Monat: Dezember 2023

(tutut) - Abgesehen von dem Brauch, das Jahr zu Altpapier zu verarbeiten und mangels Einfall als Einfaltszeitung zu verteilen, ist der heutige letzte Tag im Jahr, Silvester, einfach nach den Bischof von Rom (314-335) benannt. Das "Wörterbuch des Aberglaubens" notiert: "In der Legende (seit dem 5. Jh.) erscheint S. in Verbindung mit der Bekehrung u. Taufe des römischen Kaisers Konstantin. Superstitiöse Gebräuche, Orakel u. Prognosen sind bestimmt vom Übergang des alten Jahres zu Neujahr. V.a. das Bleigießen ist mit der S.nacht verbunden". Das Heidnische  zieht stets voran: "Bleigießen ist alter Orakelbrauch, bei dem geschmolzenes Blei in das Wasser einer Schüssel gegossen u. aus denentstandenenFiguren die Zukunft gedeutet wird. 'Will ein Bürgermädchen wissen, was sein  zukünftiger Gatte für ein Handwerk treibe,so läßt es in der Andreasnacht Bley in einem Löffel zerschmelzen, und gießt das Geschmolzene durch einen Schlüssel, in dessen Bart ein Kreutz ist, in Wasser, das des Nachts zwischen 11 und 12 Uhr gehohlt worden ist. Macht nun hir das gegossene Bley die Form einer Scheere, so bekommt  das Mädchen einen Schneider, bildet es eine Schusterahl, so wird es einem Schuster zu Theil werdenn usw' (Journal von und für Deutschland4, I, 456). Ehemals in der Heiligen Nacht, später dann eher scherzhaft am Silvesterabend o. auch an anderen Tagen geübt. Thomas v. Aquin zählt das B. zu den mantischen Losen, deren Ergebnisse in einem Teufelspakt grünen (Summa theologiae 2,2,95,3)." Teufelszeug, auch wenn heutzutage zum Bleigießen Zinn angeboten wird. Wikipedia: "Das Bleigießen (altertümlich auch Molybdomantie, vom griech. Μόλυβδος (mólybdos) ‚Blei‘ und μαντεία (manteia) ‚Wahrsagung‘) ist ein Orakel- und Mantik-Brauchtum, das heute vorwiegend in wenig ernster Weise am Silvesterabend praktiziert wird. Es war aber schon bei den alten Römern verbreitet, die als erstes Volk in größerem Maßstab die Bleiverhüttung betrieben. Bleistücke (oder andere Metalle mit niedriger Schmelztemperatur wie Hartzinn) werden in einem Löffel über einer Kerze oder einem anderen kleinen Feuer erhitzt, bis sie gerade eben geschmolzen sind. Das geschmolzene Metall wird sodann in eine bereitgestellte Schüssel mit kaltem Wasser gegossen, wo es sofort zu bizarren Formen erstarrt. Die Gestalt und der Schattenwurf der erstarrten Bleistücke werden zum Wahrsagen verwendet. Dazu wird die Gestalt oder der Schattenwurf frei assoziiert. Die Interpretation folgt in etwa den gleichen Regeln, wie diejenige des Kaffeesatzlesens. Den handelsüblichen Silvesterblei-Packungen werden Bedeutungslisten beigegeben, die Interpretationen vorgeben (z. B. Herz = sich verlieben; Blumen = neue Freundschaft). In erster Linie soll die Zukunft des Bleigießers vorausgesagt werden. Blei ist ein giftiges Schwermetall. Die Aufnahme von Blei in den menschlichen Körper kann zu langfristigen Gesundheitsschäden führen. Beim Bleigießen kann Blei auf verschiedene Weise in den Körper gelangen, z.B. wenn die dabei benutzten Löffel und Gefäße nicht korrekt entsorgt oder gar weiterbenutzt werden, wenn Bleidämpfe eingeatmet werden oder wenn nach Berührung der Bleimasse die ungereinigten Hände an Nahrungsmittel oder an den Mund geraten. Die Aufnahme durch die Haut ist bei reinem Blei nur erschwert möglich, bei Bleiverbindungen jedoch durchaus möglich. Auch ist zu beachten, dass Blei bereits in kleinen Mengen in Form von Bleidampf oder Bleistaub beim Atmen über die Lunge aufgenommen wird und damit in den Körper gelangt. Die toxische Wirkung des Bleis im menschlichen Körper wird dadurch verstetigt, dass sich selbst kleine Mengen des Schwermetalls sehr langfristig im Körper anlagern und nur schwer wieder ausgeschieden werden können. Eine weitere Gesundheitsgefahr beim Bleigießen sind möglicherweise auftretende heiße Bleispritzer, die zu schweren Brandwunden führen können. Als weniger gesundheitsgefährdende Alternative zu Blei eignet sich insbesondere Zinn. Zinn ist zum einen nicht giftig, zum anderen liegt der Schmelzpunkt von Zinn mit 231,9 °C deutlich niedriger als der von Blei (327,5 °C). Einen noch niedrigeren Schmelzpunkt, 183 °C, erreicht man mit einer eutektischen Lotlegierung aus Zinn und Blei (im Bereich von 50–90 %). Ein spezieller

Silvesterguss wurde von der Wiener Firma Perzy entwickelt, die auch die Rohlinge in Glücksbringerform erfand, ein Nebenprodukt der Schneekugel-Produktion. Ungefährliche Substitute sind das Wachs- oder Teiggießen. Seit April 2018 ist der Vertrieb von Bleigieß-Sets mit bleihaltigen Rohlingen verboten, da das darin enthaltene Gießblei die Grenzwerte der neu gefassten EU-Chemikalienverordnung um ein Vielfaches übersteigt. Für im Handel erhältliche Produkte liegt der Grenzwert bei 0,3 % Blei, bei von der Stiftung Warentest 2012 in Deutschland analysierten Bleigieß-Sets lag der Bleigehalt bei 71 %.Im Handel sind seitdem als Ersatz Zinngieß-Sets erhältlich, die ähnlich ausgestattet sind wie die Bleigieß-Sets, aber Rohlinge aus Zinn verwenden". Natürlich lässt es sich auch prima auf und mit Papier orakeln, wenn 24 Stunden Nachricht  nicht fassbar und Internet als Transportmittel Neuland sind. Jahreswechsel in Deutschland? Da stellen wir uns mal ganz dumm und rufen gutmenschelnd mit Leserspendenhilfe eine exotische Welt an, von Orient bis Afrika aus 1000 und 1 Umnachtung.  Was bleibt ist eine Pfarrerin auf dem Ich-Trip, haben Paulus und Luther nicht früh genug gewarnt? "Feiertagsläuten: Ganz verrückte Sachen machen ... Ich will mindestens einmal vor dem Morgengrauen losgehen und in den Sonnenaufgang wandern - mit einem Frühstückspicknick. Ich will mich auf den Boden legen, das Gras spüren und den Himmel sehen. Ich will einen Tag lang meine Uhren abstellen, damit die Zeit für mich stillsteht und ich so viel Zeit habe, wie ich noch nie gehabt habe - und mir dabei sicher sein, dass die Welt nicht stillsteht, sondern nur ich. Ich will einen Tag lang einem Menschen nahe sein und zuhören, wenn er mir seine Lebensgeschichte mit allen Erinnerungen, Hoffnungen und Gefühlen erzählt". Ihr Wille sei ihr Himmelreich. "Ich will einmal in einem Zelt übernachten und den Kopf ins Freie strecken, damit ich den Sternenhimmel sehen kann. Und Sie? 'Meine Zeit steht in deinen Händen, Gott“, sagt der Psalmbeter. Darauf vertraue ich, mit allen verrückten Ideen für 2024 im Kopf". Der einzige Philosoph, der sich in die Bibel verirrt hat, ist er: "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" Man hüte sich, Religiosität mit Religion zu verwechseln, mahnt Friedrich Schleiermacher in "Reden über die Religion an die Gebildeten unter ihren Verächtern".  Weder sei es Aufgabe der Religionen, unverrückbare Wahrheiten über die Welt oder ewig gültige Dogmen zu formulieren, noch gehöre es zu ihren Aufgaben, moralische Regeln und Gebote aufzustellen. Wahrheit ermitteln müsse Wissenschaft, ethische Richtlinen könne Moralphilosophie liefern. Es gab lange Epochen, in denen sich niemand daran störte, dass die einen an diesen, andere jenem Gott oderGöttin glaubten, bis auf einmal jeder seinen einzig wahren in den Ringstellte und verlangte, dessen Hut aufzusetzen. Ein mörderischer Kappenball aus dem Morgenland im Abendland. Was tischen "chrisliche Kultur und Politik" zwischen den Jahren auf? "Neujahrsgrußwort vom Landrat - Stefan Bär spricht über Herausforderungen des Jahres 2024". Ohne Bürgervotum gibt da einer den Seher, obwohl er noch immer nicht um Verzeihung bittet für das, was ihn in politischer Pandemie mitgerissen hat. Und schon geht's

los mit der Flüchtlingslüge: "Die weltpolitische Lage wirkt sich ganz direkt auf unseren Landkreis aus. Der Zustrom an Flüchtlingen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Zugangszahlen fast verdoppelt. Inzwischen sind die Kapazitäten sowohl in den Gemeinden als auch beim Landkreis nahezu erschöpft. Dank der guten Zusammenarbeit mit vielen Gemeinden konnten wir es bislang vermeiden, Hallen belegen zu müssen. Dafür danke ich allen, die vor Ort zu dieser Unterstützung beigetragen haben". Vom Grundgesetz hält er nichts? "Besondere Sorge bereitet uns das gesellschaftliche Klima, das sich zunehmend verschlechtert". Nichts Neues unter der Sonnenblume. Frau darf auch schwafeln,  Mehrheit ist Mehrheit, ein Landrat genügt nicht: "'Friedliches neues Jahr“ - ob das was wird? - Kann man bei all den schlechten Nachrichten auf der Welt positiv gestimmt in 2024 gehen? 'Friede auf Erden' heißt es bei einer Demo gegen den Krieg in der Ukraine. Schön wär's, findet unsere Autorin". Frauunser. Das große Blah. 99,9 Prozent Bockmist als Lokaljournalismus oder doch 150 Prozent? Wer braucht sowas: " Job, Geld, Nerven: Die Verlierer des Jahres - Bei einigen Menschen im Kreis ging etwas verloren - Manchmal ging es aber auch gut aus - Wirklich verloren haben sicher nicht alle, die in der Kategorie 'Verlierer des Jahres' aufgeführt sind. Abgesehen von sportlichen oder Wahlniederlagen gab es aber doch den ein oder anderen, der einen Verlust hinnehmen musste. Ob Geld, den Job oder die zeitweilige ruhige Lage seines Hauses". Und wer hätte dies erahnt von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg: "Fischen ist gefährlich - auch wegen der Krokodile - Das Helfen bringt Freude-Projekt der Claretiner im Kongo soll Frauen materiell und sozial stärken". Ja, lang ist's her, als der heilige Berg noch ein Korallenriff war und Menschen noch als Fische im Jurameer schwammen. Wo ist ihr Christentum geblieben? "Mehr Optimismus wagen - Während die Weltuntergangspropheten alles schlechtreden, hat die Angst Hochkonjunktur - Zum Glück ist es nur halb so schlimm, wenn man genau hinschaut - Ein Plädoyer für mehr Zuversicht - Wenn gar nichts mehr geht, können uns eigentlich nur noch die Philosophen helfen. Zum Beispiel der

Stoiker Epiktet, der gesagt hat: 'Nicht die Dinge selbst beunruhigen die Menschen, sondern die Meinungen und die Beurteilungen über die Dinge'.  Auf Deutsch heißt das: Es kommt nie so schlimm, wie wir uns ausmalen, dass es kommen könnte. Aber die Angst, die wir in Anbetracht von Unsicherheiten und Krisen fühlen und die uns in gewisser Weise auch eingeredet wird, spüren wir ganz real. Auch jemandem, der sich vor Vogelspinnen fürchtet, wird der Schweiß ausbrechen, wenn er sich das Tier in Gedanken plastisch ausmalt. Selbst wenn es ihm in freier Wildbahn doch nie begegnet". Unglaube ist aus "solidem, reformerischen Koservatismus" geworden, wie er einem Chefredakteur einst vorschwebte, "der immer etwas ändert, nur nicht das Ganze". Ahnunglos im Hier und Jetzt: "Interview: 'Deutschland stolpert strategielos in die Zukunft' - Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer über E-Autos, die Fehler der Politik und unsere Gemeinsamkeit mit Albanien". Seit die Nabelschnur zum Gas gekappt ist, spielt Deutschland verrückt? "Rekord beim Verkauf neuer Gasheizungen - Die Heizungsindustrie steuert im ablaufenden Jahr auf ein Rekordjahr zu, wie der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie auf Anfrage mitteilte. Der Verband gehe in seiner Prognose für das Gesamtjahr 2023 in Deutschland von rund 1,3 Millionen verkauften Heizungen aus. Bis Ende Oktober seien mehr als 1,16 Millionen Geräte verkauft worden. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einem Plus von 43 Prozent". Wer sich in Thrillern und Krimis auskennt, kannte diesen Knall: "Das Phantom hinter der Pistole - Österreichischer Schusswaffen-Unternehmer Gaston Glock stirbt mit 94". Wahrsagekunst hat Konjunktur: "Im kommenden Jahr droht die Stagnation - Bankenverbandspräsident Sewing prognostiziert ein Wirtschaftswachstum nahe null - Häuserpreise ziehen später wieder an". Weiter so ins Ungewisse: "Steigende Bezüge und unsichere Aussichten - Warnungen vor Sparkurs bei der Rente - Noch kein Entwurf für Reform". Frau Paris darf auch mal wieder, denn niemand wacht am Rhein: "Endzeitstimmung in Frankreich - Für Emmanuel Macron geht das schwierigste Jahr seiner Präsidentschaft zu Ende". Glaubenssache im heimischen grünen Revier: "Wieder mehr antisemitische Straftaten - Anfeindungen gegen Juden gehören in Baden-Württemberg weiter zum Alltag". Es menschelt eben nicht nur gut, seit Kain den Abel erschlug und Paradies als Grünes Reich endete: "Handelsverband kritisiert geplante Nahverkehrsabgabe im Südwesten". Bussi, Bussi.Wer kann noch Arzt oder Apotheker fragen ohne politisch korrekt zu gendern? Politredaktionsleiterin kurz angebunden, da war noch Platz frei, mit dem Leidpfostenwink.  "Eklatanter Ärztemangel - Ein Diplomat wird aus dem Bundesgesundheitsminister nicht mehr. Karl Lauterbach hat der Ärzteschaft beschieden, dass er höhere Honorarforderungen für überzogen hält. Geschickt ist das nicht. Mögen deutsche Ärzte im internationalen Vergleich vielleicht gut verdienen, so bleibt unterm Strich doch eines: Offenkundig macht auch dies ihre Arbeit nicht attraktiv genug, um eine flächendeckende Versorgung mit Praxen zu garantieren". Zukunft war auch schon mal besser.

Dies ist kein Nachruf
Anmerkungen anlässlich des Todes von Wolfgang Schäuble
Erst war er der Kohlflüsterer, dann gab er den Merkelversteher. Schäuble tat alles dafür, dass sie in viermaliger Kanzlerschaft das Land kaputt regierte. Schäuble war immer ihr Wasserträger, ihre große Stütze, obwohl sie ihn demütigte. Er hat das Elend verlängert – nicht sein Elend, das des Landes.
VON Wolfgang Herles
Mehr als ein halbes Jahrhundert im Parlament, davon fast zwanzig Jahre als Minister: Wolfgang Schäuble ragte aus der Masse der Berufspolitiker gewiss heraus, aber er stand auch paradigmatisch für das Elend der Politik als Beruf..
(Tichys Einblick. Ja, so war er, es gibt noch Wahrheit im Unwahren. Gebohrt hat er nicht.)

Appell des Landwirtschaftsministers
Silvesterfeuerwerk: Hauk mahnt zur Rücksicht auf Tiere und Umwelt
Wildtiere könnten panisch auf Böller und Raketen reagieren, losrennen und Verkehrsunfälle verursachen. In Bereichen, in denen Tiere leben oder gehalten werden, sollte deshalb kein Feuerwerk gezündet werden, so Hauk. Er bittet deshalb darum, den Lebensraum von Tieren zu meiden. Besonders für Wild und Weidetiere könne das Zünden von Feuerwerkskörpern gefährlich werden - ebenso wie der Silvestermüll. .
(swr.de. Förster mit der Silberbüchse.)

Ärger um Werbespot
"Geschmacklos" und "heuchlerisch"? Pfandspende-Spot von Lidl wird scharf kritisiert
(swr.de. Mehr Reklame geht nicht. Alles beruht nur auf Meinung.)

"Der Klimawandel geht ungebremst weiter"
DWD: 2023 auch in BW wärmstes Jahr seit Aufzeichnungsbeginn
Auch in Baden-Württemberg war das Jahr 2023 das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen 1881. Mit Blick aufs ganze Jahr werde die durchschnittliche Temperatur bei 11 Grad liegen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Freitag - zwei Tage vor Ende des Kalenderjahres - mit.
(swr.de. Und das seit 4,6 Milliarden Jahren. Menschliche Dummheit ist noch unendlicher seit Aufzeichnung von Albert Einstein.)

Appell an die Vernunft der Bevölkerung
Silvesternacht: Rotes Kreuz in BW stellt sich auf "Worst-Case-Szenario" ein
Angesichts des bevorstehenden Jahreswechsels hat der Landesgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Baden-Württemberg, Marc Groß, die Bevölkerung darum gebeten, in der Silvesternacht die Helfenden bei ihren Einsätzen nicht zu behindern oder gar anzugreifen, sondern ihnen den Platz frei zu machen und sie ihre Arbeit tun zu lassen. "Wir hoffen, dass in den letzten Jahren die Bürgerinnen und Bürger ein Stück weit gelernt haben", sagte Groß im SWR.
(swr.de. Politik und Medien Totalausfall? Was sagen Roter Halbmond, Roter Kristall dazu?)

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Gunter Frank
Haben die Angst vor einer Lawine?
Video. Der Mediziner und Achgut-Autor Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth diskutieren erneut über den Streit um Rückstände in Impfstoffen und ein Paul-Ehrlich Institut, das die Untersuchungen kritisiert, aber keine eigenen einleitet, was seine Pflicht wäre. Warum tun die nichts?
(achgut.com. Wer sagt Diktaturen, was sie tun sollen?)

Zuwanderung, Energie, Klima
Spott, Kopfschütteln, Verärgerung – Der verheerende Blick des Auslands auf Deutschland
Migration, Zeitenwende, Energiepolitik, Schuldenbremse – das Ausland blickt ganz genau auf Deutschland. Vielerorts geschieht das inzwischen ungläubig bis fassungslos...
(welt.de. Keine Gewalt gegen Frauen!)

Gastkommentar von Jens Marco Scherf
Grünen-Landrat macht drastische Asyl-Ansage: „Ja! Die Stimmung ist gekippt!“
Miltenbergs grüner Landrat Jens Marco Scherf wütete im November bei „hart aber fair“ im TV, als es um Migration ging. Jetzt legt Scherf in einem Gastbeitrag für FOCUS online nach und sagt: „Lange geht es so nicht mehr gut, denn „gut“ ist es schon lange nicht mehr!“ „Die Stimmung kippt!“ – als Verantwortlicher vor Ort fällt es mir schwer, mit der teils theoretisch und akademisch anmutenden Diskussion zur Stimmung rund um Flucht und Migration umzugehen! Meine Wahrnehmung vor Ort: Die Stimmung ist gekippt! Wie niedrig muss die Zufriedenheit mit der Bundesregierung werden, wie stumm muss das Schweigen der Bundesregierung zu den zentralen Fragen noch sein, wie hoch muss in den Befragungen die Bedeutung der Flucht- und Migrationspolitik wachsen, bis endlich Weichen gestellt werden. ..
(focus.de. Grüne Träume sind nicht hirnfrei.)

Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie
Die Gleichgültigkeit der Abgeordneten
Von Maximilian Tichy
Ab 1. Januar wird wieder die volle Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie fällig. Aus der Branche kommt massiver Protest, zehntausende Arbeitsplätze sind schon jetzt gefährdet. In einer schwächelnden Wirtschaft sind steigende Preise für die Gastronomie kaum zu ertragen. Im Bundestag zeigt man sich gleichgültig.
(Tichys Einblick. Was hat der Bundestag mit Deutschland und den Deutschen zu tun?

Energiekrise
Industriestandort Deutschland in Gefahr?
Eine neue Studie über die Stromkostensituation zeigt die politisch gewollte Benachteiligung heimischer Industrie. Auch für Verbraucher gibt es keine guten Nachrichten.
(Junge Freiheit. Hampelmänner machen kaputt, ws deutsch ist.)

Gut die Hälfte
Anteil junger Männer unter Asylbewerbern im Jahr 2023 gestiegen
(welt.de. Schlecht. Familien schon unterwegs.)

Bund bleibt bei Sonder-Aufnahmeprogramm
Iran und Pakistan schieben massenhaft Afghanen ab
Von Matthias Nikolaidis
Zum Jahreswechsel ergeben sich neue Quellen für den Zuzug von Afghanen nach Deutschland, sei er nun illegal oder schein-legalisiert. Neben Pakistan schiebt nun auch der Iran vermehrt Afghanen ab. Das Reservoir in beiden Staaten liegt bei mehreren Millionen. Daneben lassen Faeser und Baerbock auch weiterhin Scharia-Gelehrte einfliegen.
(Tichys Einblick. Noch zu wenige in Deutschland.)

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NACHLESE
Ausgleich für höheren CO2-Preis
Wann kommt das Klimageld? Finanzministerium sieht sich voll im Plan
Durch die Erhöhung des CO2-Preises und den Wegfall von Entlastungen werden die CO2-Preise steigen. Doch das versprochene Klimageld lässt auf sich warten. Nun heißt es aus dem Finanzministerium man halte den Zeitplan ein.
(welt.de. Frei nach Murks. FDP = Dummheit statt Freiheit?)
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Silvester:
Berliner Polizei bettelt um Gnade
Von MANFRED ROUHS
Mit einem an Peinlichkeit kaum zu überbietenden Video bettelt die Berliner Polizei darum, zum Jahreswechsel von Angriffen einer ihr feindlich gesonnenen Klientel in Stadtteilen wie Neukölln und Kreuzberg verschont zu werden. Das Kalkül der Sympathiewerbung aber geht offenbar nicht auf. Der erste Angriff auf Feuerwehrleute erfolgte bereits am Abend des 28. Dezembers, wie ein Szenereporter berichtet: „Mehringplatz, gestern Abend, 19 Uhr, Löschfahrzeug der @Berliner_Fw mit Pyro beschossen. Retter müssen sich ins Fahrzeug zurückziehen, @polizeiberlin muss eingreifen…“ Feuerwehrleute und die Besatzungen von Rettungsfahrzeugen werden von den Randalierern als unbewaffnete Hilfskräfte der Polizei wahrgenommen. Leichte Ziele, weil sie sich nicht wehren können. Am Mehringplatz in Kreuzberg lebt eine gemischte, heterogene, teils migrantische, teils Alt-Linke Klientel zusammen mit Menschen, die dort von der Sozialbehörde einquartiert wurden, und denen schlicht das Geld fehlt, um wegzuziehen. Die SPD-Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus, ist nicht weit, und Polizisten werden im Kiez als feindlicher Fremdkörper wahrgenommen. Noch aggressiver ist die türkische und arabische, anti-israelische Klientel nicht nur, aber auch in Neukölln und in anderen Teilen Kreuzbergs, die in Repräsentanten des deutschen Staates Verbündete des ihnen verhassten „zionistischen Regimes“ sehen, mit dem sie sich im Kriegszustand wähnen. Sie sind durch arabische und türkische Medienberichte aus dem Nahen Osten mit Hass bis über die Halskrause aufgeladen. Die meisten von ihnen sehen sich auch dann nicht deutschen Normen und Gesetzen verpflichtet, wenn sie aus taktischen Gründen einen deutschen Ausweis erworben haben. Ihre Heimat liegt weit weg im muslimischen Teil der Welt, zu dem sie über die sozialen Netzwerke und über die Satellitenschüsseln auf ihren Dächern und Balkonen Kontakt halten. Ein Berliner Polizist deutscher Herkunft ist für sie der natürliche, geborene Feind – und der migrantische Joe aus dem Polizeivideo ein Verräter. Diese Klientel will nicht einfach ausgelassen und übermütig Silvester feiern. Sie will Krieg, und Silvester ist für sie kein Grund, sondern nur der äußere Anlass für Aggressionen. Denen kann die Berliner Polizei sinnvollerweise Räumfahrzeuge, ihr Waffenarsenal und die Innenansicht einer Gefängniszelle zeigen, falls sie Zeit und Kapazitäten für das Produzieren von Videofilmen übrighat. Noch klüger wäre es aber vielleicht, anzuerkennen, dass diese feindliche Klientel für zivile Argumente nicht erreichbar ist. Seit dem 28. Dezember knallt es in Berlin, und die Silvesternacht wird nicht besser werden als letztes Jahr. Daran ändert sich so lange nichts, wie der deutsche Politikbetrieb in den Großstädten ein staatsfeindliches Aggressionspotential verhätschelt, das für Vollbeschäftigung bei der Polizei sorgt, bis es des Landes verwiesen wird. Wer glaubt, dem mit Videofilmchen abhelfen zu können, verschließt die Augen vor den sozialen Realitäten nicht nur, aber gerade auch in Berlin.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich lese immer “Islamismus”. Den gibt es aber nicht, genausowenig wie den “politischen Islam”. Beide Begriffe sind Nebelkerzen, die fälschlicherweise suggerieren, dass hier böse, böse “Islamisten” den friedlichen und toleranten Islam “missbrauchen”, indem sie mit dieser “Religion” (eher eine aggressive, expansive Ideologie mit Weltherrschaftsstreben) ihre Untaten rechtfertigen. Richtig ist vielmehr, dass das, was der IS, die Hamas, Al Qaida u.v.a. tun, eine wörtliche Befolgung der Kampfbefehle aus dem Koran ist - KEIN Missbrauch, sondern Gehorsam gegenüber dem Befehl ihres Gottes Allah, per Dschihad gegen die “Ungläubigen” die Welt für den Islam zu erobern. Da durch die irrwitzige Migrationspolitik der westlichen Eliten - insbesondere in Dummland - die Zahl der Muselmanen kräftig angestiegen ist, fühlen sich einige nun schon stark genug, mit dem Dschihad gegen uns Eingeborene zu beginnen. Das kann man an unzähligen Beispielen der in den letzten Jahren immer häufiger auftretenden Gewalttaten gegen indigene Europäer ablesen. Aber im deutschen Königreich der Blinden kämpft man gegen “antimuslimischen Rassismus”. Für jeden denkenden Menschen erübrigt sich da jeder weitere Kommentar.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Pro-Palästina- und Klima-Demos
Unionspolitiker stellen Demonstrationsrecht an „Nationalsymbolen“ infrage
(welt.de. C wie Communism grundgesetzfrei?)

Silvesternacht in Berlin
Staatsversagen mit Ansage: „Greift uns nicht an“
Von Mario Thurnes
Der Gesetzesbruch mit Ansage hat in Berlin schon begonnen. In der Silvesternacht wird der eskalieren. Auf den Staat dürfen die Berliner nicht hoffen, aber vielleicht gibt es einen anderen Verbündeten.
(Tichys Einblick. Schiss ist kein Schicksal.)

Vom Gendergebot zum Genderverbot
Genderwende
Von Helmut Berschin
Der Verlust des Sternchens trifft die Gender-Community tief, weil sie ihr allgemein sichtbares Identifikationszeichen verliert. Nun wird gefordert, „den Schulen, Hochschulen und Verwaltungen die Freiheit zu überlassen, wie sie in ihrer Sprache Gleichbehandlung ausdrücken wollen“. Diese Freiheit hatte man erst vielen Studenten abgesprochen, die nicht gendern wollten.
(Tichys Einblick. Deutschstunde.)

Jahresrückblick - Trotz allem Hoffnung!
Derzeit macht sich eine Mischung aus Wut und Entsetzen breit angesichts multipler Krisen und einer überforderten Regierung. Aber es gibt Grund zur Hoffnung, wie nicht nur das Umfragehoch der AfD und Demonstrationen zeigen. Halten wir zusammen! Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Umgefragt liegt auch.)

Sozialleistungen
Arbeitsminister Heil will Verweigerern das Bürgergeld streichen
Die Ampel ist klamm und braucht dringend Geld für den Haushalt. Deshalb will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Bürgergeldempfängern, die wiederholt Stellenangebote ablehnen, das Geld streichen. Dafür gibt es Lob von unerwarteter Stelle.
(Junge Freiheit. Der Wille ist kein Könner.)

New normal
Terror-Angst zu Silvester: 90.000 Polizisten in Frankreich im Einsatz
Von Gastautor exxpress.at/
Die Sorge vor einem Terroranschlag zu Silvester ist in Frankreich angesichts der jüngsten Ereignisse groß. Zum Jahreswechsel wird deshalb eine massive Sicherheitspräsenz mobilisiert. 90.000 Polizisten, 5000 Soldaten und Zehntausende Feuerwehrleute werden im Einsatz sein.
(Tichys Einblick. Wer Terror-Ideologie ins Land lässt, kriegt Terror. Vor Feuerwerk aus Deutschland haben die noch mehr Angst.)

Das undemokratische Anti-AfD-Gesetz zur Stiftungsfinanzierung
Das frühere „Westfernsehen“ ist heutzutage etwas weiter weg in den Südwesten gezogen: aus der Sicht des journalistisch verantwortungsbewußten, kritischen und selbstkritischen Schweizer liberal-konservativen Weltwoche-Herausgebers und Youtubers Roger Köppel zeigt die deutsche Demokratie erhebliche Abnutzungserscheinungen durch den Dauerbeschuss der angeblichen Meinungs- und Redefreiheit durch das linksgrüne Kartell. Glücklich, wer die Schritt für Schritt eingeführte Zensur einfach in woke Privatwirtschaft „outsourcen“ kann und damit meint, die Hände in demokratischer Unschuld waschen zu können: Ein gravierendes Beispiel der dreisten Aushöhlung der parteiendemokratischen Chancengleichheit ist das von den Qualitätsdemokraten von blutrot bis schwarz übergreifend hinter den der AfD verschlossenen Türen ausgekungelte Parteienstiftungsgesetz: maßgeschneidert, um die AfD von der Finanzierung der politischen Meinungsbildung im Parteivorfeld auszuschließen. Bei eigener großzügigster Selbstbedienung (ca. 700.000.000 €) aus den Taschen der Steuerzahler. Von den hiesigen Qualitätsmedien nur milde diskutiert – kein Aufreger, da es ja gegen die Richtigen geht. Insofern absolut hörenswert, was der unbestechlich beobachtende und klar benennende Journalist Roger Köppel dazu aus der demokratischen Distanz der Schweiz zu sagen hat.
(pi-news.net)

Kanzler Scholz plant Besuch in Flutgebieten
Das Hochwasser in Deutschland hält vor allem die Menschen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Atem. Laut Berichten der „Bild“ plant der Kanzler einen Besuch in die betroffenen Gebiete. Der genaue Zeitpunkt sei noch unklar.
(welt.de. Versinkt er nicht in Schröders Stiefeln? Kann er denn schwimmen oder hat er das vergessen?)

 

 

Sowohl Russland als auch China können gelassen zusehen

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Reichen und Wohlhabenden in den westlichen Ländern hatten, wie fast immer, auch 2023 ein gutes Jahr, denn an der Börse ließ sich viel Geld machen. Für den ‚Rest‘ der Bevölkerung in diesem Bereich der Welt verliefen die letzten zwölf Monate weniger gut. Und überhaupt nicht gut sieht es um die Zukunftsaussichten jenes Westens aus, der sich mit seiner Parteinahme für die Ukraine spektakulär verrechnet hat und weiterhin selbst schädigt. Kein Staat ist davon so negativ betroffen wie Deutschland, das nur noch ein Vasall der USA ist.

Dabei sind die USA mit ihrem greisen Präsidenten eine militärisch-finanzielle Supermacht auf rissigem Fundament. Dass sie nicht von dem senilen Joseph Biden regiert werden, ist unzweifelhaft. Doch wer bestimmt wirklich den Kurs der USA? Wer entscheidet in Washington über Krieg und Frieden? Gewiss ist nur: Auf keinen Fall soll noch einmal Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehren. Selbst dann nicht, wenn das der Mehrheitswille der Amerikaner sein sollte. Deshalb werden die Kandidatennominierung und die Wahl des Präsidenten im November 2024 für die USA und die ganze Welt ein dramatisches Ereignis.

Das Ergebnis dieser Wahl wird nicht zuletzt von der Entwicklung des Krieges in der Ukraine sowie der Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern abhängen. In beiden Kriegsgebieten läuft es überhaupt nicht gut für den Westen. Dessen Hoffnungen, Russland in die Knie zwingen zu können, haben sich im Verlauf des Jahres 2023 zerschlagen. Die von der NATO geplante militärische Offensive der finanziell längst völlig bankrotten Ukraine ist gescheitert. Im Grunde geht es jetzt nur noch um eine einigermaßen gesichtswahrende Lösung für die NATO. Der kürzlich noch so gefeierte westliche Held Selensky in Kiew ist dabei längst nicht mehr als eine stark bedrängte Schachfigur im Spiel der Mächte.

Wladimir Putin hat sich in Moskau innen- wie außenpolitisch auch unter größtem Druck behauptet. An seiner Wiederwahl als russischer Präsident ist nicht zu zweifeln. Und er hat in der neuen Weltmacht China und ihrem Anführer Xi einen Verbündeten, der die Schwächen des Westens nur zu gut kennt. Sowohl Russland als auch China können gelassen zusehen, wie sich die USA mit ihrer Unterstützung für Israel weltweit isolieren. Auch Israel zahlt einen hohen Preis für sein massives Vorgehen in Gaza nach dem Massaker am 7. Oktober. Nach bald drei Monaten erbarmungslosem Bombardement und verlustreichem Bodenkrieg ist die Hamas noch immer nicht bezwungen, hat die von religiösen Extremisten geprägte Regierung in Jerusalem noch immer keinen Plan für die Zeit nach dem Töten.

Und es könnte in Nahost noch viel schlimmer kommen, wenn der Libanon und Iran nicht nur verdeckt, sondern offen in den Konflikt einbezogen werden sollten. Schon sammeln die USA einige Verbündete für ein Vorgehen gegen rebellische Jemeniten, die den Schiffsverkehr zum Suezkanal gefährden. Wie stets sind die alten Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich mit von der Partie, die Außenhandelsmacht Deutschland laviert noch. Für unser Nachbarland Frankreich war 2023 ein bitteres Jahr, denn seine wirtschaftlichen Interessen in Westafrika wurden durch dortige Machtwechsel hart getroffen, innenpolitisch ist die Lage ohnehin wacklig.

Die Welt ändert sich, aber nicht zugunsten des Westens. Das dokumentiert der wachsende Einfluss der BRICS-Staaten, die neue Mitglieder um sich scharen. Eines der Hauptziele dieser international so wichtigen Entwicklung ist die Loslösung von der Abhängigkeit der Dollarwährung, die nur dem US-Finanzkapitalismus großen Nutzen, vielen Staaten aber Nachteile bringt. Noch ist nicht gewiss, ob diese Loslösung gelingen wird. Doch ein Zurück in neokoloniale Verhältnisse wird es auch nicht mehr geben. Weder die USA noch gar die Briten und auch nicht die EU verfügen über die Möglichkeiten, die frühere Allmacht über den ärmeren Süden des Globus zu erneuern.

Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass der Westen nicht einmal mehr militärisch solche Atommächte wie Russland oder China unter erfolgreichen Druck setzen kann. Und die offensichtlichen Erscheinungen von Dekadenz sowie die horrende Verschuldung in den wichtigsten westlichen Staaten wirken auch alles andere als anziehend. Nichts spricht dafür, dass sich das 2024 zum Positiven ändern wird. Doch einiges deutet auf den weiteren Abstieg des Westens hin.

» Morgen Teil II: „Verlierer 2023: Deutschland“
(pi-news.net)

Wie man mit dem Hammer philosophiert

Von Friedrich Nietzsche

Diese Schrift von noch nicht 150 Seiten, heiter und verhängnisvoll im Ton, ein Dämon, welcher lacht –, das Werk von so wenig Tagen, daß ich Anstand nehme, ihre Zahl zu nennen, ist unter Büchern überhaupt die Ausnahme: es gibt nichts Substanzreicheres, Unabhängigeres, Umwerfenderes – Böseres. Will man sich kurz einen Begriff davon geben, wie vor mir alles auf dem Kopfe stand, so mache man den Anfang mit dieser Schrift. Das, was Götze auf dem Titelblatt heißt, ist ganz einfach das, was bisher Wahrheit genannt wurde. Götzen-Dämmerung – auf deutsch: es geht zu Ende mit der alten Wahrheit...

Es gibt keine Realität, keine »Idealität«, die in dieser Schrift nicht berührt würde (– berührt: was für ein vorsichtiger Euphemismus!...). Nicht bloß die ewigen Götzen, auch die allerjüngsten, folglich altersschwächsten. Die »modernen Ideen« zum Beispiel. Ein großer Wind bläst zwischen den Bäumen, und überall fallen Früchte nieder – Wahrheiten. Es ist die Verschwendung eines allzureichen Herbstes darin: man stolpert über Wahrheiten, man tritt selbst einige tot – es sind ihrer zu viele... Was man aber in die Hände bekommt, das ist nichts Fragwürdiges mehr, das sind Entscheidungen.

Ich erst habe den Maßstab für »Wahrheiten« in der Hand, ich kann erst entscheiden. Wie als ob in mir ein zweites Bewußtsein gewachsen wäre, wie als ob sich in mir »der Wille« ein Licht angezündet hätte über die schiefe Bahn, auf der er bisher abwärts lief... Die schiefe Bahn – man nannte sie den Weg zur Wahrheit«... Es ist zu Ende mit allem »dunklen Drang«, der gute Mensch gerade war sich am wenigsten des rechten Wegs bewußt... Und allen Ernstes, niemand wußte vor mir den rechten Weg, den Weg aufwärts: erst von mir an gibt es wieder Hoffnungen, Aufgaben, vorzuschreibende Wege der Kultur – ich bin deren froher Botschafter... Eben damit bin ich auch ein Schicksal. – –

Unmittelbar nach Beendigung des eben genannten Werks und ohne auch nur einen Tag zu verlieren, griff ich die ungeheure Aufgabe der Umwertung an, in einem souveränen Gefühl von Stolz, dem nichts gleichkommt, jeden Augenblick meiner Unsterblichkeit gewiß und Zeichen für Zeichen mit der Sicherheit eines Schicksals in eherne Tafeln grabend. Das Vorwort entstand am 3. September 1888: als ich morgens, nach dieser Niederschrift, ins Freie trat, fand ich den schönsten Tag vor mir, den das Ober-Engadin mir je gezeigt hat – durchsichtig, glühend in den Farben, alle Gegensätze, alle Mitten zwischen Eis und Süden in sich schließend. – Erst am 20. September verließ ich Sils-Maria, durch Überschwemmungen zurückgehalten, zuletzt bei weitem der einzige Gast dieses wunderbaren Orts, dem meine Dankbarkeit das Geschenk eines unsterblichen Namens machen will.

Nach einer Reise mit Zwischenfällen, sogar mit einer Lebensgefahr im überschwemmten Como, das ich erst tief in der Nacht erreichte, kam ich am Nachmittag des 21. in Turin an, meinem bewiesenen Ort, meiner Residenz von nun an. Ich nahm die gleiche Wohnung wieder, die ich im Frühjahr innegehabt hatte, via Carlo Alberto 6, III, gegenüber dem mächtigen palazzo Carignano, in dem Vittorio Emanuele geboren ist, mit dem Blick auf die piazza Carlo Alberto und drüber hinaus aufs Hügelland. Ohne Zögern und ohne mich einen Augenblick abziehn zu lassen, ging ich wieder an die Arbeit: es war nur das letzte Viertel des Werks noch abzutun. Am 30. September großer Sieg; siebenter Tag; Müßiggang eines Gottes am Po entlang. Am gleichen Tage schrieb ich noch das Vorwort zur »Götzen-Dämmerung«, deren Druckbogen zu korrigieren meine Erholung im September gewesen war. – Ich habe nie einen solchen Herbst erlebt, auch nie etwas der Art auf Erden für möglich gehalten – ein Claude Lorrain ins Unendliche gedacht, jeder Tag von gleicher unbändiger Vollkommenheit. –

Auf 1 000 Einwohner kommen in Baden-Württemberg 46 Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Im Jahr 2022 waren im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg insgesamt 523 390 Vollzeitäquivalente (VZÄ) beschäftigt; darunter 288 920 im Landesbereich. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes lag die Personalintensität somit insgesamt bei 46,4 und bei den Landesbeschäftigten bei 26 Beschäftigten je 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Im kommunalen Bereich waren insgesamt 219 730 VZÄ beschäftigt. Die höchste Personalintensität der kreisfreien Städte wies Baden-Baden mit 27 Beschäftigten je 1 000 Einwohner auf. Freiburg im Breisgau hatte mit 17 VZÄ bei den Stadtkreisen den niedrigsten Wert. Die durchschnittliche Personalintensität der öffentlichen Beschäftigten in den Landkreisen (Beschäftigte der Landratsämter sind hier inkludiert) betrug 19.

Der Ortenaukreis weist mit 84 kommunalen VZÄ je 1 000 Einwohner eine überdurchschnittliche Personalintensität auf. Hier kommen auf 31 125 Einwohner 5 570 VZÄ. Diese hohe Zahl an Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist darin begründet, dass das Ortenau Klinikum mit 4 725 Beschäftigten eines der zwei Krankenhäuser Baden-Württembergs ist, welches dem kommunalen Bereich zugeschrieben wird.

Die Spannweite der restlichen 34 Landkreise erstreckte sich von 14 (Neckar-Odenwald-Kreis) bis 20 (Böblingen) VZÄ je 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner.
(Statistisches Landesamt)

Wie viele Tage hat Silvester?

(tutut) - Wenn nun ein Außenministerium feststellt, das mit dem Antisemitismus sei nun mal in gewissen Gegenden so wie es ist, ohne dabei zur Kenntnis zu nehmen, wer eigentlich Semiten sind, nämlich Israelis bzw. Juden und Araber, Malteser, Zyprioten gleichfalls, sollte bei Klügeren nachgeschlagen werden. "Es ist heute kaum noch geläufig, daß das Wort 'Antisemitismus' bzw. 'Antisemit' nicht immer schon einen abwertenden Charakter hatte, sondern bei seinem Auftauchen in der politischen Sprache Deutschlands im letzten Viertel des neunzehnten Jahrhunderts die Selbstbeschreibung von Bewegungen war, die die Bekämpfung des gesellschaftlichen Einflusses von Juden ins Zentrum ihrer Programme stellten", erklärt Manfred Kleine-Hartlage in seinem Buch "Die Sprache der BRD - 145 Unwörter und ihre politische Bedeutung". Dabei habe dieser Begriff schon damals die Tücke aller Selbstbeschreibungen in sich getragen, "die mit dem Präfix 'Anti' beginnen: Wer gegen Antisemitismus war, mußte wohl für die Juden und womöglich deren Agent sein.  In einer Zeit, als ethnische Interessengegensätze noch frei artikuliert werden konnten, mußte allein diese Unterstellung den Betroffenen zum unsicheren Kantonisten im Hinblick auf die Interessen des eigenen Volkes stempeln und politisch in die Defensive drängen". Der Autor weist auf das Buch "Was ist Antisemitismus?" von Wolfgang Benz hin, "einem der erfolgreichsten Vertreter der blühenden, da wohlsubventionierten bundesdeutschen Verdächtigungsbranche, der darin unter dem Titel 'Überfremdungsangst und Selbstbewußtsein: Der Zorn der Patrioten' aus Briefen an den Zentralrat der Juden in Deutschland zitiert, deren Verfasser sich darin explizit gegen deutschfeindliche Ressentiments verwahren, die von Vertretern eben dieser Organisation geäußert  und propagiert wurden".  Damit würden allerdings Patriotismus und Antisemitismus gleichsetzt. Manfred Kleine-Hartlage: "Wer den Andersdenkenden erfolgreich auf das reduziert, wogegen er - angeblich! - ist, braucht sich nicht mehr damit auseinanderzusetzen, wofür dieser sich einsetzt , und braucht selbst nicht zuzugeben, daß er es belkämpft. Der Kampf gegen Antisemitismus (wie auch der gegen 'Rassismus', 'Homophobie', 'Fremdenfeindlichkeit' oder 'Islamphobie') ist gerade nicht , wie suggeriert wird, ein Mittel zur Verhinderung oder Entschärfung sozialer Interessenkonflikte und soll auch keines sein. Er ist Mittel zu ihrer Austragung, mithin eine Waffe". Konflikte zwischen jüdischen und nichtjüdischen Bevölkerungsgruppen seien schon seit vorchristlicher Zeit für die verschiedensten Länder und Völker dokumentiert, aber ob daran stets als Narrativ der "Antisemitismus" der Nichtjuden schuld sei, das wäre in Frage zu stellen. "Man mag sich kaum vorstellen, daß irgendein Wissenschaftler noch ernst genommen würde, der eine derartnaive ,m einseitige und unplausible Hypothese in irgendeinem Zusammenhang als dieem vertreten wollte". Wenn schon von Phobien die Rede ist, dann darf die Schreibe nicht fehlen mit einem Thema alle Jahre wieder,

gibt es doch Menschen, denen das Allzumenschliche fern  und ein Balken im  Auge  ist, in dessen Splitter offenbar ständig andere treten. Wie beispielsweise das Silvesterfeuerwerk,  weil so ein Brauch wie andere, die  niemand braucht, so wenig wie einen Verein, welcher selten so genannt wird,  und den ein Schreiber auf die Leidplanke setzt anscheinend mangels anderer Probleme im Land: "Verbot bestraft die Falschen ... Heutzutage ist es schwierig geworden, das Silvesterfeuerwerk mit naiven Kinderaugen zu sehen. Wissenschaftliche Gesichtspunkte bestimmen den Diskurs: Feuerwerkskörper verursachen Müll, Feinstaub und bergen eine hohe Verletzungsgefahr. All das sind Fakten, die Kritiker berechtigterweise immer wieder vortragen, wenn es um ein generelles Böllerverbot geht. Also Feuerwerk einfach verbieten? Nein, denn manche Traditionen sollte man bewahren, wenn sie Gesellschaft und Umwelt nicht über Gebühr belasten".  Denn linksgrüne Miesepeter aus dem Sektenumkreis einer 12.Prozent-Partei sind wieder am Werk, welche Deutschland den Deutschen vergällen: "Rufe nach Böllerverbot an Silvester - Debatte um Angriffe auf Einsatzkräfte, Verletzungen und Tierwohl - Umweltschützer, Ärzte und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern ein Böllerverbot an Silvester. 'Wir wollen rauschende Feste zum Jahreswechsel - aber ohne verzweifelte Eltern, die um das Augenlicht ihrer Kinder bangen', sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, der 'Rheinischen Post'. Auch Angriffe mit Böllern und Raketen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter sowie Zehntausende Verletzungen gelte es zu verhindern. Zudem warnte er vor in Panik geratenen Tieren und orientierungslosen Wildvögeln". Einer schreibt vom anderen ab, aber bitte ohne e.V.? Wo ist bloß der gesunde Menschenverstand geblieben, den auch ein Leser per Brief vermissen lässt: "Proteste von Letzte Generation und Landwirten entsprechen beide dem Menschenverstand". Welchem? Glaubt er aller Verstandist gesund? Selbst die haben ihre Peobleme, welche als "Meine Heimat" sich am Zeitungsbasteln beteiligen und ihren Namen nicht richtig schreiben können: "Kolpingsfamilie Spaichingen feiert Gedenktag - Feier im festlichen Rahmen mit einigen Höhepunkten - Die Kolpingsfamilie Spaichingen feierte zu Ehren von Adolph Kolping ihren Kolpinggedenktag. Dabei konnte im adventlich dekorierten und mit etwa 50 Mitfeiernden besetzten Saal des Edith-Stein-Hauses eine beachtliche Anzahl neuer Mitglieder aufgenommen werden".  Jenseits von Donau und Deutschand lockt holde Kunst oder das, was mancher dafür hält: "Fridinger Künstler auf Spurensuche in Togo - Jeremias Heppeler nimmt an Kunstevent in Afrika teil - In einer Ruine mit deutschem Hintergrund - Neben seiner künstlerischen Arbeit hat Jeremias Heppeler in Togo auch Workshops für Kinder abgehalten. Eine spontane Idee", meint frau, "In den Überresten der ehemaligen Funkstation Kamina findet jedes Jahr eine sogenannte Residency statt. Ein Treffen von Künstlern aus der ganzen Welt". Wem es noch immer wohl ist, über demkreist der Nachtkrabb: "Corona-Zahlen steigen auch im Klinikum - Wieder mehr Infizierte - Das Gesundheitsamt behält die Lage im Blick - Achtung - Isolierzimmer! Auch in Tuttlingen werden mit Corona infizierte Patienten in Zimmern auf den Stationen isoliert". Frauensache. Aus den letzten hysterischen Jahren einer politischen Pandemie nichts gelernt? "Besucher, Ärzte und Pflegepersonal kommen nur in voller Schutzmontur in die Zimmer: mit FFP2-Maske, Einmalkittel, Haarhaube und Handschuhen. Mit Corona infizierte Patienten werden im Klinikum Tuttlingen auf den jeweiligen Stationen isoliert. Dabei stellt die Krankenhaus-Leitung eine Steigerung dieser Patienten fest". Ist was? Dass FFP2-Masken wertlos sind, hat die WHO schon vor etlichen Jahren festgestellt. Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung, bis alle daran glauben? Noch immer fehlt die Aufarbeit und von dem, was Bürgermeister und Landräte u.a. mit Corona angerichtet haben, von Medizinern ganz zu schweigen. "Dabei ähnelt Corona in seiner Symptomatik anderen Erkältungskrankheiten und auch der Grippe". Nun aber auf Ochs und Esel des Sozialismus: "Berufsschüler der Erwin-Teufel-Schule haben auch soziale Werte gelernt - Absolventen der Fachrichtungen Zerspanungsmechanik, Industriemechanik und Mechatronik verabschiedet". Haben sie sein Buch gelesen, über Ethik und neue Katholische Kirche? Wem das alles nicht genügt, da wäre dann noch er,  sozusagen aus Zeitungshaus, mit Extrawurst im Blatt, warum sollte er noch in der Grünen-Fraktion bleiben, wenn seine kleine Welt bis zum nahen heimischen Horizont hinterher stets wichtigtuerisch erklärt werden darf, denn Zeitung war einmal: "'Mit unterschiedlichem Maß gemessen' - Der fraktionslose Stadtrat Zdenko Merkt nimmt Stellung zu unserem Bericht über die Haushaltplanberatungen,

'Gemeinderat quält sich mit Haushaltsanträgen' . 'Nicht zwei, sondern drei meiner Anträge wurden leider nicht zur Beratung zugelassen', korrigiert er darin. Darunter seien zwei Anträge gewesen (Umweltschutz/Spielplätze), die auf einer Umfrage bei rund 318 Bürgern basierten, die Merkt nach ihren Wünschen befragt habe". Mit sowas kann nicht jeder kommen! Ein Wirtschaftsredaktionsleiter hat's gerne lang, bei der Papierverarbeitung: "Interview: 'Wie Italien - nur ohne Sonne, Strand und Mittelmeer' - Ökonom Stelter über den maroden Standort Deutschland, die groben Fehler der Politik und das Horrorszenario eines verarmten Landes - 'Wir werden ein stetiges Siechtum erleben', befürchtet Ökonom und Strategieberater Daniel Stelter. Zu den Optimisten seiner Zunft zählt er nicht gerade. Dafür ist Daniel Stelter ein Ökonom, der die Wirtschaftslage stets messerscharf und schonungslos analysiert - ob als Berater, Kolumnist oder Podcaster. Im Gespräch mit der 'Schwäbischen Zeitung' blickt der Wirtschaftswissenschaftler auf das kommende Jahr, den Zustand des Standorts Deutschland und er beschreibt die großen Sorgen, die ihn diesbezüglich umtreiben". Andere würfeln oder gucken in die Glaskugel. Nichts Neues unter der Sonnenblume. Wie die Baustelle Mauer, einst Ulbrichts Prachtwerk: "Linnemann bekräftigt Brandmauer zur AfD - CDU-Generalsekretär fordert Streit in der Mitte - Gauland sieht Chance zur Koalition - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor den 2024 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. 'Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Koalition, egal wo', sagte Linnemann am Donnerstag".  Altbekannt: "Niemand hat die Absicht..." Sie meldet sich auch, einst unbliebsam bekannt geworden als Lachende auf einer Terror-Andacht in Barcelona: "Wehrbeauftragte Högl unterstützt Pistorius-Pläne - Weiter Debatte um Wehrpflicht - Grünen-Chef Nouripour sieht keinen Grund für Wiedereinführung". Wer oder Was? Noch einmal nachhaltig klimatisch die Knallerbse des Tages: "Böllern in der Bredouille - Die Debatte um ein Feuerwerksverbot in Deutschland nimmt kurz vor Silvester wieder an Fahrt auf. Über eine Kontroverse zwischen Tradition und Umweltschutz". Dann Fangis mit Suchen . "Polizei fahndet nach untergetauchtem Arzt - Der Mediziner hatte mutmaßlich falsche Impfungen verabreicht - Prozess in Augsburg geplatzt". Wie war das eigentlich mit dem Impfen, falschesim Richtigen oder Richtiges im Falschen?
"Rund ein halbes Jahr nach dem Untertauchen eines wegen zahlreicher falscher Impfungen angeklagten Hausarztes gibt es weiter keine Spur von dem Mann. Der Haftbefehl gegen den 74-Jährigen sei noch immer in Kraft, sagte ein Sprecher des Augsburger Landgerichtes. Weitere Erkenntnisse über den Aufenthaltsort des Mediziners gebe es allerdings nicht". Da hat auch THE ÄLÄND ein paar Probleme mit Entlaufenen. Scherz zum Schluss aber muss sein, auf die Achterbahn, wetten, dass? "Die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN) zeichnet Showmaster Thomas Gottschalk mit der Goldenen Narrenschelle 2024 aus... Die Auszeichnung soll Gottschalk am 31. Januar im Europapark Rust erhalten. Als Laudator tritt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf". Narren unter sich. Bitte nicht stören! Auch dies nicht, denn da herrscht gerade ein wüstes Durcheinander: "E-Rezept vor Einführung - Digitalisierung kommt nach jahrelanger Verzögerung". Das E wie Exotik gibt's jetzt in Größe Din-A-4 statt klein wie bisher, mal beim Arzt zu holen, oder schon in der Apotheke. Wann entdecken Arztpraxen eigentlich die Erfindung des Internets? Es hat sich ausgeschellt. Wie lange noch sind Ärzte Hausärzte, wenn sie nicht ins Haus kommen, sondern die Rettung schicken?

Freitag, 5. Januar
Stadtkirche Offenburg bereitet Trauerfeier für Wolfgang Schäuble vor
In der Evangelischen Stadtkirche in Offenburg soll am 5. Januar 2024 um 11 Uhr der Trauergottesdienst für Wolfgang Schäuble abgehalten werden. .. Leiten wird den Gottesdienst nach SWR-Informationen die baden-württembergische Landesbischöfin Heike Springhart. Die Gestaltung werde noch mit der Familie abgestimmt. Unter anderem werde es mehrere Nachrufe geben, der örtliche Bezirkskantor werde Musik machen, hieß es am Freitag. Der Pfarrer der Offenburger Stadtkirche, Christian Kühlewein-Roloff, erklärte zu dem bevorstehenden Ereignis: Er sei froh, dass die Trauerfeier in der Stadtkirche stattfinde. Wolfgang Schäuble sei Gemeindemitglied gewesen und wenn er es einrichten konnte, habe er die Gottesdienste besucht. "Er war dann als Privatmann da und wollte in keinster Weise besonders behandelt werden", so Kühlewein-Roloff.In der Evangelische Stadtkirche in Offenburg finden rund 500 Menschen Platz. Die Beisetzung Schäubles wird nach Medienberichten im Anschluss an den Gottesdienst auf dem historischen Waldbachfriedhof in Offenburg stattfinden..
(swr.de. Was seine Kirchenzugehörigkeit betrifft, hat sich Schäuble in der Süddeutschen Zeitung 2010 so geäußert: "Halt, Geborgenheit und Gemeinschaft. Ich bin ein einfacher Mensch. Ich war nie besonders fromm, aber ich habe im Laufe meines Lebens mehr und mehr die Erfahrung gemacht, dass es gut ist, wenn man Halt hat. Dietrich Bonhoeffer hat 1943 in seinem Glaubensbekenntnis gesagt: Man kriegt die Kraft, wenn man sie braucht. Das stimmt. Ansonsten versuche ich, mir meinen Konfirmandenglauben zu bewahren. Dann wird es nicht so kompliziert. Ich glaube, dass wir nicht aus eigener Macht heraus leben. Das Alte wie das Neue Testament ist voll von fundamentalen Menschheitserfahrungen, Sie können sie als Finanzminister jeden Tag brauchen: den Tanz ums Goldene Kalb, den Turmbau zu Babel, die Maßlosigkeit der Menschen, die in ihrer Idiotie sich selbst zerstören".)

Jugendlicher ruft selbst die Polizei
Ulm: 15-Jähriger nach Tötungsversuch an Freundin in Untersuchungshaft
Am Mittwoch soll ein 15-Jähriger in Ulm versucht haben, eine 15-Jährige zu erwürgen. Kurz vor Mitternacht meldete sich der jugendliche Tatverdächtige über Notruf bei der Polizei. Er teilte mit, dass er seine Freundin umgebracht habe. Die Polizei rückte umgehend mit starken Kräften in einen Ulmer Stadtteil aus und suchte nach der Jugendlichen. In einem nahegelegenen Waldstück fanden Einsatzkräfte die leblose 15-Jährige. Durch eingeleitete Erste-Hilfe- Maßnahmen konnte die Jugendliche zunächst stabilisiert werden und kam in ein Krankenhaus. Ihr Zustand ist nach Polizeiangaben äußerst kritisch..
(swr.de. Ein Jahr später hätten sie zusammen im Gemeinderat sitzen können.)

Polizei wappnet sich für Silvester
Während wir über Raclette-Zutaten & Co. grübeln, hat die Polizei im Land mit Blick auf die Silvesternacht ganz andere Sorgen: Nachdem es im letzten Jahr an Silvester auch in Baden-Württemberg zu Randale und Angriffen gegen Einsatzkräfte gekommen ist, sollen diesmal Hunderte zusätzliche Beamtinnen und Beamte des sogenannten Polizeipräsidiums Einsatz die Polizei verstärken...
(swr.de. Helm auf! Was hat da ein Heiliger bloß angerichtet.)

So bereiten sich Tierheime auf Feuerwerk an Silvester vor
Während sich Feuerwerks-Begeisterte seit gestern eifrig mit Raketen und Co. eindecken, treffen die Tierheime in Baden-Württemberg ganz andere Vorkehrungen. Denn wenn es in der Silvesternacht wieder überall zischt und kracht, geraten viele Tiere in Panik. Das Tierheim Pforzheim setzt in der Neujahrsnacht beispielsweise auf Aromatherapie und Musik - dazu haben Tiertrainer geraten. Außerdem will man die Fenster mit Leintüchern verdunkeln. ...
(swr.de. Ein Fall für Psycho.)

Bundesliga
12 Jahre Cheftrainer beim SC Freiburg: Wie Christian Streich den Sport-Club prägt
Kurz vor Silvester, am 29.12.2011, betritt Christian Streich mit dunkelblauem Pullover und hellbraunem Schal den kleinen Presseraum im Dreisamstadion. Kameraleute und Reporter sitzen und stehen dicht gedrängt. Streich wird als neuer Cheftrainer vorgestellt. Sichtlich gerührt spricht er von der "vielleicht schwierigsten Entscheidung in meinem Leben" und meint damit die Entlassung von Marcus Sorg. Unter Sorg hatte er zuvor als Co-Trainer gearbeitet. Es war die bis heute letzte Pressekonferenz, bei der ein neuer Trainer für die Profis des Sport-Club vorgestellt wurde,.
(swr.de. Der KRÄTSCH des grünen Rasens. Was hat der SC denn bisher gewonnen außer Einbildung?)

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Umweltabgabe
Die heimliche Erhöhung der Spritpreise
Mit der Talfahrt der Spritpreise ist es zum Jahreswechsel vorbei. Die stärkste Erhöhung der CO₂-Abgabe seit drei Jahren zieht die Notierungen an der Tankstelle wieder nach oben. Eine weitere, eher unbekannte Umweltabgabe treibt die Kraftstoffkosten noch dynamischer nach oben.
(welt.de. Wer stoppt de verrückte "Ampel" = kleine Flasche gegen Deutschland? Die angeblivhe größte Opposinspartei "cdu", welche den Amoklauf verirrter linksgrüner Kommunisten beenden könnte, ist durch ihre Untätigkeit mitschuldig an demideologischen Irrsein, mit dem sich das Land in der Welt isoliert.)

Christian Freuding
Deutscher General zieht bitteres Russland-Fazit: „Das haben wir nicht so gesehen“
Nach Einschätzung des Bundeswehr-Generalmajors Christian Freuding sind beim Blick auf den Ukraine-Krieg manche russische Fähigkeiten anfangs nicht erkannt worden. „Wir haben die Durchhaltefähigkeit der Russen am Anfang nicht so gesehen, wie wir sie heute beurteilen“, sagte der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Verteidigungsministerium der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir haben auch nicht gesehen, dass ihnen gelingen wird, was wir jetzt klar beobachten: Dass sie ihren militärisch-industriellen Komplex hochfahren, ausbauen, Produktionskapazitäten, trotz des drakonischen Sanktionsregimes, steigern.“..
(focus.de. Aus dem letzten Wetkrieg nichts gelernt?)

Gastkommentar von Werner Patzelt
Die Ampel hat sich mit Illusionen besoffen - ich hoffe auf einen heilsamen Kater
Politikwissenschaftler Werner Patzelt prophezeit Deutschland einen Abstieg in vielen Bereichen. Um diesen abzuwenden, muss die Ampelregierung seiner Meinung nach ihr Kernproblem lösen: dass eine Minderheit gegen die erfahrungsbelehrten Wünsche und Interessen der Bevölkerungsmehrheit regiert. Von FOCUS-online-Gastautor Werner J. Patzelt
(focus.de. Illusionen der Politik und ihrer Propagandamedien.)

Bosbach und der Ost-Wahlkampf
„Wohlstand und soziale Sicherheit kommen nicht vom Festkleben, sondern von harter Arbeit“
(welt.de. Politik gehört nicht dazu, dort haben sie die Bretter vor dem Kopf.)

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NACHLESE
Kritik vom Werbeexperten
Überall Regenbogen und Klimaschutz? „Es geht um das Oktroyieren von Lebensentwürfen“
Der Markensoziologe Oliver Errichiello geht mit seiner Branche hart ins Gericht: Eine kleine Gruppe kosmopolitischer Agentur-Arbeiter maße sich an, ihre Lebensentwürfe für allgemeingültig zu erklären. Anstatt ein Produkt zu bewerben, werde politische Propaganda vermarktet. .
(welt.de. Jeder Supermarkt-Besuch artet in eine Vermüllung optisch oder akustisch durch linksgrüne Propaganda aus.)
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Wegen AfD-Hoch:
Thüringer Innenminister will Verfassung ändern
Der Thüringer Innenminister Georg Maier, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Thüringer SPD, die in aktuellen Umfragen bei sieben Prozent steht, will die Landesverfassung ändern, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Laut Umfragen könnte die AfD bei der Landtagswahl am 1. September mit großem Vorsprung stärkste Kraft in dem mitteldeutschen Bundesland werden. Der AfD stünde dann nach bisheriger Verfassungslage auf jeden Fall das Amt des Landtagspräsidenten zu. Doch das will Maier, der der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angehört, nicht dulden. Denn „damit könnte sie beispielsweise den wissenschaftlichen Dienst kontrollieren und hätte das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in der Hand“, sagte der Sozialdemokrat der Süddeutschen Zeitung. Daher müsse die Verfassung so geändert werden, dass das Parlament auch Politiker anderer Parteien zum Landtagspräsidenten wählen könne. „Das müssen wir regeln, genau wie die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz“, verlangte Maier: „Da hätte die AfD ja dann auch mindestens das Anrecht auf zwei Sitze.“
Brandner: Faschistoide Tendenzen
Laut Umfrage kommt die AfD in Thüringen nach der Landtagswahl auf 34 Prozent – zwölf Punkte mehr als die zweitplatzierte CDU. Die Linke würde 20 Prozent erhalten, die SPD neun. FDP und Grüne flögen demnach mit je vier Prozent aus dem Landtag. Heftige Kritik an den Plänen von Maier kommt vom stellvertretenden AfD-Bundessprecher Stephan Brandner: „Maier geht es einzig und allein um den Erhalt seiner Macht. Er ist als Mitglied einer Schrumpfpartei, Innenminister und somit der Herr über den Verfassungsschutz, den er als Wahlkampfinstrument gegen die AfD einsetzt, die dennoch bei Umfragen bald die 40 Prozent erreichen kann..“ Und weiter: „Grade in Thüringen, wo auch Wahlen rückgängig gemacht werden, wenn sie nicht in den Kram der Regierenden passen und versprochene Neuwahlen einfach nicht stattfinden, soll nun die Verfassung gebogen werden, weil die Angst der Altparteien groß ist, ihre Posten und ihren Einfluss zu verlieren. Hier sieht man, wer die wahren Undemokraten und Verfassungsfeinde sind, auch sieht man, wer faschistoide Tendenzen aufweist.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Politik will soziale Gerechtigkeit schaffen und bewirkt das Gegenteil. Wer das System ausreizt und diskret nebenbei arbeitet, kann so viel verdienen, dass sich der Aufwand für eine reguläre Beschäftigung nicht lohnt. Für die beamtete Klientel von SPD und Grünen ist das kein Problem. Es findet ausserhalb ihrer Lebensrealität statt. Aber es verletzt das Gerechtigkeitsempfinden ehrlicher Geringverdiener.
(Eric Gujer, Chefredakteur Neue Zürcher Zeitung)
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Medien in Polen: Besetzen, ausschalten, übernehmen
Von Gastautor Aleksandra Rybinska.
Es ist atemberaubend, zu sehen, mit welcher Härte in Polen kurz nach dem Regierungswechsel die öffentlich-rechtlichen Medien aus- und umgeschaltet werden. Und die bislang mit Kritik an Polen nicht sparsamen EU-Partner schweigen dazu. Was geschieht dort gerade?
(achgut.com. Deutschland ist schon verloren.)

Achgut.tv
Rückspiegel: Warten auf das Ende der Silvesternacht
Video. Ein fürchterliches Jahr endet, in Berlin drohen wieder Krawalle von jungen Männern, über deren Herkunft man immer noch ungern redet und die Politiker, die solche Probleme gern wegignorieren wollen, gefallen sich weiterhin als Bürger-Vormund. Was für Aussichten für das neue Jahr, das mit den neuen, alten Krisen startet.
(achgut.com. In einem schrecklichen Ende wohnt ein schrecklicher Anfang inne.)

Stille Post:
Wie bei der ARD aus einem Gerücht eine Tatsache wird
Der ARD-Faktenchecker Pascal Siggelkow warf amerikanischen Christen vor, sie glaubten, „dass die USA von und für weiße, konservative Christen gegründet sei“. Als ich nach der Quelle fragte, geriet ich in eine ganze Kette von Weiterverweisen und endete bei einer amerikanischen Religionswissenschaftlerin, die so etwas aber nicht stützen wolle. Eine Reise mit der Stillen Post.
(achgut.com. Fakes oder facts, gehupft als Sprung in der Schüssel.)

MIGRATION UND ANTISEMITISMUS
Wir schaffen das nicht
Der auf den Straßen offen geäußerte Antisemitismus vieler Muslime ließ die politische Klasse im Oktober aus ihrem jahrelangen Schlaf erwachen. Ist es der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt? Die Praktiker vor Ort wissen schon lange, dass die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Wer soll's denn schaffen, Deutschland ist weg.)

Nur das Lebensmittelangebot wird schlanker
Özdemir: Lebensmittelpolitik jenseits der Verfassung
Von Gastautor Detlef Brendel
Bundesernährungsminister Cem Özdemir glaubt erkannt zu haben, dass Werbung dick macht und will sie deshalb verbieten. Er wird als Volkserzieher ein weiteres Mal scheitern – wie bereits 2013 mit seiner Initiative, als Vorsitzender der Grünen einen nationalen Veggie Day einzuführen.
(Tichys Einblick. Vegane Politik kann er schon, oder ist da irgendwo was Richtiges drin?)

Aussagen von Amira Mohamed Ali
Tritt Sahra Wagenknecht doch nicht bei den Wahlen im Osten an?
Von Mario Thurnes
Die Bäume schienen für die neue Partei von Sahra Wagenknecht in den Himmel zu wachsen. Doch nun zweifelt ihre Vorsitzende an, ob die Partei nächstes Jahr zu allen Wahlen antritt. Es fehlen Strukturen.
(Tichys Einblick. Nur Geschwätz statt Geschäft.)

Halbleitertechnik und Geopolitik
Im Kampf um den Chip: Europa an den Rand gedrängt
Für die Welt unverzichtbar, für die Weltpolitik und -wirtschaft eine entscheidende Ressource: der Halbleiterchip. Großmächte kämpfen um Kontrolle über dessen Produktion. Eine Buchrezension.
(Junge Freiheit. Eingebildetes Europa ist kein Kontinent.)

Deutsche Strategie
Rüstung auf dem Niveau von Luxemburg
Der Berliner Ökonom Markus C. Kerber kritisiert Deutschlands Strategie-Defizit in seiner Rüstungswirtschaft unter dem Verdikt der „Zivilklausel“. Die Schwäche der Kriegsindustrie steht für eine größere Malaise.
(Junge Freiheit. Dann muss Putin nicht viel kaputt machen.)

Polizei: Migranten lassen sich nicht mit Grenzkontrollen stoppen
Bei den Grenzkontrollen „hapert es an allem“, kritisiert die Polizei-Gewerkschaft - und fordert Hilfe von der Regierung. Außerdem reduzierten die Kontrollen die Massenmigration nicht.
(Junge Freiheit. Barbaren haben andere Kulturen.)

Kriegssteuer im Gespräch
Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Ukraine-Soli
Um die Waffenlieferungen an die Ukraine zu bezahlen, soll eine Kriegssteuer eingeführt werden. Die Chefin des Sachverständigenrates begründet die Einführung des Ukraine-Soli mit „unserer Freiheit“.
(Junge Freiheit. Bildungswaise.)

Erwartete Unruhen
Demo für Palästina in Berlin-Neukölln angemeldet – in der Silvesternacht
Von Mario Thurnes
Arabische Nationalisten haben eine Demonstration angemeldet. Ab 22 Uhr. In der Silvesternacht. Durch Neukölln. Die Polizei erwägt ein Verbot.
(Tichys Einblick. Kennt die Polizei das Grundgesetz nicht? Nur Deutsche dürfen demnach demonstrieren.)

 

Regierungskritik allein reicht für „Verfassungsfeindlichkeit“

Von MANFRED ROUHS

Der politischen Klasse fällt es immer schwerer, ihre Machtposition gegen politische Konkurrenten zu verteidigen und sie in die üblichen Schablonen von Links- und Rechtsextremismus einzusortieren. Denn dabei handelt es sich um relativ geschlossene politische Konzepte aus dem 20. Jahrhundert, die in unserer Zeit überkommen sind, kaum noch echte Anhänger haben und deshalb zur gesellschaftlichen Ausgrenzung von Regierungskritikern untauglich zu werden drohen.

Viel leichter täten sich die Regierenden, wenn jeder, der sie verbal angreift, auch im juristischen Sinne als „Verfassungsfeind“ eingestuft werden könnte unter dem Gesichtspunkt einer „Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählter Staatsorgane“ in Analogie zur vormodernen Majestätsbeleidigung.

Der Unterschied zu den hochwohlgeborenen Majestäten früherer Epochen besteht darin, dass die heutigen Ministerpräsidenten, Minister und Kanzler, aus Wahlen hervorgegangen sind. Wer sie beispielsweise pauschal als unfähig bezeichnet und dadurch delegitimiert, greift damit – so lautet die Argumentation – auch die Parteiendemokratie als solche an, deren Dysfunktion er zumindest indirekt behauptet. Die einzig verfassungskonforme Art der Berichterstattung über das Regierungshandeln wäre demnach diejenige, die wir täglich bei ARD, ZDF und Co. bestaunen dürfen. Alles andere wäre systemfeindlich und deshalb auch verfassungswidrig im Sinne einer modernisierten Extremismus-Doktrin.

Sie denken jetzt: „Das kann doch wohl nicht wahr sein“? – Da irren Sie. Es gibt zu dieser neuen Doktrin bereits ein erstes, richtungsweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2023, das erst jetzt öffentlich bekannt geworden ist.

Dabei ging es um eine Veröffentlichung bei Facebook auf dem Höhepunkt der ersten Welle von Corona-Maßnahmen im April 2020. Ein früherer Berufssoldat der Bundeswehr, dem nach Meinung der Bundesrichter zurecht wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen die Bezüge gekürzt wurden, hatte seinerzeit folgendes bei Facebook veröffentlicht:

„(…) Wir leben in einer Großfamilie und sind jeden Tag, viele Stunden für unsere Enkel, Kinder und deren Familie da, obwohl es von unseren Diktatoren verboten wird. (…) Bei 8 Enkelkindern und 4 berufstätigen Kindern gehören wir wohl zu einem Selbstmordkommando. Denkt bitte einmal nach, wie unsere gewählten Volksvertreter uns verarschen wollen. Sie wollen uns entmachten, einsperren, jegliches Zusammenleben verbieten. Die verdammten Kommunisten wollen uns ins Verderben stoßen. Aufwachen! (…) Lasst euch von dieser Diktatur nicht unterkriegen. Wir werden gewinnen. Habt Mut: Es ist ein Krieg, den wir mit Mut gewinnen werden, gegen diesen politischen Wahnsinn der NWO. (…) Was lassen wir mit uns machen? Das ist das wahre Gesicht einer aufkommenden Diktatur.“

Wer sich so äußert, delegitimiert demokratisch gewählte Staatsorgane, ist ein Extremist und verliert den Anspruch zumindest auf Teile seines Ruhegehalts.

Die Folgen dieser neuen Rechtsprechung betreffen nicht nur Soldaten, sondern auch Beamte – und politische Parteien. Insbesondere betreffen sie die AfD, die kaum auf Regierungskritik verzichten kann und der jetzt ein weiteres juristisches Problem im Abwehrkampf gegen den „Verfassungsschutz“ auferlegt worden ist.
(pi-news.net)

FDP-Mitglieder müssen für #AmpelAus stimmen!

Von Vera Lengsfeld

Mit dem bis zum 1. Januar laufenden Mitgliedervotum der FDP gibt es eine große Chance, der Ampelregierung die Meinung zu sagen und das überfällige #AmpelAus voranzubringen. Dazu muss eine Mehrheit der stimmberechtigten FDP-Mitglieder, laut öffentlich zugänglichen Zahlen um die 75.000, der jetzigen Regierung die einzige Karte zeigen, die sie verdient haben: Rot!

Die momentane FDP-Führung hatte offenbar versucht, die Mitgliederbefragung unter dem Radar über die Feiertage versanden zu lassen! Das darf nicht geschehen!

Das online-Votum in der FDP-Mitgliedschaft läuft noch bis zum 1. Januar: Das ist Zeit genug! Kennen Sie jemanden, der FDP-Mitglied ist? Oder kennen Sie jemanden, der jemanden kennt? Dann kontaktieren Sie diese Person! Allen stimmberechtigten FDP-Mitgliedern muss ihre Verantwortung für Deutschland und die Demokratie klar gemacht werden – eine FDP-Mitgliedschaft, die den jetzigen Wahnsinnskurs der Ampel für Deutschland bestätigt gefährdet nicht nur die FDP, sondern die Demokratie in Deutschland insgesamt.

Das momentan größte Problem der Demokratie in Deutschland sind die Partei-Vereine und ihre Funktionärsschichten, die die jeweiligen Apparate kontrollieren und manipulieren.

Aber Demokratie lebt von und überlebt durch demokratische Mechanismen: So hat die FDP das Instrument des Mitgliederentscheids bzw. der Mitgliederbefragung.

Und es gibt auch in allen Parteien noch Mitglieder, die nicht vom Apparat eingebunden und korrumpiert sind: In der FDP haben solche aufrechten Demokraten ein Mitgliedervotum gegen die Ampel auf den Weg gebracht. Unser Dank sollte Ihnen gelten.

Nachlese:
Und gäbe es mit den Energiepreisen, dem Zustand der Wirtschaft, der Migrations- und Sicherheitspolitik nicht schon Gründe zuhauf, so liefert die FDP-Führung noch weitere: Ein intransparentes und arrogant-hilfloses Verfahren der Parteiführung und dann noch ein O-Ton von Alt-Funktionärskader Wolfgang Kubicki (offenbar kriegen Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf den letzten Metern doch Muffensausen):

Kubicki hält es in vermeintlich bewährter Weise für opportun, die engagierten Mitglieder runterzuputzen: Er bezeichnet sie in der Welt als „naiv“ und versteigt sich zu der schon grotesk-traurigen Aussage: „Diese Erfolge lassen wir uns nicht kaputtreden.“

Und wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, sich fragen, welche FDP-„Erfolge“ sich Wolfgang Kubicki nicht „kaputtreden“ lassen will, dann finden Sie an Punkt 2 (und das ist kein Witz): „Zweitens: Wir könnten kein Auto mehr fahren, weil die Sektorziele des Klimagesetzes für den Verkehrsbereich im Juli gerissen wurden.“

Ich übersetze das mal für diejenigen Leserinnen und Leser, die den Untergang der DDR nicht miterlebt haben: Links-Grün-Deutschland hat sich völlig hirnverbrannte „Klima“-Gesetze gegeben, und die FDP feiert sich dafür, dass man nicht versucht hat, diesen politisch, wirtschaftlich und sozial nicht durchführbaren Wahnsinn zu stoppen, sondern ihn umgangen hat, statt das Gebotene zu tun und die verrückten Gesetze einfach in die Mülltonne zu befördern! Ohne die Stimmen der FDP könnten die Grünen ja keines ihrer Vorhaben ausführen!

Eines kann man Wolfgang Kubicki nicht vorwerfen: „Naiv“ sind seine Einlassungen ganz sicher nicht. Im Gegenteil, sie scheinen Kalkül zu sein. Verbal stemmt er immer wieder mal medienwirksam gegen z.B. das Heizungsgesetz, um den Wählern vorzugauckeln, dass es Widerstrand gibt. Wenn es zur Abstimmung kommt, hebt er aber brav die Hand. Die Ampelregierung und ihre Stützen, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, müssen ihrer Verantwortung so schnell wie möglich enthoben werden: Sie richten in unserem Land jeden Tag einen immer größer werdenden Schaden an.

Die Mitgliederbefragung findet im Mitgliederportal der FPD statt. Sie finden es unter diesem Link:
https://mitgliederportal.fdp.de/
(vera-lengsfeld.de)