Autor: tutut

(tutut) - Während Kulturen gegeneinander immer feste druff  zielen, feiern sie  weiter den Untergang des Abendlandes mit dem Austausch der eigenen Zivilisation gegen invasive Kräfte mit Suppenkasperei  statt natürlicher Intelligenz. "'In den fünfziger Jahren mahnte Lester Pearson, die Menschen seien auf dem Weg in ein Zeitalter, wo unterschiedlche Zivilisationen lernen müssen, nebeneinander in friedlichem Austausch zu leben, voneinander zu lernen, die Geschichte, die Ideale , die Kunst und Kultur  des anderen zu studieren, einander gegenseitig das Leben zu bereichern'", schreibt Samuel P. Huntington am Ende seines Schlußkapitels  ( "Der Westen, die Kulturen,  'Zivilisation'") von "Kampf der Kulturen".  An Umvolkung mit Entreicherung haben er und andere damals, 1996, wohl noch nicht gedacht. "'Die Alternative auf dieser kleinen, übervölkerten Welt heißt Mißverständnis, Spannung, Kampf und Katastrophe'.  In der heraufziehenden Ära sind Kämpfe zwischen Kulturen die größte Gefahr für den Weltfrieden, und eine auf Kulturen basierende internationale Ordnung ist der sicherste Schutz vor einem Weltkrieg. Die Zukunft des Friedens und der Zivilisation hängt davon ab, daß die führenden Politiker und Intellektuellen der großen Weltkulturen einander verstehen undmiteinander kooperieren. Im Kampf der Kulturen werden Europa und

Amerika vereint marschieren müssen oder sie werden getrennt geschlagen. In dem größeren Kampf, dem globalen 'eigentlichen Kampf' zwischen Zivilisation und Barbarei sind es die großen Weltkulturen mit ihren großen Leistungen auf dem Gebiet der Religion, Kunst und Kultur, der Philosophie, Wissenschaft und Technik, der Moral  und des Mitgefühls, die ebenfalls vereint marschieren müssen, da auch sie sonst getrennt geschlagen werden".  Die schlagen sich schon selbst, denn Politik, welche die Macht hat, zieht auch die Strippen, an denen alle wie die Puppen nach Befehl tanzen. Meist nur eine Frage des Geldes, ob jemand alle seine bisherigen angeblichen unveräußerlichen Werte fahren lässt oder nicht. Was ist aus einer bestmöglichen Gesundheitspolitik für die Bürger geworden? Wenn ein Kreis zwei Krankenhäuser hat, dann schließt er eins und macht aus diesem ein "Gesundheitszentrum", eine teure Bastelstube für Arztpraxen und hat noch Platz für illegale "Füchtlinge".   Dies hat mit freiem Unternehmertum so viel zu tun wie die Polikliniken in der DDR, welche ambulante Behandlungszentren mit festangestellten und vom Staat entlohnten Ärzten verschiedenster Fachrichtungen in einer Art sozialistischer Großpraxis waren. So richtig scheint das nicht zu funktionieren angesichts wiederholter Alarmtrommelei beispielsweise aus dem Ortenaureis.  Ideologie scheint oft stärker als Verstand zu zu sein, wenn sogenannter Lokaljournalismus Krankenhausschließungen Begleitservice liefert, nun aber plötzlich eine Politredaktionsleiterin  eine AOK-Umfrage braucht, um an der Leidplanke einen Weckruf zu versuchen: "Der Kollaps droht -Das Gesundheitssystem leidet, die Rezepte liegen seit Langem auf dem Tisch".  Glaubt sie? Dann sollte sie mal das neue E-Rezept erleben. "Nicht jedes davon wird direkt wirken, eine Spontanheilung ist ausgeschlossen. Aber wer dem siechen Patienten nicht jetzt hilft, der riskiert den Kollaps. Diese Diagnose stellen nahezu alle Akteure in Bund, Land und Kommunen - aber rasche Gegenmaßnahmen drohen erneut zu scheitern". Vor lauter Marx erkennt Kannitverstanin den Murks nicht und schon gar nicht, was in anderen Ländern mehr schlecht als gut läuft. Warum zieht's deutsche Ärzte ins Ausland und wohin? Da könnte Ahnungslosigkeit eine Antwort erhalten, statt jemand für einen Bundesgesundheitsminister zu nehmen, der es mutmaßlich

nicht kann. "Doch gegen die Länder lassen sich tief greifende Reformen kaum machen. Es gilt, sie geschickt einzubinden. Doch stattdessen stößt Lauterbach die Bundesländer vor den Kopf, riskiert sogar Klagen vor dem Verfassungsgericht. Und er gefährdet eines der zentralen Vorhaben: verbindliche Regeln für medizinische Versorgungszentren. In anderen EU-Staaten arbeiten diese längst. Sie bieten Grundversorgung vor Ort. Wo diese nicht reicht, vermitteln sie Patienten Behandlungen in spezialisierten, großen Kliniken. Derzeit entstehen solche Zentren im Land, aber bis sie arbeitsfähig sind, vergeht viel Zeit. Ungeklärte Zuständigkeiten, fehlende Regeln und Abrechnungsmodi bremsen". Warum hat Gesundheitsversorgung in einem gewesenen Kreis Wolfach mit sechs kleinen Krankenhäusern in sechs kleinen Städtchen funktioniert? Das war vor der Schreiberin Zeit, als Deutschland noch Deutschand war und nicht Neue Deutsche Demokratische Republik. Es irrt der Mensch, solange er schreibt: "Große Kliniken liefern meist bessere Behandlungsergebnisse als zu kleine. Aber wer so agiert wie Lauterbach, riskiert den Rückhalt für Reformen, die ein bezahlbares Gesundheitssystem auf Topniveau ermöglichen". Der mit den Hinrichtungslinien für Politik im abgeschafften Land heißt Scholz!  Was hilft ein großes neues Krankenhaus, wenn das Personal hierzu fehlt? Wenn es mal wieder heißt: Wir haben kein Bett frei, liegt es nicht an den Betten, die werden sogar außer Dienst gestellt, sondern an den nötigen Betreuern. Facharbeitermangel nennen sie das, was schief läuft, denn Völkermassen sind noch kein Volk. Und wer vertritt es? Gesetze auf Papier sind geduldig. Gerade stehen bespielweise wieder sogar Kommunalwahlen auf dem Programm. Wie waren die letzten fünf Jahre, wo ist Lokaljournalismus in dieser Zeit gewesen? Hat "Presse" getan, was das Gesetz vorschreibt? Was ist aus Bürgervertretung geworden, wenn darüber n u r drei Leserbriefe plötzlich klagen unisono über mangelnde Vertretung und Nichtgehörtwerdens, kein Wunder, dass inzwischen Politik zunehmend das Los entscheiden lässt in einer neuen Räterepublik und es auch nur noch ein Sprichwort ist, wo es da heißt, wer vom Rathaus kommt, sei klüger als zuvor. Dies würde voraussetzen, dass dort Klugheit herrscht.  Leser 1: "Der Gemeinderat wurde gewählt, um die Interessen der Bürger zu vertreten, dies scheint einigen Gemeinderäten nicht bewusst zu sein". Leser 2: "Bei den Kommunalwahlen muss ich nun prüfen, welche Parteini unsere Stadt voranbringen will und welche auf der Bremse steht". Leserin 3: "In diesem Zusammenhang ist mir eine Wortmeldung besonders aufgefallen: 'Die Bürgerbeteilung ist nicht zwingend. Für die Umsetzung ist der Gemeinderat zuständig'. Das ist rechtlich korrekt. Der Gemeinderat trägt die Verantwortung. Aber bei einer öffentlichen Sitzung eine solchen Aussage? Besser hätte dieser Herr seine Ignoranz gegenüber den Bürgern nicht zum Ausdruck bringen können". Dabei ging es nur um einen möglichen Verkehrsversuch mit einer Straße. Dafür spielt Zeitung lieber  Volkserzieher unterm Dreifaltigkeitsberg, welcher gerade talwärts rutscht, wo  Plakate verfassun gswidrig zur kommunistischen Revolution aufrufen: "Wenn das Kind nur am Bildschirm hängt - Fast jeder Jugendliche in Deutschland besitzt ein Smartphone - Tipps für Eltern". Sind das nicht die ersten, die an diesem Streicheltier hängen? Muss hierzu noch umgefragt werden? "98 Prozent aller Jugendlichen über zwölf Jahre in Deutschland besitzen ein Smartphone. Das gibt das Robert-Koch-Institut an. Bei den 6- bis 13-Jährigen sind es 38 Prozent. Diese Zahlen machen die Frage 'Wie viel Zeit verbringt mein Kind eigentlich am Handy?' zu einer, mit der sich viele Eltern eher früher als später beschäftigen müssen". Hat er Ahnung, wovon er schreibt? Und

er mit linksgrünen Spinnereien - "Hoffnungsträger mit Fallstricken - Durch viele Gasleitungen könnte theoretisch auch Wasserstoff fließen - Was die Region dafür tut". Was für ein entgleistes Wortbild. Dafür auf Seite 4 erst der Skandal ohne Kommentar, von dpa: "Habeck-Ministerium wegen Atom-Aus in der Kritik - Laut 'Cicero'-Bericht sollen Mitarbeiter interne Beschwerden über den Ausstieg ignoriert haben". War was? Blättern  sie weiter, hier gibt es nichts zu lesen. Er übertreibt mal wieder und frau bläst seine Todestrompete: "'Unser Europa kann sterben' - Frankreichs Präsident Macron warnt vor Bedeutungsverlust des Kontinents". Hat er in Erdkunde gefehlt? Der kleine Kanton dagegen erwacht: "'Keine 10-Millionen-Schweiz!“' - Rechtskonservative Partei SVP will Migration ausbremsen - Volksabstimmung geplant". Das sollte mal die AfD hierzulande wagen, die rechtspopulistischen linken Nazis, in einem Land, das mal reich war. "Hat die reiche Schweiz zu viel Zuwanderung zugelassen? Für die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) steht die Antwort fest: Das Maß ist voll. Die neun Millionen Menschen, die derzeit in der Schweiz leben, sind genug. 'Heute kommen zu viele und die falschen Ausländer', schimpft SVP-Präsident Marcel Dettling. Damit Helvetien in Zukunft von einer 'maßlosen, ungeregelten' Migration verschont bleiben wird, hat die stärkste Partei des Landes eine Volksinitiative gestartet: 'Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten', fordert die Initiative. Der Vorstoß könnte die Schweiz von Deutschland und den anderen EU-Staaten weiter entfernen". Klar, wegen sowas demonstriert in Deutschland eine linksradikale Regierung gegen das Volk, welches man lieber nicht mitreden lässt, wenn es im Kampf der Kulturen um den "globalen 'eigentlichen Kampf' zwischen Zivilisation und Barbarei " geht. Hopp Dütschland!

Entsorgung
Kurzzeitige Schließung von Wertstoffhöfen droht
Das Arbeitspensum ist kaum schaffbar. Fallen Mitarbeiter aus, stehen die Bürger vor geschlossenen Toren. Der Kreis will deshalb gegensteuern..
(Schwäbische Zeitung. Was wirklich noch wert ist, erklärt der Landrat?)

Neuhausen-Schwandorf
Ortschaftsrat Schwandorf stimmt gegen Solarpark
Ein Landwirt will seine Flächen an einen Betreiber von PV-Anlagen verpachten. Doch andere Bauern halten das für Verschwendung...Der Energieertrag der Module wurde auf 1.144 kWh/kWp und auf eine gesamte Energieleistung von ca. 20,87 Megawatt berechnet. Dies würde laut Räch den Stromverbrauch von 6.827 Haushalten decken (bei 3.500 kWh/Haushalt im Jahr)...
(Schwäbische Zeitung. Immer Geschwätz zum Geschäft. Milchmädchenrechnung. Nachts ist es dunkel, also müssten noch ein paar ebenfalls subventionierte Windräder her. Wenn Bauern nicht mehr Bauern sein wollen, sollen sie doch was anderes lernen. Was ein Ortschaftsrat will, hat nichts zu sagen. Entscheidend ist der Gemeinderat. Am Schluss könnte wie immer öfter ein ablehnender Bürgerentscheid stehen.)

Weichenstellung
Kreistag entscheidet in Sondersitzung Mitte Mai über Grundstückskauf für neues Landratsamt in Offenburg
Noch der amtierende Kreistag soll am 30. April die Weichen für den Neubau eines Landratsamtes in Offenburg stellen. Für den 14. Mai ist eine Sondersitzung zum Kauf eines Grundstücks von der Grossmann-Gruppe terminiert. ..
(Badische Zeitung. Hat der Kreis keinen Acker mehr? Soll der neue Kreistag vor vollendete Tatsachen gestellt werden oder nimmt der Landrat das Amt mit?)

Kritik an Listen
Ratsmitglied wirft FDP Wählerbetrug in Kippenheim, Friesenheim und Schwanau vor
Als „Freie Demokratische Wählervereinigung“ treten die Liberalen am 9. Juni erstmals für drei Gemeinderäte an. Doch warum nicht als FDP? Im Kippenheimer Rat gab es Kritik an der Namensgebung. Regina Sittler, Vorsitzende des Stadtverbands Lahr, wehrt sich..
(Lahrer Zeitung. Ist sie nicht mehr FDP-Vorsitzende?)

OB Nazis oder Grünzis, linke Sozialisten im Geiste. Eine Frage der Bildung, und da haben Grüne ein Problem. Ob Sonnenblume oder Sonnenrad - genhupft wie gesprungen.)

Norovirus auf Stuttgarter Frühlingsfest: Über 700 Erkrankte
Nach dem Norovirus-Ausbruch in einem Festzelt auf dem Stuttgarter Frühlingsfest melden sich immer mehr Erkrankte bei der Stadt: Bis gestern Nachmittag waren es 727 Personen, die über Magen-Darm-Probleme klagen. Darunter sind auch Nora Hoffmann aus Weissach (Kreis Böblingen) und André Hihn aus Metzingen (Kreis Reutlingen). Hier erzählen sie meinen Kollegen Deborah Kölz und Frieder Kümmerer, wie es ihnen geht:..
(swr. de. Hurra, sie leben noch!)

Keine Rechte für Foto von Kloster Maulbronn
Wegen unerlaubtem Cover: Buch von AfD-Politiker Krah darf nicht mehr verkauft werden
Auf dem Einband des Buches von Maximilian Krah (AfD) mit dem Titel "Politik von rechts - ein Manifest" ist das Laienrefektorium aus dem Kloster Maulbronn zu sehen. Das Foto hat der Verlag ohne Nutzungsrechte verwendet. Ohne Genehmigung des Eigentümers, also der Staatlichen Schlösser und Gärten, dürfen Aufnahmen aus dem UNESCO-Weltkulturerbe nicht für gewerbliche Zwecke benutzt werden, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums dem SWR. Das Landgericht Karlsruhe hat der Unterlassungsklage des Landes jetzt stattgegeben. Das Buch darf so nicht mehr verkauft werden. ..
(swr.de. Liabs KRÄTSCHLE von Biberach. Wie lächerlich wollen de Linken sich noch machen mit ihrer Werbung für die AfD? Darf sich nur das Vierte Reich THE ÄLÄND mit einem Kloster schmücken auf einer 2-Euro-Münze? Die AfD lässt wie andere Parteien kaum eine Dummheit aus. Natürlich wird das Buch weiterhin verkauft, auch ohne Maulbronn. Mehr Werbung geht nicht.)

BW-Verkehrsminister Hermann für höhere Steuern bei Verbrenner-Autos
Die Nachfrage nach Elektroautos ist stark gesunken, nachdem der Bund vergangenes Jahr die Kaufprämie dafür gestrichen hat. Aus Sicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) war es ein Fehler, dass dies quasi über Nacht geschah. Dass das Land diese Milliarden-Lücke fülle, sei aber nicht möglich, sagte er gestern in der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg". Er plädierte stattdessen für eine bundesweite Lösung - etwa höhere Steuern für Verbrenner, damit wieder Geld für die E-Auto-Förderung da sei.
(swr.de. Willkommen im Grünen Reich. Wer liefert den Strom dazu? Aufs Hermann-Rad, ihr ÄLÄNDER!)

Regionalbahnen und S-Bahnen betroffen
Oberleitungsschaden: Zugausfälle und Verspätungen rund um Stuttgart
Zwischen Plochingen (Kreis Esslingen) und Wendlingen kam es am Freitagabend zu einem Schaden an einer Oberleitung. Deshalb kommt es rund um Stuttgart im Bahnverkehr zu massiven Verspätungen und Zugausfällen. Auch Zugverbindungen Richtung Tübingen sind betroffen. Auch der S-Bahn-Verkehr ist betroffen. ..
(swr.de. Was hat Oberleiter KRÄTSCH hierzu zu sagen?)

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Manfred Haferburg
Der Unschulds-Minister und der Atomausstiegsbetrug
Es war die Nachricht des gestrigen Tages: Der Atomausstieg wurde entgegen der fachlichen Empfehlungen aus den zuständigen Ministerien durchgesetzt. Minister Habeck aber soll davon nichts gewusst haben. Wer soll das glauben?
(achgut.com. Habeck. Wer sonst? Ideologien sind Glaubenssache und nicht Wissenschaft. Schließlich hat er das nicht gelernt.)

Ein Kommentar von Josef Seitz
Für den Skandal im Habeck-Ministerium hat die Tagesschau nicht eine Sekunde Zeit
Wenn im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium möglicherweise getrickst und getäuscht wird, um den Atomausstieg durchzusetzen: Dann ist das kein Thema für die Hauptnachrichten von ARD und ZDF. Lieber lädt man die verantwortlichen Politiker bereitwillig zu einem Dementi ein...
(focus.de. Sowas nennt sich Sendungsbewusstsein.)

Debatte um AKW-Aus
Union droht Habeck in Debatte um Atomkraft-Dokumente mit Konsequenzen
(welt.de. Dudududu! Merz hat nicht die Absicht, die Regierung zu übernehmen.)

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NACHLESE
Signal & Co angeblich „hochriskant"
Brüssel lässt beim neuesten Vorstoß zur Chatkontrolle die Masken fallen
Von David Boos
Trotz des Debakels bei der versuchten Durchsetzung der verpflichtenden Chatkontrolle hat die EU eines ihrer Lieblingsprojekte noch lange nicht aufgegeben. Der nächste Vorstoß richtet sich nun ausgerechnet gegen einige der sichersten Messenger-Dienste, die somit zum „Taschenspion“ werden sollen...Denn nun drang ein neues Dokument an die Öffentlichkeit, aus dem hervorgeht, dass der belgische EU-Ratsvorsitz ausgerechnet die verschlüsselten Messenger-Dienste wie Signal und Protonmail ins Visier nimmt und diese zur Chatkontrolle verpflichten möchte. Die Belgier bescheinigen dabei den als besonders sicher und datenschutzfreundlich geltenden Messenger-Diensten ein angeblich „hohes Risiko“, da diese „anonyme Profile oder Zugriffe ohne Benutzerkonto“ ermöglichen und „verschlüsseltes Messaging“ anbieten...
(Tichys Einblick. Zieht die Große Schwester mit Mäneken Piss noch alle Register, bis sie eine Gewesene ist?)
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Geheimdienste im Wahlkampf:
Negative Campaigning
Von BJÖRN HÖCKE*
Bereits im Fall Bystron haben die US-amerikanischen Journalisten Michael Shellenberger und Gregor Baszak aufgedeckt, dass die Schmutzkampagne auf staatlich finanzierte NGOs und westliche Geheimdienste zurückgeht. Bei dem Spionagevorwurf gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah liegt es sogar auf der Hand. Unabhängig davon, was an den Vorwürfen tatsächlich dran ist, sind Zeitpunkt und die offensichtliche Orchestrierung der Medien besonders auffällig. Denn der Verdächtige – ein deutscher Staatsbürger chinesischer Herkunft und im Übrigen ehemaliges SPD-Mitglied! — soll Medienberichten bereits seit zehn Jahren als möglicher Spion auf dem Schirm der deutschen Geheimdienste sein. Warum erfolgte der Zugriff erst jetzt? Und wie bestand er die Sicherheitsprüfung, der sich alle Mitarbeiter im EU-Parlament unterziehen müssen? Warum wurde Krah nicht von den Behörden gewarnt? Sowohl Krah als auch Bystron sind AfD-Spitzenkandidaten im EU-Wahlkampf. Man muss es so deutlich aussprechen: Wir haben es mit einer Einmischung von Geheimdiensten in den Wahlkampf zu tun! Gleichzeitig findet man nur sehr wenig Aufregung in den selben Medien angesichts der Tatsache, dass gegen die (nicht gewählte) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen Korruption und Einmischung in öffentliche Ämter ermittelt wird. Während es hier um ein direktes persönliches Verschulden geht, kann man Krah allenfalls Naivität bei der Wahl seiner Mitarbeiter vorwerfen. Aber um die tatsächliche politische Relevanz geht es bei inszenierten Skandalen nicht. »Die Wahrheit geht aber während des Skandals in einer Welle krass übertriebener oder gänzlich falscher Darstellungen unter«, schreibt der Kommunikationswissenschaftler Prof. Hans Mathias Kepplinger in seinem Buch »Die Mechanismen der Skandalisierung«. »Die Oberhand gewinnt sie erst, wenn der Skandal zu Ende und die Flut der anklagenden Berichte verebbt sind. Dann interessiert sich aber kaum noch jemand dafür, weil sich die Medien und mit ihnen das Publikum längst anderen Themen zugewendet haben«. Das haben wir gerade erst sehr anschaulich bei der üblen Schmutzkampagne von »Correctiv« sehen können: Obwohl die entscheidenden Vorwürfe inzwischen alle gerichtlich widerlegt wurden, hält sich das Narrativ beharrlich und wird auch von den einschlägigen Medien nicht korrigiert. Die Methode, die vom politisch-medialen Komplex immer exzessiver gegen die AfD angewendet wird, nennt man »Negative Campaigning«. Dazu heißt es auf Wikipedia: »Dabei werden insbesondere private, aber auch öffentliche oder geschäftliche Verfehlungen instrumentalisiert, um die betreffende Person, Partei, oder Organisation gezielt zu skandalisieren. Charakterisierend für Negative Campaigning ist vor allem, daß es sich sachlichen Argumenten zu entziehen versucht und stattdessen die persönliche Auseinandersetzung in den Vordergrund stellt. Diese Art des schmutzigen Wahlkampfes ist vor allem in den Vereinigten Staaten verbreitet, während es in Europa verpönt ist und deshalb nur selten angewandt wird.« Seit die AfD zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten der Altparteien angewachsen ist, stimmt der letzte Teil nicht mehr. Spätestens nach der — leider erfolgreichen — Intrige gegen die FPÖ-Beteiligung an der Regierung Kurz in Österreich (Stichwort »Ibiza-Affäre«) werden solche Desinformationskampagnen immer hemmungsloser betrieben. Der einzige Trost ist die Tatsache, dass solche Manipulationstechniken trotz des immensen Aufwands immer seltener verfangen. Letztlich führt das nur zu einer weiteren Medienverdrossenheit und zu noch tieferen Gräben in unserer Gesellschaft.
*Im Original erschienen auf t.me/BjoernHoeckeAfD
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wer immer noch glaubt, dass es dem CumEx Olaf und den Utopia Grünen und dem Rest der Ampel um den Aufbau und Erneuern der Bundeswehr geht, hat, meiner Ansicht nach, nicht verstanden, um was es in dem Ukraine-Krieg wirklich geht. Es ist ein Gemetzel ukrainischer Soldaten, junger unschuldiger Männer, die für den Westen herhalten müssen. Sterben für irgendwelche perfiden und lukrativen Dinge; und es ist eine reine Provokation...
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Arbeitskosten
Deutschland ist aktuell den hohen Preis nicht wert
Hohe Abgaben machen die Arbeit in Deutschland sehr teuer – und trotzdem hakt es bei vielen Dingen des öffentlichen Lebens. Das wird zur Gefahr für den Standort. Wer Wohlstand für die Bürger sichern will, muss jetzt bei den gewaltigen Sozialausgaben ansetzen. ..
(welt.de. Flohmarkt im Ramschland. Made in Germany stand schon einmal für Schund.)

News-Redaktion
Drei ostdeutsche Länder verlieren jährlich tausende Beschäftigte
Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verlieren wegen des demografischen Wandels bereits tausende Beschäftigte im Jahr. Das geht aus einer neuen Bundesländer-Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Entwicklung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Die Zahlen stammen von Juni 2023 und vergleichen den Vorjahreszeitraum. Die genannten Bundesländer verzeichnen ein Minus bei den Deutschen auf dem Arbeitsmarkt, das sie durch Zuwanderung aus Europa und Drittstaaten nicht ausgleichen können...
(achgut.com. Gibt es schon neue Namen für die Länder mit neuen Völkern?)

Tidow, Graichen und Habeck
Atomausstieg: Der lange Schatten der Agora
Von Marco Gallina
Es war ein offenes Geheimnis: Der Atomausstieg wurde entgegen fachlicher Expertise und wirtschaftlicher Notwendigkeit von einem grünen Netzwerk durchgepeitscht. Es zeigen sich dieselben Muster wie bei der Graichen-Affäre. Entweder wusste Habeck darum – oder er hat sein Amt nicht im Griff..
(Tichys Einblick. Wann werden sie "Psychologie der Massen" von Gustave Le Bon kapieren?)

„Keine funktionierende Demokratie mehr“
Staatsanwaltschaft prüft neue Ermittlungen gegen Höcke
Weil er sagte, Deutschland sei keine funktionierende Demokratie mehr, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera gegen Thüringens AfD-Chef Höcke. Ein zweites Verfahren ist ebenfalls in Vorbereitung.. Nach Informationen der Nachrichtenagentur werfen die Ankläger dem 52jährigen zwei Passagen vor. Zum einen soll Höcke am 18. Januar bei einem Bürgerdialog in Gera gesagt haben: „Deutschland ist im Jahr 2024 keine funktionierende Demokratie mehr.“ Außerdem kritisierte er die Proteste gegen die AfD. Eine Demonstration in Leipzig habe ausgesehen wie die Fackelmärsche der Nationalsozialisten 1933...
(Junge Freiheit. Halten die das für demokratisch? Welche Politiker geben der Staatsanwaltschaft Weisungen? Nach der drei-Affen-Lehre hat niemandnichteine Meinung in Deutschland zu haben?)

Barzahlungsobergrenze beschlossen
Der Kampf der EU gegen das Bargeld
Von David Boos
Mit der nun beschlossenen Bargeldobergrenze möchte die EU angeblich Geldwäsche und die Umgehung der Sanktionen durch russische Oligarchen bekämpfen. Getroffen werden aber vor allem Handwerksbranchen und es droht die „schleichende finanzielle Entmündigung“.Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten des EU-Parlaments mehrheitlich für ein Verbot von Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro, sowie anonyme Barzahlungen über 3.000 Euro. Darüber hinaus werden anonyme Geldbörsen für Kryptowährungen (genannt „hosted wallets“) bereits für Kleinstbeträge verboten. All diese Maßnahmen sollen angeblich Geldwäsche unterbinden, Kritiker weisen aber darauf hin, dass der Effekt zur Unterbindung krimineller Aktivitäten höchstens minimal sei und der eigentliche Zweck die mittelfristige Abschaffung anonymen Bargelds insgesamt ist...
(Tichys Einblick. Wer sowas wählt, ist selber schuld.)

Wie sicher ist unser Vermögen bei einer Bank?

Von PROF. EBERHARD HAMER

Unsere Währung liegt in der Hand und in der Willkür unseres Bankensystems. Das beginnt mit der Europäischen Zentralbank, der Herrin über den Euro und die Euro-Noten. Die von ihr ausgegebene Bargeldmenge beträgt nach amtlicher Statistik fast 30 Milliarden Banknoten mit Gegenwert von 1,57 Billionen Euro und 148 Milliarden Münzen mit einem Gegenwert von 33,5 Milliarden Euro.

In Europa hat sich aber die Gesamt-Euro-Menge seit 2002 versiebenfacht auf über 1,5 Billionen Euro Wert. Davon hat Deutschland eine Geldmenge von 3848 Milliarden Euro.

Geldmengenpolitik macht jetzt nicht mehr die Bundesbank. Diese stand unter dem gesetzlichen Soliditätszwang zur Geldwertneutralität, die Geldmenge nur der wachsenden und sinkenden Gütermenge anzupassen, um Inflation oder Deflation zu vermeiden. Die EZB dagegen ist inzwischen durch politische Beherrschung sowie durch immune Vorstände total korrumpiert und weitet die Geldmenge ständig nach den politischen Vorgaben insbesondere der EU-Kommission aus, z.B. mit Kreditvergabe von ca. drei Billionen Euro an die EU, obwohl letztere keine Finanzunion sein soll, keine eigenen Steuereinnahmen und damit auch keine Rückzahlungsmöglichkeiten hat, wenn ihr nicht Mitgliedsländer dafür Geld geben (was nicht mehr möglich ist) und die deshalb seit der ebenfalls korruptionsumstrittenen von der Leyen keinerlei Schuldenhemmungen mehr kennt, sogar enteignetes russisches Vermögen willkürlich zur Bezahlung des Ukraine-Kriegs oder für sich selbst unterschlagen will.

Die umlaufende verfügbare Geldmenge (M1) hat sich ab 2000 von 1,9 Mrd. Euro auf 10,2 (2021) bereits verfünffacht. Die EZB hat also mehr als zehn Billionen Verbindlichkeiten gegen andere Banken oder gegen Anleihegläubiger. Diese „Vermögensbestände“ sind aber – weil nach politischen und nicht nach Bankregeln gegeben – ebenso dubios wie die „Bonität“ der meisten europäischen Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission. Sie sind nur deshalb noch nicht abschreibungsreif, weil die Haftung aller einzelnen überschuldeten Staaten politisch wegen der Gesamthaftung aller Staaten in Europa und für die EU willkürlich als „sicher“ gilt.

Der private Geldbestand ist so sicher wie die Schulden der Banken
Privat werden immer noch etwa 60 Prozent unserer privaten Ausgaben mit Bargeld bezahlt. Im Unterschied zur Banküberweisung wird Bargeld (Münzen, Scheine) per Hand weitergegeben und ist deshalb das am stärksten anerkannte, reale Zahlungsmittel.

Anders ist es mit den Bankkonten. Was ich als Privatperson oder Firma auf meinem Konto bei der Bank habe, ist nur ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Kunden und der Bank, nur ein Anspruch auf Rückzahlung meines Guthabens, sehe ich nur als Ziffer.

Wie sicher sind Wertpapiere bei der Bank?
Immer wenn ich meiner Bank Teile meines Vermögens anvertraue, habe ich das Besitzrecht aus der Hand gegeben und nur noch Rückgabeansprüche aus dem Eigentumsrecht. Diese aber können bestritten, verweigert oder aufgerechnet werden, wobei der Kunde immer in der schlechteren Beweisposition ist: Er muss gegen die Bank beweisen, dass er den Anspruch hat.

Die Bank ist heute – selbst wenn sie vertrauenswürdig ist –, nicht einmal immer auf der Seite ihres Kunden, weil sie auch als öffentliches Hilfsorgan gegen den Kunden benutzt wird:

– Die Finanzämter haben freien Einblick in den Kontostand und verfügen einseitig durch Beschlagnahme oder Abbuchungen darüber.
– Auch die Sozialkassen greifen bei Abrechnungsfehlern, bei streitigen Positionen oder vermeintlichen Mehransprüchen gegen den Kunden rücksichtslos auf dessen Konten zu (Pfändung), zumal ihnen die Bank jederzeit den Kontostand öffnen muss.
– Bei größeren Überweisungen muss die Bank nach dem Geldwäschegesetz Zahler und Empfänger überprüfen, woher das Geld kommt und wohin es geht. So kann also der Kunde nicht mehr unzensiert über sein Konto verfügen. Jedes Finanzinstitut musste einen Geldwäschebeauftragten mit umfangreichen Vollmachten dafür einsetzen.
– Das Bankgeheimnis ist zudem dadurch aufgehoben, dass im Bundesamt für Steuern alle Konten, Depots, Schließfächer u.a. registriert sind. Mehrere hunderttausend Konten werden aktuell überwacht und online Kontenüberprüfungen durch diverse Behörden durchgeführt.
– Seit 2021 verlangen das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, dass jede Bareinzahlung mit Herkunft belegmäßig nachgewiesen werden muss. Das gilt auch für Goldverkäufe über 2500 Euro.
– Auch die eingeführte Telefon- und Internetüberwachung registriert den Verkehr zwischen Bank und Kunden.
– Mit der Einführung des Zensusgesetzes werden nun auch umfassende Auskünfte über die persönlichen Lebensumstände (Volks- und Immobilienzählung) erhoben, die den Behörden zur Durchleuchtung der Bürger zur Verfügung stehen.
– England und Frankreich haben schon zweimal das deutsche Vermögen weltweit geraubt, die USA und EU nun wiederum 220 Milliarden Euro Werte des russischen Staates und der russischen Bürger beschlagnahmt – also enteignet – und sind dabei, dieses entweder für die Ukraine oder für eigene Zwecke zu unterschlagen. Internationale Guthaben sind also noch gefährdeter als nationale.

An sein der Bank geliehenes Geld kommt der Kunde also nur zurück, wenn nicht nur die Bank, sondern alle öffentlichen Stellen und Ämter ihre Zustimmung dazu geben.

Der Wertpapierbesitz durch die Banken
Wer durch seine Bank Wertpapiere (Aktien, Renten u.a.) erwirbt und ihr zur Aufbewahrung überlässt, hat doppelten Besitzverlust: Die Bank bleibt nur mittelbarer Besitzer, lässt die Wertpapiere nämlich von Depotbanken irgendwo im In- und Ausland verwalten, von denen sie nur eine Bestätigung bekommt, dass bestimmte Aktien oder andere Papiere von ihr stammen. Das Eigentum des Kunden ist deshalb in doppelter Gefahr: Nicht nur die Bonität der heimischen Bank, sondern auch die der ausländischen Depotbank ist Voraussetzung dafür, dass der Kunde überhaupt noch sein Wertpapiereigentum hat und seinen Besitz zurückerlangen kann. In den meisten Fällen wissen die Kunden aber überhaupt nicht, wo und wie die angeblich ihm gehörenden Aktien oder Rentenpapiere lagern – meist irgendwo im Ausland mit zusätzlichem Risiko.

Die Crash-Forschung rechnet schon lange mit einem Finanzcrash des immer anfälliger werdenden Schuldenturms, an dem die Banken als Hauptkreditgeber beteiligt sind. Wenn – wie in der Immobilienkrise – die Werte der Depot-Papiere schmelzen oder verschuldete Staaten ihre Anleihen nicht mehr bedienen können, fällt der Schuldenturm zusammen und unter ihm auch die beteiligten Banken und deren Guthaben. Dann bleiben die Eigentums- bzw. Herausgabeansprüche der Bankkunden Fiat-Geld – nur noch dubiose Ansprüche.

Zwar hat die Bundesregierung zur Beruhigung ihrer Kreditgläubiger eine Haftung von 100.000 Euro pro Bank zugesagt; würde aber ein Crash kommen, würde diese Gesamthaftung nur für eine einzige Bankinsolvenz reichen. Die Einlagesicherung ist nämlich nur in Form einer GmbH geführt, also mit sehr begrenzter Haftung.

Im Übrigen werden durch das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) die Bankkunden bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder gar Abwicklung seit 2014 an den Verlusten beteiligt. Die Kunden könnten also trotz Staatshaftung ihre Bankguthaben dennoch teilweise oder ganz verlieren.

Dieser Verlust droht auch beim Zusammenbruch internationaler Bankkredite, weil die Banken ihre Grundpfandrechte und Anleihen in großen Paketen an internationale Banken weiterverkaufen und der Bankkunde dann nicht einmal weiß, wer sein Gläubiger ist.

Aber selbst wer sein Gold und seine Wertsachen einem Bankschließfach anvertraut, weiß nicht, ob er diese wiederbekommt. Sie werden nämlich im Crash- oder Erbfall vom Finanzamt kontrolliert und stehen mithin dem Zugriff des Staates ständig zur Verfügung.

Und wenn das Digitalgeld kommt?
Wenn das Eigentumsrecht durch Besitzabgabe von Vermögenswerten an eine Bank bereits heute zu einem vielfältig problematischen Rückgabeanspruch gemindert ist, wollen die Europäischen Zentralbanken das Bargeld ganz abschaffen und nur noch digitalen Finanzverkehr einführen.

Dazu wurden bisher schon die Höhen der Banküberweisungen reduziert und die größeren Banknotenscheine (500 Euro) eingezogen. Die EU-Kommission, die internationale Hochfinanz und die von ihr beherrschten Zentralbanken wollen das Bargeld abschaffen, weil

– Banknotendruck und Münzprägung sowie die Werttransporte der Geldversorgung damit wegfielen,
– 60.000 Geldautomaten samt ihren Risiken wegfielen und Kriminalität durch wachsende Kontrolle damit eingedämmt würde
– und Falschgeld sowie Schwarzarbeit damit bekämpft würden.

Die Bundesbank und die Digital-Gegner dagegen argumentieren, dass
– sich die Cyber-Kriminalität rasant entwickle und gerade durch Digitalgeld begünstigt werde,
– dass Falschgeld in Deutschland und Europa nur eine geringe Rolle spiele (1,2 Mio. Euro), der Verlust des Bargeldes aber eine Freiheitskategorie zur Untertänigkeit der Bankkunden unter die Digitalbanken sei. Wer Bargeld hat, kann überall ausgeben, leben und existieren. Wenn in einer digitalen Währung die Banken dagegen ihren Kunden etwa aus politischen oder wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Gründen das Konto sperren, entziehen sie ihnen die Existenzmöglichkeit. Digitalisierung bringt also eine Hörigkeit der Bankkunden unter Bankenherrschaft.
– Die Bankenmacht über ein Bankkonto oder einen Bankkunden kann zur tödlichen Falle werden, wenn der Staat mit Abgaben oder Enteignungen auf diese Konten zugreift oder eine Regierung aus politischen Gründen Konten ihrer Gegner sperrt.
– Die Banken können aber auch selbst mit Negativzinsen oder mit der Gebührenschraube auf ihre Kundenkonten zugreifen, das Zahlungsverhalten ihrer Kunden an Marketingunternehmen weiterverkaufen, und ihre Kunden hätten keine Abwehrmaßnahmen gegen wirtschaftliche Kontenenteignungen des Staates mehr.

Jeder Bürger muss inzwischen ein Konto haben und hat auch einen Rechtsanspruch darauf. Die Harmlosigkeit aber, mit der unsere Bürger ihre Konten handhaben und den Banken vertrauen, ist gefährlich. Wer sein Vermögen an die Bank abgibt, verliert nämlich mindestens den Besitz, ist nur noch indirekt schuldrechtlicher Anspruchsinhaber. Er muss im Streitfall vielfältige Restriktionen, Kontrollen und Hemmnisse erdulden, wenn er sein zum bloßen Rückgabeanspruch gewordenes Eigentum an Geld oder Wertsachen von der Bank wieder zurückhaben will.

Und bei Turbulenzen drohen nicht nur bei den Banken Verluste, sondern auch bei ihren Kunden und haben letztere nur indirekte und begrenzte Chancen, aus Bankenansprüchen wieder Eigenvermögen zu erzwingen.

Selbst das Vertrauen in ein Bankschließfach ist trügerisch, weil der Schließfachinhalt nicht nur der Kontrolle der Bankbeauftragten ausgeliefert ist, sondern auch der Kontrolle und dem freien Zugriff des Staates mit Hilfe der Banken.

Wer also glaubt, er könne in einer Krise seine Not jederzeit mit dem Zugriff auf sein Geld oder Gold bei der Bank oder aus dem Bankschließfach lösen, dürfte die Hemmungslosigkeit und Zugriffsfreudigkeit zusammenbrechender Staaten und die Untertänigkeit der Bankenhelfer dabei unterschätzen.
(pi-news.net)

Nur Maximilian Krahs Tod könnte das Dilemma der AfD auflösen

Von Michael van Laack

Um jeder Spekulation Vorschub zu leisten: Nein, ich wünsche Maximilian Krah nicht den Tod. Grundsätzlich nicht, weil man keinem Menschen den Tod wünscht und darüber hinaus auch um seiner mindestens acht leiblichen Kinder willen nicht. In jungen Jahren den Vater zu verlieren ist immer ein das ganze Leben beeinflussendes einschneidendes Ereignis; dazu stellt man keine Gedankenspiele an und bezieht solche Überlegungen auch nicht in Planspiele ein.

Warum ich dennoch diese provokante Überschrift gewählt habe? Weil mir die Empörung der Medien und des politischen Betriebs darüber, dass die AfD entschieden habe, trotz aller schwerwiegenden Vorwürfe, Skandale und Skandälchen rund um den Dresdener Pseudopatrioten an ihm als Spitzenkandidaten festzuhalten, ganz mächtig auf den Sack geht. Denn die Partei kann gar nicht anders!

Bundesregierung: Wir machen uns das Recht, wie es uns gefällt
Im Gegensatz zur Bundesregierung, deren Habitus “Wir brechen und verbiegen das Grundgesetz, solange uns niemand Einhalt gebietet” in den vergangenen Jahren schon manche Sorgenfalte auf die Stirn zahlreicher Bürger getrieben hat (siehe Corona, offene Grenzen, nichtiger Haushalt 2024, Verfassungsschutz als Regierungsschutz usw.), hat die AfD nicht die Macht, sich über Gesetze zu stellen und zu tun, was ihr beliebt.

Folglich muss sie sich also auch an das „Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz – EuWG)“ halten. In diesem Gesetz lesen wir in § 12, dass nach der Zulassung des Wahlvorschlags (diese erfolgte am Karfreitag 2024) jede Änderung der Liste ausgeschlossen ist, es sei denn, der Kandidat stirbt vor der Wahl oder verliert seine Wählbarkeit.

Über den Verlust der Wählbakeit kann allerdings nicht die jeweilige Partei entscheiden, sondern sie tritt ein oder kann vom Gericht verhängt werden, nachdem ein Listenplatzinhaber wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe (bei Verbrechen immer ohne Bewährung ) von mindestens einem Jahr verurteilt wurde:

Hausgemachtes AfD-Dilemma
So, nun ist aber auch schon Schluss mit der Advokanz gegenüber der Partei, denn so weit, dass Krah Spitzenkandidat für die EU-Wahl wird, hätte es erst gar nicht kommen dürfen.

Mut zur Wahrheit? Den haben weder Alice Weidel, Tino Chrupalla noch andere Spitzen der AfD. Schützend stellen Sie sich (nicht erst seit gestern) zumindest in der Öffentlichkeit vor den Strippenzieher, für den nicht einmal Björn Höcke mehr darstellt als einen nützlichen Idioten, der ihn gemeinsam mit Weidel und Chrupalla auf den Schild des Spitzenkandidaten der einzigen echten Oppositionspartei gehoben hat.

Ja, ich weiß – Parteisoldaten müssen in der Öffentlichkeit einen Schutz gegen Angriffe auf Parteifreunde bilden, die vergleichbar sind mit den Igel-Formationen römischer Legionen. Aber keiner dieser Soldaten kann verpflichtet werden, sich als Kanonenfutter für einen Präfekten zur Verfügung zu stellen, am allerwenigsten die Tribune.

Doch genau das stellen die Parteiführer, der BuVo und nicht wenige Madatsträger in Bund, Ländern und Kommunen in diesen Tagen dar. Sie sind bereit, sich für Krah in einen Kessel mit siedendem Öl werfen zu lassen, die Partei wie römische Sklaven im Circus Maximus den Medien häppchenweise zum Fraß vorzuwerfen, erneut eine Spaltung der Partei zu riskieren und den sicher geglaubten Wahlerfolg bei der EU-Wahl zu gefährden.

Krahs Wahl auf Platz 1 hat viele Gründe
Gegen viele Warnungen und Mahnungen habe Weidel, Chrupalla und Höcke den ostdeutschen Ex-CDUler und Ex-Rechtsanwalt auf den Wahlschild gehoben. Doch beim Aufstellungsparteitag wählten ihn nicht wenige Delegierte aus Kadavergehorsam, falsch verstandener Solidarität oder Angst um die eigene Listenplatz- und somit Mandats-Zukunft bei noch bevorstehenden anderen Wahlen 2024 u. 2025. Manche glaubten auch nur den markigen Worten von Krahs lautstarken Unterstützern, er werde die Partei in Divisionsstärke nach Brüssel führen und dann dort aufräumen.

Nun ist Krah, ein Opportunist reinsten Wassers, für den Deutschland weniger Wert besitzt als ein in China umfallender Sack Reis, endlich dort, wo er aus seiner Sicht hingehört. Ganz oben! Die Fallhöhe ist nun selbstverständlich extrem hoch, doch Krah weiß, dass die Parteispitze sich derartig auf ihn als neuen Hoffnungsträger fokussiert hat, dass sie es sich ohne massiven Gesichtsverlust nicht leisten könnte, ihn zu liquidieren, zumal er gewiss auch sehr viele Leichen in sehr vielen Kellern anderer Akteure kennt und diese so von sich abhängig gemacht hat.

Seht, der Retter ist Krah!
“Wenn Krah fällt, fällt der Osten”, las ich gestern in einer nicht öffentlichen WhatsApp-Gruppe (der ich gewiss nicht angehören würde, wenn die Leute wüssten, wer hinter einem schon vor vielen Jahren eingeführten und deshalb über jeden Zweifel erhabenen Alias steht) aus der Feder eines MdL der AfD, der in seinem Bundesland nicht zu den Hinterbänklern gehört.

Und es ist auch nicht so, dass Krah erst mit dem Tag, an dem er erstmals als Spitzenkandidat für die EU-Wahl in den Hut geworfen wurde, als zukünftiger Ideen- und Taktgeber wahrgenommen wurde. Schon seit vielen Jahren gehört er – nach außen allerdings kaum sichtbar – dem inner circle um Götz Kubitschek, dem Chefstrategen der sich selbst so bezeichnenden wahren, guten und schönen Rechten an. Björn Höcke ist diesem elitären Kreis übrigens nicht klug und mental stark genug, weshalb er lediglich am Tropf des Ritterguts und somit auch an Krahs Tropf hängt, sich Rat holt, dort durchdachte Strategien umsetzt und sich seiner selbst vergewissert, wenn ihm trostlos zu Mute ist.

Krah ist, das habe ich in diesen Spalten und auf “Philosophia Perennis” seit 2018 immer wieder mit diesen und anderen Worten umschrieben, der Totesser der AfD, eine ehrgeizige unpatriotische Giftschlange an ihrer Patriotenbrust, ein Blender, ein Wahrheit mehr als nur mäßig Entstellender, ein skrupelloser Egozentriker.

Wenn die Partei sich nicht für alle sichtbar und vor allem glaubhaft in Wort und Schrift von ihm absetzt, ihn gewissermaßen zur persona non grata erklärt, wird er sie mit jedem neuen Skandal und Skandälchen (das selbstverständlich von Medien und konkurrierenden Parteien aufgeblasen und ausgeschlachtet wird) immer tiefer herunterziehen; nicht nur in den Umfragen, sondern vor allem in ihrer Glaubwürdigkeit.
Aber wehe, wehe, wehe,
wenn ich auf das Ende sehe!
(conservo.blog)

Arbeitskosten in Deutschland rund 30 % höher als im EU-Durchschnitt

WIESBADEN – Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2023 durchschnittlich 41,30 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit die sechsthöchsten in der Europäischen Union (EU-27). Luxemburg hatte im EU-Vergleich mit 53,90 Euro die höchsten Arbeitskosten je geleisteter Stunde, Bulgarien mit 9,30 Euro die niedrigsten.

Gemessen am EU-Durchschnitt von 31,80 Euro zahlten deutsche Arbeitgeber im Jahr 2023 rund 30 % mehr für eine Stunde Arbeit. Der relative Abstand zum EU-Durchschnitt blieb damit gegenüber dem Jahr 2022 unverändert.

Im Verarbeitenden Gewerbe kostete eine Arbeitsstunde 2023 durchschnittlich 46,00 Euro und damit rund 44 % mehr als im EU-Durchschnitt (32,00 Euro). In diesem Wirtschaftsabschnitt waren die Arbeitskosten in Deutschland im EU-Vergleich die vierthöchsten.

Bei den marktbestimmten Dienstleistungen waren die Arbeitskosten in Deutschland mit durchschnittlich 39,80 Euro pro Stunde rund 25 % teurer als im EU-Durchschnitt (31,80 Euro). Deutschland lag hier EU-weit auf dem siebten Rang.

Anstieg der Arbeitskosten in Deutschland niedriger als im EU-Durchschnitt
Die Arbeitskosten je geleisteter Stunde fallen in der Europäischen Union (EU-27) sehr unterschiedlich aus. Die höchsten Arbeitskosten je geleistete Stunde wurden in Luxemburg (53,90 Euro), Dänemark (48,10 Euro) und Belgien (47,10 Euro) gezahlt. Zu den Ländern mit den niedrigsten Arbeitskosten zählen Ungarn (12,80 Euro), Rumänien (11,00 Euro) und Bulgarien (9,30 Euro).

Die höchsten prozentualen Anstiege bei den Arbeitskosten waren 2023 in Ungarn (19,9 %), Rumänien (16,1 %) und Polen (15,9 %) zu verzeichnen. In Italien (1,4 %), Dänemark (2,5 %) und Malta (3,2 %) fielen die Erhöhungen am schwächsten aus. In Schweden sanken die Arbeitskosten sogar (-3,3 %). In Deutschland war der Anstieg mit +4,8 % um 0,5 Prozentpunkte niedriger als im EU-Durchschnitt mit +5,3 %.

Methodische Hinweise: Die Jahresschätzung der Arbeitskosten verknüpft bestehende Statistiken miteinander. Eine eigene Erhebung beziehungsweise Stichprobenziehung wird nicht durchgeführt. Basis der Datenberechnung ist die alle vier Jahre stattfindende Arbeitskostenerhebung (zuletzt für das Berichtsjahr 2020). In den Zwischenjahren wird das Niveau der Arbeitskosten je geleistete Stunde, der Bruttoverdienste je geleistete Stunde und der Lohnnebenkosten je geleistete Stunde mit den jährlichen Veränderungsraten der Arbeitskostenindizes fortgeschätzt.

Die Arbeitskosten setzen sich aus den Bruttoverdiensten und den Lohnnebenkosten zusammen. Zu den Bruttoverdiensten zählen das Entgelt für geleistete Arbeitszeit, Sonderzahlungen, vermögenswirksame Leistungen, Vergütung für nicht gearbeitete Tage (u. a. Urlaubstage oder gesetzliche Feiertage) sowie Sachleistungen. Nicht dazu zählt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Lohnnebenkosten beinhalten die Sozialbeiträge der Arbeitgeber (einschließlich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall), die Kosten der beruflichen Aus- und Weiterbildung, die sonstigen Aufwendungen und die Steuern zu Lasten des Arbeitgebers. Erhaltene Lohnsubventionen mindern die Arbeitskosten.

Mit der Ausrichtung auf die internationale Vergleichbarkeit orientiert sich die Pressemitteilung an der Abgrenzung der europäischen Statistikbehörde Eurostat, bei der Auszubildende weder Bestandteil der Arbeitskosten noch der geleisteten Stunden sind. In den Berechnungen nach nationalem Konzept werden hingegen Auszubildende sowohl bei den Arbeitskosten als auch bei den Arbeitszeiten berücksichtigt. Dadurch unterscheiden sich die Ergebnisse nach nationalem Konzept und nach EU-Abgrenzung voneinander.
(Statistisches Bundesamt)

Taugt deutsche Politik nur noch für Talk-Show-Unterhaltung, und wer tut sich sowas an?

(tutut) - Wenn schon Christen meinen, Moslems ihrem Ramadam hinterher fasten zu müssen jeden Tag bis es Nacht wird im Abendland,  Religion hat nun mal was mit Verdunkelung zu tun, dann schlägt nach dem Buch "Der moderne Spießer" die Stunde des Nichtessers. "Er ist selbstverständlich nur ein phasenweise auftretender Typ. Doch zweimal im Jahr bringt der Nichtesser in seinem Fahrradrucksack ein Buch in die Arbeit: Auf dem Cover springt ein schmales Männchen energetisch aus einer viel zu großen Hose - 'Neugeboren durch Fasten', so der Titel der Fibel. Die Kollegen zucken zusammen, denn sie wssen, daß nun höllische Zeiten anbrechen. Der Nichtesser wird eine Woche lang nach diesem Buch leben. Nur Kräutertees  und ab und zu ein paar Schluck verwässerten Gemüsesft zu sich nehmen. Jeden Tag ein Einlauf - 'aber das klingt schlimmer, als es ist, ehrlich'. Spätestens am zweiten Tag seiner Entbehrungen ist der Nichtesser jedoch dermaßen reizbar und schlechtgelaunt, daß mehrere Praktikanten weinend hinschmeißen. Richtig auf die Palme bringen kann man ihn, wenn man ihn fragt, wie viel er denn schon abgenommen hat. Denn dann kommt ein ausufernder Vortrag über Jo-Jo-Effekt und Abnehmwahn". Das ist wie der Politplan einer Regierung, die sie Ampel nennen, obwohl da gar nichts blinkt. "Selbstverständlich fastet der Nichtesser nur, weil er nur essen darf, wenn er arbeitet - nein, so steht es da nicht, "um seinen Körper von den 'Schlacken' zu befreien. Für deren Existenz gibt es zwar keinen wissenschaftlichen Beweis - aber so, wie der Nichtesser diese beschreibt, muß es sich um eine Mischung aus Altöl und Batteriesäure handeln. Und um die loszuwerden, sind Einläufe und Wutausbrüche ja nun wirklich kein hoher Preis". Religion kostet eben. Wie aufgeregtes heiliges Ballaballa als Schwabenkunde an der Leidplanke: "Potenzial für eine Seifenoper -  Wäre der VfB Stuttgart eine Seifenoper, würde der geneigte Konsument irgendwann denken, dass es langsam mal reicht mit immer denselben Handlungssträngen. Ständig gibt es Ränkespiele und immer wieder sind die gleichen Personen involviert. Doch der VfB ist eben nicht 'Gute Zeiten, schlechte Zeiten'. Präsident Claus Vogt spielt eben nicht die Rolle des Dauerschurken Jo Gerner, der in der Serie Intrigen spinnt, um die Zuschauer zu bespaßen und am Ball zu halten. Das haben die Stuttgarter nicht nötig - und umso trauriger ist die aktuelle Gemengelage infolge der Vogt-Abberufung vom AG-Vorsitz. Die Fans wären froh, wenn sie sich endlich wieder voll auf den Fußball konzentrieren und die überragende Leistung genießen könnten".  Nun, überall ist Hansa, und ein Neckarhäfele kein Welthafen, "Nu schiet di man nich inne Büx" könnte der Meck-Pommer aus Rostock auch sagen, und gut wär's mit dem Lob der Toren.   Andere schießen zwar keine, aber haben irgendwie Klimanotstand warten auf den großen Ritt: "Wem gehört der Bodensee? - Im Hintergrund das Säntis-Massiv in der Schweiz, links ist Österreich mit Bregenz, rechts die Lindauer Insel - und in der Mitte der Bodensee.

Hunderttausende Touristen lockt das Gewässer mit den drei Anrainerstaaten Jahr um Jahr an. Der See fasziniert Urlauber und Anwohner. Doch wie sieht die Zukunft aus?" Wer die Vergangenheit nicht kennt, kommt mit der Gegenwart nicht zurecht, eine Seite für den Fischmarkt: "Überlebenskampf auf dem Bodensee - Lange Zeit war der Felchen kulinarisches Aushängeschild der Bodenseeregion. Seit Anfang des Jahres gilt im Großteil des Sees ein dreijähriges Fangverbot. Nicht erst seitdem hat sich die Fischerei verändert. Ist sie noch zu retten? Ein Besuch bei Fischern in Deutschland, Österreich und der Schweiz". Warum nicht gleich reinbeißen in ein Fischbrötchen von Warnemünde? Oder auf den Weltdichter vom See Martin Walser hören: "Schreiben bedeutet für mich, etwas so schön zu sagen, wie es nicht ist". Wird nicht allen geholfen, wenn er meint: "Wer mehr sagt, als er tut, predigt. Wer weniger sagt, als er tut, lügt. Wer sagt, was er tut, ist eitel. Wer tut, was er sagt, ist gut". Da wäre noch einer, passend für ein Jurameer, in dem Viecher schwammen, bevor sie versteinerten: "Glaube ist kein Besitz, den man anknipsen kann wie das Licht". Spot an: "'Neues Feuer braucht das Land...' - Zum 15. Mal lädt die Gruppe Lobpreis-Heuberg am nächsten Freitag, 26. April, um 19 Uhr nach Böttingen zu ihrem Lobpreisabend in die Kirche ein. Lobpreis und Anbetung ist schon immer ein traditioneller Bestandteil der christlichen Gottesdienste, gleich welcher Konfession. Die Musiker und Musikerinnen spielen inzwischen schon sechs Jahre zusammen. In dieser Zeit hat sich die Musik, die Gebete und andere Inhalte der Lobpreisabende immer weiterentwickelt". Da kann auch Botin unterm Dreifaltigkeitsberg nicht an sich halten, wenn die Stunde der Dichtkunst schlägt: "Das schöne Stadtbild kommt nicht von ungefähr - Maik Kuhn und Stefan Gaus berichten von den Aktivitäten rund ums Jahr - Gepflegte Grünanlagen, sichere Spielplätze und dazu noch Sorge für die Sicherheit vor herabfallenden Ästen, die Pflege der 4721 städtischen Bäume, gegossene Rabatten, neue Bäume, die Unterstützung von Insekten und Vögeln und das Beobachten von Brandkrustenpilz und anderen Fiesigkeiten - all das sind Jobs, die die Stadtgärtnerei erledigt. Der zweite Zwilling - der Betriebshof - verhindert Glatteisunfälle, räumt Dreck weg, ersetzt Liegeflächen von Bänken, pflegt die Spielplätze, leert Mülleimer, glättet klappernde Schachtdeckel und mehr. Und: Der TÜV-Sachverständige hat Spaichingen bescheinigt, dass die Spielplätze in gutem Zustand sind". Mehr Natur geht nicht, oder?  Wer sonst nichts kennt, der flippt schon am SpaichingerMarktplatz aus. Immerhin gab es für dieses "Betongebirge" (Gerhart Baum als er noch Innenminister war) in schon antiken Zeiten einen Bundespreis. Auf jeden Fall sitzen sie auf dem Trockenem unter dem einstigen Korallenriff, wie "freie" Frau versichert: "Was bei Hochwasser zu tun ist -Spachingen ist gegen Starkregen gut gerüstet". Schließlich haben sie ein fliegendes Dach an ihrem Marktplatz, wo mal ein grüner Wiesenhügel war. Wider die Sintflut: "Viele Menschen haben noch heute die schrecklichen Bilder der Flutkatastrophe vom Ahrtal im Kopf. Wie schnell es ging und fast jede Hilfe zu spät kam. Zahlreiche Bewohner wurden damals in ihren Betten im Schlaf vom Wasser kalt erwischt. In Theorie konnten sie alles, in der Praxis nichts, jetzt wurden sie von der Justiz freigesprochen. "Nun hat Spaichingen Starkregenkarten für das gesamte Stadtgebiet entwickelt, die deutlich potenzielle Gefährdungen anzeigen. Bürgermeister Markus Hugger stellte diese jetzt in der Stadthalle neben weiteren Hochwasserschutzmaßnahmen vor". Der hat gut reden, hat sich ein Domizil im Dorf hoch über der Stadt ausgesucht. Mit der Natur ist nicht zu spaßen. "Bäume in Bedrängnis - Pilze machen Deutschlands Wäldern zu schaffen - Freiburger Biologin will ihnen helfen - Er ist ein

schwieriger Patient. Er kann nicht hören, sehen oder über seinen Zustand reden. Und doch geht es ihm schlecht, der Baum. Seine Gesundheit liegt Kathrin Blumenstein von der Universität Freiburg am Herzen. Sie ist Deutschlands erste und einzige Professorin für Baumpathologie. Die Biologin befasst sich auf Uni-Ebene mit den großen und kleinen Wehwehchen ihrer Schützlinge". Dabei haben die gerade doch eine Rattenplage, während Alexandra schon vor Jahrzehnten sang: "Mein Freund der Baum ist tot - Er fiel im frühen Morgenrot".  Ein Lied passend für den "Tag des Baumes". Heute aber ist "Welttag des geistigen Eigentums".  Wer nennt die Geischter, kennt ihre Namen? 0,0 Prozent. Noch eine Frauensache, etwa als Wiedergutmachung für schlimme Nachrichten aus ihrer Firma gedacht? "'Menschen wollen ihren Produkten vertrauen können' - Vaude-Chefin Antje von Dewitz spricht über nachhaltiges Wirtschaften und das Lieferkettengesetz - Die Bemühungen um mehr Klima- und Ressourcenschutz stellen die heimische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Doch nachhaltig zu wirtschaften und gleichzeitig Gewinne zu erzielen, ist kein Widerspruch. Das zeigt das Unternehmen Vaude aus Tettnang. Der Bergsportausstatter gilt als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit. Geschäftsführerin Antje von Dewitz erklärt im Interview, wie ihr Unternehmen mit diesem Ansatz Erfolg hat und wie eine ressourcenschonendere Wirtschaft in der Zukunft aussehen könnte". Ahnungslosigkeit in Klima und Nachhaltigkeit. Hauptsache linksgrüne Propaganda. Die hat wohl noch nie im Wald einen Baum gepflanzt für den gefällten: "Was ist Nachhaltigkeit für Sie, Frau von Dewitz? - Für mich bedeutet Nachhaltigkeit, dass man Verantwortung für sein Handeln übernimmt. Im unternehmerischen Kontext heißt das, nicht nur Trends zu folgen und aus Marketinggründen irgendwo noch ein Schleifchen dranzubinden. Es geht schlicht darum, die Auswirkungen meines wirtschaftlichen Handelns zu kennen und zu wissen, welchen Einfluss das auf die Natur, die Umwelt und auf die Menschen hat".  Geschwätz. Noch ein Unternehmen, dem es nicht ganz gut geht: "Baden-Württemberg vergrault Volocopter aus Bruchsal - Das Unternehmen gilt als Innovator der Luftfahrt: Der Hersteller von elektrischen Flugtaxis Volocopter aus dem baden-württembergischen Bruchsal. Doch wegen einer verweigerten Kreditbürgschaft des Landes Baden-Württemberg will Volocopter nun nach Bayern umziehen. Wie der 'Münchner Merkur' berichtete, brauche Volocopter dringend 100 Millionen Euro, bekomme aber die dafür notwendige staatliche Bürgschaft aus Stuttgart nicht. Volocopter sei bereit, seinen Sitz nach Bayern zu verlagern, wenn der Freistaat für 50 Millionen bürge. Die anderen 50 Millionen Euro wolle der Bund beisteuern". Weiß der Steuerzahler, ob er für die Erindung eines Perpetuum Mobile zahlen soll?  Wie viel Platz für Fluggäste hat so ein Propellerflieger noch neben der schweren Batterie, welchersich auchschon auf dem Lahrer Flughafen ausprobierte? Keine schönen Aussichten: "In der Münchener Staatskanzlei gibt es in Sachen Bürgschaft aber auch keine Einigkeit. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lehnt die Bürgschaft ab, weshalb die CSU dem Freie-Wähler-Chef Blockadehaltung vorwirft".  Woanders ist man weniger zimperlich: "Schützenhilfe aus den Niederlanden - Brigade aus dem Nachbarland schließt mit schnellen Radpanzern Fähigkeitslücken der süddeutschen 10. Panzerdivision". Da ist Ex-Priester und Redakteur in seinem Element. "Truppenübungsplatz Altmark - In der Letzlinger Heide tobt die klassische Panzerschlacht: Über Nacht hat der Gegner, der von Süden angreift, Gelände nördlich der Ortschaft Colbitz zurückerobert: 'Nun wollen und werden wir den Feind wieder vertreiben', ruft Hauptmann Tom S. seinen Männern zu, die sich vor drei Radpanzern versammelt haben. Der Offizier, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, gibt noch einige Hinweise, dann kommt der Befehl: 'Aufsitzen!' Schnell und leise, wie sie gekommen sind, setzen sich die Radpanzer in Bewegung - Richtung Süden, Richtung Feind. Es ist nur eine Übung, doch der Hintergrund ist ernst. Hauptmann Tom S. und seine Soldaten gehören zur 13. Leichten Brigade des niederländischen Heeres, die derzeit mit 4500 Männern und Frauen den Kampf am Boden, aber auch die bodengestützte Luftverteidigung in der Letzlinger Heide übten".  Zurück auf den Boden der Tatsachen: "Erst das Heizungsgesetz, nun die Klimaschutzreform - CDU-Abgeordneter Heilmann klagt erneut in Karlsruhe gegen Vorhaben der Ampel - Heute vielleicht ein Urteil". Die nächste Katastrophe steht schon in der Zeitung: "Höhere Renten beschlossen - Ökonom warnt vor langfristiger Haushaltsbelastung".  Irgendwann können sie sich keine Radwege mehr in Peru leisten.

200 Kilo und mehr auf der Waage
Neue Ärzte, neue Wege: Tuttlinger Klinik im Kampf gegen Übergewicht
Für viele Menschen stellt ihre Fettleibigkeit einen hohen Leidensdruck dar. Nun gibt es eine spezielle Sprechstunde und Therapieansätze für sie. Mit den Ärzten Valery Kravtsunov und Silke Mertmann - Chefarzt und Leitende Oberärztin - wird die Abteilung der Allgemein- und Viszeralchirurgie am Klinikum Tuttlingen neu aufgestellt. Bis Juni soll eine gesonderte Sprechstunde für Adipositas-Patienten eingerichtet werden. Das betrifft Menschen mit starkem Übergewicht...
(Schwäbische Zeitung. Was ist mit der linksüberlastigen Schlagseite in TUT, frau?)

Fast wie in alten Zeiten:   Politische Umtriebe zwischen Kommunismus und Grauen Wölfen in einer Kleinstadt wie Spaichingen, wo Linksgrün  jüngst Demokratie und Menschenrechte auf einer Demo beschwor.

Erneuerbare Energie
In Lahr sollen zwei neue Windräder gebaut werden
Wenn alles nach Plan läuft, drehen sich in Lahr im Jahr 2027 zwei neue Windräder. Das E-Werk Mittelbaden will sie betreiben. Am Donnerstag wurde der Pachtvertrag mit der Stadt unterzeichnet...
(Badische Zeitung. Erst mal allei n die Hilfsschule - oder hat das E-Werk jetzt das Perpetuum Mobile "erneuerbare Energie" erfunden?)

Vorfall
Neue Europa-Park-Achterbahn "Voltron" schafft Kurve nicht – einen Tag vor der Eröffnung
Am Mittwoch hat der Europa-Park seine neue Achterbahn "Voltron" präsentiert, am heutigen Donnerstag sollten Jahreskartenbesitzer vor der offiziellen Eröffnung am Freitag damit fahren. Doch bei einer Testfahrt lief etwas schief. ..
(Badische Zeitung. Warum Kurven, wenn es auch geradeaus geht?)

Klare Kante in Schwanau
Martin Herrenknecht will Manuel Hagel als Ministerpräsident
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Baden-Württemberg war zu Gast in der Herrenknecht-Academy in Allmannsweier. Als designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 bekommt er vom Schwanauer Unternehmer den Rücken gestärkt...
(Lahrer Zeitung. Auch richtiges Bohren will gelernt sein, schnell gibt's mal einen Hagelschaden. 38 Prozent wie Mappus wird er nicht kriegen, wer Grün will, wählt das Original. Und weg war Mappus, denn nach Wahlen wird addiert. Die "cdu" liegt bei den Grünen im Bett, vornedran Strobl ohne Mandat. Wer aber ist Hagel?)

Bergwacht warnt vor Lawinen im Schwarzwald
(swr.de. Bollenhutwut.)

Kitas in BW: Häufiger geschlossen, kürzere Öffnungszeiten
Berufstätige Eltern sind auf eine verlässliche Kinderbetreuung angewiesen. In Baden-Württemberg sind Kindertageseinrichtungen (Kitas) aber häufiger geschlossen als in anderen Bundesländern. ... Das geht aus Daten der Bertelsmann Stiftung hervor, die das SWR Data Lab für Baden-Württemberg genauer ausgewertet hat. Expertinnen loben die hohe Qualität der hiesigen Kitas, doch diese sei in Gefahr...
(swr.de. Wer hält bloß die DDR in ihremLauf in THE ÄLÄND auf?)

EU-Parlament schwächt Umweltauflagen für Bauern ab
Im Winter haben Proteste von Landwirten über Wochen für Schlagzeilen gesorgt, auch bei uns in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt standen vor allem Pläne der Bundesregierung, Subventionen für Bauern zu streichen. Doch den Landwirten ging es um mehr, etwa um die zunehmende Regulierung vonseiten der EU. Dagegen demonstrierten auch Bauern in anderen europäischen Ländern. Die Proteste hatten nun offenkundig Erfolg: Gestern hat das EU-Parlament in Straßburg Umweltauflagen für die Landwirtschaft abgeschwächt.
(swr.de. Kriegen die nicht genug Essen ohne Arbeit?)

Tonnenweise Drogen verkauft: Dealer aus Mannheim vor Gericht
1,4 Tonnen Marihuana, 100 Kilogramm Kokain, 50 Kilogramm Cannabis und 6 Kilogramm Heroin: Ein 33 Jahre alter Mann soll diese Mengen an Drogen in Mannheim und Heidelberg verkauft haben. Der Gewinn: etwa 8 Millionen Euro. Seit Anfang März muss er sich vor dem Mannheimer Landgericht verantworten..
(swr.de. Konnte er nicht warten bis zum Freihandel?)

Hockenheimring bekommt neue Investoren
Kehrt die Formel 1 an den Hockenheimring zurück? Der Einstieg neuer Investoren lässt zumindest wieder hoffen: Gestern stimmte der Gemeinderat der Stadt Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis) einem Vertrag zu, wonach fünf mittelständische Unternehmen aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz 75 Prozent der Anteile an der Hockenheim-Ring GmbH kaufen. Bisher verfügte die Stadt über 94 Prozent, die restlichen 6 Prozent gehörten dem Badischen Motorsport Club (BMC). Die neuen Investoren wollen zudem bis zu 250 Millionen Euro in den Hockenheimring investieren. ..
(swr.de. Für Aufziehautos?)

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Freigeklagte Geheimpapiere
Wir werden belogen und getäuscht: Habeck muss zurücktreten!
Von Klaus-Rüdiger Mai
Entweder kannte Habeck den manipulativen Vorgang, der zum Atomausstieg führte. Dann muss er gehen, weil er die Bürger betrogen hat. Oder er kannte ihn nicht, dann muss er zurückzutreten oder entlassen werden, weil er sein Ministerium nicht im Griff hat. Weil dort dann jeder das machen kann, was er will – vorausgesetzt, es passt in die grüne Ideologie. Gegen die Grünen ist die Mafia ein Taubenzüchterverein mit Vereinsehre. Bereits die Vorgänge um Habecks Staatssekretär Graichen, aber auch um Udo Philipp, der im Amt gehalten wurde, hätten frühere Minister, man denke an Möllemanns Petitesse, zum Rücktritt gezwungen. Der Staat, insbesondere die Energie-, die Wirtschaftspolitik sind schwer grün durchfilzt. Man muss dazu wissen, dass schon bald nach der Gründung der Grünen die Naturbewegten durch Marxisten, Maoisten, durch kommunistische Kader verdrängt wurden und die Vorstellung, eine neue Gesellschaft zu errichten, unter erst vermeintliche Umweltschutz-, dann Klimaschutzforderungen versteckt wurden...
(Tichys Einblick. Wenn Zeitung eine sprichwörtliche Lügnerin ist - woher mögen dann die Lügen stammen? Rücktritte gibt es erst, wenn Herrschaftsmedien das fordern.)

Freigeklagte Dokumente
So log das Habeck-Ministerium beim AKW-Aus
Anders als Wirtschaftsminister Habeck darstellt, hatten Fachleute keine Sicherheitsbedenken gegen einen AKW-Weiterbetrieb. Es hieß sogar, der Strom werde billiger. Das zeigen nun freigeklagte Dokumente. Die vom Magazin Cicero freigeklagten Dokumente belegen, daß die offizielle Begründung für das Abschalten der letzten drei deutschen Kernkraftwerke nicht mit den Erkenntnissen im jeweils Grünen-geführten Wirtschafts- und Umweltministerium übereinstimmten. Vielmehr rieten die Fachleute in den Behörden, einen Weiterbetrieb zu prüfen. Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck muß nun erklären, warum er öffentlich Begründungen für das AKW-Aus lieferte, die nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmten. Der Grünen-Politiker hatte unter anderem gesagt, das Abschalten diene der nuklearen Sicherheit. Doch in den nun öffentlichen Papieren steht das Gegenteil..
(Junge Freiheit. Verstehen sie ihn nicht? Er schreibt Kinderbücher, hat Philosophie studiert, aber soll er von Wirtschaft unf Wissenschaft was verstehen? Wer hat ihm diesen Job gegeben?)

„Achtung, Reichelt!“:
Habeck, der Täuscher der Nation!
Nach allen politischen Maßstäben, mit denen wir alle in diesem Land groß geworden sind, nach all den Regeln politischer Verantwortung, die Deutschland zu einer erfolgreichen, zuverlässigen und stabilen Demokratie gemacht haben, müsste der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck noch heute zurücktreten. Die wichtigsten Punkte vorab: Die Bundesregierung hat gefälscht! Getäuscht! Vertuscht! Die großartigen, hartnäckigen und furchtlosen Kollegen vom Magazin „Cicero“ haben es geschafft, vor Gericht Akten frei zu klagen, die Robert Habeck geheim halten wollte. Eine Vertuschung von historischem Ausmaß! Die Ergebnisse dieser atemberaubenden Recherche möchten wir Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ präsentieren.
(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)
(pi-news.net)

Prüfbericht
Wie neutral ist UNRWA wirklich?
Ein Untersuchungsbericht zur Verstrickung der UN-Hilfsorganisation UNRWA in den Angriff der Hamas auf Israel wirft neue Fragen auf. Denn die vorgelegten Ergebnisse sind ein schizophrener Versuch zu retten, was nicht zu retten ist. Von Sandro Serafin.
(Junge Freiheit. Kein Mensch ist je neutral. Helfen vor Reichtum strotzende Araber ihren Brüdern und Schwestern im Glauben nicht? Sie werden ihre Gründe haben.Wozu sind dumme Ungläubige da.)

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NACHLESE
Schicksalsfragen entscheidet nicht das Volk
Gedanken zum allgegenwärtigen Politikerschlagwort „unsere“ Demokratie
Von Ingrid Ansari
Es scheint einen Unterschied zu geben zwischen der Demokratie, die für alle gilt, und der Demokratie, die die Politiker meinen. Diejenigen, die an der Macht sind, halten naturgemäß nicht viel von der Herrschaft des Volkes..Karl Jaspers: „Die großen Schicksalsfragen gehen nicht an das Volk. Ihre Beantwortung muss das Volk über sich ergehen lassen, und es merkt oft gar nicht, dass etwas und wie es entschieden wird.“ Angela Merkel: „Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden.“ Dass das Volk dabei nichts zu sagen hat, ist ihr klar, doch sie findet es richtig so. Die sogenannte neue Weltordnung ist in Merkels Reden allgegenwärtig, und für dieses Ziel sollen „wir“, so Merkel, „Souveränität und Rechte an andere abgeben“. Denn „wir“ haben „wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“...
(Tichys Einblick. Stünde in einer Demokratie Merkel nicht vor Gericht? Gerade muss das Bundesverfassungsgericht ja die aktuelle Frage klären: Wer oder was ist das Volk?)
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Frankfurt:
Polizei bricht BPE-Kundgebung vorzeitig ab!
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Am Samstag ereignete sich bei der BPE-Kundgebung in Frankfurt ein handfester Skandal: die Polizei wollte eine Handvoll penetranter moslemischer Störer, die aus nächster Nähe plärrten und beleidigten, nicht wegen Störung einer Versammlung vom Veranstaltungsplatz bringen. Zuvor hatte man auch nicht reagiert, als wir einen Strafantrag gegen einen Hitlergruß-zeigenden Moslem aufnehmen lassen wollten. Während der zweistündigen Aufbauzeit war kein einziger Polizist anwesend, so dass drei mutmaßliche Linksextremisten ungestört einen Farb-Anschlag auf die BPE-Plakate durchführen konnten. Aktiv wurde die Polizei hauptsächlich, um die BPE-Plakate zu durchsuchen, ob sich vielleicht eine „Beschimpfung eines religiösen Bekenntnisses“ nach §166 StGB finden lässt. Dazu konnte gut ein Dutzend Beamte auf die Kundgebungsfläche einrückten. Aber als es um Gewährleistung der ungestörten Durchführung einer Versammlung ging, blieben die Polizisten passiv an den Häuserwänden ringsherum stehen. Und dann kam zwei Stunden vor dem Ende auch noch allen Ernstes aus dem Polizeiwagen die Durchsage, dass die Kundgebung vorzeitig abgebrochen (!) wird und auf einem anderen Platz fortgesetzt werden soll, an dem die Polizei „die Sicherheit der Versammlung gewährleisten“ könne. Was angeblich auf dem großen Kundgebungsplatz in der Fußgängerzone nicht möglich sei. Was für ein Kniefall vor den paar schreienden Moslems und ein Offenbarungseid gegenüber den Polizei-Fähigkeiten, eine Versammlung vor akustischen Störungen zu schützen. Der Livestream der BPE-Kundgebung in Frankfurt, in dem der gesamte Verlauf dieses Skandals dokumentiert ist, hat bereits knapp 95.000 Zuschauer. Die Abo-Zahl ist mittlerweile auch mit 10.200 fünfstellig. Der Kanal sollte aber weiterhin wachsen, daher das Abonnieren nicht vergessen! Die empörenden Ereignisse in Frankfurt sind in einem ausführlichen Fotobericht auf der Homepage der BPE festgehalten.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Was zu erwarten steht, ist, dass der Verfassungsschutz oder Correctiv bereits am nächsten Verschwörungsplot schreiben, der vor den Europa-Wahlen im Mai oder Juni veröffentlicht werden wird. Was wir erlebt haben, ist erst der Anfang. Man wird beim nächsten Mal vermutlich weniger dilettantisch vorgehen, aber eigentlich ist es egal, denn auch die plumpe Farce hat dank vieler Medien und der Regierung funktioniert. Dass keinerlei Hemmungen, keinerlei Verpflichtung, sich an demokratische Spielregeln zu halten, bestehen, ist in den Correctiv-Tales und den Regierungsdemonstrationen deutlich geworden.Thomas Haldenwang schrieb: „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“ Der Mann muss es wissen, denn er trägt für diese Entwicklung keine geringe Verantwortung.
(Frank Schröter, Tichys Einblick)
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Grüne Politik
Das ist die Strafe für den Opportunismus der Bürgerlichen
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Nicht nur Wirtschaftsführer wie der Siemens-Manager Joe Kaeser hatten lange viel Sympathie für die Grünen. Auch bürgerliche Eliten haben geholfen, die Ökopartei groß zu machen. Viele waren dabei – auch ich. .
(welt.de. Dumm gelaufen. Viele glauben, was in der Zeitung steht, selbst ihre Schreiber. Irrläufer werden disqualifiziert.)

„Antrag unzulässig“
Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück – Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, der die Abstimmung im Bundestag verhindern wollte. ..
(welt.de. Juristen sind keine Wissenschaftler. Kein Mensch kann Klima schützen. Gibt's den Merz noch?)

Gunter Frank
Wird jetzt die Vogelgrippe die neue „Pandemie“?
Der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth über die neuesten Warnungen der WHO vor H5N1-Viren und den Zusammenhang mit der riskanten Gain-of-Function-Forschung. ..
(achgut.com. Nach dem großen Erfolg der politischen Pandemie dieWiederholung?)

Trotz korrupter Regierung
20 Millionen deutscher Steuer-Euro für die Wälder von Kamerun
Von Mario Thurnes
20 Millionen Euro gibt die Ampel an die korrupte Regierung in Kamerun. Für den Erhalt ihrer Wälder. Ob die Ausgaben etwas bringen, weiß die Ampel nicht. Aber sie weiß, dass sie weitere 10 Millionen Euro zahlen will..
(Tichys Einblick. Kampf gegen Deutschland im Grünen Reich.)

Einwanderung in die EU
Deutschland ist der Kern des Migrationsproblems
Das Thema Massenmigration wird die EU-Wahl bestimmen. Während andere Staaten Maßnahmen gegen illegale Migration einleiten, ist Deutschland Teil des Problems. Dabei könnte es zur Lösung beitragen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Warum fordert niemand Einhaltung von Gesetzen und zeigt Rechtsbrecher an?)

Social Media
Thüringer CDU-Chef fordert „Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“
Während die Union die AfD für ihre China-Politik kritsiert, verlangt der Thüringer CDU-Chef Voigt chinesische Verhältnisse in Deutschland. Im Landtag schwadroniert der Politiker von „verwirkbaren“ Lizenzen für Nutzer der sozialen Netzwerke. Und damit nicht genug.
(Junge Freiheit. Wer sind die wahren Chinesen? Kiesingers Erben. )

Jeder Zweite in BW  besorgt um finanzielle Stabilität Gesetzlicher Krankenversicherungen

Für das System der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) tut sich für das Jahr 2022 eine Finanzierungslücke von über 17 Milliarden Euro auf. Diese finanzielle Schieflage sorgt für Unruhe bei den Menschen im Südwesten. Jeder Zweite (49,3 Prozent) macht sich Sorgen um die finanzielle Stabilität der GKV. Das ergab eine von der AOK Baden-Württemberg in Auftrag gegebene Civey-Umfrage. „Die Menschen erkennen das politisch verursachte Dilemma. Lamentieren ist jedoch fehl am Platze. Der Ruf nach ‚Vater Staat‘ und immer höheren Steuerzuschüssen sind keine nachhaltige Lösung, sondern nimmt vielmehr den Kassen ihre so dringend benötigte Autonomie“, sagt Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 26. September fordert der AOK-Chef: „Die gesetzlichen Krankenkassen müssen vom Gesetzgeber die nötige Beinfreiheit erhalten, um als Gestalter von Versorgung eigenständig Verantwortung für ihre Versicherten und für sich als Unternehmen zu tragen.“ Dass hier ein großer Nachholbedarf besteht, zeigt auch die Civey-Umfrage, an der zwischen dem 2. und 13. Juli 2021 1.000 Menschen ab 18 Jahren aus Baden-Württemberg teilgenommen haben. 69 Prozent der Befragten nehmen keinen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wahr. Knapp 60 Prozent (59,4 Prozent) wünschen sich von Ihrer Krankenkasse mehr Spielräume in der Auswahl von Angeboten (z.B. Präventionsangebote) und jeder Dritte (34,5 Prozent) wünscht sich, dass Krankenkassen mehr Mitspracherecht in der Gestaltung des deutschen Gesundheitswesens erhalten. „Es fehlt bis heute ein verlässliches, nachhaltiges und wettbewerbsorientiertes Finanzierungsmodell für die GKV. Für Kassen muss es sich lohnen, in den Wettbewerbsfeldern Versorgung, Leistung und Preis an guten Strukturen für mehr Qualität zu arbeiten“, so Bauernfeind.

Das größte Defizit im deutschen Gesundheitssystem sehen die Menschen in Baden-Württemberg laut Civey im Bereich der Pflege. 71 Prozent der Befragten bemängeln, dass es zu wenige Pflegekräfte gibt und 62 Prozent fordern von der künftigen Bundesregierung, dass mehr Geld in die Pflege investiert wird. Johannes Bauernfeind: „Das gesamtgesellschaftliche Solidarsystem Pflege muss nachhaltig auf stabile Füße gestellt werden. Hierfür ist eine weitere Reform der grundlegenden Rahmenbedingungen in Versorgungsstrukturen und Finanzierung unumgänglich.“ Es könne jedoch nicht sein, dass Kranken- und Pflegeversicherungen dauerhaft am finanziellen Tropf aus Berlin hängen. Dessen ungeachtet sei ein Bundeszuschuss für die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung dringend erforderlich. „Der kürzlich beschlossene Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro im Jahr kann hier nur ein Anfang sein, um die soziale Pflegeversicherung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wie etwa der Finanzierung der Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige zu entlasten.“

Auch im Bereich der Arzneimittelversorgung fordern die Menschen in Baden-Württemberg von der kommenden Bundesregierung Verbesserungen. Jeder vierte Teilnehmer der Civey-Umfrage erwartet die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung. „Hierfür braucht es einen gesetzlichen Rahmen für stabile Lieferketten sowie hohe Umwelt- und Arbeitsschutzstandards. Die Politik muss die Preisgestaltung von neuen Medikamenten reformieren und dafür sorgen, dass die Preise rückwirkend ab Markteintritt gelten müssen“, so Johannes Bauernfeind.

Im Rahmen einer Neugestaltung der deutschen Gesundheitspolitik darf die Digitalisierung nicht vernachlässigt werden. Die große Mehrheit der Bürger im Südwesten (66,5 Prozent) ist der Meinung, dass das Gesundheitswesen weiter digitalisiert werden muss. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg sagt dazu: „Die schwerfällige Telematikinfrastruktur muss ersetzt werden durch eine auf Web-Standards basierende Vernetzung. Außerdem brauchen die gesetzlichen Krankenkassen auch bei digitalen Lösungen mehr Spielraum für deren Ausgestaltung.“ Seiner Meinung nach müsse das E-Rezept Teil der elektronischen Patientenakte werden, um alle medizinischen Informationen an einem Ort zu bündeln.
(AOK Baden-Würfttemberg)

Was hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert?

Von ROLAND

Die Deutschen zahlen an ihren Staat die höchsten Steuern und Abgaben der Welt – aber ihr Versagerstaat erbringt keine Gegenleistung. Kein einziger staatlicher Bereich hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert.

Die Schulen sind noch schlechter geworden, das Bildungsniveau ist noch weiter gesunken. Die Infrastruktur ist noch maroder, die Bahn noch unpünktlicher. Die Städte sind schmutziger, die Parkanlagen verwahrloster, öffentliche Schwimmbäder sanierungsbedürftiger oder sogar geschlossen.

Die Behörden arbeiten noch langsamer, die Beamten sind noch fauler geworden. Polizei und Justiz sind noch unfähiger, die Kriminalität ist noch mehr gestiegen. Lehrer schwänzen den Unterricht noch häufiger, in den Rathäusern wird noch mehr krank gefeiert. Die Armee ist noch kaputter und kann das Land noch weniger verteidigen.

Das Gesundheitssystem ist noch schlechter, die Krankenhäuser sind überfüllter, auf den Termin beim Arzt wartet man noch länger. Die Rente ist im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten noch dürftiger. Wohin man auch schaut: Der größte Versagerstaat der deutschen Geschichte mit den höchsten Steuersätzen aller Zeiten ist in den letzten 20 Jahren in jeder Hinsicht noch unfähiger geworden.

Unterteilt man den Werdegang des Staates „Bundesrepublik“ in Abschnitte von etwa 20 bis 25 Jahren, erkennt man zudem, dass diese zunehmende Unfähigkeit des Staates ein Langzeittrend ist:

Wirklich eindrucksvoll waren nur die ersten 25 Jahre der „Bundesrepublik“ von 1949 bis 1964: Geprägt von weitgehender wirtschaftlicher und politischer Freiheit, schaffte der damalige Staat nicht nur den Wiederaufbau nach einem verlorenen Krieg, sondern auch eine geradezu sensationelle Rückkehr des einst von Hunger geplagten, völlig verarmten und ruinierten Landes an die ökonomische Weltspitze.

Auch zwischen 1964 und 1984 war die Entwicklung weiterhin bemerkenswert: In Westdeutschland entstand in dieser Zeit eine breite und wohlhabende Mittelschicht und ein weltweit erstklassiges Gesundheitssystem. Die „Bundesrepublik“ war ein sicheres, gepflegtes Land, an Schulen und Universitäten bekam man eine qualitativ hochwertige Ausbildung.

Zwischen 1984 und 2004 ist immerhin noch ein leistungsfähiges ICE-Netz aufgebaut worden, und die meisten anderen Lebensbereiche haben sich, von der Schulqualität abgesehen, zumindest nicht deutlich verschlechtert.

Von 2004 bis 2024 lassen sich dann allerdings keine Verbesserungen der allgemeinen Lebensqualität mehr erkennen, wie oben skizziert. Im Gegenteil: In jeder Hinsicht zeigt sich in dieser Zeit ein spürbares Absinken des allgemeinen Lebensniveaus.

Wir sehen also: Die Leistungsfähigkeit des Staates „Bundesrepublik“ hat über den Verlauf seiner historischen Existenz stetig abgenommen. Wirklich geliefert hat dieser Staat nur in den ersten 25 bis 40 Jahren, die zweite Hälfte seines Daseins ist vor allem ein abschreckendes Beispiel eines sich immer mehr beschleunigenden Niedergangs: Der Wandel des einstigen Wirtschaftswunderstaats zum heutigen Totalversagerstaat.

Traurig, aber wahr: Dem Staat „Bundesrepublik“ geht schon lange die Luft aus.
(pi-news.net)