Autor: tutut

Mit einer Spendenzusage werden Sie Teil der Kampagne

Von Vera Lengsfeld

Nach Beginn der Kampagne für die NeueAngebote für Europa und für Thüringen haben mich einige kritische Zuschriften erreicht: Es gab Stimmen, die sagten, dass die AfD die einzig richtige Alternative sei, andere vermuteten, dass das liberal-konservative Lager geschwächt wird. Oder dass das Startkapital für die Europaliste eh nicht zusammenkommt.

Richtig ist, dass es ohne gewisse Anstrengungen nicht gehen wird. Aber ich bin auch überzeugt, dass die Notwendigkeit von vielen gesehen wird. Deshalb hier mein Angebot: Werden Sie mit einer Spendenzusage Teil der Kampagne: Der Vera-Lengsfeld-Blog stellt sich Ihren Anliegen, Wünschen, Bitten oder auch Ihrer Kritik.

Eins ist offensichtlich: Bündnis Sahra Wagenknecht hat mit wirren anti-Industrieeinlassungen über eine Million Euro eingesammelt. Dabei gründen Sahra Wagenknecht und ihre Mit-MdB letztlich nur wieder eine weitere Partei alten Typs in Deutschland.

Ich bin überzeugt, dass das liberal-konservative Lager es besser kann (dazu unten noch mal einige Punkte). Aber überzeugen müssen die Inhalte, die finanzielle Unterstützung und dann die aufgestellten Personen.

Sie sind von der Notwendigkeit überzeugt oder wollen den Projekten wenigstens eine Chance geben sich zu beweisen?

Dann macht dieser Blog das folgende Angebot:

Sie schreiben einen Text von maximal 400 Worten über Ihre Wünsche für Europa, Deutschland oder Thüringen
Der Text wird editoriell geprüft (siehe Hinweise unten) und es gibt eine Freigabe (eventuell unter Auflagen)
Sie machen eine Spendenzusage gemäß Spendenaufruf für die Europalistenaufstellung
Nach Bestätigung wird Ihr Text nach Ihren Wünschen entweder anonym oder namentlich veröffentlicht.

Die Spende wird erst abgefragt, wenn genug Geld für die Gründung des Bündnis für Europa zusammenkommt (Minimum 150k) – dieser Blog wird regelmäßig berichten.

Die Zeit drängt

Europa (Spendenzusage):

Dr. Philipp Lengsfeld – Europawahl 2024 – (lengsfeld-mitte.de)

Was in den Texten drinstehen kann:

Machen Sie Ihrem Herzen Luft: Was ist Ihnen für Europa, Deutschland, Thüringen oder Sachsen am Wichtigsten? Was muss sich ändern? Bei welchem Thema haben sie welche Erwartungen an die Neuen Bündnisse?

Sie können auch gerne darlegen, warum Ihnen der momentane Kurs der Union, der AfD, der FDP oder auch der linken Parteien nicht gefällt: Aber bitte vor allem Politik und Prozesse und Abläufe kritisieren, weniger Personen, denn dann droht das moderne Majestätsbeleidigungsgesetz.

Es ist auch in Ordnung, wenn Sie die Neuen Bündnisse kritisieren wollen – mit Ihrer Spende helfen Sie dem politischen Wettbewerb – dies ist ein freies Land und diese Plattform duckt sich vor Kritik nicht weg!

Wenn Sie nichts schreiben wollen, berichtet dieser Blog auf Ihren Hinweis hin aber gerne über den Spendeneingang.

Ich persönlich bin sehr gespannt, was Spendern wirklich besonders wichtig ist!

Bitte vermeiden:

Wir wollen nicht die anderen schlechtreden, sondern Dinge bewegen: Deshalb keine persönlichen Angriffe gegen handelnde Personen, keine Tatsachenbehauptungen – schreiben Sie einfach auf, was besser gemacht werden soll, Erklärungen dafür zu finden, warum wir in der momentanen Sackgasse stecken, wird Aufgabe für spätere Generationen sein – jetzt muss erst einmal etwas passieren.

Bezüglich der Spenden:

Es ist ein legitimes Recht in einem freien Land eine politische Kraft mit Geld zu unterstützen. Es ist die Aufgabe der jeweiligen Struktur dafür zu sorgen, dass die Spenden rechtmäßig verwendet werden. Deshalb ist es im Falle Projekt Europa zunächst nur eine Spendenzusage.

Einzelspenden unter 50.000 müssen nach momentanem deutschen Parteienrecht nicht bezüglich des Spenders ausgewiesen werden, d.h. wenn gewünscht ist Ihre Spende und Ihr Text anonym. Die Vertraulichkeit jeglicher direkten Kommunikation ist eh gesetzlich geschützt und eine Selbstverständlichkeit.

Dieser Blog unterstützt offen die NeuenBündnisse hat aber direkt keinerlei finanzielle Verbindungen zu den politischen Strukturen.

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Einige Reflexionen auf kritische Hinweise:

Konkurrenz belebt das Geschäft und stärkt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger
die AfD ist sehr stark (und das ist auch gut so), aber in Thüringen und Sachsen laufen wir auf die große Gefahr zu, dass eine gesellschaftliche Mehrheit wieder isoliert und nicht umgesetzt wird – das Bündnis für Thüringen (in Sachsen ist die Situation ganz ähnlich) kann und wird hier eine entscheidende Brückenfunktion bilden – für nicht-extremistische Inhalte und nicht-extremistische Personen darf es keine weiteren Blockaden („Brandmauer“) geben
sowohl in der AfD als auch in der Union toben Richtungskämpfe: In beiden Parteien haben momentan eher die radikaleren Kräfte, bei der Union die Linksgrünen und bei der AfD die Isolationisten einen Lauf – vernünftige Industrie-, Mittelstands-, Arbeitnehmer-stärkende Realpolitik ist hier dringend nötig – in Europa gilt das Dreifach
die NeuenBündnisse wollen keine Parteiapparate (und erst recht keinen Personenkult), sondern Strukturen mit direkter Verbindung zwischen Inhalten, Personen und Politik – das ist das eigentlich Neue an den geplanten Bündnissen für Europa und Thüringen (und auch ein großer Unterschied zum Parteiprojekt von Sahra Wagenknecht)
(vera-lengsfeld.de)

Wann wird der IQ durch einen Dummheitsgrad ersetzt?

(tutut) - Wenn alle von Demokratie reden, ist sie überflüssig. Wie das Klima, wenn es genug Wetter gibt, das im Winterl winterlich ist und zur Überraschung aller  in die nächste politische Pandemie ausartet.  Denn ohne Katastrophen wäre Deutschland langweilig., dann könnten die Bürger noch auf blöde  Gedanken kommen.  Was die Demokratie in aller Munde betrifft, hat Wendy Brown,  Professorin für Politikwissenschaft an der University of California in Berkeley, ein paar Scheite nachgelegt, wenngleich die Lagerfeuer von Mao bis Gaddafi, Demokratieversteher par exellence, noch brennen. Sie aber  rätselt in dem fragenden Büchlein "Demokratie?" der edition suhrkamp : "Warum die Demokratie heute so populär ist, lässt sich schwer mit Sicherheit sagen. Leichter dagegen ist es, die Prozesse zu skizzieren, die selbst noch die liberale (parlamentarische, bürgerliche oder konstititutionelle ) Demokratie auf eine Hülle ihres früheren Selbst reduzieren". Insofern füllt jeder auf seine Weise den leeren Ballon Demokratie mit Luft eigener Denkensart. Die alten Athener als Erfinder der Demokratie, - die Chinesen bleiben außen vor, owohl sie früher damit dran waren, es dann aber wieder schnell vergessen haben wie andere auch -  würden die heutige Welt nicht verstehen, wo es nur so von Demokraten wimmelt. Denn, so Wendy Brown, "die antike athenische Demokratie schloss bekanntlich 80 bis 90 Prozent der erwachsenen attischen Bevölkerung von der Beteiligung aus - Frauen, Sklaven, ortsansässige freie Fremde und andere, die nicht den strengen Abstammungsrichtlinien für Bürger entsprachen". Da muss KRÄTSCH und seine Kamarilla der Neomarxisten etwas falsch verstanden haben, wenn jetzt unreife Kinder Bürgervertreter und Bürgermeister werden dürfen. KommalvertreterInsofern lassen beispielsweise politische Machenschaften unter der Sternschnuppe von Demokratie in Deutschland erkennen, dass ihre Siegelbewahrer keinen Schimmer von Demokratie haben. "Diese Ausschlüsse am Ursprung der westlichen Demokratie waren extrem, aber keine Ausnahme. Die Demokratie als Idee und als Praxis zeichnete sich von jeher durch eine nichtdemokratische Peripherie und  ein nichteingegliedertes Substrat aus, welches die Demokratie materiell stützt und gegen das sie sich gleichzeitig abgrenzt. Historisch betrachtet , weisen alle Demokratien ein verschlossenes Innen auf - ob Sklaven, Ureinwohner, Frauen., Arme, Reiche , bestimmte Rassen, Ethnien, Religionen oder (in der heutigen Zeit) illegale Einwanderer und bestimmte Gruppen von Ausländern. Und ebenso gibt es immer eine konstitutive Außenseite, über die sich die Demokratie definiert - die 'Barbaren', die erstmals  von den Bürgern der Antike so genannt wurden und seitdem in abgewandelter Form überall wiederzufinden sind, vom Kommunismus bis zu den Kolonien der Demokratien". Immer eine Frage auch des Geldes, und da sieht es für den  Sozialismus mau aus, dem die Mittel fehlen sowohl für die Auferstehung zum Paradies wie mit den vier Jahreszeiten fertig zu werden, wen er nicht eine Wüste hat, in deren Boden Öl gluckert. Dagegen kommt nicht einmal europäischer Fußball an, wenn er wie geschmiert Tore schießen will. "Bundesliga und Co. endgültig abgehängt - Premier League setzt sich mit neuem Rekord-Medienvertrag weiter vom Rest der Welt ab - Die ganze Welt schaut weiter auf Erling Haaland (Mi.) und Co - und zahlt kräftig dafür. Bei der Lektüre der Rekordzahlen von der Insel mussten sich die Bundesliga-Bosse erst einmal die Augen reiben. Dass die

englischen Kollegen der Premier League künftig fast zwei Milliarden Euro pro Saison durch den Verkauf der nationalen Medienrechte einstreichen, wo hierzulande schon seit Monaten um die Hälfte gebangt wird, schürt die Ängste vor dem endgültigen Ende der Konkurrenzfähigkeit". Na, wo ist ein vierfacher Fußballweltmeister heute? Toren treffen nicht.   Und was die Medien anbelangt, da stand es schon einmal besser dort, wo Kannitverstan  verkannt verehrt wird. 14.904  Auflage werden nur noch vom Lokalblatt mit dreigefaltetem Titel gemeldet. Lausige Zeiten. Ende 2001 waren es noch 20.405  - trotz Konkurrenz durch den Schwarzwälder Boten, der inzwischen Verschwunden ist und damals eine Auflage von rund 6000 Exemplaren hatte. Die werden auch nicht besser, mit Nachrichten von gestern für den Briefkasten. Aktualität ist jeden Tag 24 Stunden im Dienst.  Babylon lässt grüßen wie hier zur Horizonterweiterung: "Sanierung wird zur echten Herausforderung - Nach 25 Jahren gab es mal wieder eine Generalsanierung des 1899 erbauten Lembergturms - Die Bevölkerung ist mit einem Plakat am Lemberg-Wanderparkplatz, mit Hinweisen auf der Webseite der Gemeinde Gosheim oder auf der Homepage des Schwäbischen Albvereins Stuttgart darüber informiert worden. Wer von dem nichts mitbekommen hatte, wunderte sich, als er im Herbst am Fuße des Lembergturms stand und dieser abgesperrt war. Erinnerungen an die Corona-Zeiten wurden wach, denn damals, im Lockdown, musste der Turm ebenfalls gesperrt werden. Nun war es glücklicherweise ein anderer Grund: Der Turm wurde saniert". Ein Aussichtsturm hatte sich erkältet? Auch das wird nicht aufgearbeitet, sind Rechtsstaat und Demokratie eine Krankheit, ein Fall hiesiger Justiz? Sollten nicht Bürgermeister, Landräte und, und, und vor Gericht stehen? "Kläger berichten von 'langer Leidensgeschichte' - Am Landgericht Rottweil sind zwei weitere Prozesse gegen den Impstoffhersteller Biontech gestartet". Darüber steht "Spaichingen" , obwohl das örtliche nicht mehr königliche Amtsgericht nichts damit zu tun hat.  Wie's ausgegangen ist, wohl erwartungs gemäß nach diesbezüglichen Justizentscheidungen, berichtet swr.de: "Schmerzensgeld von BioNTech gefordert - Kläger spricht von Impfschaden: Landgericht Rottweil weist Klage ab - Ein 58-Jähriger wollte von BioNTech 150.000 Euro Schmerzensgeld erstreiten. Er ist davon überzeugt, dass er infolge der Impfung an einem Auge fast erblindet ist...Ob der Augeninfarkt tatsächlich auf den BioNTech-Impfstoff zurückzuführen ist, habe das Gericht allerdings nicht zu entscheiden, heißt es in der Begründung der Kammer. Der Impfstoff war von der Arzneimittelbehörde zugelassen, heißt es weiter. Das Gericht sah die Voraussetzungen aller in Frage kommenden Haftungsansprüche als nicht gegeben an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dietmar S. und sein Anwalt haben nun einen Monat Zeit, um Berufung einzulegen. Dann würde der Fall am Oberlandesgericht in Stuttgart verhandelt". Ob die Zulassung brechtigt war, interessiert das Gericht nicht? Erinnert dies möglicherweise nicht an eine fatale Verteidigung auch schlimmster Übergriffe nach dem Motto, nur auf Befehlt gehandelt zu haben?  Anzumerken wäre noch, dass aus dem staatlich verantwortlichen Institut gerade gebeichtet wurde, dass schon nach 14 Tagen Impferei mutmaßlich 10 Tote zu beklagen waren. Wann wird darüber berichtet?  Wann stellen sich Gesundheitsminister ihrer Verantwortung? In diesem Fall hat auch das Hitzeschild nichts genutzt: "Zentrale Notaufnahme wird wegen Eisglätte überrannt - Ärzte im Klinikum Tuttlingen sind am Wochenende im Dauereinsatz - Extrem viele Patienten mit Knochenbrüchen kamen am Wochenende ins Klinikum". Kamen sie mit der Winterrealität nicht zurecht, frau? Etwa allein zuhause in der Redaktion? Denn auch dies ist von ihr: "Mit 20 Jahren eine Restaurant-Idee umgesetzt - Rabeea Klaus hat in Sterne-Küchen geschaut und sich dann für gut-bürgerlich entschieden". Wer wird in diesen Zeiten Wirt? Kein Platz für sowas im Anzeigenteil? Überlaufen scheint er nicht zu sein. Eine Seite von Zweimann: "Schwere Vorwürfe gegen Klinik - Anwalt verstorbener Ärztin macht deren Anschuldigungen wegen Todesfällen öffentlich -  Der Medizin Campus Bodensee weist Vorwürfe einer verstorbenen Ärztin zurück".  Glaubenssache unter "christlicher  Kultur und Politik": "Arbeitsmarkt behauptet sich im schwierigen Umfeld - Agentur für Arbeit meldet leicht sinkende Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent für die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg". Nix hat mit Nix zu tun.  Die EUdSSR spinntsich weiter ihr Netz mit eigenem Ende:

"Vernichtungsverbot unverkaufter Kleidung kommt -  Größere Händler dürfen unverkaufte Kleidung in der EU künftig nicht mehr vernichten. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich außerdem darauf, dass die EU-Kommission das Verbot künftig auf weitere Produkte ausweiten kann, teilten beide Verhandlungsseiten mit. Für kleine Unternehmen gibt es den Angaben zufolge Ausnahmen, für mittlere Unternehmen eine Übergangsfrist von sechs Jahren. Grundsätzlich soll das Verbot zwei Jahre, nachdem die Verordnung in Kraft getreten ist, angewendet werden". Dieser Verein hat nichts zu sagen, existiert aber noch, solange Deutschland zahlt. Da ist die Schlusslaterne in Sicht.  Bereits lange, Ochs und Esel wissen das: "Wunderwaffe Wasserstoff? - Im oberschwäbischen Berkheim will ein regionales Bündnis die Energiewende voranbringen. Es setzt auf Elektrolyse und will damit für viele andere Kommunen ein Vorbild sein". Aus dem  protestantischen TUT kommt der Retter: "Vorerst leitet ein Tuttlinger das Bistum - Bisheriger Generalvikar Clemens Stroppel wird die Diözese Rottenburg-Stuttgart übergangsweise verwalten". Von Gestalten sagen sie nichts. Eine Landeskorrespondentin versucht sich wiederholt an der Leidplanke mit Bildung.  Sie wird Baden-Württemberg, Deutschland nicht vor THE ÄLÄND retten. "Deutschland muss nachsitzen - Gehirnforscher sprechen vom Gewöhnungseffekt: Wer immer wieder ähnlich schlechte Nachrichten konsumiert, ist von diesen irgendwann nicht mehr schockiert. Diese Gefahr besteht bei der Bildung in Deutschland. Regelmäßig haben Leistungstests in den vergangenen Jahren bestätigt, dass das Niveau der Schülerinnen und Schüler sinkt. So könnte die Pisa-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom Dienstag als weiterer Akt im Drama des deutschen Bildungsverfalls abgetan werden. Das darf aber auf keinen Fall passieren. Denn es steht nichts weniger als die Zukunft des Landes auf dem Spiel". Lebt sie nicht im Jetzt, kennt sie die Vergangenheit nicht? Warum fängt sie nicht damit an und sagt's den Verantwortlichen, der Politik und ihren Medien - oder wer vertritt ihrer Meinung nach das Volk? "Wenn Deutschland seine Zukunft nicht verspielen und weiter bei den starken Wirtschaftsnationen mitspielen möchte, muss es nun nachsitzen. Es braucht dringend mehr gut ausgebildete Lehrkräfte und vor allem mehr und frühere Förderung gerade in Deutsch, denn Sprache ist die Grundlage für den Bildungserfolg in allen Fächern". Halleluja! Was für ein Geschwätz.

Landes-Ministerin für Wirtschaft in Lahr
Nicole Hoffmeister-Kraut sagt, Unternehmen brauchten Verlässlichkeit
Nicole Hoffmeister-Kraut, Landes-Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, hielt am Montag einen Vortrag anlässlich der Vollversammlung der IHK Südlicher Oberrhein im Wertehaus der Volksbank Lahr..
(Badische Zeitung. Sagenhaft. Was frau so schwätzt im Sozialismus, während Lahr seit Monaten für KRÄTSCH wirbt und offenbar keiner sich dabwi was denkt. Nazis oder Grünzis) - alles egal?

Teleskoplader stürzt auf Rheintal-Gleise
Kurz vor Mitternacht stürzte ein Teleskoplader bei Arbeiten im Gleisbereich beim Bahnhof Mahlberg-Orschweier auf die Gleise der Rheintalbahn und blockierte diese mehrere Stunden. Ein Bauarbeiter wurde verletzt.

Insolvenz droht
Medizinische Versorgungszentren in der Ortenau machen Millionen-Verlust
Die Medizinischen Versorgungszentren im Kreis sind höchst defizitär. Das Landratsamt spricht sogar von einer drohenden Pleite. Betroffen sind elf Standorte, darunter zwei in Lahr, und Hunderte Mitarbeiter. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gelten als wichtiges Instrument, um dem Ärztemangel auf dem Land entgegenzuwirken. Patienten finden verschiedene Bereiche des Gesundheitswesens zentral an einem Ort vor, niedergelassene Ärzte tragen nicht das eigenverantwortliche Risiko einer Praxisgründung. Im Kreis gibt es unter dem Dach der Ortenau MVZ GmbH an elf Standorten aktuell mehr als 45 Praxen mit 21 Fachrichtungen. Jetzt zeigt sich: Die vom Landkreis getragene Gesellschaft ist in arger Schieflage.
(Lahrter Zeitung. Wo bleibt die Gesundheitspolitik der bestmöglichen Versorgung der Bürger? Wie kann die Insolvenz machen? Alles nur noch DDR oder was?)

 

Großer Bedarf an Grundschulen
GEW: Jede vierte Schule in BW hat keinen Sozialarbeiter
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will, dass der Ausbau der Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg weiter fortgesetzt wird. In den vergangenen zehn Jahren wurde die Anzahl der Stellen zwar mehr als verdoppelt - noch hätten viele Schulen aber keine entsprechende Fachkraft.
(swr.de. Dummheit ist grenzenlos. Gab es "Sozialarbeiter" im Land, als es in Bildung Spitze war?)

Initiative für Innenministerkonferenz
BW-Innenminister will Aktionsplan gegen Antisemitismus
(swr.de. Die Anne ist weg, nun will der Stgrobl  noch mehr und kann nicht?)

Nach langem Koalitionsstreit um Mobilitätsgesetz
BW will Nahverkehrsabgabe in Kommunen bald möglich mach
Die baden-württembergische Landesregierung will demnächst die gesetzliche Grundlage für eine Nahverkehrsabgabe in den Kommunen schaffen. Dann können Städte und Kreise entscheiden, ob sie den sogenannten Mobilitätspass einführen. Das geht aus dem Entwurf von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für ein Mobilitätsgesetz hervor, der dem SWR vorliegt. ...Wie der SWR erfuhr, gibt es bei CDU, den Kommunen und Verkehrsunternehmen weiter Vorbehalte gegen das Gesetz.
(swr.de. Zahlen sollen alle für eine Minderheit, die ÖPNV benutzen muss.)

Hilferuf vor den Feiertagen Marburger Bund:
Notaufnahmen in BW völlig überlastet
(swr.de. Notstand ist grün.)

Unbekannter Friedhof entdeckt
Überraschender Fund: Zahlreiche Skelette bei Bauarbeiten in Karlsruhe gefunden
Dass Bauarbeiter bei ihrer Arbeit auf Skelette stoßen, ist nicht ungewöhnlich. Auch im Karlsruher Stadtteil Durlach kam es in der Vergangenheit zu Skelettfunden. Denn Durlach wurde im 12. Jahrhundert gegründet und ist nicht nur der größte Stadtteil von Karlsruhe, sondern auch der älteste.
(swr.de. Nicht alle heißen Karl, die dort ruhen.)

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Diplomatisches Comeback
Putins Rückkehr auf die Weltbühne
Weil der Westen zaudert, arbeitet in der Ukraine die Zeit für Wladimir Putin. Und das ist erst der Anfang: Geheimdienste glauben, er bräuchte nach Kriegsende nur sechs Jahre, um einen Angriff auf Nato-Gebiet vorzubereiten. Mit Folgen für Deutschland, die sich niemand vorstellen mag.
(welt.de. Keine Erinnerung? US-Dummheit auf Kosten Europas.)

Experten einig:
Schnee-Chaos trotz Klimawandel(s)? Warum das kein Widerspruch ist
In weiten Teilen Deutschlands schneit es seit dem vorigen Wochenende wie seit Jahrzehnten nicht mehr, während bei der Weltklimakonferenz in Dubai vor der Erderwärmung gewarnt wird und das Jahr 2023 als das heißeste seit 125.000 Jahren gilt. Ein Widerspruch? Nein, erklären Experten.
(focus.de. Experten wissen nicht, dass sie nichts wissen.)

Neuer Pisa-Schock
„Auf keinen Fall das asiatische Leistungsdruck-System übernehmen“
In der Pisa-Studie schneiden Schüler hierzulande so schlecht ab wie nie. Schulforscherin McElvany sieht drei zentrale Gründe dafür – darunter, dass „substanziell mehr Kinder“ zu Hause kein Deutsch sprächen. Sie warnt aber, wie asiatische Länder auf „großen Druck“ zu setzen. Wozu rät sie dann?
(welt.de. Warum nicht mehr von Deutschland lernen? Entscheidend ist, was hinten rauskommt.)

Ein Jahrhundertverbrechen?
Plasmidgate macht sofortigen Impfstopp unausweichlich
Von Gastautor Lothar Krimmel
Seit einiger Zeit verdichten sich die Hinweise auf einen weiteren Skandal bei den Covid-„Impfstoffen“: deren Verunreinigung durch bakterielle Plasmid-DNA. Kein einziger der Milliarden Geimpften weltweit hat zum Zeitpunkt der „Impfung“ davon gewusst. Viele davon hätten sich wohl dagegen entschieden.
(Tichys Einblick. Was haben Mediziner eigentlich während ihres Studiums gelernt?)

Cancel Culture
Dieses Jahr kein Weihnachtsbaum in einer Hamburger Kita
Adventszeit – da wird in Kindergärten gebastelt, gesungen und vielleicht auch gebacken. Nur ein Weihnachtsbaum darf im Hamburgischen Lokstedt dieses Jahr nicht auftauchen. Denn die Kindertagesstätte möchte keine „christlichen Feste“ feiern. Wie reagieren die Eltern?
(Junge Freiheit. Singt Scholz nicht gerade "Oh Palmenbaum!"?)

Reinhardswald
Grüne zerstören Märchenwald für Windräder
Der deutsche Reinhardswald ist Ursprungsort von Legenden, der Grimmschen Märchen und Lebensraum für Tiere. Jetzt muß ein Teil des Märchenwaldes dem Ausbau der Windkraft weichen. Natur- und Klimaschützer stoßen aufeinande

Ausgegeben als "afrikanischer Politiker":
Habeck von russischen Trollkomödianten mit Fake-Anruf düpiert
Von David Boos
Robert Habeck wurde neuestes Opfer der russischen Komödianten Vovan und Lexus, die sich wieder einmal als afrikanische Politiker ausgaben und den Wirtschaftsminister dazu brachten, seine Gedanken über den Ukrainekrieg sowie die Getreidelieferungen nach Afrika telefonisch freizügig zu teilen. Das russische Troll-Comedy-Duo Vovan und Lexus hat es wieder einmal geschafft, einen Politiker mit geringem Aufwand in ein Fake-Telefonat zu verwickeln. Diesmal schafften Sie es, sich als vermeintlich afrikanische Politiker an Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck anzupirschen. In dem kurzen Telefonat, von dem bislang nur ein Ausschnitt auf YouTube veröffentlicht wurde, thematisieren die Russen die Getreidelieferungen aus der Ukraine, die zwar afrikanischen Ländern zugesagt wurden, zum großen Teil aber in europäische Silos wanderten...
(Tichys Einblick. Partei der Witzkobolde. Grün = unreif. Reinfall Deutschlands. Leser-Kommentar: "Verkleidungen als 'afrikanische Politiker', obwohl die Komödianten mit schwersten russischen Akzenten sprechen'. Eben. Das ist doch der Gag. Jeder Mensch mit einem kleinen bißchen Erfahrung mit fremden Menschen kann einen russischen Akzent von dem eines Afrikaners unterscheiden. Nur dieser Minister ist so unbedarft, daß er den offensichtlichen Widerspruch nicht bemerkt. Und der maßt sich an, dieses Land transformieren zu wollen. Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte darüber lachen".)
(Junge Freiheit. Grüne Märchen braucht das Land?)

„Aktion Abendsonne“:
59 anstehende Beförderungen in FDP-Ministerien: Steht das Ende der Ampel bevor?
Von Redaktion
Während Milliarden für den Haushalt fehlen, stehen allein in den Justiz- und Finanzministerien der FDP 59 Beförderungen auf Referatsleiterposten an. Bloße nepotistische Verantwortungslosigkeit – oder ein letztes Geschenk an Lieblinge vor dem Ende der Ampel?..Von den 72 anstehenden Hochstufungen von A15- auf A16-Niveau (Referatsleiter) entfallen ganze 59 auf die Justiz- und Finanzministerien der FDP...
(Tichys Einblick. Womit hat sich da jemand was verdient? Ist sich die Lindner-FDP für keine Sauerei zu schade? Leser-Kommentar: "Wahl-Plakatkleber und Wahlstände-Personal dürfte sich für die FDP bis auf weiteres erledigt haben. Das tut sich bei der FDP keiner so leicht mehr an".)

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NACHLESE
Sinnlos zum Erfolg
Unilever verabschiedet sich leise vom Sinnauftrag seiner Produkte
Von Oliver Errichiello
Der neue CEO von Unilever verabschiedet sich leise vom Sinnauftrag seiner Produkte. In Deutschland liest man nichts darüber. Hein Schumacher: „Die Debatte um Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit hat in den vergangenen Jahren mehr Schatten geworfen, denn Licht gebracht.“ Und: „Wir beenden jetzt die ‚Gewaltsinngebung‘ unserer Marken.“...Es wäre dagegen fragwürdig, Marken mit bestimmten Botschaften zu versehen, die sie nur auf der werblichen Ebene für sich postulieren würden. ..Denn letztlich kaufen die Leute auch weiterhin Lösungen für ihre Aufgaben, Probleme und Herausforderungen. Wenn eine Marke aber eben diese Lösung nicht mehr verdeutlicht, wenden sich die Kunden Zug-um-Zug ab …
(Tichys Einblick. Welchen Sinn macht grüne Sinnlosigkeit bei der Abschaffung Deutschlands?)
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AUF1:
Das Kreuz hinter Maske und Regenbogenfahne
Segnungen mit der Wasserpistole, Seelsorge hinter der Maske: In der Corona-Zeit stellten sich die Kirchen in den Dienst eines kalten Hygieneregimes. Weit entfernt von jenem Mitgefühl, mit dem Jesus die Kranken berührte und die Sterbenden tröstete. Hat die Kirche den Glauben aufgegeben und sich dem Zeitgeist verschrieben? Ist sie nur noch eine NGO mit dem Kreuz als Kulisse? Diesen und anderen Fragen widmet sich Martin Müller-Mertens in „Berlin Mitte AUF1“ mit seinen Gästen. Die christliche Kirche steht eigentlich für Nächstenliebe, Trost und die Vorbereitung auf die Auferstehung im Himmelreich. Besonders in den schlimmsten Stunden eines Menschen sollten die Bibeltreuen an der Seite der Kranken und Schwachen stehen und ihnen Mut und Hoffnung geben. Die Kirchentür sollte die Tür sein, die nie verschlossen ist. Mit Beginn der Corona-Pandemie schlossen sich die Kirchentüren – die Infektionsschutzmaßnahmen machten Kirchenbesuche gar unmöglich. Neben dem früheren Vorsitzenden des Thüringer Pfarrvereins Martin Michaelis, dem Wallfahrtsrektor im Weggental Johannes Holdt spricht Martin Müller-Mertens auch mit dem Fernsehpfarrer Jürgen Fliege über die Entwicklung der Kirche.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Geht die Entwicklung so weiter, könnte es irgendwann in der Zukunft tatsächlich gelingen, dass wir die seit Jahren immer wieder für die nächsten 2 bis 3 Wochen angekündigte, aber bisher nie erreichte Überlastung der Intensivstationen doch noch schaffen. Momentan bleibt es aber wie in all den Jahren seit dem Beginn der polit-medialen Pseudopandemie schlicht eine Falschaussage. Wobei es sich natürlich nicht um die einzige, immer und immer wieder erzählte Lüge der Coronisten handelt, frei nach der Devise, dass man eine Lüge nur oft genug wiederholen muss, damit sie irgendwann geglaubt wird.
(Andreas Zimmermann, achgut.com.)
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Das ist der Gegenbeweis.

Unterrichtet seit 15 Jahren
Nach Pisa-Blamage packt Lehrerin aus: „Kann Schülern kaum den Rücken zukehren“
Deutschland schneidet beim Pisa-Test so schlecht ab wie noch nie. Das Ergebnis sorgt für Alarmstimmung in der Politik. Doch für die Lehrerin Birgit Ebel ist das Ergebnis „erwartbar“. Sie erklärt, wo für sie die Probleme liegen. Gegenüber der „ Bild “-Zeitung sagt Ebel: „Wir sind eigentlich das Land des Knowhows und der Ressourcen. Wenn sich nicht sofort etwas ändert, werden wir in Sachen Bildung ein komplett abgehängtes Land werden.“..Ebel ist seit 27 Jahren Mitglied bei den Grünen und unterrichtet seit 15 Jahren Deutsch und Geschichte an einer Herforder Gesamtschule. Ein großes Problem sieht sie in den Schülern selbst. „Ich kann ihnen kaum den Rücken zukehren, wenn ich etwas an die Tafel schreibe, da werde ich von hinten schon mit Papier oder anderen Dingen beworfen.“..
(focus.de. Kinder sind schuld. Mulitikulti ist kein Ersatz für deutsche Kultur. An den grünen Lehrern und ihrer Ideologie liegt's, wenn Kinder nichts mehr lernen.)

Francesca Albanese
Wenn die UN-Sonderberichterstatterin die Shoah als Waffe gegen Israel nutzt
Die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete nutzt den millionenfachen Judenmord der Deutschen, um gegen den einzigen jüdischen Staat zu hetzen. Deutschland sollte aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten, wenn das Gremium Albanese nach der Shoah-Relativierung nicht entlässt.
(welt.de. Der ewige Prügelknabe büßz für die Sünden der Welt. Von Geschichte weiß sie nichts?)

Migration und Arbeitsmarkt
Zweite Amtssprache Englisch? „Müssen anerkennen, dass es kein kultureller Suizid ist“
(welt.de. Hochverrat. Ist Deutschland noch nicht ganz abgeschafft?)

Kabarettistin Monika Gruber
„Es wird die bürgerliche Existenz infrage gestellt“
Mit einer Demo gegen die „Heizungsideologie“ sorgte sie für dicke Luft, jetzt ist die Kabarettistin Monika Gruber auf Abschiedstour – und hat ein streitbares Buch geschrieben. „Wir sind an einem Punkt“, sagt sie im Gespräch, „an dem das Normale für verrückt erklärt wird und alles Verrückte für normal.“
(welt.de. Wer auf dem Kopf steht, denkt mit den Beinen und geht.)

Zur Not frisst auch der Tiger Gras.

Kein Fleisch mehr in Schulen und Kitas?
Von Beate Steinmetz
Immer mehr Kitas sowie Schulen verzichten zum Leidwesen vieler Kinder auf fleischhaltiges Essen. Begründet wird dieser Trend mit der Schonung des Klimas und Kosteneinsparungen. Sollen jetzt alle zu Vegetariern oder gar Veganern umerzogen werden?
(achgut.com. Wenn ein Land zum KZ wird einer politischen Sekte.)

Martina Binnig
UNESCO: Faktenverdreher sollen gegen „Desinformation“ kämpfen
Die UNESCO hat sich selbst damit beauftragt, Leitlinien zum Umgang mit Desinformation im Internet zu entwickeln. Dabei stützt sie sich auf die Ergebnisse einer globalen Meinungsumfrage, die sie sich jedoch passend zurechtbiegt.
(achgut.com. "1984" ist jetzt. Auch Narren sind Unesco-Weltkulturerbe.)

Clans, IS-Freunde und die Sicherheitsbranche
Dubiose Wachfirmen im Berliner Asylzentrum: Kontrolle findet 55 illegal Beschäftigte
Von Matthias Nikolaidis
4Wüste Konflikte zwischen IS-nahen Arabern und Kurden im Berliner Asylzentrum Tegel haben zu einer Kontrollaktion von Polizei, Zoll und Ordnungsämtern geführt. 55 illegal beschäftigte „Sicherheitsleute“ mussten sofort gehen. Die Branche gilt seit langem als korrupt.
(Tichys Einblick. Jeder kann doch sehen, wer Deutschland bewacht.)

Totalitarismus-Alarm
Nancy Faesers Sehnsucht nach der gleichgeschalteten Gesellschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerät immer mehr in Konflikt mit dem Grundgesetz. Ihr schwebt eine gleichgeschaltete Gesellschaft vor, die der Politik auf Pfiff folgt. Es ist die Demontage der pluralistischen Gesellschaft.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Muss Diktatur nhoch immer erklärt werden?)

Veröffentlichung Pisa-Bericht 2022
Der Pisa-Hype 8.0: Mittlerweile ein echter Gähn-Faktor
Von Josef Kraus
Pisa ist spätestens seit dem dritten Test im Jahr 2006 überflüssig. Pisa blendet aus, was große Teile von mündiger Allgemeinbildung ausmacht: Fremdsprachen, musische Bildung, geschichtliches, geographisches, literarisches, kulturelles Wissen. Und: Pisa hat Deutschland auf falsche bildungspolitische Fährten gelenkt.
(Tichys Einblick. Dem gemeinen Volk ist alles wahr, was serviert wird, Weise gibt es nicht mehr, den Herrschenden ist's recht. Arbeiten, aber zu blöd, um was zu verstehen.)

Neuzulassungszahl bricht ein
Warum kaum noch jemand ein E-Auto kauft
Der Absatz von Elektrofahrzeugen in Deutschland geht drastisch zurück. Das Ziel der Ampel, 15 Millionen E-Autos auf die Straße zu bringen, gelangt außer Reichweite. Der Einbruch hat einen Grund.
(Junge Freiheit. E wie Exotik. Nicht jeder wagt sich auf dünnes Eis zum Einbrechen.)

Bundestag
Wanderwitz bekommt nicht genug Unterschriften für AfD-Verbot
Sein Ziel ist das Verbot der Oppositionspartei. Doch bisher will wohl kaum ein anderer Abgeordneter Wanderwitz‘ entsprechenden Antrag unterschreiben. Jetzt hofft der CDU-Politiker auf die Justiz.
(Junge Freiheit. Kann er Weisung erteilen oder muss die gegen ihn ermitteln? C wie Communism.)

Klimawandel
Wie ein Kipppunkte-Alarm die Energiewende erzwingen soll
Vor katastrophalen Klima-Kipppunkten warnen Wissenschaftler in einem neuen Bericht und ernten großes Medienecho. Dahinter steckt eine finanzkräftige Lobby, welche die Energiewende erzwingen und politischen Einfluss sichern will - auf Kosten wissenschaftlicher Glaubwürdigkeit.
(welt.de. Die Stunde der Komödianten gegen Deutschland. Dort glauben sie jeden grünen Mist einer Minisekte.)

Fehlgeplante Dienstreise
Der abgeblasene New-York-Trip Lauterbachs und der 43.383-Euro-Schaden
Mit einem 15-Mann-Tross wollte Karl Lauterbach nach New York reisen, die Nacht im Hotel für 859 Dollar pro Person. Durch die kurzfristige Absage hat der Minister den Reiseetat offenbar derart strapaziert, dass Mitarbeitern Dienstreisen verweigert werden mussten.,
(welt.de. Wie lange will sich Deutschland den noch leisten?)

Bundeswehr in Litauen
Deutsches Panzerbataillon ohne Panzer
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) preist seine Idee einer dauerhaft in Litauen stationierten Brigade als „Leuchtturm-Projekt der Zeitenwende“. Doch noch fehlen Material, Personal und Geld. Die Union spricht schon von einem „missglückten Soufflé“ und warnt vor einer Brigade mit „Besenstielen“.
(welt.de. Sollen sich die Russen totlachen?)

Hinter Irlands Vorgehen gegen „Hassrede“ stehen totalitäre Bestrebungen
Von Gastautor Michael Shellenbeger
Das kleine Irland spielt den Vorreiter bei der Totalkontrolle des Internets. Nicht nur die Verbreitung, schon der Besitz fragwürdiger Bücher mit angeblich Hass und Hetze soll strafbar werden. Es ist der brutalste denkbare Eingriff in die Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Ein Warnruf von Michael Shellenbeger. Es klingt wie eine „Black Mirror“-Folge: Ein kleines Land kündigt hartes Durchgreifen gegen Hassreden an, um die Kontrolle über das gesamte Internet zu übernehmen. Nur dass es sich nicht um eine „Black Mirror“-Folge handelt. Es ist das wahre Leben. Und es passiert genau jetzt in Irland. Das sogenannte „Hate Speech“-Gesetz ist nicht das, was es zu sein scheint. Es handelt sich nicht um ein Gesetz zum Schutz des irischen Volkes vor Hassverbrechen. Es handelt sich um ein trojanisches Pferd, das dazu dient, die großen Technologieunternehmen der Welt – X, Facebook, Google und YouTube – zu kontrollieren.
(Tichys Einblick. Mit Iren weiter in die Irre? Wer EUdSSR wählt, ist selber schuld.)

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Die Sicherungsmechanismen unseres Systems wurden weitgehend ausgehebelt

Von Gastautorin Annette Heinisch

Als quasi professioneller Geist, der stets verneint (und das mit Recht!), bin ich natürlich ein treuer Leser des Schwarzen Kanals. Jan Fleischhauer bringt mit seiner typischen Süffisanz Probleme der Zeit auf den Punkt. In seinem letzten Artikel landete er einen Treffer mitten auf dem Scheitel des Kanzlers. Der Titel lautet: „Auf die krumme Tour: Kennen Sie schon die faulen Tricks des netten Herrn Scholz?“ und stellte die Frage in den Raum, ob das Bild des Biedermannes, das Scholz von sich zeichnet, wirklich zutrifft. „Aber was, wenn das alles nicht stimmt? Wenn sich hinter der demonstrativen Biederkeit ein Trickser und Täuscher verbirgt, der immer wieder ans Limit geht und darüber hinaus?“ Fleischhauer zeichnet die Cum – Ex – Affäre nach, attestiert Scholz Überheblichkeit und die Überzeugung, mit allem durchkommen zu können.

Dass es reiner Zufall sei, dass die Finanzbehörde die zunächst wegen unberechtigt erstatteter Steuer geltend gemachte Rückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro drei Wochen nach dem Gespräch der Warburg–Banker mit Scholz unter den Tisch fallen ließ, glaubt kein Mensch. Auch die Tatsache, dass weitere 43 Millionen Euro erst eingetrieben wurden, nachdem das damals von Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium eine ausdrückliche Weisung erteilte, ein völlig unüblicher Vorgang, erhellt den erkennbaren Unwillen der damaligen Hamburger Führung, sich rechtmäßig zu verhalten.

Es glaubt auch niemand, dass unser Kanzler sich nicht an die diversen Gespräche mit den Warburg – Banker erinnert. Mittlerweile häufen sich die Indizien, die gegen seine angeblichen Gedächtnislücken sprechen.

Im Hamburger Untersuchungsausschuss wurde das eigentlich erstklassige Gedächtnis des Kanzlers deutlich: Teils verweigerte Scholz die Aussage, teils konnte er sich angeblich nicht erinnern, nur um dann ein Ausschussmitglied anzugiften, er sei ihm auch früher schon bei Bürgerschaftssitzungen mit unguten Fragen aufgefallen. Ach ja, dachte sich der unbeteiligte Zuhörer, solche Trivialitäten aus der Vergangenheit erinnert er, aber wichtige Vorgänge nicht? Keiner hakte jedoch nach, was möglicherweise auch an dem Prozedere lag; erlaubt waren nur zwei Fragen pro Fragesteller.

Ein anderer Punkt war auch interessant, nämlich die in Bezug genommene Aussage eines ehemaligen Finanzsenators, der gesagt hatte, es sei nicht nötig, eine schriftliche Anweisung zu geben; wenn die Behördenleitung deutlich macht, was sie erwartet, dann wird dies auf unterer Ebene entsprechend ausgeführt. Wer Behördenabläufe kennt, der weiß dies. Daher ist die weitere Suche nach einem entlarvenden Papier mit einer ausdrücklichen Weisung sinnlos.

Manche Fragen werden wohl aus Unkenntnis nicht gestellt. Beispielsweise, warum das Thema nicht im Senat besprochen wurde, was nach der Geschäftsordnung erforderlich gewesen wäre. Es wird auch das Argument nicht hinterfragt, dass die Warburg – Bank angeblich durch die Rückforderung von einer Insolvenz bedroht gewesen wäre, denn diesem Problem kann ganz legal durch Stundung begegnet werden. Damit gab es keinen Grund für das Fallenlassen der Forderung.

Die Geschichte des netten Herrn Scholz, der ja eigentlich nur ein alteingesessenes Bankhaus retten wollte, fällt also in sich zusammen, wenn sich jemand damit befasst, der Verwaltungsvorgänge kennt und die eine oder andere Rechtskenntnis hat. Für Journalisten scheint dies alles uninteressant, dabei sind Vorschriften wie die Vorlage bedeutender (und teurer) Vorgänge vor den gesamten Senat deshalb vorhanden, um Tricksereien und ggf. Korruption auszuschließen. Stundungsmöglichkeiten sind ebenfalls dafür gedacht, Existenzvernichtung zu verhindern. Wer nicht weiß, dass und warum es diese Regeln gibt, der wundert sich natürlich nicht über deren Nichteinhaltung. Aber allein schon die Missachtung dieser Regeln hätte ausreichen müssen, Scholz für den Posten des Kanzlers zu disqualifizieren. Es fehlt das, was man persönliche Integrität nennt.

Warum aber kommt er damit durch? Und warum kann er sich so sicher fühlen?

Dafür gibt es vor allem drei Gründe:

Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft
Egal, was unser Kanzler in dieser Sache auf dem Kerbholz haben mag, zuständig ist die Staatsanwaltschaft des Tatorts und damit die Staatsanwaltschaft Hamburg. Staatsanwaltschaften sind in Deutschland weisungsgebunden. Nicht nur, aber ganz besonders Hamburg ist bekannt für den „roten Filz“, mittlerweile rot – grüner. Was also soll Scholz passieren? Alles wird unter den Teppich gekehrt.

Der Versuch der Staatsanwaltschaft Köln, die Vorwürfe unter dem Aspekt des Sachzusammenhangs zu untersuchen (vor den dortigen Gerichten wird Cum – Ex verhandelt), scheiterte auch. Der dortige Justizsenator ist ein Grüner, der sich engagiert bemüht, die Aufklärung durch die sehr verdiente Staatsanwältin Brorhilker zu verhindern. Er ist zwar zunächst damit gescheitert, aber dass der Kanzler angeklagt wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Ministerpräsident Wüst, wie Merkel einer der Sozialdemokraten der CDU, hat sich auch nicht stark gemacht für integre Politik oder seine Partei.

Also – was soll Scholz denn passieren? In welchem Wolkenkuckucksheim leben diejenigen, die etwas anderes erwarten?

Politische Zwickmühle
Die zweite theoretisch reinigende Kraft ist die politische Konkurrenz. In früheren Zeiten mussten Politiker zurücktreten, weil ein Skandal die Macht kostete. Aber das hat die Politik geschickt ausgehebelt: Ein Machtwechsel ist nicht mehr möglich. Egal, wer mit wem koaliert, am Ende kommt immer dasselbe heraus und alle schützen sich untereinander.

Es werden Brandmauern hochgezogen, generell Andersdenkende diffamiert bis zum Abwinken. Damit haben die Parteien mit Ausnahme der AfD den Staat unter sich aufgeteilt. Dass die AfD so einen Stimmenzuwachs erhält, ist genau darauf zurück zu führen, denn vielen Bürgern schmeckt diese „Demokratur“ nicht.

Wenn es keine politischen Alternativen gibt, dann gibt es auch keine politische Hygiene. Also wovor soll Scholz sich fürchten? Wer wollte ihm an den Karren fahren?

Die Medien
Nein, an dieser Stelle möchte ich keine generelle Medienschelte betreiben, denn es sind Journalisten, die tatsächlich ihre Aufgabe ernst nehmen und die Ungereimtheiten bei Cum Ex ans Tageslicht bringen.

Nur: Zu lange haben zu weite Teile der Medien Jubelarien gesungen. Sie waren glücklich, dafür gesorgt zu haben, dass seit dem Abgang Helmut Kohls rot – grün regiert wurde, denn nichts anderes tat auch die in geradezu peinlicher Weise angebetete Angela Merkel. Viele Medien (und hier speziell die öffentlich – rechtlichen) haben ihre eigene politische Agenda durchgesetzt, gezielt dafür gesorgt, dass abweichende Ansichten ausgegrenzt wurden. Damit haben sie sich im Endeffekt weitgehend ihrer Macht beraubt. Denn wenn sie das Ziel einer alternativlos rot – grünen Politik durchgesetzt haben, sind sie überflüssig. Nur dann, wenn Skandale Wirkung haben können, haben Medien Macht. In ihrem Eifer, ihre Macht auszuleben, etwas „zu bewirken“, haben sie diese eingebüßt.

Die Sicherungsmechanismen unseres Systems wurden weitgehend ausgehebelt.

Scholz weiß, warum er sich sicher fühlt.
(vera-lengsfeld.de)

Turnschuh-Fischer sorgt für „Bombenstimmung“

Von WOLFGANG HÜBNER

Eigentlich hat sich Deutschland mit Außenministerin Annalena Baerbock schon genug gestraft. Doch sie ist ja nicht der erste grüne Politiker in diesem Amt. Daran wollte ihr fast schon vergessener Vorgänger von 1998 bis 2007 erinnern, als Joseph „Joschka“ Fischer jüngst in einem Interview mit „ZEIT Online“ in gewohnt großmäuliger Art „Europa“ zur Aufrüstung gegen Russland aufforderte. Der millionenschwere Politrentner hat eine umstürzende Erkenntnis: „Die Welt hat sich verändert, Putin arbeitet auch mit nuklearer Erpressung“. Daraus schließt Fischer, dass die Atombomben Frankreichs und Großbritannien nicht mehr ausreichend für die notwendige Abschreckung der Russen seien.

Die langjährige grüne Gegnerschaft gegen atomare Aufrüstung in Deutschland und der Welt kümmert den inzwischen 75-Jährigen so wenig wie ihn je irgendwas gestört hat, wenn es ihm in den Sinn kam und zu seinen Gunsten zu sein schien. Da sich die deutschen Grünen inzwischen zur radikalsten Kriegspartei im Land entwickelt haben, war der Drang in dem alten militanten Bullenschreck offenbar riesengroß, noch einen draufzusetzen. Deshalb spricht er sich für „eine eigene atomare Abschreckung“ der EU aus.

Selbstverständlich ist Fischer klar, wie unrealistisch es ist, aus so vielen Staaten eine einsatzfähige Atommacht zu schmieden. Doch darum geht es ihm auch nicht wirklich. Sondern darum, die atomare Aufrüstung Deutschlands ins Gespräch zu bringen. Das haben Baerbock, Habeck oder Hofreiter bislang noch nicht gewagt. Also ist das ein Fall für Fischer, der bekanntlich seinerzeit der pazifistischen Rhetorik seiner Partei einem Ende bereitete und mit der rot-grünen Regierung in die NATO-Kriege gegen Serbien und Afghanistan zog.

Da der grüne Pensionär und Profiteur vieler höchst einträglicher Beraterposten schon immer gut wusste, wie die ihm verhassten und verachteten Landsleute am besten moralisch zu erpressen sind, gibt er sich tief besorgt über den „Antisemitismus“ in Deutschland: „Ich schäme mich für unser Land“. Wer neben seinem alten Kumpel Daniel Cohn-Bendit keinen geringen Anteil am massenhaften deutschen Import von Judenhass hatte, verschweigt er natürlich. Dafür erinnert er salbungsvoll: „Wir sind das Land, das Auschwitz möglich gemacht hat“. Und so lässt sich hinzufügen: Ein solches Land sollte doch vor eigenen Atomwaffen gegen Putin nicht ängstlich zurückschrecken!..
(pi-news.net)

“Zeitenwende” ist nur noch ein Eintrag im Bullerbü-Lexikon

Von Peter Helmes

Ein „Berg neuer Herausforderungen“: Deutschland befindet sich offiziell in einer Rezession. Vor allem weil die Menschen weniger kaufen, ist die Wirtschaft das dritte Quartal in Folge geschrumpft. Dies zu ändern, sollte die Hauptaufgabe von Politik, Wirtschaft und Verbänden sein. Leicht wird es nicht. Auch wenn die Prognosen vieler Ökonomen nicht mehr ganz so entmutigend klingen wie noch vor ein paar Monaten.

Deutschland sei mitten in der „Zukunftswende“, posaunte dagegen Kanzler Scholz kürzlich auf dem Tag der Industrie. Klingt nach Aufbruch, Hoffnung. Doch aus Unternehmenssicht ist das anders. Fachkräftemangel, teure Energie, hohe Inflation, zu viel Bürokratie – die Liste der Probleme für deutsche Firmen ist lang. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht eine große Verunsicherung in der Wirtschaft und vorerst keine Zeichen für einen breiten Aufschwung.

DIHK-Präsident Peter Adrian formuliert es so:
Deutschland ist in einer Rezession. Kaum ein anderes Land in Europa ist wieder unter dem Vor-Corona-Niveau bei der Wirtschaftsleistung.

Das sei ein Alarmsignal.
Olaf Scholz beim Tag der Industrie des BDI: Vor einigen Monaten konnte der Bundeskanzler noch entspannt über die Zukunftsaufgaben philosophieren.

2024, ein Schlüsseljahr für die nächste Dekade
Was schreiben die DGB-Chefin, ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler und die Deutsche Industrie- und Handelskammer der Politik für 2024 ins Aufgabenheft? Weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte: Die Herausforderungen, die das Jahr für die deutsche Wirtschaft bereithält, haben es in sich. Was steht 2024 im Aufgabenheft der Wirtschaft?

Zentraler Punkt: stabile Versorgung mit bezahlbarer Energie. Den Wandel zu erneuerbaren Energien habe Deutschland jahrelang verschlafen, kritisiert Professor Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

2024 müßten Politik und Wirtschaft deshalb massiv in den Ausbau von Wind und Sonne investieren. Das sieht auch Yasmin Fahimi so, die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes. “Es wird aber auch darum gehen, wie wir die Industrie in diesem Land halten können, um eben einen klimaneutralen Umbau überhaupt bewältigen zu können”, gibt Fahimi zu bedenken. Und das heißt, wir brauchen wettbewerbsfähige Industriestrompreise.

Verläßliche Energie: „Das war lange ein Vorteil des Standortes Deutschland. Den haben wir jetzt im letzten Jahr verloren“, konstatiert Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der deutschen Industrie- und Handelskammer. Mit Wind- und Sonnenenergie allein werde sich das nicht ändern. Wenn es um Versorgungssicherheit gehe und um Unabhängigkeit, so Dercks, „brauchen wir eine ideologiefreie Debatte”.

Dercks appelliert deshalb an die Politik: “Wir brauchen eben auch eine klare Strategie, um die Industrie rund um die Uhr am Laufen zu halten.” Da spiele Wasserstoff eine große Rolle. Darüber hinaus gilt es auch noch einmal zu diskutieren, ob nicht Atomstrom in Deutschland für die nächsten Jahre übergangsweise ein Teil der Lösung sein kann. Und wir haben auch Schiefergasvorkommen in Deutschland.

Demographische Herausforderung für Unternehmen
Das gilt auch für das Riesenthema Fachkräftemangel, das sich mittelfristig wohl nur über Zuwanderung bewältigen läßt. Wenn in den nächsten fünf Jahren die sogenannten “Baby-Boomer” in Rente gehen, reißt das nicht nur Lücken in die Belegschaften, mit jedem Werkmeister und jeder Ingenieurin verlassen auch Erfahrung und Knowhow die Unternehmen. Eine demographische Herausforderung, die viele Unternehmen schwer belastet, durch zunehmende Arbeitsverdichtung, aber auch viele Arbeitnehmer.

Viele Unternehmen klagen über Fachkräftemangel, aber nur jeder sechste Betrieb sucht auch im Ausland nach Arbeitskräften. Hauptprobleme sind rechtliche und bürokratische Hürden. Deutschland brauche deshalb „ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das seinem Namen auch gerecht wird“, verlangt Fahimi. Und Dercks ergänzt, nicht nur die Visavergabe in den deutschen Botschaften müsse erleichtert werden, auch im Inland müßten Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen sich besser vernetzen, „damit es nicht Monate oder gar Jahre dauert, bis diese Fachkräfte nach Deutschland kommen.“ Zusätzlich, so Fahimi, müsse Deutschland die eigenen Potenziale heben.

Es gibt immer noch zu viele junge Menschen ohne Berufsabschluß. Und wir werden digitalisieren und automatisieren müssen. Auch in Bereichen, in denen das vielleicht viele gar nicht so sehr damit verbinden – wenn ich jetzt mal an das Gesundheits- oder Pflegesystem denke.

Weniger Bürokratie, effizienteres Arbeiten
Dabei, so Professor Fratzscher, gehe es darum,
daß der deutsche Staat effizienter wird
daß er dereguliert
daß er Genehmigungsverfahren schneller macht
daß er weniger bürokratisch ist

Hürden, die den Menschen und vor allem auch den Unternehmen im Wege stünden, müsse er ausräumen oder zumindest reduzieren. Das gelte nicht nur bei beschleunigten Genehmigungsverfahren für marode Brücken, Straßen und Schienen:

Bessere Infrastruktur, ein besseres Bildungssystem, bessere Verkehrsinfrastruktur: auch das gehört zu guten Rahmenbedingungen, so daß die deutsche Wirtschaft sich erholen kann und daß der Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch langfristig bewahrt werden können. (Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung)

Auf Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung drängt auch DIHK-Mann Dercks: Politik müsse heute vorsorgen für den Wohlstand von morgen: „Nach der Krisenpolitik des Jahres 2022 geht es darum, Wirtschaft und Gesellschaft für die Zukunft fit zu machen.“ Weil das alles viel Geld kostet, bräuchten die Unternehmen finanzielle Entlastungen, schon um sehr weitreichend Investitionen möglich zu machen:

Um hier neue Anreize zu setzen, brauchen wir insbesondere investitionsfördernde Reformen. Dazu gehört zum Beispiel die Verlängerung der degressiven Abschreibung. Aber auch eine Diskussion über die perspektivische Absenkung bei den Körperschaftsteuersätzen gehört auf die politische Agenda.
Mehr Gerechtigkeit in der Verteilungspolitik

Fahimi dringt auf eine Entlastung auch der Arbeitnehmer: Tariferhöhungen dürften nicht von Inflation und kalter Progression weggefressen werden: „Aber die eigentliche große Verteilungsfrage ist, wie wir die großen Vermögen, die eben nicht für das Gemeinwohl eingesetzt werden, stärker an den großen Herausforderungen beteiligen.“

Mehr Gerechtigkeit in der Verteilungspolitik fordert auch Fratzscher: Berlin habe den Menschen zwar mit zweihundert Milliarden großzügig durch die Krise geholfen, müsse diese Hilfen nun jedoch „sozial besser fokussieren auf Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen“; sie seien im Jahr 2022 zu kurz gekommen. Außerdem müsse die Bundesregierung auch in Europa mehr Verantwortung übernehmen. „Diese Krise und die Herausforderungen werden wir alleine nicht bewältigen. Da ist es wichtig, daß Deutschland und Frankreich einen Weg zeigen und Europa letztlich stärken“, mahnt Fratzscher.

Lange Verfahren, viel Bürokratie
Seit langem fordern Wirtschaftsverbände wie der DIHK mehr Wachstumsimpulse von der Politik, etwa durch Steuern. Auch beklagen viele zähe Genehmigungsverfahren und hohe Bürokratiehürden. Hier eine Vorschrift, da eine Berichtspflicht oder ein Antrag, der ausgefüllt werden muß. Das behindert das Arbeiten. „Und diese kostbare Zeit fehlt dann, um kreativ an neuen Lösungen und an unternehmerischen Konzepten zu arbeiten“, sagt Adrian. Unternehmen müßten dringend von unnötiger Bürokratie entlastet werden.

Mit seiner Haltung ist Adrian nicht allein. Im Gegenteil. Der Unmut bei Unternehmen wächst. Eigentlich sollte die Politik gute Rahmenbedingungen schaffen und Firmen ermuntern zu investieren – das sichert Jobs und Wohlstand. Momentan geht es hierzulande offenbar in eine ganz andere Richtung.

Industriepräsident: Ungeduld und Unsicherheit bei vielen Firmen
Industriepräsident Siegfried Russwurm erklärte, die Politik koppele sich zusehends von der Realität ab. Die Bundesregierung habe zwar „nette Ambitionen“, aber an der Umsetzung scheitere es. Auch Russwurm fordert weniger Regulierung und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das Land stehe vor einem „Berg neuer Herausforderungen“.

Ungeduld und Unsicherheit vieler Unternehmerinnen und Unternehmer nehmen zu. Die Transformation der Wirtschaft gelingt nur mit den nötigen Strukturreformen. Veränderung ja – aber bitte mit Maß und Ziel. Fördern, aber nicht verhindern oder in der Umsetzung behindern.

Lieferkettengesetz: unkalkulierbare Risiken
Nehmen wir zum Beispiel das Lieferkettengesetz. Es soll die Fertigung eines Produkts transparenter machen. Die Richtlinie soll Unternehmen dazu verpflichten, entlang ihrer Lieferkette die Einhaltung von Standards etwa in Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz sicherzustellen.

In Deutschland gilt bereits seit Januar ein nationales Lieferkettengesetz. Die Bilanz bislang lieferten Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger (BDA) und Handwerks-Präsident Jörg Dittrich (ZDH) gemeinsam: Für große wie kleine Firmen führe die geplante Richtlinie zu „unkalkulierbaren rechtlichen Risiken und einer bürokratischen Überforderung“.

Ab Januar tritt das neue Lieferkettengesetz in Kraft. Darin wird von Lieferanten verlangt, daß Menschenrechte und Umweltschutz eingehalten werden. Arbeitgeber kritisieren die Umsetzung der Anforderungen. Nicht praktikabel, lautet der gemeinsame Tenor.

„Es brennt die Hütte“
Das fehlende Gesamtkonzept der Regierung wird zunehmend als Bedrohung für den Standort Deutschland gesehen. „Es brennt die Hütte“, und so richtig wolle das noch keiner wahrhaben, war neulich auf einer Wirtschaftsveranstaltung zu hören. Stefan Quandt, deutscher Unternehmer und Großaktionär bei BMW, äußerte sich bei seiner Rede zur Preisverleihung des Herbert-Quandt-Medienpreises. Er kritisierte unter anderem die deutsche Energiepolitik.

„Dabei wollen viele Menschen ja etwas tun. Sie machen sich Gedanken über die Zukunft, verändern Lebensgewohnheiten und denken um.“ So habe sich etwa die Zahl der Anschlußanfragen für Solaranlagen in Deutschland im letzten Jahr verdoppelt. Auch die Nachfrage nach der Elektromobilität scheine in Schwung zu kommen.

Aber ich habe trotzdem den Eindruck, daß wir gerade Gefahr laufen, viele Menschen, die guten Willens sind, zu überfordern, zu frustrieren, oder gar zu verlieren”, so Quandt. Er hält es auch für wahrscheinlich, daß betroffene Industrien Deutschland den Rücken kehren werden.

Mehr Unternehmen investieren lieber im Ausland
Tatsächlich wandern immer mehr Firmen aus Deutschland ab und investieren im Ausland, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigte. Grund seien hohe Kosten und zu viel Bürokratie. Der Verband der Chemischen Industrie sprach sogar von einer „schleichenden Deindustrialisierung“.

Die Politik mischt immer mehr mit. Doch zu welchem Preis? Stefan Quandt hat da eine klare Haltung: Bürger und Unternehmen würden „zunehmend gegängelt, reguliert und bürokratisiert“.

Im Zuge der Transformation sind viele Einschnitte und Umstrukturierungen nötig. So erfordern etwa die Dekarbonisierung und Digitalisierung enorme Anstrengungen. Ganz zu schweigen von der Klimakrise, die immense finanzielle Klimmzüge nötig macht.

Schnelleres Planen, zügiges Genehmigen, Zukunft gestalten – Das fordern immer mehr Köpfe aus der Wirtschaft. Forschergeist und Kreativität dürften nicht im Keim der Bürokratie erstickt werden. Denn dann werden die klugen Köpfe abwandern.

Deutschland müsse in vielen Dimensionen erfolgreich sein, „um anderen Ländern als nachahmenswertes Beispiel zu dienen“, so Quandt. Natürlich bei der Nachhaltigkeit, aber auch in Bezug auf den Fortbestand als Industriestandort, den sozialen Frieden und politische Stabilität.

Wenn wir nur bei der Nachhaltigkeit die Ersten sind, aber an den anderen Dimensionen scheitern, ist unser Land, wie wir es kennen, am Ende.

Dann könnte aus der „Zukunftswende“, die Kanzler Scholz angesprochen hat, ganz schnell für Deutschland die „Zukunftsbremse“ werden.
(conservo.blog)

Wer sind eigentlich die CDU-Wähler, gehören die auch einer Sekte 3. Wahl an?

(tutut) - Ist schon neumodisches Zeug, womit seit August Geschäfte ihre Regale füllen. Vor dem 19. Jahrhundert gab es all diesen Weihnachtskram nicht mit Geschwätz zum Geschäft. Auch das "Wörterbuch des Aberglaubens" bleibt da kurz angebunden: "Advent, etwa vierwöchige Verheizungszeit auf Weihnachten. Erstmals für 3 Wochen vor Drei Könige (6. Jan.) im 4. Jh. bezeugt . Eine einheitliche Adventspraxis bildete sich im hohen MA aus. Als Zeit des beginnenden Kirchenjahres ist er wie Neujahr eine Zeit der Orakelbräuche u. zauberischer Handlungen. Die seit dem 19. Jh. aufgezeichneten Bräuche des A. lassen sich kaum schon in mittelalterlicher o. noch älterer Zeit gründen". Der am heutigen 6. angesagte Nikolaus  müsste Bischofshäs tragen, um echt wirken zu können, erscheint noch einmal Heiligabend als "degenerierter St. Nikolaus" und nennt sich  Weihnachtsmann, Mode seit Mitte des 19. Jahrhunderts, "ohne Mitra u. Bischofsstab (ihm entsprechen der angelsächsische Santa Claus u. Father Christmas, der französische Père Noel, der schwedische Juletomte, das slawische Väterchen Frost), belohnt die guten Kinder mit Geschenken u. bestraft die bösen mit der Rute, oft von Knecht Ruprecht begleitet". Dem Nikolaus aber hat die Katholische Kirche heimgeleuchtet, als sie den Heiligen-Kalender aufräumte, welchen Luther bereits für die Protestanten geleert hatte. "Ein Heiliger, dem es ziemlich arg ergangen ist", schreiben Carsten Frerk und Michael Schmidt-Salomon in "Die Kirche im Kopf ", "katholisch ging's dem Nikolaus gut, allerdings nur bis 1969, als Papst Paul VI. den Gedenktag des Heiligen aus dem römischen Generalkalender strich. Auch der von der Vatikanischen Gottesdienstkommission  konformiert Regionalkalender für den deutschen Sprachraum führt den Nikolaustag nicht mehr auf. So ist der Tag nun vollkommen 'profaniert' und der Süßwarenindustrie zur allgemeinen reinen Kommerzialisierung übergeben". In alten Stiefeln ist schlecht Autofahren  übernimmt ein Leidplankler  als Volksbelehrer ("EU will Fitness von Autofahrern überprüfen")  - Propaganda  der EUdSSR:

"Auf  Anreize und Einsicht setzen - Menschen wollen mobil sein, auch im Alter. Deswegen wird der Ton schnell gereizt, wenn die Diskussion um Senioren am Steuer mal wieder aufflackert. So war es auch, als Pläne aus dem EU-Parlament bekannt wurden, die unter anderem befristete Führerscheine für Senioren und verpflichtende Tauglichkeitstests ab einem bestimmten Alter vorsahen. In Deutschland stieß das lagerübergreifend auf Kritik, und es wird auch nicht so kommen. Die Statistik kann man unterschiedlich lesen. Ja, wenn es zu einem Unfall mit Beteiligung eines Seniors am Steuer kommt, ist dieser überproportional häufig Verursacher". Klar, mit Statistik ist alles oder nichts möglich, Hauptsache herumgeblaht. Jeder Blödsinn ist hierfür gut genug. "Die ganze Debatte hat im Übrigen ein Ablaufdatum. Wer heute jung ist, wird sich im Gegensatz zur aktuellen Seniorengeneration wohl nicht mehr einer öffentlichen Diskussion über seine Fahrkünste stellen müssen. Für die Großeltern der Zukunft wird es genauso normal sein wie für ihre Kinder und Enkelkinder, sich im autonom fahrenden Auto zum Ziel chauffieren zu lassen". Glaubt der wirklich, vor der Höhle wartet ein Auto auf ihn? Bevor er sowas schreibt, sollte er sich solche Phantasereien ansehen. Das Land hat ganz andere Probleme. Frau schreibt: "Wenn Kisten sortieren verbindet - Seit zehn Jahren läuft das Projekt zwischen Lebenshilfe und Hirschbrauerei erfolgreich - Die Beschäftigten der Lebenshilfe kommen gerne in die Hirschbrauerei. Auch wenn die Arbeit ganz schön anstrengend ist". Auch das tut sich hinter Siebenbergen, wo man sich gerne abends einsperren lässt, weil's einem Landrat oder einem BM so gefällt gegen den Nachtkrabb. "MVV erstellt Wärmelandkarte - Hausfassaden der Gebäude des Stadtteils Eßlingen werden thermografisch erfasst - Das Mannheimer Energieunternehmen MVV und die Stadt Tuttlingen kooperieren bei der Förderung des nachhaltigen Umgangs mit Energie in Bestandsgebäuden".  Null Ahnung von Nachhaltigkeit. Wie wär's mit erneuerbarer Bildung?  Alle Jahre wieder dann

das, was der Geschäftswelt und ihren Citys gar nicht gefallen kann: "Selbst basteln statt kaufen ist angesagt - Adventliches Fest in der Rupert-Mayer-Schule und im -Kindergarten am 9. Dezember".  Dabei hat die Katholische Kirche doch den Nikolaus abgeschafft. Unterm Dreifaltigkeitsberg geht noch mehr. Während auf dem Titel kindischer Weihnachtskeks von gestern lockt - "Igel vor Eichhörnchen - Jetzt, in der Vorweihnachtszeit, sind Igel bestenfalls noch in Plätzchenform zu sehen. Längst haben sich die stacheligen Vertreter der Gattung Erinaceus europaeus ins laubige Winterquartier begeben, um dort bis März zu ruhen. Nichtsdestotrotz wurde der Braunbrustigel nun zum Tier des Jahres 2024 gekürt". Dagegen  versucht sich frau, versteckt hinter Kürzel mit einem Rumms unter "Spaichingen": "Diagnose: 'Akuter Rausch' - Rund 200 Menschen landen jährlich im Krankenhaus - Vor allem in Monaten mit vielen Festen steigt die Zahl an. Sehen, Hören, Riechen, Fühlen: Alles ist betäubt. Der Körper steht in einer Umwelt, die unkenntlich wird. Orientierung, Kontrolle und Bewusstsein setzen aus. Jährlich landen rund 200 Menschen mit diesen Symptomen im Tuttlinger Krankenhaus. Diagnose: akuter Rausch". Was ist da passiert? Weiß Kannitverstan die Antwort? "'Jeder Eingelieferte ist einer zu viel', sagt Marcus Abel, Leiter der Suchtberatungsstelle Tuttlingen, dazu. Er weiß: Der Rausch kann tödlich sein". Weihnachten ein Rausch?  Erst auf Seite 4 landet die Nachricht, dass am deutschen Wesen die Welt nicht genesen will: "Nukleares Klimabündnis isoliert Deutschland - 22 Staaten setzen für ihre CO-Ziele auf massiven Ausbau der Kernkraft - Dubai lobt Öl und Gas". Co oder CO2? Ist wohl scheißegal. Wer kennt sich da schon aus auf der untersten Stufe der Bildungsleiter. Zum in die Luft gehen: "Mega-Luftschiff kommt zum Teil vom Bodensee - US-Firma stellt 'Pathfinder 1' vor - Zeppelin Luftschifftechnik liefert Komponenten und Wissen - Aus dem Hangar geschlüpft: „Pathfinder 1“ draußen auf dem Moffett Field in Kalifornien. Jetzt folgen Testflüge. Der Vergleich mit den LTA-Mitarbeitern demonstriert die Größe des fast 125 Meter langen Luftschiffs".  Macht sich doch toll, wenn  frau sich ortet: "Friedrichshafen/Silicon Valley". Werden Erinnerungen an die "Hindenburg" wach? Die war 245 Meter lang. PiffPaff. Wasserstoff ist doch das Gas der Stunde. Zweimann, Wirtschaftsredaktionschef dabei, frohlocken: "Standort Deutschland kann doch noch mithalten - ZF-Vorstandsmitglied Peter Laier übt deutliche Kritik an den Rahmenbedingungen - Er sieht aber auch Vorzüge im Inland". Dazu passend der SWR, denn der hat Internet, und Nachrichten gibt`s 24 Stunden am Tag: "Betriebsversammlung - ZF Friedrichshafen: Keine Jobgarantie für Beschäftigte - Tausende Beschäftigte beim Autozulieferer ZF bekommen für die nächsten Jahre keine Jobgarantie. Das hat am Dienstag bei einer Betriebsversammlung in Friedrichshafen für viel Unmut gesorgt. Der für den Standort Friedrichshafen zuständige Betriebsrat des Auto-Zulieferkonzerns ZF hat die Verhandlungen für eine langfristige Beschäftigungsgarantie für gescheitert erklärt. Auf einer Betriebsversammlung hätten viele Beschäftigte mit Unverständnis reagiert, so ein Betriebsrat. Für etwa 5.000 Beschäftigte aus den Bereichen Verwaltung, Entwicklung, Einkauf und anderen Teilbereichen gibt es keine langfristige Jobgarantie". Kriegt Zeitung beim Heimspiel sowas nicht mit? Und was ist mit denen, die ins Ausland flüchten? Gutenmenschen unter Lesern sind gefragt, vor allem mit den Jesiden haben sie es, wann stellen sie mal deren seltsame Religion vor? "Der zehnte Winter unter Zeltplanen - Die jesidische Flüchtlingsfamilie Kheros lebt im Camp Sheikhan - Vier Kinder sind weiter in IS-Gefangenschaft".

Kriminell in der Kirche
Diebe plündern Opferstöcke und hinterlassen hohen Schaden
Drei Opferstöcke in der Geisinger Stadtkirche sind geplündert worden. Wie die Polizei mitteilt, brachen unbekannte Täter die Behälter auf und stahlen das Bargeld, mutmaßlich zwischen 11 und 17.30 Uhr. Nach erster Einschätzung dürften die Täter maximal zehn Euro Bargeld aus den Opferstöcken erbeutet haben. Laut Polizei werden sie regelmäßig geleert. Dafür hätten sie jedoch erheblichen Sachschaden in Höhe von mehreren hundert Euro angerichtet, heißt es weiter.
(Schwäbische Zeitung. In der Not ist der Teufel auch mit 10 Euro zufrieden. Warum hat er nicht angeklopft bei der armen reichen Kirche?)

Agenda 2023
Die drei neuen Ortenauer Kliniken kosten gut eine Milliarde
"Wir liegen im vorgesehenen Kostenrahmen": Das sagt Christian Keller, Vorstandschef des Ortenau-Klinikums zum Bau dreier neuer Kliniken in Offenburg, Lahr und Achern – trotz rund 118 Millionen Euro Plus allein bei den klinischen Kosten.
(Badische Zeitung. Am Schluss wird es das Doppelte sein. Grober Unfug. Auf das Innere kommt es an, nicht auf die Hülle! Der Kreistag schläft.)

Nur SPD hat Änderungswünsche
Fraktionen haben Verständnis für den Sparkurs im Lahrer Haushalt
(Lahrer Zeitung. Die Stadt ist verschuldet.  Haben sie das nicht selber fabriziert,  wie es das Gesetz befiehlt?)

Jahresabschluss
Die Lahrer CDU ehrt ihren "Außenminister" Hermann Burger
Den Jahresabschluss hat die Lahrer CDU am Freitag im Palais Wunderlich gefeiert. Neben Ehrungen verdienter Mitglieder stand ein Vortrag von Landes-Justizministerin Marion Gentges über Migrationspolitik auf dem Programm. .. Keine formelle Mitgliederversammlung sollte die Jahresabschlussfeier der CDU werden, wie die Fraktionsvorsitzende Ilona Rompel vor etwa 50 Mitgliedern sagte. Im Beisein der Chrysanthemenkönigin Marion II., die CDU-Mitglied ist, sowie Oberbürgermeister Markus Ibert dankte sie den verdienten Mitgliedern der Lahrer CDU, die, so Rompel, "die bürgerliche Mitte" in Lahr ausmachten. ..
(Badische Zeitung. Scherzartikel? Propaganda. Seit wann ist die Mitte linksgrün? Welcher "Jahresabschluss?" Die CDU gibt es seit 2006 nicht mehr. Seither schläft sie als Rompel-"cdu", und die "Justizministerin" müsste gegen sich selbst ermitteln wegen permanenten Verfassungabruchs, oder kennt sie das Grundgesetz nicht gegen illegale Einwanderung von Ausländern? Ist der OB als künftiger Kreistagskandidat fürs Grüne Reich erschienen?)

Unternehmen und Stadt finanzieren Weihnachtsbeleuchtung gemeinsam
Festlicher Glanz für die Lahrer Innenstadt
(Stadt Lahr. Die Stadt glänzt schon lange. Wielange wollen OB und Landrat noch stehend Propaganda machen ajuf der website der Stadt für den sitzenden grünen Krätsch?)

Mehrere Weihnachtsmarktbuden aufgebrochen
Lahr (ots) - Zwischen Montagabend 20 Uhr und Dienstag 8.30 Uhr wurden durch bislang Unbekannte auf dem Weihnachtsmarkt am Schloßplatz drei Verkaufsbuden aufgebrochen. Dabei wurde sowohl Bargeld als auch Schokolade entwendet. Die Höhe des Sachschadens ist zur Zeit noch nicht abschätzbar. .
(Polizeipräsidium Offenburg)

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Analyse und Bewertung der Klimarisiken
Klimarisikoanalyse als Vorsorge für die Zukunft
Die Folgen des menschengemachte Klimawandels stellen für Kommunen eine große Herausforderung dar. Die Stadt Lahr geht die erforderliche Anpassung an die Folgen des Klimawandels mit der Erstellung einer Klimarisikoanalyse proaktiv an. Zur Erfassung der Klimawirkungen und der Bewertung des Risikos in besonders betroffenen Handlungsfeldern findet am Donnerstag, 7. Dezember 2023, von 16:30 bis 19:30 Uhr, im Bürgerzentrum / Kindertagesstätte im Bürgerpark (Mauerweg 9) ein öffentlicher Workshop statt.
(Stadt Lahr. Jetzt wird gelebt und nicht in der Zukunft!  Ist es nur Dummheit oder Absicht als linksgrüne Propaganda für wissenschaftlichen Unsinn? Wer bringt dem Rathaus bei, was und wie Klima ist seit 4,6 Milliarden Jahren. Ab in die Hilfsschule, Herr OB!)

Klinikskandal Stuttgart: Prozess gegen früheren Landeschef der Grünen
Im Zusammenhang mit dem Stuttgarter Klinikskandal steht ab heute der frühere Landeschef der Grünen, Andreas Braun, vor Gericht. Ihm wird Korruption, Betrug und Untreue im Auslandsgeschäft am Klinikum Stuttgart vorgeworfen.
(swr.de. Nichts ist unmöglich im Grünen Reich.)

Böllerverbote an Silvester: Hier in BW ist Feuerwerk verboten
In 19 Tagen ist Heiligabend - darauf freuen sich wohl die allermeisten Menschen in Baden-Württemberg. Und einige sind mit ihrer Vorfreude bestimmt auch schon eine Woche weiter: Dann ist nämlich Silvester. Dazu gehören für viele Raketen und Böller. Doch Feuerwerk ist in Baden-Württemberg gar nicht überall erlaubt. Und das führt jedes Jahr wieder zu heißen Diskussionen.
(swr.de. Die kennen den Kalender. THE ÄLÄND ist VÄRBOTSLÄND. WÄHE Dir Volk!)

Wegen Ratten: Schule in Herrenberg im Schichtbetrieb
An der Pfalzgraf-Rudolph-Schule in Herrenberg (Kreis Böblingen) sind wegen Ratten gestern mehrere Klassenzimmer gesperrt worden. Weil die Schule dadurch ein Raumproblem hatte, blieb sie geschlossen, und ein Notfallplan bis Weihnachten wurde erarbeitet.
(swr.de. Sonst kein Platz in den Herbergen für Bildung?)

Wird Flüchtlingsunterkunft doppelt so groß?
Protest gegen LEA im Kreis Ludwigsburg auf Weihnachtsmarkt
Die Gegner der geplanten Flüchtlingsunterkunft Schanzacker wollen am Sonntag auf dem Weihnachtsmarkt in Tamm (Kreis Ludwigsburg) protestieren. Im Mittelpunkt ihres Unmutes stehen die erst jetzt bekannt gewordenen Zahlen über die Größe der Landeserstaufnahme-Einrichtung (LEA). Statt wie bislang angenommen maximal 1.200 Personen, könnten dort an der Grenze zu den Gemeinden Tamm und Asperg bis zu 2.500 Personen unterkommen.
(swr.de. Und ewig tönt die Flüchtlingslüge vom Murmeltier.)

Vorsicht: Straßen und Gehwege können glatt sein!
Wer heute früh das Haus verlässt, sollte ganz genau hinschauen: Am frühen Dienstagmorgen kann es auf der Alb und im Süden Baden-Württembergs noch regnen. Beim derzeitigen Frost bedeute das Glatteis, so ein Sprecher des Deutschen Wetterdienstes (DWD).
(swr.de. Für die Ganzblden, die ständig ihr Handy streicheln.)

Baden-Württemberg ist Vorreiter bei der E-Akte
Der badische Aktenknoten - eine traditionelle Art der Aktenheftung - gehört der Vergangenheit an: Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland in Deutschland flächendeckend die elektronische Akte in der Justiz einführt. Die kleinen Amtsgerichten von St. Blasien (Kreis Waldshut), Schönau (Kreis Lörrach) und Bad Säckingen (Kreis Waldshut) waren die letzten von 125 Gerichte im Land, wo die E-Akten installiert wurden.
(swr.de. Alexander hatte auch ein Pferd, dazu aber  ein Schwert, um den Furzknoten zu durchschlagen.)

Mannheim verlängert Pilotprojekt der Videoüberwachung mit KI
Videokameras mit Künstlicher Intelligenz (KI), die der Polizei Alarm geben, wenn jemand schlägt, tritt oder hinfällt: Dieses Pilotprojekt in Mannheim wird jetzt verlängert. Aktuell sind vorwiegend in der Mannheimer Innenstadt 68 Überwachungskameras der Polizei installiert. Zehn davon verfügen über eine KI-basierte Software. Und die schlagen Alarm, wenn etwas ungewöhnliches passiert.
(swr.de. Ist die natürliche Intelligenz ausgegangen?)

Winterchaos bei der Bahn:
Kritik kommt vom Landesverkehrsminister
(swr.de. Klar, haben sie denn keine Fahrräder?)

Bahnstrecke rund eine Stunde gesperrt
ICE bei Malsch wegen technischen Defekts geräumt
Ein ICE hat am Dienstag wegen eines technischen Defekts einen Nothalt an der S-Bahn-Haltestelle Rot-Malsch eingelegt. Etwa 100 Fahrgäste mussten den Zug verlassen. Niemand wurde verletzt.
(swr.de. Kein schöner Zug der Bahn.)

Strobl fordert härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte
Baden-Württemberg pocht auf eine härtere Bestrafung von Attacken auf Polizeikräfte, Feuerwehrleute und Rettungsdienstler. Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert eine Erhöhung des Mindeststrafmaßes für tätliche Angriffe von drei auf sechs Monate, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Dafür will er sich bei der Innenministerkonferenz diese Woche in Berlin einsetzen.
(swr.de. Darf der noch immer, wann schickt die "cdu" ihn mit Hagelschauer nach Heilbronn?)

Erste Regierungserklärung
Bayern verbietet Gender-Sprache in Schulen und Behörden
Nach Hessen kommt Bayern. Im Freistaat ist Gender-Sprache an staatlichen Schulen und Behörden künftig verboten. Sozialdemokrat*innen und ihre Freund*innen müssen jetzt ganz stark sein.
(Junge Freiheit. Schluss mit dem grünen Kauderwelsch.)

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Impf-Verbrechen:
14 Tage nach Impf-Start – bereits 10 Todesfälle im Paul-Ehrlich-Institut bekannt
Das gestand eine leitende Mitarbeiterin des Institutes. "Schwerstes Amtsversagen und ein Verbrechen", nennt das der Arzt Dr. Gunter Frank . Seit ihrem 30-jährigen Bestehen habe die Europäische Arzneimittelagendtur Emm rund 30 Medikamente vom Markt genommen. In nur zwei Fällen wegenmehralszehn Todesfällen. Die Impfkampagne hätte zwingend gestoppt werden müssen, so der von vielen Medienauftritten bekannte Arzt...
Aufgedeckt: Völlig überhöhte Corona-Todesfälle in Großbritannien „produziert“
(auf1.tv - Darüber werden Haustiermedien der Politik wohl kaum berichten.)

Beileid für Deutsche:
Stanford-Professor: „Lauterbach unglaublich falsch informiert über Covid-Wissenschaft“
Der Stanford-Professor Jay Bhattacharya hat in einer kurzen Stellungnahme auf X kein gutes Haar an Karl Lauterbach gelassen. Er nennt ihn „unglaublich falsch informiert“ und drückt den Deutschen sein Beileid für ihren „derart unqualifizierten“ Gesundheitsminister aus.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Deutsche glauben alles, was in der Zeitung steht, auch wenn diese laut alten Sprichwort eine Lügnerin ist.)

Von Generalstaatsanwalt
Pfizer in Texas wegen Irreführung und Zensur angeklagt
Pfizer wird vom texanischen Generalstaatsanwalt beschuldigt, irreführende Werbung mit der Impfung und Zensurversuche unternommen zu haben. Der Pharmakonzern warb mit einer 95-prozentigen Effektivität der Impfung.
Von Johann Müller apollo-news.net
...Laut Paxton habe Pfizer diejenigen, „die Fakten über den Impfstoff verbreiteten“, als „Kriminelle“ bezeichnet. Das Pharmaunternehmen habe sie beschuldigt, „Fehlinformationen“ zu verbreiten. Und es habe Social-Media-Plattformen beeinflusst, „prominente Wahrheitssprecher zum Schweigen zu bringen“. .
(Tichys Einblick. Kann in Deutschland wohl nicht passieren, wo Staatsanwaltschaften politischen Weisungen folgen.)

Verbrannte Erde
Grün-Land, Grün-Land über alles
VON Jakob Fröhlich
Irgendwann geht den Grünen schon das Geld für ihre Träumereien aus, und dann ist der Spuk vorbei: Wer das gehofft hatte, wird jetzt eines Schlechteren belehrt. Parole: Sieg oder Untergang. Die linke Reichshälfte zeigt sich entschlossen, ihrem Wolkenkuckucksheim notfalls das ganze Land zu opfern... Deutschland soll es nur grün geben – oder gar nicht. Exemplarisch zeigt das der Rückbau der Kernkraftwerke. Dabei haben grüne Landesminister die Rohrleitungen in AKWs bewusst so zerstören lassen, dass künftige (möglicherweise Kernkraft-freundliche) Regierungen die Meiler nicht wieder in Betrieb nehmen können sollen. Die Parole heißt: Sieg oder Untergang. Es ist eine Politik der verbrannten Erde. Genau das war der Inhalt des berüchtigten „Nero-Befehls“ im März 1945. Die eigentliche Notlage in Deutschland ist die Regierung.
(Tichys Einblick. Der Untergang. Alles Memmen? Wo bleibt der Generalstreik? Schläft die AfD?)

Neue PISA-Studie
Deutsche Schüler schneiden so schlecht ab wie nie
Die Jugendlichen in Deutschland schneiden in Mathematik, im Lesen und in Naturwissenschaften deutlich schlechter ab als noch 2018. Dies zeigt die neue PISA-Studie, die heute vorgestellt wurde. Insgesamt haben sich demnach in vielen OECD-Staaten die durchschnittlichen Kompetenzen der Jugendlichen in den drei Bereichen im Vergleich zur vorherigen Studie von 2018 verringert. Allerdings sind die Leistungseinbußen in Deutschland überdurchschnittlich groß.
(tagesschau de. Neue Lehrer braucht das Land, aber keine Relifrauen für KRÄTSCH.)

Und es gibt ihn doch.

Bildungskrise
Das Pisa-Debakel offenbart, wohin eine weichgespülte Didaktik führt
Die neuen Pisa-Ergebnisse sind katastrophal. Dass die Leistungen 15-jähriger Schüler so drastisch gesunken sind, hat nicht nur etwas mit der Pandemie zu tun. Die Bildungspolitik läuft mit dem Absenken von Standards schon lange in die falsche Richtung. Gleichheit bedeutet jetzt gleich schlecht.
(welt.de. Sind vielleicht Feste fremder Intelligenzen schuld wie kleine grüne Frauchen und Männchen?)

Investitionen im Ausland
Ade Standort D – was Deutschlands Vorzeigeunternehmen ins Ausland zieht
Nicht nur Industrieproduktion wandert ab, sondern auch Forschung und Entwicklung. Hauptgrund ist allerdings häufig gar nicht der Frust über den Standort Deutschland. Konzerne wie Adidas, Beiersdorf oder Volkswagen haben eine ganz andere Motivation, in Asien und Amerika präsenter zu sein.
(welt.de. Die Sonne geht im Osten auf.)

Gerd Held
Dauernotstand ist Verfassungsbruch
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsverschuldung muss eine Abkehr von der Politik der endlosen „Rettungen“ zur Konsequenz haben. Sogenannte Zukunftsenergien, die lediglich auf das Prinzip Hoffnung bauen, aber technologisch reihenweise ungelöste Probleme beinhalten, erfüllen nicht den juristischen Tatbestand der „Geeignetheit“. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. November 2023, das den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2021 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat, ist ein wichtiges Urteil. Eigentlich müsste es eine Überprüfung der Politik der „großen Rettungen“, die die Regierenden Deutschland – insbesondere in den Bereichen Klima, Migration und Ukraine-Krieg – auferlegt haben, zur Folge haben. Aber inzwischen hat sich die politische Debatte schon wieder weit von Buchstaben und Geist dieses Urteils entfernt. ..
(achgut.com. Augustinus: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.)

Haushalt
Die Bundesregierung ist in Casino-Laune
Von Marco Gallina
Die Staatskrise als Chance: „Klimaschädliche Subventionen“ könnten abgeschafft und die Erbschaftssteuer erhöht werden. Irgendjemand wird für die Milliarden bluten müssen. Lindner wird sich trotz aller Ansagen beugen müssen – denn eine Alternative hat er nicht. Robert Habeck wird in Berlin gebraucht. Das hat ihm Olaf Scholz klargemacht – daher keine Reise nach Dubai. Die Ampel muss über den Haushalt reden. Das wäre zwar auch am Freitag möglich gewesen, als der Bundestag darüber debattierte – aber da war Scholz bekanntlich selbst in Dubai. Die Anekdote zeigt, wie ernst es die Bundesregierung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dem Nachtragshaushalt oder der Schuldenbremse meint. Es herrscht eine Mentalität wie nach dem Bankrott im Spielcasino..
(Tichys Einblick. Wer ist Lindner? Der mit der eigenen Insolvenz.)

Ökonom warnt
„Der deutsche Wohlfahrtsstaat ist nicht mehr bezahlbar“ – was jetzt passieren muss
Die Bundesregierung muss sparen. Gleichzeitig leisten wir uns einen riesigen Wohlfahrtsstaat, der den Bürgern beinahe jedes Jahr mehr Geld verspricht. Nur müssen wir bald schmerzlich einsehen, dass wir uns unser Sozialsystem eigentlich nicht mehr leisten können.
(focus.de. Jeder, der Depp studiert hat, weiß, dass DDR ohne Geld nicht funktioniert.)

Auf AfD-Anfrage
Berlin benennt erstmals die Wahnsinnskosten für Migranten
Allein für die Unterbringung von Migranten in zwei Ankunftszentren und zehn Hotels zahlt Berlin 1,5 Millionen Euro – am Tag. Dieses Eingeständnis macht der Senat jetzt auf AfD-Anfrage..Die Unterbringung und Versorgung der neu ankommenden Migranten verschlingt allein dieses Jahr in der deutschen Hauptstadt 547.956.443,45 Euro. ..Dabei beziehen sich die Kosten von mehr als einer halben Milliarde Euro nur auf die beiden Ankunftszentren auf den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel sowie zehn Hotels und Hostels, die das Land für die Migranten und Ukraine-Flüchtlinge angemietet hat. Allein Tegel kostet demnach täglich 1.172.204,53 Euro. Belegt ist das Ankunftszentrum aktuell mit 3.408 Ukrainern und 1.333 Asylbewerbern aus meist islamischen Ländern. Pro Kopf bedeutet dies Ausgaben von 7.411,20 Euro im Monat. Obendrauf kommen noch das Bürgergeld für die Ukrainer sowie die Grundsicherung für die anderen Einwanderer...
(Junge Freiheit. Die Ukrainer sind lustig, die Ukrainer sind froh. Dejutscher Wohlstand rinnt weg in die Dritte Welt.)

Zielscheibe Weihnachtsmarkt
Verfassungsschutz warnt: Terroristen tarnen sich als Flüchtlinge
Der Verfassungsschutz warnt: Islamistische Terroristen mischen sich unter Flüchtlinge aus der Ukraine. Im Visier stehen vor allem Weihnachtsmärkte. Besonders eine Tätergruppe sei brandgefährlich.
(Junge Freiheit. Scherz,lass nach!) Horch, was kommt von Draußen rein.)

Glatteis-Gefahr in fast ganz Deutschland
Alarmstufe Rot in 20 Kreisen
(focus.de. Ist das nicht Wahnsinn?)

Lösung der Haushaltskrise
Chef des Umweltbundesamts will Steuern für Autofahrer erhöhen
Im Bundeshaushalt klafft ein Milliardenloch. Als Lösung schlägt der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, jetzt neue Steuern für umweltschädliches Verhalten vor.
(Junge Freiheit. Es ist Krieg, gegen Deutschland und das Deutsche Volk.)

„Fridays for Future“ und Verdi fordern Verdoppelung des ÖPNV
Nicht Millionen, sondern Milliarden von Euro wollen Verdi und Fridays for Future in die Hand nehmen, um den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland auszubauen. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, kündigen sie für 2024 gemeinsame Aktionen an. Die Gewerkschaft Verdi und die Klimabewegung „Fridays for Future“ (FfF) haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Umfang des öffentlichen Nahverkehrs auf das Zweifache zu steigern. „Für eine lebenswerte Zukunft und für die notwendige Verkehrswende zur Reduzierung des Autoverkehrs muß der ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden“, betonten die Gewerkschafter und FfF in einer am Dienstag an Verantwortliche aus Politik und Nahverkehr übergebenen Petition.
(Junge Freiheit. Wer gibt diesen Vereinen das Geld für ihre Kriegserklärung gegen Deutschland? Warum suchen sie nicht ein anderes Land, wenn es ihnen hier nicht passt?)

Terror gegen Christen
Philippinen: IS bekennt sich zu Anschlag auf katholische Messe
Der Anschlag auf eine katholische Sonntagsmesse mit vier Toten geht offenbar auf das Konto der Terrorgruppe Islamischer Staat. Die philippinische Polizei geht von einem Vergeltungsakt aus.
(Junge Freiheit. Lebt der alte kranke Mann im Vatikan noch? Wo ist Christenretter Kauder?)

Oberverwaltungsgericht:
"Aus“ für DITIB-Großmoschee in Germersheim
Von MANFRED ROUHS
Die türkisch-islamische Union DITIB ist im pfälzischen Germersheim endgültig mit ihrem Vorhaben, eine Großmoschee im orientalischen Stil für 500 Gläubige zu bauen, gescheitert. Ihr Bauantrag vom Juni 2019 für die Errichtung eines repräsentativen Baus mit Kuppel und zwei Minaretten auf einer Nutzfläche von etwa 2226 Quadratmeter und zwei Gebetsräumen mit einer Gesamtfläche von 625 Quadratmeter wurde von der Kommunalverwaltung abgelehnt. Eine Klage der DITIB gegen diese Entscheidung wies 2022 das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ab. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz die Berufung der DITIB gegen dieses Urteil verworfen (Aktenzeichen: 8 A 10433/23 OVG). Die Begründung der Richter ist denkbar harmlos: Das Gebäude wird als „nicht gebietsverträglich“ bewertet und festgestellt, dass die von der DITIB angebotenen 15 Stellplätze für 500 Gottesdienstbewohner zu wenig sind, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet. Mit ähnlicher Begründung hätte in den letzten 30 Jahren die Mehrzahl aller Moschee-Bauvorhaben in Deutschland verworfen werden können. Außer vielleicht in Duisburg-Marxloh, Hamburg St. Georg, Köln-Kalk oder Berlin-Neukölln, wo kaum noch Deutsche leben. Dort mag auf eine makabre Art und Weise eine „Gebietsverträglichkeit“ orientalischer Großmoscheen mit der Umgebung dadurch herbeigeführt worden sein, dass die frühere deutsche Wohnbevölkerung dieser Gebiete vollständig verdrängt worden ist und dort mittlerweile fast nur noch Türken oder Araber leben. Die Bäume der vom türkischen Staat kontrollierten DITIB wachsen auch in Deutschland nicht mehr in den Himmel. Die etablierten Institutionen haben zwar offenbar noch nicht den kulturfremden Teil der Massenzuwanderung als Problem erkannt, wohl aber die Steuerung eines Teils der Zuwanderer durch staatliche türkische Institutionen, die mittlerweile politisch nicht mehr erwünscht ist. Und die Justiz weiß offenbar, was die Politik von ihr erwartet – im Guten wie im Bösen. Eine einzelne Schwalbe macht noch keinen Frühling – ein einziges gescheitertes Großmoschee-Projekt bedeutet noch keine Wende im Islamisierungsprozess: Aber einen Schritt in die richtige Richtung, dem viele weitere folgen müssen!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
...In der jüngeren Vergangenheit wurde das Scheitern des Multikulturalismus von führenden Politikern bei zahlreichen Gelegenheiten thematisiert. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel – eine begeisterte Befürworterin der Massenmigration – erklärte im Oktober 2010, dass der deutsche Multikulturalismus „völlig gescheitert“ sei. Ihre Kritik wurde im Februar 2011 vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron aufgegriffen. Letzterer bezeichnete den „Staats-Multikulturalismus“ als eine der Ursachen des Terrorismus...
(Frank Furedi, Tichys Einblick)
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Sonntagsfrage
Forsa
CDU/CSU: 30 %
AfD: 22
SPD: 14
Grüne: 14
FDP: 5
Die Linke: 4
Sonstige: 11

INSA
CDU/CSU: 29,5 %
AfD: 22,5
SPD: 15,5
Grüne: 13
FDP: 6
Die Linke: 3,5
FW: 3
Sonstige: 7

So viele Kranktage wie nie
„Das ist komplett neu“: Warum die Generation Z immer öfter bei der Arbeit fehlt
Die Generation Z ist oft krank, zumindest deutlich öfter als ihre älteren Kollegen. Das zeigt eine Auswertung der AOK. Die Sicht auf dieses Thema ist bei jüngeren Arbeitnehmern eine ganz andere. Ein Generationenforscher erklärt, woran das liegt und wie Arbeitgeber reagieren können - ein merkwürdiger Aspekt überrascht selbst den Experten.
(focus.de. Hüpfburg kann nicht warten.)

Deutsche Konfliktvermeidung
Der diskrete Charme des Weihnachtsmarkts für Terroristen
Von Don Alphonso
Immer wieder Anschlagspläne zwischen Glühwein und Lebkuchen: Islamisten pflegen eine besondere Hassliebe zu urdeutschen Traditionen, während die hilflose Politik nur Merkel-Lego aufstellt.
(welt.de. Genügt Weihnachtsterror nicht? Solange sie von Islamismus albträumen, wird sich der Islam verstecken.)

Wegen Ausgabensperre
Wärmepumpen und E-Lastenräder – Bundesamt stoppt zahlreiche Förderprogramme
Mit sofortiger Wirkung nimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle keine Anträge mehr zu neun Förderprogrammen an. Betroffen sind unter anderem Wärmenetze, Gebäude-Energieberatungen, Wärmepumpen, serielle Sanierungen und E-Lastenräder.
(welt.de. Wieder muss das kommunistische Paradies warten.)

Schwarz-Rot in Hessen
Die Rache der Grünen für den Machtverlust
(welt.de. Auch Balken sind nur viele Splitter.)

Medienwirkungskontrolle
Forsa misst die Scholz-Kompetenz so niedrig wie noch nie
Von Redaktion
Die Massenmedien lassen messen, in welchem Ausmaß die Veränderungen in ihrer Berichterstattung beim Publikum angekommen sind. Solche Demoskopie ist Medienwirkungskontrolle.
(Tichys Einblick. Wer misst Unterirdisches? Hauptsache Regieren.)

Medienspiegel zu Dubai
Atomkraft-Gegner überwintern – im Emirat mit warmem Hintern
Von Emil Kohleofen
COP28 meets Feuerzange: Wat is‘ eijentlisch ne CO2-sparende Technik? Da stelle mer uns mal janz dumm … Monty Python hätte sich gebogen vor Lachen: „Sie haben Atomkraft gesagt!“ Also das geht ja nun gar nicht. Da reist man extra mit großem Tross nach Dubai und da kommen doch 22 Schmuddelkinder und wollen auch im Sandkasten mitspielen. Rufen tatsächlich dazu auf, die Nutzung der Atomkraft (ja, die mit gefährlicher Strahlung, aus der man auch Bomben bauen kann) zu verdreifachen, um die Klimaneutralität bei der Stromerzeugung bis 2050 zu erreichen...
(Tichys Einblick. Kein Flaschenpfand für kleine Ampel?)

CO2-Überwachung:
Stadt Köln filmt Häuser mit Wärmebildkamera
 Orwell lässt grüßen: Eine vom Kölner Energieversorger RheinEnergie beauftragte Firma hat in den vergangenen Tagen nachts heimlich Wärmebildaufnahmen von Kölner Häuserfassaden gemacht. Drinnen ist es weihnachtlich, draußen filmt die Klima-Stasi: Nachts und ohne Wissen der Eigentümer ließ der Kölner Energieversorger Rheinenergie letzte Woche im Kölner Stadtteil Neubrück von fast allen Gebäuden Wärmebildaufnahmen machen. Zweck der Aktion: Wärmeverluste zu dokumentieren, um den Eigentümern angeblichen Sanierungsbedarf unter die Nase zu reiben. Rheinenergie gehört indirekt der Stadt Köln. Die Befahrungen erfolgen mit einer speziellen Thermografie-Kamera. „Wir möchten die Menschen im KlimaVeedel Neubrück mit verschiedenen Aktionen unterstützen, ihre Häuser zu dämmen, ihre Fenster zu modernisieren oder Photovoltaik auf ihren Dächern zu installieren. Für einen effizienten Start in die energetische Sanierung ist dabei entscheidend, den energetischen Zustand von Gebäuden zügig und unkompliziert zu erfassen“, sagt Stephan Segbers, Vertriebsvorstand der RheinEnergie. „Willkommen im CO2-Überwachungsstaat“, kommentiert dagegen Christian Loose von der AfD-Fraktion NRW. „Hier lässt die Politik nachts Energiespanner los, um nicht wunschgemäß isolierte Fenster zu erfassen. Schornsteinfeger spionieren das Heizverhalten der Menschen aus und Smart Meter drosseln demnächst unseren Stromverbrauch. Das und noch viel mehr wird auf dem Weg zur angeblichen Klimaneutralität hässliche Normalität sein. Loose: „Diese Zukunft wird es mit der AfD-Fraktion nicht geben. Denn mit dem richtigen politischen Willen wären Strom und Gas praktisch schon ab morgen verschwenderisch günstig.“
(pi-news.net)

Kampf um Herzen und Sympathien
Auswanderer im Einwanderungsland
Von Emil Kohleofen
Die „Pauschalreise ins Glück“ muss im Globalen Süden endlich aus dem Katalog genommen werden, denn sie ist das schädlichste Lottospiel der Welt, eine riesige Tombola, die nur Verlierer produziert...Die Deutschen sind von nun an der Feind. Seltsamerweise gibt es viele unter denen, die das gut verstehen können. Diese Gesellschaft hadert mit sich selbst, ist verdorben bis ins Mark, eigentlich sollte man sie verändern. Schon bei der Erkenntnis, dass die, von denen man früher glaubte, dass sie einem selbst so haushoch überlegen und meilenweit voraus sind, nun straucheln und fallen, bemitleidenswert sogar um Gnade flehen, empfindet man eine bitter-süße Genugtuung. Die kann sich zu ganz anderen Extremen steigern, wenn man erkennt, dass die Gesellschaft, die sich nun als unwillig und unfähig erweist, ihre neuen Bürger an- und aufzunehmen auch noch durch koloniale Unterdrückung und Ausbeutung maßgeblich zu den eingangs geschilderten Flucht- und Migrationsgründen beigetragen hat. Es ist ein Kampf um Herzen und Sympathien, den das angebliche Einwanderungsland jetzt eigentlich nur noch verlieren kann.
(Tichys Einblick. Wer auch im Fußball verliert, hat nichts mehr zu gewinnen.)

Wirtschaft soll sich von AfD distanzieren
Holm zu Faesers Boykott-Aufruf: „Erinnert an SED-Zeiten“
Die AfD reagiert auf den Appell der Innenministerin, Unternehmen müßten sich nach dem „Müllermilch“-Treffen von der AfD distanzieren. Der Gegenangriff deckt die Schwächen der Ampel auf.
(Junge Freiheit. Hessen hat sich von Faeser distanziert. Worauf wartet Deutschland noch? Die DDR hat gewonnen.)

Vorweihnachtliche Cancel Culture
Lumumba: Kakao mit einem Schuß Rassismus?
Einen Lumumba auf dem Weihnachtsmarkt zu bestellen, mag harmlos klingen. Folgt man der Argumentation einer grünen Historikerin, handelt man damit jedoch rassistisch. Was steckt hinter dem Namen des Kakao-mit-Schuß-Getränkes?
(Junge Freiheit. Wenn  frau ihre Welt erklärt. Auch Hstorikerinnen können Hysterikerinnen sein.)

Raub aus Grünem Gewölbe
Steuerzahler müssen Millionen an Remmo-Clan zahlen
Als wäre der historische Juwelenraub im Grünen Gewölbe in Dresden nicht bitter genug, kommt es jetzt noch dicker. Der deutsche Steuerzahler muß dem Remmo-Clan Millionen für die Prozeßkosten zahlen. Das liegt an einem juristischen Schlupfloch.
(Junge Freiheit. Wenn schon Käase, dann mit Löchern.)

Öffentlicher Rundfunk will sparen – und gibt Silbereisen zehn Millionen
Eigentlich wollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Programm für ältere Semester zusammensparen und mehr für junge Konsumenten ausgeben. Zumindest Schlagerfans dürfen aber aufatmen – die „Feste“-Reihe mit Florian Silbereisen geht weiter und das mit stattlichem Budget. . Demnach wird der MDR rund zehn Millionen Euro in die Produktion von fünf weiteren Schlagerfest-Sendungen investieren. Kurz zuvor hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk angekündigt, beim Programm für ältere Kunden zu sparen...
(Junge Freiheit. Volksverblödung hat Töne. Anstrengung kostet Hirn.)

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Wegen Nahostkonflikt:
Neuköllner Schulen bekommen Sicherheitsdienste
Zwölf Neuköllner Schulen brauchen – wieder einmal – Wachschutz. Hintergrund ist der Nahost-Konflikt. Nicht einmal der SPD-Bezirksbürgermeister scheint an eine Verbesserung der Situation in Berlin zu glauben.
(Junge Freiheit. Unsicher überall das ehemalige Deutschland.)

Koalitionsstreit eskaliert
Die Ampel-Nerven liegen blank: Hofreiter geht auf Scholz los
Der Kanzler habe den Ukrainekrieg „nicht verstanden“, er hätte sich für das „Finanz-Chaos“ entschuldigen müssen. Und Merz‘ „Klempner“-Vorwurf sei zu harmlos. Der Grüne läuft Amok gegen Scholz.
(Junge Freiheit. Merz hat nicht die Absicht, zu regieren?)

Immer mehr neue Waffen und Technik
Unterschätzen wir die Russen?
Mehr als 6000 Panzerfahrzeuge hat Russland bereits in der Ukraine verloren. Doch trotz aller westlichen Waffenlieferungen, bleibt Wladimir Putins Armee der ukrainischen überlegen, was die schiere Masse an schwerer Kriegstechnologie angeht.
(bild.de. Wir? Sie! Opfer der eigenen Propaganda. BLÖD-Presse.)