(tutut) - Wie stehen eigentlich die Chancen für Narrenzünfte und Karnevalsvereine, als NGO  in  Deutschland Staat zu machen? Denn vom Rathaus bis zum Kanzleramt sind Narren an der Macht, wobei  Experten meinen, dies nicht erst zur offiziellen närrischen Zeit. KI erklärt: "Ja, Narrenzünfte und Karnevalsvereine können als  Nichtregierungsorganisationen (NGOs) betrachtet werden, da sie alle wesentlichen Kriterien erfüllen: Sie sind private, freiwillige Zusammenschlüsse von Bürgern, die unabhängig vom Staat agieren. In der deutschen Rechtspraxis ist jedoch der Begriff der Gemeinnützigkeit

entscheidender für die offizielle Anerkennung und steuerliche Vorteile.  Die Fakten zur Anerkennung: Gesetzliche Grundlage: Die Pflege des traditionellen Brauchtums, einschließlich Karneval, Fasching und Fastnacht, ist in § 52 der Abgabenordnung (AO) explizit als gemeinnütziger Zweck anerkannt. NGO-Definition: Da der Begriff 'NGO' rechtlich nicht geschützt ist, fallen Karnevalsvereine unter die weite Definition von Non-Profit-Organisationen (NPOs), solange sie keine kommerziellen Gewinnabsichten verfolgen. Voraussetzung: Für die Anerkennung als gemeinnützig muss der Verein die Förderung des Brauchtums selbstlos und unmittelbar verfolgen. Einschränkungen: Nicht jede Veranstaltung ist automatisch begünstigt. Reine Kostümpartys ohne traditionellen Bezug werden vom Bundesfinanzhof oft als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und nicht als gemeinnützige Zweckbetriebe eingestuft".  Sind  Fastnacht  und Karneval erst im Verein schön? "Das kommt ganz darauf an, was du suchst – die 'schönste' Art zu feiern, ist absolut Typsache. Während der Verein das tiefe Eintauchen in Brauchtum und Gemeinschaft ermöglicht, bietet das freie Feiern mehr Spontaneität. Pro Verein: Tiefgang und Exklusivität  - Gemeinschaftsgefühl: Ein Verein schafft einen starken sozialen Zusammenhalt und bringt Menschen unterschiedlichster Hintergründe zusammen. Aktive Gestaltung: Du schaust nicht nur zu, sondern gestaltest Prunksitzungen, Tänze oder Umzugswagen aktiv mit. Brauchtumspflege: Vereine bewahren die historischen Wurzeln und regionalen Traditionen. Ganzjähriges Erlebnis: Die Vorbereitungen (Training, Wagenbau) machen die Fastnacht zu einem Hobby, das das ganze Jahr über verbindet. Pro Freies Feiern: Freiheit und Abwechslung - Keine Verpflichtungen: Du entscheidest spontan, wann und wo du feierst, ohne Arbeitsstunden oder feste Termine.

Straßen- & Kneipenkarneval: In den Hochburgen herrscht ein Ausnahmezustand, den du auch als 'Zivilist' in vollen Zügen genießen kannst. Kostengünstiger: Eine Vereinsmitgliedschaft und die aktive Teilnahme (Kostüme, Beitragsgebühren) können finanziell recht intensiv sein.Fazit:  Der Verein ist perfekt, wenn du Zugehörigkeit und Tradition suchst. Möchtest du einfach nur ausgelassen Party machen und dich nicht binden, ist der Straßenkarneval oft die entspanntere Wahl". Na und? Narri! NGO!  "50 Jahre Narrenzunft - das wird in Durchhausen gefeiert", "Doppelte Amtsübergabe: Aixheimer Narrenzunft hat sich neu aufgestellt", "Ein besonderer Erfolg für die beiden Spaichinger Schüler Amos Hermann und Niklas Pulvermüller vom Gymnasium Spaichingen: Ihr Schülerprojekt 'Messapparatur Abstand' hat im Rahmen der Verkehrssicherheitskonferenz des Landes Baden-Württemberg den Verkehrspräventionspreis Baden-Württemberg 2025 gewonnen. Sie ist eine Forschungsarbeit aus der AG 'Forschen und Erfinden'. Innenminister Thomas Strobel überreichte ihnen die Auszeichnung".  Was hat der erfunden? Jahrelang mit CDU in einer grünen Regierung, auch wenn daheim ungewählt.  Aufundzu: "Neustart: Das Brauhaus Krone hat wieder geöffnet", "Schuler Präzisionstechnik startet Megawatt- Photovoltaikanlage".  Hier bleibt's zu, manchmal wäre Abstandsmessung auch beim Schreiben hilfreich, z.B. wenn's noch grüner als grün wird: "Christiane

Fichter will das Land mehr in die Pflicht nehmen - Christiane Fichter ist 30 Jahre alt, verheiratet und lebt in St. Georgen im Schwarzwald. Sie arbeitet als kaufmännische Fachangestellte im Büro einer Kunstoffspritzerei. Die Volt-Kandidatin will frischen Wind in den Landtag bringen und eine Politik machen, die sich an alle Menschen richtet". Noch jemand ohne Regierungsamt?  Gemach, das wrd ihr nicht passieren.  Eher dies: "Wurmlinger Theater im Irrgarten der Beziehungen", "Kanalsanierung ist 2026 das größte Projekt in Irndorf". Wenn die sich da nicht irren. Mehr DDR wagen: "Im Handwerk nimmt ein unguter Trend Fahrt auf - Die Heizung streikt, das Auto ist kaputt, die Fassade bröckelt: Für die meisten Bürger folgt darauf der Anruf beim Handwerker. Doch davon gibt es im Südwesten immer weniger". Es wird Nacht, oder sie kommen: "Ein chinesischer Investor übernimmt den einstigen Weltmarktführer von der Alb: Der Unternehmer Xu Hongjie hat am Montag den Kaufvertrag für Mayer & Cie. in Albstadt (Zollernalbkreis) unterzeichnet. Das teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Demnach übernehme der Investor den kompletten Rundstrickbereich, inklusive der Tochterfirmen in Vsetín (Tschechien) sowie in Jintan (China)". Die hatten auch mal in Spaichingen Tradition. Wenn diese nicht aufpassen, lässt sie der Kiesinger holen, der hatte in der Region Wuzeln. "China, China, China".  Und dann heißt's "Akrobat schöön", da kann zweifrau sich mit einer Seite noch so aufregen: "Menschen, Tiere, Demonstrationen
Wenn Artisten unter dem Zeltdach fliegen und Löwen in der Manege brüllen, ist die Faszination groß. Und die Kritik oft auch. Was zieht uns noch in den Zirkus? Eine Erkundung im Circus Krone". Was soll da andere Sorge? "mmer mehr E-Ladestationen, aber hohe Kosten". Ohne Strom ein Unding. "Sorge vor Krieg mit deutschen Truppen", kann nach zwei verlorenen Weltkriegen Deutschland noch kleiner werden, auch  wenn einer an der Leidplanke ausschellt: "Der Staat muss schlanker werden - Recht haben die knapp zwei Drittel der Deutschen, die sagen: Der deutsche Sozialstaat in seiner aktuellen Form ist nicht mehr finanzierbar. Wer eingermaßen klarkommt mit den Grundrechenarten, weiß das". Dafür wird ja jetzt Rechnen abgeschafft, die niederen Sachsen beginnen schon mit dem Dividieren. Wenn einer alles holt, muss nichts verteilt werden.  Der nächste Zirkus Corona kommt bestimmt. Wie geht's uns denn heute? "Deutsche zu oft krank, so Merz - wie sehen das die Unternehmen?.. Um Mitarbeiter gesund zu halten, setzen Unternehmen auf eine Sache".Eine andere istdiese, auf fremden Teppich: "'Ich kann nicht schweigen, das ist mein Land!' - Im Iran werden Proteste gewaltsam niedergeschlagen, in Deutschland gehen viele geflohene Iraner gegen das Regime auf die Straße. Auch eine Frau aus dem Kreis Tuttlingen ist darunter". Im Grundgesetz steht's anders.

Milliarden-Abschreibung bei der EnBW: Wer haftet für das Energie-Desaster?
Von Holger Douglas
Wie in Baden-Württemberg Landkreise, Sparkassen und sogar die evangelische Landeskirche für ein politisches Energieabenteuer werden bluten müssen – und welche Rolle Finanzminister Bayaz dabei spielt...das anrollende Desaster der Energiewende setzt das komplizierte, schwer durchschaubare Konstrukt der grünen Energiewirtschaft in Baden-Württemberg unter Druck; auch die Banken und letztlich Kommunen, die dafür geradestehen müssen. Die fetten Abkassier-Jahre sind vorbei. Den grünen Sozialismus halten bekanntlich weder Ochs noch Esel auf. Aber die Bruchbude wird früher oder später einstürzen. Dann wird sich Danyal Bayaz längst vom kargen Acker gemacht haben, und Sparkassen könnten lernen, dass Gewährträgerhaftung leider weiter existiert. Auch wenn sie zunächst meinten, klug und im Konsens mit der politischen Spitze des Landes investiert zu haben: Sie sind mitgefangen im Energienetz der Grünen, das letztlich nur von Subventionen lebt.
(Tichys Einblick. Beschissmus. Grüne und CDU unwählbar.)

Feuerwehr gibt Gebäude trotzdem für Veranstaltung frei
Vor AfD-Wahlkampfveranstaltung: Buttersäure-Anschlag auf Bürgerhaus in Freiburg
In Freiburg hat es in der Nacht auf Mittwoch einen mutmaßlichen Buttersäure-Anschlag auf das Bürgerhaus Zähringen gegeben. Die geplante AfD-Veranstaltung findet trotzdem dort statt..
(swr.de. Linker Terror.)

Tübinger OB Palmer als Standesbeamter
Özdemir heiratet am Samstag zum zweiten Mal
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir will noch vor der Landtagswahl seine Freundin Flavia Zaka heiraten. Özdemir (60) wird nach Informationen des SWR seine 20 Jahre jüngere Partnerin am Samstag, dem 14. Februar 2026 - also am Valentinstag in Tübingen heiraten. Die 40-jährige Juristin Zaka, die aus Kanada stammt, wäre dann Özdemirs zweite Frau. Der Grünen-Politiker war vorher 20 Jahre lang mit der Journalistin Pia Castro verheiratet. Ende 2023 hatten sie ihre Trennung bekannt gegeben, sie sind mittlerweile auch geschieden. Die beiden haben eine Tochter und einen Sohn...
(swr.de. Verlässlichkeit?)

Überschwemmungen sind möglich
Unwetterwarnung in BW: Deutscher Wetterdienst warnt vor Dauerregen und örtlich Gefahr für Leib und Leben
Schneeschmelze, Dauerregen und stürmische Böen sorgen in den kommenden Tagen für ungemütliches Wetter in Baden-Württemberg. Besonders im Schwarzwald drohen lokale Überschwemmungen..
(swr.de. Spinnen die? Wetter als tägliche Katastrophe.)

Streitkultur
Offenburger Gemeinderat präzisiert Regeln für die Meinungsspalten im "Offenblatt"
Die Stadt Offenburg hat ein eigenes Informationsangebot: das "Offenblatt". Jetzt wurden im Gemeinderat die Regeln für die Meinungsspalten der Gemeinderatsfraktionen nachgeschärft – nur zwei Jahre nach der letzten Änderung. .
(Badische Zeitung. Wird nur beim Offenburger Tageblatt Meinungsfreiheit hochgehalten?)

Friedenstauben und Druschba-Fahnen bei kleinem Friedenspaziergang in Offenburg
Echte Friedenssehnsucht und Kritik am Kurs des Westens haben sich am Samstag bei einem weitgehend stummen Friedensspaziergang in der Offenburger Innenstadt getroffen. Rund 100 Personen nahmen teil. .
(Badische Zeitung. Die übrigen 63 100  essen die kriegerischen Tauben?)

Kontrollen und Durchsuchungen
Messerverbot auch für Narren - Polizei kontrolliert zur Fastnacht verstärkt
Die Hochphase der Fastnacht bedeutet für die Polizei am Bodensee und in Oberschwaben mehr Arbeit. Besonders im Fokus stehen in diesem Jahr Messer..
(swr.de.Was ist mit Peitschen?)

ARD-Doku zeigt Gefahr auch auf der Alb
Angriff aus der Luft: Wie gefährlich sind Raben für Lämmer?
Schäfer auf der Schwäbischen Alb kämpfen gegen Kolkraben, die Lämmer attackieren. Vor allem frisch geborene Tiere sind in Gefahr. Doch Wissenschaft und Tierschutz widersprechen..
(swr.de.Was sagt Hitchcock?)

Laut Zeugen bespuckt und mit Flasche attackiert
Nach Fahrscheinkontrolle: Fahrgast attackiert Zugbegleiterin in Zug von Stuttgart nach Crailsheim
Weil er ohne Fahrschein erwischt wurde, soll ein 21-Jähriger eine Zugbegleiterin mit einer Flasche angegriffen und bespuckt haben. Erst vor einer Woche war ein Zugbegleiter bei einer Attacke getötet worden..
(swr.de. Barbaren übernehmen die Macht. Aufrüsten!)

Im Internet angeboten
Trickbetrug in Stuttgart: Mann verliert Goldbarren im Wert von 100.000 Euro
Ein Mann wollte Goldbarren verkaufen. Dafür hatte er sie auf einer Internetplattform angeboten. In einem Stuttgarter Hotel traf er eine Interessentin..
(swr.de. Normal statt digital?)

Helferin wollte Hebamme werden
Geburt auf der Straße: Frau aus Stuttgart hörte Wehen und half
In Stuttgart bekommt eine Frau auf dem Gehweg ihr Baby. Eine Nachbarin hatte die Wehen gehört und spontan bei der Geburt geholfen. Warum sie alles richtig gemacht hat..
(swr.de. Laufend was Neues.)

Luftqualität 2025 in Baden-Württemberg
Feinstaub: Grenzwerte eingehalten, Luft weiter ungesund
In Baden-Württemberg werden die geltenden Grenzwerte für Feinstaub eingehalten, WHO-Empfehlungen aber weit verfehlt. Wie gut war die Luft vergangenes Jahr?..
(swr.de. Raus mit ihr, der Luft.)

"Wenig Hoffnung auf Rettung"
Vor dem Absprung: Wie betroffene Erzieher die Karlsruher Kita-Insolvenz erleben
Die Kita-Betreiber Pro-Liberis und Lenitas in Karlsruhe sind insolvent. 1.400 Kinder sind betroffen. Die Verunsicherung bei Erzieherinnen und Erziehern ist riesengroß.
Sechs Männer und eine Frau verurteilt
Haftstrafen für Menschenhandel und Zuhälterei auf Karlsruher Straßenstrich
Sieben Angeklagte müssen zwischen fünf und zweieinhalb Jahre in Haft. Laut Urteil des Landgerichts haben sie junge Frauen aus Ungarn auf den Karlsruher Straßenstrich gelockt.
(swr.de. Baden Narri!)
Tausende Menschen betroffen
Ulmer Hauptbahnhof stundenlang gesperrt
Technische Probleme haben den Ulmer Hauptbahnhof am Dienstagabend für mehrere Stunden lahmgelegt. Einem Bahnsprecher zufolge war ein Bauteil im Stellwerk defekt.
(swr.de. Württemberg Narro!)

Ersatzverkehr mit Bussen
Regionalbahn erfasst Lkw: Zugstrecke Ulm-Langenau gesperrt
Am Mittwochnachmittag hat eine Regionalbahn an einem Bahnübergang in Langenau (Alb-Donau-Kreis) einen Lkw erfasst. Die Bahnstrecke wurde gesperrt. Verletzt wurde niemand..
(swr. de. Sie kriegen offenbar nur noch was hin.)

SWR Aktuell-Interview und "Faktenbasis"
Landtagswahl 2026: Cem Özdemir will BW-Firmen ab 2027 von Bürokratiepflichten befreien
(swr.de. Märchen aus 1000 und 1 Umnachtung.)

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NACHLESE
Amerikanischen Schlitten hinterher bellen
EU hat den KI-Wettlauf verloren: USA bauen Rechenzentren, Europa reguliert
Von Thomas Kolbe
Europa ist im KI-Rennen nicht „knapp zurück“, sondern vollends abgehängt. Während in den USA bald Billionen in KI und Rechenzentren fließen, kontern westeuropäische Staatschefs wie Macron mit lachhaften Kleckerbeträgen, die allein Google im Stundentakt veratmet. Außer regulieren und zensieren bleibt KI-Vollversager Europa nichts mehr übrig..
(Tichys Einblick. Herr, wirf Hirn ra, natürliche Intelligenz wagen.)

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Deutschland 2026:
Mehrheit gegen Massenmigration
Von MANFRED ROUHS
Die öffentliche Meinung ist nicht immer leicht zu fassen. Je nachdem, wie der Demoskop fragt, befördert er mal das eine und mal das andere Ergebnis an den Tag. Die ermittelten Einstellungen, Neigungen und Meinungen sind das Resultat eigener Erfahrungen der Befragten, häufig aber auch ein Reflex auf jene virtuelle Realität, die Massenmedien und soziale Netzwerke schaffen. Das Institut für Demoskopie in Allensbach ist die älteste derzeit noch bestehende demographische Institution in Deutschland. Die Einrichtung wurde 1947 von Elisabeth Noelle-Neumann ins Leben gerufen, die als Mutter der deutschen Meinungsforschung gilt. Das Institut ist nach wie vor weniger tendenziös als andere einschlägige Unternehmungen und enthält sich der Anwendung spekulativer, effektorientierter Methoden. Alle Jahre wieder veröffentlichen die Allensbacher einen „Sicherheitsreport“ mit einheitlicher und deshalb von Jahr zu Jahr vergleichbarer Aufgabenstellung. Der 17. Sicherheitsreport ist gerade frisch ins Netz gestellt worden und hier als PDF-Datei kostenfrei abrufbar. Er ist politisch aussagekräftig und enthält keine wirklichen Überraschungen. Immer weniger Deutsche fühlen sich sicher im eigenen Land. 2025 waren es 60 Prozent, jetzt sind es nur noch 55 Prozent. Vor allem der Krieg in der Ukraine belastet die Stimmung. Zudem bereiten die Inflation, die steigende Kriminalität und „der Andrang von Flüchtlingen nach Europa“ den Menschen Sorgen.  „Die Sorgen der Bevölkerung“ beweisen ein hohes Maß an Realismus der Befragten. Viele Deutsche schätzen die Lage ebenso kritisch wie realistisch ein. Auf die Frage „Leben in Deutschland heute zu viele Ausländer oder nicht zu viele?“ sagen 61 Prozent, dass es zu viele sind. 2025 waren es noch 58 Prozent, die diese Auffassung vertraten. Trotz ARD und ZDF lassen sich offenbar die meisten Deutschen ein X nicht für ein U vormachen. Die Bürger begreifen mehr als vielen Politikern recht sein kann. Bei den Wahlen zieht daraus aber offenbar nicht jeder Konsequenzen, denn sonst sähe die Zusammensetzung der Parlamente anders aus. Aber auch, wenn es bei der Transformation abstrakter politischer Einschätzungen in wirksame Aktivitäten bei zu vielen Deutschen hapert, können wir bemerken: Der Meinungstrend macht Hoffnung. Noch ist Deutschland nicht verloren!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die CDU ist längst eine grüne, linke Partei, jedenfalls ab der Funktionärsebene. Es gab auch unter Kohl schon einen starken linken Flügel, der Reformen verhindert hat, aber unter Merkel wurde die Partei stark nach links verschoben. Deshalb wurde die AfD gegründet. Die CDU-Funktionäre sehen sich als Teil der Guten. Sie begreifen nicht, daß sie für die Linken der Feind bleiben, egal wie sehr sie sich verbiegen. Genau wie bei den Linken hat ein großer Teil der CDU-Bonzen weder eine gute Ausbildung noch eine Existenz jenseits der Politik. Merkel hat die Partei vollkommen zerstört, indem sie jeden, der gut war, abgesägt hat.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Mindestens 9 Tote:
Frau mit „braunem Haar und Kleid“ erschießt Menschen an Schule
Ein schreckliches Verbrechen erschüttert die 2400-Einwohner-Gemeinde Tumbler Ridge im Nordosten von British Columbia (Kanada). An der örtlichen Highschool fielen am Dienstag Schüsse. Die Polizei stufte die Lage zunächst als „aktive Schießerei“ ein. Während der Suche fanden die Beamten mehrere Opfer. Zwei Personen wurden außerdem tot in einem Haus aufgefunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass es einen Zusammenhang zwischen beiden Tatorten gibt. „Eine Person, bei der es sich vermutlich um den Schützen handelt, wurde ebenfalls tot aufgefunden, offenbar mit einer selbst zugefügten Verletzung“, erklärte ein Polizeisprecher der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) in einer Stellungnahme. Nach bisherigen Stand der Ermittlungen ist eine Frau die Täterin..
(bild.de. Es menschelt überall, lieber Ananas in Alaska.)

Steuergeld und Steuererleichterungen
SPD rettet den DGB, Gnadenhof für ausgediente Genossinnen
Von Mario Thurnes
Die Mitgliedszahlen der DGB-Gewerkschaften sind im freien Fall. Nun versucht die schwarz-rote Regierung ihren politischen Vorposten zu retten. Zuerst mit Steuersenkungen - doch da das nicht reicht, auch mit direkten Überweisungen...
(Tichys Einblick. Karl Murks.)

Wirtschaftliche Scheinblüte
Schuldenfinanzierte Wahlkampfmunition: Rüstungsindustrie zündet Konjunkturstrohfeuer
Friedrich Merz hat endlich seine positive Schlagzeile. Im Dezember stieg das Auftragsvolumen der Industrie markant. Doch hinter der teuer erkauften statistischen Erholung verbirgt sich lediglich der Aufbau der schuldenfinanzierten Rüstungsindustrie.
VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblich. Blecherner Kanzler behämmert?)

Rüstung, Rüstung, Rüstung
Auf München beim MSC freut sich Merz – auf seine Regierung niemand
Von Fritz Goergen
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) soll er US-Rubio sehen, Ukraine-Selenskyj treffen und im "E3-Kreis" Frankreichs Macron und Britanniens Starmer. Das mag Merz. In Berlin geht sowieso nichts, weder mit noch ohne ihn..
(Tichys Einblick. Schon ausgelost, wer die Schießbudenfigur macht)

Weg in den Abgrund
Die Totengräber der Wettbewerbsfähigkeit
CDU/CSU und SPD setzen auf staatliche Protektion der durch Klimapolitik und Produktivitätsstagnation geschwächten Unternehmen. So beschleunigen sie die Erosion der Wettbewerbsfähigkeit.
VON Alexander Horn
(Tichys Einblick. DDR-Chemie.)

Kritk an Corona-Pandemie
Robert-Koch-Institut zahlte Unmengen Geld, um nichts verraten zu müssen
Fast 750.000 Euro, um Fragen abzuwehren: Das Robert-Koch-Institut ließ sich das Schweigen zu seinen Corona-Entscheidungen teuer bezahlen. Um keine Informationen an Bürger oder Journalisten zu geben, engagierte die Behörde mehrfach Anwälte..
(Junge Freiheit. Die Lüge d e r Meister aus Deutschland?)

DER PODCAST AM MORGEN
Von Phantomstrom und Reformstau: Die bittere Rechnung der „Transformation“ – TE-Wecker am 11. Februar 2026..
VON Holger Douglas
+++ Woher kommt der teure Irrsinn „Ökostrom“? +++ CEOs im Sturzflug: Wirtschaft verliert den Mut +++ Lkw-Maut-Index: Deutschlands Motor stottert – Weniger Laster unterwegs, weniger Industrie +++ SPD greift nach Kapital und Miete +++ SPD: 40 Milliarden von Sparern und Vermietern? +++ Gericht stoppt Waffenverbot für AfD-Mitglieder: Parteibuch ist kein Straftatbestand +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Nach Brüdern Grimm nur noch deutsche Märchen.)

„Sozialstaat“: Im Bunker der Besitzstandswahrer
Von Reinhard Mohr • An der gnadenlosen Besitzstandswahrung scheitert bislang jede auch nur halbwegs ambitionierte Reform. Bester Beweis: Aktuell will die Regierung Sozialleistungen nur digitalisieren, jedoch nicht begrenzen oder ganz abschaffen.
(achgut.com. Gesundheit!)

Krankschreibungen
So krank ist Deutschland wirklich
Seit Jahren steigt die Zahl der Krankschreibungen, Politik und Wirtschaft fordern härtere Regeln. Ein Blick in die Daten zeigt: Die meisten Krankheitstage verteilen sich auf wenige Beschäftigte, gleichzeitig gibt es blinde Flecken – auch bei den Beamten..
(welt.de. Nicht nur die Welt sollte auf dieses Land schauen.)

JF-Exklusiv
Caritas wirft Pfleger wegen Islamkritik raus
Seit 20 Jahren arbeitet er für die Caritas, dann bekommt ein Altenpfleger plötzlich die fristlose Kündigung. „Wegen meiner politischen Meinung“, sagt er. Die JUNGE FREIHEIT kennt die Hintergründe des Falls..
(Junge Freiheit. Götter sind doch alle gleich islamkatholisch.)

Abkehr von zentralen Prinzipien
Was Reiches "Frontalangriff auf Energiewende" für Verbraucher bedeuten kann
Die Energiewende gerät politisch unter Druck. Ein interner Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium stellt Leitplanken infrage. Ein internes Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium wirft grundlegende Fragen auf. Der 34-seitige Entwurf mit dem Arbeitstitel „Netzanschlusspaket“ deutet auf eine Abkehr von zentralen Prinzipien der Energiewende hin. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt damit wesentliche Garantien für den Ausbau erneuerbarer Energien zur Disposition..
(focus.de. Kann eine Chemikerin mehr Verstand wagen? Noch sind Erneuerbare nicht erfunden.)

Immer weiter bergab
Lkw-Maut-Index: Deutschlands Konjunktur im Rückwärtsgang
Von Redaktion
Der Lkw-Maut-Index als Alarmsignal. Im Januar 2026 sank die Fahrleistung von LKW auf Autobahnen um 2,3 Prozent zum Vormonat, 0,9 Prozent zum Vorjahr. Weniger Lkw-Verkehr bedeutet weniger Industrie. Berlin glaubt aber weiter an die „Transformation“. Ja, sogar an die "Grüne Transformation"..
(Tichys Einblick. Bonn war bon, Berlin ist pleite.)

Johannes Winkel
„Die CDU muss die Samthandschuhe ausziehen“ – JU-Chef fordert härteren Umgang mit SPD
Vor allem beim Thema Sozialreformen gibt es in der schwarz-roten Regierung Streit. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert seine Partei nun zu einem härteren Umgang mit der SPD auf..
(welt.de. Auf die richtgen Boxhandschuhe kommt es an.)

„Asymmetrische Demobilisierung“
Wie Merz aus Feigheit vor dem Wähler Merkels Strategie übernimmt
Kanzler Merz will im Super-Wahljahr keine umstrittenen Themen. Damit beerdigt er auch die letzte Chance für Reformen. Er mutiert zur Merkel 2.0, die sich mit der „asymmetrischen Demobilisierung“ an der Macht hielt. Ob Merz das allerdings auch gelingt, ist sehr fraglich..
(Junge Freiheit. Der Stiefel steckt.)

CDU-Bundesparteitag
Merz‘ Antragskommission entschärft alle brisanten Anträge
Um nicht anzuecken, läßt CDU-Chef Merz die Anträge für den Bundesparteitag völlig weichwaschen. Die Partei wird keine klaren Beschlüsse fassen – nicht einmal gegen Fördergelder für linksradikale Vereine..
(Junge Freiheit. Nullkommanull politikfrei.)

Berlin
Wenn Umweltverbände eine Flüchtlingsunterkunft verhindern
Ausgerechnet im linken Berliner Bezirk Pankow untergraben Umweltverbände seit Jahren den Bau einer Flüchtlingsunterkunft. Jetzt feiern sie den nächsten Erfolg. Was ist ihre Motivation?.
(Junge Freiheit. Das Sein entweder irre oder das Ihre.)

Crailsheim
Nachrichtenagentur dpa verschweigt Täterherkunft bei neuer Zug-Attacke
Der Schaffner Serkan Çalar ist erst wenige Tage tot, doch schon schockiert ein weiterer gewaltsamer Vorfall in einem Zug. Es war ein „Mann“, berichtet die dpa. Die JUNGE FREIHEIT kennt die Nationalität des Angreifers. .
(Junge Freiheit. Die Wahrheit hat kurze Nasen.)

Künstliche Photosynthese
Mit Sonne, Wasser und CO2 will China jetzt Benzin herstellen
(focus.de. Grips muss man haben.)

"Deregulierungsmaßnahme“
Trump will noch diese Woche eine der wichtigsten Klimaschutz-Grundlagen kippen
Sie wurde noch unter US-Präsident Obama festgeschrieben: Donald Trump will eine rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) kippen. Seine Sprecherin bezeichnet den Schritt als „größte Deregulierungsmaßnahme“ der US-Geschichte..
(welt.de. Klima in die Klapsmühle?)

 

 

Deutschland füttert den Ukrainekrieg am stärksten

Von WOLFGANG HÜBNER

Mit dieser Verantwortung muss die Merz/Klingbeil-Regierung leben: Nach einer Berechnung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat kein Land auf der Erde dem Regime in Kiew im vergangenen Jahr 2025 so viel Militärhilfe geleistet wie Deutschland. Mit 9,01 Milliarden Euro lag es deutlich vor Britannien mit 5,44 Milliarden Euro. Demgegenüber haben die USA ihren Beitrag 2025 um nicht weniger als rund 99 Prozent reduziert, nämlich von 46,38 Milliarden Euro auf nur noch 480 Millionen Euro.

Damit ist klar: Ohne die deutschen Milliarden müsste Kiew einen Verhandlungsfrieden suchen. Doch diese Möglichkeit wollen auf Kosten der deutschen Steuerzahler Lügenkanzler Friedrich Merz sowie die Kriegstreiber und Kriegsprofiteure hierzulande offenbar um jeden Preis verhindern. Zu den neun Milliarden Militärhilfe kommen im deutschen Fall noch viele Milliarden Finanzhilfe hinzu für die längst insolvente Ukraine sowie auch die Unterstützungszahlungen für nach Deutschland gelangten ukrainischen Staatsangehörigen.

Diese Fakten sollten allen bewusst sein, die tagtäglich dem Ruf nach sogenannten „Sozialreformen“ in Politik und Medien ausgesetzt sind. Es handelt sich bei der deutschen Finanzierung des Ukrainekriegs um eine Politik zu Lasten der sozial schwächeren Masse der Deutschen, betrieben von der wohlhabenden Minderheit, die sich vor negativen Folgen dieser Kriegspolitik sicher zu glauben scheint.

Wie in zwei verlorenen Weltkriegen des 20. Jahrhunderts ist die herrschende Schicht in Deutschland entschlossen, die Ukraine ihren Interessen dienstbar zu machen. Allerdings deutet nichts darauf hin, dieses Projekt könnte diesmal erfolgreicher enden als 1918 und 1945.
(pi-news.net)

- Die SPD will diese nun auch mit Beiträgen belegen
- Klingbeil & Co. scheinen so krank zu sein wie die Kassen
- Fachleute zu den spezialdemokratischen Plänen …

Von Albrecht Künstle

Beschäftigte und Rentner können krank und müssen wieder gesund werden. Deshalb gibt es Krankenkassen, in die sie einzahlen. Auch die Unternehmen zahlen in die Krankenkassen ein, weil sie gesunde Arbeitskräfte brauchen. Nun kommen die SPD-Granden Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas auf die Idee, auch Mieteinnahmen, Spargroschenerträge und was sonst noch zur Finanzierung der Krankenkassen heranzuziehen. Können Mieten und Zinsen denn auch krank werden? Oder sind solche Ideen nicht einfach krank? Ob Finanzminister Klingbeil beim altrömischen Kaiser Vespasian in die Lehre ging, der mit seinem „Pecunia non olet“ meinte „Geld stinkt nicht“, als er die Latrinensteuer einführte?

Richtig ist, dass Krankenkassen selbst krank sind. Die Beiträge steigen und steigen. Doch der Blick der Medien wird geschickt auf die Rentenversicherung gelenkt, während deren Beiträge seit zehn Jahren stabil sind. Doch woran leiden die Krankenkassen? Anders als in Sachen Altersversorgung bin ich für Krankenkassen nicht kompetent. Aber ich weiß, dass es auch hierbei versicherungsfremde Leistungen gibt, die ihnen zu schaffen machen. Dazu weist das Bundesgesundheitsministerium insbesondere auf Folgendes hin:

Die beitragsfreie Versicherung während des Erziehungsurlaubs, die beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen beziehungsweise geringfügig beschäftigten Ehegatten oder Lebenspartnern sowie Kindern,
Leistungen rund um die Schwangerschaft und Mutterschaft, zum Beispiel Vorsorge- und Entbindungskosten, Haushaltshilfe oder häusliche Krankenpflege während der Schwangerschaft oder nach der Entbindung,
Leistungen zur Empfängnisverhütung,
Leistungen zur künstlichen Befruchtung,
das Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt,
Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes,
Betriebs- und Haushaltshilfen für alle Versicherten, insbesondere zur Vermeidung oder Verkürzung von Krankenhausaufenthalten.

Dabei unterschlägt das Ministerium beschwichtigend, dass z.B. auch die Beratung für Schwangerschaftsabbrüche und die vielen -abbrüche selbst zu Lasten der Krankenkassen gehen. Und wie war das nochmal mit den Bürgergeld-Beziehern? Doch lassen wir die Fachleute für solche Fragen zu Wort kommen, und zwar den GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Anlässlich der Kabinettsklausur der Bundesregierung erklären die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband in einer gemeinsamen Stellungnahme:

Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:
„Wir brauchen dringend eine saubere Abgrenzung zwischen staatlicher Daseinsvorsorge und den Aufgaben der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung. Die Bundesregierung muss nun endlich und kurzfristig dafür sorgen, dass die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung kostendeckende Bundesmittel für die Aufgaben bekommt, die sie für den Staat übernimmt. Insbesondere bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende erleben wir, dass sich der Staat seit Jahren auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden entlastet. Jahr für Jahr bleibt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen hierfür rund zehn Milliarden Euro schuldig. Darunter leiden die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und die Arbeitgebenden, denn Arbeit wird durch weiter steigende Beiträge immer teurer und das schadet der gesamten Wirtschaft. Es geht hier um Fairness und Stabilität!“

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV):
„Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht länger von der Gemeinschaft der Beitragszahler finanziell gestemmt werden. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Allein durch die Herausnahme des Bürgergelds könnten die Beitragszahler um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden. Das wäre der richtige und ehrliche Weg, auf jeden Fall besser als medizinische Leistungen zu streichen oder mit der Rasenmähermethode im Gesundheitswesen Ausgaben zu kürzen. Wir unterstützen hier voll und ganz den GKV-Spitzenverband, der den juristischen Klageweg beschritten hat.“ Quelle https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_2124864.jsp

Und wie sollte das technisch funktionieren, die Mieteinnahmen mit Beiträgen zur Krankenversicherung zu belegen? Bei den Zinsen wäre das relativ einfach, etwa so wie bei der Kapitalertragssteuer. Aber von den Bruttomieten gehen nicht umlagefähige Kosten, Instandhaltungs- und Modernisierungskosten, Steuern und anderes ab. Und in Jahren, in denen wegen der Auflagen für Investitionen in zusätzliche Dämmung, andere Heiztechnik usw. keine Überschüsse sondern Verluste eintreten, erhält der Vermieter dann von der Krankenkasse Geld, also Negativbeiträge?

Doch die „spezialdemokratische“ SPD-Politik tickt wohl nach demselben Muster wie in der Steuerpolitik. Statt die Ausgaben zu begrenzen, erfinden sie nun neue Einnahmequellen für die Krankenversicherung. Der Beifall der Grünen ist der SPD gewiss, das Veto der CDU/CSU ernstgemeint? „Deutschland, das Land der Tüftler und Denker“, entwickelt sich in einem ganz anderen Sinn – als Steuer- und Abgabenerfinder. Was aus Berlin kommt ist einfach nur erbärmlich.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/

Herrscht in Deutschland eine Willkürjustiz, wie es in der Sonntagsrunde von Kontrafunk gesagt wurde?

(tutut) - Am  18. Februar ist Aschermittwoch. Am 8. März ist alles vorbei. Denn dann hat Baden-Württemberg keine Wahl gehabt und dem Volk ist das Fell über die Ohren gezogen worden. Nun klingelt nicht der Eiermann, sondern einer mit der Narrenschelle, ob er nun Hagel oder Özdemir heißt. Wer an seller Schell schellt, dem wird der Geldbeutel weiter aufgemacht. Ist ein CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg trotz Narrenschelle überhapt wählbar, obwohl jeder sieht, was er nicht bekommt? KI: "In Baden-Württemberg wird der Erhalt der 'Goldenen Narrenschelle' traditionell nicht als Hindernis, sondern eher als inoffizieller 'Ritterschlag' für die politische Karriere gewertet.  Aktuell wurde der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel im Februar 2026 mit dieser närrischen Auszeichnung geehrt. Hier sind die Fakten zur „Wählbarkeit“ in diesem Kontext: Bedeutung der Auszeichnung: Die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN) verleiht die Schelle an Persönlichkeiten, die 'Klartext reden können, ohne den Ton zu verlieren'. Es handelt sich also um eine Anerkennung für Schlagfertigkeit und Humor. Historische Parallelen: Viele prominente Politiker, die die Schelle erhielten, bekleideten danach höchste Ämter oder blieben erfolgreich im Amt (darunter etwa Winfried Kretschmann, Frank-Walter Steinmeier oder Angela

Merkel)".  Was aber hat das Volk von solchen Amtsmännern und -frauen? "Kein Ausschlusskriterium: Eine 'Narrenschelle' hat keinerlei rechtliche Auswirkungen auf die Wählbarkeit bei der Landtagswahl 2026. Manuel Hagel bleibt der offizielle Spitzenkandidat der CDU . Zusammenfassend: In der politischen Kultur Südwestdeutschlands gilt die Narrenschelle eher als Beweis für die notwendige Volksnähe und Standhaftigkeit eines Kandidaten mitten im Wahlkampf". Wo ist danach Frau Eisenmann geblieben, hat die nach der verlorenen Wahl noch jemand gesehen? Ein Guido Wolf verlor sogar trotz Landtagspräsidentenschelle. Welchem Volk mag nun Manuel Hagel nahestehen? Erst geht es mal um Kontinente, auch wenn Europa schon an der Leidplanke hängenbleibt, weil es damit der EUdSSR verwechselt wird: "Europa holt auf, aber zu wenig - Wenig wahrscheinlich, dass es auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter engsten Verbündeten wieder so knallen wird wie vor einem Jahr. Das liegt nicht nur daran, dass dieses Mal Amerikas Chefdiplomat Marco Rubio die US-Delegation anführt. Anstelle von JD Vance, Donald Trumps rammbockigem Chefideologen und zweitem Kronprinzen neben Rubio". Passt Indianern die Kavallerie nicht? Da gibt es ja noch  andere Gegner: "EU warnt Israel - Kritik an israelischen Plänen, seine Kontrolle über

palästinensische Gebiete auszuweiten". Jedem Töpfchen ein Deckelchen: "Welche Parteien passen zu mir? - Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2026 ist nun online. 38 Fragen und 21 Parteien stehen zur Auswahl". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg nimmt sich eine vor, die nicht die ihre zu sein scheint auch nach ihrem Ausflug  zu Volker Kauder auf die 3. Seite. "'Wir haben vor, Ministerien zusammenzustreichen' - Interview mit dem AfD-Landtagskandidaten Kay Rittweg: Er fordert weniger Bürokratie, eine andere Steuer- und Migrationspolitik und harte Einschnitte bei Ministerien". Ab zum Friseur, ihr Kohlköpfe: "Wie das Gemüse Locken bekommt - Auf der Fachmesse Intergastra in Stuttgart feiert die Branche fünf Tage lang ein Hochfest der Gastronomie. Was künftig Trend wird, ist hier schon Realität. Mit all den Nützlichkeiten und Absurditäten". Schmeck's de Brägel? "Ein Hochfest für Hotellerie und Gastro - Trotz aller Probleme schaut die Hotel- und Gaststättenbranche optimistisch in die Zukunft, was auch an der Mehrwertsteuersenkung auf Speisen von 19 auf sieben Prozent liegt". Stimmung im Kartell.  Erst mal in den Wald? "Nachhaltig konsumieren und Fast Fashion vermeiden", "Nachhaltigkeitsregion plant neue Energieprojekte". Daheim ist Ausflippen angesagt: "'Sensationell!: Fridingern gefällt die sanierte Sepp-Hipp-Halle", "Mit der Showtanzgruppe Denkingen unterwegs", "Narrenhochburg Königsheim: Ein Fasnetsspektakel der Superlative - Königsheim wurde am Wochenende zum Zentrum der schwäbisch-alemannischen Fasnet. Fast 5000 Hästräger samt Musikkapellen und Guggenmusiken zogen gemeinsam an einem farbenfrohen Publikum vorbei durch die Straßen". Aber Achtung: "Reizstoff-Attacke bei Narrentreffen", "Polizei warnt vor K.-o.-Tropfen", "Internationale Ordnung in Gefahr - Vor der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) haben Experten vor den Gefahren für die internationale Ordnung durch die Politik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gewarnt". Ami go home? Noch regieren sie ein unsouveränes Deutschland.  Auf der Leidplanke schlägt's Alarm, ein Hagelschaden? "Führung hat Friedrich Merz vor einem Jahr als Kanzlerkandidat auf der Münchner Konferenz versprochen. Als Kanzler aber hat er bislang weder wirtschafts-, noch haushalts-, noch sicherheitspolitisch die Weichen so gestellt, als ob er das einlösen wollte".

Wahlkreis Lahr/Kinzigtal
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Sandra Boser will ihr Direktmandat
Sandra Boser, Landtagsabgeordnete der Grünen im Wahlkreis Lahr, will auch künftig mit ungebrochener Motivation Politik machen. Bildung ist für sie der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg und Demokratie. ..
(Badische Zeitung. Was für ein linksgrüner Propagandaschmarren. BW ist mit Bildung im Keller, sie, die gebürtige Spaichingerin, von der Sparkassenversicherung, ist Staatssekretärin im Kultusminiserium - wo ist eigentlich die Ministerin, die grüne Dipl.-Soziologin?)

Gelder bewilligt Lahrer Klinik-Neubau wird vom Land gefördert
Nun ist es offiziell: Für das Ortenau-Klinikum in Langenwinkel hat die Landesregierung in einem ersten Schritt Gelder für die Planungskosten freigegeben..
(Lahrer Zeitung. Unsinn. Was nützen Neubauten auch in Offenburg ohne Personal, anstatt die bestehenden Häuser besser auszustatten oder zwischen beden Städten ein zentrales Haus zu planen.)

Besucher klagen über Übelkeit
Mehrere Verletzte in Club in Stuttgart: Waren es K.o.-Tropfen?
In einem Club in Stuttgart klagen mehrere Gäste über plötzliche Übelkeit. Die Polizei schließt nicht aus, dass ihnen illegal K.o.-Tropfen verabreicht wurden...
(swr.de. ABC-Krieg nicht nur in Deppensprache?)

Feuerwehr errichtet bis spät in die Nacht Dämme
60.000 Liter Gülle fließen in Bach bei Bühlerzell - Folgeschäden noch unklar
In Bühlerzell ist es am Wochenende zu einer Gewässerverunreinigung gekommen. Nach Angaben der Polizei liefen rund 60.000 Liter Gülle in den Gunzenbach..
(swr.de. De Bach na.)

Gericht sah keine Markenverletzung
Quadrate-Streit geht weiter: "Ritter Sport" kämpft weiter um Markenrechte und legt Berufung ein
Der Schokohersteller "Ritter Sport" kämpft weiter um sein Markenrecht und hat jetzt im Streit mit einem Mannheimer Haferriegel-Hersteller gegen ein Urteil Berufung eingelegt..
(swr.de. Und was ist mit TUT und LR, die werben auch quadratisch?)

CDU bei Landtagswahlen Wahlkampf mit der "Lifestyle"-Debatte im Nacken
"Lifestyle-Teilzeit" und Zahnarztleistungen - die Vorschläge von Wirtschaftsvertretern der CDU erhitzen die Gemüter. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bemühen sich Wahlkämpfer um Schadensbegrenzung..
(tagesschau.de. Wollen sie für den von ihnen angerichteten Schaden nicht aufkommen?)

SWR Aktuell Spitzenkandidaten-Interview
Landtagswahl 2026: FDP-Spitzenkandidat in BW will 9.000 Beamten-Stellen streichen
Die Liberalen wollen die Verwaltung in BW auf Diät setzen. Innerhalb von zehn Jahren soll ein Fünftel der Beamten-Stellen wegfallen, betont der FDP-Spitzenkandidat Rülke im SWR.
(swr.de.In welcher Farbe?)

Pfullinger KI in der Trauerarbeit
Lebendig nach dem Tod? Digitale Avatare bewahren die Erinnerung an Verstorbene
Ein Startup in Pfullingen entwickelt digitale Avatare. Sie sollen die Stimmen, Erinnerungen und Persönlichkeiten bewahren - von Menschen, die sich früh mit dem eigenen Abschied befassen..
(swr.de. Damit Erinnerung bleibt an nichts Erinnerungswertes? Hierfür bietet das ganze Leben Gelegenheit.)

Die Krux zwischen Sollen und Wollen
Von RAINER K. KÄMPF
Laut dem Statistischen Bundesamt sind seit dem Jahr 2015 ca. 6,5 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert und insgesamt hat gut jeder vierte Bewohner Deutschlands eine Einwanderungsgeschichte. Beobachtet man die Zeichen der Zeit, wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Früher oder später wirft das Fragen auf, denen auch Fatina Keilani in der WELT nachzugehen versucht: Der, wann man hier als „gut integriert“ gilt. Nun ist das mit der Integration so eine Sache. Die Grenzen sind fließend und eine DIN-Richtlinie wurde noch nicht verfaßt. Integration und wünschenswerte Assimilation sind auch keine zwangsläufige Folge zu erfüllender Bedingungen, sondern setzen einzig und allein den Wunsch voraus, Teil der neuen Gemeinschaft werden zu wollen. Wer integriert sein will, wird alles tun, um integriert zu sein – falls das erstrebenswert und ehrbar sein sollte. Womit wir zu des Pudels Kern vorstoßen.
Wer will sich da integrieren?
Einwanderer, die es geschafft haben sollten, als integriert zu gelten, hätten in einer gesunden Gesellschaft allen Grund, stolz darauf zu sein. Und da geht es schon los. Warum soll ein frisch Integrierter stolz auf das Land sein, in dem eben dieser Stolz verpönt ist, diffamiert wird, und sollte tatsächlich mal ein Eingeborener diesen Stolz äußern, kriminalisiert werden wird? Ein Staat, der Meldestellen finanziert und Denunziation zur Tugend erhebt, dürfte schwerlich den Wunsch eines ehrbaren Menschen erwecken, dazugehören zu wollen. Zudem muß vermehrt festgestellt werden, daß die Zahl der Leistungsträger anschwillt, die ihr Land fluchtartig verlassen. Ein Staat, in dem Politiker und Protagonisten des Systems offen ihre Mißachtung gegenüber der eigenen Werte und Kultur zelebrieren und öffentlich fordern, dieser Staat möge doch verrecken – wer will sich in sowas integrieren? Ein Staat, dessen Parlamentarier offen die Leistungsgesellschaft diskriminieren und Leistungsträger verteufeln, indem sie denen den Kampf ansagen – wer will sich da integrieren?
Deutschland ist ein Staat für Leichenfledderer
Ein Staat, dessen Justiz einäugig Verbrechen duldet und zuläßt, daß ehrbare Bürger ungeschützt politisch orientiertem Terror ausgesetzt sind – wer will sich da integrieren? Ein Staat, der arbeitende und steuerzahlende Bürger ausquetscht und dann auch noch verhöhnt, um Minderleister und Betrüger zu alimentieren – wer will sich da integrieren? Eine Gesellschaft, die ihre eigene Kultur persifliert und die grassierende Dummheit der Minderbildung als erstrebenswertes Ziel deklariert, die intellektuelle Verwahrlosung als höchste Errungenschaft in den Raum stellt – wer will sich da integrieren? Ein solcher Staat, eine solche Gesellschaft weckt bestenfalls, wie wir tagtäglich feststellen müssen, den Wunsch, ihn auszunehmen und zu fleddern, solang es sich noch lohnen mag. Dieser Staat ist kein Magnet für leistungsfähige und leistungswillige Menschen, sondern für noch mehr Fledderer. Solang sich Deutschland selbst verachtet und das auch noch als Tugend zelebriert, solang wird sich kein vernünftiger Mensch hier integrieren wollen. Wir sollten endlich damit beginnen, uns selbst zu achten, auf daß wir die Achtung und den Respekt erfahren werden, die uns verloren gegangen sind. Dann, aber auch erst dann, wird es erstrebenswert sein, sich integrieren zu wollen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.
(Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staatarechtler)
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Schnee, Eis & Regierungsforscher
Wenn man untertänige Wissenschaft auf Wish bestellt
Von Don Alphonso
Alternativlos, domatisch und zunehmend unbeliebt: Wenn unsere Demokratie mal wie3der am Wetter scheitert, dient sich die einzig wahre Wissenschaft fürden Machterhalt an.
(welt.de. Wenn Unwissenheit schafft, ist das auch Wissenschaft?)

Kein Wintermärchen
Merz, der Äußere – Grüne, die Gestrigen – SPD, die Verirrte
Merz, der keine CDU mehr hat, Klingbeil, ohne die alte SPD, kümmert nicht, so sie es überhaupt wissen: 1914 führte Deutschland in 90 Prozent der Wissenschaftsfelder und industriellen Anwendungen weltweit, heute China.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Doof gelaufen.)

Sozialstaatsalchemie der Ideologen
Die SPD: Totengräberin des Sozialstaates
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Parteien "unserer Demokratie" haben das Land zur Beute genommen und mit einer Brandmauer gegen die Zukunft umgeben. Herrschte nicht Zerfall, herrschte Stillstand..
(Tichys Einblick. Kein Geld für KI?)

Dunkelfeld-Analyse –
Dobrindt und Prien legen größte deutsche Studie zu Gewalt vor
nnenminister Alexander Dobrindt und Familienministerin Karin Prien stellen heute umfassende Daten zur Gewaltkriminalität vor. Schwerpunkte liegen auf Paarbeziehungen und dem digitalen Raum...
(welt.de. Erbarmen, die schon wieder. Und was wird aus der Umfahrung Dunningen?)

Vorfall in einem TGV
Ausländer war bereits vor der tödlichen Attacke auf Schaffner auffällig
Ein 26jähriger Ausländer soll einen Schaffner totgeschlagen haben. Nun wird bekannt: Bereits Stunden zuvor tritt der Mann in einem anderen Zug gewalttätig auf – ohne Folgen..
(Junge Freiheit. EUdSSR grenzenlos dumm.)

Er bat sie, leiser zu sein
Migranten prügeln am Bahnhof Rosenheim brutal auf Deutschen ein
Drei Männer aus dem Jemen, Eritrea und Sierra Leone schlagen am Bahnhof Rosenheim auf einen Deutschen ein, nachdem er sie aufgefordert hat, sich leiser zu unterhalten. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung..
(Junge Freiheit. Wann kümmert sich die hochgelobte DB-Frau mal um ihren Laden?)

Schöne Grüße vom Rechtsstaat
Von Thilo Schneider • Der funktioniert zum Glück zuweilen auch dort, wo Anklagen wegen angeblicher Volksverhetzung verhandelt werden, wie jüngst im Fall von QuarkDDR..
(achgut.com. Er ist dann mal weg.)

Zivilschutz
„Das Ziel muss sein, sich rund 14 Tage selbst versorgen zu können“
Wenn eine Krise ausbricht, übernimmt der Staat Verantwortung und stellt Schutz bereit. Doch seine Kapazitäten sind begrenzt. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic ist in unserem Wargame als Innenministerin mit dem Ernstfall konfrontiert. Hier erklärt sie, was Bürger selbst tun können – und sollten..
(welt.de. Dann kommt der Osterhase oder der Russe?)

Vor Landtagswahlen
„Alle Themen unterlassen“ – Merz soll seiner CDU „Maulkorb“ erteilt haben
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen eigenen Parteikollegen einen „Maulkorb“ erteilt. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Demnach soll Merz den CDU-Bundesvorstand aufgefordert haben, „alle Themen zu unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten“. Hintergrund sind die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März sowie in Rheinland-Pfalz am 22. März. ..
(welt.de. Für Zahnlose?)

Streit um Linke und Polizei
In Thüringen geht es schon wieder rund
Die AfD-Fraktion Thüringen erstattet Strafanzeige gegen die Polizei wegen Verfolgung Unschuldiger – gemeint ist ihr Chef Björn Höcke. Kurz darauf setzen Linke und AfD einen Antrag gegen Mario Voigts Minderheitskoalition durch. Der Wirbel ist groß..
(Junge Freiheit. Wenn's um die Wurst geht: Senf.)

Was wirklich hinter dem AfD-Auftrittsverbot für Martin Sellner steckt
Martin Sellner soll nach dem Willen des AfD-Bundesvorstands nicht auf AfD-Parteiveranstaltungen auftreten. Doch ein entsprechender Beschluß wird nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT massiv entschärft und Sellner-kritische Sätze gestrichen. Dennoch lassen die Kritiker der Parteispitze um Chrupalla und Weidel nicht locker..
(Junge Freiheit. Eine Partei will immer recht haben, dabei regieren Vereine.)

Verfassungsrichter-Skandal in Bremen
Im Umgang mit Linksradikalen gelten verrückte Maßstäbe
In Bremen verwendete sich ein stellvertretender Verfassungsrichter für eine linksradikale Organisation, die die Revolution anstrebt. Daß das auch noch verteidigt wird, sagt einiges über den Umgang mit Extremismus in Deutschland. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Das Böse ist links.)

Sonderberichterstatterin zu Besuch
Meinungsfreiheit eingeschränkt? Warum die UN-Rüge für Deutschland eine Mogelpackung ist
Die UN-Sonderberichterstatterin bemängelt den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Das klingt zunächst gut. Doch ein genauer Blick auf ihre Äußerungen fördert zutage, worum es ihr eigentlich geht. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. UN-Worte.)

Doppelte Krise
"Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt", warnt Macron.
(welt.de. Was kümmert den Planeten die Pleite Frankreichs?)

(Symbolbild)

Rede im EU-Parlament
„Die internationale Ordnung steht nicht nur unter Druck, sie wird angegriffen“, ruft Baerbock
Annalena Baerbock warnt im EU-Parlament vor Angriffen auf die internationale Ordnung. Europa müsse die UN und die UN-Charta stärken. Für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres wirbt Baerbock für weibliche Kandidaten..
(welt.de. Hört das nie auf? Leser-Kommentar:"Diese Frau sollte sich einfach nur vom Acker machen, am besten lautlos".)

 

Zur Verantwortung des Bundeskanzlers in einer finanziell erschöpften Republik

Von David Cohnen

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich nicht nur in einer politischen, sondern zunehmend in einer strukturellen finanziellen Krise. Diese Krise ist kein abstraktes Zukunftsszenario, sondern absehbare Realität. Wie Frau Professor Dr. Veronika Grimm am 5. Februar 2026 öffentlich ausführte, steuert der deutsche Staat bereits im Jahr 2029 auf einen Haushalt zu, in dem sämtliche Einnahmen für drei Posten gebunden sind: soziale Transferleistungen, militärische Ausgaben und Zinszahlungen.

Ein Staat kann formal nicht insolvent werden. Doch er kann faktisch pleite sein - dann nämlich, wenn er keine gestaltenden Spielräume mehr besitzt und gezwungen ist, von seiner Substanz zu leben. Genau das droht Deutschland. Der über Jahrzehnte erarbeitete Wohlstand wird nicht mehr vermehrt, sondern schrittweise verzehrt. Was folgt, ist kein plötzlicher Zusammenbruch, sondern ein langsames Abgleiten in strukturelle Armut.

Diese Entwicklung fällt nicht vom Himmel. Sie ist das Ergebnis politischer Prioritätensetzung - und damit auch persönlicher Verantwortung des amtierenden Bundeskanzlers.

Moral ersetzt Begründung

Anstatt diese Lage nüchtern zu analysieren und offen zu kommunizieren, wird die Politik des Kanzlers zunehmend moralisch überhöht, ohne faktisch stringent begründet zu werden. Außenpolitische Entscheidungen, insbesondere gegenüber Russland und der Ukraine, werden nicht als Interessenpolitik erklärt, sondern als moralische Notwendigkeit dargestellt.

Wer diese Entscheidungen hinterfragt, gilt nicht als kritisch, sondern als moralisch defizitär. Damit wird politische Debatte nicht geführt, sondern abgebrochen.

Ein Krieg ohne deutschen Nutzen - aber mit deutschen Kosten

Deutschland wird nicht von Russland angegriffen. Dennoch hat die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren nach vorsichtigen Berechnungen mindestens 140 Milliarden Euro in die Unterstützung der Ukraine investiert - finanziell, militärisch und strukturell. Diese Mittel fehlen im eigenen Land: bei Infrastruktur, Bildung, Energie, sozialem Zusammenhalt.

Der Kanzler rechtfertigt dieses Engagement mit dem Argument, die Ukraine verteidige "die Freiheit der westlichen Welt". Diese Behauptung hält einer nüchternen Prüfung kaum stand. Die Ukraine war bis 1991 Teil eines sozialistischen, autoritär regierten Systems - ebenso wie Russland. Auch heute sind dort politische, mediale und gesellschaftliche Freiheiten erheblich eingeschränkt.

Dies ist kein Hauptargument gegen die Ukraine, aber ein notwendiger Relativierungspunkt: Ein wirtschaftlich ausgezehrtes Deutschland kann es sich nicht leisten, seine Politik auf symbolische Moralgesten zu gründen, während die eigene staatliche Handlungsfähigkeit erodiert.

Verpasste Diplomatie, verlorener Wohlstand

Der Krieg hätte längst entschärft oder zumindest eingefroren werden können, wenn man bereit gewesen wäre, die russische Perspektive ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen - nicht zu übernehmen, aber zu verstehen. Stattdessen wurde Russland moralisch totalisiert, jede Annäherung tabuisiert, jede diplomatische Öffnung diskreditiert.

Dabei wäre gerade hier nüchterne Interessenpolitik geboten gewesen. Normale wirtschaftliche Beziehungen zu Russland, insbesondere im Energiesektor, hätten Deutschland erhebliche volkswirtschaftliche Vorteile verschaffen können - etwa durch niedrigere Energiepreise und geringere Importkosten, die nach Schätzungen in die zweistelligen Milliarden pro Jahr gegangen wären und den Druck auf Haushalte und Industrie deutlich verringert hätten.:
- niedrigere Energiepreise
- höhere Wettbewerbsfähigkeit
- Entlastung des Staatshaushalts
- Sicherung industrieller Wertschöpfung

Stattdessen betreibt der Kanzler gegenüber Russland eine Politik der moralischen Totalabgrenzung, während er gleichzeitig mit dem saudischen Kronprinzen pragmatische Beziehungen pflegt - einem Machthaber, der in direkter Verbindung mit der gezielten Ermordung eines Journalisten gebracht wird und ein Staatssystem repräsentiert, in dem elementare Freiheitsrechte systematisch missachtet werden. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie ohne politische Mitbestimmung, ohne Religionsfreiheit, mit massiven Einschränkungen für Frauen, mit Todesstrafe, Körperstrafen und einem Rechtssystem, das religiöse Normen über individuelle Rechte stellt. Für die Menschen bedeutet dies ein hohes Maß an persönlichem Risiko und rechtlicher Willkür.

Gemessen an genau jenen moralischen Maßstäben, die der Bundeskanzler im Umgang mit Russland anlegt, ist dieses Regime nicht nur problematischer, sondern in zentralen Punkten weniger akzeptabel als Russland. Die selektive Anwendung moralischer Kategorien entlarvt sich damit als politische Zweckrhetorik. Diese Doppelmoral ist nicht nur politisch inkonsistent, sondern auch ökonomisch selbstschädigend.

Ein Staat ohne Spielraum verliert seine Souveränität

Ein Land, das faktisch pleite ist, sollte sich auf seine eigenen Problemlösungen konzentrieren. Das ist kein Isolationismus, sondern staatliche Vernunft. Wer keine finanziellen Spielräume mehr hat, kann weder moralische Weltpolitik betreiben noch dauerhaft Stabilität im Inneren sichern.

Der Bundeskanzler aber entscheidet sich für das Gegenteil:
für moralische Selbstvergewisserung statt ökonomischer Rationalität,
für symbolische Außenpolitik statt nationaler Verantwortung.

Schluss

Deutschland gleitet nicht wegen äußerer Feinde in die Krise, sondern wegen politischer Fehlprioritäten. Die moralische Überhöhung eigener Handlungen ersetzt keine Haushaltsdisziplin, keine Diplomatie und keine Industriepolitik.

Ein Kanzler, der das Land in eine Situation führt, in der es von seiner Substanz lebt, während er gleichzeitig Milliarden in einen für Deutschland sinnlosen Krieg pumpt, muss sich eine einfache Frage gefallen lassen:

Wem dient diese Politik - und wer bezahlt am Ende den Preis?

USA verurteilen EU-Wahlmanipulation

Was viele Bürger Europas seit Jahren vermuten, ist nun durch interne Dokumente aus den USA belegt. Die Europäische Union greift systematisch in die Meinungsfreiheit ein und beeinflusst demokratische Prozesse. E-Mails aus dem Google-Konzern, interne Absprachen mit Plattformbetreibern und tausende Seiten vertraulicher Unterlagen zeigen, wie Brüssel seit einem Jahrzehnt an der Kontrolle öffentlicher Narrative arbeitet.

Der Ausschuss spricht von einer zehnjährigen Kampagne der EU-Kommission zur Erlangung der globalen Kontrolle über Online-Inhalte. Große Technologiekonzerne wurden gezielt unter Druck gesetzt und passten ihre Richtlinien fortlaufend den politischen Vorgaben aus Brüssel an. Google, Meta und YouTube spielten dabei eine zentrale Rolle. Die Meinungsfreiheit wurde Schritt für Schritt ausgehöhlt.

Wahlmanipulation durch die EU
Die Folgen dieser Zensurpolitik sind gravierend. Laut den amerikanischen Ermittlungen wurden zahlreiche Wahlen der letzten zehn Jahre beeinflusst. Besonders brisant ist der Fall Rumänien. Dort wurde der Wahlerfolg von Calin Georgescu öffentlich Russland zugeschrieben. Interne US-Dokumente belegen nun jedoch, dass die Manipulation nicht aus Moskau kam, sondern direkt aus Brüssel. Das jahrelang gepflegte Narrativ der „russischen Einflussnahme“ entpuppt sich damit als politisches Ablenkungsmanöver.

Zu denselben Ergebnissen kommt der AfD-EU-Abgeordnete Petr Bystron, der seit 2024 an der Aufdeckung dieser Vorgänge arbeitet. Seit seiner Kandidatur zum Europäischen Parlament wurde er zusammen mit weiteren EU-kritischen Politikern Ziel einer europaweiten Medienkampagne. Grundlage waren haltlose Vorwürfe angeblicher russischer Verbindungen. In zwei Jahren folgten 27 Hausdurchsuchungen – ohne ein einziges Ergebnis. Amerikanische Medien sprechen inzwischen offen von Methoden, die eher an autoritäre Systeme erinnern als an westliche Demokratien.

Die „Voice of Europe“-Affäre
Schon vor den Wahlen warnte der US-Investigativjournalist Michael Schellenberger vor einer von NATO-nahen Netzwerken finanzierten Kampagne gegen kriegskritische Politiker. Unter dem Namen „Voice of Europe-Affäre“ verbreiteten große Medienhäuser ungeprüft Geheimdienstinformationen. Beteiligt waren auch amerikanische und Soros-finanzierte NGOs. Nach monatelangen Recherchen forderte Bystron im Februar 2025 eine Erklärung von Ursula von der Leyen, wie dieses NGO-Geflecht Wahlen in Europa beeinflusst. Seine Erkenntnis ist eindeutig: Die EU selbst fördert diese Manipulation.

Eine zentrale Rolle spielte das NGO-Netzwerk OCCRP. Kurz vor den Wahlen startete es koordinierte Kampagnen gegen rechte und souveränistische Parteien. Wenig später überwies die EU über 600.000 Euro an dieses Netzwerk. Offiziell zur Förderung investigativen Journalismus. Tatsächlich wurden Friedenspolitiker öffentlich als „russische Agenten“ diffamiert, um ihre Glaubwürdigkeit zu zerstören und Wahlergebnisse gezielt zu schwächen.

Das Zensursystem seit 2015
Bereits 2015 schuf die EU spezielle Foren und einen sogenannten Code of Conduct, mit dem Plattformbetreiber faktisch zur Inhaltslöschung gezwungen wurden. Besonders betroffen waren Inhalte mit Kritik an Migration, Gender-Ideologie und später an der Corona-Politik. Interne Dokumente belegen, dass höchste EU-Stellen persönlich auf Löschungen drängten. Beiträge, die Lockdowns infrage stellten, Impfkritik äußerten oder von WHO- und Regierungslinien abwichen, mussten systematisch entfernt werden.

Nun droht der EU erstmals ernsthafter Gegenwind. US-Plattformbetreiber prüfen Klagen wegen rechtswidriger Zensurvorgaben. Hohe Strafzahlungen stehen im Raum. Nach Gesprächen mit Petr Bystron kündigten Vertreter des US-Justizministeriums bereits gemeinsame Ermittlungen zur politischen Unterdrückung in Europa an. Ein transatlantischer Untersuchungsausschuss ist im Gespräch.

Die Wahrheit wird immer deutlicher: Nicht äußere Mächte bedrohen die Demokratie in Europa. Nicht „Desinformation“. Die größte Gefahr geht von jenen Institutionen aus, die vorgeben, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu schützen – aus Brüssel selbst.
(pi-news.net)