Autor: tutut

(tutut) - Ob fehlender Verstand die Ursache allen linken Übels ist? Wer an sich selbst glaubt, braucht nicht weiter nachzudenken. Manfred Kleine-Hartlage weist in seinem Buch "Querfront - die letzte Chance der deutschen Demokratie" (2023)  darauf hin, wie Politik rechts und links verschieden tickt. "Dabei hat die Unterstellung der Denkfaulheit, gerichtet an den Durchschnittskonservativen, durchaus mehr als nur den Anschein auf ihrer Seite. Die instiktive Bejahung bestehender Machtverhältnisse, das servile Aufschauen zu sogenannten oder  auch Eliten, der Konformismus dessen, der auf keinen Fall aus der Reihe tanzen will, die blinde Befolgung vorgegebener Regeln, mit einem Wort: der Untertanengeist konnte sich in der Vergangenheit leicht als Patriotismus, Frömmigkeit oder Sittlichkeit, also als Konservatismus im ideologischen und religiösen Sinne tarnen. Er konnte es solange, wie de Obrigkeit selbst zu Pariotismus, Frömmigkeit und Sittlichkeit aufrief. Erst seit sie das Gegenteil propagiert, trennt sich die Spreu vom Weizen, also der in religiösen und politischen Überzeugungen verwurzelte Konservatismus von seinem opportunistischen und charakterlosen Scheinzwilling, dem Mainstreamkonservatismus". Die Unionsparteien, die Kirchen, Unternehmerverbände  und überhaupt "zivilgesellschaftliche" Organisationen aller Art, die sozial oft die Oberschicht  oder gehobene Mittelschicht  repräsentierten, überschlügen sich dann  dann in Lobhudeleien über den Islam, der zu Deutschland gehöre, das Frauenpriestertum, die Schwulenehe, die vermeintliche Vielfalt der Geschlechter und so weiter: nicht, weil sie Erkenntnisprozesse durchlaufen hätten, die zu diesen Ergebnissen führten, sondern weil sich die sozialen Machtverhältnisse geändert hätten. Sie dokumentierten damit, dass ihre früheren konservativen Positionen - soweit es diese Leute selbst betreffe -

genau das waren, was die Linken in ihnen gesehen hätten, nämlich Resultate  der Gedankenträgkeit  und des Opportunismus von Untertanentypen. "Diese Mainstreamkonservativen sind das Spiegelbild der Mainstreamlinken: Leute, die sich von der herrschenden Klasse durch Sirenenklänge rekrutieren ließen, die sich nicht an ihren Verstand richteten, sondern ihre Mentalität ausbeuteten. Genuine Konservative dagegen werden nach und nach opposionell und sehen ehemalige vermeintliche Gesinnungsfreunde in Scharen zur dunklen Seite der Macht überlaufen und alle bisherigen Überzeugungen verraten. Sie sehen es mit derselben Fassungslosigkeit, mit der oppositionelle Linke die Kriegshetze der Mainstreamlinken und deren Klassenkampf von oben gegen sozial Schwächere verfolgen". Die Unterscheidung zwischen links und rechts, so fruchtbar und sinnvoll sie in manchen abstrakten Zusammenhängen nach wie vor sei, verliere unter diesen Umständen immer mehr an realpolitischer Bedeutung. Natürlich kann darüber noch lange phantasiert und philosophiert werden, es ändert aber nichts an dem, was der grüne gelernte Maoist Winfried Kretschmann, oft als rechter Opa verkannt,  als Mutter jeder Politik auf den entscheidenden Punkt gebracht hat: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Erst mit der SPD, schon länger mit der CDU. Wann werden die oder ein Manuel Hagel wissen, was sie tun, was sie glauben? Warum ncht vorher mal in die "Wirtschaft"? "Baden-Württembergs oberster Brauer fordert Bier-Patriotismus - Der Bierkonsum geht zurück, die Brauer kämpfen mit den Nachwehen von Corona-Pandemie und Energiepreiskrise. Vom Branchenverband kommt nun ein energischer Aufruf".  Wikipedia; "Das älteste überlieferte Bierrezept ist ca. 5000 Jahre alt und stammt aus China". Sie haben vieles erfunden, nun auch das? "Auto-Vorbild China - Die deutschen Autobauer warten mit vielen Innovationen bei der Automesse in Shanghai auf. Doch der Vorsprung der Chinesen ist enorm. Autoexperte Dudenhöffer rät zu Kooperationen". Daheim dies: "Bei einem Unfall mit einem Kettenkarussell auf dem Bayreuther Frühlingsfest sind laut Polizei fünf Menschen verletzt worden". Wie das Leben so spielt: "Abschied von Franziskus"    und "Dieter Kürten feiert 90. Geburtstag -  Mit seiner charmanten Art schrieb Dieter Kürten Fernsehgeschichte. Entspannt und unaufgeregt präsentierte der gebürtige Duisburger ab 1967 das ZDF-Sportstudio". Ein Chefredakteur erklärt an der Leidplanke die Vorfahrtsregel: "Friede hat immer Vorrang - In einigen Nachrufen auf Papst Franziskus tauchte neben dessen Würdigung recht unverhohlen die Behauptung auf, zuletzt habe der Pontifex mit seinen Aussagen zum Thema Ukraine 'irritiert'. Gemeint war damit, dass Franziskus sich in dem Konflikt stets nur in einer Hinsicht unmissverständlich positioniert hatte – nämlich für den Frieden. Manche Politiker und Meinungsmacher haben ihm das als Parteinahme für Moskau ausgelegt, die es allerdings nicht war".  Was weiß er  als Jahrgang 1988? Haben Kriege nicht immer auch mit Verbrechen zu tun, was ist an einer solchen Seite neu: "Als die Amerikaner deutsche Kriegsgefangene niedermetzelten - Kriegsverbrechen durch US-Truppen sind ein wenig beachtetes Kapitel des Zweiten Weltkriegs. Wobei einige dieser Taten gut dokumentiert sind. Eine davon spielte sich unweit von Aalen ab. Es jährt sich nun zum 80sten Mal". Erinnerungskultur hängt immer von jenen ab, die sich noch erinnern. Die alten Nazis, müssen ein böser Stamm gewesen sein, waren links, die neuen sind auch links, aber offenbar die richtigen. Statt Werbung, frau hat dies aus Aufundzu: "Tuttlinger Traditionsgeschäft Kohler-Gehring wechselt den Besitzer - Verkauf eines Traditionsgeschäfts: Ab Herbst wird Kohler Gehring, Fachgeschäft für Taschen, Schule und Reisegepäck, von einem neuen Inhaber geführt. Das Personal wird übernommen". Die mit das: "Den Job verloren – und jetzt macht sie ihr eigenes Ding - Il Gusto heißt das neue Lokal. Die ganze Familie ist bei Jasmin Letangs Projekt dabei. Und die hat einen sehr gastfreundlichen Ansatz". Und unterm Dreifaltigkeitsberg rotiert die Heimatkunde: "Die Motorradsaison hat begonnen und im Gebiet des Polizeipräsidiums Ravensburg bereits zu schweren Verkehrsunfällen geführt. Rund zwölf Motorradfahrer wurden seit Beginn der Saison schwer verletzt, drei starben. Das berichtet das Polizeipräsidium". Aufundzu, da hat sie das: "Kulturdenkmal wird aufgehübscht - Es ist nach dem großen

Stadtbrand gebaut worden, war mal Restaurant, dann Kino, jetzt ist eine Spielhalle drin. Langfristig hat der Besitzer aber ganz andere Pläne damit. Das Burgtheater ist ein Kulturdenkmal. Schon seit Jahren ist das große Haus am Eingangstor zur Innenstadt in Besitz der Tuttlinger Wohnbau, ein Wohnungs- und Bauträgerunternehmen, an der die Stadt den Hauptanteil hält". Keine Werbung? "Raiffeisenbank spendet Kindergarten einen Krippenwagen". Botin unterm Berg hübscht Spaichingen auf: "Stadt hat neue Wohnmobile-Stellplätze: Der Schönste liegt versteckt - Der große Platz mit allem Zipp und Zapp ist jetzt erstmal auf Eis gelegt. Aber trotzdem kann man in der Stadt an vier wunderschönen Flecken Zwischenstopps machen. Vier mal zwei Wohnmobile können inzwischen gleichzeitig in Spaichingen campieren. Sie liegen meist an schönen Plätzchen. Der schönste Ort ist wohl der, der etwas versteckt hinter dem Freibad Richtung Tierheim liegt". Falls die Füße den nächsten fernen Laden erreichen. Nun wird aber das Gedränge losgehen. Erst einmal Spaichingen finden.  Einmann: "Hier bekommen Kinder von erstochener Mutter Hilfe" und Einfrau: "Hier entsteht ein neues Sportgelände". Noch ein Rätsel wie von Kannitverstan: "Wo ist denn nun das Weltzentrum der Lebensqualität wirklich? - Ist dieser Landkreis wirklich das 'Weltzentrum der Lebensqualität', wie es Werbetafeln behaupten? Und was sagt man im angrenzenden Landkreis dazu. Wir haben nachgefragt". Geht's auch ohne alles? "Fast alles ohne Strom - Die Benefizkonzertreihe 'Fast Alles Ohne Strom' 2025 kommt in die Region". O Heimat, meine: "Medien und sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen - Pädagogischer Tag an der Schillerschule.  Eine Aufgabe von Schule ist es (,!) junge Menschen unterschiedlichsten Alters heute auf ein Morgen vorzubereiten und mit dem Jetzt umzugehen. Um dies besser bewältigen zu können, muss sich Schule weiterentwickeln und ebenso Lernbereitschaft zeigen, wie die ihr anvertrauten Kinder und Jugendlichen. Zeit für ein solches Lernen ermöglichte der diesjährige pädagogische Tag der Schillerschule Spaichingen". Friedrich Schiller: "Man kann den Menschen nicht verwehren, zu denken, was sie wollen". Wie heißt es im Schulgesetz Baden-Württembergs: "Die Schule hat den in der Landesverfassung verankerten Erziehungs- und Bildungsauftrag zu verwirklichen. Über die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten hinaus ist die Schule insbesondere gehalten, die Schüler in Verantwortung vor Gott, im Geiste christlicher Nächstenliebe, zur Menschlichkeit und Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zur Achtung der Würde und der Überzeugung anderer, zu Leistungswillen und Eigenverantwortung sowie zu sozialer Bewährung zu erziehen und in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Begabung zu fördern, zur Anerkennung der Wert- und Ordnungsvorstellungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erziehen, die im einzelnen eine Auseinandersetzung mit ihnen nicht ausschließt, wobei jedoch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie in Grundgesetz und Landesverfassung verankert, nicht in Frage gestellt werden darf, auf die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten vorzubereiten und die dazu notwendige Urteils- und Entscheidungsfähigkeit zu vermitteln, auf die Mannigfaltigkeit der Lebensaufgaben und auf die Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt mit ihren unterschiedlichen Aufgaben und Entwicklungen vorzubereiten".  Nicht zu vergessen: "Bei der Erfüllung ihres Auftrags hat die Schule das verfassungsmäßige Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, zu achten und die Verantwortung der übrigen Träger der Erziehung und Bildung zu berücksichtigen.  Die zur Erfüllung der Aufgaben der Schule erforderlichen Vorschriften und Maßnahmen müssen diesen Grundsätzen entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Gestaltung der Bildungs- und Lehrpläne sowie für die Lehrerbildung". Los geht's!

15 Euro pro Stunde 
SPD droht mit Mindestlohnerhöhung per Gesetz
Die SPD will den Mindestlohn auf 15 Euro anheben – notfalls per Gesetz. Kommt die dafür zuständige Kommission nicht in die Gänge, soll der Staat eingreifen. Die Wirtschaft schlägt Alarm. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Eingreifen des Gesetzgebers bei der Anhebung des Mindestlohns nicht ausgeschlossen. Wenn die zuständige Mindestlohnkommission den politischen Erwartungen nicht gerecht werde, könne der Gesetzgeber tätig werden, sagte Miersch im Podcast „Table Briefings“. „Wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, daß wir dann gesetzgeberisch tätig werden können“, erklärte der SPD-Politiker. Die künftige schwarz-rote Koalition gehe fest davon aus, daß der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro pro Stunde steige, sagte Miersch weiter. Auch CDU-Chef Friedrich Merz habe diesen Wert bereits als Ziel benannt. Im Koalitionsvertrag der beiden Parteien heißt es, ein Stundenlohn von 15 Euro sei im Jahr 2026 „erreichbar“. Einen gesetzlichen Automatismus lehnte Merz jedoch ab...
(Junge Freiheit. Wollen die Wahlverlierer das Geld der Bürger rauswerfen?

Spaichinger unter sich: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und FDP-MdL Leo Grimm.

Worum es geht, erklärte der damalige Spaichinger FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm am 19. Dezember 2012 im Landtag gegen Vorhaben der grün-roten Landesregierung: "Nur mal angenommen, meine Damen und Herren von der Regierung: Können Sie sich vorstellen, was in unserem Land los wäre, wenn die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wäre wie heute? So um die 10 Prozent? Können Sie sich gleichzeitig vorstellen, dass die Jugendarbeitslosigkeit der 14- bis 24-Jährigen bei 25,5 Prozent liegt? Ich kann mir vorstellen, dass Sie dann auch auf die Idee kämen, einen Mindestlohn einzuführen. Vielleicht nicht nur für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie halten diese von mir genannten Annahmen wahrscheinlich für utopisch und reine Phantasie. Ich gebe Ihnen recht. Ich habe auch nicht von Deutschland und seiner guten Wirtschaftslage gesprochen. Trotzdem habe ich kein Phantasiebild an die Wand gemalt. Ich habe von Frankreich, unserem Nachbarland gesprochen. Das ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der EU nach Deutschland. Frankreich hat, was Sie von der Regierung hier im Ländle haben wollen und die CDU im ganzen Bund. Frankreich hat schon seit 1950 einen Mindestlohn. Dieser wird jedes Jahr der Wirtschaftslage und politischen Zielen angepasst. Seit dem 23.Dezember 2011 beträgt dieser Mindestlohn brutto 9,22 € pro Stunde. Jetzt erklären Sie uns mal, was Sie mit ihrem Ländle-Mindestlohn bezwecken? Wollen Sie in eine gelenkte Volkswirtschaft einsteigen wie in Frankreich? Wollen Sie gar eine sozialistische Volkswirtschaft?
Frankreich hat die höchste Arbeitslosigkeit seit 13 Jahren. Aber es hat den Mindestlohn. Frankreich hat eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit. Aber es hat den Mindestlohn. Untersuchungen zeigen, dass der Mindestlohn alles andere als ein Allheilmittel der Wirtschaftspolitik ist. In Frankreich sind vom Mindestlohn 15,6 Prozent der Arbeitnehmer betroffen. Dies führt zu teilweise starken negativen Beschäftigungseffekten. Vor allem bei Jugendlichen und Frauen. Meine Damen und Herren von der Regierung, ihre Absicht in Ehren. Sie wollen mit einem Mindestlohn von 8, 50 Euro bei öffentlichen Aufträgen eine Art Chancengerechtigkeit herstellen. Sind Ihnen Beschäftigte nicht mehr wert? Warum nicht 9 Euro, warum nicht 10 Euro? Die FDP ist die Partei der Wirtschaft und der Arbeit. Welchen Wert Arbeit hat, handeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer miteinander aus. Der Rahmen hierfür ist die Tarifautonomie. Ich frage die Landesregierung: Warum mischen Sie sich in diese Tarifautonomie ein? Wir Liberale lehnen solche Eingriffe in die Wirtschaft, in den Mittelstand ab. Sie behaupten, mit Ihrem Gesetz Wettbewerbsverzerrungen bei öffentlichen Aufträgen vorbeugen zu wollen. In Wirklichkeit aber schaffen Sie Wettbewerb ab! Was können Sie mit Ihrem Gesetz denn erreichen? Zu niedriger Mindestlohn bewirkt nichts, zu hoher vernichtet Arbeitsplätze. Der damalige Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat schon 2006 Mindestlöhne mit Blick auf internationale Erfahrungen als einen Irrweg bezeichnet mit für Deutschland negativen Beschäftigungseffekten. Lassen Sie mich aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion drei Hauptgründe gegen Mindestlöhne nennen:
--Erstens: Mindestlöhne sorgen für mehr Arbeitslosigkeit.
--Mindestlöhne haben in Europa schädliche Folgen für den Arbeitsmarkt.
--Mindestlöhne bieten Langzeitarbeitslosen, Menschen ohne Ausbildung oder Jugendlichen schlechtere Chancen für einen Einstieg in den Arbeitsmarkt.
--Die beste Sozialpolitik ist, Menschen den Einstieg in Arbeit zu ermöglichen, die im Laufe der Zeit den Lebensunterhalt sichert.
--Zweitens: Mindestlöhne gefährden die Tarifautonomie.
--Gerade das Modell der Tarifautonomie steht als tragende Säule für den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.
--Drittens: Differenzierung ist bereits heute möglich - und zwar sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.
Die FDP/DVP-Fraktion kann nicht erkennen, dass fehlende Tariftreueregelungen bislang bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Landes- oder kommunaler Ebene zu realen Problemen geführt hätten.
Tariftreueerklärungen können auch künftig, abgesehen vom Verkehrssektor, nur in den Bereichen eingefordert werden, für die ohnehin aufgrund des Arbeitnehmerentsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge vorliegen. Inhaltlich bleibt dieser Teil des Gesetzes weiße Salbe, aber mit erheblichem bürokratischem Aufwand.
--Denn die Regelungen für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr könnten sich noch als tückisch erweisen:
--Die Pflicht zur Anwendung eines in der Branche geltenden und repräsentativen Tarifvertrags, die von den einschlägigen Verbänden mit Blick auf mögliche Konkurrenz aus dem Ausland begrüßt worden ist, könnte der Branche und den öffentlichen Auftraggeber auf die Füße fallen.
Die geplanten Mindestlohnvorschriften dieser Regierung, meine Damen und Herren, sind mit Erwartungen überfrachtet, die sie nie werden erfüllen können. Frohe Weihnachten!"

Nach anonymer Anzeige
Von wegen „freiwilliger Rückzug“: Ermittlungen gegen Klaus Schwab
Von Richard Schmitt
Das World Economic Forum (WEF) hat Ermittlungen gegen Klaus Schwab eingeleitet. Vorgeworfen werden ihm und seiner Ehefrau unter anderem finanzielles Fehlverhalten, Machtmissbrauch und persönliche Vorteilsnahme auf Kosten der Organisation..
(Tichys Einblick. Leser-Kommentar: "'Nichts mehr besitzen und trotzdem glücklich sein“, offenbar kein Modell für Klaus Schwab und seinen Clan, aber seine Maxime für alle anderen! So sind sie, die selbsternannten Weltverbesserer, auch und gerade in Deutschland".)

Mehr Angriffe auf Bauarbeiter und Straßenwärter
In Baden-Württemberg werden Straßenwärter und Bauarbeiter immer häufiger beleidigt oder angepöbelt. Das berichtet die Deutsche-Presseagentur. Für Arbeiter an Straßenbaustellen oder auf städtischen Grünflächen gehörten Angriffe inzwischen zum Alltag. Aggressive Menschen zeigten den Mittelfinger, fluchten oder spuckten. . Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte dem SWR, die Arbeit von Straßenwärtern sei anstrengend und nicht ungefährlich. Wer daran zweifle, sei bei einem Praktikum in einer Straßenmeisterei herzlich willkommen..
(swr.de. Kein schlimmer Land in dieser Zeit.)

SAP steigert Gewinn wohl durch Stellenabbau
Der Walldorfer Softwarehersteller SAP (Rhein-Neckar-Kreis) hat im vergangenen Jahr weltweit bis zu 10.000 Stellen abgebaut, davon etwa 3.500 in Deutschland. Davon hat SAP nun im ersten Quartal profitiert, denn viele Mitarbeitenden haben den Konzern in den ersten Jahrestagen verlassen...
(swr.de. 11 Millionen raus, und THE LÄND ist gerettet?)

Mit selbstgebautem Elektroschocker: Versuchter Mord an Nachbarin
Ein 61-Jähriger steht aktuell vor dem Landgericht Freiburg, weil er versucht haben soll, seine Nachbarin mit einer Konstruktion aus einem Rollator und einem Einkaufswagen zu töten. Die selbstgebaute Falle soll der Mann im Juli 2024 in den Hausflur gestellt und unter Strom gesetzt haben. Damit wollte er laut Anklage einen Nachbarschaftsstreit beenden...
(swr.de. Nix Patent?)

Leuchtendes Gelb auf großen Feldern
Mehr Raps-Anbau in BW - was bedeutet das für die Artenvielfalt?
Im Frühjahr prägen sie die Landschaft: Große Felder mit den leuchtend gelben Blüten des Rapses. Die Anbaufläche ist in Baden-Württemberg überdurchschnittlich gestiegen. ..
(swr.de. Die DDR in ihrem Lauf...)

Ehemaliger Würth-Mitarbeiter zieht vor Arbeitsgericht
Am Heilbronner Amtsgericht geht es heute um die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters der Künzelsauer Würth Gruppe. Der IG-Metall-Vertrauensmann hatte zusammen mit zwei Betriebsräten Unterschriften gesammelt, um auf - ihrer Meinung nach - fehlende Wertschätzung und Respekt aufmerksam zu machen. Daraufhin seien die drei gekündigt worden...
(swr.de. Wer ist der Boss?)

Mehr Nachhaltigkeit in den SLK-Kliniken Heilbronn
Operation Klimaschutz: Wie Studierende ein Krankenhaus wachrütteln
Fünf Prozent der Treibhausgasemissionen verursachen Krankenhäuser. Studierende haben in Heilbronn im Krankenhaus nach Lösungen gesucht und Ansätze für mehr Klimaschutz gefunden. Bei Flugzeugen oder in der Schifffahrt ist es ziemlich offensichtlich, sie brauchen viel Treibstoff und tragen deshalb viel zum CO2-Ausstoß bei. Auf den ersten Blick nicht zu sehen ist die Klimabilanz bei Krankenhäusern, obwohl der Gesamtausstoß ähnlich ist wie bei Fliegern oder der Containerschifffahrt. Die SLK-Kliniken in Heilbronn wollen deshalb die Emissionen reduzieren und haben dafür überraschende Hilfe von Studierenden bekommen...
(swr.de. Blödsinn. Ab in den Wald und auf die Hilfsschule, um zu lernen, was Klima und Nachhaltigkeit sind. Falls Deutschland seinen Co2-Anteil von 2 Prozent eliminieren würde, was hätte die Welt davon? Sind da nicht noch viel Gewichtigere?)

Hunde und Vögel vergiftet
In Blaubeuren im Alb-Donau-Kreis sind in der vergangenen Woche mehrere Rotmilane und ein Hund an Giftködern gestorben. Laut Polizei waren diese auf Straßen in einem Blaubeurener Stadtteil ausgelegt worden. Welcher Giftstoff in den Ködern drin steckt, ist noch unklar...
(swr.de. Blausäure?)

Weltraum-Technik aus dem Kreis Rastatt im All getestet
Das Lichtenauer Unternehmen ATMOS Space Cargo (Kreis Rastatt) hat gestern seinen Weltraumcontainer zum ersten Mal im All getestet. Mit Erfolg, wie das Unternehmen mitteilte. Der Container soll Güter ins All schießen, aber auch selbstständig wieder zurückbringen können. .
(swr.de. Bald Container auf dem Mond?)

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NACHLESE
Schilda an der Spree
Warum Berlin für die Digitalisierung eine eigene Druckerei braucht
Von Alexander Heiden
In Deutschland versteht man unter Digitalisierung zumeist, dass E-Mails und deren elektronische Anhänge auf Papier ausgedruckt und in den altbekannten Aktenordnern archiviert werden. Vorreiter des Wahnsinns ist, mal wieder, die Bundeshauptstadt. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, eine neue Behörde zu erschaffen: das „Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung“. Das klingt mächtig gewaltig. Womöglich sollten die beeindruckten Steuerbürger trotzdem nicht allzu viel erwarten. Denn was passiert, wenn sich eine Verwaltung um ihre eigene Modernisierung und Digitalisierung kümmert, kann man bei uns schon besichtigen: natürlich in Berlin, Hauptstadt des Landes und Sammelbecken der nationalen Inkompetenz. Da dampft der Drucker, und der Scanner glüht...
(Tichys Einblick. Doofe an der Macht?)
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Die politische Gretchenfrage Wehrpflicht
Von WOLFGANG HÜBNER
Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD muss man sich als eine Zwangsehe vorstellen, in der jeder Partner dem anderen Schaden zufügen, dessen Schwächen ausnutzen und ihn auch, wenn sich die Gelegenheit bietet, betrügen will. Noch vor Ende der SPD-Mitgliederabstimmung und der Kanzlerwahl streiten sich nun CDU/CSU mit den Sozialdemokraten um das heikle Thema Wehrpflicht. Zwar wird diese im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Doch zumindest in der Union glaubt niemand daran, mit der bisherigen überbürokratisierten Freiwilligentruppe „kriegsfähig“ werden zu können. Die SPD mit ihrem Obergefreiten Pistorius als Verteidigungsminister hat inzwischen zu wenige Wähler, um sich in dieser Frage unbekümmert zur Wehrpflicht bekennen zu mögen. Die Partei weiß aber längst, wie mau es um die Wehrbereitschaft in der bunten Republik beschaffen ist. Also spielt sie erstmal auf Zeit und hofft auf ein außenpolitisches Ereignis, dass ihr die Entscheidung für die Wehrpflicht leichter macht. Darauf brauchen die Grünen, stiller Vorteilnehmer der Koalition, nicht zu warten. Denn sie strotzen vor Kriegswillen, haben aber das leidige Problem mit einer postheroischen Klientel, die viel lieber den Pöbel in Uniform kämpfen und sterben sehen möchte. Bleibt noch die AfD, sozusagen das heimliche Zünglein an der Waage. Doch dazu gleich. Zuvor will der Verfasser dieses Textes bekennen, den Wehrdienst einst aus politischen Motiven verweigert und den fälligen Ersatzdienst im Krankenhaus abgeleistet zu haben. Der Leser möge das wissen und bedenken. Damals habe ich meine Verweigerung damit begründet, ein dritter Weltkrieg würde atomar geführt und zur sicheren Zerstörung Deutschlands führen. Ich sei bereit zu sozialem und gewaltlosem patriotischen Widerstand gegen Invasoren, nicht aber bereit, wie meine Großväter und mein Vater in den zwei Weltkriegen den bewaffneten Statisten im Machtspiel der Politik zu spielen. An der Aktualität dieser Begründung hat sich nichts geändert. Auch die neuerdings so zahlreichen Fans abermaliger deutscher Kriegsfähigkeit wissen sehr gut: Der finale dritte Weltkrieg würde nicht von Soldatenmassen, sondern von der überlegenen Waffentechnik entschieden. Und das kleine Deutschland, auch daran ändert sich nichts, wird dabei vollständig und diesmal endgültig zerstört. Oder glaubt jemand außer Roderich Kiesewetter im Ernst, das geburtenschwache, dramatisch unterbevölkerte Russland könne sich noch einmal auf die jetzige spezielle, sehr opferreiche Kriegsführung in der Ukraine einlassen? Es geht also bei der von der parteiübergreifenden Kriegstreiberfraktion propagierten Wehrpflicht nicht um nachvollziehbare militärische Motivationen. Sondern es geht darum, zumindest den stark ausgedünnten männlichen Nachwuchs wieder in staatlichen Griff zu bringen. Die in Megaschulden flüchtenden Eliten des deutschen Parteienstaates fürchten nicht Russland, sondern den kommenden Zusammenbruch der westlichen Oligarchien mitsamt dem latenten ethnischen und sozialen Bürgerkriegspotential. Darüber wird kein Wort in der Politik gesprochen, die Medien schweigen unisono darüber. Mit der Wehrpflicht, so die Hoffnung der herrschenden Kreise, soll der Pöbel noch rechtzeitig diszipliniert und auch zur Waffe der Oligarchie gegen das Volk geformt werden. Bei der AfD gibt es nicht wenige Kräfte, die nostalgisch für die Wehrbereitschaft als Mannesdienst und Bürgerpflicht eintreten. Diese Motive sind aller Ehren wert, haben jedoch mit der konkreten Situation des Jahres 2025 nicht mehr viel zu tun. Wer in der AfD die Wehrpflicht bejaht, sollte sich bewusst sein: Die vielbeschworene „Kriegsfähigkeit“ soll vorrangig gegen den inneren Feind der gegenwärtigen Eliten und Profiteure des Systems organisiert werden. Und als einer dieser Feinde wird die AfD angesehen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Aber ob mit oder ohne Stimmrecht, das Volk kann immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.
(Hermann Göring)
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Gallup-Umfrage
„Resignation statt Aufbruch“ – Stimmung der Beschäftigten in Deutschland ist schlecht
Viele Menschen sind derzeit in einem „emotionalen Krisenmodus“ – und das wirkt sich auch am Arbeitsplatz aus. Fast 40 Prozent der Deutschen wünschen sich einen neuen Job. Ein besonders hohes Stresslevel ermitteln die Meinungsforscher in Südeuropa..
(welt.de. Nie sollst du sie befragen.)

Wohnraumbewirtschaftung á la DDR
Haushalte sollen Wohnfläche verkleinern
Von Thomas Punzmann
Unter dem Deckmantel der Wärmeplanung bastelt Rot-Grün längst an der nächsten Gängelung: Eine Wohnflächensteuer soll Haushalte künftig dazu zwingen, sich kleiner zu setzen – im Namen der Klimamoral...
(Tichys Einblick. Wann machen Politiker in ihren Köpfen Platz für Hirn?)

Neuauszählung verlangt
Wagenknecht ficht heute die Bundestagswahl an
Zu den 800 Einsprüchen gegen die Bundestagswahl gesellt sich nun der prominenteste hinzu: Das BSW verlangt am letzten Tag der Frist eine Neuauszählung. Wie es jetzt weitergeht..
(Junge Freiheit. Erst wenn's verboten ist, könnte sich was ändern.)

„Loyalität und Unterstützung verdient“
Jetzt stärkt der linke CDU-Flügel Merz den Rücken
Nach kritischen Stimmen der Basis erhält Merz nun Unterstützung von Parteilinken wie Ruprecht Polenz und CDA-Chef Radtke. Sie schließen sich Merkel an. Die Migrationswende brauche noch Zeit, so ein CDU-Innenminister..
(Junge Freiheit. C wie Communism, Doofheit marschiert.)

Historische Prognose
Die deutsche Wirtschaft wächst nicht mehr – das dritte Jahr in Folge
Der IWF schraubt seine Weltwirtschaftsprognose nach unten – Deutschland trifft es besonders hart. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wächst die deutsche Wirtschaft das dritte Jahr in Folge nicht. Auch im internationalen Vergleich sieht es für Deutschland schlecht aus..
(Junge Freiheit. Wer will Deutschland wachsend?)

Mit richterlichem Segen
Wiesbaden macht das Wasser teurer – auch wegen „Klima“
Von Josef Kraus
Kommunen in Deutschland stehen vor dem finanziellen Kollaps – und zocken die Bürger immer dreister ab: Auf Tübingens Verpackungssteuer folgt nun der „Wassercent“ in Wiesbaden. Ein Gericht entschied: Die Stadt darf eine zusätzliche Steuer auf den Wasserverbrauch erheben..
(Tichys Einblick. Politik für Dummies.)

Martina Binnig
Hitzewellen in Brandenburg? Wie die EU die Klimawissenschaft mißbraucht
Brandenburg ist laut dem EU-Erdbeochtungsprogramm „Copernicus“ stärker durch Hitzewellen gefährdet als Italien und Spanien. Es handelt sich um reine Gefälligkeitswissenschaft, die politisch gewünschte Ergebnisse produziert. ..
(achgut.com. Klima prima gibt's schon in der Bibel.)

Blutbad
26 Tote bei Angriff auf Touristen in Kaschmir
In der indischen Unruheregion Kaschmir haben mutmaßliche Extremisten auf Touristen geschossen und dabei nach Polizeiangaben mindestens 26 Menschen getötet. Unter den Opfern hätten sich größtenteils Besucher aus verschiedenen Teilen Indiens sowie auch zwei Personen aus der Umgebung befunden, sagten Polizeibeamte im Unionsterritorium Jammu und Kaschmir. .
(welt.de. Mutprobe schiefgelaufen?)

Umfragerekord
So machen die aktuellen Eliten die AfD groß
Von Ulf Poschardt, Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Die AfD erreicht einen neuen Umfragerekord, ohne viel dafür tun zu müssen. Sie kann auf die politischen, kulturellen und medialen Eliten zählen, die jede Lernkurve im Umgang mit der Partei verweigern..
(welt.de. Warum nicht berichten, was ist?)

Politischer Jargon
„Unsere Demokratie“ und die „Autokraten“
Ob Putin, Trump, Netanjahu oder Musk: Der Lieblingsgegner „unserer Demokratie“ ist heute nicht mehr der Totalitarismus, sondern „der Autokrat“. Doch gerade diejenigen, die ihn bekämpfen, ähneln ihm stärker als sie glauben..
(welt.de. Die Elche sind halt selber welche.)

Gunter Frank
Welche Rolle spielte das Militär in Bergamo?
Video. Gunter Frank ist mit dem Statistik-Experten Tom Lausen nach Bergamo gereist, jenem Ort in Oberitalien, der bei der Entfachung der Corona-Panik eine entscheidende Rolle spielte. Sie besuchten Ärzte, Ämter, den Friedhof und sprachen mit den Menschen...Die Bilder aus Bergamo („Der Albtraum von Bergamo“)haben weltweit für Aufsehen gesorgt und bei vielen die gewünschte Panik ausgelöst. Doch woran sind die meisten Menschen wirklich gestorben? Offensichtlich nicht an einem Virus..
(achgut.com. Auch die Wahrheit hat ihren Sarg.)

(Symbolbild)

Lange Haftstrafe für Verkauf von Neonazi-Musik
Weil ein 35jähriger in seinem Onlineshop auch Tonträger mit rechtsextremer Musik verkaufte, muß er für fast drei Jahre ins Gefängnis. Der Geschäftsmann sitzt bereits seit 16 Monaten in U-Haft..
(Junge Freiheit. Linke haben keine Lieder.)

Die Koalitionsvereinbarung Union/SPD ist freiheitsfeindlich

Von Vera Lengsfeld

Endlich wird auch außerhalb der freien, alternativen Medien die Freiheitsfeindlichkeit der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD diskutiert. Sogar der renommierte „Economist“ weist auf die seit Jahren stattfindende schrittweise Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Durch die schwarz-roten Koalitionäre soll dieser Prozess nun verstärkt und sowohl institutionell als auch durch ein Gesetz verankert werden. Im Koalitionspapier finden sich die entsprechenden Passagen unter der Überschrift „Kultur und Medien“.

Es fängt harmlos an: dass Kunstfreiheit bedeutet, dass es keine inhaltlichen Vorgaben des Staates geben dürfe. Dann kommt die Einschränkung, dass antisemitische, rassistische und menschenverachtende Projekte nicht gefördert werden würden. Man darf gespannt sein, ob künftig antisemitische Werke, wie sie auf der Kasseler Documenta mehrmals zu besichtigen waren, ausbleiben. Denn: „Alle Programme werden fortgeführt“, einschließlich der Green Culture Anlaufstelle, die lediglich überprüft und, wenn notwendig, „weiterentwickelt“ werden soll.

Dann kommt es unter der Zwischenüberschrift „Medienvielfalt stärken und Meinungsfreiheit sichern“ knüppeldick: „Unabhängige und vielfältige Medien sichern eine freie öffentliche Debatte“, beginnt der Abschnitt, in dem gefordert wird: „Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen.“ Gemeint sind hier wohl die freien Medien, die sich kritisch mit Veröffentlichungen ihrer Mainstream-Kollegen auseinandersetzen. Angeblich sollen die Einnahmen durch diese Abgabe dann wieder den Medien zugutekommen.

Und dann heißt es im Abschnitt „Umgang mit Desinformationen“:

„Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“

Zur gezielten Einflussnahme auf Wahlen gehört der Wahlkampf. Im letzten fiel Wahlkämpfer Merz durch die Beteuerung auf, einen Politikwechsel anzustreben. Es gab ein Punkteprogramm, was eine Regierung Merz alles umsetzen wolle. Sofort nach der Wahl wurden diese Zusagen kassiert, weil die Wähler Merz nicht mit der absoluten Mehrheit ausgestattet hätten. Seitdem nutzt Merz jede Gelegenheit, um von seinen Versprechen abzurücken.

Handelte es sich also um „alltägliche Desinformation“, um sich die Kanzlerschaft mit Hilfe von „Fake News“ zu sichern? Das wäre tatsächlich eine bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen. Will sich unser Möchtegern-Kanzler also dem Kadi anempfehlen? Natürlich nicht, denn für alle, die auf diesen Widerspruch hinweisen, gilt schon § 188, der noch verschärft werden soll. Darin heißt es: „Die gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung ist eine Straftat.“ Nun soll es weitere klare gesetzliche Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze geben.

Wer darauf hinweist, dass „Hass und Hetze“ im „Heimtückegesetz“ der Nazis von Dezember 1934 zum Straftatbestand erklärt wurden, in einer Demokratie aber unter der Strafbarkeitsgrenze liegen und vom Verfassungsgericht der Meinungsfreiheit zugerechnet werden, ist vor Hausdurchsuchungen am frühen Morgen schon jetzt nicht mehr sicher.

„Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssen verboten werden. Wir werden durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen … Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU-Kommission Konsequenzen haben.“

Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit ist so offensichtlich und massiv, dass die Faktenfinder der ARD sich gezwungen sahen, einzugreifen. Schließlich ist die Koalitionsvereinbarung noch nicht unterzeichnet. Die Koalitionsvereinbarung sei „nichts Neues“, da ein Bundesverfassungsgericht von 2012 urteilte, dass „die erwiesene oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst wird“. Allerdings vergessen sie, auf den nächsten Satz hinzuweisen, dass wahre Tatsachenbehauptungen hingenommen werden müssen. Die Faktenfinder geben auch keinen Grund an, warum eine solche Festlegung im Koalitionspapier steht, wenn es nichts Neues ist. Wer soll übrigens festlegen, was wahr und was falsch ist? Es wäre interessant zu wissen, wie die Faktenfinder die Äußerungen von Merz vor und nach den Wahlen bewerten. Sie schließen einander aus – was davon ist die Desinformation?

Aber die Freiheitsfeindlichkeit der Möchtegern-Koalitionäre findet sich auch an anderer Stelle, wo sie meines Erachtens bisher unbeachtet geblieben ist.

Im letzten Abschnitt, wo von der künftigen Koalitionsarbeit die Rede ist, findet sich die Entmachtung des Parlaments zu einem Kopfnick-Gremium. Wechselnde Mehrheiten werden ausgeschlossen, ausdrücklich auch bei Fragen, die nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind.

Künftig wird es im Parlament nur noch einvernehmliche Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene geben. Damit ist die Gefahr gebannt, dass die Union ihre über 500 Fragen zur Finanzierung von sogenannten NGOs und der Rolle von Politikergattinnen, Politiker-Lebensgefährten und Politikertöchtern oder -söhnen wieder aufs Tapet bringt.

Die Geschäftsordnung des Bundestages soll „reformiert“ werden, um die Verwaltung von „parlamentsfremden Aufgaben“ zu entlasten. Ist damit etwa der „Wissenschaftliche Dienst“ des Bundestages gemeint, der immer mal wieder durch kritische Gutachten zu politischen Entscheidungen auffiel?

Im Kabinett darf kein Koalitionspartner überstimmt werden. Das ist die perfekte Selbstfesselung durch die Wiedergeburt der Volkskammer-Praktiken der untergegangenen DDR. Der Bundestag wird ja augenblicklich an der Arbeit gehindert, damit es keine Debatten über die Vereinbarungen gibt. Die DDR war wenigstens so konsequent, ihre Volkskammer nur ein- bis zweimal im Jahr einzuberufen. Mehr als einen Platz im Plenum hatte der DDR-Volksvertreter nicht zur Verfügung. Brauchte er auch nicht, weil er nicht mitzuarbeiten und zu entscheiden hatte. So wie der Bundestagsabgeordnete der künftigen schwarz-roten Koalition.
(vera-lengsfeld.de)

Kirchenschändungen erschüttern Deutschland

Von MEINRAD MÜLLER

2025 in Mainz: Weihwasserbecken mit Fäkalien verunreinigt. Beichtstühle zerstört. Im Kraichgau beschmierte man Osterkerzen. In Öhringen zerschlugen Unbekannte den Hochaltar. In Groß-Gerau brannte eine Bibel. In Eslohe wurden Kreuze entweiht. In Neuss-Erfttal ermittelt die Polizei wegen Brandstiftung. In Salzgitter-Bad zerstörten Täter eine Marienstatue. Im Odenwald wurden mehrere Kirchen verwüstet.

Kirchen haben jeden Tag „Tag der offenen Tür“. Jeder kann eintreten in den Raum der Stille. Niemand kontrolliert. Diese christliche Tradition ist Ausdruck von Vertrauen. Dies nutzen auch jene, die das Christentum verachten. Schon vor 50 Jahren wurden Heiligenfiguren aus Kirchen gestohlen. Man fand sie später bei Antiquariaten. Doch heute geht es nicht mehr um Diebstahl. Es geht um Zerstörung und um gezielte Entweihung.

Kreuze werden zerschlagen, Figuren werden vom Sockel gestoßen, diese zerschellen auf dem Boden. Taufbecken werden beschädigt. Altäre geschändet. Die irregeleiteten Täter glauben, sie dienten ihrem Gott, wenn sie das christliche Haus Gottes in den Dreck ziehen. Der Dom zu Magdeburg war verschlossen, als der Autor ihn 2019 betreten wollte. Ein Mitarbeiter der Gemeinde berichtete, jemand habe hinter dem Altar seine Notdurft verrichtet.

Ein schleichender Angriff auf unsere Kultur
Laut OIDAC-Bericht wurden 2023 europaweit über 2000 kirchenfeindliche Taten verzeichnet, von Vandalismus, Entweihung bis zu Drohungen. Allein in Bayern stieg die Zahl der Kirchenschändungen von 219 (2019) auf 294 (2022). In Baden-Württemberg wurden 2023 896 Straftaten gegen kirchliche Einrichtungen gemeldet. Das entspricht einem Plus von sechs Prozent. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg um 56 Prozent. In Nordrhein-Westfalen: 354 Fälle im Jahr 2019, 440 im Jahr 2023. In Berlin summieren sich die Angriffe auf christliche Gotteshäuser seit 2006 auf über 1400.

Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die Polizeistatistik listet nur politisch motivierte Straftaten. Doch viele Schändungen gelten als „Vandalismus“ und verschwinden in der Rubrik Allgemeinkriminalität. Beobachter sprechen von Dunkelziffern. Auf X melden Nutzer allein im Frühjahr 2025 über 90 gezielte Angriffe. Doch das Innenministerium beschwichtigt.

In manchen Fällen rufen Täter „Allahu Akbar“. Die Parolen sind eindeutig. Islamistische Gruppen wie der sogenannte IS rufen seit Jahren zur Zerstörung christlicher Stätten auf. Junge Männer, ideologisch aufgeheizt, folgen diesem Ruf. Sie verachten das Kreuz der Christen und machen es zum Ziel. Es ist ein trauriges Land, in dem Kirchen offen stehen und ungeschützt bleiben.

Christliche Gemeinden fühlen sich im Stich gelassen
Die Gemeinden fordern nicht viel, nur, dass ihre Gotteshäuser sicher sind und dass Täter bestraft werden. Dass man genau hinschaut und schützt, was Generationen aufgebaut haben. Doch es fehlt an Kameras. Es fehlt an Polizeistreifen und es fehlt an Ehrlichkeit. Stattdessen: Verharmlosung. Totschweigen.

Deutschland muss seine Kirchen schützen, bevor es zu spät ist. Ein Kreuz ist kein Stück Holz. Ein Altar kein Möbelstück. Eine Kirche kein öffentlicher Raum wie jeder andere. Sie ist Heiligtum, Zufluchtsort und Ort des Gebets. Wer sie angreift, greift uns alle an.

Ein Land, das seine Kirchen nicht mehr verteidigt, hat aufgehört, sich selbst zu lieben. Die Täter fühlen sich im Recht und zerstören weiter.
(pi-news.net)

Geschlecht und Politik - Von Ellen Kositza

"Wir brauchen Frauen auf unserer Seite!", wird seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten im rechten Milieu geseufzt. Welche Rolle kann eine Frau innerhalb der "Szene" einnehmen, auf welchen Typ Mann trifft sie?

Was sagt es aus, daß die AfD vor allem von Männern gewählt wird? Deutlich ist ja: (Gerade) junge Männer werden (und wählen) immer rechter, während Frauen heute stärker nach links tendieren denn je. Braucht die Rechte "Frauenpower", um Oberwasser zu behalten?

Brauchen wir am Ende einen "rechten Feminismus" - oder bleibt das Heft in Männerhand? Eine kleine Psycho-Soziologie im unnachahmlichen Kositza-Duktus! (Amazon)

Ist Demokratieunser, wenn ein Staat für sich die absolute Wahrheit gepachtet hat?

(tutut) - Die Ostermärsche für den Frieden erinnerten nachhaltig , um diees viel aber falsch gebrauchte Wort zu verweden, daran, dass die Grünen eigentlich fürs Kriegsklima stehen und kein Pazifismus unter der Sonnenblume zu erwarten ist. Nicht zuletzt einer  hat gerade in diesen Tagen  wie ein kleiner Kriegsgott die Klappe aufgemacht. Schließlich war er es, Joschka Fischer, der am 12. Mai 1999 als Außenminister mit einer Rede den Feldherrn spielte, der Deutschland nach 1945 wieder in einen Krieg führte und hierfür auf dem Grünen-Parteitag für Anteilnahme warb: "Wir setzen darauf, und das, bitte ich euch, ist der Kern des Ganzen, nicht ob wir uns mit Farbbeuteln beschmissen haben, sondern ob wir politische Entscheidungen treffen, die die Rückkehr der Vertriebenen ermöglichen: Ja oder nein, das ist der Maßstab, liebe Freundinnen und Freunde und das ist auch der moralische Maßstab, das ist der friedenspolitische Maßstab! Und ich sage euch: Ohne diese Rückkehr wird es keinen Frieden geben. Und diese Rückkehr wird nur stattfinden, wenn es eine robuste internationale Friedenstruppe gibt. Ohne dieses wird es keine Rückkehr geben nach den Schrecken, die diese Menschen erlebt haben, und es wird keine Rückkehr geben, wenn es nicht zum Rückzug der bewaffneten Streitkräfte Jugoslawiens, der Paramilitärs und der Sonderpolizei tatsächlich kommt. Die Menschen werden nach  dem Horror nicht zurückgehen. Und wenn sie nicht zurückgehen, wird es keinen Frieden geben. Das muss das  Ziel sein, dafür kämpft die Bundesregierung, dafür kämpfen wir jeden Tag. Und ich kann euch nur sagen, da müssen wir jetzt mal Tacheles reden. Was nicht sein kann ist: Wir als Partei behalten auf der einen Seite unser gutes friedenspolitisches Gewissen, und dann gibt es ein paar in der Fraktion und in der Regierung, die sind dafür zuständig dann für die Realitäten. So wird es nicht gehen. Und deswegen, liebe Freundinnen und Freunde, ist heute Klartext angesagt. Ich freue mich ja, wenn gesagt wird von Christian Ströbele und anderen, sie wollen, dass Joschka Fischer  Außenminister bleibt. Aber da müsst ihr die Bedingungen auch dafür schaffen, dass ich erfolgreicher Außenminister sein kann. Und ich werde mit eurem Antrag geschwächt aus diesem Parteitag hervorgehen und nicht gestärkt, liebe Freundinnen und Freunde". Der Einsatz der Natotruppen im sogenannten Kosovokrieg dauerte vom 24. März 1999 als Tag des ersten Luftangriffs bis zum 9. Juni 1999, dem Tag der Einigung bei den Militärverhandlungen. Seither ist die Bundeswehr im Kosovo mit open-end. Rechtlich stellt sich die Situation für Deutschland, noch immer unter der Feindstaatenklausel der UN, so da: Die NATO griff die Bundesrepublik Jugoslawien an, ohne dafür ein UN-Mandat zu haben und ohne dass ein Mitgliedsland angegriffen und so der Bündnisfall der NATO ausgelöst worden wäre. Nach Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta war der Kosovokrieg der NATO somit ein völkerrechtswidriger Angriff. Zweifellos haben Fischer speziell und die Grünen allgemein jede Unschuld als scheinheilige Friedensengel hierbei verloren. Wikipedia: "Bundesaußenminister Fischer appellierte (insbesondere an seine Partei Die Grünen gerichtet): 'Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder

Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Verteidigungsminister Scharping trat medienwirksam mit der Schilderung von Gräueltaten auf, die er als belegt bezeichnete. Dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gegenüber äußerte er als moralische Rechtfertigung für den Kriegseinsatz zum Beispiel die Behauptung: 'Auf dem Balkan geht es ja nicht um Öl oder um Rohstoffe. Was wir jetzt tun, geschieht wegen einer mit äußerster Brutalität vorgenommenen Verletzung von Menschen- und Lebensrechten. […] Schwangeren Frauen wurden nach ihrer Ermordung die Bäuche aufgeschlitzt und die Föten gegrillt.'..'Zu den prominenten deutschen Politikern, die gegen die Bombardierung Serbiens opponierten, zählten der damalige SPD-Politiker Oskar Lafontaine, der damalige Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion Gregor Gysi, die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie der damalige OSZE-Vizepräsident und Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU), der von einem 'ordinären Angriffskrieg' sprach und der damaligen Bundesregierung, insbesondere Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping, 'Manipulationen' vorwarf. Auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt gehörte zu den Kriegsgegnern. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler zog 2004 Parallelen zum Irak-Krieg: 'Sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die NATO geschah ohne Mandat der Vereinten Nationen. Dies ist von der deutschen Völkerrechtslehre zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden'. Gregor Gysi reiste auf dem Höhepunkt des Konfliktes zu Gesprächen mit Milosević nach Serbien. Wenig später bat er Milosević erneut, nach persönlichen Gesprächen mit Flüchtlingen, die Zustimmung zu einer UN-Friedenstruppe zu erteilen, und kritisierte gegenüber Milosević – ohne von seiner Kritik am NATO-Einsatz abzurücken –, dass dieser Menschenrechtsverletzungen durch die serbische Armee kleinrede. Gerhard Schröder, damaliger Bundeskanzler zur Zeit des Kosovokrieges, bezeichnete 2014 diesen, mit Bezug auf die Annexion der Krim, ebenfalls als völkerrechtswidrig. Damit bezichtigte er sich selbst rückwirkend des Bruchs des Völkerrechts". Damit hat der Letzte eines Himmelreichs auf Erden nichts zu tun, dafür schlägt die Stunde eines Ex-Priesters und Redakteurs an der Leidplanke: "Franziskus, der Unvollendete" mit Extraseite Geschwätz: "Brückenbauer mit großem Herzen". Wann war je ein Mensch vollendet? "Fromm, authentisch, spontan: Schon diese drei Attribute charakterisieren Papst Franziskus. Doch wird der Argentinier in die Erinnerung der Gläubigen als erster Papst eingehen, der über sich selbst lachen konnte: Mit viel Humor öffnete Franziskus Menschen für sich, für die Kirche und für seine Botschaft: das Evangelium". Da kennt wohl einer die Geschichte der Päpste schlecht. Und sie, die mal gegen Oettinger MP in BW werden wollte und für ihren verlorenen Doktor von Pfarrerstöchterlein mit Botschaftsposten im Vatikan getröstet wurde ohne passende Vorbildung, darf nun nachrufen: "'Ein Fürsprecher der Armen' - Frieden in der Welt und zwischen den Religionen, sozialer Ausgleich: Für die ehemalige deutsche Vatikan-Botschafterin Annette Schavan waren dies zentrale Leitlinien von Franziskus' Pontifikat". Sicher auch für die geistig Armen. Dann noch eineinhalb Seiten Papst als "Politik", das war's. Kein Wort von der Schafweide dieses Hirten. Nicht ganz, auch wenn's ein alter Hut ist, aber immerhin aus dem Zentrum des regionalen Katholizismus: "Kindergarten St. Franziskus erhält das BeKi-Zertifikat - Ernährungsbildung im Alltag der Kinder -  Ernährungsbildung mit viel Freude und Genuss – dafür steht seit vielen Jahren die Landesinitiative BeKi - 'Bewusste Kinderernährung'. Ein wichtiger Baustein von BeKi ist das sogenannte BeKi-Zertifikat, mit dem sich ernährungsbewusste Kitas in Baden-Württemberg auszeichnen lassen können. Oberstes Ziel der Zertifizierung ist die Sensibilisierung für Essen und Trinken als wichtige Handlungsfelder der frühkindlichen Bildung". Guten Appetit!

Für „echte Lenkungswirkung“
So teuer will die Deutsche Umwelthilfe das Parken machen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich für deutlich höhere Preise für das Anwohnerparken ausgesprochen. „Öffentlicher Raum ist viel zu wertvoll, um ihn noch länger als Parkplatz für immer größer werdende Autos zu verschleudern“, mahnte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Gebühr für einen Parkschein sollte demnach „mindestens“ so viel pro Stunde wie eine Einzelfahrt mit Bus und Bahn kosten. Als Beispiel für „echte Lenkungswirkung“ nannte der Verein Paris, wo für schwere SUV Gebühren in Höhe von 18 Euro pro Stunde fällig seien. Auch bemängelte die DUH, rund ein Drittel der Städte böte eine sogenannte Brötchentaste für kostenloses Kurzzeitparken an, und forderte deren Abschaffung. „Sie ist ein Anreiz für unnötige Autofahrten, die auch zu Fuß oder mit dem Rad erledigt werden können.“..
(Junge Freiheit. Bürgerkrieg von links. Wem gehört denn der "öffentliche Raum" - etwa den Fischerinnen am Bodensee? Erwin Teufel: "Umweltschutz ist Menschenschutz".)

Invasive Art frisst Bestäuber und Früchte
Sorge wegen Asiatischer Hornisse: Lässt sich die Ausbreitung in BW stoppen?
Die eingeschleppte Asiatische Hornisse ist in Baden-Württemberg deutlich stärker auf dem Vormarsch als bislang angenommen. Nach Angaben des Umweltministeriums hat sich die Zahl der entdeckten Nester in den vergangenen beiden Jahren fast verdreifacht. Die Eindringlinge, etwas kleiner als ihre heimischen Verwandten, gelten als Gefahr für die Honigbiene, die sie gezielt an den Bienenstöcken bejagt - deswegen bereitet sie Imkern große Sorgen. Das gibt es zur Asiatischen Hornisse zu beachten:..
(swr.de. Eine Ameise kommt nicht allein.)

Für mehr digitale Souveränität
Eigene Cloud statt US-Dienste: Landesverwaltung Baden-Württemberg will mehr Datenschutz
Noch in diesem Jahr möchte die Landesverwaltung in Baden-Württemberg auf eine eigene Cloud-Infrastruktur zurückgreifen können. Aktuell befinde sich die Nutzung noch in der Pilotierungsphase. Oberste Priorität habe vor allem der Schutz kritischer Daten, so eine Sprecherin des Innenministeriums auf SWR-Anfrage. .
(swr.de. Deutschland war seit dem Krieg noch nie souverän.)

Tiefbahnhof über Ostern geöffnet
Stuttgart 21: 81.000 Besucher bei "Tagen der offenen Baustelle"
(swr.de. Wann kommt die Höllentalbahn?) 

Szenerien in 21 Räumen auf drei Stockwerken
"Immer auch 'n bisschen Blut": Neue Ausstellung der Textilkünstlerin Alraune in Beuron
Menschen, Tiere, Torten und, und, und... Das zeigt die Textilkünstlerin Alraune in ihrer neuen Ausstellung in Beuron (Kreis Sigmaringen). Die Szenerien hat sie selbst erdacht...Neben der Cateringfirma "Schweinesbein" gibt es auch eine Szene im Casino. Dort sind bekannte Namen wie Marlene Dietrich, Salvador Dalí und Adolf Hitler versammelt. Adolf Hitler habe sie während der Corona-Pandemie gemacht, erklärte Alraune dem SWR. Sie habe "etwas richtig furchtbar schwieriges" machen wollen. "Jemand, dem man das ansieht, dass der nicht richtig tickt."..
(swr.de. Kommt Kunscht von Können? Hat die ein Glück gehabt.)

Polizei zählt seit Saisonbeginn schon viele Motorradunfälle
Unterwegs mit Gottes Segen: Motorradsegnung in Laimnau
(swr.de. Vorher oder nachher?)

Jahrelange Tests von "eWayBW"
Oberleitung für Lkw ade - Teststrecke zwischen Kuppenheim und Gernsbach wird abgebaut
Im Jahr 2017 wurde mit den Tests von Oberleitungs-Lkw an der B462 bei Kuppenheim begonnen. 2024 lief die Finanzierung aus. Jetzt wird die Teststrecke abgebaut..
(swr.de. Wie lange nimmt BW noch als THE LÄND Oberleitungsschäden in Kauf?)

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NACHLESE
Gewaltstraftaten
Asylkriminalität auf Rekordhoch – „Erwartbar“, meint die Bundesregierung
Die Zahl tatverdächtiger Asylmigranten schnellt nach oben. Hervor stechen besonders Staatsangehörige muslimischer Nationen. Die Bundesregierung gibt den Erklärbär. Die Zahl der tatverdächtigen Asylmigranten bei Gewaltdelikten ist 2024 geradezu explodiert. Bei türkischen Staatsangehörigen registrierte die Bundesregierung mit 47,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr den stärksten Anstieg, wie sie auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess mitteilte. Wie aus der Antwort, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hervorgeht, folgten darauf Ägypter (plus 36,8 Prozent) sowie Ukrainer (28,9 Prozent) und Pakistaner (28 Prozent). In absoluten Zahlen führen Syrer die Liste der tatverdächtigen gewalttätigen Asylmigranten an. ..
(Junge Freiheit. Wer hat das geschafft?)
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Uwe Steimle in Dresden:
"Nicht spalten lassen ist das Gebot der Stunde“
Von WOLFGANG HÜBNER
Wenn die Medien des Machtkartells vor Wut schäumen und selbst einen 89-jährigen Friedensfreund mit bekanntem Namen ins Visier ihrer Berichterstattung nehmen, dann ist etwas Gutes geschehen. Was sich an Karfreitag bei der Friedenprozession in Dresden unter Beteiligung von über 6000 Teilnehmern  gezeigt hat, gibt neue Hoffnung. Denn es war eine bunte Mischung politisch links, rechts oder bürgerlich orientierter Menschen, die öffentlich gegen Kriegstreiberei und Aufrüstung Haltung zeigten. Die aggressive Reaktion auf diese verregnete, aber von allen Beteiligten als geglückt bezeichnete Veranstaltung bewies: Querfront für den Frieden ist nicht nur der Linkspartei und Antifa ein Graus, sondern wird von den herrschenden Kräften als Gefahr für den angestrebten Militarisierungskurs betrachtet. Denn dann ist ihr Ziel der Aufspaltung und Isolierung des Protestes in Gefahr. Tino Chrupalla, Ulrike Guérot, Jürgen Fliege, Dieter Dehm, Uwe Steimle (Video oben), André Poggenburg und Jürgen Todenhöfer im selben Boot – das darf nicht sein! Und auch noch eine Grußbotschaft des greisen Didi Hallervorden – unerhört! Mit den harmlosen, durchweg linken Ostermarschierern, auch in diesem Jahr unterwegs, hatten die Regierenden nie ein Problem. Man ließ sie ein wenig durch die Gegend ziehen, die Beteiligung wurde ohnehin immer schwächer. Doch wenn Mitglieder der AfD, BSW, ehemalige Abgeordnete der Linkspartei sowie Künstler und Intellektuelle gemeinsam aufstehen gegen die Kriegshetzer Merz, Kiesewetter, Baerbock, Klingbeil und Co., dann ist Gefahr in Verzug. Dabei ist das friedenspolitische Eintreten des staatlich hochsubventionierten deutschen Kulturbetriebs immer noch beschämend gering. Und wo waren auch in Dresden all die Schriftsteller und Universitätsprofessoren, die offenbar ignorieren wollen, dass Aufrüstung und Militarisierung noch immer in Krieg und Zerstörung geendet haben? Umso wichtiger, umso anerkennungswürdiger das herausragende Engagement einer Intellektuellen wie Ulrike Guérot, die lange Zeit ihres Lebens dem politischen Establishment angehörte. Die Friedensprozession in Dresden war und ist ein wichtiges Signal für die Zukunft!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Die DDR mit ihrer SED-Diktatur war die Fortsetzung der Nazizeit. Nicht nur die von der Wehrmacht übernommenen Uniformen, die gleichen Aufmärsche, die gleiche Kunstrichtung (entartet => westlich dekadent), die gleichen Parolen, nur eine Partei hatte noch das Sagen. Der Vorteil der SED: Sie musste die Demokratie nicht erst abschaffen, sondern nur ihr Wiederentstehen verhindern..
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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(Osterdienstag)

Ameisen-Superkolonien
„Wir werden sie nicht mehr ausrotten können“
Sie vermehren sich extrem schnell, bauen riesige Höhlensysteme im Untergrund und schädigen damit die Infrastruktur: Ameisen einer aus Nordafrika und der Mittelmeerregion eingeschleppten Art plagen mehrere deutsche Landstriche. Der Biss der angriffslustigen Krabbler kann durchaus unangenehm sein..
(welt.de. Sie sind mehr. Schwarmintelligenz gegen Schwarmdummheit.)

Auf dem Pulverfass
Safe Spaces für unsere Art zu leben, die wir uns gerade nehmen lassen
Von Don Alphonso
Jemand sticht zu, der Staat konnte es wissen, ein anderer ist tot: Da hilft nur der Rückzug aus Zonen wie ÖPNV, Freibad und Wohnlagen, die zum gesellschaftlichen Niemandsland werden..
(welt.de. Politik heißt diese Pandemie.)

Regierungsbildung
Forsa-Erhebung – nur noch jeder Fünfte hält Merz für „vertrauenswürdig“
Am 6. Mai möchte sich Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen lassen. Auf einer Welle der Sympathie wird der CDU-Chef dann wohl nicht ins Kanzleramt schwimmen: Laut dem „Stern“ und einer exklusiv für das Magazin durchgeführten Umfrage hält mittlerweile nur noch jeder Fünfte der Befragten den potenziellen Kanzler für vertrauenswürdig. Im Vergleich zu einer Umfrage mit vergleichbarer Fragestellung im August 2024 sei dies ein Minus von neun Prozent. Grundlage des Berichts ist das „Stern“-Eigenschaftsprofil, das das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben hat. Nur in einer Kategorie könne Merz noch punkten, heißt es weiter: 61 Prozent finden immerhin, dass der CDU-Politiker „verständlich rede“. .
(welt.de. Ist der Bundestag etwa Deutschland?)

Demoskopie
Die bedenkliche Dominanz der Meinungsumfragen und ihre Folgen
Meinungsumfragen bestimmen die politische Diskussion. Sie beeinflussen Zielsetzungen in der Politik und die Stimmung in der Bevölkerung. Sozialwissenschaftler warnen vor Gefahren für die repräsentative Demokratie...
(achgut.com. Dagegen hilft nur ein Demokratieunser.)

Manfred Haferburg
Manchmal bin ich müde, furchtbar müde.
Es ist mühsam, jahrelang gegen einen politischen Ungeist anzugehen, der tausend immer neu nachwachsende Köpfe zu haben scheint, in denen er komfortabel zur Miete wohnt..
(achgut.com. Wiederholungen des immer Falschen sind langweilig.)

Regierungsbildung
SPD-Chef Klingbeil mahnt „echte Reform“ des Rentensystems an
Die künftige Regierung müsse die Rente reformieren, fordert der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners und macht Vorschläge. Allerdings lehnt er Kürzungen, beispielsweise bei der Rente mit 63, ab. Unterdessen stimmt die Union Bahnkunden auf viele weitere schwierige Jahre ein. .
(welt.de. Der Wahlgewinner ist die SPD, hat der Osterhase Merz geholt?)

Sinkende Geburtenraten
Vor uns liegt das „Zeitalter der Entvölkerung“
Seit Jahrzehnten warnen Forscher vor einer Überbevölkerung unseres Planeten. Aber inzwischen sinken die Geburtenraten so schnell, dass es sogar Demografen verblüfft. Eine Entwicklung, die Gesellschaften und Machtverhältnisse weltweit grundlegend verändern wird, wie ein globaler Überblick zeigt..
(welt.de. Alle zehn Tage 1 Million mehr in Afrika. Deutschland wächst. )

Streit mit Trump
Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Streichung von Milliardenzuschüssen
US-Präsident Donald Trump strich die staatliche Unterstützung für die renommierte Harvard-Universität, weil sie nicht genug gegen antisemitische Umtriebe tue und sich nicht der neuen Anti-Diversitäts-Politik anschließen will. Nun geht der Streit in eine neue Runde, vor Gericht..
(welt.de. Wer das Geld hat, hat die Macht und produziert Toren. Lernen!)

Titus Gebel
Wohin auswandern? Der Achse-Atlas
Es gibt weltweit genügend Möglichkeiten, sein Glück anderswo zu suchen – oder zumindest vorübergehend seinen Wohnsitz zu verlegen, bis in Deutschland wieder Vernunft eingekehrt ist..
(achgut.com. Auf der Erde geht's rund, unterm Regenbogen überall Menschen.)

Stephan Kloss
Ohne Visum in die Zukunft?
Jeder hat ein Bild von China: Kommunistische Diktatur mit Unterdrückung und Bevormundung, doch gleichzeitig moderner Wirtschaftsgigant, technisch ganz vorn, effektiv und effizient, mit glänzender Infrastruktur. Ein eigenes Bild kann man sich derzeit visafrei machen...
(achgut.com. Entscheidend ist...)

Wer übernimmt die Weltverschwörung?
WEF in Davos: Klaus Schwab gibt Führung überraschend ab
Klaus Schwab, umstrittener Gründer und langjähriger Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums (WEF), ist mit sofortiger Wirkung von seinem Posten als Verwaltungsratsvorsitzender zurückgetreten. Der Schritt des 87-Jährigen kam überraschend und ist die Reaktion auf wachsende Kritik in der Öffentlichkeit.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Zu wenig Schnee. Daheim sterben nicht nur die Leut`.)

Moralische Verkommenheit der Linkspartei
Verhöhnung der Opfer – Wie Linke trauernde Väter verachten
Von Josef Kraus
Eine Tochter wird brutal ermordet, ein verzweifelter und trauernder Vater bleibt zurück – und ein Parteisoldat der Linken spuckt ihm mit maßlosen Diffamierungen ins Gesicht. Wer solche „Berater“ hat, braucht keinen politischen Gegner mehr. Die Links-Partei ist eine moralisch und menschlich völlig verwahrloste Ruine..
(Tichys Einblick. Früher war sowas verboten, Anstand gab's mutmaßlich auf Wachtürmen.)

SPD-Führung macht Druck
Wie wahrscheinlich ist jetzt das AfD-Verbot?
Die SPD-Spitze fordert immer lauter, das AfD-Verbot so schnell wie möglich zu beantragen. Ihre Chancen stehen nicht schlecht, wie das im Hintergrund laufende Procedere zeigt. Wie geht es weiter? Was sagt Merz?
(Junge Freiheit. Merz? Demokratie ein Aprilscherz.)

Kontroverse in Frankreich
Marine Le Pen und Richter, die Politik machen
Marine Le Pen darf sich nicht mehr zur Wahl stellen, urteilt ein Gericht. Der Vorgang löst Debatten aus über die Rolle von Juristen in einer Demokratie. JF-Autor Alain de Benoist schildert die Lage diesseits des Rheins..
(Junge Freiheit. Ohne Wacht am Rhein Essig statt Wasser.)

Zeitenwende
Wie Drohnen-Start-ups die deutsche Rüstungsindustrie aufmischen
Drohnen sind für den modernen Krieg essentiell. Die Bundeswehr hat hier großen Nachholbedarf, sind sich Experten einig. Die JUNGE FREIHEIT stellt eine Reihe von neuen Unternehmen vor, die das Problem lösen wollen...
(Junge Freiheit. Krieg der Sternschnuppen. Der Bienenfresser ist der Drohne Tod.)

Handelspolitik
Wie Trump Konventionen des Welthandels aufbricht
Nahezu täglich sorgt US-Präsident Trump mit seinen 180-Grad-Zollwenden für Wirbel. Dabei verfolgt er aber konsequent ein einziges Ziel. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
(Junge Freiheit. Gegen Baerbocks 360-Grad-Wenden ist er chancenlos.)

 

 

Religionsfreiheit erlaubt nicht, säkulären Rechtsstaat in ein islamisches Kalifat zu verwandeln

Von CONNY AXEL MEIER

Sind Islamisten Mohammedaner? Sind alle Moslems islamische Terroristen? Sind alle Muslime, wie sie sich selbst nennen, Gefährder der inneren Sicherheit? Nein, glücklicherweise ist nur ein geringer Teil von ihnen zu Terroranschlägen bereit.

Laut Bundeskriminalamt (BKA) leben in Deutschland 458 sogenannte „islamistische Gefährder“ unter uns, also potentielle Terroristen, die frei herumlaufen und eine tödliche Gefahr für Ihre Frau, Ihren Mann, Ihre betagten Eltern, Ihre Kinder und Ihre Enkel und Sie selbst darstellen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.

Und was genau tut das BKA dagegen? Einsperren? Abschieben? Nein, sie zählt sie. Sie verwaltet sie. Sie schiebt sie nicht ab. Abschieben wäre ja auch sinnlos, bei offenen Grenzen für alle und kostenlosem Shuttle-Service durch die Bundespolizei in die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung nebst Vollpension, Bürgergeld auf Lebenszeit und baldigem Familiennachzug. Selbst bei Ablehnung des Antrags auf politisches Asyl können die weitaus meisten trotzdem bleiben.

Merkel: „Nun sind sie halt da“
Halten wir also fest: 458 menschliche „Tretminen“, die jederzeit über das gesamte Bundesgebiet verteilt hochgehen können, werden mit Wissen der Behörden auf die nichtsahnende Bevölkerung losgelassen, ohne dass dies einen Skandal auslöst. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen westeuropäischen Ländern haben es einfältig-vielfältige Regierungen, spätestens seit dem Jahrtausendwechsel, vorsätzlich unterlassen, ihre Bevölkerungen vor potentiellen Terroristen mit Koranhintergrund zu schützen.

„Nun sind sie halt da“, sprach einst die Pfarrerstochter im Kanzleramt, nippte am Rotwein und grinste darob inmitten ihrer Parteifreunde, einer Partei, der sie niemals wirklich angehörte, sondern die es ihr ermöglichte, auf den grünen, islamophilen Zug der Zeit aufzuspringen und das Land den Deutschlandzerstörern zu überlassen.

Nun also alles auf Anfang. Von Merzens Fünf-Punkte-Plan ist nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben. Der Import von mohammedanischen Invasoren, darunter weitere Gefährder, geht nahtlos weiter. Alles andere ist im Koalitionsvertrag unter Vorbehalt und als „soll“ und „sollen“ aufgenommen. Also wird nichts passieren, was die Situation im Sinne der Mehrheit der Bürger verbessern könnte. Dabei ist es schon gleichgültig, ob der Forderung der Jusos, das Wort „Islamismus“ völlig zu streichen und aus dem allgemeinen Sprachgebrauch zu verbannen, umgesetzt wird oder nicht.

„Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam.“
Es gibt keinen „Islamismus“, sondern nur den einen Islam, sagte einst einer, der es wissen muss: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Nun, wo er Recht hat, sollte man zuhören. Es gibt schließlich auch keinen Christismus. Selbst die Bezeichnung „Politischer Islam“ als Alternative für Islamismus ist nur ein linguistischer Notbehelf, um nicht in den allgegenwärtigen Verdacht der „Volksverhetzung“ zu geraten. Die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit bezieht sich nicht auf die Erlaubnis, den säkulären Rechtsstaat in ein islamisches Kalifat zu verwandeln.

„Politischer Islam“ umfasst sämtliche Ansprüche herrschafts- und gesellschaftspolitischer Art an die Aufnahmegesellschaft und basiert auf dem Weltherrschaftsanspruch, der dem Islam von Anfang an zu Eigen ist. Ob diese erstrebte Islamisierung gewaltsam oder durch Geburtendschihad, ob durch legale oder illegale Einwanderung oder durch Asylmissbrauch erreicht werden soll, ist einerlei. Das Ziel ist dasselbe.

Selbstverständlich möchten nicht alle Mohammedaner, die schon da sind, in einem theokratischen Gottesstaat leben wollen. Viele sind ja aus eben diesem Grund geflohen und treffen nun hier auf diejenigen „Flüchtlinge“, die gerade diese Islamisierung der Gesellschaft anstreben. Da wird in der Zukunft noch einiges auf uns zukommen.

Auch Merz-Regierung wird nichts gegen den „Islamismus“ tun
Was als „islamistisch“ bezeichnet wird, ist eine künstliche Abgrenzung des politischen Islams von den religiösen Inhalten der Korangläubigen. Im Kern ist das, was als „islamistisch“ bezeichnet wird, die Reinform des Islams. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass der Islam historisch verschiedene Rechtsschulen und Ausprägungen (Sunniten, Schiiten, Charidschiten) angenommen hat und auch sektenartige Strukturen zum Islam gezählt werden, z.B. Ahmadiyya, Sufis, Ibaditen, Alawiten usw..

All diese Unterschiede sind marginal, da die religiösen „Pflichten“ der Moslems (sie selbst nennen sich lieber Muslime) dieselben sind. Sie betrachten sich als eine „Umma“, eine einzige Weltgemeinschaft der sogenannten „Gläubigen“, aus der es, theologisch und praktisch, kein gefahrloses Entrinnen gibt.

Was genau wird die Merzsche Bundesregierung nun tun, um die Sicherheit der Bürger vor „islamistischem“ Terrorismus zu schützen? Kurz und bündig: Nichts! Sie werden stattdessen die Bürger überwachen, enteignen, drangsalieren, politisch verfolgen, vor Gerichte zerren und ihnen das Wahlrecht entziehen. Die Vorratsdatenspeicherung wird nach mehreren vergeblichen Anläufen nun wohl endgültig eingeführt und die Telekommunikationsüberwachung der politischen Opposition wird flächendeckend ausgeweitet.

Der Kalif wird nicht demokratisch gewählt
Der europäische „Digital Services Act“ (DSA) wird bis ins Uferlose ausgeweitet. Oppositionspolitikern sollen anhand der Strafverschärfung des „Volksverhetzungsparagrafen“ 130 StGB bei zweimaliger Verurteilung, die sich leicht herbeiführen lässt, das passive Wahlrecht entzogen werden. Die AfD braucht dann möglicherweise nicht mehr verboten werden, weil sie stark dezimiert im Extremfall gar keine Kandidaten mehr zur Wahl aufstellen könnte.

Die Umkehrung der Beweislast beim willkürlichen Einziehen von Vermögenswerten und die staatliche Kontrolle sozialer Medien lassen daran zweifeln, ob die Abschaffung des Rechtsstaats und der eigentlich grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit, nicht der Vorbereitung eines künftigen linksgrünlackierten Kalifats dienen. Alle Anzeichen deuten darauf hin. Die Demografie ist darauf angelegt und die entsprechenden Blasphemiegesetze sind im Anmarsch. Man beachte: Der Kalif wird nicht demokratisch gewählt. Frohe Rest-Ostern noch!
(pi-news.net)

Sportliche Stadtführungen durch die Fächerstadt

(lifePR) (Karlsruhe) In einer Gruppe macht Bewegung gleich doppelt Spaß – vor allem, wenn man dabei noch unbekannte Seiten von Karlsruhe entdecken kann. Die sportlichen Stadtführungen der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH und ihrer Partner verbinden gemeinsames Erleben mit Bewegung an der frischen Luft. Ob joggend bei der Running City Tour, per Rad, Kanu, Segway oder zu Fuß – hier steht das Miteinander im Fokus. Perfekt für Vereine, Freundesgruppen, Familien oder die aktive Auszeit mit Kolleginnen und Kollegen!

Running City Tours – Joggend durch die Geschichte der Fächerstadt
„Wir freuen uns, dass wir unser Angebot an aktiven Stadtrundgängen mit der Vermittlung der Running City Tours erweitern konnten“, erklärt Susanne Wolf, Leiterin der Tourist-Information im Schaufenster Karlsruhe. „Die Touren sind eine perfekte Mischung aus Outdoor-Erlebnis und informativen, unterhaltsamen Einblicken in die Karlsruher Stadtgeschichte.“

Bei der Running City Tour verbinden sich Sport und Kultur auf einzigartige Weise. Erfahrene Guides nehmen die Teilnehmenden mit auf eine spannende Jogging-Route durch die Stadt und erzählen unterwegs Wissenswertes zu historischen Orten, architektonischen Besonderheiten und modernen Highlights. Laufstrecke und -tempo werden an die Bedürfnisse der Gruppe angepasst. Die Touren sind für Läuferinnen und Läufer aller Fitnesslevels geeignet. Buchen kann man die Tour entweder als Gruppentour mit weiteren Teilnehmenden oder als Privattour mit individueller Strecke – perfekt für Firmen, Vereine oder Freunde. „Die Running City Tours sind ideal für Gäste, die aktiv sein wollen, aber auch für Karlsruherinnen und Karlsruher, die die Stadt aus einer neuen Perspektive entdecken möchten“, erläutert Susanne Wolf.

Karlsruhe auf zwei Rädern entdecken
In Karlsruhe erfand Karl Drais 1817 die Laufmaschine, den Prototyp des heutigen Fahrrads. Und beim Fahrradklima-Test landet die Fächerstadt regelmäßig auf den vorderen Plätzen. Karlsruhe bietet durch die Lage in der Rheinebene, das gemäßigte Klima und den kompakten, gut erreichbaren Stadtkern die idealen Voraussetzungen für unbeschwerten Radfahrspaß. Zeit also, die Stadt bei einer geführten Fahrrad-Tour zu erkunden!

Ob bei der klassischen Tour „Karlsruhe erFAHREN“, die die Teilnehmenden auf eine faszinierende Reise durch Geschichte und Gegenwart der Fächerstadt mitnimmt, der spannenden „Filmlocation Fahrradtour“ zu Drehorten bekannter Produktionen oder der „Jugendstil-Stadtführung per Rad“, die die architektonischen Highlights dieser kunstvollen Epoche näherbringt – mit dem Fahrrad lassen sich größere Distanzen zurücklegen und gleichzeitig die Stadt aus einer neuen Perspektive erleben. Die Touren richten sich an unterschiedlichste Interessensschwerpunkte. Die Teilnehmenden erhalten dabei nicht nur spannende Informationen zur Stadtgeschichte, sondern entdecken auch Orte, die mit herkömmlichen Führungen oft nicht erreicht werden.

Mit dem Segway durch den Zoo
Deutschlandweit einmalig sind die Early-Bird und Late-Bird Touren der Firma CitySeg durch den Zoologischen Stadtgarten Karlsruhe. Sie bieten den Teilnehmenden die einmalige Gelegenheit, vor oder nach den Öffnungszeiten mit einem Segway den Zoo und Stadtgarten zu erkunden. Ohne Besucherandrang ist man allein mit den Tieren und kann mit etwas Glück den kleinen Eisbär MiKa sehen. Die Kombination aus innovativer Fortbewegung und exklusiven Zoo-Erlebnissen macht diese Touren zu etwas ganz Besonderem!

Die kompetenten Guides geben zu Beginn eine kurze Einführung – Vorkenntnisse sind also nicht nötig. Mit viel Witz und Spaß vermitteln sie dann faszinierende Informationen über die Tiere, deren Verhalten und die Arbeit des Zoos. Auf Anfrage können Sonderführungen mit Zoodirektor Dr. Matthias Reinschmidt oder Zoo-Architektin Eva Kaltenbach gebucht werden.

Wasserreich Karlsruhe bei Kanutour oder Trinkbrunnen-Spaziergang erleben
Plätschern, Erfrischung und spannende Geschichten: Wasser hat eine entspannende Wirkung auf Körper und Geist. Ob die „Kanutour Altrheinarm Karlsruhe“ oder die „Trink Wasser! – Spazier-Tour zu Karlsruher Trinkbrunnen“ – hier ist für jedes Fitnesslevel etwas dabei.

Die geführte Kanutour führt zu den Karlsruher Altrheinarmen mit idyllischen Ufern und einzigartiger Tierwelt. Hier lassen sich unter anderem Eisvögel, Haubentaucher und Schildkröten beobachten. Ein Highlight ist der Bau eines Katamarans, mit dem die Gruppe gemeinsam auf dem Rhein paddelt. Hier sowie beim abschließenden Reinigen und Verladen des Equipments ist Teamwork gefragt. Die Tour ist auch für Paddelneulinge geeignet. Die erfahrenen Kanuguides geben zu Beginn eine Einweisung in die Paddeltechnik.

Wer wissen will, welche Bedeutung das Wasser für uns und unseren Planten hat, kann sich bei der „Trink Wasser! Spazier-Tour“ informieren. Mit Wasserkurator Thomas Frank geht es zu sechs Trinkbrunnen in der Karlsruher Innenstadt. Gerade in Zeiten des Klimawandels mit immer heißeren Sommern werden sie zu wichtigen, kostengünstigen Wasserquellen, die gleichzeitig Plastikmüll und CO2 sparen. Auf informative und unterhaltsame Weise erklärt Thomas Frank, woher das Karlsruher Trinkwasser stammt, welche Geschichten hinter den teilweise historischen Brunnen stecken oder warum die Fächerstadt eine wichtige „Wasser- und Brunnenstadt“ ist. Auch die Verkostung des Durstlöschers darf nicht fehlen.
Mehr Informationen zu den Stadtführungen gibt es hier: https://www.karlsruhe-erleben.de/stadtfuehrung