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(tutut) - Eine Fundsache, das muss man sich mal vorstellen, sowas gab es als Buch "Querdenken 2013" mit dem Beitrag eines Aushängeschild der Alpen-Prawda wie Heribert Prantl und dann,  noch einmal unvorstellbar, über Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz? Eine Anklage". Heute würde dafür ein Linker wie er in der rechten Ecke plattgedrückt werden.  Wobei das nichts an seiner berechtigten Frage änderte. "Wenn ein Atomreaktr außer Kontrolle gerät, dann spricht man von einem GAU, vom größten anzunehmenden Unfalll. Wenn der staatliche Sicherheitsapparat oder ein Teil davon außer Kontrolle ist, dann ist das ein GAU  für den Rechtsstaat. Wie ist er zu verhindern? Was tut man, wenn er passiert? Man muss den Sicherheitsapparat sorgfältig kontrollieren. Und im Fall des Falles muss man ihn wieder unter demokratische  und rechtsstaatliche Kontrolle stellen. Wenn das nicht geht, muss man den Apparat abschalten". Im Gegensatz zu Polizei und Justiz, welche im Normalfall unter öffentlicher Kontrolle stehen in einer Demokratie, ist der Verfassungsschutz ein Geheimdienst, welcher nicht unter öffentlicher Kontrolle  steht. Und da fängt das Problem an, welches in heutigen Tagen von politischen Pandemien und anderen demokratischen Krankheiten sich täglich offenbart. "Ein geheimer Verfassungsschutz, ein 'demokratischer Geheimdienst', ist daher so etwas wie ein rundes Viereck, also ein Widerspruch in sich. Die deutsche Demokratie versucht diesen Widerspruch auszuhalten, weil sie glaubt, ohne die Erfolge dieses Verfassungsschutzes nicht auskommen zu können". Wenn dann aber der Staat selbst zu Demos aufruft gegen das Volk als wäre hier  Nordkorea oder Wiederbelebung einer nie toten DDR,  dann stellt sich  Prantls Frage "Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?" Er definiert den Verfassungsschutz ja "als permanente Notwehr des Staats gegen Verfassungsfeinde"   und zählt fünf "Erfolge" von Spiegel- bis Flick-Affäre auf und kassiert diese gleich, schließlich ist Prantl auch Jurist. "Aber nichts von alledem stimmt. Es stimmt das Gegenteil". Von einem "Versagen der Sicherheitsbehörden" spricht der Autor. "Pralle Säcke mit Fragezeichen werden zwischen den Ministerien, zwischen Berlin, den Landeshauptstädten und Karlsruhe hin- und hergeschleppt".  Prantls Fazit schließkich: "Die Geschichte des Verfassungsschutzes in Deutschland ist in nicht unwesentlchen Teilen eine Skandalgeschichte. Der Schaden, den der Verfassungsschutz angerichtet hat, war womöglich viel größerals der Nutzen, den er brachte".  Leute wie Faeser und Haldenwang bewegen sich womöglich auf der Ölspur dieses Schadens, so dass Politiker als Vertreter des Volkes, wenn sie es gut mit ihm meinen, der Antwort eines Journal- und Juristen beipflichten müssten: "Ein überflüssiger Verfassungsschutz ist zu teuer. Und wenn er gar gefährlich ist, dann muss man nicht nur seine V-Leute abschalten, sondern den ganzen Verfassungsschutz". Wie die Verfassung hat das ganze Land ein Problem, ist es in einer verheerenden Verfassung. Journalismus aber, welcher den Istzustand beschreiben sollte, stellt Wirkungen in den Vordergrund und nennt die Ursachen nicht. "Ein Mann wie unser Land" wurde mal ein Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) beworben, seit 13 Jahren nun schon ist das zum ÄLÄND mutierte Baden-Württemberg wie ein Mann, der nicht wie E.T. Spaichinger wurde, sondern dort das Licht der Welt erblickte und seit 44 Jahren sich ideologisch linksgrün an nichts anderem als die kleine politische Welt eines Landtags versucht, welche sich im Grund nur einem Thema  widmen müsste: der Bildungspolitik. Beim Versuch, einen Absturz vom höchsten Gipfel in die tiefste Gletscherspalte zu beschreiben, scheitert offenbar mangels Kompetenz eine Landeskorrespondentin zum wiederholten Mal., neben und an der Leiplanke: "Schwieriges Ringen um Schulfrieden - CDU-Fraktion im Südwesten pocht auf G8-Züge und will dreigliedriges System stärken". Ein bisschen Frieden von einem Sparkassenmann aus Ehingen? "Ministerpräsident Winfried Kretschmann

und seine Kultusministerin Theresa Schopper (beide Grüne) laden am Freitag die Spitzen ihrer Regierungsfraktionen sowie die der oppositionellen SPD und FDP zum Bildungsgipfel ins Neue Schloss in Stuttgart ein. Gemeinsam sollen Schulreformen vereinbart werden, die in einer Art Schulfrieden auch Regierungswechsel überdauern. Ein großer Wurf scheint wegen der sehr unterschiedlichen politischen Vorstellungen aber unwahrscheinlich". Eine total überforderte Dipl.-Soziologin aus Bayern und einer, der am liebsten täglich als Murmeltier grüßt, wollen sogenannte Opposition mit ins Boot holen, welche am liebsten unter KRÄTSCHS Bettdecke  schlüpfte statt einer pflegeleichten "cdu"?  Schreibt sie, ohne Tätern zu nahe zu treten: "Große Einigung kaum vorstellbar - Wenn man so möchte, gab es seit 2016 einen Schulfrieden in Baden-Württemberg. Denn die beiden Koalitionspartner CDU und Grüne liegen mit ihren Vorstellungen von guter Bildung so weit auseinander, dass grundsätzliche Reformen des

Schulsystems ausgeklammert blieben. Eine andere Bezeichnung hierfür lautet Stillstand. Dass den Partnern ab Freitag in einer Bildungsallianz, in die sie auch noch FDP und SPD einbinden möchten, der große Wurf gelingt, wäre im Sinne der Kinder wünschenswert, ist aber kaum vorstellbar. Im Grunde stehen sich nämlich zwei Denkschulen unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite stehen CDU und FDP mit dem Ziel, die Kinder wieder stärker nach ihren Begabungen verbindlich auf Gymnasium, Realschule und Haupt-/Werkrealschule zu lenken. Auf der anderen Seite stehen Grüne und SPD, die am liebsten alle Kinder gemeinsam unterrichten und individuell fördern möchten". Dilettantismus und Stümperei statt Politik zum Besten der Bürger.  Schuld sind wieder einmal wir alle, ein Land wie er, welches nicht die ganze radikale DDR wagt, auch wenn der Sozialismus immer wieder auf der Abraumhalde der Geschichte landet. Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung als Wahnsinn, denn Erfolgslosigkeit als System ist längst bewiesen. Linksgrüne Propaganda muss trotzdem sein? "Baden-Württemberg leistet sich weiter so viele unterschiedliche Schularten nach Klasse vier wie kein anderes Bundesland. Der Lehrkräftemangel wird sich weiter verschärfen und gute Bildung für alle geht in der Konkurrenz der Schularten untereinander verloren. Das ist weder gut für die Kinder noch für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg". Entscheidend bleibt, was hinten rauskommt! Was aber dort steht, was nicht alle haben, im Lokaljournalismus, scheint einer Hoffnung zu widersprechen, was zuletzt stirbt. Verstehen sie ihre Welt nicht mehr, die sich eine Botin unterm Dreifaltigkeitsberg mal vorgenommen hatte, Menschen zu erklären? Ist das Spaichingen? "Große Demo am Freitag durch Tuttlingen - Für den kommenden Freitag sind wieder neue Proteste angekündigt. Unter dem Motto 'Wir halten zusammen', will der Veranstalter 'Landwirte, Handwerker, Gastronomen, Rentner, Pflegepersonal und den ganzen Mittelstand' ansprechen. Los geht es gegen 17 Uhr am Damm in Nendingen. Veranstalter ist allerdings nicht wie bisher der Tuttlinger Landwirtschaftsmeister Ulrich Diener: 'Ich möchte mich von der Aktion auch distanzieren. Ich weiß nicht, wer da Organisator ist', betont er. Es scheint sich laut Diener um eine andere Gruppierung zu handeln, die nichts mit den bisherigen Demonstrationen zu tun hat". Etwa nicht gegen "Rechts"?  Nur sechs Frageworte mit W machen den ganzen Journalismus. Wo ist der geblieben? "Im Anschluss soll es in Nendingen eine Kundgebung geben, verrät ein Flyer des Veranstalters".

Absender Unbekannt? Und was denkt sich frau mit sowas, Camping in Spaichingen, als wäre die unterm Marktplatz verdolte Prim wie ein Donauufer bei Hintschingen: "Jetzt dürfen auch Campingmöbel rausgestellt werden - Ein richtiger Wohnmobilstellplatz mit Infrastruktur ist zu teuer - Ein Soccer-Court auch - Die Ratsfraktionen hatten viele gute Ideen, Spaichingen im Freizeitbereich weiter zu entwickeln, zum Beispiel einen Wohnmobilstellplatz oder ein Soccer-Spielfeld. Aber beides - ist nicht finanzierbar. Dennoch hat die Verwaltung Berechnungen und Vorplanungen angestellt, und es gibt Kompromissideen aus der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses. Im Falle der Wohnmobilstellplätze sollen ohne weitere Investitionen an drei Stellen Erlaubnis-Schilder aufgestellt werden. Im Fall des Soccer-Spielfeldes hofft man auf einen oder mehrere Sponsoren". Ist das der Knüller einer anstehenden Kommunalwahl aus einem Gemeinderat, welcher vor allem lautlos mit sich selbst beschäftigt ist in einer als reich gepriesenen Stadt, die plötzlich kein Geld mehr hat? "In der Heimatgemeinde des Stadtgärtners habe eine Firma ein solches Feld komplett gesponsert, informierte die Verwaltung, sich dafür aber auch ein exklusives Recht auf Bandenwerbung gesichert". Vom Vorgarten zum Paradies, es waren die nationalen Sozialisten, die Spaichingen schon zum Tourismusspot machen wollten. "Zwischen 82.000 bis 102.000 Euro würde ein solches umzäuntes Fußballfeld kosten, rechnete das Bauamt vor". Erst schaffen sie traditionell erfolgreichen Fußball ab, und nun ein Kick? In der Nachbarstadt, wo ab und an ein Dino aus der Grube steigt,  stellen sie sich lieber gleich selbst aus: "Kino, Kronen und Korallen - Fünf Sonderausstellungen in einem Jahr bedeuten Rekord für das Auberlehaus in Trossingen - Ab 3. März heißt es Uhr-Zeit, wenn das Museum historische Zeitmesser aus der Sammlung des Musée d'horlogerie et decolletage in der Partnerstadt Cluses präsentiert. Bis zum Herbst folgen Ausstellungen über unter anderem Korallen und Kronen". Hat Spaichingen seine Partnerstadt ebenfalls in Savoyen inzwischen vergessen?  Zurück zur Bildung und ihrem Mangel, Klops, sagt der Sprachmops: "Interview: 'Die Kuh nicht zum Sündenbock machen' - Agrarforscher Carsten Hümmer über den Beitrag der Kuh zum Klimawandel und die Bauernproteste".  Frage eines offenbar Ahnungslosen: "Herr Hümmer, wie steht es aktuell um die Milchwirtschaft?" Mensch selbst plagt aber dies: "Gefangen zwischen Extremen - Annika Huber kämpfte jahrelang mit ihrer bipolaren Störung. Wie es ihr mit dieser Erkrankung geht und was die Medikamente mit ihr gemacht haben". Nix verstehn? Ein Aufklärer: "CDU will die Hauptschulen stärken - Worauf es Fraktionschef Manuel Hagel beim Bildungsgipfel am Freitag ankommt". Rufer aus dem Abgrund.  Schlimmer und tiefer geht's immer: "Neue Russland-Sanktionen - EU-Beschluss vor zweitem Jahrestag des Ukraine-Kriegs". Wann werden sie mal die richtigen Zahlen tippen? Dabei ist doch alles super: "Gratis-Rundfahrt auf dem Bodensee - Der heutige 'Super Donnerstag' ermöglicht einen schönen Kurzurlaub. Die 'Schwäbische Zeitung' verlost Gutscheine für einen Tagesausflug mit der Bodensee-Flotte. Die Gewinner können an zahlreichen Häfen ein- und aussteigen: In Bregenz, Lindau, Friedrichshafen, auf der Mainau und an anderen Orten. Einfach mitmachen und gewinnen". Fährt die Gäubahn, der Lenin-Zug, oder bringt ein Schienenersatzverkehr den Spaichinger Gewinner von der Alb ra ans Schwäbische Meer zur Seebrücke? Wäre das nicht was für eine Kuh als solche, auch wenn's ein Seehase ist?

Im Kampf „gegen die AfD“
Gericht: Düsseldorfs CDU-OB verletzt „Demokratieprinzip“
Der Kampf des Düsseldorfer Oberbürgermeister für die Demokratie ist undemokratisch. Das Verwaltungsgericht fügt dem CDU-Politiker auf AfD-Antrag zwei heftige Niederlagen zu. Zunächst stellten die Düsseldorfer Richter fest, daß der OB einen Antrag der AfD-Fraktion nicht einfach für unzulässig erklären kann. Darin hatte die Opposition das Stadtoberhaupt fragen wollen, wie er „rechts“, „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ definiere...Die AfD hatte beantragt, daß Keller nicht nur erklären solle, was er damit meine, sondern auch, welche Quellen er dafür nutze. Außerdem sollte er beantworten, „welche konkreten ‚rechtsradikalen‘ und/oder ‚rechtsextremen‘ Aussagen“ ihm von der AfD-Ratsfraktion oder dem Kreisverband Düsseldorf vorliegen. Denn der CDU-Politiker hatte diese Vorwürfe auf einer Demonstration auf den Rheinwiesen Ende Januar erhoben, ohne sie zu belegen. Das Verwaltungsgericht stellte außerdem fest, daß der Oberbürgermeister mit dem Aufruf an die städtischen Bediensteten, an der Demo „Gegen die AfD. Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir handeln.“ teilzunehmen, seine Neutralitätspflicht verletzte. In dem Eilbeschluß heißt es scharf, Keller habe „eindeutig die durch das Demokratieprinzip gesetzten Grenzen verletzt“...
(Junge Freiheit. Wann stellt das Volk seine Bürgermeister und Landräte vors Verwaltungsgericht, welche ständig mutmaßlich ihre demokratische und rechtsstaatliche Neutralitätspflicht verletzen als Links gegen "Rechts"?)

Herrschaft des Unrechts?
Wie das Faeser-Haus gegen das Neutralitätsgebot verstößt
Von Josef Kraus
Das Bundesinnenministerium gilt als Verfassungsministerium. Dazu gehört auch das Neutralitätsgebot. Doch es sind Zweifel angebracht, wie sehr sich Nancy Faeser dem verpflichtet fühlt, wenn man intern über die Bekämpfung von politischen Gegnern debattiert. Ein klares Signal ist notwendig: So kann es nicht weitergehen... Es wird höchst Zeit, dass hier mal ein Stopp-Schild aufgestellt wird: von einem Regierungschef oder einem Gericht oder eben von den Wählern. Oder will Faeser für erfolgreiche Wählerwerbung eine Ehrenmedaille der AfD erwerben?
(Tichys Einblick. Im Grünen Reich einer12-Prozent-Splitterpartei.)

Wer Grün wählt, muss
der verrückt sein?
Mietnebenkosten-Abrechnungen
bisher jährlich plus - 100 bis 200 Euro
Abrechnung 2023: minus - 481,71 Nachzahlung

Scheerer und Karrais:
Erneute Verzögerungen bei der Gäubahn sind Schlag in die Magengrube der Pendlerinnen und Pendler
Zur Meldung, wonach sich der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen sowie der Bau des neuen elektronischen Stellwerks (ESTW) in Horb erneut verzögere, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer: „Dass der zweigleisige Betrieb der Gäubahn erst zum 15. Dezember erfolgen soll, ist ein erneuter Schlag in die Magengrube der Pendlerinnen und Pendler. Ständige Verzögerungen mit immer neuen Entschuldigungen helfen in der Sache nicht weiter. Es wäre besser, die Bahn würde mit mehr Risikopuffer kommunizieren, als ständig Termine nicht halten zu können.“ Der Rottweiler Abgeordnete Daniel Karrais ergänzte: "Die Region wird weiter auf das Abstellgleis gestellt. Es verwundert niemand mehr, wenn die Pendlerinnen und Pendler von der unzuverlässigen Bahn aufs Auto umsteigen. Ich vermisse hier den Einsatz von Minister Herrmann, der mir in der mündlichen Fragestunde am 09.11.2023 zusicherte, dass er weitere Verzögerungen bei der Gäubahn nicht hinnimmt. Lassen Sie ihren Worten endlich Taten folgen im Interesse der Pendlerinnen und Pendler.
(fdp.landtag-bw.de. Einer kam durch: Lenin. Bumm! Tiefschlag. Deutsche Sprache ko.)

Baden-Württemberg fehlen mehr als 250 Schulleiter
Schulleiterinnen und Schulleiter sind in Baden-Württemberg offenbar weiter Mangelware. Das geht aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor. Demnach fehlen an den 3.820 öffentlichen Schulen im Land 259 Rektoren, die Zahl der Bewerbungen lag bei lediglich 213. Vor allem die Situation in Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sei alarmierend, sagte der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Landtag, Stefan Fulst-Blei. Das Kultusministerium findet diese Zahlen nicht besorgniserregend...
(swr.de. Sonst fehlt nichts, beispielsweise ein Kultusministerium, Hauptsache gegendert?)

Landliebe-Werke sollen geschlossen werden
Die Unternehmensgruppe Theo Müller hat gestern bekanntgegeben, die Landliebe-Standorte in Heilbronn und Schefflenz (Neckar-Odenwald-Kreis) bis Sommer 2026 schrittweise stilllegen zu wollen. In der entsprechenden Mitteilung heißt es, die Standorte hätten keine wirtschaftliche Perspektive. Von den Schließungsplänen sind 400 Mitarbeiterinnen und MItarbeiter betroffen..
(swr.de. Alles Müller gegen Links?)

Mutmaßliche Mitglieder von "Mädchenbande" wegen Gewalttaten vor Gericht
Als "Mädchenbande" ist im vergangenen Sommer eine Gruppe aus mindestens 10 bis 30 gewaltbereiten Mädchen im Raum Heilbronn bekannt geworden. Sie sollen immer wieder zugeschlagen und zugetreten, ihre Taten gefilmt und damit für Schlagzeilen gesorgt haben. Gegen drei mutmaßlichen Schlägerinnen soll heute der Prozess vor dem Amtsgericht beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vor. Die Mädchen sollen in unterschiedlichen Zusammensetzungen andere Jugendliche - vor allem junge Frauen - angesprochen und sie beschuldigt haben, Kontakt zum Freund einer der Tatverdächtigen zu haben...Das Jugendschöffengericht will hinter verschlossenen Türen tagen, weil die Mädchen so jung sind - keines ist älter als 15 Jahre. Über den Verlauf der Verhandlung soll nichts nach außen dringen. Viele andere aus der Gruppe sind oder waren unter 14 und sind damit strafunmündig.
(swr.de. Mutmaßlicher Journalismus über mutmaßliche Mädchen. Kinder in Gemeinderat und als Bürgermeister, aber unreif?)

Archäologie
Neandertaler erfanden Mehrkomponentenkleber
Neandertaler nutzten bereits vor mehr als 40.000 Jahren einen Mehrkomponentenkleber, um ihre Steinwerkzeuge mit Griffen zu versehen. Forschende der Universität Tübingen entdeckten, dass sie dazu eine ausgeklügelte Mischung aus Ocker und Bitumen herstellten.
Es handelt sich um den bisher frühesten Fund eines Klebers aus mehreren Komponenten in Europa. Die Ergebnisse sind im Fachmagazin Science Advances erschienen..
(swr.de. Vom Uhu gelernt? Klebten die auch schon das Klima in ihren Höhlen fest?)

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Tödliche Attacke in Oberhausen
Dann soll Mehmet V. wild auf die umzingelten Ukrainer eingestochen haben
Nach der Messerattacke in Oberhausen stirbt ein zweiter junger Ukrainer an den Folgen seiner Verletzungen. Als Hauptverdächtiger gilt der Deutsch-Türke Mehmet V. (15). Offenbar wollten die Opfer Streit vermeiden, doch der Intensivtäter und Komplizen kreisten sie ein. WELT protokolliert die Tat.
(welt.de. Wo sind die Verantwortlichen für eine von Horst Seehofer so genannte "Herrschaft des Unrechts"?)
Viele Verletzte
Migrant läuft in Wuppertaler Schule Amok
Wieder eine Bluttat an einer deutschen Schule: In Wuppertal läuft ein Migrant an einem Gymansium Amok und sticht um sich. Es gibt viele Verletzte. Die Polizei findet ein Selbstbezichtigungsschreiben.
(Junge Freiheit. Berichten was ist, für Regierungspropaganda-Medien offenbar kein Thema.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Es gibt mehrere Wege, eine Volkswirtschaft zu ruinieren - Habeck kennt sie alle
In Habecks Amtszeit ist die ihm anvertraute deutsche Volkswirtschaft geschrumpft und die Verzweiflung gewachsen. Bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts wurde klar: Der Bundeswirtschaftsminister ist mit seinem Latein am Ende..
(focus.de. Ein Weg ins Grüne, das seinen Namen kennt, genügt. Kinderbuchphilosophie geht auch ohne Latein.)

Nordrhein-Westfalen
CDU-Schulministerin ruft Lehrer zu Teilnahme an Demos gegen „rechts“ auf
„Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagt NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU). Sie selbst sei erst vor wenigen Tagen auf einer gewesen.
(welt.de. Noch ein Fall fürs Verwaltungsgericht. Ministerin geht immer, auch ohne Bildung?)

Der nächste Umfaller
Die FDP-Fraktion schweigt zum „Demokratiefördergesetz“
Von Marco Gallina
Nancy Faeser und Lisa Paus hebeln den liberalen Rechtsstaat aus. Doch die FDP-Fraktion schweigt zum „Demokratiefördergesetz“. Und wer schweigt, der stimmt bekanntlich zu. Anders kann man die Antwort auf eine TE-Anfrage nicht interpretieren... Für potenzielle Wähler machen sie das aus, was früher „Kernsubstanz“ der FDP war. Und es dürfte eigentlich auch im Sinne der FDP sein, einem Magazin zu antworten, das viele ehemalige FDP-Wähler und immer noch nicht komplett FDP-Abgeneigte lesen. Mit seinen Auftritten in der „Süddeutschen“ gewinnt Christian Lindner keine Wähler.Die Reaktion vonseiten des Bundestagsbüros: „Meine Kollegen haben mir Ihre Mail weitergeleitet. Vielen Dank für Ihre Anfrage, Herr Dürr wird sich zu dem Thema heute allerdings nicht äußern.“ So wichtig scheint es der FDP also nicht zu sein. Das betrifft Kernthemen, das betrifft ihre Wähler, das betrifft ihr Image. „Heute“ wolle sich Christian Dürr nicht äußern – hieß es am Dienstag. Auch zwei Tage später ist es offenbar nicht wichtig genug. ..
(Tichys Einblick. Wer liegend stirbt, stirbt schneller.)

Wolfgang Meins
Messerverletzungen: Mitten ins Herz
Die Zahl von Stichverletzungen hat massiv zugenommen. Für medizinisches Personal eine große Herausforderung. So könnte der Beitrag aus dem aktuellen Hamburger Ärzteblatt (S. 34/35) auch betitelt sein, aber die Autoren haben sich für „Messerstich direkt ins Herz“ entschieden. Wie dem auch sei. Auf jeden Fall aber macht dieser Artikel wieder einmal deutlich, dass jedes Problem zwei Seiten hat, mindestens.
(achgut.com. In einem Unrechtsstaat regieren Räuberbanden.)

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NACHLESE
Aufstand gegen Idiotie und Ideologie
Warum die Wärmepumpe nicht kommen wird
Von Peter Hahne
Das neue Deutschland nach zwei Jahrzehnten völlig verfehlter, von Ideologie bestimmter Politik: Der Maurer lässt ein Dreivierteljahr auf sich warten, der Heizungsmonteur durchschnittlich vier Monate. Tischler sind kaum mehr zu kriegen. Die Zeiten, die man durchschnittlich auf einen Handwerker warten muss, sind so lang wie noch nie in der Geschichte Deutschlands...Ja, das alles ist nicht vom Himmel gefallen. Mit offenen Augen ging es in den Abgrund. Dafür brauchte man nicht erst die »Ampel«. Die Arbeit wurde vorher schon gründlich gemacht. Die Weichenstellungen liegen Jahrzehnte zurück. Wir wollten »Akademiker« und bekamen Bürgergeld-Empfänger und eine frustrierte Jugend. An einem Tag titelt BILD: »Mehr Kündigungen wegen Bürgergeld«, und ein paar Tage zuvor war noch als Titelgeschichte zu lesen, wie toll es doch ist (und zugleich ein Zeichen von Freiheit!), möglichst früh in Rente zu gehen. Garniert mit ein paar Tipps...
(Tichys Einblick. Ausfahrt Grünes Reich Richtung Paradies.)
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Absurder Streit um Alkohol und Zigaretten für Asylbewerber
Von MANFRED ROUHS
Die Ampelregierung | Die Ampelregierung veranstaltet derzeit ein öffentlichkeitswirksames, absurdes Schattenboxen mit der CSU um das vermeintliche Recht von Asylbewerbern, in Deutschland Alkohol und Zigaretten aus öffentlichen Geldmitteln finanziert zu bekommen. Das ergibt sich aus einem Bericht des SPD-nahen „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht dabei die Bezahlkarte für Asylbewerber, die in verschiedenen Bundesländern anstelle von Bargeldzuwendungen eingeführt werden soll. Die CSU hat dazu einen populistischen Vorstoß auf bescheidenem Niveau unternommen und angekündigt, in Bayern sollten solche Karten von asylbegehrenden Menschen nicht dafür verwendet werden können, Alkohol und Zigaretten einzukaufen. Dazu erklärt Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Ein solches Vorgehen wäre vor dem Hintergrund der verfassungsmäßigen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte weder zulässig noch wäre dies im Hinblick auf Personalressourcen vertretbar.“ Daraus sollten die Werbestrategen der deutschen Bierbrauer durchaus etwas machen können. Ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf deutsches Bier für alle Menschen weltweit würde ihren wirtschaftlichen Interessen entgegenkommen. Womöglich müssen dann irgendwann die Gerichte entscheiden, ob ein solches Recht auch für muslimische Asylbewerber gilt. Und ob es nur für muslimische Männer gilt, oder auch für deren Frauen. Mit einer kurzfristigen Umsetzung des Söder-Vorschlags ist nicht zu rechnen. Denn dafür fehlen schlicht die technischen Voraussetzungen. Bislang gibt es keine verbindlichen, die jeweilige Händler-Kette übergreifenden Kategorisierungen von Lebensmitteln, die es zulassen würden, alles auszuschließen, was Alkohol oder Tabak enthält. Und die Idee, den Kassenkräften die Umsetzung entsprechender Verbote aufzugeben, wäre offenbar ein böser, zynischer Scherz. Diese Menschen müssen jetzt schon täglich Aggressionen über sich ergehen lassen und würden dadurch zum Blitzableiter für eine gescheiterte Asylpolitik gemacht werden. Rot-Gelb-Grün will die Bezahlkarte insgesamt hintertreiben. Sie schmälert die Attraktivität Deutschlands für Armutsmigranten aus aller Welt. Die Ampel-Regierung offenbart mit ihrer Blockade, was sie wirklich will: „Bier für die Welt“ auf deutschem Boden statt Schutz für politisch verfolgte Menschen: Julian Assange beispielsweise kann auf ihren Beistand nicht hoffen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich halte die Grünen nicht für eine demokratische Partei.
(Franz Josef Strauß)
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Kardinal Marx in der Kritik
Die Katholische Kirche, die AfD und die Selektivität göttlicher Liebe
Die Katholische Kirche prescht voran im Kampf gegen Rechts. Ginge es nach Kardinal Marx, wäre die AfD in der Glaubensgemeinschaft nicht willkommen. Nächstenliebe und Toleranz sind in der einst sinnstiftenden Institution nicht mehr erwünscht.
(Junge Freiheit. Auch Kardinalfehler wiederholen sich, die Evangelische Kirhce macht mit. Nur linke Sozialisten sind gute Faschisten?)

Um Pilzstamm steht es nicht gut
Forscher warnen: Camembert droht das Aus
Der Camembert mit seiner flaumig-weißen Kruste und seinem weichen Kern ist einer der berühmtesten französischen Käse. Forschende warnen nun: Um den Pilzstamm für die Bearbeitung steht es nicht gut.
(focus.de. Genug Käse überall. Hat Macron nicht den Atompilz und Deutschland grünen Fußpilz?)

Postgesetz-Reform
Briefe werden künftig wohl deutlich länger brauchen
Wer auch im Digitalzeitalter gelegentlich noch auf einen Brief wartet, muss sich künftig wahrscheinlich etwas länger gedulden. Denn die Versandzeit in Deutschland wird sich wohl verlängern – damit die Post ihre Kosten senken kann.
(welt.de. Mehr Pferde und Postkutschen braucht das Land.)

Unruhe bei Liberalen
Lindners Zukunftsplan für die FDP – und die Gefahr aus den eigenen Reihen
(welt.de. Bei der SED abgeschrieben?)

Martina Binnig, Gastautorin
Goodbye Bargeld? Scheindebatte um den digitalen Euro
Offenbar ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das digitale Zentralbankgeld in der EU eingeführt wird und damit die Möglichkeit totaler Kontrolle. Ein Bericht über die Debatte im Finanzausschuss des Bundestags.
(achgut.com. Wer gibt seinen letzten Euro den Bettlern von Berlin bis Brüssel?)

Die Große Transformation mit Gegenwind
Doch kein EU-Verbrenner-Aus? – Wenden-Wenden im Gange?
Von Redaktion
Überprüfung des EU-Verbrenner-Aus-Diktats ++ Beim Bürgergeld will Klimaminister Habeck die Arbeitsanreize erhöhen ++ Bundes-Beratungsgremien werden auf Linie gebracht ++ Ukraine-Krieg kostete Deutschland bisher deutlich mehr als 200 Milliarden Euro
(Tichys Einblick. Ohne gescheites Auto ist auch KRÄTSCH nichts.)

Serie KI – dritter und letzter Teil
Die Grenzen der KI
Von Peter Heller
Generative KI ist ein effizientes Werkzeug zur Datenverarbeitung und bietet eine völlig neue Methode der Maschinensteuerung. Mehr ist da nicht. Vorstellungen von Maschinen, die den Menschen übertreffen, ihn unterjochen oder gar ausrotten, entbehren jeder Grundlage.
(Tichys Einblick. Ohne natürliche Intelligenz bleiben nur Baum und Höhle.)

Neue Studie zu Beitrittsfolgen
So teuer wäre ein Beitritt der Ukraine zur EU
Kann sich die EU einen Beitritt Kiews leisten? Erneut weist eine Studie auf jährliche Milliardenbeiträge hin, die an die Ukraine fließen würden. Auch Deutschland müßte seine Zahlungen aufstocken. Politiker von FDP und Grünen haben bereits Ideen, wie sie das Geld auftreiben.. Ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union würde die Staatengemeinschaft rund 19 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das Land stiege damit zu dem mit Abstand größten Nettoempfänger auf, wie eine neue Studie der estnischen Denkfabrik „International Centre for Defence and Security“ ergab, die der Welt vorliegt. Für Deutschland würde die Aufnahme Kiews eine Erhöhung des EU-Mitgliedsbeitrages auf etwa 26 Milliarden Euro im Jahr bedeuten, berichtet die Welt. Damit würde der an Brüssel überwiesene Betrag um rund ein Fünftel steigen. .
(Junge Freiheit. Warum nicht Saudi-Arabien mit Mekka in die EUdSSR statt noch mehr Kann- und Habenichtse?)

 

Habecks „Reformbooster“ als ökonomische Sterbehilfe

Von WOLFGANG HÜBNER

Es ist fast schon tragikomisch, wie ignorant und hilflos die Parteien der Ampel-Regierung die Konjunktur- und Wachstumsflaute bekämpfen wollen. Allen voran der grüne Wirtschaftsminimierer Robert Habeck, der im bei seiner Partei besonders beliebten Impfmodus verkündet, Deutschland brauche in Anbetracht der miesen ökonomischen Daten nun einen „Reformbooster“. Damit bereichert Habeck die Dummdeutschvarianten heutiger Politiker um eine weitere, trägt aber nichts zur Lösung der Probleme bei.

Das allerdings kann der restlos entzauberte Märchenerzähler schon nicht, weil er über die zwei Hauptfaktoren der Misere deshalb eisern schweigt, weil er einer deren Hauptverursacher ist: Die extrem selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland und die weltweit belachte „Energiewende“. Seine zwei Ampelkumpane Olaf Scholz und Christian Lindner müssen auch die Klappe halten, denn Scholz hat bekanntlich ein neues Wirtschaftswunder versprochen und Lindner ist eben nur die letzte Platzpatrone einer überflüssigen Partei.

Immerhin, das ist doch auch mal ein Fortschritt, wurde bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts nicht wieder alle Schuld auf Putin geschoben. Denn sogar die führenden Ampel-Darsteller wissen inzwischen, dass selbst das geneigteste Publikum bei dieser Ausrede gelangweilt reagiert. Was selbstverständlich bei der Präsentation ihres Unvermögens für Habeck und Co. keine Rolle spielte, das waren die astronomisch hohen deutschen Steuergeldtransfers in den ukrainischen Korruptionssumpf.

So lange über die wahren Ursachen der Wirtschaftsmisere geschwiegen werden soll und muss, wird sich nichts ändern, schon gar nicht mit Habecks lächerlichem „Reformbooster“. Wie auch der Impfbooster wird dieser eher eine ökonomische Sterbehilfe als eine Heilungschance sein. Die einzige Rettung: Noch mehr Massendemonstrationen gegen „Rechts“ – irgendwas muss ja wohl noch klappen in diesem Staat.
(pi-news.net)

Seit 1.777 Tagen in Haft

Gastartikel

Lasst uns an Julian Assange denken und für ihn beten. Gedanken, Gefühle und die Sprache haben Macht. Die Machthaber beweisen uns dies jeden Tag mehr mit ihren Gesetzen zur Gedankenpolizei. Es folgt der Brief von Julian Assanges Mutter zu seinem 50. Geburtstag:

„Als ich vor fünfzig Jahren als junge Mutter zum ersten Mal entband, dachte ich, dass es keinen größeren Schmerz geben könnte. Aber er war schnell vergessen, als ich meinen wunderschönen Jungen in den Armen hielt. Ich nannte ihn Julian.

Jetzt weiß ich, dass ich mich geirrt habe. Es gibt einen größeren Schmerz.
Der nicht enden wollende Schmerz, die Mutter eines mehrfach ausgezeichneten Journalisten zu sein, der den Mut hatte, die Wahrheit über die Verbrechen und die Korruption auf höchster Regierungsebene zu veröffentlichen.

Der Schmerz, mit ansehen zu müssen, wie mein Sohn, der versucht hat, wichtige Wahrheiten zu veröffentlichen, unaufhörlich weltweit verleumdet wird.

Der Schmerz, mit anzusehen, wie mein Sohn, der sein Leben riskierte, um Ungerechtigkeit aufzudecken, immer wieder festgenommen und ihm ein faires Gerichtsverfahren verweigert wird.

Der Schmerz, mein gesundes Kind langsam verkümmern zu sehen, weil ihm jahrelang in der Haft eine angemessene gesundheitliche und medizinische Versorgung verweigert wurde.

Die Qualen, die ich erleiden musste, als ich sah, wie mein Junge grausam psychologisch gefoltert wurde, um seinen großen Willen zu brechen.
Der ständige Alptraum, dass er an die USA ausgeliefert wird und für den Rest seines Lebens in extremer Einzelhaft lebendig begraben wird.

Die ständige Angst, dass die CIA ihre Pläne zu seiner Ermordung umsetzen wird.

Der Anflug von Traurigkeit, als ich sah, wie sein gebrechlicher, erschöpfter Körper nach einem Mini-Schlaganfall bei der letzten Anhörung aufgrund von chronischem Stress in sich zusammensackte.

Viele Menschen sind auch traumatisiert, wenn sie sehen, wie eine rachsüchtige Supermacht ihre unbegrenzten Ressourcen einsetzt, um einen einzelnen wehrlosen Menschen zu tyrannisieren und zu zerstören.
Ich möchte allen mitfühlenden, anständigen Bürgern auf der ganzen Welt danken, die gegen die brutale politische Verfolgung von Julian protestieren.

Bitte erhebt weiterhin eure Stimmen gegenüber euren Politikern, bis sie es nicht mehr hören können.

Sein Leben liegt in euren Händen.“
Christine Assange
(beischneider.net)

Das 1x1 des Staatsterrors: Der Neue Faschismus, der keiner sein will  -  von Ullrich Mies, Ernst Wolff

Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein. Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität.
Ullrich Mies taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden.

Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass der Faschismus nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden – er hat sich lediglich modernisiert. Der Neue Faschismus, der keiner sein will, tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler biopolitischer Sicherheitsstaat, Stakeholder-Kapitalismus und Global Governance.

Er bedient sich massiver Propaganda, moderner Technologien und raffinierter psychologischer Operationen. Die Eliten, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle am selben Strang.
Mies enthüllt ihre Machenschaften und nennt sie »Globalfaschisten«.

Er zeigt auf, wie sie getarnt als Retter tatsächlich nur ihre eigene Macht und ihren eigenen Profit suchen. Dabei gehen sie so weit, sogar die menschliche DNA als Geschäftsmodell zu sehen! Diese Transformation ist wie eine schleichende Krankheit, die sich immer weiter ausbreitet. Doch das darf nicht so weitergehen!

Mies ruft uns alle auf, wachsam zu sein, kritisch zu hinterfragen und nicht einfach alles hinzunehmen. Er möchte nicht, dass wir in einer Welt aufwachen, die wir nicht wiedererkennen. Dieses Buch ist ein Weckruf. Ein Ruf zur Wachsamkeit. Und es liegt an uns, darauf zu hören.
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(tutut) - Dr. med. Gunter Frank, Allgemeinarzt in Heidelberg und  Autor, der auch während der politischen Pandemie Corona als Aufklärer sich einen Namen machte, hat bereits 2012 in seinem Buch "Schlechte Medizin - Ein Wutbuch" den Ankläger versucht: "Es ist besser, wenn Sie krank sind - für unser Gesundheitssystem. Zur Not werden Sie für krank erklärt". Ohne Gesundheit ist alles nichts, um ein Wort von Erwin Teufel abzuwandeln, und so weist der Arzt darauf hin, dass Millionen Menschen in Deutschland falsch behandelt werden. "Und zwar systematisch. Besonders auf dem Gebiet der Präventivmedizin und der großen Erkrnkungen, von Herz-Kreislauf über Diabetes und sogar bei Krebs, setzen sich immer mehr nutzlose Medikamente und Therapien durch, die durch ihre Nebenwirkungen in erster Linie erheblich schaden". Dr Frank nimmt den Medizinbetrieb aufs Korn, wo Gier, Ideologien und Inkompetenz die Regeln guter Medizin verdrängten. Die Rechnung bezahle der Patient, mit Schmerz, Leid und viel zu oft mit seinem Leben. Was müsste nach seiner Meinung passieren? "Die 3 strukturellen Hauptfeinde guter Mediezin lassen sich folgendermaßen beschrieben: vollkommen falsche finanzielle Anreize, Korruption und immer mehr Markt, die häufige Selbstüberschätzung von Ärzten, die zur Ausgrenzung wichtigen Wissens anderer Fachgebiete führt, ein Wissenschaftssystem, welches Irrtümer zementiert, nichtssagende Forschung fördert und echte Innovation unterdrückt". Viele Schritte seien notwendig, um schlechte Medizin besser bekämpfen zu können. Wichtig sei die Offenlegung der finanziellen und personalen Beziehungen zwischen den Herstellerfirmen von Medizinpodukten und den Autoren medizinischer Leitlinien, die diese Produkte beurteilen sollen. "Des Weiteren ein Vergütungssystem, welches Anbieter nicht zu einem immer breiteren Einsatz vonMedikamenten und Verfahren führt, sondern belohnt, wenn Therapien nur da eingesetzt werden, wo sie nützlich sind. Eine Hightechmedizin, die ausdrücklich gefördert, aber erst dann breit eingesetzt werden darf, wenn ihr Nutzen in kontrollierten Studien belegt wurde. Keine Interpretation von medizinischen Studien ohne für alle (auch für den Chefarzt) bindende Beurteilung durch einen Statistikexperten. Das Verbot von Sponsoring im Fortbildungsbereich. Sehr wirksam wäre eine

unabhängige Beschwerdestelle nach dem Vorbild des IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen)   ... Die Besetzung von Lehrstühlen muss nach veränderten Kriterien erfolgen.." Ein Punkt erscheint ihm besonders wichtig: "Vor allem muss aber endlich eine öffentliche Debatte über  diese Misstände geführt werden. Die katastrophalen Zustände in der meizinischen Wissenschaft müssen endlch thematisiert werden, so dass sich die dafür verantwortlichen Professoren nicht mehr hinter der 'bösen' Industrie verstecken können". Interessanterweise deutet der Autor bereits 2012 auf einen Mann, welchen die Medien und vor allem Talkshows  inzwischen als Bundesgesundheitsminister und Lebensstilmoralisten wie einen  Guru ins ewige Dauergeschwätz bringen.  Über 20 000 Wissenschaftler unterschrieben eine offenen Brief an die Bundeskazlerin wegen der Causa Guttenberg und einer Doktorarbeit, welche sich als Plagiat herausstellte. "Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, Mediziner, Wissenschaftlerund gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, sagte in einem Redebeitrag im Deutschen Bundestag: 'Dann können wir die wissenschaftliche Arbeit einstellen, ich kann doch niemals mehr einem Studenten irgendetwas vorwerfen, wenn wir das durchgehen lassen ... Das wird langfristig den Wissenschaftsstandort in Deutschland massiv beschädigen ... es geht auch um die Grundlage unserer Wissenschaftsrepublik ... wir können nicht einen Bildungs- und Wissenschaftsbetrüger im Amt belassen'. Führende Vertreter der Wissenschaft nehmen also eine geschummelte Doktorarbeit zum Anlass, den Wissenschaftstandort bedroht zu sehen? Auch wenn diese Doktorarbeit voneinem ehemaligen Minister stammt, ist es doch vielentscheidender für den Wissenschadftsstandort Deutschland, ob die führenden Repräsentante deutcher Universitäten ordentlich arbeiten. Denn ihre Arbeit verstaubt nicht in irgendwelchen Archiven, sondern ist der Maßstab für die Ausbildung Tausender Nachwuchswissenschaftler und in der Medizin für die tägliche Behandlung von Patienten. Ganz entscheidend für die Medizin ist daher die Frage, wie die wissenschaftlche Grundlage von Diagnostik und Therapie, gemeinhin als Lehrmeinung bezeichnet, entsteht". Kein

Zeitungswenden, wenn unter blühenden Krokussen und Schlehenbüschen aus neu grünenden Wiesen ein Nebel steigt, der selbst erklärte rechts-konservative Blätter zu undemokratischen linken Kampfpostillen erröten lässt mit mutmaßlichem Plagiat sogar aus dem Nachbarkreis von Kannitverstan: "Rottweil zeigt Flagge gegen AfD-Landesparteitag - Geplant sind eine Kundgebung neben der Stadthalle und ein Kulturfest in der gesamten Innenstadt". Die üblichen Verdächtigen: "Geplant sind an beiden Tagen Lesungen, Kabarett, Konzerte unterschiedlicher Ensembles aus den Bereichen Klassik, Rock und Pop, Kunstaktionen und Mitmachworkshops in Lokalitäten, darunter Zimmertheater und Heilig-Kreuz-Münster sowie Predigerkirche. Sonntag spielen auf einer großen Bühne in der Oberen Hauptstraße durchgehend Bands von 11 bis 18 Uhr. Alle Detailinformationen zu einzelnen Locations und Mitwirkenden sind aufgelistet unter www.rottweilbleibtbunt.de". Propaganda, Propaganda, Propaganda. Die Römer würden staunen, was aus ihrem Kind geworden ist., das sie hinter den sieben Bergen an der Kinzigstraße als Familienaltar für den Kaiserkult der Flavier errichteten, und auch das spätere Heilige Römische Reich würde das wohl alles für wenig majestätisch halten. Wau! Wer da an einen Cicero oder Seneca denkt mit ihrer Rhetorik, müsste beiseite legen, womit ein Wirtschaftsredaktionschef rhetorisch versucht die Leidplanke einzureiben: weiße Salbe. "Es geht um jeden einzelnen Job -Der große Jobabbau läuft. Immer mehr Autozulieferer kündigen inzwischen an, Arbeitsplätze abbauen zu wollen - vornehmlich in Deutschland: 3000 bei Bosch, 7100 bei Continental, 1500 bei Michelin, 1800 bei Goodyear und 2000 bei Mahle. Bei ZF kursiert sogar die Zahl 12.000, auch wenn diese bisher noch nicht offiziell bestätigt worden ist. Im Südwesten arbeiten 250.000 Beschäftigte direkt am Auto, im weiteren Sinne sind es sogar 480.000. Im schlimmsten Fall könnten bis zu 30 Prozent dieser Stellen wegfallen". Weil die Rechten regieren? Unter der Monstranz "christlicher Kultur und Politik" kann es sich nur um ein Himmelsereignis handeln. Niemand hat mit Nichts zu tun. So also geht Wirtschaft. "Fakt ist: Ein deutlicher Jobabbau wird stattfinden. Entscheidend ist dabei die Frage, ob dieser dann doch relativ moderat ausfällt oder ob er geradezu verheerend sein wird".  Fakes. Warum nicht berichten was ist? Wie meinte noch ein Chefredakteur an dessen Stelle mehrere gerückt sind, einer allein kann sowas wohl nicht: "Unabhängiger und gut recherchierter Journalismus ist ein Pfeiler der Demokratie. Die ... sortiert in der Zeitung und im Digitalen die Meldungsflut: Sie ordnet dabei Handlungen und Entscheidungen in der

Politik wie Wirtschaft für ihre Leserinnen und Leser seriös ein. Bei gezielten Falschinformationen ist professioneller Journalismus das beste Gegenmittel". Alles beruht nur auf Meinung, sagte Marc Aurel. Früh krümmt sich, was im Grünen Reich Staatsbürger werden soll: "In Deutschland wird viel vom Baby erwartet - Die Gosheimerin Astrid Weber hat sich zur Familienbegleiterin ausbilden lassen". "Tuttlingen bietet Schulungen für Dolmetscher an - Sprach- und Kulturdolmetscher sind Ehrenamtliche, die dabei helfen, sprachliche Hürden in öffentlichen Einrichtungen zu überwinden. So unterstützen sie Menschen mit geringen Deutschkenntnissen bei Gesprächen in Behörden, Beratungsstellen, Schulen sowie Kindergärten und sorgen so dafür, dass bestehende Termine und Unterstützungsangebote wahrgenommen und Missverständnisse vermieden werden können. Wer sich zu einem solchen ausbilden lassen will, für den bietet die Stadt Tuttlingen Schulungen an, wie die Stadt in einer Pressemitteilung bekanntgibt". Immer mehr kommen in sozialistische Hängematten, weil sie Ausländer sind, und Deutschland die Mühseligen und Beladenen ruft auch ohne Recht: "Kreis stellt Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete zur Verfügung - Außerdem werden im Technischen Ausschuss ein paar Fragen aus der Bürgerfragestunde aufgegriffen", schellt Botin unterm Dreifaltigkeitsberg aus. Glaubenssache. Wie diese: "Lebensmittelsicherheit im Fokus - Gastronomie, IHK und Landkreis intensivieren Zusammenarbeit im 'Haus der Wirtschaft' - Eine gute Hygiene im Betrieb stärkt das Vertrauen bei Gast und Bürger. Dieses Fazit zogen Vertreter des regionalen Gastgewerbes und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg im Austausch mit den Fachleuten des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis". Wie lange mag es noch gewohnte Gastronomie geben? Die DDR kam auch ohne aus. Und weil Brauch ist, was sowieso niemand braucht, ein Betthupferl: "Weniger Bürokratie für Vereine - Kleinere Brauchtumsveranstaltungen erhalten auch mehrjährige Genehmigungen -' Für Vereine ist das ein sehr zentrales Thema', so Steffen May, Präsident der Narrenzunft Deichelmaus und Vorsitzender des Schneeschuhvereins Spaichingen. Erst jüngst haben seine Deichelmäuse mit dem großen Umzug am Fasnetsonntag eine Großveranstaltung gestemmt, die jedes Jahr eine Reihe von Genehmigungen und Auflagen mit sich bringt - 'Aber die Vereine leben auch von solchen Veranstaltungen, mit denen sie ihr Tagesgeschäft finanzieren'.  Wenn dann bürokratische Auflagen die Durchführung von Veranstaltungen erschweren oder sogar ganz unmöglich machen, bedeutet das für die Vereine eine schwere Beeinträchtigung". Tagesgeschäft? So wie eine linksgrüne Veranstaltung gegen Demokratie, pardon: gegen Rechts? Was für ein Glück hat die grüne CDU, dass sie nicht mehr gemeint sein kann.  Die Wahrheit der Ente: Quak. "E-Autos bleiben ein Nischenprodukt - Die Neuwagenzulassungen in der EU sind zu Jahresbeginn weiter gestiegen. Verkauft wurden knapp 852.000 Autos, das waren rund zwölf Prozent mehr als im Januar 2023, als der Absatz allerdings sehr schwach war. Die Zulassungen liegen weiter deutlich unter den Zahlen von 2019 vor der Corona-Krise. Der Marktanteil der Elektroautos sank im Januar auf rund elf Prozent; 2023 hatte er 14,6 Prozent erreicht". Alarm für Veganer: "Margarine mit Beigeschmack - Produktion von Palmöl in Guatemala offenbar unter menschenunwürdigen Bedingungen - Aldi sperrt einen Vorlieferanten". Ex-Priester mit Neigung zum Militärischen schraubt sich in die Lüfte: "Retter, die der Himmel auch mitten in der Nacht schickt - Hubschrauber und Flugzeuge des ADAC und der DRF heben täglich zu 240 Einsätzen ab. Mehr Menschen könnten gerettet werden, wenn Innovationen konsequent und schneller eingeführt würden". Landeskorrespondentin versucht einen Vergleich wie aus dem Favhbuch "Niveau ist keine Hautcreme - Gepflegte Sprüche für alle Lebenslagen: "Wer hat Angst vorm bösen Hund? - Haustiere richten in Baden-Württemberg deutlich mehr Schaden an als wilde Wölfe". Sie hätte auch sinnfrei sagen können: "Je tiefer das Loch, desto plumps" oder "Alle Tage sind gleich lang, nur verschieden breit". oder "Nachts fährt die Straßenbahn schneller als auf Schienen". Schmerz, lass nach!

Stadtfest wird zum Drei-Städte-Fest
Auch die Partnerstädte machen 2024 mit
Das Stadtfest am 14. und 15. September wird in diesem Jahr gleichzeitig ein großes Fest der Städtepartnerschaften. Dem Grobkonzept stimmte der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates am Montag zu. Eine lebendige Innenstadt, eine friedvolle Atmosphäre, durchweg gute Stimmung und dann noch traumhaftes Wetter – für das Stadtfest 2023 gab es viel Lob. „Nach dem großen Erfolg des Vorjahres werden wir auf diesem Konzept aufbauen“, so Wirtschaftsförderer Martin Wycisk in der Sitzung am Montag, „aber es wird auch noch einige Änderungen und Verbesserungen geben.“..m Rahmen des Stadtfestes werden in diesem Jahr auch die Jubiläen der Städtepartnerschaften mit Bex (45 Jahre) und Draguignan (35 Jahre) gefeiert...und auch das Angebot an Toiletten soll optimiert werden. Noch offen ist die Frage, ob man das Fest noch wetterfester machen könnte – „denn auf so ein Traumwetter wie letztes Jahr“, so Martin Wycisk, können wir uns leider nicht verlassen..
(Stadt Tuttlingen. Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Können sie denn nicht Klimaschutz? Winkelemente für alle nicht vergessen bei einer Feierplanwirtschaft.)

Rheintalbahn
5 Jahre lang soll zwischen Hohberg und Kenzingen kein Zug halten: Kommunen fordern Ersatzbahnhöfe
Die Kommunen im Lahrer Umland bemühen sich für die Zeit des Ausbaus der Rheintalbahn um mehr als nur Schienenersatzverkehr. Die Stadt Lahr fordert einen provisorischen Bahnhalt. ..
(Badische Zeitung. Nix verstehn? Züge fahren an Bahnhöfen vorbei. An Lahr ging auch schon früher der Zug der Zeit vorbei, dafür aber hatten sie ja zwei Gleise, für eine Klein- und eine Nebenbahn. Warum nicht mal fliegen auf dem großen Herrenknecht-Flughafen?)

Oberlandesgericht Karlsruhe hebt Freispruch für Klimaaktivisten auf
Wie sehr darf Protest von Klimaschützern stören, wann sind Straßenblockaden als Nötigung strafbar? Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hatte erstmals mit dieser Frage zu tun - und hat einen Freispruch wegen Nötigung im Falle einer Straßenblockade durch einen Klimaaktivisten aufgehoben. Das Urteil des Amtsgerichtes Freiburg sei lückenhaft. Eine grundsätzliche Entscheidung könne auf dieser Grundlage aber nicht getroffen werden, so die Richterin. Es müssten nun neue Feststellungen einer anderen Kammer des Amtsgerichtes getroffen werden. Der Fall wurde zurück ans Amtsgericht verwiesen.
(swr.de. Freiburger können auch anders, zum Beispiel zuschauen, wie Preußen badische Revoluzzer mitten in der Stadt standegrichtlich erschießen.)

Vor Wahl zur "Miss Germany": Altersgrenze aufgehoben
Am Wochenende wird im Europa-Park in Rust (Ortenaukreis) entschieden, wer in diesem Jahr zur "Miss Germany" gewählt wird. Und diese Wahl ist bereits im Vorfeld ein Politikum geworden, denn unter den zehn Finalistinnen ist unter anderem eine Teilnehmerin aus Hamburg, die mit ihren 42 Jahren für ein Novum sorgt. Die bisherige Altersgrenze von 39 Jahren sei aufgehoben worden, wie der Geschäftsführer der Miss Germany Studios, Max Klemmer, betonte..
(swr.de. Wann heben sie Männerdiskriminierung auf?)

Kretschmann: Ereignisse von Biberach müssen eine Ausnahme bleiben
Die politische Aufarbeitung der Ereignisse von vor einer Woche am Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach geht heute weiter. Im Landtag wollen die Parlamentarier Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Ablauf und zum Einsatz der Polizei befragen. Bereits im Vorfeld hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu Wort gemeldet. Die teils gewaltsamen Proteste dürften sich aus seiner Sicht nicht wiederholen: "Dass der Ministerpräsident in seinem eigenen Land eine Traditionsveranstaltung seiner Partei nicht durchführen kann, muss einmalig bleiben", sagte er gestern. ..
(swr.de. Demokratie und Rechtsstaat mit Grundgesetz Artikel 20 eine Ausnahme?)

Grünen-Landeschefin: Haben das "Besserwisser-Image" mitzuverantworten
Der politische Unmut im Land ist groß. Und keine Partei bekommt das derzeit mehr zu spüren als die Grünen, das haben ja nicht zuletzt die Ereignisse in Biberach oder Schorndorf heute vor einer Woche gezeigt. Harscher Protest kommt von den Bauern, von Rechtsaußen sowieso, aber auch aus der bürgerlichen Mitte. Interessante Aussagen kommen diesbezüglich jetzt von der Landesvorsitzenden der Grünen, der Ulmer Stadträtin Lena Schwelling. Sie gestand im Gespräch mit dem SWR Fehler ein. Das Image der "Besserwisser-Partei" hätten die Grünen mitzuverantworten. Viele Menschen befürworteten den Klimaschutz, so Schwelling. Aber die Partei habe auf dem Weg zu entsprechenden Maßnahmen viele Menschen verloren.
(swr.de. Die Dummen sind immer die anderen. Wer?  Wikipedia: "...studierte sie an der Universität Stuttgart Germanistik und Geschichte. Nach ihrem Abschluss war sie einige Monate für den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg tätig und arbeitete vier Jahre für das öffentlich-rechtliche IT-Unternehmen Komm.ONE, zuletzt in der Stabsstelle für Digitalisierung in Stuttgart. Seit April 2021 leitet sie als Geschäftsführerin die Geschäftsstelle der Gemeinderatsfraktion der Grünen in Ulm. Ab 2019 studierte sie berufsbegleitend an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg mit dem Abschluss 2022 Master of Public Management. Sie war von Oktober 2018 bis Herbst 2021 mit dem Grünen-Politiker Michael Joukov verheiratet". Klimaschutz ist Ahnungslosigkeit, denn sowas gibt es nicht. Von Besserwissen keine Spur bei Grünen.)

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Laut Ökonomen
Folgen des Ukraine-Kriegs kosten Deutschland bislang mehr als 200 Milliarden Euro
...„Vor allem die hohen Energiekosten haben das Wachstum in Deutschland im Jahr 2022 um 2,5 Prozentpunkte oder 100 Milliarden Euro und im Jahr 2023 bis heute um eine ähnliche Größenordnung nochmals reduziert“, sagte der DIW-Chef. Dabei handele es sich jedoch nur um die „direkten finanziellen Kosten“. Weitere Kosten würden durch die wegen des Krieges „eskalierenden geopolitischen und geoökonomischen Konflikte, vor allem mit China“, entstehen. Diese würden besonders Exportunternehmen hart treffen, erläuterte Fratzscher...
(welt.de. Ist das kein Loch von Landesverrat? Leser-Kommentar: "Warum beschränkt man sich auf Energiekosten und Folgen für die Wirtschaft? Interessant wäre auch die Summe an Aufwendungen pro Monat für die "Kriegsflüchtlinge", sprich Bürgergeld, Unterkunft, Arztbesuche, usw., usw. Und wie viele werden wohl weiterhin Bürgergeld kassieren, obwohl sie gar nicht mehr hier sind? Von maximaler Fehlerhäufigkeit, teilweise auch vorsätzlich, darf in Dt. Behörden ausgegangen werden".)

Ukraine aufrüsten
Waffensysteme für Kiew – Koalitionsfraktionen üben Druck aus
Die Fraktionen wollen, der Chef hat Zweifel: Die Ampel-Koalition legt einen Antrag vor, der die Lieferung von Langstreckenwaffen in die Ukraine vorsieht. Auch andere Maßnahmen gegen Rußland sollen verstärkt werden.
(Junge Freiheit. Wie lange braucht eine Rakete von Königsberg nach Berlin?)

Scholz will „jeden Quadratmeter“ Nato-Gebiet verteidigen
Der Bundeskanzler und seine estnische Kollegin Kaja Kallas haben bei einem Festessen in Hamburg ihre Unterstützung der Ukraine bekräftigt. Deutschland werde Kiew „so lange wie nötig“ helfen, sagte Scholz. Kallas warnte: Nicht Widerstand provoziere Russland, sondern Schwäche. .
(welt.de. Wie in Hamburg? Für das Innere sind aber Polizei und Bundeswehr zuständig. Hat er denn gedient?)

Zwei Jahre nach dem Rückzug
Afghanistan-Aufarbeitung: Ein vernichtendes Zeugnis
Bericht zum Afghanistan-Einsatz: Die Enquete-Kommission des Bundestages spricht von einem „strategischen Scheitern“. Die dort vertretenden AfD-Mitglieder erheben schwere Vorwürfe gegenüber den Verantwortlichen.
(Junge Freiheit. Wann steht Merkel endlich vor Gericht?)

In Frankreich droht ärztlichen Corona-Kritikern Gefängnis
Von Edgar L. Gärtner
Im Frankreich Macrons werden Mediziner, die alternative Behandlungsmethoden anbieten, als Sekten-Gurus verfolgt – jetzt drohen ihnen sogar Gefängnisstrafen.
(achgut.com. Es gibt nur einen Napoleon oder zwei oder drei.)

Radikalisierung der Klimaextremen
Zunehmende Radikalisierung: Vom Klimakleben zum Klimaterror
Von Matthias Nikolaidis
"Klimaterroristen" war das "Unwort des Jahres 2022". Seit einiger Zeit häufen sich nun die Anschläge – auf Baustellen, Autos und die Bahn, sogar auf Sport und Freizeit. In Bekennerschreiben dazu ist u.a. vom „Switch Off“ die Rede – vom großen Abschalten... Letztes Jahr wurde es noch zum Unwort gekürt, zumindest, wenn man der bekanntlich linksdrehenden Jury dieses Nach-unten-Wettbewerbs glauben wollte: „Klimaterroristen“. Doch jetzt scheint der Begriff, binnen Jahresfrist, Realität geworden zu sein. Die Berliner Zeitung schreibt offen von kriminellen Klimaterroristen, die seit geraumer Zeit auch bundesweit Anschläge verüben...
(Tichys Einblick. Passt scho. DDR und RAF standen sich nahe.)

Moralbewirtschaftung
Die Anmaßung des großen Wir
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Das Kollektiv der selbst ernannten moralisch Guten in diesem Land hält sich für die Mehrheit. Es spricht von „Vielfalt“ und „Inklusion“, grenzt aber weite Teile der Gesellschaft aus. Immer mehr Menschen wollen weder „Zusammenland“ noch „Wir-Brandmauer“ sein.
(welt.de. In welcher Besenkammer schreibt denn der, hat er mit der linksgrüner Propaganda-WELT nichts zu tun?)

Kein Ehrenamt
Katholische Bischöfe wollen AfD-Mitglieder ausgrenzen
Mißbrauchsskandal, Kirchenflucht und Priestermangel: Die Katholische Kirche in Deutschland steckt in einer massiven Krise. Mit einem noch schärferen Anti-Rechts-Kurs will man sich nun offenbar wieder ins Gespräch bringen.
(Junge Freiheit. Worin bestehen Ehren in diesem Verein?)

Bundesagentur für Arbeit
Aus der Fachkräfte-Einwanderung wird ein Hilfskräfte-Import
Trotz Massenzuwanderung fehlt es der Wirtschaft an Hilfsarbeitern. Die Bundesagentur für Arbeit will deshalb nun zehntausende Migranten zusätzlich nach Deutschland holen.
(Junge Freiheit. Warum nennt Einstein die Wiederholung von Fehlern Wahnsinn? Könnte so ein Import nicht auch die Leiterin ersetzen?)

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NACHLESE
Roger Letsch
Die Risiken und Nebenwirkungen des Trump-Urteils
In New York ist Donald Trump zu einer bemerkenswert hohen Strafzahlung verurteilt worden. In dem Eifer, Trump zu schaden, riskieren die Akteure eine verhängnisvolle Entwicklung...Die Vorwürfe sind bizarr und verwirrend. Denn einerseits wirft man Trump prinzipiell vor, er würde lügen, stehlen und Steuern hinterziehen, weil er nun mal Trump sei. Andererseits ist der Kern der Anklage ausgerechnet die absichtsvolle „Aufblähung“ des Wertes seiner Immobilien. ...auf einer Veranstaltung des New Yorker Geschäftsmanns John Catsimatidis gefragt, ob man sich nun Sorgen machen müssen, denn wenn man sowas mit Trump machen kann, könne es ja jeden anderen auch treffen, meinte (Gouverneurin) Hochul, das sei schon ein außergewöhnlicher Umstand und sie [also der Rest der Immobilienbranche] seien ja ganz anders als Donald Trump. Soll wohl heißen, wer keine MAGA-Cap auf dem Kopf hat und genug Abstand zu Trump hält, ist vorerst sicher. ..Mehr als das halbe Land zuckte angesichts der Konsequenzen des New Yorker Urteils erschrocken zusammen – und zwar ausdrücklich nicht nur die Parteigänger Trumps. So auch Kevin O’Leary, ein kanadischer Investor in einem Interview bei CNN, einem nicht gerade Trump-affinen Sender: „Wenn man in diesem Fall klagt und gewinnt, muss man auch jeden Immobilienentwickler überall verklagen. Also ich glaube nicht, dass diese Sache jemals ein Berufungsverfahren überstehen wird. Das macht überhaupt keinen Sinn.“
(achgut.com. Immer eine Frage der Macht, egal mit wem.)
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Es geht aufwärts mit der deutschen Wirtschaft!
Von WOLFGANG HÜBNER
Es ist rätselhaft, warum sich sowohl Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck als auch Finanzminister Christian Lindner um den Zustand der deutschen Ökonomie sorgen. Wissen die nicht, dass die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen in der letzten Woche schon wieder steil angestiegen sind? Rheinstahl um 15,33 Prozent, Hensoldt gar um 17,1 Prozent oder Renk um bis zu 15,3 Prozent. Wenn sich jetzt die grüne Außenministerin mit der Forderung nach Verdoppelung des „Sondervermögens“ für die Bundeswehr oder gar CDU-Kriegsfan Roderich Kiesewetter nach einer Verdreifachung durchsetzen, dann kann bald niemand mehr bestreiten, dass es wieder gut in Buntland wird!Was künftig zählt, ist nicht mehr sozialer Firlefanz, der die Deutschen verweichlicht und in Angststarre vor den asiatischen Putin-Horden versetzt. Dieses Land braucht endlich wieder Panzer, Munition und Raketen zuhauf, die der Bevölkerung das gute Gefühl geben, zwar ständig ärmer, aber immer sicherer aufzuwachen und einzuschlafen. Es ist anerkennenswert, wie sehr sich ARD und ZDF in ihren Nachrichtensendungen nun bemühen, ihrem greisen Publikum mit den Niedrigrenten in die Köpfe zu hämmern: Wenn ihr immer noch ein paar Jahre ohne Atomtod die Staatskasse belasten wollt, dann brauchen Olaf, Boris, Annalena, Robert und der flotte Christian jede Menge Kohle. Das, so predigen Tagesschau und Heute-Journal ihren Senioren, müsst ihr vorrangig euren noch wertschöpfenden Kindern und Enkeln nahebringen: Wenn wir nicht unter russischem Joch die Zukunft verbringen sollen, müssen wir jetzt Opfer bringen. Die Aktionäre von Rheinstahl, Hensoldt oder Renk haben auch viele Jahre darben müssen, bis sie jetzt wieder ein wenig Geld machen können. Wir sind schließlich alle eine Volksgemeinschaft, vereint gegen AfD, Rassismus und Putinismus! Und wenn es daran Zweifel geben sollte – gibt es schließlich Nancy Faeser und ihren Haldenwang…
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Alles, was die Werteunion fordert ist sehr vernünftig, was leider aber auch heißt, dass es in Deutschland wohl nicht durchsetzbar sein wird. Die Mehrheit im Land glaubt immer noch an Energiewende, Verkehrswende, Wärmewende und wie die vielen Wenden sonst noch so heißen. Unserer links-grün indoktrinierten Mehrheit müsste man durch praktische Politik verdeutlichen, dass der liberal-konservative Weg der einzige ist, der den Ruin unseres Landes noch verhindern kann. Aber dazu müssten AfD und Werteunion in Regierungeverantwortung gewählt werden. So etwas ist derzeit nicht in Sicht. Die Talfahrt wird also weitergehen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Skandal bei Holocaust-Film
Berufsschüler applaudieren, als die Zahl ermordeter Juden genannt wird
Dabei besuchten rund 60 Berufsschüler zusammen mit drei Lehrern ein Kino und sahen sich dort den Film „Wannseekonferenz“ an. Dabei geht es um das Treffen hochranginger NS-Funktionäre am 20. Januar 1942, bei dem der Holocaust an den Juden geplant wurde. Gegen Ende des Films kam es dann zu einem Eklat. Nachdem der Satz „Sechs Millionen Juden wurden unter der Herrschaft der Nationalsozialisten ermordet“ eingeblendet wurden, sollen mehrere Schüler applaudiert haben. So berichtet es die „Bild“. Die Schule habe auf diesen Vorfall umgehend reagiert und die betroffenen Schüler zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung..
(focus.de. AQ ist größer als IQ. Unterrichtsausschluss. Wer merkt den Fehler?)

Stephan Weil
Bei der Beschwerde über junge Migranten geht ein Raunen durch die Kneipe
Mit diesem Bürgerforum sollen explizit Fragen derjenigen beantwortet werden, die komplett unzufrieden sind mit der etablierten Politik. Stephan Weil versucht, die verhärteten Fronten ein wenig aufzubrechen. Das gelingt dem niedersächsischen Regierungschef von der SPD nur zum Teil. .
(welt.de. Eine Frage des Politiker-IQ?)

Aussichten „dramatisch schlecht“
Habeck stellt Jahreswirtschaftsbericht vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Der Grünen-Politiker hatte bereits zuvor angekündigt, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich senken wird.
(welt.de. Das neueste Kinderbuch?)

Roger Letsch
Googles neue Gedankenpolizei
„Stichsäge“, so heißt eine interne Abteilung, die bei Google den „Kampf gegen Desinformation“ führen soll. Ab März wird sie ihre Nutzer auch in Deutschland vor falschen Inhalten warnen.
(achgut.com. Das Richtige steht in "1984" von George Orwell.)

Wirtschaftswende statt Energiewende
Faeser vor Fragen nach V-Leuten in der AfD und „virtuellen Agenten“ in Social Media
Laut Süddeutscher Zeitung soll die Justiz „demnächst entscheiden“ müssen, „ob der Verfassungsschutz die Partei weiter ausforschen darf“. Es geht um V-Leute in der AfD und „virtuelle Agenten“, „die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren“.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Echt? Gibt es überhaupt Deutschland nach dessen Abschaffung?)

Diversität statt Freiheit
Kinderehen – eine Frage an unser Kulturverständnis
Von Anna Diouf
Zwar ist der Schutz von Minderjährigen noch ein Konsens, den man ohne allzu „kulturkämpferisches“ Gepräge pflegen kann. Doch auch dieser Minimalkonsens wird unterhöhlt: Werden fragwürdige kulturelle Praktiken um der Illusion grenzenloser Freiheit und Diversität willen legitimiert?
(Tichys Einblick. Nichts ist unmöglich mit Kindern an der Macht.)

Verteidigungs-Schriftsatz
„Correctiv“ will den Hauptvorwurf nie erhoben haben
In der juristischen Auseinandersetzung um seinen Bericht wählt „Correctiv“ eine überraschende Verteidigungsstrategie. Den Vorwurf, über den Deutschland seit Wochen spricht, habe man nie erhoben...Doch in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Staatsrechtler und CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau, der an der Veranstaltung teilnahm, gibt sich das Journalisten-Netzwerk vor dem Landgericht Hamburg nun kleinlaut. In einer Stellungnahme „in eigener Sache“ schrieb „Correctiv“ am Dienstag zwar erneut von einer „rechtsextremen und rassistischen Veranstaltung, auf der über die Vertreibung von Millionen Menschen gesprochen wurde“. Im Schriftsatz, aus dem die Welt zitiert, liest sich das allerdings anders. Man habe nie geschrieben, in Potsdam sei davon geredet worden, „unmittelbar und sofort ‚deutsche Staatsbürger mit deutschem Paß auszuweisen“.
(Junge Freiheit. Die Journaille war's! Juristen pflegen sich vor Haarspaltereien festzuschnallen.)

Was bleibt vom Potsdamer "Geheimtreffen"?
Correctiv legt vor Gericht Erklärungen vor, die auf Hörensagen beruhen
Die erste juristische Entscheidung über die Geschichte vom „Geheimtreffen“ steht bevor. Die Medienplattform beruft sich auf eine anonyme Quelle – und kassiert ganz nebenbei eine zentrale Behauptung ihrer Story ein.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Neuer Journalismus.)

Geburtswehen der neuen Partei
Krall und Otte weg: Jetzt spricht Werte-Union-Chef Maaßen
Mit Markus Krall und Max Otte verliert die Werte-Union zwei prominente Mitglieder. Parteichef Maaßen beklagt gegenüber der JF ein „Ultimatum“. Er kritisiert den Verlust von „Maß und Mitte“.
(Junge Freiheit. Zange oder Kaiserschnitt?)

Gemeinsamkeiten ausgelotet
Spitzentreffen in Paris: Was Weidel und Le Pen besprochen haben
Zuletzt war das Verhältnis zwischen Le Pen und der AfD – auch wegen vermeintlicher Vertreibungspläne – angespannt. Nun haben sich die Frontfrauen der beiden Parteien getroffen. Was sagt Alice Weidel über das Treffen?
(Junge Freiheit. Tratsch und Klatsch unter Stumpfen.)

Klimahype vorbei?
JPMorgan, State Street und Blackrock ziehen Billionen Dollar aus Klimaschutzinitiative
Von Marco Gallina
Zeichnet sich das Ende der grünen Blase ab? Vermögensverwalter wie JPMorgan und Blackrock ziehen rund 14 Billionen aus einer Klimaschutzinitiative ab, die darauf abzielte, Unternehmen zur Emissionsminderung zu drängen. Offenbar orientiert man sich in der Finanzwelt um..
(Tichys Einblick. Der nächste Glaube kommt bestimmt.)

Posse in Frankfurt am Main
Rassismus oder Humor? SPD-Politiker muß zurücktreten
In der SPD lösen der Name des Karnevalssängers Ernst Neger und der Schlager „Zigeunerjunge“ Schnappatmung aus. Sein Humor kostet den kulturpolitischen Sprecher in Frankfurt den Posten.
(Junge Freiheit. Kultur ist, wenn man nicht lacht.)

Bayern-Aus beschlossen
Tuchel muss im Sommer gehen!
(bild.de. Private Wette gewonnen. Aber warum dauert die Woche in Bayern so lang? Gibt's noch mehr zu verlieren? )

 

Ein havariertes Schiff kommt nicht mehr

Von CONNY AXEL MEIER

Schade. Es kam, wie es kommen musste. Die eben gegründete Partei „WerteUnion“ ist schon am Ende, bevor sie sich irgendwo zur Wahl stellen konnte. Oder um an einen anderen PI-NEWS-Artikel anzuschließen: Ein Schiff wird wohl nicht mehr kommen. Es ist kurz nach dem Stapellauf havariert.

Die angekündigten Parteigründer der Werteunion dachten sich eine Lücke in der Brandmauer zwischen AfD und CDU aus, die sie füllen wollten. Mit einer Partei, die das AfD-Programm zu 98 Prozent übernimmt, aber koalitionsfähig sein sollte und die Union aus der selbstgestellten „Brandmauer“-Falle befreien wollte. Es gibt dort aber keine Lücke. Das haben schon Lucke, Petry, Meuthen und andere mühsam erfahren müssen. Jenseits der ökosozialistischen Brandmauer gibt es parlamentarisch nur die AfD als einzige nicht-ökosozialistische Partei. Eine Partei des gesunden Menschenverstandes. Die einzige Partei, die die Interessen des Landes vertritt. Dort läuft auch nicht alles rund, aber das ist in allen Parteien so.

Gallionsfigur Hans-Georg Maaßen lud zur Parteigründung nur einige handverlesene, ihm treu ergebene Jünger auf einen Ausflugsdampfer, die ihn erwartungsgemäß einstimmig zum Vorsitzenden wählten. Kurz darauf erklärte Maaßen die CDU zu seinem „Premium-Koalitionspartner“. Markus Krall, der kaltgestellte, ursprüngliche Gründungspartner, kommentierte Maaßens „Besorgnis über den Aufstieg der AfD“ richtig: „Sex mit der Ex!“

Am Dienstag, drei Tage nach der Gründung, verließ nicht nur Markus Krall, sondern auch Max Otte, Maaßens Vorgänger als Vorsitzender im Verein „Werteunion“, selbige. Krall erklärte seinen Austritt schriftlich und gab sieben plausible Gründe für seinen Austritt bekannt. Er bemängelte vor allem, dass die Werteunion den Anspruch hatte, eine neue, bürgernahe Politik zu vertreten. Der Vorstand bestehe aber aus abgetakelten CDU- und FDPlern, die einen Platz an der Sonne suchen, ohne viel dafür tun zu müssen. Das Parteiprogramm bestehe aus Copy & Paste-Texten anderer Parteien, vom ursprünglichen Konzept sei nichts mehr übrig und seine Ideen wurden allesamt nicht berücksichtigt. Kann man verstehen. Die Kollegen von Jouwatch waren so freundlich, das Kündigungsschreiben von Markus Krall im Wortlaut zu veröffentlichen.

Es bestand schon vor Wochen die Einschätzung, dass die WerteUnion gegebenenfalls nur ein Auffangbecken der Ökosozialisten für AfD-Wähler sei, die dem massiven Druck der Verfolgung, der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Bespitzelung nicht standhalten können. Ein AfD-Verbot steht noch immer im polit-medialen Interesse des Altparteienkartells und wird vermutlich schon aus Selbsterhaltungsgründen der linksgrünen Kaste kommen. Der „Kampf gegen die AfD“ nimmt teilweise groteske Züge an. Eine neue Partei, die sich als Schrottplatz für Altparteien-Politiker, die im Wesentlichen gar keine Veränderung wünschen, sondern nur erneut Zugang zum Futtertrog suchen, braucht außer der Regierung und der Systemopposition niemand. Es braucht auch keine Alternative zur Alternative.

Im September 2023 schrieb ich auf PI-NEWS „Braucht Deutschland eine AfD-light?“. Nein, braucht sie nicht. Alle meine damaligen Befürchtungen haben sich erfüllt. Die Werteunion ist, wie sie sich vier Tage nach der Gründung darstellt, nur ein weiteres Teil im ökosozialistischen Setzkasten. Die Wähler werden es am eigenen Leid spüren. Sie merken es, wenn die Öko-Diktatur das Land zugrunde gerichtet hat, Industrie und Landwirtschaft vernichtet und der Lebensstandard auf Drittwelt-Niveau abgerutscht ist.
(pi-news.net)

 

 

 

Lange Entwicklung eines universellen Menschenrechts

Von David Cohnen

Von 1980 bis 2024 erlebte die Meinungsfreiheit bedeutende Veränderungen. Der Aufstieg des Internets brachte einen grundlegenden Wandel mit sich, der die Verbreitung von Meinungen und Informationen erleichterte. Dies führte zu einer breiteren Meinungsvielfalt, begleitet von einer verstärkten Verbreitung von Fehlinformationen.

Historisch gesehen hat das Recht auf freie Meinungsäußerung als universelles Menschenrecht eine lange Entwicklung durchlaufen, gestärkt durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und völkerrechtliche Normen der Vereinten Nationen. Trotz rechtlicher Verankerung gibt es in Ländern wie Deutschland Diskussionen über die tatsächliche Wahrnehmung und Ausübung der Meinungsfreiheit, basierend auf Studien, die eine abnehmende gefühlte Meinungsfreiheit aufgrund des Medienklimas und gesellschaftlicher Kontrolle zeigen.

Vor 1980 erfolgte die Verbreitung von Meinungen auf traditionelle Weise durch politische Akteure über etablierte Medien. Bürger hatten begrenzte Möglichkeiten zur Meinungsäußerung, da Online-Netzwerke und Online-Plattformen nicht existierten. Interaktion und Meinungsaustausch fanden im persönlichen Umfeld und bei Veranstaltungen statt. Politiker, Gewerkschaften, Parteien und Wirtschaftsverbände beeinflussten und beeinflussen immer noch die Meinungsbildung durch enge Beziehungen zu den Medien, insbesondere zu den öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, während Einzelbürger begrenzte Kontakte und Möglichkeiten zur Meinungsbildung und Verbreitung hatten und haben.

Mit dem Aufkommen des Internets und digitaler Kommunikationsmöglichkeiten können Bürger vermehrt an politischen und gesellschaftlichen Diskussionen teilnehmen. Die Digitalisierung ermöglicht es, Ansichten über verschiedene Plattformen zu verbreiten, was zu einer breiteren Beteiligung an gesellschaftlichen Diskussionen führt. Die Internetbeteiligung der Bürger wird positiv betrachtet, doch es bleibt die Frage, ob finanzstarke Akteure das Internet ähnlich wie in früheren Zeiten zu ihrem Vorteil nutzen können. Dies wirft die Frage auf, ob eine breitere Verbreitung der Meinungen erfolgt oder ob wenige die Deutungshoheit behalten.

In vielen westlichen Demokratien haben starke Umbrüche stattgefunden, teilweise mit dem Verschwinden oder der erheblichen Verkleinerung einst großer politischer Parteien. Diese Umbrüche sind auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, darunter die moderne Meinungsbildung und Verbreitung von Meinungen. Politische Akteure sind zunehmend beunruhigt, sowohl aufgrund der gesteigerten Möglichkeit der Verbreitung von Meinungen durch Einzelpersonen als auch durch die verstärkte Verbreitung von Meinungen durch finanzstarke Akteure oder Gruppen von Akteuren. Die Rolle des Internets und Online-Netzwerke bei der Verbreitung von Meinungen und deren potenziellen Einfluss auf die Meinungsbildung bleibt weiterhin Gegenstand anhaltender Diskussionen.

Versuche politischer Parteien und Regierungen unter dem Vorwand des Persönlichkeitsschutzes die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken, könnten das Recht auf freie Meinungsäußerung erheblich gefährden. Dies betrifft auch Landesverfassungen, die die freie Meinungsäußerung als hohes Gut hervorheben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundpfeiler des demokratischen Prozesses und muss geschützt werden, um eine faire Gesellschaft zu gewährleisten.

Die Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung zielt gemäß ihrer Aussage darauf ab, die Menschenrechte im Internet zu schützen und die Beteiligung verschiedener Akteure, einschließlich der Bürger, sicherzustellen. Bei der Absicht, Regeln für das Internet aufzustellen, geht es vordergründig darum, Falschinformationen und Fake News zu unterbinden. Jedoch können Regierungen Informationen und Meinungen genauso effektiv verbreiten wie Falschmeldungen, wenn nicht sogar effektiver, als Einzelpersonen. Ein Beispiel hierfür sind die Argumente der US-Regierung, die maßgeblich waren für den Beginn des Irakkrieges. Wie man sieht, sind Regierungen und die Politik im Allgemeinen durchaus in der Lage, Falschinformationen zu verbreiten, und dies sogar mit weitreichenderen Folgen als Privatpersonen.

Dennoch werden immer wieder Überlegungen angestellt, wie man Fehlinformationen insbesondere durch Privatpersonen verhindern kann. Einzelne Personen könnte man, wenn die entsprechenden Gesetze dafür vorhanden wären, zur Rechenschaft ziehen. Eine US-Regierung, eine russische Regierung oder eine chinesische Regierung wird man kaum bestrafen können, wenn sie etwas Falsches berichtet. Wer bestimmt letztlich, was richtig und falsch ist? Sollen das diejenigen sein, die glauben, die richtige Meinung zu haben? Sollen diejenigen, die nicht mit dieser Meinung übereinstimmen, von der Darlegung ihrer Meinung ausgeschlossen werden?

Es stellt sich die Frage, ob der Zustand vor 1980 wiederhergestellt werden soll.

Die Diskrepanz zwischen dem Anspruch auf Meinungsfreiheit und Toleranz und der tatsächlichen Anwendung dieser Prinzipien innerhalb politischer und gesellschaftlicher Gruppen ist ein häufig diskutiertes Thema. Oftmals zeigen diese Gruppen Toleranz und Meinungsfreiheit nur innerhalb ihrer eigenen Reihen, während sie gegenüber anderen eher intolerant sind und versuchen, deren Meinungsfreiheit einzuschränken. Diese Doppelmoral ist Gegenstand anhaltender Debatten.

Voltaire, ein Verfechter der Meinungsfreiheit, wird das Zitat zugeschrieben: "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst." Dieser Ausspruch unterstreicht die Bedeutung der Meinungsfreiheit und des Respekts vor abweichenden Meinungen, selbst wenn man nicht mit ihnen übereinstimmt. Die Diskussion über Meinungsfreiheit und Toleranz in der heutigen Gesellschaft wirft Fragen zur demokratischen Teilhabe und zum Umgang mit abweichenden Ansichten auf. Es ist entscheidend, dass diese Prinzipien universell und konsequent angewandt werden, um tatsächlich eine offene und tolerante Gesellschaft herzustellen.