Monat: Februar 2024

(tutut) - Nun ist sie halt nicht mehr da, die Demokratie, da helfen auch keine Beschwörungen mit öffentlichen geistigen Hinrichtungen Andersmeinender. Was danach ist oder vielleicht noch kommt, hat der Brite Colin Crouch in seinem Buch "Postdemokratie" (2008) beschrieben. Wunschtraum eines Mannes, der "Gouvernance and Public Management" an der University of Warwick lehrt. Er macht einen Versuch: "Ich habe in diesem Buch zu zeigen versucht, daß die wichtigste Ursache für den Niedergang der Demokratie  heute in dem Ungleichgewicht  zwischen der Rolle der Interessen der Unternehmen und denen aller übrigen Gruppen der Gesellschaft besteht. Zusammen mit der unvermeidlichen Entropie der Demokratie führt dies zu einer Form der Politik, die wieder  zu einer Angelegenheit geschlossener Eliten wird - so wie es in vordemokratischen Zeiten der Fall war. Die verzerrenden Kräfte wirken auf mehreren Ebenen: manchmal als externer Druck, er auf die Regierungen ausgeübt wird; manchmal durch interne Veränderungen in den Prioritäten der Regierungen; manchmal innerhalb der Struktur der politischen Parteien. Diese Veränderungen sind so massiv, sie betreffen so viele Bereiche, daß keine wirkliche Wende in Sicht ist. Dennoch gibt es Möglichkeiten, die politische Entwicklung zumindest in Ansätzen von ihrem vermeintlich unaufhaltsamen Kurs in Richtung Postdemokratie abzubringen".  Wie kommt der Mann aus seinem selbstgepflanzten Denkdickicht wieder heraus, in dem man auch einen Habeck oder anderen grünen Kommunisten begegnen könnte? Die Wirtschaft, stupid!, ist für ihn die Ursache, als wenn Marx mit Murks nicht schon mehrmals unter großen Menschenopfern gescheitert wäre. "Die wachsende  politische Macht der Unternehmen bleibt die treibende Kraft hinter demVormarsch der Postdemokratie. Für frühere Generationen radikaler politischer Denker wäre diese Aussage der Anlaß gewesen, die Abschaffung des Kapitalismus zu fordern. Diese Option steht heute nicht länger offen. Während die Begeisterung für kapitalistische Methoden in den letzten Jahren exzessive Ausmaße angenommen hat (in Großbritannien zeigte sich diesbesonders deutlich im Zusammenhang mit der Privatisierung der Eisenbahn, der

Wasserversorgung und derFlugsicherung), gibt es im Hinblick auf diemeisten Waren und Dienstleistungen bis heute keine Alternative, die auf vergleichbar effektive Weise innovative Produkte und Verfahren hervorbringt und sicherstellt, daß die Unternehmen  auf die Wünsche der Kunden reagieren. Daher muß es darum gehen, Instrumente zu finden, die die Dynamik und den Unternehmergeist des Kapitalismus bewahren und zugleich die Firmen und ihre Spitzenmanager daran hindern, in einem Ausmaß politische Macht auszuüben, das nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar ist".  Genug theoretisches Herumgerede. Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Um 1800 lebte 1 Milliarde Menschen auf der Erde. Heute sind es 8 Milliarden, die ernährt werden müssen. Wo es zu viele perspektivlos sind, machen diese sich auf, um nicht nur Brosamen von fremden Tischen vor allem auch in Deutschland zu klauben und zu bleiben. Was verstehen all die heutigen Demokratieschwätzer von Demokratie? Das lassen sie ihr Geheimnis bleiben.  Ihr Gott der keiner ist. Colin Crouch bleibt die Antwort ebenfalls schuldig. Ihr "entscheidendes formales Merkmal: (halbwegs) freie und faire Wahlen. Mehr Nationalstaaten als jemals zuvor praktizieren heute demokratische Verfahren". Das hatte nicht einmal der Erfinder der Demokratie. Und faire Wahlen? Gibt's die noch irgendwo in Deutschland, wo ständig daran herumgebastelt wird, bis es den Parteien passt, außerdem werden selbst in der Bundeshauptstadt freie und faire Wahlen ignoriert. Und gibt's mal eine, welche einer sozialistischen Kanzlerin nicht passt, wird diese auf Zuruf ungültig gemacht. Ohne Demokratie keine Postdemokratie. Auch der Autor reitet nur einen Ochsen und redet wie ein Blinder von der Farbe, wenn er Demokratie meint. Manfred Kleine-Hartlage: "Der Souverän fordert mit zunehmenden Selbstbewusstsein sein Land zurück. Zurück aus den Händen derjenigen, die es mitsamt seiner Demokratie zerstören und jetzt mit der Chuzpe des ertappten Kriminellen 'Haltet den Dieb!' rufen". Demonstration gegen Rechts nennen sie und ihre Medien das, weil sie sich für links und damit für richtig halten. Während Scholz das Linkische eines Napoleon 2.0 gleich verdammmte mit Bodentruppen der Tatsachen in der Ukraine, darf Grinsemadame aus Paris Eiertanz auf der Leidplanke vollführen, als

interessierte das jemand: "Macrons Tabubruch - Emmanuel Macron ist für die große Geste bekannt. Doch was er am Montagabend zum Ende des Ukraine-Unterstützertreffens in Paris sagte, kommt einem Tabubruch gleich. Der französische Präsident schloss den Einsatz von Bodentruppen nicht aus, um der Ukraine im Krieg gegen Russland zu helfen. Das Risiko einer Eskalation des Konflikts mit Moskau nimmt er damit in Kauf". Warum nicht gleich so: "Wo Atomraketen gebaut werden - Nur wenige Unternehmen können die Trägersysteme herstellen - Ein Blick hinter die Kulissen einer verschwiegenen Branche". Geht das auch ohne Atomkraft?  Warum singt sie nicht das Beresina-Lied?  Dabei klappt sich ein Blatt gleich selbst zu, wenn es groß eine Lüge auftischt: "Südwesten will 9000 neue Plätze für Flüchtlinge schaffen - Grün-Schwarz will mit weiteren Ankunftszentren Kommunen entlasten - Bau zur Not gegen Willen einer Gemeinde". Fortgesetzte Herrschaft des Unrechts. Wem das nicht genügt, der kriegt noch eine Lüge obendrauf: "Warum neue Schulden nicht die Lösung sind - Bund will Wirtschaft mit Sondervermögen zu Schwung verhelfen - Neue Studie stellt dies infrage", Das verbreitet Mann aus Meckpom, der das wohl für Journalsmus hält, Schulden als "Sondervermögen" zu bezeichnen, dabei handelt essich nur um politisches Unvermögen. Darf er das, obwohl er sich an regionale Gepflogenheiten halten sollte, nach der Schwaben die Schotten Deutschlands sind, denen die Erfindung des Kupferdrahts nachgesagt wird, weil sie einen Pfennig vor dem Ausgeben lange zwischen Daumen und Finger drehen? Deutsche Sprak ist schwere Sprak, wer wusste, dass Sintflut sich an Adressen orientiert, wenn sie THE ÄLÄND wässert. "In Baden-Württemberg sind laut einer Untersuchung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) rund 55.000 Adressen von Hochwasser bedroht. Die Gebäude - darunter Wohnhäuser, gewerbliche Bauten, landwirtschaftliche oder öffentliche Gebäude - liegen größtenteils in Überschwemmungsgebieten. In Hochwassergefahrenflächen liegen nur 27 von mehr als drei Millionen Adressen landesweit, teilte der GDV mit". Das klingt wie ein Stück aus der Bibel, wo jene von Unheil verschont bleiben, welche das richtige geheimnisvolle Zeichen an die Tür malen. "Verschon mein Haus, sauf andere ab".  Dabei sind Flüsse doch was Wunderbares, frau kriegt sich kaum ein: "Es quakt, kriecht und singt wieder - Nabu erschließt neues Biotop - Durch Donauabsenkung hat dort Wasser gefehlt. Keine Laichplätze mehr für Amphibien, Fische haben keinen Lebensraum mehr, Wasservögel sowie auch der Eisvogel und Wasserläufer haben ihre Habitate verloren. Laub, Äste und vor allem die Absenkung der Donau waren Schuld, dass es an der Donau im Koppenland immer weniger Wasser gab. Das soll sich nun ändern".  Breitgetretener Quark. Wie dieser, nichts Neues unter der Sonnenblume: "Flut an Gesetzen und Verordnungen - Die deutsche Wirtschaft klagt seit Jahren über die hierzulande überbordende Bürokratie als Standortnachteil - und tatsächlich hat die Regelungsdichte in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen". "Mehr Gewalt an Bahnhöfen - Massive Zunahme bei Diebstählen, Waffen- und Sexualdelikten - Brennpunkt ist die Landeshauptstadt Stuttgart". Und das meist ohne Züge und ohne Bahnsteigkarte. Dann noch feministischer Journalismus - "Arbeitskreis stellt sich neu auf -
Martina Pospisil gibt Vorsitz ab - Künftig gibt es ein Leitungsteam - Die Spielstraße, Vorlesenachmittage, Kinderferienbetreuung: Der Arbeitskreis Familienfreundliches Trossingen hat seit seiner Gründung 2008 viel bewegt. Jetzt gibt es Neuerungen. Die bisherige Vorsitzende Martina Pospisil zieht sich zurück, der Arbeitskreis wird künftig von einer Gruppe geleitet. Die bewährten Projekte wird es voraussichtlich weiterhin geben". Sie erklärt die Welt unterm Dreifaltigkeitsberg: "Fake News sind ein großes Problem - Stadtjugendreferat: Vorfälle werden oft untereinander ausgemacht". Wo war Deutschland, als es noch nicht von Referentinnen wimmelte? Botin geht wieder mal auswärts schauern: "Dieser Weltgebetstag geht besonders unter die Haut - Analyse: Das Land in diesem Jahr ist vor Jahren festgelegt worden und hat seit dem 7. Oktober brennende Aktualität: Palästina". Waren das etwa christliche Barbaren? 93 Prozent Muslime, Religionsfreiheit eingeschränkt. Hat sie das Wichtigste nicht vergessen? Für Israel, die USA, die D-A-CH-Länder (Deutschland, Österreich, Schweiz) und viele westliche Staaten ist das kein Staat. Wie war das noch mit den Fake News? "Es gibt jüdisch-israelische Menschen als Schutzschilde in den besetzten Gebieten, um Beduinen und andere Araber und Palästinenser vor Übergriffen von jüdischen Siedlern zu schützen. Eine andere Gruppe - eine Gruppe von Frauen, Machson Watch - stellt sich seit 2001 regelmäßig an die Checkpoints zu den besetzten Gebieten als Zeugen und Schutz vor Willkür. Dieser Gruppe sollen die Spenden der deutschen Weltgebetstags-Frauen zukommen".

Freude beim Steuerzahler
Finanzamt muss 28,9 Millionen Euro zurückzahlen
Das Finanzamt verzeichnet erneut einen Einbruch. Doch die Finanzamtsleiterin sieht positive Anzeichen. Ein Minus von 38,8 Millionen Euro an Steuereinnahmen verbucht das Finanzamt Tuttlingen im Vergleich zu 2022. Vor allem bei der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer sind Einbrüche zu verzeichnen. Unterm Strich hat das Finanzamt im vergangenen Jahr 862,3 Millionen Euro eingenommen. Es gab schon Jahre – zum Beispiel 2019 – da überstieg das Ergebnis die Ein-Milliarden-Euro-Marke. Aber das waren auch außergewöhnliche Zahlen..
(Schwäbische Zeitung. Worin bestehen die Einnahmen eines Finanzamts, frau?)

Heiße Würstchen
In Tuttlingen gibt es jetzt Hot Dogs
Ansturm zum Start
Apotheker aus Syrien eröffnet Hühnchen-Imbiss
(Schwäbische Zeitung. Wovon Frauen träumen? Ist Kannitverstan Chefredakteur?

Landkreis soll Defizit beim Diak Schwäbisch Hall ausgleichen
Klinikbetreiber Diakoneo erwartet Millionenverlust
Der Klinikbetreiber Diakoneo ist im Gesundheitsbereich finanziell unter Druck. Das Gesundheits- und Sozialunternehmen mit Sitz in Neuendettelsau (Landkreis Ansbach) betreibt unter anderem das Diakoniekrankenhaus (Diak) in Schwäbisch Hall. Seit Jahren erwirtschaftet das Diak Defizite: Die Verluste der vergangenen zwei Jahre summieren sich auf über 14 Millionen Euro. Allein in diesem Jahr wird ein Minus von über elf Millionen Euro erwartet..
(swr.de. Warum nicht Klartext? Ist der Steuerzahler zuständig, wenn milliardenschwere Kirchen meinen, wirtschaften zu müssen?)

Posttraumatische Belastungsstörung nach Bundeswehreinsatz
Traumatisierte Soldaten - Welche Hilfe bekommen sie von der Bundeswehr?
Auch wenn der Einsatz und der Grund für die Erkrankung schon Jahre zurückliegen: Soldatinnen und Soldaten mit Posttraumatischem Belastungssyndrom (PTBS) bekommen von der Bundeswehr psychiatrische Hilfe. In einem dramatischen Ulmer Fall steht allerdings der Vorwurf im Raum, ein Afghanistanveteran hätte trotz Hilfeersuchen keine Unterstützung von der Bundeswehr bekommen.
(swr.de. Der Soldatenberuf findet nicht nur bei Schönwetter statt.)

Schwäbisch Haller Selbsthilfegruppe erfährt großen Zuspruch
Long Covid: Fortschritte bei Therapie und Forschung
Die Versorgung nach einer Post- oder Long Covid-Erkrankung wird laut Krankenkasse AOK immer weiter ausgebaut und verbessert. Trotzdem fehlen den Betroffenen häufig heilende Behandlungen. Viele suchen Hilfe in Selbsthilfegruppen wie "Corona im Ländle", die im Raum Heilbronn-Schwäbisch Hall aktiv ist.
(swr.de. Experten sagen, das ist gar keine Krankheit.)

Liftbetreiber am Feldberg wohl in Schwierigkeiten
Die Betreibergesellschaft der Skilifte am Feldberg steckt offenbar in finanziellen Schwierigkeiten. Nach SWR-Informationen droht der GmbH die Zahlungsunfähigkeit. Grund sind die schlechten Winter der letzten Jahre. In einer internen Mail, die dem SWR vorliegt, schreibt der Geschäftsführer der Feldbergbahnen, Julian Probst, er habe auf die Gefahr einer Insolvenz bereits am 6. Februar ausdrücklich hingewiesen. Auch über Schulden und Darlehen in Millionenhöhe wird in der Mail informiert...
(swr.de. Wer mit dem Wetter Geschäfte machen will, muss wissen, was Klimawandel seit 4,6 Milliarden Jahrenbedeutet.)

Größte Goldmünze Europas in Altshausen zu sehen
Sie ist mehr als 30 Kilogramm schwer, etwas größer als eine Langspielplatte und wird "Big Phil" genannt - die größte Goldmünze Europas ist heute in der Gemeinde Altshausen im Kreis Ravensburg zu sehen. Dort wird sie im Rahmen eines Vortrags in der Volksbank ausgestellt. Ihr Wert: etwa zwei Millionen Euro. Auf der Goldmünze sind Instrumente der Wiener Philharmoniker abgebildet, daher auch ihr Name..
(swr.de. Eine Medaille ist keine Münze.)

Unterlagen zur geplanten Grundschule gefälscht
Stadt Bad Mergentheim um mehrere hunderttausend Euro betrogen
Die Stadt Bad Mergentheim im Main-Tauber-Kreis ist um mehrere hunderttausend Euro betrogen worden, das hat sie dem SWR bestätigt. Es geht um eine Zahlung beim Millionenprojekt "Grundschulneubau im Auenland". Dabei wurden die Unterlagen eines Geschäftspartners für das Bauprojekt derart gefälscht und dazu mit genauen und nicht allgemein zugänglichen Details unterfüttert, dass die Kunden-Stammdaten in der Stadtkasse geändert wurden. Somit konnte eine Zahlung im sechsstelligen Bereich abgegriffen werden, sagte der städtische Pressesprecher Carsten Müller. Das Geld landete auf einem falschen Konto. ..
(swr.de. Baden gegangen. THE ÄLÄND schnarcht.)

Situation normalisiert sich
Stromausfall trifft viele Haushalte im Kreis Esslingen und im Rems-Murr-Kreis
Im Kreis Esslingen und im Rems-Murr-Kreis hat es am Mittwochmorgen einen Stromausfall gegeben. Ein Sprecher des Netzbetreibers Netze BW teilte auf SWR-Anfrage mit, dass es eine Störung gebe. Genauere Angaben zur Ursache gab es nicht. .
(swr.de. Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung der Normalisierung.)

Scharfe Kritik am Projekt
Pflegekammer in Baden-Württemberg wohl gescheitert
Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) geht davon aus, dass im Land keine Pflegekammer eingerichtet wird. "Es zeichnet sich ab, dass das Quorum für eine Pflegekammer in Baden-Württemberg nicht erreicht wird", sagte Lucha am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtags in Stuttgart. Er bedauere das. Man müsse sich überlegen, warum man die Pflegekräfte nicht von den Vorzügen der Kammer habe überzeugen können...
(swr.de. Ab in die Besenkammer, Herr Lucha.)

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Sozialversicherung vor dem Kipppunkt
Deutschland droht eine Flucht in Schwarzarbeit und Auswanderung
Von Mario Thurnes
„Die Jungen Unternehmer“ und „Die Familienunternehmer“ warnen: Steigen die Beiträge für die Sozialversicherung weiter, droht Deutschland eine Flucht in Schwarzarbeit und Auswanderung. Ein Gutachten untermauert das. Noch sechs Jahre. Dann, 2030, wird der Sozialstaat, wie wir ihn aktuell kennen, „weder finanzierbar noch reformierbar sein“, so warnen die beiden Verbände „Die Jungen Unternehmer“ und „Die Familienunternehmer“. Sie haben bei den Professoren Christian Hagist und Dr. Stefan Fetzer ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: „Die Kosten werden dann (2030) so erdrückend hoch sein, dass die junge Generation den Generationenvertrag wegen der steigenden Beitragssätze einseitig aufkündigen und sich entweder in Schwarzarbeit oder Auswanderung verabschieden wird.“...
(Tichys Einblick. Welches Deutschland? Das ist jetzt schon abgeschafft.)

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus:
Meinungsfreiheit in Gefahr? Ampel will Verhöhnung der Regierung verfolgen lassen
Die Bundesministerinnen Nancy Faeser und Lisa Paus haben einen 13-Punkte-Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Doch was genau beinhaltet dieser Plan und wie könnte er unsere Meinungsfreiheit beeinflussen? Andreas Herteux nimmt die Pläne und die damit verbundenen Bedenken unter die Lupe.
(focus.de. Keine Gewalt gegen Frauen!)

Deutlicher Zuwachs
Mehr als 1,1 Millionen Menschen beantragten 2023 Asyl in der EU
Plus 18 Prozent: Die Zahl der Asylanträge in der EU, der Schweiz und Norwegen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Es waren zwar weniger als in den Jahren 2015 und 2016 – allerdings fallen die 4,4 Millionen Ukraine-Flüchtlinge nicht in die Statistik.
(welt.de. Schaut sie euch an, die politisch Verfolgten der Welt in Stadt und Land. Keine Fragen?)

Zerstrittene Koalition
Die Ampel-geplagten Grünen senden deutliche Signale an die Union
„Geduld ein bisschen zu Ende“: Bei ihrer Klausur in Leipzig geht die Grünen-Fraktion auf Distanz zu den Ampel-Partnern. Keinen Zweifel lassen sie daran, dass ihnen Lindners (FDP) Sparkurs egal ist. Für ein Kernvorhaben suchen sie neue Verbündete – wie die CDU-Ministerpräsidenten Wüst und Günther. ..
(welt.de. Egal mit wem, unter ihnen darf jeder Schwachmat.)

Schulen setzen Hilferufe ab
Gewaltexzesse: Integrierte Gesamtschulen werden zum Brennpunkt
Von Josef Kraus
Die Gewaltexzesse an Brennpunktschulen eskalieren – bis zur schweren Gehirnerschütterung. Auch das ZDF kommt nicht drumherum, darüber zu berichten. Über die Hintergründe und Ursachen schweigt man sich allerdings aus. Denn: Es ist viel kulturell bedingte Gewalt im Spiel..
(Tichys Einblick. Immer feste druff mit den unpassenden Kulturen.)

Antisemitismus
„Kein Völkermord-Pavillon“ – dieser Aufruf überschreitet alles Dagewesene
Es reicht scheinbar nicht mehr, zum Boykott gegen Israel aufzurufen. In einem ungeheuerlichen Brief voller hetzerischer Unterstellungen fordern Vertreter der Kunstszene jetzt sogar den Ausschluss des Israel-Pavillons von der Biennale von Venedig. Eine deutsche Kulturfunktionärin fällt besonders auf.
(welt.de. Sonderkultur von Barbaren?)

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Scholz gegen Macron
Jetzt zeigt sich, dass die Atommacht Frankreich die stärkste Nation in Europa ist
Der Streit um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ist nur der jüngste Eklat im deutsch-französischen Verhältnis. Dabei zeigt sich: In Wahrheit ist Frankreich die mächtigste Nation in Europa – auch wegen deutscher Versäumnisse. Krasser hätte die Spaltung zwischen Deutschland und Frankreich nicht deutlich werden können. Am Montagnachmittag begründete Bundeskanzler Scholz erstmals, warum er auf keinen Fall Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern werde: weil sonst deutsche Soldaten auf ukrainischem Boden eingesetzt werden müssten – was die Gefahr berge, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werde. Abends dann sagt der französische Präsident Emmanuel Macron nonchalant, er schließe nicht aus, französische Soldaten in die Ukraine zu schicken...
(welt.de. Deshalb muss die Bundeswehr französische Kasernen füllen? Erdkunde? Setzen, 6! Dummes Zeug.)
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Mit Scholz keine Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine
Von WOLFGANG HÜBNER
Am Samstag wurde in Frankfurt auf einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine in Sprechchören „Taurus, Taurus“ gerufen. Es war die Forderung an die Bundesregierung, das bedrängte Regime in Kiew mit einer Waffe zu versorgen, die schwerste Verwüstungen auf dem russischen Territorium bis hin nach Moskau anrichten könnte. Davon erhoffen sich nicht nur die Teilnehmer der Kundgebung, sondern auch CDU/CSU sowie Kriegstreiber bei den Grünen und FDP samt vielen Medien eine Wende im Krieg zugunsten der in die Defensive geratenen ukrainischen Armee. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag noch einmal klargestellt, dass er keine Erlaubnis für die Taurus-Lieferung geben wird. Und so wie er das formulierte, kann von einem finalen Machtwort gesprochen werden. Bei aller bekannten und berechtigten Kritik am Ampel-Kanzler muss er in dieser wichtigen Angelegenheit gelobt und unterstützt werden. Es spielt dabei keine Rolle, welche Motive ihn dazu bewegen. Eines könnte die Kenntnis von Scholz darüber sein, welche Reaktionen Russland auf diplomatischem Weg Deutschland im Fall einer Lieferung von Taurus angedroht hat. Scholz dürfte wissen, dass das keine leeren Drohungen sein werden. Denn Deutschland ist wegen der Klauseln in den „2 plus 4 Verträgen“ anlässlich der Wiedervereinigung 1990 sehr verletzlich bei russischen Gegenreaktionen. Wahrscheinlich will Scholz aber auch nicht alle Fenster zu Moskau geschlossen haben, wenn der Krieg in der Ukraine einmal endet. Und die SPD-Führung dürfte bemüht sein, sich die Option zu erhalten, notfalls als „Friedenspartei“ in den Wahlkampf 2025 zu gehen. Was auch immer richtig daran sein mag: So wenig Scholz und die Ampel-Parteien wählbar sind, noch weniger sind es CDU und CSU, die offenbar auch eine offene deutsche Kriegsbeteiligung nicht scheuen und damit das Leben und die Zukunft von 80 Millionen Menschen aufs Spiel zu setzen bereit sind.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich werde es immer für unsinnig halten, technisch sichere Kernkraftwerke, die kein CO2 emitttieren, abzuschalten.Sie werden sehen: Eines Tages werden auch die Sozialdemokraten das einsehen. Es dauert halt immer etwas l#änger.
(Angela Merkel, CDU-Parteitag November 2006)
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Claudio Casula
Aussteigerprogramm für ARD-Zuschauer
In Niedersachsen gibt es jetzt ein Aussteigerprogramm für Anhänger von Verschwörungsmythen. Endlich! Ich bin so erleichtert…Wesentliche Bestandteile des Programms mit dem originellen Namen „ent-täuscht“ sind, wie der NDR verkündete, unter anderem „die kritische Reflexion des Medienverhaltens, die Aufarbeitung von Konflikten im sozialen Umfeld und die Abwendung einer feindlichen Haltung gegenüber der Verfassung und rechtsstaatlichen Institutionen.“ Bisher kannte man solche Aussteigerprogramme ja eher aus dem Sektenmilieu und vor allem aus der rechtsextremen Szene, auch wenn da die, die es besonders nötig hätten, mitunter nicht mitmachen dürfen. Sogar für sprenggläubige Muslime gibt es ein Aussteigerprogramm, das API – Aussteigerprogramm Islamismus des Landes Nordrhein-Westfalen...
(achgut.com. Für Süchtige deutscher Regierungsmedien fehlt nur der Hinweis auf den Abschaltknopf und dieAltpapiersammlung.)

Fritz Vahrenholt
Habecks Krieg gegen die Kohle – wie lange noch?
Robert Habeck war ein maßgeblicher Drahtzieher in der Bekämpfung der CO2-Abscheidung. Jetzt rudert er zurück – aber das reicht nicht. Nun soll es hierzulande doch CO2-Abscheidungen aus Abgasen, Transport von CO2 durch Pipelines und die Tiefenverpressung von CO2 geben. Allerdings nur für Abgase aus Zementwerken und Müllverbrennung. Der Elefant steht nach wie vor im Raum. ..
(achgut.com. Was hat er denn gelernt, der Superminister?)

Es knackt im woken Gebälk
Wo sind nach dem Urteil gegen Correctiv die Entschuldigungen von Journalisten und Medien?
Von Redaktion
Wo bleiben die Entschuldigungen der Medien für ungeprüftes Nachbeten der Correctiv-Story? ++ DJV verlangt Warnhinweise gegen „extremistische Absichten“ der AfD wie auf Zigarettenschachteln ++
(Tichys Einblick. Der schlechteste Journalismus der Welt und die schlechteste Regierung aller Zeiten sollen nicht vonenander abschreiben?)
Die verschwiegene Sensation
Wie der „Correctiv“-Prozeß nebenbei eine zentrale Lüge aufdeckt
Bei Vosgeraus Sieg vor Gericht fällt das Wichtigste unter den Tisch: „Correctiv“ bestreitet, daß es in Potsdam um die Ausweisung deutscher Staatsbürger ging. Spricht sich das herum, sind Politik und Medien blamiert.
(Junge Freiheit. Und gegen Fake News sind Tausende marschiert, weil sie glaubten, was in der Zeitung steht.)
Wenn Journalismus Staatspropaganda wird
DJV: Nachrichten von der unteren Zensurbehörde des Verfassungsschutzes?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Der Deutsche Journalisten-Verband will die AfD nicht mehr als „eine Partei von mehreren“ beschreiben. Vielmehr müsse auf ihre „extremistische Absichten“ hingewiesen werden – wie ein „Warnhinweis auf Zigarettenschachteln“...
(Tichys Einblick. Wie schon Tucholsky reimte: "In mein' Verein werd ich erst richtig munter. Auf die, wo nicht drin sind, seh ich hinunter – was kann mit denen sein? Stolz weht die Fahne, die wir mutig tragen. Auf mich könn' Sie ja ruhig 'Ochse' sagen, da werd ich mich bestimmt nicht erst verteidigen. Doch wenn Sie mich als Mitglied so beleidigen … ! Dann steigt mein deutscher Gruppens Hoch Stolze-Schrey! Freiheit! Gut Holz! Hier lebe ich. Und will auch einst begraben sein in mein' Verein".)

Agitation und Propaganda
Berliner Schule löscht Anti-AfD-Hetze
Ein Berliner Schuldirektor hetzt auf der Internetseite seiner Schule offen gegen die AfD – beruft sich sogar auf einen Artikel im Grundgesetz, der Gewalt legitimiert. Nun ist der Beitrag plötzlich verschwunden. Offenbar, weil die AfD ein Ultimatum stellte.
(Junge Freiheit. Zum Lernen ist die Schule nicht da.)

Anfrage zur Pünktlichkeit
Die Bahn stellt einen traurigen Rekord auf
Von Mario Thurnes
Die "Verkehrswende" gehört zu den Schlagwörtern, mit denen die Ampel für sich punkten will. Doch die "Erfolgsbilanz" der Bahn spricht dagegen - im November war es besonders schlimm. Es gibt Sätze, die hat jeder Vertreter der Ampel drauf und kann sie noch im Halbschlaf aufsagen: „Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene verlagern“, ist einer davon. Doch was, wenn dort gar kein Platz ist? Das Schienennetz ist schon jetzt derart überbeansprucht, dass auf die Bahn kein Verlass ist. So wie im November, als fast die Hälfte aller Fernzüge unpünktlich fuhren, wie die Bahn auf ihrer eigenen Internetseite zugibt...
(Tichys Einblick. Von der DDR lernen, heißt hinterherfahren.)

 

Vom Rechtsstaat in die Tyrannei sind es nur wenige Schritte

Von CONNY AXEL MEIER

Wir leben in spannenden Zeiten. Wir erleben hautnah wie ein funktionierender Rechtsstaat, ein demokratisches Staatswesen, vor unseren Augen in eine totalitäre Tyrannei umgewandelt wird. Wir sind die Zeitzeugen, die diesen Umbruch erleben. Falls wir danach noch Enkel haben, werden diese uns einst fragen, wie es nur so kommen konnte und warum wir nichts dagegen unternommen haben. Diese Fragen müssen wir uns dann gefallen lassen. Hoffentlich haben wir Antworten darauf.

Der Prozess der Umwandlung der Demokratie in eine ökosozialistische Tyrannei begann schleichend. Dazu wurden im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte die Grundannahmen der Gesellschaft umgedeutet, ins Gegenteil verkehrt oder negiert.

Die Demokratie
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ – so sprach der damals meistgehasste Kommunist, Walter Ulbricht, der im Schlepptau der „Roten Armee“ aus Moskau nach Berlin zurückkehrte, um aus der sowjetischen Besatzungszone mithilfe russischer Panzer dem östlichen Teil des deutschen Volkes eine kommunistische Tyrannei aufzuzwingen. Die Tyrannei hieß „Deutsche Demokratische Republik“.

Mit Demokratie hatte das nichts zu tun. Der Begriff „Demokratie“ wurde ausgehöhlt und in sein Gegenteil verkehrt. Nicht das Volk übte die Herrschaft aus, sondern die stalinistischen Eliten. Die sogenannten demokratischen Institutionen waren zwar pro forma noch vorhanden. Wahlen fanden statt, aber der Wähler konnte nur die Einheitsliste der Blockparteien wählen. Die Volkskammer, das Parlament funktionierte zum Schein und war nur ein Abnickinstrument, das einstimmig die Beschlüsse des Politbüros des Zentralkomitees der SED bekräftigte. Die Exekutive (Volkspolizei und Behörden) und die Gerichtsbarkeit wurden gleichgeschaltet und dienten dem ausschließlichen Zweck, die kommunistischen Machthaber zu schützen, notfalls auch mittels russischer Panzer, wie 1953 geschehen.

Dieser Zustand ist in der vereinigten Bundesrepublik fast wieder erreicht. Der Demokratie-Begriff ist wieder ausgehöhlt und in sein Gegenteil verkehrt worden. Nicht Volksherrschaft ist angesagt, sondern die Herrschaft der sogenannten „demokratischen Institutionen“. Diese „Institutionen“ werden geschützt und sind jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen. Die nicht gewählte EU-Kommission zieht immer mehr Rechte an sich, Deutschland und Frankreich behandeln die anderen EU-Länder wie Kolonien und geben ihnen vor, was sie zu tun und zu lassen haben. Wehe ein Land schert aus und vertritt sein Volk anstatt die Interessen internationaler Finanz-Eliten (z.B. Ungarn) – dann hagelt es finanzielle Strafen, EU-Gerichtsverfahren und Erpressung, Boykottdrohung bis hin zur offenen Kriegsdrohung.

Fast täglich hört man davon, dass „alle demokratischen Parteien“ (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP) sich gemeinsam gegen die „Demokratiefeinde“ von der AfD zusammenschließen wollen. Also ein ökosozialistisches Blockparteienbündnis, das keine politischen Gegner mehr kennt, sondern nur noch Feinde, die mit allen Mitteln bekämpft werden müssen. Mithilfe von Verfassungsschutz, krimineller Antifa, Polizei, willfähriger Verbände, linker NGOs und grüngewendeter Justiz wird derzeit jede nur ansatzweise geäußerte Kritik kriminalisiert, grünenkritische Satire mit hohen Geldstrafen geahndet oder vom „Staatsschutz“ verfolgt.

Der nächste Schritt ist, dass die AfD verboten werden soll. Das ist zwar juristisch kaum möglich, aber politisch gewollt. Der Boden wird durch massive Regierungspropaganda gegen die Opposition unterstützt. Sogar den Reichstagsbrand-Moment 1933 hat man wiederholt mit dem Märchen vom Potsdamer Geheimtreffen 2023. Damals wurde die KPD verboten, heute soll es die AfD treffen, die dem Blockparteienkartell nicht angehört. Demokratie ist nicht mehr Volksherrschaft, sondern Herrschaft der ökosozialistischen Tyrannen.

Ist der Status einer Tyrannei schon erreicht?
Ist der Status einer Tyrannei schon erreicht? Oder fehlt dazu noch etwas? Die Tyrannen wollen, dass alle im Gleichschritt zu ihrer grünen Fanfare marschieren. Wer ausschert, landet in der grünen Hölle. Mit dem Demokratiefördergesetz, das in Wirklichkeit ein Demokratie-Abschaffungsgesetz ist, werden die letzten rechtsstaatlichen Hürden beseitigt. Bürger dürfen bei der „falschen politischen Meinung“ verfolgt, sogar eingesperrt, ihrer Vermögen und ihrer Kinder beraubt, ihre Mietwohnungen, ihre Kindertagesstättenplätze und ihre Arbeitsstellen verlieren dürfen.

Die Regierung finanziert öffentliche, anonyme Petz-Portale, wo jedermann seinen Nachbarn oder Arbeitgeber verpetzen darf, auch wenn das nur aus Bosheit geschieht. Ein „falscher“ Kommentar im Internet, der als „Delegitimierung des Staates“ ausgelegt wird, führt dazu, dass um sechs Uhr morgens polizeiliche Rollkommandos anrücken, die Wohnung aufbrechen und verwüsten und der Wohnungsinhaber mit dem Polizeihubschrauber nach Karlsruhe geflogen wird, wo monatelange Untersuchungshaft auf ihn wartet. Die Kinder bleiben traumatisiert zurück, geprägt für ihr ganzes Leben.

Schon heute sollen Äußerungen, die nicht strafbar sind, verfolgt, und diejenigen, die sich kritisch zu 99 Geschlechtern, zum Versagen von Wirtschafts- und Energiepolitik, zur Masseneinwanderung und zur Islamisierung des Landes, äußern, ausgeschaltet werden. Ebenso Bürger, die sich für Frieden statt für Krieg in unserer Nachbarschaft einsetzen. Weg mit ihnen. Der EU-„Digital Service Act“ (DSA), der eben in Kraft getreten ist, wird dem Pöbel schon noch austreiben, sich kritisch zu äußern. Was das verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht geschafft hat, sollen DSA, die anderen Zensurgesetze und das Geldwäschegesetz regeln.

Das Geldwäschegesetz ist nicht dazu bestimmt. die Geldflüsse von Terroristen trockenzulegen oder die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die in Frankfurt neu angesiedelte EU-Behörde wird stattdessen kritischen Bürgern ihr Geld stehlen oder einfrieren. Die Totalüberwachung der Bürger ist in Sichtweite. Kritik am Ökosozialismus soll nicht mehr nur nicht geäußert werden, man soll sie nicht mal mehr denken dürfen.

Fazit
Das einzige, dass den Status Quo noch von einer Tyrannei unterscheidet, ist, dass es momentan nur wenige „Staatsfeinde“ und „Delegitimierer“ erwischt. Das hat mit Mao zu tun: „Bestrafe einen, erziehe 100“. Die nötige Infrastruktur mit Gulags und Konzentrationslagern besteht noch nicht. Das braucht noch etwas Zeit. Vielleicht wird das Jahr 2024 zum letzten Jahr, in dem noch nicht alle Kritiker verfolgt und eingesperrt werden. Genießen wir die wenige Rest-Freiheit, die wir noch haben.
(pi-news.net)

"Die südafrikanische Regierung ist das Gleiche wie die Hamas. Sie ist ein iranischer Stellvertreter"

Von Robert Williams

(Englischer Originaltext: The South Africa-Hamas-Iran Axis, Übersetzung: Audiatur Online)

Irgendwann nach dem Oktober 2015 eröffnete die Terrororganisation Hamas im Anschluss an ein hochrangiges Treffen zwischen der südafrikanischen Regierungspartei ANC und Hamas-Führern ein Büro in Südafrika.

ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe sagte damals, dass die Hamas "viel" von der südafrikanischen Regierung lernen werde. "Wir diskutieren darüber, ob die Hamas nicht ein Büro in Südafrika eröffnen sollte, damit wir miteinander reden können", sagte Mantashe und fügte hinzu, dass die Eröffnung des Büros unter anderem der "Verbesserung der Kommunikation" zwischen dem ANC und der Hamas dienen sollte.... Das erfordert, dass wir aus unserer Solidarität heraustreten und den Kampf für Palästina selbst verstärken.

Südafrika hat vor kurzem den "Kampf" für die Hamas verstärkt, als es sich dazu entschloss, im Namen der Hamas Rechtsstreitigkeiten zu führen und Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) des "Völkermordes" zu beschuldigen. Laut NGO Monitor stützt sich die Klage Südafrikas vor dem IGH auf Berichte von Gruppen mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen.

Naftali Balanson von NGO Monitor schrieb im Wall Street Journal:
"Südafrikas Eingabe an das Gericht enthält nicht weniger als 45 Verweise auf NGO-Publikationen, darunter mehrere von Organisationen, die mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas, einer terroristischen Organisation, verbunden sind. Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder dieser mit der PFLP verbundenen Gruppen waren Teil der südafrikanischen Delegation bei den öffentlichen Anhörungen Mitte Januar und halfen bei der Vorbereitung des südafrikanischen Falls.

"Unter den Verweisen in Südafrikas Gerichtspetition befindet sich ein Bericht mit dem Titel 'Israel Apartheid. Werkzeug des zionistischen Siedlerkolonialismus' von al-Haq, einer palästinensischen Nichtregierungsorganisation, die von Israel im Jahr 2021 als 'Terrororganisation' eingestuft wurde. Nach israelischer Auffassung ist al-Haq Teil eines Netzwerks, das im Auftrag der PFLP operiert...

"Der Direktor von al-Haq, Shawan Jabarin, war Teil der südafrikanischen Delegation vor dem IGH... Am 10. Oktober feierte Ziad Hmaidan, Leiter der Abteilung für Ausbildung und Kapazitätsaufbau von al-Haq, die Anschläge der Hamas und schrieb auf Facebook: Es steht im Hadith geschrieben: 'Ihr müsst den Dschihad führen. Der beste Dschihad ist die Vorbereitung auf den Krieg, und es ist am besten, sich in Ashkelon, einer israelischen Stadt, auf den Krieg vorzubereiten."

Südafrikas Aussenministerin Naledi Pandor hat nur zehn Tage nach dem Massaker der Hamas an Israel mit dem Hamas-Führer gesprochen, um "die Solidarität und Unterstützung Südafrikas" zu bekräftigen und "Trauer und Bedauern über den Verlust unschuldiger Menschen auf beiden Seiten" auszudrücken. In der Vergangenheit hat Pandor dazu aufgerufen, Israel als "Apartheidstaat" zu bezeichnen.

Im Dezember besuchte eine Hamas-Delegation unter der Leitung von Basem Naim, einem Leiter des politischen Büros der Hamas, Südafrika. Der Delegation gehörte auch der Hamas-Vertreter im Iran, Khaled Al-Qaddumi, an. Die Delegation besuchte das südafrikanische Parlament und traf sich mit ANC-Politikern und dem Enkel von Nelson Mandela, Mandla Mandela.

"Die südafrikanische Regierung ist das Gleiche wie die Hamas. Sie ist ein iranischer Stellvertreter, und ihre Rolle in diesem Krieg besteht darin, den ideologischen und ideellen Krieg zur Stigmatisierung der Juden auf der ganzen Welt zu führen", sagte Dr. Frans Cronje, ehemaliger Geschäftsführer des südafrikanischen Instituts für Rassenbeziehungen.

Der Iran forderte eine Anklage Israels vor dem IGH, und Südafrika kam dieser Forderung prompt nach, was den iranischen Interessen mit seiner Völkermordklage gegen Israel unmittelbar diente.

"Die zionistische Regierung, die die Macht an sich gerissen hat, muss vor Gericht gestellt werden. Im Zusammenhang mit Palästina ist die ganze Welt Zeuge des Verbrechens des Völkermords, das von dem usurpierenden Regime begangen wird. Das usurpierende zionistische Regime muss heute dafür belangt werden..." sagte der Oberste Führer des Iran, Ali Khamenei, am 17. Oktober, nur 10 Tage nach dem Massaker vom 7. Oktober.

Einige Tage später, am 22. Oktober, hielt der iranische Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian in Teheran eine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem südafrikanischen Amtskollegen ab, in der er erklärte, dass die beiden "wichtige Gespräche über die bilateralen Beziehungen und verschiedene internationale Fragen" geführt hätten und dass die beiden Länder "gemeinsame Positionen und Ansichten zu internationalen Fragen" verfolgten.

"Die südafrikanische Aussenministerin Naledi Pandor und ich sprachen auch über die anhaltenden Kriegsverbrechen des israelischen Regimes. Wir sind dankbar für die starke Position des südafrikanischen Volkes und der südafrikanischen Regierung, die Palästina und den Kampf gegen die Apartheid Israels unterstützen. Eine südafrikanische Delegation wird nächste Woche Teheran besuchen. Ausserdem wird Präsident Raisi Südafrika besuchen, und die jüngsten Abkommen werden von den zuständigen Stellen in Anwesenheit der Präsidenten beider Länder unterzeichnet werden."

Pandor gab praktisch zu, dass Südafrika mit dem Iran gegen Israel zusammenarbeitet:
"Südafrika hat stets seine Unterstützung für Palästina erklärt. Niemand sollte unter Ungerechtigkeit leiden. Wir müssen mehr tun, um das palästinensische Volk zu unterstützen... Die Länder sollten entschlossener handeln. Wir sind bestrebt, diese Ziele mit dem Iran zu erreichen; dies ist ein gemeinsames Ziel des Iran und Südafrikas."

Neben dem Tschad ist Südafrika das einzige afrikanische Land, das seinen Botschafter und seine diplomatische Vertretung in Israel abberufen hat. Südafrikanische Abgeordnete stimmten für den vollständigen Abbruch der Beziehungen. Das südafrikanische Parlament stimmte auch für die Schliessung der israelischen Botschaft in Südafrika, woraufhin Israel seinen Botschafter im November zu Konsultationen zurückrief.

Während der IGH sich weigerte, die Klage gegen Israel abzuweisen, und wahrscheinlich die nächsten Jahre damit verbringen wird, über Israels angeblichen und imaginären "Völkermord" zu beraten, argumentierte John Spencer, der sowohl den Lehrstuhl für urbane Kriegsführung am Modern War Institute in West Point innehat als auch ein pensionierter US-Militäroffizier ist, dass Israel die Zahl der zivilen Opfer mehr als jedes andere Militär in der Geschichte gering hält, und zählte zahlreiche Beispiele dafür auf, wie weit die IDF zum Schutz der Zivilbevölkerung geht, z. B. durch Warnungen vor Militärschlägen.

Spencer schrieb in Newsweek:
"Israel hat mehr Massnahmen ergriffen, um unnötige Verluste in der Zivilbevölkerung zu vermeiden, als praktisch jede andere Nation, die einen Krieg in Städten geführt hat. Als jemand, der zweimal im Irak gedient und über ein Jahrzehnt lang die Kriegsführung in Städten studiert hat, kann ich sagen, dass Israel sogar Vorsichtsmassnahmen ergriffen hat, die selbst die USA während ihrer jüngsten Kriege im Irak und in Afghanistan nicht ergriffen haben...

"Kein Militär in der modernen Geschichte hat es mit mehr als 30.000 urbanen Gegnern in mehr als sieben Städten zu tun, die menschliche Schutzschilde benutzen und sich in Hunderten von Kilometern unterirdischer Tunnel verstecken, die absichtlich unter zivilen Einrichtungen gebaut wurden, während sie Hunderte von Geiseln festhalten... Der einzige Grund für den Tod von Zivilisten in Gaza ist die Hamas. Israel hat mehr Sorgfalt darauf verwandt, sie zu verhindern, als jede andere Armee in der Geschichte der Menschheit."

Berichten zufolge werden Massnahmen ergriffen, um den Iran vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes zu verklagen. Ein solcher Schritt ist längst überfällig.

(Robert Williams ist ein in den USA ansässiger Wissenschaftler. Quelle Gatestone Institute)

Wer schützt Deutschland vor einem mutmaßlichen Verfassungsschutz?

(tutut) - Lügenpresse war einmal. Aus der Welt ist eine mutmaßliche geworden. Das stimmt immer, denn verwirren ist menschlich. Schon Mark Twain hat erklärt, was heute mutmaßlich Presse und Journalismus ist. Schließlich war ja auch er mal Lokalredakteur und Produzent von mutmaßlich 99,9 Prozent Bockmist, um nicht 150 Prozent zu sagen, welche nur unter der Heiligen Dreifaltigkeit Blüten treiben. Denn Mut ist das Maß aller Dinge, welche Leute veranlasst, für Presse zu schreiben, ohne aufzufallen. Mark Twains Zeitungsnotiz, nachdem er vom Chefredakteur angehalten worden war, nur erwiesene Tatsachen zu berchten: "Eine Dame, die sich Frau Mildred Taylor nannte, hat, wie verlautet, einen sogenannten Gesellschaftsabend abgehalten für einige Gäste,von denen man sagt, daß sie Damen wären. Von der Gastgeberin erzählt man sich, sie sei mit dem Bürgermeister dieser Stadt verheiratet". Mark Twain erhielt als Redakteur des "Arizona Kickers"  ein unverlangtes Manuskript nebst einer Kiste Zigarren. Er anwortete: "Ihre Zigarren sind hervorragend; das Manuskript ist leider nicht verwertbar. Bitte schicken Sie künftig nur noch Zigarren!" Als der Friedensapostel William T. Stead Mark

Twains Meinung erbat, nachdem der Zar seine Bereitschaft zur Abrüstung erklärt hatte, antwortete dieser: "Lieber Herr Stead! Der Zar ist zur Abrüstung bereit. Ich bin dazu bereit. Versuchen Sie nunmehr, den Rest der Menschheit zu überzeugen, was nicht mehr allzu schwer sein dürfte! Ihr M.T." Mark Twain vermied am Freitag wichtige Unternehmungen. Ein Freund  hielt ihm vor, daß Gladstone, Tennyson, Washinton und Napoleon an einem Freitag geboren wurden. "Und?" erwiderte der Dichter. "Tot sind sie alle!" Als Mark Twain Redakteur und für die Sorgenspalte zuständig war, klagte eine Siebzehnjährige, sie verstehe sich mit ihrem Vater nicht; er sei rückständig und ohne Sinn für das Moderne. Mark Twain anwortete: "Ich kann Sie gut verstehen. Als ich siebzehn Jahre alt war, zeigte mein Vater ebenfalls keinerlei Bildung. Haben Sie Geduld mit alten Leuten! Die entwickeln sich langsamer. Zehn Jahre später, mit siebenzwanzig Jahren, konnte ich mich schon vernünftig mit ihm unterhalten. Heute bin ich siebenunddreißig, und - ob Sie es glauben oder nicht  - ich kann ihn fragen, wenn ich keinen Rat mehr weiß. Es ist verblüffend, was der alteHerr dazugelernt hat". Und da hat er auch wieder recht, komisch, dass dies in vielen Orten noch nicht aufgefallen ist: Mark Twain verweigerte eine Spende für den Friedhofszaun. "Wozu braucht ein Friedhof einen Zaun? Wer drin ist, kommt nicht wieder heraus, und wer nicht drin ist,  will nicht hinein". Dan wusste er noch nicht, dass nichts unmöglich ist. "Die Zeitug ist eine Lügnerin", ob er diesem alten Sprichwort bei seinem Reisen in deutschen Landen begegnet ist, aus denen er sehr unterhaltsam und homorvoll berichtet? So wie nun die Alb ihre Prawda, Wahrheit, zu haben scheint und "christliche Kultur und Politik" vom C wie communism abgelöst wurde, wenn, ohne "Anzeige" darüber zu schreiben, aufgerufen wird zu demonstrieren. Wofür und wogegen, darüber schweigen sie sich aus, sowohl hinter dem Blattkürzel  unterm Dreifaltgkeitsberg, mit dem sie es bis heute icht geschafft haben, in die Region der Schwäbischen Albstraße aufgenommen zu werden, als auch dort, wo sie Ton geben, in Trossingen, das mitdieser Region wirbt, obwohl von dort die Alb in der Ferne liegt. Die Wiederholung der Wiederholung: "Einladung zur Demo für Demokratie und Menschenrechte - Das Organisationsteam hofft, dass auch Bürgerinnen und Bürger der Umlandgemeinden teilnehmen - Band plan be sowie Lea Palilla begleiten musikalisch". Frau fragt: "Im Tuttlingen hat es eine Demonstration für Demokratie gegeben, in Villingen-Schwenningen wurde mit über tausend Teilnehmern demonstriert - und auch Spaichingen hat eine Demonstration geplant. Nur in Trossingen gab es bisher keine vergleichbaren Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus in dieser Größenordnung. Woran liegt das? 'Eine solche Veranstaltung muss von vielen getragen werden, damit sie erfolgreich stattfinden kann', sagt Wolfgang Steuer. Er ist Mitglied der OGL-Fraktion im Gemeinderat und einer der Organisatoren der Trossinger Mahnwache, die am Freitag zum 100. Mal stattfand. Dass es in Trossingen bisher keine Demonstration gab, liege daran, dass es bisher kein breites Bündnis gäbe". Gleichzeitig berichtet sie aber unter Spaichingen: "Ärger um AfD-Veranstaltung in Trossingen - Partei plant einen Bürgerdialog im Trossinger Konzerthaus - Plakate von Unbekannten beschmiert
Trossingen - 'Keine Nazis ins Konzerthaus' - Das prangt in blauer Sprühfarbe auf einem Plakat der Stadt Trossingen. Unbekannte haben insgesamt drei Banner, die eigentlich für Trossinger Kulturveranstaltungen werben, beschädigt. Hintergrund ist eine Veranstaltung der AfD im Ernst-Hohner-Konzerthaus". Da haben sie trotz Hochschule wohl ein Bildungsproblem, ausgerechnet in einer einstigen Nazihochburg wird wiedereinmal Rechts mt Links verwechselt, die linken Nazis treiben es nun anscheinend bunt  als linke Grünzis. Ein bisschen Aufklärung könnte nicht schaden. Erst einmal linksgrüne Propaganda: "Wie sieht es mit der Windkraft in Gunningen aus? - Informationsveranstaltung im Foyer der Gemeindehalle ist sehr schwach besucht". Der Running Gag seit Ende des 2. Weltkriegs , seit die Franzosen aus Rache ein Gleis mit nach Hause genommen haben, darf kaum einen Tag fehlen, der Zug mit dem Lenin zur Revolution fuhr:  "Initiative Pro Gäubahn demonstriert in Stuttgart - Gruppe aus der Region kämpft für den Erhalt der durchgehenden Zugstrecke Singen-Stuttgart", dann der Ernst der Lage durch Gehampel einer Ampel genannten Bundesregierung mit grünem Wellenreiten: "Jede dritte Firma plant Abbau von Stellen - Weder die Geschäftslage noch die Umsatzsituation der Unternehmen hat sich verbessert - Die regionale Wirtschaft startet ohne Schwung in das neue Jahr. Das zeigen

die jüngsten Konjunkturdaten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg. Im Vergleich zum Herbst hat sich weder die Geschäftslage noch die Umsatzsituation der Unternehmen verbessert. Besonders bemerkenswert ist der Rückgang der Investitionsneigung. Jedes zweite Unternehmen plant weniger oder gar nicht am Standort Deutschland zu investieren. Die IHK wird nicht müde, eine Wende in der Wirtschaftspolitik zu fordern". Gejammer über unvollendeten Sozialismus: "Noch viel zu tun bei gleichberechtigter Arbeitsteilung - Beim Thema gleichberechtigte Arbeitsteilung in der Partnerschaft klaffen Theorie und Praxis weiterhin weit auseinander. Wie eine Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ergab, halten es zwar 89 Prozent der Frauen sowie 84 Prozent der Männer für die beste Arbeitsteilung, wenn beide Partner bei Erwerbsjob, Haushalt und Kindern jeweils gleich viel Arbeit übernehmen. Allerdings gaben gut zwei Drittel der befragten Mütter (68 Prozent) und nur vier Prozent der Väter an, selbst den überwiegenden Teil der Sorgearbeit zu leisten". Daheim pusten sie Alarm: "Eine jüngst geadelte Kunst - Traditionelle Glasbläserei ist zum immateriellen Kulturerbe der Menschheit erklärt worden. Im württembergischen Allgäu arbeitet noch ein solcher Betrieb". In Belgien schmeißen sie nicht mit Pralinen: "Bauern zünden in Brüssel Reifen an - Bedrohliche Szenen vor und während des Treffens der Landwirtschaftsminister in Brüssel: Hunderte Landwirte haben am Montag teils gewaltsam gegen die EU-Agrarpolitik protestiert. Gut 900 Traktoren blockierten laut Polizei Straßen im EU-Viertel. Bauern setzten Reifen in Brand, schütteten Gülle auf die Straße."  Und er? "Scholz lehnt Taurus-Lieferung strikt ab - Kanzler begründet dies mit möglicher Beteiligung am Ukraine-Krieg - Gipfel in Paris". Mitten in der EU stehen bei Königsberg eben auch Raketen. Das ist dort, wo Immanuel Kant Klartext redete: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung“. "Daß der bei weitem größte Teil der Menschen (darunter das ganze schöne Geschlecht) den Schritt zur Mündigkeit, außer dem daß er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben". Sie tauschen Luther mit dem Papst - "Protestanten kontra AfD - EKD stützt ablehnende Haltung katholischer Bischöfe", lassen Kant einen guten Mann sein, er delittantiert weiter Politik - "Habeck will CO2 auf hoher See speichern - Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will die umstrittene CO2-Speicherung auf hoher See vor Deutschlands Küsten

ermöglichen". Und Ex-Priester darf auch am zweiten Wochentag an die Leidplanke trommeln: "Ran an die stille Reserve - Offensichtlich wächst in der Bundesregierung die Einsicht, dass Deutschland angesichts immer stärkerer Bedrohung vor allem durch Russland mehr für die eigene Verteidigung wird ausgeben müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und löst damit eine Verteilungsdebatte aus. 100 Milliarden Euro pro Jahr werden ab Ende des Jahrzehnts für die Bundeswehr nötig sein, derzeit sind 52 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen". Was haben sie bloß mit den 52 Milliarden gemacht? Nun tönen wieder die Schalmeien einer Ex-FDJ-Agitprop-Funktionärin: "Der Abschied von Friedensdividende und -romantik wird schwer, doch ist er alternativlos. Ohne äußere Sicherheit sind innere Sicherheit und der Zusammenhalt der Gesellschaft weder denkbar noch garantiert". Ist das die Prawda von der Alb ra?

Zitat nicht belegbar
Dieses Urteil ist eine Klatsche für „Correctiv“
Erstmals urteilt ein Gericht in Deutschland: „Correctiv“ verbreitet in seinem Text über angebliche Remigrationspläne eine Falschbehauptung. Die selbsternannten Faktenchecker können eine zentrale Aussage, die sie dem Staatsrechtler Vosgerau zuordnen, nicht belegen...Besonders die Begründung des Gerichts ist brisant: So sei es den „Correctiv“-Anwälten nicht gelungen, die Echtheit der Äußerungen zu belegen. „Das Gericht hatte deshalb von der Unrichtigkeit des Zitats auszugehen, so daß dem Antragsteller insoweit ein Unterlassungsanspruch zusteht.“ Und das obwohl „Correctiv“ zahlreiche Eidesstattliche Versicherungen der eigenen Mitarbeiter vorgelegt hatte, mit der die Echtheit der angeblichen Zitate bewiesen werden soll..
(Junge Freiheit. Nun sind alle Presswerke dran, welche solche Falschbehauptungen ständg wiederholend verbreitet haben.)

Zwickmühle
Neues Wohnheim gescheitert: Klinik hat nun ein Riesenproblem
Personal ist im Gesundheitswesen ohnehin schon schwer zu bekommen. Ohne den eigenen Nachwuchs sieht der Geschäftsführer schwarz. Das Alte Landratsamt ist gut fußläufig vom Klinikum Tuttlingen zu erreichen. Auf diesem Grundstück sollte das neue Personalwohnheim für das Klinikum erstellt werden. Rund 100 Wohneinheiten, gebaut von der Tuttlinger Wohnbau, die die Wohnungen dann vermietet hätte. Das Projekt ist geplatzt, aus Kostengründen. Damit tut sich für die Klinik ein Riesenproblem auf...
(Schwäbische Zeitung. Eine Klinik zu, Affe tot. Was muss noch alles passieren, bis ein mit kranker Gesundheitspolitik gezwickter Landrat geht?)

Flashmob in Trossingen
Mehr als 200 Menschen positionieren sich gegen Rechtsextremismus
...Die Trossinger Gemeinderäte, Vertreter von Vereinen, Schulen, Kirchen und weiteren Institutionen waren vor Ort, als Bürgermeisterin Susanne Irion aus der Erklärung vorlas....„Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit“, so Irion...
(Schwäbische Zeitung. Hat die Bürgermeisterin ihren Amtseid vergessen, kennt sie das Grundgesetz nicht? Was für ein linksgrüner Quatsch ausgerechnet in der einstigen linken Nazihochburg. Ab in die Hilfsschule! Wkipedia: "Der Ausdruck Mob (englisch mob 'aufgewiegelte Volksmenge', von lateinisch mobile vulgus 'reizbare Volksmenge' bezweichnet meist pejorativ eine Masse aus Personen des einfachen Volkes bzw. eine sich zusammenrottende Menschenmenge mit überwiegend niedrigem Bildungs- und Sozialniveau (abwertend auch gemeines Volk, Pöbel, Plebs, Gesindel, Pulk, Schar genannt). In der englischen Sprache wird diese Originalbezeichnung Mob auch für eine Bande bzw. für die Bandenkriminalität verwendet; in den USA auch für die Mafia).

Nach Eklat im Beirat
Lahrer FDP-Vorsitzende Regina Sittler: "Tino Ritter hat uns geschadet"
Das frühere FDP-Mitglied Tino Ritter kritisiert in öffentlichen Beiträgen die Medien und den Lahrer Stadtverband. Dessen Vorsitzende Regina Sittler weist das entschieden zurück.
(Badische Zeitung. Wer? Was weiß die von Lahrer Geshichte und der Verzwergung der FDP?)

Bundeskanzler will Dietenbach-Projekt würdigen
Scholz-Besuch in Freiburg: Ihm schlägt Protest von zwei Seiten entgegen
...Der Besuch des Kanzlers sorgt nicht nur bei den Landwirten für wenig Jubelstimmung: In der Nähe des Fraunhofer-Instituts haben rund 20 Mitglieder der "Letzten Generation" mit Sprechchören und Bannern protestiert. ..In den heiligen Hallen des SC Freiburg trifft Bundeskanzler Scholz zur Stunde 20 engagierte Menschen aus der Region Freiburg. Die Themen? Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt...Eine der Teilnehmerinnen ist Senay Awad, Leiterin des Sozialdienstes muslimischer Frauen in Freiburg...
(swr.de. Wischiwaschi, die Stimme des Kanzlers und seiner Medien. Das Übliche: Geschäft und Geschwätz.)

Kundgebung
800 Menschen werden am Samstag bei einer Palästina-Demonstration in Offenburg erwartet
(Badische Zeitung. Ist hier das unheilige Land?)

Impfstoff hätte nicht ausreichend genug geschützt
Corona-Quarantäne: Land muss Ungeimpften Verdienstausfall zahlen
Das Land Baden-Württemberg muss zwei Ungeimpften den durch eine Corona-Quarantäne entstandenen Verdienstausfall bezahlen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) bestätigte zwei entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, wie der VGH am Dienstag in Mannheim mitteilte.
(swr.de. Wird jetzt mit mutmaßlichen Pandemielügen aufgeräumt?)

Nach Stadtbahnunfall: Polizei ermittelt wegen Gaffer-Video
Kaum zu glauben, aber die Fakten sprechen für sich: Im Netz, zuerst vor allem auf TikTok, kursierte ein Video, das die Momente nach dem schweren Straßenbahnunfall in Stuttgart vom vergangenen Freitag zeigt. Viele Menschen wurden verletzt, darunter auch eine Stadtbahnfahrerin. Und anstatt der schwer verletzten Frau zu helfen, hat ein Gaffer die Szene gefilmt und hochgeladen. Sofern der Gaffer ermittelt werden kann, droht ihm unter Umständen sogar eine Freiheitsstrafe - nicht nur wegen der Erstellung und Verbreitung des Videos, sondern auch, weil er keine Hilfe leistete. Die Ermittlungen der Polizei laufen..
(swr.de. Werden immer mehr Überbringer von Nachrichten das Problem?)

Brandbrief zu Missständen im Maßregelvollzug in Heidelberg
Bereits zuvor hatte der SWR über Details der Missstände berichtet: Nun listen mehr als 20 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug in einem Brandbrief viele Missstände im "Faulen Pelz" in Heidelberg auf. Das Schreiben ging an alle Fraktionen außer die AfD. Im Sozialausschuss am Mittwoch muss sich Minister Manfred Lucha (Grüne) den Fragen der Ausschussmitglieder stellen. .
(swr.de. Brav, brav, bloß keine Veränderung im Grünen Reich.)

Neuer Versuch an Felswand
Attrappen aus 3D-Drucker sollen Überlinger Waldrappe anlocken
Am Dienstag will das Waldrapp-Team gemeinsam mit der Bergwacht in einer Felsnische am Bodenseeufer bei Überlingen zwei Waldrapp-Attrappen aufstellen. Damit sollen die aus dem Winterquartier zurückkehrenden Vögel animiert werden, in der Felswand zu nisten. Außerdem werden die Helfer Zweige, Äste und ausreichend Nistmaterial dort auslegen, damit die Waldrappe sofort mit einem möglichen Nestbau beginnen können. "Wir wollen es ihnen schmackhaft machen", sagte Johannes Fritz vom Waldrapp-Team. Er ist zuversichtlich, dass das Experiment gelingt.
(swr.de. Südländische Jäger fallen darauf aber nicht herein.)

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Macron schließt Bodentruppen für Ukraine nicht mehr aus: „Werden tun, was nötig ist“
...Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris. Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden. .
(focus.de. Sterben für fie USA? Napoleon zum Zweiten? Muss er vorher nicht Deutschland erobern?)

Stephans Spitzen:
Die Kosten der Einwanderung
Von Cora Stephan
Eine Studie aus den Niederlanden kommt zum Schluss, dass die Massenmigration das Ende des Wohlfahrtsstaates bedeutet. Denn es komme darauf an, welches Bildungsniveau die Migranten aufweisen und aus welcher Weltregion sie kommen. Das Ergebnis überrascht nicht.Was nur wenige deutsche Wissenschaftler sich trauen – Bernd Raffelhüschen ist die große Ausnahme –, erledigen ihre Kollegen in den Niederlanden: Ein Team unter Jan van de Beek von der Universität Amsterdam erstellte eine detaillierte Studie über die „Folgen der Einwanderung für die öffentlichen Finanzen“. Das Ergebnis überrascht eigentlich nicht. Es überrascht eher, dass in Deutschland noch immer erzählt wird, Einwanderung ganz allgemein sei sowohl nötig als auch segensreich, könne den Fachkräftemangel beheben und mache das Leben bunter und vielfältiger. Tapfer wird geleugnet, dass es einen großen Prozentsatz von Einwanderern ins Sozialsystem gibt, dass es hier einen „Pullfaktor“ gibt, der Menschen anzieht und ermutigt, sich auf eine womöglich gefährliche Reise zu begeben. Und dass ungesteuerte Migration das friedliche Zusammenleben gefährdet...
(Tichys Einblick. IQ oder AQ, das ist die Frage.)

Gravierendes Personalproblem
Bundesheer-Experte widerspricht Selenskyj: 200.000 Soldaten sind ausgefallen
Personal- und Munitionsmangel sind die Hauptprobleme der Ukraine. Es starben deutlich mehr Soldaten, als Selenskyj zugegeben hat, die meisten davon durch Artillerie, sagt Militärexperte Major Albin Rentenberger. Die russische Übermacht könnte die Ukraine zu mehreren Rückzügen zwingen.
(Tichys Einblick. Ist das Ersatzheer nicht gerade auf der Flucht vor Aussichtslosigkeit in Deutschland? Es wird Zeit, dass ein Komiker den Ernst der Lage erkennt.)

Analog zu Beamten
Sattes Gehaltsplus! Das verdienen Regierung und Bundespräsident ab März
Ab März gibt es mehr Geld für Beamten, die Gehälter und Pensionen steigen. Auch die Bundesregierung sowie der Bundespräsident freuen sich über Gehaltserhöhungen. So viel verdienen Kanzler, Minister und Frank-Walter Steinmeier künftig mehr.
(focus.de. So viel Sondervermögen für Unvermögen?)

Negativ-Folgen für die Wirtschaft
Grüne wollen massive Mindestlohn-Anhebung durchboxen
Die Grünen wollen den Mindestlohn um weitere 21 Prozent anheben. Wie sollen Unternehmer dann noch Hilfskräfte bezahlen? Die Verschärfung des Abschwungs wäre programmiert.
(Junge Freiheit. Ungelernte 12 Prozent regieren  das Land.)

Broder setzt sich durch
Innenministerin Faeser muß eigenen Rechtsbruch „entsorgen“
Eigentlich soll Innenministerin Faeser die Rechte der Bürger Deutschlands schützen. Eigentlich. Nun muß das Innenministerium dem Publizisten Henryk M. Broder kleinlaut versprechen, seine Persönlichkeitsrechte nicht mehr zu verletzen...Das Bundesinnenministerium hat dem Publizisten Henryk M. Broder schriftlich zugesichert, einen Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ zu löschen und alle gedruckten Exemplare zu „entsorgen“. Ein entsprechendes Schreiben machte Broders Anwalt Joachim Steinhöfel am Montag auf dem Kurznachrichtendienst X öffentlich.  In dem vom Innenministerium beauftragten Machwerk wurde behauptet, Broder habe in einem Beitrag für den Spiegel von 2010 „Aufrufe zur Deeskalation und Rücksichtnahme“ gegenüber Muslimen „offen verhöhnt“. Zudem habe er Muslime „pauschal als unwissende, ehrversessene, blutrünstige Horden dämonisiert“. Der Publizist hatte mit Blick auf die weltweiten Krawalle nach der Veröffentlichung des Romans „Die satanischen Verse“ von Salman Rushdie sowie auf die Unruhen nach den Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung Jyllands-Posten für mehr Meinungsfreiheit in der öffentlichen Debatte plädiert..
(Junge Freiheit. Hat die nicht Jura studiert?)

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NACHLESE
Berliner Großfamilien gehen aufeinander los
Nach Eskalation in Berliner Clan-Szene sagt Polizist: „Ganze Horden im Urzustand“
Ersten Erkenntnissen zufolge fuhr gegen 20.30 Uhr ein Angehöriger einer Familie mit mehreren Insassen durch den Graefekiez und rammte dabei geparkte Autos mit seinem Audi. Eine Gruppe aus zehn bis fünfzehn Männern soll daraufhin auf den Wagen zugestürmt sein und die Fenster eingeschlagen haben. Dabei entdeckten die Männer offenbar, dass der Fahrer in der Nacht zuvor schon in einen milieuinternen Streit verwickelt war – nach Tagesspiegel -Informationen hatte es am Samstag um 3 Uhr im Neuköllner Schillerkiez eine blutige Auseinandersetzung gegeben. Nun bekamen, so vorläufige Erkenntnisse, beide Seiten Verstärkung aus ihren Familien. In dem Streit sollen Messer, vermutlich auch eine Schreckschusswaffe, eingesetzt worden sein. Ein 19-Jähriger erlitt demnach eine Schussverletzung an einem Bein, ..Einem 43-jährigen Mann wurden mehrere Stichverletzungen am Rumpf zugefügt. . Ein weiterer 19-Jähriger wurde durch Schläge am Kopf verletzt.. In der Hauptstadt gebe es „eine ganze Reihe an testosterongeladenen Protagonisten“, teilte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, Benjamin Jendro, am Sonntag zu dem Vorfall mit. Diese würden beim Konkurrenzkampf in Bereichen der Organisierten Kriminalität – wie Prostitution, Schutzgelderpressung oder Drogenhandel – auch nicht vor Waffengewalt zurückschrecken. „Manchmal reicht ein schiefer Blick oder eine Bemerkung, damit ganze Horden wie im Urzustand mit Schlägern, Macheten oder Schusswaffen aufeinander losgehen“, sagte Jendro..
(focus.de. Gibt es Urmenschen in Berlin?)
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Die Berlinale als Festival deutschen Wahnsinns
Von WOLFGANG HÜBNER
Der Abschluss der diesjährigen Filmfestspiele in Berlin war so erbärmlich und beschämend wie der Auftakt: Es begann mit der Ausladung von AfD-Politikern sowie der vulgären Zurschaustellung des Hasses auf diese Partei durch einige offensichtlich gemietete Figuren. Das war allerdings ganz im Sinne der hochsubventionierten Veranstalter sowie des politmedialen Machtkartells, das sich gar nicht genug am Bild eines Transvestiten ergötzen konnte, der um sein wie auch immer geartetes Geschlechtsteil eine Binde mit der Aufschrift „FCK AFD“ trug und damit offenbar seinen Wunsch nach Geschlechtsverkehr mit der Partei Ausdruck gab. Dass das Spektakel mit einer Preisverleihung endete, in der antiisraelische Reden geschwungen und Palästinensertücher gezeigt wurden, war ganz folgerichtig für ein schon seit langen Jahren krampfhaft überpolitisiertes (Un)Kulturereignis. Diejenigen, die bei dem Anti-AfD-Auftakt ihren Spaß hatten, sollen gefälligst den Mund halten wegen der peinlichen Abschlussauftritte einiger ausländischer Teilnehmer. Denn das ist nun mal der Preis für die geradezu perverse Instrumentalisierung eines Ereignisses, das mit Kultur oder gar Kunst immer weniger zu tun hat. Sich darüber aufregen und diese Zustände beklagen, hilft nicht weiter. Der neue-alte deutsche Wahnsinn kann dadurch nicht gestoppt werden. Er muss und wird sich vielmehr irgendwann selbst zerstören, allerdings mit hohen Kollateralschäden auch unter denen, die ihn nicht teilen. Für diese gilt es, sich fernzuhalten von Veranstaltungen wie der Berlinale mit ihren übergeschnappten C-Prominenten und gierigen Subventionsgeiern mit mangelndem Talent, gute, sehenswerte Filme zu machen. In diesem Sumpf haben Patrioten nichts zu suchen und nichts zu finden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das Volk sind die Menschen, die dauerhaft in einem Land leben und nicht eine Gruppe, die sich als Volk definiert. . Deshalb werde ich … dafür werben, dass wir ein Parlament sind, das … weiß, das deutsche Interessen dann besser vertreten sind, wenn man sich um die Interessen anderer auch noch kümmert und nicht seine eigenen Interessen für absolut setzt.
(Angela Merkel)
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„Wie Warnhinweis auf Zigarettenschachteln“
Journalistenverband: Medien sollen die AfD „kontinuierlich“ brandmarken
Eigentlich sollen Journalisten die Regierung hinterfragen. Der Deutsche Journalistenverband sieht das offenbar anders und spielt lieber Amtspapagei. Er verlangt, die freie Presse müsse die Meinung des Inlandsgeheimdienstes zum Maßstab machen. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat die Medien aufgefordert, „kontinuierlich“ auf die vermeintlich extremistischen Absichten der AfD hinzuweisen. Hintergrund ist ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, laut dem die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ im ganzen Bundesgebiet ab März erfolgen könnte.„Wenn das zur offiziellen Position des Bundesverfassungsschutzes wird, können wir die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben“, mahnte DJV-Bundeschef Mika Beuster. Die Hinweise müßten demnach „wie ein unübersehbarer Warnhinweis auf Zigarettenschachteln“ in den Artikeln auftauchen...
(Junge Freiheit. Joseph Goebbels, 4. Oktober 1933: "Es ist das souveräne Recht des Staates, die öffentliche Meinung, um nicht zu sagen, zu kontrollieren, so doch wenigstens in ihrer Gestaltung gewissermaßen zu überwachen und dafür zu sorgen, daß sie nicht in Wege hineingerät, die Staat und Volk und dem Allgemeinwesen abträglich sein könnten. Wenn heute in Journalistenkreisen Klage darüber geführt wird, daß das Bild der deutschen Presse zu uniform geworden sei, so muß ich dem gegenüberhalten, daß das nicht im Willen der Regierung gewesen ist. Ich kann doch nichts dafür, wenn Zeitungen, die früher gegen die nationalsozialistische Bewegung Sturm gelaufen sind, heute päpstlicher sein wollen als der Papst. Wir zwingen sie doch nicht zur Charakterlosigkeit! Wir verlangen doch nicht, daß sie hurra schreien, wenn ihnen nicht zum Hurraschreien zumute ist. Wir verlangen nur, daß sie nichts gegen den Staat unternehmen. Es wäre uns durchaus recht, wenn sie für das jeweils wechselnde Publikum eine jeweils eine wechselnde Nuance hätten. Der Vielgestaltigkeit der öffentlichen Meinungsbildung ist durchaus kein Hindernis entgegengesetzt. Es liegt nur an der Phantasie und Begabung jedes einzelnen Schriftleiters, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Wenn er das nicht kann, nicht will, und wenn er sich in den öden Lobeshymnen wohler und sicherer fühlt als in einer aufrichtigen und charaktervollen Haltung, so ist das seine Sache. Aus Männern, deren idealste Tugend nicht der Mut ist, Helden zu machen, das ist keine nationalsozialistische Aufgabe. Uns kann es schon ganz recht sein, wenn die freie Diskussion beginnt. Selbstverständlich hat sie sich im Rahmen der Linien zu halten, die wir für die große Politik gezogen haben. Uns wäre es schon ganz recht, wenn sie die Politik verschieden nuancieren und färben würde. Selbstverständlich dürfte sie dabei nicht gegen die großen Aufgaben verstoßen, die wir nun zusammen mit dem deutschen Volke aufzurollen im Begriffe sind. Wenn Millionenen Menschen auf Sie voll vertrauen schauen, und wenn sie in Ihren Zeitungen ihre tägliche geistige Anregung finden, dann ist es auch ganz klar, daß Sie sich der großen Verantwortung bewußt sein müssen, die mit dieser Tätigkeit verbunden ist. Denn wenn wir in einem autoritären Staat leben, dann muss man auch für jede Autorität, die wir verteilen, die entsprechende Verantwortung übernehmen. Das neue Schriftleitergesetz hat nicht die Absicht, Sie aus der Verantwortung zu entlassen. Das neue Gesetz hat im Gegenteil die Absicht, Sie mit Verantwortung zu beladen. Wir wollen keine Gesinnungslumperei, sondern wir wollen eine offene und ehrliche Sprache. Wir wollen, daß die Presse auch versteht, daß sie so handeln muss. Wir wollen aufrichtige Männer haben, die aus vollstem Herzen und mit ganzer Verantwortung diesem Staat dienen, weil sie ihn für zweckmäßig und für das Beste halten, das unter den gegebenen Umständen überhaupt möglich erscheint. So vielfältig die Färbung der deutschen Presse sein mag, so einheitlich muß ihr geschlossener nationaler Wille sein. Wenn man mir entgegenhält, „über uns hängt ständig das Damoklesschwert des Verbotes“, so, meine Herren, habe ich die Veranlassung, als erster zu klagen, und ich glaube, niemand kann aufstehen in diesem Saale und behaupten, daß seine Zeitung so oft verboten worden wäre wie die meine".)

Deutscher Journalistenverband wird zur Reichsschrifttumskammer 2.0
Von CONNY AXEL MEIER
Der Deutsche Journalistenverband (DJV), ein halbstaatlicher Verein, der neben Beiträge kassieren auch Presseausweise ausstellt und von einer linksgrünen Mehrheit der Journalisten getragen wird, macht einen weiteren Schritt ins totalitäre Abseits. Auf seiner Webseite gibt der DJV bekannt, wie sich Journalisten auf AfD-Veranstaltungen benehmen sollen und wie über die Partei berichtet werden soll. Dort heißt es wörtlich: Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Medien dazu auf, ihre Berichterstattung über die sogenannte Alternative für Deutschland neu zu justieren. Anlass sind die einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge fortgeschrittenen Überlegungen im Bundesamt für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das ist eine deutliche Verschärfung der bisherigen Eingruppierung als Verdachtsfall des Rechtsextremismus. „Wenn das zur offiziellen Position des Verfassungsschutzes wird, können wir Journalistinnen und Journalisten die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Vielmehr müsse in der Berichterstattung kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden. Beuster: „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.“ Aus einer schärferen Einstufung der AfD ergeben sich aus Sicht des DJV-Vorsitzenden auch Konsequenzen für den Schutz von Medienschaffenden, die über Veranstaltungen der Partei berichten wollen: „Die Polizei muss noch stärker als bisher ihr Augenmerk darauf richten, dass Journalistinnen und Journalisten gefahrlos und ungehindert ihrem Berichterstattungsauftrag nachkommen können.“ Die feindselige Haltung von AfD-Anhängern zur Pressefreiheit stelle seit Bestehen der Partei ein Risiko für Medienvertreter dar. Berichterstatter, die bedrängt, beschimpft oder angegriffen würden, sollten sich an ihren DJV-Landesverband wenden. Mit „neu justieren“ wird eine neue Stufe der Propaganda eingeläutet. Einerseits sich über eine „feindselige Haltung“ der Bürger, die die AfD wählen würden, beschweren, andererseits alle Artikel über die AfD mit einem Warnhinweis, wie auf Zigarettenschachteln, zu versehen, passt in das antidemokratische Verhalten des DJV, der kritische Mitglieder regelmäßig rausschmeißt. Damit ist der DJV, mehr denn je zuvor, zu einem totalitären Werkzeug der Ökosozialisten verkommen und übernimmt damit die Rolle, die vor 90 Jahren die Reichsschrifttumskammer innegehabt hat. Die Oberaufsicht über die Berichterstattung, wie z.B. über die AfD berichtet werden soll, ist allenfalls noch auf Kuba oder in Nordkorea üblich. Nun kommt mit Deutschland ein weiteres Land hinzu. Das Vorhaben, Artikel und Nachrichten nicht vor der Veröffentlichung zu zensieren, sondern schon im Vorfeld verbindliche Weisungen zu gewissen Themen zu erteilen, ist offen totalitär und Auswuchs von Tyrannei. Einer Tyrannei, an die wir uns gewöhnen sollen, wenn es nach dem DJV und dem unter der Ampelregierung agierendem Verfassungsschutz geht. Dass mit dieser Strategie auch nur ein einzelner AfD-Wähler davon abgehalten wird, seine Stimme für die Partei abzugeben, ist die falsche Illusion, die diesen überflüssigen Verein befeuert. Das Gegenteil wird erreicht, da immer klarer der Unterschied zwischen den ökosozialistischen Blockparteien und der einzigen freiheitlichen Opposition erkennbar wird.
(pi-news.net)

„Es geht um ein Signal“
Erster Landrat will Asylbewerber zum Arbeiten verpflichten
Der erste Landrat in Deutschland will Asylbewerber zum Arbeiten verpflichten. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erwartet von Bewohnern in Gemeinschaftsunterkünften künftig, gemeinnützige Jobs wie Straßen reinigen oder Hecken schneiden auszuüben.
(focus.de. Wollen und nicht können. Haben sie das gelernt?)

Pirna
Zum Dienstbeginn wird der AfD-Oberbürgermeister mit Besenstielen begrüßt
Tim Lochner ist der erste Oberbürgermeister für die AfD. Auf Parkplätze für E-Autos will er im sächsischen Pirna künftig Gebühren erheben, die Regenbogenflagge soll nicht mehr am Rathaus wehen. Und sonst? Bleibt beim Amtsantritt vieles unklar.
(welt.de. Haben sie nicht einmal mehr Besen?)

Verfassungsschutz
FDP begrüßt Bericht über mögliche Einstufung von AfD als „gesichert extremistisch“
Laut eines Zeitungsberichts könnte bald die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ gelten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, begrüßt das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Unionspolitiker zeigen sich hingegen skeptisch.
(welt.de. Ist die FDP noch erwähnenswert als liberalkommunistisch?)

Ukraine-Krieg
Liberale und Grüne kritisieren das Nein von Scholz zu Taurus-Lieferung
(welt.de. Wer Krieg will, hat aus Geschichte nichts gelernt. Schon einmal wählten sie Hitler. )

Martina Binnig
Unternehmer-Rebellion gegen die EU-Politik?
70 Unternehmer, die zusammen 7,8 Millionen Beschäftigte in Europa repräsentieren, fordern in der Antwerpen-Deklaration eine industriefreundlichere EU-Politik.
(achgut.com. Gehen nicht alle Gassi mit Olaf?)

Claudio Casula
Correctiv: Heiße Luft jetzt in leichter Sprache
Die Luft ist raus aus der aufgeblasenen „Enthüllungsreportage“ von Correctiv, die großen Aufdecker rudern zurück, aber in „leichter Sprache“ treten sie den Quark weiter breit.
(achgut.com. Alle Macht den Doofen.)

Martina Binnig,
Niveau-Limbo im Bundestag
Die Debatten über den WHO-Pandemievertrag und über Meinungsfreiheit hinterlassen beim Bürger einen durchaus verstörenden Eindruck. Inhaltlich und in der Form war das eines Parlaments nicht würdig.
(achgut.com. Welches Parlament?)

Zusammenland bald abgebrannt?
Bauernproteste wirken, Habeck für CO2-Speicherung, EU gegen Israel
Habeck plötzlich für CCS: für die Große Transformation, vulgo"Klimaziele" tut er eben alles ++ Bauernproteste wirken: Die EU setzt rückwirkend zum Januar die Landstilllegungs-Regelung aus ++ Die Haltung der EU zu Israel ist einseitig wie die deutsche. Nur Ungarn steht zu Israel ++
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Kinderbücher regieren das Land.)

Nach vorherigen Bedenken
Ungarn stimmt schwedischem Nato-Beitritt zu
Nun ist es offiziell: Als letztes Nato-Land stimmt Ungarn für die Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis. Beide Staaten wollen nun militärisch eng miteinander kooperieren. Regierungschef Orbán sieht die Sicherheit seines Landes gestärkt.
(Junge Freiheit. Darauf einen Schwedentrunk?)

Filmfestival in der Hauptstadt
Erst klatschen, dann kritisieren – Roth und Wegner blamieren sich bei Berlinale
Mit der Ausladung der AfD sollte die Berlinale ein sicherer Raum werden. Doch mehrere Redner agitieren offen gegen Israel. Claudia Roth und Berlins Bürgermeister Kai Wegner klatschen – geben sich jedoch danach empört.
(Junge Freiheit. Wann lässt der Steuerzahler die Luft raus aus diesem Ballon?)

Schüler unter Druck gesetzt?
Wo Haß auf die AfD bereits zum Schulalltag gehört
Kein Bock auf Neutralitätsgebot: Der Direktor einer Berliner Schule nutzt seine Position, um schulintern über die AfD herzuziehen. Nun sollen Minderjährige sogar eine Anti-AfD-Demo besuchen. Er beruft sich auf einen Grundgesetzartikel, der Gewalt legitimiert.
(Junge Freiheit. Im grünen ÄLÄND geht das auch gegen Demokratie.)

Nach Protesten gegen Grüne
Merz will Bauern Unterstützung entziehen
Protest ja, aber nicht zu doll. Weil Bauern Veranstaltungen der Grünen stören, droht CDU-Chef Merz, den Landwirten die Unterstützung der Union zu entziehen.
(Junge Freiheit. Die produzieren aber keine 3. Wahl.)

Polizeibekannt und minderjährig
Syrer verprügelt Chemnitzer Chefarzt: Ermittlungen eingestellt
Ein 13jähriger polizeibekannter Syrer prügelt in Chemnitz einen angesehenen Arzt ins Krankenhaus – und kommt wegen seines Alters erneut straflos davon. Nun muß der drogenabhängige Jugendliche in ein geschlossenes Heim.
(Junge Freiheit. Ist hier sein Zuhause, der Steuerzahler sein Erziehungsberechtigter?)

Nach "Flugscham" nun "Ski-Shaming"?
Neuer Rekord: Gleich vier Grüne bei Hart aber Fair
Anderes Sendekonzept: Klamroth jetzt nicht mehr nur im Studio, sondern auch mal an der frischen Luft. Doch Grundtenor bleibt das Panik-Orchester. Diesmal: Klima, Krise, Erderhitzung, abschmelzende Gletscher. Wie passend: Im Studio sitzen diesmal gleich vier Grüne.
Von Michael Plog
...Übrigens: Wer von der Sendung immer noch nicht genug hat, für den gibt’s eine weitere Neuheit. „Hart aber Fair to Go“ immer am Folgetag in der ARD-Mediathek. Als wäre der Montag nicht schon hart genug.
(Tichys Einblick. 150 Prozet Bockmist. Schafft es Masse gegen Klasse beim Propaganda funk mit Neubauers Spezi?)

Weltmarktführer Stihl in die Schweiz

Von WOLFGANG PRABEL*

Auf den ersten Blick macht der Umzug des Geräteherstellers Stihl in die Schweiz keinen Sinn. Die Löhne sind dort doppelt so hoch. Andererseits ist die Firma Hilti in Liechtenstein trotz solcher Löhne erfolgreich.

Was kann da verlockend sein? Die politische Stabilität ist bei den Eidgenossen eher gegeben, die Grünen sind beispielsweise nicht in der Regierung. Die Rechtskulisse ist solider, es gibt weniger Bürokratie, da die Schweiz nicht in der EU ist. Von Dr. M. eingesetzte Demokratieendgestalten gibt es nicht. Die Energiewirtschaft ist solider aufgestellt als bei uns. Der Industriestrompreis schwankt zwischen 20 und 30 Rappen, je nach Gemeinde.

Die Besteuerung ist geringer, der Schweizer Bund darf gemäß Bundesversammlung keine Erbschafts- und keine Schenkungssteuer erheben. Kinder sind in fast allen Kantonen von einer Erbschaftssteuer befreit. Ausnahmen sind Appenzell-Innerrhoden, Waadt und Neuenburg. In Luzern können Gemeinden eine Steuer auf die Erbschaft von direkten Nachkommen erheben. Bei direkten Vorfahren erheben mehrere Kantone Erbschaftssteuern. In elf Kantonen (Uri, Nidwalden, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Land, Aargau, Tessin, Wallis und Genf) sind die Erben von dieser steuerlichen Erhebung befreit.

Was ich auch wichtig finde: Für eine Qualitätsproduktion ist die Schweiz ein guter Platz, weil „Swiss made“ eine Werbehilfe ist.

Das sind nur einige Aspekte eines Umzugs, das sind „nume paar Aschtöss“, wie es vor Ort heißt.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Uf’m Bergli bin i gsässe, Ha de Vögle Zugeschaut; Hänt gesunge, hänt gesprunge, hänt’s Nästli gebaut.“ (Geh. Rath v. Goethe, man glaubt nicht was der alles gereimt hat)
*Im Original erschienen auf prabelsblog.de
(pi-news.net)

Deutschland stiller Alliierten des Größenwahns eines Politikers?

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Erwägung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, französische Truppen in die Ukraine gegen Russland zu entsenden, mögen ein besonders übler Bluff des Möchtegern-Napoleons sein, um sich wichtig zu machen und Deutschland zu zeigen, wer Chef in der EU ist.

Doch wie der kläglich in Russland gescheiterte Kaiser und Vernichter unzähliger Menschenleben spielt Macron mit dem Kriegsfeuer. Die russische Führung hat unzweideutig klargestellt, welche Antwort sie geben wird, wenn die NATO, die EU oder ein einzelner Staat in den Krieg auf Seiten Kiews intervenieren wird.

Macron als Präsident einer Atommacht weiß genau, dass ein erster russischer Gegenschlag nicht das schöne Paris oder Lyon und Marseille treffen würden, sondern als letzte Warnung vor einer umfassenden Vergeltung sich mit taktischen Atomwaffen gegen das Territorium eines Staates ohne Atomwaffen richten würde, der sich von der französischen oder sonstigen Intervention nicht deutlich distanziert hätte. Dieses Problem betrifft vorrangig Deutschland.

Schon die Erwägung Macrons stellt Berlin vor ein Dilemma, dass der Franzose jedoch durchaus im Kalkül haben könnte: Wenn die Ampel-Regierung, die genug Kriegstreiber in ihren Reihen hat, sich von solch abenteuerlichen Plänen distanziert, gefährdet sie die besondere „Freundschaft“ zum Nachbarn.

Tut sie das nicht, wird sie zum stillen Alliierten des Größenwahns eines Politikers, der jüngst vor seinen Bauern die Flucht ergreifen musste. Die Bundesregierung muss sofort und ohne Doppelzüngigkeit im Sinne und zum Nutzen Deutschlands reagieren!
(pi-news.net)

Horst Seehofer: "Es ist eine Herrschaft des Unrechts"

(tutut) - Seit der damalige Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, heute Ex-Bundesinnenminister , nach einem Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio im Auftrag des Freistaats Bayern zur "Migrationskrise" im Februar 2016 feststellte: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts", hat sich nichts  geändert. Der "Unrechtsstaat" herrscht seither alternativlos ohne Konsequenzen weiter. Eine"cdu"-Kanzlerin machte diktatorisch, was sie will, sowas könnte möglicherweise mutmaßlich Putsch genannt werden, ein Parlament will nichts, außer seine Selbstversorgung, so wenig wie Polizei und Justiz etwas wollen, und wenn sie wollten, es nicht können oder dürfen. Die Frage ist: Wo ist der Rechtsstaat geblieben, wo die Demokratie? Die neue Regierung hat sicher nicht die Absicht, darauf eine Antwort zu suchen, ist sie doch größtenteils die gleiche mit noch mehr Kommunismus.

Aus täglichem Anlass hier noch einmal die Zusammenfassung des Gutachtens von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio:

I. Zwischen dem Land Bayern und dem Bund besteht eine konkrete Meinungsverschiedenheit über grundgesetzliche Rechte und Pflichten. Die zwischen dem Bund und Bayern politisch offen ausgetragene Meinungsverschiedenheit betrifft die konkrete Frage, ob der Bund seine grundgesetzlichen Pflichten zur Grenzsicherung in landes- und damit bun-desschädigender Weise vernachlässigt. Die inzwischen bekannten Tatsachen belegen, dass die gesetzlich vorausgesetzte wirksame Grenzkontrolle im europäischen Mehrebenensystem und für Deutschland zeitweise und bis dato anhaltend zusammengebrochen ist und die Länder sich dadurch mit einer beträchtlichen Krisensituation bis hin zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit konfrontiert sehen, die nur dann in angemessener Weise bewältigt werden kann, wenn Maßnahmen zur Wiederherstellung einer gesetz- und verfassungsmäßigen Grenzsicherung wieder greifen.

II. Der akzessorische Anknüpfungspunkt für die Pflicht zu bun-desfreundlichem Verhalten bei der Ausübung von Bundes-kompetenzen liegt in Art. 30 GG. Diese Vorschrift gewährleistet den Ländern Schutz für die Ausübung ihrer staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben, die ihnen obliegen.Vom Funktionsschutz erfasst sind zugleich die eigenstaatlichen Elemente der Länder und die ihnen vomHomogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG vorgeschriebenen Staatsstrukturen.

III. Das im Bundesstaatsprinzip wurzelnde Gebot bundesfreundlichen Verhaltens verlangt vom jeweils Verpflichteten, dass er in bestimmten Konstellationen von seinen ihm zustehenden Kompetenzen in einer Weise Gebrauch macht, die die jeweils andere Ebene schont oder er sogar von der Ausübung seiner Kompetenzen ganz absieht. Die Pflicht zur Schonung und Rechtswahrung der anderen Ebene im föderalen Gefüge besteht nicht nur im Falle des Handelns, sondern auch des Unterlassens. Soweit die unzureichende Wahrnehmung einer Kompetenz unmittelbar die Funktionsfähigkeit der anderen Ebene betrifft, muss sie wieder wirksam ausgeübt werden.

IV. Besteht im Hinblick auf die Kompetenzwahrnehmung des Bundes einwesentlicher Funktionskonnex zur Eigenstaatlichkeit der Länder im Sinne der Art. 30, 28 Abs. 1 GG, so kann das BVerfG auch unter Beachtung eines weiten Gestaltungsspielraums des Bundes eine grundsätzliche Handlungspflicht feststellen. Im föderalen Sinne wesentlich ist eine Kompetenzausübung des Bundes jedenfalls dann, wenn davon die Funktionsfähigkeit der Länder im Sinne von Art. 30 GG unmittelbar abhängt. Es reicht die Wahrscheinlichkeit einer drohenden Funktionsstörung.

V. Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus.

VI. Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokrati-schen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs-und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.

VII. Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche un-begrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und hand-lungsfähigen Staaten abhängt.

VIII. Art. 16 a GG gewährt Asyl bei politischer Verfolgung, soweit nicht die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt. Darin liegt nachdem Asylkompromiss eine Verfassungsentscheidung für den Ausgleich eines Individualrechts mit Stabilitäts- und Leistungserfordernissen des demokratischen Gemeinwesens.

IX. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich in eigener Verantwortung und mit der Europäischen Union an freiwilligen internationalen Mandaten zum Schutz bedrohter Minderheiten und verfolgter Gruppen. Dabei kann sie zu humanitären Schutzmaßnahmen im Ausland im Rahmen völkerrechtlicher Verträge verpflichtet sein. Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung. Im Rahmen von selbst bestimmten Kontingenten und dauerhaftem oder vorläufigem Schutz leistet die Bundesrepublik einen Beitrag bei internationalen Notlagen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit.

X. Das Unionsrecht trifft ebenfalls die grundsätzliche Entscheidung eines Ausgleichs zwischen humanitärer Schutzverpflichtung in einer akuten grenzüberschreitenden Notlage und den Stabilitäts- und Leistungserfordernissen der mitgliedstaatlichen Verfassungsräume.Die Europäische Menschenrechts- konvention begründet kein Menschenrecht auf ungehinderte Einreise in einen Konventionsstaat und sieht keine unbegrenzte Pflicht zur Aufnahme von Vertriebenen oder heimatlos gewordenen Menschen vor.

XI. Bundesgesetzgeber, die Bundesverwaltungund die Rechtsprechung haben zur Gewährleistung kontrollierter Einreise in das Bundesgebiet einesystematisch folgerichtige Ent-scheidung zu treffen: Entweder es bleibt beim (quantitativ unbegrenzten) individuellen Recht auf Asyl bei dann auch individueller Prüfung einer drohenden politischen Verfolgungsowie derEinschränkung des Asylrechts beim Weg über sichere Drittstaaten oder aber es gilt der weite Flüchtlingsbegriff, der von der europäischen Staatenpraxis und vom Handbuch des UNHCR zugrunde gelegt wird, der aber dann klare Kontingentierung, wirksame Verteilungsmechanismen und die Formulierung sowie Durchsetzung von Kapazitätsgrenzen erfordert.

XII. Es liegt innerhalb eines nur begrenzt justiziablen politischen Gestaltungsermessens des Bundes, was getan werden muss, um ein gemeinsames europäisches Einwanderungs-und Asylrecht wiederherzustellen oder neu zu justieren. Zurzeit deutet einiges darauf hin, dass das Mindestmaß an politischen Aktivitäten durch den Bund diesbezüglich noch un-terschritten ist. Sollte die Migrationskrise nicht mit wirksamen europäischen Maßnahmen rechtsgestaltender oder gerichtlicher Art (Vertragsverletzungsverfahren) bewältigt werden, muss der Bund zur Wahrung der verfassungsstaatlichen Ordnung und zum Schutz des föderalen Gefüges zumindest einstweilen die gesetzmäßige Sicherung der Bundesgrenze gewährleisten, weil die Kontrolle über Elemente der Staatlichkeit im Sinne des Identitätsvorbehalts der Rechtsprechung des BVerfG integrationsfest ist.

(Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Direktor des Instituts für Öffentliches Recht (Abteilung Staatsrecht) der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, 8.Januar 2016, Zusammenfassung eines Rechtsgutachtens im Auftrag des Freistaats Bayern über "Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem", Zusammenfassung)