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Vertrauensverlust bei immer mehr erwachenden Wählern

Von MARTIN E. RENNER

Aus Sicht meiner alternativen Oppositionspartei scheint in diesen Tagen keine andere Überschrift treffender zu sein.

Und als einzig verbliebener aktiver Mitgründer der „Alternative für Deutschland“ will ich als Verfasser dieses Artikels dem geneigten Leser kundtun, dass ich in meinem ganzen Leben noch nie so angewidert von den Zeitläuften bin, wie in diesen Tagen und Wochen.

Irrsinn allerorten: Der Ukraine-Krieg. Der Konflikt in Nahost mit einem weltweit neu aufflackernden und offenen Antisemitismus. Die fortschreitende Deindustriealisierung, also Zerstörung unserer Wirtschaftsnation Deutschland. Der globale Klimawahnsinn. Die links-woke Gesellschaftsdekonstruktion. Die ökosozialistische und zunehmend totalitäre Erziehungsphantasie einer wild um sich schlagenden, irrlichternden Ampel-Regierung.

Man weiß nur noch durch Aufbieten aller seiner geistigen und mentalen Kräfte, wo man mit dem Gegenlenken und den so dringend benötigten Reparaturen beginnen soll.

Intelligente und strategische Kommunikation ist die Grundvoraussetzung in der Politik
Eines ist ganz sicher: Es gibt keine Punkte auf dem Feld der 12 dunkelsten Jahre unserer Geschichte zu gewinnen. Ist es ein Fetisch, ein pathologischer Manierismus der immerwährenden Schuld, sich immer und immer wieder in dieser thematischen Jauchegrube zu suhlen?

Wer sich hier hineinlocken lässt – und gerade auch als Spitzenkandidat zur EU-Wahl – der muss wissen, dass er anschließend mit höchster Wahrscheinlichkeit stinken wird. Warum antwortet man auf eine derart klar erkennbare Fangfrage einer italienischen Zeitung nicht so: „Also wirklich, wir befinden uns in der Gegenwart im Wahlkampf. Wir analysieren die desaströsen Folgen der aktuellen politischen Entscheidungen, sowohl in der EU, wie auch in meinem Heimatland Deutschland. Wir planen und wir sorgen uns um eine positive Zukunft in Deutschland und in den europäischen Staaten. …“

Natürlich könnte die italienische Zeitung dann immer noch negativ über die nicht gegebene Antwort schreiben. Doch, wen würde das jucken?

Null Punkte also für die Krähe, die einmal mehr ihr pompöses Federkleid exhibitionistisch spreizte, um eine gehörige Ladung – leider erwartbar – negative Medienaufmerksamkeit einzufahren.

Jedoch auch die anschließende Reaktion der Parteiführung kann nicht anders als destruktiv, schädlich und kommunikationsstrategisch vollkommen dilettantisch bezeichnet werden. Man hätte sich als wahre sturmerprobte Alternative doch tatsächlich einmal zurückhaltend – also souverän – zeigen müssen.

Der seit einiger Zeit im Umlauf befindliche Slogan „Alice für Deutschland“ kommuniziert wohlwollend, dass es um die Zukunft von Deutschland geht. Denn eine wirklich lebenswerte und wohlstandserhaltende Zukunft kann es nur mit einer alternativen Politik zur jetzigen Politik der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ geben.

Wer aber die einzige „Alternative“ durch voreilige und dilettantische Entscheidungen – bewusst oder unbewusst – schädigt, der schädigt auch das zukünftige Deutschland. Und da ist auch eine stilvoll getragene Damen-Festtagsgarderobe mit der verzierenden Bordüre „Alice für Deutschland“ nicht mehr nützlich. Ganz egal, wie viele Schleppenträger hinterher laufen.

Der Kampf gegen die Alternative hat sich vom nationalen auf das internationale Feld erweitert
Man benötigt wahrlich keine hellseherischen Fähigkeiten, um auch in den jüngsten Attacken gegen die „Alternative für Deutschland“ eine konzertierte Aktion zu erkennen. Neu ist lediglich der Umstand, dass der Streit um Macht und Mitbestimmung jetzt auch offen auf europäischer Ebene ausgefochten wird.

Der Grund liegt, leicht nachvollziehbar, bereits im Namen der Partei – und ich kann kaum noch zählen, wie oft ich dies bereits erklärend angeführt habe: „Alternative für Deutschland“. Wir sind die Alternative für Deutschland – nicht die Alternative für Europa.

Natürlich ecken wir mit diesem klaren Bekenntnis und dieser unmissverständlichen Botschaft an, sowohl in dieser „EU“, wie auch im eigenen Land.

Der Maßstab, den wir an jede Fragestellung anzulegen haben, lautet: Was ist gut für Deutschland? Was dient unseren nationalen Interessen am besten?

Das sind die prioritären Fragen, die wir als „Alternative für Deutschland“ immer wieder zu stellen und nachvollziehbar zu beantworten haben. Erst danach gilt es, weitere Parameter, politische Gegebenheiten und auch Notwendigkeiten abzugleichen und einzubeziehen.

Genau das ist es, was in vermutlich jeder europäischen Nation routinemäßig und ganz selbstverständlich befolgt wird: Das vorrangige Leitmotiv der eigenen nationalen Interessen. Auch und gerade eine Frau Marine Le Pen, auch und gerade eine Frau Meloni, auch und gerade die rechtskonservativen Parteien in dieser EU handeln nach diesem Leitsatz.

Und sie tun es nachvollziehbar und richtig – aus ihrer jeweiligen Perspektive heraus. Einer Perspektive, die natürlich auch die Fortführung der erheblichen Teil-Finanzierung dieser maroden und ziemlich knapp vor dem Bankrott stehenden Club-Med-Staaten durch deutsches Steuergeld – ausgeschüttet über den EU-Haushalt und die vielen EU-Fonds – sichern will.

Darüber hinaus kann ich mir sehr gut vorstellen, dass auch lukrative Angebote unserer „Ampel-Regierung“ an die Beteiligten der aktuellen Ausgrenzung und Verächtlichmachung unserer AfD-EU-Abgeordneten eine durchaus relevante Rolle gespielt haben könnten.

Prima l’Italia. La France d’abord. España primero. Najpierw Polska
Gerade für die „Alternative für Deutschland“ muss auch der alte Spruch gelten, der Charles de Gaulle zugeschrieben wird: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“

Alle diese „rechten“ Parteien in der EU sind nicht zwangsläufig echte Freunde der „Alternative für Deutschland“. Weder aus nationaler Sicht, noch aus politik-programmatischer Sicht. Die Bandbreiten sind sehr weit gespannt: von „marktliberal bis hin zu plan- und kommandowirtschaftlich“, von „etatistisch bis zu anti-etatistisch“, von „zentralistisch bis zu dezentralistisch“.

Wer sich nun über den Bruch der „Freundschaft“ einer machtgierigen Frau Le Pen, eines politisch „abgesoffenen“ Herrn Salvini und einer wendehälsigen Frau Meloni – einer „Freundschaft“, die meiner Meinung nach nie vorhanden war – empören möchte, der sollte verbindlich und endgültig die Frage nach dem „DEXIT“ ins Kalkül nehmen.

Diese Aufforderung muss auch an die Adresse der AfD gerichtet werden. Es spielt hierbei keine Rolle, ob man in Regierungsbeteiligung ist, oder ob man die Funktion der Opposition innehat. Lautstarke Oppositionsarbeit ist wichtiger und relevanter als opportunistische und karrierefördernde Koalitionen oder Fraktionspartnerschaften einzugehen.

Realpolitik ist das Wieselwort für: „Spreche vom Richtigen und mache opportunistisch das Gegenteil“
Mir erscheint es naiv und höchst unpolitisch immer mit dem Wort „Realpolitik“ zu hantieren, welche der AfD tunlichst angeraten wird. „Realpolitik“ ist doch genau das, was die FDP seit September 2021 zelebriert. Und zwar in vollkommen negativ wirkender Ausprägung.

„Realpolitik“ war auch der leitgebende Duktus der fatalen Merkel-Ära. Dies hat der CDU zwar die vollständige Selbstkastration ihrer Werte und ihres ehemaligen Markenkerns beschert – sie aber immerhin und tatsächlich viel zu lange an der Macht gehalten.

Gänzlich unvorstellbar, dass sich die AfD als einzige alternative und antithetische Opposition hieran ein Vorbild nehmen sollte. Es sei denn, man sieht die vollständige Preisgabe des eigenen Wertesystems und der alternativen Programmatik und des sich zwangsläufig hieraus ergebenden politischen Suizids als einen akzeptablen Preis der temporären Machtbeteiligung an.

Solange in so maßgeblichen Fragen „zwei Herzen in einer Brust“, in einer Partei zu schlagen scheinen, ist es eine leichte Übung für den politischen Gegner, immer und immer wieder nachhaltige Wirkungstreffer zu landen.

Geschlossenheit ist die „Conditio-sine-qua-non“, die zur Entschlossenheit führt
Die Partei – insbesondere die Parteiführung – muss endlich lernen, dass auf Dauer nichts erfolgreicher ist als Geschlossenheit und der darauf aufbauenden Entschlossenheit.
Leider erlebten wir bei den aktuellen Vorkommnissen das glatte Gegenteil: Nach jeder konzeptionell entwickelten Attacke unserer politischen Gegner zuerst einmal hektisches Gegackere – anstatt souveränes Schweigen – und dann innerparteiliche Angriffe auf die andere, die scheinbar „schuldige“ Seite.

Das hat nur leider mit Krisenmanagement nichts zu tun. Es hat mit strategischer Kommunikation nichts zu tun. Es hat mit Parteiführung nichts zu tun. Sicherlich müsste auch das eine oder andere Hühnchen oder Hähnchen gerupft werden. Das allerdings hat im Nachgang und ausschließlich intern zu geschehen – ganz sicher nicht im Scheinwerferlicht und am medial inszenierten Pranger öffentlicher Empörung.

Es geht hier nicht nur um kaum vorhandene Professionalität, sondern vielmehr um den Vertrauensverlust bei immer mehr erwachenden Wählern.

Das kann sich die „Alternative für Deutschland“ – die einzige Opposition – nicht leisten.

Das kann sich unser Land nicht länger leisten.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news.net)

Kubitscheks Rede bei Pegida: Analyse der Lage in Deutschland

Von SELBERDENKER

Vieles von dem, was der Antaios-Verleger Götz Kubitschek am Pfingstmontag bei der 248. Pegida auf dem Dresdner Neumarkt sagte (PI-NEWS berichtete), war vordergründig nicht neu. Die meiste Zeit der Rede beanspruchte eine Analyse der politischen Lage in Deutschland. Realistische Zustandsbetrachtungen sind nötig, machen jedoch nur Sinn, wenn sie Grundlage einer Diskussion von geeigneten Strategien und Überlegungen für eine bessere Zukunft werden.

Zum „Herden-Behagen“
Mit „Herden“-Metaphern verbinde ich zunächst nichts Positives. Wahrscheinlich brauchen wir in der Gesellschaft sogar eher genau das Gegenteil von Herden, also viel mehr selbstständiges Denken – und das in allen Lagern. Wir einfachen Bürger aus den verschiedenen Lagern sollten wieder miteinander reden, wo das möglich ist. Den wahren Gegnern, also den uns gerade Beherrschenden, nutzt dieses Lagerdenken, diese Spaltung, diese Vergiftung des Gesprächsklimas, weil es sie zuverlässig an der Macht hält. Es konserviert den Status Quo. Den übermächtig erscheinenden Gegnern nutzt der Rückzug in die bestehenden Lager. Rückzug in das Lager der Kritiker würde nämlich Stagnation bedeuten, Stagnation in einer Minderheitenrolle. Das hätte das gleiche Ergebnis wie Kapitulation. Wir brauchen jedoch Offensive über die Grenzen hinweg, um mehr Leute zu erreichen.

Herden lassen sich von Schäfern und ihren Hunden treiben. Schäfer wollen stets von der Herde profitieren, so wie die Hunde von den Schäfern „Leckerchen“ erwarten. Solche „Hunde“ untergraben in Deutschland gerade brav in relevanten Staatsämtern die Gewaltenteilung. Es sind Menschen, die von niederen Eigeninteressen, von Untertanengeist in Verbindung mit Vorteilsnahme getrieben sind.

Der einzig wirklich gute Hirte in diesem Sinne kann nur Gott sein. Der liebende Gott ist weder gierig noch eitel und will daher nichts von der Herde, außer der Liebe. Gott ist, nach Anselm von Canterbury, „worüber hinaus nichts Größeres gedacht werden kann“. Ein Gott, der militärische Expansion rechtfertigt und der Ungläubige weltlich zu bestrafen trachtet, ist gierig und eitel und kann daher nicht Gott sein, denn Gier und Eitelkeit sind niedere, weltliche Eigenschaften.

Das Christentum könnte dem Islam Widerstand bieten und müsste es. Eine theologische Auseinandersetzung mit dem Islam findet jedoch nicht statt. Die deutschen Kirchen werten dagegen zu häufig den Islam und die neue Zeitgeist-Religion der „Woken“ auf, obwohl diese ihre schlimmsten Gegner sind. Auch das fördert die Expansion der Gegner.

Was Kubitschek zu der grassierenden Abkehr vom liebenden Gott sagte, also dem Gott Jesu Christi, hat einen bedeutenden Punkt gestreift. An den Reaktionen im PEGIDA-Publikum merkte man, dass nicht alle Patrioten an Gott glauben. Was jedoch für alle freiheitsliebenden Menschen zentral ist, das ist die Fähigkeit, die Ansätze zur Selbstvergottung der herrschenden Klasse zu erkennen, die sich anmaßt, Menschen kollektiv erziehen zu wollen.

Neben dem Christentum ist es auch die Aufklärung, die unsere Kultur ausmacht und zusammenhält. Beides ist deshalb unter schwerem Beschuss jener Machthaber, die sich selbst vergotten und uns zu verändern trachten.

David gegen Goliath
Die Gegner scheinen übermächtig, ja. Die Gegner haben die Gewaltenteilung schon sehr weitgehend korrumpiert, ja. Doch was die Gegner seit Merkel perfektioniert haben, das ist lediglich der Machterhalt.

Sie wollen ihre Macht um jeden Preis erhalten und arbeiten wiederum allein mit Macht und Korruption. Die allgegenwärtige „Anti“fa ist dafür Synonym: Sie können mächtiger schreien, können Kritiker überbrüllen und einschüchtern, doch was sie schreien, ist immer gleich dumm. Das macht sie den Faschisten ähnlicher als den Demokraten.

Die blasierte Arroganz der Machthaber beruht allein auf der Gewissheit der ihnen sicher scheinenden Macht, die letztlich vom Zugang auf unser Steuergeld herrührt. Und nicht darauf, „die wahren Demokraten“ und somit die besseren Volksvertreter zu sein. Beides sind sie sicher nicht. Sie müssen nicht argumentativ überzeugen, sie müssen noch nicht mal gute Politik machen, sie können trotzdem immer weiter herrschen und weiter auf Kosten der Deutschen zu deren Nachteil agieren. Ihre Politik ist schlecht, sie führt in den Niedergang. Ihr Personal ist schwach und auf dem Feld der Argumente unterlegen. Sie begeben sich nicht auf ein Feld, auf dem sie unterliegen würden. Deshalb zetteln sie mit ihrer Macht und unserem Geld Gerichtsverfahren an, deshalb arbeiten sie mit ihren üblichen Anbräunungen und Diffamierungen.

Wir müssen sie auf das Feld der Argumentation zurück zwingen. Dass die Mehrheit leider meist das wiederholt und verinnerlicht, was ihr aus den mächtigsten Medienrohren eingehämmert wird, macht es schwieriger, die Leute zu überzeugen. Wer sich einmal als „besserer Mensch“ fühlt, wird dieses Gefühl zudem auch ungern abgeben. Das verbietet die Eitelkeit. Anders als abgehobene Politiker sind viele Bürger jedoch noch für Argumente offen.

Wie geht’s weiter?
Wir haben eine alternative Partei, wir haben alternative Medien. Wir alle haben, im Sinne von Kubitscheks Metapher von den „kleinen Rädchen“, die Möglichkeit, in unserem Umfeld zu wirken. Das bedeutet, wir sind nicht wehrlos. Wir sind schon im Besitz einer Schleuder gegen Goliath. Als Munition ist alles zu verwenden, was sie fürchten und daher bekämpfen: Rationale Argumente gegen überhebliches Geschrei, das Bestehen auf unsere Grund- und Freiheitsrechte gegen Entmündigung und Enteignung, Christentum und Aufklärung gegen Islamisierung und woken Totalitarismus.

Die politisch verursachten Krisen werden zudem unweigerlich an der gegenwärtigen Dekadenz kratzen. Immer mehr Leute werden merken, dass sie entmündigt und ausgeplündert werden. Die Mehrheit hat auch keine Lust mehr auf kriegerische Eskalation und wünscht sich diplomatische Lösungen. In vielen Ländern haben Konservative gute Aussichten, Sozialisten aus ihren Ämtern zu vertreiben oder haben es bereits geschafft. In diesen miesen Zeiten gibt es also durchaus Grund zu Optimismus. Es ist nun daran, nach offensiven Strategien zu suchen, auch das geschundene Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
(pi-news.net)

Die Feinde der Demokratie erkennt man nicht an ihren verkündeten Zielen, sondern an ihren Methoden

Von Vera Lengsfeld

Am 24. Mai vor 79 Jahren wurde die bekannteste Bürgerrechtlerin der DDR, Bärbel Bohley, in Berlin geboren. Dort, wo heute das Fest des Grundgesetzes ausgerichtet wird, rund um den Reichstag, spielte Bohley als Kind in den Ruinen. Warum kommt mir das in den Sinn? Weil die Feier des Grundgesetzes etwas Makaberes hat. Sie wird ausgerichtet von denen, die besonders in der Corona-Zeit bedenkenlos das Grundgesetz gebrochen haben, indem sie der Bevölkerung die Grundrechte verweigerten bzw. nur als „Privileg“ für regierungskonformes Wohlverhalten teilwiese gewährten. Die Feier soll das vergessen machen. Die Missachtung des Grundgesetzes hat keineswegs aufgehört, sie wurde und wird in zahlreichen Gesetzesinitiativen der Ampelregierung fortgesetzt. Damit wird eine Politik, die mit der Merkel-Regierung begonnen hat, zum Alltag.

Wer heute das Grundgesetz feiert, kann längst von Staatstrojanern auf dem heimischen Computer überwacht werden. Ein gesetzliches „Betretungsrecht“ erlaubt, der Polizei, zur Installierung solcher Trojaner in Wohnungen einzubrechen. Die Große Koalition unter Merkel hat das trotz Warnungen von Staatsrechtlern durchgedrückt. Für alle, die sich nicht betroffen fühlen sei gesagt, dass Trojaner auch gegen Personen eingesetzt werden könne, „gegen die noch kein Tatbverdacht begründet ist.

Auf Grund des Telekommunikationsgesetzes werden Datenpakete und Nutzerverhalten ausgespäht.

„Es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, auf die der Staat keine Zugriffsmöglichkeit hat“, sagte Thomas de Maizière, als er Merkels Innenminister war. Die Fingerabdruckpflicht für Pässe und Personalausweise wurde eingeführt, als wären alle Bürger potentielle Kriminelle. Durch eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes ist es möglich, dass wegen einer „Sicherheitsüberprüfung“ die Unverletzlichkeit einer Wohnung außer Kraft gesetzt werden kann. Innenministerin Faeser fördert mit dem Hinweisgebungsgesetz das Denunziantentum im öffentlichen Dienst.Die Bundesregierung arbeitet zur Zeit mit Hochdruck daran, ein „digitales Identitätsökosystem zu errichten, d.h. die Steueridentitätsnummer zur einheitlichen Bürgernummer zu machen, unter der alle Informationen über Einzelne gesammelt und Persönlichkeitsprofile erstellt werden können.

Die Zukunftsversion, die bereits öffentlich ist, lautet: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger bedarf an Abstimmung und Wahlen“. (Smart City Charta)

Bärbel Bohley hat das kommen sehen. Am Abend des 2. Januar 1992, dem Tag der Stasiaktenöffnung, standen wir nach erster Akteneinsicht vor der Gauck-Behörde, als Bohley zu mir sagte, dass diese Akten sehr genau studiert werden würden und die Methoden de Stasi, besonders die „Zersetzungsmaßnahmen“ in verfeinerter, aktualisierte Form wiederkehren würden. Später hat sie das auch gegenüber Anderen geäußert. Chaim Noll zitiert sie in der Achse des Guten:
„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“ (https://www.achgut.com/artikel/baerbel_bohley_die_frau_die_es_voraussah). Leider hat Bohley recht behalten.

Während das Grundgesetz lautstark gefiert wird, ist es bedroht wie nie. Die Feinde der Demokratie erkennt man nicht an ihren verkündeten Zielen, sondern an den Methoden, derer sie sich bedienen. Das ist die unverzichtbare Lehre aus zwei Diktaturen des letzten Jahrhunderts.

P.S. Bärbel Bohlen war, bevor sie Bürgerrechtlerin wurde, Malerin. Sie hat ihre künstlerische Karriere radikal beendet, um den Kampf für Demokratie und Menschenrechte aufzunehmen. Leider ist ihr künstlerisches Werk fast vergessen. Umso verdienstvoller sit es , dass es in der Klosterscheune Zehdenick mit einer Ausstellung gewürdigt wird. Ich empfehle allen Lesern, diese Ausstellung nicht zu verpassen.
KLOSTERSCHEUNE ZEHDENICK (klosterscheune-zehdenick.de)
(vera-lengsfeld.de)

 

Staunen, shoppen und mitmachen!

Villingen-Schwenningen – Eisbaden im eigenen Garten, mit dem coolen Universalfahrzeug elektrisch über Stock und Stein fahren, mit der Küchenmaschine auch gleich kochen und Schafwolle zum Düngen verwenden: Die Südwest Messe in Villingen-Schwenningen mit ihrer beliebten Vielfalt sprüht vor Ideen! Hier bekommt man zur neuen Heizung gleich die Fördermöglichkeiten erklärt, erhält praktische Tipps für Gesundheit und Sicherheit, macht beim Box- oder Fitnesstraining mit und erlebt einen abwechslungsreichen Tag mit der ganzen Familie. Vom 25. Mai bis 2. Juni 2024 präsentieren rund 500 Aussteller in 17 Hallen und auf dem großen Freigelände, womit sie zu energiesparendem Wohnen, gesundem und nachhaltigem Leben, komfortablem Haushalt und erlebnisreicher Freizeit beitragen. Offiziell eröffnet wird die Südwest Messe 2024 am 25. Mai um 10 Uhr im Festzelt von Bundestagsabgeordnetem Thorsten Frei und Oberbürgermeister Jürgen Roth. Alle Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen.

Entdecken und ausprobieren: Das alles gibt es!
Die Südwest Messe ist das große Einkaufserlebnis – live und in 3D. Beim Bummel kommt man ins Gespräch, kann Produkte anfassen, ausprobieren und sich erklären lassen, wie’s funktioniert. Ob E-Bike oder Whirlpool, Profi-Schweißtisch oder Pfannenspritzschutz: Zu entdecken gibt es Neuheiten und Klassiker, Profigeräte und handgemachte Kostbarkeiten aus regionalen Manufakturen.

Gemeinsam Sport treiben, auspowern, Spaß haben: In der neuen Fachschau „Sport. Bewegung. Teamgedanke“ laden Sportvereine und regionale Anbieter zum Probetraining ein – von „Fit trotz Bürojob“ bis zum Boxtraining. Hoch hinaus geht es an der elektronischen Kletterwand. Das integrative Projekt „Fight for your Life“ unterstützt Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen.

Wer seinem Haus oder seiner Wohnung eine Frühjahrskur gönnen möchte, findet nicht nur Baumaterialien, Technik und Fachbetriebe vom Keller bis zum Dach, sondern auch individuelle Beratung und Vorträge u.a. über Energieeffizienz, Barrierefreiheit und Einbruchschutz. Energieberater geben Auskunft über den aktuellen Megatrend Photovoltaik: Die Angebote reichen von Solarmodulen über Batteriespeicher bis zu Ladesäulen, für privat und Gewerbe, als Komponenten oder Komplettpakete. Zum Thema Heizung stehen unter anderem Wärmepumpen, Gas-Brennwert-Systeme, Elektro-Flächenspeicherheizungen, Infrarotheizungen, Heizkessel, Kaminöfen und viele mehr zur Wahl. Wenn’s gleich ein ganzes Fertighaus sein darf: Komplett eingerichtete Musterhäuser von 15 Herstellern sind im HausBauPark zu besichtigen.

Hochwertige Werkzeuge, Maschinen und Fahrzeuge entlasten bei der Arbeit in Wald, Weinberg und Garten – für Profis wie für Heimwerker. Namhafte Hersteller präsentieren ihre Rückezangen, Holzspalter und Häcksler, Motormäher und Ballenwickler sowie Notstromgeneratoren, Kompaktlader und Dumper. Zu Ausflügen auf zwei, drei oder vier Rädern laden Autos, Elektroroller, Quads und Fahrräder mit oder ohne E-Antrieb ein.

Esstische und Polstermöbel für gemütliche Runden, Saunen und Infrarotkabinen zum Entspannen, bevor es in das bequeme, rückenfreundliche Bett geht: Die Südwest Messe hat, was das Zuhause zur Wohlfühloase macht. Schreiner arbeiten Küchen und Schränke auf Maß, Glaser liefern Wintergärten und Türen mit persönlichem Design. Im Garten kann man es sich mit Hochbeeten, Sonnensegeln, Swimming-Pools und Strandkörben schön machen – ungestört von Insekten, die durch die natürliche Räucherbox vertrieben werden. Mühelos und nachhaltig gelingt die Hausarbeit mit optimierten Dampfbügeleisen und Reinigungstüchern, die keine Putzmittel benötigen. In der Küche helfen Profi-Pfannen, Hobel und multifunktionale Küchenmaschinen.

Das Besondere entdecken: Handgenähte Schuhe, hochwertige Schreibgeräte im charakteristischen Design und liebevoll gestaltete Schwarzwälder Souvenirs kommen aus kleinen, regionalen Betrieben und kreativen Start-ups. Auch für den Gaumen gibt’s Regionales: Wildfleisch aus dem Schwarzwald, Obst von der Reichenau, Württemberger Wein, Öle aus heimischen Saaten und vieles mehr. Raffinierte Rezepte führt „The Länd“-Showkoch Eberhard Braun vor.

Zuschauen und mitmachen: Einblicke, Infos und Tipps
Das Polizeipräsidium Konstanz berät zu Einbruchschutz und sicherem Fahrradfahren. Außerdem gibt es Hinweise zu aktuellen Betrugsmaschen wie Enkeltrick und falscher Polizeibeamter. Wie funktioniert ein Feuerlöscher? Was tun bei Stromausfall? In der Sonderschau „Unser Schulterschluss für Ihre Sicherheit“ zeigen Feuerwehren und Rettungsdienste sowie „Region der Lebensretter“ vom 30. Mai bis 2. Juni, wie man im Ernstfall am besten reagiert. Kinder können bei der „Rallye der Lebensretter“ kleine Preise gewinnen. Von ungarischen Spezialitäten über Jugendarbeit bis hin zu Hilfe im Alter und Energiespartipps: Das Landratsamt präsentiert auf der Südwest Messe vielfältige Thementage. Am Stand der Stadt Villingen-Schwenningen gibt es Infos zu sportlichen Top-Events und Tickets für die Lange Schwenninger Kulturnacht. Ein Déjà-vu mit der Landschaft erleben Heimatverbundene auf der liebevoll gestalteten, gut 42 Meter langen Modellbahnanlage mit typischen Waldszenen des Schwarzwaldes.

Beim Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e.V. kann man einen Mitmach-Parcours durchlaufen und verschiedene Augenerkrankungen in einer VR-Brille sehen. Im Afrikanischen Dorf kommt man mit Händlern ins Gespräch – viele unterstützen mit dem Verkauf von Kunsthandwerk, Kosmetik und Kleidung Menschen in ihren Heimatländern. Trampolin und Hüpfburg, Wasserpool und Sandkasten erwarten im Kinderland die jüngsten Besucherinnen und Besucher. Im Festzelt serviert der neue Festwirt Luca Locher täglich von 9 bis 18 Uhr deftige und süße Köstlichkeiten und im Restorama Kaffee und Kuchen. Für Stimmung sorgt Entertainer Alois Wiehl. Am 27. Mai kann man beim Froh- und Heiter-Vormittag ab 10 Uhr Schlagerstar Anita Hofmann auf der Bühne erleben. Am 29. Mai sorgt die Partyband „Freibier“ für Stimmung. Am 31. Mai tanzt man zu „Just for Fun“ und am 1. Juni laden „Papis Pumpels“ zur Schlagerparty ins Festzelt. Alle Abendveranstaltungen beginnen um 19 Uhr. Tickets gibt es unter www.LocherEvent.de/fürstenberg-festzelt-vs

Info:
Südwest Messe vom 25. Mai bis 2. Juni 2024, täglich 9-18 Uhr
Messegelände Villingen-Schwenningen
gute Verkehrsanbindung
(suedwest-messe.de)

(tutut) - Alle gegen einen, der nationale Einheitsblock gegen die AfD. Erst retten sie die Welt, dann Deutschland. Das hätten die mit dem von ihren Erfindern abgelegten CDU-Programm sich in schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können, einmal in Stellvertretung Vertretung geprügelt zu werden, dabei haben sie doch noch gar nichts getan, außer fleißig über jedes hingehaltene Stöckchen zu springen.  Deshalb  trauen sie sich vielerorts nicht, als wählbare Alternative Bürgern Angebote zu machen. Demokratie und Menschenrechte sind wegdemonstriert, futschikato wie erneuerbare Energie, alles fauler Zauber. Wie der Wahlkampf: Wer sich dabei rührt, hat schon verloren. Kommunalwahl? Über die letzten fünf Jahre  wurde anscheinend Stillschweigen vereinbart, Medien sind sicher froh darüber, denn wer arbeitet dort überhaupt noch und wann? Notausgaben noch und noch, wer soll das alles bezahlen? Wie viele Einheitszeitungen braucht Deutschland, das  mit dem Staatsfunk für alle bedient ist? Demokratie stört, Obrigkeit hat 's den Untertanen deutlich genug demonstriert. In Zeiten, da die Sparwitze ausgegangen sind, stellt sich die Frage, wen Bürger- und Volksvertreter  darstellen sollen, wenn ihre Meister, Präsidenten, Kanzler und Kommissare sowieso alles alleine machen? Kampf oder nur Krampf, das ist die Frage. Am 9. Juni ist Aschermittwoch vorbei. "Tag des Gartens". Danach haben Kraut und Rüben wieder fünf Jahre Ruh'. Nur Wikipedia versucht's mit der Erinnerungskultur:  "Als Wahlkampf wird im engeren Sinne das direkte Werben politischer Parteien oder Kandidaten um Stimmen der Wahlberechtigten vor einer Wahl bezeichnet. Er wird oft als Kampagne geführt. Im weiteren Sinne lässt sich der größte Teil des Agierens von Parteien oder Kandidaten vor einer Wahl dem Wahlkampf zurechnen, nicht aber das langfristig angelegte Politikmarketing. In Deutschland spricht man von Dauerwahlkampf, wenn sehr häufig in einem der Bundesländer Wahlen stattfinden und dadurch die Sachpolitik zurückgedrängt wird. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung findet insbesondere mit dem individuellen Wahlverhalten der Bürger sowie der politischen Kommunikation der Parteien im Wahlkampf statt. Deutsche Parteien werben in verschiedenen Sprachen, obwohl Deutsch als Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft gilt, also theoretisch alle Wähler Deutsch sprechen. Die CDU und AfD werben unter anderem mit russischen und türkischen Flyern, die SPD auf Russisch, Arabisch, Italienisch und Polnisch. Russisch kommt Russlanddeutschen, Spätaussiedlern aus Rumänien, Polen und der ehemaligen Sowjetunion entgegen. Als 2024 die CDU Wahlplakate auch auf Arabisch aufhing, kam es in Leipzig zu 400 Fällen von Vandalismus". Kleiner Scherz gefällig? "Die Wahl der Aussagen und Methoden eines Wahlkampfes und deren Wahlkampfbotschaften unterliegen jedoch nicht der absoluten Willkür. Propaganda ist auch im härtesten Wahlkampf in Deutschland verboten. Politiker sind rechtlich nicht gebunden an das, was sie im Wahlkampf versprechen. Zur Wahl stehen sie als Personen, die sich nach der Wahl frei, nur ihrem Gewissen verpflichtet, an den politischen Entscheidungen im Bundestag beteiligen können: Art. 38 Abs. 1 GG: 'Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen'. Vereinzelt gibt es Vorschläge, dass Politiker vor den Wahlen Verträge mit dem Volk schließen sollten. Entgegengehalten wird etwa vom Freiburger Geschichtsprofessor Wolfgang Reinhard: 'Wer den politischen Selbstmord vermeiden wolle, dem bliebe nichts anderes übrig, als zu lügen … Politik sei nie ohne Täuschungen und Intrigen zu betreiben'. Wie sagten sie und ihr treuer Geselle? Angela Merkel: "Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch gilt“. Volker Kauder: "Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden". Wikipedia: "Wahlkämpfe richten sich in der Regel sowohl an die eigenen Sympathisanten als auch an Unentschlossene. Mitglieder und Unterstützer der eigenen Partei sollen mit verstärkter Motivation in ihrem Umfeld einen

Geparkt und nicht wieder abgeholt?

Schneeballeffekt mit Aktionen und Mundpropaganda bewirken. Zum anderen soll der Wahlkampf noch unentschlossene Wähler mit Argumenten versorgen und zur Stimmabgabe bewegen. Nicht zuletzt helfen ehrenamtliche Plakatkleber, Flugblattverteiler und Versammlungsredner Parteigelder einzusparen. Da die traditionelle Bindung an Parteien abnimmt, gewinnt der Wahlkampf in den Medien zunehmend an Bedeutung ... Besonders die elektronischen Massenmedien haben den Wahlkampf verändert. In den letzten Jahren wird eine Veränderung der Wahlkampfführung beobachtet. Während der traditionelle Wahlkampf, besonders in Deutschland, in der Mehrheit von einfachen Parteimitgliedern betrieben wurde und sich auf die Werbung vor Ort konzentrierte, nimmt die Bedeutung der Massenmedien zu. Gleichzeitig wird konstatiert, dass der Wahlkampf sich immer mehr professionalisiert, das heißt von professionellen Werbeagenturen betreut wird, und sich in Form der Personalisierung vor allem auf einzelne Spitzenkandidaten beschränkt. In Deutschland wurde der von der 'Kampa' genannten Wahlkampfzentrale betreute Wahlkampf der SPD vor der Bundestagswahl 1998 als bedeutender Wechsel in der Wahlkampfführung bezeichnet. Erstmals gab es Kundgebungen mit Infotainment, Moderatoren wie Frank Buschmann, Holger Pfandt oder Peter Kunz, Talkrunden und Musik-Acts. Inwieweit diese Tendenzen wirklich stattfinden und inwieweit sie das Wahlverhalten ändern, ist in der politikwissenschaftlichen Literatur umstritten". Wie ist das mit verbotener Propaganda zuverstehen, wenn alles Propaganda ist, fünfte Macht, wie Michael Fleischhacker in "Die Zeitung - Ein Nachruf"schreibt? "Tageszeitungen verfügen über kein nvalides Geschäftsmodell mehr: Und sie werden keines finden, solange ihre Eigentümer den absurden Versuch unternehmen, im Netz so weiterzumachen wie sie es auf Papier gelernt haben. Das 'Prinzip Zeitung' kann nur weiterleben, wenn die Medienunternehmer aufhören, sich an die gedruckte Tageszeitung zu klammern". Während die fünfte Gewalt "so stark ist, dass sie sie inzwischen das Nachrichtenaufkommen in Agenturen und Nachrichtenaufkommen dominiert". Kein Wunder, wenn der Autor eine "Journalistin und Kulturwissenschaftlerin" zitiert, welche 2012 für die Heinrich-Bll-Stiftung der Grünen einen Essay verfasste mit dem Titel "Die fünfte Gewalt: Über die Neuausrichtung der medialen Gewaltenteilung" und schreibt dem Journalismus, wie sie ihn nun von linksgrüner Warte aus sieht mit "einer doppelten Informations- und Aufklärungsfunktion". Was Kolleg*innen nebenan noch für Leserbriefe halten, eine Rarität, wobei natürlich nicht bekannt ist, wie vielegarnicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt, verbreitet Botin unterm Dreifaltigkeitsberg offenbar aus ihrer Sicht der Welterklärung als reine Wahlpropganda. Die TAZ aus dem Primtal? Zwei ausgesprochene Lieblinge heimischer Monopolzeitung dürfen Meinungszuschriften über andere als Artiekl, ohne Scherz, verbreiten über ihr Spaichingen ("Freundlichere Passagen und weniger Parkplätze - Mehrheit im Gemeinderat für eine Neugestaltung der Passagen und der Sallancher Straße") : einer vom Populismus mit Reinkultur, wo der Erinder gerade gestorben ist: "Stellungnahme Pro Spaichingen: „Kritische Gemeinderäte gehören öffentlich rehabilitiert“", Und daneben ein offenbar noch immer aus der Fraktion ausgetretener Grüner mit stetsvesonderer Berücksichtigung im Blatt als deren Ein-Mann-Konkurrenz, nun wohl zu einer Art Familienbetrieb aufgeblasen in besonderer Mission: "Stellungnahme Zdenko Merkt: 'Moral und Anstand sollten Basis jeder Entscheidung sein“.  Was meint da noch eine "Bundeswahlleiterin", wenn sie wie aus der vom linken Kanzler verkündeten neuen Zeit gefallen, hat sie die  Wende Deutschlands verpasst? "Während der Wahlzeit ist in und an allen Gebäuden in denen sich Wahlräume befinden jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler verboten. Eine Beeinflussung kann zum Beispiel durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder Unterschriftensammlung erfolgen. Wie der unmittelbare Zugangsbereich abzugrenzen ist, hängt von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ab. Entscheidend ist, dass die Wählerinnen und Wähler den Wahlraum betreten können, ohne in ihrem Wahlverhalten behindert oder beeinflusst zu werden". Wer zum Spaichinger Rathaus will, muss an einer von der "cdu", der einstigen dominanten Spaichinger Partei CDU am Marktplatzzaun aufgereihten Köpfe vorbei, die schon lange keinen Kopf mehr hat. Gerade erst  musste der Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzende, welcher dem Kreisverband als angestellter Geschäftsführer diente, wohl wegen monatelanger Unpässlichkeit gesundheitlicher Art sich zurückzehen. "Wahlpropaganda ist auch in unmittelbarer Umgebung des Wahlgebäudes unzulässig, wenn sie nach Form und Inhalt geeignet ist, die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe zu beeinflussen". Da lässt sich nun

trefflich darüber streiten, wer und was Wähler beeinflusst, wenn alles nur noch Propaganda ist. Ist sie etwa auch, wenn frau alle Jahre wieder Geschlechterunterschied bejammert, anstatt mal  darüber zu räsonieren,  was auserwählte Genossinnen  denn so in Bürger- und Volksvertretungen auf die Reihe bringen? "Nicht mal ein Viertel sind Frauen - In Gemeinderäten im Kreis Tuttlingen sind Frauen unterrepräsentiert - Ob sich das bei der Kommunalwahl ändert?" Will sie die Quote? "Kommentar: Ein Umdenken muss her - dringend! - Kommunalpolitik ist für viele Menschen vor allem eins: unsexy, wenn mir dieser Begriff erlaubt ist. Das ist sehr schade, gibt es doch kaum ein anderes Ehrenamt, in dem man so viel erreichen, so viel bewegen kann. Und zwar in den Lebensbereichen, die jeden einzelnen unmittelbar betreffen". Wäre in den vergangenen fünf Jahren nicht Zeit gewesen, diese angebliche Wichtigkeit Leser nahezubringen? Wo bleibt denn Berichterstattung über diesen Wahlkampf, welche kaum über eingesandte Listen und Berichte hinausgeht und sogar in primitivster ausgesuchter Propaganda endet?  Wer sich bewegt, ist draußen. Wie wär's damit: "Immer mehr Kommunen in Finaznot - 88 Prozent der Kämmerer blicken pessimistisch in die Zukunft - Städtebund alarmiert". Es scheint, frau hat längst Politik  und Medien erobert. Und nun geht es allen und Deutschland besser?  Also los, Männer, ab zum Rathaus und sich zur Frau umzuerklären. Das wäre doch gelacht! Ansichts- und Glaubenssache. Kindisch geht die Welt unter - "Wo die Gläschen gefüllt werden - Babykost von Hipp kennt fast jeder - Zum 125. Geburtstag gewährt der Biopionier einen Blick hinter die Kulissen", dazu eine Frage: "Gibt es immer noch was zu tun? - Wirtschaftliche Lage der Baumärkte in Deutschland war schon besser - Fast eine halbe Million Beschäftigte". Deutschland baut ab. War das im Sinne der Erfinder des gerade gefeierten Grundgesetzes? Was will das alte Sprichtwort uns sagen: "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Etwa das, was inzwischen wohl jeder weis, aber Politik undMedien nicht stört, es weiter zu verbreiten? "Mehr als drei Millionen Flüchtlinge in Deutschland - Zahl im vergangenen Jahr erneut gestiegen - Auch mehr Abschiebungen im ersten Quartal 2024".  Eine Seite für Bayern und "christliche Kultur und Politik": "Wieder mal in der Kritik - Mit dem Rücktritt von zwei Missbrauchsbeauftragten rückt der Augsburger Bischof Bertram Meier in die Schlagzeilen. Nicht zum ersten Mal. Ausgerechnet er, könnte man sagen - mit Blick auf seine polarisierenden Vorgänger Zdarsa und Mixa". Und daheim? "Vorwürfe gegen AfD-Kandidaten - Mehrere Männer beschuldigen Norbert Czerwinski, sie als Schüler geschlagen zu haben - Mehrere Personen erheben Vorwürfe gegen Norbert Czerwinski, der auf Listenplatz eins der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Gemeinderatswahl in Friedrichshafen steht. Er soll in den 1970er-Jahren als Erzieher im Bischöflichen Studienheim Regina Pacis in Leutkirch gewalttätig gegenüber Schülern gewesen sein. Czerwinski streitet die Vorwürfe ab".  Ist die AfD auch schon Papst?  Zunächst aber das Wetter - "Die Erdbeeren und der Regen - Bis dato ist die Saison für die Erdbeer-Bauern recht gut verlaufen. Es war nicht zu warm und nicht zu kalt. Nun allerdings, eigentlich unpassend zum heutigen Tag der Erdbeere, breiten sich Sorgen aus - wegen des Wetters. Denn zu viel Regen schadet den Pflanzen. Ein Pilz der Gattung Botrytis kann den Erdbeeren zusetzen".  Während ein italaienischer Problembär in Schwarzwald landet, Deutschland die Deponie "Europas", müht sich der einstige Mann vom Sport an der Leidplanke mit Politik alsSchwimmer:  "Demokratie am Beckenrand - Das Grundgesetz wird gefeiert. Völlig zurecht. Als Rückhalt der freiheitlichen Demokratie, die so mancher derzeit infrage stellt. 'Selbstbehauptung ist die Aufgabe unserer Zeit, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag beim Staatsakt zum 75. Jubiläum - und rief zum Zusammenhalt auf. Was das mit Stränden, Schwimmbädern und Rettungsschwimmern zu tun hat? Sehr viel". Gerade haben sie im Bodensee die Suche nach einem "Vermissten" aufgegeben, jetzt ist wieder die "Saentis" dran. Er aber ist das WIR und Nostradamus: "Steinmeier sieht 'raue Jahre' - Bundespräsident stimmt auf schwierige Zeiten ein". Das "Lob der Torheit" hat Erasmus schon geschrieben. Ein Lied: "EInigkeit und Recht und Freiheit". Oder ist das auch schon verboten?

Messerangriff auf Besucher von Synagoge geplant
Polizei verhaftet 18-Jährigen
Ein 18-Jähriger soll zusammen mit einem 24-Jährigen einen Messerangriff auf Besucher einer Synagoge in Heidelberg geplant haben. Der Ältere der beiden wurde bereits Anfang Mai verhaftet, der Jüngere am vergangenen Wochenende, wie nun mitgeteilt wurde. Wegen des Verdachts auf Verabredung zum Mord ist ein 18-jähriger Mann aus Weinheim in Baden-Württemberg verhaftet worden. Er soll sich mit einem weiteren Mann über einen Messerangriff auf Besucher einer Synagoge in Heidelberg ausgetauscht haben, wie die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe und das Landeskriminalamt am Freitag mitteilten.„Als beabsichtigtes Ziel wurde die Tötung von ein oder mehreren Besuchern beim Angriff auf die Synagoge mit einem anschließenden Märtyrer-Tod besprochen, bei dem sich beide Personen von Einsatzkräften erschießen lassen wollten“, teilten die Behörden mit. Bei dem jungen Mann handelt es sich demnach um einen 18 Jahre alten Deutsch-Türken. ..
(welt.de. Hat das vielleicht etwas mit dem Islam zu tun? Und was ist daran deutsch?)

Antisemitismusbeauftragter Blume kritisiert Netanjahu
Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg, Michael Blume, hat die israelische Regierung scharf im Zusammenhang mit dem andauernden Krieg im Gazastreifen kritisiert. Seiner Meinung nach erweist Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seinem Verhalten dem Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst.
(swr.de. Wer? Weiß er überhaupt, was Semiten sind?)

Coronagegner erhält Watsche
Organisator von Krawalldemo bekommt eine dicke Rechnung
Weil er Gerichte ablehnt und nicht zu einer Verhandlung erscheint, bekommt er nun die Quittung. Der Richter wird bei seiner Begründung sehr deutlich.
(Schwäbische Zeitung. Überschrift bereits ein Kommenar, soll das Journalismus sein über Demonstranten gegen Willkürmaßnahmen einer politischen Pandemie? Und was ist mit Krawall-Corona? Stehen staatliche Corona-Gegner nicht vor Gericht, oder bringt da Ex-Redakteur mutmaßlich einiges durcheinander?)

Amtsgericht
Hohe Geldstrafe für Teilnehmer der Offenburger Anti-AfD-Demo
Zu 10.500-Euro Geldstrafe ist ein 37-Jähriger vom Amtsgericht verurteilt worden. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass er vermummt an der Demo beim AfD-Parteitag in Offenburg und Schmierereien an der JVA beteiligt war.
..Das Amtsgericht hat am fünften Verhandlungstag das Verfahren gegen einen 37-Jährigen aus Villingen-Schwenningen beendet: ...
(Badische Zeitung. Interessiert das andere deutsche Medien nicht?)

Neuer Regierungspräsident
Carsten Gabbert tauscht sich mit Europa-Park-Inhaber Roland Mack aus
(Lahrer Zeitung. Prima, wenn der Mack jetzt den Hut von KRÄTSCH hütet.)

Mehr Schutz gefordert
Randale im Rathaus: Mitarbeiter bricht sich Finger bei Handgemenge
Nicht selten reagieren Bürger aggressiv beim Gespräch mit Beschäftigten der Trossinger Stadtverwaltung. (Foto: Harald Oppitz/Symbolbild)
Die Sitten werden immer rauer: Auch zu körperlich bedrohlichen Situationen mit Bürgern kommt es immer wieder. Bürgermeisterin Irion fordert nun besseren baulichen Schutz...
(Schwäbische Zeitung. Ist Bürgermeisterin vielleicht überfordert? Muss eine Festung her?)

Lkw kollidiert mit Auto - A5 stundenlang gesperrt
Wegen eines Unfalls in der Nähe von Achern (Ortenaukreis) war die A5 stundenlang voll gesperrt. Ein Lkw-Fahrer wollte mit seinem Fahrzeug gestern Abend in Fahrtrichtung Karlsruhe von der rechten auf die mittlere Fahrspur wechseln, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Dabei habe er ein Auto touchiert, vermutlich aus Unachtsamkeit. Die Fahrer der beiden Fahrzeuge wurden bei der Kollision leicht verletzt...
(swr.de. Ist ein Lkw kein Auto, sondern ein Raumschiff?)

Unterschiede beim Windkraft-Ausbau
Windkraft polarisiert, auch im Wahlkampf zur Kommunalwahl in Baden-Württemberg. Meine Kollegen stellen in einem ausführlichen Text zwei Beispiele vor - ein Projekt in Lauterstein, das läuft, und eines in Oberschwaben, gegen das vehement gekämpft wird. .
(swr.de. Du, Du, Du! Wo wehen die sieben Winde? blWer bläst denn da die Backen auf?)

Glasfaserausbau in BW: "Leuchtturmprojekt" Neckar-Odenwald-Kreis
Schnelles Internet wird in Zeiten der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz immer wichtiger. Der Ausbau dafür kommt vielerorts aber nur sehr schleppend voran. Ein Beispiel, wie es trotz dünner Besiedlung gut funktionieren kann, ist der Neckar-Odenwald-Kreis. Bis Ende des Jahres sollen alle Häuser ans Glasfasernetz angeschlossen sein. .
(swr.de. Vierte Welt, ein Blinklicht ist keine Leuchte.)

Stadt entsorgt Corona-Schutzmaterial im Wert von 350.000 Euro
Die Stadt Schwäbisch Hall hat 75 Paletten mit Schutzmaterialien von der Corona-Pandemie im Wert von rund 350.000 Euro entsorgt. Das bestätigt eine Sprecherin der Stadt auf SWR-Anfrage. Vieles sei nun abgelaufen und dürfe nicht mehr verwendet werden, darunter FFP2-Masken, Corona-Tests, aber auch Schutzanzüge und Handschuhe. Schwäbisch Hall ist damit allerdings kein Einzelfall:..
(swr.de. Wann sind die Corona-Schutzleute dran?)

Zahl der Ganztagsschulen rückläufig
Die Zahl der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg geht zurück. Das geht aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine SPD-Landtagsanfrage hervor. Demnach gab es im Schuljahr 2022/23 insgesamt 2.014 Schulen mit Ganztagsangebot im Land. 2016/17 waren es noch 2.193 Schulen. Fast jedes Jahr sank die Zahl der Angebote seitdem..
(swr.de. Die DDR 0 ist damit auch untergegangen.)

Wegen Cannabis: Vorarlberg verstärkt Grenzkontrollen zu Deutschland
Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat das österreichische Bundesland Vorarlberg die Grenzkontrollen ausgeweitet. Wie die Einsatzkräfte dabei vorgehen, hat die Vorarlberger Polizei gestern am Grenzübergang Lindau-Hörbranz vorgestellt:..
(swr.de. Gegen den Rausch des Südens.)

Studie der Uni Tübingen: Krähen können ihre Rufe zählen
Dass Krähen schlaue Tiere sind, ist wohl inzwischen allgemein bekannt. Dass sie aber lernen können, verschieden oft zu rufen, nicht. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Uni Tübingen haben jetzt herausgefunden, dass Krähen ihre Rufe genau planen können - je nachdem, welche Bilder oder Töne sie wahrnehmen. ..
(swr.de. Kleiner Tierpark oder noch immer Uni?)

Menschenkette um das Bundesverfassungsgericht
"Rechtsstaat schützen, Freiheit feiern": Unter diesem Motto haben sich gestern Abend am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Menschen versammelt, um den 75. Geburtstag des Grundgesetzes zu feiern. Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe hat aus diesem Anlass eine Menschenkette um das Bundesverfassungsgericht organisiert. Die Menschenkette sollte einen Schutzmantel symbolisieren, der die Verfassung schützt. Über 1.000 Menschen haben sich an der Aktion beteiligt..
(swr.de. Hohoho! Tritratrulala. Mit dem Verfassungsschutz verwechselt?)

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Baerbock & Co.
Auf diese Bundesregierung kann sich Israel nicht mehr verlassen
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Das deutsch-israelische Verhältnis hat diese Woche stark gelitten, die Verbeugungen vor dem anti-israelischen Milieu werden tiefer. Das zynische Manöver der Iran-Marionetten der Hamas geht auf. Den Anfang machte Annalena Baerbock – danach wurde es wirklich verheerend. ..
(welt.de. Spätmerker. Nach den Nazis die Grünzis. Kann sich denn die Bundesrepublik auf eine Ampel ohne Strom verlassen?)

TV-Talk im ZDF:
SPD-Legende bei Lanz: Altkanzler Schröder „bringt mich völlig zum Wahnsinn“
Die deutsche Demokratie steht unter Druck wie lange nicht mehr. Bei „Markus Lanz“ (ZDF) sprachen Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum und Ex-Vizekanzler Franz Müntefering über die Gefahren, denen wir gegenüberstehen. In dem Zusammenhang teilte Baum vor allem gegen Gerhard Schröder aus.
(focus.de. Genügt dem Tiroler der Reinhold Messner nicht? Legenden enden stets auch auf dem Friedhof.)

Eroberung von Akkon 1291
Der Sultan versprach den Kreuzrittern Pardon – und ließ sie allesamt enthaupten
Im Jahr 1291 war Akkon die letzte christliche Bastion im Heiligen Land. Die Ermordung muslimer Händler lieferte den Mamluken den Vorwand zum Angriff. Die Belagerung endete im Mai mit einem Blutbad, das an ein Massaker 100 Jahre zuvor anknüpfte.
(welt.de. Was will uns dies sagen? Geschichte wiederholt sich immer wieder.)

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NACHLESE
Verfassungsschutz
Insider: „Ein übergriffiger Verfassungsschutz höhlt den Rechtsstaat aus“
Von Josef Kraus
In einem Interview zeichnet ein Verfassungsschützer ein hochbedenkliches Bild der Behörde: Ein Beispiel sei die neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Hier würden „durch eine Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ neue Stichwörter geschaffen, durch die Menschen zum Verdachtsfall würden..
(Tichys Einblick. Hat George Orwell alles angekündigt, dabei aber nicht an Deutschland gedacht, das war gerade kaputt.)
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Die „Bundesrepublik“:
Vom Erfolgsmodell zum Versagerstaat
Von ROLAND
Vergleichen wir einmal die besten Jahre der „Bundesrepublik“ zur Zeit des Wirtschaftswunders um 1960 mit den Zuständen des Jahres 2024. Machen wir also eine kleine Zeitreise und spazieren wir damals und heute durch eine beliebige deutsche Stadt, zum Beispiel Frankfurt am Main.
Zeitreise in die 60er-Jahre
Im Jahr 1960 reisen wir dort mit einem auf die Minute pünktlichen Zug an, im Abteil haben wir unsere Fahrkarte gezeigt. Der Bahnhofsvorplatz ist sauber, alle Taxifahrer sind Deutsche, man fährt Mercedes. Wir bummeln durch die gepflegte Kaiserstraße Richtung Innenstadt und setzen uns dann in den Taunusanlagen auf eine Bank mit Blick auf ein Blumenbeet. Menschen in der eleganten Mode der frühen 60er-Jahre spazieren vorbei, die Herrn im Anzug mit Krawatte. Auf dem Rasen spielen Kinder, Deutschland ist ein kinderreiches Land, fast alle Frauen sind mehrfache Mütter. Wenn diese Kinder ins schulpflichtige Alter kommen, erwartet sie dort eine Schulklasse mit 30 Schülern, die alle als Muttersprache Deutsch sprechen. Bis Weihnachten können alle lesen und schreiben. Die Löhne und Gehälter der Eltern dieser Kinder steigen jedes Jahr stärker als die Lebenshaltungskosten, die Steuern sind niedrig, der Wohlstand wächst. Arbeitslosigkeit gibt es nicht. Die deutsche Industrie ist in vielen Bereichen weltführend, der Staat ist schlank. Die Bundeswehr ist gut ausgestattet und könnte das Land verteidigen. Die Infrastruktur ist erstklassig, alle paar Monate wird eine neue Autobahn, eine neue Bahnlinie oder ein neuer Flugplatz eröffnet. Als Bürger erhält man für seine Steuern eine angemessene und sichtbare staatliche Gegenleistung. Wir spazieren weiter Richtung Innenstadt und setzen uns an der Konstablerwache in ein Café. Den Kuchen zahlen wir mit Deutscher Mark, einer der härtesten Währungen der Welt. Das liegt auch daran, dass die Staatsfinanzen genauso geordnet sind wie alles andere im Land. Ein Tourist aus Japan, der einen Nachmittag im Frankfurt des Jahres 1960 verbringt, wird beeindruckt nach Hause fliegen: Ja, dies ist ein erfolgreiches, vorbildliches Land, das man sich gern als Beispiel nimmt.
Zurück in die Gegenwart
Machen wir unsere Zeitreise nun wieder zurück in die Gegenwart, in das Frankfurt des Jahres 2024. Staatsversagen begegnet uns hier bereits bei der Ankunft im Bahnhof: Wir erreichen Frankfurt zwei Stunden verspätet, weil in Köln unser Anschlusszug ausfiel. Nach der Fahrkarte wurden wir im Abteil nicht gefragt, echte Kontrollen finden nicht statt. Der Schaffner will keinen Ärger, und dem Staat – Motto: „legal, illegal, scheißegal“ – ist es egal, ob man zahlt oder nicht. Auf dem Bahnhofsvorplatz läuft uns nach ein paar Metern eine Art Zombie über den Weg, eines der vielen Drogenopfer, die der Staat auf dem Gewissen hat, weil er zu faul, unfähig und korrupt ist, den von türkischen Gastarbeitern eingeschleppten Rauschgifthandel in den Griff zu bekommen. In den Seitengassen der Kaiserstraße wimmelt es von Drogenhändlern aus Schwarzafrika, alle illegal einmarschiert, jeder einzelne ein lebendes Symbol staatlicher Lügen. In die Taunusanlagen setzen wir uns lieber nicht, aus berechtigter Angst vor den jugendlichen Schulabbrechern, die dort mit gestohlenen Handys spielen und auf dem ungepflegten Rasen ihren Müll verteilen. Die Schulpflicht ist dem Staat genauso egal wie alles andere und das Niveau der Frankfurter Schulen ist noch niedriger als in Schulen anderer Städte der heutigen „Bundesrepublik“ mit ihrer sprichwörtlich schlechten Bildungsqualität. Selbst nach vier Jahren Grundschule können Kinder nicht richtig lesen, sogar Abiturienten gelingt kein Text ohne Schreib- oder Kommafehler. Kein Staat der letzten 200 Jahre deutscher Geschichte hatte ein vergleichbar schlechtes Schulsystem. Elegant gekleidete Passanten sieht man nirgendwo, man trägt Jogginghosen aus dem Ramschverkauf. Das reale Pro-Kopf-Einkommen in Zeiten der späten „Bundesrepublik“ sinkt jedes Jahr: Massenimmigration, Inflation und Deindustrialisierung – das sind die drei Hauptzutaten der Verarmung. Acht Millionen Arbeitslose und Bettelgeldempfänger und zugleich die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten, aber noch zehrt der Staat vom Ruf vergangener Zeiten, bekommt Kredit und kann seinen Bankrott weiter verschleppen. Wir laufen in die Frankfurter Innenstadt und begegnen auf unserem Weg keinem einzigen Deutschen. Die Umvolkung ist das wichtigste staatliche Großprojekt, dafür zahlt der Staat Milliarden ohne Ende, an allem anderen wird gespart. Die Infrastruktur verfällt, die Bundeswehr ist die am schlechtesten ausgestattete Armee der letzten 2000 Jahre deutscher Geschichte, völlig unfähig zur Landesverteidigung. Eine lächerliche Versagerarmee, passend zu ihrem Versagerstaat. Im Café an der Konstablerwache bedient uns eine Kellnerin von irgendwoher, die kaum Deutsch versteht. Wir zahlen den Kuchen mit einer Währung namens „Euro“, die eigentlich keine Währung ist, sondern ein politisches Kunstkonstrukt mit eingebautem Verfallsdatum. Auf der Zeil tummeln sich Afghanen, Türken, Marokkaner und Schwarzafrikaner aus dem Kongo. Das einzige, was in der „Bundesrepublik“ der Gegenwart noch mit deutscher Gründlichkeit funktioniert, ist das Asylsystem. Der japanische Tourist macht ein paar Fotos dieser großen Freakshow und zeigt die Bilder daheim im Freundeskreis: Nein, so darf Japan nie werden, ist seine Botschaft. Die „Bundesrepublik“ im Jahr 2024 – ein abschreckendes Beispiel für die Welt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich fordere eine Distanzierung der Grünen von Dingen, die sie nicht verstehen, z.B. Wirtschaft, Finanzen und Politik ganz allgemein. Und jetzt?
(Leser-Kommentar, welt.de.)
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Zeugin versuchte einzuschreiten:
20- bis 30-köpfiger Mob jagt 26-Jährigen durch Rostock-Lichtenhagen
Acht Mitglieder der Gruppe schlugen und traten dabei immer wieder nach dem Mann. Eine Zeugin versuchte ihn zu befreien. .
(focus.de. Der falsche Mob?)

Anti-Israel-Politik
So gelang der Hamas die Täter-Opfer-Umkehr
Die Terroristen des 7. Oktober verkaufen sich weltweit erfolgreich als Opfer. Israel begehe die Massaker. Dass sich Staaten wie Irland und Spanien klar auf die Seite der Palästinenser stellen, hat vor allem innenpolitische Gründe. Und die EU-Kommissionspräsidentin schweigt. .
(welt.de. Nicht ohne ihre Medien, gelle fünft Macht?)
Pro-Palästina-Proteste
Polizei räumt Humboldt-Uni – In Siegerpose skandieren die Aktivisten „Viva Palästina”
Propalästinensische Aktivisten haben ein Institut der Berliner Humboldt-Universität besetzt und dort randaliert. Die HU setzte ein Ultimatum. Nach Ablauf der Frist begann die Polizei mit der Räumung. Zum Ende ging die Polizei von 150 Besetzern aus. ..
(welt.de. Gibt es keine Hausmeister mehr? Bildungskatastrophe Deutschland.)

Stefan Frank
Was sie euch morgen verbieten wollen!
Um das Klima zu schützen, fordern Autoren einer neuen Studie die Einschränkung von Werbung, um die Bevölkerung zum Kauf klimafreundlicher Produkte zu erziehen. Es ist ein Dokument deutschen Durchgeknalltseins..
(achgut.com. Grüne Dummheit regiert die DDR.)

Volker Seitz
Bundesregierung: Neokolonialer Totalschaden in Afrika
Die Bundesregierung ist in Sachen „Elefantenaffäre“ offenbar entschlossen, gegenüber afrikanischen Staaten wie Botswana weiterhin Porzellan zu zerschlagen. Die neusten deplazierten Reaktionen auf Kritik werden sich rächen.
(achgut.com. Grüne DDR bereits jenseits von Afrika.)

Getrennt marschieren – gemeinsam schlagen
Trojanisches Pferd BSW
Die Linke alias PDS alias SED ist eine untergehende Partei. Doch mit der Flucht vieler älterer Genossen zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht ihr ein Rettungsboot zum Überleben bei den anstehenden Wahlen bereit.
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick.  Von Lenin haben sie es gelernt.)

Trauriger 75. Grundgesetz-Geburtstag
Habeck für Grünschwarz – WHO-Diktat droht
Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes Änderungswünsche statt Verfassungspatriotismus ++ China-Zölle gegen europäische Produkte ++ 20% Thyssen Krupp Stahl an Tschechien-Investor ++ Habeck lobt sich und Merz in grünschwarze Koalition ++ Keine Haschkekse im Bundestag ++
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Der KRÄTSCH weiß, wie man die Schwarzen in die Grüne Minna steckt.)

Regenbogenflaggen im Stadion
Fußball-Massen-Outing fällt aus
Wo laufen sie denn? Jedenfalls liefen keine homosexuellen Fußballer dem Outing-Aufruf einer Kampagne nach. Das ist für ARD-Mann Restle nur ein Beweis, daß es noch mehr Regenbogenpropaganda braucht. Doch da gibt es einen Denkfehler. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
(Junge Freiheit. Auch neben dem Ballermann stürzen schon verrückte Tanzwelten ein.
Verfechter eines „wertegeleiteten Journalismus“
Georg Restle bewirbt sich um WDR-Intendanz
Der Chef des Politmagazins „Monitor“ Georg Restle hat sich bereits in der Vergangenheit mehrfach mit scharfer Kritik an der AfD und ihren Positionen hervorgetan. Nun strebt der Journalist die Leitung des WDR an ­– eine der größten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Deutschlands.
(Junge Freiheit. Deutschland als Restle-Verwertungsgesellschaft?)

Entscheidung gefallen
AfD aus ID-Fraktion ausgeschlossen
Dramatische Stunden in Brüssel: Die Versuche, noch eine Einigung mit den anderen Rechtsparteien nach SS-Äußerungen von Maximimlian Krah zu finden, sind gescheitert. Nur zwei Parteien stimmten für die AfD, eine Delegation stimmte gar nicht ab. Nun reagieren Weidel und Chrupalla.
(Junge Freiheit. Seit 1945 arbeiten sie an der Alternative für Deutschland, dann geht AfD schon gar nicht.)

75 Jahre Verfassung der Bundesrepublik
Das Grundgesetz: Ein nachhaltiges Provisorium
Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes zeigt sich: Die Paragraphen schöpfen aus deutschen Traditionsbeständen. In ihnen leben Erfahrungen aus Weimar und der Paulskirche fort. Doch wer schützt den Verfassungstext? Eine Einschätzung von Ulrich Vosgerau. .
(Junge Freiheit. Ohne Nachpflanzung einer Verfassung ist die Eiche, auf deren Ast der Adler sitzt, gestorben.)

Ideologen wollen wieder eine Unterschichtengesellschaft

Von PROF. EBERHARD HAMER

Nach dem letzten Weltkrieg hatten wir alle nichts, waren arm, hatte unser Volk gehungert, gefroren, kaum Wohnung, wenig Arbeit und eigentlich keine Zukunftsaussichten mehr. 1947 bekamen wir nach der Währungsreform pro Person 40 D-Mark, waren wir nahezu alle gleich „reich“.

Der Autor hat sich damals nie träumen lassen, dass es ihm einmal so gut gehen würde wie unserer Generation heute. Wir verdanken dies den Bedingungen,

– dass die Amerikaner früher als die Russen mit der Ausplünderung Deutschlands aufhörten, weil sie uns als Zentralland für ihre Herrschaft über Europa brauchten, also auch wirtschaftlich wieder selbständig machen mussten,
– dass alle Nazi-Gesetze abgeschafft waren und deshalb größte Handlungsfreiheit bestand für alle, die in der Wirtschaft etwas anfangen und wiederaufbauen wollten,
– dass Ludwig Erhard den Aufbau aus dem Nichts dadurch förderte, dass er nur Ausschüttungen aus den Betrieben als Gewinn versteuern ließ, also Selbstfinanzierung ermöglichte und damit mehr als zehn Millionen Unternehmer ein „Wirtschaftswunder“ schufen mit Arbeitsplätzen, Einkommen und allmählich steigendem Wohlstand.
– Vor allem aber wurden nach der verheerenden Nazi-Ideologie wieder die zehn Gebote und die preußischen Tugenden zu Leitideen der Gesellschaft, hatten wir wieder ein verbindliches moralisches Gerüst.

So konnte jeder, der fleißig und bescheiden war, sich allmählich wieder eine Existenz, eine eigene Wohnungseinrichtung, ein Auto und 40 Prozent fleißige Bürger sogar wieder eine eigene Wohnung erschaffen.

Ludwig Erhard wollte „Wohlstand für alle“. Er wollte aus der allgemeinen Armut durch Eigenleistung eine Mittelschichtgesellschaft schaffen, weil „nur derjenige, der etwas hat, auch gegen den Kommunismus immun wird“.

Dass sich wieder auch eine kleine Oberschicht mit größerem Reichtum bildete, sah Ludwig Erhard als „Preis der Marktwirtschaft“ an. Für ihn sollte vor allem jeder Fleißige aus der Unterschicht in die Mittelschicht aufsteigen können. Dafür garantierte er Wettbewerb und Chancengleichheit.

Nie hat sich vorher eine Mittelschicht in Deutschland wieder so schnell gebildet wie in den 1950er und 1960er Jahren. Beigetragen hat dazu, dass

– mehr als zwei Millionen Unternehmer und mehr als drei Millionen Qualifikationsträger aus dem Osten in den Westen flüchteten,
– die deutsche Bevölkerung und Arbeiterschaft traditionell höchste Qualifikationen hatte, die zunehmend wieder genutzt werden konnten
– und jeder, dem es schon besser als anderen ging, dem anderen als Ansporn, nicht wie heute als Neidobjekt, galt.

So hat sich eine Mittelschicht in der deutschen Gesellschaft kontinuierlich bis heute mit mehr als der Hälfte entwickelt, sind wir eine wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch vom Mittelstand geprägte „bürgerliche Gesellschaft“ geworden.

Die Grenze zwischen Mittelschicht und Unterschicht nimmt die Mittelstandsforschung bei den Medianeinkommen an. Als Unterschicht gilt, wer ein Bruttoeinkommen unterhalb dieses Medianeinkommens von ca. 3400 Euro monatlich hat. Dazu gehörten vor allem solche Bevölkerungsgruppen, die aus persönlichen Gründen in der Leistungsgesellschaft nicht mitkamen oder abgefallen sind. Für Arme wurde dazu sogar ein umfangreiches Transfer- und Sozialsystem geschaffen, das jedem Deutschen die Existenz sichern sollte. Diese Sozialgarantie wurde allerdings dann ausgedehnt auf „alle, die in diesem Land leben“ und sogar auf alle in der Welt, die zu uns kommen und nicht nur vorübergehend Hilfe brauchen, sondern sich lebenslang bei uns ohne Arbeit im Sozialsystem einrichten.

Mit der – auch im internationalen Vergleich – größten Einkommensumverteilung der deutschen Geschichte haben wir das international höchste Sozialsystem auf Kosten der Mittelschicht und zugunsten der Unterschicht geschaffen, das uns zwar Ausbeutung der Leistungsträger, aber bisher auch sozialen Frieden und die Vermeidung echter Armut gebracht hat. Immerhin haben unsere „Armen“ einen höheren Lebensstandard als in vielen Ländern deren Mittelstand.

Die Mittelstandssoziologie sieht die entscheidenden Einkommensmerkmale der drei Schichten darin, dass

– die Oberschicht aus Vermögen, also aus der Arbeit anderer lebt,
– die Mittelschicht aus Eigenleistung leben muss
– und die Unterschicht überwiegend aus Transferleistungen der Mittelschicht lebt.

Während das Kapital der Oberschicht nur mäßig oder gar nicht besteuert wird, ist unser ganzes Steuer- und Abgabensystem auf das Einkommen aus Arbeit abgestellt, also auf die Leistungserträge der Mittelschicht. Entsprechend hat der deutsche Mittelstand die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt und zusätzlich das größte Sozialsystem der deutschen Geschichte zu finanzieren. In einer früheren Untersuchung des Mittelstandsinstituts Niedersachsen wurde errechnet, wie die drei Schichten unterschiedliche Nettobeiträge zur Staatsfinanzierung leisten, nämlich

Obergruppe: + 17 Prozent
Mittelgruppe: + 87,9 Prozent
Untergruppe: – 4,9 Prozent
100 Prozent
Quelle: Hamer, E. „Wer finanziert den Staat?“

Diese aus der staatlichen Abgabenstatistik errechneten Belastungen spiegeln die Leistungsbeiträge der gesellschaftlichen Schichten wider. „Insofern hat die Mittelstandsökonomie recht, wenn Sie behauptet, dass der Mittelstand (die Mittelschicht) der wirtschaftliche Träger unserer Gesellschaft und unseres Wohlstandes sei.“

Aus den Leistungserträgen vor allem der Mitte wurden insbesondere für die Unterschicht umfangreichste Sozial-, Bildungs- und Wohlstandskonzepte erarbeitet, mit denen die Unterschicht eigentlich zur Mitte geführt bzw. angehoben werden sollte. Das hat insofern funktioniert, als kein „Armer“ in Deutschland in Existenznot gelassen, dass der Lebensstandard der deutschen Unterschicht sogar höher als der Lebensstandard der meisten Mittelschichten in der Welt ist.

Seit 2015 nimmt jedoch die Unterschicht in Deutschland absolut und relativ deutlich zu. Das hat vor allem damit zu tun, dass jährlich bis zu 300.000 Qualifikationsträger des Mittelstandes unser Land wegen der höchsten (Über)Belastungen verlassen und andererseits Unqualifizierte und zu über 70 Prozent nie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehendes Proletariat in Größe einer Großstadt (0,5 – eine Million) jährlich einwandern. Die neue Regierung hat stolz durchgesetzt, dass sie „jede Immigration begrüßen“ und „keine Rückführung dulden“ würde. Also soll der Zuzug aus der Welt in die deutsche Unterschicht nicht nur aus allen Krisengebieten, sondern vor allem aus Afrika künftig entsprechende Verstärkung unserer Unterschicht bei entsprechender Verminderung der Mittelschicht bringen. Wir werden uns also darauf einstellen müssen, dass unsere bürgerliche Mittelschichtgesellschaft ihren Zenit überschritten hat und wir wieder wie früher zur dominierenden Unterschichtgesellschaft mit kleinerer Mittel- und nur kleiner Oberschicht werden.

Sieht man einmal von den Sozialfunktionären ab, die „eine neue Armut“ beschwören, um mehr Umverteilung von der Mitte nach unten zu erreichen und die „soziale Gerechtigkeit“ darin sehen, dass jeder, auch der gerade zu uns gekommen ist, gleichen Lebensstandard (Teilhabe) wie die langjährigen Leistungsträger haben müsse, bringt Massenzuwanderung schon jetzt gesellschaftliche Unwuchten für alle:

– Die letzte PISA-Studie stellte einen deutlich fallenden Durchschnittsbildungsstand unserer Gesellschaft fest, obwohl Deutschland seit Jahrzehnten mit Bildungsreformen und den größten Bildungsinvestitionen „geklotzt“ hat.
– In großen Teilen des angestellten Mittelstandes hat ein Umdenken von der Leistungs- zur Spaßgesellschaft stattgefunden, in der hoher Lebensstandard als selbstverständlich gilt, deshalb Grundeinkommen – leistungsunabhängig – an jeden verteilt werden müsse und nicht mehr die zehn Gebote oder die preußischen Tugenden, sondern Genderideologie, Feminismus und dekadentes, „lustvolles Leben“ sowie „Genuss“ als Lebensziele gelten. Dass mit dieser Wertedegeneration auch allgemeine Arbeits- und Leistungsminderung verbunden ist, hat der begonnene Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit bereits seit einigen Jahren gezeigt. In Niedersachsen wurden die Abiturnoten in Mathematik flächendeckend um eine Zensur angehoben, weil die normale Intelligenz der Abiturienten nicht mehr ausreichte. Trotzdem machen mehr als 50 Prozent der Schüler Abitur, ca. fünf Prozent sogar mit der Note „1“.
– Wenn Hartz-IV nicht mehr „Hilfe in Not“, sondern als „Bürgergeld“ minimales Anspruchsniveau ist und allen zusteht, die aus der Welt zu uns kommen , kann man sich nicht über den Massenzuzug der Armen, Gescheiterten, Kranken und Bildungsarmen der Welt wundern. Deutschland zieht durch „Sozialhöchstleistungen für alle“ die anderswo chancenlosen Gescheiterten der ganzen Welt magnetisch an. In den USA bekommt ein Einwanderer in den ersten fünf Jahren keinerlei öffentliche Leistungen, in Dänemark nach den ersten fünf Jahren auch nicht mehr, in Deutschland sofort, maximal und auf Lebensdauer einschließlich Rente.
Das damit verbundene Wachstum der Unterschicht liegt im Interesse beider Randgruppen oben und unten, nur nicht im Interesse der Mittelschicht, die dies allein finanzieren muss:
– Die Oberschicht möchte unbegrenzt ein Überangebot von Arbeitskräften haben, welche aus der schrumpfenden urdeutschen Bevölkerung inzwischen zu wenig zu bekommen sind.
– Der größte Gewerbezweig der deutschen Wirtschaft – das Sozialgewerbe – will dagegen nicht nur fremdnützig, sondern auch eigennützig (auf sieben Sozialfälle ein Betreuer) weiteres Wachstum der Unterschicht durch proletarische Immigration als Betreuungspotenzial. Vor allem die Kirchen und andere Sozialträger haben diesen Geschäftszweig entdeckt, weil der Staat ihnen die Kosten dafür überreichlich erstattet .
– Die wachsende Unterschicht flutet inzwischen die Städte und führt dort zu einer sich verschärfenden Wohnungsnot. Weil nämlich jeder selbst bestimmen kann, wo er leben will, wollen die Immigranten vor allem in die Großstädte, wo schon eigene Landsleute leben, wo sie anonym bleiben können, sich nicht integrieren müssen und ein Maximum an Spaß und Freizeitangeboten finden. Den Bundespolitikern fällt dagegen nur ein, dort mehr Leistungen zu versprechen. Dass sich die Städte qualitativ verändern, sehen sie nicht. Der Mittelstand flieht bereits aus den von der Unterschicht überfluteten Stadtvierteln und Städten ins Umland – schon, weil er auf mehr Bildung für seine in den Mittelstand wieder aufsteigenden Kinder angewiesen ist als die von der Unterschicht dominierten Stadtschulen noch bieten.
– Auch politisch hat die letzte Bundestagswahl gezeigt, wie sich die Sozialfunktionäre durch Immigranten neue Mehrheiten schaffen. Zur wachsenden Unterschicht ist politisch auch ein erheblicher Teil der angestellten Mittelschicht übergelaufen, der ebenfalls Transferleistungsempfänger ist. Und ebenso deren wohlstandsverwöhnte Jugend , welche die zehn Gebote und preußischen Tugenden als „rechtsextrem“ ablehnt, weil sie Wohlstand ohne Eigenleistung für selbstverständlich hält und ein öffentlich finanziertes Spaß-, Genuss- und „Diversleben“ erwartet.

Arbeitsgruppen im Mittelstandsinstitut Niedersachsen haben diese Visionen als sogar für das Überleben von Demokratie und Marktwirtschaft gefährlich – als Zug zur Zentralisierung und internationalen Kollektivierung – angesehen und sich gefragt, ob es daraus für Deutschland noch einen Ausweg gäbe. Einen freiwilligen Ausweg scheinen wir inzwischen wegen der geänderten Wählermehrheiten nicht mehr zu haben; es bleibt wohl nur eine Zwangskorrektur durch den Markt (Crash), wie immer in der Geschichte.

Wenn das politisch durch Immigration gewollte Anwachsen der Unterschicht anhält, kann der absolut und relativ schwächer werdende Mittelstand die dafür notwendigen Sozialleistungen und Renten für die Leistungsforderer nicht mehr aufbringen. Er müsste entweder noch mehr ausgeplündert werden, also verarmen, oder seine Leistungsträger werden verstärkt abwandern bzw. aufhören. Jedenfalls wird das, was der Mittelstand bisher für die Randgruppen an Sozialleistungen tragen konnte, künftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann wird auch die Unterschicht deutlich verarmen. Das wiederum hätte Folgen für unseren sozialen Frieden in der Gesellschaft. Wachsende Mehrheiten der Unterschicht haben immer in der Geschichte mit demokratischen Mitteln – one man, one vote – oder durch Revolution zu Funktionärsoligarchie oder sogar Diktatur geführt .

Es deutet aber auch vieles darauf hin, dass wir nicht mehr lange Zeit für grundsätzliche Korrekturentwicklungen haben, dass ein Finanz- und Wirtschaftscrash die Verarmung unserer Bevölkerung schon kurzfristig bringt. Immerhin haben wir nicht nur national die größten Schulden unserer Geschichte aufgebaut (300 Mrd. Euro), sondern dazu auch 2,7 Bio. Euro Schulden für europäische Banken und Pleiteländer übernommen. Sobald dieses Schuldenkartenhaus zusammenbricht, ist Zahltag, ist der Scheinwohlstand dahin, brechen auch alle Sozialsysteme zusammen . Dann werden die Millionen Sozialleistungsempfänger sich mit Gewalt holen, was ihnen angeblich zusteht oder zu dessen Zweck sie überhaupt zu uns gekommen sind und wird ein großer Teil des angestellten Mittelstandes in unproduktiven Berufen und Sozialtätigkeiten keine Nachfrage mehr finden und ebenfalls in die Unterschicht abfallen.

Schon die Regierung Merkel hat mit der Schuldenübernahme für die EU die Weichen für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit Deutschlands gestellt.

Nicht nur die Corona-Krise und nicht die Weltwirtschaft und nicht der Ukraine-Krieg sind schuld an unserer kommenden Verarmung, sondern eine Selbstzerstörung durch unsere Regierungen von Merkel bis Habeck/Baerbock, die uns aus ideologischen Gründen zum Abstieg aus dem Wohlstand getrieben haben.

Wie proletarische Unterschichtengesellschaften aussehen, könnten unsere Mittelstandsfeinde in den Diktaturen Asiens, Afrikas und Südamerikas sehen. Den Gesellschaften ohne Mittelstand geht es nirgendwo besser, sondern sehr viel schlechter.

Wer eine Unterschichtengesellschaft schaffen will, muss also zugeben, dass er damit Armut, Kriminalität, Chancenlosigkeit und Diktatur in Kauf nehmen will.

Schon die Schwab-Bande in Davos hat den „Great Reset“ als Welt-Programm mit Verminderung der Menschen, der Güter, des Verbrauchs und des Wohlstandes verkündet. Die politische Elite der Welt folgt dieser Parole.

Gegen die gemeinsamen Randgruppeninteressen wird sich der Mittelstand kaum durchsetzen können.
(pi-news.net)

Das politische Triumvirat des Unfriedens

Von Wolfgang Schimank

Weil die SPD und die Grünen an der Macht sind, sind in Deutschland momentan durch Quotenregelung und Berücksichtigung einer Arithmetik in der Vertretung von Regionen und politischen Ausrichtungen so viele Frauen wie noch nie in verantwortlichen Positionen der Politik. Erinnert sei an die Innenministerin Nancy Faeser, an Außenministerin Annalena Baerbock, an Bauministerin Klara Geywitz, an Familienministerin Elisabeth Paus, an Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger, an Entwicklungsministerin Svenja Schulze, an Kulturministerin Claudia Roth, an die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högel, an die Parteivorsitzende der SPD Saskia Esken, an die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang und an die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der gleichen Partei Katharina Dröge.

Man könnte nun meinen, dass sich Deutschland sowohl wirtschaftlich, innen- als auch außenpolitisch auf einem guten Weg befände. Doch dem ist nicht so! Noch nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte
-sehen so viele Jugendliche pessimistisch in die Zukunft,[1]
-sind so viele Menschen unzufrieden mit der Politik,[2]
-sind die Wohnungsnot so akut und die Immobilien so teuer,
-ist der Kaufkraftverlust so hoch,
-ist die Arbeit in der Wissenschaft so ideologisiert worden,
-ist die Gesellschaft so gespalten,
-sehen so viele Menschen den Meinungskorridor als eingeengt an,
-gab es einen so großen wirtschaftlichen Niedergang,
-sieht sich die deutsche Bevölkerung mit den Folgen der verfehlten Ausländer- und Flüchtlingspolitik derartig konfrontiert und
-sehen die Deutschen, wie ihnen die nationale Identität genommen wird.

Wie unfähige Politiker in höchste Ämter gehievt werden
Am 19. März 2024 wurde im Deutschen Bundestag mit viel Enthusiasmus durch die Sozialdemokraten und mit viel Medienrummel die erste gehörlose Abgeordnete begrüßt.[3] Weitaus geräuschloser verlief der Prozess, in dem bei der SPD und bei den Grünen Personen in führende Positionen gelangten, die keinen Bildungs- und/oder Berufsabschluss, wenig Allgemeinbildung, wenig Lebenserfahrung haben und/oder ideologisch verblendet sind. Der deutsche Journalist Roland Tichy wies schon vor ein paar Jahren darauf hin, dass in der Bundestagsfraktion der Grünen die meisten Studienabbrecher und Personen ohne Schulabschluss sind.

In Fernsehgesprächsrunden und in der Öffentlichkeit haben Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Annalena Baerbock und Ricarda Lang ein selbstbewusstes und sicheres Auftreten trotz völliger Ahnungslosigkeit. Wer mehrere Reden dieser Personen bewusst verfolgt hat, der merkt, wie immer wieder die gleichen Satzbausteine verwendet werden. Und wenn konkrete Antworten erwartet werden, weichen sie aus, indem sie sich auf die Metaebene begeben oder plötzlich von anderen Dingen reden. Alle vier Personen haben ihr Studium abgebrochen und können keinen Berufsabschluss vorweisen … Auch Saskia Esken zeichnet sich durch großes Unwissen aus. Ich erinnere mich an eine Auseinandersetzung auf twitter, wo sie mit einem Gewerbetreibenden, der aufgrund der Politik der Ampelregierung in Existenznöte geriert, diskutierte. Saskia Esken begriff nicht, dass sie als Politikerin nicht real für das Steueraufkommen des Staates beiträgt …

Mit der ideologischen Verblendung geht in der Regel eine schwerwiegenden Realitätsverweigerung einher. Wie sehr die Politiker von den Grünen und von der SPD davon betroffen sind, erkennt man daran, dass sie sich zu den Unter­drückungsmethoden in der islamisch geprägten Parallelgesellschaft in Deutschland beharrlich ausschweigen. Auf der Islamkonferenz paktiert die Bundesregierung mit den reaktionärsten Vertretern der islamischen Diaspora! Probleme mit integrationsunwilligen „Migranten“ und Ausländern werden möglichst verschwiegen, um nicht das Scheitern ihrer verfehlten Politik zugeben und um keine Konsequenzen ziehen zu müssen. Immer wieder, wenn es zu schweren Vorfällen durch „Migranten“/Ausländer kommt, zeigen sich die Politiker verwundert.

Dabei hatte der „Spiegel“, wenn auch leicht ideologisch eingefärbt, bereits 2010 im Heft 37 darauf hingewiesen: „Warum Deutschland an der Integration scheiterte“. Der „Spiegel“ bezifferte die Anzahl der Integrationsunwilligen bereits zu diesem Zeitpunkt auf zwei Millionen! „Genug für eine kritische Masse in manchen Stadtteilen, genug, um das Sozialgefüge zu belasten, auch zu überlasten.“[4] Die Fakten liegen also schon seit Langem auf dem Tisch. Insofern macht mich diese politische Verblendung und die damit einhergehende Realitätsverweigerung schon ziemlich fassungslos! Mittlerweile werden deutsche Kinder in Schulen, wo der Ausländeranteil 80 Prozent und mehr beträgt, drangsaliert. Durch ihre Eltern aufgehetzt, fordern die muslimischen Schulkinder ganz offen, dass in deutschen Schulen islamische Verhaltens- und Bekleidungsregeln eingeführt werden sollen.[5]

Personen ohne Allgemeinbildung, ohne Lebenserfahrung und mit ideologischer Verblendung steigen aufgrund des Peter-Prinzips bei den Grünen und bei der SPD auf, bis sie in einer Hierarchieebene angekommen sind, wo sie großen gesellschaftlichen Schaden anrichten und sie es nicht einmal merken. Schuld sind immer die anderen! Das wird noch durch zwei Faktoren begünstigt: Zum einen werden durch die Überhang- und Ausgleichsmandate Politiker auf die Bundesebene gehievt, die der Parteiführung genehm und Parteisoldaten sind, also ihr Leben lang in der Partei verbracht haben. Zum anderen sorgen die links-grün dominierten Medien dafür, dass durch Verschweigen der Fehler und durch Hochjubeln diese Politiker unbehelligt ihre fragwürdige Arbeit verrichten können. Der Selbstheilungsprozess wird also durch eine unkritische Presse verhindert. Hierzu möchte ich auf einen Artikel von mir in der „Berliner Zeitung“[6] und auf einen YouTube-Beitrag von NIUS, „Achtung, Reichelt!“,[7] hinweisen.

Die sozialen Medien werden bei aller berechtigten Kritik von den links-grünen Parteien und von den links-grün dominierten Leitmedien in erster Linie deshalb bekämpft, weil diese die oben genannte politische Kuschelzone stören …

Welche drei deutsche Politikerinnen schüren am meisten den gesellschaftlichen Unfrieden?
Außerhalb der Wertung möchte ich Ursula von der Leyen erwähnen. Diese skandalumwitterte Politikerin ist durch Mauscheleien zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron ins Amt der EU-Präsidentin gehievt worden. Gemessen an den Ergebnissen ihrer Arbeit, muss festgestellt werden, dass sie von der einst versprochenen Subsidiarität (möglichst viele Kompetenzen in den untersten Entscheidungsebenen) noch nie etwas gehört hat. Sie sorgt mit ihrer Politik in vielen EU-Staaten für Frust und EU-Verdrossenheit. Das seit dem Jahr 2000 geltende Motto der EU „In Vielfalt geeint“ ist unter ihrer Führung zu einer Farce geworden … Doch nun zu meinen drei Favoritinnen.

Laudatio zu den Kandidatinnen des Triummulierats des Unfriedens
Auf Platz 3 möchte ich Außenministerin Annalena Baerbock setzen. Zum einen zeigt sie ein ums andere Mal, dass es mit ihrer Allgemeinbildung nicht weit her ist: So liege das von Deutschland aus entfernteste Land auf der Erde Hunderttausende Kilometer weit entfernt. Im 19. Jahrhundert gab es ihrer Meinung nach schon Panzer. In den Batterien der Elektroautos gebe es Kobolde. Und wenn der russische Präsident Putin wolle, dass der Westen wieder mit ihm rede, dann müsse er eine 360°-Kehrtwende machen. Und en passant erklärte sie Russland den Krieg. Während sie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Fernsehen auf Händen tragen, lästert die „Berliner Zeitung“ mit der Überschrift „Jahresrückblick 2023: Annalena Baerbocks Versprecher sind witziger als Jan Böhmermann“.[8]

Zum anderen verhält sie sich als oberste Diplomatin Deutschlands keineswegs diplomatisch. Sie kann sich in ihr Gegenüber nicht hineinversetzen und glaubt, durch Vorhaltungen und Belehrungen die Welt verbessern zu können. Mir kommt es vor, als wenn sie bei einem Karnevalsumzug im Wagen säße und haufenweise Karamellen aufs Volk würfe und glaubte, damit etwas Gutes zu tun. Doch das Gegenteil ist der Fall. Viele Staaten wenden sich vom Westen ab, weil sie sich an Kolonialzeiten erinnert fühlen. Da helfen auch keine millionenschweren Entwicklungshilfeprogramme, bei denen der Steuerzahler oftmals nicht den Sinn erkennt. Deutschland wird in der Welt nicht mehr ernst genommen. Auch wenn die Welt komplizierter geworden ist, so können wir Deutschen froh sein, nicht im 19. Jahrhundert zu leben, denn dann befände sich Deutschland angesichts vieler peinlicher Auftritte der Außenministerin schon längst im Krieg. Annalena Baerbock erinnert mich unweigerlich an die Sopranistin Florence Foster Jenkins, die „Königin der Dissonanzen“.

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Auf Platz 2 setze ich Familienministerin Lisa Paus. Wer die Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach „Was ist deutsch?“, erschienen in der FAZ Nr. 222 vom 22. September 2016, und „Die Mehrheit fühlt sich gegängelt“, erschienen in der FAZ Nr. 136 vom 16. Juni 2021, studiert hat, kommt zum Schluss, dass zwischen 60 und 80 Prozent der Deutschen konservativ denken. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk werden die Deutschen tagtäglich mit ideologisch links-grün gefärbten Programmen berieselt/belehrt. Die Zwangsfinanzierung des ÖRR über die GEZ ist daher für viele Deutsche ein großes Ärgernis … Weniger bekannt ist, dass es in weitem Sinne eine zweite Zwangsgebühr gibt: Das Familienministerium gibt im Rahmen eines Programms mit dem beschönigenden Titel „Demokratie leben!“ jährlich mehr als 150 Millionen Euro für staatsnahe, links-grüne Nichtregierungsorganisationen, u. a. auch für die Antifa, aus.

Bereits am 12. März 2020 hatte Renate Künast im Deutschen Bundestag eine verlässliche Finanzierung von „NGOs und Antifagruppen“ gefordert. Seit Regierungsantritt der Ampelkoalition und der Ernennung von Lisa Paus als Familienministerin fließen nun diese Gelder regelmäßig. Der Zweck dieser Finanzierung ist es, eine links-grüne Pseudo-Öffentlichkeit zu etablieren, die Bevölkerung „zu erziehen“ und eine Atmosphäre der Denunziation zu schaffen. Diese Finanzierung hat sich aus Sicht links-grüner Politiker gelohnt. Denn oftmals waren es genau die „NGOs und Antifagruppen“, die die staatskonformen Demonstrationen „Gegen rechts“ organisiert haben. Pikanterweise sind einige der staatlich geförderten Organisationen nicht bereit, sich zu den Grundsätzen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung zu bekennen. Das hatte sich auch darin geäußert, dass auf den Demonstrationen nicht nur ein Verbot der AfD gefordert wurde, sondern auch der CDU/CSU und der Liberalen. Ich möchte betonen, dass ein staatliches Protegieren einer bestimmten Meinung eine Verletzung der Meinungsfreiheit ist!

Am 13. Februar 2024 sagte die Familienministerin auf ihrer Pressekonferenz zum Thema „Hass im Netz“, man müsse auch Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verbieten können. Hier ist nun Lisa Paus, was Recht und Gesetz betrifft, vollkommen auf Abwegen. Jedem rechtschaffenden Menschen, der an den Rechtsstaat glaubt, lassen solche Äußerungen das Blut in den Adern gefrieren.[9] Denn für Beleidigungen und Hetze gibt es schon jetzt bestimmte Gesetze, entscheiden diesbezüglich schon jetzt Gerichte …

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„Der Geschmack der Freiheit ist umso köstlicher, da wir uns an den Geschmack der Tyrannei erinnern.“[10]
Für den ersten Platz habe ich die Innenministerin Nancy Faeser auserkoren. Ihre Innenpolitik zeichnet sich durch eine extrem politische Einseitigkeit aus. Sie betrachtet den „Kampf gegen rechts“ als ihre einzige erfüllende Lebensaufgabe. Dass sie nun in den letzten Monaten öffentlich zugeben musste, dass es auch eine Gefahr seitens des Linksextremismus und des fundamentalen Islamismus gibt, liegt wohl eher an bekannt gewordenen, nicht zu verleugnenden Ereignissen. Obwohl die Gefährdung gerade vonseiten der letztgenannten beiden politischen Strömungen zugenommen hat, lässt die Innenministerin bei der Bundespolizei Einsparungen von mehr als 500 Millionen Euro zu.[11]

Auch die drastische Erleichterung bei der Einbürgerung auf Betreiben Nancy Faesers hin ist angesichts der eingangs in diesem Artikel genannten Probleme in der islamisch geprägten Parallelgesellschaft und der öffentlich geforderten Einführung der Scharia und eines Kalifats gewiss kein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.

Zusammen mit dem Verfassungsschutz und dem Familienministerium will die Innenministerin das „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg bringen. Dieses Gesetz beinhaltet nicht nur die vom Familienministerium durchgeführte Finanzierung links-grüner Organisationen, sondern ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum „Kampf gegen rechts“. Dass Nancy Faeser und Thomas Haldenwang den Äußerungen der Familienministerin zum Verbot von Aussagen auch unter­halb des Sagbaren voll und ganz zugestimmt haben und entsprechende Gesetze und Verordnungen ausarbeiten, sei nur am Rande bemerkt.

Am 13. Februar 2024 sagte die Innenministerin auf einer Pressekonferenz: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“[12] Ebenso solle die „Delegitimierung des Staates“ durch Wort und Bild unter Strafe gestellt werden. Spätestens mit diesen Äußerungen beweist Nancy Faeser, dass sie nicht weiß, was Demokratie und freie Meinungsäußerung ist. Scheinbar hat sie noch nie vom Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1958 gehört. (Hierauf habe ich bereits in meinem Buch „Der Ostdeutsche, das unbekannte Wesen“, Band 2, Seite 425, hingewiesen!) Auf Faesers Äußerungen hin meldeten sich viele Staatsrechtler wie Rupert Scholz, Josef Franz Lindner und Volker Boehme-Neßler zu Wort, widersprachen ihr und waren entsetzt, weil hier in diktatorische Gefilde abgeglitten wird.

Sogar die Sendung „Berlin direkt“ vom ZDF kritisierten Nancy Faeser.[13] Als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler möchte ich an § 106 StGB der DDR zum Straftatbestand „Staatsfeindliche Hetze“ und an § 220 StGB der DDR zum Straftatbestand „Staatsverleumdung“ erinnern. In den 1960er- und 1970er-Jahren wurde in der BRD der Ruf nach einem „mündigen Staatsbürger“ vonseiten linker Kräfte immer lauter. Seitdem diese Kräfte an der Macht sind, will man davon nichts mehr wissen …

Einmalig in der Geschichte der BRD ist auch, wie Nancy Faeser den Verfassungsschutz dazu missbraucht, eine missliebige Oppositionspartei zu verbieten. Ein Parteiverbot ist in Artikel 21 des Grundgesetzes geregelt. Ein Verbot einer Partei ist nur dann erfolgreich, wenn diese a) gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet und b) dies in einer aggressiv-kämpferischen Weise tut. In einem Interview mit der schweizerischen Zeitung „Weltwoche“ sieht der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) diese Tatbestände als nicht gegeben an.

Resümierend muss gesagt werden, dass die Warnung der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley vor der Stasi und den Methoden der Unterdrückung unliebsamer Meinungen sich mit Nancy Faesers und Lisa Paus’ Vorgehen immer mehr bewahrheitet. Nancy Faeser wurde von mir auf Platz 1 gesetzt, weil sie im Gegensatz zu Lisa Paus Rechtswissenschaft studiert hat und die Umstände, wie leicht ein Staat auf diktatorische Abwege geraten kann, schneller erkennen müsste.

Die größte Gefahr für die Demokratie sehe ich, wenn Personen an die Macht gelangen, die inkompetent und/oder ideologisch verblendet sind und die die Interessen des eigenen Volkes nicht interessieren. Und wenn das in geballter Form auftritt, wie aktuell in Deutschland, dann kann die repräsentative Demokratie weitaus weniger Heilkräfte entwickeln als die direkte Demokratie. Der gesellschaftliche Unfrieden wird immer größer. – Quo vadis, Germania?

Wolfgang Schimank
Neuruppin, den 11.05.2024

[1] MDR Aktuell (23.04.2023): Generation Zukunftsangst? Junge Leute sind pessimistischer geworden, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/jugend-sorgen-deutschland-generation-z-100.html (zuletzt abgerufen am 11.05.2024); Hildebrand, Lukas (240.04.2024): Studie zur Jugend in Deutschland: Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen, https://www.spiegel.de/start/afd-erfolge-bei-jungen-waehlern-die-neue-generation-der-protestwaehler-in-deutschland-a-fcef6abf-9fd9-47ad-9edd-879eb7734d05 (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
[2] Henrich, Philipp (03.05.2024): Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung?, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2953/umfrage/zufriedenheit-mit-der-arbeit-der-bundesregierung/ (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
[3] Tagesschau.de (19.03.2024): Nachrückverfahren: Heubach wird erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-gehoerlose-abgeordnete-bundestag-100.html (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
[4] „Der Spiegel“, Heft Nr. 37/13.09.2010, „Bündnis der Weggucker“, S. 25.
[5] Focus.de (24.04.2024): Staatsschützer schlägt Alarm: Kinder konvertieren zum Islam, „um in der Schule kein Außenseiter mehr zu sein“, https://www.focus.de/politik/deutschland/scharia-polizei-angst-vor-streng-muslimischen-kindern-an-deutschen-schulen-staatsschuetzer-warnt_id_259880250.html (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
[6] Schimank, Wolfgang (12.03.2024: Warum der Unmut gegen die Ampel-Regierung vielfältiger ist, als der ÖRR zeigt, https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ard-zdf-phoenix-unmut-gegen-ampelregierung-vielfaeltiger-als-vom-oerr-dargestellt-li.2195063 (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
[7] Reichelt, Julian (29.04.2024): Das Kartell des Verschweigens | Achtung, Reichelt! vom 29.04.2024, https://www.youtube.com/watch?v=_yLph6im35U (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
[8] Mielke, André (30.12.2023): Jahresrückblick 2023: Annalena Baerbocks Versprecher sind witziger als Jan Böhmermann, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jahresrueckblick-2023-das-grosse-zapfenstreicheln-li.2170844 (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
[9] Strate, Gerhard (04.03.2024): Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/kolumne-njw-2024-10-meinungen-unterhalb-der-strafbarkeitsgrenze (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
[10] Zitat nach Cicero, Philippica, Cic. Phil. 3,36: „[…] iucundiorem autem fa-ciet libertatem seruitutis recordatio.“
[11] Ostermann, Manuel (23.02.2024): Gastbeitrag zu Ampel-Politik: Polizei-Gewerkschafter sauer: „Faesers Sicherheitspolitik ist eine Bankrotterklärung“, https://www.focus.de/panorama/welt/polizei-gewerkschafter-sauer-faesers-sicherheitspolitik-ist-eine-bankrotterklaerung_id_259698327.html (zuletzt abgerufen am 11.05.2024); WELT Nachrichtensender (25.03.2024): DEUTSCHLAND: Akute Terror-Gefahr! „Faeser macht genau das Gegenteil von dem, was sie tun soll!“, https://www.youtube.com/watch?v=hxHLl5aumjY (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
[12] Mangold, Ijoma (23.02.2024): Demokratiefördergesetz: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, in: ZEIT Nr. 09/2024 vom 23.02.2024, https://www.zeit.de/‌2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
[13] ZDFheute Nachrichten (11.03.2024): Kampf gegen Rechtsextremismus – Wie weit geht der Staat? | Berlin direkt, https://www.youtube.com/watch?v=4o0_FzO1KfY (zuletzt abgerufen am 11.05.2024).
(vera-lengsfeld.de)

Weder sprech- noch entscheidungsfähige Parteispitze

Von WOLFGANG HÜBNER

In den über 50 Jahren meines aktiven politischen Lebens habe ich schon viel Unsinn und auch einigen Wahnsinn erlebt. Aber was sich die AfD-Führung am Mittwoch, gut zwei Wochen vor der Wahl zum EU-Parlament, geleistet hat, toppt alles an politischer Selbstbeschädigung, was mir erinnerlich ist: Der Spitzenkandidat der AfD-Liste für die Wahl wird zum Gaudi der hassenden und hetzenden Konkurrenz vollständig demontiert, weil er sich in einem Interview mit einer italienischen Zeitung treu geblieben ist, aber eine ambitionierte Madame Le Pen in Paris das aus egoistischen innenpolitischen Erwägungen skandalisiert.

Das darf eine Partei nicht tun, die sich als Alternative für Deutschland bezeichnet, den aufrechten Gang in der Politik propagiert und „Mut zur Wahrheit“ plakatiert! Das kann allerdings eine Partei tun, die letztlich, wenngleich mit inhaltlichen Unterschieden, so sein will wie die anderen großen Parteien in Deutschland auch: Nicht zu deutlich, um möglichst viele Wähler anzulocken, und bestrebt, koalitionsfähig zu sein bzw. zu werden. Ich vermag zwar nicht zu erkennen, wer im Parteienkartell selbst eine AfD ohne Krah, Bystron und Höcke als Koalitionspartner akzeptieren könnte. Aber vielleicht weiß das wenigstens im AfD-Bundesvorstand schon jemand.

Es ist sinnlos, sich an Spekulationen zu beteiligen, ob und wie das Verhältnis zwischen den Bundessprechern Weidel/Chrupalla und Krah zerrüttet ist. Das ist für die Wähler, also auch mich, letztlich uninteressant. Viel wichtiger ist hingegen, dass es offensichtlich schwerwiegende Differenzen über den Charakter und die Inhalte der AfD gibt. Wie anders ist das so auffällige Fehlen einer Solidaritätserklärung der Parteispitze für Höcke nach dem Schandurteil gegen ihn zu erklären? Und ist es nicht ebenso auffällig, wie die AfD-Spitze in der wichtigsten aktuellen Frage, nämlich der nach Kriegskurs oder Friedenskurs in der deutschen Politik, weder sprech- noch entscheidungsfähig an der Parteispitze ist?

Krah hat mit großem Erfolg seinen Kernsatz „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher“ verbreitet. Diese Aussage ist gegen den eifrig gepflegten Schuldkult samt Erbschuld nach nun fast 80 Jahren gerichtet. In dem skandalisierten Interview hat er seinen Satz in differenzierter Weise auch auf die SS angewandt, in der es übrigens auch nicht wenige Franzosen gab. Der nun oft erhobene Vorwurf, er hätte besser das Interview nicht geben sollen, ist nicht überzeugend: Wieso soll der Spitzenkandidat der AfD für die EU-Wahl in einem EU-Land die Medien meiden?

Krah ist zweifellos im Personal der AfD eine schillernde, aber halt auch brillante Erscheinung. Das war auch bei seiner Wahl zum Listenführer schon bekannt. Es muss als Versagen von Weidel und Chrupalla gewertet werden, in engem Kontakt mit ihm nicht die jetzige „Katastrophe“ (FAZ) vermieden zu haben.

Katastrophe als Bezeichnung der Situation ist nicht übertrieben. Sie rührt auch daher, dass in der AfD keine Einigkeit darüber herrscht, welche Partei sie sein will: Ergänzende Alternative zu den Altparteien oder Systemalternative? Vielleicht lässt sich eine Entscheidung noch über die Bundestagswahl 2025 hinausschieben. Doch ohne großen Schaden auch nicht viel länger. Das haben die jüngsten Turbulenzen gezeigt.

Und nun die EU-Wahl? Eine selbstverschuldete böse Ernüchterung großer Hoffnungen droht.
(pi-news.net)