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(tutut) - In "Finis Germania", praktisch sein Testament zum Selbsttod, hinterlässt der Großdenker Rolf Peter Sieferle die Feststellung: "Keine Gesellschaft wußte je so viel; keine war je so antiintellektuell. Keine Gesellschaft war je so wohlhabend; keine war je so besessen vom Reichtum. Keine Gesellschaft war je so differenziert; keine war je so eindimensioniert. Keine Gesellschaft glaubte je so sehr an die Politik; keine verachtete die Politiker so gründlich. Keine Gesellschaft war je so zahlreich; keine schätzte das Individuum höher. Keine Gesellshaft war zivilisierter; keine war vulgärer. Keine Gesellschaft war satter; keine war geriger . Keine Gesellschaft lebte sicherer; keine war ängstlicher, Keine Gesellschaft war pazifistischer; keine war besser gerüstet". Die moderne zivilisierte Gesellshaft sei in der Tat demokratisch, d.h. es herrsche in ihr der kleine Mann, und er präge

ihr seinen Stempel auf. Dies unterscheide sie von früheren Hochkulturen, in denen immer Aristokratien geherrscht hätten, die gewöhnlich eine Patina kultureller Verfenerung ansetzten. Die Massenzivilisation sei deshalb so unkultiviert und merke dies nicht einmal, weil in ihr ein vulgärer Typus an der Herrschaft sei: der Massenmensch für den Fast food und Entertainmentkultur geschaffen seien und dessenBedürfnissen sie exakt entsprächen. Die Vollendung der Zivilisation sei das kulturelle Tierreich: das Reich der niedrigen Bedürfnisse und ihrer unmittelbaren Befriedigung. Hier sterbe keiner mehr für ein Ideal, sondern man bringe sich durch Raubüberfälle oder in Bandenkriegen um, in denen es um Rauschgiftreviere und Schutzgelderpressung gehe. Der Naturzustand stehe am Ende, nicht am Anfang der bürgerlichen Gesellschaft. Nachdem das Aas des Leviathan verzehrt sei, gingen sich die Würmer gegenseitig an den Kragen. Aber Auswege gibt es Göttern sei Dank immer, Zeitungsleser wissen mehr, wenn manchmal auch weniger. Sechs Jahre, nachdem ein Krankenhaus zugemacht wurde, ist wohl der damalige Beschluss vergessen, dafür wird anscheinend weiter herumgedoktert, wie Botin unterm Dreifaltigkeitsberg ausschellt: "Entscheidung steht: OP-Trakt des Krankenhauses bleibt erst einmal erhalten - Der OP-Saal am Gesundheitszentrum in Spaichingen. In die Jahre gekommen, aber voll funktionstüchtig. Der Kreis zieht sich aus dem geplanten OP-Zentrum zurück. Bestehende Einrichtungen und neue Praxen bleiben oder kommen hinzu". Dass es auch anders geht, hat sie auch: "Waldhüter, Urchristen und jetzt ein Seminarhaus mitten im Wald - Ein versteckter Waldhof wird zur Seminar-Oase: vegetarisch, autark, spirituell. Zwei Frauen erzählen von Heilung und Alltag". So was wie Meine Heimat" ist, wenn der Name ein Rechtschreibfehler ist, aber dorthin gegangen wird, von wo normalerweise Menschen "Asyl" suchen: "Kolpingsfamilie spendet an Frauenhaus und Schule in Uganda". Wer's noch nicht wusste, was ist auf flachgemachtem LÄND schon Spitze, erährt's nun jetzt: "Wenn der Sonntag anbricht, beginnt für die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg ein aufregender

Tag. Wir stellen Ihnen jeden einzelnen vor. Hier: Andreas Stoch". Ob er unter oder über 10 Prozent schafft? Immer aber daran denken, wenn Meinung, dann richtig: "Wie das NS-Sondergericht Menschen in der Ortenau zum Schweigen gebracht hat - In der NS-Zeit haben Sondergerichte soziale Randgruppen vernichtet und politische Gegner zum Schweigen gebracht. Auch in der Ortenau haben sich solche Fälle ereignet". Wiederholt sich Geschichte nicht immer wieder? Was mag der vorhaben, während ein Schreiber offenbar vor Aufregung übersieht, dass es in BW keine Stadtratsfraktionen gibt, sondern nur Gemeinderäte. "Offenburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Taras Maygutiak stellt Strafanzeige gegen zwei Buchautoren - Wer darf Hakenkreuze veröffentlichen, wer nicht? Der Offenburger AfD-Stadtrat Taras Maygutiak hat gegen eine Publikation des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus Offenburg Strafanzeige gestellt". Wer Hakenkreuze sehen will ohne Aufregung, geht halt über den Rhein in dortige Museen. Friedensvögel haben's auch nicht immer gut: "Krasse Geldbuße fürs Taubenfüttern: Jetzt gehen Tierschützer auf die Barrikaden... In Tuttlingen ist eine Frau dabei ertappt worden, als sie säckeweise Futter an Tauben gefüttert hat. Ihr droht nun eine Geldbuße im vierstelligen Bereich. Doch die Stadt bekommt für ihr Vorgehen heftigen Gegenwind". Mensch braucht Schutz. "Während Benjamin Hirsch, Tuttlinger Ordnungsamtsleiter, das Vorgehen bei illegalem Füttern mit dem Ziel begründet, die Taubenpopulation nachhaltig zu reduzieren und hygienische Missstände zu bekämpfen, wirft Jana Miller der Stadt vor, einseitig zu informieren und engagierte Tierfreunde zu stigmatisieren. Miller nimmt im Namen der ehrenamtlichen Taubenhilfe Friedrichshafen sowie weiteren Tierschützern Stellung dazu...In einem Schreiben an die Stadt und die Redaktion kritisieren die Tierschützer insbesondere Aussagen, die Fütterer pauschal für das Leid der Tiere verantwortlich machen würden". Wie heißt's im Märchen der Grimms mit dem Aschenputtel, die vermutlich es einem Prinzen mit Rehaugen angetan hatte: "Rucke di gu, rucke di gu, Blut ist im Schuh, der Schuh ist zu klein, die rechte Braut sitzt noch daheim“. Ein linke muss es doch sein! Oder so. Wie Konfuzius schon sagte: Menschen stolpern über Maulwurfshaufen: "Absturz aus vier Metern Höhe - Am Battertfelsen bei Baden-Baden ist am Donnerstagabend ein Kletterer gestürzt. Er wurde mit einem Rettungshubschrauber gerettet". (SWR)

Start ins Superwahljahr
Im Südwesten braut sich was zusammen
Baden-Württemberg steht sinnbildlich für die desaströse deutsche Wirtschaftspolitik. Doch ausgerechnet hier stehen die Grünen vor einem Wahlerfolg. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein..
(Junge Freiheit. Brausepulver.)

ZDF-Umfrage
Baden-Württemberg: Der CDU-Vorsprung ist dahin
In den vergangenen Wochen schrumpfte der Vorsprung der CDU auf die Grünen immer weiter. Nun sagt die Forschungsgruppe Wahlen einen Gleichstand voraus. Unter dem Duell der Regierungsparteien in Baden-Württemberg leiden alle anderen..
(Junge Freiheit. Glaubenssache. Umgefragt die ganze Miete, Erwin Teufel war noch ein Mann wie das Land.)

Szene sorgte für Empörung
„Was leider nicht gezeigt wurde …“ – Hagel rechtfertigt sich für harsche Reaktion auf Lehrerin
Erneut gibt es Kritik an CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel: Bei einem Schulbesuch in Stuttgart bügelt er die kritische Frage einer Lehrerin ab. Im Interview mit WELT berichtet er, wie es dazu kam....Am Montag hatte das ARD-Mittagsmagazin einen Beitrag gesendet, wie Hagel in der Altenburg-Gemeinschaftsschule in Stuttgart eine siebte Klasse besuchte. Lehrerin Ulrike Petzold bemängelte die Kürzungen bei der Inklusion und forderte stabiles Internet im Gebäude. Gemeinschaftsschulen wünsche sie sich einen besseren Stellenwert. Doch eben daran zeigt die CDU kein Interesse. ..
(welt.de. Sagt dem Hagel niemand, wie man Wahlkampf macht? Dauernd ist der in Verteidigung. Was will er denn in Schulen?)

JF-Exklusiv
Abschiebe-Fiasko in Baden-Württemberg
Kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg muss, wie die JF erfuhr, die grün-schwarze Landesregierung einräumen, dass knapp zwei Drittel aller geplanten Abschiebungen scheitern. Das hat zwei entscheidende Gründe...Mit Abstand am häufigsten lautete der Grund „nicht angetroffen“ (648mal). Dahinter folgt „Untergetaucht“ mit 176 Fällen – also genau jeder Zehnte. Interessant: Lediglich zehn Abschiebungen scheiterten am „renitenten Verhalten“ der Ausländer. Und in nur 62 Fällen lag es daran, dass der abgelehnte Asylbewerber bereits freiwillig ausgereist war..
(Junge Freiheit. Kommt es davon, wenn ene Justizministerin aus dem Wahlkreis Lahr gleichzeitig Migrationsministern ist?)

Sprinter-Zug von Berlin
Wegen Panne bei Onlineauskunft: ICE nach Stuttgart fast ohne Fahrgäste
Der neue Sprinter zwischen Berlin und Stuttgart soll eine besonders attraktive Verbindung sein. Doch am Mittwoch fuhr der ICE nahezu ohne Fahrgäste..
(swr.de. Das sollen die Bürger am Sonntag wählen? Frau kann's auch nicht besser?)

Versorgung mit Hausärzten in Baden-Württemberg
Landarztquote für Medizin-Studenten: Fast jeder zehnte Platz nicht mehr besetzt
Mit einer Landarztquote bei Medizin-Studenten will die Landesregierung die Hausarztversorgung auf dem Land verbessern. Zahlreiche bestehende Quoten-Plätze sind aber nicht mehr besetzt..
(swr.de. Grün macht Deutschland zur Minna.)

Einnahmen haben sich teils fast verdoppelt
Blitzer-Boom in Wertheim, Heilbronn und Schwäbisch Hall: Wie Raser etliche Euros in die Stadtkassen spülen
Neue Blitzersäulen haben beispielsweise in der Stadt Wertheim die Einnahmen kräftig steigen lassen. Aber wie viel Geld spülen Raser wirklich in die Stadtkassen der Region?.
(swr.de. Jeder gegen jeden auf kaputten Straßen.)

Pro Jahr können etwa 400 bis 600 Menschen betreut werden
Mit Unterstützung von Studierenden: Uni Mannheim eröffnet zwei neue Psychotherapie-Zentren
(swr.de. Psychogenderei?)

Gut sieben Millionen Jahre alt
Besonderer Knochenfund in Bulgarien: Wiege der Menschheit doch nicht in Afrika?
Der Vormensch hat nicht in Afrika begonnen, aufrecht zu gehen. Sondern früher - auf dem Balkan, sagen Forscher der Uni Tübingen. Sie haben den bislang ältesten Menschenknochen gefunden..
(swr.de. Von welchem Baum stammt der?)

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NACHLESE
Betriebsversammlung bei VW
VW: Millionen-Boni für Vorstände, Jobabbau für Beschäftigte – der Konflikt eskaliert
Vor den anstehenden Betriebsratswahlen eskaliert bei Volkswagen der Streit zwischen Arbeitnehmervertretern und Vorstand. Hintergrund des Konflikts: die nach kreativer Bilanzführung ausgeschüttete Prämie an den Vorstand. Der Streit bei VW wirkt wie ein groteskes letztes Gefecht, während die Firma immer tiefer in die Krise rutscht..
VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Sollte das Volk nicht mal was wagen, statt sich in Gemütlichkeit wiegen?)
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Warnung vor französisch-britischen Verlockungen!
Von WOLFGANG HÜBNER
In Paris und London haben die dortigen Pleitemachthaber verstanden, dass sich aus der medial heftig geschürten Russenangst der Deutschen Kapital schlagen lässt. Denn sowohl der in seinem Volk kläglich gescheiterte französische Staatspräsident Emmanuel Macron als auch die höchst wacklige britische Regierung unter dem unpopulären Premier Keir Starmer umwerben Berlin mit Hinweis auf die atomare Bewaffnung ihrer Staaten. Die soll unter noch völlig ungewissen Umständen und zu sehr limitierten Konditionen künftig auch die Deutschen „schützen“ – deren großzügige finanzielle Beteiligung allerdings vorausgesetzt. Denn beiden auf Normalmaß reduzierten ehemaligen Kolonialmächten fehlt es dringend an Geld für ihre weit übermäßigen Militärausgaben. Und in Deutschland ist trotz dessen immer höherer Verschuldung, so denken Monsieur Macron und Mister Starmer, ja immer noch was zu holen. Doch es sind vergiftetete Verlockungen aus Paris und London. Einen echten Schutz, also die Garantie auch atomarer Vergeltung für einen Angriff auf Deutschland, haben die ehemaligen Kriegsgegner nicht im Angebot. Im Ernstfall sind Briten wie Franzosen selbstverständlich nicht bereit, ausgerechnet wegen der Deutschen die Zerstörung ihrer Hauptstädte zu riskieren. Was übrigens durchaus verständlich ist. Daran werden auch künftige Regierungen an der Seine und Themse nichts ändern, wollen sie nicht den Zorn ihrer Völker riskieren. Leider ist es aber der hysterisch russophoben Bundesregierung zuzutrauen, sich von den französischen und britischen Sirenengesängen bezirzen zu lassen. Dafür spricht die im Oktober 2024 von Wehrminister Boris Pistorius unterzeichnete sogenannte „Trinity House Vereinbarung“ über enge militärische Zusammenarbeit sowie Pläne, die Deutsch-Französische Brigade zu einem militärischen Machtfaktor in Osteuropa auszubauen. Dass bereits wenige russische Hyperschallraketen alle Ambitionen in Paris, Berlin und London nachhaltig zerstören könnten, schert die verantwortlichen Politiker wenig. Mit atomarer Partnerschaft Deutschlands würde diese Gefahr noch gewaltig steigen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Was für eine Verdrehung der Wahrheit. Diese Frau kennt offensichtlich kein Schamgefühl . Sie selber hat die Atomkraftwerke abgeschaltet und damit für Millionen Mehrtonnen von CO2 gesorgt. Nein, Frau Merkel, Ihre Kanzlerschaft war auch in der Beziehung eine einzige Lüge.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Endgegner Energiewende: Das Pareto-Prinzip
Von Manfred Haferburg • Das Pareto-Prinzip ist eine ganz schlechte Nachricht für alle Sorten Ideologen, wie Endsieger im Krieg, Covidnull-Ausrotter, CO2-Neutralisten und ausschließlich Erneuerbare-Energie-Einführer – Leute, die alles gerne 100-prozentig hätten...die berühmte 80/20-Regel. Das Prinzip beschreibt asymmetrische Verteilungen, bei denen wenige Elemente die Effekte dominieren. Ein Beispiel (speziell für die SPD): Die obersten 26,8 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen 79,6 Prozent der Lohn und Einkommensteuer. Die untere Hälfte der Steuerzahler trägt dagegen nur 4,3 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei...
(achgut.com. Ist das Prinzip Hoffnung nicht grün?)

Eine Farce nach Orwell:
Wie das Außenministerium Sanktionen für Vergehen rechtfertigt, die das Außenministerium nicht definieren kann
Die Bundesregierung sagt offen: EU-Sanktionen sollen Menschen „umerziehen“ – bis hin zur Kontosperre. Fragt man nach, wer „Desinformation“ festlegt und nach welchen Kriterien Bürger auf Listen landen, weicht das Auswärtige Amt aus und liefert Floskeln. Das ist brandgefährlich für Meinungsfreiheit und Rechtsstaat.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Basta! muss niemand erklären.)

Kurz vor Oberbürgermeister-Wahl
Aufregung um Münchens SPD-OB Reiter, weil er „Neger“ sagt
In der letzten Stadtratssitzung vor der Oberbürgermeister-Wahl in München verliert Amtsinhaber Reiter den Überblick über die Tagesordnung und meint: „So, wo samma, sagen die Neger.“ Jetzt übt er Selbstkritik. .
(Junge Freiheit. Farbenblind?)

Steinberg bei Illner
Experte warnt: "Anschläge sind wahrscheinlich hierzulande"
(focus.de.Und wenn nicht? Herumirren ist menschlich.)

Welle der Gewalt
Mehr als jeder zweite Täter bei brutalen Angriffen auf Bahnmitarbeiter ist Ausländer
Von Olaf Opitz
Das Bundesinnenministerium muss diese Fakten auf Nachfrage der AfD-Opposition im Bundestag zugeben. Das Migrationsproblem wird dabei jedoch von Politik und Medien weiter verschwiegen..
(Tichys Einblick. Provoziert von Inländern?)

US-Präsident
„Ich habe kein Zeitlimit“, sagt Trump – Iran-Krieg steht vor deutlicher Intensivierung
Die USA kündigen eine Ausweitung des Krieges gegen das Mullah-Regime im Iran an. US-Präsident Donald Trump kassierte in einem Interview mit dem US-Magazin „Time“ seine bisherige Aussage, nach der der Krieg vier oder fünf Wochen dauern könne. „Ich habe kein Zeitlimit für irgendetwas“, sagte er. „Ich will es zu Ende bringen.“.
(welt.de. Der erste Unsterbliche.)

Krieg im Iran
„Migrationsbewegungen wie 2015“ – EU-Kommission hält neue Flüchtlingskrise für möglich
Sollte der Iran-Krieg länger andauern, könnte eine Fluchtbewegung wie 2015 einsetzen. Zu dieser Einschätzung kommen EU-Beamten laut einem Medienbericht. Ein Bericht zeigt, wozu auch nur eine Vertreibung von zehn Prozent der iranischen Bevölkerung führen würde..
(welt.de.Nicht gewählt, aber auf Mission. Dafür Merkel wiederbelebt?)

Mann randaliert mit Messer in Bitburger Polizeiinspektion –
SEK rückt aus
In Bitburg hat ein Mann mit einem Messer in einer Polizeiwache randaliert. Ein SEK-rückte aus, der 25-Jährige wurde festgenommen. Er soll psychische Probleme gehabt haben. Der Schaden seiner Attacke ist enorm..
(welt.de. Kein Bit, aber Einmann?)

ERLEBNISREISEN
15 Tage Marokko Höhepunkte – Wüste, Küste und Kultur
Die Souks von Marrakesch berauschen die Sinne: SKR-Reisende entgehen dem Gedränge und entdecken Gewürzstände, Töpferwerkstätten und Kunsthandwerker abseits der großen Wege. Ein deutschsprachiger Insider-Reiseleiter vermittelt Geschichten hinter jedem Artefakt..
(welt.de. Austausch?)

ModRNA-Impfung und Allgemeinsterblichkeit: Seltsame Korrelationen
Von Boris Kotchoubey • Kürzlich veröffentlichte der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach die folgende Meldung: „Wieder schlechte Nachricht für Quer“denker“, Aluhute, AfD, Putin-Bots. Große gute Studie mit Peer Review zeigt, dass 2021 mRNA COVID Impfung bei Millionen Franzosen Sterblichkeit an anderen Erkrankungen nicht erhöhte…“ Hier eine kleine Erwiderung mit Hilfe der Suche nach einem statistischen Gottesbeweis..
(achgut.com. Die Götter sind nicht vrrückt?)

Thüringen
Lehrer manipuliert Foto für die Presse mit „Fuck AfD“
Kleiner Termin – großer Ärger: Nach einem Besuch von Sparkassen-Vertretern schickt die Schule ein Bild an die Thüringer Presse, das veröffentlicht wird. Doch plötzlich ist eine Antifa-Parole an der Tafel zu sehen, die dort gar nicht stand..
(Junge Freiheit. Künstliche Aufregung?)
Irre wirtschaftspolitische Selbstverstümmelung
Linke Empörungshysterie wegen Neckarwestheim II
Von Vera Lengsfeld
Auf den kürzlichen Artikel zur Rettung von Neckarwestheim II gab es auf X für mich eine relativ überraschende Reaktion – ein guter alter linker s***strom vor allem von Pseudonymaccounts, die alle mit ziemlicher persönlicher Penetranz vorgegangen sind.
Die „Argumente“ kann man dabei grob in drei Kategorien gliedern: Am einfachsten ist die Beschimpfung: „dumm rumlabern“, „Sie haben sie nicht mehr alle“, „strunzdumm“. Dass das Plädoyer dabei von Philipp Lengsfeld und nicht von mir war, ist dabei nur ganz wenigen aufgefallen. Aber wenn bei den pseudonymen Linken die Sicherungen durchbrennen kommt der wahre Kern hervor: Der Hass auf Frauen, auf Ostdeutsche, auf Freigeister.
Eine zweite Gruppe hat sich immerhin die Mühe gegeben zu versuchen inhaltlich zu argumentieren. Meistens wurde behauptet, dass die Rettung von Neckarwestheim II nicht möglich wäre oder auf keinen Fall gemacht werden darf – dabei zeigte sich auch, dass die meisten Reaktionen geschrieben wurden ohne den Text zu lesen, denn der enthielt alle Informationen, die von den Pseudonymhelden mit großer Geste verworfen wurden.
Natürlich befindet sich Neckarwestheim II erst seit 2023 im Rückbau (nicht etwa seit 2017, das ist Neckarwestheim I) und natürlich ist der Meiler nicht sehr alt, sondern der jüngste in Deutschland (weshalb er ja auch als einer der letzten drei abgeschaltet wurde).
Und natürlich ist das Totschlagargument „Lagerfrage“ einfach ein absolut totes Pferd – eine Frage die international gelöst ist oder gelöst wird und die es in dieser Form nur in Deutschland gibt, da hier die Randbedingungen für die Identifikation eines Langzeitlagers in unerreichbare und vollkommen absurde Höhen getrieben wurden („muss eine Million Jahre sicher sein“).
Und dann gab es die dritte Gruppe: Die AfD- und vor allem Frohnmaier-Hasser – auch hier natürlich von Argumenten keine Spur, sondern nur Anwürfe: „Russenknecht“, „steht nicht auf dem Wahlzettel“ und „hat keinen Abschluss“. Ein Punkt billiger als der nächste – zu den Russlandvorwürfen muss man überhaupt nichts mehr sagen, das ist kaltester Kaffee aus den Anfangszeiten der AfD im Deutschen Bundestag. Interessanter sind die Punkte zwei und drei, die ja auch miteinander verbunden sind.
Ja, Markus Frohmaier kandidiert für den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als Bundespolitiker, der er nun einmal ist. Und nein, das ist überhaupt kein Problem, weil der Ministerpräsident (oder auch Minister) in Baden-Württemberg nicht Mitglieder des Landtags sein müssen. Im Gegenteil. In Deutschland muss endlich über die Trennung von Amt und Mandat nachgedacht werden, weil Parlamente dafür da sind, die Regierung zu kontrollieren, was inzwischen in Deutschland selbst die Parlamentarier kaum noch wissen.
Am Ende zählt eh, wer für Baden-Württemberg die besseren Konzepte hat.
Und da ist die Lage eindeutig und wahrscheinlich bellen die sprichwörtlichen getroffenen linken Hunde deshalb so massiv: In der jetzigen wirtschafts- und sozialpolitischen Lage in Baden-Württemberg ist die weitere Zerstörung von Neckarwestheim II durch nichts zu rechtfertigen. Und die AfD und Markus Frohmaier sprechen es aus und bringen damit Cem Özdemir und Manuel Hagel in eine schwierige Lage, denn wie will man eine irre wirtschaftspolitische Selbstverstümmelung rechtfertigen?
Ich kann es einfach nur wiederholen: Neckarwestheim II muss gerettet werden!
(vera-lengsfeld.de)
Weichziel Westen
Manche Schlacht muss geführt werden, um spätere Kriege zu verhindern
Von DFENS
Ein furchtloser und gerissener Stratege entlarvt die Schwäche in unseren Köpfen und beendet eine Dystopie. Das wird den Iranern und der Welt zugutekommen. Wer Trump nicht kapieren kann oder will, wird im Verlauf dieses Krieges mit unbequemen Erkenntnissen konfrontiert. Wenn auch bitter – manche Schlacht muss geführt werden, um spätere Kriege zu verhindern.
Anders als bei der Aufführung von US-Außenminister Colin Powell im Februar 2003, als dieser im Vorfeld des neuen Irakkrieges mit einem Reagenzglas voll Pulver vor der UNO herumwedelte, hat Trump es nicht nötig, uns Waschpulver als Anthrax zu verkaufen. Die Bedrohung durch das Teheraner Regime ist real.
Programm
- Hormuz-Serie -> Kurzstrecke
- Shahab 1 -> 300 km
- Fateh-110 -> 350 km
- Shahab 2 -> 500 km
- Zolfaghar -> 700 km
- Qiam-1 -> 730 km
- Shahab 3 -> 1.200 km
- Shahab 3A -> 1.700 km
- Emad -> 1.700 km
- Ghadr-F -> 1.950 km
- Khorramshahr -> 2.000 km
- Shahab 3B/3M/3D -> 2.100 km
- Shahab 4 -> Langstrecke ICBM
- Zelzal -> Artillerierakete
- Kheibar Shekan -> ballistische Mittelstreckenrakete
- Sorusch 2/Ghased -> orbitale Trägerraketen
- Simorgh -> Startmasse 87 Tonnen orbital
- Ghaem 100 -> Trägerrakete
- Soldschanah -> sonnensynchrone Umlaufbahn
- Emad-Safir -> wiedereintrittsfähig orbital
- Fattah-1 und 2 -> Hyperschall
- Ghadr-Safir -> ICBM.
Das Programm beinhaltet auch die Belieferung von Terrororganisationen und Milizen. Beispiel: Die Artillerierakete Zelzal und Kurzstreckenraketen liefert der Iran an die Hisbollah im Libanon, die Huthi in Jemen, an die Milizen der Schiiten im Irak und die Dschaisch al-Islamin in Syrien. Die Baureihe Shahab erreicht Mach 7 und kann somit kaum abgewehrt werden. Fattah mit 13 Mach kann nicht abgewehrt werden. Shahab 3B/3M/3D gelangt bis Europa.
Der Streukreisradius in Europa ohne Berücksichtigung von Russland und Weißrussland reicht von Griechenland und Bulgarien über den gesamten Balkan bis Rumänien, Ungarn, Slowakei, Polen und das Baltikum. Die neuen Baureihen haben das Potential für Interkontinentalraketen. Modernere Versionen von Shahab 3, wie Ghadr und Emad in Verbindung mit der Unterstufe Safir, verfügen über Wiedereintrittskörper. Das ermöglicht eine nukleare Airburst-Detonation (große Höhe) auf ein sogenanntes Weichziel, zum Beispiel eine Stadt.
Organisation
Aerospace Industries Organisation (AIO) in Teheran steuert das Raketenprogramm und arbeitet an der illegalen Beschaffung von Raketenkomponenten. Die Bank Sepah finanziert das Beschaffungsnetzwerk. Defense Industries Organization (DIO) gehört zur Militärführung (MODAFL) und kümmert sich um die Logistik. Fajr Industrial Group (Tochtergesellschaft von AIO) beschafft und produziert Lenk- und Kontrollsysteme. Shahid Bakeri Industrial Group (SBIG) ist der wichtigste Raketenhersteller. Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) koordiniert die Produktion. Shiraz Factory produziert Triebwerke und Treibstoffe.
Basen
- Khorramabad
- Imam Ali
- Täbris
- Kenesht-Canyon
- Panj Pelleh
- Bakhtaran
- Haji Abad
Die Mullahs haben ihre Ressourcen nahezu vollständig in ihr Raketenimperium investiert. Heer, Luftwaffe und Marine waren nebensächlich. Militärstrategisch dient dies einer asymmetrischen Kriegsführung, bei der das Regime in der Lage sein will, Schläge auszuführen, ohne dem Gegner auf Augenhöhe zu begegnen.
Der Westen log sich die Bedrohung jahrzehntelang weg. Kritiker des politischen Islam wurden in Verruf gebracht und vor Gericht gezerrt. Gegen sie wurde gehetzt. Sie wurden tätlich angegriffen. Feige Regierungen und die EU beugten sich vor den Mullahs. Seit 47 Jahren fräsen sie sich durch die Geschichte. Der blutige Einstand 1979 in Teheran bestand aus öffentlichen Hinrichtungen und Massenmorden. Es folgten ungeniert staatlich angeordnete und weltweit gültige Mordaufrufe. Methode: Todes-Fatwa. Zur Bilanz gehört auch die Finanzierung von Terrororganisationen. Dieses Regime mordet kontinuierlich bis heute. Morde in aller Welt. Morde am eigenen Volk.
Der linksgerichtete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) gratulierte diesem monströsen Verbrecherregime zum Gründungsjubiläum. Mit Leichenbergen hatten islamische und linke Ideologien noch nie ein Problem. Im Gegenteil. Sie haben die höchsten der Geschichte produziert. Zwar wurden die linken Bundesgenossen als nützliche Idioten beim Umsturz 1979 unmittelbar nach der islamischen Machtübernahme als Ungläubige aufgehängt, in puncto Letalität besteht jedoch eine absolute Wesensgleichheit zwischen islamischer und linker Ideologie: Je reiner und ungehinderter die Lehre praktiziert wird, desto tödlicher ist sie.
Wer leben will, muss beide Todeskreise rechtzeitig stören. Darum geht es in diesem Krieg. Trump entlarvt die Schwäche in unseren Köpfen und den moralischen Verfall eines Großteils des Westens, der zusammen mit EU, UN und dem sogenannten Völkerrecht gegen die Interessen der eigenen Völker agiert und zu einem korrupten, mit Terroristen verbündeten Syndikat geworden ist.
(pi-news.net)
Angscht?!
Roosevelt: Nur die Furcht müssen wir fürchten

(gh) - Seneca wusste, was Jäger den Hasen wünschen; Angscht. "Doch es gibt keinen Grund, zu leben und kein Ende unserer Misere, wenn unsere Ängste überhand nehmen!" Also folgert Ryan Holiday in seinem Bestseller "Der tägliche Stoiker" daraus: "Zu Beginn jener Wirtschaftsmisere, de als die Große Depression in die Geschichtsbücher eingegangen ist, wurde ein neuer Präsident namens Franklin Delano Roosevelt eingeschworen und hielt seine erste Antrittsrede im Amt.
Er war der letzte Präsident im Amt, bevor das Twentieth Amendment , der 20. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ratifiziert wurde, und so war es Roosevelt nicht möglich, vor März sein Amt anzutreten, ws bedeutete, dass ein Land monatelang ohne eine Führung auskommen musste. Panik lag in der Luft, die Banken steckten in der Krise,die Menschen hatten Angst (vor der Zukunft?)".
Was also sagte Roosevelt am 4. März 1933? "Also zunächst einmal lassen Sie mich meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass es nur eine Sache gibt, die wir fürchten müssen, die Furcht selbst — namenlosen, unvernünftigen, unbegründeten Terror, der die nötigen Anstrengungen lähmt Rückschritt in Fortschritt zu verwandeln. In jeder dunklen Stunde unseres nationalen Lebens ist eine Führung von Aufrichtigkeit und Kraft auf das Verständnis und die Unterstützung der Bevölkerung getroffen, die wesentlich für den Sieg ist. Und ich bin überzeugt davon, dass Sie diese Unterstützung in diesen kritischen Tagen wieder dieser Führung geben werden".
Wikipedia: "Anschließend machte Roosevelt die Gier von Bankiers und Geschäftsleuten für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich. Danach wandte er sich den Problemen der Arbeitslosigkeit von 25 Prozent und der Außenpolitik zu, wobei er die Good Neighbor Policy benannte. . Die Good Neighbor Policy (deutsch Politik der guten Nachbarschaft) war unter Franklin D. Roosevelt eine bis etwa 1937/1938 betriebene Form der Außenpolitik der USA gegenüber den lateinamerikanischen Staaten, die sich durch Respekt gegenüber diesen Staaten und einen Verzicht auf dortige militärische Interventionen auszeichnete.
Der Einfluss in Lateinamerika sollte durch andere Methoden bewahrt werden. In diesem Zusammenhang sind das US-amerikanische Engagement um den Panamerikanismus, die Unterstützung bestimmter lateinamerikanischer Regime und der verstärkte kulturelle und wirtschaftliche Kontakt zu sehen. Ferner zielte die US-amerikanische Regierung auf eine Unterstützung der südamerikanischen Regierungen ab, die ebenfalls von der 1929 ausgebrochenen Großen Depression betroffen waren. Die Streitkräfte wurden aus Haiti abgezogen, auf der 7. Internationalen Konferenz Amerikanischer Staaten wurde die Konvention von Montevideo unterzeichnet und das Platt Amendment, welches den USA als Ergänzung zum amerikanisch-kubanischen Vertrag von 1903 ein Interventionsrecht auf Kuba einräumte, wurde aufgegeben. 1936 nahm Roosevelt als erster Präsident der USA an einem inneramerikanischen Gipfel teil und 1938 erhielt Mexiko das Recht der Ölexploration im eigenen Land.
Außerdem sollte angesichts der japanischen Expansion in Ostasien und des sich abzeichnenden deutschen Expansionismus ein Ring aus loyalen Staaten um die USA geschaffen werden. Früher als in der amerikanischen Öffentlichkeit wurde im Weißen Haus Hitlers Systematik verfolgt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Good Neighbor Policy sukzessive zugunsten einer verstärkten ökonomischen Einflussnahme erodiert".
Die Stoiker wussten, so Holiday, dass man die Angst fürchten müsse, weil sie viel Schaden hervorrufe. Die Dinge, die wir fürchteten, würden verblassen im Vergleich zu dem Schaden, den wir uns und anderen zufügten, während wir gedankenlos und wie wld alles täten, um diese zu vermeiden. Eine wirtschaftliche Depression sei schlimm, doch eine Börsenpanik sei schlimmer. Eine heikle Situation werde nicht schlimmer, wenn wir Angst zuließen - Angst mache alles nur schwiriger.
Gefragt
Wo gibt es noch CDU'ler, die sich für CDU-Positionen einsetzen außer in der AfD?
Meinungsmacher-Medien
Steht den Mullahs wirklich das Völkerrecht zur Seite?
Von Albrecht Künstle
- Denselben, die für ihr Volk keine Demokratie gewähren?
- Ein Völkerrecht, das Israel kein Existenzrecht zugesteht?
Eine Kleinpartei wirbt auf ihren Plakaten mit der Forderung, „Bedingungsloses Mindesthirn für Alle!“ Dieser Slogan hat mich – neben anderem – zu diesem Artikel inspiriert. Es ist noch gar nicht lange her, dass sich Hunderttausende Menschen, insbesondere Iranerinnen, gegen die Herrscher der Islamischen Republik Iran auflehnten. Zehntausende verloren dabei nicht nur ihr Leben, nein: sie wurden niedergewalzt, auf offener Straße abgeschlachtet, erschossen oder erhängt. Den Frauen unter den Demonstranten ging es dabei nicht mehr nur darum, das verhasste Kopftuch nicht mehr tragen zu müssen und anderweitig schikaniert zu werden; sie wollten das verhasste Regime dorthin jagen, wo es hingehört – in den Orkus der Geschichte. Wie wir wissen, ist der Aufstand blutig gescheitert.
Vertreter „Unserer Demokratie“ meinten, wenn man die islamischen Herrscher durch Massenproteste nicht wegbekäme, dann solle man sie doch einfach abwählen. Warum kommt niemand sonst außer Gutmenschen auf diese Idee? Abwählen? Der eigentliche Machthaber, der Oberste Führer, steht dort nicht zur Wahl. Und Präsidentschaftswahlen gab es im Iran vor nicht allzu langer Zeit: Mitte 2024 wurde ein neuer Präsident gewählt, nachdem sein Vorgänger “aufgestiegen” war; sein Hubschrauber nahm den Weg nach unten, er jedoch den Weg nach oben – ins Paradies? Viel Vertrauen in die Wahl schien das Volk nicht gehabt zu haben. Am ersten Wahlgang beteiligten sich nur 40 Prozent, am zweiten immerhin 50 Prozent. Doch immerhin setzten sie ein Zeichen gegen den Klerus: Der Kandidat der „Vereinigung der kämpfenden Geistlichkeit“ erhielt klägliche 0,9 Prozent. Gewählt wurde der parteilose Massud Peseschkian mit 44,4 Prozent. Das zeigt, dass dem Volk der iranische Islam zum Hals raushängt.
Im Großen das, was wir in Deutschland im Kleinen haben
Doch Wahlen nützen in der Islamischen Republik Iran nichts. Das Sagen haben alleine die Ayatollahs und der Wächterrat. Ob so ein Herrschaftssystem mit dem Völkerrecht vereinbar ist? Mit dem Recht des Volkes auf politische Willensbildung mit demokratischer Legitimation? Nachfolgend eine Kurzfassung des iranischen Regierungssystems (nach Wikipedia): „Das höchste und mächtigste Amt im heutigen iranischen Staat ist der Religionsführer, der im Deutschen synonym auch als Oberster oder Herrschender Rechtsgelehrter, geistlicher Führer oder religiöser Führer bezeichnet wird; im Persischen ist die Bezeichnung Rahbar geläufig. Er regiert laut Artikel 5 der Verfassung als Stellvertreter des erwarteten Imams Muhammad al-Mahdī; mit dieser religiösen Legitimierung verfügt er über fast uneingeschränkte Macht: er definiert die Politik des Staates“, als Staat Allahs.
Diese „Stellvertreter Allahs auf Erden“ wähnen sich im Recht, Atomwaffen zu beschaffen und dazu Uran atomwaffenfähig anzureichern. Ein Recht, Massenvernichtungswaffen nicht nur zu haben, sondern mit ihnen Israel von der Landkarte bomben zu dürfen. Friedfertiger Islam? Nun haben wir die Situation im Großen, wie wir sie in Deutschland täglich im Kleinen (nicht zahlenmäßig gemeint) erleben: Ein Messerangreifer ist kurz davor, zuzustoßen. Darf etwa ein Polizist seine Pistole erst dann einsetzen, wenn bereits die ersten Zentimeter der Klinge in seinen Körper eingedrungen sind? Oder darf er seine Dienstwaffe präventiv einsetzen? Die Israelis haben sich diese Frage klar beantwortet. Sie wollen kein zweites Mal an den Rand der Auslöschung gebracht werden.
Verräterische Mimik deutscher Haltungsjournalisten
„Aber die Mullahs wollten doch nur Atomkraftwerke bauen und mit Uran füttern!“, hört man unsere Gutmenschen tönen. Doch dafür reichen 3 bis 5 Prozent, maximal 20 Prozent Anreicherung. Doch die Zentrifugen erhöhten es bereits auf 60 Prozent, mit 85 Prozent wäre die Konzentration atomwaffenfähig gewesen. Außerdem: Dieselben Leute, die hier bei uns Atomkraft ablehnen und es feiern, die Kraftwerke in die zu Luft sprengen, wollen den Iranern Atomkraftwerke zugestehen… wie krank ist sowas? Stichwort “Mindesthirn für alle”, siehe oben! Und die unter 30-Jährigen sollten sich da am besten ganz heraushalten, denn im Iran hätten sie noch nicht einmal Stimmrecht.
Trotz alledem wird im deutschen Blätterwald und im Fernsehen gegen den Präventivschlag gegen das iranische Regime das „Völkerrecht“ bemüht. Nun bin ich zwar kein gelernter Völkerrechtler, wie es viele Baerbocks zu sein vorgeben. Gerade bei der Abfassung dieses Artikels sehe ich im ZDF die verräterische Mimik der blauäugigen Marietta Slomka, die in genau dieses Horn stößt, als sie Außenminister Wadephul befragte. Es bereitete ihr sichtliches Vergnügen, dass die iranischen Militärs nun unbeteiligte Länder angreifen. Fast alle Meinungsmacher-Medien stellen unisono fest, „Der Angriff auf den Iran bricht das Völkerrecht“, wie etwa die “Badische Zeitung” titelte.
Die Freude über Chameneis Tod überwiegt im Iran
Stellt sich vielmehr aber nicht die Frage, ob es denn kein Recht des iranischen Volkes oder anderer Völker gibt, den islamischen Menschenschlächtern Einhalt zu gebieten, die nicht nur das eigene Volk verfolgen, sondern dasselbe auch mit Israel tun wollen? Nur mit diesem Land? Jetzt greifen sie auch unbeteiligte arabische Länder an – und einen Militärstützpunkt auf Zypern als EU-Mitglied! Nach mehrheitlicher Berichterstattung überwiegt im Iran jedenfalls die Freude über das Ableben der hochrangigen Islamisten deutlich gegenüber den bestellten Trauerweibern. Wobei man sich die Frage stellen müsste, was diese – in schwarze Gewänder gehüllt – eigentlich denken (falls überhaupt) – denn die Farbe der Trauer ist im Islam weiß, nicht schwarz. Und Chamenei nachtrauern, so wie es auch in einer Berliner Moschee geschah? Er hatte bis zum letzten Atemzug die Annäherung an den Westen verhindert, zuletzt bei den jüngsten Atomverhandlungen. Sollten wahre Demokraten ihre Tränen nicht eher für die ermordeten Regimegegner vergießen?
Abschließend ein Zitat vom Blogger Hadmut Danisch: „In Kriegen kämpfen nicht Völker gegeneinander, sondern Regierungen. Nicht der Iran wurde angegriffen, sondern das verbrecherische Mullah-Regime. Linke und rechte Kollektivisten stellen sich gerade offen auf die Seite der Mullahs und gegen Trump und Netanjahu.“ Wo stehen Sie, liebe Leserinnen und Leser?
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/ist-das-voelkerrecht-wirklich-auf-der-seite-der-mullahs/ erschienen.
Lahrifahri

Gelesen 6. 3. 26

(tutut) - Da kann sich das Kartell noch so bemühen und das Volk nicht nur mit Umfragen für eine grüne Welle malträtieren. Bürger haben am 8. März in THE LÄND keine Chance, das abgeschaffte Baden-Württemberg zurückzubekommen. Denn der Sozialismus ist an der Macht und wird sich hüten, der Demokratie wieder eine Chance zu geben. Macht korrumpiert, erinnerte Kontrafunk im Sonntagsgespräch. Oder glaubt jemand, ein Özdemir oder Hagel hätten das Format, nicht aus den für sie viel zu großen Latschen zwei miteinander regierender Parteien zu kippen? Woran die Gesprächsrunde erinnerte, war das Buch des Soziologen Robert Michels "Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie" von 1911, in dem er das "eherne Gesetz der Oligarchie" entwickelte, was zu dem führt, was Deutschland heute erlebt, dass Parteien nämlich ein Kartell entwickeln und sich die Macht des Staates unter den Nagel reißen und gar nicht daran interessiert sind, Politik für die Bürger zu machen. Deshalb gehe es ihnen darum, zu verhindern, dass die Menschen aufwachen. Z.B. gerade zu beobachten an Politikern, welche gegen die freie Räde kämpfen. Was ist denn nun "das eherne Gesetz der Oligarchie"? KI: "Das eherne Gesetz der Oligarchie ist eine 1911 von dem Soziologen Robert Michels aufgestellte These. Sie besagt, dass jede komplexe Organisation – unabhängig davon, wie demokratisch sie ursprünglich konzipiert war – unweigerlich eine oligarchische Struktur entwickelt.Kernpunkte des Gesetzes: Zwang zur Organisation: Große Gruppen benötigen eine effiziente Verwaltung und Führung, um handlungsfähig zu sein. Herausbildung einer Elite: Mit zunehmender Größe und

Komplexität bilden sich feste Führungsgremien und Bürokratien heraus. Machtkonzentration: Die Führungskräfte erlangen durch Spezialwissen, Kontrolle über Kommunikationswege und professionelle Erfahrung einen Wissensvorsprung gegenüber der Basis. Erhaltungsinteresse: Die Führungsschicht beginnt, ihre eigene Machtposition und die Stabilität der Organisation über die ursprünglichen ideologischen Ziele zu stellen.Michels folgerte daraus in seinem Hauptwerk „Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie“, dass eine rein partizipative Demokratie in großen Organisationen (wie politischen Parteien) praktisch unmöglich sei. Jede Demokratie trage somit den Keim einer Herrschaft der Wenigen (Oligarchie) in sich". Jeder, der mal in einer Partei wie die CDU war oder etwa ihr noch angehört, weiß oder sollte wissen, dass die CDU nichts mehr mitursprünglichen Inhalten und Zielen zu tun hat. Sie gehört einem sozialistischen Einheitsblock gegen Demokratie an. Wer Demokratie und Baden-Württemberg am 8. März wählen will, gehört zu den Ausgegrenzten. Auf der Lauer auf der Brandmauer sitzen die Oligarchen, welche

Deutschland abschaffen. Ist das Buch „Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie" in seiner Aussage noch aktuell? "Robert Michels’ Werk „Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie“ (1911) gilt als einer der bedeutendsten Klassiker der Politikwissenschaft. Die Frage nach seiner Aktualität ist heute – in einer Zeit der Parteienverdrossenheit und des digitalen Wandels – relevanter denn je". Das Kernargument: Das „Eherne Gesetz der Oligarchie“ lasse sich so zusammenfassen: Fachwissen: Die Führung eignet sich Spezialwissen an, das die Basis nicht hat. Psychologie: Die Masse habe ein „Bedürfnis nach Führung“. Selbsterhaltung: Die Führungsschicht priorisiert irgendwann den Erhalt ihrer eigenen Macht und der Organisation über die ursprünglichen Ideale. Was heute noch immer aktuell ist - Obwohl das Buch über 110 Jahre alt ist, lassen sich viele Beobachtungen in der modernen Politik wiederfinden: Professionalisierung: Parteien werden heute von Experten (Strategen, PR-Beratern, Umfrageforschern) dominiert. Die Distanz zwischen der „Parteizentrale“ in Berlin und dem einfachen Mitglied im Ortsverein bestätigt oft Michels’ Sicht auf die Macht der Funktionäre. Machtinstinkt vs. Ideologie: Wir beobachteten oft, dass Parteien ihre Prinzipien opfern, um an der Regierung zu bleiben oder Wählerstimmen in der Mitte zu gewinnen. Dies entspreche Michels' These der „Zweckveränderung“. Strukturelle Trägheit: Große Organisationen (nicht nur Parteien, auch NGOs oder Gewerkschaften) neigten dazu, bürokratisch zu erstarren und Reformen von unten zu blockieren. Von oben funktioniert das aber prima: "Deutsche verlieren seit 2020 deutlich an Wohlstand - Viele Verbraucher spüren es im Portemonnaie, neue Zahlen belegen es: Seit Beginn der Corona-Pandemie sind die Einkommen deutlich langsamer gestiegen als die Preise. BSW-Gründerin Wagenknecht fordert Abschaffung des CO2-Preises". Es gibt aber dennoch viel zu tun, wie frau kundgibt: "Zwei Freundinnen bieten Tierbestattungen an - Ein leeres Körbchen im Wohnzimmer. Ein Napf, der nicht mehr gebraucht wird. Und plötzlich fühlt sich das Zuhause anders an. Wenn ein Tier geht, verliert man nicht 'nur' ein Haustier. Man verliert einen Gefährten, einen Alltagsbegleiter. Aus diesem Gefühl heraus haben Kerstin Digeser (43) und Aurelia Seemann (27) einen Ort geschaffen, an dem Abschied anders sein darf: persönlicher und würdevoller". Was bleibt da für Menschen,die irgendwie zurückbleiben? Wer gekannt hat, was da an diesem Tag in der DDR los war, darf sich in Offenburg nun nicht wundern. Ein Märchen, denn von Männer- und Frauengleiche war da nur die Rede: "So feiert Offenburg den Internationalen Frauentag - Der Welt-Frauentag am 8. März rückt die weltweite Gleichstellung der Geschlechter in den Fokus. Zusammen mit namhaften Partnern bietet die Stadt Offenburg dazu ein vielseitiges Programm". Murks mit Marx. Waren das noch Zeiten, als die Frauen im Café saßen, und die Männer mit einer Blume in der Hand, falls im Angebot, sich dazu gesellten. Nun aber Platz da dem Senkrechtmüll, noch gibt's freie Hügel: "Energieversorgung - Ringsheim und Kappel-Grafenhausen haben einen gemeinsamen Windpark am Streitberg im Blick". Linksgrüne Glaubenssache. Nicht ohne Erinnerungskultur, ob die alle noch leben? "Meine Heimat - Weihnachtsfeier Chor Liederkranz Trossingen - zur alljährlichen Weihnachtsfeier fand sich auch 2025 der Chor Liederkranz Trossingen im Hotel Schoch ein. Nachdem die Aktiven sich mit „Zeit im Advent“ unter der Leitung von Oksana Poliarush vorweihnachtlich eingestimmt hatte, nahm Vorsitzende Hanne Haller die Ehrungen vor". (Schwäbische Zeitung). O Heimat!

Anzeigen- & Denunziationsrepublik Deutschland
Hausbesuch der Polizei wegen eines privilegierten Edel-Flüchtlings
Von Josef Kraus
Am 5. März 2026 klingelt die Polizei bei TE-Autor Josef Kraus: Wer über einen Flüchtlingslobbyisten im BR-Rundfunkrat schreibt, bekommt morgens die Staatsmacht ins Haus. Ein abgelehnter, später geduldeter Asylbewerber nutzt das Strafrecht als Keule gegen Berichterstattung zu seiner Person. Polizei und Staatsanwaltschaft haben in Deutschland ja sonst nichts zu tun. ..Deutschland im 21. Jahrhundert eben! Und: Wenn eine Annalena Baerbock, ein Robert Habeck, eine Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ein Friedrich Merz und Co. tausende Anzeigen wegen angeblicher Beleidigung absetzen, dann will ein von einer gewissen Lobby in Watte gepackter Asylbewerber nicht dahinter zurückfallen.
(Tichys Einblick. Heute schon Besuch bekommen? Lassen Sie bloß nicht ihre Gedanken frei. Hier war mal Deutschland.)

CDU-Funktionärin Güler gegen Mitglied
CDU-Streit um „Muslim“ Özdemir: Jetzt droht Parteiausschluss
Nachdem ein CDU-Mitglied vor dem „Muslim“ Özdemir als Ministerpräsident in Baden-Württemberg warnte und darüber in Streit mit CDU-Spitzenkandidat Hagel geriet, schaltet sich nun die CDU-Multifunktionärin Serap Güler ein. Sie kündigt ein Ordnungsverfahren an...
(Junge Freiheit. Eine Muslimin gibt in der CDU den Ton an? Damit ist die CDU nicht wählbar. Wo haben sie bloß das Grundgesetz gelassen?)

Landtagswahl Baden-Württemberg
Das Ende einer Ära - Winfried Kretschmann tritt ab
Mit der Landtagswahl in BW endet die 15-jährige Amtszeit von Winfried Kretschmann. Der erste und einzige grüne Ministerpräsident verabschiedet sich im Mai in den Ruhestand...Kretschmann ist nahbar. So, wie man sich einen Landesvater - oder mit seinen 77 Jahren - Landesgroßvater vorstellt. Mit Kretschmann ist ein spezieller Politikstil in den Regierungssitz der Villa Reitzenstein in Stuttgart eingezogen. Einerseits volksnah mit einfacher Sprache wie bei der Corona-Pandemie, als er bekannte, dass ihm all die Verbote und Verordnungen höchst unangenehm seien. Andererseits ist Kretschmann als Liebhaber der Philosophie in hochgeistigen Sphären unterwegs und zitiert gerne seine Lieblingsphilosophin Hannah Arendt. Genauso kann er sich für die Hochkultur in der Stuttgarter Oper begeistern und geht als Fan des VfB Stuttgart ins Fußballstadion. ...Mit seiner Popularität überstrahlt Winfried Kretschmann die insgesamt eher bescheidene politische Bilanz seiner Amtszeit. Die Bildungspolitik bleibt mit der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium eine Dauerbaustelle. Und ihre hochgesteckten Klimaziele hat die grün geführte Landesregierung weit verfehlt. ..
(swr.de. Linksgrün schreibt die Haselnuss, die wohlnie lernen wird, was Klima ist. Heiligsprechung für einen, der Baden-Württemberg mutmaßlich ruiniert hat zu THE LÄND.)

CDU-Kandidat schwärmte von ihr
Das sagt Eva mit den 'rehbraunen Augen" über Manuel Hagen
...Evas Tante hat genug gehört, sagt: "Gibt's nach acht Jahren kein anderes Thema? Jetzt lassen wir den Manuel Hagel mal schön in Ruhe - und meine Eva auch".
(bild.de. Während Eva sich nicht an Adam erinnern kann, hat THE LÄND keine Wahl. Unterm Regenbogen soll wohl die bunte grüne Fahne wehen. Wie viele Leser hat BILD noch?)

Özdemir lässt vor BW-Wahl mit Migrations-Ansage aufhorchen – und stellt eigene Partei in Frage...
Im Gespräch mit der Welt am Sonntag sprach der Grüne Spitzenkandidat sich für eine stärkere Steuerung der Einwanderung nach Deutschland aus – ...„Wir sind auf Weltoffenheit angewiesen. Aber Einwanderung muss viel stärker gesteuert werden. Das bedeutet eben auch, die Frage der irregulären Migration und ihrer Begrenzung ernst zu nehmen“, sagte Özdemir der Welt am Sonntag. „Wir Grüne müssen uns fragen, ob wir etwa in der Migrationspolitik immer das Ganze im Blick hatten“, erklärte er. „Wer Humanität will, darf über Ordnung und Steuerung nicht schweigen.“ Zugleich betonte er, dass Deutschland auch künftig auf Zuwanderung angewiesen sein werde - etwa in der Pflege. Und schon heute funktioniere kaum ein Krankenhaus in Deutschland ohne Ärzte und Personal mit Migrationshintergrund, sagte Özdemir. Damit allerdings noch nicht genug. Der 60-Jährige stellte dabei gewissermaßen sogar die Haltung seiner eigenen Partei in Frage. Über die Grünen sagte er: „Manchmal denke ich: Warum machen wir uns unnötig das Leben schwer?“ ...
(Fuldaer Zeitung. Was interessiert Politiker nach der Wahl Geschwätz von gestern.)

Großeinsatz auf der A81
Nach Feuer in Engelbergtunnel: Wie man sich bei einem Tunnelbrand richtig verhält
Ein Lkw hat im Engelbergtunnel Feuer gefangen und einen Großbrand ausgelöst - mehre Menschen wurden verletzt. Was muss man tun, um sich zu retten?.
(swr.de. Taugen Tunnel nicht einmal mehr als Luftschutzbunker.)

Auch der Landtag tunnelt.
Panne bei Sprinter Berlin-Stuttgart
Systemfehler: ICE fehlt in Fahrplanauskunft, obwohl er fährt
Der ICE-Sprinter "1163" Berlin - Stuttgart, der täglich planmäßig um 16:12 Uhr in Berlin Richtung Süden fahren soll, wird aktuell in den Fahrplanauskünften der Deutschen Bahn nicht mehr angezeigt. Dabei fahre er regulär, versicherte die Bahn am Mittwoch auf SWR-Anfrage. Wegen eines Systemfehlers sei aber die Verbindung in den Fahrplanauskünften gegenwärtig nicht mehr zu finden. Für den Mittwoch habe man bereits eine Lösung gefunden. Stand Mittwochmittag fehlt aber für die kommenden sechs Tage der Zug nach wie vor im Onlinefahrplan...
(swr.de. Planwirtschaft ist sozialistisch. Auf den Bahnsteig kommt es an.)

Verletzte aus brennendem Auto auf A6 gezogen
Ersthelfer über Mut und Zivilcourage: Wenn Anhalten Leben rettet
Bei einem Unfall in Wolpertshausen überlebten drei Menschen - ihnen wurde schnell geholfen. Andreas Ulbrich war ein Ersthelfer. Er macht auf das Thema Zivilcourage aufmerksam..
(swr.de. Wer nicht fährt, macht nichts verkehrt?)

Gigantische Geldvernichtung
Was uns der Iran-Krieg kostet
Von Alexander Heiden
Für Kriege muss der deutsche Michel viel Geld blechen, auch wenn sie ganz woanders geführt werden. Für den Konflikt im Iran und in der Ukraine zahlen die Deutschen fleißig mit – an der Zapfsäule und sogar bei der Deutschen Bahn. Der Krieg kennt nur Verlierer. Das sagt man ja so, doch es ist falsch. Nicht umsonst gibt es den Begriff „Kriegsgewinnler“. Damit bezeichnet man nicht diejenigen, die den Krieg gewinnen – sondern diejenigen, die am Krieg gewinnen...
(Tichys Einblick. Deutsche sind gewohnt Verlierer seit Versailles. Per Anhalter in den Abgrund.)

Alle gegen Deutschland?
Keine Entlastung: Reiche lässt deutsche Autofahrer bluten
Während der Iran-Krieg die Ölpreise explodieren lässt und Diesel und Benzin inzwischen über zwei Euro kostet, zeigt die schwarz-rote Bundesregierung wieder einmal ihr wahres Gesicht: Abkassieren statt entlasten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte am Mittwoch am Rande der Handwerksmesse in München lapidar: „Die [Spritpreisbremse] steht nicht auf der Agenda.“...
(pi-news.net. Wer? Die ist Chemikerin. Wann wird diese linksgrüne Regierung gegen Deutschland mit dem C wie Communism auf einer Liste stehen?)

Nach Eskalation in Nahost
Vergeltungsschläge möglich? Innenminister warnt wegen Iran-Krieg vor möglichem Terror in BW
Innenminister Strobl warnt nach der Eskalation im Nahen Osten vor Vergeltungsaktionen in BW. Sind die iranischen Gemeimdienste auch bei uns aktiv?..
(swr.de. Ob er diesmal gewählt wird?)

Mancherorts wird das Eis teurer
Eis-Saison steht vor der Tür: Wie viel kostet die Kugel in BW?
Mit den ersten warmen Sonnenstrahlen zieht es viele Menschen in die Eisdielen - Startschuss für die alljährliche Eis-Preis-Diskussion. Wie teuer wird die Kugel Eis in BW und warum?..
(swr.de. Immer so billig wie grüner Strom von Trittins Energieende.)

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NACHLESE
Irankrieg: Wie sich die Gegenöffentlichkeit zerlegt
Von Gastautor • Rocco Burggraf/ Kriege haben neben der oberflächlich destabilisierenden Wirkung einen gegenteiligen Effekt, der in der Debatte gern heruntergedimmt wird. Krieg verbreitet Angst. Angst destabilisiert die menschliche Psyche, und instabile Menschen neigen dazu, sich unter dem Dach bestehender Machtstrukturen zu versammeln. Das wird man womöglich schon an den Wahlen des kommenden Wochenendes sehen...
(achgut.com. Länder, die pleite sind, suchen ihr Heil im Krieg und säen Unheil.)
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Wahlkampf in die strategische Bedeutungslosigkeit
Von RAINER K. KÄMPF
In der CDU macht sich angeblich Unruhe breit. Ja, warum denn? Bisher geht die Partei schnurstracks konsequent ihren Weg, macht kein Hehl daraus, welchen Kurs sie angelegt hat, und versucht unentwegt zu vermitteln, sie hätte das politische Heft in der Hand. Das funktioniert auch prächtig, wie der Parteitag in Stuttgart bewiesen hat. Bei den eigenen Parteigenossen. Verwunderlich ist das nicht, da lethargische Betriebsblindheit ein Wesensmerkmal und strikte Voraussetzung parteipolitischer Verbundenheit zu sein scheint. Außerhalb dieses, zuweilen fragwürdigen, Engagements mögen andere Blickwinkel die Sichtweise auf das Geschehen korrigieren. Natürlich steht erst mal Baden-Württemberg im Fokus des politischen Betrachters, könnte man meinen. Aber egal, wie das Schippelrennen dort am Sonntag ausgehen mag, für das Land und die Menschen ist das absolut belanglos. Egal was auch angekreuzt werden sollte, es kommt grün/schwarz oder schwarz/grün. Wer die Grünen wählt, wird mit grüner Politik beglückt werden, und wer die CDU wählen sollte, weiß genau, daß er zu 100 Prozent grün regiert werden wird. Das Schauspiel einer Landtagswahl wird lediglich darüber entscheiden, welcher Liquidator die vorübergehende Hauptrolle übernimmt, um das Ländle weiter herunterzuwirtschaften. Daß sich, unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, Pinocchios Union als gerade mal geduldet auf der Reservebank verortet, ist dann wohl mehr dem letzten Aufbegehren eines palliativ zu Bemitleidenden zuzuschreiben. Die oktroyierte Bescheidenheit des Faktischen treibt die christlichen und vormals demokratischen Unionisten zu einer kabarettreifen Volte. Die verzweifelte Umklammerung der zum Siechtum verdammten SPD in Potsdam wird zum wichtigen politischen Erfolg und zur Basis der paranoiden fixen Idee möglicher Wahlerfolge stilisiert. Bescheidenheit soll wohl eine Zier sein, hat in der Politik allerdings nichts verloren. Zumindest, wenn der Anspruch an sich selbst gestellt wird, erfolgreich sein zu wollen. Der augenscheinlichen Zielsetzung, die eigene Entbehrlichkeit unter Beweis zu stellen, kommt die Kanzlerpartei mit erstaunlicher Präzision und rekordverdächtigem Tempo nach.
(pi-news.net)


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DAS WORT DES TAGES
Weg mit diesem linksgrünen Mist, namens Emissionshandel.
Das ist nur ein Instrument zur Deindustrialisierung der Nationalstaaten und eine Gelddruckmaschine für wenige. Von den Deutschen braucht man sich keine Änderungen zum Positiven erwarten, denn die haben sich an den schleichenden (aber immer schnelleren) Verfall so gewöhnt, dass es ihnen offensichtlich Spaß macht. Wie sonst könnten die Bürger immer wieder dieselben Verwalter/Verhinderer wählen?
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Green Deal und Energiekrise
Rauchzeichen aus dem grünen Paralleluniversum
Die Irankrise legt die Lebenslügen der deutschen Politik offen. Steigen infolge der Blockade der Straße von Hormus die Energiepreise weiter, gerät Deutschland massiv unter Druck. Die Grünen halten unbeirrt am Kurs einer beschleunigten Energiewende fest.
VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Links ist böse und dumm.)

Geopolitische Verschiebungen
Welchen Krieg hätten‘s denn gern?
Für oder gegen die USA im Iran-Krieg – wird zur moralischen Grundsatzfrage aufgepumpt. Aber ehe man sich in moralgetränkter Kriegsbegeisterung oder eskapistischem Pazifismus verliert, sollte man die einfache Frage stellen: was ist wofür gut; und zwar nicht für die oben, sondern die unten – uns selbst also.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Rechts ist gut und Jesus.)

Nutzt Kanzler Merz den Moment?
Von Berlin bis Teheran liegen die Chancen der Krise auf der Straße – wer hebt sie auf?
Von Fritz Goergen
President Trump hat öffentlich mit Großbritannien gebrochen beim Iran, bei Energie und Einwanderung, während er Deutschland mit Kanzler Merz als zuverlässigeren Partner behandelt und den Handel mit Spanien über NATO- und Basisfragen kürzt. Wer nutzt die Chance der Krise?..
(Tichys Einblick. Das Deutsche Volk verliert immer gegen Krisen- und Kriegsgewinnler in und außerhalb des Landes.)

In eigener Sache
Ein trauriger Abschied
Es ist ein Abschied unter Protest und er fällt uns nicht leicht. Nachdem jedoch inzwischen zwei Schülergenerationen – meine eigenen Kinder eingeschlossen – mit der neuen Schreibung großgeworden sind, werden wir unsere Hausrechtschreibung an einer Stelle ändern. Von JF-Chefredakteur Dieter Stein...Es handelt sich nicht um ein menschliches Wesen, die Rede ist von einem besonderen Buchstaben, dem mal Eszett oder scharfes S genannten, dem lediglich im deutschsprachigen Raum beheimateten wunderbaren Schriftzeichen, das Sie auf englischen Tastaturen vergebens suchen. Fast 30 Jahre haben wir als JUNGE FREIHEIT der Reformschreibung eine Nase gedreht. Eine Reform, die Bürokraten der Kultusministerien 1998 gegen den Protest der Mehrheit der Schriftsteller, aber auch der Bürger durchgedrückt hatten. Nun passen wir schweren Herzens und nach jahrelanger Überlegung unsere Rechtschreibung an die sichtbarste Änderung an, die die unselige Reformschreibung verursacht hat: die Verwendung des „ß“.
Wir tun dies unter Protest, wissend, dass wir treue Freunde der alten Schreibung enttäuschen...Doch: Ganz verschwindet das „ß“ nicht aus dem Blick. Und: Manche Dame wird bekanntlich erst interessant, wenn sie sich rar macht...
(Junge Freiheit. Ist ss nicht Nazi?)

DER PODCAST AM MORGEN
Deutschland wird ärmer – Industrie bricht ein – Klimaaktivisten klagen weiter – VON Holger Douglas
+++ Deutschland im Abstieg: 21 Prozent Inflation – Bürger werden immer ärmer +++ Traditionsfirma Manroland vor neuer Insolvenz – Druckmaschinenbauer in der Krise +++ Klimapolitik per Gericht – DUH verklagt Bundesregierung +++ Gas-Kampf um LNG – Tanker dreht Richtung Asien +++ Heute: Jugend demonstriert wieder gegen Wehrpflicht +++ Volkskongress in Peking mit 3.000 Delegierten: China plant neue Machtstrategie +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Dummheit an der Macht.)

Wetter in Deutschland
Riesige Saharastaub-Wolke bringt uns schlechte Luft
(focus.de. Asyl für Petrus?)

Interview mit André Schmitt
Ex-KSK-Soldat warnt: Bereiten Sie sich auf Stromausfall, Krieg und Chaos RICHTIG vor
Von Roland Tichy
Krieg, Anschläge und Stromausfälle zeigen: Die Gefahr einer längeren Krise wächst. Der ehemalige KSK-Soldat André Schmitt erklärt im Gespräch mit Roland Tichy, wie Bürger sich richtig vorbereiten – und welche Fehler man vermeiden sollte...
(Tichys Einblick. Bibel lesen oder "Die Kunst des Krieges", da steht alles drin.)

GKV-Spitzenverband
Krankenkassen erwirtschaften 2025 Milliardengewinn – und drohen dennoch mit Beitragserhöhungen
Trotz deutlich höherer Ausgaben haben die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Das geht aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegen. „Die Gesamtausgaben sind um 7,8 Prozent von 327 auf 352 Milliarden Euro gestiegen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt. Die Entwicklung der ersten drei Quartale habe sich im vierten Quartal bestätigt...
(welt.de. Die machen nur ihr gesundes Ding.)

Sprit immer teurer
Erster Ministerpräsident fordert Strafsteuer für Mineralölkonzerne
Angesichts der seit Beginn des Iran-Krieges exorbitant gestiegenen Benzinpreise fordert der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine Übergewinnsteuer für diejenigen Mineralölkonzerne, die die Preise für Benzin und Diesel bereits kurz nach Ausbruch des Krieges erhoben und so aus seiner Sicht ihre Gewinnmargen zulasten der Autofahrer unverhältnismäßig ausgeweitet haben. „Wenn man sieht, wie die Ölkonzerne in Windeseile die Preise erhöht haben, dann besteht schon der Verdacht, dass sie den Krieg ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen“, so der Bremer Senatschef zu WELT. (welt.de. Wer kassiert den am meisten beim Sprit? Kann sich das Volk nicht selbst veräppeln?)

Irankrieg: Wie sich die Gegenöffentlichkeit zerlegt
Von Gastautor • Rocco Burggraf/ Kriege haben neben der oberflächlich destabilisierenden Wirkung einen gegenteiligen Effekt, der in der Debatte gern heruntergedimmt wird. Krieg verbreitet Angst. Angst destabilisiert die menschliche Psyche, und instabile Menschen neigen dazu, sich unter dem Dach bestehender Machtstrukturen zu versammeln. Das wird man womöglich schon an den Wahlen des kommenden Wochenendes sehen...
(achgut.com. Angscht frisst Deutschland auf.)

Nationaler Volkskongress
China setzt sich niedrigstes Wachstumsziel seit Jahrzehnten – und stockt Militärbudget auf
(welt.de. Im Westen geht die Sonne unter. Wer kauft im Dunkeln?)

Fastenpredigt in Kloster
„Es war nicht genug“ – Merkel blickt selbstkritisch auf ihre Klimapolitik zurück
Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat die Politik an ihre Verantwortung in einer Welt im Umbruch erinnert und sich dabei auch selbstkritisch über die eigene Bilanz im Kampf gegen den Klimawandel geäußert. „Wahr ist: In meiner Amtszeit wurde national und international Vieles auf den Weg gebracht. Das war und bleibt“, sagte die ehemalige CDU-Chefin vor rund 500 Menschen bei einer Fastenpredigt im Kloster Maria Laach in Rheinland-Pfalz. „Aber, und das ist der zweite Teil der Wahrheit: Es war nicht genug, um die Welt tatsächlich vor katastrophalen Entwicklungen der Erderwärmung zu bewahren. All das wussten und wissen wir. Aber es führte weder bei uns noch in vielen anderen Ländern zu ausreichendem Handeln.“..
(welt.de. Noch nicht alles abgeschafft. Wo bleibt das Jüngste Gericht?)

Nahost am Abgrund
Der neue Irankrieg treibt die Region in einen Flächenbrand
Innerhalb weniger Tage hat sich der Krieg gegen den Iran zu einem Flächenbrand im Nahen Osten entwickelt. Die gezielte Tötung der iranischen Führung, massive Gegenschläge Teherans sowie Angriffe auf die Energieinfrastrukturen treiben die Region an den Rand des Chaos. Eine Analyse von Seyed Alireza Mousavi..
(Junge Freiheit. Was sagen die Propheten?)

Wenn sich Linke und Rechte gegen die USA und Israel vereinen
Von Birgit Kelle • Wenig überraschend fügt sich auch die AfD mit den Stellungnahmen ihres Spitzenpersonals zum Irankrieg nahtlos in die grün-linke Phalanx der Völkerrechtsbesorgten ein und bestätigt damit die stets bekämpfte „Hufeisentheorie“. .
(achgut.com. Immer eine Frage der Bildung. Egal wer mit wem.)

Nachweislich keine Rechtsextremistin
Frau wegen Verfassungsschutz-Fake fristlos gefeuert
Der Verfassungsschutz beobachtet zwei Jahre eine Frau, die er für eine Rechtsextremistin hält. Obwohl sich nichts findet, informiert das Amt den Arbeitgeber, der sie sofort fristlos kündigt. Nun steht fest: Es handelt sich um einen stümperhaften Fehler des Geheimdienstes...
(Junge Freiheit. Gott wird die Guten von den Bösen schon unterscheiden.)

JF-Exklusiv
Epstein-Akten werden Thema im Bundestag – Sonderkommission gefordert
Die Veröffentlichung der Epstein-Akten sorgte für ein weltweites Beben und prominente Rücktritte. Doch wie stark waren deutsche Eliten involviert? Eine Komission soll es nun herausfinden..
(Junge Freiheit. Wie viele Kommissionen braucht das Land?)

Inside Bundestag –
Wie aus einem Parlament ein Abnickinstrument wurde
Von Vera Lengsfeld
Joanna Cotar hat das mit Abstand wichtigste Buch des Jahrzehnts geschrieben. Es macht Hoffnung, dass es von Tag 1 an auf Platz 3 der Spiegel-Bestsellerliste landete, hoffentlich noch klettern und sehr lange dort bleiben wird. Im Grunde sollte es jeder Bürger gelesen haben. Man weiß danach, wo wir gelandet sind, macht sich keine Illusionen oder falschen Hoffnungen mehr und erkennt, dass man selbst handeln muss, um der Gefahr, dass aus einem bisher weichen ein harter Totalitarismus wird, zu entkommen.
Cotar verkündet keine Insider-Geheimnisse. Fast alles, was sie beschreibt, ist schon veröffentlicht worden, aber schnell aus dem öffentlichen Bewusstsein wieder entschwunden.
Cotars Verdienst ist es, den leisen, aber hemmungslosen Demokratieabbau ohne Skandalisieren zu beschreiben und den Leser immer wieder aufzufordern, sich selbst ein Bild zu machen, statt ihm zu sagen, wie er was zu finden hat. Sie präsentiert die Fakten, die durch ihre Zurückhaltung in der Kommentierung ihre volle Wirkung entfalten.
Ich habe, als ich 1990 Mitglied des Hohen Hauses wurde, noch wirkliche Parlamentarier erlebt, die wussten, dass sie die Regierung zu kontrollieren hatten, selbst wenn sie der Regierungskoalition angehörten, die Parlamentsgeschichte aus dem Effeff kannten und niemals akzeptiert hätten, lediglich Vorlagen aus dem Kanzleramt abzustimmen. 1990–1994 gab es Willy Brandt, Herbert Wehner und Otto Schily, heute gibt es Lars Klingbeil, Saskia Esken und Michael Miersch. Welche Fallhöhe!
Damals gelang es unserer kleinen Parlamentariergruppe Bündnis 90/Grüne trotz zahlreicher Hürden, Kollegen aus anderen Fraktionen zu gewinnen, damit sie ihre Stimme für die Öffnung der Stasiakten gaben, die vom Bundestag durchgesetzt wurde, obwohl die Regierung das nicht wollte. Heute absolut undenkbar. Zwar setzten die Veränderungen, die zum heutigen Zustand führten, schon vor der Regierungszeit von Merkel ein, nahmen aber mit Merkel immer rasanter werdende Fahrt auf.
Als sich die erste Regierung Merkel bildete, waren sich Union und SPD so fremd, dass man sich gemeinsames Regieren schwer vorstellen konnte. Also wurde der Koalitionsausschuss ins Leben gerufen und beschlossen, dass im Bundestag nur noch Vorlagen aus dem Kanzleramt abgestimmt werden sollten. Das war eine handstreichartige Entmachtung des Parlaments, die aber von der Öffentlichkeit unbemerkt blieb, weil die Medien sie nicht thematisierten. Als ich damals darauf hinwies, dass vor unseren Augen aus dem Bundestag eine Volkskammer gemacht wurde, hat man mich zur Idiotin erklärt.
Um diejenigen zu besänftigen, die das kritisch sahen, wurde die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre, der Regierungsbeauftragten, der Fraktionspöstchen und für den Rest der Truppe die Zahl der Reisen stark erhöht. Am Rande bekam ich mit, dass sich eine Art interfraktionelle Parlamentariergruppe bildete, die sich vornahm, möglichst viele Länder zu bereisen.
Nach und nach vergaßen die Bundestagsabgeordneten ihre eigentliche Aufgabe und widmeten sich den ihnen gebotenen Privilegien. Die Diäten steigen inzwischen automatisch von Jahr zu Jahr, haben inzwischen 11.833,47 € erreicht und sollen in dieser Woche wieder um 600 € steigen. Die steuerfreie Kostenpauschale obendrauf beträgt 5.467,27 €, die Kosten für Wahlkreisbüro und Unterkunft decken soll. Außerdem verfügt ein einfacher Abgeordneter über 28.696,00 € pro Monat, um Mitarbeiter zu bezahlen. Weder die Kosten- noch die Mitarbeiterpauschale werden kontrolliert.
Auch die Abgeordneten der AfD lernten schnell, wie es geht. Einer kaufte sich sofort eine Kaffeemaschine für 1.000 €, die er nach den vier Jahren mit nach Hause nahm. Das zeigt, wie schnell das entstandene System korrumpiert.
Leistung für das viele Geld wird von den Hinterbänklern nicht verlangt. Cotar bringt Beispiele, dass Abgeordnete, die in vier Jahren keine Rede gehalten haben, trotzdem wieder auf die Parteiliste für den nächsten Bundestag gelangten. Solche Abgeordneten sind mir bis 2005, als ich aus dem Bundestag ausschied, nicht begegnet.
Cotar listet auch auf, welchen steuerfinanzierten Luxus sich die Regierung leistet.
Als Angela Merkel seinerzeit überzeugt wurde, ihr Aussehen zu optimieren, beschloss sie, dass ihr Frisur und Make-up bezahlt werden müssten. Daran hält sie auch als Ex-Kanzlerin fest. Innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden wurden ihr rund 55.000 € dafür zur Verfügung gestellt. Das ist vergleichsweise bescheiden. Frau Annalena Baerbocks Visagistin kostete allein im Jahr 2022 136.500 €. Dazu kommen, eine Ampel-Erfindung, persönliche Fotografen, wie für Robert Habeck und Baerbock. Das hat die Regierung Merz gern übernommen. Sowohl die Visagisten als auch die Fotografen. Außenminister Wadephul, der darauf bestand, dass in jeder deutschen Botschaft ein Foto von ihm hängen soll, suchte kürzlich ein Videoteam zur Erstellung „qualitativ hochwertiger“ Foto- und Videodienstleistungen, so wie sein Amtskollege Finanzminister Klingbeil, der dafür rund 600.000 € ausgeben möchte. In der Opposition hatte die Union die Visagisten- und Fotografensucht der Ampel noch scharf kritisiert und wollte sie abschaffen. In Zeiten angeblich knapper Kassen trotz hoher und höchster Steuereinnahmen sollen alle sparen. Nur die Regierung spart an sich selbst nicht.
Trotz angeblichen Bürokratieabbaus werden immer neue Posten geschaffen. Nicht nur die Ministerien, auch der Bundestag bläht sich immer mehr auf. Cotar liefert all die Zahlen dazu, die man sich sonst mühsam zusammensuchen muss. Ein Beispiel?
Das Bundeskanzleramt ist schon jetzt das größte Regierungsgebäude der Welt. Trotzdem soll es von 25.000 auf 50.000 Quadratmeter, inklusive Hubschrauberlandeplatz, erweitert werden, damit man vom BER sich nicht per Auto durch die Stadt quälen muss. Kostenvoranschlag: 45 Millionen, Stand 2025: 777 Millionen.
Die an den Feudaladel erinnernde Verschwendungssucht ist aber nur eine Seite der Medaille.
Hinter dem Rücken der Bürger hat die Politik inzwischen ein System aufgebaut, das den Wähler vollkommen entmündigt.
Es ist Cotars größtes Verdienst, das für alle transparent gemacht zu haben. Davon morgen mehr.
>>>Joanna Cotar: Inside Bundestag
(vera-lengfeld.de)
