(tutut) - Nun sind sie da, die "Aussichten auf den Bürgerkrieg", über die Hans Magnus Enzensberger 1993 schrieb und der SPIEGEL seinerzeit veröffentlichte. Deutschland steckt schon lange mittendrin. Friedrich Merz ist wohl einer der Recken des 2. Dreißigjährigen Krieges. "In Wirklichkeit ist der Bürgerkrieg längst in die Metropolen eingewandert. Seine Metastasen gehören zum Alltag der großen Städte, nicht nur in Lima und Johannesburg, in Bombay und Rio, sondern auch in Paris und Berlin, in Detroit und Birmingham, in Mailand und Hamburg. Geführt wird er nicht nur von Terroristen und Geheimdiensten, Mafiosi und Skinheads, Drogengangs und Todesschwadronen, Neonazis und Schwarzen Sheriffs, sondern auch von unauffälligen Bürgern, die sich über Nacht in Hooligans, Brandstifter, Amokläufer und Serienkiller verwandeln. Wie in den afrikanischen Kriegen werden diese Mutanten immer jünger. Wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, es herrsche Frieden, nur weil wir immer noch unsere Brötchen holen können, ohne von Heckenschützen abgeknallt zu werden. Der Bürgerkrieg kommt nicht von außen, er ist kein eingeschleppter Virus, sondern ein endogener Prozeß. Begonnen wird er stets von einer Minderheit; wahrscheinlich genügt es, wenn jeder hundertste ihn will, um ein zivilisiertes Zusammenleben unmöglich zu machen. Noch gibt es in den Industrieländern eine Mehrheit von Zivilisten. Unsere Bürgerkriege haben bisher nicht die Massen ergriffen, sie sind molekular. Sie können aber, wie das Beispiel von Los Angeles zeigt, jederzeit eskalieren und zum Flächenbrand werden. Aber kann man das vergleichen? Den Tschetnik mit dem Gebrauchtwarenhändler,
der in Texas, mit einer Maschinenpistole bewaffnet, auf einen Turm steigt und in die Menge schießt? Den Bandenführer in Liberia mit dem Skin, der seine Bierflasche auf dem Kopf eines unbeteiligten Rentners zertrümmert? Den Berliner Autonomen mit dem Dschungelkrieger von Kambodscha? Die tschetschenische Mafia mit dem Leuchtenden Pfad? Und dies alles mit der Normalität einer deutschen, schwedischen, französischen Kleinstadt? Ist die Rede vom Bürgerkrieg eine leere Verallgemeinerung, ist sie bloße Panikmache? Ich fürchte, daß es - über alle Unterschiede hinweg - einen gemeinsamen Nenner gibt. Das ist, zum einen, der autistische Charakter der Täter und, zum anderen, ihre Unfähigkeit, zwischen Zerstörung und Selbstzerstörung zu unterscheiden. In den Bürgerkriegen der Gegenwart ist jede Legitimation verdampft. Die Gewalt hat sich von allen ideologischen Begründungen befreit". Hier irrt der Autor, konnte sich den Selbstmord des Landes durch eingeladene Invasionen im Namen eines feindlichen Gottes wohl nicht vorstellen wie er hätte alltäglich ist. "Im Vergleich zu den heutigen seien frühere Täter gläubige Menschen. Sie legten den größten Wert darauf, im Namen irgendwelcher Ideale zu töten und zu sterben. An dem, was man früher eine Weltanschauung nannte, mochte diese auch noch so abscheulich sein, hielten sie 'eisern', 'fanatisch', 'unverbrüchlich' und so weiter fest. Mit leuchtenden Augen folgten die Anhänger Hitlers und Stalins den Evangelien ihrer Führer, und wenn es um die Sache ging, war ihnen kein Verbrechen zu groß. Noch die Guerrilleros und die Terroristen der sechziger und siebziger Jahre hielten es für nötig, sich zu rechtfertigen. In Flugblättern und Proklamationen, in pedantischen Katechismen und bürokratisch formulierten Geständnissen gaben sie für das, was sie anrichteten, ihre ideologischen Begründungen ab. Den heutigen Tätern scheint das alles entbehrlich. Was an ihnen auffällt, ist das vollständige Fehlen aller Überzeugungen". Die bevorzugten Opfer heutiger Bürgerkriege seien Frauen und Kinder. Nicht nur der Tschetnik isei stolz darauf, die Insassen eines Krankenhauses zu massakrieren; überall gehe es vor allem darum, Wehrlose aus der Welt zu schaffen. Wer keine Maschinenpistole habe, gelte als Ungeziefer. Es sei übrigens auch eine neue Männlichkeit, die hier zum Vorschein komme. "Ihre Ehre heißt Feigheit". Enzensberger hat Sache beim Namen genannt, wie sie heute gilt: "Die Schuldzuweisungen eskalieren wie die Bürgerkriege. Wer den militärischen Eingriff verweigert, wird der Diskriminierung und der Barbarei bezichtig. Damit verliert auch der antikolonialistische Diskurs immer mehr den Boden unter den Füßen. Auf der einen Seite hat er Souveränität, Unabhängigkeit und Nichteinmischung heiliggesprochen, auf der anderen Seite wird den Mächten des Westens eine universelle Zuständigkeit zugeschrieben, so daß der wahre Schuldige immer zugleich als prospektiver Retter erscheint, und umgekehrt". Heute geht es nur noch darum, ob sich der Westen am eigen Schopf unterm Schafott aus dem Korb zieht oder
mit französischen Atombomben auffliegt. Währenddessen machen andere Geschäfte - "US-Deal mit Ukraine - Zuletzt war die Stimmung zwischen Washington und Kiew abgekühlt. Dennoch könnte jetzt ein Rohstoffabkommen zustande kommen". - und daheim geht' zurück zu den Wurzeln: "Andachten für Tiere in StuttgartW. Nun ja, Hirsch und Greif wollen auch leben. Und wer schmeckt hier nicht den Brägel: "Handwerk hat Zulauf .. Die Zahl der Mitgliedsbetriebe ist im vergangenen Jahr auf 20.670 gestiegen, teilt die Handwerkskammer in Ulm mit. Das sind 210 Betriebe mehr als im Jahr davor. Der Zuwachs ergibt sich aber vor allem aus der steigenden Zahl bei den zulassungsfreien Handwerken, also jenen, bei denen es keinen Meister geben muss". Dazu passt: "Maschine aus Afghanistan gelandet", Allein war sie nicht. "Come, mister Taliban, Taliban banana". Oder so. Der Süden dagegen kickt: "Wenn Bayern feiern - Als sich die Gründungsväter des FC Bayern München am 27. Februar 1900 im Schwabinger Café Gisela trafen, ging es ihnen vor allem um eine Abspaltung vom Männer-Turn-Verein MTV - denn in diesem wurde Fußball als neumodischer Sport belächelt", an der Leidplanke flippt dazu einer aus: "Gesprächsstoff seit 125 Jahren - Als der heutige 'Stern des Südens' am 27. Februar 1900 im Schwabinger Café Gisela gegründet wurde, ahnten die elf Männer nicht, was sie da auf die Welt loslassen würden". Nicht einmal mehr Deutscher Meister sind sie, und Champions League gewannen sie zuletzt vor fünf Jahren zum sechsten Mal. Ob's hilft? "Auch 125 Jahre nach der Gründung gelingt dem Verein dieser Spagat zwischen Kultur und Kommerz, auch wenn es schwieriger wird. Nicht umsonst wird die Personalie Thomas Müller so erbittert diskutiert. Der gebürtige Bayer ist die pure Verkörperung des Clubs. Viele Legenden auf allen Ebenen sind gegangen und es lauert die Gefahr, so beliebig zu werden, wie manch anderer Großclub. Doch hat der FC Bayern bislang noch in jedem Moment seines Bestehens Lösungen gefunden. Darauf eine Maß Bier und einen herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!" Gsuffa! Noch eine Extraseite ballaballa, waren das noch Zeiten, als der FC Bayerrn sich mit einem 9:2 in Emmendingen nach oben kämpfen musste: "'Ich habe noch 160 D-Mark pro Monat verdient' - Heute vor 125 Jahren wurde der FC Bayern München gegründet. Es folgte eine beispiellose Erfolgsgeschichte im deutschen Fußball. Werner Olk hat die Entwicklung hautnah miterlebt". Eine Chance auch für sie? "Arbeit statt Rente? - Mit finanziellen Anreizen wollen Union und SPD Beschäftigte im Job halten. Forscher haben noch andere Vorschläge". Torwandputzen oder Pfostenabstauber? Was tut man nicht alles, um frau zum Schmotzigen mit Brauchartikeln zu füttern: "Mit acht Kilo Schellen am Leib: 79-Jähriger hält Rekord beim Hanselerennen - 55 Mal war Hans Sieger schon beim Möhringer Hanselerennen dabei. Für die wenigen Male, die er gefehlt hat, gibt es triftige Gründe". Sie hat noch eine Zugabe: "Guggenmusiker verraten ihre Favoriten für den Fastnachtshit 2025 - Bella Napoli, Inselfieber, Wackelkontakt? Oder doch ganz was anderes? Die Musikerinnen und Musiker der Fastnachtsbands haben einen klaren Favoriten für den Stimmungsmacher der Saison". Ein Lahrer Grüner hält Hof: "Traditionsgemäß am Montag vor dem Schmutzige Dunschtig waren die Narrenzünfte zu Gast bei Regierungspräsident Carsten Gabbert". Von daheim stammt diese Sitte nicht. Was wären Zeitungen ohne sie, die Antwort kann jeder täglich sehen, ohne die Volksredakteure, wie sie drüben hießen: "Abschied nach 40 Jahren: Wilfried Waibel hört auf - Viele Jahre lang war Wilfried Waibel als freier Mitarbeiter in seiner Heimatstadt Mühlheim unterwegs und berichtete für den Gränzboten über Politik, Sport, Kultur und Vereine". In der heute als antik empfundenen Drucktechnik gehörte er auch dazu. Ein aussterbendes Gewerbe. Alles KI oder was? Da hilft nur noch beten: "Lobpreis-Heuberg in der St. Martinus Kirche und auf dem Dreifaltigkeitsberg - Der Lobpreis-Heuberg macht all jenen ein Angebot, die in der Fastenzeit erst einmal zur Ruhe kommen wollen". Ein Angebot an Botin unterm Dreifaltigkeitsberg? Gäbe es "Meine Heimat" nicht für Selbermacher, was wäre Zeitung dann noch?
Mutmaßlicher Mörder zeigt sich selbst an
Aldingen (ots) - Am Dienstagnachmittag hat sich ein 35-jähriger Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit der Polizei gestellt und gestanden, am 15.02.2025 nach einem Streit einen 39-Jährigen getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Kriminalpolizeidirektion Rottweil die Ermittlungen aufgenommen. Nach seiner Aussage führte er die Beamten der Kriminalpolizei zu einem Industriegelände in Aldingen, wo die Polizisten eine Leiche auffanden. Die Leiche konnte durch den Einsatz der Kriminaltechnik im Beisein der Rechtsmedizin geborgen werden. Der 35-Jährige wurde festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil am 26.02.2025 einem Haftrichter des Amtsgerichtes Rottweil vorgeführt, der Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags erließ und den Haftbefehl in Vollzug setzte.
(Polizeipräsidium Konstanz)
Weibliche Lust
Eine Ausstellung über Vibratoren in Offenburg will Tabus brechen
Vibratoren im Museum? Why not? – Warum nicht – fragt jetzt eine Ausstellung. Sie zeigt ab 8. März im Ritterhausmuseum Offenburg alte und neuere Geräte, teils mit Zweitverwendung...
(Badische Zeitung. OG hat's nötig?)
Corona-Aufarbeitung
COVID fünf Jahre danach: Lehren für einen besseren Schutz gegen psychologische Manipulation
Von Gastautor Paul Cullen
Dieser Beitrag will fünf Jahre nach Einführung der Corona-Maßnahmen zeigen, welche Methoden verwendet wurden, um den Gehorsam und die aktive Mitarbeit der Mehrheitsgesellschaft herbeizuführen und die Grundrechte auszuhebeln – damit solche Methoden in Zukunft frühzeitig erkannt werden..
(Tichys Einblick. Landräte, Bürgermeister, Volksvertreter haben nicht die Absicht, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Es war ihre Fasnet.)
Narren starten in heiße Phase
(swr.de. Längst sind sie kalt gezähmt in Vereinen und Verbänden, Politiker laufen ihnen den Rang ab.)
Landesregierung will weniger Kontrollen in Pflegeheimen
Die baden-württembergische Landesregierung will die Zahl der Qualitätskontrollen in Pflegeheimen herunterfahren und Mitwirkungsrechte von Bewohnerinnen und Bewohnern beschneiden. Nach SWR-Informationen hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) diese Pläne bereits den Sozialverbänden in BW vorgestellt. Konkret sollen die Heimbeiräte gestrichen werden, die sich für die Rechte der Bewohner stark machen..
(swr. Grüne Kapitulation? Bloß nicht genau hingucken.)
Immer mehr Senioren in BW-Gefängnissen
In baden-württembergischen Gefängnissen steigt die Zahl von Gefangenen über 60 Jahren. Das hat das Justizministerium in Stuttgart mitgeteilt. Vor rund einem Jahr waren es demnach 365 Gefangene. Ein Jahr zuvor waren es in dieser Altersgruppe 334 Menschen gewesen, Ende März 2022 lag die Zahl bei 308. Derzeit sind laut Ministerium rund 6.580 Menschen im geschlossenen Vollzug untergebracht - der höchste Wert seit fünfeinhalb Jahren. ..
(swr.de. Auch Gauner altern.)
Sportwagenbauer Porsche besetzt Vorstand neu
Der Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche hat zwei Vorstandsposten neu besetzt. Neuer Finanzchef des Sportwagenbauers wird Jochen Breckner, neuer Vertriebschef wird Matthias Becker. Beide arbeiten schon länger bei Porsche in leitenden Positionen. Anfang des Monats hatte sich Porsche überraschend vom bisherigen Finanzchef Lutz Meschke und von Vertriebschef Detlev von Platen getrennt. Beide standen zuletzt in der Kritik, unter anderem weil das China-Geschäft für Porsche schlecht läuft. Wie auch andere Autobauer hat Porsche ein Sparprogramm aufgelegt, um sinkende Absätze auszugleichen..
(swr.de. Kein Volkssport mit der Steckdose.)
Verhärtete Fronten bei den Sparplan-Verhandlungen
Audi will jährlich eine Milliarde Euro beim Personal einsparen
Beim Autobauer Audi mit einem Werk in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) haben sich die Fronten in den Verhandlungen über den Sparkurs verhärtet. Das teilte der Betriebsrat im Werk Neckarsulm dem SWR auf Anfrage mit. Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet, dass Audi-Chef Gernot Döllner allein beim Personal jährlich rund eine Milliarde Euro einsparen will. Wie und wo genau, ist aber derzeit noch unklar..
(swr.de. Audi heiß lateinisch Horch! Kommt dafür was von draußen herein?)
===========
NACHLESE
Gunter Frank
Covid-Impfung: Aufarbeitung in USA – Abtauchen in Deutschland
In den USA könnten die Zulassungen für die Covid-Impfungen zum Schutz der Menschen ausgesetzt oder gar zurückgenommen werden. Das Bundesverfassungsgericht schützt derweil vor allen Dingen sich selbst vor der Erkenntnis, möglicherweise fundamental in der Corona-Krise versagt zu haben. Zwei Meldungen, zwei Länder, zwei fundamentale unterschiedliche Auffassungen im Umgang mit Wirklichkeit, Freiheit und Verantwortung..
(achgut.com. Demokratie und Diktatur.)
============
Das Ende der linearen Diplomatie:
Wie der 24. Februar 2025 die Weltpolitik auf den Kopf stellte
Von ELENA FRITZ
Die Geopolitik folgt einfachen Mustern – so dachten wir jedenfalls. Jahrzehntelang verlief die Diplomatie nach klaren, linearen Regeln: Wer gegen Russland ist, ist mit den USA verbündet. Wer sich mit China anfreundet, entfernt sich von Washington. Und wenn ein Staatschef eine Reise unternimmt, dann verfolgt er ein Ziel – und erreicht es im Idealfall. Doch am 24. Februar 2025, dem dritten Jahrestag des russisch-ukrainischen Krieges, hat sich all das in Luft aufgelöst. Die Weltpolitik hat ihre alte Ordnung verloren. Es war ein Tag voller Ereignisse, die sich wie eine Reihe von Dominosteinen gegenseitig zu Fall brachten – und am Ende stand ein Bild, das so gar nicht in das bisherige Weltverständnis passen wollte. Eine Krise der linearen Diplomatie, die weit über einzelne politische Manöver hinausgeht.
Die UNO als erste Bruchstelle
Schon die Abstimmungen in der UN-Generalversammlung und im Sicherheitsrat gaben eine Ahnung davon, dass sich die bisherige Lagerbildung auflöst. Erst noch verurteilten Großbritannien und Frankreich Russland in einer Resolution der Generalversammlung – ein gewohntes Bild. Doch wenige Stunden später geschah das Unfassbare: Im Sicherheitsrat hatten sie plötzlich keine Einwände mehr gegen eine von den USA und Russland gemeinsam getragene Resolution. Man muss sich das einmal vorstellen: USA und Russland stimmen im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit China für eine Resolution. Das wäre noch vor wenigen Wochen als absurde Verschwörungstheorie abgetan worden. Doch es geschah – und mit einem Schlag wurde klar: Das Zeitalter der alten Blockbildungen ist vorbei.
Macrons Demütigung in Washington: Ein Präsident verliert den Halt
Fast zeitgleich versuchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die transatlantischen Linien neu zu ziehen. Sein Ziel: Donald Trump von einem härteren Kurs gegenüber Russland zu überzeugen. Doch schon der Empfang ließ ahnen, dass die Mission scheitern würde. Trump ließ Macron demonstrativ vor dem Weißen Haus stehen. Dann die Bilder aus dem Oval Office: Macron, zusammengesunken, am äußersten Rand von Trumps Schreibtisch, während der US-Präsident ihn kaum beachtete. Und schließlich der eigentliche politische Paukenschlag: Macron erklärte plötzlich, dass es Zeit sei, mit Russland zu verhandeln – und dass er selbst mit Putin sprechen wolle. Der französische Präsident, eben noch als Europas oberster Kriegstreiber unterwegs, zog auf offener Bühne eine Kehrtwende um 180 Grad. Natürlich wird er versuchen, diesen Kurs in Paris wieder zu relativieren. Doch das Signal ist gesetzt: Die europäische Geschlossenheit in der Ukraine-Frage bröckelt.
Das Fiasko in Kiew: Die ukrainische Regierung verliert die Kontrolle
Während Macron in Washington fiel, entfaltete sich in Kiew das nächste Drama. Selenskyjs Regierung hatte einen großen Showdown vorbereitet: Ein Gipfel der europäischen Kriegstreiber sollte ein starkes Signal der Einheit senden. Doch was passierte? Die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, verweigerte Selenskyj die Bestätigung seiner Legitimität als Präsident. In aller Öffentlichkeit, vor den Augen der angereisten westlichen Politiker, wurde der ukrainische Präsident politisch demontiert. Ein Tabubruch sondergleichen. Und ein Zeichen, dass die ukrainische Führung auch im eigenen Land zunehmend an Rückhalt verliert.
Trump, Putin und die neue Wirtschaftsordnung
Während in Europa und der Ukraine die politischen Grundfesten ins Wanken gerieten, kam aus Washington und Moskau eine weitere Nachricht, die den bisherigen geopolitischen Regeln widersprach: Trump und Putin sprachen sich synchron für eine rasche Friedenslösung in der Ukraine aus – und kündigten gemeinsame wirtschaftliche Interessen an. Konkret ging es um seltene Erden. Und zwar nicht irgendwo, sondern in den ehemals ukrainischen Gebieten, die nun unter russischer Kontrolle stehen. Sollte es zu einer Zusammenarbeit in diesem Bereich kommen, würde dies einer indirekten Anerkennung dieser Gebiete als russisch durch die USA gleichkommen – ein absolutes Novum.
Die NATO und die Spaltung der USA
Parallel dazu setzt sich in den USA ein anderer Trend fort: Die Ablehnung der NATO wächst, besonders unter Republikanern. Die neueste Umfrage zeigt: Zum ersten Mal ist eine Mehrheit der republikanischen Wähler gegen die NATO-Mitgliedschaft der USA. Je stärker europäische Politiker Trump kritisieren und ihre Kriegsrhetorik verschärfen, desto größer wird die Distanz zwischen den USA und der NATO. Schon jetzt diskutiert das Weiße Haus offen über eine Kürzung der UN-Finanzierung – und ein Austritt aus der NATO, so undenkbar er bislang schien, ist längst keine reine Fantasie mehr.
Europas Panik – und das Schuldenkarussell
Und Europa? Bei uns wächst die Angst. Brüssel plant hektisch neue Schuldenaufnahmen, um die Rüstungsindustrie zu finanzieren. Doch die Realität sieht düster aus: Nach drei Jahren Krieg hat es die EU nicht geschafft, ihre eigene Verteidigungsindustrie wiederzubeleben. Stattdessen versinken viele Mitgliedsstaaten immer tiefer im Schuldenchaos. Gleichzeitig werden die USA knausriger: Trump ist nicht bereit, Europa weiterhin finanzielle Geschenke zu machen. Doch ohne amerikanische Unterstützung steht die europäische Verteidigungspolitik vor einem Desaster.
Fazit: Das Ende der alten Ordnung – und eine ungewisse Zukunft
Der 24. Februar 2025 war mehr als ein Jahrestag des Ukraine-Krieges. Er war ein Wendepunkt der Weltpolitik. Die alten Regeln gelten nicht mehr. Diplomatische Lager zerbrechen, Koalitionen formieren sich neu, und traditionelle Bündnisse verlieren an Bedeutung. Die Weltpolitik ist unvorhersehbarer geworden. Sie ist ein Spektakel, in dem sich innerhalb weniger Stunden Allianzen ändern können. Doch eines ist klar: Die lineare Diplomatie ist tot. Wer sich weiterhin an überholte geopolitische Schablonen klammert, wird in den kommenden Jahren zunehmend ins Abseits geraten. Die Frage ist nicht mehr, ob sich das geopolitische Spiel verändert – sondern wie schnell.
(pi-news.net)
**************
DAS WORT DES TAGES
Die Amerikaner unter Trump tun, was die Europäer unter Brüssel drei Jahre lang verschlafen haben: Verhandeln. Man braucht sich jetzt nicht zu empören, weil man plötzlich nur noch Statist ist, während andere tun, was von Anfang an die einzige Möglichkeit war. Was sich jetzt auch im Kontext Ukraine offenbart, ist einmal mehr nur Resultat der abgrundtiefen politischen Dummheit EU-Europas, das blind und taub ist vor utopischer Ideologie und „Werten“, die keine sind.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
**************
Rainer Bonhorst
Brauchen wir eine neue deutsche Teilung?
Die Wahlergebnisse zeigen: Es gibt ein schwarzes Deutschland und ein blaues Deutschland. Es ist auseinander gewachsen, was anscheinend doch nicht zusammengehört. Wären wir glücklicher, wenn wir uns nach 35 Ehejahren wieder trennen würden? Die Wahlnacht brachte es an den Tag: Es gibt nicht nur ein Deutschland, es gibt zwei. Ein Blick auf die Karte der Wahlkreissieger zeigt zwei nahezu monochrome Bilder. Im Westen eine nur hier und da durch rote Tupfer unterbrochene schwarze Fläche. Im Osten eine noch seltener durch rote Tupfer unterbrochene blaue Fläche. Ein schwarzes Deutschland und ein blaues Deutschland. Es ist auseinander gewachsen, was anscheinend doch nicht zusammengehört. Sorry, Willy Brandt. Was tun, wenn ein Land zweigeteilt ist, in einen CDU/CSU-Teil und in einen AfD-Teil? Die klassische Antwort ist: Sezession..
(achgut.com. Die Mauer muss wieder her, nicht nur viele kleine der cdu" und ihrer linken kleinen Freunde. Nach Demokratie sieht sowieso nichts mehr aus.)
Saskia Esken will mögliche Koalitionsverhandlungen anführen
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken beansprucht eine führende Position in möglichen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. „Sondierungen und Koalitionen werden von Parteien verhandelt. Insofern versteht es sich, dass die Parteivorsitzenden die Delegation zu diesen Gesprächen anführen“, teilte ein Parteisprecher auf „Tagesspiegel“-Anfrage mit...
(welt.de. Im Ernst? Der Scherz ist gut. Auf welche Quote pocht die denn, ganz ohne Bollenhut?)
Macht der NGOs
Macht kaputt, was euch kaputt macht!
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
In Deutschland ist ein gefährlicher Filz zwischen Staat und NGOs entstanden. Die „Nichtregierungsorganisationen“ dienen als Machtinstrumente linker Parteipolitik – finanziert mit Steuergeld. Es ist richtig, dass die Unionsfraktion dieses verfassungswidrige Geflecht nun durchleuchtet...
(welt.de. Propagandamedien der linken Regierung gucken schon lange zu, statt Journalismus zu betreiben.)
Die vergessenen Einbußen bei der Rente
Millionen Arbeitgeber lassen einen Teil ihres Bruttogehalts in eine betriebliche Altersversorgung fließen. Doch die sogenannte Entgeltumwandlung bringt nicht nur Vorteile. Eine Rechnung zeigt, welche ungeahnten Einbußen es etwa bei der Rente gibt...
(welt.de. Nun wird auch noch die Rente gekürzt, denn den Krankenkassen geht's um ihre Gesundheit.)
Bundestagsdiäten könnten auf mehr als 11.800 Euro monatlich steigen
Laut „Politico“ könnten die Diäten der Bundestagsabgeordneten im Sommer um gut 606 Euro auf 11.833,46 Euro monatlich steigen. Die Bezüge werden jedes Jahr angepasst, die Höhe richtet sich nach der Lohnentwicklung im Vorjahr. Und der Nominallohnindex stieg 2024 um 5,4 Prozent..
(welt.de. Dickmacher nennen sie Diät. Wann wird diese der Arbeit nach unten angepasst?)
Völlig losgelöst vom Volk
Kaum gewählt, denkt man im Raumschiff Bundestag jetzt schon an höhere Diäten
Während die Bürger mit Inflation und steigenden Abgaben kämpfen, gönnen sich die Abgeordneten eine saftige Diätenerhöhung. 5,4 Prozent mehr, bevor der Bundestag überhaupt arbeitet. Instinktlos? Wohl eher dreist. Wer hier noch von „Volksvertretern“ spricht, hat Humor.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Tusch! Narrhallamarsch!)
Peter Grimm
Hat Merz jetzt Schuldenträume à la Scholz?
Kurz nach der Wahl wollen rot-grüne Politiker mit der verfassungsändernden Mehrheit des gerade abgewählten Bundestags die Schuldenbremse lösen. Friedrich Merz lehnte erst nicht ab, um dann aber vor dem Umfallen (vorerst) zurückzuschrecken. Was für eine Staatstheater-Vorstellung..
(achgut. Wovon träumen Traumschiffer?)
IS ruft zu Anschlägen auf
Terror-Drohung: Nürnberg sagt Kinderfaschingszug ab
Nun also doch: Unter den Terrordrohungen radikaler Muslime müssen die Kleinsten leiden. Der Nürnberger Kinderfaschingszug am Rosenmontag wird abgesagt. Am Tag zuvor sollen aber die Erwachsenen unter Schutz feiern dürfen..
(Junge Freiheit. Scholz und Merz weiter so gegen Deutschland.)
Vier tote Geiseln identifiziert
„Barbarei der Hamas muss enden“, fordert Macron
(welt.de. Wie lange noch finanziert Deutschland Barbarei?)
Corona
Das Verfassungsgericht meint, in Sachen Impfpflicht alles richtig gemacht zu haben
Mit einer Richtervorlage hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Bundesverfassungsgericht eine Chance gegeben, seine umstrittene Absegnung der Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte aufzuweichen. Doch in Karlsruhe sieht man keinen Bedarf für eine Korrektur. WELT erklärt den Beschluss..
(welt.de. Dr. Eisenbart nach ahnungsloser Art.)
EU-Wirtschafts-Paket
Grüner Widerstand aus den Behörden? Die Zweifel an Europas Befreiungsschlag
Die EU will für weniger Bürokratie und günstigere Energie sorgen. Doch die jetzt präsentierten Maßnahmen sind aus Sicht von Managern nicht der erhoffte Befreiungsschlag. Das könnte auch an tief verwurzelten Überzeugungen grüner Bedenkenträger liegen..
(welt.de. Kommunismus scheitert immer.)
„System ohne Kontrolle“
Milliardengrab für Europas Steuerzahler – die verheerende Bilanz von Italiens Klimabonus
Italien wollte in der Coronakrise die Wirtschaft mit Klimaschutzförderungen ankurbeln. Doch der „Superbonus 110“ verschlang riesige Summen an italienischen und europäischen Steuergeldern – und lud geradezu zum Betrug ein. Erst jetzt wird der Schaden vollständig sichtbar...
(welt.de. Wann wird die deutsche Rechnung der spinnerten Weltretter aufgemacht?)
Stephan Kloss
Sachsen-CDU: Neue Forderungen nach dem Ende der Brandmauer
Für Sachsens CDU war die Bundestagswahl ein Desaster. Die AfD wurde fast doppelt so stark wie die Christdemokraten. Im Landtag ist die CDU noch knapp stärkste Kraft. Damit das so bleibt, fordern Christdemokraten die Abkehr vom desaströsen Brandmauer-Kurs..
(achgut.com.Lieber IQ statt AQ, wo ist der Unterschied?)
Eiskugel-Trittin und Frohsinn-Bosbach
AfD … blabla … AfD … blabla
bei Maischberger
Von Stephan Paetow
Wie beim Staatsfunk jeder Film tausendmal recycelt wird, bis ihn auch der Allerletzte gesehen hat, ist es auch bei den Talkshow-Gästen. Wenn alle durch sind, fängt man wieder von vorne an. Wie heute bei Maischberger mit Jürgen Trittin und Wolfgang Bosbach..
(Tichys Einblick. Wer tut sich solchen Schwachsinn an, genügen Merz und seine Insulaner nicht?)
Zu hohes Krebsrisiko
Karl Lauterbach stolz im Karneval: „Ich betrinke mich nie“
Karl Lauterbach sprach zum Karneval eine Warnung vor Alkoholkonsum aus. Während er auf Studien verweist, die schon das erste Glas als Risiko sehen, betont er seine Disziplin: Betrinken sei für ihn tabu, genießen ist aber erlaubt..
(Junge Freiheit. Merkt doch keiner.)
JF-Exklusiv
Erst im Mai will Friedrich Merz Kanzler werden
Die Union erstellt einen „Fahrplan Koalitionsverhandlungen“, der der JF zugespielt wurde. Die Sondierungen mit der SPD sollen kurz sein, um dann lange die Koalition zu verhandeln. Auch ein Datum, wann Merz sich zum Kanzler wählen lassen will, steht fest..
(Junge Freiheit. Welche Rösslein spannt er an, Ochs oder Esel?)
Breitbeinig, drohend, arrogant
Die SPD führt sich auf, als wäre sie der Wahlsieger
Das Selbstbewußtsein nach dem historischen Wahldebakel ist fast schon frech. Jetzt fordert die SPD einen „hohen Preis“ für eine Koalition, die Rücknahme einer Unions-Anfrage – und setzt beim Personal auf Verlierer, die sich als Gewinner fühlen. Eine Analyse...
(Junge Freiheit. Ohne ihre Medien ist Politik nichts.)
„Das ist nur traurig“
„Wie die SS“: Ex-Terroristin kritisiert andere RAF-Mitglieder
Die frühere RAF-Terroristin Silke Maier-Witt hat ein Buch veröffentlicht und kommentiert nun das Verhalten anderer RAF-Mitglieder. Auch ihren eigenen Werdegang unterzieht sie einer strengen Kritik. Zu den „Omas gegen rechts“ hat sie auch was zu sagen. .
(Junge Freiheit. Eine die weiß, was links heißt?)
USAID in Polen
Polnische Zeitung: PiS-Regierung wurde mit Geld aus dem Ausland gestürzt
Von Matthias Nikolaidis
Der Regierungswechsel vor knapp zwei Jahren hat den Eurokraten Donald Tusk an die Macht gebracht und die national-konservative PiS vertrieben. Die USAID-Einsparungen legen nun offen, wie viel an diesem Umschwung gemacht und aus Washington ferngesteuert war...
(Tichys Einblick. Sauber, sauber, die dreckige Politik.)