Nicht  Osterinsel, sondern Garten in  Kappel-Grafenhausen.

(tutut) - Ist die Osterinsel nicht ein Beweis, wohin Ideologien führen können gegen die Natur? Das gefällt der meist linksgrün getrimmten KI gar nicht. "Die Geschichte der Osterinsel (Rapa Nui) wird in der Tat oft als ein eindringliches Mahnmal dafür herangezogen, wie menschliche Kultur und Ideologie im Widerspruch zur Natur den eigenen Untergang herbeiführen können. Dieses klassische Narrativ wird als 'Ökozid'-Hypothese bezeichnet und vor allem durch das Buch 'Kollaps' des Wissenschaftlers Jared Diamond weltbekannt.Die moderne Forschung zeigt jedoch ein deutlich vielschichtiges Bild. Die Vorstellung, dass sich die Gesellschaft rein ideologisch und blindlings selbst vernichtet hat, gilt heute als wissenschaftlich überholt. Das traditionelle Narrativ: Die 'Ökozid'-Hypothese: Nach dieser Theorie führte ein ideologischer und religiöser Wettlauf zur Katastrophe. Der Kern: Die verschiedenen Clans der Insel versuchten, sich gegenseitig mit immer größeren Statuen (Moai) zu übertreffen.Die Folge gegen die Natur: Um die tonnenschweren Statuen zu transportieren und die wachsende Bevölkerung zu ernähren, wurden sämtliche Wälder der Insel rücksichtslos abgeholzt. Der Kollaps: Ohne Bäume erodierten die Böden, der Bootsbau wurde unmöglich, die Nahrungsmittel brachen weg, und es folgten verheerende Bürgerkriege und Kannibalismus.Neuere archäologische und genetische Studien (unter anderem verfeinerte Radiokarbondatierungen und Bodenanalysen) zeichnen ein anderes Bild: Die Abholzung geschah nicht nur durch den

Menschen, sondern maßgeblich durch die Einschleppung der Polynesischen Ratte. Diese fraß die Samen der Palmen, sodass der Wald sich nicht mehr regenerieren konnte.Die Rapa Nui ergaben sich nicht einfach ihrem Schicksal. Als der Wald verschwand, erfanden sie extrem clevere landwirtschaftliche Techniken, wie das Rock Mulching (Steingärten). Dabei schützten sie den Boden mit Steinen vor Wind, hielten die Feuchtigkeit und reicherten ihn mit Mineralien an. Jüngste genetische Studien aus dem Jahr 2024 zeigen, dass es vor der Ankunft der Europäer nie den vermuteten massiven Bevölkerungseinbruch ('Kollaps') gab. Die Population war stabil und lebte in einer hart erarbeiteten Balance mit den begrenzten Ressourcen.Was war dann der wahre Untergang?Der tatsächliche Zusammenbruch der Kultur der Rapa Nui war kein 'Ökozid', sondern ein Genozid von außen. Er begann im 18. und 19. Jahrhundert durch:Eingeschleppte Krankheiten (wie Pocken), gegen die die Inselbewohner keine Immunität besaßen.Sklavenhändler aus Peru, die einen Großteil der Bevölkerung verschleppten.Fazit: Die Osterinsel ist weniger ein Beweis für eine Zerstörung der Natur durch blinde Ideologie, sondern vielmehr ein Beispiel für menschliche Anpassungsfähigkeit unter extremen Umweltbedingungen. Sie zeigt, wie widerstandsfähig eine Kultur sein kann, wenn sich ihre Lebensgrundlage verändert. Gleichzeitig bleibt sie eine Warnung: Sie demonstriert, wie fragil isolierte Ökosysteme sind und wie fatal es ist, wenn ein System durch äußere Schocks (Krankheiten, Ausbeutung) getroffen wird, nachdem es bereits ökologisch am Limit operiert". Erst ist mal Weihnachten, und damit niemand luschtig wird, holt Lokalchef die Klimarute raus: "Eigentlich sei in der Nacht des 27. September 2016 nichts Dramatisches passiert, meinten die Rettungskräfte. Das Unwetter bleibt den Menschen bis heute in Erinnerung. Es waren zwei schwere Unwetter, die in der Nacht auf Mittwoch, 28. September 2016, über den Landkreis Tuttlingen hinwegzogen. Über mehrere Stunden blitzte und donnerte es, dazu kamen noch Starkregen und Hagel, der Straßenzüge in Winterlandschaften verwandelte". Schnee von gestern.

Gewerkschaft erhöht Druck
Wieder Warnstreik bei der SWEG: Drei Tage lang fallen Busse und Züge aus
Wieder stehen die Busse still. Zum dritten Mal in diesem Monat wird ab Mittwoch bei der SWEG gestreikt. Dieses Mal fallen auch Züge aus. Erneut sind Schüler betroffen.,
(swr.de. Wer braucht die noch?)

Hohe Ansprüche - wenig Unterstützung
Die Geburtenrate im Land sinkt immer weiter - aber die finanziellen Bedenken sind dafür nicht der einzige Grund
Seit vielen Jahren sinkt die Geburtenrate, immer weniger Erwachsene wollen sich den Kinderwunsch erfüllen. Die Einflussfaktoren für diese Entscheidung sind zahlreich..
(swr.de. Lieber fertig importieren?)

Zwischen Moor und Mythen
Das Mysterium Neckarursprung: Wo beginnt der Fluss wirklich?
Wo hat der Neckar seinen wahren Ursprung? Im Schwenninger Moos, in der Stadt - oder irgendwo dazwischen? Ein Ökologe klärt auf und erzählt von Ursprüngen, Legenden und Fabelwesen.. Armin Schott, Landschaftsarchitekt und Ökologe, war 34 Jahre für die Naturschutzgebiete der Stadt zuständig – das Schwenninger Moos liegt ihm dabei besonders am Herzen.
....Für ihn als Diplom-Ökologen sei die Sache klar:
"Der geologische Beginn des Neckars liegt hier, an der höchsten Stelle im Moos, auf 705 Metern. Nur sprudelt dort eben nichts, und weil die Leute bei einer Quelle etwas prudelndes sehen wollen, liegt die Neckarquelle woanders."  Die historische Neckarquelle im Stadtpark Möglingshöhe ist seit 1523 belegt und wurde im Lauf der Zeit mehrfach verlegt und umgestaltet. Heute markiert ein moderner Quellstein diesen traditionsreichen Ort...
(swr.de.Das wird den Heidelbergrn Wurscht sein, denen nun die schönste Altstadt Deutschlands verehrt wurde.)

(Wikipedia)

Auf dem Bahnhofsgelände
Frau durch Schuss in Oberndorf am Neckar lebensgefährlich verletzt - Verdächtiger festgenommen
Ein Hubschrauber kreist, Polizeihunde suchen: Nachdem in Oberndorf am Neckar eine Frau lebensgefährlich verletzt wurde, kann die Polizei einen Verdächtigen festnehmen..
(swr.de. Wer war's?)

Koordination der Regierungsarbeit
Erster Personalwechsel in neuer Landesregierung: Diese Frau soll Özdemirs Staatskanzlei leiten
Nach dem Ruhestand von Staatsminister Krauß gibt es den ersten Personalwechsel unter Cem Özdemir: Leonie Dirks soll die Staatskanzlei übernehmen..
(swr.de. Wer leitet Özdemir?)

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Neuer deutscher Journalismus?
Am Montagabend kam es im Bereich des Bahnhofs Oberndorf am Neckar zu einer Schussabgabe, bei der eine Frau lebensgefährlich verletzt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen meldeten Zeugen gegen 21:30 Uhr, dass ein Mann auf eine Frau geschossen habe, berichtet die Polizei in einer Aussendung.
(Schwäbische Zeitung. Wo lernen die sowas?)
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Allianz gegen Rechtsaußen
Özdemir arbeitet an Mehrheit für AfD-Verbotsverfahren - fordert aber auch Selbstkritik ein
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Er hält den Weg über den Bundesrat für möglic.
(swr.de.Geht's noch? Wann tut er mal was fürs Land? Das erste wäre ein Verbot der grünen Kommunisten und jener mit dem C wie Communism und natürlich von linksgrünen Kartellmedien.)

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NACHLESE
10 oder 100 Euro?:
So sichern Sie Ihren Kindern die Rente
Die Bundesregierung will mit der Frühstartrente vorsorgen und 10 Euro pro Monat zahlen – BILD erklärt, was der neue Sparplan bringt..
(bild.de.Deutsche Kinder zum Rentner geboren?)
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Berliner Terror im Verwaltungsdschungel versandet
„Dieses Pingpong ist langsam absurd und weckt den Anschein, als habe man gar kein Interesse daran, Ermittlungen voranzutreiben“, sagt der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, zum Stromanschlag der linksterroristischen Vulkangruppe in Berlin.
„Dieses Pingpong ist langsam absurd und weckt den Anschein, als habe man gar kein Interesse daran, Ermittlungen voranzutreiben“, sagt der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, zum Stromanschlag der linksterroristischen Vulkangruppe in Berlin. Von RAINER K. KÄMPF | Ermittlungsarbeit im kriminellen Milieu gestaltet sich zuweilen recht schwierig. Das hat verschiedene Ursachen. Im besten Deutschland aller Zeiten sind die Kriminalisten in der komfortablen Lage, schon unmittelbar nach bekannt gewordener Straftat wissen zu können, wie die Aussichten stehen, die Tat aufzuklären. Und vor allem: In welchem Zeitraum. Nehmen wir zum Beispiel das unheimliche Waffenlager, das dank akribischer Aufklärungsmaßnahmen noch rechtzeitig vor dem Staatsstreich neutralisiert werden konnte. Den beteiligten Sicherheitsorganen wird der Dank des Kartells auf ewig nachschleichen. Hier war sofort klar, daß die Russen dahinterstecken sollten. Wer auch sonst? Wer wohl wäre sonst in der Lage, mit der erkennbaren Professionalität das deutsche Gemeinwesen attackieren zu wollen? Oder Leipzig, nicht zu vergessen. Nach Stundenfrist waren die Drahtzieher identifiziert. Einmal raten reicht. Eben, der lange Arm Moskaus erreichte den Flughafen der Messestadt. Die Fälle sprechen für die genialen Fähigkeiten in deutschen Ermittlerkreisen, in affenartiger Geschwindigkeit kriminelle Strukturen zu erkennen und aufzudecken. Das ist legendär und weltweit werden die Koniferen kriminalistischer Brillanz bewundert. Wenn, ja wenn die ganze Sache nicht doch ein Häkchen hätte. Dummerweise sind da noch die Terroranschläge auf das Berliner Stromnetz. Manche Deutschen sollen ja dermaßen renitent sein, die vergessen das einfach nicht.  Ja, gerade der Terror im Reichshauptslum droht den staats- und verfassungsschützenden Behörden die Heldentour zu vermasseln. Und zwar gehörig. Das Blöde ist nämlich die Schwierigkeit, an die Drahtzieher heranzukommen. Wir gehen einfach mal davon aus, die wollen das wirklich. Zumindest einige. Die paar verbliebenen Spatzen, die noch nicht geflohen sind, pfeifen zwar von den Dächern, wo zu suchen wäre. Oder besser gleich vorläufig festnehmen. Das allerdings gestaltet sich kompliziert, wenn nicht gar unmöglich, was wohl mehr angenommen werden muß. Manche genießen ironischerweise Immunität. Dazu kommt die anzunehmende Wahrscheinlichkeit, daß das politische Syndikat, bisher im Hintergrund, die Macht in der Stadt übernehmen wird. Als das letzte Mal gegen Figuren im Roten Rathaus ermittelt wurde, schrieb man das Jahr 1990. Die hatten damals allerdings den Willen zum Erfolg. Blöd nun, manches bleibt wohl auf der Strecke.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Langweilige, mittelmäßige Fussballfacharbeiter ergeben langweiligen, maximal mittelmäßigen Fußball.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Mit KI
Länder wollen Medien auch ohne Verdacht überwachen
Texte, Podcasts und Videos sollen automatisiert ins Visier der Medienaufsicht geraten – auch ohne konkreten Verdacht auf Rechtsverstöße. Plattformen müssen den Kontrolleuren dafür technische Zugänge öffnen...
(Junge Freiheit. Auch KI ist ein Lügenbeutel. Selbstgeständnis: "Wissenschaftliche Untersuchungen und Medientests bestätigen regelmäßig, dass viele große KI-Sprachmodelle in ihren Antworten eine messbare Tendenz zum Mitte-Links- und grünen Spektrum aufweisen. Wenn Forscher oder Journalisten die Chatbots beispielsweise mit politischen Fragebögen wie dem deutschen Wahl-O-Mat testen, stimmen die Ergebnisse der KI-Systeme am häufigsten mit den Positionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken überein. Die geringste Schnittmenge zeigt sich meist mit den Positionen von CDU/CSU und insbesondere der AfD. Diese politische Schlagseite ist jedoch keine bewusste politische Indoktrination durch die Entwickler, sondern das Resultat technischer und gesellschaftlicher Faktoren".)

Wird Merz entmachtet?
In der CDU bewegt sich was – nur wohin?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die CDU steckt in der Krise. Merz verliert weiter an Rückhalt. Die Basis rebelliert. Ministerpräsidenten gehen auf Distanz. Doch das eigentliche Problem bleibt: Wie befreit sich die Union aus der Koalition mit der SPD und vom tiefen Mief der Merkel-Ära? Ist es für eine Kehrtwende nicht ohnehin zu spät?..
(Tichys Einblick. Weg von der SPD direkt zu Stalin?)

Das rote Babylon
Von Gastautor • Ekaterina Quehl / Neben Enteignungen will Die Linke Hausbesetzungen entkriminalisieren, das Wahlrecht vom Pass lösen, Einbürgerungen erleichtern und die Einstufung kriminalitätsbelasteter Orte abschaffen – und damit ein Gesellschaftsmodell verwirklichen, dessen Versprechen die Geschichte längst widerlegt hat. .
(achgut.com. Zurück in die Höhle.)

Elif und Genossen, die Retter des Merz
Von Peter Grimm • Wer vor einer Woche nach dem Wahlsonntag auf ein schnelles Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz gewettet hatte, wurde enttäuscht. Der öffentliche Druck auf ihn hält sich in Grenzen, denn derzeit schauen Medien und Meinungsbildner vor allem auf Berlin. Elif Eralp und Genossen und der Umgang von SPD und Grünen mit ihnen dominieren die politische Bühne. Ein Rettungsring für Friedrich Merz?.
(achgut.com.  Sie ist Juristin. Apocalypse now ein Eukalyptusbonbon?)

Nächster Auto-Schock:
Bosch halbiert seine Belegschaft in Nürnberg
Nächste Hiobs-Botschaft für Auto-Deutschland! Der Zulieferer Bosch hat bereits den Abbau von 22.000 Stellen angekündigt – jetzt kommen noch einmal rund 900 obendrauf! Etwa die Hälfte der 1.800 Jobs im Werk Nürnberg sollen bis 2029 weg, kündigte das Unternehmen an...
(bild.de.Steigen deshalb überall Heckenfeste ala Tanz auf dem Vulkan?)

Julia Ruhs – Meine Meinung:
Berlin soll seinen Sozialismus selbst finanzieren!
Wer beutet hier eigentlich wen aus? Wenn Sozialisten von der Leistung anderer leben
Die Linke will in der Hauptstadt ein sozialistisches Paradies errichten, aber mit kapitalistischem Geld aus dem Süden. Das zeigt wieder einmal, worin man links traditionell besonders talentiert ist: beim Ausgeben des Geldes anderer Leute...
(bild.de. Wer bringt das den grünen Kommunisten in THE LÄND bei?)

Problem der Zersplitterung
Die Lage der Rechten in Europa – Diffamierung wirkt nicht mehr
Von Laszlo Trankovits
Trotz Ausgrenzung und Beschimpfungen als „rechtsradikal“ wachsen rechtspopulistische Parteien überall in Europa. In Italien regieren sie bereits, in Frankreich könnte Marine Le Pen im kommenden Jahr Nachfolgerin von Emmanuel Macron werden. Das Hauptproblem der Rechten: Zersplitterung.
(Tichys Einblick. Links ist böse.)

Exklusiv
Mord, Totschlag, Vergewaltigung: Über 14.000 Straftaten allein in bayerischen Asylunterkünften
2025 wurden in bayerischen Asylunterkünften über 14.000 Straftaten registriert, darunter knapp 4.000 Rohheitsdelikte und über 3.000 Körperverletzungen. Zahlen zu Haftbefehlen gegen Asylbewerber konnte das Innenministerium auf Anfrage der AfD nicht vorlegen.
(apollo-news.net.Importwirtschaft.)

Koalition mit den Linken
„Sozialismus kennt genau eine Richtung, und das ist Elend“
Bei „Meine Welt – Meine Meinung“ sieht WELT-Chefreporterin Anna Schneider einer Linkskoalition in Berlin skeptisch entgegen. Dennoch warnt sie davor, die Linke auszugrenzen: „Der demokratische Wille hat seine Berechtigung.“..
(welt.de. Ist Elend demokratisch?)

Katastrophen-Meldungen: Erwärmt sich Europa wirklich schneller?
Von Uta Böttcher • Hitze und Dürre prägten viele Katastrophenmeldungen der letzten Wochen. Aber gibt es die gigantische Dürre wirklich? Und warum wird es in Europa wirklich wärmer? Es ist auch ein Erfolg grüner Politik. .
(achgut.com.Glaubenssache. Eine Religion jagt die nächste.)

DEKARBONISIERT UND AM ENDE
Fehlende Raffineriekapazitäten: Jetzt rächt sich der CO2-Furor auch an den Tankstellen
Von Thomas Kolbe
An den Zapfsäulen entscheidet sich in diesen Tagen Wohl und Wehe von Politik, Wirtschaft und Haushaltsfinanzen. Inflationsbereinigt liegt der Rohölpreis weit unter dem Krisenniveau zur Zeit der russischen Invasion in der Ukraine. Dass die EU ihren CO2-Furor auch auf die Raffinerien ausgedehnt hat, rächt sich nun...
(Tichys Einblick.Unbildung kostet.)

Bundestagspräsidentin
„Dann schmeiße ich die ganze Fraktion raus“ – Klöckner droht AfD und Linken
Zu häufig stünde Demontage statt Diskussion im Vordergrund, bemängelt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die größten Störenfriede kämen von der AfD. An die richtet sie eine klare Ansage...
(qwlt.de.Klöcknerin von Berlin. Noch immer Stockacher Narrengericht?  Die Rheinlandpfälzer wollten sie nicht.)

Danger Dan entlarvt
Die radikale Linke mag keine Ausländer – Sie hasst Deutsche
Danger Dan ruft offen zu Antifa-Gewalt auf. Gleichzeitig zahlt er Geld, damit seine Tochter auf eine sichere Schule gehen kann. Seine vermeintliche Weltoffenheit entpuppt sich als Hass auf alles Deutsche. Eine Abrechnung.
(Junge Freiheit. Wandlitz ist sozialistisch.)

 

75 Jahre -hochgelobt, aber nicht fehlerfrei

Von Knut Wiebe

Den vielen Glückwünschen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, auch aus dem Bereich der Justiz zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mag man sich anschließen. Zu Recht nämlich werden viele Entscheidungen des Gerichts hervorgehoben, die belegen, dass sich das 1951 eingerichtete BVerfG bewährt hat. Mit vielen Urteilen, die häufig hierzu herangezogen werden, kann man auch einverstanden sein, wie z.B. beginnend mit dem Lüth-Urteil vom 15.01.1958 (1 BvR 400/51 zur Meinungsfreiheit). Auch hat das Gericht die politische Stabilität der seinerzeitigen Bundesrepublik gestützt, indem es z.B. mit seinen Urteilen vom 23. Oktober 1952 (1 BvB 1/51) die SRP (Sozialistische Reichspartei als Nachfolgeorganisation der NSDAP) und vom 17. August 1956 (1 BvB 2/51) die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands, die sich offen gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik gestellt hatte) verboten hat. Auch zum wirtschaftlichen Aufbau hat das BVerfG durch seine Feststellung beigetragen, das Grundgesetz (GG) schreibe kein bestimmtes Wirtschaftssystem vor, die soziale Marktwirtschaft sei also zulässig (1 BVR 459/52).

Umso unverständlicher ist daher, dass das BVerfG in zwei bedeutsamen Entscheidungsbereichen seine Aufgabe, die Beachtung der Verfassung zu gewährleisten, zumindest nicht ausreichend wahrgenommen hat; auch hieran ist anlässlich der Feier seines 75-jährigen Bestehens zu erinnern:

Der eine Bereich betrifft die Art 1 und 2 des GG in Verbindung mit den §§ 218 ff Strafgesetzbuch (StGB), wobei in der medizinischen wie auch in der juristischen Wissenschaft Einigkeit besteht, dass das menschliche Leben „jedenfalls“ (so das BVerfG und ein Teil der Literatur) mit der Einnistung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter (Nidation) beginnt. Ob das Leben tatsächlich schon früher, nämlich mit der Befruchtung der Eizelle entsteht, kann hier offenbleiben. So oder so gilt nämlich:

Nach Art 1 des GG ist „die Würde des Menschen unantastbar“; demgemäß ergänzt Art 2 GG: „Jeder“, also auch der vorgeburtlich lebende Mensch (Nasciturus) hat, „jedenfalls“ von der Nidation an, „das Recht auf Leben“, in das nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf. Gegeben sind Notwehr oder Nothilfe (zugunsten eines Dritten, hier des Nasciturus), auch der „polizeiliche Rettungsschuss“ und der sogenannte „übergesetzliche Notstand“ gehören hierzu. Letzterer greift ein, wenn von zwei sich in Lebensgefahr befindlichen Menschen nur einer gerettet werden kann und man sich entscheiden muss, um nicht beide Menschen dem Tod zu überlassen. Dazu gehört auch ein Schwangerschaftsabbruch, bei dem – sehr selten – eine Schwangere in Lebensgefahr gerät, der nur mit dem Abbruch der Schwangerschaft begegnet werden kann. Nun soll die Abtreibungsdiskussion, die das BVerfG in seinen Entscheidungen vom 25.02.1975 (1 BvF 1/74 u.a.) und 28.05.1993 (2 BvF 2/90 u.a.) ausführlich erörtert hat, hier nicht wiederholt werden, wohl aber soll auf wenige Gesichtspunkte hingewiesen werden, die das BVerfG, zumindest nicht genügend beachtet hat:

In der Entscheidung von 1975 hat das BVerfG „Indikationen“ benannt, unter denen eine Abtreibung toleriert werden könne (Indikationenlösung) und darunter auch die „soziale“ Indikation als ein rechtfertigendes Moment für einen Schwangerschaftsabbruch angesehen. Richtigerweise aber hätte das Gericht eine „soziale“ Gesetzgebung (Art 20 Abs 1 GG) vom Parlament einfordern müssen, die es Schwangeren in sozial schwierigen Verhältnissen ermöglicht hätte, ihr Leben mit einem Kind zu bestehen. Wie verfehlt die „soziale“ Indikation war, hat sich auch dadurch gezeigt, dass diese Indikation sehr bald als der häufigste Abtreibungsgrund genannt wurde und zugleich eine immer weitergehende Akzeptanz erfuhr. Die Abtreibungszahlen nahmen ein Ausmaß an, dass schon Stimmen laut wurden, die Auswirkungen auf eine negative Bevölkerungsentwicklung bis hin zu später fehlenden Rentenzahlern befürchteten.

In seiner daran anschließenden Entscheidung von 1993, dem sogenannten „zweiten Abtreibungsurteil“, hat das BVerfG, einerseits um die Schwangere in einem „Schwangerschaftskonflikt“ möglichst vor Strafe zu schützen, insbesondere aber auch, um nachhaltig die insgesamt sehr hohen Abtreibungszahlen zu senken, einen sogenannten „Tatbestandsausschluss“ erörtert, wobei der dann „ausgeschlossene“ Tatbestand des Schwangerschaftsabbruchs zwar rechtlich „nicht verwirklicht“ würde, aber rechtswidrig bleiben sollte (BVerfGE 88, 273 ff). Dieser Widerspruch – jede Straftat indiziert deren Rechtswidrigkeit, die nur in besonderen Situationen (z.B. Notwehr) entfallen kann – führte in der Folge zu einem allgemeinen Unverständnis wie auch zu einem Vertrauensverlust in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Hieran konnte auch die sich verbreitet habende Formel: „straffrei, aber rechtswidrig“, mit der das Urteil teilweise begrüßt wurde, nichts ändern. Hinzukommt, dass die meisten der als rechtswidrig einzustufenden Rechtshandlungen (z.B. Exekutiventscheidungen, die von den Verwaltungsgerichten aufgehoben werden) ohnehin nicht strafbar sind. Die Formel „straffrei, aber rechtswidrig“, ist daher verfehlt, zumal bei einer schwerwiegenden Straftat, die nach dem Strafgesetzbuch ausdrücklich zu den: „Straftaten gegen das Leben“ gehört. Auch, dass die Straffreiheit nur für Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche gelten sollte und auch nur, wenn der Abbruch von einem Arzt (!) durchgeführt wird und die Schwangere die Teilnahme an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Pflichtberatung mit einer Bedenkzeit von drei Tagen nachweist (Beratungsschein), ändert daran nichts. Dies alles ist aber 1995 in § 218a Abs 1 und 2 StGB so Gesetz geworden. Zu einem merklichen Rückgang der hohen Abtreibungszahlen führte das Gesetz dennoch nicht, allerdings auch nicht zu einer Nachbesserung, die das BVerfG für diesen Fall dem Gesetzgeber ausdrücklich aufgetragen hat (Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht, BVerfGE 88, 203, 269 ff). Da diese Nachbesserung bis heute unterblieben ist, ist die Abtreibungsgesetzgebung von 1995 aus sich heraus verfassungswidrig geworden: ein beklagenswerter Befund über das, gerade auch wegen seiner Artikel 1 und 2, einst so hochgeachtete Grundgesetz.

Der zweite Bereich betrifft eine ganz andere Problematik, die aber gleichermaßen geeignet ist, das Grundgesetzes zu beschädigen. Die Rede ist vom Bund-Länder-Verhältnis, wie es in den Art 30 und 70 GG geregelt ist. Hierzu gehört die sogenannte „Kulturhoheit“, die den Bundesländern ausschließlich zugewiesen ist. Damit unterfallen die einzelnen Rundfunkanstalten der jeweiligen Landesgesetzgebung. Inzwischen gibt es in allen Bundesländern je eigene öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten. Diese haben sich ab 1950, zunächst waren es nur wenige, nach und nach wurden es mehr, zur ARD (Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschland) zusammengeschlossen; später gehörten ihr alle Bundesländer an. Auch für das ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen) wurde 1961 ein umfassender Länder-Staatsvertrag geschlossen, der ebenso wie die anderen Rundfunkstaatsverträge der Bundesländer in einem (Länder-) Medienstaatsvertrag aufgegangen sind.

Dieser gilt seit 2020 für das gesamte Bundesgebiet. Damit sind alle Bundesländer vertraglich so eng miteinander verbunden, dass „de facto“ bundesweit (!) ein einheitliches Rundfunk- und Fernsehrecht gilt, ganz so, als ob es dazu eine bundeseinheitliche Regelung gäbe. Dem entspricht, dass immer öfter von einem „öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ gesprochen wird, womit die Gesamtheit aller öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten als eine Einheit im gesamten Bundesgebiet gemeint ist.

Ob die Bundesländer sich aber vertraglich miteinander durch Länderstaatsverträge (z.B. Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, RBStV) so binden können, dass sie damit ein bundesweit einheitlich geltendes Recht, gewissermaßen ein Bundesrecht, schaffen können, erscheint fraglich. Lässt man, wie das BVerfG, dies zu, so entsteht neben dem Bundesrecht und dem Länderrecht eine weitere, dritte Gesetzgebungshoheit, nämlich die der „Gesamtheit aller Bundesländer“. Solches sieht das Grundgesetz jedoch nicht vor. Gleichwohl: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebnete den Ländern genau diesen Weg: zuletzt noch hat das BVerfG daran festgehalten, dass die „staatliche Finanzgewährleistungspflicht“ für das Rundfunk- und Fernsehrecht sich aus Art 5 GG (Meinungsfreiheit) ergeben und den Ländern als „föderale Verantwortungsgemeinschaft“ obliegen würde. Dazu gehöre auch die Gewährleistung einer funktionsgerechten Finanzierung, wie sie im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt sei. (1 BvR 2576/20 u.a. vom 20.07.2021, Sachsen-Anhalt-Fall).

Fraglich ist dabei aber schon, ob neben der vertraglich geregelten Festsetzung des Rundfunkbeitrags auch die Vollstreckung säumiger Rundfunkbeiträge aufgrund einer länderstaatsvertraglichen Vereinbarung erfolgen kann: für die Erhebung und Einziehung der Rundfunkgebühren mag dies dahinstehen, sofern der Rundfunkbeitrag gezahlt wird. Geschieht dies aber nicht, so wird ein Festsetzungsbescheid von der jeweils nach Landesrecht zuständigen Landesrundfunkanstalt erlassen, der zugleich auch als Vollstreckungstitel angesehen wird, § 10 (5-7) RBStV.

Spätestens für die Einleitung einer gegebenenfalls erforderlichen Vollstreckung eines Rundfunkbeitrages bedarf es aber einer Behörde. Eine Bundesbehörde kann es nicht sein, es gibt dafür auch keine! Es geht um eine Ländersache! Welche Landesbehörde es aber sein soll, ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Nur ganz allgemein heißt es dazu in § 10 (7) des RBStV: „Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag <also dem RBStV> zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr.“ Gemeint, aber nicht einmal benannt, ist hier der sogenannte „Beitragsservice“, der, obschon ausdrücklich nichtrechtsfähig, immer wieder wie eine Behörde auftritt, aber ebenso eindeutig keine Behörde ist, mithin auch keine Handlungen vornehmen kann, die eine Rechtsfähigkeit erfordern, also auch keine Vollstreckungsmaßnahmen durch entsprechende Anträge einleiten oder gar durchführen kann.

Problematisch ist in jedem Fall aber auch das vorgelagerte bundesweit einheitliche Auftreten aller Landesrundfunkanstalten beim Einzug der Rundfunkbeiträge, und zwar aus folgendem Grund: der Einzug dieser Beiträge beläuft sich auf jährlich rund 8 Milliarden (!) Euro und erfolgt bundesweit zentral (!) über den sogenannten und schon erwähnten „Beitragsservice“, der nicht einmal rechtsfähig ist, § 10 (7) RBStV. Trotzdem läuft der gesamte (!) Beitragseinzug über diesen nichtrechtsfähigen „Service“! Überdies ist nicht bekannt, offenbar ja auch nicht geregelt, wer die Aufsichtsbehörde über den nichtrechtsfähigen „Beitragsservice“ ist oder sein soll: eine Landesrundfunkanstalt für alle Bundesländer? Oder alle Landesrundfunkbehörden als Gesamtheit? Gegebenenfalls auf welcher Rechtsgrundlage? Und bei wem liegt die parlamentarische Verantwortung für den „Beitragsservice“? Beim Bundestag jedenfalls nicht: das Rundfunkwesen ist Ländersache, der Beitragseinzug auch! Unklarheiten also genug, und das bei Zahlungseingängen von rund 8 Milliarden (!) Euro – jedes Jahr!

Die Kulturhoheit ist ein wesentliches Element der Eigenstaatlichkeit der Länder (BVerfGE 6, 309, 346 f u.a.). Es ist nicht ersichtlich, dass die Länder hierauf verzichten oder ihre Eigenstaatlichkeit in einer Gesamtheit aller Bundesländer aufgehen lassen können; beides käme einer unzulässigen Änderung des Grundgesetzes gleich, Art 79 GG. Das derzeitige Gesetzes- und Vertragsverhalten der Länder ist zumindest, was den Einzug der und die Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge angeht, rechtswidrig! Eine dahingehende Beanstandung durch das BVerfG hat es aber bislang nicht gegeben, und das, obschon das BVerfG sich wiederholt mit dem sogenannten „öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ befasst hat, zuletzt in seiner Entscheidung vom 20.07.2021, 1 BvR 2756/20 (Sachsen-Anhalt-Fall zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags). Was also bleibt?

Die Verfassung und die Verfassungswirklichkeit fallen bei der Kulturhoheit, hier dem „öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, auseinander und müssen entweder durch eine Änderung des Grundgesetzes (länderübergreifende Bundeszuständigkeit?) oder eine andere Handhabung beim Beitragsaufkommen grundgesetzkonform geregelt werden. Im Bereich des Lebensschutzes, Art 1 und 2 GG, darf es eine sich selbst widersprechende Gesetzgebung, §§ 218, 218a StGB, nicht geben. Der Schutz des menschlichen Lebens, vor- wie nachgeburtlich, muss uneingeschränkt gewährleistet sein; eine rechtswidrige Legalität stellt den Rechtsstaat in Frage.
(vera-lengsfeld.de)

Verhinderung der „Pflegereform“ ist kein Foulspiel

Von WOLFGANG HÜBNER

Soviel müssten eigentlich aufgeweckte Zeitgenossen inzwischen begriffen haben: Jede der sogenannten „Reformen“ der schwarz-roten Bundesregierung, ob nun Gesundheit, Renten oder Pflege betreffend, führt zu empfindlichen Leistungskürzungen bei Millionen Menschen in Deutschland. Und jede dieser Maßnahmen hat den Hintergrund massiv steigender staatlicher Ausgaben für Aufrüstung und Unterstützung der Selensky-Ukraine. Nur wer diesen von der offiziellen Politik und gefügigen Medien entweder total vernebelten, meist aber verschwiegenen Zusammenhang erkennt, ist gerüstet gegen das alltägliche propagandistische Trommelfeuer der Lügen.

Kaum ist nach den Wahlen im Osten die Diskussion um die „Rentenreform“ wieder entbrannt, richtet sich die Kritik gegen die „Pflegereform“, die in wenigen Tagen von der Bundesregierung verabschiedet werden sollte. Doch die mehr denn je von schierer Existenznot bedrängte SPD wehrt sich plötzlich gegen ein Projekt, das sie selbst mit CDU/CSU auf den Weg gebracht hat. Die Springermedien klagen über ein „Foulspiel“ der SPD, andere sehen, nicht ganz zu Unrecht, die Koalition in Gefahr. Denn so sachlich richtig es ist, gerade Leistungskürzungen im Altenpflegebereich zu verhindern: Die SPD spielt eindeutig falsch.

Denn die Geschäftsgrundlage der Berliner Koalition war und ist die Bereitschaft der Sozialdemokratie, gemeinsam mit der Union auf der Basis riesiger Verschuldung und sozialer Einschnitte die Militarisierung Deutschlands und dessen Frontstellung gegenüber Russland zu ermöglichen. Mit Boris Pistorius hat die SPD dafür eine willige Zentralfigur im Kabinett Merz. Wenn die Parteiführung Klingbeil/Bas nach den jüngsten Wahlen kalte Füße bekommen hat, darf sie das Risiko nicht scheuen und muss die Regierung verlassen. Mit dem Widerstand gegen die „Pflegereform“ soll aber wohl nur getestet werden, wo die Schmerzgrenze des Kanzlers liegt.

Am Wochenende haben auch die DGB-Gewerkschaften gegen die „Reformen“ mobilisiert. Viele sind dem Aufruf gefolgt, Millionen waren es nicht. Wie die SPD handeln auch die Gewerkschaften doppelzüngig und inkonsequent. Sie befürworten still und leise die Aufrüstung, weil das manche Arbeitsplätze schafft, die nicht nur in der Autoindustrie massenhaft verloren gehen. Die DGB-Bonzen schweigen wider besseren Wissens über den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau. Das macht sie unglaubwürdig. Deshalb war die Mobilisierung der Basis am Wochenende nur ein zynisches Manöver zum Dampfablassen und Irreführen.

Die Politik der herrschenden Kräfte in Deutschland ist in jeder Beziehung in einer Sackgasse gelandet. Und der Bus, in dem alle gemeinsam in dieser Sackgasse sind, hat weder einen Rückwärtsgang noch ausreichenden Wendekreis zum Entkommen. Deshalb werden jetzt alle versuchen, aus dem Fahrzeug zu kommen und in chaotischer Flucht der Sackgasse zu entfliehen. Wohin aber?
(pi-news.net)

Die Sprache der Linken: -
Von Matthias Heine

Warum werden manche Wörter plötzlich selbstverständlich, während andere aus dem öffentlichen Sprachgebrauch verschwinden? Weshalb verändern Begriffe ihre Bedeutung – und wer entscheidet darüber?

Dieses Buch geht einer der entscheidenden Fragen unserer Zeit nach: Wie verändert Sprache unsere Wahrnehmung von Politik und Gesellschaft? Der Autor untersucht den Wortschatz der modernen identitätspolitischen Linken und analysiert, wie neue Begriffe entstehen, traditionelle Wörter umgedeutet und sprachliche Deutungsmuster zu politischen Instrumenten werden.

Anhand zahlreicher Beispiele aus Politik, Medien, Wissenschaft und Kultur verfolgt er die Geschichte und Funktion von Begriffen wie queer, Intersektionalität, Mikroaggression, strukturelle Gewalt, Vulnerabilität, Mehrheitsgesellschaft, Hass und Hetze oder rechtsextrem.

Dabei verbindet er Sprachgeschichte, politische Analyse und kulturgeschichtliche Beobachtungen zu einer ebenso fundierten wie streitbaren Untersuchung. Ein Buch für alle, die verstehen wollen, warum politische Macht heute längst nicht mehr nur über Parlamente und Gesetze ausgeübt wird – sondern auch über Wörter. (Amazon)

Wann zieht der  Verfassungsschutz Merz aus dem Verkehr?

(tutut) - Wenn sie dauernd von Reformen reden aber nicht machen, ist Deutschland dann ein Reformhaus, und was bedeutet dies für das Volk? "Das Wortspiel ist treffend",  schließt sich KI an, "wenn in der Politik dauernd von Reformen geredet, aber wenig umgesetzt wird, könnte man Deutschland ironisch als 'Reformhaus' bezeichnen – allerdings im Sinne eines Hauses, das nur über Reformen spricht, statt als Ort für gesunde Veränderung. Historisch und praktisch hat das Wort 'Reformhaus' im deutschen Sprachraum eine feste Bedeutung, die sich humorvoll auf diese politische Si'uation übertragen lässt. Was bedeutet das Wort 'Reformhaus' eigentlich? Ein echtes Reformhaus ist ein Fachgeschäft für Naturkost und gesundes Leben. Es entstand Ende des 19. Jahrhunderts aus der Lebensreform-Bewegung. Diese Bewegung wollte das Leben der Menschen grundlegend verbessern (reformieren) – weg von Industrialisierung und ungesunder Chemie, hin zu Naturprodukten, Vollwertkost und Naturheilkunde. Im eigentlichen Sinne ist ein Reformhaus also ein Ort, der konkrete Alternativen für ein gesünderes Leben anbietet und positive Veränderungen praktisch umsetzt. Was bedeutet das 'politische Reformhaus' für das Volk? Wenn man den Begriff als Metapher für den politischen Stillstand nutzt, hat das für die Bevölkerung spürbare Folgen: Warteschleife statt Fortschritt: Das Volk konsumiert quasi nur die „Werbung“ für eine bessere Zukunft (Ankündigungen), bekommt aber das Produkt (die echte Reform in der Infrastruktur, Digitalisierung oder im Steuersystem) nicht geliefert.Reformstau: Wenn notwendige Anpassungen an moderne Gegebenheiten (wie der demografische Wandel oder die Energiewende) verschleppt werden, führt das zu einem spürbaren Substanzverlust im Alltag – etwa durch marode Straßen, langsame Behörden oder ein überlastetes Bildungssystem.Glaubwürdigkeitsverlust: Wenn das Wort 'Reform' zu oft ohne Taten genutzt wird, verliert es seine positive Bedeutung. Für die Bürger klingt es dann oft nicht mehr nach 'Verbesserung', sondern nach leeren Versprechen oder gar versteckten Kürzungen.Kurz gesagt: Ein echtes Reformhaus will das Leben durch Handeln verbessern. Ein rein politisches 'Reformhaus', das nur redet, lässt das Volk in der Vergangenheit stehen, während sich die Welt weiterdreht".

Projekt für mehr Verständnis:
Integration ist keine Einbahnstraße
Der Freundeskreis Flüchtlinge Lahr lädt im Rahmen der Interkulturellen Tage zu einem ungewöhnlichen Workshop ein – deutsche Teilnehmer sollen dabei ähnliche Erfahrungen machen wie Zugewanderte..
(Lahrer Zeitung. Wie blöd ist das denn? Ausgegerechnet ein Foto aus Lahr illustriert einen SPIEGEL-Artikel über die ablehnende Halttung gegenüber echten, deutschnn, Flüchtlingen.)

Schwarzwaldbahn zeitweise gesperrt
Bauernhaus bei Gutach brennt vollständig aus
Ein Schwarzwaldhof bei Gutach im Ortenaukreis ist in der Nacht zu Montag vollständig ausgebrannt. Zwei Bewohner wurden leicht verletzt. Auch die Schwarzwaldbahn war betroffen...
(swr.de. Kein Fest.Die Bahn fährt auch nicht, wenn ein Rain brennt.)

Sommerwetter sorgt für reges Treiben
Erstes Wasen-Wochenende: 400.000 Menschen besuchen Cannstatter Volksfest
Volle Festzelte, Sonne und ein friedlicher Start: Am Wochenende kamen viele Menschen auf den Cannstatter Wasen. Direkt daneben wurde das Landwirtschaftliche Hauptfest eröffnet..
(swr.de.Es könnte ja das letzte sein.)

Aussteller sind trotzdem zufrieden
Wassersportmesse "Interboot" lockt immer weniger Besucher
Die fünftägige "Interboot" hat in diesem Jahr nur noch rund 36.000 Besucherinnen und Besucher angelockt. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Wassersportmesse einen Rückgang verzeichnet..
(swr.de. Ohne Wasser nützt kein Boot.)

Einmalige interaktive Ausstellung mit Hotel und Vinothek
"Leuchtturmprojekt": Deutsche Weinwelt in Brackenheim eröffnet
Die Deutsche Weinwelt ist offiziell eröffnet worden. Bis Besucherinnen und Besucher die Ausstellung n Brackenheim sehen können, dauert es allerdings noch. .
(swr.de. Leuchttürme blinzeln nur. Genderei geht den Leuten auf den Wecker.)

Tiere, Traktoren und Zukunftssorgen: 102. Landwirtschaftliches Hauptfest beginnt
Einiges los dürfte am Sonntag auf dem Cannstatter Wasen sein: Dort beginnt direkt neben dem Volksfest Süddeutschlands größte Messe für Landwirtschaft. Das ist kein Zufall...
(swr.de. Was feiern Schweine?)

Besucherplus trotz Hitze
Trotz Extrem-Sommer: Kinos verspüren Aufwind
Open-Air-Kino-Rekorde, gute Filme und mehr Gäste: Die Kinos melden einen erfolgreichen Sommer - trotz Hitzeproblemen in älteren Sälen..
(swr.de. Kasperle trullert immer.)

Was junge Menschen in BW beschäftigt
Zwischen Miete, Job und Rente - Was junge Menschen über die Berliner Reformdebatten denken..
(swr.de. Ist Diktatur statt Demokratie eine Reform?)

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NACHLESE
Drei Jahre nach dem 7. Oktober
Der vermummte Selbsthass der Palästinabewegten
Warum wird ausgerechnet Israel zum Feindbild jener, die sich auf Moral, Opfer und Gerechtigkeit berufen? Nietzsche liefert einen Erklärungsansatz: Ressentiment, Sklavenmoral und ein westlicher Selbsthass, der heute den Blick auf Palästina prägt...
(Junge Freiheit. Friedrich Nietzsche: "Logisch geht es also jedenfalls nicht bei der Entstehung der Sprache zu, und das ganze Material, worin und womit später der Mensch der Wahrheit, der Forscher, der Philosoph arbeitet und baut, stammt, wenn nicht aus Wolkenkuckucksheim, so doch jedenfalls nicht aus dem Wesen der Dinge. [...] Jedes Wort wird sofort dadurch Begriff, daß es eben nicht für das einmalige ganz und gar individualisierte Urerlebnis, dem es sein Entstehen verdankt, etwa als Erinnerung dienen soll, sondern zugleich für zahllose, mehr oder weniger ähnliche, das heißt streng genommen niemals gleiche, also auf lauter ungleiche Fälle passen muß. Jeder Begriff entsteht durch Gleichsetzen des Nichtgleichen".)
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Franziska Brantner
Die Grünen reiten für den neuen Koalitionspartner in Berlin aus
Von Redaktion
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin wird von vielen Demokraten die Regierungsfähigkeit der Partei angezweifelt. Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner thematisiert zwar den Antisemitismus in Teilen der Linkspartei, aber sie wirft den Kritikern vor, Spitzenkandidatin Elif Eralp zu hart anzugreifen – das kenne sie nur von Kampagnen gegen grüne Politikerinnen..
(Tichys Einblick. Einheitskommunisten, das kann nur überraschen, wer Marxisten gegen Deutschland für Demokraten hält. In THE LÄND schließt sich der Kreis mit CDU.)

US-Regierung und Elon Musk klagen gegen EU-Kommission
Von CONNY AXEL MEIER
Hat sich die EU-Kommission mit den Falschen angelegt? So jedenfalls könnte man meinen. Was war passiert? Der Staatsfunk ARD berichtete frohlockend am 5. Dezember 2025, dass die EU-Kommission wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X verhängt hätte.Die Strafe wurde angeordnet, weil Menschen angesichts einer angeblich irreführenden Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund glauben könnten, „dass hinter den Konten mit den Häkchen echte […] Nutzer stehen – doch das sei nicht zwingend der Fall“.Dabei weiß jeder Nutzer von „X“, dass der blaue Haken für acht Dollar monatlich als „Premium-Abo“ käuflich zu erwerben ist. Tja, das waren noch Zeiten, als die Vorbesitzer der damals noch als „Twitter“ bekannten Plattform den blauen Haken willkürlich an bevorzugte Medienselbstdarsteller und Politiker verteilten, die fast ausschließlich dem linken, ökosozialistischen Meinungsmonopol angehörten.Seit der Abschaffung dieser Zweiklassengesellschaft und dem Einzug der Meinungsfreiheit auf „X“ dank Elon Musk sind die staatlichen und halbstaatlichen Meinungswächter völlig außer Rand und Band. Für die Neostalinisten ist es die Katastrophe schlechthin, auch andere Meinungen unzensiert zu Wort kommen zu lassen. Ihre Ausweichversuche auf Mini-Plattformen wie „Mastadon“ usw. laufen alle nur in ihre eigene kleine Blase, ohne dass es irgendwo Aufmerksamkeit, geschweige denn einen Nachrichtenwert, hervorrufen würde. Die EU-Kommission wirft dem Twitter-Nachfolger auch vor, Forschern irgendwelche Daten vorzuenthalten und geschaltete Werbung nicht transparent zu dokumentieren. Dabei ist der Quellcode von „X“ für Jedermann öffentlich einsehbar.Was hat sich also geändert? „X“ sortiert nicht mehr politisch konservative Inhalte aus, zensiert sie nicht (außer bei möglichen Straftaten) und reduziert auch nicht mehr deren Reichweite. Das ist der wahre Grund für die Einmischung der EU-Kommission. Ökosozialistische Propaganda erhält dort keine reservierte...Die EU-Strafe setzt sich so aus drei Teilen zusammen: 45 Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den angeblich fehlenden Datenzugang für die linken „Wissenschaftler“ und 35 Millionen Euro für die sogenannte fehlende Transparenz bei Werbung. Diese absurde Entscheidung der EU-Kommission lässt sich „X“ logischerweise nicht gefallen, zumal die Strafe nicht anhand des Umsatzes von „X“ berechnet wurde, sondern mittels des Gesamtumsatzes des Konzerns sowie des Privatvermögens des Hauptaktionärs. Sie zielt auf Elon Musk persönlich und dessen Unterstützung konservativer Kräfte ab.Der Mehrheitseigentümer von „X“ klagt seit Februar 2026 seinerseits gegen die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof wegen Nichtigkeit der verhängten Strafe aus vorgenannten Gründen...Das Justizministerium der USA unter der Leitung von Todd Blanche hat jetzt erklärt, sich der Klage von Elon Musk gegen die EU-Kommission wegen Nichtigkeit anzuschließen. Dies sei in Übereinstimmung mit Außenminister Marco Rubio so abgesprochen worden. .
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Also sprach Friedrich Merz nach den Wahlen in Berlin und MeckPomm: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ Er hat es natürlich nicht so schön formuliert wie das Frauenkollektiv, das Bertolt Brechts Texte geschrieben hat, sondern so: „Wir werden uns über die Konsequenzen noch lange zu unterhalten haben.“ Na, dann unterhaltet euch mal schön in der Union, bis dann im April bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein der Sack endgültig zugemacht wird...
( Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Merz: Volkspartei „in Teilen“?
Union nur noch bei 19 Prozent – Grüne im Bund erstmals vor CDU
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Union bei 19 Prozent, die CDU alleine bei knapp 15. Die ehemalige Volkspartei ist nur mehr Erinnerung. Ohne schonungslose Aufarbeitung der fatalen Merkel-Ära und eine konsequente Neuausrichtung wird der Abstieg weitergehen..
(Tichys Einblick.Wer ist die CDU, was will sie, darum geht's und nicht um Merz oder wie sie auf der Resterampe heißen. Fass auf!)

Dem deutschen Volke" war mal
USA oder Libanon – wie wird das neue Deutschland?
Von Roland Tichy
Rotgrün wollte die „große Transformation“. Jetzt zeigt sie ihr Gesicht, aber anders als gedacht. Ein Land zerfällt in Minderheiten, die um Subventionen und Privilegien kämpfen – notfalls mit Gewalt. Die Berliner Landtagswahl ist eine Wendemarke der deutschen Geschichte. .
(Tichys Einblick.Nach was sieht's denn aus? Umfragen regieren nicht. )

Wahldesaster
„Kein Grund, weiterhin CDU zu wählen“: JU-Bundeschef Winkel warnt vor „Sterben“ seiner Partei
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, macht Friedrich Merz und mehreren CDU-Ministerpräsidenten schwere Vorwürfe. Ohne grundlegende Veränderungen werde es „keinen Grund geben, die CDU zu wählen“.,
(apollo-news.net.Der Kennt die CDU wohl auch nicht.)

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Presseclub
Auf dem Prüfstand: Wie gerecht ist der Reformkurs der Regierung?
(ard.de. Leeres Kartell-Gewäsch, kein Wort zu Milliarden, die in die ganze Welt und kommunistische Ideologien hinausgeworfen wird.
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Absichtlich nur wenig Entlastung
Der Schwindel um den Spritpreisdeckel
Ab 1. Oktober sinkt die Spritsteuer befristet. Ab Januar soll ein Preisdeckel folgen – doch eine dauerhafte Steuersenkung oder die Abschaffung der CO₂-Bepreisung schließt Bundeskanzler Friedrich Merz bislang aus. ..Eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer (65,45 Cent pro Liter Benzin; 47,04 für Diesel) und die Abschaffung der vom letzten Merkel-Kabinett 2021 eingeführten „CO₂-Bepreisung“ (Brennstoffemissionshandelsgesetz/BEHG), die Benzin inzwischen um weitere 17 Cent und Diesel um 19 Cent pro Liter verteuert, hat der Bundeskanzler schon vor seinem Amtsantritt in der ARD-Sendung „Miosga“ völlig ausgeschlossen: ..
(Junge Freiheit. Weiß der Merz überhaupt,was erin der Politik tut in grüner Raserei?)

Wahlsieg in der Hauptstadt
So sieht das Berlin der Islamlinken aus
Von Harald Martenstein
Die Polizei soll ausgedünnt werden, es soll keine Gewerbekontrollen mehr geben, keine Messerverbotszonen, keine gezielten Personenkontrollen, keine Videoüberwachung. Und es kann noch schlimmer kommen.
(welt.de.Welches Land der Erde will Berlin geschenkt?)

Neues vom Eismeer
Von P. Werner Lange • Auf der Halbinsel Taimyr, etwa dreieinhalbtausend Kilometer von St. Petersburg entfernt, erblickt der Reisende die Küste des Nordpolarmeeres. Die unwirtliche Gegend ist Schauplatz einer enormen technischen Anstrengung und Bautätigkeit entlang der künftigen Polarroute. .
(achgut.com.Bärendreck.)

Niedersachsen
Grüner OB von Hannover wiedergewählt – AfD verliert in drei Stichwahlen
Belit Onay, der Grüne OB von Hannover, ist mit 61,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die Region Hannover wird derweil weiterhin von einem Sozialdemokraten geführt. In Klingbeils Heimatstadt Munster regiert nun eine Jamaika-Kandidatin. Dort und in zwei weiteren Gemeinden hat die AfD verloren...
(apollo-news.net. Moslem ist er auch. Deutschland verliert.)

Koalitionsstreit droht
Linnemann weist SPD-Pflegedeckel zurück: „Würde das Problem nicht lösen“
Von Redaktion
Die SPD will den pflegebedingten Eigenanteil im Heim auf 1.500 Euro begrenzen. Gesundheitsminister Carsten Linnemann hält den Vorschlag für Augenwischerei: Pflegebedürftige würden lediglich um 300 Euro entlastet..
(Tichys Einblick.Flaschen brauchen Käpsele.)

Menetekel Berlin
Im Ukrainekrieg geht es um Macht, im Kulturkrieg um Freiheit
Von Fritz Goergen
Wo der Staat die Bürger nicht schützt und die Ordnung in Parallelgesellschaften Clans, Imamen und Friedensrichtern überlässt, ist heute Berlin und sind andere große Städte, morgen ist es das ganze Land..
(Tichys Einblick. Kulturbanausen regieren.)

Berlin
Jugendorganisation der Linkspartei nennt Polizei „kriminellen Clan“
Nach einem Berliner Schülerprotest gegen die Wehrpflicht sorgt ein Instagram-Post der Linksjugend für Aufsehen. Die Polizei wird darin als „krimineller Clan“ bezeichnet..
(welt.de.Noch Fragen?)

Interview der Woche
Historiker Knabe warnt: „Die Linke ist nicht demokratisch“
Wie gefährlich ist die Linke? Der Historiker Hubertus Knabe warnt vor unserer Neigung, ihre wahren Absichten zu unterschätzen. Eine Ursache dafür ist die versäumte Aufarbeitung der DDR-Verbrechen. Die enthüllt er in der Neuauflage seines Buchs „Die Täter sind unter uns“..
(Junge Freiheit. Kommunismus und Demokratie sind zwei Stiefel, nur einer für den Tritt.)

Reaktionen nach der DFB-Pleite
„Wir sind keine Topmannschaft mehr, wir sind Mittelmaß“
Nach dem 0:1 gegen Griechenland fällt die Analyse von Bastian Schweinsteiger deutlich aus. Auch die Spieler und Trainer Klopp geben sich enttäuscht nach der Pleite von Augsburg..
(focus.de. Ein Trainer macht noch keine deutsche Fußballnationalmannchaft, wenn die Spieler fehlen.)

 

Taktische Disziplin, blindes Verständnis, Opferbereitschaft

(gh) - Wenn schon ständig von Erinnerungskulturdie Rede ist und darunter meist Unkultur verstanden wird,mit der Linksgrün linke Nazis glaubt vorführen zu können gegen Rechts, ist es Zeit, an Hochzeiten des Sports zu erinnern, welche Deutschland aus Kriegstrümmern aufsteigen ließen.

Was machte den Erfolg einer deutschen Fußballnationalmannschaft aus, die viermal Weltmeister wurde, welche Kultur stand dahinter? "Der historische Erfolg der deutschen Fußballnationalmannschaft, die viermal Weltmeister (1954, 1974, 1990 und 2014) wurde, basierte traditionell auf einer tief verwurzelten Leistungskultur, die international oft unter dem Begriff der 'deutschen Tugenden' zusammengefasst wird", gerät KI in Stimmung."Hinter diesen vier Sternstunden stand jeweils ein spezifischer kultureller und mentaler Geist: Die Kernfaktoren der ErfolgskulturKollektiver Teamgeist über Einzelstars: Das Credo 'Der Star ist die Mannschaft' prägte fast alle Epochen.

Während andere Nationen oft von der Genialität einzelner Ausnahmespieler abhingen, überzeugte Deutschland durch taktische Disziplin, blindes Verständnis und extreme Opferbereitschaft für das Kollektiv.Die Turniermannschaft-Mentalität: Deutsche Mannschaften zeichneten sich über Jahrzehnte durch immense psychische Widerstandskraft aus. Sie ließen sich von Rückschlägen in der Vorrunde nicht beirren, wuchsen mit dem Druck und riefen ihre absolute Top-Leistung punktgenau in den K.-o.-Spielen ab.Physische Robustheit und unbedingter Siegeswille: Kampfgeist, Härte gegen sich selbst und das Weitermachen bis zur allerletzten Sekunde – das sprichwörtliche 'Niemals-Aufgeben' – machten Deutschland zu einem gefürchteten Gegner, der Spiele oft in den Schlussminuten drehte.

Die vier Weltmeister-Kulturen im Wandel der Zeit:  Die dahinterstehende Kultur entwickelte sich mit der Bundesrepublik Deutschland spürbar weiter:

1954:  Das 'Wunder von Bern' & die Trümmer-Mentalität: Geprägt von Kameradschaft, Fleiß und dem unbedingten Willen, der jungen Nachkriegsgeneration neues Selbstbewusstsein zu schenken. Sepp Herbergers 'Elf Freunde' standen für den ehrlichen Geist des Wiederaufbaus.

1974: Die pragmatische Professionalität: Angeführt von Franz Beckenbauer vereinte dieses Team die klassischen athletischen Tugenden mit einer neuen, taktischen Reife und spielerischen Klasse. Es war die Ära des beginnenden, hochprofessionellen Spitzenfußballs.

1990: Die selbstbewusste Dominanz: Unter Teamchef Beckenbauer agierte die Mannschaft physisch überragend und mental unerschütterlich. Beflügelt vom Geist der friedlichen Revolution und der bevorstehenden Wiedervereinigung verkörperte dieses Team absolute Entschlossenheit.

2014: Die moderne Multikulti- und Wohlfühlkultur: Der Titel in Brasilien brach mit dem alten Image des reinen 'Kampffußballs'. Dahinter stand eine spielerisch hochattraktive, diverse Generation, die im eigens errichteten Quartier Campo Bahia einen harmonischen, familiären Teamgeist (die 'Männer-WG') ultivierte.

Zusammenfassend war der deutsche WM-Erfolg das Produkt aus einer Symbiose von kompromisslosem Fleiß, taktischer Akribie und einem außergewöhnlichen psychologischen Fokus, der das Team in entscheidenden Momenten über die Summe seiner Einzelteile hinauswachsen ließ.

Was muss reformirt werden?

Von David Cohnen

Die neuesten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin haben gezeigt, dass sich die Wähler zunehmend von den etablierten Parteien, also den sogenannten Parteien der Mitte, abwenden. Das ist nicht überraschend. Die Parteien der Mitte wollen von dem politischen Weg, den sie eingeschlagen haben und mit dem offensichtlich immer mehr Wähler nicht mehr übereinstimmen, nicht ablassen.

Die aus CDU/CSU und SPD bestehende Bundesregierung kommt in einigen Umfragen inzwischen nicht einmal mehr auf 30 Prozent. Sie ist damit weit von einer Mehrheit entfernt und erreicht in einzelnen Umfragen gerade einmal so viel Zustimmung wie die AfD allein.

Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick darauf, was die Regierung eigentlich unter Reformen versteht – zumal die Koalitionsparteien selbst bei diesen Reformen häufig nicht übereinstimmen. Nach sogenannten Einigungen werden gemeinsam gefundene Reformvorschläge immer wieder relativiert oder verändert. Besonders die SPD scheint dabei nicht selten ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen.

Schlimmer ist jedoch das fortwährende Ablenkungsmanöver. Während das Wahlvolk offensichtlich ganz andere Vorstellungen davon hat, was in Deutschland reformiert werden müsste, wird rund um die Uhr über die seit Jahren bekannten Probleme der Rente und der Gesundheitsvorsorge sowie über die Unterstützung beziehungsweise Subventionierung von Benzin und Diesel gesprochen.

Damit wird der Blick des Wahlvolkes auf sein Portemonnaie gelenkt: auf die Höhe der Rente, die Kosten der Gesundheitsversorgung und die Preise an der Tankstelle. Gleichzeitig wird von der entscheidenden Frage abgelenkt, welche politischen Entscheidungen und Entwicklungen überhaupt dazu geführt haben, dass Rente, Gesundheitsversorgung und Energieprodukte heute dort stehen, wo sie stehen.

Über die Folgen wird gesprochen, während die Ursachen aus dem Blick geraten.

Abgelenkt wird damit von den eigentlichen politischen Problemen: von den Folgen einer illegalen Migration, von einer finanziell überfordernden Klimapolitik, einer belastenden Heizungspolitik, einer den Bundeshaushalt überfordernden Kriegspolitik und einer Wohltätigkeitspolitik gegenüber jedermann im In- und Ausland.

Genau bei diesen Themen erwartet ein erheblicher Teil der Wähler eine Korrektur. Wird diese Korrektur nicht vorgenommen, dürften die etablierten Parteien ihre Wähler weiter verlieren und einige möglicherweise sogar unter die Fünfprozenthürde fallen. Das gilt nicht nur für die Regierungsparteien, sondern für die etablierten Parteien insgesamt.

Eine Ausnahme könnte dabei die Partei Die Linke bilden. Sie greift einen Umverteilungsansatz auf, der auch bei den Parteien der Mitte sowie in weiten Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Presse eine erhebliche Rolle spielt, führt ihn jedoch wesentlich konsequenter weiter. Was bei anderen Parteien als schrittweise Umverteilung erscheint, wird bei der Linken zu einer grundlegenden Veränderung der Eigentums- und Wirtschaftsordnung – bis hin zu Vergesellschaftung und Enteignung.

Das kann für manche Wähler durchaus verführerisch sein. Wer weniger Miete, weniger für Benzin, weniger für Energie und überhaupt weniger für das tägliche Leben bezahlen möchte, hört gerne Versprechen, die genau dies in Aussicht stellen. Die entscheidende Frage ist jedoch, wer diese Entlastungen bezahlen soll und welche Veränderungen der Eigentumsordnung damit verbunden sind.

Betrachtet man das heutige Parteienspektrum unter diesem Gesichtspunkt, ergibt sich ein bemerkenswertes Bild. Die CDU ist ihrem historischen Selbstverständnis nach eine konservative Partei. In den vergangenen Jahrzehnten hat sie sich jedoch auf zahlreichen politischen Feldern deutlich nach links bewegt. In dieser Betrachtung bildet sie damit den Ausgangspunkt einer Entwicklung, die über die Grünen und die SPD bis zur Partei Die Linke reicht. Die Unterschiede zwischen diesen Parteien sind erheblich, doch bei Fragen der staatlichen Umverteilung und des Umfangs staatlicher Eingriffe lässt sich eine zunehmende Verschärfung erkennen. Die Linke bildet dabei die Speerspitze dieser Entwicklung.

Am anderen Ende dieses politischen Spektrums stehen AfD und BSW. Auch hier ist das Bild allerdings nicht völlig eindeutig. Während die AfD einen deutlich anderen politischen Kurs als die etablierten Parteien vertritt, nimmt das BSW eine Zwischenposition ein. Es verbindet Positionen, die sich von denen der etablierten Parteien deutlich unterscheiden, mit Vorstellungen, die es wiederum mit Teilen des bisherigen politischen Spektrums verbinden. Das Parteienspektrum lässt sich deshalb nicht als einfache Gerade darstellen. Dennoch wird eine politische Verschiebung sichtbar: Auf der einen Seite stehen Parteien, die stärker auf staatliche Umverteilung und staatliche Eingriffe setzen, auf der anderen Parteien, die diesen Kurs zumindest in wesentlichen Bereichen infrage stellen.

Die Linke bildet dabei keine Gegenbewegung zu diesem politischen Kurs. Sie greift vielmehr einen Teil der von den Parteien der Mitte und großen Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Presse vertretenen Umverteilungslogik auf und führt ihn in wesentlich radikalerer Form weiter – bis hin zu weitreichenden Vergesellschaftungs- und Enteignungsforderungen. Wer sich von der bisherigen Politik gerade deshalb abwendet, weil er mehr staatliche Umverteilung und Eingriffe in Eigentumsverhältnisse ablehnt, wird in der Linken deshalb keine Alternative finden.

Ein erheblicher Teil der Wähler dürfte sich vielmehr von diesem gesamten politischen Spektrum zunehmend distanzieren. Er sucht nicht einfach eine andere Variante derselben Politik, sondern eine Korrektur des bisherigen Kurses. Dies alles erkennt der Wähler nach und nach, Stück für Stück. Er gibt seine Stimme deshalb nicht lediglich aus Protest gegen die etablierten Parteien anderen Parteien. Vielmehr scheinen ihn die Argumente der Opposition zunehmend zu überzeugen. Er vergleicht die politischen Versprechen mit der tatsächlichen Entwicklung und kommt offenbar immer häufiger zu dem Schluss, dass die bisherigen Parteien für die Probleme, die ihn beschäftigen, keine überzeugenden Lösungen anbieten.

Der Wähler ist dabei vielleicht nicht mehr besonders optimistisch. Er könnte sich vielmehr sagen: Wenn ohnehin vieles in den Dreck gefahren wird, versuchen wir lieber einmal etwas anderes. Vielleicht haben wir damit Glück.

Das ist eine verständliche Reaktion.