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Liebes Abendland

Schon dein Wortklang stimmt mich wehmütig. Es ist wohl an der Zeit, adieu zu sagen, leise, denn man muss Provokationen vermeiden, wer weiss, wer da gerade von der Sprachpolizei um die Ecke kommt.

Wir – die in deinem Zauber gewachsenen europäischen Vaterländer – hatten eine glorreiche Zeit, danke dafür. Du hast uns, wurzelnd im Christentum, die gotischen Kathedralen geschenkt und Schönheit mit Michelangelos «Pietà» und Mozarts «Krönungsmesse». Und wir haben dich verteidigt, 732 vor Poitiers, 1571 in einer wunderreichen Seeschlacht bei Lepanto, 1683 vor Wien, ja wir waren durchaus abwehrbereit, vor allem gegen islamische Heere. Wir verdanken dir die Demokratie, die wissenschaftlichen Durchbrüche und die Gleichberechtigung der Frau.

Damit ist nun Schluss. Wir haben die Grenzen geöffnet. Messermorde und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. Unsere durchaus korrupten Eliten haben dich und uns buchstäblich ans Messer geliefert. Ein Vorgang scheint mir symptomatisch: Die niederländische Kleinstadt Dordrecht, die ein neues Asylzentrum eröffnet hat, schenkt jedem Einwohner tausend Euro, damit er sich zu seinem Schutz aufrüsten kann. Der Feind ist intra muros und fordert das Kalifat!

Ein die Deutschen verachtender Funktionär der Grünen forderte gerade auf X: «Zuwanderung bis zum Volkstod». Irre, denn die, die dann am Drücker wären, würden ihn und seine LGBTQ-Freunde sofort vom nächsten Hochhaus schmeissen. Unser Verteidigungsminister fordert «Verteidigungsbereitschaft», aber von wem und wofür? Für das Recht auf sechzig Geschlechter und freie Drogen? Für einen Chansonwettbewerb, der zum judenhassenden Hamas-Fetischfestival geworden ist? Will er Kerle mit Hundemasken und rosa Röcken gegen humorlose Bärte in den Krieg schicken?

Liebes Abendland, wir sind in einer alles nivellierenden Disney World gelandet, mit Grundverblödeten, die sich einer ewigen Gegenwart hingeben möchten, abgeschnitten von allen Wurzeln. Um es mit einem berühmten Spruch von Wolfgang Schäuble zu sagen, Abendland: «Isch over!»
(Gefunden auf matthias-matussek.de)
(pi-news.net)

Wahlen sind Geschäft und Geschwätz, ihre Sprüche ähneln sich, nicht aber das Angebot.

(tutut) - Natürlich ist eine Wahl kein Alleinstellungsmerkmal von Demokratie, denn sonst wäre die Menschheit nicht auf dem Planeten der Affen versammelt, sondern gäbe ein Wimmelbild ab von Demokratie für alle zwischen Kommunismus und chaotischer Anarchie, zwischen Berg und Tal auf einer Insel der Unglückseligen.  Mainau oder Fidschi, das ist keine Frage, wer dem Schulmädchenreport folgt  im Grünen Reich. Das Buch der Bücher hält sich nicht groß auf mit Wäjlerei, dafür  Gottes selbsternanntes Bodenpersonal umso mehr. In Römer 9,11 von Paulus heißt es: "Ehe die Kinder geboren waren und weder Gutes noch Böses getan hatten, da wurde, auf dass Gottes Vorsatz der Wahl bestehen bliebe – nicht aus Werken, sondern durch den, der beruft –, zu ihr gesagt: 'Der Ältere wird dem Jüngeren dienen', wie geschrieben steht: 'Jakob habe ich geliebt, aber Esau habe ich gehasst'". Im selben Brief  11,5 mailed er: "So geht es auch jetzt zu dieser Zeit: Ein Rest ist geblieben, der erwählt ist aus Gnade. Ist’s aber aus Gnade, so ist’s nicht aufgrund von Werken; sonst wäre Gnade nicht Gnade.  Wie nun? Was Israel sucht, das hat es nicht erlangt; die Erwählten aber haben es erlangt. Die Übrigen wurden verstockt,  wie geschrieben steht: 'Gott hat ihnen gegeben einen Geist der Betäubung, Augen, dass sie nicht sehen, und Ohren, dass sie nicht hören, bis auf den heutigen Tag'.  Und David spricht: 'Ihr Tisch soll ihnen zur Falle werden und zu einer Schlinge und zum Ärgernis und zur Vergeltung. Ihre Augen sollen finster werden, dass sie nicht sehen, und ihren Rücken beuge allezeit'". Kennt damit der  Christnichtschon das Wahlergebnis? In Apostelgeschichte 15,40 wird ein Wahlgeheimnis enthüllt: "Paulus aber wählte Silas und zog fort, von den Brüdern der Gnade Gottes befohlen. Er zog aber durch Syrien und Kilikien und stärkte die Gemeinden". Und jetzt sind sie alle hier? Bleibt also nur Philipper 1,22 als Briefwahl von Paulus, oder wie die "cdu" sagt: "Ab die Post": "Wenn ich aber weiterleben soll im Fleisch, so dient mir das dazu, mehr Frucht zu schaffen; und so weiß ich nicht, was ich wählen soll. Denn es setzt mir beides hart zu: Ich habe Lust, aus der Welt zu scheiden und bei Christus zu sein, was auch viel besser wäre;  aber es ist nötiger, im Fleisch zu bleiben um euretwillen.  Und in solcher Zuversicht weiß ich, dass ich bleiben und bei euch allen sein werde, euch zur Förderung und zur Freude im Glauben,  damit euer Rühmen in Christus Jesus größer werde durch mich, wenn ich wieder zu euch komme". Luther hat sich so ein Geschwurbel geschenkt, auch wenn er dem etwas seltsamen Paulus vieles abkaufte, aber AfD und Ko. würe er sicher zurufen: "Aus einem verzagten Arsch kommt kein rechter Furz!" Und was ist mit denen, die sich auf Listen wiederfinden, den vor der Wahl Auserwählten? Da ist Paulus ebenfalls im Brief an die Römer dabei, 8,33: "Wer will die Auserwählten Gottes beschuldigen? Gott ist hier, der gerecht macht. Und in 11,7 schreibt er: "Wie nun? Was Israel sucht, das hat es nicht erlangt; die Erwählten aber haben es erlangt. Die Übrigen wurden verstockt.." In 2. Timotheus 10

"Eine Lügenzunge haßt die von ihr Zermalmten, und ein glatter Mund richtet Verderben an". 

verkündet er: "Darum dulde ich alles um der Auserwählten willen, auf dass auch sie die Seligkeit erlangen in Christus Jesus mit ewiger Herrlichkeit".  Apropos, stehen eigentlich auch die Bibeltreuen Christen zur Wahl? Die gingen 2015 im Bündnis C – Christen für Deutschland auf. Diese sind am 9. Juni dabei, sozusagen als Minderheit im einst christlichen Abendland: "Damit wird Bündnis C mit allen 13 Kandidaten bei der Europawahl bundesweit wählbar sein und – neben CDU/CSU – die einzige christliche Partei auf dem Wahlzettel…" Die Bundeszentrale für politische Bildung als gehobenes Sprachrohr der Ampel erklärt: " Die Partei „Bündnis C – Christen für Deutschland“ (Bündnis C) entstand 2015 aus einer Fusion unterschiedlicher christlichen Parteien, darunter die 'Partei Bibeltreuer Christen' (PBC) und 'AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland' (AUF). Im Fokus ihrer Politik liegen Themen, die eng mit christlichen Werten und dem biblischen Menschenbild verbunden sind. Sie tritt ein für die Förderung der traditionellen Familie bestehend aus Mann und Frau, lehnt Schwangerschaftsabbrüche ab und möchte die Umwelt zur „Bewahrung der Schöpfung“ schützen. Die Partei versteht den Menschen als freies Wesen, das vom Staat geschützt, aber nicht bevormundet werden soll. Hierzu fordert Bündnis C unter anderem ein bedingtes Grundeinkommen, das bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter ausgezahlt wird. Landesverbände hat die Partei in neun Bundesländern. Zum ersten Mal zu einer Wahl trat sie 2016 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 trat sie jeweils in einigen Bundesländern mit Landeslisten an. 2019 nahm sie zum ersten Mal bei der Europawahl teil. Vorsitz (Bundesverband): Karin Heepen, Mitgliederzahl (Bundesverband): 1.000, Gründungsjahr (Bundesverband): 2015, Wahlergebnis 2019: 0,2 % (nach Angaben der Partei).  Für die Europawahl 2024 hat Bündnis C ein Wahlprogramm unter dem Titel 'Frieden in Einheit mit starken Nationen' veröffentlicht. Es zielt auf eine als 'biblisch fundiert' bezeichnete Veränderung der europäischen Politik. Die Partei fordert eine 'Rückbesinnung auf christliche Wurzeln' und sieht die Würde des Menschen als Grundlage für ihre programmatische Ausrichtung". Alle anderen mit dem C als Marschallstab im Tornister frönen offensichtlich dem C wie Communism. Vom Dreifaltigkeitsberg läutet es bereits Dank und muss spanisch vorkommen, denn denn dort ist vor hundert Jahren ein Missionsorden gelandet  als die Not groß war. Ein Pater erinnert: "Wenn am Dreifaltigkeitssonntag das Glockengeläut der höchstgelegenen Kirche im Dekanat Tuttlingen/Spaichingen zum Gottesdienst einlädt, tut es dies aus mehrfachem Grund: zum einen laden sie zum Dreifaltigkeitsfest, zum anderen feiern die Claretiner 175 Jahres ihrer Gründung und gleichzeitig die Ankunft der ersten deutschen Patres, die in Spanien ihre Ausbildung erfuhren und auf dem 'Berg' ihre erste deutsche Wirkungsstätte bezogen. Dazu wird an demselben Tag auch noch ein junger Sri Lankaner zum Diakon geweiht werden. Daher feiern wir voller Dankbarkeit in diesem Jahr ein Fest. Mit großem Dank wissen wir uns dem

Der Heilige Claret auf dem Dreifaltigkeitsberg, am  Horizont der Hegau.

Dreifaltigen Gott nahe, dass wir an diesem Kraftort so lange wirken und das Evangelium als Diener des Wortes in den Menschenherzen verankern durften. Zum anderen, dass von hier aus die Kongregation der Claretiner in Deutschland, Österreich und der Schweiz wuchs und auch vielfältige Ausbreitung in Afrika, Indien und Sri Lanka erfuhr". Ja, es gibt sie noch, Christen in Deutschland und in der Welt, obwohl die immer mehr dem Islam gehören und der Gründer der Claretiner kein Linker war.  Wikipedia: "Die Claretiner (offizieller Name Söhne des unbefleckten Herzens der seligen Jungfrau Maria, oft auch Herz-Marien-Missionare genannt; Ordenskürzel CMF) sind eine weltweit tätige, römisch-katholische Kongregation, die 1849 im katalanischen Vic in den Wirren des Zweiten Carlistenkriegs vom heiligen Antonius Maria Claret y Clará gegründet wurde.  Antonius Maria Claret weihte die neue Gemeinschaft dem Herz Mariens und nannte sie (lateinisch) 'Cordis Mariae Filii', auf deutsch übersetzt 'Söhne des Herzens Mariens'. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Ordensmitglieder nach dem Namen des Ordensgründers als Claretiner bezeichnet. Die Anfangsbuchstaben des lateinischen Namens ergeben die Abkürzung CMF. Diese tragen die Ordensmitglieder als Namenszusatz, also zum Beispiel 'Pater Antonius Claret CMF'. Antonius Maria Claret wollte ursprünglich Kartäuser werden. Nach seiner Priesterweihe 1835 wurde er Pfarrer in seiner Heimatstadt Sallent de Llobregat. 1839 wollte er in die Mission gehen und sich dem katalanischen Bischof Vilardell in Rom anschließen, welcher vor kurzem zum Bischof von Libanon geweiht worden war. Als dieser bei Clarets Ankunft in Rom schon abgereist war, wandte sich Claret erst an den für die Propaganda Fide zuständigen Kardinal, den er jedoch ebenso nicht antraf. So entschloss sich Claret, seine jährlichen Exerzitien durchzuführen und suchte zu diesem Zweck den Jesuitenkonvent Il Gesù in Rom auf. Dort wurde ihm vorgeschlagen, Jesuit zu werden. Auf sein Gesuch beim General der Jesuiten wurde er aufgenommen und absolvierte deshalb vom 2. November 1839 bis zum 29. Februar 1840 ein Noviziat bei den Jesuiten. Aus diesem schied er offiziell aus Krankheitsgründen aus, inoffiziell entließ man ihn jedoch, damit er Volksmissionen in Katalonien halten konnte. Zurück in Spanien begann er bald erfolgreich mit den Volksmissionen, die zu seiner zentralen Aufgabe wurden. Wegen Verfolgungen aufgrund der politischen Situation in Spanien musste er bei der Durchführung seines Vorhabens immer wieder zurückstecken. Da Missionen in diesem Gebiet unerwünscht waren, wurden sie teilweise auch Novene genannt. Von 1843 bis 1847 durchwanderte Claret predigend ganz Katalonien. Wegen neuer Verfolgungen verlagerte er von 1848 bis 1849 seine Tätigkeit nach Gran Canaria, wo er in fast jeder Gemeinde Volksmissionen hielt. 1849 kehrte Claret von den Volksmissionen nach Katalonien zurück. In Vic verwirklichte Claret dann seinen Traum und gründete im Priesterseminar von Vic zusammen mit fünf weiteren Diözesanpriestern .. nach Absprache mit dem Bischof der Diözese ..  die Gemeinschaft der Söhne des unbefleckten Herzens der seligen Jungfrau Maria. Dieser stand er dann als Generaloberer vor bis zu seiner Abreise ins Erzbistum Santiago de Cuba, zu dessen Bischof er ernannt wurde. 1850 gründete er noch die 'Töchter des unbefleckten Herzens Mariens' als Säkularinstitut und als Bischof von Kuba schließlich 1855 dort die 'Missionarinnen vom unbefleckten Herz Mariens' (Claretinerinnen). Wenige Tage nach Gründung der Kongregation 1849 wurde Pater Claret zum Bischof von Santiago de Cuba berufen. .. Nachdem Pater Claret nach Madrid an den Hof zurückgekehrt war, unterstützte er den Generaloberen und die junge Kongregation in vielfältiger Weise. Unter anderem verfasste er auch die Konstitution des Ordens, die von Rom 1870 angenommen wurde. In dieser Zeit erfuhren die Claretiner eine rasante Ausbreitung: Pater José begann mit einem Haus und zehn Mitgliedern, bei seinem Tod hatte die Kongregation 61 Häuser in mehreren Ländern und 1.300 Mitglieder. Die Stellung des Gründers Claret als Beichtvater und engster Berater der Königin, der ihr viele Entscheidungen einflüsterte und das korrupte isabellinische System unterstützte, war seinem Orden eine große Hilfe, machte ihn aber politisch angreifbar und führte letztlich zu Problemen: Nach der Revolution von 1868, mit der die Königin gestürzt wurde, wurde nicht nur Claret vom Hof vertrieben, sondern alle Claretiner mussten aus Spanien nach Frankreich fliehen; die Kongregation hatte hier auch ihren ersten Märtyrer zu verzeichnen. Pater Claret selbst starb in dieser Verbannung in Südfrankreich. Während dieser Zeit schufen die Claretiner Niederlassungen in vielen Ländern Südamerikas und Afrikas. Im 20. Jahrhundert ging die Ausbreitung weiter. Es gab aber auch Rückschläge und Not. Allein während

des Spanischen Bürgerkrieges wurden 271 Missionare getötet (1992 wurden 51 von ihnen als „Märtyrer von Barbastro“ seliggesprochen). 1949 wurden alle Missionare aus China vertrieben. Die Heiligsprechung des Ordensgründers Antonius Maria Claret im Jahr 1950 sowie das Zweite Vatikanische Konzil brachten eine Erneuerung für die Kongregation. Zum 15. Dezember 2013 zählt die Kongregation 19 Bischöfe, 2.155 Priester, zwei ständige Diakone, 164 Brüder, 5553 Studenten mit Profess und 120 Novizen, verteilt auf 487 Gemeinschaften in 64 Ländern.  In Rom gibt es ein Päpstliches Institut der Theologie des geweihten Lebens, das 'Claretianum' (ital. L’Istituto Pontificio di Teologia della Vita Consacrata Claretianum). Die 1971 gegründete Einrichtung ist integriert in die Lateranuniversität und befasst sich theologisch mit dem Auftrag der Kleriker in der katholischen Kirche. Papst Franziskus verlieh ihm am 23. Januar 2023 den Zusatz 'Päpstlich'. Zu Anfang des 20. Jahrhunderts warben die Claretiner in Deutschland mit Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften um Nachwuchs, durften aber hier keine Niederlassung gründen. Interessierte Jugendliche machten sich auf nach Spanien und traten dort bei den Claretinern ein. Ihre Perspektive war der Einsatz in der Mission, besonders auch in der Seelsorge für deutsche Auswanderer in Lateinamerika. Erst als in der Weimarer Republik das aus dem Kulturkampf stammende Verbot der Gründung von Ordensniederlassungen abgeschafft wurde, war an eine Rückkehr nach Deutschland zu denken. 1924 gründeten die Claretiner auf dem Dreifaltigkeitsberg in Spaichingen eine Niederlassung und übernahmen die dortige (seit 1415 bestehende) Wallfahrt. .. Von Deutschland aus wurden weitere Niederlassungen und Missionen in der Schweiz, in Österreich, in Polen, in den Niederlanden, im Kongo, in Indien und in Sri Lanka gegründet". Angesichts solcher Höhenflüge ist es banal, vom bekanntesten Berg  der Schwäbischen Alb von 985 Metern ins Tal hinab zu steigen, wo gerade ein Kampf um Europa und Spaichingen, wie immer es auch heißen mag, stattfindet, frau aber ein Problem meldet: "Drogen bei Jugendlichen - Das können Eltern tun - Wie kann man Heranwachsende schützen? Die neun wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick", während Lokalchef sich einem anderen widmet: "Bußgelder verärgern Waldbesitzer - Um die Ausbreitung des Borkenkäfers zu stoppen, sollen Waldbesitzer Ordnung schaffen". Ob's Wahlkampfist, wenn der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag den Lokalreporter macht, zumal er vor Ort auch eine Gemeinschaft mit den Freien Wähern in Geisingen anfüihrt? "Start für ein Millionenprojekt - Der Umbau der Kirchtalhalle hat nach etlichen Verzögerungen nun begonnen - Auf der Zielgeraden ist man noch nicht, aber auf einem guten Weg. Für die rund 3,5 Millionen Euro teure Sanierung der Kirchtalhalle Kirchen-Hausen fand nun der Spatenstich statt". Volontär, des Lokalen sicherlich wenig mächtig, bringt die Politik untern Dreifaltigkeitsberg zurück: "Interview: 'Angst können diese Menschen als Schwäche sehen' - Die jüngsten Kandidaten Spaichingens über ihre noch jüngeren Politikkarrieren und ihre Pläne". Kinderkram. "Mika Veress feiert am 6. Juni seinen 16. Geburtstag - drei Tage später will er Gemeinderat werden. Er von der CDU und Stefanie Eski von den Grünen sind die beiden jüngsten Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 9. Juni. Veress könnte sogar der jüngste Kandidat in Baden-Württemberg sein. Verifizieren ließ sich das nicht. Baden-Württemberg hat bei dieser Kommunalwahl als erstes Bundesland eingeführt, dass auch 16-Jährige gewählt werden dürfen". Nicht geschäftsfähig, aber Gemeinderat, der über Millionen bestimmt? Kein Thema ist solches Kuckucksei in THE ÄLÄND. Hofften die Grünen, sich ein neues Anhängerreservoir zu verschaffen? Umfragen besagen genau das Gegenteil. Wer will schon einer politischen Sekte der Entsagung allen gewohnten deutschen Wohlstands angehören?  Aber Wahlwerbung muss sein: "Interview: 'Wirtschaft braucht verlässliche Konzepte' - Grünen-Europawahlkandidat Michael Bloss über Herausforderungen für die EU, Energieversorgung und den Antrieb der Industrie".  Wer? Wikipedia: "Nach dem Abitur an der Freien Waldorfschule Uhlandshöhe in Stuttgart absolvierte Bloss seinen Zivildienst bei der

Ein immer auch politisch streitbarer Weltbohrer.

Baobab Children Foundation in Ghana. Von 2008 bis 2011 studierte er an der Technischen Universität Dresden Internationale Beziehungen, anschließend absolvierte er ein Masterstudium in Globalisation and Development an der School of Oriental and African Studies in London. Zwischendurch war er im Auslandssemester an der Universität Daressalam in Tansania und an der Universität Wien. Er arbeitete als Berater bei der Entwicklungsgruppe der Vereinten Nationen und war von 2014 bis 2018 politischer Referent für Ska Keller im Europaparlament. Bis 2019 arbeitete er im Landtag von Baden-Württemberg. So murkst ein kleinerer Teil des Kontinents herum: "Europa regelt seine Lieferketten - EU beschließt nach langem Ringen Richtlinie zum Schutz der Menschenrechte von Beschäftigten - Strengere Regeln für ausländische Zulieferer hiesiger Firmen". Obwohl jeder das Gegenteil lesen und erleben kann Wahlpropaganda von der Agentur: "Deutsche Wirtschaft nimmt wieder an Fahrt auf - Nach einem leichten Wirtschaftswachstum zu Jahresbeginn scheint ein Ende der Konjunkturflaute in Deutschland in Sicht. 'Nachdem das BIP zum Jahresende 2023 zurückgegangen war, startete die deutsche Wirtschaft mit einem positiven Vorzeichen ins Jahr 2024', erläuterte die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand, am Freitag".  Dienerin ihrer Herrinnen und Herren? Glaubenssache. Volksmission mit Hirtinnenbrief. Ex-Anzeigenblattler signalisiert Gegenstimmung: "Interview: 'Die hohe Lkw-Maut ist eine Katastrophe' - Der Laupheimer Spediteur Markus Barth klagt über Kostenexplosionen in der Branche - Er fordert den Ausstieg aus der E-Mobilität". Reportage aus anderen Ländern: "Eine Röhre als Jahrhundertwerk - Österreicher und Italiener arbeiten gemeinsam am Brenner Basistunnel. Von den Deutschen ist man enttäuscht". Ist es Journalismus, wenn der wichtigste Beitrag dabei vergessen wird, und der kommt aus Deutschland?  Den Brenner-Basistunnel bohren Maschinen des größten Spezialbetriebs der Welt, von der Firma Herrenknecht aus Schwanau im Ortenaukreis. Die AG informiert: "'Ein Projekt, das verbindet', lautet der Schriftzug über den beiden großen Löchern, die zu Halbkreisen geformt sind und in den Berg hineinführen. Und: 'Hier entsteht der Brenner- Basistunnel'.  Es ist der südliche Eingang in Südtirol hinein in die Röhre, die durch die Alpen gebohrt wird und nach 64 Kilometern bei Innsbruck in Österreich wieder herauskommt. Hier, beim Ort Franzensfeste, ist das Südportal, auf Italienisch heißt es: 'Portal Sud Fortezza'. Eine Statue der Heiligen Barbara darf nicht fehlen, sie ist Schutzpatronin der Bergleute... Insgesamt fräsen sich vier Herrenknecht-TBM für das Projekt durch den Brenner. . Der Brenner Basistunnel entsteht vom Portal Tulfes bei Innsbruck bis nach Fortezza im italienischen Südtirol über eine Länge von insgesamt 64 Kilometern und wird mit seiner Fertigstellung die längste unterirdische Eisenbahnverbindung der Welt sein. Er bildet das Herzstück des skandinavisch-mediterranen Trans-European Networks (TEN) von Helsinki (Finnland) nach Valletta (Malta)". Ihm wird's nicht zum ersten Mal zu heiß auf dem Stuhl,  warum erlöst ihn niemand? "Lauterbach kämpft gegen Hitzewellen - Gesundheitsminister sieht tödliche Gefahren - Pläne für Kliniken und Heime vorgestellt". Die grüne Sekte erfindet die Familie neu, - haben sie nicht gerade das Grundgesetz gefeiert? - "Familien-Reform kommt - Ampel will Entwurf noch vor Sommerpause vorlegen - Die Ampel plant die Modernisierung des Abstammungs- und Kindschaftsrechts. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen. 'Das Familienleben ist in den letzten Jahren weitaus vielfältiger geworden. Das Familienrecht hat davon noch nicht wirklich Notiz genommen', sagt der Ravensburger FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser. Die Reform soll unter anderem die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren stärken". Sonntagsläuten mit der Leidplanke voneinem 26-jährigen Volontär: "Kindeswohl steht nicht im Fokus - Die Ampel traut sich, den intimsten Rückzugsort der Menschen neu zu regeln: die Familie. Der erste Gesetzentwurf des Kindschafts- und Abstammungsrechts soll noch vor der Sommerpause kommen und die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare und Patchworkfamilien stärken". Was erlauben "christliche Kultur und Politik"? "Grundsätzlich ist das richtig, denn teilweise hinkt die aktuelle Rechtslage der Realität hinterher. So ist es überfällig, dass Kinder, die in einer Partnerschaft von zwei Frauen oder Männern aufwachsen, nicht schlechter gestellt sein dürfen als Kinder, die in eine Partnerschaft von Mann und Frau geboren werden". Heiliger Bimbam! "Die angestrebte Reform scheint aber Familien einen Freifahrtschein für jegliche Konstellationen zu geben. Mit dem sogenannten kleinen Sorgerecht können zwei weitere Personen sorgerechtliche Befugnisse für ein Kind erhalten - sei es der neue Partner, die Nachbarin oder der Kegelkumpel. Die Ampel weicht zwar rechtlich nicht vom Zwei-Eltern-Prinzip ab - in der Realität verliert ein Vierjähriger aber durchaus den Überblick, wenn ihn morgens der erste Papa in den Kindergarten bringt und abends der zweite Papa wieder abholt. Es muss für ein Kind klar sein, wer seine Eltern sind, da sind sich Familienforscher einig".  Wissen sie noch was sietun und schreiben? 99,9 Prozent Bockmist oder 150 Prozent?

Milliardenlücke im nächsten Haushalt
Steuerzahlerbund BW warnt vor Griff in den Pensionsfonds für Beamte
Die baden-württembergische Landesregierung muss im nächsten Haushalt eine Milliardenlücke stopfen. Der Bund der Steuerzahler warnte jetzt vor Kürzungen beim Pensionsfonds..
(swr.de. Ran dafür an die Rentner, denn die haben schon viel weniger?)

Mit Hammer und Messer aufeinander losgegangen
Versuchtes Tötungsdelikt: Streit in Bad Mergentheim eskaliert
In Bad Mergentheim ist am Freitag ein Streit eskaliert. Am Ende gingen zwei Männer mit einem Messer und einem Hammer aufeinander los. Einer wurde schwer verletzt..Schon am Freitagvormittag sollen demnach zwei Männer auf dem Betriebsgelände der Firma Würth auf dem Drillberg in Bad Mergentheim gestritten haben - zunächst verbal. Doch der Streit eskalierte wohl.
(swr.de. Handwerker?)

Mit 16 in den Gemeinderat
Wie Nachwuchspolitiker die Kommunalpolitik in BW erobern wollen
Bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg sind jetzt 16-Jährige wählbar. Das ist bundesweit einmalig. Zwei Jugendliche sehen dadurch ihre Chance, junge Themen voranzubringen. .
(swr.de. Kinder an der Macht? Hat sich Grün ohne Bildung ausgedacht.)

Abstürze behoben - trotzdem noch Probleme
E-Rezept: Wie es inzwischen in den Apotheken läuft
(swr.de. Ampelkrampf.)

Wiederansiedlungsprojekt ist in Gefahr
Unbekannte Drohne stört Waldrappe in Überlingen beim Brüten
(swr.de. Angst um Nachtkrabb? Drohnen stechen nicht.)

Sicherheitspartnerschaft mit BW gestärkt
Wie die Stadt Freiburg sicherer werden soll
(swr.de. In jeder Beziehung zu grün?)

Große Preisunterschiede
Luxusgut Erdbeere - lohnt sich der Anbau bei Bruchsal?
Mit den Preisen der ausländischen Erdbeeren können die heimischen Früchte nicht mithalten. Der Anbau bei Bruchsal (Kreis Karlsruhe) lohnt sich trotzdem..
(swr.de. Doch lieber  gleich Gold?)

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Terrorismus
Die Hamas nimmt auch Berlin als Anschlagsziel ins Visier
Die palästinensische Terrormiliz operierte bislang nur im Nahen Osten. Nun nimmt sie offenbar Ziele in Deutschland ins Visier. Darunter waren die israelische Botschaft und eine US-Militärbasis, wie Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigen. ..
(welt.de. Islam gemein zu Deutschland? Aber Israel soll sie laufen lassen?)

Lästige Demokratie
Wahlkrampf ist!
Von Wolfgang Herles
Es erscheint zum Glück derzeit immer wirkungsloser, Politik weiter zu moralisieren und damit die Gesellschaft weiter zu spalten. Selbst der gute alte deutsche Pazifismus weiß nicht mehr ein und aus. Ja, die EU-Wahl, für die sich kaum ein Mensch wirklich interessiert, gibt es auch. Sie ist aber nur Auftakt und erste Etappe im großen Gefecht um den Bundestag im übernächsten Herbst. Deutschland ist jetzt bis dahin im Wahlkampfmodus..Unvermutet ist die Ausgangssituation eine andere. Die von allen anderen Parteien zum Hauptgegner bestimmte AfD steckt plötzlich in einer tiefen Krise. Sie hat derzeit nur sich selbst zu fürchten und ihre Freunde. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Gut, ein wenig bemüht sich auch die deutsche Justiz...
(Tichys Einblick. Hoch auf dem Weihnachtsbaum ruft überem Kuckucksnest der Friedensteufel "Demokratie".)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Was wählen? Jan Fleischhauer sagt Ihnen, wie Sie jetzt keinen Fehler machen
Das EU-Parlament ist das einzige Parlament der Welt, das keine eigenen Gesetze vorschlagen darf. Jeder Beamte in Brüssel hat mehr Macht als ein Abgeordneter. Dennoch hängt das Land voll mit Wahlplakaten. Was soll man tun?...Einige Leser rieten dazu, am 9. Juni für „Die Partei“ zu stimmen. Vielleicht sollte ich das wirklich tun. An der Seite von Martin Sonneborn tritt die Schriftstellerin Sibylle Berg an. Ich bin mit ihr seit Jahren freundschaftlich verbunden. „Billige Mieten, billige Energie, billige Versprechen“: Das übertrifft außerdem in seiner Schlagkraft noch die Plakate von Volt. Also: alle Stimmen für Martin und Sibylle. Manchmal kann einen nur noch der Humor retten.
(focus.de. Humor ist das Letzte, worauf Politikkrise käme.)

Phrasen der Demokratie
Herzlich willkommen beim betreuten Wählen in Europa
Im Vorfeld der Europawahl tönt es allenthalben, man solle „die Demokratie“ wählen, jedenfalls aber die „richtigen“ Parteien. Dabei wird kaum auf die Struktur der EU geblickt, die nur entfernt mit Demokratie im eigentlichen Sinn zu tun hat. Vielleicht ist die Angst vor dem Wähler doch größer als der Wunsch nach Vielfalt. .
(welt.de. Antidemokraten sagen, sie seien Demokraten.)

Fünf Jahre danach
Angebliche „Hetzjagden“ in Chemnitz 2018: Prozeß geplatzt
Es ist eine der Lieblingslügen der Linken: In Chemnitz soll es 2018 Hetzjagden auf Ausländer gegeben haben. Obwohl es dafür keine Beweise gibt, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage – und kassiert nun eine peinliche Niederlage. Am Ende bleibt ein von einem Ausländer ermordeter Deutscher. .. Das Landgericht Chemnitz hat die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen neun Männer abgelehnt, die 2018 an einer vermeintlichen Hetzjagd in der Stadt auf Ausländer beteiligt gewesen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte den Beschuldigten „Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in elf tateinheitlichen Fällen im Stadtzentrum“ vorgeworfen, berichtet die Bild-Zeitung. Dies konnte die 1. Strafkammer des Landgerichts jedoch „bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses nicht feststellen“. .
(Junge Freiheit. Merkel und Ko. wissen es doch besser.)

Wann fährt der nächste Bus nach Nutria-Land?

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Habecks lautloser Angriff:
Die Zerstörung der Sozialen Marktwirtschaft
Habeck will „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ schaffen, mithilfe von Subventionen auf Kosten der Steuerzahler. Die grüne Transformation in die sogenannte klimaneutrale Gesellschaft, die am Ende nur eine wirtschaftsneutrale Gesellschaft sein wird, ist die größte Umverteilung in der Geschichte.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Alles mit Ankündigiung. Wann steht das Volk auf und verteidigt sich und das Grundgesetz gegen Feinde Deutschlands?)

Migrationspolitik
Fachkräfte bestellt und Bürgergeldempfänger bekommen
Die Zahlen sind ernüchternd. Die Wirtschaftsmigranten, die es nach Deutschland zieht, werden immer ungebildeter. Das ist keine Hilfe, um den Fachkräftemangel zu beheben, sondern ein wachsendes Heer von Bürgergeldempfängern. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Wenn der IQ weiter sinkt, dann wird es auch mit Arbeit nichts, nicht nur mit dem Unvrständnis von Zeit und Welt-)

Diskrepanz
Schiefes Rechtsverständnis, Verdrängung, Kitsch: die Grundgesetz-Feier der Berliner Elite
Von Redaktion
(Tichys Einblick. Nix Kultura. Niveau ist ihre weiße Salbe.)

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NACHLESE
Gesundheit als undemokratisches Spiel
WHO-Chef Tedros: Vom gebilligten Völkermord zum Pandemie-Notstand
Von Matthias Nikolaidis
Tedros Adhanom Gebreyesus galt als „Neuanfang“ an der Spitze der WHO. Tatsächlich gehörte er zwölf Jahre einer undemokratischen Junta an, der zahlreiche Verbrechen bis hin zum Völkermord vorgeworfen werden. Heute dient Tedros als Bauer der Pharma-Lobby.Der neue Pandemievertrag und die reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) werden der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine nochmals größere Macht und mehr Kompetenzen geben. Schon jetzt kann der Generaldirektor eine Pandemie ausrufen, was der aktuelle Amtsinhaber bis jetzt zwei Mal getan hat: einmal für Covid. einmal für die Affenpocken. ...In beiden Fällen lagen wichtige Bedingungen nicht vor. Natürlich hatte es zudem Probeläufe gegeben, etwa SARS, EHEC, MERS oder die Schweinegrippe, doch keiner gelang so perfekt wie der Lauf von Covid-19...
(Tichys Einblick. Deutschland unterkriecht und beißt jeden grünen Teppich der Diktatur.)
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Lieber AfD-Landtagsabgeordneter Markus Fuchs,
Von WOLFGANG HÜBNER
Sie haben am Donnerstag auf meinen Text „So nicht, AfD“ mit der Nachricht reagiert, ich würde mich irren. Sie haben das, als professioneller Politiker mit zwei Mandaten sicher in ewiger Zeitnot, nicht begründet, sondern auf einen langen Artikel von Marco Gallina bei „Tichy‘s Einblick“ verwiesen, mit dessen Inhalt, so verstehe ich Sie, ihr Einverständnis vorausgesetzt werden kann. Selbstverständlich habe ich mir diesen Artikel von Gallina durchgelesen und habe dabei eine bedeutende, wenngleich nicht überraschende Erkenntnis gewonnen: Der AfD-Politiker Markus Fuchs sympathisiert deutlich mit der „Melonisierung“ seiner Partei. Denn Gallinas etwas weitschweifige Argumentation kommt zu dem Schluss, dass erst diese „Melonisierung“ die AfD so richtig politik- und koalitionsfähig machen wird. Woraus nun bestünde künftig diese deutsche Variante der „Melonisierung“: Organisatorisch doch wohl in der Trennung von der „Rechten“ in der AfD samt Leuten wie Krah, Höcke und einer ganzen Menge anderer Funktionäre, Mandatsträger und Mitglieder. Denn die alle wären unerwünschte, unbequeme Störfaktoren auf dem Weg zu Ministerposten in künftigen Koalitionen. Doch halt: Wer kommt für solche Koalitionen überhaupt in Frage? Die Grünen wohl nicht, die SPD auch nicht, die FDP ist zu klein, bliebe also nur CDU samt CSU. Um das, zumindest theoretisch, zu ermöglichen, müsste die Meloni-AfD eine ganze Menge inhaltliche Korrekturen durchführen: Ja zur Wehr- und Kriegsfähigkeit; Ja zur NATO und zur festen transatlantischen Verankerung; Ja zur Unterstützung Kiews; uneingeschränktes Ja zur EU; Nein zu guten Beziehungen zu Russland und China; Nein zur Multipolarität; Ja zur weiteren Bevölkerungsumstrukturierung, wenngleich etwas abgemildert; Ja zum Ab- und Umbau des Sozialstaats samt höheren Rentenalter zwecks Finanzierung der Aufrüstung; Ja zum Verfassungsschutz als Systemschutz und so weiter und so weiter. Nur: Was bliebe dann noch übrig von der „Alternative“ im Namen Ihrer Partei? Mein Konfirmationsspruch lautete: „Was hülfe es dem Menschen, so er die ganze Welt gewönne und nähme doch Schaden an seiner Seele“. Ich frage deshalb: Was sollte es der AfD nutzen, wenn sie so austauschbar würde wie die anderen im Parteienkartell? Sie werden als Landtagsabgeordneter vielleicht sagen: Aber nur wenn wir in der Regierung, ob im Land oder Bund, politische Macht als Regierungsmacht gewinnen, können wir etwas ändern, etwas bewegen? Und nicht wenige werden Ihnen spontan zustimmen. Mir jedoch gibt es die Gelegenheit, nicht nur Ihnen ein anderes Verständnis von jetzt und in noch absehbarer Zukunft richtigem und nützlichem ‚rechten‘ patriotischen Parlamentarismus darzulegen. Eine Vorbemerkung sei mir gestattet, lieber Herr Fuchs: Sie wie auch die drei anderen bei der letzten Kommunalwahl in Frankfurt in den Römer gewählten drei AfD-Stadtverordneten sind bei der Landtagswahl 2023, die unter günstigen Bedingungen für die AfD stattfand, quasi im Schlafwagen zu gutdotierten Mandaten und vielen Privilegien gekommen. Ich gönne Sie ihnen und den anderen schon deshalb, weil ich alle kenne und schätze. Doch niemand von euch Vieren sollte ernsthaft glauben, dieses Wahlglück sei die Frucht bemerkenswerter Leistungen in der Kommunalpolitik gewesen. Vielmehr habt ihr von Unzufriedenheit und Unwillen vieler Wähler mit den etablierten Parteien profitiert. Diese Wähler haben der AfD-Liste in Hessen nur einen Vertrauensvorschuss geschenkt. Dem müsst ihr gerecht werden. Das könnt ihr nur, wenn ihr euch nicht in Politikspielen und Machtfantasien betätigt, sondern als Abgeordnete nützlich für diese Wähler arbeitet. Nützlich, ich habe das kürzlich in einem viel gelesenem Text ausdrücklich gelobt, ist zum Beispiel der AfD-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags. Nützlich wäre es auch, sich nicht im parlamentarischen Kleinklein zu verlieren, sondern einen Gutteil der Zeit damit zu verbringen, Kontakt zu den Bürgern und ihren Problemen zu suchen. Damit komme ich auf ein zentrales Problem der AfD überhaupt zu sprechen: Die Partei hat noch längst nicht eine gesicherte gesellschaftliche Basis im Wahlvolk aufgebaut. Gewiss, das ist eine ungeheuer mühsame Aufgabe, die im bequemen Abgeordnetensessel nicht zu schaffen ist. Doch ohne diese Vertrauensbasis, ohne dieses Mobilisierungspotential bleibt politische „Macht“ nur eine Scheinmacht, die von den so zahlreichen Gegnern und Feinden leicht zu zerstören ist. Niemand, sicher auch nicht Markus Fuchs, wird behaupten wollen, diese gesellschaftliche Basis schon erreicht zu haben. Tatsache ist doch: Wenn demnächst ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden sollte, dann würde es Massendemonstrationen zur Unterstützung geben, aber keine über 1000 Teilnehmer dagegen. Das kann und muss man aus unserer Sicht bedauern, ist aber die graue Realität. Zu dieser gehört auch der hochgefährliche Kriegskurs des gesamten Parteienkartells. Er wird von vielen Menschen in Deutschland nicht geteilt. Was hat die AfD, was hat die hessische AfD-Fraktion, was hat Markus Fuchs bislang unternommen, um diese Menschen zu unterstützen? Mir ist nichts bekannt. Dabei ist nichts wichtiger als das. Opposition ist nicht Mist, wie ein SPD-Politiker einmal klagte, sondern Chance und Verpflichtung. Wenn Gallina schreibt: „Was nützen einem 30 Prozent der Stimmen, wenn man mit niemand regieren kann“, sage ich: „Was nützen einem 30 Prozent der Stimmen, wenn man dann mit Kräften regiert, denen man erst seine politische Identität und Glaubwürdigkeit opfern muss, um mitregieren zu können?“. Ich war immer in meinem aktiven politischen Leben Opposition, aber wegen meiner Initiative in dieser Opposition gibt es heute die so populäre Neue Altstadt, nicht wegen der Regierenden.
Deutschland und die Deutschen sind zweifellos politisch krank, doch schwerer wiegt, dass Deutschland und die Deutschen gesellschaftlich und kulturell tief geschädigt sind. Das würde sich durch die Regierungsbeteiligung einer melonisierten AfD nicht ändern, sondern eher noch verschlimmern. Außerdem: Was im hochverschuldeten, von demographischer Katastrophe bedrohten Italien möglich ist oder auch vielleicht nur möglich scheint, das ist im EU-Kernland und ökonomischen EU-Riesen Deutschland noch lange nicht möglich. Zudem hat Italien wenigstens eine beschränkte Souveränität und ist nicht besetzt, Deutschland ist hingegen nicht souverän und noch immer faktisch besetzt.
Lieber Markus Fuchs, also besser nicht von einer Meloni-AfD träumen, sondern für eine AfD Oppositionspolitik machen, die jetzt und in Zukunft möglich und notwendig ist. Neue Perspektiven für Deutschland werden sich erst ergeben, wenn es international zu weitreichenden Veränderungen kommt. Und dann mag sich hoffentlich auch für die AfD die Machtfrage stellen. In dieser Hoffnung beste Grüße von Wolfgang Hübner
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir sind eine starke Demokratie. Aber unsere Demokratie ist auch unter Druck – durch extremistische Bedrohungen im Inneren ebenso wie durch äußere Bedrohungen wie die russische Aggression. Diejenigen, die in unserer Gesellschaft Wut und Hass säen, sind lauter geworden. Der Hass im Netz ist weiter explodiert. Putins Regime versucht, dies durch Lügen, Propaganda und Einflussnahme noch zu verstärken. Das alles sind Bedrohungen, denen wir uns als Rechtsstaat und Demokratie sehr deutlich entgegenstellen. Gerade jetzt in diesen Tagen, in denen unser Grundgesetz 75 Jahre alt wird und wir unsere Demokratie zu Recht feiern werden, gilt es, unsere Demokratie zu schützen. Wir müssen unser Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit aktiv verteidigen. Damit dies gelingt, muss unsere Demokratie wehrhaft bleiben und ihren Feinden effektiv begegnen. Dafür haben wir heute die gemeinsame Strategie der Bundesregierung für eine starke Demokratie und gegen Extremismus beschlossen. Damit bündeln wir viele unserer Maßnahmen und richten sie so aus, dass wir den aktuellen Bedrohungslagen effektiv begegnen.
(Nancy Faeser, Bundesinnenministerin )
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„Kulturlichter“ 2024
Claudia Roth überreicht Kulturpreis für arabische Musik an Schulen
Deutsches Kulturgut war gestern. Der hochdotierte Bildungspreis „Kunstlichter“ geht dieses Jahr an eine Initiative zur Förderung arabischer Musik an Schulen. Kulturstaatsministerin freut sich über das Berliner Projekt. „Maqam“ will die gleichnamige Liedkultur in der Breite vermitteln..
(Junge Freiheit. Grüne Kultur nix deutsh?)

Gewerkschaft gegen Arbeiter - Weil er in der AfD ist:
Verdi schließt Personalrats-Wahlgewinner aus
AfD-Mann Jens Keller erzielt bei der Personalratswahl bei Hannovers Müllentsorgungsbetrieb AHA das beste Wahlergebnis und soll jetzt aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden. Das kann zum Bumerang für Verdi werden.
(Junge Freiheit. Grundgesetz und Demokratie waren am 23. Mai, jetzt ist alles einerlei.)

Schaden in Millionenhöhe befürchtet
Energieversorger soll tausende Kunden betrogen haben - Ermittlungen laufen
Der Billig-Anbieter von Ökostrom und Ökogas, die Stadtenergie GmbH, soll Tausende von Strom- und Gaskunden betrogen haben. Der entstandene Schaden könnte im Millionenbereich liegen. Die Staatsanwaltschaft wurde zudem schon informiert..
(focus.de. Hat nichts mit Politik zu tun?)

Militärhilfe
Hofreiter will europäischen Verteidigungsfonds mit 500 Milliarden Euro
Europas Sicherheit ist bedroht. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter schlägt nun einen europäischen Verteidigungsfonds vor, aus dem Rüstungsprojekte finanziert werden, aber auch die Infrastruktur. Er hat eine Idee, woher das Geld kommen soll. .
(welt.de. Führt ein ungedienter Grüner die Kavallerie voran?)

Freiwillige Ausreise
Wie Migranten finanzielle Rückkehrhilfen in großem Stil missbrauchen
Statt Abschiebungen forciert die Bundesregierung freiwillige Ausreisen und bietet Rückkehrern dafür Anreize. Wie interne Dokumente zeigen, wird das ausgenutzt: Migranten reisen gezielt ein, um Fördergelder zu erhalten. Länder schlagen Alarm – vor allem eine Gruppe steht im Fokus.
(welt.de. Blödland für die ganze Welt.)

Iris-T
Deutschland liefert weiteres Luftabwehrsystem an die Ukraine
Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt den Mangel an Waffen zur Verteidigung seines Landes beklagt. Nun ist ein weiteres Iris-T-System aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen. Derweil kündigen die USA weitere Militärhilfen in Millionenhöhe an. .
(welt.de. Wir können alles, außer siegen.)

Geheimdienste
Haldenwang vor dem Rückzug – Eine Frau soll oberste Verfassungsschützerin werden
Haldenwangs mögliche Erbinnen: Justizsenatorin Badenberg (links), Polizeipräsidentin Slowik
(welt.de. Frauen machen alles noch besser?)

Joachim Nikolaus Steinhöfel
Wie David Schraven Correctiv mit Kaffee und Immobilien finanziert
David Schraven ist nicht nur selbsternannter Rechtsextremismusexperte, sondern auch Finanzexperte. Um seine Firma langfristig am Leben zu halten, hat er sich einen cleveren Schachzug ausgedacht. Kann es sein, dass Markus Wiegand schon 2017 völlig richtiglag, als er in „Märchenstunde mit David Schraven“ auf kress.de schrieb („Kress hat sich erlaubt, das Rechercheportal Correctiv kritisch zu hinterfragen. Dann traf uns der Zorn des Gründers“): „Früher hatte ich den Eindruck, dass er ein aufrechter Kämpfer für den investigativen Journalismus in Deutschland ist. Heute habe ich den Eindruck, dass David Schraven vor allem ein aufrechter Kämpfer für seine Eigeninteressen ist und sich mit vielem, was er tut, im Widerspruch zu dem bewegt, wofür er in den Augen vieler steht: Freiheit der Presse, Fairness gegen Kollegen, Unabhängigkeit.“..
(achgut.com. Schach hat Regeln.)

Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: „Röschen deichselt das“
Ursula von der Leyen war bereits als Verteidigungsministerin in Deutschland ein voller Erfolg. Als EU-Kommissionspräsidentin übertrifft sie sich selbst...Nicht alle europäischen Nationalstaaten schätzen es, Befehlsempfänger einer undurchsichtigen Bürokratie zu sein. Das gilt auch für deren Bürger. Sie wenden sich von der EU ab, nicht von Europa, und von der Leyens Verhalten bestärkt sie in der Überzeugung, dass die EU eine durch und durch korrupte Veranstaltung ist. Wie wird wohl die Wahlbeteiligung am 9. Juni aussehen? Sie hat 2019 EU-weit bei 50,6 Prozent gelegen...
(achgut.com. Auch Stumpfes kann Spitze sein.)

Der perfekte Kandidat
Georg Restle: Hoffnungsträger für den WDR-Chefsessel
Georg Restle kandidiert als WDR-Intendant. Gut so! Kaum ein Journalist fasst alle Eigenschaften des zeitgenössischen öffentlich-rechtlichen Journalisten so gut zusammen: Publikumsverachtung und missionarischer Auftrag treffen auf Regierungstreue.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Das Deutsche Volk will es so, deshalb kriegt es auch keine Verfassung.)

Frühsexualisierung
„Nichts anderes als ein Sexraum für kleine Kinder“
Eine Kita in Hannover richtet einen sogenannten Rückzugsraum ein, damit die Kinder ihren Körper „erkunden“ können. Die JF hat mit einem betroffenen Vater über den Fall gesprochen. Erster Teil der Reportage über ein Netzwerk, das Kinder zu sexuellen Wesen machen will. .
(Junge Freiheit. Grüner Islam an der Leine?)

Öffentlich-Rechtliche
„Ich bin Hannah“ – Der Trans-Kult erreicht den Kinderkanal von ARD und ZDF
Die KiKA-Serie „Ich bin Hannah“ bringt Kindern das Trans-Sein näher. Am Ende lieben alle das junge Trans-Mädchen. Jegliche Sorgen und Kritik am Trans-Kult werden vom Kindersender von ARD und ZDF ausgeblendet..
(Junge Freiheit. Ist das nicht irre? Wird ein Volk total versendet?)

Linke und die muslimische Gewalt
Humboldt-Universität: Wenn der akademische Pöbel herrscht
Ein judenfeindlicher Mob, der tagelang ein Institut besetzt. Eine Universitätsleitung, die den „Dialog“ sucht und sich später entschuldigt, die Räumung sei „von oben“ durchgesetzt worden. Willkommen an der Humboldt-Universität zu Berlin. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
(Junge Freiheit. Islamische Bildung?)

 

 

 

 

 

 

Vertrauensverlust bei immer mehr erwachenden Wählern

Von MARTIN E. RENNER

Aus Sicht meiner alternativen Oppositionspartei scheint in diesen Tagen keine andere Überschrift treffender zu sein.

Und als einzig verbliebener aktiver Mitgründer der „Alternative für Deutschland“ will ich als Verfasser dieses Artikels dem geneigten Leser kundtun, dass ich in meinem ganzen Leben noch nie so angewidert von den Zeitläuften bin, wie in diesen Tagen und Wochen.

Irrsinn allerorten: Der Ukraine-Krieg. Der Konflikt in Nahost mit einem weltweit neu aufflackernden und offenen Antisemitismus. Die fortschreitende Deindustriealisierung, also Zerstörung unserer Wirtschaftsnation Deutschland. Der globale Klimawahnsinn. Die links-woke Gesellschaftsdekonstruktion. Die ökosozialistische und zunehmend totalitäre Erziehungsphantasie einer wild um sich schlagenden, irrlichternden Ampel-Regierung.

Man weiß nur noch durch Aufbieten aller seiner geistigen und mentalen Kräfte, wo man mit dem Gegenlenken und den so dringend benötigten Reparaturen beginnen soll.

Intelligente und strategische Kommunikation ist die Grundvoraussetzung in der Politik
Eines ist ganz sicher: Es gibt keine Punkte auf dem Feld der 12 dunkelsten Jahre unserer Geschichte zu gewinnen. Ist es ein Fetisch, ein pathologischer Manierismus der immerwährenden Schuld, sich immer und immer wieder in dieser thematischen Jauchegrube zu suhlen?

Wer sich hier hineinlocken lässt – und gerade auch als Spitzenkandidat zur EU-Wahl – der muss wissen, dass er anschließend mit höchster Wahrscheinlichkeit stinken wird. Warum antwortet man auf eine derart klar erkennbare Fangfrage einer italienischen Zeitung nicht so: „Also wirklich, wir befinden uns in der Gegenwart im Wahlkampf. Wir analysieren die desaströsen Folgen der aktuellen politischen Entscheidungen, sowohl in der EU, wie auch in meinem Heimatland Deutschland. Wir planen und wir sorgen uns um eine positive Zukunft in Deutschland und in den europäischen Staaten. …“

Natürlich könnte die italienische Zeitung dann immer noch negativ über die nicht gegebene Antwort schreiben. Doch, wen würde das jucken?

Null Punkte also für die Krähe, die einmal mehr ihr pompöses Federkleid exhibitionistisch spreizte, um eine gehörige Ladung – leider erwartbar – negative Medienaufmerksamkeit einzufahren.

Jedoch auch die anschließende Reaktion der Parteiführung kann nicht anders als destruktiv, schädlich und kommunikationsstrategisch vollkommen dilettantisch bezeichnet werden. Man hätte sich als wahre sturmerprobte Alternative doch tatsächlich einmal zurückhaltend – also souverän – zeigen müssen.

Der seit einiger Zeit im Umlauf befindliche Slogan „Alice für Deutschland“ kommuniziert wohlwollend, dass es um die Zukunft von Deutschland geht. Denn eine wirklich lebenswerte und wohlstandserhaltende Zukunft kann es nur mit einer alternativen Politik zur jetzigen Politik der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ geben.

Wer aber die einzige „Alternative“ durch voreilige und dilettantische Entscheidungen – bewusst oder unbewusst – schädigt, der schädigt auch das zukünftige Deutschland. Und da ist auch eine stilvoll getragene Damen-Festtagsgarderobe mit der verzierenden Bordüre „Alice für Deutschland“ nicht mehr nützlich. Ganz egal, wie viele Schleppenträger hinterher laufen.

Der Kampf gegen die Alternative hat sich vom nationalen auf das internationale Feld erweitert
Man benötigt wahrlich keine hellseherischen Fähigkeiten, um auch in den jüngsten Attacken gegen die „Alternative für Deutschland“ eine konzertierte Aktion zu erkennen. Neu ist lediglich der Umstand, dass der Streit um Macht und Mitbestimmung jetzt auch offen auf europäischer Ebene ausgefochten wird.

Der Grund liegt, leicht nachvollziehbar, bereits im Namen der Partei – und ich kann kaum noch zählen, wie oft ich dies bereits erklärend angeführt habe: „Alternative für Deutschland“. Wir sind die Alternative für Deutschland – nicht die Alternative für Europa.

Natürlich ecken wir mit diesem klaren Bekenntnis und dieser unmissverständlichen Botschaft an, sowohl in dieser „EU“, wie auch im eigenen Land.

Der Maßstab, den wir an jede Fragestellung anzulegen haben, lautet: Was ist gut für Deutschland? Was dient unseren nationalen Interessen am besten?

Das sind die prioritären Fragen, die wir als „Alternative für Deutschland“ immer wieder zu stellen und nachvollziehbar zu beantworten haben. Erst danach gilt es, weitere Parameter, politische Gegebenheiten und auch Notwendigkeiten abzugleichen und einzubeziehen.

Genau das ist es, was in vermutlich jeder europäischen Nation routinemäßig und ganz selbstverständlich befolgt wird: Das vorrangige Leitmotiv der eigenen nationalen Interessen. Auch und gerade eine Frau Marine Le Pen, auch und gerade eine Frau Meloni, auch und gerade die rechtskonservativen Parteien in dieser EU handeln nach diesem Leitsatz.

Und sie tun es nachvollziehbar und richtig – aus ihrer jeweiligen Perspektive heraus. Einer Perspektive, die natürlich auch die Fortführung der erheblichen Teil-Finanzierung dieser maroden und ziemlich knapp vor dem Bankrott stehenden Club-Med-Staaten durch deutsches Steuergeld – ausgeschüttet über den EU-Haushalt und die vielen EU-Fonds – sichern will.

Darüber hinaus kann ich mir sehr gut vorstellen, dass auch lukrative Angebote unserer „Ampel-Regierung“ an die Beteiligten der aktuellen Ausgrenzung und Verächtlichmachung unserer AfD-EU-Abgeordneten eine durchaus relevante Rolle gespielt haben könnten.

Prima l’Italia. La France d’abord. España primero. Najpierw Polska
Gerade für die „Alternative für Deutschland“ muss auch der alte Spruch gelten, der Charles de Gaulle zugeschrieben wird: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“

Alle diese „rechten“ Parteien in der EU sind nicht zwangsläufig echte Freunde der „Alternative für Deutschland“. Weder aus nationaler Sicht, noch aus politik-programmatischer Sicht. Die Bandbreiten sind sehr weit gespannt: von „marktliberal bis hin zu plan- und kommandowirtschaftlich“, von „etatistisch bis zu anti-etatistisch“, von „zentralistisch bis zu dezentralistisch“.

Wer sich nun über den Bruch der „Freundschaft“ einer machtgierigen Frau Le Pen, eines politisch „abgesoffenen“ Herrn Salvini und einer wendehälsigen Frau Meloni – einer „Freundschaft“, die meiner Meinung nach nie vorhanden war – empören möchte, der sollte verbindlich und endgültig die Frage nach dem „DEXIT“ ins Kalkül nehmen.

Diese Aufforderung muss auch an die Adresse der AfD gerichtet werden. Es spielt hierbei keine Rolle, ob man in Regierungsbeteiligung ist, oder ob man die Funktion der Opposition innehat. Lautstarke Oppositionsarbeit ist wichtiger und relevanter als opportunistische und karrierefördernde Koalitionen oder Fraktionspartnerschaften einzugehen.

Realpolitik ist das Wieselwort für: „Spreche vom Richtigen und mache opportunistisch das Gegenteil“
Mir erscheint es naiv und höchst unpolitisch immer mit dem Wort „Realpolitik“ zu hantieren, welche der AfD tunlichst angeraten wird. „Realpolitik“ ist doch genau das, was die FDP seit September 2021 zelebriert. Und zwar in vollkommen negativ wirkender Ausprägung.

„Realpolitik“ war auch der leitgebende Duktus der fatalen Merkel-Ära. Dies hat der CDU zwar die vollständige Selbstkastration ihrer Werte und ihres ehemaligen Markenkerns beschert – sie aber immerhin und tatsächlich viel zu lange an der Macht gehalten.

Gänzlich unvorstellbar, dass sich die AfD als einzige alternative und antithetische Opposition hieran ein Vorbild nehmen sollte. Es sei denn, man sieht die vollständige Preisgabe des eigenen Wertesystems und der alternativen Programmatik und des sich zwangsläufig hieraus ergebenden politischen Suizids als einen akzeptablen Preis der temporären Machtbeteiligung an.

Solange in so maßgeblichen Fragen „zwei Herzen in einer Brust“, in einer Partei zu schlagen scheinen, ist es eine leichte Übung für den politischen Gegner, immer und immer wieder nachhaltige Wirkungstreffer zu landen.

Geschlossenheit ist die „Conditio-sine-qua-non“, die zur Entschlossenheit führt
Die Partei – insbesondere die Parteiführung – muss endlich lernen, dass auf Dauer nichts erfolgreicher ist als Geschlossenheit und der darauf aufbauenden Entschlossenheit.
Leider erlebten wir bei den aktuellen Vorkommnissen das glatte Gegenteil: Nach jeder konzeptionell entwickelten Attacke unserer politischen Gegner zuerst einmal hektisches Gegackere – anstatt souveränes Schweigen – und dann innerparteiliche Angriffe auf die andere, die scheinbar „schuldige“ Seite.

Das hat nur leider mit Krisenmanagement nichts zu tun. Es hat mit strategischer Kommunikation nichts zu tun. Es hat mit Parteiführung nichts zu tun. Sicherlich müsste auch das eine oder andere Hühnchen oder Hähnchen gerupft werden. Das allerdings hat im Nachgang und ausschließlich intern zu geschehen – ganz sicher nicht im Scheinwerferlicht und am medial inszenierten Pranger öffentlicher Empörung.

Es geht hier nicht nur um kaum vorhandene Professionalität, sondern vielmehr um den Vertrauensverlust bei immer mehr erwachenden Wählern.

Das kann sich die „Alternative für Deutschland“ – die einzige Opposition – nicht leisten.

Das kann sich unser Land nicht länger leisten.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news.net)

Kubitscheks Rede bei Pegida: Analyse der Lage in Deutschland

Von SELBERDENKER

Vieles von dem, was der Antaios-Verleger Götz Kubitschek am Pfingstmontag bei der 248. Pegida auf dem Dresdner Neumarkt sagte (PI-NEWS berichtete), war vordergründig nicht neu. Die meiste Zeit der Rede beanspruchte eine Analyse der politischen Lage in Deutschland. Realistische Zustandsbetrachtungen sind nötig, machen jedoch nur Sinn, wenn sie Grundlage einer Diskussion von geeigneten Strategien und Überlegungen für eine bessere Zukunft werden.

Zum „Herden-Behagen“
Mit „Herden“-Metaphern verbinde ich zunächst nichts Positives. Wahrscheinlich brauchen wir in der Gesellschaft sogar eher genau das Gegenteil von Herden, also viel mehr selbstständiges Denken – und das in allen Lagern. Wir einfachen Bürger aus den verschiedenen Lagern sollten wieder miteinander reden, wo das möglich ist. Den wahren Gegnern, also den uns gerade Beherrschenden, nutzt dieses Lagerdenken, diese Spaltung, diese Vergiftung des Gesprächsklimas, weil es sie zuverlässig an der Macht hält. Es konserviert den Status Quo. Den übermächtig erscheinenden Gegnern nutzt der Rückzug in die bestehenden Lager. Rückzug in das Lager der Kritiker würde nämlich Stagnation bedeuten, Stagnation in einer Minderheitenrolle. Das hätte das gleiche Ergebnis wie Kapitulation. Wir brauchen jedoch Offensive über die Grenzen hinweg, um mehr Leute zu erreichen.

Herden lassen sich von Schäfern und ihren Hunden treiben. Schäfer wollen stets von der Herde profitieren, so wie die Hunde von den Schäfern „Leckerchen“ erwarten. Solche „Hunde“ untergraben in Deutschland gerade brav in relevanten Staatsämtern die Gewaltenteilung. Es sind Menschen, die von niederen Eigeninteressen, von Untertanengeist in Verbindung mit Vorteilsnahme getrieben sind.

Der einzig wirklich gute Hirte in diesem Sinne kann nur Gott sein. Der liebende Gott ist weder gierig noch eitel und will daher nichts von der Herde, außer der Liebe. Gott ist, nach Anselm von Canterbury, „worüber hinaus nichts Größeres gedacht werden kann“. Ein Gott, der militärische Expansion rechtfertigt und der Ungläubige weltlich zu bestrafen trachtet, ist gierig und eitel und kann daher nicht Gott sein, denn Gier und Eitelkeit sind niedere, weltliche Eigenschaften.

Das Christentum könnte dem Islam Widerstand bieten und müsste es. Eine theologische Auseinandersetzung mit dem Islam findet jedoch nicht statt. Die deutschen Kirchen werten dagegen zu häufig den Islam und die neue Zeitgeist-Religion der „Woken“ auf, obwohl diese ihre schlimmsten Gegner sind. Auch das fördert die Expansion der Gegner.

Was Kubitschek zu der grassierenden Abkehr vom liebenden Gott sagte, also dem Gott Jesu Christi, hat einen bedeutenden Punkt gestreift. An den Reaktionen im PEGIDA-Publikum merkte man, dass nicht alle Patrioten an Gott glauben. Was jedoch für alle freiheitsliebenden Menschen zentral ist, das ist die Fähigkeit, die Ansätze zur Selbstvergottung der herrschenden Klasse zu erkennen, die sich anmaßt, Menschen kollektiv erziehen zu wollen.

Neben dem Christentum ist es auch die Aufklärung, die unsere Kultur ausmacht und zusammenhält. Beides ist deshalb unter schwerem Beschuss jener Machthaber, die sich selbst vergotten und uns zu verändern trachten.

David gegen Goliath
Die Gegner scheinen übermächtig, ja. Die Gegner haben die Gewaltenteilung schon sehr weitgehend korrumpiert, ja. Doch was die Gegner seit Merkel perfektioniert haben, das ist lediglich der Machterhalt.

Sie wollen ihre Macht um jeden Preis erhalten und arbeiten wiederum allein mit Macht und Korruption. Die allgegenwärtige „Anti“fa ist dafür Synonym: Sie können mächtiger schreien, können Kritiker überbrüllen und einschüchtern, doch was sie schreien, ist immer gleich dumm. Das macht sie den Faschisten ähnlicher als den Demokraten.

Die blasierte Arroganz der Machthaber beruht allein auf der Gewissheit der ihnen sicher scheinenden Macht, die letztlich vom Zugang auf unser Steuergeld herrührt. Und nicht darauf, „die wahren Demokraten“ und somit die besseren Volksvertreter zu sein. Beides sind sie sicher nicht. Sie müssen nicht argumentativ überzeugen, sie müssen noch nicht mal gute Politik machen, sie können trotzdem immer weiter herrschen und weiter auf Kosten der Deutschen zu deren Nachteil agieren. Ihre Politik ist schlecht, sie führt in den Niedergang. Ihr Personal ist schwach und auf dem Feld der Argumente unterlegen. Sie begeben sich nicht auf ein Feld, auf dem sie unterliegen würden. Deshalb zetteln sie mit ihrer Macht und unserem Geld Gerichtsverfahren an, deshalb arbeiten sie mit ihren üblichen Anbräunungen und Diffamierungen.

Wir müssen sie auf das Feld der Argumentation zurück zwingen. Dass die Mehrheit leider meist das wiederholt und verinnerlicht, was ihr aus den mächtigsten Medienrohren eingehämmert wird, macht es schwieriger, die Leute zu überzeugen. Wer sich einmal als „besserer Mensch“ fühlt, wird dieses Gefühl zudem auch ungern abgeben. Das verbietet die Eitelkeit. Anders als abgehobene Politiker sind viele Bürger jedoch noch für Argumente offen.

Wie geht’s weiter?
Wir haben eine alternative Partei, wir haben alternative Medien. Wir alle haben, im Sinne von Kubitscheks Metapher von den „kleinen Rädchen“, die Möglichkeit, in unserem Umfeld zu wirken. Das bedeutet, wir sind nicht wehrlos. Wir sind schon im Besitz einer Schleuder gegen Goliath. Als Munition ist alles zu verwenden, was sie fürchten und daher bekämpfen: Rationale Argumente gegen überhebliches Geschrei, das Bestehen auf unsere Grund- und Freiheitsrechte gegen Entmündigung und Enteignung, Christentum und Aufklärung gegen Islamisierung und woken Totalitarismus.

Die politisch verursachten Krisen werden zudem unweigerlich an der gegenwärtigen Dekadenz kratzen. Immer mehr Leute werden merken, dass sie entmündigt und ausgeplündert werden. Die Mehrheit hat auch keine Lust mehr auf kriegerische Eskalation und wünscht sich diplomatische Lösungen. In vielen Ländern haben Konservative gute Aussichten, Sozialisten aus ihren Ämtern zu vertreiben oder haben es bereits geschafft. In diesen miesen Zeiten gibt es also durchaus Grund zu Optimismus. Es ist nun daran, nach offensiven Strategien zu suchen, auch das geschundene Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
(pi-news.net)

Die Feinde der Demokratie erkennt man nicht an ihren verkündeten Zielen, sondern an ihren Methoden

Von Vera Lengsfeld

Am 24. Mai vor 79 Jahren wurde die bekannteste Bürgerrechtlerin der DDR, Bärbel Bohley, in Berlin geboren. Dort, wo heute das Fest des Grundgesetzes ausgerichtet wird, rund um den Reichstag, spielte Bohley als Kind in den Ruinen. Warum kommt mir das in den Sinn? Weil die Feier des Grundgesetzes etwas Makaberes hat. Sie wird ausgerichtet von denen, die besonders in der Corona-Zeit bedenkenlos das Grundgesetz gebrochen haben, indem sie der Bevölkerung die Grundrechte verweigerten bzw. nur als „Privileg“ für regierungskonformes Wohlverhalten teilwiese gewährten. Die Feier soll das vergessen machen. Die Missachtung des Grundgesetzes hat keineswegs aufgehört, sie wurde und wird in zahlreichen Gesetzesinitiativen der Ampelregierung fortgesetzt. Damit wird eine Politik, die mit der Merkel-Regierung begonnen hat, zum Alltag.

Wer heute das Grundgesetz feiert, kann längst von Staatstrojanern auf dem heimischen Computer überwacht werden. Ein gesetzliches „Betretungsrecht“ erlaubt, der Polizei, zur Installierung solcher Trojaner in Wohnungen einzubrechen. Die Große Koalition unter Merkel hat das trotz Warnungen von Staatsrechtlern durchgedrückt. Für alle, die sich nicht betroffen fühlen sei gesagt, dass Trojaner auch gegen Personen eingesetzt werden könne, „gegen die noch kein Tatbverdacht begründet ist.

Auf Grund des Telekommunikationsgesetzes werden Datenpakete und Nutzerverhalten ausgespäht.

„Es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, auf die der Staat keine Zugriffsmöglichkeit hat“, sagte Thomas de Maizière, als er Merkels Innenminister war. Die Fingerabdruckpflicht für Pässe und Personalausweise wurde eingeführt, als wären alle Bürger potentielle Kriminelle. Durch eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes ist es möglich, dass wegen einer „Sicherheitsüberprüfung“ die Unverletzlichkeit einer Wohnung außer Kraft gesetzt werden kann. Innenministerin Faeser fördert mit dem Hinweisgebungsgesetz das Denunziantentum im öffentlichen Dienst.Die Bundesregierung arbeitet zur Zeit mit Hochdruck daran, ein „digitales Identitätsökosystem zu errichten, d.h. die Steueridentitätsnummer zur einheitlichen Bürgernummer zu machen, unter der alle Informationen über Einzelne gesammelt und Persönlichkeitsprofile erstellt werden können.

Die Zukunftsversion, die bereits öffentlich ist, lautet: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger bedarf an Abstimmung und Wahlen“. (Smart City Charta)

Bärbel Bohley hat das kommen sehen. Am Abend des 2. Januar 1992, dem Tag der Stasiaktenöffnung, standen wir nach erster Akteneinsicht vor der Gauck-Behörde, als Bohley zu mir sagte, dass diese Akten sehr genau studiert werden würden und die Methoden de Stasi, besonders die „Zersetzungsmaßnahmen“ in verfeinerter, aktualisierte Form wiederkehren würden. Später hat sie das auch gegenüber Anderen geäußert. Chaim Noll zitiert sie in der Achse des Guten:
„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“ (https://www.achgut.com/artikel/baerbel_bohley_die_frau_die_es_voraussah). Leider hat Bohley recht behalten.

Während das Grundgesetz lautstark gefiert wird, ist es bedroht wie nie. Die Feinde der Demokratie erkennt man nicht an ihren verkündeten Zielen, sondern an den Methoden, derer sie sich bedienen. Das ist die unverzichtbare Lehre aus zwei Diktaturen des letzten Jahrhunderts.

P.S. Bärbel Bohlen war, bevor sie Bürgerrechtlerin wurde, Malerin. Sie hat ihre künstlerische Karriere radikal beendet, um den Kampf für Demokratie und Menschenrechte aufzunehmen. Leider ist ihr künstlerisches Werk fast vergessen. Umso verdienstvoller sit es , dass es in der Klosterscheune Zehdenick mit einer Ausstellung gewürdigt wird. Ich empfehle allen Lesern, diese Ausstellung nicht zu verpassen.
KLOSTERSCHEUNE ZEHDENICK (klosterscheune-zehdenick.de)
(vera-lengsfeld.de)

 

Staunen, shoppen und mitmachen!

Villingen-Schwenningen – Eisbaden im eigenen Garten, mit dem coolen Universalfahrzeug elektrisch über Stock und Stein fahren, mit der Küchenmaschine auch gleich kochen und Schafwolle zum Düngen verwenden: Die Südwest Messe in Villingen-Schwenningen mit ihrer beliebten Vielfalt sprüht vor Ideen! Hier bekommt man zur neuen Heizung gleich die Fördermöglichkeiten erklärt, erhält praktische Tipps für Gesundheit und Sicherheit, macht beim Box- oder Fitnesstraining mit und erlebt einen abwechslungsreichen Tag mit der ganzen Familie. Vom 25. Mai bis 2. Juni 2024 präsentieren rund 500 Aussteller in 17 Hallen und auf dem großen Freigelände, womit sie zu energiesparendem Wohnen, gesundem und nachhaltigem Leben, komfortablem Haushalt und erlebnisreicher Freizeit beitragen. Offiziell eröffnet wird die Südwest Messe 2024 am 25. Mai um 10 Uhr im Festzelt von Bundestagsabgeordnetem Thorsten Frei und Oberbürgermeister Jürgen Roth. Alle Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen.

Entdecken und ausprobieren: Das alles gibt es!
Die Südwest Messe ist das große Einkaufserlebnis – live und in 3D. Beim Bummel kommt man ins Gespräch, kann Produkte anfassen, ausprobieren und sich erklären lassen, wie’s funktioniert. Ob E-Bike oder Whirlpool, Profi-Schweißtisch oder Pfannenspritzschutz: Zu entdecken gibt es Neuheiten und Klassiker, Profigeräte und handgemachte Kostbarkeiten aus regionalen Manufakturen.

Gemeinsam Sport treiben, auspowern, Spaß haben: In der neuen Fachschau „Sport. Bewegung. Teamgedanke“ laden Sportvereine und regionale Anbieter zum Probetraining ein – von „Fit trotz Bürojob“ bis zum Boxtraining. Hoch hinaus geht es an der elektronischen Kletterwand. Das integrative Projekt „Fight for your Life“ unterstützt Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen.

Wer seinem Haus oder seiner Wohnung eine Frühjahrskur gönnen möchte, findet nicht nur Baumaterialien, Technik und Fachbetriebe vom Keller bis zum Dach, sondern auch individuelle Beratung und Vorträge u.a. über Energieeffizienz, Barrierefreiheit und Einbruchschutz. Energieberater geben Auskunft über den aktuellen Megatrend Photovoltaik: Die Angebote reichen von Solarmodulen über Batteriespeicher bis zu Ladesäulen, für privat und Gewerbe, als Komponenten oder Komplettpakete. Zum Thema Heizung stehen unter anderem Wärmepumpen, Gas-Brennwert-Systeme, Elektro-Flächenspeicherheizungen, Infrarotheizungen, Heizkessel, Kaminöfen und viele mehr zur Wahl. Wenn’s gleich ein ganzes Fertighaus sein darf: Komplett eingerichtete Musterhäuser von 15 Herstellern sind im HausBauPark zu besichtigen.

Hochwertige Werkzeuge, Maschinen und Fahrzeuge entlasten bei der Arbeit in Wald, Weinberg und Garten – für Profis wie für Heimwerker. Namhafte Hersteller präsentieren ihre Rückezangen, Holzspalter und Häcksler, Motormäher und Ballenwickler sowie Notstromgeneratoren, Kompaktlader und Dumper. Zu Ausflügen auf zwei, drei oder vier Rädern laden Autos, Elektroroller, Quads und Fahrräder mit oder ohne E-Antrieb ein.

Esstische und Polstermöbel für gemütliche Runden, Saunen und Infrarotkabinen zum Entspannen, bevor es in das bequeme, rückenfreundliche Bett geht: Die Südwest Messe hat, was das Zuhause zur Wohlfühloase macht. Schreiner arbeiten Küchen und Schränke auf Maß, Glaser liefern Wintergärten und Türen mit persönlichem Design. Im Garten kann man es sich mit Hochbeeten, Sonnensegeln, Swimming-Pools und Strandkörben schön machen – ungestört von Insekten, die durch die natürliche Räucherbox vertrieben werden. Mühelos und nachhaltig gelingt die Hausarbeit mit optimierten Dampfbügeleisen und Reinigungstüchern, die keine Putzmittel benötigen. In der Küche helfen Profi-Pfannen, Hobel und multifunktionale Küchenmaschinen.

Das Besondere entdecken: Handgenähte Schuhe, hochwertige Schreibgeräte im charakteristischen Design und liebevoll gestaltete Schwarzwälder Souvenirs kommen aus kleinen, regionalen Betrieben und kreativen Start-ups. Auch für den Gaumen gibt’s Regionales: Wildfleisch aus dem Schwarzwald, Obst von der Reichenau, Württemberger Wein, Öle aus heimischen Saaten und vieles mehr. Raffinierte Rezepte führt „The Länd“-Showkoch Eberhard Braun vor.

Zuschauen und mitmachen: Einblicke, Infos und Tipps
Das Polizeipräsidium Konstanz berät zu Einbruchschutz und sicherem Fahrradfahren. Außerdem gibt es Hinweise zu aktuellen Betrugsmaschen wie Enkeltrick und falscher Polizeibeamter. Wie funktioniert ein Feuerlöscher? Was tun bei Stromausfall? In der Sonderschau „Unser Schulterschluss für Ihre Sicherheit“ zeigen Feuerwehren und Rettungsdienste sowie „Region der Lebensretter“ vom 30. Mai bis 2. Juni, wie man im Ernstfall am besten reagiert. Kinder können bei der „Rallye der Lebensretter“ kleine Preise gewinnen. Von ungarischen Spezialitäten über Jugendarbeit bis hin zu Hilfe im Alter und Energiespartipps: Das Landratsamt präsentiert auf der Südwest Messe vielfältige Thementage. Am Stand der Stadt Villingen-Schwenningen gibt es Infos zu sportlichen Top-Events und Tickets für die Lange Schwenninger Kulturnacht. Ein Déjà-vu mit der Landschaft erleben Heimatverbundene auf der liebevoll gestalteten, gut 42 Meter langen Modellbahnanlage mit typischen Waldszenen des Schwarzwaldes.

Beim Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e.V. kann man einen Mitmach-Parcours durchlaufen und verschiedene Augenerkrankungen in einer VR-Brille sehen. Im Afrikanischen Dorf kommt man mit Händlern ins Gespräch – viele unterstützen mit dem Verkauf von Kunsthandwerk, Kosmetik und Kleidung Menschen in ihren Heimatländern. Trampolin und Hüpfburg, Wasserpool und Sandkasten erwarten im Kinderland die jüngsten Besucherinnen und Besucher. Im Festzelt serviert der neue Festwirt Luca Locher täglich von 9 bis 18 Uhr deftige und süße Köstlichkeiten und im Restorama Kaffee und Kuchen. Für Stimmung sorgt Entertainer Alois Wiehl. Am 27. Mai kann man beim Froh- und Heiter-Vormittag ab 10 Uhr Schlagerstar Anita Hofmann auf der Bühne erleben. Am 29. Mai sorgt die Partyband „Freibier“ für Stimmung. Am 31. Mai tanzt man zu „Just for Fun“ und am 1. Juni laden „Papis Pumpels“ zur Schlagerparty ins Festzelt. Alle Abendveranstaltungen beginnen um 19 Uhr. Tickets gibt es unter www.LocherEvent.de/fürstenberg-festzelt-vs

Info:
Südwest Messe vom 25. Mai bis 2. Juni 2024, täglich 9-18 Uhr
Messegelände Villingen-Schwenningen
gute Verkehrsanbindung
(suedwest-messe.de)

(tutut) - Alle gegen einen, der nationale Einheitsblock gegen die AfD. Erst retten sie die Welt, dann Deutschland. Das hätten die mit dem von ihren Erfindern abgelegten CDU-Programm sich in schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können, einmal in Stellvertretung Vertretung geprügelt zu werden, dabei haben sie doch noch gar nichts getan, außer fleißig über jedes hingehaltene Stöckchen zu springen.  Deshalb  trauen sie sich vielerorts nicht, als wählbare Alternative Bürgern Angebote zu machen. Demokratie und Menschenrechte sind wegdemonstriert, futschikato wie erneuerbare Energie, alles fauler Zauber. Wie der Wahlkampf: Wer sich dabei rührt, hat schon verloren. Kommunalwahl? Über die letzten fünf Jahre  wurde anscheinend Stillschweigen vereinbart, Medien sind sicher froh darüber, denn wer arbeitet dort überhaupt noch und wann? Notausgaben noch und noch, wer soll das alles bezahlen? Wie viele Einheitszeitungen braucht Deutschland, das  mit dem Staatsfunk für alle bedient ist? Demokratie stört, Obrigkeit hat 's den Untertanen deutlich genug demonstriert. In Zeiten, da die Sparwitze ausgegangen sind, stellt sich die Frage, wen Bürger- und Volksvertreter  darstellen sollen, wenn ihre Meister, Präsidenten, Kanzler und Kommissare sowieso alles alleine machen? Kampf oder nur Krampf, das ist die Frage. Am 9. Juni ist Aschermittwoch vorbei. "Tag des Gartens". Danach haben Kraut und Rüben wieder fünf Jahre Ruh'. Nur Wikipedia versucht's mit der Erinnerungskultur:  "Als Wahlkampf wird im engeren Sinne das direkte Werben politischer Parteien oder Kandidaten um Stimmen der Wahlberechtigten vor einer Wahl bezeichnet. Er wird oft als Kampagne geführt. Im weiteren Sinne lässt sich der größte Teil des Agierens von Parteien oder Kandidaten vor einer Wahl dem Wahlkampf zurechnen, nicht aber das langfristig angelegte Politikmarketing. In Deutschland spricht man von Dauerwahlkampf, wenn sehr häufig in einem der Bundesländer Wahlen stattfinden und dadurch die Sachpolitik zurückgedrängt wird. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung findet insbesondere mit dem individuellen Wahlverhalten der Bürger sowie der politischen Kommunikation der Parteien im Wahlkampf statt. Deutsche Parteien werben in verschiedenen Sprachen, obwohl Deutsch als Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft gilt, also theoretisch alle Wähler Deutsch sprechen. Die CDU und AfD werben unter anderem mit russischen und türkischen Flyern, die SPD auf Russisch, Arabisch, Italienisch und Polnisch. Russisch kommt Russlanddeutschen, Spätaussiedlern aus Rumänien, Polen und der ehemaligen Sowjetunion entgegen. Als 2024 die CDU Wahlplakate auch auf Arabisch aufhing, kam es in Leipzig zu 400 Fällen von Vandalismus". Kleiner Scherz gefällig? "Die Wahl der Aussagen und Methoden eines Wahlkampfes und deren Wahlkampfbotschaften unterliegen jedoch nicht der absoluten Willkür. Propaganda ist auch im härtesten Wahlkampf in Deutschland verboten. Politiker sind rechtlich nicht gebunden an das, was sie im Wahlkampf versprechen. Zur Wahl stehen sie als Personen, die sich nach der Wahl frei, nur ihrem Gewissen verpflichtet, an den politischen Entscheidungen im Bundestag beteiligen können: Art. 38 Abs. 1 GG: 'Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen'. Vereinzelt gibt es Vorschläge, dass Politiker vor den Wahlen Verträge mit dem Volk schließen sollten. Entgegengehalten wird etwa vom Freiburger Geschichtsprofessor Wolfgang Reinhard: 'Wer den politischen Selbstmord vermeiden wolle, dem bliebe nichts anderes übrig, als zu lügen … Politik sei nie ohne Täuschungen und Intrigen zu betreiben'. Wie sagten sie und ihr treuer Geselle? Angela Merkel: "Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch gilt“. Volker Kauder: "Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden". Wikipedia: "Wahlkämpfe richten sich in der Regel sowohl an die eigenen Sympathisanten als auch an Unentschlossene. Mitglieder und Unterstützer der eigenen Partei sollen mit verstärkter Motivation in ihrem Umfeld einen

Geparkt und nicht wieder abgeholt?

Schneeballeffekt mit Aktionen und Mundpropaganda bewirken. Zum anderen soll der Wahlkampf noch unentschlossene Wähler mit Argumenten versorgen und zur Stimmabgabe bewegen. Nicht zuletzt helfen ehrenamtliche Plakatkleber, Flugblattverteiler und Versammlungsredner Parteigelder einzusparen. Da die traditionelle Bindung an Parteien abnimmt, gewinnt der Wahlkampf in den Medien zunehmend an Bedeutung ... Besonders die elektronischen Massenmedien haben den Wahlkampf verändert. In den letzten Jahren wird eine Veränderung der Wahlkampfführung beobachtet. Während der traditionelle Wahlkampf, besonders in Deutschland, in der Mehrheit von einfachen Parteimitgliedern betrieben wurde und sich auf die Werbung vor Ort konzentrierte, nimmt die Bedeutung der Massenmedien zu. Gleichzeitig wird konstatiert, dass der Wahlkampf sich immer mehr professionalisiert, das heißt von professionellen Werbeagenturen betreut wird, und sich in Form der Personalisierung vor allem auf einzelne Spitzenkandidaten beschränkt. In Deutschland wurde der von der 'Kampa' genannten Wahlkampfzentrale betreute Wahlkampf der SPD vor der Bundestagswahl 1998 als bedeutender Wechsel in der Wahlkampfführung bezeichnet. Erstmals gab es Kundgebungen mit Infotainment, Moderatoren wie Frank Buschmann, Holger Pfandt oder Peter Kunz, Talkrunden und Musik-Acts. Inwieweit diese Tendenzen wirklich stattfinden und inwieweit sie das Wahlverhalten ändern, ist in der politikwissenschaftlichen Literatur umstritten". Wie ist das mit verbotener Propaganda zuverstehen, wenn alles Propaganda ist, fünfte Macht, wie Michael Fleischhacker in "Die Zeitung - Ein Nachruf"schreibt? "Tageszeitungen verfügen über kein nvalides Geschäftsmodell mehr: Und sie werden keines finden, solange ihre Eigentümer den absurden Versuch unternehmen, im Netz so weiterzumachen wie sie es auf Papier gelernt haben. Das 'Prinzip Zeitung' kann nur weiterleben, wenn die Medienunternehmer aufhören, sich an die gedruckte Tageszeitung zu klammern". Während die fünfte Gewalt "so stark ist, dass sie sie inzwischen das Nachrichtenaufkommen in Agenturen und Nachrichtenaufkommen dominiert". Kein Wunder, wenn der Autor eine "Journalistin und Kulturwissenschaftlerin" zitiert, welche 2012 für die Heinrich-Bll-Stiftung der Grünen einen Essay verfasste mit dem Titel "Die fünfte Gewalt: Über die Neuausrichtung der medialen Gewaltenteilung" und schreibt dem Journalismus, wie sie ihn nun von linksgrüner Warte aus sieht mit "einer doppelten Informations- und Aufklärungsfunktion". Was Kolleg*innen nebenan noch für Leserbriefe halten, eine Rarität, wobei natürlich nicht bekannt ist, wie vielegarnicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt, verbreitet Botin unterm Dreifaltigkeitsberg offenbar aus ihrer Sicht der Welterklärung als reine Wahlpropganda. Die TAZ aus dem Primtal? Zwei ausgesprochene Lieblinge heimischer Monopolzeitung dürfen Meinungszuschriften über andere als Artiekl, ohne Scherz, verbreiten über ihr Spaichingen ("Freundlichere Passagen und weniger Parkplätze - Mehrheit im Gemeinderat für eine Neugestaltung der Passagen und der Sallancher Straße") : einer vom Populismus mit Reinkultur, wo der Erinder gerade gestorben ist: "Stellungnahme Pro Spaichingen: „Kritische Gemeinderäte gehören öffentlich rehabilitiert“", Und daneben ein offenbar noch immer aus der Fraktion ausgetretener Grüner mit stetsvesonderer Berücksichtigung im Blatt als deren Ein-Mann-Konkurrenz, nun wohl zu einer Art Familienbetrieb aufgeblasen in besonderer Mission: "Stellungnahme Zdenko Merkt: 'Moral und Anstand sollten Basis jeder Entscheidung sein“.  Was meint da noch eine "Bundeswahlleiterin", wenn sie wie aus der vom linken Kanzler verkündeten neuen Zeit gefallen, hat sie die  Wende Deutschlands verpasst? "Während der Wahlzeit ist in und an allen Gebäuden in denen sich Wahlräume befinden jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler verboten. Eine Beeinflussung kann zum Beispiel durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder Unterschriftensammlung erfolgen. Wie der unmittelbare Zugangsbereich abzugrenzen ist, hängt von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ab. Entscheidend ist, dass die Wählerinnen und Wähler den Wahlraum betreten können, ohne in ihrem Wahlverhalten behindert oder beeinflusst zu werden". Wer zum Spaichinger Rathaus will, muss an einer von der "cdu", der einstigen dominanten Spaichinger Partei CDU am Marktplatzzaun aufgereihten Köpfe vorbei, die schon lange keinen Kopf mehr hat. Gerade erst  musste der Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzende, welcher dem Kreisverband als angestellter Geschäftsführer diente, wohl wegen monatelanger Unpässlichkeit gesundheitlicher Art sich zurückzehen. "Wahlpropaganda ist auch in unmittelbarer Umgebung des Wahlgebäudes unzulässig, wenn sie nach Form und Inhalt geeignet ist, die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe zu beeinflussen". Da lässt sich nun

trefflich darüber streiten, wer und was Wähler beeinflusst, wenn alles nur noch Propaganda ist. Ist sie etwa auch, wenn frau alle Jahre wieder Geschlechterunterschied bejammert, anstatt mal  darüber zu räsonieren,  was auserwählte Genossinnen  denn so in Bürger- und Volksvertretungen auf die Reihe bringen? "Nicht mal ein Viertel sind Frauen - In Gemeinderäten im Kreis Tuttlingen sind Frauen unterrepräsentiert - Ob sich das bei der Kommunalwahl ändert?" Will sie die Quote? "Kommentar: Ein Umdenken muss her - dringend! - Kommunalpolitik ist für viele Menschen vor allem eins: unsexy, wenn mir dieser Begriff erlaubt ist. Das ist sehr schade, gibt es doch kaum ein anderes Ehrenamt, in dem man so viel erreichen, so viel bewegen kann. Und zwar in den Lebensbereichen, die jeden einzelnen unmittelbar betreffen". Wäre in den vergangenen fünf Jahren nicht Zeit gewesen, diese angebliche Wichtigkeit Leser nahezubringen? Wo bleibt denn Berichterstattung über diesen Wahlkampf, welche kaum über eingesandte Listen und Berichte hinausgeht und sogar in primitivster ausgesuchter Propaganda endet?  Wer sich bewegt, ist draußen. Wie wär's damit: "Immer mehr Kommunen in Finaznot - 88 Prozent der Kämmerer blicken pessimistisch in die Zukunft - Städtebund alarmiert". Es scheint, frau hat längst Politik  und Medien erobert. Und nun geht es allen und Deutschland besser?  Also los, Männer, ab zum Rathaus und sich zur Frau umzuerklären. Das wäre doch gelacht! Ansichts- und Glaubenssache. Kindisch geht die Welt unter - "Wo die Gläschen gefüllt werden - Babykost von Hipp kennt fast jeder - Zum 125. Geburtstag gewährt der Biopionier einen Blick hinter die Kulissen", dazu eine Frage: "Gibt es immer noch was zu tun? - Wirtschaftliche Lage der Baumärkte in Deutschland war schon besser - Fast eine halbe Million Beschäftigte". Deutschland baut ab. War das im Sinne der Erfinder des gerade gefeierten Grundgesetzes? Was will das alte Sprichtwort uns sagen: "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Etwa das, was inzwischen wohl jeder weis, aber Politik undMedien nicht stört, es weiter zu verbreiten? "Mehr als drei Millionen Flüchtlinge in Deutschland - Zahl im vergangenen Jahr erneut gestiegen - Auch mehr Abschiebungen im ersten Quartal 2024".  Eine Seite für Bayern und "christliche Kultur und Politik": "Wieder mal in der Kritik - Mit dem Rücktritt von zwei Missbrauchsbeauftragten rückt der Augsburger Bischof Bertram Meier in die Schlagzeilen. Nicht zum ersten Mal. Ausgerechnet er, könnte man sagen - mit Blick auf seine polarisierenden Vorgänger Zdarsa und Mixa". Und daheim? "Vorwürfe gegen AfD-Kandidaten - Mehrere Männer beschuldigen Norbert Czerwinski, sie als Schüler geschlagen zu haben - Mehrere Personen erheben Vorwürfe gegen Norbert Czerwinski, der auf Listenplatz eins der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Gemeinderatswahl in Friedrichshafen steht. Er soll in den 1970er-Jahren als Erzieher im Bischöflichen Studienheim Regina Pacis in Leutkirch gewalttätig gegenüber Schülern gewesen sein. Czerwinski streitet die Vorwürfe ab".  Ist die AfD auch schon Papst?  Zunächst aber das Wetter - "Die Erdbeeren und der Regen - Bis dato ist die Saison für die Erdbeer-Bauern recht gut verlaufen. Es war nicht zu warm und nicht zu kalt. Nun allerdings, eigentlich unpassend zum heutigen Tag der Erdbeere, breiten sich Sorgen aus - wegen des Wetters. Denn zu viel Regen schadet den Pflanzen. Ein Pilz der Gattung Botrytis kann den Erdbeeren zusetzen".  Während ein italaienischer Problembär in Schwarzwald landet, Deutschland die Deponie "Europas", müht sich der einstige Mann vom Sport an der Leidplanke mit Politik alsSchwimmer:  "Demokratie am Beckenrand - Das Grundgesetz wird gefeiert. Völlig zurecht. Als Rückhalt der freiheitlichen Demokratie, die so mancher derzeit infrage stellt. 'Selbstbehauptung ist die Aufgabe unserer Zeit, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag beim Staatsakt zum 75. Jubiläum - und rief zum Zusammenhalt auf. Was das mit Stränden, Schwimmbädern und Rettungsschwimmern zu tun hat? Sehr viel". Gerade haben sie im Bodensee die Suche nach einem "Vermissten" aufgegeben, jetzt ist wieder die "Saentis" dran. Er aber ist das WIR und Nostradamus: "Steinmeier sieht 'raue Jahre' - Bundespräsident stimmt auf schwierige Zeiten ein". Das "Lob der Torheit" hat Erasmus schon geschrieben. Ein Lied: "EInigkeit und Recht und Freiheit". Oder ist das auch schon verboten?

Messerangriff auf Besucher von Synagoge geplant
Polizei verhaftet 18-Jährigen
Ein 18-Jähriger soll zusammen mit einem 24-Jährigen einen Messerangriff auf Besucher einer Synagoge in Heidelberg geplant haben. Der Ältere der beiden wurde bereits Anfang Mai verhaftet, der Jüngere am vergangenen Wochenende, wie nun mitgeteilt wurde. Wegen des Verdachts auf Verabredung zum Mord ist ein 18-jähriger Mann aus Weinheim in Baden-Württemberg verhaftet worden. Er soll sich mit einem weiteren Mann über einen Messerangriff auf Besucher einer Synagoge in Heidelberg ausgetauscht haben, wie die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe und das Landeskriminalamt am Freitag mitteilten.„Als beabsichtigtes Ziel wurde die Tötung von ein oder mehreren Besuchern beim Angriff auf die Synagoge mit einem anschließenden Märtyrer-Tod besprochen, bei dem sich beide Personen von Einsatzkräften erschießen lassen wollten“, teilten die Behörden mit. Bei dem jungen Mann handelt es sich demnach um einen 18 Jahre alten Deutsch-Türken. ..
(welt.de. Hat das vielleicht etwas mit dem Islam zu tun? Und was ist daran deutsch?)

Antisemitismusbeauftragter Blume kritisiert Netanjahu
Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg, Michael Blume, hat die israelische Regierung scharf im Zusammenhang mit dem andauernden Krieg im Gazastreifen kritisiert. Seiner Meinung nach erweist Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seinem Verhalten dem Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst.
(swr.de. Wer? Weiß er überhaupt, was Semiten sind?)

Coronagegner erhält Watsche
Organisator von Krawalldemo bekommt eine dicke Rechnung
Weil er Gerichte ablehnt und nicht zu einer Verhandlung erscheint, bekommt er nun die Quittung. Der Richter wird bei seiner Begründung sehr deutlich.
(Schwäbische Zeitung. Überschrift bereits ein Kommenar, soll das Journalismus sein über Demonstranten gegen Willkürmaßnahmen einer politischen Pandemie? Und was ist mit Krawall-Corona? Stehen staatliche Corona-Gegner nicht vor Gericht, oder bringt da Ex-Redakteur mutmaßlich einiges durcheinander?)

Amtsgericht
Hohe Geldstrafe für Teilnehmer der Offenburger Anti-AfD-Demo
Zu 10.500-Euro Geldstrafe ist ein 37-Jähriger vom Amtsgericht verurteilt worden. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass er vermummt an der Demo beim AfD-Parteitag in Offenburg und Schmierereien an der JVA beteiligt war.
..Das Amtsgericht hat am fünften Verhandlungstag das Verfahren gegen einen 37-Jährigen aus Villingen-Schwenningen beendet: ...
(Badische Zeitung. Interessiert das andere deutsche Medien nicht?)

Neuer Regierungspräsident
Carsten Gabbert tauscht sich mit Europa-Park-Inhaber Roland Mack aus
(Lahrer Zeitung. Prima, wenn der Mack jetzt den Hut von KRÄTSCH hütet.)

Mehr Schutz gefordert
Randale im Rathaus: Mitarbeiter bricht sich Finger bei Handgemenge
Nicht selten reagieren Bürger aggressiv beim Gespräch mit Beschäftigten der Trossinger Stadtverwaltung. (Foto: Harald Oppitz/Symbolbild)
Die Sitten werden immer rauer: Auch zu körperlich bedrohlichen Situationen mit Bürgern kommt es immer wieder. Bürgermeisterin Irion fordert nun besseren baulichen Schutz...
(Schwäbische Zeitung. Ist Bürgermeisterin vielleicht überfordert? Muss eine Festung her?)

Lkw kollidiert mit Auto - A5 stundenlang gesperrt
Wegen eines Unfalls in der Nähe von Achern (Ortenaukreis) war die A5 stundenlang voll gesperrt. Ein Lkw-Fahrer wollte mit seinem Fahrzeug gestern Abend in Fahrtrichtung Karlsruhe von der rechten auf die mittlere Fahrspur wechseln, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Dabei habe er ein Auto touchiert, vermutlich aus Unachtsamkeit. Die Fahrer der beiden Fahrzeuge wurden bei der Kollision leicht verletzt...
(swr.de. Ist ein Lkw kein Auto, sondern ein Raumschiff?)

Unterschiede beim Windkraft-Ausbau
Windkraft polarisiert, auch im Wahlkampf zur Kommunalwahl in Baden-Württemberg. Meine Kollegen stellen in einem ausführlichen Text zwei Beispiele vor - ein Projekt in Lauterstein, das läuft, und eines in Oberschwaben, gegen das vehement gekämpft wird. .
(swr.de. Du, Du, Du! Wo wehen die sieben Winde? blWer bläst denn da die Backen auf?)

Glasfaserausbau in BW: "Leuchtturmprojekt" Neckar-Odenwald-Kreis
Schnelles Internet wird in Zeiten der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz immer wichtiger. Der Ausbau dafür kommt vielerorts aber nur sehr schleppend voran. Ein Beispiel, wie es trotz dünner Besiedlung gut funktionieren kann, ist der Neckar-Odenwald-Kreis. Bis Ende des Jahres sollen alle Häuser ans Glasfasernetz angeschlossen sein. .
(swr.de. Vierte Welt, ein Blinklicht ist keine Leuchte.)

Stadt entsorgt Corona-Schutzmaterial im Wert von 350.000 Euro
Die Stadt Schwäbisch Hall hat 75 Paletten mit Schutzmaterialien von der Corona-Pandemie im Wert von rund 350.000 Euro entsorgt. Das bestätigt eine Sprecherin der Stadt auf SWR-Anfrage. Vieles sei nun abgelaufen und dürfe nicht mehr verwendet werden, darunter FFP2-Masken, Corona-Tests, aber auch Schutzanzüge und Handschuhe. Schwäbisch Hall ist damit allerdings kein Einzelfall:..
(swr.de. Wann sind die Corona-Schutzleute dran?)

Zahl der Ganztagsschulen rückläufig
Die Zahl der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg geht zurück. Das geht aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine SPD-Landtagsanfrage hervor. Demnach gab es im Schuljahr 2022/23 insgesamt 2.014 Schulen mit Ganztagsangebot im Land. 2016/17 waren es noch 2.193 Schulen. Fast jedes Jahr sank die Zahl der Angebote seitdem..
(swr.de. Die DDR 0 ist damit auch untergegangen.)

Wegen Cannabis: Vorarlberg verstärkt Grenzkontrollen zu Deutschland
Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat das österreichische Bundesland Vorarlberg die Grenzkontrollen ausgeweitet. Wie die Einsatzkräfte dabei vorgehen, hat die Vorarlberger Polizei gestern am Grenzübergang Lindau-Hörbranz vorgestellt:..
(swr.de. Gegen den Rausch des Südens.)

Studie der Uni Tübingen: Krähen können ihre Rufe zählen
Dass Krähen schlaue Tiere sind, ist wohl inzwischen allgemein bekannt. Dass sie aber lernen können, verschieden oft zu rufen, nicht. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Uni Tübingen haben jetzt herausgefunden, dass Krähen ihre Rufe genau planen können - je nachdem, welche Bilder oder Töne sie wahrnehmen. ..
(swr.de. Kleiner Tierpark oder noch immer Uni?)

Menschenkette um das Bundesverfassungsgericht
"Rechtsstaat schützen, Freiheit feiern": Unter diesem Motto haben sich gestern Abend am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Menschen versammelt, um den 75. Geburtstag des Grundgesetzes zu feiern. Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe hat aus diesem Anlass eine Menschenkette um das Bundesverfassungsgericht organisiert. Die Menschenkette sollte einen Schutzmantel symbolisieren, der die Verfassung schützt. Über 1.000 Menschen haben sich an der Aktion beteiligt..
(swr.de. Hohoho! Tritratrulala. Mit dem Verfassungsschutz verwechselt?)

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Baerbock & Co.
Auf diese Bundesregierung kann sich Israel nicht mehr verlassen
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Das deutsch-israelische Verhältnis hat diese Woche stark gelitten, die Verbeugungen vor dem anti-israelischen Milieu werden tiefer. Das zynische Manöver der Iran-Marionetten der Hamas geht auf. Den Anfang machte Annalena Baerbock – danach wurde es wirklich verheerend. ..
(welt.de. Spätmerker. Nach den Nazis die Grünzis. Kann sich denn die Bundesrepublik auf eine Ampel ohne Strom verlassen?)

TV-Talk im ZDF:
SPD-Legende bei Lanz: Altkanzler Schröder „bringt mich völlig zum Wahnsinn“
Die deutsche Demokratie steht unter Druck wie lange nicht mehr. Bei „Markus Lanz“ (ZDF) sprachen Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum und Ex-Vizekanzler Franz Müntefering über die Gefahren, denen wir gegenüberstehen. In dem Zusammenhang teilte Baum vor allem gegen Gerhard Schröder aus.
(focus.de. Genügt dem Tiroler der Reinhold Messner nicht? Legenden enden stets auch auf dem Friedhof.)

Eroberung von Akkon 1291
Der Sultan versprach den Kreuzrittern Pardon – und ließ sie allesamt enthaupten
Im Jahr 1291 war Akkon die letzte christliche Bastion im Heiligen Land. Die Ermordung muslimer Händler lieferte den Mamluken den Vorwand zum Angriff. Die Belagerung endete im Mai mit einem Blutbad, das an ein Massaker 100 Jahre zuvor anknüpfte.
(welt.de. Was will uns dies sagen? Geschichte wiederholt sich immer wieder.)

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NACHLESE
Verfassungsschutz
Insider: „Ein übergriffiger Verfassungsschutz höhlt den Rechtsstaat aus“
Von Josef Kraus
In einem Interview zeichnet ein Verfassungsschützer ein hochbedenkliches Bild der Behörde: Ein Beispiel sei die neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Hier würden „durch eine Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ neue Stichwörter geschaffen, durch die Menschen zum Verdachtsfall würden..
(Tichys Einblick. Hat George Orwell alles angekündigt, dabei aber nicht an Deutschland gedacht, das war gerade kaputt.)
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Die „Bundesrepublik“:
Vom Erfolgsmodell zum Versagerstaat
Von ROLAND
Vergleichen wir einmal die besten Jahre der „Bundesrepublik“ zur Zeit des Wirtschaftswunders um 1960 mit den Zuständen des Jahres 2024. Machen wir also eine kleine Zeitreise und spazieren wir damals und heute durch eine beliebige deutsche Stadt, zum Beispiel Frankfurt am Main.
Zeitreise in die 60er-Jahre
Im Jahr 1960 reisen wir dort mit einem auf die Minute pünktlichen Zug an, im Abteil haben wir unsere Fahrkarte gezeigt. Der Bahnhofsvorplatz ist sauber, alle Taxifahrer sind Deutsche, man fährt Mercedes. Wir bummeln durch die gepflegte Kaiserstraße Richtung Innenstadt und setzen uns dann in den Taunusanlagen auf eine Bank mit Blick auf ein Blumenbeet. Menschen in der eleganten Mode der frühen 60er-Jahre spazieren vorbei, die Herrn im Anzug mit Krawatte. Auf dem Rasen spielen Kinder, Deutschland ist ein kinderreiches Land, fast alle Frauen sind mehrfache Mütter. Wenn diese Kinder ins schulpflichtige Alter kommen, erwartet sie dort eine Schulklasse mit 30 Schülern, die alle als Muttersprache Deutsch sprechen. Bis Weihnachten können alle lesen und schreiben. Die Löhne und Gehälter der Eltern dieser Kinder steigen jedes Jahr stärker als die Lebenshaltungskosten, die Steuern sind niedrig, der Wohlstand wächst. Arbeitslosigkeit gibt es nicht. Die deutsche Industrie ist in vielen Bereichen weltführend, der Staat ist schlank. Die Bundeswehr ist gut ausgestattet und könnte das Land verteidigen. Die Infrastruktur ist erstklassig, alle paar Monate wird eine neue Autobahn, eine neue Bahnlinie oder ein neuer Flugplatz eröffnet. Als Bürger erhält man für seine Steuern eine angemessene und sichtbare staatliche Gegenleistung. Wir spazieren weiter Richtung Innenstadt und setzen uns an der Konstablerwache in ein Café. Den Kuchen zahlen wir mit Deutscher Mark, einer der härtesten Währungen der Welt. Das liegt auch daran, dass die Staatsfinanzen genauso geordnet sind wie alles andere im Land. Ein Tourist aus Japan, der einen Nachmittag im Frankfurt des Jahres 1960 verbringt, wird beeindruckt nach Hause fliegen: Ja, dies ist ein erfolgreiches, vorbildliches Land, das man sich gern als Beispiel nimmt.
Zurück in die Gegenwart
Machen wir unsere Zeitreise nun wieder zurück in die Gegenwart, in das Frankfurt des Jahres 2024. Staatsversagen begegnet uns hier bereits bei der Ankunft im Bahnhof: Wir erreichen Frankfurt zwei Stunden verspätet, weil in Köln unser Anschlusszug ausfiel. Nach der Fahrkarte wurden wir im Abteil nicht gefragt, echte Kontrollen finden nicht statt. Der Schaffner will keinen Ärger, und dem Staat – Motto: „legal, illegal, scheißegal“ – ist es egal, ob man zahlt oder nicht. Auf dem Bahnhofsvorplatz läuft uns nach ein paar Metern eine Art Zombie über den Weg, eines der vielen Drogenopfer, die der Staat auf dem Gewissen hat, weil er zu faul, unfähig und korrupt ist, den von türkischen Gastarbeitern eingeschleppten Rauschgifthandel in den Griff zu bekommen. In den Seitengassen der Kaiserstraße wimmelt es von Drogenhändlern aus Schwarzafrika, alle illegal einmarschiert, jeder einzelne ein lebendes Symbol staatlicher Lügen. In die Taunusanlagen setzen wir uns lieber nicht, aus berechtigter Angst vor den jugendlichen Schulabbrechern, die dort mit gestohlenen Handys spielen und auf dem ungepflegten Rasen ihren Müll verteilen. Die Schulpflicht ist dem Staat genauso egal wie alles andere und das Niveau der Frankfurter Schulen ist noch niedriger als in Schulen anderer Städte der heutigen „Bundesrepublik“ mit ihrer sprichwörtlich schlechten Bildungsqualität. Selbst nach vier Jahren Grundschule können Kinder nicht richtig lesen, sogar Abiturienten gelingt kein Text ohne Schreib- oder Kommafehler. Kein Staat der letzten 200 Jahre deutscher Geschichte hatte ein vergleichbar schlechtes Schulsystem. Elegant gekleidete Passanten sieht man nirgendwo, man trägt Jogginghosen aus dem Ramschverkauf. Das reale Pro-Kopf-Einkommen in Zeiten der späten „Bundesrepublik“ sinkt jedes Jahr: Massenimmigration, Inflation und Deindustrialisierung – das sind die drei Hauptzutaten der Verarmung. Acht Millionen Arbeitslose und Bettelgeldempfänger und zugleich die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten, aber noch zehrt der Staat vom Ruf vergangener Zeiten, bekommt Kredit und kann seinen Bankrott weiter verschleppen. Wir laufen in die Frankfurter Innenstadt und begegnen auf unserem Weg keinem einzigen Deutschen. Die Umvolkung ist das wichtigste staatliche Großprojekt, dafür zahlt der Staat Milliarden ohne Ende, an allem anderen wird gespart. Die Infrastruktur verfällt, die Bundeswehr ist die am schlechtesten ausgestattete Armee der letzten 2000 Jahre deutscher Geschichte, völlig unfähig zur Landesverteidigung. Eine lächerliche Versagerarmee, passend zu ihrem Versagerstaat. Im Café an der Konstablerwache bedient uns eine Kellnerin von irgendwoher, die kaum Deutsch versteht. Wir zahlen den Kuchen mit einer Währung namens „Euro“, die eigentlich keine Währung ist, sondern ein politisches Kunstkonstrukt mit eingebautem Verfallsdatum. Auf der Zeil tummeln sich Afghanen, Türken, Marokkaner und Schwarzafrikaner aus dem Kongo. Das einzige, was in der „Bundesrepublik“ der Gegenwart noch mit deutscher Gründlichkeit funktioniert, ist das Asylsystem. Der japanische Tourist macht ein paar Fotos dieser großen Freakshow und zeigt die Bilder daheim im Freundeskreis: Nein, so darf Japan nie werden, ist seine Botschaft. Die „Bundesrepublik“ im Jahr 2024 – ein abschreckendes Beispiel für die Welt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich fordere eine Distanzierung der Grünen von Dingen, die sie nicht verstehen, z.B. Wirtschaft, Finanzen und Politik ganz allgemein. Und jetzt?
(Leser-Kommentar, welt.de.)
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Zeugin versuchte einzuschreiten:
20- bis 30-köpfiger Mob jagt 26-Jährigen durch Rostock-Lichtenhagen
Acht Mitglieder der Gruppe schlugen und traten dabei immer wieder nach dem Mann. Eine Zeugin versuchte ihn zu befreien. .
(focus.de. Der falsche Mob?)

Anti-Israel-Politik
So gelang der Hamas die Täter-Opfer-Umkehr
Die Terroristen des 7. Oktober verkaufen sich weltweit erfolgreich als Opfer. Israel begehe die Massaker. Dass sich Staaten wie Irland und Spanien klar auf die Seite der Palästinenser stellen, hat vor allem innenpolitische Gründe. Und die EU-Kommissionspräsidentin schweigt. .
(welt.de. Nicht ohne ihre Medien, gelle fünft Macht?)
Pro-Palästina-Proteste
Polizei räumt Humboldt-Uni – In Siegerpose skandieren die Aktivisten „Viva Palästina”
Propalästinensische Aktivisten haben ein Institut der Berliner Humboldt-Universität besetzt und dort randaliert. Die HU setzte ein Ultimatum. Nach Ablauf der Frist begann die Polizei mit der Räumung. Zum Ende ging die Polizei von 150 Besetzern aus. ..
(welt.de. Gibt es keine Hausmeister mehr? Bildungskatastrophe Deutschland.)

Stefan Frank
Was sie euch morgen verbieten wollen!
Um das Klima zu schützen, fordern Autoren einer neuen Studie die Einschränkung von Werbung, um die Bevölkerung zum Kauf klimafreundlicher Produkte zu erziehen. Es ist ein Dokument deutschen Durchgeknalltseins..
(achgut.com. Grüne Dummheit regiert die DDR.)

Volker Seitz
Bundesregierung: Neokolonialer Totalschaden in Afrika
Die Bundesregierung ist in Sachen „Elefantenaffäre“ offenbar entschlossen, gegenüber afrikanischen Staaten wie Botswana weiterhin Porzellan zu zerschlagen. Die neusten deplazierten Reaktionen auf Kritik werden sich rächen.
(achgut.com. Grüne DDR bereits jenseits von Afrika.)

Getrennt marschieren – gemeinsam schlagen
Trojanisches Pferd BSW
Die Linke alias PDS alias SED ist eine untergehende Partei. Doch mit der Flucht vieler älterer Genossen zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht ihr ein Rettungsboot zum Überleben bei den anstehenden Wahlen bereit.
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick.  Von Lenin haben sie es gelernt.)

Trauriger 75. Grundgesetz-Geburtstag
Habeck für Grünschwarz – WHO-Diktat droht
Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes Änderungswünsche statt Verfassungspatriotismus ++ China-Zölle gegen europäische Produkte ++ 20% Thyssen Krupp Stahl an Tschechien-Investor ++ Habeck lobt sich und Merz in grünschwarze Koalition ++ Keine Haschkekse im Bundestag ++
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Der KRÄTSCH weiß, wie man die Schwarzen in die Grüne Minna steckt.)

Regenbogenflaggen im Stadion
Fußball-Massen-Outing fällt aus
Wo laufen sie denn? Jedenfalls liefen keine homosexuellen Fußballer dem Outing-Aufruf einer Kampagne nach. Das ist für ARD-Mann Restle nur ein Beweis, daß es noch mehr Regenbogenpropaganda braucht. Doch da gibt es einen Denkfehler. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
(Junge Freiheit. Auch neben dem Ballermann stürzen schon verrückte Tanzwelten ein.
Verfechter eines „wertegeleiteten Journalismus“
Georg Restle bewirbt sich um WDR-Intendanz
Der Chef des Politmagazins „Monitor“ Georg Restle hat sich bereits in der Vergangenheit mehrfach mit scharfer Kritik an der AfD und ihren Positionen hervorgetan. Nun strebt der Journalist die Leitung des WDR an ­– eine der größten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Deutschlands.
(Junge Freiheit. Deutschland als Restle-Verwertungsgesellschaft?)

Entscheidung gefallen
AfD aus ID-Fraktion ausgeschlossen
Dramatische Stunden in Brüssel: Die Versuche, noch eine Einigung mit den anderen Rechtsparteien nach SS-Äußerungen von Maximimlian Krah zu finden, sind gescheitert. Nur zwei Parteien stimmten für die AfD, eine Delegation stimmte gar nicht ab. Nun reagieren Weidel und Chrupalla.
(Junge Freiheit. Seit 1945 arbeiten sie an der Alternative für Deutschland, dann geht AfD schon gar nicht.)

75 Jahre Verfassung der Bundesrepublik
Das Grundgesetz: Ein nachhaltiges Provisorium
Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes zeigt sich: Die Paragraphen schöpfen aus deutschen Traditionsbeständen. In ihnen leben Erfahrungen aus Weimar und der Paulskirche fort. Doch wer schützt den Verfassungstext? Eine Einschätzung von Ulrich Vosgerau. .
(Junge Freiheit. Ohne Nachpflanzung einer Verfassung ist die Eiche, auf deren Ast der Adler sitzt, gestorben.)