(tutut) - Was erwarten eigentlich die, welche jetzt immer drängender auf Neuwahlen plädieren, Wundersames? Dass etwas anderes herauskommt als Scholz-Chaos? Merz als Austauschprogramm? Nach dem antiken Scherbengericht in Athen, 417 v. Chr. wieder aufgegeben, schlug 1851 der Distrikt Port Phililip im australischen Neusüdwales eine geheime Abstimmung vor, um die Mitglieder für die neue gesetzgebende Versammlung in Melbourne zu wählen. "Das populäre Lexikon der ersten Male: "Die Regierung von Neusüdwales in Sydney lehnte diesen Vorschlag mehrheitlich ab. Als sich Port Phillip von Neusüdwales abspaltete und zum Bundesstaat Victoria wurde, hatte es zunächst ein in offener Abstimmung gewähltes Parlament. Im Dezember 1855 stimmte das Parlament jedoch einem Antrag von William Nicholson (1816-1865) auf geheime Abstimmung zu. Die Parlamentswahlen in Victoria 1856 waren die ersten, die in geheimer Abstimmung durchgeführt wurden. Die Stimmabgabe erfolgte in den ersten Wahlkabinen, die eigens für diesen Zweck von Henry Chapman (1803-1881), einem Rechtsanwalt aus Melbourne, entworfen worden waren. Die Wähler schrieben die Namen ihrer Wunschkandidaten auf kleine Papierstreifen. Stimmzettel, auf denen die Namen der Kandidaten aufgedruckt waren und die neben den Wahlkabinen auslagen, sind eine Erfindung von W.R. Boothby (1829-1903); sie kamen erstmals 1858 bei den Parlamentswahlen in Südausstralien zum Einsatz". In Deutschland ist die geheime
Wahl neuerdings nicht sonderlich mehr gelitten, dort scheint auf Briefwahl gesetzt zu werden, wenngleich die Post sich inzwischen Zeit bei der Zustellung lassen kann. Wikipedia: "Die Briefwahl soll kranken, behinderten oder anderweitig am Wahltag verhinderten Personen die Ausübung des Wahlrechts ermöglichen. In einigen Ländern steht es jedem frei, anstatt im Wahllokal per Brief zu wählen, wodurch die Wahlbeteiligung erhöht werden soll. In Deutschland wurde die Briefwahl zur Bundestagswahl 1957 eingeführt, um die 'Allgemeinheit der Wahl' sicherzustellen. Dies ist einer der fünf Wahlrechtsgrundsätze in der deutschen Demokratie und bedeutet, dass jeder Wahlberechtigte die Gelegenheit haben soll, möglichst einfach zu wählen. Insbesondere alten, kranken und behinderten Menschen wollte man eine Teilnahme an der Wahl erleichtern". Inzwischen muss Deutschland ein kaputtes Land sein, in dem Kranke und Behinderte enorm zugenommen haben. "Das Bundesverfassungsgericht musste sich in den Jahren 1967 und 1981 durch Wahleinsprüche mit der Briefwahl befassen und hat diese in der damaligen Form als verfassungskonform angesehen. Beide Entscheidungen wurden damit begründet, dass die Gefährdung des Wahlgeheimnisses und die mangelnde Kontrolle durch die Öffentlichkeit durch eine höhere Allgemeinheit der Wahl, also eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung,
aufgewogen werden". Aber: "Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklärte in ihrem Bericht der OSZE/ODIHR-Wahlbewertungsmission zur Bundestagswahl 2009: 'Obwohl die rechtlichen und administrativen Verfahren für die Briefwahl mit dem Ziel entwickelt worden zu sein scheinen, der Freiheit und Beteiligung der Wählerinnen und Wähler Vorrang zu geben, sollte überlegt werden, die bestehenden Sicherungsmechanismen gegen den potenziellen Missbrauch des Briefwahlsystems auf ihre Eignung zu überprüfen'“. Hört Deutschland noch immer nichts klingeln? "Als Briefwahl bei der Bundestagswahl 1957 erstmals möglich war, machten 4,9 % der Wähler davon Gebrauch. Bis 1990 lag der Anteil meist unter 11 %, stieg dann aber rasant an und erreichte bei der Bundestagswahl 2009 21,4 %. Bei der Bundestagswahl 2021 stieg der Anteil der Briefwähler unter den Wählenden um 18,7 Prozentpunkte gegenüber dem Briefwähleranteil bei der Bundestagswahl 2017 an und erreichte 47,3 %". Da scheint was schiefgelaufen zu sein . Lauter KrankeundBehinderte? Muss so das Ergebnis gewertet werden, welches als "Ampel" die Abschaffung Deutschlands beschleunigt? Doch nicht dort, wo "christliche Kultur und Politik" herrschen. Gerade war Weihnachten. War was? Auf Seite 5 "Papst mahnt an Weihnachten zu Frieden im Nahen Osten - Kriege in Israel und der Ukraine Thema vieler Predigten - Bundespräsident ruft Ampel-Koalition zum Handeln auf". Wie viele Divensionen haben die? Fernstenliebe mit Leserspenden, vom Bischof ein Trulala: "Grußwort des evangelischen Landesbischofs zum Jubiläum der Spendenaktion: 'Einen fröhlichen Geber hat Gott lieb' - Die Weihnachtsaktion 'Helfen bringt Freude' kann ein Jubiläum feiern: Seit mittlerweile zehn Jahren spenden die Leserinnen und Leser für Menschen in Not und insbesondere für Geflüchtete im Irak". Hilft ihnen nicht Gitt, wenn sie sich selber helfen? Zwei Seiten Zeitung für Selbermacher als "Meine Heimat", auf einer Seite lässt Kaufland zum Jahresend Reklame krachen, nasse Füße kriegt, wer zu nahe ans Wasser baut und Natur vergisst als Nachweihnachtsaufmacher: "Stadt und Land unter", während sie nichr regieren, sondern wählen wollen: "Union dringt auf Neuwahlen - Umfragen sehen Ampel-Koalition vor Aus - Debatte um Kanzlerkandidatur von Merz". Vorher noch die Wiederholung in Berlin. Können sie denn gar nichts mehr? "Deutsche Wirtschaft blickt pessimistisch auf 2024". "Zweitteuerstes Spritjahr aller Zeiten - Experte erwartet für 2024 Entspannung an der Zapfsäule - Aber nur unter bestimmten Bedingungen". Nichts Neues im Wahn unter der Sonnenblume. "Wegen des Terroralarms bleibt der Kölner Dom für Touristen bis auf Weiteres geschlossen. „Alle liturgischen Angebote finden statt, touristischer Besuch ist leider nicht möglich“, sagte der Sicherheitschef des Doms, Oliver Gassen, am Dienstag. 'Zwischen den Gottesdiensten wird der Dom geschlossen'. Normalerweise werde der Dom von Weihnachten bis Neujahr von mehr als 100.000 Menschen besucht. Das werde nun aufgrund der besonderen Sicherheitslage leider nicht möglich sein". Gott feiert sich allein zu Haus. Daheim
rast der Fortschritt - "63 Prozent für Glasfaserausbau - NetCom BW erreicht in Buchheim Vorvermarktungsquote". "Rat fördert Balkonkraftwerke - Termin für Bürgerbeteiligung Aldinger Ortsmitte gesucht". Weihnachten war's. "Tanz unter der Maske - Hexentanz der Wallenburger Zunft Dürbheim wird 30 Jahre alt - Hexennacht am 13. Januar". Altes Brauchtum."Illegale Böller - Bundespolizei warnt vor Gefahren bei Feuerwerk - Eine Bundespolizistin zeigt Flyer mit der Aufschrift 'Finger weg, sonst Finger weg' zum Umgang mit Feuerwerkskörpern". Auf der Spaichinger Seite stirbt ein Tuttlinger: "Rainer Buggle stirbt überraschend am Tag vor Weihnachten - Dem langjährigen CDU-Stadtrat lag seine Heimatstadt besonders am Herzen - In erster Linie aber Familienmensch", wie frau mitteilt, die auch ausschellt, dass frau Wirtin wird: "Mit 25 Jahren das erste Lokal - Junge Frau eröffnet 'Mama Miri's' mit besonderem Konzept - Crossover der Nationen". War kein Platz mehr im Anzeigenteil? Sie gucken nicht ins Grundgesetz: "Kreis lehnt Sachleistungen für Flüchtlinge ab - Der Aufwand ist zu hoch - Die Einführung einer Bezahlkarte wird jedoch befürwortet", während in Spaichingen hoher Besuch gefeiert wurde: "'Die Zeit war reif für Jesus' - Die Geistlichen der beiden großen Konfessionen erinnern auch in Spaichingen an die ursprüngliche Bedeutung von Weihnachten". Es war einmal. Außer Atem scheintsie zu sein - "So viel Aufregerpotenzial hatte das Jahr 2023 - Von E-Scooter bis Behelfsbrücke - Ein Rückblick". Weihnachten 23. Wenn Ampel eine kleine Flasche ist, scheint ihr Ende noch nicht nah: "Mehr Weg für Mehrweg - Warum Transporte die Achillesferse des Systems in der Weinbranche sind - Weinflaschen landen in Deutschland überwiegend im Altglas". An der Leidplanke aber müht sich einer um den Zug nach Nirgendwo: "Schwächen und Fehler der Bahn - Auch 30 Jahre nach der großen Bahnreform wurden die damit verbundenen Ziele nicht erreicht. Außer im Güterverkehr mangelt es noch an Wettbewerb auf der Schiene. Das Netz ist verfallen und der Bahnkonzern häuft Schulden über Schulden an. Es gab zwischenzeitlich einige vom Management verantwortete und durch strukturelle Schwächen begünstigte Fehlentscheidungen". Ohne Kommentar. PuffPuffPuff verpufft. Es war Weihnachten. Geht da noch jemand hin zum Dom von Kölle?
Früherer Bundestagspräsident
„Engster Freund und Ratgeber“ – Politiker trauern um Wolfgang Schäuble
Mit Wolfgang Schäuble ist einer der einflussreichsten Politiker der vergangenen Jahrzehnte gestorben. CDU-Chef Friedrich Merz verabschiedet sich von seinem „engsten Freund und Ratgeber, den ich in der Politik je hatte“. . CDU-Bundesschatzmeisterin Julia Klöckner erklärte, sein Tod lasse innehalten und mache traurig. „Wolfgang Schäuble war ein Ausnahmemensch, ein beeindruckender Denker und Redner, ein loyal-kritischer Kollege. Er hat unser Land geprägt als Minister, als Bundestagspräsident, als Politiker, der gewissenhaft Pflicht und Dienst erfüllte.“..Ebenso kondolierte Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wolfgang Schäuble hat unser Land mehr als ein halbes Jahrhundert geprägt: als Abgeordneter, Minister und Bundestagspräsident“, erklärte der Bundeskanzler. .
(welt.de)
Politik-Legende
Wolfgang Schäuble (81) gestorben
++ BILD exklusiv ++
Er war einer der ganz Großen der deutschen Politik!
Wolfgang Schäuble (81) ist tot. Die CDU-Legende starb in der Nacht zu Mittwoch. Schäuble sei friedlich eingeschlafen, erfuhr BILD aus dem Umfeld der Familie. Der CDU-Politiker, der mehr als 50 Jahre lang im Bundestag saß, hinterlässt Frau Ingeborg (80) sowie vier Kinder und vier Enkelkinder...
(bild.de. Nein, eine Legende ist er nicht, und auch nicht medienexklusiv. Er war real und zuletzt noch 2021 Spitzenkandidat der "cdu" in Baden-Württemberg, was alles über den Zustand der einstigen CDU aussagt. Wie Kauder und andere wurde er ein Opfer der ehemaligen FDJ-Agitprop-Funktionärin Angela Merkel. Sein Lebensberuf war seit 1972 Schicksal mit Höhen und Tiefen als Bundestagsabgeordneter, zuletzt wurde seine Partei selbst im eigenen Wahlkreis Offenburg von den "Sonstigen" überholt. Zweifellos war er einer der wenigen Politiker, die Politik als den Beruf begriffen, wo nach Max Weber Politik ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. bedeutet. Mal mehr, mal weniger erfolgreich.)
SPD-Politiker erlag Folgen einer Lungenentzündung
Früherer BW-Innenminister Frieder Birzele gestorben
Der frühere baden-württembergische Innenminister Frieder Birzele (SPD) ist gestorben. Er erlag am Montag im Krankenhaus von Göppingen den Folgen einer Lungenentzündung, wie seine Familie am Mittwoch mitteilte. Birzele wurde 83 Jahre alt. ..Birzele war 1976 für den Wahlkreis Göppingen in den Landtag gewählt worden, dem er ununterbrochen bis 2006 angehörte. Von 1980 bis 1992 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Bereits 1963 war er während seines Jurastudiums in die SPD eingetreten. Einen Namen machte sich Birzele vor allem Anfang der 1990er Jahre als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Traumschiff-Affäre des 1991 zurückgetretenen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU). Später leitete er den Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren FlowTex-Betrugsskandal..
(swr.de. Wer erinnert sich noch? Politiker sind heute schneller vergessen als früher austauschbarer in einem Einheitsparteiblock.)
Stimmen
Das politische Offenburg und die Ortenau würdigen Wolfgang Schäuble
Zum Tod von Wolfgang Schäuble würdigt das politische Offenburg einen großen Politiker. Über Parteigrenzen hinweg wird ihm Respekt gezollt. ..
(Badische Zeitung. Über Tote nichts Schlechtes, auch nicht über einen, der das ganz Große nie erreichte. Was erwartet da wohl ein Schreiber? Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung. Gibt es auch ein nichtpolitisches Offenburg ohne tägliche Wichtigtuer?)
Symbolbild.
Hightechfabrik
Aesculap will 70 Millionen Euro in Tuttlingen investieren
Die Auftragsbücher des Medizintechnik-Herstellers sind voll. Nun plant er eine neue Hightech-Fabrik. Doch das verlangt den Mitarbeitern einiges ab.... Aesculap beschäftigt weltweit knapp 13.000 Mitarbeiter, rund 3600 am Stammsitz in Tuttlingen. 2022 hat der Umsatz zum ersten Mal die Zwei-Milliarden-Euro-Marke überschritten, Aesculap hat damit einen Viertel des Gesamtumsatzes von B. Braun (8,50 Milliarden Euro) eingefahren....Schon seit Jahren handelt Aesculap mit der Gewerkschaft IG Metall Zukunftssicherungsverträge aus. Die Mitarbeiter verpflichten sich darin zur Mehrarbeit, bislang 2,5 Stunden zusätzlich zur tariflichen 35-Stunden-Woche. Im Gegenzug gibt das Unternehmen eine Arbeitsplatzgarantie und verpflichtet sich zu Investitionen. Der aktuelle Vertrag läuft bis Ende 2025. Für die neue Fabrik schlug Aesculap den Mitarbeitern eine vorzeitige Verlängerung des Vertrags bis 2030 vor - mit der Alternative Polen...
(Schwäbische Zeitzung. Noch ist TUT nicht verloren. Schreibt frau so Berichte, mit dem Wichtigsten am Schluss?)
Zündler in der Ortenau
Festnahmen in Kehl und Offenburg
Offenburg (ots) - Im Offenburger Westen kam es an Heiligabend zu einem Brand in einem Mehrfamilienhaus. Der Polizei wurde kurz nach 19:00 Uhr gemeldet, dass aus einer Wohnung im zweiten Obergeschoss schwarze Rauchwolken zu sehen seien. Das Feuer konnte durch das beherzte Einschreiten der Feuerwehr bald unter Kontrolle gebracht werden. Der Wohnungsinhaber wurde durch die entstandenen Rauchgase leicht verletzt und ambulant in einer örtlichen Klinik behandelt. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen ergaben sich Hinweise auf eine vorsätzliche Brandlegung durch den 28-jährigen Bewohner der Wohnung. Dieser wurde von den Polizisten vorläufig festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg einem Haftrichter vorgeführt. Nach Erlass des Untersuchungshaftbefehls wegen schwerer Brandstiftung wurde der 28-Jährige in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Die Ermittlungen den Hintergründen der Brandlegung dauern an.
Kehl - An Heiligabend kam es in den frühen Abendstunden zu einem Wohnhausbrand im Stadtgebiet von Kehl. Alle Bewohner konnten das Anwesen in der Karlstraße frühzeitig und unverletzt verlassen. Ein Übergriff auf das Nachbargebäude konnte durch die eingesetzte Feuerwehr Kehl, welche mit einem großen Aufgebot im Einsatz war, verhindert werden. Die Ermittlungen zur Brandursache laufen. Der entstandene Sachschaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf etwa 250.000 Euro. Ermittlungen der Kriminalpolizei führten nach dem Wohnungsbrand an Heiligabend zu einem Verdächtigen, der noch an den Feiertagen in eine Justizvollzugsanstalt gebracht wurde. Erste Befragungen und Ermittlungen lenkten den Verdacht der Ermittler auf einen Mann, der sich dann einen Tag nach dem Brand bei den Beamten im Kehler Polizeirevier nach dem aktuellen Sachstand erkundigen wollte. Anders als vermutlich erwartet, wurde der Besucher von den Beamten dort nicht informiert, sondern festgenommen. Aktuelle Erkenntnisse deuten darauf hin, dass der Hausbewohner für die Flammen, die in seiner Wohnung ausgebrochen sind, verantwortlich sein könnte. Noch am selben Abend wurde er einem Richter vorgeführt. Dieser folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg und erließ Haftbefehl wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung. Er wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.
(Polizeipräsidium Offenburg)
Viele Arztpraxen sollen aus Protest geschlossen bleiben
Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben Ärzteverbände dazu aufgerufen, Hausarzt- und Facharztpraxen bundesweit zwischen den Jahren geschlossen zu halten. Die für heute bis übermorgen geplante Aktion ist Teil der Kampagne "Praxis in Not", die von mehr als 20 Verbänden unterstützt wird. An dem Streik beteiligen sich auch Medizinerinnen und Mediziner der Ärzteverbände MEDI und MEDI GENO in Baden-Württemberg. Mit dem Streik wolle man vor allem auf die Lage der Medizinischen Fachangestellten aufm?erksam machen. ...
(swr.de. Wann protestieren ihre Kunden? Heißen ihre Patienten alle Lauterbach, haben sie den Arzteid vergessen?)
Weniger CO2-Emissionen
Nach Förderungsende: BW-Verkehrsminister will mehr E-Autos
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält einen schnellen Ausbau der E-Mobilität für die beste Lösung, um die CO2-Emissionen im Verkehrssektor möglichst schnell zu senken. "Wer eine klimaschutzorientierte Verkehrspolitik in Deutschland machen will, der muss auch das Auto in den Blick nehmen und kann nicht nur über den Radverkehr und den öffentlichen Verkehr reden", sagte der Politiker in Stuttgart.
(swr.de. Grünfanatisch ohne Verstand?)
Aktuelle Umfrage
Steigende Kosten, viel Bürokratie: Ist der Medizintechnik-Standort Deutschland in Gefahr?
Deutschland ist in Europa in der Medizintechnik führend und weltweit konkurrenzfähig. Und Baden-Württemberg trägt dazu einen wichtigen Teil bei: Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ist Baden-Württemberg in Deutschland der führende Medizintechnikstandort, 25 Prozent des bundesweiten Umsatzes der Branche würden hierzulande erwirtschaftet. Aber wie lange können sich Deutschland und BW auf dem internationalen Markt noch behaupten?
(swr.de. Kannitverstan ist ein Käpsele.)
Wie geht es mit dem Riesen-Windrad bei Freiburg weiter?
Im vergangenen September wurde eines von zwei alten Windkrafträdern auf dem Freiburger Schauinsland gesprengt - es soll Platz her für ein neues, 229 Meter hohes Riesen-Windrad. Allerdings ruht die Baustelle vorerst. Die Verantwortlichen wollen abwarten, bis wieder stabil gutes Wetter herrscht, wie ein Sprecher der Ökostromgruppe Freiburg erklärte. Er verwies auf einen Windradflügel, der im November wegen des schlechten Wetters beim Transport durch die Ortenau steckengeblieben war. ..
(swr.de. Noch immer subventioniert der Steuerzahler die Windmacherei.)
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Netzagentur rechnet mit anhaltend hohen Strompreisen - so viel wird es teurer
(focus.de. Deutschland ist Auswandererland wie einst im 19. Jahrhundert, aus Geschichte nichts gelernt.)
Vertrauens-Crash im Gesundheitssystem (1)
Von Hans Petereit
Für die Pharmaindustrie waren die mRNA-impfstoffe eine risikolose Wette auf die Zukunft – für die Bevölkerung leider nicht. Das Vertrauen in die Konzerne und das kollaborierende Gesundheitssystem ist zerstört. Wenn dies unaufgearbeitet bleibt, wird die Bevölkerung die mRNA-Technologie absehbar total verweigern.
(achgut.com. Kurze Beine, lange Nasen.)
Maßnahmen bringen nichts
Experten: 2024 kommen noch mehr Migranten nach Deutschland
Trotz der EU-Asylrechtsreform und den Maßnahmen der Ampel werden im kommenden Jahr noch mehr Migranten einwandern als 2023. Warum die Politik verpufft, sagen Experten.
(Junge Freiheit. Wo ist die Bundeswehr für die Landesverteidigung gegen Invasion innen und außen?)
Deutsche Kriegsziele
CDU: In der Ukraine geht es auch um Lithium für die Energiewende
CDU-Geheimdienstpolitiker Kiesewetter sagt, es gehe im Ukraine-Krieg um eine „extrem wirtschaftliche Frage“: das Lithium im Donbas, das man für die Energiewende brauche. Man habe also „ganz andere Ziele noch im Hintergrund“.
(Junge Freiheit. Die nächste Niederlage.)
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NACHLESE
Wichtiger Schritt zur Fertigstellung des Projekts
Tunnel Rastatt: 2024 soll die Tunnelbohrmaschine geborgen werden
Im Jahr 2024 soll es am havarierten Rastatter Eisenbahntunnel einen entscheidenden Baufortschritt geben: Die in der Oströhre verschüttete Tunnelbohrmaschine soll aus der Erde geholt werden, damit der Tunnel dann fertig gebaut werden kann. Wann genau diese Bergung stattfinden wird, ist noch nicht bekannt. Nach Mitteilung der Deutschen Bahn laufen derzeit noch Arbeiten am Innenausbau der beiden Tunnelröhren...
(swr.de. Colgate: "Mutti! Mutti! Er hat überhaupt nicht gebohrt!"?
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Netanjahu:
Israel kämpft die Schlacht des zivilisierten Krieges gegen die Barbarei
Von WOLFGANG M. SCHNEIDER
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu spricht Tacheles, wenn es um Krieg und Frieden geht. 2005 hat – nach 38 Jahren Besatzung – Israel den Gaza-Streifen vollständig verlassen („Land for peace“ – Land gegen Frieden). Wörtlich schreibt Netanjahu jetzt über drei heutige Voraussetzungen im Wall Street Journal: „Die Hamas muss zerstört werden, der Gazastreifen muss entmilitarisiert und die palästinensische Gesellschaft muss entradikalisiert werden.“
Die Hamas plant die Wiederholung ihres Massakers
Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und viele andere Länder, so Netanjahu, unterstützten die Absicht Israels, die Terrorgruppen zu zerschlagen, die „wichtiger Stellvertreter des Iran“ seien. Die Führer der Hamas hätten geschworen, das Massaker vom 7. Oktober in Israel, in dessen Folge mehr als 1200 Menschen – vor allem Israelis – getötet wurden, „immer wieder“ zu wiederholen.
Die vollständige Vernichtung der Hamas wird angestrebt
„Deshalb ist ihre Vernichtung die einzige verhältnismäßige Antwort, um eine Wiederholung solch schrecklicher Gräueltaten zu verhindern. Alles andere garantiert mehr Krieg und mehr Blutvergießen“, so Netanjahu. Israel handele im Krieg gegen die Hamas „weiterhin in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“, heißt es seitens des Ministerpräsidenten weiter. Israel unternehme alles, um die Opfer unter den palästinensischen Zivilisten „so gering wie möglich“ zu halten. Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde zufolge wurden bisher mehr als 20.600 Menschen von israelischen Soldaten im Gaza-Streifen getötet. Die Angaben lassen sich seriös nicht überprüfen. Angesichts der hohen Zahl auch ziviler Opfer ist Israels Militäreinsatz von internationalen Staaten deutlich kritisiert worden.
Die Schuld trägt die Hamas
Dazu schreibt Netanjahu: „Israel zu Unrecht die Schuld an diesen Opfern zu geben, wird die Hamas und andere Terrororganisationen auf der ganzen Welt nur dazu ermutigen, menschliche Schutzschilde einzusetzen“. Der Kabinettschef weiter: „Um diese grausame und zynische Strategie unwirksam zu machen, muss die internationale Gemeinschaft voll und ganz der Hamas die Schuld an diesen Opfern geben. Sie muss anerkennen, dass Israel die größere Schlacht des zivilisierten Krieges gegen die Barbarei kämpft.“ Damit das Küstengebiet für keine weiteren Angriffe auf Israel mehr genutzt werden könne und keine Waffen mehr hineingelangen, sei die Einrichtung einer „vorübergehenden Sicherheitszone am Rande des Gazastreifens und eines Inspektionsmechanismus an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten“ nötig, so Netanjahu. Auf absehbare Zeit werde Israel „die oberste Sicherheitsverantwortung“ für Gaza behalten müssen. Und um die Menschen schließlich zu „entradikalisieren“, müsse den Kindern beigebracht werden, „das Leben zu schätzen und nicht den Tod, und die Imame müssen aufhören, den Mord an Juden zu predigen“.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Die Grünen haben etwa 10-15 % wirklich beinhart überzeugte Wähler.” Eine kleine Korrektur: Es sind nicht “überzeugte” Grünen-Wähler, sondern GEKAUFTE Grünen-Wähler. Diese gekauften Grünen-Wähler sitzen ihre Zeit in kontraproduktiven Behörden und an Lehrstühlen ab und werden mit unserem Steuergeld großzügig gepäppelt. Z. B. sind es “Beauftragte” für irgend einen Schwachsinn oder Gender-“Wissenschaftler”.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Der Samariter ist jetzt solidarisch
Anspruchsberechtigung statt Nächstenliebe
Bleibt zu Hause, hat ein humanitär denkender Mann wie Mario Vargas Llosa seinen Landsleuten zugerufen. Statt dazu beizutragen, dass es anderswo schlechter läuft, sorgt lieber dafür, dass es zu Hause besser läuft!
Von Konrad Adam
(Tichys Einblick. Selbst die Bibel kennt nur Allernächstensliebe.)
Uwe Jochum
Frau Weisband und die Twitter-Sezession
Marina Weisband von den Grünen, eine beliebte Talkshow-Figur, fordert dazu auf, Twitter/X zu verlassen, nicht mehr „zu schauen, zu lesen und zu zitieren“. Die Wirklichkeit ist in einer Weise konservativ und rechts, wie Leute von ihrem Schlage sich das nicht vorstellen können. Man betreibt schlicht Diskursverweigerung.
(achgut.com. Das Geplapper hat nicht einmal Stammtischniveau.)
Mann lässt nachts Luft aus SUV-Reifen:
Hier verrät er, welche Tricks er anwendet
In der Villenkolonie Lichterfelde im Berliner Südwesten ist Klimaaktivist und SUV-Schreck „Stefan“ aktiv. Er will den Fahrern der großen Verbrenner durch platte Reifen zum Umdenken bringen. Hier verrät er, welche Tricks er anwendet, um nicht erwischt zu werden...
(focus.de. Aber, aber, Herr Burda! Sind mutmaßliche Kriminelle Aktivisten?)
Judenhass in Deutschland
Meiste antisemitische Straftaten im Spektrum „ausländische“ oder „religiöse“ Ideologie
Die Regierung gibt bekannt, welche antisemitischen Straftaten seit dem 7. Oktober besonders oft begangen wurden – und welcher Nationalität die Verdächtigen sind. Besonderes Eskalationspotenzial sieht sie bei Extremisten aus verschiedenen Lagern. Der AfD macht sie einen Vorwurf...
(welt.de. Ahnungslos in allgemeiner Begriffsverwirrung. Links und Rechts wieder mal verwechselt.)
Sachsens Ministerpräsident
Kretschmer legt Ukraine vorübergehenden Verzicht auf Territorien nahe
(welt.de. Beispiel Deutschland?)
Hochwasser hält Deutschland weiter in Atem
Überflutungen lassen Menschen in vielen Regionen Deutschlands nicht zur Ruhe kommen. Tausende Helfer sind über die Feiertage im Einsatz gewesen. In einigen Gebieten hat sich die Lage etwas entspannt, andere erwarten noch Höchststände.
(welt.de. Naturüberraschung wegen Dürre und anderer Visionen?)
Haushaltsprobleme der Ampel
Wie die Ampel das Geld verschleudert
Von Charlotte Kirchhof
Die Ampel gibt Millionen von Euro für allerlei Projekte im Ausland aus: von „Gender-Sensitivität“ bis zum Bau klimaschutzfreundlicher Schulen und der Finanzierung eines Lokalradios. Diesen immer weiter ausufernden Verteilorgien muss ein Riegel vorgeschoben werden und jedes Projekt umgehend auf den Prüfstand.
(Tichys Eiunblick. Herrschaften des Unrechts.)
Jura-Professor zieht gegen Ampel vor Gericht
War das AKW-Aus verfassungswidrig?
Deutschland hat am 15. April die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz genommen – die Entscheidung soll nun in Karlsruhe geprüft werden. Jura-Professor Michael Kotulla (63, Uni Bielefeld) „verklagt“ die Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde, die BILD vorliegt. Nach Auffassung der Beschwerdeführer „verstößt die Bundesregierung gegen ihre Pflicht zum Klimaschutz und zum Schutz der Freiheit künftiger Generationen“. .
(bild.de. Kein Mensch kann Klima schützen, auch nicht in Bielefeld. Gibt es das überhaupt?)
Welche Qualität hat solcher Journalismus?