(tutut) - Da  kann ein Kanzler schon mal schlechte Laune kriegen, wenn das Volk nicht honoriert, was er ihm versprochen hat. Laut Medienberichten und Umfragen wird ihm an der Unionsbasis sowie in der Bevölkerung vorgeworfen, zentrale Wahlkampfversprechen gebrochen oder verwässert zu haben. Im Wahlkampf versprach Merz wiederholt, strikt an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festzuhalten. Bereits kurz nach der Regierungsübernahme stimmte er jedoch gemeinsam mit der SPD einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen sowie einer Aufweichung der Schuldenregeln zu, um Verteidigungs- und Investitionsausgaben zu sichern.  Merz versprach eine tiefgreifende Modernisierung, massive Entbürokratisierung und die Rettung des Industriestandorts. In der Realität klagt die Wirtschaft weiterhin über ausbleibende Reformimpulse, strukturelle Krisen und mangelnde Entlastungen. Ein angekündigter „Herbst der Reformen“ (2025) brachte statt großer Strukturreformen oft nur politische Kompromisse wie einen Tankrabatt hervor. Merz kündigte im Wahlkampf an, am ersten Tag seiner Amtszeit per Richtlinienkompetenz die Migrationspolitik drastisch zu verschärfen. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der SPD musste die Union jedoch Zugeständnisse machen. Zwar wurden härtere Maßnahmen und das Ende des Bürgergelds durchgesetzt, viele der radikalen Wahlkampfversprechen wurden im Koalitionsvertrag jedoch spürbar abgeschwächt. Die im Wahlkampf versprochene konsequente Rückkehr zur Kernkraft sowie die vollständige Rückabwicklung des Heizungsgesetzes und des Verbrennerverbots wurden im Regierungsalltag nicht wie angekündigt umgesetzt. Eines der bekanntesten rhetorischen

Versprechen von Merz war es, die Umfragewerte der AfD zu halbieren. Das Gegenteil ist eingetreten: Die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Regierung hat dazu geführt, dass die CDU in bundesweiten Umfragen hinter die AfD zurückgefallen ist. In seiner aktuellen Regierungsarbeit zeigt sich Friedrich Merz zunehmend mit den Zwängen des politischen Handwerks und der Koalitionsdisziplin konfrontiert. Mehr als 80 Prozent der Bundesbürger äußern sich unzufrieden mit der Arbeit des Kanzlers. Ihm werden mangelnde Führungsstärke und eine fehlerhafte Kommunikation vorgeworfen. Kritiker bemängeln, dass Merz – der sich selbst früher als Mann für die 'großen Linien' und nicht als 'Klempner der Macht' sah – im Kleinbetrieb der Koalition feststeckt. Dennoch betont die Regierung jüngste Einigungen, wie die verabschiedete Gesundheitsreform und Eckpunkte für den neuen Bundeshaushalt. Auf seiner traditionellen Sommerpressekonferenz im Juli 2026 wies Merz Vorwürfe zurück und betonte, er sehe die schwierige demoskopische Lage als Ansporn. Er bezeichnete sich als 'lernfähiges System' und verteidigte den Kurs der Stabilisierung in Krisenzeiten. Ja, wie hätten sie ihn denn gern? Zum Guten-Laune-Bär fehlt ihm das Fell. Wer mehr erwartet,

hat die Warnungen von Politikern vor sich selbst vergessen. Angla Merkel: "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann".Volker Kauder: "Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden". Soweit kann es gar nicht mehr kommen. Inzwischen verhagelt es jeden Laut , Klima feiert Triumpfe unter grünen Sektenmitgledern, die in der Schuleirgendwie zu kerz gekommen und allen Stuss glauben, dem selbst die Bibel Rigel vorschiebt. "Hitzewelle macht sprachlos': Bei den Aussichten ringt der Wetterexperte um Worte - Die momentane Hitze ist wirklich extrem, sagt Wetterexperte Roland Roth. Und zunächst kann er keine Entwarnung geben...Veranstaltungen werden abgesagt, Notaufnahmen sind aufgrund der Hitze überlaufen. Wer kann, sucht Abkühlung im Wasser oder im Schatten. Und die Hitzewelle nimmt kein Ende, sondern im Gegenteil am Wochenende noch einmal richtig an Fahrt auf, sagt Wetterexperte Roland Roth von der Wetterwarte Süd im Interview.." Noch schwätzt er, Gott sei Dank. Wäre schlimm, wenn niemand mehr übers Wetter redete in einem Sommer, der ein Sommer ist.

Nachfolger von Jens Spahn
Thorsten Frei aus BW wird neuer Unions-Fraktionschef
Nachdem Jens Spahn am Samstag als Unions-Fraktionschef zurückgetreten ist, steht sein Nachfolger fest: Thorsten Frei aus Baden-Württemberg...
(swr.de. Trompeter von Säckingen. Wie heißt's da? "Behüt’ dich Gott! es wär’ zu schön gewesen, / Behüt’ dich Gott, es hat nicht sollen sein!" Nach der Pleite mit Guido Wolf noch ein Versucherle. Sie haben ja niemand.)

Windräder als Todesstoß:
Das sind die Pläne des Dollenberg-Hoteliers
Meinrad Schmiederer, Hotelier des Dollenbergs in Bad Peterstal-Griesbach, legte dem Gemeinderat seine Zukunftspläne dar. Er argumentiert bezüglich des Tourismus klar gegen Windkraftanlagen...
(Offenburger Tageblatt. THE LÄND ruiniert sich selbst, denn der Wind pfeift auf grünen Kommunismus.)

Angeschlagene Kette
Galeria nennt Risiko-Liste: Diese Warenhäuser in BW und RLP könnten bald schließen
Die Warenhauskette Galeria prüft ihr Filialnetz. Neun Standorte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stehen deshalb auf der Kippe. Welche Städte sind betroffen?...Aus Baden-Württemberg sind die Standorte in Heilbronn, Mannheim, Offenburg, Singen und in Freiburg am Europaplatz auf der Liste..
(swr.de. HO-Läden genügen.)

Unwetter wütete im Park
200 alte Bäume zerstört - Karlsruher Schlossgarten nach Unwetter noch tagelang gesperrt
Das Unwetter der vergangenen Woche hat auch im Karlsruher Schlossgarten schwere Schäden verursacht. Die Aufräumarbeiten laufen. Der Park bleibt noch tagelang geschlossen..
(swr. de. Die falschen Bäume?)

Vor allem Gastro und Handel betroffen
Minijob-Reform könnte über 1,2 Millionen Menschen in BW betreffen
Reformvorschläge der Rentenkommission zu Minijobs sorgen für Kritik: Handel und Gastronomie warnen vor Personalmangel, höheren Kosten und Einschränkungen im Betrieb...
(swr.de. Der Mindestlohn hat bereits alles ruiniert.)

"Gewässer brauchen Verschnaufpause"
Warum Bootfahren im Taubergießen und in den Elzwiesen aktuell verboten ist
Die Naturschutzgebiete Taubergießen und Elzwiesen sind bei Kanu- und Kajakfahrern beliebt. Seit Samstag ist Bootfahren dort allerdings verboten. Eine Rangerin erklärt, warum..
(swr. de. Warum mischt sich der Mensch dauernd in die Schöpfung ein?)

Knapp 80 Veranstaltungen in viereinhalb Wochen
80. Bregenzer Festspiele starten mit "La traviata" auf der Seebühne im Bodensee
Am Mittwoch beginnen am östlichen Bodensee die 80. Bregenzer Festspiele. Am Eröffnungsabend ist die Verdi-Oper "La traviata" auf der Seebühne zu sehen. Die Aufführungen sind seit Ostern ausverkauft..
(swr. de. Ohne Waser?)

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NACHLESE
Generalstaatsanwalt ermittelt:
Syrer prügelt Mann mit Israel-Anstecker in Klinik
Höchberg (Bayern) – Entsetzliche Gewalt gegen einen Mann im Landkreis Würzburg! Weil er einen Anstecker mit einer Israel-Flagge trug, soll ihn ein Syrer in die Klinik geprügelt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, wertet die Tat nach BILD-Informationen als versuchten Mord.Wie BILD erfuhr, stand der Syrer in Höchberg (Bayern) neben dem Opfer an einer Ampel und entdeckte dabei den Anstecker an der Kleidung des Deutschen. Zunächst soll er ihm ins Gesicht geschlagen haben, woraufhin der Mann wegrennen wollte. Doch der Täter holte ihn ein und brachte ihn zu Boden..
(bild.de. Wann kommen endlich die in den Knast, welche gegen das Grundgesetz Leute ins Land lassen?)
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Wenn Don Quijote den Vogel Strauß macht
Von RAINER K. KÄMPF
Die parteipolitische Situation im Osten (gemeint ist der ostelbische Teil der bunten Republik) ist „anders als im Rest Deutschlands“. Sagt der Kanzler. Der sollte das wissen und hat es auch richtig erkannt. Das läßt hoffen, irgendwann die richtigen Schlußfolgerungen erkennen zu können. Selbstkritik scheint auch wahrnehmbar vorhanden. Ob diese so weit gehen muß, die verbrauchten Bundesländer als Rest Deutschlands abzuqualifizieren, sei erstmal dahingestellt. Halten wir ihm eine freudsche Fehlleistung zugute. Da die Deutschen seit 1918 davon ausgehen, in einer Demokratie zu leben, oder leben zu wollen, bringt es dieser Umstand mit sich, daß die jeweiligen Regierungen gewählt werden müssen. Jedes Ding hat eben auch seine Schattenseiten. So zumindest werden das UnsereDemokraten™ derzeit schmerzlich empfinden. Um nun an die Krippe zu gelangen, oder nach Möglichkeit an diesem komfortablen Platz zu verharren, gibt es zwei Möglichkeiten: Die erste wäre, eine gute volksgefällige Politik zu machen, anzustreben und in Aussicht zu stellen. Oder wenigstens den Schein zu erwecken. Gut, fairerweise muß man zugestehen, daß der Kanzler von Roten Gnaden tatsächlich was in Aussicht gestellt hat. Auf die Umsetzung dagegen wurde großzügig verzichtet. Das war auch nicht nötig, da sich an diesem Punkt Möglichkeit Nummer zwei anbot. Beim ersten flüchtigen Blick erwies sich diese als weit weniger aufwendig und versprach zudem, auf eine ständige Beweiserbringung verzichten zu können: das Ei des Pinocchio! Man schickte sich an, die Konkurrenten um die Schlacht am Buffet zum Feind zu erklären, sie zu diffamieren und gesellschaftlich auszugrenzen. In der irrigen Hoffnung, das Wahlvolk mit Lügen und Drohungen dahingehend abzurichten, das Grundrecht auf freie Wahl in vorauseilendem Gehorsam einer Schere im Kopf zu opfern, setzten sie bekanntlich auf den falschen Gaul. Gerade im Osten, weit weniger obrigkeitshörig deformiert als der Rest der Berliner Republik, formte sich Widerstand, der die Demokratieverweser nicht nur dort, sondern mehr und mehr auch im morschen verbrauchten Fragment der bunten Republik quietschen läßt. Und wieder bieten sich zwei Möglichkeiten: den Osten einfach nicht stattfinden lassen oder sich Lanze und Schwert zulegen. Windmühlen sind ja genug vorhanden.
(pi-news.net)

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DAS Wort des Tages
Lieber ein Haus im Grünen, als einen Grünen im Haus. Da bewahrheitet sich täglich auf‘s Neue.
(Leser_Kommentar,Tichys Einblick)
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Messermord von Trier
Leid ohne Mitleid
Kommentar Autor: Henning Hoffgaard
Der Kanzler ruft bei der Mutter des von einem Afghanen in Trier ermordeten Marius an und heuchelt Mitleid. Konsequenzen wird es sowieso nicht geben. Es braucht sich schon lange niemand mehr über Häme im Internet beschweren, wenn die politisch Verantwortlichen so konsequenz- und anstandslos regieren...
(Junge Freiheit. Wer Mörder ins Land lässt, macht der sich nicht zum Komplizen?)

Antifa stellt Welt auf den Kopf
Afghane ersticht Studenten – jetzt Demo gegen Rechts in Trier
Von Richard Schmitt
Schreckliches Beispiel des gescheiterten Großprojekts unkontrollierte Massenzuwanderung: Ein afghanischer Migrant tötete vor einer Woche einen 22-Jährigen in Trier. Die Antifa reagiert heute mit einer Demo: „Trier nazifrei. Trauer über den Mord, Wut auf rechte Hetze.“..
(Tichys Einblick. Zündler rufen "Feuer!" Im falschen Land. Niemand hält grüne Nazis.)

Stephans Spitzen:
Brosius-Gersdorf und die Leihmutterschaft: Kinder für alle!
Frauke Brosius-Gersdorf, die uns gottlob als Verfassungsrichterin erspart geblieben ist, denkt „vom Menschen her“ und sieht jegliche Einschränkung oder gar das Verbot von Leihmutterschaft als Angriff auf die Freiheit – von Frauen und Männern. Der Freiheit eine Gasse und den Papas ein Kind?
VON Cora Stephan
(Tichys Einblick. Die lehrt Recht.)

Corona
Dritter Akt, letzter Aufzug, Bundes­verfassungs­gericht – das Recht tritt ab
Von Gastautor • Falk Meinhardt / Der amerikanische Autor C. J. Hopkins war 2024 wegen des zweimaligen Postens des Bildes einer Corona-Maske, durch die ein Hakenkreuz hindurchschimmert, verurteilt worden – obwohl er dieses getwittert hatte, um Ideologiekritik zu betreiben. Seine Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt. Man kann diesen Fall nicht betrachten, ohne sich juristische und politische Grundsatzfragen zu stellen..
(achgut.com. Fruchtbare oder furchtbare Richter?)

„Dunkler Hauttyp"
Messerangriff auf Dorfparty in Egling: Polizei nennt erste Hinweise zum Täter
Von Richard Schmitt
Der plötzliche Messerangriff hat in der Nacht zum Sonntag ein Dorffest im bayerischen Egling in ein Chaos verwandelt, acht Menschen wurden verletzt. Die Polizei fahndet nach dem geflüchteten Angreifer und veröffentlicht nun eine erste Beschreibung des Tatverdächtigen...
(Tichys Einblick. Wozu die Polizei wohl Tage brauchte, kann sich auch einer denken, der nicht dort war. Inzwischen ist er gefasst.Leser-Kommentar: "Ich kann zwar den Zynismus einiger Kommentatoren verstehen, aber für mich ist es nur noch traurig, dass ein ehemals schönes Land, seine Menschen und seine Bräuche und Feste einer mörderischen linken Ideologie geopfert werden".)

TOD DER CASH-COW
Deutscher Alleingang: Die Welt will vom Verbrenner-Aus nichts wissen
Von Thomas Kolbe
Ein Blick auf den globalen Automobilmarkt zeigt: Vom Aus des Verbrennungsmotors kann keine Rede sein. Der ideologische Furor gegen Deutschlands industrielles Herzstück hat lediglich die Cash-Cows des Heimatstandorts zur Schlachtbank geführt..
(Tichys Einblick. Wo bleibt der IQ-Test für deutsche Politiker? Pyramiden haben den Pharao nicht gerettet.)

Sonderberichterstatterin
„Nicht mit internationalen Standards vereinbar“: UN-Bericht rügt deutschen Verfassungsschutz
In einem umfangreichen Bericht übt die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan scharfe Kritik am Umgang Deutschlands mit der Meinungsfreiheit. Besonders das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines Extremismusbegriffs ins Visier..
(apollo-news.net. Von den Nazis gelernt?)

„Übergewichtiger Einfluss links-grüner NGO-Netzwerke“
Monika Hohlmeier, CSU-Politikerin und mächtige EU-Abgeordnete, plädiert für ein neues Denken in Brüssel. Statt „abhängig und moralinsauer“ müsse Brüssel endlich wieder handlungsfähig werden. Sie stellt zudem eine brisante Forderung zu Europas Corona-Hilfen auf..
(welt.de. C nicht wie Communism für Strauß-Tochter?)

Friesland
AfD-Bundestagsabgeordneter darf nicht als Landrat kandidieren, weil er in der AfD ist
Martin Sichert will für die AfD Landrat in Friesland werden, darf allerdings nicht antreten. Der Wahlausschluss begründet den Ausschluss des Bundestagsabgeordneten mit der Einstufung der AfD in Niedersachsen als rechtsextrem...
(welt.de. Von Hitler gelernt?)

Die Stimmung vor dem Neustart
Inside CDU/CSU-Fraktion: „Auf gar keinen Fall!“
Die Unions-Abgeordneten sind in alle Winde verstreut, müssen sich nun aber unerwartet zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden treffen. Wie findet deren versprochene „Einbindung“ statt? Und wie viele werden tatsächlich nach Berlin zurückkehren? Die JUNGE FREIHEIT hat sich umgehört..
(Junge Freiheit. Disqualifiziert, es gibt keinen Neustart.)

Steuerbegünstigungen
„Förderung der Toleranz“: Wenn das Finanzamt Linksextremisten für „gemeinnützig“ hält
Eigentlich dürfen die Finanzämter extremistische Gruppierungen nicht als „gemeinnützig“ einstufen. Doch die Realität sieht anders aus: Die JUNGE FREIHEIT weiß von einer linksextremen Organisation, die trotz konstanter Erwähnung im Verfassungsschutzbericht von steuerlichen Vorteilen profitiert. Ein Einzelfall?..
(Junge Freiheit. Viele Einzel machen ein Viel.)

Kampagne „Pro Leihmutterschaft“ läuft an

Von WOLFGANG HÜBNER

„Mutti“ Spahn ist noch keine vier Tage zurückgetreten, schon starten die überaus zahlreichen Seilschaften sexueller Minderheiten in Medien, Politik und Ideologieinstitutionen ihre Kampagne gegen das noch bestehende Verbot von Leihmutterschaft in Deutschland. Wer am Dienstag die 20 Uhr-„Tagesschau“ gesehen hat, dem wurde gleich zu Beginn deutlich gemacht: Es gibt kein wichtigeres Thema als dieses! Und nicht überraschend hatte in der Sendung die im Vorjahr verhinderte Richterin am Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, einen großen Auftritt.

Die immer etwas zombiehaft wirkende Juristin plädierte für eine völlige Aufhebung des Verbots und ging damit noch weiter als der Vorsitzende des seit Corona berüchtigten sogenannten „Deutschen Ethikrats“, ein gewisser Helmut Frister. Der hält die Leihmutterschaft mit „guten Regulierungen“ für möglich und fordert wohlfeil eine „offene Diskussion“. Frister ist Rechtswissenschaftler für Strafrecht. Ob er die Meinung von Brosius-Gersdorf teilt, wonach das Verbot von Leihmutterschaft „paternalistisch und mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht vereinbar“ sei, ist unbekannt.

Klar ist nun wohl auch dem letzten Gutgläubigen, wie notwendig es war, die radikale Brosius-Gersdorf in Karlsruhe zu verhindern. Ihre Argumentation, das Grundgesetz beruhe auf dem „Menschenbild des selbstbestimmt und autonom handelnden Individuum“ wird in der deutschen Gesellschaft allerdings durchaus breit geteilt. Solche Individuen wollen keine Grenzen akzeptieren, die sie nicht selbst zu ziehen bereit sind. Und sie wollen auch nicht hinnehmen, dass jeder Mensch ein soziales, keineswegs schrankenlos freies Wesen ist.

Machtmenschen wie Jens Spahn sehen das anders, sie maßen sich augenzwinkernd Rechte zu, die sie anderen untersagen. Doch noch gefährlicher sind eiskalte Ideologen wie Frauke Brosius-Gersdorf, die an der Universität als Professorin ganze Generationen von Jurastudenten mit einer extremliberalistischen Rechtsinterpretation vergiften kann. Wir werden die Dame noch oft bei ARD und ZDF zu hören und zu sehen bekommen…
(pi-news.net)
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Unser Feind, das Atom?

Von Hans Hofmann-Reinecke

Von Juni bis Dezember 1945 waren die abgebildeten Herren in England auf dem Gut „Farm Hall“ interniert. Man wollte von ihnen erfahren, wie weit Deutschland beim Bau einer Atombombe gekommen war. Was man nicht wissen konnte, und was auch nicht so interessant war: Einer von ihnen würde demnächst den ersten Small Modular Reactor (SMR) in wirtschaftlichem Maßstab in Betrieb nehmen. Das war vor zwei Generationen.

Drei hübsche Töchter
In meinem Studium verbrachte ich einige Semester am Institut von Professor Erich Bagge für Reine und Angewandte Kernphysik der Christian-Albrechts-Universität in Kie. Sein Foto ist links oben über dem von Werner Heisenberg, dem Begründer der Quantenphysik, und drei Bilder links von Otto Hahn, dem Entdecker der Kernspaltung zu finden. Die Portraits sind alphabetisch angeordnet, ihre Position steht also nicht in Relation zu ihren wissenschaftlichen Leistungen. Das Bild zeigt nur, in welcher Gesellschaft der damals Dreißigjährige sich befand.

Ich hatte die große Ehre, gelegentlich bei Professor Bagge in Kiel eingeladen zu sein, dessen Haus auch durch drei hübsche Töchter geschmückt wurde. Im Vordergrund standen immer neugierige Fragen nach dem Bau der deutschen Atombombe und nach den Persönlichkeiten, mit denen er damals interniert war. Bagge aber brachte das Gespräch immer auf einen kleinen Kernreaktor, wie er etwa zum Antrieb von Schiffen dienen könnte.

Kein Luftschloss
So ein schiff – 172m lang und 26.000 Tonnen schwer – war tatsächlich bereits im Bau, und zwar bei den Howaldtswerken in Kiel. Kiellegung war im August 1963 gewesen und bei seinem Stapellauf im Juni 1964 war auch der Entdecker der Kernspaltung zugegen, auf dessen Namen das Schiff getauft wurde: Otto Hahn.

Der Antrieb handelsüblicher Schiffe kommt von Maschinen, die Kohle oder Öl verbrennen und dabei CO2 ausstoßen – das erwähnte Modell aber verbrannte Uran. In einem Druckkessel von 3,5 Metern Durchmesser und 4 Meter Höhe arbeitete ein Kernreaktor, der eine Turbine mit Dampf versorgte, die dann 50.000 PS (rund 35 MW) auf die Welle brachte. Der Treibstoff bestand aus rund 2 Tonnen Uran, das zwischen 3,5 und 6,6% angereichert war.

1968, vier Jahre nach Stapellauf, nahm die Otto Hahn ihren Dienst auf und befuhr die Weltmeere. Nach vier Jahren hatte sie knapp eine halbe Million Kilometer hinter sich, mehr als zehnmal um die Erde, und musste an die Box. Zum ersten Mal musste sie „tanken“, d.h. den verbrauchten Treibstoff gegen neuen wechseln. „Verbraucht“ war eigentlich nur das U235, und davon gerade mal 22 kg! Die haben sich allerdings nicht in Luft aufgelöst, sondern wurden in leichtere Kerne gespalten, die extrem radioaktiv sind. Das U238, das mehr als 90% des Gewichts der Brennstäbe ausmacht, hat nichts geleistet, es war nur mit von der Partie. Allerdings hat es im Reaktor Neutronen eingefangen und sich dabei in teils sehr langlebige radioaktive Substanzen verwandelt.

Die Entsorgung dieser gefährlichen Stoffe war damals kein Problem. Darum kümmerte sich die Wiederaufbereitungsanlage im englischen Sellafield.

Die vergiftete Vokabel
Wenn ich nach meinem Beruf gefragt werde, und ich antworte „Kernphysiker“, dann ernte ich ein emotionsloses Nicken, sage ich aber „Atomphysiker“, dann tritt mein Gesprächspartner einen Schritt zurück und bekommt den Gesichtsausdruck, als hätte er gerade eine handgroße, behaarte Spinne an der Wand gegenüber entdeckt. Das Wort „Atom“ steht seit Hiroschima als Synonym für entfesselte Zerstörung und unmenschliches Leid. Das ist der historische Fluch, den diese Bomben für immer in die Wahrnehmung der westlichen Zivilisation eingebrannt haben.

Und damit kann die Vokabel als kraftvolles Instrument zur Manipulation genutzt werden. Wer würde schon gegen den „Atomausstieg“ sein? Der müsste dann auch die Verantwortung für Hunderttausende von Strahlenopfern übernehmen – und wer will das schon.

1979 war die „Anti-Atom“ Bewegung schon voll im Gange, und die Otto Hahn, das tadellos funktionierende, abgasfreie Vehikel mit Atomantrieb wurde ihr Opfer. Herbeiphantasierten Risiken ließen Versicherungsprämien explodieren und den Häfen wurde nahegelegt, das Schiff nicht anlegen zu lassen. Es war das Ende dieses wunderbaren Fahrzeugs, das 11 Jahre lang einwandfrei funktioniert hatte. Der Reaktor wurde aus dem Schiff entfernt und gegen einen Diesel ausgetauscht. Auch der Name wurde geändert. Jetzt war das Vehikel nuklear bereinigt.

Gleichgewicht der Ignoranz
Der beschriebene Kernreaktor bestand aus Modulen, die im Werk gefertigt und zusammengesetzt wurden. Er war also genau das, was heute unter dem Label „Small Modular Reactor (SMR)“ läuft, und dem man weltweit eine wichtige Rolle bei der zukünftigen Stromversorgung prophezeit.

Konnten die das vor 60 Jahren schon? Durften die das? Wer hatte dieses Wunderwerk gebaut? Es waren die Deutsche Babcock & Wilcox Dampfkessel Werke, ansässig in Oberhausen im Ruhrgebiet und Interatom aus Bensberg. Leitung des Projektes hatte besagter Erich Bagge, der seinerzeit bei Otto Hahn in Kernphysik promoviert hatte.

Es ist doch ganz erstaunlich was geleistet werden kann, wenn man hochkarätigen Professionals freie Hand gibt. Heute, 60 Jahre später, werden Wirtschaft und Wissenschaft von Scheindoktoren, Küchenhilfen und Studienabbrechern gegängelt – und man braucht zur Reparatur einer vernachlässigten Brücke länger als zum Bau eines technischen Wunderwerks.

Ein politisches Gleichgewicht ist erreicht, wenn die Ignoranz der Regierenden mit der Ignoranz der unteren 50% der Bevölkerung übereinstimmt. Das ergibt dann eine stabile Mehrheit.

Derzeit erleben wir einen verbissenen Kampf zum Erhalt dieser Harmonie.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

Eine Demokratie für das 21. Jahrhundert: -
Von Andreas Urs Sommer

Westliche Demokratien stehen unter Druck. Autoritäre Regime gewinnen an Zulauf. Doch substanzielle Gefahr droht unserer Demokratie nicht nur von außen, wie folgende Anzeichen deutlich machen:

+ mangelnde Wahlbeteiligung
+ scheinbar politisches Desinteresse
+ Polarisierung der Meinungen

Für Andreas Urs Sommer liegt der Kern des Problems nicht in den verschiedenen Krisen der letzten Jahre, sondern in der Tatsache, dass die Menschen nicht mitbestimmen dürfen, wie die Welt politisch gestaltet werden soll. Viele Bürger fühlen sich in unserem Parteiensystem nicht mehr repräsentiert.

Dabei ist die Vertretung von vielen durch einen Einzelnen aus der Zeit gefallen. Wir müssen endlich lernen, politisch mitzuentscheiden. Die Idee ist keine politische Verschwörung, sondern direkte Demokratie. (Amazon)

Wie lange lässt sich das Vollk noch von der Politik verarschen, die zwischen Reinkommen und Rausschieben von Barbaren nicht unterscheiden kann?

(tutut) - Gerade wurde zur Sommerpause geschellt. Ob aber Leitochse die Schelle wieder zurückbringt, wird sich zeigen müssen, denn unterm Narrenschiff fehlt im Schwäbischen Meer das Wasser.  Mit welcher Schelle soll Özdemir es nun hageln lassen? Das Duo infernale in THE Länd wurde 2018 bzw. 2026 von der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte goldig ausgeschellt, so dass nur noch eine Glocke fehlt zum 3-Glocken-Spätzle. Egal, an welcher Schell der Bürger schellt, es wird immer auch das Echo vom C wie Communism im Grünen zu hören sein. Denn Goldene Narrenschelle ist nicht nur ein politischer Beandbeschleuniger und Wahlkampfhelfer, sondern steht für ein

einig Volk von Narren. KI aus der Bütt: "Die 'Goldene Narrenschelle' ist eine Fastnachts-Ehrung der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN), mit der Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausgezeichnet werden, die Klartext reden können, ohne den Ton zu verlieren. Die Geehrten zeichnen sich dadurch aus, dass sie Verantwortung übernehmen und gleichzeitig über sich selbst lachen können. Die Auszeichnung ist eine vergoldete Handglocke und versteht sich im doppeldeutigen Sinne auch als eine 'Schelle'. Bei der traditionellen Verleihung im Europa-Park Rust werden humorvolle Verfehlungen und Missgeschicke aus dem Leben der Preisträger im guten alemannischen Stil glossiert.  Der Kulturpreis ist komplett undotiert. Er gilt in der Region scherzhaft als das 'Bundesverdienstkreuz für echte Narren'. Die Auszeichnung ging in der Vergangenheit an viele prominente Persönlichkeiten aus Politik, Sport und Unterhaltung. Dazu gehören neben den schon genannten Alleinunterhaltern auch Thomas Gottschalk (Entertainer), Regina Halmich (Boxweltmeisterin), Markus Söder (Bayerns Ministerpräsident), Winfried Kretschmann (Baden-Württembergs Ministerpräsident)".  Narri! Narro! Gar lustig ist die Politik. Ja, ist denn schon Fasnet? würde Beckenbauer fragen. Wenn ein Spahn im Sommerloch verschwindet, dann hat auch Friedrich die Schelle verdient. Kennen Sie schon das Neueste aus dem politischen Spieleland? "Revolutionäre Idee - Wie ein schwäbischer Fluss die Stadt heizen soll - Sie ist ein echter Wärmespeicher und könnte Ravensburg mit Wärme versorgen. Derzeit prüft die Stadt das Projekt. Die Pläne sind schon konkret. Davon könnte auch der Fluss selbst profitieren". Angesichts der Tatsache, dass Deutschland noch nie eine Revolution zustande brachte - Lenin spottete: "Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas. Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ - die Badener versuchten es vergeblich, die Schwaben ließen es gleich, dann kann man sich angesichts der grünen Windmühlen schon denken, was da wieder de Bach na geht, nur Habeck schwimmt bekanntlich aufwärts. Aber Achtung, wenn ausgerechnet Berlin ins Spiel kommt: "Tatsächlich gibt es sogenannte Flusswärmepumpen schon länger. Sie entziehen dem Fluss Wärme und nutzen diese als Energie für die Heizung. Unter anderem gibt es seit 2023 in Berlin-Schöneweide ein Werk, das der Spree Wärme entzieht". Woher kommt das Wasser, welches sich Katastrophenmeldungen zur Folge gerade verkrümelt?

Einiges ist geplant:
So will Herrenkecht auf dem Lahrer Flugplatz investieren
Der Unternehmer versprach am Montag im Gemeinderat, sein Engagement für den Lahrer Flughafen auszubauen – mit weiteren Investitionen von sieben Millionen Euro, vor allem in einen Luftrettungsstützpunkt für den Rettungshubschrauber. Es sollen auch neue Hangars gebaut werden..
(Lahrer Zeitung. Was kriegt Lahr noch auf die Reihe, wohin hat sich der Gemeinderat verkrochen?)

Bierlaster-Unfall
Hunderte Flaschen Bier auf der A5 bei Offenburg
Ein Unfall auf der A5 mit zwei Lastwagen bei Offenburg hat für ein Trümmerfeld aus Glas gesorgt: Bierflaschen zerbarsten auf der Fahrbahn, die Reinigung dauerte Stunden..
(swr. de. Dose aus Frankreich löst die Chose, nur Flaschen sammeln Müll.)

Symbolbild.

Schluss mit Vergebung
Der Fall von Spahn als Warnung für falsche Bürgerliche
Von Don Alphonso
Offensichtlich verliert die CDU das Gefühl für Land und Leute: Man kann nicht deutsche Familien weiter belasten und bezahlen lassen, und sich dann ein Luxuskind in den USA bestellen..
(welt.de. Gäbe es  Journalismus in dem alten Presswerk, müssten sich Parteifunktionäre fragen lassen, was sie noch in der CDU machen.)

Landesrechnungshof empfiehlt höhere Eintrittspreise
Kostet der Besuch im Museum in Baden-Württemberg bald mehr?
Der Rechnungshof empfiehlt höhere Eintrittspreise für Landesmuseen in Baden-Württemberg. Kritiker sehen den Bildungsauftrag gefährdet..
(swr.de. Noch mehr Museum als THE LÄND ist nicht möglich.)

Verhärtete Fronten bei Finanzverhandlungen
Zu wenig Geld vom Land? Kommunen sehen neue "Eiszeit" mit Regierung unter Özdemir
Bei vielen Städten und Gemeinden ist finanziell Land unter. Doch die Regierung Özdemir sieht sich außerstande, das auszugleichen. Die Kommunen finden das "demokratiegefährdend"..
(swr.de. Sie haben Allah gewollt.)

Verband vermutet hohe Dunkelziffer
Immer mehr Fälschungen bei Fischereischeinen - und wie sie in Zukunft eingedämmt werden sollen
Wer in BW angeln will, muss einen Fischereischein aus dem Land vorweisen. Immer mehr Menschen zahlen laut Experten lieber dafür, sich einen Schein durch Fälschungen zu verschaffen..
(swr.de. Warum nicht gleich in Frankreich angeln?)

Schwächen im Gesundheitssystem?
Vermeidbare Tode: Menschen sterben wegen falscher oder zu später Versorgung
Wenn jemand stirbt, obwohl er mit der richtigen Behandlung noch hätte weiterleben können, spricht man von "medizinisch vermeidbaren" Todesfällen. Laut einer Studie passiert das in BW häufiger als in der Schweiz und Frankreich. Was sind die Gründe dafür?..
(swr.de. Ewiges Leben eine Frage der Nationalität?)

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NACHLESE
ARD-Sommerinterview Franziska Brantner
Brantner-gefährlich: Grüne Freak-Show macht Angst
Von Gastautor Brunhilde Plog
Warum die Grünen weggewählt wurden? Warum sie so wenig zu melden haben? Warum ihnen höchstens ihre Oppositionsrolle ein paar Pluspunkte bringt? Antworten auf diese Fragen gibt das Sommerinterview mit der Co-Parteivorsitzenden Franziska Brantner. Ein grüner Overkill in 20 Minuten...
(Tichys Einblick. Wer jahrelang Politik studiert, ist selbst als grüner Kommunist noch kein Politiker. Das hätte sie bei Palmer lernen müssen.)
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Alice Weidel kündigt Ende jeglicher Ukraine-Unterstützung an
Mit klaren Worten hat die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel beim Wahlkampfauftakt der AfD am Samstag in Sachsen-Anhalt ein Ende der einseitigen Unterstützung für die Ukraine angekündigt. Sollte die AfD in die Regierungsverantwortung kommen, wäre Schluss mit dem Milliarden-Transfer deutscher Steuergelder, mit Waffenlieferungen und erst recht mit der Entsendung deutscher Soldaten. „Kein Geld der deutschen Steuerzahler mehr für die Ukraine, keine Waffen und keine deutschen Soldaten. Mit unserer Beteiligung wird weder ein EU-Beitritt der Ukraine noch ein NATO-Beitritt zustande kommen. Wir werden uns für Frieden in der Ukraine einsetzen und Friedensverhandlungen befürworten, um dieses unnötige Sterben endlich zu beenden. Wir wollen nicht einseitig Partei für irgendjemanden ergreifen“, erklärte die AfD-Vorsitzende vor dem begeisterten Publikum in Magdeburg. Weidel stellte die Ankündigung in den größeren Zusammenhang einer konsequenten Interessenpolitik für Deutschland. Statt sich in endlose Auslandsabenteuer zu verstricken, müsse Berlin endlich wieder deutsche Bürger, die eigene Wirtschaft und die innere Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Die fortgesetzte Unterstützung des Ukraine-Krieges treibe Europa nur weiter in die Eskalation, belaste den ohnehin geschwächten deutschen Haushalt massiv und gefährde die Energie- und Wirtschaftsstabilität des Landes. Die AfD setze dagegen auf Diplomatie und Ausgleich zwischen West und Ost. „Wir wollen uns mit Russland unterhalten und wir wollen uns mit den USA unterhalten. Wir wollen uns mit China unterhalten, weil diese Länder wichtige Handelspartner sind“, betonte Weidel. Friedensverhandlungen statt Kriegstüchtigkeit – das sei der einzig vernünftige Weg, um das Blutvergießen zu beenden. Die Rede in Magdeburg zeigte einmal mehr den Kontrast zur CDU. Während Merz weiter Steuergelder in ein scheinbar endloses Konfliktfeld pumpt, kämpfen deutsche Familien mit explodierenden Energiepreisen, maroder Infrastruktur und einer überforderten Inneren Sicherheit. Mit ihrer klaren Haltung positionierte sich die AfD in Magdeburg als die einzige Kraft, die eine echte Zeitenwende wagt – weg von ideologischer Außenpolitik, hin zu einer Politik der Vernunft und des gesunden Menschenverstands. Die Botschaft aus Sachsen-Anhalt ist eindeutig: Deutschland zuerst. Frieden durch Verhandlungen statt endloser Kriegsfinanzierung auf Kosten des eigenen Volkes. Komplettes Video des großen AfD-Wahlkampfauftakts mit Alice Weidel & Ulrich Siegmund in Magdeburg
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Fall meines 
(Thomas Dick, Vater des durch einenAfghanen erstochenen Studenten in Trier)
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DER PODCAST AM MORGEN
Nach Spahn-Debakel: CDU stürzt ab – Staatsversagen geht weiter – TE-Wecker am 21. Juli 2026
Von Holger Douglas
+++ Spahn-Debakel: Union vor Scherbenhaufen +++ Messerangriff von Trier: „Macht endlich etwas!“ – Vater des Opfers fordert Konsequenzen +++ Axt-Angriff im ICE: Schuldunfähig, aber weiter gefährlich +++ Zugbegleiter aus dem Regionalzug getreten – Verdächtiger wieder frei +++ Kahlschlag im Kreißsaal: Sachsens Kliniken vor dem Ruin +++ Uni Düsseldorf: Debatte verboten, Professorin unerwünscht, Aktivisten fordern Berufsverbot +++ EU-Rechtsstaatsbericht stellt Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus +++ Italien: Meloni kämpft für den Juwelier, der Räuber erschoss – Wenn der Staat Täter schützt und Opfer bestraft +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++.
(Tichys Einblick. C wie Chaos.)

„Es reicht“ –
Deutsche Bahn führt Alkoholverbot an allen Bahnhöfen in Deutschland ein
Die Deutsche Bahn weitet das Alkoholverbot auf alle Bahnhöfe im Land aus. Die neue Regelung soll Mitarbeiter und Reisende schützen. „Genug ist genug. Wir greifen jetzt noch härter durch“, sagt Bahnchefin Palla...
(swr. Die Tirolerin ist lustig? Fahren Züge bald mit Wasser und Kohle?)

Eklat bei Stauffenberg-Gedenken
Leiter von KZ-Gedenkstätte nennt AfD-Kranz „Affront“ – und fordert Preis für Bonhoeffer-Großneffen
Bei der Gedenkveranstaltung zum gescheiterten Stauffenberg-Attentat im Bendlerblock hat Dietrich Bonhoeffers Großneffe Tobias Korenke versucht, einen Kranz der AfD-Bundestagsfraktion zu entfernen. ..
(welt.de. Stauffenberg war links?)

Gesetzentwurf
„Schutz kritischer Infrastruktur“: Auch Brandenburg plant jetzt Einschränkung der Informationsfreiheit
Die Landesregierung in Brandenburg arbeitet an einer Einschränkung der Informationsfreiheit – vorgeblich zum Schutz kritischer Infrastruktur. Kritiker warnen hingegen vor einer massiven Einschränkung von allgemeinen Auskunftsrechten. .
(apollo-news.net. Die DDR hat gesiegt.)

Kommentar
Porsche und Rolex als Feindbilder – Lars Klingbeils kindliches Ressentiment gegen Leistung
Reife Erwachsene sehen in Porsche und Rolex Symbole harter Arbeit. Lars Klingbeil hingegen steht im Bann seiner Ressentiments und wittert Steuerhinterziehung. Sein großspuriges Marketingvideo gegen Steuerkriminalität ist infantil und kleingeistig..
(apollo-news.net. Er wartet auf Marx' Paradies.)

Trump gegen EU-Zensurgesetze
Rettet Trump die Meinungsfreiheit in der EU?
Von Thomas Punzmann
Trump macht die Meinungsfreiheit zum globalen Thema – und die EU gerät in die Defensive. Denn wer Zensur bekämpfen will, muss zuerst den Digital Services Act erklären..
(Tichys Einblick. Wer braucht denn sowas?)

JF-Interview
„Ich wähle nicht mehr CDU“, sagt Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Münch
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt attestiert der frühere CDU-Ministerpräsident Werner Münch der Union einen verschärften Linkstrend. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT sagt er, unter welchen Voraussetzungen die AfD regieren solle..
(Jung Freiheit. Altersklugheit.)

Wie kommt man mit der Bundeswehr ins Geschäft?
Von Christian Demant • Für das Erreichen der NATO-Fähigkeitsziele sucht die Bundeswehr den Schulterschluss mit der mittelständischen Wirtschaft. Doch die scheut vielfach den enormen bürokratischen Aufwand, komplizierte Ausschreibungen und ist oft auch nicht in der Lage, das gewünschte Gerät zu liefern. ..
(achgut.com. Sozialistische Planwirtschaft hilft.)

Wirtschaftsmacht
China hat schon gewonnen, Friedrich Merz hat es nur noch nicht gemerkt
Von Alexander Heiden
Während Deutschland Tankrabatte und Lieferkettengesetze diskutiert, baut China Rechenzentren, Robotik-Cluster, Häfen, Kernreaktoren und Halbleiter-Hubs. Berlin verwaltet Wohlstandsverlust. Peking organisiert Wachstum..
(Tichys Einblick. Er ist Jurist.)

Streit um Identität
Sie wollen die Farben, aber nicht die Nation
Die Grünen entdecken plötzlich Schwarz-Rot-Gold für sich. Doch ihr Versuch, die Nationalfarben für „unsere Demokratie“ zurückzuerobern, scheitert am eigenen Verhältnis zur Nation. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Grün ist rot.)

Sendung „Die AntifAnstalt 100“
Wenn der Rundfunk Linksextremismus dufte findet
Man ist vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk vieles gewöhnt. Doch jetzt bekennt sich die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ offen zum Linksextremismus. Ein neuer Tiefpunkt eines nicht reformierbaren Systems. Ein Kommentar von Katharina Schmieder..
(Junge Freiheit. Wer bezahlt denn sowas?)

 

Ja, es muss sich dringend etwas ändern.

Von Vera Lengsfeld

Gerade am schönen Sommerabend fuhr ich in bester Stimmung vom Schwimmen im Forellensee nach Hause. Ich beschloss, mir noch ein Stück Melone aus dem neu eröffneten EDEKA in der Schlossgalerie zu holen. Das Parkhaus war fast leer. Ich nahm den Fahrstuhl nach unten. Als die Tür sich öffnete, sah ich im Vorraum Polizisten stehen. Noch ehe ich mich wundern konnte, hörte ich: „Raus, raus, raus!“ und wurde nach draußen gezerrt. Die Polizistin sagte mir, es würde im Markt einem Herren ein Messer an den Hals gehalten. Bisher hatte ich nur solche Meldungen gelesen, nun war ich mittendrin. Stand inmitten schreckensstarrer Menschen und blinkender Polizeiautos.

Ich wollte nicht bleiben, erbat die Erlaubnis, über die Treppe zum Parkhaus gehen zu dürfen. Das wurde mir gewährt. In meinem Stamm-EDEKA in einer Siedlung aus den 60er-Jahren herrschte die gewohnte Idylle. Nein, nicht ganz. Die Verkäuferin am Backstand erzählte mir, dass kürzlich ein betrunkener Neubürger systematisch die Spiegel der geparkten Autos abgetreten hatte. Offenbar hatte sich niemand getraut, Einhalt zu gebieten. Security hatte der Laden bisher nicht gebraucht. Ich erfuhr, dass dieser Typ schon öfter in der Gegend unterwegs war. Hier gehe ich ab und zu mit meinen Enkeln auf den Spielplatz. Der Abend war nach wie vor wunderschön, aber für mich hatte er sich verdunkelt.

Später erfuhr ich, dass der Mann mit dem Messer ein 42-jähriger Marokkaner war, der schließlich von der Polizei überwältigt und in eine Fachklinik gebracht worden sein soll. Wo der Mann geblieben ist, der in der ganzen Stadt mindestens 30 Autos beschädigt hat, weiß ich nicht. Sicher ist nur, dass in einer Kleinstadt mindestens zwei polizeibekannte gewalttätige Männer herumlaufen, denen die Bevölkerung ausgeliefert ist. Es gibt hier eine Chat-Gruppe, die sich gegenseitig über Neuigkeiten in der Stadt unterrichtet. Einer hatte den Autotreter mit seinem Handy gefilmt und erst nach langem Zögern die Aufnahmen online gestellt. Hoffentlich wird er nicht verklagt, denn an diesem Tag ging über den Ticker, dass der Ehemann, dessen Frau und Baby von einer syrischen Bürgergeld-Empfängerin attackiert worden waren, für die Aufnahmen, die er ins Netz gestellt hatte, mit einer hohen Geldstrafe belegt worden ist. Er hatte die Privatsphäre der Täterin verletzt.

Die von Ex-Kanzlerin Merkel gestartete unkontrollierte Masseneinwanderung frisst die Substanz unserer Gesellschaft auf. Sie hat die „schon länger hier Lebenden“ von Bürgern zu Einwohnern zweiter Klasse gemacht.

Migrantische Täter werden mit größter Nachsicht behandelt und immer wieder auf die Bevölkerung losgelassen. Allein am gestrigen Tag lief über den Ticker, dass ein mehrfach vorbestrafter Täter, der in einem Regionalzug einen Bahnmitarbeiter angegriffen und aus dem fahrenden Zug geworfen hatte, wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, während sein Opfer auf der Intensivstation um sein Leben kämpft. Das Bundesland, in dem das passiert ist, hat Michael Ballweg wegen knapp 20 € Steuerschulden neun Monate in Untersuchungshaft gehalten. Diese grotesken Maßstäbe der Justiz hält keine Gesellschaft auf die Dauer aus.

Gleichzeitig erschüttert ein anderer Fall Deutschland. Der Student Marius wird beim Einkaufen von einem Asylbewerber erstochen. Er ist ein sogenanntes Zufallsopfer, das der Täter willkürlich ausgesucht hat.

Die Eltern, beide engagiert in der CDU, sind nun mit der Forderung, dass sich in Deutschland etwas ändern müsse, an die Öffentlichkeit gegangen. Das ist längst überfällig.

Es war die CDU, die Merkels unkontrollierte Masseneinwanderung unterstützt hat. Es ist die Union, die bis heute eine wirkliche Umkehr der Asylpolitik blockiert. Auch nach den jüngsten „Reformen“ bekommen mit Haftbefehl gesuchte Straftäter weiter Bürgergeld, jetzt Grundsicherung genannt. Straffällige Asylbewerber werden weiterhin nach verübten Straftaten auf die Gesellschaft losgelassen.

Jeder hätte eine zweite Chance verdient, lautet der zynische Kommentar von Politikern zu dieser Praxis. Wer das nicht so sähe, wäre rechts. Michael Kyrath, dem das u. a. gesagt wurde, hat das gekontert mit: Der Politiker solle ihn ans Grab seiner Tochter begleiten, er bekäme eine Schaufel, könne Ann-Marie ausgraben und ihr sagen, sie verdiene eine zweite Chance. Seine Tochter hätte sicher Verständnis.

Kyrath war es übrigens, der es verhinderte, dass der Verfassungsschutz die Trauer um die Opfer von Migrantengewalt als rechtsextrem einstuft.

Ja, es muss sich dringend etwas ändern.

Es muss endlich die politische Blockade, gegen Migrantengewalt vorzugehen, aufgehoben werden. Es muss wieder gleiches Recht für alle gelten. An der Grenze müssen wieder Recht, Gesetz und vor allem die Verfassung in Kraft gesetzt werden. Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat kein Recht auf Asyl, muss das Land wieder verlassen. Wer straffällig wird, gehört in Abschiebehaft.

Der Schutz der Bevölkerung muss endlich Priorität haben!
(vera-lengsfeld.de)

Aus der Regierung ausscheiden, die Waffen behalten

Von Khaled Abu Toameh

(Englischer Originaltext: Hamas's Latest Trick: Leaving Government, Keeping Weapons - Übersetzung: Martin Christen
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Die entscheidende Frage ist nicht, wer in den Ministersesseln im Gazastreifen sitzt. Die entscheidende Frage ist, wer die Waffen hält. Die Hamas löst ihren militärischen Flügel nicht auf. Sie gibt ihre Waffen nicht ab. Bild: Hamas-Terroristen nehmen am 19. Juli 2023 an einer Militärparade im Gazastreifen teil. (Foto: Mahmud Hams/AFP via Getty Images)

Fast drei Jahre nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 und mehr als sechs Monate, nachdem der 20-Punkte-Friedensplan von Präsident Donald J. Trump die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens forderte, hat die Hamas angekündigt, ihr De-facto-Regierungsorgan aufzulösen und die Autorität an ein Komitee palästinensischer Technokraten übergeben zu wollen.

Auf den ersten Blick wirkt diese Ankündigung wie ein bedeutendes Zugeständnis. Das ist es jedoch nicht. Es ist lediglich der neueste Versuch der Hamas, die internationale Gemeinschaft zu täuschen und ihr vorzugaukeln, sie halte sich an die Vorgaben der Trump-Friedensinitiative – während sie gleichzeitig das bewahrt, was für die Terrororganisation am wichtigsten ist: ihre militärische Macht.

Die entscheidende Frage ist nicht, wer in den Ministersesseln im Gazastreifen sitzt. Die entscheidende Frage ist, wer die Waffen hält.

Nach eigenem Eingeständnis der Hamas werden ihre Ministerien und Tausende von Mitarbeitern im Amt bleiben. Was noch schwerer wiegt: Die Hamas erklärt, sie werde weiterhin die Sicherheit und die Polizeiarbeit in den Gebieten überwachen, die sich noch unter ihrer Kontrolle befinden.

Mit anderen Worten: Die Hamas verlässt die Regierung, nicht aber die Macht. Nichts Wesentliches hat sich geändert.

Die Hamas löst ihren militärischen Flügel nicht auf. Sie gibt ihre Waffen nicht ab. Sie löst ihren Sicherheitsapparat nicht auf. Sie beendet ihre Kommandostruktur nicht. Zudem werden Tausende von Hamas-Mitarbeitern und -Loyalisten weiterhin in den Institutionen des Gazastreifens verankert bleiben. Ohne diese Schritte ist die Auflösung eines Regierungsausschusses kaum mehr als eine kosmetische Geste.

Solange die Hamas ihre Streitkräfte behält, wird jede künftige zivile Verwaltung im Gazastreifen im Schatten der Waffen der Hamas agieren. Keine technokratische Regierung kann unabhängig funktionieren, solange eine bewaffnete Terrororganisation die stärkste Kraft vor Ort bleibt.

Israels Außenminister Gideon Sa'ar erkannte die Gefahr sofort. "Der Trick der Hamas ist simpel", schrieb er. "Die scheinbare Bereitschaft der Hamas, Platz für eine technokratische Regierung zu machen, soll ihre eigene Entwaffnung verhindern."

Sa'ar warnte, dass die Hamas versucht, das Modell der Hisbollah im Gazastreifen zu kopieren: Eine zivile Verwaltung wäre für die Müllabfuhr, die öffentliche Verwaltung, den Wiederaufbau und die Gehälter zuständig, während die Hamas die dominierende militärische Kraft bliebe. Er betonte: "Solange die Hamas ihre Waffen behält, wird jede zivile Regierung selbstverständlich so agieren, wie die Hamas es diktiert."

Diese Einschätzung trifft den Kern der Hamas-Strategie. Die Terrorgruppe versucht, das Modell eines "Staates im Staate" der Hisbollah im Libanon zu kopieren. Nach diesem Modell verwaltet eine zivile Regierung die alltäglichen Angelegenheiten des Landes, während die Terrororganisation ihre unabhängige Armee, ihren Geheimdienstapparat und die Macht behält, über Krieg und Frieden zu entscheiden.

Die Folgen für den Libanon waren katastrophal. Obwohl aufeinanderfolgende libanesische Regierungen das Land formell regierten, blieb die Hisbollah die reale Macht. Sie nutzte ihr riesiges Arsenal und die iranische Unterstützung, um das politische Leben zu dominieren und den Libanon wiederholt in zerstörerische Kriege mit Israel zu ziehen.

Die Hamas scheint nun genau dieselbe Formel im Gazastreifen zu verfolgen. Sie möchte, dass jemand anderes Krankenhäuser, Schulen, Straßen und Häuser wiederaufbaut, die Grundversorgung wiederherstellt und die Gehälter der Beamten zahlt, während die Hamas im Stillen ihre militärischen Fähigkeiten reaktiviert, Kämpfer rekrutiert, ihr Tunnelnetzwerk instand setzt, Raketen herstellt und sich auf ein weiteres Massaker im Stil des 7. Oktober gegen Israel vorbereitet.

Das ist weder Frieden noch Stabilität. Es ist schlichtweg die Auslagerung ziviler Pflichten, während die Maschinerie des Dschihad (des heiligen Krieges) erhalten bleibt.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Hamas solche Taktiken anwendet. Im Jahr 2014, nach der Unterzeichnung eines weiteren Versöhnungsabkommens mit Mahmoud Abbas' Fatah-Fraktion, stimmte die Hamas ebenfalls zu, die Verwaltung des Gazastreifens an eine palästinensische Einheitsregierung aus Technokraten zu übergeben. Damals glaubte man, diese Regelung würde den Einfluss der Hamas auf Gaza verringern. Stattdessen behielt die Hamas die vollständige Kontrolle über ihre Streitkräfte und Sicherheitsbehörden.

Die Einheitsregierung übte nie echte Autorität aus. Das Ergebnis war absehbar: Die Hamas blieb der eigentliche Herrscher des Gazastreifens, während andere (die Palästinensische Autonomiebehörde und die internationale Gemeinschaft) die Verantwortung für Verwaltung und öffentliche Dienste trugen.

Zwölf Jahre später versucht die Hamas, genau dieselbe Formel zu wiederholen. Die Geschichte sollte als Warnung dienen. Die internationale Gemeinschaft hat die Versprechungen der Hamas wiederholt für bare Münze genommen. Sie hat sich immer wieder eingeredet, die Hamas werde pragmatischer, verantwortungsbewusster und sei mehr an der Regierungsarbeit als am Kampf interessiert. Viele israelische und westliche Politiker, Entscheidungsträger und politische Analysten glaubten, die Hamas wolle in erster Linie wirtschaftliche Stabilität, Wiederaufbau und Phasen der Ruhe.

Diese Annahmen brachen am 7. Oktober 2023 in sich zusammen, als die Hamas das tödlichste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübte. Die Lehre daraus hätte offensichtlich sein müssen: Die Hamas hat Waffenstillstände, Wiederaufbaubemühungen und diplomatische Initiativen stets genutzt, um ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken. Die jüngste Ankündigung der Hamas verdient es, durch genau dieselbe Brille betrachtet zu werden.

Wenn die Hamas wirklich die Macht abgeben wollte, warum wartet sie dann bis jetzt? Warum hat sie sich nicht selbst aufgelöst, bevor der Gazastreifen katastrophale Zerstörungen erlitt? Warum ist sie nicht schon vor Jahren zurückgetreten, um den Palästinensern die enormen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten eines weiteren Krieges zu ersparen?

Die Antwort ist denkbar einfach: Die Hamas handelt, weil sie unter massivem internationalen Druck steht, Trumps Friedensplan zu erfüllen, dessen Kernforderung die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens ist.

Mit der Ankündigung, ihr Regierungsorgan aufzulösen, hofft die Hamas den Eindruck zu erwecken, sie komme ihren Verpflichtungen nach, um so den diplomatischen Druck auf Israel zu verlagern. Die Botschaft, die die Hamas der Welt vermitteln will, lautet schlicht: "Wir haben unseren Teil getan. Jetzt muss Israel seinen Teil tun."

Es ist eine geschickte PR-Strategie. Die grundlegende Anforderung des Trump-Plans wird dadurch jedoch nicht erfüllt. Es ging nie darum, wer die Regierungsbüros besetzt. Es ging und geht darum, ob die Hamas weiterhin als bewaffnete Terrororganisation existiert.

Solange die Hamas bewaffnet bleibt, kann keine zivile Regierung unabhängig agieren. Solange die Hamas Tausende loyaler Mitarbeiter in den Institutionen des Gazastreifens verankert hält, droht jede neue Verwaltung zu einer bloßen Fassade zu werden, hinter der die Hamas weiterhin aus dem Schatten heraus regiert.

Der palästinensische Politikanalyst Ahmed Fouad Alkhatib schrieb dazu am 6. Juli:
"Die unaufhörlichen Schlagzeilen, wonach die Hamas 'ihre Regierung' in Gaza beende und sich darauf vorbereite, 'die Kontrolle abzugeben', sind nur ein weiteres Ablenkungsmanöver und eine Luftnummer, die als Zugeständnis der Terrorgruppe verkleidet wird, die absolut nicht die Absicht hat, die reale Macht abzugeben oder sich zu entwaffnen. Ähnliche Ankündigungen wie diese gab es in der Vergangenheit häufig.

Der Rücktritt des Leiters des sogenannten 'Notfallkomitees' – der Regierungsfassade der Hamas nach dem 7. Oktober – ist lediglich der Austausch einer Symbolfigur. Seine Aufgaben wurden bereits im Stillen von einem anderen 'temporären' Hamas-Verwalter übernommen, während alle so tun, als würden sie auf die Übergabe an das neue technokratische Komitee warten. Die Hamas hat bereits angekündigt, dass ihr Verwaltungs- und Fachpersonal so lange weiterarbeiten wird, bis dieses neue Komitee eintrifft – im vollen Bewusstsein, dass dem neuen Übergangs-Regierungsorgan die Kapazitäten, das Personal oder die Infrastruktur fehlen werden, um Gaza zu verwalten. Das ist der Plan der Hamas: ihr bestehendes System in die neue Verwaltung zu integrieren, die aus dem Übergangsprozess der Trump-Regierung unter der Aufsicht des Friedensrats hervorgehen soll.

Was wir hier sehen, ist die holprige Umsetzung einer längst vorhergesagten Strategie: Die Hamas wechselt von der direkten Kontrolle zu einer indirekten Herrschaft nach dem Vorbild der Hisbollah. Das ist billiger, es schützt die Gruppe vor Rechenschaftspflicht und ermöglicht es neuen zivilen Gesichtern, den Zorn der Bevölkerung abzufangen, während die Hamas die entscheidende Kontrolle über jeden bedeutenden Machthebel im Gazastreifen behält.

Nichts davon ähnelt einer Entwaffnung. Die Al-Qassam-Brigaden der Hamas arbeiten ununterbrochen daran, Tunnelnetzwerke zu reparieren und Munitionsvorräte aus Blindgängern und israelischen Bomben aus zwei Kriegsjahren wieder aufzubauen. Dennoch hat die Medienberichterstattung über dieses Nicht-Ereignis die Hamas bereits als kooperativ, vernünftig und sogar konstruktiv dargestellt; ein Narrativwechsel, der die Rolle der Hamas als Haupthindernis für den Wiederaufbau des Gazastreifens verschleiert. Und das zeigt Wirkung und funktioniert im Sinne der Hamas – nicht nur bei Medien und Stimmen, die der Terrorgruppe ohnehin wohlgesonnen sind, sondern sogar im etablierten politischen Diskurs, wo einige dies bereits als Beginn der Entwaffnung werten.

Das Timing ist kein Zufall: Dieser Schritt der Hamas erfolgt eine Woche, nachdem sich der Friedensrat in Zypern getroffen und vereinbart hat, 'Plan B' zu verfolgen: die zivile Bevölkerung des Gazastreifens über die 'Gelbe Linie' zu verlegen und der Hamas den Zugang zu den Ressourcen und menschlichen Schutzschilden zu entziehen, auf die sie angewiesen ist.

Letztendlich wird die 'Auflösung der Regierung' durch die Hamas an einfachen Maßstäben gemessen werden – etwa daran, ob die Menschen im Gazastreifen Beiträge auf Facebook teilen können, ohne gefoltert, geschlagen oder in Verhörräume von Krankenhäusern geschleppt zu werden; Misshandlungen, die vom 7. Oktober bis erst letzte Woche andauerten. Solange sich das nicht ändert, sind die Schlagzeilen reines Theater und der Griff der Hamas nach dem Gazastreifen bleibt intakt."

Das Hauptziel der Hamas ist das nackte Überleben. Sie weiß, dass bald internationale Wiederaufbauhilfen in Milliardenhöhe in den Gazastreifen fließen könnten. Eine von ausländischen Gebern finanzierte technokratische Regierung würde die Hamas von den finanziellen Lasten des Regierens befreien und es der Terrorgruppe ermöglichen, sich voll und ganz auf den Wiederaufbau ihrer Militärmaschinerie zu konzentrieren.

Die vollständige Umsetzung des Trump-Friedensplans erfordert die Zerschlagung der militärischen Fähigkeiten der Hamas und die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens. Der Hamas die Errichtung eines Staats im Staate nach dem Vorbild der Hisbollah zu erlauben, würde anhaltende Instabilität garantieren und sicherstellen, dass jede künftige palästinensische Regierung die Geisel einer bewaffneten Terrororganisation bleibt.

Die einzige tragfähige Lösung besteht darin, dass sich die Hamas selbst auflöst, und nicht bloß einen ihrer Regierungsausschüsse. Dies bedeutet die Zerschlagung sowohl ihrer politischen als auch ihrer militärischen Strukturen, die Übergabe all ihrer Waffen, die Auflösung ihres Sicherheitsapparats, den Verzicht auf jegliche Zwangsmittel und ihr Verschwinden als bewaffnete politische Kraft.

Alles, was dahinter zurückbleibt, erhält die Bedingungen aufrecht, die das Massaker vom 7. Oktober erst möglich gemacht haben.

Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben bereits einen unerträglichen Preis dafür bezahlt, dass sie den Versprechungen der Hamas immer wieder Glauben geschenkt haben. Sie können es sich nicht leisten, denselben Fehler noch einmal zu machen. Die internationale Gemeinschaft sollte sich nicht von einer weiteren sorgfältig inszenierten Hamas-Inszenierung täuschen lassen.

Bis die Hamas sowohl als politische Bewegung als auch als Terrororganisation verschwindet, laufen die Erklärungen über die Auflösung von Ausschüssen auf kaum mehr als ein politisches Scheinmanöver hinaus. Dieses soll lediglich internationale Legitimität sichern, Hilfsgelder in Milliardenhöhe freisetzen und Zeit für die Vorbereitung des nächsten Krieges kaufen.

(Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem. Quelle: Gatestone Institute)