Autor: tutut

(tutut) -  Die sogenannte Revolte 1848, manche nennen sie fälschlich Revolution,  in deutschen Ländern ging schief. Was ist bis heute im Laufe der Zeit von den Forderungen der Offenburger Erklärung 1847 verwirklicht worden, was fehlt noch und was wird inzwischen wieder zurückgedreht, auch beim Grundgesetz? "Ein Großteil der Offenburger Forderungen von 1847 ist heute über das deutsche Grundgesetz (GG) vollumfänglich verwirklicht",  stellt KI fest. "Die historische Proklamation der radikalen Demokraten um Friedrich Hecker im Gasthaus 'Salmen' gilt als erster umfassender Grundrechtsentwurf der deutschen Geschichte.. Sie vereinte liberale Abwehrrechte mit frühen sozialstaatlichen Ideen.Die Bilanz zeigt im Detail, was erreicht wurde, was noch fehlt und wo Errungenschaften heute unter Druck geraten oder rechtlich beschnitten werden. Die klassischen Freiheits- und Gleichheitsrechte bilden das Fundament der Bundesrepublik Deutschland: Presse- und Meinungsfreiheit: Gefordert in Art. 2 des Programms – heute verankert in Art. 5 Abs. 1 GG.  Glaubens-, Gewissens- und Lehrfreiheit: Gefordert in Art. 3 – heute geschützt durch Art. 4 GG und Art. 5 Abs. 3 GG.  Vereins- und Versammlungsfreiheit: Gefordert in Art. 5 – heute garantiert durch Art. 8 GG und Art. 9 GG. Ein deutsches Nationalparlament: Gefordert in Art. 6 – realisiert durch den Deutschen Bundestag.  Progressive Einkommensteuer: Gefordert in Art. 8 – gesetzliche Realität im deutschen Steuerrecht (höhere Steuersätze bei höherem Einkommen). Unabhängige Justiz mit Geschworenengerichten: Gefordert in Art. 11 – umgesetzt durch Schöffengerichte und die Bindung der Richter an das Gesetz (Art. 97 GG).  Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz: Gefordert in Art. 13 – das Kernprinzip von Art. 3 Abs. 1 GG.   Zwei Kernforderungen des radikal-demokratischen Lagers wurden in Deutschland nie dauerhaft im Sinne der Vordenker umgesetzt: Das Volksheer (Volksbewaffnung): Gefordert in Art. 4 und 7. Das Volk sollte selbst als Miliz ('waffengeübte Bürger') das Land verteidigen, statt eines teuren, königstreuen 'stehenden Heeres'. Heute hat Deutschland mit der Bundeswehr eine klassische, dem Parlament unterstehende Berufsarmee – bewaffnete Bürgermilizen widersprechen dem staatlichen Gewaltmonopol. Vollständige Überwindung des Missverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital: Gefordert in Art.

10. Obwohl die Bundesrepublik ein Verfassungsgebot zum 'Sozialstaat' (Art. 20 Abs. 1 GG) besitzt, bleibt die lückenlose staatliche 'Garantie auf Arbeit' oder die vollständige Schließung der Schere zwischen Arm und Reich eine ungelöste, dauerhafte gesellschaftspolitische Debatte. 3. Was wird zurückgedreht (auch beim Grundgesetz)? Einige Kernforderungen von 1847, die längst als gesichert galten, geraten seit Jahren durch Sicherheitsgesetze, Krisenpolitik und Verfassungsänderungen faktisch oder rechtlich unter Druck: Einschränkungen beim Grundgesetz: Persönliche Freiheit und Freizügigkeit: Gefordert in Art. 5 des Programms ('Gewährleistung der persönlichen Freiheit'). Durch Gesetzesverschärfungen wie die neuen Polizeigesetze der Bundesländer (z. B. der unbestimmte Begriff der 'drohenden Gefahr') wurde die Hürde für staatliche Überwachungsmaßnahmen und präventiven Gewahrsam deutlich gesenkt. Unverletzlichkeit der Wohnung: Eng verknüpft mit der persönlichen Freiheit. Der 'Große Lauschangriff' führte 1998 zu einer bewussten Einschränkung von Art. 13 GG, um akustische Wohnraumüberwachung durch Ermittlungsbehörden zu erlauben.  Faktischer Rückbau im gesellschaftlichen Alltag: Meinungs- und Pressefreiheit im digitalen Raum: Während Zensur im Sinne des Vormärz verboten bleibt, führen Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) oder europäische Plattform-Regulierungen zu Debatten darüber, ob legitime Meinungsäußerungen durch Algorithmen privater Großkonzerne ('Overblocking') vorschnell gelöscht werden.Das Ideal der 'Selbstregierung des Volkes': Gefordert in Art. 12 gegen die Übermacht einer reinen 'Vielregierung der Beamten'. Kritiker bemängeln heute eine zunehmende Technokratisierung der Politik, bei der weitreichende Entscheidungen in intransparenten Expertengremien vorbereitet werden und der direkte Einfluss des Bürgers schwindet".  Heute noch kein Problem gehabt? Frau hilft weiter: "Tripper und Chlamydien - Eine Krankheit bereitet Fachleuten große Sorgen – denn sie verläuft oft unbemerkt - Bei manchen juckt und brennt es, andere merken gar nichts. Das ist trügerisch - denn die Gefahr, seinen Partner anzustecken, ist groß. Von wegen Blasenentzündung - bei Brennen und Jucken kann auch etwas weitaus ernsteres dahinterstecken". 

Längere Wartezeiten möglich
Umfrage von Verband: 95 Prozent der Ärzte befürchten Verschlechterung der Patientenversorgung durch Krankenkassenreform
Ab Januar 2027 will der Bund die gesetzliche Krankenversicherung reformieren. Ärzte in Baden-Württemberg befürchten negative Folgen für die Menschen im Land..
(swr.de. Warum nicht mal über den Rhein schauen, dort helfen sich Ärzte selbst, holen die Patienten vom Esel und halten die Hand zusätzlich auf.

Krankenkassenreform
Ab Januar 2027 will der Bund die gesetzliche Krankenversicherung reformieren. Ärzte in Baden-Württemberg befürchten negative Folgen für die Menschen im Land..
(swr.de.Waeum nicht mal überden Rhein schauen, dorthelfen sich Ärzte selbstundholen die Patienten vom Esel und halten die Hand auf fürs Private.).

Futtermangel durch Trockenheit
Folgen des Jahrhundertsommers: Kühe schlachten, obwohl sie eigentlich noch Milch geben
Fast drei Monate lang blieb der Regen aus - mit drastischen Folgen: Vielen Höfen geht das Futter aus und manche schlachten Rinder, die sie eigentlich behalten wollten..
(swr.de.Wen sollen sie säugen?)

Seltener Vorfall mit Überspannung
Mindestens 600.000 Euro Schaden: Beschädigte Heizungen, Solaranlagen und Kühlschränke lassen Dorf rätseln
In einem Münsinger Ortsteil gab es einen ungewöhnlichen Vorfall mit Strom: Lichter flackerten, Kaffeemaschinen qualmten, Garagentore öffneten sich von alleine. Was war passiert?.
(swr.de.Haben sie keinen Elektriker?)

Nach 28 Jahren im Besitz einer Unternehmerfamilie aus BW
Uhlsport und Kempa: Schwedischer Konzern kauft schwäbischen Sportartikelhersteller
Torwarthandschuhe, Schienbeinschoner, Handballprodukte - dafür ist der Sportartikelhersteller Uhlsport aus Balingen bekannt. Jetzt geht die Firma in schwedische Hand. .
(swr.de.Darauf keinen Schwedentrunk.)

Knapp ein Drittel der Menschen in BW hat ein E-Bike
Sind Baden-Württemberger jetzt besonders sportlich und viel auf zwei Rädern unterwegs oder besonders faul, weil sie nachhelfen lassen? Die Zahlen lassen beide Interpretationen zu, denn in Baden-Württemberg besitzen vergleichsweise viele Menschen ein E-Bike oder Pedelec - Tendenz steigend. Aktuell besitzen 32,2 Prozent der Menschen im Land E-Fahrräder, wie eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Energiekonzerns Eon zeigt. Ein Jahr zuvor waren es noch 28,2 Prozent. .
(swr.de.Mehr als zwei Drittel verlassen sich nicht auf Strom.)

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NACHLESE
Sicherheitsalarm
Berliner Abgeordnetenhaus: Migrant wollte Sitzungssaal stürmen
61 Tage lang wurde der Öffentlichkeit ein Angriff auf Berlins Politiker verschwiegen: Ein Migrant (52) wollte den Sitzungssaal stürmen, in dem 159 Abgeordnete tagten – Securitys rissen den Flüchtling zu Boden, sie fanden im Koffer des Täters auch ein Messer.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick . Nun sind sie halt da. )
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Ausgepfiffen!
Merz muss Wahlkampf-Auftritt abbrechen!
Ausgerechnet in diesen Tagen muss Bundeskanzler Friedrich Merz einen Wahlkampf-Auftritt abbrechen. Im Ostseebad Kühlungsborn wurde er ausgepfiffen, als „Kriegstreiber“ und „Pinocchio“ beschimpft und mit Rücktrittsrufen konfrontiert. Das angekündigte Pressestatement fiel aus. Merz, der sich in den Osten wagt, um seine CDU vor dem Absturz zu retten, erlebt hautnah, wie dünn die Decke der Zustimmung geworden ist. Statt Begeisterung erntet er Ablehnung – ein Symbol für die Entfremdung zwischen politischer Klasse und dem Volk.-
(NIUS-LIVE, pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
In BW haben die dummen und irren Deutschen ja bei der letzten Wahl wieder gezeigt, wie man das Land weiter zerstören will. Die Mehrheit der Deutschen liebt den Niedergang, kennen wir ja alles.
(Leser-Kommentar,Tichys Einblick)
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Migration bleibt Top-Thema in Sachsen-Anhalt
Streit um Afghanen: Dobrindt redet von Abschieben, Grüne wollen mehr Aufnahmen
Von Matthias Nikolaidis
Kurz vor Sachsen-Anhalt brodelt es in Sachen Einreisen aus und Abschiebungen nach Afghanistan per Flugzeug. Die Grünen verlangen mehr Aufnahmen von „Ortskräften“, während Innenminister Dobrindt mehr Abschiebungen will – auch ohne Straftaten. Die Realität sieht anders aus: In 16 Monaten wurden nur 228 Männer nach Kabul gebracht...
(Tichys Einblick. Der Soziologe soll erst einmal die Dunninger Umfahrung ausbessern und das Grundgesetz lesen.) Grüne und Linke abschieben.)

Unsere gelenkte Demokratie: Harald Martenstein im Sommerinterview
Von Maximilian Tichy
Vom Marxisten zum Kritiker der „gelenkten Demokratie“. Kolumnist Harald Martenstein warnt im Sommerinterview mit Maximilian Tichy davor, dass sich Deutschland zunehmend in eine autoritäre Richtung bewegt..
(Tichys Einblick.Marx war Deutscher, nun ist der Murks daheim.)

DER PODCAST AM MORGEN
Der Wähler wählt rechts – Merz regiert mit links – TE-Wecker am 2. September 2026
Von Holger Douglas
Mi, 2. September 2026
+++ Stromanschlag in Brandenburg:: 500 Megawatt schlagartig weg +++ Merz’ Machtmodell: Mit der Linken gegen den Wahlsieger +++ CDU gegen CDU: Reiche entdeckt die heimliche Steuererhöhung +++ Leipziger Bombendrohne: Bundesregierung beschuldigt Russland +++ Sechsfachmord von Stade: Neue Fragen an Lies’ Migrationsbeauftragten +++ Schulstart in NRW: dias Bonner Stadtbahndesaster geht weiter: Erst zwei von 60 Wagen wieder im Einsatz +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++.
(Tichysb Einblick. Linkisch regiert)

Immer mehr offene Stellen
„Von unten kommt nichts nach“ – Deutschlands Ausbildungs-Paradox
Wie kann das sein: Offene Stellen bleiben unbesetzt, Jugendliche gehen leer aus? Deutschlands Ausbildungsmarkt ist aus dem Gleichgewicht geraten. Dabei braucht die Wirtschaft dringend neue Fachkräfte – und Lösungen gäbe es durchaus..
(focus.de.Warum nicht Lehrer nehmen, die sollten doch was können und überflüssig sein.)

Deutschland schifft ab
Jobverlust-Report August
Von Alexander Heiden
Deindustrialisierung und Wirtschaftsabsturz sind nicht nur abstrakte Begriffe. Es sind real existierende Probleme mit dramatischen Auswirkungen auf viele Millionen Menschen. TE zieht jeden Monat Bilanz..
(Tichys Einblick. Wer Pfeifen wählt, wird Pfeifengras ernten.)

Kommentar
Lebensmittel zu billig? Diese CDU-Ministerin sollte sich schämen!
Die CDU-Ministerin Christine Schneider findet, dass Lebensmittel im Supermarkt zu billig seien. Und das „leider schon seit Jahren“, behauptet die Landwirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz. Wer so denkt, hat den Kontakt zu den Menschen im Land verloren. .
(apollo-news.net. Dafür ist sie viel zu teuer.)

Nach Drohnenvorfall in Leipzig
Bundesregierung schließt Russlands Generalkonsulat und Kulturzentrum
Nach dem Sabotageversuch auf dem Leipziger Flughafen kündigt die Bundesregierung diplomatische Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland an. Laut Innenminister Dobrindt erinnert der gescheiterte Anschlag an bekannte Muster..
(Junge Freiheit. Dunninger Umfahrung?)

JF-Exklusiv
Deutsche Bahn warnt Mitarbeiter vor linken Terroranschlägen
Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals eine Regierung stellen. Die linksextreme Szene ruft unverhohlen zu Anschlägen auf kritische Infrastruktur auf. Wie die JUNGE FREIHEIT exklusiv erfuhr, zeigt sich die Deutsche Bahn hochgradig alarmiert..
(Junge Freiheit.Unregiert.)

„Aktionswoche“
„Deutschland muss sterben, damit wir leben können“: Linksautonome Szene droht mit Gewalt nach der Landtagswahl.
(apollo-news.net. Warum sitzen die nicht?)

Hamburg-Harburg
„Und der Steuerzahler zahlt das“ – Flüchtlinge ziehen in neu eröffnetes Designhotel ein
Das Designhotel im Harburger Binnenhafen eröffnete im Mai, nun dient es der Stadt als Flüchtlingsunterkunft. Politiker und Ansässige kritisieren die Entscheidung scharf.
(welt.de.Man gönnt ihnen ja sonst nichts.)

Endspiel beginnt
CDU: Aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen
Von Sofia Taxidis
Die CDU hat den konservativen Teil ihrer selbst amputiert und Millionen früherer Wähler vor die Tür gesetzt. Nun steht sie vor den Trümmern ihrer Existenz: Die AfD hat sie überall überholt, zum Machterhalt bleibt der CDU nur die Linke. Merz führt und stößt nun gleichermaßen die Union in den Abgrund..
(Tichys Einblick. Ochs und Esel an der Krippe.)

Demokratie ohne Wahl
Mit diesem Trick will die CDU in Sachsen-Anhalt an der Macht bleiben
Kanzler Merz deutet an, wie die CDU trotz Erdrutsch-Niederlage in Sachsen-Anhalt weiter den Ministerpräsidenten stellen will. Die Strategie dürfte aufgehen – und auch Parteien, die aus dem Landtag fliegen, in der Regierung halten. Was könnte die AfD dagegen tun?.
(Junge Freiheit. CDU überholt SED?)

Finanzminister
Flugzeugpanne bei Regierungsflieger – Klingbeil in den USA gestrandet
Ein technischer Defekt legt den Regierungsflieger von Lars Klingbeil lahm. Der Finanzminister bleibt ungewollt am Boden und verbringt die Nacht in den USA im Hotel. Damit verpasst Klingbeil ausgerechnet die Kabinettsitzung, in der es um seine geplante Einkommensteuerreform geht..
(welt.de.Vermisst den jemand, was kann er denn?)

Sachsen-Anhalt
Wenn Sven Schulze auf die „Rekord-Briefwahlbeteiligung“ setzt
Die CDU hinkt der AfD in Sachsen-Anhalt weit hinterher. Ministerpräsident Schulze schöpft neue Hoffnung – wegen der vielen Briefwähler. Doch Berichte über Unregelmäßigkeiten häufen sich. Was ist da los?.
(Jungeb Freiheit.Liabs Herrgöttle von Özdemir?)

Rollatorgang:
Deutschland jagt die galaktische Allianz
Von Annette Heinisch • Wie verhältnismäßig ist es, Menschen jenseits der sechzig über Jahre in Untersuchungshaft zu halten und einen der aufwendigsten Staatsschutzprozesse der jüngeren Geschichte gegen sie zu führen, wenn was ihnen zur Last gelegt wird, im Kern der Glaube an eine Fantasie steht, die von einem Trickbetrüger und einem selbsternannten Hellseher in die Welt gesetzt wurde?..
(achgut.com. Rollatoren sind gefährlich, kippen leicht.)

Er heißt Friedrich und ist Jurist - Grab der Imperien wartet

(gh) - Waren das noch Zeiten, als Flugzeuge über Stuttgart kreisten und im Schlepp Transparente zogen, auf denen die Zarenverwandtschaft in Moskau gepriesen wurde. Und auch die badischen aufgemöbelten Regenten rühmten sich östlicher Verwndten. Dagegen bedeutete Moskau des großen Napoleons Ende. Dem andere folgen sollten, die sich als Zwerge gegen Riesen überschätzten.Tritt nun Friedrich der Kleine mit 1,93m in ihre Stapfen? Vielleicht holt ihn noch jemand runter vom Esel, der ihn offenbar reitet. Er ist Jurist.

“Ohne Migration wäre unser Land am Ende” – ach, tatsächlich?

Von Albrecht Künstle

Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden die Kartellparteien und Einheitsmedien nicht müde zu betonen, dass ohne Ausländer unser Land untergehe. Es brauche Wachstum, tönt es von allen Seiten – Was zwar nicht falsch ist, aber nicht in der simplifizierenden Sichtweise, die Zuwanderung in diesem Zusammenhang rein quantitativ und nicht qualitativ betrachtet. Die Gazetten titeln seit Jahren pausenlos „Ohne Ausländer kein Wachstum“ (wie die “Badische Zeitung” am 4. August); auch regierungsnahe Forschungseinrichtungen wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) verkünden: „Ausländische Beschäftigte tragen mittelbar zum wirtschaftlichen Erfolg bei“.

Wenn das so ist, fragt man sich allerdings, wieso nicht nur die öffentlichen Kassen – vor allem der Kommunen – trotz Rekordeinnahmen seit 2015 chronisch pleite sind, sondern wo dieser angebliche Erfolg messbar wird. Schon damit kann man der ganzen anhaltenden Pro-“Fachkräfte”-Kampagne wirksam begegnen. Und schließlich hatten wir ja in den letzten zehn Jahren eine massive Zuwanderung von rund 17 Millionen Ausländern, neben einigen deutschen Rückkehrern.

Nach Abzug der Auswanderung von immerhin 11 Millionen im selben Zeitraum – und mehr Sterbefällen als Geburten – verblieb in der Migrationsbilanz dabei eine Bevölkerungszunahme von rund vier Millionen gleich fünf Prozent. Diese Millionen mehr Menschen generieren einen entsprechenden Bedarf und dadurch wirtschaftliche Nachfrage; trotzdem nahm die Wirtschaftsleistung (das Bruttoinlandsprodukt) vor 2020 nur um ein Prozent pro Jahr zu, und seit 2020 dann überhaupt nicht mehr. Wir haben den größten Zuwachs an Ausländern in Europa, aber das geringste Wirtschaftswachstum. Deshalb drängt sich die Frage auf, inwiefern mehr Ausländer unserer Wirtschaft wirklich gut getan haben sollen; der „Wirtschaftlichkeit“ der Wirtschaft vielleicht schon – aber kaum der unseres Landes…

Deutlich geringere Produktivität
Als Erklärungen für das scheinbare Paradoxon seien nachfolgend einmal die Quoten der Erwerbstätigkeit und die Produktivitätsproblematik beleuchtet. Die Erwerbstätigenquote von Ausländern hat sich zwar nach den vielen Leerjahren und Lehrjahren auf rund zwei Drittel der Erwerbsfähigen verbessert, was aber den vielen ukrainischen Flüchtlingen zu verdanken sein dürfte, die besser ausgebildet sind. Sie beträgt über 77 Prozent. Die Beschäftigungsquote hat sich auch wegen des Frauenanteils erhöht (in bestimmten Ausländerkreisen ist der Begriff übrigens nicht von ungefähr ein Fremdwort!); in dieser höheren Quote sind jedoch vor allem die Zugewanderten enthalten. Ohne diese sind fast 80 Prozent der Einheimischen erwerbstätig – nicht nur zwei Drittel. Und außerdem leisten Zugewanderte im Durchschnitt in ihren Jobs weniger Arbeitsstunden und sind zumindest in den ersten Jahren deutlich weniger produktiv.

Unterm Strich bringen Zugewanderte nur etwas mehr als die Hälfte ihres Potenzials in unsere Wirtschaft ein, erarbeiten also ihren eigenen Lebensunterhalt; rund ein Sechstel ihrer Erwerbsfähigen lebt nicht für die Wirtschaft, sondern von der Wirtschaft. Sie müssen also von der Allgemeinheit unterhalten werden – sprich: von uns. Doch tun jene von ihnen, die gottlob arbeiten, dies mit der gleichen Effektivität? Der Fachbegriff dafür ist die Produktivität, die nach jener pro Erwerbstätigem und nach Stundenproduktivität unterschieden wird. Eine Unterscheidung Ausländer/Einheimische gibt es bei der Ermittlung der – wohl aus ideologisch begründetem Desinteresse – bezeichnenderweise Produktivität nicht, aber es ist festzustellen, dass die Produktivität umso mehr abnahm, je mehr Zugewanderte tätig wurden. Die Produktivität reicht schlicht nicht mehr aus: “Deutschlands Wohlstand ist so nicht zu halten” , stellt das IW fest – eine Binsenweisheit. Die Hintergründe des Problems sind in diesem Papier gut zusammengefasst. Aber von der These „Ausländische Beschäftigte tragen mittelbar zum wirtschaftlichen Erfolg bei“ ist darin keine Rede. Welche These des IW stimmt nun?

Fragwürdige Manifestationen von “Wachstum“
Klar ist: Ohne Ausländer läuft in bestimmten Branchen nicht mehr viel, beispielsweise beim Streetfood (etwa Döner) oder der Gastronomie. Ausländische Inhaber von Geschäften dieser Branchen wurden jetzt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen Tag zu schließen, um zu zeigen, dass ohne sie nichts mehr geht. Da ist zwar etwas dran, ebenso auf dem Bau, in der Logistik, bei der Müllabfuhr und Straßenreinigung – aber abgesehen davon, dass die AfD diese ja produktiven und legalisierten Migranten entgegen permanenter Medienbehauptungen überhaupt nicht abschieben will, sondern nur Illegale und Straffällige, stellt sich doch die Frage: Wo sonst noch? Wer beispielsweise den Gesundheitsbereich bemüht, muss einräumen, dass die dort tätigen ausländischen Mediziner und Pflegekräfte a nicht nur unsereins versorgen, sondern auch deren eigene Landsleute. Als ich im Krankenhaus lag, sah ich an über der Hälfe der Zimmertüren ausländische Namen.

Wenigstens eines stimmt am Mantra „Ohne Ausländer kein Wachstum“ – aber völlig anders als propagiert: Ohne so viele Migranten gäbe es kein “Wachstum” der Wohnungsnot, der öffentlichen Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, der Integrations- und Bildungsprobleme an unseren Schulen, des Verkehrs auf unseren Straßen, der explodierenden Gewaltkriminalität und vor allem des Messer-Missbrauchs, der Terrorgefahr und allgemein empfundenen Unsicherheit auf Festen, der überbordenden Wartezimmer von Arztpraxen und Notaufnahmen oder der benötigten Gefängniskapazitäten. Diese Formen von “Wachstum” sind jedoch getrost verzichtbar. Was wir eher brauchen, ist Wirtschaftswachstum!

Minimalvoraussetzung: Für sich selbst und seinesgleichen sorgen!
Der gemeinsame Nenner zwischen Befürwortern und Gegnern von weiterer Zuwanderung könnte in der Konsequenz lauten: Zuwanderung ja – aber erstens nur nach Bedarf und Eignung ausgewählte Migranten, und zweitens nur so viele, wie es wirklich braucht – alleine schon, damit die Neuankömmlinge die schon vor ihnen Zugewanderten, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst erarbeiten, wenigstens mitversorgen können (wie gesagt: etwa ein Sechstel von ihnen).

Will sagen: Jene, die bislang nicht berufstätig sind, sollten zunächst einmal durch ihre nachgezogenen Familienmitglieder oder Landsleute ausgehalten werden (aus welchen Gründen auch immer sie bislang nicht selbst arbeiten – sei es wegen mangelnder Sprache, kultureller Eigenheiten oder schlicht wegen bevorzugter Nutzung der sozialen Hängematte, wobei sie das soziale Netz nicht ausnutzen, sondern es lediglich im Rahmen idiotischer gesetzlicher Missbrauchsmöglichkeiten gebrauchen, die ihnen von unzähligen NGOs und “Beratungsstellen” regelrecht aufgedrängt werden). Zumindest müssen die hier neu Aufgenommenen selbst bereit und in der Lage sein, in vollem Umfang für den eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familien sorgen zu können – ansonsten ist es mit dem Aufenthalt in Deutschland vorbei.

Und nun die Preisfrage: Welche der in Sachsen-Anhalt und anderswo zur Wahl stehenden Parteien können sich einem solchen Konsens anschließen?

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist mit „KI“, mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/ohne-migration-waere-unser-land-am-ende-ach-tatsaechlich/ erschienen.

Ein verurteilter Fatah-Terrorist oder die Hamas

Von Bassam Tawil

(Englischer Originaltext: Palestinians' Preferred Leaders: A Convicted Fatah Terrorist or Hamas - Übersetzung: Martin Christen)

Fast drei Jahre nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel und nach dem verheerenden Krieg im Gazastreifen hätte man eine grundlegende Veränderung der öffentlichen Meinung unter den Palästinensern erwarten können.

Man hätte erwarten können, dass sich die Palästinenser von der Hamas, dem Terrorismus und der vom Iran unterstützten "Achse des Widerstands" abwenden. Ebenso hätte man erwarten können, dass sie neue Anführer fordern, die sich für Demokratie, Reformen, ein Ende der Korruption und ein friedliches Nebeneinander einsetzen.

Die neueste palästinensische Meinungsumfrage zeichnet jedoch ein beunruhigendes Bild.

Die Umfrage, die vom "Palestinian Center for Policy and Survey Research" (PSR) im Westjordanland und im Gazastreifen im August 2026 durchgeführt wurde, zeigt, dass die grundlegenden politischen Einstellungen, die die palästinensische Gesellschaft seit Jahrzehnten plagen, weitgehend intakt sind, obwohl die Unterstützung für die Hamas gesunken ist. Die Hamas bleibt eine bedeutende politische Kraft; verurteilte Terroristen und Hamas-Führer bleiben beliebte Kandidaten für die Präsidentschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA); überwältigende Mehrheiten lehnen eine bedingungslose Entwaffnung der Hamas ab; und der Iran, die Hisbollah sowie die Huthis im Jemen erfreuen sich weiterhin bemerkenswert hoher Zustimmungsraten.

Das vielleicht alarmierendste Ergebnis betrifft die Identität der zukünftigen Führer der Palästinenser.

Auf die Frage, wer am ehesten geeignet sei, die Nachfolge von PA-Präsident Mahmoud Abbas anzutreten, wählten 39 % den in einem israelischen Gefängnis sitzenden Fatah-Führer Marwan Barghouti. Hamas-Führer Khalil al-Hayya folgte an zweiter Stelle mit 16 %, gefolgt vom ehemaligen Fatah-Funktionär Mohammed Dahlan mit 15 %.

Bei einer hypothetischen Präsidentschaftswahl zwischen Abbas, Barghouti und al-Hayya würde Barghouti erstaunliche 54 % der Stimmen unter den voraussichtlichen Wählern erhalten. Al-Hayya käme auf 26 %, während Abbas lediglich 14 % erhielte.

Wer ist Marwan Barghouti?

Er sitzt nicht als politischer Dissident im Gefängnis. Vielmehr verurteilte ihn ein israelisches Gericht 2004 wegen Mordes im Zusammenhang mit drei Terroranschlägen in fünf Fällen.

Zudem wurde er wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Barghouti wurde zu fünf aufeinanderfolgenden lebenslangen Haftstrafen plus 40 Jahren verurteilt.

Dennoch ist dies der Mann, den eine Mehrheit der voraussichtlichen palästinensischen Wähler gerne als ihren nächsten Präsidenten sehen würde.

Der zweitplatzierte Kandidat ist der Chef der Hamas. Das allein sollte in Washington, Brüssel und anderen westlichen Hauptstädten Alarmstimmung auslösen, wo weiterhin über palästinensische Wahlen gesprochen wird, als würde der Urnengang wie von Zauberhand Mäßigung und Demokratie hervorbringen.

Die Parlamentswahlen der PA sind geplant, Präsidentschaftswahlen werden bald darauf erwartet. Die PSR-Umfrage bietet eine Warnung vor dem, was diese Wahlen hervorbringen könnten. Wenn heute Parlamentswahlen stattfänden, erhielte die Fatah 32 % der Stimmen und die Liste "Wandel und Reform" der Hamas 29 %. Im Gazastreifen läge die Hamas mit 34 % tatsächlich an erster Stelle, verglichen mit 30 % für die Fatah.

Mit anderen Worten: Die Hamas könnte erneut eine Wahl der Palästinensischen Autonomiebehörde gewinnen (wie bereits 2006).

Dies ist dieselbe Hamas, die das Massaker vom 7. Oktober verübt hat. Doch nach allem, was seither geschehen ist, bleibt die Terrorgruppe bei Wahlen in Schlagdistanz zur Fatah.

Richtig ist, dass die Hamas etwas an Unterstützung verloren hat. Die allgemeine Identifikation mit der Hamas ist von 35 % vor zehn Monaten auf 24 % gesunken. Die Zufriedenheit mit dem Agieren der Hamas während des Gaza-Kriegs fiel von 60 % auf 42 %.

Diese Veränderungen sollten nicht ignoriert werden. Sie dürfen jedoch keinesfalls mit einer Absage der Palästinenser an die Hamas oder ihre Ideologie verwechselt werden.

Auf die Frage, welche Fraktion am ehesten verdient hätte, sie zu vertreten und zu führen, schlägt die Hamas die Fatah von Abbas weiterhin: 28 % zu 21 %. Zwar sagen ermutigende 44 %, dass keine der beiden Fraktionen es verdiene zu führen, doch die Hamas bleibt dennoch ein bedeutender politischer Akteur und behält die Unterstützung von fast einem Viertel der Bevölkerung.

Noch aufschlussreicher ist, was die Palästinenser über die Waffen der Hamas sagen.

Eine überwältigende Mehrheit von 72 % sagt, dass die Hamas ihre Waffen nicht niederlegen sollte, bevor sich Israel vollständig aus dem Gazastreifen zurückzieht. Nur 20 % unterstützen eine Entwaffnung vor einem vollständigen israelischen Rückzug. Die Ablehnung einer Entwaffnung der Hamas erreicht 79 % im Westjordanland und 62 % in Gaza.

Das ist entscheidend. Das Problem ist folglich nicht, ob die Palästinenser das Handeln der Hamas gutheißen oder ablehnen. Die Frage ist, ob sie glauben, dass es der Hamas erlaubt sein sollte, ihre Waffen zu behalten und weiterhin als bewaffnete Organisation zu agieren.

Die Antwort von fast drei Vierteln der Befragten ist klar: Ja, zumindest bis die Bedingung der Hamas nach einem vollständigen israelischen Rückzug erfüllt ist.

Dies sollte der Regierung Trump und jedem, der erwartet, dass sich die Hamas im Rahmen der neuesten Gaza-Vereinbarungen entwaffnet, besondere Sorge bereiten. Die Hamas agiert nicht in einem politischen Vakuum. Sie weiß, dass eine große Mehrheit der Palästinenser dagegen ist, von ihr die Herausgabe ihrer Waffen vor einem israelischen Rückzug zu verlangen.

Die Umfrage zeigt auch, warum ein direkter US-Kontakt mit der Hamas gefährlich ist.

Der US-Sonderbeauftragte Jared Kushner traf kürzlich den Hamas-Führer Khalil al-Hayya und andere Hamas-Funktionäre in Kairo im Rahmen der US-Bemühungen, den Gaza-Friedensplan von Präsident Donald J. Trump voranzutreiben.

Unabhängig von den Absichten der US-Regierung verschaffen solche Treffen der Hamas etwas, wonach sie seit Jahren strebt: internationale Legitimität.

Wenn Vertreter der führenden Supermacht der Welt direkt mit Hamas-Führern am Tisch sitzen, kann die Hamas diese Begegnung gegenüber Palästinensern, Arabern und Muslimen als Beweis dafür präsentieren, dass ihre Strategie erfolgreich war.

Eine von den USA als Terrororganisation eingestufte Gruppe, die das Massaker vom 7. Oktober verübt hat, wird nicht mehr bloß unter Druck gesetzt, sich zu ergeben; ihre Anführer sitzen hochrangigen amerikanischen Vertretern direkt gegenüber.

Die Botschaft lautet: Terrorismus macht sich bezahlt. Wenn man Anschläge verübt, Geiseln nimmt, seine Waffen behält und lange genug überlebt, werden die Amerikaner am Ende mit einem verhandeln.

Diese Wahrnehmung ist nur wenige Monate vor den palästinensischen Wahlen besonders gefährlich. Anstatt die Hamas politisch zu isolieren, trägt ein direkter Austausch auf hoher Ebene dazu bei, die Terrorgruppe als unentbehrlichen regionalen Akteur darzustellen.

Die PSR-Umfrage enthält eine weitere Warnung: Die Bewunderung der Palästinenser für den Iran und seine terroristischen Stellvertreter ist weiterhin außerordentlich hoch.

Die Zufriedenheit mit den Huthis im Jemen liegt bei 61 %. Die Hisbollah und der Iran erhalten jeweils 50 %. Als die Palästinenser gefragt wurden, auf welcher Seite sie im jüngsten Krieg zwischen den USA und dem Iran standen, gaben 45 % an, auf der Seite des Iran zu stehen – verglichen mit nur 12 %, die den Iran ablehnten.

Diese Zahlen sind nur schwer mit Behauptungen in Einklang zu bringen, dass sich die palästinensische Gesellschaft in einem Wandel hin zu Mäßigung befinde.

Die Huthis haben Israel, Saudi-Arabien und die internationale Schifffahrt angegriffen. Die Hisbollah fungiert seit Langem als hochgerüsteter Stellvertreter des Iran im Libanon. Der Iran hat Terrorgruppen im gesamten Nahen Osten finanziert und aufgerüstet, einschließlich der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad.

Dennoch gehören genau diese regionalen Akteure zu jenen mit den höchsten Zufriedenheitswerten unter den Palästinensern.

Zugegebenermaßen gibt es auch einige ermutigende Ergebnisse in der Umfrage. Die Unterstützung für den bewaffneten Kampf als effektivste Strategie ist von 41 % auf 27 % gesunken, während die Unterstützung für Verhandlungen von 36 % auf 44 % gestiegen ist. Dies sind bedeutende Veränderungen.

Doch selbst hier ist Vorsicht geboten. Die Hälfte der Palästinenser weist die Behauptung nach wie vor zurück, dass der bewaffnete Widerstand trotz der Zerstörung in Gaza und Teilen des Westjordanlands gescheitert sei, die Palästinenser zu schützen oder den Konflikt zu beenden. Zudem befürworten immer noch 36 % eine Rückkehr zu Konfrontationen und einer bewaffneten Intifada (Aufstand) gegen Israel.

Die Palästinensische Autonomiebehörde steckt derweil in einer eigenen Legitimitätskrise.

Neunundsiebzig Prozent der Palästinenser fordern den Rücktritt von Abbas. Dreiundachtzig Prozent glauben, dass in den Institutionen der PA Korruption herrscht. Fünfundsechzig Prozent sagen, die PA sei für das palästinensische Volk eher zu einer Last als zu einer Errungenschaft geworden. Nur 20 % sind mit der Leistung von Abbas zufrieden.

Dies wirft eine Frage auf, die westliche Regierungen beantworten sollten, bevor sie die Ankündigung neuer palästinensischer Wahlen bejubeln: Was genau soll mit diesen Wahlen eigentlich erreicht werden?

Wahlen sind nicht automatisch synonym mit Demokratie, Mäßigung oder Frieden.

Die PA hielt 2006 eine Parlamentswahl ab. Die Hamas nahm teil und gewann. Ein Jahr später riss die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen gewaltsam an sich.

Nun steuern die Palästinenser möglicherweise auf eine weitere Wahl zu, aus der die Hamas erneut als stärkste Fraktion hervorgehen könnte – oder zumindest nah genug dran, um ein dominanter politischer Akteur zu bleiben. Unterdessen sitzt der führende Kandidat für das Präsidentenamt der PA eine lebenslange Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis ab, und sein wichtigster islamistischer Rivale ist der Anführer der Hamas.

Warum sollte die internationale Gemeinschaft also überstürzt Wahlen anstreben, die Extremisten und Terroristen legitimieren könnten, anstatt sie zu marginalisieren?

Vor Wahlen benötigen die Palästinenser echte politische Reformen. Die Palästinensische Autonomiebehörde braucht rechenschaftspflichtige Institutionen, unabhängige Gerichte, Meinungsfreiheit, ein Ende der Korruption und vor allem eine politische Kultur, die Terroristen nicht verherrlicht oder bewaffnete Gruppen als legitime Alternativen zur Regierung behandelt.

(Bassam Tawil ist ein arabischer Muslim mit Sitz im Nahen Osten. Seine Arbeit wird durch die großzügige Spende eines Ehepaares ermöglicht, das anonym bleiben möchte. Gatestone ist dafür sehr dankbar. Quelle: Gatestone Institute)

Wenn die DDR überlehbi haben sollte, wäre es dann nicht überraschend, dass es auch die Volkspolizei noch gäbe

(tutut) - Geben Lokalblätter nur noch Runde um Runde aus, damit niemand nüchtern ist und eventuell lesen möchte, wie es eigentlich um Zuhause steht, wenn täglich schlimme Nachrichten aus einem offenbar fernen Deutschland die Blätter füllen?  "Es ist völlig verständlich, dass die Flut an globalen Krisenmeldungen frustrierend ist und das Gefühl aufkommt, die Berichterstattung über die eigene Heimat komme zu kurz", antwortet KI. "Lokalzeitungen drucken jedoch keine Berichte, um die Leserschaft gezielt abzulenken oder 'zu betäuben'. Dass die gewohnte Berichterstattung vor Ort oft dünner wirkt, liegt vor allem an einemtiefgreifenden strukturellen Wandel der Medienlandschaft. Die Hauptgründe für diese Entwicklung lassen sich klar benennen: Wirtschaftlicher Druck und Sparmaßnahmen, Einbrechende Werbeeinnahmen: Das klassische Anzeigengeschäft ist fast vollständig an große Tech-Plattformen verloren gegangen. Sinkende Abo-Zahlen: Weniger gedruckte Auflagen bedeuten deutlich geringere Einnahmen. Personalabbau: Viele Verlage mussten lokale Redaktionen zusammenlegen oder verkleinern. Wo früher fünf Reporter saßen, betreut heute oft nur noch einer eine ganze Region. Zentralisierung der Inhalte - Mantelredaktionen: Um Kosten zu sparen, kaufen viele Regionalzeitungen die überregionalen Seiten (Politik, Wirtschaft, Ausland) von großen Zentralredaktionen ein. Dadurch ähneln sich die Hauptteile vieler Zeitungen massiv. Agenturmeldungen: Globale Nachrichten von Presseagenturen (wie dpa oder Reuters) sind schnell und kostengünstig verfügbar. Ein eigener, tiefgründiger Investigativbericht vor Ort erfordert dagegen viel Zeit und Budget, die in den Redaktionen oft fehlen. Medienpsychologie und Aufmerksamkeitsökonomie - Algorithmen und Klicks: Schlechte Nachrichten und globale Krisen erzeugen psychologisch bedingt oft mehr digitale Reichweite und Klicks als der Bericht über den neuen Kreisverkehr. Nachrichtenflut: Durch das Internet dringen weltweite Ereignisse viel ungefilterter und massiver in den Alltag vor als noch vor wenigen Jahrzehnten, was die lokale Wahrnehmung oft überlagert". Berichten was ist, wäre auch nicht schlecht, aber wer will denn Journalismus? Geht doch auch anders: "'Gibt es bereits vielerorts - Leute lassen sich von Gewöhnlichem nur noch schwer abholen': Deshalb legen sie noch einen drauf - Beim Bahnhofsfest am Sonntag sucht die Brochenzeller Narrenzunft das Team, das am meisten Bierkisten in der Länge über dem Boden halten kann. Der Rekord liegt bei 46 Bierkisten".

In Lahr fällt am Dienstag in einigen Straßen der Strom aus
In Teilen von Lahr ist am Dienstagvormittag der Strom ausgefallen. Wo genau, konnte der Netzbetreiber E-Werk-Netze noch nicht sagen. Die Mitarbeiter sind derzeit noch auf Fehlersuche..
(Badische Zeitung.Marsch in die Dritte Welt.)

Staatsanwaltschaft ermittelt
Kind stirbt bei Unwetter in Waldshut
Wie genau das Kind zu Tode kam, ob es sich um einen Jungen oder ein Mädchen handelt, sowie das Alter sind nicht bekannt.
Nach Angaben des „Südkurier“, der zuvor berichtet hatte, ereignete sich der Vorfall mit dem Kind in der Gemeinde Klettgau (Kreis Waldshut).Im östlichen Bezirk des Landkreises Waldshut an der Grenze zur Schweiz sei zudem eine erwachsene Person schwer verletzt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen. „Die näheren Umstände werden derzeit untersucht“, ergänzte er. Auch hier macht die Staatsanwaltschaft keine Angaben zu Alter und Geschlecht..
(focus.de.Nix Genaues weiß man nicht. Der Wind hat ein Lied erzählt.)

Geschundenes Sachsen-Anhalt:
Jetzt auch noch Özdemir
Nach Habeck nun Özdemir. Sachsen-Anhalt bleibt wirklich überhaupt nichts erspart. Auf dem Brocken verteidigt der grüne Ministerpräsident die Brandmauer und präsentiert sein neu gelerntes Wort "disruptiv". Das bedeutet unter anderem zerstören. Also genau das, was die Grünen im Musterländle mit der einst blühenden Wirtschaft gemacht haben. ...
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Invasion ist Krieg.)

Ein Schock für die Betroffenen
Traditionsfirma stellt Betrieb in Baiersbronn ein: 220 Beschäftigte betroffen
Das Unternehmen "Frischfaser Karton" hatte im Juni Insolvenz angemeldet. Für die 220 Beschäftigten gab es aber noch Hoffnung. Jetzt ist klar: Die Firma muss schließen..
(swr.de. Dafür kämpft der MP in Sachsen-Anhalt gegen Demokratie.)

Mannheim
Gruppensex als „Nonplusultra an Bürgernähe“ – Stadtrat veranstaltet trotz Verbots Swingerparty im Rathaus
Stadtrat Julien Ferrat hat am Freitag eine Swingerparty im Mannheimer Rathaus veranstaltet – obwohl ihm das von der Stadtverwaltung explizit untersagt wurde. Nun drohen Konsequenzen wegen des Gruppensexes, den er als „Nonplusultra an Bürgernähe“ bezeichnet.
Von Redaktion
(apollo-news.net.Özdemir- und Hagelland.)

Brandmauer-Debatte vor Wahl in Sachsen-Anhalt
Strobl droht mit Parteiaustritt: CDU-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit der AfD
Thomas Strobl fordert eine harte Abgrenzung zur AfD. Bei einer Zusammenarbeit mit der Partei stellt er laut Medienberichten seinen Austritt in Aussicht..
(swr.de. Würde da jemand traurig sein?)

Invasiver Schädling
Japankäfer: Am Bodensee entsteht eine Quarantänezone
Der invasive Japankäfer ist mehrfach in Lindauer Gemeindeteilen nachgewiesen worden. Damit sich der Schädling nicht weiter ausbreitet, wird jetzt eine Quarantänezone eingerichtet..
(swr.de. Käfer sind keine Menschen.)

Brennender Schuppen in Pfullingen
Männer wollen mit Eimern und Gartenschlauch selbst löschen und greifen Polizisten an
Der 44-Jährige und der 70-Jährige sollen die Feuerwehr daran gehindert haben, einen Brand in Pfullingen schnell zu löschen. Ein Schuppen brannte - und Explosionen waren zu hören..
(swr.de. Immer diese Männer.)

"Gegenangebot zur Amerikanisierung"
Hochzeit in nur zehn Minuten: Standesamt geht neue Wege - zur Freude der Paare
Hochzeiten werden oft zum Spektakel. In Tettnang gibt es dazu jetzt den Gegenentwurf. Kurze Trauungen, nur das Brautpaar und die Trauzeugen. Für Burcu und Kai genau das Richtige..
(swr.de. Geschieden in 5 Minuten?)

Inflationsrate in BW und RLP bleibt hoch
Energiepreise treiben Inflation: Was Verbraucher jetzt tun können
Die Inflationsrate in BW und RLP bleibt im August weiterhin hoch. Preistreiber ist vor allem der Energiesektor. Diese Tipps hat die Verbraucherzentrale zum Thema Inflation..
(swr.de. Wo ist die Regierung?)

Audi-Werk Neckarsulm soll laut Medienberichten 2034 schließen
Seit Monaten wird über die Zukunft des Audi-Werks Neckarsulm diskutiert. Nun soll der Volkswagen-Vorstand eine Entscheidung getroffen haben.Der Vorstand von Volkswagen hat laut Medienberichten das Ende der Produktion in den Werken Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm (Kreis Heilbronn) beschlossen. So soll die Produktion im Audi-Werk in Neckarsulm 2034 enden, das berichtet unter anderem die "Wirtschaftswoche" am Dienstag aus einem Papier für den Aufsichtsrat. Demzufolge kann der Vorstand die Entscheidung am Aufsichtsrat vorbei umsetzen...
(swr.de. Gibt's dann NSU-Fahrräder?)

Saarland
Nach rechtswidrigem AfD-Ausschluss: AfD schlägt CDU bei Neuwahl in Saarbrücken
Von Redaktion
2024 durfte die AfD in Saarbrücken nicht antreten. Ein Gericht erklärte die Wahl 2025 deshalb für ungültig, seit März 2026 ist das Urteil rechtskräftig. Bei der Neuwahl holte die AfD nun 22,8 Prozent – die CDU stürzt auf 18,9 Prozent..
(Tichys Einblick. Ob die den Strobl brauchen können?)

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NACHLESE
TE-Interview mit Werner Patzelt
Durch Manipulationen nach der Wahl würde die Demokratie „gewiss schweren Schaden nehmen“
Von Olaf Opitz
Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt erklärt im TE-Interview, welche Möglichkeiten die etablierten Parteien haben, die Volkspartei AfD nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zu behindern oder bei einem Patt einfach unbegrenzt weiterzuregieren...
(Tichys Einblick. Wer schon in Sachsen Anhalt die Verven wegen Demokratie verliert, der wird Deutschland dem Teufel vermachen.)
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Die Ukraine-Desperados Merz & Wadepuhl
Von WOLFGANG HÜBNER
In seiner Rede zum ukrainischen Unabhängigkeitstag hat Wolodymir Selensky, Machthaber von westlichen Gnaden, verkündet, die ukrainische Armee werde Russlands Soldaten zu „Dünger“ machen. Wer so spricht, ist ein blutrünstiger Menschenfeind und muss unter allen Umständen unschädlich gemacht werden. Doch wer so spricht, ist auch ein mit vielen Milliarden deutscher Steuergelder versorgter Freund und Gesinnungsgenosse des deutschen Bundeskanzlers und des deutschen Außenministers. Friedrich Merz schickt zur Feier des Tages nach Kiew den historisch belasteten Gruß „Slawa Ukrajini“ (Ruhm der Ukraine), Johann Wadepuhl gibt sich bei seinem Frontbesuch im Osten überzeugt vom militärischen Sieg der Ukraine über Russland. Beide Politiker tun das, obwohl das Selensky-Regime politisch und militärisch dem Untergang geweiht ist. Merz wie Wadepuhl verfügen über genügend Geheimdienstquellen, um das zu wissen. Und sie wissen, dass Moskau die verzweifelte Terrorstrategie Kiews nun mit verheerenden Vergeltungsaktionen bestraft. Sowohl der CDU-Kanzler als auch sein russenhassender Außenminister haben sich in Sachen Ukrainekrieg zu weit aus dem Fenster gelehnt, um bei der kommenden Niederlage des schwergeprüften Landes nicht ebenso ihr politisches Ende zu erleiden. Denn mit Merz und Wadepuhl kann und wird Putin nicht verhandeln über die Zukunft der vom Westen ins Verderben gestürzten Ukraine. Es ist ein Unglück für Europa, dass auch die gegenwärtigen politischen Anführer Frankreichs, Großbritanniens und anderer Staaten weiterhin nur auf Krieg und Waffenlieferung setzen. Doch niemanden schädigt diese perspektivlose „Strategie“ so sehr wie die Deutschen. Gleichwohl schauen diese mehrheitlich teilnahmslos zu, wie der mit seiner Tätigkeit für den amerikanischen Kapitalkonzern Black Rock zum Multimillionär gewordene Merz mit der schuldenfinanzierten Aufrüstung seinen ehemaligen Arbeitgeber und Mehrheitsaktionär bei Rheinmetall mit Riesenprofiten versorgt. Immer noch toleriert die Mehrheit hierzulande, wie ein unbedeutender CDU-Hinterbänkler im Bundestag als Außenminister Russland als „ewigen Feind“ provoziert. Friedrich Merz und Johann Wadepuhl sind Desperados, also rücksichtslose Abenteurer, mit Krawatte und Immunität. Objektiv machen sich beide des Landesverrats, Bruch ihres Amtseides und massiver Veruntreuung von Steuergeldern schuldig. Aber es gibt im „besten Deutschland aller Zeiten“ keinen Staatsanwalt, der sie dieser Delikte wegen anklagt, keinen Richter der sie verurteilt. Deshalb laufen sie frei herum und stiften ungeheuren Schaden, übrigens nicht zuletzt für das ukrainische Volk. Jeder Tag, an dem Merz und Wadepuhl weiter ihr Unwesen treiben, ist eine Schande und Unglück für Deutschland.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir müssen Deutschland wieder in Ordnung bringen.
(Friedrich Merz)
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Versuchter Anschlag auf Brandenburgs größtes Kraftwerk:
Polizei bestätigt Explosion!
An einem Umspannwerk im Süden Brandenburgs gab es einen versuchten Anschlag. Die Polizei bestätigt einen Einsatz vor Ort, Entschärfer seien im Einsatz. Nach Informationen der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ) soll das Umspannwerk in Turnow-Preilack unweit des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde im Landkreis Spree-Neiße (Brandenburg) angegriffen worden sein. Demnach wurden selbstgebaute und mit Sprengstoff bestückte Raketen eingesetzt. Die MAZ beruft sich dabei auf Sicherheits- und Unternehmenskreise. Demnach soll die Anlage mehrfach getroffen worden sein. Weitere Vorrichtungen seien von Einsatzkräften entdeckt und entschärft worden..
(bild.de. Dies ist Merzland.Weiter so mit dem Bürgerkrieg?)

Kommentar
Merz’ Energiewende-Ausflüchte sind falsch und feige – und führen Politik ad absurdum
Friedrich Merz erkennt die Energiewende-Dogmen als gescheitert an – aber tun will er nichts, denn das sei „entschieden“. Das ist Nichtstun wider besseres Wissen – solche Politiker sind zwecklos und überflüssig..
(apollo-news.net.Wer behauptet denn, dass der Politiker ist?)

DER PODCAST AM MORGEN
Merz ausgepfiffen, CDU abgestraft, CO2-Bilanz E-Auto entzaubert – TE-Wecker am 1. September 2026
Von Holger Douglas
+++ Merz in Kühlungsborn: Rücktrittsrufe statt Rückenwind +++ TUM-Studie: Das Märchen vom emissionsfreien Elektroauto +++ Neuwahl in Saarbrücken: AfD überholt die CDU +++ Dresden: Fast 230.000 Euro für vier Fahrradbarometer +++ Ceuta: Tausende Migranten und eine Exklave im Ausnahmezustand +++ Trump gegen Gender-Unterricht: Eltern sollen das letzte Wort haben +++.
(Tichys Einblick. Lange Nasen, kurze Beine.)

Interview
Zukunft ohne Pflege: Wenn die Versorgung der Alten am Fachkräftemangel scheitert
Von Roland Tichy
Deutschlands Pflegesystem steuert auf den Kollaps zu. Schon heute fehlen 150.000 Pflegekräfte, bis 2050 wird die Lücke auf 690.000 anwachsen. Gleichzeitig explodiert das Defizit der Pflegeversicherung von 5,4 auf 15,5 Milliarden Euro, während Heime trotz steigenden Bedarfs wegen Personalmangels und staatlicher Auflagen schließen müssen. Darüber spricht Roland Tichy mit dem Pflegeunternehmer Axel Hölzer.-
(Tichys Einblick. Gesundheitspolitik ist krank. Nichts funktioniert. )

Weltneuordnung an Berlin und Brüssel vorbei
CDU versteckt Merz im Wahlkampf Sachsen-Anhalt – die Regierung dreht sich im Kreis
Von Fritz Goergen
Jeden Tag zerredet der politmediale Komplex das Bisschen an Reparatur-Plänen für Rente, Gesundheit und Pflege und kommt nicht vom Fleck. Weil Staatsparteien nicht mal das können, führen Profis für SPD und Grüne eine Zweitstimmen-Kampagne..
(Tichys Einblick. Jeder bastelt sich sein Deutschland neu.)

VVN-BdA
Wegen Anti-AfD-Kampagne: Berliner Finanzamt droht Antifa-Verein mit Entzug der Gemeinnützigkeit
Der Antifa-Verein VVN-BdA bangt um seine Steuervorteile. Denn das Berliner Finanzamt überprüft dessen Gemeinnützigkeit. Grund dafür sind laut eigenen Angaben Kampagnen gegen die AfD..
(apollo-news.net.Antidemokraten auf Steurzahlerkosten? Gemein, aber wem nützt das?)

Österreich
ÖVP will politischen Islam per Verfassungsgesetz verbieten
In Österreich will die regierende ÖVP den politischen Islam verbieten. Bundeskanzler Christian Stocker hat dafür ein Verbot im Verfassungsrang angekündigt. Für die Umsetzung braucht die Volkspartei die Zustimmung anderer Parteien – die Koalitionspartner zeigen sich grundsätzlich offen.
Von Redaktion
(apollo-news.net.Islam heißt das. Steht alles im Koran.)

„Wählen grade wieder Nazis in den Rat“
Kirche und Anti-AfD-Sänger lassen Grundschulkinder „gegen rechts“ singen
In einer niedersächsischen Kirche singen Kinder im Alter von acht bis zwölf Jahren „gegen rechts“ – und meinen damit offensichtlich die AfD. Mit dabei ist der linke Szene-Sänger Marlo Grosshardt. Fließen hier auch Steuergelder?..
(Junge Freiheit. Niedrigste Sachsen?)

Demokratie ohne Wahl
Mit diesem Trick will die CDU in Sachsen-Anhalt an der Macht bleiben
Kanzler Merz deutet an, wie die CDU trotz Erdrutsch-Niederlage in Sachsen-Anhalt weiter den Ministerpräsidenten stellen will. Die Strategie dürfte aufgehen – und auch Parteien, die aus dem Landtag fliegen, in der Regierung halten. Was könnte die AfD dagegen tun?.
(Junge Freiheit. Gibt's denn in der Ukraine Wahlen?)

Aus Angst vor Gewalt: Jobcenter zahlt Koran-Vorleser bedingungslos die Stütze
Er sorgt seit Jahren in Witten für Ärger – doch beim Jobcenter lief für Amer G. offenbar einiges anders als für andere Leistungsbezieher. Interne Akten, die BILD vorliegen, zeigen: Wegen möglicher „Gefahrensituationen“ wurde der Koran-Vorleser offenbar jahrelang weitgehend in Ruhe gelassen – während die Stütze weiterlief...
(bild.de.Merz hat sich unterworfen.)

Der Preis der durchgehaltenen Ignoranz
Von Ulli Kulke • Das Scheitern der Brandmauerpolitik aller Weiter-so-Parteien gegen die AfD lässt sich nicht mehr schönreden. Die Faschismus-Keule zieht längst nicht mehr, und ein Verbotsantrag hat nach Einschätzung von Experten keine Chance. Übrig bleibt die pure und immer stärker selbsterklärte Hilflosigkeit. .
(achgut.com.Noch Fragen? Wie sieht denn Deutschland aus.)

Oktoberfest
Bikini für Meerjungfrau, „zu charakteristischer Chinese“ – nicht nur das Teufelsrad wurde zu Änderungen gedrängt
Nicht nur beim Teufelsrad mussten Figuren wegen Sexismus- und Rassismusvorwürfen für das Oktoberfest verändert werden. Die Betreiber des „Happy Sailor“ berichten, dass auch er seine Figuren verändern musste – andere Schausteller seien ebenfalls betroffen. .
(apollo-news.net.Wann wird das Bier abgeschafft?)

Kein „Rosinenpicken“ mehr
Union droht Island nach gescheitertem EU-Referendum
Dass die Isländer in einer Volksabstimmung gegen weitere EU-Beitrittsverhandlungen stimmen, sorgt in der Unionsfraktion für schlechte Laune. Es gehe nicht, dass einige Länder „Rosinenpickerei“ betreiben, sagt CDU-Mann Tilman Kuban – und will Konsequenzen für den kleinen Inselstaat..
(Junge Freiheit. Nix Demokrtie. EUdSSR.)

INSA-Politikerranking:
Schlappe für die AfD vor der Ost-Wahl
(bild.de. Gehupft wie Springer.)

Was schätzen Parteimitglieder an ihrer Führung?

(gh) - Machen Politiker in einer Partei Karriere, wenn sie zu allen nett und freundlich sind, das Ergebnis lässt sich gerade in der CDU betrachten , welche in Unkenntlichkeit verschwunden ist, oder springt Deutschland im Falle seines Falles nicht eher auf ein bewährtes Führerprinzip an? "Das Verhältnis zwischen politischem Stil, innerparteilichem Erfolg und der gesellschaftlichen Sehnsucht nach Führung in Krisenzeiten ist ein zentrales Thema der Politikwissenschaft.

Reine Freundlichkeit reicht für eine politische Karriere meist nicht aus, während das historische 'Führerprinzip' in  Deutschland heute durch stabile demokratische Institutionen und das Grundgesetz blockiert wird". KI scherzt mal wieder. "Hier ist eine sachliche Einordnung der von Ihnen genannten Punkte: 1. Karrierefaktoren in politischen Parteien - Um in einer Volkspartei wie der CDU oder anderen Parteien Spitzenpositionen zu erreichen, reicht es selten aus, nur „nett und freundlich“ zu sein. Der Aufstieg basiert meist auf einer Kombination aus: Machtbewusstsein und strategischem Geschick: Politiker müssen Mehrheiten organisieren, Allianzen schmieden und sich in internen Machtkämpfen durchsetzen. Durchsetzungsvermögen: Sichtbare Kanten und die Fähigkeit, Positionen auch gegen Widerstände zu verteidigen, sind oft entscheidend für die Glaubwürdigkeit.

Kompromissfähigkeit: Da deutsche Parteien intern oft verschiedene Strömungen (z. B. konservativ, liberal, sozial) vereinen, müssen Spitzenpolitiker moderieren können. Zu viel Harmoniestreben kann als Führungsschwäche ausgelegt werden, zu viel Konfrontation führt zur Isolation.  2. Das Bedürfnis nach Führung in Krisen - In Phasen wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Unsicherheit ('im Falle seines Falles') lässt sich psychologisch und soziologisch oft ein verstärkter Wunsch nach

Lernprozess der Geschichte: Die moderne Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 bewusst als „wehrhafte Demokratie“ mit starker Gewaltenteilung konzipiert, um eine Rückkehr zu autoritären Strukturen oder einem „Führerprinzip“ institutionell unmöglich zu machen. Der Wunsch nach Orientierung: Wenn Bürger das Gefühl haben, dass traditionelle Parteien „unkenntlich“ werden oder Probleme nicht lösen, gewinnt oft der Ruf nach charismatischen Führungspersönlichkeiten oder klarer positionierten Parteien an Zulauf. Dies äußert sich in Demokratien meist im Erfolg populistischer Bewegungen oder in der Forderung nach einem präsidialeren Führungsstil, nicht jedoch im Systemwechsel zu einer Diktatur. 3. Institutionelle Mechanismen in Deutschland  -

Das deutsche politische System reagiert auf Krisen nicht durch das Aktivieren autoritärer Prinzipien, sondern durch festgelegte verfassungsrechtliche Mechanismen: Koalitionsregierungen: Macht ist in Deutschland fast immer auf mehrere Parteien aufgeteilt, was absolute Alleingänge verhindert. Das Misstrauensvotum: Der Bundestag kann den Regierungschef jederzeit konstruktiv abwählen, wenn keine parlamentarische Mehrheit mehr besteht. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass politische Profilosigkeit von Wählern oft abgestraft wird und der Ruf nach „starker Hand“ in Krisen zunimmt – die politische Kultur und das Grundgesetz in Deutschland sind jedoch darauf ausgerichtet, Krisen durch demokratische Institutionen und nicht durch autoritäre Strukturen zu bewältigen".

Wider die multiethnische Nation

Von RAINER K. KÄMPF

Als Thilo Sarrazin vor 16 Jahren davor warnte, unser Vaterland könne sich mangels Selbstbewußtsein und frenetischer Unterwerfung selbst abschaffen, ging er wohl kaum davon aus, nicht einmal eine Generation später bestätigt und selbst abgehakt zu sein.

Dennis Radtke (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments, hat Deutschland schon aufgegeben und Güner Balci in der WELT nutzt die Vorlage, um über die Mutation unserer alten Heimat zu einer „multiethnischen Nation“ zu sinnieren. Die Vielfalt in den großen Städten, die so schön sei und so viel zu bieten habe, lockt zu ihrer Erbauung immer mehr Nachschub an.

Dummerweise gibt es Menschen hier im Land, die den Wandel unseres Gemeinwesens hin zu einer billigen Absteige des internationalen Präkariats weit weniger romantisch finden. Ihrer Auffassung nach kleingeistige tumbe Rechte, die den Segnungen der feindlichen Übernahme dumm gegenüberstünden.

Das stimmt natürlich. Es ist gut so und wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch weiter manifestieren. Ob es wirklich dumm ist, wird die Zukunft zeigen.

Das, was sich in Mitteldeutschland als „rechter Rand“ etabliert, ist keine Randerscheinung, sondern DNA, Herz und Seele der wehrhaften Gesellschaft. Der Menschen, denen die „multiethnische Nation“ einen Schauer über den Rücken jagt und die nicht bereit sind, ihr Vaterland, ihre Heimat und ihre Kultur auf dem Schafott der kulturellen und ethnischen Beliebigkeit zu opfern.

Es gibt tatsächlich nicht wenige unter uns, denen das Stadtbild der 1970er-Jahre weitaus lieber war als die verkommenen und verwahrlosten Slums von Berlin, Frankfurt/Main oder Duisburg heute.

Die Aufgabe und den Verlust der deutschen Identität, sehen wir eben nicht als „Reifeprüfung demokratischen Bewusstseins“, sondern als das, was es ist: Die feige Kollaboration und den Verrat an der Nation.

Unsere Reife allerdings wird gerade geprüft und wir werden sie unter Beweis stellen: summa cum laude!
(pi-news.net)