Autor: tutut

(tutut) -  Da inzwischen jeder jeden beobachtet,  wer beobachtet eigentlich den Verfassungsschutz? Ein Fall für KI, die sich gerne herausredet, um nicht Farbe zu bekennen. "In Deutschland wird der Verfassungsschutz (sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch die Landesämter) durch ein mehrschichtiges System aus parlamentarischen, gerichtlichen und behördlichen Instanzen kontrolliert. Da Geheimdienste tief in Grundrechte eingreifen können, ist diese Überwachung im Rechtsstaat streng geregelt. 1. Parlamentarische Kontrolle (Die Volksvertreter): Die wichtigste politische Kontrolle erfolgt durch die Parlamente (den Bundestag auf Bundesebene und die Landtage in den Bundesländern): Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr): Dies ist das zentrale Organ des Bundestages. Es besteht aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen. Der Verfassungsschutz ist gesetzlich verpflichtet, das PKGr umfassend über seine Arbeit, aktuelle Gefahrenlagen und besondere Vorkommnisse zu informieren. Die Sitzungen sind streng geheim. Die G 10-Kommission: Diese Kommission entscheidet darüber, ob der Verfassungsschutz Post- und Telekommunikationsgeheimnisse (nach Artikel 10 Grundgesetz) überwachen darf. Ohne die vorherige Genehmigung dieser unabhängigen Kommission darf der Dienst keine Telefonate abhören oder Mails mitlesen. Untersuchungsausschüsse: Bei schwerwiegenden Fehlern oder Skandalen (wie damals beim NSU-Komplex) kann der Bundestag spezielle Untersuchungsausschüsse einsetzen, die Akten einsehen und Zeugen vernehmen dürfen. 2. Gerichtliche Kontrolle (Die Justiz): Der Verfassungsschutz steht nicht über dem Gesetz. Jede Maßnahme kann theoretisch von Gerichten überprüft werden: Verwaltungsgerichte: Bürger oder Organisationen, die vom

Verfassungsschutz beobachtet werden (z. B. politische Parteien wie die AfD oder die Linke in der Vergangenheit), können vor den Verwaltungsgerichten klagen. Die Gerichte prüfen dann, ob die Einstufung als 'Verdachtsfall' oder 'gesichert rechtsextremistisch' rechtmäßig ist. Das Bundesverfassungsgerichtat das letzte Wort, wenn es um den Einsatz von V-Leuten, Online-Durchsuchungen oder die Verhältnismäßigkeit von Geheimdienstbefugnissen geht. 3. Behördliche und Administrative Kontrolle (Die Exekutive): Die Fachaufsicht (Innenministerien): Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht direkt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Die Landesämter unterstehen den jeweiligen Landesinnenministerien. Die Ministerien können dem Verfassungsschutz direkte Weisungen erteilen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI): Der Datenschutzbeauftragte kontrolliert regelmäßig, ob der Verfassungsschutz personenbezogene en rechtmäßig speichert, verarbeitet und löscht. Der Bundesrechnungshof: Er prüft die Finanzen des Geheimdienstes. Auch wenn die Haushaltsposten für geheime Operationen im sogenannten „Vertraulichen Gremium“ des Bundestages beraten werden, schaut der Rechnungshof genau hin, ob Steuergelder vorschriftsmäßig verwendet werden. 4. Die Öffentlichkeit (Die vierte Gewalt): Nicht zu unterschätzen ist die Kontrolle durch investigative Medien, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Durch Recherchen, Leaks und Klagen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes decken sie immer wieder Missstände oder Verfehlungen der Dienste auf und stoßen damit politische Debatten an".  Soweit die Theorie. Damit ist Linksextremismus gesichert und wird nicht beobachtet?  Wie viele Berlinwahlen braucht Deutschland, um sicher weg vom Fenster der Demokratie zu sein? Aufreger hat frau allerdings auch hier  gefunden angesichts der beliebten Kulturenfeste: "Cem Özdemirs Frau auf der Landesgartenschau: Unmöglich, was sie sich anhören muss. Wie klein die Welt für manche ist, zeigt sich mal wieder auf Instagram: Besuch der BaWü-First-Lady Flavia Zaka auf der Landesgartenschau? Nebensache. Warum sie kein Deutsch spricht? Offenbar wichtiger...Und was muss sich die gebürtige Albanierin und langjährige Wahl-Kanadierin nach ihrem Besuch auf Instagram anhören? 'Eine First Lady von BW sollte schon Deutsch sprechen' oder 'Schee wär's schon, wenn se Schwäbisch schwätze dät...' oder 'Sie wird das (Anm. d. Red.: Deutsch) schon noch lernen'...Veranstalter löscht sogar Kommentare gegen Flavia Zaka..Weitere völlig unpassende Bemerkungen dieser Art haben die Moderatoren des Instagram-Kanals der Landesgartenschau Ellwangen inzwischen unter dem entsprechenden Beitrag entfernt..." Auf Ideen kommen die Leute...

Ihr Mörder kam als „Schutzsuchender"
Heute vor 10 Jahren wurde Maria Ladenburger ermordet
Von Holger Douglas
Heute vor zehn Jahren wurde Maria Ladenburger in Freiburg vergewaltigt und ermordet. Ihr Mörder war bereits in Griechenland verurteilt worden, kam dennoch ungehindert nach Deutschland und gab sich als Minderjähriger aus. Der Fall steht bis heute für das tödliche Versagen eines Staates, der alle Warnzeichen ignorierte - und dies bis heute tut..
(Tichys Einblick.Journalismus...)
Gedenken an Freiburger Studentin
Fall Maria Ladenburger: Wie die Tat Freiburg und die Polizeiarbeit veränderte
Die 19-jährige Studentin Maria Ladenburger wurde vor zehn Jahren auf dem Heimweg von einer Party in Freiburg vergewaltigt und getötet. Der Fall erschütterte bundesweit.
(swr.de...und Staatsfunk. Ws soll sich verändert haben?)

Filmpremiere
Filmemacher bringen ein Doku-Drama über die Badische Revolution ins Offenburger und Lahrer Kino
Ein Doku-Drama über die Badische Revolution kommt in die Kinos. Gedreht haben es junge Filmemacher aus der Ortenau. Hinter "48/49 – Revolution in Baden" stecken sieben Jahre Arbeit..
(Badische Zeitung. Voll daneben. Es gab keine Badische Rvolution, denn eine Revolution ist gewaltsamer Umsturz. Der Hecker würde sich wundern.)

Insekten fressen Wiesen ab
Raupeninvasion in der Ostschweiz: Droht Kahlfraß auch am Bodensee?
Im Kanton St. Gallen haben Millionen Raupen große Wiesenflächen kahlgefressen. Eine solche Invasion gab es noch nie. Kann die Insektenplage auch Baden-Württemberg treffen?..
(swr.de. Lieber Russen?)

Landeswasserversorgung rechnet mit zunehmender Bedrohung durch Anschläge
Trinkwasser für drei Millionen Menschen: Wasserwerk Langenau wappnet sich gegen Stromausfall
Auch das Wasserwerk in Langenau, das drei Millionen Menschen mit Trinkwasser versorgt, sieht zunehmende Bedrohungen. Gegen Angriffe und mögliche Stromausfälle will man sich wappnen..
(swr.de. Strom weg, und nichts geht mehr.)

Steigende Temperaturen
Klimaanpassung oder Klimaschutz - was ist wichtiger?
Nach dem Hitzesommer werden Forderungen laut, dass BW mehr in Klimaanpassung investiert. Doch das Geld ist knapp und es stellt sich die Frage: Soll man beim Klimaschutz etwas langsamer machen? Oder lässt sich beides gut verbinden?..
(swr.de. Erst sollten Staatsfunker wissen, was Klima ist und Kommunisten nicht alles nachplappern.)

Wahl zur neuen Doppelspitze
Grüne BW vor Landesparteitag: Zwischen Regierungsauftrag und grüner DNA
Auf dem Landesparteitag der Grünen in Offenburg geht es um eine neue Doppelspitze, Palantir-Kritik, Satzungsreform und Wohnungspolitik..
(swr.de. Was ist aus den Kreuzzügen geworden? Doppelte Doofheit ist nicht spitze.)

Kaltfront rollt über Deutschland:
Dauerregen vermiest das Wochenende
(bild.de. Die Erde bietet nicht nur Deutschland.)

Umsatzrückgang: Firma muss sparen
Schwäbisches Traditionsunternehmen Groz-Beckert in Albstadt baut 120 Stellen ab
Schon seit einiger Zeit wird beim Strickmaschinenhersteller Groz-Beckert gespart. Doch die Geschäfte laufen so schlecht, dass jetzt Arbeitsplätze verloren gehen. .
(swr.de. Schwäbisch?)

Solvejg Bauer ohne Scheu zu Veränderungen
Neue Intendantin am Theater Heilbronn: Mit "euphorischem Wind" in eine erfolgreiche Zukunft
Seit September ist Solvejg Bauer offiziell an der Spitze des Heilbronner Theaters. Mit dem Start in die neue Spielzeit ist sie zufrieden und blickt optimistisch nach vorne. .
(swr.de.Mehr als ein Furz?)

Unterstützer sammeln 35.000 Euro für Einreise
Nach Abschiebung: Altenpflegehelfer Kijera darf nach Deutschland zurück
Nach fast drei Jahren darf Sedia Kijera voraussichtlich wieder nach Kirchheim am Neckar zurückkehren. Ein Unterstützerteam und ein Anwalt haben sich für den Gambier eingesetzt..
(swr.de.Für das Geld hätten sie zu ihm können.)

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NACHLESE
Terrorzelle
Die Mordpläne der Mullahs in Deutschland
Von Richard Schmitt
Sie wollten im Auftrag des iranischen Regimes den Präsidenten des Zentralrats der Juden ermorden und Anschläge in Deutschland verüben: Der Hauptangeklagte Ali S. (54) wurde nun in Hamburg zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, sein Komplize zu viereinhalb Jahren..
(Tichys Einblick. Was sagt der Koran dazu?)
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Merz: Rententrophäe oder Abgang!
Von WOLFGANG HÜBNER
Am Dienstag war der CDU-Bundeskanzler auf dem Arbeitgebertag in Berlin bei seinen Kumpeln vom Kapital. Dort sind all die versammelt, die feige den Mund halten, wenn wirtschaftsschädigende Sanktionen von wirtschaftsfernen Politikern beschlossen werden, aber dafür sorgen, dass demokratisch gewählte AfD-Amtsträger keinen BMW als Dienstwagen bekommen. Friedrich Merz durfte also auf einer Versammlung reden, die ihn zwar noch nicht feiern will, aber ihn auch mit Pfiffen und Buhs verschont. Das hat Pinocchio ermutigt, mal den Chef zu mimen, der endlich die ersehnte Rententrophäe präsentieren will. Dafür soll möglichst im Eiltempo der neue SPD-Arbeitsminister Alexander Schweitzer sorgen, der mit 2,06 Meter sogar Merz überragt. Doch der neue Riese im Kabinett hat das Problem, sich noch kürzlich für den Rentenbeginn nach 45 Beitragsjahren ausgesprochen zu haben. Also genau das, was Merz unter dem Jubel seiner Kapitalkumpel und der bereits gierig lauernden Finanzindustrie kippen will. Bei der zurückgetretenen Bärbel Bas hatte der Kanzler unter einer Mischung von Arbeitsverweigerung und Resten von sozialem Gewissen zu leiden, bei Schweitzer ist noch alles möglich. Denn was kümmert schließlich Karrierepolitiker ihr Geschwätz von gestern? Allerdings muss der Neue im Arbeitsministerium aufpassen: Beim Thema Rente geht es nur oberflächlich um CDU gegen SPD. Entscheidend ist vielmehr, ob sich die Interessen einer Minderheit oder die der großen Mehrheit im Volk durchsetzen. Wer diesen Konflikt nur parteipolitisch versteht, hat von dessen gesellschaftlicher Brisanz nichts begriffen. Und wer die erbärmliche Propaganda in den Massenmedien für die sogenannte „Rentenreform“ verfolgt, sollte nicht vergessen, dass für korrumpierbare Journalisten die Schleichwerbung für die Geier der Finanzindustrie wie DVAG-Generali („Deutschland macht Rente“) sehr einträglich sein kann. Nur wenn der unpopuläre Kanzler 2027 die Trophäe mit dem Wegfall des Rentenbeginns nach 45 Beitragsjahren vorzeigen kann, hat er die Chance, wenigstens von den Kapitalvertretern hierzulande akzeptiert zu werden. Wenn jedoch selbst die Merz fallen lassen, ist sein ruhmloser Abgang gewiss.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Kein Wort der CDU und ihres Vorsitzenden zu diesen Vorgängen in Berlin. Eine Heuchelei sondergleichen, wenn der BK bei der Eröffnung einer Synagoge so tut, als sei ihm dies eine Herzensangelegenheit, aber bei den Veröffentlichungen der Abgeordneten in Berlin, wo genau das propagiert wird, was die Juden fürchten, hört man nichts.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Nicht der Soldat, nicht der Waffenhersteller
Wer trägt die Verantwortung für den Krieg?
Von Gastautor Heinz Bannasch
Dass ein Staat völkerrechtlich im Recht ist, entbindet andere politische Entscheidungsträger nicht von der Verantwortung für die absehbaren Folgen ihrer eigenen Entscheidungen. Die Verantwortung liegt beim Politiker, der entscheidet, und beim Wähler, der ihm diese Entscheidungsmacht überträgt..
(Tichys Einblick. Und wer wird schuldig gesprochen?)

Berliner Linke
Die Zivilgesellschaft in Deutschland ist tot. Es gibt sie nicht mehr.
Von Ulf Poschardt
Die Linke ist die größte Bedrohung für die politische Kultur der Bundesrepublik seit 1949. Einmal mehr versagt das deutsche Bürgertum im entscheidenden Moment.
(welt.de. Welches deutsche Bürgertum?)

EU-Gipfel diskutiert Ukraine-Hilfe:
Europäer sollen „ein Bier weniger trinken“
(bild.de. Verrückt. Solange Hunderttausende Ukrainer von der Fahne flüchtennund sich im Ausland durchfüttern lassen, sollen die EUdSSRler selbst an die Front.)

„Links ist vorbei" sendet Grüße
Pferdemist für die CDU: Die Brandmauer kennt keine Dankbarkeit
Von Sofia Taxidis
Linksextreme laden Pferdemist vor CDU-Geschäftsstellen ab. Obwohl die Union sich längst Forderungen des linken Milieus unterworfen hat, den NGO-Komplex fördert und künftig auf Förderübersichten verzichten will. Den selbsternannten Demokratieverteidigern wird keine Demutsgeste genug sein. Die Brandmauer wird für die CDU verdient zum Grab..
(Tichys Einblick. Merz wiehert?)

Antwort der Bundesregierung
Kriminalität an deutschen Bahnhöfen und in Zügen reißt nicht ab – Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten steigt
Die Kriminalität an deutschen Bahnhöfen ist weiterhin hoch – das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Demnach ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten mit 57 Prozent erneut gestiegen. Auch bei Sexualdelikten sind Nichtdeutsche deutlich überrepräsentiert..
(apollo-news.net. Kein schöner Zug.)

Trittin: Der größte Kapitalkaputtmacher seit Beginn der Wetteraufzeichnungen
Von Manfred Haferburg • Die Energiewende kostet einen Durchschnittshaushalt nicht eine Kugel Eis pro Monat, sondern etwa 600 Euro pro Monat, respektive 7.150 Euro pro Jahr und über 20 Jahre gerechnet insgesamt 143.000 Euro. Sagt eine Studie von Prognos im Auftrag der KfW. Bedanken Sie sich bei Jürgen Trittin, dem größten Kapitalvernichter seit Beginn der Wetteraufzeichnungen..
(achgut.com. Der schlägt auch Marx.)

Ministerpräsidentenwahl Sachsen-Anhalt
Boehme-Neßler zum CDU-Wahlboykott: „Hier liegt eine Nötigung vor“
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt boykottiert die Ministerpräsidentenwahl. Verstößt sie damit gegen die Verfassung, gegen die Landtags-Geschäftsordnung oder sogar gegen das Strafgesetzbuch? Im JF-Interview wird der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler deutlich..
(Junge Freiheit. Geld ist das Nötigste.)

Die Angst vor der Migrations-Bilanz
Von Peter Grimm • In Dänemark gibt es zu Kosten und Nutzen der Zuwanderung schon seit Jahren ganz offizielle Berechnungen. Hierzulande hätten viele steuerzahlende Bürger auch gern so eine Bilanz der Migrationspolitik, doch ebendiese Forderung stieß im Bundestag auf massive Abwehrreflexe. Nur weil sie von der AfD kam?..
(achgut.com.Sie säen und ernten nicht.)

Ukraine-Hilfe
156 Flaschen Bier und "simply facts" am EU-Gipfel
"Wenn alle Europäer nur auf ein Bier verzichten" könne die Ukraine-Hilfe von 70 Milliarden Euro locker finanziert werden, rechnete Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs beim EU-Gipfel den Journalisten vor - die das gerne so verbreiteten. Nur: Es stimmt einfach nicht.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Warum nicht in D, wo die Ukrainer sind?)

Gegen USA
Deutsche Ü80-Senioren gewinnen Fußball-Weltmeisterschaft
(welt.de. Erinnerungskultur.)

Der Spion am Kasernentor
In Norwegen ist das Elektroauto ein nationales Sicherheitsrisiko geworden
Spionage per Elektroauto? Die Angst davor geht derzeit in Norwegen um. Doch auch die anderen Länder Europas täten gut daran, entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Das betrifft mehr als nur Fahrverbotszonen für die rollenden Überwachungsstationen..
(unge Freiheit. Irgendwann jagen Hacker die Stromer in die Luft.)

Vertrauen in die Bundeswehr durch Taten, nicht durch Befehle

Von MARIO GRÜNWALD

Berlin will das Land auf eine größere Armee vorbereiten. Junge Menschen erhalten Fragebögen, verpflichtende Musterungen werden eingeführt, und die Rückkehr zur Wehrpflicht ist längst keine theoretische Frage mehr. Doch bevor der Staat von seinen Bürgern verlangt, einen Teil ihres Lebens für ihn zu opfern, muss er eine unbequeme Frage beantworten: Warum sollen junge Menschen für jahrelange politische Fehlentscheidungen bezahlen?

Die Zahlen sprechen für sich. Von Januar bis August 2026 wurden in Deutschland 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Im gesamten Jahr 2025 waren es 3879, 2024 waren es 2249. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht. Natürlich beweisen diese Zahlen nicht, dass die gesamte junge Generation den Militärdienst ablehnt. Gleichzeitig meldet die Bundeswehr steigende Bewerberzahlen. Doch der massive Anstieg der Verweigerungsanträge ist eine Tatsache, die die Regierung ernst nehmen sollte.

Stattdessen erhöht der Staat den Druck. Seit 2026 müssen 18-jährige Männer einen Fragebogen ausfüllen. Die verpflichtende Musterung der Männer des betreffenden Jahrgangs wird schrittweise eingeführt. Der eigentliche Wehrdienst ist vorerst weiterhin freiwillig. Für die Einführung einer sogenannten Bedarfswehrpflicht wäre ein gesonderter Beschluss des Bundestages erforderlich.

Für 2026 sind 82,7 Milliarden Euro im regulären Verteidigungshaushalt und weitere 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen. Zusammen sind das 108,2 Milliarden Euro. Ende 2025 dienten 184.194 Soldaten aktiv in der Bundeswehr. Bis 2035 will die Regierung ihre Zahl auf 255.000 bis 270.000 erhöhen. Zusätzlich sollen mindestens 200.000 Reservisten zur Verfügung stehen. Doch wer erklärt den Bürgern, warum jetzt eine derart massive Vergrößerung der Armee notwendig ist?

Wer übernimmt die Verantwortung für Personalprobleme, Bürokratie und organisatorische Mängel, auf die Soldaten seit Jahren hinweisen? Und warum besteht die erste Antwort auf diese Probleme darin, neue Pflichten für junge Menschen zu diskutieren, statt öffentlich Rechenschaft darüber abzulegen, wie wirksam die bereits bewilligten Milliarden eingesetzt wurden? Ein Staat kann nicht bedingungsloses Vertrauen verlangen und gleichzeitig unbequemen Fragen nach den Ergebnissen seiner eigenen Arbeit ausweichen.

Für einen 18-Jährigen ist der verpflichtende Wehrdienst keine abstrakte politische Debatte. Er kann den Beginn eines Studiums, einer Ausbildung, einer beruflichen Laufbahn und eines selbstständigen Lebens verzögern. Für den Betroffenen sind es Jahre, die er nicht zurückbekommt. Das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern, ist durch Artikel 4 des Grundgesetzes geschützt. Das ist entscheidend: Ein Bürger wird nicht zum Eigentum des Staates, nur weil dieser eine bestimmte Aufgabe zur Priorität erklärt.

Ja, der Ukraine-Krieg hat die Sicherheitslage in Europa verändert. Deutschland muss seine Verteidigung ernst nehmen. Doch der Verweis auf äußere Bedrohungen entbindet die Regierung nicht von ihrer Pflicht, die Notwendigkeit jeder Einschränkung zu begründen und zu erklären, warum weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen. Wenn der Staat von jungen Menschen Opfer verlangt, muss er zunächst zeigen, dass er selbst verantwortungsvoll und effizient handelt.

Vertrauen in die Bundeswehr lässt sich nicht allein durch Fragebögen, Musterungen und die Drohung mit einer Wehrpflicht schaffen. Vertrauen muss man sich durch Taten verdienen, nicht durch Befehle.
(pi-news.net)

Von Heinrich Heine.

Spätherbstnebel, kalte Träume,
Überfloren Berg und Tal,
Sturm entblättert schon die Bäume,
Und sie schaun gespenstisch kahl.

Nur ein einzger, traurig schweigsam
Einzger Baum steht unentlaubt,
Feucht von Wehmutstränen gleichsam,
Schüttelt er sein grünes Haupt.

Ach, mein Herz gleicht dieser Wildnis,
Und der Baum, den ich dort schau
Sommergrün, das ist dein Bildnis,
Vielgeliebte, schöne Frau!

USA Der neue Feind: -
Von Tobias Endler

Trump ist erst der Anfang!
Tobias Endler, einer der führenden USA-Experten Deutschlands, legt eine provokante und hochrelevante Analyse vor: Donald Trump ist kein politischer Ausreißer, sondern der Prototyp einer unberechenbaren Machtfigur, die Normen verschiebt und westliche Werte infrage stellt.

Damit beginnt eine gefährliche Normalität: Amerika mutiert zur unkontrollierten Supermacht und zu einem strategischen, ideologischen und militärischen Risiko für Europa. Im Herzen des Westens vollzieht sich ein politischer Umbau, der Gesellschaften spaltet, Demokratien schwächt und politische Rücksichtslosigkeit zum einzigen Maßstab werden lässt.

Endler verbindet transatlantische Expertise mit analytischer Schärfe und ruft für Europa Alarmstufe Rot aus. Wenn wir unser Verständnis der USA und ihrer Rolle in der Welt nicht heute neu ordnen, sind wir morgen zum Zuschauen verdammt.

Dieses Buch ist für dich, wenn du dich für folgende Themenbereiche interessierst:
Donald Trump, USA, Europa, Trumpismus, Project 2025, Midterms USA, US-Demokratie, Demokratieabbau, autoritäre Politik, Autoritarismus, MAGA, America First, Republikaner, amerikanische Politik, US-Politik, Krieg, Demokratie, Krise der Demokratie,neue Weltordnung, Weltpolitik, Europa, Geopolitik, Rechtspopulismus, Populismus, westliche Werte, amerikanische Außenpolitik, Handelskrieg, Zollpolitik USA, Zölle, Protektionismus, Sicherheitsrisiko, Angriff auf Europa, Amerika als Supermacht, Ende der Pax Americana, amerikanische Hegemonie, militärische Eskalation, globale Machtverschiebung, Zukunft der USA, Zukunft Europas.(Amazon)

 

Wie lange werden selbst Naziopfer noch Links mit Rechts verwecheln?

Der Sozialismus hat sehr viel mit Karl Marx zu tun

(gh) - Erinnerungskultur: Hat Sozialismus mit Marx zu tun und was ist das Ziel? KI weisse Bescheid. "Ja, der Sozialismus hat sehr viel mit Karl Marx zu tun, da er die Bewegung im 19. Jahrhundert entscheidend geprägt und theoretisch neu begründet hat. Allerdings hat Marx den Sozialismus nicht erfunden; vor ihm gab es bereits die sogenannten Frühsozialisten. Marx und sein Weggefährte Friedrich Engels kritisierten den älteren Sozialismus als utopisch und setzten ihm ihren 'wissenschaftlichen Sozialismus' (auch bekannt als Marxismus) entgegen. Im marxistischen Denkmodell ist der Sozialismus eine notwendige Übergangsphase auf dem Weg zum Endziel, dem Kommunismus: Die aktuelle Gesellschaft, in der Fabrikbesitzer (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeuten.

Nach einer Revolution übernimmt die Arbeiterklasse die Macht (Diktatur des Proletariats). Die Fabriken und Produktionsmittel werden verstaatlicht oder vergesellschaftet. Es gilt der Grundsatz 'Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung'. Kommunismus ist das Endstadium, in dem es keine Klassen, keinen privaten Besitz an Produktionsmitteln und letztlich auch keinen Staat mehr gibt. Je nachdem, welche Strömung des Sozialismus man betrachtet, unterscheidet sich das Ziel in der Praxis: Die vollständige Überwindung des Kapitalismus und die Vorbereitung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft.Revolution, Enteignung der Produktionsmittel und staatliche Planwirtschaft.

Demokratischer Sozialismus / Sozialdemokratie will eine gerechte Gesellschaft, die Freiheit, Gleichheit und Solidarität garantiert, ohne den Kern der Demokratie aufzugeben. Reformen innerhalb des demokratischen Systems (z. B. durch starke Sozialstaaten, Arbeitnehmerrechte und Regulierung der Wirtschaft).Hauptziel: Das grundlegende Ziel jeder sozialistischen Idee ist die Abschaffung der Klassenunterschiede und die Überwindung einer Gesellschaft, in der eine kleine Minderheit den Wohlstand besitzt, während die Mehrheit dafür arbeitet.

Es soll eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung geschaffen werden, bei der das Gemeinwohl und die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen, anstelle des Strebens nach privatem Profit". Bsher hat dieses Experiment über 100 Millionen Menschenleben gekostet. Denkmodelle können tödlich sein.

(tutut) - Ist Mundraub ein neuer Sport in Deutschland, weil es im Fußball nicht mehr klappt, oder gibt die Wirtschaft keine Wunder mehr her, weshalb, wer kann, in den öffentlichen Dienst oder ins Ausland flieht? Erst ein Rüffel von KI, dann zur Sache: "Der Begriff 'Mundraub' ist kein neuer Sport in Deutschland, sondern ein veralteter juristischer Begriff, der umgangssprachlich für den Diebstahl von Nahrungs- oder Genussmitteln in geringen Mengen zum sofortigen Verbrauch verwendet wird. Seit der Strafrechtsreform von 1975 gibt es den Tatbestand des Mundraubs im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) nicht mehr; solche Handlungen werden heute je nach Wert als normaler Diebstahl oder Diebstahl geringwertiger Sachen (§ 248a StGB) eingestuft. Ihre Frage verknüpft diesen Begriff überspitzt mit aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Debatten in Deutschland. Die Hintergründe zu den von Ihnen angesprochenen Themen stellen sich wie folgt dar: 1. Wirtschaftliche Lage und 'Flucht' in den öffentlichen Dienst:Die deutsche Wirtschaft schwächelt seit einiger Zeit (Stagnation bzw. leichte Rezession), was zu Verunsicherung auf dem privaten Arbeitsmarkt führt. Attraktivität des öffentlichen Dienstes: Der öffentliche Dienst verzeichnet in Krisenzeiten oft einen Zulauf, da er hohe Arbeitsplatzsicherheit und verlässliche Tarifstrukturen bietet. Von einer massenhaften „Flucht“ kann man jedoch nicht sprechen, da der Staat selbst unter einem massiven Fach- und Arbeitskräftemangel leidet und viele Stellen unbesetzt bleiben. Die Auswanderung von Fachkräften (oft als 'Brain Drain' bezeichnet) ist ein reales Thema. Leistungsträger wandern häufig aufgrund hoher Steuer- und Abgabenlasten, bürokratischer Hürden oder besserer Gehalts- und Karrierechancen in Ländern wie der Schweiz, den USA oder Österreich aus. 2. Der Vergleich zum Fußball: Die Formulierung, ob dies passierte, 'weil es im Fußball nicht mehr klappt', ist eher als satirischer oder frustrierter Kommentar zur Nationalmannschaft oder der allgemeinen Stimmung im Land zu verstehen. Sportlich gesehen hat sich der deutsche Fußball nach Krisenjahren (wie der WM 2022) durch die Heim-EM 2024 und jüngere Turniere stabilisiert, steht jedoch sinnbildlich oft für den Zustand des Landes (Hoffnung auf Modernisierung gepaart mit strukturellen Problemen). Zusammenfassend lässt sich sagen: Niemand treibt 'Mundraub' als Sport. Allerdings spiegeln die Trends – die Suche nach Sicherheit im Staatsdienst oder die Abwanderung ins Ausland – die realen Sorgen der Bürger vor wirtschaftlicher Stagnation und sinkender Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wider". Klar, was heute geklaut wird, passt in keinen Mund, und wenn Bayern in Norwegen kickt, langt's schon nicht mehr zum Sieg.

Stromnetz
Sorge wegen Engpass im Stromnetz: Rathauschefs in Lahr und Offenburg fordern das Land zum Handeln auf
Die aktuellen Engpässe im Stromnetz bremsen die Neuansiedlung von Unternehmen aus. Das kritisiert der Lahrer Rathauschef. Mit seinem Amtskollegen aus Offenburg wendet er sich nun an das Land..
(Badische Zeitung. Windig.)

Verbindung schützt vor Überlastung
Neue Hochspannungsleitung zwischen BW und Bayern transportiert doppelt so viel Strom
Durch die Hochspannungsleitung zwischen Großgartach bei Heilbronn und der Anbindung nach Bayern kann künftig mehr Strom fließen. Auch die Energiewende machte das Projekt nötig. .
(swr.de. Strom woher?)

Durch Stiche infizierter Stechmücken
Zuvor nicht im Ausland gewesen: Erstmals West-Nil-Infektionen bei Menschen in BW nachgewiesen
In Baden-Württemberg gibt es erstmals zwei lokal erworbene West-Nil-Infektionen bei Menschen. Laut Land besteht derzeit kein erhöhtes Risiko..
(swr.de. Kamele?)

"Zur Sache vor Ort" aus dem Stuttgarter Landtag
Grün-Schwarz will bis zu 600 Stellen in Ministerien und Regierungspräsidien streichen
In "Zur Sache vor Ort" nennt CDU-Ministerin Razavi Zahlen zum Stellenabbau. Auch Landesagenturen sollen laut Haushaltsentwurf geprüft werden..
(swr.de.In welcher Farbe?)

Hackerangriff auf HSZ BW
Bewerbungen teils nur per Mail möglich -
Hochschulen im Ostalbkreis von Cyberangriff betroffen
Nach einem Cyberangriff auf das Hochschulservicezentrum BW haben mehrere Hochschulen Verwaltungsprobleme. In Schwäbisch Gmünd fehlt Studierenden teils der Zugriff auf Dokumente..
(swr.de.Gendern muss sein? Der Mensch kann gut und böse, hoch und tief..

"Badisch ist schon schwer"
Besonderer Sprachkurs: Darum lernen ausländische Pflegekräfte Badisch
Im Seniorenzentrum Sinzheim sorgt ein besonderer Sprachkurs für mehr Verständnis: Pflegekräfte aus aller Welt lernen die Grundlagen des Badischen, um Senioren besser zu verstehen..
(swr.de.Badisch gibt es nicht. Staatsfunk sollte Deutsch lernen.)

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald testet neue Baumarten
Türkische Tannen gegen den Klimawandel - sieht so der Wald von morgen aus?
Hitze und Dürre setzen den Wäldern zu. Welche Bäume kommen künftig noch mit dem Klima zurecht? Um das zu erforschen, wird im Schwarzwald mit alternativen Baumarten experimentiert..
(swr.de. Total verblödet nach 3 Milliarden Jahren?)

Zu wenige Lehrkräfte für Islamunterricht
Angebot und Nachfrage klaffen auseinander: Islamunterricht an Schulen im Land kommt nicht voran
Rund 180.000 muslimische Schülerinnen und Schüler leben in Baden-Württemberg. Doch nur ein Teil erhält Islamischen Religionsunterricht. Woran krankt es? Eine Spurensuche..
(swr.de. Weg mit den Christen, wie es der Prophet befiehlt.)

"Zwieblinger Teufel" erregt die Gemüter
In Esslingen ist der Teufel los: Streit und Morddrohungen wegen neuer Statue
Eigentlich geht es um den Apfel und die Zwiebel. Aber in Esslingen reden alle nur vom Teufel: Eine neue Statue sorgt für heftige Diskussionen und Reaktionen, vor allem im Netz..
(swr.de. Schickt der ÖZ den Hagel?)

Debanking
Von der EU-Sanktion zur Kontaktschuld
Von Christian J. Zeller
Die Sparkasse Karlsruhe kündigt dem Journalisten Flavio von Witzleben das Geschäftskonto – und führt dabei auch dessen Interview mit einem EU-sanktionierten Journalisten an. Damit wird aus Sanktionsrecht Kontaktschuld: Wer mit den Falschen redet, riskiert seine wirtschaftliche Existenz...
(Tichys Einblick. Grundgesetz ist lebensgefährlich.)

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NACHLESE
Nach MCC-Schließung
Neue Denkfabrik will positive rechte Vision in Europa aufbauen
Nachdem das MCC wegen Péter Magyar schließen musste, baut sich umgehend eine neue Denkfabrik in Brüssel auf. Die FSI will die europäische Rechte aus der Verteidigung holen und das kulturelle Erbe der europäischen Zivilisation retten.Der Präsident der neugegründeten Denkfabrik „Freedom and Sovereignty Initiative“ (FSI) Europa, Frank Füredi, hat die europäische Rechte dazu aufgerufen, eigene positive Visionen zu entwickeln. Derzeit seien die rechten europäischen Bewegungen noch „wie schlaffe Boxer: sehr schwer, aber zu langsam, um zurückzuschlagen, zu langsam, um zu reagieren“, sagte Füredi bei der ersten Veranstaltung der Organisation am Mittwoch in Brüssel..
(Junge Freiheit, Will Links das Denken für alle verbieten?)
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Hausdurchsuchung als Schikane:
Maaßen über den Fall Hanning
In einem Gespräch mit Bestsellerautor Stefan Schubert („Schuberts Lagemeldung“) spricht Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen offen über die Festnahme seines langjährigen Freundes und Kollegen August Hanning. Der ehemalige BND-Präsident, Nachrichtendienstkoordinator und Sicherheitsstaatssekretär steht unter dem Vorwurf des Landesverrats. Maaßen war sprachlos, als er von der Razzia erfuhren. Das BKA stellte Hannings Haus tagelang auf den Kopf, während die Familie im Zimmer ausharrte – und Spiegel TV war schon vor Ort. Maaßen nennt solche medienwirksamen Aktionen rechtswidrig. Seit dem Fall Zumwinkel werden Prominente vor laufender Kamera vorgeführt, von Compact über die Reichsbürger bis zu Hanning. Die Presse erhält offenbar Vorabinformationen aus Behörden, und das wird dann als Investigativjournalismus verkauft. Ein Rechtsstaat, der so vorgeht, verwirkt seinen Strafverfolgungsanspruch. Besonders absurd ist die öffentliche Inszenierung eines möglichen Verratsfalls. Geheimdienste lösen solche Angelegenheiten normalerweise intern und still. Der BND macht daraus ein Spektakel für die Weltöffentlichkeit. Partnerdienste schauen zu und fragen sich, was in Deutschland los ist. Quellen und Vertrauen leiden massiv – unabhängig davon, ob Hanning etwas vorzuwerfen ist. Die erste Durchsuchung im September 2025 lief im Verfahren gegen die Unternehmerin Christina Block, obwohl Hanning dort nur am Rande als Verwaltungsrat einer Schweizer Firma involviert war. Maaßen sieht entweder eine Ausforschungshausdurchsuchung oder eine Retourkutsche, weil Hanning selbst Strafanzeige gegen die Hamburger Staatsanwälte gestellt hatte. Beides wäre rechtswidrig.  Hanning, 80 Jahre alt und schwer erkrankt, sitzt wegen angeblicher Fluchtgefahr in Untersuchungshaft – nach einer Durchsuchung, bei der bereits sämtliche Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt worden waren. Maaßen hält das für Schikane und einen Versuch, Kritiker mundtot zu machen. Hanning hatte die Migrationspolitik Merkels und ihrer Nachfolger klar als Desaster bezeichnet und die Meinungsfreiheit bemängelt. Unbequeme Spitzenbeamte landen schnell auf schwarzen Listen. Dass ein ehemaliger BND-Chef noch Unterlagen zu Hause hat, ist für Maaßen keine Sensation. Datenmengen in dieser Größenordnung aus dem geschlossenen Netz herauszuschaffen, wäre jedoch eine riesige Sicherheitslücke. Beratung ausländischer Staaten, etwa Aserbaidschans, hält er für üblich: Es geht um Kenntnisse der deutschen Hierarchien, nicht um Staatsgeheimnisse. Maaßen schließt nichts mehr aus. „Bestrafe einen, erziehe Tausende“ – das ist die Methode. Ein treuer Spitzenbeamter wird unter demütigenden Umständen festgenommen, während asylsuchende Messerstecher oft freikommen. Der Schaden für den Rechtsstaat und den BND ist bereits jetzt enorm.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Dieser Staat ist nicht in der Lage, mit Geld umzugehen.
(Wolfgang Herles, NIUS LIVE)
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Ex-Kanzlerin Angela Merkel macht Werbung für die SED im „Merkel Unplugged“-Podcast
Währenddessen macht Ex-Kanzlerin Angela Merkel im Podcast „Merkel Unplugged“ Werbung für die SED-Nachfolger: Die Linke sei nicht gegen das Grundgesetz, im Gegensatz zur AfD, und man müsse die Demokratie gegen rechts verteidigen. Die Frau, die Deutschland mit offenen Grenzen und Energiewende in die Krise führte, rehabilitiert nun die Erben der SED – als wäre 1989 nie geschehen.
(NIUS LIVE, pi-news,net. Wann fliegt diese mutmaßliche Kommunistin aus der CDU, anstatt Kinder mit politischem Unsinn zu belehren.)

Teuerste weil lukrativste Dauerkrise
Der Asylkomplex leibt, lebt und floriert – eine Wende ist nicht in Sicht
Von Matthias Nikolaidis
Mindestens 400 Milliarden Euro hat der Asylkomplex die Steuerzahler seit 2016 gekostet, und dabei dürften längst noch nicht alle Ausgaben bedacht sein. Unterbringung, Sozialleistungen, Integrationskurse verschlingen weitere Milliarden. Die Asylindustrie mit vielen Profiteuren ist eine der letzten Boombranchen Deutschlands – auf Kosten der Steuerzahler..
(Tichys Einblick. Gegen Grundgesetz und Deutschland.)

Neue Merz-Märchen
Von Peter Grimm • Friedrich Merz gab am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung ab, die nicht nur sein spezielles Verhältnis zur Wirklichkeit zeigte, sondern mit der er wieder einmal unfreiwillig demonstrierte, wie wenig er für seine Ämter geeignet ist. .
(achgut.com.Wen interessiert das noch, der ist fertig.)

Alkoholverbot
Was die Bahn tut, um so zu tun, als tue sie was
Jetzt darf man sich die Verspätungen nicht einmal schönsaufen: Mit dem Alkoholverbot bestraft die Bahn alle Kunden für ihr eigenes Versagen, bestimmte Gruppen in den Griff zu bekommen. Ein Kommentar von Christian Vollradt..
(Junge Freiheit. Welche Bahn?)

Essay
Wenn die Staatsmacht bei der ZEIT klingelt
Von Sofia Taxidis
Die Hamburger Justiz greift nach Recherchematerial der ZEIT, Chefredakteur di Lorenzo warnt vor einem Angriff auf die Pressefreiheit. Zu den skandalösen und klar zu verurteilenden Entwicklungen gehört allerdings auch die unbequeme Frage, wie stark politische Kampagnen und Verflechtungen des Hamburger Medienhauses zur heutigen Kultur staatlicher Eingriffe beigetragen haben..
(Tichys Einblick.Nicht ein Kartell?)

Bürger komplett auspressen
Die Bundes-Würgeschraube lässt den Bürgern immer weniger Luft
Von Alexander Wendt
Gerade debattierte der Bundestag über die Gold-Besteuerung, morgen berät der Bundesrat über die Abschaffung des steuerfreien Immobilienverkaufs. Die Logik dahinter: Alle Sparer müssen geschröpft werden..
(Tichys Einblick. Politiker müssen nichts knnen,und das knnen sie gut.)

Nach 175 Jahren:
Deutscher Fahrrad-Hersteller insolvent
Das Unternehmen wurde bereits vor 175 Jahren gegründet, baut seit 119 Jahren Fahrräder. Doch jetzt ist der Traditionsbetrieb aus dem Norden Deutschlands pleite. Der Hersteller von Premium-Fahrrädern und E-Bikes steht vor dem Aus. Die Böttcher Fahrräder GmbH aus Wesseln bei Heide (Kreis Dithmarschen) hat Insolvenz angemeldet. Geschäftsführer Hauke Niemann zu BILD: „Der Betrieb läuft weiter. Bereits erteilte Aufträge werden abgearbeitet – und wir nehmen auch Bestellungen an. Die Mitarbeit..
(bild.de.Wozu Fahrräder, der Mensch hat doch Beine.)

Neue Eskalation
USA erwägen offenbar Einsatz der „Mutter aller Bomben“ gegen Iran
Das US-Militär bereitet sich offenbar auf eine mögliche neue Eskalation im Iran-Krieg vor. Angriffspläne sehen laut Berichten auch den Einsatz der schwersten konventionellen Bombe vor..
(welt.de.Allah hilft?)

Bauernopfer
Landwirte in Deutschland: jede Woche ein Selbstmord
Von Alexander Heiden
Eine brandneue Studie belegt ein drastisch erhöhtes Suizidrisiko in den grünen Berufen. Dort nehmen sich die Menschen dreimal häufiger das Leben als sonst. Wir treiben nicht nur unsere Höfe in den Tod, sondern auch unsere Bauern..
(Tichys Einblick.Bauernkrieg.)

Schafft die Tabaksteuer ab!
Von Gastautor • Ronald Geiger/ Trotz aller Finanztricks und Missbrauch des „Sondervermögens“ klafft in der Finanzplanung eine große Lücke. Nun sollen es die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Tabaksteuer richten. Wer Erziehungssteuern für Erwachsene propagiert, sollte aber grundsätzlich heftigen Gegenwind bekommen..
(achgut.com. Wer hat Merz erzogen?)

Bundesrepublik: mit der CDU rauf – mit der CDU runter
Zu ebener Erde und im ersten Stock
Bundesrepublik: mit der CDU rauf – mit der CDU runter
Wie der Name Konrad Adenauer für die Auferstehung aus selbst verschuldeten Ruinen steht, sind Merkel und Merz jetzt schon mit dem Politiker-gemachten Niedergang des Wirtschaftswunderlandes verbunden.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Fahrstuhl abwärts.)

DER PODCAST AM MORGEN
CO₂-Idiotie bleibt: Wie Merz das Verbrenner-Aus kippen wollte und scheiterte – TE-Wecker am 16. Oktober 2026
Von Holger Douglas
+++ CO₂-Idiotie bleibt – Merz’ große Verbrenner-Rettung nur Papier +++ EU erwägt Marktsperre für China – Peking droht mit Gegenmaßnahmen +++ wer befahl die Sprengung? Nord-Stream-Prozess beginnt mit Schweigen +++ Razzia im Bundestag – Drei Genossen, ein Klinikdeal, Ermittler in SPD-Büro +++ schon vier Jahre Untersuchungshaft: Prinz Reuß spricht mit Roland Tichy im Gefängnis +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Politiker müssen nichts können.)

Die Linke sieht "Schmutzkampagne"
Verfassungsrichter zwingen Reiche zu Löschung auf Instagram
Die Linke spricht von einer "Schmutzkampagne" von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) – und das Bundesverfassungsgericht gibt der Clan-nahen Fraktion recht: Karlsruhe zwingt die Ministerin zur Löschung des Posts auf Instagram.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Was steckt denn noch hinter LINKE, weiter so Deutschland?)

JF-Exklusiv
Neue Enthüllungen zum Finanzchaos der Jungen Union
Zweckentfremdete Gelder, Rückforderungen von der Bundesregierung: Die Junge Union versinkt im Finanz-Sumpf. Heute beginnt der Deutschlandtag. In der JF packen Delegierte aus. Wird Schatzmeisterin Clara von Nathusius entlastet?..
(Junge Freiheit. Wie die Alten sungen?)

Katholische Organisation
Caritas-Chefin wünscht sich Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei
AfD unerwünscht, Linkspartei willkommen: Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa will die CDU für eine Zusammenarbeit mit Linksaußen öffnen. Und findet für Linksextremistin Elif Eralp lobende Worte..
(Junge Freiheit. Dazu läuten Glocken in Rom?)

Der große Regen wäscht die Schande nicht weg
Von Ahmet Refii Dener • Der türkische Diktator Erdogan und sein Regime regieren immer willkürlicher und treten das Recht mit Füssen. Eine freie Presse gibt es schon lange nicht mehr, jetzt schleift man die letzten freien Sender. Da kommt der große Regen gar nicht so unrecht, damit über die Aktionen des Unrechts-Regimes nicht so viel gesprochen wird..
(achgut.com.Mehr Erdogans nach Deutschland.)

Frankreich
„Win-Win“: Muslime erwägen bei Wahlsieg von Le Pen Frankreich zu verlassen
Von Redaktion
Fast jeder zweite Muslim in Frankreich erwägt, bei einem Wahlsieg Le Pens das Land zu verlassen. Für Le Pen könnte die Umfrage zur besten Wahlwerbung werden...
(Tichys Einblick.Hält sie jemand, wer hat sie gerufen ins Abendland?)

Migration
Wann ruft Frankreich die Armee zur Hilfe?
Von Gastautor • Giulio Meotti / Die Gewalt in Frankreich eskaliert, Polizeiwachen brennen, Beamte werden attackiert. Giulio Meotti sieht die Republik vor einer historischen Bewährungsprobe: Was geschieht, wenn sich der Staat nur noch mit militärischen Mitteln behaupten kann? .
(achgut.com. Welche Armee, die Bundeswehr aus der Straßbueger Kaserne?)

 

 

 

Ohne Zucker und Zigaretten

(gh) - Ob es der sozialistischen deutschen Regierung gelingt, den Affen ohne Zucker und Zigaretten  gesund vor dem Tod auf die Bäume zu den Affen zurückzuschiccken?KI hat verstanden, ordnet die Regierung gleich richtig ein: "Der von Ihnen erwähnte Satz stammt aus einer bekannten Metapher aus einem Interview mit Sahra Wagenknecht. Sie nutzte dieses Bild, um die Migrations- und Integrationspolitik der Bundesregierung (die oft als 'Zuckerbrot und Peitsche'-Politik oder im übertragenen Sinne als falsche Anreizsetzung kritisiert wird) drastisch zu kommentieren. Ob es der aktuellen Regierung (der SPD-geführten Bundesregierung, die von Kritikern im konservativen oder wirtschaftsliberalen Spektrum manchmal als 'sozialistisch' bezeichnet wird) gelingt, eine Kehrtwende in der Migrations-, Wirtschafts- oder Integrationspolitik herbeizuführen, ist in der politischen Landschaft stark umstritten. Sichtweise der Regierungsanhänger: Die Befürworter der aktuellen Politik betonen, dass durch Reformen (wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, schnellere Asylverfahren und die Digitalisierung der Verwaltung) eine gesteuerte, faire und humanitäre Migrationspolitik umgesetzt wird. Das Ziel sei eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt, statt reiner Symbolpolitik. Sichtweise der Kritiker (wie dem BSW oder der Union): Kritiker argumentieren, dass die bisherigen Maßnahmen ('Zucker' wie hohe Sozialleistungen oder falsche Anreize) die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. Sie fordern eine fundamentale Abkehr von der aktuellen Linie, restriktivere Obergrenzen und eine konsequentere Rückführungspolitik, da das System überlastet sei. Da es sich hierbei um eine fortlaufende politische Debatte ohne objektives 'Richtig oder Falsch' handelt, lässt sich der Erfolg oder Misserfolg dieser Politik nicht eindeutig vorhersagen".