustrombegrenzungsgesetz aufeinander eindroschen, verabschiedeten sie gleichzeitig heimlich still und leise ein Enteignungsgesetz, das die Menschen in Deutschland wirtschaftlich ruinieren wird.
(achgut.com. Ohnmacht der Doofen?)

Nach tödlicher Tat in Schwerin
Polizei sucht 25-jährigen mutmaßlichen Täter mit Foto
Die Polizei in Schwerin sucht den 25-jährigen Milad Rahimi. Er soll am Dienstag vor dem Schweriner Schlosspark-Center einen 17-Jährigen mit einem Messer getötet haben..
(focus.de. Letztes Jahr feierten sie hier noch Deutsche Einheit.)

TV-Duell
Ein Duell mit vertauschten Rollen – und am Ende steht es Unentschieden
Der Kanzler gab den Angreifer und der Unions-Kanzlerkandidat den besonnenen Staatsmann. So traten Olaf Scholz und Friedrich Merz bei ihrem ersten TV-Duell in diesem Wahlkampf auf. Erst läuft es für Merz nach Plan, dann holt Scholz auf. Und am Ende hat Merz eine überraschende Nachricht..
(welt.de. Jeder Gucker hat ein anderes Ergebnis.)

Eine Nicht-Rezension
Die Eagles gewinnen das Duell Olaf Scholz gegen Friedrich Merz
Von Mario Thurnes
Gut zwölf Millionen Zuschauer haben das Kanzlerduell auf ARD und ZDF gesehen. Tja. Pech gehabt. Unser Hauptstadtkorrespondent hat sich verweigert – und hatte trotzdem einen tollen Fernsehabend. Oder deswegen. Zwei große Schlachten beherrschten ein spannendes Wochenende im deutschen Buntfernsehen. Die eine entschied sich in Australien. Dort gewann eine der Becker-Ex-Frauen das Dschungelcamp. Schön. Hat die auch mal was vom Leben. Die andere Entscheidung fiel in New Orleans. Die großen, die wunderbaren Eagles aus Philadelphia stoppten den Siegeszug von Patrick Mahomes und seinen Kansas City Chiefs. Der Autor möchte das in der Neutralität kommentieren, die sonst typisch für einen Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks ist: Fly Eagles Fly..
(Tichys Einblick. Es geht nichts über eine deutsche Einheitssuppe.)

Dieser Merz-Satz ist geprägt von Wählerverachtung
Von Henryk M. Broder
Eine Stimme für die AfD sei am nächsten Morgen nichts mehr wert, sagt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beim Parteitag der CSU. Damit zeigt er – wieder einmal – ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie..
(welt.de. Ist das nicht Nazi? Jeder Stimme ist ein Mensch.)

Kanzler-Duell
Kampf der Scheinriesen: Scholz findet sich selbst toll, Merz die Grünen
Kanzler-Duell auf allen Kanälen, und es gibt kein Entkommen vor dem Sieg des Banalen: Olaf Scholz singt ein Hohelied auf sich selbst, Friedrich Merz setzt deutliche Signale für Schwarz-Grün. Nur eines eint die beiden: die Angst vor der AfD. Von Michael Plog
(Tichys Einblick. Deutschland hat keine Wahl, so wollen es Politik und ihre Medien. Doof muss es laufen und nach Demokratie aussehen.)

Trump in Peutenhausen
Wie ein bayrischer Bürgermeister der Migrationskrake den Kampf ansagte
Von Matthias Nikolaidis
2023 riss ein Bürgermeister in Bayern einen alten Gasthof ab, der bis dahin immer wieder für die Unterbringung von Syrern, Afghanen, Afrikanern und anderen gedient hatte. Das Video geht derzeit wieder viral und zeigt die nachhaltige Realitätsverweigerung der deutschen Politik seit 2015..
(Tichys Einblick. Einer gegen die Gesetzlosen.)

Präsident Joachim Nagel
Die Auflösung der Institutionen: Die Bundesbank ist gefallen
Seit 2012 gab die Deutsche Bundesbank ihre Eigenständigkeit und Unparteilichkeit auf. Unter ihrem jetzigen Präsidenten Joachim Nagel ist sie als Anker der Stabilität endgültig gefallen. Der nächsten Bundesregierung rät er, die Schuldenbremse zu reformieren. Damit macht Nagel Wahlkampf für SPD und Grüne.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(achgut.com. Noch meinen sie, ihr Geld  retten zu können. Den Schuss in Amerika wollen sie nicht hören.)

Kanzlerkandidat auf Groko-Kurs
Das Aufmucken des Friedrich Merz dauerte nur eine Woche
Im Kanzlerduell kann Merz nicht punkten. Die Union darf froh sein, wenn sie bei der Wahl die aktuell prognostizierten 30 Prozent einfährt, denn ihr Kandidat mehrt die Zweifel an einem Politikwechsel...
(Junge Freiheit. Er kann's nicht.30 Prozent sind nicht einmal ein Drittel.)

Zwei kapitale Merz-Fehler schenken Scholz den Sieg
Scholz und Merz waren sich im TV-Duell näher, als es die vorige Aufgeregtheit erwarten ließ. Allerdings setzte der Kanzler seinen Herausforderer in einem Punkt schachmatt. Und in der Migrationsfrage schwankte Merz – und hatte dennoch Glück..
(Junge Freiheit. Wird niemand gefragt, ob er sie braucht nach dreijähriger Blamage?)

Thilo Sarrazin
Die SPD bleibt auf Selbstabschaffungs-Kurs
Die SPD hat mit ihrer ideologisch motivierten Position zu Einwanderungs- und Asylfragen faktisch den Anspruch aufgegeben, eine Volkspartei zu sein. Regional mag sie noch für einige Zeit Erfolge haben, aber bundesweit droht ihr Bedeutungslosigkeit...
(achgut.com. Wer Allerwelt Partei ist, ist jedermanns Depp.)

Portrait Bart De Wever
Belgiens neuer rechter Sieger
Auch in Belgien übernimmt nun ein Rechtspolitiker die Macht – doch zahlt er einen hohen Preis. Wer ist der ehemalige flämische Nationalist und neue Premierminister Bart De Wever?
(Junge Freiheit. Ist Deutschland bald von lauter demokratischen Ländern umgeben?)

Wirtschaftswachstum in der EU bleibt aus
Bürokratie, Vorschriften, Ideologie: Der deutsche Standort im EU-Korsett
Deutsche Unternehmen stehen vor erheblichen Hindernissen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Besonders Regulierungen und Vorgaben der EU sind eine spürbare Belastung.
VON Hannes Märtin
(Tichys Einblick. Die EUdSSR hat die Lokomotive Europas mit ihren Bremsern und Heizern entgleisen lassen.)

Das Phänomen irregeleitetern Großmütter ist rein deutsch

Von RAINER K. KÄMPF

Deutschland war ja nicht nur das Land der Dichter und Denker, sondern auch das der Erfinder. Mit dem Erfinden zumindest scheint noch was zu gehen. In welche Richtung auch immer.

An schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft ist der politisch interessierte Zeitgenosse gewöhnt und so war es erstmal nur eine Randnotiz wert, dass ein Erfolgsunternehmen wie Tupperware vor die Wand fährt. Alltag in der Bunten Republik könnte man meinen, wäre da nicht das Problem nun beschäftigungsloser Partygängerinnen. Was war zu tun? Frau könnte in Therapie gehen oder sich was Neues einfallen lassen. Und da war er offensichtlich geboren, der Running Gag des femininen Zweigs der komatösen Gesellschaft.

Beim heutigen Stand betrachtet anscheinend auch noch lukrativ. Bernd Schattner (MdB AfD) erhielt diesbezüglich eine Antwort auf seine Anfrage von der parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und NiUS ging der Sache weiter auf den Grund.

In der Drucksache 20/12484 heißt es auf den Seiten 61 und 62:
Abgeordneter Bernd Schattner (AfD): „Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die OMAS GEGEN RECHTS Förderungen aus Bundesmitteln erhalten haben, z. B von der Bundeszentrale für politische Bildung, und wenn ja, seit wann und in welcher Höhe?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 9. August 2024: „Die Förderungen der OMAS GEGEN RECHTS in der 20. Legislaturperiode aus Haushaltsmitteln des Bundes sind der folgenden Übersicht enthalten:“

Es ist besser, einfach SPD-nahen Quark nachzuplappern – naheliegend in diesem Fall den von Saskia Esken – als den siebten Abend in Folge der Nachbarin die x-te Brotdose in Pink aufs Auge zu drücken.

Nach bisherigen Erkenntnissen ist das Phänomen der irregeleiteten Großmütter rein deutsch. Sollte es in Nachbarländern aufgetreten sein, wird es sicher rechtzeitig diagnostiziert und prophylaktisch behandelt. Bei uns stellt sich die Frage, was wirtschaftlicher ist: Therapie in einer entsprechenden Einrichtung oder die steuerfinanzierte geleitete Freilufthaltung. Vom Unterhaltungswert ganz zu schweigen.

Bisher ungenügend wahrgenommen: die gesellschaftliche Spaltung bis hin zu den Familien. Während der alte weise (sic) Opa zum Stammtisch geht und sich Gauland erinnert, fegen die bisher zu kurz gekommenen Wirbelwinde des politischen Outbacks kreischend durch die Gasse und nerven die noch halbwegs normal tickende Gesellschaft.

Verwundert den Kopf schüttelnd bleibt die Frage, ob’s zum Heulen oder Lachen ist.
(pi-news.net)

Die Altparteien sollten sich in Grund und Boden schämen

Von Albrecht Künstle

Die Abgrenzung der Altparteien, der Grünen, Linken und des BSW von der AfD hat fast krankhafte Züge angenommen. Die Berliner Mauer wurde als „Brandmauer“ neu errichtet. Und die Massenaufmärsche der Gutmenschen, die wegen ihres „Haltung Zeigens” oft militant ungehalten sind, geben Rätsel auf. Sie trauern nicht um die Gewaltopfer im Land, sondern sie rufen auf zum letzten Gefecht „gegen rechts“ – was all jene sind, die nicht so links sind wie sie selbst. Dazu zählt dann die übergroße Mehrheit der Bevölkerung mit ihren Parteien, insbesondere die AfD. Sogar die CDU wird inzwischen als „faschistisch“ gebrandmarkt. Doch wenn es gegen die AfD geht, sind sich alle einig, diese sei „gesichert rechtsextrem“. Ein Landesvorsitzender namens Björn Höcke dürfe ja sogar tatsächlich als „Faschist“ bezeichnet werden, triumphieren sie; das habe ein Verwaltungsgericht erlaubt (namentlich in Meiningen, das man auf der Landkarte mit der Lupe suchen muss). Doch dieses Gericht hat nicht etwa befunden, dass Höcke ein Faschist ist, sondern nur, dass er so bezeichnet werden dürfe. So wie man den Papst als egal was bezeichnen darf, oder den CDU-Donnerwetter-Kiesewetter als Friedensengel.

In Sachfragen herrschen oft große Gemeinsamkeiten zwischen etwa der CDU/CSU und der AfD. Wer es nicht glauben mag, benutze eine Online-Wahlhilfe im Internet; danach weiß ein unbedarfter Nutzer meist nicht, ob er nun die Union oder die AfD wählen soll. Was soll dann die bis zum Erbrechen bemühte Brandmauer? In früheren Artikeln wies ich darauf hin, dass die Zentralen der Altparteien brennen – nicht die der AfD. Mit diesem Artikel ergänze ich diese These um eine weitere: In den Altparteien tummelten sich mehr echte Nazis – nämlich die von Hitlers NSDAP –, als die AfD je haben wird!

Die Nazis starben nach 1945 nicht aus – sie wechselten zu den „Demokraten“
Nun geht es ans Eingemachte. Dazu zitiere ich aus dieser Quelle: „Unter den im Bundestag vertretenen Parteien der ersten 13 Wahlperioden (1949–1998) waren auch ehemalige NSDAP-Mitglieder als Abgeordnete im Parlament.  In absoluten Zahlen waren die meisten von ihnen Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, in relativen Zahlen der FDP-Fraktion, von deren Mitgliedern im 3. Bundestag bis zu 56 % vormals der NSDAP angehörten. Eine Grafik zeigt die heterogenen Verhältnisse in den Bundestagsparteien SPD (max. 12 %), CDU (max. 29 %), FDP (max. 56 %) der ersten 13 Legislaturperioden der BRD. Den höchsten Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder erreichte der 4. Bundestag (1961–1965) mit 129 entsprechend 25 % aller Mandate. Die FDP hatte in den ersten 49 Jahren des Bundes-tages in elf der 13 Legislaturen den höchsten Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder. Sie war in dieser Zeit insgesamt 40 Jahre lang Regierungspartei. Aus Altersgründen verließ neben zwei anderen ‚Ehemaligen‘ auch der letzte aus der FDP Ende 1998 das Parlament.“

Wohlgemerkt, die NSDAP-Funktionäre starben nach dem Krieg nicht aus, sie erreichten vor 60 Jahren, zwischen 1961 und 1965, mit insgesamt 129 Abgeordneten „in Amt und Würden“, die einst das NSDAP-Parteibuch besaßen ihren Höhepunkt. Die SPD erreichte erst in der 5. Legislaturperiode ihren Zenit an ehemaligen NSDAP-Funktionären. Einige unter den NSDAP-Größen schafften es in höchste Ämter – auch zum Ministerpräsidenten. Wie jener Hans Filbinger in Baden-Württemberg, der noch gegen Kriegsende als Marinerichter einen Matrosen hängen ließ, weil dieser nicht mehr an den Endsieg glaubte und seine Familie zu Hause schützen wollte. Und da erdreisten sich heute Gut-Menschen mit ihren Gut-Parteien, die AfD als Nazipartei abzuqualifizieren, obwohl sie noch mehr Dreck am Stecken hatten? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Grüne Gnade der späten Geburt
Die Grünen wird nur die „Gnade der späten Geburt“ (Helmut Kohl) zuteil – ihrer späten Parteigründung. Die früheren NSDAP-Mitglieder waren bei deren Gründung bereits ausgestorben oder in den anderen Parteien aktiv. Und einer wie Anton „Panzer-Toni“ Hofreiter hätte weiland vermutlich nur deshalb schlechte Karten in der Reichswehr gehabt, weil es keine so großen Helme gab, um seine Haare drunter zu verstauen. Aber im Ernst: Die Grünen haben ihre Leichen eher im Mao-Keller versteckt.

Ministerpräsident Kretschmann hatte es mit der KBW; das Kürzel steht nicht etwa für die “Katholen Baden-Württembergs” – sondern für den Kommunistischen Bund Westdeutschland.

Werfen wir einen Blick auf frühere offene Scheunentore (Brandmauern gab es nicht): Bündnisse ging Adenauer mit der Deutschen Partei (DP) ein, die um Lichtjahre weiter rechts stand als die heutige AfD. Trotzdem saßen drei ihrer Minister in seinem Kabinett, und trotzdem ging die Demokratie nicht unter – obwohl diese damals bei weitem noch nicht so gefestigt war wie heute. Die SPD und die Grünen haben nach der Wende immer wieder Bündnisse mit der PDS geschmiedet, der Nachfolgepartei der SED. Die erste Kooperation begann bereits 1994 in Sachsen-Anhalt, als die Wunden der DDR-Diktatur noch nicht verheilt waren – und trotzdem ging die Demokratie nicht unter.

Was meint eigentlich das Ausland über unseren Zirkus? „Die Deutschen haben das Streiten verlernt“, wird aus der Schweiz, in der “Neuen Zürcher Zeitung” vom 3. Februar 2025, beklagt. Ein Blick noch weiter zurück, verbunden mit der Frage, ob 1933 mit umgekehrten Vorzeichen wiederholt werden soll: Nach der Machtergreifung vom 30. Januar 1933 fand am 5. März 1933 noch einmal eine Reichstagswahl statt, die letzte halbwegs freie in Deutschland. Bei dieser hatte die NSDAP mit 288 Mandaten keine Mehrheit im Reichstag erzielt. Die KPD wurde hinter der SPD zweitstärkste Fraktion der Opposition mit 81 Mandaten. Das durfte nach heutigem Sprachgebrauch „gar nicht sein“, weshalb Hitler die Mandate der KPD kurzerhand annullierte – und schwupps! hatte die NSDAP die absolute Mehrheit.

Die Wähler müssen die Parteien wieder zur Vernunft bringen
Heute lässt man neu wählen, wenn Merkel & Co. das Ergebnis nicht passt (Beispiel Kemmerich-Wahl 2020); gelernt ist gelernt. Noch ein Unterschied zum Vorgehen Hitlers: Er strich einfach die Sitze des politischen Gegners. Heute werden Anträge gestellt, den politischen Konkurrenten zu verbieten – also gar nicht erst zur Wahl antreten zu lassen. Das wäre zumindest ehrlicher, als uns erst wählen zu lassen und die Abgeordneten danach hinter der Brandmauer „unschädlich“ zu machen. Aus alldem bleibt zu hoffen, dass sich die gegen die AfD gerichteten Ausgrenzer endlich den Sachproblemen zuwenden – unabhängig davon, welcher Partei sie angehören. Allein Inhalte Sachfragen sollten maßgebend sein, was entschieden werden muss, um dringend nötige Beschlüsse zu fassen. Auf Kommunalebene scheitert schließlich doch auch keine Investition in die örtliche Infrastruktur, in Kindergärten und so weiter daran, dass auch AfD-Räte dafür stimmen.

Und wer weiterhin auf die Straßen zieht, um „Haltung“ oder anderes zu zeigen (statt Arbeitshaltung), der darf getrost als „gesichert bescheuert“ bezeichnet werden. Halbidioten sollte man sie aber nicht nennen, denn sie machen keine halben Sachen. Würden die „Rechten“, die AfD und nun auch die Union solche Riesendemonstrationen organisieren wie derzeit, würden die Medien diese als „Aufmärsche“ verurteilen.

Es bleibt den Millionen Wählern vorbehalten, die Parteien wieder zur Vernunft bringen. Vielleicht. indem sie ihre Erststimme ihren vor Ort vertrauten Abgeordneten erteilen? Und mit der Zweitstimme für die AfD ein Signal an die Wahlanalytiker und den gewählten Bundestag geben, diese politisch nicht weiter auszugrenzen und Berlin wieder handlungsunfähig zu machen? Mit einem solchen Stimmensplitting wäre der Bundestag zwar nicht zur Zusammenarbeit gezwungen, aber wenigstens angehalten, zu sachgerechten Beschlüssen mit jenen Mehrheiten zu gelangen, die unser Land wieder vorwärtsbringen.

Merz fährt Deutschland rücksichtslos vor die Brandmauer!

Von Heinrich Mattei*

Äußerungen von Politikern in Wahlkampfzeiten darf man nicht zu ernst nehmen. Das ist eine Binsenweisheit. Ich habe dies leidvoll erfahren, nachdem ich mich bei der Bundestagswahl 2009 zum letzten Mal dazu hatte hinreißen lassen, meine Stimme der FDP zu geben.

Wochenlang hatte deren damaliger Vorsitzender und Spitzenkandidat Guido Westerwelle (R.I.P.) zuvor gebetsmühlenartig verkündet, die FDP werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem vorsehe.

Das ist doch mal eine glasklare Ansage, dachte ich mir, dahinter kann er nicht zurück, und votierte am Wahltag für die FDP. Wie ich dachten offenkundig viele Wähler, denn die FDP erreichte bei der Bundestagswahl 2009 sage und schreibe 14,6%.

Versprochen, gebrochen!
Zum Abschluss der darauffolgenden Koalitionsverhandlungen saß Westerwelle neben Horst Seehofer und Angela Merkel in einer Pressekonferenz und ließ uns gut gelaunt u. a. wissen, dass Seehofer und er sich nun duzen würden.

Fassungslos saß ich vor dem Fernseher und fragte mich „Und was ist nun mit dem einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystem?“ Es gab danach keines, nicht mal einen Einstieg in ein solches. Es gab lediglich eine Steuererleichterung für Hoteliers, die nach meiner Erinnerung vor allem auf das Konto der CSU ging, die etwas für die diesbezügliche Klientel im Grenzgebiet zu Österreich tun wollte, dessen Hoteliers etwas günstigere Bedingungen hatten. Wie ich dachten augenscheinlich wiederum viele andere Wähler, denn die FDP legte bei der darauffolgenden Bundestagswahl mit 4,8 % einen beispiellosen Absturz hin und flog aus dem Bundestag.
Wird Merz den Einsturz der Brandmauer zulassen?

Wird Merz den Einsturz der Brandmauer zulassen?
Nun Merz den Einsturz der Brandmauer zulassen?
Nun könnte man mit Blick auf die aktuelle Lage auch etwas Positives darin sehen, dass selbst glasklare Aussagen von Spitzenpolitikern vor einer Bundestagswahl nach derselben keine Bedeutung mehr haben.

Es könnte ja sein, dass sich dann auch ein Friedrich Merz nicht mehr an seine „Niemals-mit-der-AfD-Schwüre“ erinnert und endlich die unsägliche Brandmauer niederreißt. Dies wäre aus Sicht der Unionsparteien eine kluge Entscheidung, denn CDU/CSU haben sich durch das Verschanzen hinter der Brandmauer in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von SPD und Grünen begeben. Letztere verstehen sich bestens darauf, diese hemmungslos auszunutzen. Deshalb kann – selbst wenn man unterstellt, dass in den Unionsparteien noch so etwas wie ein konservativ-liberaler Kern vorhanden ist – dieser in einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nicht zur Geltung kommen.

Die Nazikeule ist zerbrochen
Indes haben sich CDU und CSU ein Niederreißen der Brandmauer selbst so gut wie unmöglich gemacht. Das ist die Crux. – Seit Gründung der AfD im Jahr 2013 haben sie diese im Gleichklang mit den anderen Altparteien und den Hauptstrommedien verteufelt. Zunächst stand hier vermutlich die Überlegung Pate, man müssen und könne die AfD genauso wieder loswerden wie in den 80igern und 90igern die Republikaner, wenn man sie nur lange genug wahlweise als populistisch, rechtsradikal oder rechtsextrem brandmarke. Dabei machte man die Rechnung allerdings ohne das Internet und vor allem ohne die sozialen Netzwerke, welche es zu den besten Zeiten der Republikaner noch nicht gab. Und so kam es anders. Statt in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden wurde die AfD immer stärker. In Kürze wird sie bereits zum dritten Mal in Folge in den Bundestag einziehen und das voraussichtlich mit Rekordergebnis.

Ein zweiter Denkfehler bei CDU und CSU hat sich inzwischen manifestiert. Merz, Seehofer, Söder, Kretschmer und Co. glaubten, sie könnten von der Union zur AfD abgewanderte Wähler zurückgewinnen bzw. zur Union zurückzwingen, wenn sie nur konsequent genug jede Zusammenarbeit mit ihr ausschlössen. Denn diese müssten dann ja wieder CDU/CSU wählen, wenn ihre Stimme nicht ohne Wirkung sein solle. Sie müssten doch einsehen, dass unter diesen Umständen eine Stimme für die Union sinnvoller sei, weil die Union dann in Koalitionsverhandlungen stärker dastehe und mehr konservative bzw. konservativ-liberale Politik durchsetzen könne.

Die Union ist nur im Wahlkampf konservativ
Dabei übersehen die Unionsstrategen jedoch, dass zur AfD abgewanderte ehemalige Unionswähler der CDU/CSU schlicht nicht mehr abnehmen, ernsthaft für die Umsetzung entsprechender Positionen einzutreten. Viel zu oft sind sie von den Unionsparteien betrogen worden. Viel zu oft mussten sie erleben, wie diese vor Wahlen konservative bis rechte Positionen in die Öffentlichkeit hinausposaunten, um dann nach den Wahlen umgehend links abzubiegen. Viele heutige AfD-Wähler haben schon lange vor Gründung der AfD die Unionsparteien nicht mehr aus Überzeugung gewählt, sondern nur noch, weil sie sich in Ermangelung eine Alternative dazu gezwungen sahen. Sie lassen sich heute nicht zurückzwingen. Dies gilt umso mehr als das heutige Spitzenpersonal der Unionsparteien mit einem Franz-Josef Strauß und dessen knallharten und furchtlosen Ansagen in Richtung der linken Parteien rein gar nichts mehr gemein hat.

Die Mitte ist rot und wird immer roter
Der dritte Fehler der Unionsparteien dürfte schlicht das Festhalten an dem altbundesrepublikanischen Dogma sein, dass sich rechts von ihr keine Partei etablieren dürfe. Sie waren aufgrund mangelnder Selbstreflexion nicht fähig zu erkennen, dass diesem Grundsatz wegen ihres eigenen Rückens immer weiter nach links inzwischen das Fundament, die innere Berechtigung fehlte. Zu groß war die Repräsentationslücke längst geworden, welche CDU/CSU im nationalkonservativen und christkonservativen sowie im konservativ-liberalen Wählerspektrum geschaffen hatten.

Es dürften hauptsächlich diese drei Fehlannahmen sein, welche die CDU/CSU dazu verleitet haben, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD in einer Entschlossenheit und Heftigkeit auszuschließen, dass sie jetzt nicht mehr dahinter zurück kann, ohne auf der anderen Seite ihres potenziellen Wählerspektrums auch noch völlig an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Die Unionsparteien haben sich in puncto AfD in einer Klarheit und Eindeutigkeit verrannt, dass es einen Weg aus der Sackgasse heraus schlicht nicht gibt. Sie stecken selbstverschuldet in der Falle, in einer Sackgasse, aus der es für sie augenscheinlich keinen Ausweg gibt.
Die Rechnung für die Brandmauer zahlen Volk und Land!
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* Dies ist ein Pseudonym. Der Name des Autors ist der Redaktion bekannt. Aus nachvollziehbaren Gründen möchte er nicht öffentlich in Erscheinung treten.
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