Monat: Dezember 2023

Lasst uns nicht wie Rüpel streiten!

Von Marcel Schimmelpfennig (Hauptteil) / Michael van Laack (Einführung)

Seit das unklare oder besser wirre Schreiben des Dikasteriums für die Glaubenslehre mit dem Titel “Fiducia supplicans” kurz vor Weihnachten plötzlich und unerwartet das Licht der Welt erblickte, haben sich überdurchschnittlich viele Berufskatholiken zu Inhalt und Deutung geäußert. Die meisten Kardinäle, Bischöfe, Professoren und andere Universitätslehrer des Westens begrüßten zwar das Schreiben, doch selbst ihre Euphorie hielt sich in Grenzen, weil die Widersprüche im Dokument sie freiwillig ansprangen; sie mussten also nicht einmal oberflächlich nach ihnen suchen.

Aus fast allen afrikanischen Diözesen und Bischofskonferenzen sowie aus Nordamerika, Asien und Osteuropa hörten und lasen wir scharfe Ablehnung, ja regelrechtes Entsetzen über einen Text, der weder Fleisch noch Fisch ist und sich vergebens bemüht, den gordischen Knoten zu zerschlagen oder besser: den Spagat formvollendet auszuführen, mit dem auf der einen Seite die Lehre der römisch-katholischen Kirche zur Homosexualität unangetastet bleiben und zum anderen den auf dem “Synodalen Weg” befindlichen Deutschen ein Stück Fleisch hingeworfen werden kann, damit anders-katholische Tiger wie Bätzing, Overbeck oder Marx dem Vatikan nicht in die Kehle zu beißen versuchen (Schisma).
Wird das bereits seit Jahrzehnten gefühlte Schisma bald Realität?

So oder so brennt die Luft, die Spaltung des Weltepiskopats in dieser Frage ist unübersehbar. Wie der Vatikan die Lage befrieden kann (ob er es überhaupt will), wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Ich selbst habe mir allerdings in den vergangenen Tagen eher die Frage gestellt: Wie geht es eigentlich denen, auf deren Rücken wir in diesen Tagen um die Lehre der Kirche kämpfen? Für wie viele homosexuelle Menschen ist es überhaupt wünschenswert, einen wie auch immer gearteten Segen erhalten?

Und was erwarten jene, die um einen solchen Segen aus welcher Motivation auch immer dringend bitten, von der Kirche? Erwarten Sie, dass die Kirche um ihretwillen das ganze Lehrkonstrukt von den Füssen auf den Kopf stellt? Wollen sie ohne viel Aufhebens abseits der Öffentlichkeit ihre Beziehung oder ihr Leben segnen lassen? Oder wünschen sie sich einen pseudosakramentalen Segen mit viel Lametta und unter dem Beifall der jeweiligen kommunalen Medien?

Es wird viel über Betroffene geredet…
Diese Fragen gingen mir in den letzten Tagen durch den Kopf und nicht mehr aus ihm heraus. Auf queer.de, der von politisch linken und Crystal Meth nicht abgeneigten Redakteuren bespielten größten deutschsprachigen Plattform für “queere” Menschen fand ich dazu nur das übliche Gewäsch, und auch in den „sozialen“ Netzwerken war von den üblichen Verdächtigen (die ich ein wenig abfällig Berufsschwule nenne) kaum etwas zu lesen.

Gestern stieß ich dann allerdings zufällig auf den Facebook-Beitrag eines Mannes, mit dem ich auf Twitter schon manche Gedanken zur politischen und innerkirchlichen Situation ausgetauscht habe und den ich sehr schätze, obwohl wir politisch nicht beieinanderstehen.

…und viel zu wenig mit ihnen
Seine Gedanken möchte ich den conservo-Lesern nicht vorenthalten, denn es sind die Gedanken eines Katholiken, den die Debatte direkt betrifft. Er ist also einer von jenen, über die man viel und mit denen man kaum redet: im progressiven Lager nicht, weil er nicht deren radikalen Forderungen unterstützt – im konservativen Lager nicht, weil Schwule einfach nur Pfui-Bäh und Sünder sind, die Gott täglich mehrfach auf den Knien danken sollten, dass er sie die Luft unserer schönen Welt überhaupt noch atmen und nicht umgehend zur Hölle fahren lässt.

Nach dieser (zu?) langen Einführung soll nun Marcel Schimmelpfennig zu Wort kommen:

Seit einer Woche geistert “Fiducia supplicans” (Das flehende Vertrauen) durch die katholische Welt und hat alle möglichen Reaktionen hervorgerufen. Man musste kein Hellseher sein, um vorauszuahnen, dass die Medien daraus eine riesige Sache machen, die sich bei näherer Betrachtung aber kaum als Neuigkeit herausstellt. Tatsächlich steht im Grunde nichts neues in dieser Handreichung: Die Ehe wird nur zwischen Mann und Frau geschlossen; die Ehe ist unauflöslich; was keine Ehe ist, ist entsprechend nicht gottgewollt; was Sünde ist, bleibt Sünde.

Nimm, lies und verstehe – Die meisten Bischöfe können das nicht!
In den Zeitungen hieß es “Vatikan erlaubt Segnungen homosexueller Paare”, die Assoziation mit einer rituellen, gottesdienstlichen Segnung wie es etwa in den protestantischen kirchlichen Gemeinschaften der Fall ist, war naheliegend. Entsprechend falsch wurde dieses Lehrschreiben interpretiert – seltsamerweise aber auch von den Bischöfen hierzulande, von denen ich mir schon erhofft hätte, dass sie zunächst lesen, was sie bejubeln.

Um das vorwegzunehmen: Ich finde den Inhalt richtig, wie er dort steht. Das pastorale Anliegen tritt deutlich hervor und die Barmherzigkeit im Ton ist spürbar. Letztlich wird das Schreiben der Tatsache gerecht, dass im Grunde wider jeder Erwartung Menschen in irregulären Beziehungen sich dennoch an die Kirche wenden und sie um ihren Segen, ihren Beistand bitten. Das ist in jeder Hinsicht positiv. Und die Kirche entscheidet sich zu sagen: “Ich sehe auch dich, und ich lasse dich nicht allein”!

Das muss sie nicht, weil es im Grunde genauso überflüssig ist wie die Formuliewrung “schwarze Rappen” – auf der anderen Seite muss man seinem Partner eigentlich auch nicht ständig “Ich liebe dich” sagen, weil es ja selbstverständlich sein SOLLTE – und man tut es dennoch immer wieder aufs Neue!

Fiducia supplicans ist ein Spaltpilz
Nun erlebe ich im Zuge der Diskussion rund um FS, dass eigentlich Weggefährten nun beginnen, sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen. Die einen, weil sie das Anliegen des Heiligen Vaters um jeden Preis verteidigen wollen und dafür sogar so weit gehen, gegenläufige Meinungen als “Ungehorsam dem Papst gegenüber” zu diskreditieren und die kritisierende Person als “unbarmherzig” und “homophob” zu brandmarken. Die anderen, weil sie berechtigte Kritik haben, jedoch sich so missverstanden fühlen, dass sie ihren Tonfall in der Diskussion immens verschärfen und so eine bedrohliche Aura in ihren Texten entwickeln – ohne dieses zu beabsichtigen, freilich!

Um Klartext zu sprechen: Es ist sicher kein Zeichen antipäpstlichem Ungehorsams, wenn man Fehler in einem Anliegen sieht und diese ganz klar und eindeutig kritisiert. So bin ich selbst völlig unglücklich mit dem Zeitpunkt und der Wortwahl des Lehrschreibens. Man muss trotz allem bemängeln, dass niemand sich genug Mühe gegeben hat, sich eindeutig und unmissverständlich zu allen Fragen zu äußern.

Die nachgeschobenen Erklärungen sind ein klarer Beweis dafür. Denn wenn ich meine Aussage erklären muss, war sie nun mal nicht gut – das ist der simpelste Grundsatz in jeder Kommunikation. Wir müssen also nicht so tun, als wäre “Fiducia supplicans” nun der ganz große Wurf und über jeden Zweifel erhaben.

Das Lehrschreiben kam einfach zu einem absolut schlechten Zeitpunkt, daran gibt es nichts zu diskutieren. Es wirkt wie der unbeholfene Versuch einer Oma, dem Enkel etwas Zuneigung zukommen zu lassen. Das Lehrschreiben hätte einen weit besseren Rahmen in der Synode im kommenden Oktober gehabt. Dort hätte sie auch besprochen und beraten werden können. Ich weiß nicht, was den Glaubenspräfekten zu einer so überstürzten Aktion veranlasst hat.

Man sollte die “Latte der Rechtgläubigkeit” allerdings auch nicht zu hoch aufhängen, da sonst die Gefahr besteht, dass man irgendwann selbst nicht mehr darüber hinwegkommt. Der Heilige Vater ist und bleibt der Heilige Vater, ob einem das nun gefällt oder nicht. Er ist sicher kein herausragender Theologe wie es Benedikt war; er ist ein Pfarrer mit aller Überzeugung. Und ich bleibe bei meiner Aussage, dass Franziskus der Pfarrer war und ist, den die Welt im Augenblick braucht.

Für homosexuelle Paare ändert das Dokument … Trommelwirbel … Nichts!
Was ändert sich denn eigentlich nun für mich durch “Fiducia supplicans”? Ums. kurz zu machen: NICHTS! Wie ich schon eingangs sagte, steht in dem Schreiben nicht viel mehr drin, als ich nicht sowieso schon wusste.

Auch nach FS werde ich mit meinem Partner mein Leben verbringen, werde ihn aufrichtig lieben und mich um ihn sorgen, wie er es auch für mich tut. Ich kann trotz allen Wissens um die Lehre der Kirche nun einmal keine Entscheidung gegen mein Herz treffen und ein Leben in keuscher Einsamkeit führen.

Ich bin, so wie ich bin, von Gott gewollt und gerufen. Letztlich war ER es, der mir meinen Partner schickte, welcher mich zurück in die Kirche holte. Das allein bestärkt mich darin zu erkennen, dass allgemeine Gebote, die in allen Punkten unantastbar sind und bleiben nicht immer Eins zu Eins anwendbar auf das Individuum sind.

Lassen wir uns nicht entzweien!
Überdies gibt es auch kein Gebot, welches von mir Einsamkeit verlangt. Der Katechismus redet von Keuschheit, nicht Einsamkeit. Und ob ich das wirklich halten kann, das geht allein mich, meinen Mann, unsere Beichtväter und den Allmächtigen selbst etwas an, der der letzte und einzige Richter über mein Leben sein wird. Alle anderen werden mir schlicht vertrauen müssen. Vertrauen wiederum ist etwas, was die Kirche langsam zu lernen beginnt – und diese Entwicklung kann nur begrüßt werden.

Ich werde nach FS gewiss nicht zum Pfarrer rennen und um einen Segen bitten. Ich denke nicht, dass mich dieser Sondersegen mehr bestärkt als es der Schlusssegen am Ende der Messe vermag.

Hören wir bitte wieder damit auf, uns gegenseitig Schlagworte wie “homophob”, “ungehorsam”, “unbarmherzig” oder „antipäpstlich“ um die Ohren zu pfeffern – wir alle wissen sehr genau, dass sie in solchen Diskussionen einzig und allein deswegen fliegen, weil sie verletzen.

Wir sollen, wir MÜSSEN miteinander streiten. Denn nur in der Diskussion und im Interagieren zwischen zwei Polen kann die Mitte gefunden werden, die zur Wahrheit führt. Aber streiten wir doch nicht wie hilflose Rüpel, die nichts als ihre Fäuste zum Argumentieren kennen.
(conservo.blog)

Wird nächstes Jahr die deutsche EUdSSR oder die französische EU gewählt?

(tutut) - "Es lebe die bürgerliche Demokratie" oder "Für eine Herrschaft der Mandarine", Hannes Stein kann mit seinem "endgültigen Ratgeber" sowohl als auch liefern, wenn es darum geht, "Immer Recht haben!" Dahinter steckt immer ein totes Eichhörnchen. "Am besten stellen wir uns die Demokratie als uferlose, das heißt unabgeschlossene und prinzipielll unabschließbare Diskussion vor, bei der jeder mitreden darf: Taxifahrer, Physikprofessorinnen, Zahnärzte, Computerfreaks, Kunstgeschichtsstudentinnen, Bankerinnen, Arbeitslose, Caféhausbesitzer usw., dazu Parteifunktionäre, Lobbyisten, Journalisten, Gewerkschaftler, Vertreter religiöser Vereine etc. Der Stand der Diskussion wird in reglemäßigen Abständen durch freie Wahlen gemessen. Warum aber zählt in dieser Diskussion jede Stimme gleich (one man, one vote), warum werden die Meinungsäußerungen etwa der Gebildeten nicht höher bewertet? Weil es keine objektive Methode gibt, um Klugheit zu messen (gerade kluge Menschen können in lebenspraktischen Fragen sehr dumm sein), und weil die meisten Leute sich in ihren eigenen Angelgenheiten besser auskennen als jeder Spezialist".  Spätestens wenn man als Lehrer vor einer Klasse steht, merkt man, dass die eigene Stimme so viel wiegt wie die des Klassendeppen. Es geht aber auch anders. "Wir leben im Westen in liberalen Demokratien" - was noch zu beweisen wäre - "Dies verführt uns zu zwei Fehlschlüssen gleichzeitig: Zum einen scheint es uns so, als sei dabei die Demokratie das Wesentliche und Wichtige. Das ist aber offenkundig falsch. Als viel fundamentaler erweist sich das liberale Element, also der Schutz der Rechte des Einzelnen, den der Staat nicht (oder jedenfalls nicht ohne Weiteres) seines Lebens und seines Eigentums berauben darf und dessen Privatsphäre als sakrosankt gilt. Die Demokratie ist daneben im Grunde zweitrangig".   Ein Staat könne liberal sein auch ohne Demokratie, Andererseits könnten Demokratien, bei denen das liberale Element fehle, sogar totalitäre Züge aufweisen. "Der weite Fehlschluss: Wir glauben, dass just die Kombination, mit der wir vertraut sind - die Verbindung der liberalen Gesellschaftsordnung mit der Demokratie", - beides ist abgeschafft - "etwas Logisches, gleichsam Naturwüchsiges sei. In Wahrheit ist sie aber weder philosophisch zwingend, noch war sie historisch notwendig. Man kann die Demokratie mit allem Möglichen zusammenspannen! - an Weihnachten sogar mit Steinmeier - "dem Nationalismus, dem Sozialismus usw). Und selbstverständlich gilt das auch für den liberalen Part".  Der Autor weist den Weg: Mehr China wagen! "Ein Gesellschaftssystem, das wir bisher noch nicht ausprobiert haben, das aber große Potenziale für die Zukunft birgt, wäre die Vereinigung des Liberalismus mit einer Herrschaft der Mandarine, wie es sie im chinesischen Kaiserreich gab. Mandarine : Das sind nicht 'gewählte Volksvertreter'. Also Leute, die außer Intrigieren und Schöne-Reden-Halten nichts gelernt haben". Wer sagt denn, dass es das Mandarin-Deutschland noch nicht gibt? Entwicklungshilfe für Maos Demokratie muss sich doch lohnen. Natürlich sind auch gewählte Mandarine möglich, für einen von

ihnen vielleicht muss Deutschland gerade Trauer tragen. Als wären sie Klageweiber, versuchen sich beispielsweise eine Politredaktionsleiterin und ihre Vorgängerin korrespondierend aus Berlin, die keine Märchen schreiben wollte, an Wolfgang Schäuble. Wer Menschen nicht kennt, muss Wikipedia das Feld überlassen. Traurig, traurig, traurig. Phrasendrescherei. "Trauer um Wolfgang Schäuble - Der Badener galt als Jahrhundertpolitiker. Nun ist er im Alter von 81 Jahren gestorben".  "Parlamentarier mit Leib und Seele - Die Politik war ihm in die Wiege gelegt. Schon der Vater war CDU-Politiker, der Bruder wurde es ebenfalls. Doch die Karriere von Wolfgang Schäuble war einzigartig". Erfolgloses Mühen um eine bekannte politische Größe. Zum Artikel an der Leidplanke reicht es nicht. Dort müht sich mit lächendem Gesicht ein Wirtschaftsredaktionsleiter mit altbekannter  Belanglosigkeit, ohne Konsequenzen oder gar überfällige Rücktritte zu verlangen: "Anpacken statt Aktionismus - Deutschland war in vielen Bereichen einmal Weltspitze. Ein Gebiet, auf dem uns vermutlich immer noch keiner den ersten Platz streitig machen kann, ist Pessimismus und schlechte Stimmung. Bei allem Auf und Ab in den vergangenen Jahrzehnten konnte man sich auf eines doch verlassen: Die Lage in Deutschland war stets besser als die Stimmung - meist sogar viel besser. Doch inzwischen hat man den Eindruck, dass die Lage der miesen Stimmung entspricht. Die Aussichten sind trüb. Ein Aufschwung für das kommende Jahr scheint nicht in Sicht". Mehr Schein als Sein?  Warum nicht gleich das Horoskop von BILD vorlesen? Die Glaskugel rollt: "Wenn wir uns endlich wieder auf das Wesentliche fokussieren, können wir Ende 2024 vielleicht schon wieder ein positiveres Fazit ziehen und sagen: Es geht ja doch". Mit kurzen Beinen und langer Nase? PiffPaff. "Südwesten importiert so viele Feuerwerkskörper wie nie zuvor", Es geht noch mehr: "Rüstungsexporte auf Rekordniveau - Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mehr als 11,7 Milliarden Euro genehmigt - so viel wie nie zuvor. Der bisherige Rekord von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging an die Ukraine". Waren die im grünen Wams nicht mal als Pazifisten angetreten? Noch ein Luftballon wird aufgeblasen: "Millionen für Wasserstoff - Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) will 108 Millionen Euro für ein Landesprogramm zur regionalen Erzeugung von Wasserstoff bereitstellen. Eine Abfrage hatte kürzlich ergeben, dass die Industrie in Baden-Württemberg mehr Wasserstoff benötigt als gedacht. Vor allem im Ostalbkreis und in Heidenheim ist Bedarf". Versteht sie etwas davon? Aber sonst geht es ihnen allen gar nicht gut: "Wirtschaft geht mit Sorgen ins neue Jahr - Ein Aufschwung ist nicht in Sicht - Standort Deutschland verliert immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit - Entscheidende Aufgaben für die Politik - Spitzenverbände der Wirtschaft sehen einen baldigen Aufschwung nicht in Sicht - und gehen mit großen Sorgen ins neue Jahr. 'Wir sind in einer ernst zu nehmenden Wirtschaftskrise', sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur. Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), ergänzte: 'Die deutsche Wirtschaft befindet sich in schwerem Fahrwasser'.  Der Ausblick verspreche kaum Besserung. Adrian forderte die Politik zu einem 'Befreiungsschlag' auf". Ein Platsch ins Hochwasser. Ab in die Obstplantage: "Wahlkampf-Zankapfel Einwanderung - New York hat jüngst 150.000 Menschen aufgenommen - Stadt gerät an die Kapazitätsgrenzen". Da kann Deutschland doch nur lachen. Was ist los daheim, wo Zeitung in Dauernotzeiten mangels Stoff Magerseiten aufzieht? Unterm Dreifaltigkeitsberg in Spaichingen tote Hose: "Diese Schicksale haben 2023 bewegt - Einige Geschichten aus 2023 im Landkreis Tuttlingen, die die Menschen emotional bewegt haben". Ja Kreisstadt waren sie mal

bis 1938 als die libnen Nazis sie in TUT einkreisten.  Noch ein Lebenszeichen eines Spaichinger Bürgermeisters, der Monate ausfiel: "Hewi ehrt Jubilare bei seiner Weihnachtsfeier - Sigrid Matyas und Erwin Popp sind jeweils bereits seit 40 Jahren im Betrieb tätig - Bürgermeister Markus Hugger gratuliert". Hier haben sie nun was zu tun: "Bauhof-Neubau wird rund sechs Millionen Euro kosten - Enorm gestiegene Baukosten in Gosheim - Erhöhung der Schmutzwassergebühr - Gelder für Tourismus".  Frau müht sich an Nazis ab, in der Rest-EUdSSR sieht's damit ganz anders aus, da wird jüngste deutsche Geschichte auch mit ihren Symbolen ausgebreitet: "6000 Euro Strafe für Nazi-Symbol in Online-Posts - Angeklagter beharrt auf Satire und sein soziales Engagement - Wie passt das zusammen?
Hass im Netz ist ein weit verbreitetes Problem. Der Mann, der auf Twitter - jetzt X - und Facebook Volksverhetzung betrieben haben soll, deklariert seine Posts als Satire. Wutentbrannt stürmte der Angeklagte aus dem Gerichtssaal, noch während die Richterin das Urteil verkündete: 'Schuldig!' Akzeptieren werde er das nicht, machte der 46-jährige Mann noch vor Ort klar. Und polterte: 'Ich lasse mich nicht in die rechte Ecke stellen!“ Dabei geht es ja um linke Sozialisten. Wissen sie das noch immker nicht mit ihren Geschichtsflunkereien? 6000 Euro Strafe soll er dafür bezahlen, dass er auf Twitter (das heißt mittlerweile X) und Facebook Nazisymbole und Martin-Luther-Thesen - bekennender Judenhasser - gepostet hat. Das bestreitet der Mann aus dem Kreis Tuttlingen auch gar nicht. Aber: 'Ich kann es als Satire deklarieren', konterte er. Wie sich während der Verhandlung am Mittwoch vor dem Amtsgericht gezeigt hat, konnte er das nicht. 'Satire ist keine ersichtlich', stellte Richterin Larissa Terlecki fest". Da kennt sie vohl Kurt Tucholsky schlecht: "Was darf Satire? Alles!" Das Verbrechen? "Eine Fotocollage mit Innenministerin Nancy Faeser bei der WM in Katar, die die„'One-Love“-Binde am Arm trug - Symbol für Vielfalt, Offenheit und Toleranz - hatte der Angeklagte am 26. November 2022 bei Twitter gepostet. Direkt daneben eine Aufnahme Adolf Hitlers mit Hakenkreuzbinde". Und der sagte nicht nur zum 1.Mai 1927: "Wir sind Sozialisten, wir sind Feinde der heutigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung für die Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit ihren unlauteren Gehältern, mit ihrer Auswertung eines Menschen nach Reichtum und Besitz, anstatt Verantwortung und Leistung, und wir alle sind entschlossen, dieses System unter allen Bedingungen zu zerstören”.  Wer mehr über ihn und seine Symbole wissen will, besuchte nationale und private Museen übern Rhein.

Einschränkungen im Verkehr
Weimarstraße wird für mehrere Stunden gesperrt
Die Tuttlinger Sportfreunde erwarten erneut wieder viele Läuferinnen und Läufer aus der Region und darüber hinaus bei ihrem Silvesterlauf. (Foto: Simon Schneider)
Mehr als 3000 Beine bevölkern am 31. Dezember eine von Tuttlingens Hauptstraßen. Da ist für die Autos kein Platz. Das hat vor allem mit einer Baustelle zu tun..
(Schwäbische Zeitung. Wo sind die Köpfe, die sowas schreiben?)

Stadtwerke zahlen drauf
Millionenverlust bei den Bädern: Tuttlingen grübelt, wie es weitergehen soll
Für Tuwass und Freibad zahlen die Tuttlinger Stadtwerke jedes Jahr Millionen drauf. Nun will die Stadt einspringen. Doch geht das überhaupt?...Etwa 3,1 Millionen Euro Verlust werden 2023 wohl unterm Strich der Bäder-Bilanz stehen. .
(Schwäbische Zeitung. Frau schwimmt schon, oder, wer glaubt sie, ist die Stadt? Und dann gönnt die sich ja auch noch ihre Hallen, was jährlich zusammen für über  6 Millionen Defizit sorgt.)

Massiver Protest
Landwirt macht seinem Ärger Luft: Agrardiesel nur die Spitze des Eisbergs
..„Das war jetzt der Stein ins Wasser, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, begründet der Frittlinger Landwirt Steffen Benne, warum er sich den Protesten der Bauern gegen die Subventionskürzungen der Bundesregierung angeschlossen hat. Auf seinem Bihrenberghof hat er jüngst zwei CDU-Politikern geschildert, was die aktuellen Maßnahmen für ihn konkret bedeuten, und warum sie für ihn nur „die Spitze des Eisbergs“ sind...Seniorchef Paul Benne fürchtet nur, dass politische „Trittbrettfahrer“ aus dem rechten Rand die Proteste der Bauern ausnutzen, um ihre politische Agenda voranzutreiben. „Von rechten Trittbrettfahrern distanzieren wir uns absolut“, betont daher auch Steffen Benne, „die helfen uns nicht; die wollen wir nicht.“..
(Schwäbische Zeitung. Da setzt also einer auf die Linken wie von der "cdu" als hätte sich in den letzten Jahren nichts geändert, während die Rechten, wie die CDU einst war, funktionärsgläubig als Trittbrettfahrer beschimpft werden, bloß weil sie am Grundgesetz festhalten. Was erwartet er wohl von Juristen wie Guido Wolf und Maria-Lena Weiss, welche mit dem C wie auch Communism das grüne Brevier nachbeten, vermutlich weil sie fachfremd sind.) Die Kreisvorsitzende könntesich mal um ihren Verein kümmern, da sieht es nämlich wüst aus, was deren Ortsverbände betrifft.)

Jahresrückblick
Die Gewinner des Jahres im Kreis Tuttlingen
Vom Rittergartenverein, über die Bäckerei Schneckenburger, bis hin zum Möhringer Städle. Das ist die Gewinnerseite des Landkreises. Ein Überblick.
(Schwäbische Zeitung. Frau unser, was soll das sein unter "Spaichingen", Blahblah als Zeitung? Fürwahr, so etwas haben andere nicht. Vielleicht mal ins Landespressegesetz schauen, um was es wirklich geht!)

Benefizkonzert in Lahr für die Ukrainehilfe
Unter dem Motto "Klassik hilft" veranstaltet der Kulturkreis Lahr gemeinsam mit der Lahrer Ukrainehilfe am 6. Januar eine Benefizgala im Stiftsschaffneikeller. Es treten internationale Musiker auf.
(Badische Zeitung. Was geht Lahr die Ukraine an? Und was ist mit der russischen Partnerstadt Swenigorod?)

Nachhaltigkeit und Klimaschutz
Unter dem Motto „Gutes Klima – gutes Leben“ ist die Stadt Lahr schon seit vielen Jahren mit zahlreichen Projekten aktiv. Unser Ziel einer klimaneutralen Kommune möchten wir 2035 erreicht haben..
(Stadt Lahr. Dümmer geht immer? Babylonische Begriffsverwirrung. Ahnungslos im Hier und Jetzt. Ab in die Hilfsschule!) Wann entschuldigt sich der OB für seine Aufforderung zum Maskentreiben? Seit wann gibt es an der Schutter keine Presse mehr?)

Trauerritual
Kondolenzbuch für Wolfgang Schäuble liegt im Offenburger Salmen aus
Alle, die ihren Respekt für Wolfgang Schäuble und und ihre Trauer um seinen Tod ausdrücken wollen, können sich in ein Kondolenzbuch eintragen. Die Stadt Offenburg hat es im Salmen bereitgestellt.
(Badische Zeitung. Was hat die Badische Revolte von 1847/48 mit Wolfgang Schäuble zu tun?)

Jüngste Aktionen von Landwirten in BW
Staatsanwaltschaft prüft Fälle: Wie weit darf der Bauernprotest gehen?
(swr.de. Staatsanwaltschaften handeln in politischem Auftrag, Demonstrationsrecht gehört den Bürgern, um sich gegen mutmaßliche Staatswillkür zu wehren.)

Polizei bereitet sich auf Silvester vor
Nach mehreren Angriffen mit Silvesterraketen auf Einsatzkräfte in Baden-Württemberg zum Ende des vergangenen Jahres bereitet sich die baden-württembergische Polizei nach Angaben des Innenministeriums intensiv auf die Neujahrsnacht vor. "Wir werden auch in diesem Jahr vorbereitet und hellwach sein", sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU). In die Einsatzplanung flössen auch die Erkenntnisse und Erfahrungen der vergangenen Silvesternächte ein. Landesweit stünden neben den Polizeibeamtinnen und -beamten des täglichen Dienstes mehrere Hundert Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz bereit. .
(swr.de. Nichts normal in TE ÄLÄND?)

Beitrag für die Sicherheit in Deutschland
Auslandseinsätze der Polizei: BW stellt größtes Kontingent an Beamten
Genaue Zahlen zu eingesetzten Polizeikräften nennt das Ministerium nicht.
(swr.de. Am Hindukusch?)

Einschnitte in Zukunft
Kretschmann stimmt BW auf Sparkurs ein
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zu mehr Sparsamkeit im Land aufgerufen. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Zeit des Füllhorns ihrem Ende zugeht", sagte der Politiker in Stuttgart. Die Transformation inmitten zahlreicher Krisen werde weh tun.
(swr.de. Das Volk soll sparen, koste es, was er wolle. KRÄTSCH hat Unlust auf Zukunft? Willkommen in seinem Grünen Reich, alles selber gemacht).

Asylkosten:
Berlin zahlt täglich 2,7 Millionen Euro
Allein im Land Berlin fallen täglich Asylkosten in Höhe von 2,7 Millionen Euro an. Das gab der Senat nun auf eine Anfrage eines AfD-Abgeordneten zu.
(Junge Freiheit. Da kommen die im Süden vor lauter Arbeit für Berlin nicht mehr zum Feiern.)

4.500 Kilometer und 40.000 Höhenmeter
Stuttgarter Adrian Walz umrundet Neuseeland mit dem Fahrrad
40 Kilogramm wog sein Fahrrad mit Gepäck, als Adrian von Auckland aus gegen den Uhrzeigersinn aufbrach, um die beiden neuseeländischen Inseln zu umrunden. 4.500 Kilometer lagen vor ihm. Der Abiturient startete motiviert, stieß aber schon am ersten Tag an seine Grenzen. Nach 80 Kilometern stand er plötzlich am Ende einer Schotterpiste im Matsch, nichts ging mehr, er hatte sich verfahren. Müde, frustriert und entkräftet dachte er sich "vielleicht war das Ganze eine Schnapsidee" und überlegte, schon nach der ersten Etappe aufzugeben...
(swr.de. In THE ÄLÄND geht das nicht, zu wenig Kiwis fürs Abi?)

Maßregelvollzug in BW ist überbelegt
Zu wenige Therapieplätze: 32 suchtkranke Straftäter entlassen
Die Situation im sogenannten Maßregelvollzug bleibt angespannt: Nach Angaben des Sozialministeriums sind in Baden-Württemberg dort derzeit mehr als 1.500 Personen untergebracht. 32 suchtkranke Straftäterinnen und Straftäter mussten in diesem Jahr vorzeitig entlassen werden, weil es für sie keine Therapieplätze gab. Und das trotz der Zwischennutzung im ehemaligen Gefängnis "Fauler Pelz" in Heidelberg.
(swr.de. Wem will Gentges das erklären?)

Ein Überblick für den Südwesten
2024: Auf das können wir uns in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg freuen
(swr.de. Noch mehr politische Stümperei und Dilettantismus?)

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"Generalstreik" am 8. Januar
Der Ampel droht eine Welle der Wut
Die Bauern machen nur den Anfang. Sie starten am 8. Januar eine Protestwelle, wie sie das Land „noch nicht gesehen“ habe. Andere Berufsgruppen schließen sich an.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Fasnetseröffnung. Wer gibt dem Dreigestirn Asyl?)

Landtagswahlen
Thüringens Innenminister regt Verfassungsänderung an, um AfD-Ministerpräsident zu verhindern
Vor den Landtagswahlen schlägt Thüringens Innenminister eine Anpassung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl vor – die jetzige Formulierung schließe nicht aus, dass ein Kandidat mit nur einer Stimme gewählt werde. Das Land drohe, „in ein Desaster hinein zu schlafwandeln“.
(welt.de. Linksextremismus. Einmal SED, immer SED, auch ohne Merkel und "cdu"? Reiten auf Erichs Ochs und Esel gegen Demokratie und Rechtsstaat.)

So wie Syrer auch
Dänemark: Ukrainische Flüchtlinge sollen zurückkehren, sobald Frieden ist
Das Königreich im Norden setzt seine konsequente Flüchtlingspolitik fort. Endet ein Konflikt, dann soll auch das Recht auf Zuflucht entfallen, so der zuständige Minister Kaare Dybvad Bek. Deutschland ist Lichtjahre von dieser Auffassung entfernt und sorgt sich derweil um den „Integrationserfolg“ seiner Flüchtlinge und Zuwanderer. Der scheint sehr mäßig.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Nach Deutschland? Kann Habeck kein Dänisch mehr?)

Zum Tod Wolfgang Schäubles
Den Grundkonsens rührte der „Kohlist“ nie an
Vom Beamten der baden-württembergischen Finanzverwaltung zum Bundesminister und Bundestagspräsidenten, vom Regionalpolitiker der Union zu deren Parteivorsitzenden: Zweifellos gehörte Wolfgang Schäuble zu den außergewöhnlich begabten Vertretern der Politischen Klasse, aber nicht mehr als das. Er war kein Staatsmann. Ein Nachruf von Karlheinz Weißmann.
(Junge Freiheit. Zum badischen Revoluzzer reichte es nicht mitdem Hornberger Schießen.)

Politischer Wortschatz (alt)
„Das Deutsche Volk“
Um das „Deutsche Volk“ des Grundgesetzes ist es politisch still geworden, der Ausdruck wird als „veraltet“, ja „nazi“ bewertet. Wer ihn häufiger verwendet, gilt für den Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“.
VON Helmut Berschin
(Tichys Einblick. Angela Merkel: "Das Volk sind die Menschen, die dauerhaft in einem Land leben und nicht eine Gruppe, die sich als Volk definiert. Deshalb werde ich … dafür werben, dass wir ein Parlament sind, das … weiß, das deutsche Interessen dann besser vertreten sind, wenn man sich um die Interessen anderer auch noch kümmert und nicht seine eigenen Interessen für absolut setzt“.)

Pandemie-Aufarbeitung
Die verräterische Antwort des Gesundheitsministeriums zu 2G
Karl Lauterbach hat erneut eingeräumt, dass die Corona-Impfstoffe nicht dauerhaft vor Ansteckung schützen. Sein Ministerium zieht trotzdem zufrieden Bilanz – 2G sei eine erfolgreiche Regel gewesen. Aber wenn die Maßnahme nicht vor Ansteckung bewahrte, war das Motiv womöglich ein ganz anderes? ..
(welt.de. Krankhafte Posse ohne Ende? Welche Pandemie?)

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NACHLESE
Öffentlich-Rechtliche
Politik-Talkshows von ARD und ZDF verlieren Zuschauer
Allein die Sendung „Hart aber fair“ verlor in diesem Jahr fast 20 Prozent des Publikums. Auch die anderen Politik-Talkshows der Öffentlich-rechtlichen wie „Anne Will“ verzeichneten einen Rückgang. Die Sender haben dafür zwei Gründe ausgemacht: die Nachrichtenlage und die Konkurrenz..Die fünf politischen Talkshows im Ersten und Zweiten haben in diesem Jahr Publikum verloren. „Anne Will“, „Hart aber fair“ und „Maischberger“ in der ARD verzeichneten ebenso weniger Zuschauer wie „Maybrit Illner“ und „Markus Lanz“ im ZDF. ARD und ZDF begründeten die Zahlen gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit der Nachrichtenlage und dem Konkurrenzumfeld. Die Sender sprachen von „leichten Rückgängen in den Zuschauerzahlen“...
(welt.de. Irgndwann ist genug mit sinnlosem Geschwätz und Moderator*innengeschäft für Regierungspropaganda.)
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Berliner Polizei plant größten Silvester-Einsatz seit Jahrzehnten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass sich die Silvesterkrawalle des vergangenen Jahres wiederholen und womöglich durch den Nahostkonflikt zusätzlich angeheizt werden könnten. „Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich weiß, dass sich die Bundesländer mit ihren Polizeien darauf jetzt anders vorbereiten als beim letzten Mal: mit neuen Gefährdungsbewertungen, mit mehr Polizei.“ Dabei sei sie vor allem den Einsatzkräften, die ihren Kopf für die Sicherheit der Bürger hätten hinhalten müssen, sehr dankbar, fügte die Ministerin hinzu. „Denn was in der letzten Silvesternacht passiert ist, haben alle noch sehr genau vor Augen. Für mich ist diese enthemmte Gewalt völlig unbegreiflich und durch nichts zu rechtfertigen.“ Sie fragte, wie junge Menschen Raketen oder Böller auf freiwillige Sanitäter schießen könnten. Viele kämen schließlich aus denselben Nachbarschaften. „Deshalb kann ich nur an alle appellieren, einen friedlichen Jahreswechsel zu feiern und Gewalt – gerade in diesen schwierigen Zeiten – entgegenzutreten“, sagte Faeser. „Wir haben mittlerweile an Tagen wie Silvester eine generell steigende Gewaltbereitschaft. Und natürlich müssen wir die Gefahr sehr genau im Blick haben, dass sich das auch mit Radikalisierungen mischt, die wir jetzt angesichts des Nahostkonflikts sehen“, so Faeser. Welche Szenarien sich an Silvester in Deutschland und speziell Berlin abspielen könnten, darüber spricht spricht Michael Mross in seinem neuen Video mit dem Ex-Polizisten Stefan Schubert.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich als Atheist sage: Wir sind hier eine mehrheitlich christlich orientierte Gesellschaft, und die ständige Unterwerfung vor ideologischen Spinnern und einer anderen Religion, die nicht für übermäßige Toleranz bekannt ist, muss aufhören! Die gleichen, die das Kreuz abhängen wollen, kämpfen für die “Freiheit” der Musliminnen, überall das Kopftuch und womöglich Burka tragen zu “dürfen”. Toleranz gegen Minderheiten ist gut und schön, ich fordere hier Toleranz einer Minderheit gegenüber der Mehrheit!
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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SPD-Chefin ätzt gegen Merz
Saskia Esken findet Entwicklung von CDU „bedenklich“ und „brandgefährlich“
(focus.de. Wer? Konkurrenz im Sozialismus.)

Kommentar von Hugo Müller-Vogg:
Beim Klimageld zeigt sich, wie absurd unfähig Deutschland ist
Es zählte zu den zentralen Versprechen der Ampel-Parteien: ein Klimageld für alle Bürger als Ausgleich für die steigenden Energiekosten. Doch es wird nicht kommen. Weil das Geld fehlt - und weil der Staat anders als Österreich oder die Schweiz nicht in der Lage ist, seinen Bürgern Geld zu überweisen.
(focus.de. Welches Klima meint er denn?)

Seit der Bundestagswahl
Beamte in Lindner-Ministerium verdienten mehr als 700.000 Euro nebenher
(focus.de. Ist das sonst nicht Chefsache?)

Ein Land in der Dauerkrise
„Selten war die Lage so düster“ – Der neue deutsche Pessimismus
Nach vier Jahren im Krisenmodus sind die Unternehmen ausgezehrt und korrigieren ihre ohnehin schlechten Prognosen für 2024 nochmals nach unten. Nur noch fünf Branchen gehen von einer Zunahme der Jobs aus, 23 rechnen mit einem Stellenabbau. Gewinner gibt es nur wenige.
(welt.de. Nur gefühlt?  Der Pessimist sieht das Dunkle im Tunnel. Der Optimist sieht das Licht am Ende des Tunnels. Der Realist sieht im Tunnel einen Zug kommen.  Und der Zugführer sieht die drei Idioten auf den Gleisen sitzen!)

Lars Klingbeil
„Wer in der AfD Verantwortung übernimmt, ist ein überzeugter Rechtsextremist“
SPD-Chef Lars Klingbeil hält die AfD für „brandgefährlich“. Wer in der Partei ein Landtags- oder Bundestagsmandat anstrebe, sei rechtsextrem. Bürger, die die AfD aus Wut wählen, wolle er jedoch politisch zurückgewinnen.
(welt.de. Warum werden Ungebildete veröffentlicht? Zwei Diktaturen waren schon links, nun die dritte, damit es mal klappt? Leser-Kommentar: "Ich glaube mit diese Rhetorik werden Klingbeil und Esken keine Wähler überzeugen. Es ist anmaßend, konzeptlos und spricht für wenig bis gar keine Intelligenz. Schlimm finde ich auch, dass solche Statements in den Medien aufgegriffen werden. )

Martina Binnig
EU: Erneutes Regulieren bis zum Anschlag
Von Etiketten auf Produkten, die den Zugang zu Informationen über die jeweilige Nachhaltigkeit bieten, über eine Strommarkt-Reform und den Umgang mit Gesundheitsdaten bis zum Schutzstatus der Wolfs: Gegen Jahresende regulierten die EU-Institutionen noch einmal bis zum Anschlag.
(achgut.com. Merkels dritte Hand dreht durch?)

Vertrauens-Crash im Gesundheitssystem (2)
Das skrupellose Durchpeitschen der mRNA-Impfstoffe erweist sich allmählich als schwerer strategischer Fehler der Verantwortlichen. Das Vertrauen in die Konzerne und das kollaborierende Gesundheitssystem ist zerstört. Wenn dies unaufgearbeitet bleibt, wird die Bevölkerung die mRNA-Technologie absehbar total verweigern.
(achgut.com. Das gemeine Volk glaubt alles, die Weisen kommen aus dem Morgenland.)

Frank Furedi, Gastautor
Wie der Multikulturalismus den Hass schürt
Der Multikulturalismus mag dazu beigetragen haben, unsere Eliten von der Verantwortung zu entbinden, ihrer Gesellschaft einen Sinn zu geben. Doch der Preis, den die Gesellschaft für diese Entlastung bezahlt, sind eine tiefe Spaltung und ein wachsender Konflikt.
(achgut.com. Immer feste druff, die Kulturen, bis sie passen.)

Scharia und Römisches Recht
Das Abendland kennt kein göttliches Recht
Sind die Scharia und der abendländische Rechtsstaat kompatibel? Historische Vergleiche, dass sich die Rechtspraxis seit dem Mittelalter auch in Europa verändert hätten, sind ein Trugschluss. Denn auch im christlichen Abendland wurde weltliches, nicht göttliches Recht gesprochen.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Die kannten Marx mit Murks noch nicht.)

Die Agora-Affäre 2023
Noch viele Graichen im Keller
Von Marco Gallina
Eines der Großereignisse von 2023 war die Agora-Affäre und die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen. TE hatte an der Berichterstattung und Aufklärungsarbeit großen Anteil.
(Tichys Einblick. Wo ist Herkules?)

Rekordhoch beim Familiennachzug
2023 sind es nun doch mehr als eine halbe Million Migranten
Zusätzlich zu den rund 350.000 Asylbewerbern ist in diesem Jahr eine weitere sechsstellige Zahl an Migranten im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland gekommen.
(Junge Freiheit. Nicht nur Wasser steigt hoch.)

Seit 2021 ausgearbeitet
Neues CDU-Grundsatzprogramm: Weniger Merkel, mehr Markantes
Neue Führung, neues „wir“? Seit der Vorsitzübernahme der CDU durch Friedrich Merz ringt die Partei um ein neues Grundsatzprogramm. Nun ist der erste Entwurf da – doch ist er eine echte Abkehr von der Merkel-Ära? Von Jörg Kürschner.
(Junge Freiheit. Erteilen sie sich selbst Absolution?)

Leitwährung
Schneller, weiter, Dollar?
Vielen ist er ein Dorn in Auge, trotzdem ist er besser als sein Ruf – der Dollar als Leitwährung. Weder der Yen noch die Rupie oder der Euro haben das Zeug dazu, den US-Groschen vom Thron zu stoßen. Abgesehen davon wäre ein Wechsel an der Spitze für alle von Nachteil.
(Junge Freiheit. Hauptsache zum Naschen was in den Taschen.)

Mehr Brände fürs Klima
Linksextreme bekennen sich zu Feuer an Betonfabrik
Linksextremisten haben sich dazu bekannt, ein Feuer auf dem Gelände eines Betonherstellers in Berlin-Kreuzberg gelegt zu haben. Das Feuer auf dem Gelände an der Stadtautobahn A100 war am Mittwochmorgen ausgebrochen und hatte nach Angaben der Berliner Feuerwehr mehrere Lastwagen, eine Förderanlage für Schüttgut und ein Technikgebäude erfaßt. Die Feuerwehr war demnach mit 44 Einsatzkräften vor Ort. Die Gruppe „Switch Off!“ hatte später bei „Indymedia“ ein Bekennerschreiben veröffentlicht, über das zuerst der Tagesspiegel berichtete. In dem Schreiben heißt es, die Tat sei „inspiriert von einer Reihe von Aktionen und Sabotagen gegen die ,Betonwelt‘ in Frankreich, Belgien und der Schweiz“. „Indymedia“ gilt als zentrale Internetplattform der linksextremen Szene...
(Junge Freiheit. Werden Kriminelle nicht als solche behandelt?)

Jahresrückblick 2023
Übrig bleibt die Einsicht: Das Land wird von Dilettanten regiert
Von Gastautor
Den Leistungsträgern, und vor allem denen, die noch nicht die Flucht aus diesem irren Absurdistan angetreten haben, wäre eine Regierung zu wünschen, die nicht so unbekümmert mit der Zukunft dieses Landes spielt wie ein Wurf Schweine mit einem Bund Stroh..
(Tichys Einblick. Wie das Volk, so seine Regierung.)

Demokratie könnte nur „Phase der Geschichte“ sein
Schock-Prognose von deutschem Top-Richter
In Deutschland erstarkt der Antisemitismus, außerdem wird die AfD immer stärker. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, schlägt darum System-Alarm! „Wir erleben, dass Menschen von der Politik und ihren Institutionen enttäuscht sind und sich daher abwenden“, sagte Voßkuhle im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Es gebe aber nicht „den“ AfD-Wähler, sagt der frühere Karlsruher Chef-Richter. „Ich halte nichts von Lagertheorien: Hier stehen die Wähler der AfD, dort sind die anderen. Es ist vielfältiger, komplizierter, verwobener.“ ..
(bild.de. Dummes Zeug. Von Geschichte keine Ahnung? Flop statt Top. Von welcher "Demokratie" redet er denn?  Das ist eine Hure mit vielen Freiern.)

 

 

Tatsächlich erlebte ich noch eine CDU, in der es ein breites Meinungsspektrum und offene Diskussionen gab

Von  Vera Lengsfeld

De mortuis nil nisi bene. Also will ich mit dem Guten anfangen. Ich erlebte Wolfgang Schäuble zum ersten Mal persönlich, als ich im Bundestag1994 -1998 für die Änderung des Einigungsvertrags in punkto Bergrecht kämpfte. Grob gesagt, war im Einigungsvertrag festgelegt worden, dass für das Gebiet der ehemaligen DDR das Bergrecht des untergegangenen Staates beibehalten werden sollte. Das besagte, dass dem Recht, Rohstoffe abzubauen, allen anderen übergeordnet war, auch dem Natur-und Landschaftsschutz, aber auch den kommunalen Planungen. Die Braunkohlengruben hatten 1989 bereits die Stadtgrenze Leipzigs erreicht, im Südharz bedrohte der Gipsabbau die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dora. Die DDR war ein Eldorado für Bergbauunternehmen.

Ich hatte in mühevoller Kleinarbeit in den befassten Ausschüssen die Unionskollegen davon überzeugt, dass der Einigungsvertrag geändert werden müsse. Aber es fand sich keiner, der bereit gewesen wäre, mit Schäuble, dem Architekten des Einigungsvertrages, darüber zu sprechen. Also bat ich, damals noch Abgeordnete von Bündnis90/Grüne, um einen Termin. Ich bekam ihn unverzüglich. Schäuble eröffnete unser Gespräch mit der Feststellung, dass ihm natürlich nicht alle Festlegungen des über 1000 Seiten umfassenden Dokuments geläufig sein konnten. Es folgten zehn Minuten Smalltalk über meine Einschätzung der Situation in den neuen Ländern. Nach diesem Warmlaufen wurde es ernst. Schäuble war exzellent vorbereitet.

Zum Glück konnte ich alle seine präzisen Fragen zur Zufriedenheit beantworten. Nach einer Stunde resümierte er, ich hätte ihn überzeugt. Er würde jetzt mit der FDP sprechen. Bald darauf wurde der Einigungsvertrag geändert. Nun gilt in ganz Deutschland das Bergrecht der alten Bundesrepublik.

Auch als ich Jahre später von den Grünen zur CDU übertrat, weil ich einer Partei, die mit der umbenannten SED Koalitionen eingehen wollte, nicht mehr angehören konnte, sprach ich vorher mit Schäuble darüber. Ich sagte ihm, dass ich meine Positionen, etwa in der Abtreibungsfrage nicht aufgeben würde. Kein Problem. Niemand erwarte von mir, dass ich zur Parteisoldatin würde. Tatsächlich erlebte ich noch eine CDU, in der es ein breites Meinungsspektrum und offene Diskussionen gab.

Sein Versprechen hielt auch, als ich für die Unionsfraktion im Immunitätsausschuss saß, der die Stasiverstrickungen des Abgeordneten Gregor Gysi untersuchen musste. Nachdem ich alle uns zur Verfügung gestellten Dokumente gelesen hatte, plädierte ich vehement dafür, dass die Union dem Urteil, die Stasitätigkeit des Abgeordneten Gysi sei erwiesen, beitrat. Wieder war ich diejenige, die mit dem Fraktionsvorsitzenden Schäuble darüber reden musste. Ich merkte ihm deutlich an, dass er dieses Votum gern vermieden hätte. Müsste das unbedingt sein? Gysi täte ihm irgendwie leid.

Erst als ich ihm erzählte, wie ich Rechtsanwalt Gysi als Gefangenen der Staatsicherheit erlebt hatte, als er nach dem Scheitern meines damaligen Anwalts Wolfgang Schnur, mich zum Abgang in den Westen zu bewegen, eingesetzt wurde, um meine Abschiebung doch noch zu erreichen, gab Schäuble sein Einverständnis. Allerdings wurde entgegen der Regeln, die sich der Bundestag gegeben hatte, Gysi nicht von Bundestagspräsidentin Süßmuth aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Als ich Schäuble danach fragte, meinte er, die nächste Bundestagswahl wäre zu nah dran. Es würde uns als Wahlkampf ausgelegt. Das Ergebnis war, dass Gysi nicht, wie andere Mitglieder seiner Bundestagfaktion, das Parlament verlassen musste, sondern problemlos bis heute wiedergewählt wurde.

Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 bekam ich Besuch von einem Spiegel-Team. Die Journalisten wollten von mir wissen, was ich von Schäubles Plänen hielte, den letzten Ministerpräsidenten der DDR zum Ostbeauftragten der Partei zu machen. Ich wollte das nicht glauben und rief, während die Journalisten warteten, bei Schäuble an. Der hielt gerade Mittagsschlaf, wurde aber geweckt, als ich die Situation erklärt hatte. Ob die Behauptung der Spiegelleute stimme, wollte ich wissen, Was wäre, wenn, lautete die Gegenfrage. Das wäre für mich ein Grund, die CDU sofort zu verlassen. Ich solle mir darum keine Sorgen machen, beendete Schäuble das Gespräch. De Maizière wurde nicht Ostbeauftragter. Ob die Absicht tatsächlich bestanden hat, oder eine Ente war, wie man journalistische Fehlinformationen in meiner Jugend noch nannte, habe ich nie erfahren. Aber Schäubles Verhalten mir gegenüber hatte sich deutlich abgekühlt.

Berühmt wurde Schäubles Rede zugunsten Berlins als Regierungssitz, die noch mehrere Unionsabgeordnete überzeugt haben soll, doch noch für die Hauptstadt zu stimmen. Ob der Regierungssitzwechsel der Politik wirklich zuträglich war, daran habe ich als eine der Erstunterzeichnerinnen des Antrags „Vollendung der Deutschen Einheit“ inzwischen meine Zweifel. Aus der Bonner Bescheidenheit wurde Berliner Großmannssucht.

Zurück zu Schäuble. Eine andere Brandrede von ihm hatte zum Glück keinen Erfolg. Er argumentierte vehement gegen die Reichstagsverhüllung von Christo. Es hätte diese wundervollen Tage rund um das Kunstwerk nicht gegeben, an denen sich die Deutschen als liebeswürdige Zeitgenossen, vor denen niemand Angst haben muss, präsentierten. Das wiederholte sich noch einmal im magischen Fußballsommer. Dann nie wieder, dafür sorgen die politisch korrekten, neuerdings woken Linken. Anders als Kanzler Helmut Kohl hat sich Schäuble den verhüllten Reichstag angeschaut. Ich denke, dass er die Kraft hatte, sich einzugestehen, wie falsch er lag. Er ist übrigens der einzige Politiker, dem ich in Köln und Berlin außerhalb politischer Veranstaltungen in der Oper begegnet bin.

Ich habe die Zeit noch gut in Erinnerung, in der Schäuble und der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe die beiden Kronprinzen von Kanzler Kohl waren. Beide stolperten über eine Frau, die sie nicht recht ernst genommen hatten: Angela Merkel. Schäubles größter Fehler war, Angela Merkel zu seiner Generalsekretärin gemacht zu haben. Er hielt sie wohl für harmlos. Welch ein Irrtum! Der Zweite war, sie nach ihrem Beitrag gegen Kohl in der FAZ 1999 nicht sofort zu feuern.

Bald darauf geriet Schäuble selbst in die Bredouille. Ich gehörte damals dem Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion an. Mitten in einer Vorstandssitzung kam ein Bote und bat, nein befahl, Schäuble sofort in den Beratungsraum der NRW-Landesgruppe, deren Vorsitzender damals der spätere Bundestagspräsident Norbert Lammert war, zu kommen. Wir warteten weit über eine Stunde auf die Rückkehr Schäubles. Als er endlich erschien, teilte er uns nur knapp mit, dass er als Fraktionsvorsitzender zurückträte. Er gab auch den Parteivorsitz auf. Volker Rühe sah sich nach Schäubles Sturz als dessen natürlichen Nachfolger und startete einen Rundruf, um alle maßgeblichen Leute zusammemzutrommeln und sich seine Favoritenrolle bestätigen zu lassen. Er musste erleben, dass Angela Merkel den Parteivorsitz erfolgreich beanspruchte. Blieb noch der Fraktionsvorsitz. Hier gelang es Schäuble, Friedrich Merz zu installieren, der es nach der Wahlniederlage 2002 aber nicht wagte, seinen Vorsitz in einer Kampfabstimmung gegen Merkel zu verteidigen.

Schäuble blieb noch im Bundestag, wurde sogar noch Bundestagspräsident, aber mit seiner Rolle als Politiker war es vorbei. Er hat tatenlos zugesehen, wie Merkel die CDU inhaltlich entkernte und eine links-grüne Politik zu betreiben begann, die unser Land und den Rechtsstaat ruiniert hat. Er war sicher kein Patriot, wie es jetzt in einigen Nachrufen heißt. Dann hätte er etwas gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung unternehmen müssen. Im Gegenteil, von den Seltsamkeiten, die er in den letzten beiden Jahrzehnten von sich gab, möchte ich nur an seinen Ausspruch in der Zeit von Juni 2016 erinnern: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial.“

Wie daneben er lag, erleben wir tagtäglich auf unseren Straßen. Über die „Vorfälle“ in unseren Kirchen an Weihnachten und die von Innenministerin Faeser praktisch schon angekündigten Silvesterkrawalle illustrieren das zusätzlich.

Nein, Schäuble war kein großer Politiker, sondern die große tragische Figur der deutschen Nachkriegspolitik und gleichzeitig ein Symbol für das Scheitern der Parteipolitik, wie sie sich in Deutschland entwickelt hat und zum größten Innovationshemmnis geworden ist.

Zum letzten Mal habe ich ihn 2019 bei einem Sommerempfang der Mittelstandsvereinigung der CDU in Berlin gesehen. Er erkundigte sich interessiert nach meinem Nachpolitiker-Leben. Ich erzählte ihm von meinem Blog und meinen Lesern, aber auch von meiner Familie, in der sich gerade Nachwuchs ankündigte. Er seufzte, dass er bedauere, sich zu wenig um seine Familie kümmern zu können. Er hat diesen Fehler zu spät korrigiert. Als er, wie Bild berichtete, nur noch für seine Frau da sein wollte, musst er wenige Wochen später diese Welt verlassen. RIP.
(vera-lengsfeld.de)

Wer sind im Sinne des Bauernverbands „Schwachköpfe“, „Radikale“ und „Spinner“?

Sehr geehrter Deutscher Bauernverband, wollen Sie mir bitte diese Pressemitteilung näher erläutern?

Wer sind im Sinne dieser Pressemitteilung „Schwachköpfe“ und „Spinner“ und was berechtigt Sie dazu, Menschen mit solchen Bezeichnungen – die strafbare Beleidigungen enthalten – zu beschimpfen?

Was sind im Sinne dieser Pressemitteilung „Umsturzfantasien“? Ist der Wunsch, dass die Bundesregierung zurücktritt, bereits eine Umsturzfantasie?

Wer sind im Sinne dieser Pressemitteilung „Radikale“ und „extreme Randgruppen“? Ist damit vielleicht die immer größere Zahl von Menschen gemeint, die mit dem Wirken der schwarz-rot-grün-gelb-dunkelroten Einheitspartei Deutschlands maximal unzufrieden sind? Die sich immer nachdrücklicher die Frage stellen müssen, wovon sie noch ihre Rechnungen bezahlen sollen – während die Bundesregierung deutsche Steuergelder munter in aller Welt verteilt?

Und aus der Perspektive der Landwirte gefragt: Haben die Landwirte überhaupt eine Chance, dass der Deutsche Bauernverband ihre Interessen gegenüber der Politik effektiv vertritt? Dazu ein paar Fakten:

– Laut Ihrer eigenen Homepage propagieren Sie das „ehrgeizige Ziel: die Emissionen an Treibhausgasen aus der Landwirtschaft um 30 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu senken“.
– Einer Ihrer Vizepräsidenten, Herr Dr. Holger Hennies, sitzt im Rat der „Agora Agrar“, die im Zusammenwirken u.a. mit der „Agora Energiewende“ (= Graichen-Clan) politische Einflussnahme im Sinne von „Transformation“ und „Klimaneutralität“ praktiziert.
– Der Deutsche Bauernverband gehörte zu den Sponsoren des Parteitags der Grünen in Karlsruhe – jener Partei, die den derzeit amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister stellt.

Kann es vielleicht sein, dass Ihnen die Verteuerung von Agrardiesel in Wirklichkeit gerade recht kommt?

Und können Sie vor dem Hintergrund der vorgenannten Verstrickungen mit den Grünen und deren politischer Agenda die Sorge vieler Menschen nachvollziehen, dass es dem Deutschen Bauernverband in Wirklichkeit nicht darum gehen könnte, die existentiellen Nöte der Landwirte zu Gehör der Politik zu bringen, sondern ganz im Gegenteil die Proteste so zu lenken und im Sande verlaufen zu lassen, dass die Bundesregierung sie unbeschadet übersteht und mit ihrem Angriff auf die Existenz zahlreicher Landwirte tatsächlich durchkommt?

Sie tragen sich mit der Sorge, Ihre Aktionswoche könne „gekapert“ werden. Wissen Sie, mit welcher Sorge ICH mich trage? Dass wichtige Interessenverbände von der Politik gekapert, nämlich infiltriert und die Spitzenpositionen dieser Verbände mit Figuren besetzt werden, die in Wirklichkeit nicht die Interessen der Verbandsmitglieder gegenüber der Politik, sondern die Interessen der Politik gegenüber den Verbandsmitgliedern vertreten.

Solche „Interessenverbände“ brauchen wir nicht! Es ist längst die Zeit gekommen, da die Zivilgesellschaft sich ohne solche Verbände organisieren muss. Ich danke Ihnen, dass Sie – wenn auch vermutlich unfreiwillig – einen Anstoß dafür gegeben haben.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Schwab
(Im Original erschienen auf der Facebook-Seite von Prof. Schwab)
(pi-news.net)

Zahl der Leistungsberechtigten um 21 % gestiegen

+ Rund 482 300 Personen bezogen Ende 2022 Asylbewerberregelleistungen
+ Knapp ein Drittel der Leistungsempfängerinnen und -empfänger waren minderjährig
+ Häufigste Herkunftsländer der Leistungsberechtigten waren Syrien, Afghanistan, der Irak und die Ukraine

WIESBADEN – Rund 482 300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher damit gegenüber dem Jahresende 2021 um 21 % oder rund 84 000 Personen. Darunter waren etwa 40 000 Personen aus der Ukraine.

Leistungsberechtigt sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten und eine der Voraussetzungen nach § 1 AsylbLG erfüllen. Dabei wird unterschieden zwischen Regelleistungen und besonderen Leistungen. Zu den Regelleistungen zählen Grundleistungen zur Deckung des (persönlichen) notwendigen Bedarfs nach § 3 AsylbLG und Leistungen in besonderen Fällen nach § 2 AsylbLG. Leistungen in besonderen Fällen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und Teil II des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erhalten Personen, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung in Deutschland aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, etwa durch Vernichtung des Passes oder Angabe einer falschen Identität.

Hilfebedürftige geflüchtete Menschen aus der Ukraine mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung, das heißt mit Nachweis des Bestehens eines vorläufigen Aufenthaltsrechts, wechselten spätestens am 31. August 2022 vom AsylbLG in das Sozialgesetzbuch (SGB) SGB II oder SGB XII. Dennoch erhalten neu ankommende Personen aus der Ukraine bis zur Erteilung der erforderlichen Aufenthaltserlaubnis und Klärung der Einordnung zum SGB II oder SGB XII zunächst Leistungen nach dem AsylbLG.

63 % der Regelleistungsempfängerinnen und -empfänger am Jahresende 2022 waren männlich und 37 % weiblich. 31 % waren minderjährig, 67 % zwischen 18 und 64 Jahren alt und 2 % waren 65 Jahre und älter. Die meisten Leistungsberechtigten stammten aus Asien (52 %), 29 % stammten aus Europa und 16 % aus Afrika. Die häufigsten Herkunftsländer waren Syrien mit 13 % aller Leistungsberechtigten, Afghanistan (12 %) und der Irak (11 %). 8 % aller Leistungsberechtigten zum Jahresende 2022 stammten aus der Ukraine.

289 900 Empfängerinnen und Empfänger besonderer Asylbewerberleistungen

Neben den Regelleistungen können nach dem AsylbLG auch besondere Leistungen in speziellen Bedarfssituationen gewährt werden. Hierzu zählen Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 AsylbLG, Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten (§ 5 AsylbLG), sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG sowie nach § 2 AsylbLG Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII und Teil II des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch. Ende 2022 erhielten 289 900 Personen besondere Leistungen. Darunter waren 57 600 Leistungsberechtigte, die ausschließlich Anspruch auf besondere Leistungen hatten.

Methodische Hinweise:

Aufgrund einer Meldeproblematik kam es in Baden-Württemberg im Berichtsjahr 2022 in einigen Kreisen zu einer Untererfassung der Empfängerinnen und Empfänger von Asylbewerberleistungen.
(Statistisches Bundesamt)

Anmerkung: Laut Gesetz dürften diese Leute nicht im Land sein.

Warum verbreiten Medien weiterhin die politische Lüge von Asylmigranten, statt eine massenhafte illegale Invasion von kulturfremden Ausländern beim Namen zu nennen?

(tutut) - Was erwarten eigentlich die, welche jetzt immer drängender auf Neuwahlen plädieren, Wundersames?  Dass etwas anderes herauskommt als Scholz-Chaos? Merz als Austauschprogramm? Nach dem antiken Scherbengericht in Athen, 417 v. Chr. wieder aufgegeben, schlug 1851 der Distrikt Port Phililip im australischen Neusüdwales eine geheime Abstimmung vor, um die Mitglieder für die neue gesetzgebende Versammlung in Melbourne zu wählen. "Das populäre Lexikon der ersten Male: "Die Regierung von Neusüdwales in Sydney lehnte diesen Vorschlag mehrheitlich ab. Als sich Port Phillip von Neusüdwales abspaltete und zum Bundesstaat Victoria wurde, hatte es zunächst ein in offener Abstimmung gewähltes Parlament. Im Dezember 1855 stimmte das Parlament jedoch einem Antrag von William Nicholson (1816-1865) auf geheime Abstimmung zu. Die Parlamentswahlen in Victoria 1856 waren die ersten, die in geheimer Abstimmung durchgeführt wurden. Die Stimmabgabe erfolgte in den ersten Wahlkabinen, die eigens für diesen Zweck von Henry Chapman (1803-1881), einem Rechtsanwalt aus Melbourne, entworfen worden waren. Die Wähler schrieben die Namen ihrer Wunschkandidaten auf kleine Papierstreifen. Stimmzettel, auf denen die Namen der Kandidaten aufgedruckt waren und die neben den Wahlkabinen auslagen, sind eine Erfindung von W.R. Boothby (1829-1903); sie kamen erstmals 1858 bei den Parlamentswahlen in Südausstralien zum Einsatz". In Deutschland ist die geheime

Wahl neuerdings nicht sonderlich mehr gelitten, dort scheint auf Briefwahl gesetzt zu werden, wenngleich die Post sich inzwischen Zeit bei der Zustellung lassen kann. Wikipedia: "Die Briefwahl soll kranken, behinderten oder anderweitig am Wahltag verhinderten Personen die Ausübung des Wahlrechts ermöglichen. In einigen Ländern steht es jedem frei, anstatt im Wahllokal per Brief zu wählen, wodurch die Wahlbeteiligung erhöht werden soll.  In Deutschland wurde die Briefwahl zur Bundestagswahl 1957 eingeführt, um die 'Allgemeinheit der Wahl' sicherzustellen. Dies ist einer der fünf Wahlrechtsgrundsätze in der deutschen Demokratie und bedeutet, dass jeder Wahlberechtigte die Gelegenheit haben soll, möglichst einfach zu wählen. Insbesondere alten, kranken und behinderten Menschen wollte man eine Teilnahme an der Wahl erleichtern". Inzwischen muss Deutschland ein kaputtes Land sein, in dem Kranke und Behinderte enorm zugenommen haben. "Das Bundesverfassungsgericht musste sich in den Jahren 1967 und 1981 durch Wahleinsprüche mit der Briefwahl befassen und hat diese in der damaligen Form als verfassungskonform angesehen. Beide Entscheidungen wurden damit begründet, dass die Gefährdung des Wahlgeheimnisses und die mangelnde Kontrolle durch die Öffentlichkeit durch eine höhere Allgemeinheit der Wahl, also eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung,

aufgewogen werden". Aber: "Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklärte in ihrem Bericht der OSZE/ODIHR-Wahlbewertungsmission zur Bundestagswahl 2009: 'Obwohl die rechtlichen und administrativen Verfahren für die Briefwahl mit dem Ziel entwickelt worden zu sein scheinen, der Freiheit und Beteiligung der Wählerinnen und Wähler Vorrang zu geben, sollte überlegt werden, die bestehenden Sicherungsmechanismen gegen den potenziellen Missbrauch des Briefwahlsystems auf ihre Eignung zu überprüfen'“. Hört Deutschland noch immer nichts klingeln? "Als Briefwahl bei der Bundestagswahl 1957 erstmals möglich war, machten 4,9 % der Wähler davon Gebrauch. Bis 1990 lag der Anteil meist unter 11 %, stieg dann aber rasant an und erreichte bei der Bundestagswahl 2009 21,4 %. Bei der Bundestagswahl 2021 stieg der Anteil der Briefwähler unter den Wählenden um 18,7 Prozentpunkte gegenüber dem Briefwähleranteil bei der Bundestagswahl 2017 an und erreichte 47,3 %". Da scheint was schiefgelaufen zu sein . Lauter KrankeundBehinderte? Muss so das Ergebnis gewertet werden, welches als "Ampel" die Abschaffung Deutschlands beschleunigt? Doch nicht dort, wo "christliche Kultur und Politik" herrschen. Gerade war Weihnachten. War was? Auf Seite 5 "Papst mahnt an Weihnachten zu Frieden im Nahen Osten - Kriege in Israel und der Ukraine Thema vieler Predigten - Bundespräsident ruft Ampel-Koalition zum Handeln auf". Wie viele Divensionen haben die? Fernstenliebe mit Leserspenden, vom Bischof ein Trulala: "Grußwort des evangelischen Landesbischofs zum Jubiläum der Spendenaktion: 'Einen fröhlichen Geber hat Gott lieb' - Die Weihnachtsaktion 'Helfen bringt Freude' kann ein Jubiläum feiern: Seit mittlerweile zehn Jahren spenden die Leserinnen und Leser für Menschen in Not und insbesondere für Geflüchtete im Irak". Hilft ihnen nicht Gitt, wenn sie sich selber helfen?  Zwei Seiten Zeitung für Selbermacher als "Meine Heimat", auf einer Seite  lässt Kaufland zum Jahresend Reklame krachen, nasse Füße kriegt, wer zu nahe ans Wasser baut und  Natur vergisst als Nachweihnachtsaufmacher: "Stadt und Land unter", während sie nichr regieren, sondern wählen wollen: "Union dringt auf Neuwahlen - Umfragen sehen Ampel-Koalition vor Aus - Debatte um Kanzlerkandidatur von Merz". Vorher noch die Wiederholung in Berlin. Können sie denn gar nichts mehr? "Deutsche Wirtschaft blickt pessimistisch auf 2024". "Zweitteuerstes Spritjahr aller Zeiten - Experte erwartet für 2024 Entspannung an der Zapfsäule - Aber nur unter bestimmten Bedingungen". Nichts Neues im Wahn unter der Sonnenblume. "Wegen des Terroralarms bleibt der Kölner Dom für Touristen bis auf Weiteres geschlossen. „Alle liturgischen Angebote finden statt, touristischer Besuch ist leider nicht möglich“, sagte der Sicherheitschef des Doms, Oliver Gassen, am Dienstag. 'Zwischen den Gottesdiensten wird der Dom geschlossen'. Normalerweise werde der Dom von Weihnachten bis Neujahr von mehr als 100.000 Menschen besucht. Das werde nun aufgrund der besonderen Sicherheitslage leider nicht möglich sein". Gott  feiert sich allein zu Haus. Daheim

rast der Fortschritt - "63 Prozent für Glasfaserausbau - NetCom BW erreicht in Buchheim Vorvermarktungsquote". "Rat fördert Balkonkraftwerke - Termin für Bürgerbeteiligung Aldinger Ortsmitte gesucht". Weihnachten war's. "Tanz unter der Maske - Hexentanz der Wallenburger Zunft Dürbheim wird 30 Jahre alt - Hexennacht am 13. Januar". Altes Brauchtum."Illegale Böller - Bundespolizei warnt vor Gefahren bei Feuerwerk - Eine Bundespolizistin zeigt Flyer mit der Aufschrift 'Finger weg, sonst Finger weg' zum Umgang mit Feuerwerkskörpern". Auf der Spaichinger Seite stirbt ein Tuttlinger: "Rainer Buggle stirbt überraschend am Tag vor Weihnachten - Dem langjährigen CDU-Stadtrat lag seine Heimatstadt besonders am Herzen - In erster Linie aber Familienmensch", wie frau mitteilt, die auch ausschellt, dass frau Wirtin wird: "Mit 25 Jahren das erste Lokal - Junge Frau eröffnet 'Mama Miri's' mit besonderem Konzept - Crossover der Nationen". War kein Platz mehr im Anzeigenteil? Sie gucken nicht ins Grundgesetz: "Kreis lehnt Sachleistungen für Flüchtlinge ab - Der Aufwand ist zu hoch - Die Einführung einer Bezahlkarte wird jedoch befürwortet", während in Spaichingen hoher Besuch gefeiert wurde: "'Die Zeit war reif für Jesus' - Die Geistlichen der beiden großen Konfessionen erinnern auch in Spaichingen an die ursprüngliche Bedeutung von Weihnachten". Es war einmal. Außer Atem scheintsie zu sein - "So viel Aufregerpotenzial hatte das Jahr 2023 - Von E-Scooter bis Behelfsbrücke - Ein Rückblick". Weihnachten 23. Wenn Ampel eine kleine Flasche ist, scheint ihr Ende noch nicht nah: "Mehr Weg für Mehrweg - Warum Transporte die Achillesferse des Systems in der Weinbranche sind - Weinflaschen landen in Deutschland überwiegend im Altglas". An der Leidplanke aber müht sich einer um den Zug nach Nirgendwo: "Schwächen und Fehler der Bahn - Auch 30 Jahre nach der großen Bahnreform wurden die damit verbundenen Ziele nicht erreicht. Außer im Güterverkehr mangelt es noch an Wettbewerb auf der Schiene. Das Netz ist verfallen und der Bahnkonzern häuft Schulden über Schulden an. Es gab zwischenzeitlich einige vom Management verantwortete und durch strukturelle Schwächen begünstigte Fehlentscheidungen". Ohne Kommentar. PuffPuffPuff verpufft. Es war Weihnachten. Geht da noch jemand hin zum Dom von Kölle?

Früherer Bundestagspräsident
„Engster Freund und Ratgeber“ – Politiker trauern um Wolfgang Schäuble
Mit Wolfgang Schäuble ist einer der einflussreichsten Politiker der vergangenen Jahrzehnte gestorben. CDU-Chef Friedrich Merz verabschiedet sich von seinem „engsten Freund und Ratgeber, den ich in der Politik je hatte“. . CDU-Bundesschatzmeisterin Julia Klöckner erklärte, sein Tod lasse innehalten und mache traurig. „Wolfgang Schäuble war ein Ausnahmemensch, ein beeindruckender Denker und Redner, ein loyal-kritischer Kollege. Er hat unser Land geprägt als Minister, als Bundestagspräsident, als Politiker, der gewissenhaft Pflicht und Dienst erfüllte.“..Ebenso kondolierte Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wolfgang Schäuble hat unser Land mehr als ein halbes Jahrhundert geprägt: als Abgeordneter, Minister und Bundestagspräsident“, erklärte der Bundeskanzler. .
(welt.de)

Politik-Legende
Wolfgang Schäuble (81) gestorben
++ BILD exklusiv ++
Er war einer der ganz Großen der deutschen Politik!
Wolfgang Schäuble (81) ist tot. Die CDU-Legende starb in der Nacht zu Mittwoch. Schäuble sei friedlich eingeschlafen, erfuhr BILD aus dem Umfeld der Familie. Der CDU-Politiker, der mehr als 50 Jahre lang im Bundestag saß, hinterlässt Frau Ingeborg (80) sowie vier Kinder und vier Enkelkinder...
(bild.de. Nein, eine Legende ist er nicht, und auch nicht medienexklusiv. Er war real und zuletzt noch 2021 Spitzenkandidat der "cdu" in Baden-Württemberg, was alles über den Zustand der einstigen CDU aussagt. Wie Kauder und andere wurde er ein Opfer der ehemaligen FDJ-Agitprop-Funktionärin Angela Merkel. Sein Lebensberuf war seit 1972 Schicksal mit Höhen und Tiefen als Bundestagsabgeordneter, zuletzt wurde seine Partei selbst im eigenen Wahlkreis Offenburg von den "Sonstigen" überholt. Zweifellos war er einer der wenigen Politiker, die Politik als den Beruf begriffen, wo nach Max Weber Politik ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. bedeutet. Mal mehr, mal weniger erfolgreich.)

SPD-Politiker erlag Folgen einer Lungenentzündung
Früherer BW-Innenminister Frieder Birzele gestorben
Der frühere baden-württembergische Innenminister Frieder Birzele (SPD) ist gestorben. Er erlag am Montag im Krankenhaus von Göppingen den Folgen einer Lungenentzündung, wie seine Familie am Mittwoch mitteilte. Birzele wurde 83 Jahre alt. ..Birzele war 1976 für den Wahlkreis Göppingen in den Landtag gewählt worden, dem er ununterbrochen bis 2006 angehörte. Von 1980 bis 1992 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Bereits 1963 war er während seines Jurastudiums in die SPD eingetreten. Einen Namen machte sich Birzele vor allem Anfang der 1990er Jahre als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Traumschiff-Affäre des 1991 zurückgetretenen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU). Später leitete er den Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren FlowTex-Betrugsskandal..
(swr.de. Wer erinnert sich noch? Politiker sind heute schneller vergessen als früher austauschbarer in einem Einheitsparteiblock.)

Stimmen
Das politische Offenburg und die Ortenau würdigen Wolfgang Schäuble
Zum Tod von Wolfgang Schäuble würdigt das politische Offenburg einen großen Politiker. Über Parteigrenzen hinweg wird ihm Respekt gezollt. ..
(Badische Zeitung. Über Tote nichts Schlechtes, auch nicht über einen, der das ganz Große nie erreichte. Was erwartet da wohl ein Schreiber? Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung. Gibt es auch ein nichtpolitisches Offenburg ohne tägliche Wichtigtuer?)

Symbolbild.

Hightechfabrik
Aesculap will 70 Millionen Euro in Tuttlingen investieren
Die Auftragsbücher des Medizintechnik-Herstellers sind voll. Nun plant er eine neue Hightech-Fabrik. Doch das verlangt den Mitarbeitern einiges ab.... Aesculap beschäftigt weltweit knapp 13.000 Mitarbeiter, rund 3600 am Stammsitz in Tuttlingen. 2022 hat der Umsatz zum ersten Mal die Zwei-Milliarden-Euro-Marke überschritten, Aesculap hat damit einen Viertel des Gesamtumsatzes von B. Braun (8,50 Milliarden Euro) eingefahren....Schon seit Jahren handelt Aesculap mit der Gewerkschaft IG Metall Zukunftssicherungsverträge aus. Die Mitarbeiter verpflichten sich darin zur Mehrarbeit, bislang 2,5 Stunden zusätzlich zur tariflichen 35-Stunden-Woche. Im Gegenzug gibt das Unternehmen eine Arbeitsplatzgarantie und verpflichtet sich zu Investitionen. Der aktuelle Vertrag läuft bis Ende 2025. Für die neue Fabrik schlug Aesculap den Mitarbeitern eine vorzeitige Verlängerung des Vertrags bis 2030 vor - mit der Alternative Polen...
(Schwäbische Zeitzung. Noch ist TUT nicht verloren. Schreibt frau so Berichte, mit dem Wichtigsten am Schluss?)

Zündler in der Ortenau
Festnahmen in Kehl und Offenburg
Offenburg (ots) - Im Offenburger Westen kam es an Heiligabend zu einem Brand in einem Mehrfamilienhaus. Der Polizei wurde kurz nach 19:00 Uhr gemeldet, dass aus einer Wohnung im zweiten Obergeschoss schwarze Rauchwolken zu sehen seien. Das Feuer konnte durch das beherzte Einschreiten der Feuerwehr bald unter Kontrolle gebracht werden. Der Wohnungsinhaber wurde durch die entstandenen Rauchgase leicht verletzt und ambulant in einer örtlichen Klinik behandelt. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen ergaben sich Hinweise auf eine vorsätzliche Brandlegung durch den 28-jährigen Bewohner der Wohnung. Dieser wurde von den Polizisten vorläufig festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg einem Haftrichter vorgeführt. Nach Erlass des Untersuchungshaftbefehls wegen schwerer Brandstiftung wurde der 28-Jährige in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Die Ermittlungen den Hintergründen der Brandlegung dauern an.
Kehl - An Heiligabend kam es in den frühen Abendstunden zu einem Wohnhausbrand im Stadtgebiet von Kehl. Alle Bewohner konnten das Anwesen in der Karlstraße frühzeitig und unverletzt verlassen. Ein Übergriff auf das Nachbargebäude konnte durch die eingesetzte Feuerwehr Kehl, welche mit einem großen Aufgebot im Einsatz war, verhindert werden. Die Ermittlungen zur Brandursache laufen. Der entstandene Sachschaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf etwa 250.000 Euro. Ermittlungen der Kriminalpolizei führten nach dem Wohnungsbrand an Heiligabend zu einem Verdächtigen, der noch an den Feiertagen in eine Justizvollzugsanstalt gebracht wurde. Erste Befragungen und Ermittlungen lenkten den Verdacht der Ermittler auf einen Mann, der sich dann einen Tag nach dem Brand bei den Beamten im Kehler Polizeirevier nach dem aktuellen Sachstand erkundigen wollte. Anders als vermutlich erwartet, wurde der Besucher von den Beamten dort nicht informiert, sondern festgenommen. Aktuelle Erkenntnisse deuten darauf hin, dass der Hausbewohner für die Flammen, die in seiner Wohnung ausgebrochen sind, verantwortlich sein könnte. Noch am selben Abend wurde er einem Richter vorgeführt. Dieser folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg und erließ Haftbefehl wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung. Er wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Viele Arztpraxen sollen aus Protest geschlossen bleiben
Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben Ärzteverbände dazu aufgerufen, Hausarzt- und Facharztpraxen bundesweit zwischen den Jahren geschlossen zu halten. Die für heute bis übermorgen geplante Aktion ist Teil der Kampagne "Praxis in Not", die von mehr als 20 Verbänden unterstützt wird. An dem Streik beteiligen sich auch Medizinerinnen und Mediziner der Ärzteverbände MEDI und MEDI GENO in Baden-Württemberg. Mit dem Streik wolle man vor allem auf die Lage der Medizinischen Fachangestellten aufm?erksam machen. ...
(swr.de. Wann protestieren ihre Kunden? Heißen ihre Patienten alle Lauterbach, haben sie den Arzteid vergessen?)

Weniger CO2-Emissionen
Nach Förderungsende: BW-Verkehrsminister will mehr E-Autos
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält einen schnellen Ausbau der E-Mobilität für die beste Lösung, um die CO2-Emissionen im Verkehrssektor möglichst schnell zu senken. "Wer eine klimaschutzorientierte Verkehrspolitik in Deutschland machen will, der muss auch das Auto in den Blick nehmen und kann nicht nur über den Radverkehr und den öffentlichen Verkehr reden", sagte der Politiker in Stuttgart.
(swr.de. Grünfanatisch ohne Verstand?)

Aktuelle Umfrage
Steigende Kosten, viel Bürokratie: Ist der Medizintechnik-Standort Deutschland in Gefahr?
Deutschland ist in Europa in der Medizintechnik führend und weltweit konkurrenzfähig. Und Baden-Württemberg trägt dazu einen wichtigen Teil bei: Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ist Baden-Württemberg in Deutschland der führende Medizintechnikstandort, 25 Prozent des bundesweiten Umsatzes der Branche würden hierzulande erwirtschaftet. Aber wie lange können sich Deutschland und BW auf dem internationalen Markt noch behaupten?
(swr.de. Kannitverstan ist ein Käpsele.)

Wie geht es mit dem Riesen-Windrad bei Freiburg weiter?
Im vergangenen September wurde eines von zwei alten Windkrafträdern auf dem Freiburger Schauinsland gesprengt - es soll Platz her für ein neues, 229 Meter hohes Riesen-Windrad. Allerdings ruht die Baustelle vorerst. Die Verantwortlichen wollen abwarten, bis wieder stabil gutes Wetter herrscht, wie ein Sprecher der Ökostromgruppe Freiburg erklärte. Er verwies auf einen Windradflügel, der im November wegen des schlechten Wetters beim Transport durch die Ortenau steckengeblieben war. ..
(swr.de. Noch immer subventioniert der Steuerzahler die Windmacherei.)

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Netzagentur rechnet mit anhaltend hohen Strompreisen - so viel wird es teurer
(focus.de. Deutschland ist Auswandererland wie einst im 19. Jahrhundert, aus Geschichte nichts gelernt.)

Vertrauens-Crash im Gesundheitssystem (1)
Von Hans Petereit
Für die Pharmaindustrie waren die mRNA-impfstoffe eine risikolose Wette auf die Zukunft – für die Bevölkerung leider nicht. Das Vertrauen in die Konzerne und das kollaborierende Gesundheitssystem ist zerstört. Wenn dies unaufgearbeitet bleibt, wird die Bevölkerung die mRNA-Technologie absehbar total verweigern.
(achgut.com. Kurze Beine, lange Nasen.)

Maßnahmen bringen nichts
Experten: 2024 kommen noch mehr Migranten nach Deutschland
Trotz der EU-Asylrechtsreform und den Maßnahmen der Ampel werden im kommenden Jahr noch mehr Migranten einwandern als 2023. Warum die Politik verpufft, sagen Experten.
(Junge Freiheit. Wo ist die Bundeswehr für die Landesverteidigung gegen Invasion innen und außen?)

Deutsche Kriegsziele
CDU: In der Ukraine geht es auch um Lithium für die Energiewende
CDU-Geheimdienstpolitiker Kiesewetter sagt, es gehe im Ukraine-Krieg um eine „extrem wirtschaftliche Frage“: das Lithium im Donbas, das man für die Energiewende brauche. Man habe also „ganz andere Ziele noch im Hintergrund“.
(Junge Freiheit. Die nächste Niederlage.)

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NACHLESE
Wichtiger Schritt zur Fertigstellung des Projekts
Tunnel Rastatt: 2024 soll die Tunnelbohrmaschine geborgen werden
Im Jahr 2024 soll es am havarierten Rastatter Eisenbahntunnel einen entscheidenden Baufortschritt geben: Die in der Oströhre verschüttete Tunnelbohrmaschine soll aus der Erde geholt werden, damit der Tunnel dann fertig gebaut werden kann. Wann genau diese Bergung stattfinden wird, ist noch nicht bekannt. Nach Mitteilung der Deutschen Bahn laufen derzeit noch Arbeiten am Innenausbau der beiden Tunnelröhren...
(swr.de. Colgate: "Mutti! Mutti! Er hat überhaupt nicht gebohrt!"?
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Netanjahu:
Israel kämpft die Schlacht des zivilisierten Krieges gegen die Barbarei
Von WOLFGANG M. SCHNEIDER
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu spricht Tacheles, wenn es um Krieg und Frieden geht. 2005 hat – nach 38 Jahren Besatzung – Israel den Gaza-Streifen vollständig verlassen („Land for peace“ – Land gegen Frieden). Wörtlich schreibt Netanjahu jetzt über drei heutige Voraussetzungen im Wall Street Journal: „Die Hamas muss zerstört werden, der Gazastreifen muss entmilitarisiert und die palästinensische Gesellschaft muss entradikalisiert werden.“
Die Hamas plant die Wiederholung ihres Massakers
Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und viele andere Länder, so Netanjahu, unterstützten die Absicht Israels, die Terrorgruppen zu zerschlagen, die „wichtiger Stellvertreter des Iran“ seien. Die Führer der Hamas hätten geschworen, das Massaker vom 7. Oktober in Israel, in dessen Folge mehr als 1200 Menschen – vor allem Israelis – getötet wurden, „immer wieder“ zu wiederholen.
Die vollständige Vernichtung der Hamas wird angestrebt
„Deshalb ist ihre Vernichtung die einzige verhältnismäßige Antwort, um eine Wiederholung solch schrecklicher Gräueltaten zu verhindern. Alles andere garantiert mehr Krieg und mehr Blutvergießen“, so Netanjahu. Israel handele im Krieg gegen die Hamas „weiterhin in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“, heißt es seitens des Ministerpräsidenten weiter. Israel unternehme alles, um die Opfer unter den palästinensischen Zivilisten „so gering wie möglich“ zu halten. Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde zufolge wurden bisher mehr als 20.600 Menschen von israelischen Soldaten im Gaza-Streifen getötet. Die Angaben lassen sich seriös nicht überprüfen. Angesichts der hohen Zahl auch ziviler Opfer ist Israels Militäreinsatz von internationalen Staaten deutlich kritisiert worden.
Die Schuld trägt die Hamas
Dazu schreibt Netanjahu: „Israel zu Unrecht die Schuld an diesen Opfern zu geben, wird die Hamas und andere Terrororganisationen auf der ganzen Welt nur dazu ermutigen, menschliche Schutzschilde einzusetzen“. Der Kabinettschef weiter: „Um diese grausame und zynische Strategie unwirksam zu machen, muss die internationale Gemeinschaft voll und ganz der Hamas die Schuld an diesen Opfern geben. Sie muss anerkennen, dass Israel die größere Schlacht des zivilisierten Krieges gegen die Barbarei kämpft.“ Damit das Küstengebiet für keine weiteren Angriffe auf Israel mehr genutzt werden könne und keine Waffen mehr hineingelangen, sei die Einrichtung einer „vorübergehenden Sicherheitszone am Rande des Gazastreifens und eines Inspektionsmechanismus an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten“ nötig, so Netanjahu. Auf absehbare Zeit werde Israel „die oberste Sicherheitsverantwortung“ für Gaza behalten müssen. Und um die Menschen schließlich zu „entradikalisieren“, müsse den Kindern beigebracht werden, „das Leben zu schätzen und nicht den Tod, und die Imame müssen aufhören, den Mord an Juden zu predigen“.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Grünen haben etwa 10-15 % wirklich beinhart überzeugte Wähler.” Eine kleine Korrektur: Es sind nicht “überzeugte” Grünen-Wähler, sondern GEKAUFTE Grünen-Wähler. Diese gekauften Grünen-Wähler sitzen ihre Zeit in kontraproduktiven Behörden und an Lehrstühlen ab und werden mit unserem Steuergeld großzügig gepäppelt. Z. B. sind es “Beauftragte” für irgend einen Schwachsinn oder Gender-“Wissenschaftler”.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Der Samariter ist jetzt solidarisch
Anspruchsberechtigung statt Nächstenliebe
Bleibt zu Hause, hat ein humanitär denkender Mann wie Mario Vargas Llosa seinen Landsleuten zugerufen. Statt dazu beizutragen, dass es anderswo schlechter läuft, sorgt lieber dafür, dass es zu Hause besser läuft!
Von Konrad Adam
(Tichys Einblick. Selbst die Bibel kennt nur Allernächstensliebe.)

Uwe Jochum
Frau Weisband und die Twitter-Sezession
Marina Weisband von den Grünen, eine beliebte Talkshow-Figur, fordert dazu auf, Twitter/X zu verlassen, nicht mehr „zu schauen, zu lesen und zu zitieren“. Die Wirklichkeit ist in einer Weise konservativ und rechts, wie Leute von ihrem Schlage sich das nicht vorstellen können. Man betreibt schlicht Diskursverweigerung.
(achgut.com. Das Geplapper hat nicht einmal Stammtischniveau.)

Mann lässt nachts Luft aus SUV-Reifen:
Hier verrät er, welche Tricks er anwendet
In der Villenkolonie Lichterfelde im Berliner Südwesten ist Klimaaktivist und SUV-Schreck „Stefan“ aktiv. Er will den Fahrern der großen Verbrenner durch platte Reifen zum Umdenken bringen. Hier verrät er, welche Tricks er anwendet, um nicht erwischt zu werden...
(focus.de. Aber, aber, Herr Burda! Sind mutmaßliche Kriminelle Aktivisten?)

Judenhass in Deutschland
Meiste antisemitische Straftaten im Spektrum „ausländische“ oder „religiöse“ Ideologie
Die Regierung gibt bekannt, welche antisemitischen Straftaten seit dem 7. Oktober besonders oft begangen wurden – und welcher Nationalität die Verdächtigen sind. Besonderes Eskalationspotenzial sieht sie bei Extremisten aus verschiedenen Lagern. Der AfD macht sie einen Vorwurf...
(welt.de. Ahnungslos in allgemeiner Begriffsverwirrung. Links und Rechts wieder mal verwechselt.)

Sachsens Ministerpräsident
Kretschmer legt Ukraine vorübergehenden Verzicht auf Territorien nahe
(welt.de. Beispiel Deutschland?)

Hochwasser hält Deutschland weiter in Atem
Überflutungen lassen Menschen in vielen Regionen Deutschlands nicht zur Ruhe kommen. Tausende Helfer sind über die Feiertage im Einsatz gewesen. In einigen Gebieten hat sich die Lage etwas entspannt, andere erwarten noch Höchststände.
(welt.de. Naturüberraschung wegen Dürre und anderer Visionen?)

Haushaltsprobleme der Ampel
Wie die Ampel das Geld verschleudert
Von Charlotte Kirchhof
Die Ampel gibt Millionen von Euro für allerlei Projekte im Ausland aus: von „Gender-Sensitivität“ bis zum Bau klimaschutzfreundlicher Schulen und der Finanzierung eines Lokalradios. Diesen immer weiter ausufernden Verteilorgien muss ein Riegel vorgeschoben werden und jedes Projekt umgehend auf den Prüfstand.
(Tichys Eiunblick. Herrschaften des Unrechts.)

Jura-Professor zieht gegen Ampel vor Gericht
War das AKW-Aus verfassungswidrig?
Deutschland hat am 15. April die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz genommen – die Entscheidung soll nun in Karlsruhe geprüft werden. Jura-Professor Michael Kotulla (63, Uni Bielefeld) „verklagt“ die Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde, die BILD vorliegt. Nach Auffassung der Beschwerdeführer „verstößt die Bundesregierung gegen ihre Pflicht zum Klimaschutz und zum Schutz der Freiheit künftiger Generationen“. .
(bild.de. Kein Mensch kann Klima schützen, auch nicht in Bielefeld. Gibt es das überhaupt?)

Welche Qualität hat solcher Journalismus?