(tutut) .- Im politischen Chemieschrank müsste längst aufgeräumt werden, statt immer neue Kredenzien von Demokratie in Deutschland zu versprühen. Es gibt keine exakt feststehende Anzahl an Definitionen von Demokratie, da es sich in der Politikwissenschaft um einen sogenannten wesenhaft umstrittenen Begriff nach dem Philosophen Walter Bryce Gallie handelt. Da Demokratie weltweit als höchstes Legitimationsprinzip für politische Herrschaft gilt, beanspruchen völlig gegensätzliche Systeme, von liberalen Rechtsstaaten über sozialistische Volksrepubliken bis hin zu autoritären Regimen den Begriff für sich. Laut politikwissenschaftlichen Standardwerken, wie etwa denen von Manfred G. Schmidt, lässt sich die Vielzahl der Ansätze in zwei grundlegende Denkrichtungen unterteilen, aus denen unzählige Einzeldefinitionen hervorgehen: Geht es um Demokratie als Herrschaft durch das Volk, steht die Beteiligung der Bürger an

politischen Entscheidungen im Mittelpunkt. Das Spektrum reicht von der direkten Demokratie nach antiken Vorbildern über repräsentative Systeme mit freien Wahlen bis hin zu radikaldemokratischen Räte-Modellen. In der politischen Theorie und Praxis lassen sich verschiedene Kategorien unterscheiden. In seinem Werk Über die Neue Demokratie (1940) definierte Mao Demokratie nicht über freie Wahlen oder Gewaltenteilung, sondern als Bündnis der revolutionären Klassen, Arbeiter, Bauern, Kleinbürgertum, unter der Führung der Kommunistischen Partei. In dieser Lesart gilt ein Staat als demokratisch, wenn er gegen den Imperialismus und Feudalismus kämpft und dem Wohl der breiten Masse dient,  selbst wenn dies durch eine Einparteiendiktatur geschieht. Der Begriff Demokratieunser spielt darauf an, dass Demokratie in westlichen Gesellschaften oft wie ein unantastbares Glaubensbekenntnis behandelt wird. Politologen wie Giovanni Sartori wiesen darauf hin, dass diese emotionale Aufladung oft dazu führt, dass jeder alles Gute und Wünschenswerte als demokratisch bezeichnet, wodurch der Begriff an analytischer Schärfe verliert. In der modernen vergleichenden Politikwissenschaft, etwa beim Varieties of Democracy-Projekt) nutzt man heute oft fünf Kernprinzipien, elektoral, liberal, partizipativ, deliberativ, egalitär, um die verschiedenen Vorstellungen messbar zu machen, anstatt nach der einen richtigen Definition zu suchen. Und wo sitzen Feinde der Demokratie, was hat Ministerin Karin Prien (CDU) gesagt? Sie betont, dass der Rechtsstaat sensibel zwischen Meinungsfreiheit und der Abwehr von Desinformation abwägen müsse. Kriegt deshalb die Antifa mutmaßlich Steuergeld? Die WELT titelte: "'Demokratie leben' – mit Förderung für Islamisten und Antifa".  Ein Buch fragte einmal:"Hunde. wollt ihr ewig leben". Frau hat dazu ein Problem erkannt: "'Einfach und perfekt' - Spürhunde sollen Wälder retten, nur mit ihrer Schnauze - Derzeit läuft ein Projekt, bei dem neue Methoden erforscht werden, Borkenkäferbefall so früh wie möglich zu erkennen.." Klar, was macht ein Hund ohne Baum? 

Landesregierung will neue Stellen schaffen
Land will zusätzliche Millionen in Abschiebungen stecken: CDU-Fraktionschef spricht von "Wende in der Migrationspolitik"
Das Land will 2027 mehr Geld für Asylgrenzverfahren, Migrationsverwaltung und den Sonderstab "Gefährliche Ausländer" bereitstellen. Das hat der Finanzausschuss beschlossen...Nach Angaben von Steffen Tanneberger, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, steht dem Beschluss zumindest politisch nichts mehr im Weg, denn die politischen Mehrheiten seien im Finanzausschuss abgebildet...
(swr.de.Dummes Zeug. Mehr Bürokratie wagen? Noch ein Jurist. Kennen sie das Grundgesetz nicht? Das Hereinlassen ist das Problem.)

Kommentar
Staatlicher „Pranger“ für Klimaleugner – hackt’s bei euch?
In Baden-Württemberg soll jetzt ein staatlicher Pranger für notorische Klimaleugner geprüft werden. Der CDU-Politiker Peter Hauk glaubt, der Bürger hätte da einen „Anspruch“ drauf. Walter Ulbricht wäre stolz.
Elisa David
(apollo-news.net. Wo bleibt der Scheiterhaufen für C wie Christen? Hauk ist gelernter Forstwissenschaftler und war 15 Jahre Landwirtschaftsminister, müsste wissen, was Klima ist.)

Hoffmeister-Kraut zu Mercedes-Sparplänen:
"Es geht um alles in unserem Land"
Im Konflikt zwischen Management und Belegschaft bei Mercedes-Benz appelliert die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) an Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, aufeinander zuzugehen und eine Lösung zu finden...
(swqr.de. Wo hat sie geschlafen?)

Nach Kritik an Nmecha-Jubel
VfB-Fanclub Stuttgarter Junxx: "Unser Stadion soll vielfältig bleiben"
Krone auf dem Rasen, Botschaft im Netz: Felix Nmechas Torjubel wirbt für ein evangelikales Netzwerk. VfB-Fans fürchten, dass queerfeindliche Ansichten ins Stadion zurückkehren. Wo endet Religionsfreiheit und wo beginnt Menschenfeindlichkeit?..
(swr.de. Kicken für Einfalt?)

Gesundheitsgefahr für Kinder
Hitzesommer: Erzieherinnen und Erzieher fordern mehr Schutz für Kitas
Hitze kann für kleine Kinder zur Gesundheitsgefahr werden. Der Verband der Kitafachkräfte fordert deshalb, jetzt schon an den nächsten Sommer zu denken..
(swr.de.Selber Denken geht nicht?)

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NACHLESE
Angeblich „große Zustimmung“:
CDU fälscht Umfrage über Ilse Aigner
Gleichzeitig fälscht die CDU schamlos eine Umfrage über Ilse Aigner: Auf Instagram prahlt sie mit „69 Prozent großer Zustimmung“ für die mögliche Bundespräsidentin, verschweigt aber, dass nur 65 Prozent der Bürger die CSU-Politikerin überhaupt kennen – real sind es also kaum 45 Prozent. Typisch für eine Partei, die lieber Propaganda betreibt als ehrliche Zahlen zu liefern...
(NIUS-LIVE)
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Planwirtschaft
Die neueste grüne Energiewende-Idee: Quoten für Windräder
Von Redaktion
Eine tagelange Dunkelflaute lässt Wind- und Solarkraft kollabieren. Die Grünen wollen das Problem durch noch mehr Planwirtschaft lösen...Auch 26 Jahre nach dem Start des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und Ausgaben von über einer Billion Euro übernehmen Kohle und Gas in diesen Tagen die Hauptlast der Energieversorgung. ...Der dänische Statistiker Björn Lomborg brachte die Lage der deutschen Energiewende kürzlich auf die einfache Formel: „Zweimal Null bleibt null.“..
(Tichys Einblick. Zu viele Nullen in der Politik.)

Deutsche Wahl:
Rebellion oder Schuldturm
Von WOLFGANG HÜBNER
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch unter der medial gerne bevorzugten Bezeichnung „Die Wirtschaftsweisen“ bekannt, ist ein klägliches Gremium. Denn seine jährlichen mit viel Tamtam verbreiteten Erkenntnisse könnte auch jeder ökonomisch interessierte Bundesbürger ohne Professorentitel haben. Nun sind die fünf Damen und Herren zu der keineswegs überraschenden Erkenntnis gelangt, die Bundesrepublik befinde sich auf dem Weg zur hoffnungslosen Überschuldung. Um das noch abzuwenden, seien harte Einsparmaßnahmen notwendig. Welche das sein sollen und wie die politisch durchgesetzt werden könnten, sagt das Gremium entweder nur ziemlich allgemein oder auch gar nicht. Soviel Beratung ist in der Pauschale von 33.000 Euro plus Spesen, die jedes Mitglied des Sachverständigenrates jährlich kassiert, dann doch nicht vorgesehen. Immerhin wissen die allesamt beamteten Anwärter hoher Pensionen, dass bei den Renten Einschnitte unumgänglich seien oder das Ehegattensplitting durch ein begrenztes Realsplitting ersetzt werden soll.Auf die Idee, die Parteistiftungen abzuschaffen oder die Parlamente zu verkleinern, verzichten die „Weisen“ von vornherein, ist man doch selbst Teil der politischen Klasse. Deshalb kommen sie zwar nicht umhin, die gigantischen Investitionen für die Aufrüstung als hauptverantwortlich für die Überschuldung zu identifizieren. Doch an dem Sinn dieser Aufrüstung darf kein Mitglied der Machtelite zweifeln, daran halten sich auch die in dieser Beziehung auf beiden Augen blinden Ökonomen. Wer aber nicht die Hauptursache des Problems wahrhaben will, tappt hilflos in der Dunkelheit umher und produziert nur Papier für die verstaubteste Schublade.Hätte auch nur einer dieser „Weisen“ mit beschränkter Haftung den Mut zur Wahrheit, müsste sein Bericht so lauten: Die jetzige Bundesregierung Merz/Klingbeil treibt Deutschland in den Schuldturm der internationalen Finanzwirtschaft. Die Zeche dafür wird aber einst nicht von dem Multimillionär Merz oder dem Politprofiteur Klingbeil bezahlt, sondern von den deutschen Steuerzahlern und Rentnern. Das wird zu massenhafter Verarmung oder zu Rebellion und Chaos führen. Eine andere Alternative ist nicht in Sicht.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Allein Merz seine Kriegsrhetorik sollte CDU Wähler
davon abhalten eine der Altparteien zu wählen.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Urteil
Deshalb erklärt ein Gericht Deutschlands Grenzkontrollen für rechtswidrig
Seit mehr als drei Jahren kontrolliert Deutschland wieder an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Zwei Grenzgänger haben sich dagegen gewehrt und vor Gericht gewonnen. Warum?..
(Junge Freiheit. Deutschland ist kein Rechtsstaat, und Justiz lädt zu Jahren der offenen Tür?)

ZDF-Doku
Waren die „ersten Deutschen“ schwarz?
Im Kreisen der Deutschen um die Frage, wer sie eigentlich sind – und ob auch Germanen dazugehören –, mischt das ZDF auch mit. Doch dessen Doku ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Wissenschaft sich der Politik andient..
(Junge Freiheit. Nichtwissen schafft Freunde.)

Teure E-Mobilität-Förderung
TE-exklusiv: Deutschland schafft sich im Automobilbau selbst ab
Mit rund 13 Milliarden Euro haben die Bundesregierungen in knapp elf Jahren die E-Mobilität subventioniert, nur um auf Kosten der Steuerzahler viel zu teure Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen und moderne Verbrenner zu verdrängen.
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick.Dummheit kostet und fährt Fahrrad?

ZDF-Doku
Waren die „ersten Deutschen“ schwarz?
Im Kreisen der Deutschen um die Frage, wer sie eigentlich sind – und ob auch Germanen dazugehören –, mischt das ZDF auch mit. Doch dessen Doku ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Wissenschaft sich der Politik andient..
(Junge Freiheit. Nichtwissen schafft Freunde.)

Teure E-Mobilität-Förderung
TE-exklusiv: Deutschland schafft sich im Automobilbau selbst ab
Mit rund 13 Milliarden Euro haben die Bundesregierungen in knapp elf Jahren die E-Mobilität subventioniert, nur um auf Kosten der Steuerzahler viel zu teure Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen und moderne Verbrenner zu verdrängen.
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick.Duheit kostet und fährt Fahrrad.)

Die Gewalt kam nicht aus heiterem Himmel
Von Redaktion • Der Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt wirft die Frage auf: Wie weit ist die politische Einschüchterung Andersdenkender in Deutschland inzwischen gediehen? Antwort: Sehr weit. Achgut.com dokumentiert seit zehn Jahren Boykottkampagnen, Ausgrenzung und die Radikalisierung militanter Bewegungen gerade gegen Journalisten. .
(achgut.com. Freiheit oder Sozialismus, vergessen?)

Wenn der Staat zur Zumutung wird
Nichts wie weg?
Wie viel Loyalität schulden Bürger einem Staat, der ihre Freiheit zunehmend einschränkt und seine Aufgaben immer schlechter erfüllt? Christoph Heuermann zeigt mit seiner Flaggentheorie, wie man sich durch ein globales Leben staatlichen Zugriffen entziehen kann.
VON Bernd Fischer
(Tichys Einblick. Wer Flagge zeigt, macht Deutschland zur Gaza-Minna.)

Satire
Die Maulheldin am Samstag: Lauter Ehrenpreise
Von Achgut.tv • Heute wird hier ein Preis verliehen, nämlich der für die goldene Erkenntnis der Woche! And the Winner is: Die Frankfurter Rundschau, die doch tatsächlich herausgefunden hat: Schuld an den hohen Mietpreisen sei, bingo, die Zuwanderung! Das zählte für die FR vor kurzem noch zum rechtpopulistischen Genre, aber man ist ja lernfähig beim Appelwoi! ..
(achgut.com. Ja, Realpolitik ist Satire.)

Sozialleistungen
Bundesfinanzhof erleichtert arbeitslosen EU-Ausländern Zugang zum deutschen Kindergeld
Zwei ausländische Mütter bekommen kein deutsches Kindergeld, weil sie hier nicht arbeiten. Nun stellt das oberste Finanzgericht klar, welche Voraussetzungen für einen Anspruch tatsächlich erfüllt sein müssen..
(Junge Freiheit. Sie schaffen es ab.)

Die Gewalt kam nicht aus heiterem Himmel
Von Redaktion • Der Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt wirft die Frage auf: Wie weit ist die politische Einschüchterung Andersdenkender in Deutschland inzwischen gediehen? Antwort: Sehr weit. Achgut.com dokumentiert seit zehn Jahren Boykottkampagnen, Ausgrenzung und die Radikalisierung militanter Bewegungen gerade gegen Journalisten. .
(achgut.com. Freiheit oder Sozialismus, vergessen?)

Wenn der Staat zur Zumutung wird
Nichts wie weg?
Wie viel Loyalität schulden Bürger einem Staat, der ihre Freiheit zunehmend einschränkt und seine Aufgaben immer schlechter erfüllt? Christoph Heuermann zeigt mit seiner Flaggentheorie, wie man sich durch ein globales Leben staatlichen Zugriffen entziehen kann.
VON Bernd Fischer
(Tichys Einblick. Wer Flagge zeigt, macht Deutschland zur Gaza-Minna.)

Satire
Die Maulheldin am Samstag: Lauter Ehrenpreise
Von Achgut.tv • Heute wird hier ein Preis verliehen, nämlich der für die goldene Erkenntnis der Woche! And the Winner is: Die Frankfurter Rundschau, die doch tatsächlich herausgefunden hat: Schuld an den hohen Mietpreisen sei, bingo, die Zuwanderung! Das zählte für die FR vor kurzem noch zum rechtpopulistischen Genre, aber man ist ja lernfähig beim Appelwoi! ..
(achgut.com. Ja, Realpolitik ist Satire.)

Sozialleistungen
Bundesfinanzhof erleichtert arbeitslosen EU-Ausländern Zugang zum deutschen Kindergeld
Zwei ausländische Mütter bekommen kein deutsches Kindergeld, weil sie hier nicht arbeiten. Nun stellt das oberste Finanzgericht klar, welche Voraussetzungen für einen Anspruch tatsächlich erfüllt sein müssen..
(Junge Freiheit. Sie schaffen es ab.)

Staatsoberhaupt wofür?
Das Versprechen der Ilse Aigner
Von Wolfgang Herles
Ilse Aigner soll als künftiger Bundespräsident die Republik versöhnen, die Brandmauer bewahren und verlorene Wähler zurückholen. Eine Überforderung mit Ansage. Das Problem ist nicht das Gesicht der Macht, sondern die Macht selbst..
(Tichys Einblick. Die Frauist Politikerin.Da muss dienichts knnen.Siehe Bundestag.)

 

Nach dem Morgenthau-Plan Deindustriealisierung à la Merz?

(gh) - Nach dem verlorenen Krieg konnte Deutschland noch den Morgenthauplan totaler Deindristitialiesiering noch vrmeodem. Dies holen jetzt die grünen Kommunisten nach,und das Volk reagiert zwischen Blöd. wies Napoleon die Deutschen einschätzte und gar nicht. Daean hätte Adenauer in seinen schkimmsten Albträumen nicht denken könnnen., dass ein Friedrich Merz einen Gute-Nacht-Plan Deutschland umsetzt.

Das Volk meint wohl noch immer, dass die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) einen marktwirtschaftlich orientierten Kurs verfolgt, der Wirtschaftswachstum, den Erhalt des Industriestandorts und gesetzliche Klimaziele miteinander verbinden soll.Dazu braucht er dann wohl einen grünen Fundamentalisten für die Bundesnetzagentur.

Nur Träumer knnen die Wirtschafts- und Klimapolitik der seit Mai 2025 amtierenden schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz für eine Abwägung zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz geprägthalten, wobei kein Mensch bis heute Klima schützen kann. :

Jurist Merz betone regelmäßig, dass Klimaschutz die industrielle Grundlage Deutschlands nicht gefährden dürfe. Geht noch mehr Ahnungslosigkeit? Laut dem Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands will die Partei Deutschland als Industrienation und Mittelstandsland erhalten und Bürokratie abbauen. Wollen ist nicht Knnen.

In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich Merz im November 2026 dafür aus, am europäischen Emissionshandel (ETS) als marktwirtschaftlichem System festzuhalten, um Unternehmen Investitionssicherheit zu bieten. Um die Industrie bei steigenden Strompreisen zu entlasten, verweist er auf das Instrument der Strompreiskompensation. Ahnunungslos im Hier und Jetzt.

Märchen ohne Ende: Die Bundesregierung hält an den Zielen fest, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Gleichzeitig berichtet MDR Aktuell, dass die Regierung zur Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern auf neue Gaskraftwerke zur Versorgungssicherheit setzt, Öl- und Gasheizungen länger ermöglicht und internationale Klimahilfen gekürzt hat.

Während Teile der Chemie- und Stahlindustrie angesichts der EU-Emissionshandelsregeln vor Wettbewerbsverlusten warnen, kritisieren Umweltverbände und der Expertenrat für Klimafragen, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung nicht ausreichen, um die gesetzlichen Klimaziele einzuhalten. Sie werden es schon schaffen Deutschland unter dem Jubel der Welt zu ruinieren. Alles andere wäre doch gelacht.

Die Zahlen der Wirtschaftsweisen sind erschütternd und schockierend!

Von Manfred Schiller, MdB

Dies vorweg, bevor der Rat der Weisen spricht: das uns von Kanzler und Wirtschaftsministerin erzählte Märchen von 1,3 Prozent unerwartetem Wirtschaftswachstum in 2026 beruht vorwiegend auf staatlichen Investitionen – zum großen Teil auf Pump, denn fast ein Drittel der staatlichen Ausgaben sind kreditfinanziert.

Allein 2027 sind über 200 Milliarden neue Schulden geplant, bis 2030 addiert sich das auf 1000 Milliarden neue Schulden, quasi in nur einer Legislatur; dies führt zu einer Explosion der Zinslast. Ab nächstem Jahr sind Ausgaben für „Verteidigung“ in Höhe von 139 Milliarden Euro geplant – komplett über Schulden finanziert, bis 2030 sind es knapp 184 Milliarden.

Nochmal: der größte Teil des „Mini-Wachstums“ in 2026 und 2027 resultiert aus staatlichen Investitionen, vorwiegend in Rüstung und Militär, sowie öffentliche Infrastruktur – letztere dient aber unter dem Fachbegriff „Dual-Use“ dann auch militärischen Zwecken. Die Realwirtschaft schrumpft zum Zwerg, 500.000 Arbeitsplätze wurden in der jüngsten Vergangenheit abgebaut. Der Staat etikettiert Zuschüsse an Sozialkassen wahrheitswidrig als Darlehen um, damit optisch die Schuldenbremse eingehalten wird.

Was macht die zu Tode dekarbonisierte Autoindustrie? Sie rüstet um auf Kriegswirtschaft – die, oh Wunder, keiner Dekarbonisierung unterliegt. In der Ausschusssitzung Wirtschaft und Energie am 10. November erfuhren wir: der Umsatz in der Automobilwirtschaft ist das zweite Jahr in Folge gesunken, mehr als zwei Drittel der Umsätze und genauso der PKW-Produktion wird im Ausland erzielt. Der parlamentarische Staatssekretär Rouenhoff hierzu: Die Automobilbranche steht unter Druck – die Umstellung auf Rüstung trägt langfristig.

Währenddessen schließen Bosch und Schaeffler Produktionsstätten in Deutschland. Die Misere zieht sich bis in den handwerklichen Mittelstand. Die Deutsche Handwerkszeitung, Ausgabe Niederbayern-Oberpfalz schreibt am 6. November: Vor allem die anhaltenden Probleme im Automobil-Metall- und Maschinenbau treffen vorgelagerte Handwerker. Die Industrie investiert kaum….Positive Ausnahmen finden sich dort, wo Unternehmen von Investitionen in Verteidigung, Energieinfrastruktur oder Anwendungen der KI profitieren.

Schauen wir uns die Zahlen der Wirtschaftsweisen nun genauer an. Dem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent in 2026 steht eine Inflationsrate von 2,8 Prozent bei Verbraucherpreisen gegenüber und im Jahr 2027 sieht es noch schlechter aus, denn da beträgt das erwartete Miniwachstum ein Prozent bei einer Inflationsrate von 3,3 Prozent. – Aber: können wir einer Statistik trauen, die wir nicht selbst gefälscht haben? – Kleine Ironie am Rande.

Die Wirtschaftsweisen sagen: ohne Kurskorrektur könnte die deutsche Staatsschuldenquote bis 2040 auf 100 Prozent anwachsen (heute: rund 63,4 Prozent) und der gesamte Sozialversicherungsbeitragssatz würde bei rund 50 Prozent liegen. Bis dahin liegen wir jedenfalls obdachlos unter der Brücke.

Die AfD sagt: der neue Haushaltsplan 2027 ist verfassungswidrig. Bei dessen Weiterentwicklung werden die gesamten Ausgaben bis 2030 um 21 Prozent wachsen, die Steuereinnahmen aber nur um 13 Prozent und die Zinsausgaben werden die Etats für Inneres, Justiz, Verkehr, Bildung, Gesundheit, Bauen und Forschung zusammengerechnet übertreffen. Die Unwägbarkeiten aus dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2028-2034) sind hier noch nicht einmal abgebildet, die unsere Nettozahlungen von derzeit rund 34 Milliarden Euro um 50-70 Prozent anwachsen lassen könnten, der EU-Geldhunger ist noch größer als der nationale.

Aktuell gibt es in Deutschland nur eine sichere Entwicklung, der wir vertrauen dürfen: Kosten-, Transformations- und Steuerdruck, Regulations- und Überwachungswut des Staates wird uns in die Knie zwingen, bis wir Wachs sind in den Klauen des übergriffigen, ausbeuterischen Staates.
(pi-news.net)

Noch Fragen? Wolodymyr Selenskyj, der jüngst im ZDF an einem Komikertreffen teilnahm,  wurde zuletzt am 21. April 2019 in einer demokratischen Stichwahl zum Präsidenten der Ukraine gewählt.

Vom Leben und Sterben - Seneca: Entscheidend ist, wie man lebt

Seneca-Büsteim Ulmer Münster. (Wikipedia)

(gh) .- Am heutigen Sonntag ist Volkstrauertag. Der römische Philosoph Lucius Annaeus Seneca, ca. 4 v. Chr. – 65 n. Chr., nannte das Leben Kriegsdienst. "Zu leben heißt freilich, Kriegsdienst zu leisten“. Traurig, traurig, traurig.  Für viele  Menschen vor allem im Alter wird aus dem Leben fast pausenloses Gesundheitsmanagement .  Senecan hat sich nicht nur damit beschäftigt, wie wir leben sollen, sondern auch damit, wie Menschen ihr Ende selbst in die Hand nehmen können. Zur Erinnerung: Er selbst wurde hierzu von Kaiser Nero gezwungen, dessen Lehrer er mal gewesen war..

Seneca vertrat die stoische Auffassung, dass das Leben keinen Gefangenausbruch erfordert: „Das Leben hält niemanden fest“. Die Natur lasse dem Menschen durch den Tod immer einen Ausweg, er gleiche einem Raum mit einer offenen Tür, den man verlassen könne, wenn die Umstände unerträglich würden.

In seinen Briefen, z.B. dem 70. Brief an Lucilius, argumentiert Seneca, dass es nicht darauf ankomme, wie lange man lebe, sondern wie man lebe. Wenn das Leben von schweren Leiden, geistigem Verfall oder dem Verlust der Würde beherrscht werde, sei der freiwillige Abgang ein Akt der Vernunft und Würde statt der Feigheit.

Seneca mahnte, sich nicht um das Gerede der Nachwelt oder moralische Vorwürfe von Dritten zu kümmern: „Der beste Tod ist der, der uns gefällt“ und an den das Urteil anderer Menschen nicht heranreiche.

(tutut) - Wie oft muss Marx noch wiederauferstehen, bis auch Baden-Württemberger merken, dass grüner Kommunismus Mist ist? Das Land ist seit 2011 nicht wiederzuerkennen. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft – wie etwa strenge Vorgaben im Umwelt- und Klimaschutz, regulatorische Vorgaben für die Industrie oder Verbote – gefährden die wirtschaftliche Freiheit und den Wohlstand des Landes .  Aus dieser Sicht werden solche Maßnahmen als Ausdruck einer übermäßigen Staatsgläubigkeit oder Planwirtschaft wahrgenommen. Befürworter:  einer eingebildeten Weltrettung betonen,  dass sich die Maßnahmen im Rahmen einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft bewegen. Sie argumentieren, dass staatliche Rahmenbedingungen und ökologische Leitplanken notwendig seien, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und die Wirtschaft durch Innovationen zukunftsfähig zu machen. Ein Bezug zu kommunistischen Ideologien oder dem klassischen Marxismus wird von ihnen entschieden zurückgewiesen, da das System auf marktwirtschaftlichen Prinzipien, Privateigentum und demokratischen Prozessen basiere. Letztlich bleibt die Bewertung, welche politischen und wirtschaftlichen Ansätze für das Land am besten geeignet seien.  Reine Glaubenssache. Wie wenn frau mal keine Kranke serviert, sondern "Das Traditionslokal öffnet wieder: Junges Team serviert Mittagstisch für sieben Euro
Jahrelang war zu, doch das Café in der Villa wurde wiedereröffnet. Die Stammgäste von damals sind zurück, und die Reservierungsliste ist lang". Traditionelle Werbung.

Uni Tübingen schon wieder gehackt
Angriff auf Mailsystem: Uni sperrt Accounts - was Studierende jetzt tun müssen
Nach einem Angriff auf das Mailsystem der Uni Tübingen sind zahlreiche Accounts gesperrt. Betroffene müssen sich jetzt um einen neuen Zugang kümmern..
(swr.de.Sollten Studenten dem Staatsfunk nicht Deutsch beibringen?)

Busse sind in Ladenburg ausgebrannt.
Keine Personen verletzt - Rund zwei Millionen Euro Schaden: Sieben Linienbusse brennen auf Firmengelände in Ladenburg aus
Einsatzkräfte der Polizei stehen vor einem Café in der Mannheimer Innenstadt
(swr.de. Das konnte den Rmern nicht passieren.)

Das Landeskriminalamt ermittelt
Schüsse in der Mannheimer Innenstadt: Eine Person getötet
Nach einem Streit in einem Café in den Mannheimer Quadraten ist eine Person tot. Der Tatverdächtige wurde festgenommen und wird medizinisch behandelt..
(swr.de. ÖZ' Wild-Südwest.)

Neues Geschäftsfeld für Zulieferer
Stoßdämpfer im Weltall? ZF Friedrichshafen steigt in Raumfahrtbranche ein
Die Automobilindustrie steckt in der Krise, so auch der Zulieferer-Konzern ZF. In einem neuen Geschäftsfeld sieht das Unternehmen nun "große Expansionsmöglichkeiten"..
(swr.de. Bumsautos für Sternenreisende?)

Haushaltskrise durch Agenda 2030
Grün-Rote Finanzmisere in München
Von Gastautor
Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) warnt vor der größten kommunalen Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg: Bis 2030 sollen 1.650 Stellen eingespart werden, freie Stellen bleiben unbesetzt und Zulagen werden gestrichen.
.(Tichys Einblick. Überraschung?)

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NACHLESE
Und wir inmitten Potemkinscher Dörfer:
Wenn steigendes Wirtschaftswachstum auch den Abstieg verdeutlicht
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die „Wirtschaftsweisen“ erwarten Wachstum, doch für 2027 kommt der Schub allein vom Staat. Zugleich fallen in der Industrie Tausende gut bezahlte Stellen weg. Hinter der Fassade der Konjunkturerholung steigen Preise und Schulden..
(Tichys Einblick. Wer von dieser Regierung ist so weise zuzugeben, dass er von Wirtschaft keine Ahnung hat)
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Merz‘ Ukraine-Milliarden spalten Deutschland und die EU
Von WOLFGANG HÜBNER
Immer mehr Deutsche sind gegen die endlosen Milliardenzahlungen aus Steuergeldern für das Regime in Kiew. Noch nicht einmal die Diskussion um Migration spaltet die Bevölkerung so sehr wie dieses Thema. Ob es überhaupt noch die in den Medien behauptete knappe Mehrheit für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit des ebenso korrupten wie längst insolventen Staates im Osten gibt, kann füglich bezweifelt werden.Das hindert aber den unpopulärsten aller Kanzler wenig daran, nicht nur die eigenen Landsleute in Haftung für seinen Ukrainewahn zu nehmen; Friedrich Merz will nun auch EU-Länder zu Tributzahlungen für seinen Knutschfreund Selenskyj erpressen. Der Ukrainekanzler droht, den EU-Haushalt zu blockieren, wenn einige Staaten sich nicht bereit zeigen, Kiew zu unterstützen. Wieder einmal hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die Dinge beim Namen genannt und Merz Erpressung vorgeworfen. Nicht nur die kleine Slowakei, auch Tschechien, Ungarn oder Bulgarien wehren sich, das zu tun, was Merz und sein SPD-Kumpan Klingbeil den Deutschen zumuten: Dringende eigene Bedürfnisse zu vernachlässigen, um den Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren. Dass die Bundesregierung diese extremistische Politik noch immer betreiben kann und nun auch noch andere Völker unter Druck setzt, ist eine Schande für Deutschland. Insbesondere wird das hierzulande verantwortet von einem offenbar unbelehrbaren Bürgertum, das die deutsche Niederlage seiner Väter und Großväter gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg nicht verwunden hat. Es ist deshalb völlig richtig, wenn es Russland strikt ablehnt, Deutschland und die EU unter Führung des offen russenfeindlichen Duos Leyen/Kallas an den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi zu beteiligen. Es wird aus vielerlei Gründen höchste Zeit, die jetzige Bundesregierung wegen ständiger Schädigung der nationalen Interessen zu verjagen. Die völlig verfehlte, irrsinnig kostspielige Ukrainepolitik ist der wichtigste Grund. Die dafür verantwortlichen Kreise in Deutschland, aber auch in Europa und den USA haben keine größere Angst als vor einem Friedensschluss in der Ukraine. Denn die dann drohenden Enthüllungen werden eine politische Megakrise bisher unbekannten Ausmaßes hervorrufen – vor allem in Deutschland.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der SPD ist weder zu trauen noch zu helfen. Sie wird die kopf- und hilflose Union mit in den Abgrund ziehen. Und Deutschland mit.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Linker Terror
Sie zünden Autos an – und nennen es Demokratie
Von Alexander Heiden
In Berlin wird der Wagen von Nius-Chef Julian Reichelt abgefackelt. Die Brandstifter werden seit Monaten öffentlich angefeuert. Und die große Gesinnungsgemeinschaft der selbsternannten Demokratieretter sieht angestrengt weg..
(Tichys Einblick. RAF lebt.)

"Heute Nacht mitgezündelt“
AfD macht Daniel Günther für Brandanschlag auf Reichelts Auto mitverantwortlich
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von Nius-Chefredakteur Julian Reichelt erhebt die Berliner AfD schwere Vorwürfe gegen den CDU-Ministerpräsidenten....Der innenpolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, Martin Kohler (AfD), hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt scharf angegriffen. Kohler wirft dem CDU-Politiker vor, mit seiner Rhetorik gegenüber regierungskritischen Medien ein Klima geschaffen zu haben, das politische Gewalt begünstige. ..
(Junge Freiheit. CDU hat fertig.)

Energie-Krise
Kohlekraftwerke müssen reaktiviert werden – was kommt da auf uns zu?
Von Richard Schmitt
Die Bundesregierung muss offenbar Befürchtungen haben, dass Deutschlands Energie-Versorgung in diesem Winter gefährdet ist: Betreiber von Kohle- und Ölkraftwerken werden nun gesetzlich verpflichtet, im Krisenfall wieder einsatzbereit zu sein..
(Tichys Einblick.Politische Energie wie Dummheit hat die grauen Zellen verbrannt.)

Um Iran und Ukraine geht es nicht
America und China – Russland dazwischen: Europa im Abseits
Von Fritz Goergen / Thomas Punzmann
Die Großmächte America und China bemühen sich beständig, Russland wenigstens nicht ganz in den Einfluss der anderen Großmacht geraten zu lassen. In der Ukraine zeichnet sich unabhängig davon das Abnutzungsergebnis der sogenannten koreanischen Lösung ab..
(Tichys Rinblick.  Uschi auf dem Geißbock.)

Zehn Gründe, warum Rot-Grün-Rot garantiert scheitert
Von Thilo Sarrazin • Der Autor ist überzeugt, dass Rot-Grün-Rot demnächst die Macht in der Hauptstadt übernimmt. Er glaubt aber auch, dass diese radikale Linken-Regierung spätestens in zwei Jahren gegen die Wand fährt. Thilo Sarrazin (81) war mittendrin beim ersten Tabu-Bruch der Berliner SPD. 12 Jahre nach dem Mauerfall holten die Sozialdemokraten 2002 in der ehemals geteilten Hauptstadt Sozialisten mit SED-Erbe in die Regierung. .
(achgut.com. Marx hat nie funktioniert, da kann er auch Merz heißen.)

Kommentar
Der CO₂-Advokat: Friedrich Merz ist der wahre Klimakanzler
In der EU wächst die Kritik am teuren CO₂-Mechanismus. Das milliardenschwere Subventionsgeschäft mit den Emissionen zerstört die Realwirtschaft, hat aber wortmächtige Advokaten – zu diesen zählt auch der Bundeskanzler.
Thomas Kolbe
(apollo.news.net. Er ist Jurist.)

Werksschließungen drohen
Mercedes stoppt alle Investitionen in Deutschland
Es wird ein schwaches Jahr für die deutschen Autobauer
Das Management von Mercedes greift laut einem Bericht des „Handelsblatt“ zu harten Maßnahmen. Das Unternehmen will alle Investitionen in Deutschland stoppen..
(focus.de. Deutschland ist nicht die Welt.In der WELT allerdings schreibt Ulf Poschardt, dass  jetzt  der Geduldsfaden gerissen sei. Eine Industrie lasse sich schneller vertreiben als zurückholen. Deswegen  sei es richtig, dass Mercedes-Benz nun mutig in den Konflikt gehe.)

Platt und billig mit der Bauministerin
Von Peter Grimm • Verena Hubertz (SPD) soll das Problem der Wohnungsnot lösen. Sie versucht es mit ein paar billigen Ideen zum sparsamen Bauen und der Rückkehr zum Plattenbau. Doch gespart werden darf nur am Wohnkomfort, nicht an Ideologie-Vorgaben. .
(achgut.com. Wer?)

Haushalts-Debakel
Als Tanzbär der SPD macht Merz wieder Männchen
Für den sozialistischen Haushalt stellt die CDU eine Mini-Forderung. Die bügelt die SPD ab. Nun ist das Klagen groß. Aber noch größer ist die Frage: Wozu braucht man diese Union noch?
(Junge Freiheit. Nicht erwähnenswert.)

Haushalts-Verhandlungen
„Katastrophale Niederlage für Merz und seine Umfaller-Riege“
Die CDU ist wütend, wie sie sich beim Haushalt von der SPD über den Tisch ziehen ließ, und spricht von einem „Witz“. Die AfD reagiert fassungslos..
(Junge Freiheit. Wenn Frei einen Guido Wolf schafft,ist Merz kein Problem. Juristen unter sich.)

Neue Regelung
Führerscheinprüfung künftig auch auf Kurdisch möglich
Die Bundesregierung erweitert die Auswahl der Sprachen für die theoretische Führerscheinprüfung. Ab April kommen zwei weitere hinzu.
(Junge Freiheit. Ohne Kultur geht alles.)

Gemeinsame Erklärung: Solidarität mit Julian Reichelt

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER CHEFREDAKTEURE DER FREIEN MEDIEN |

Der mutmaßliche Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt in der Nacht zum 13. November in Berlin-Charlottenburg erfüllt uns mit Entsetzen. Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste und erklären Julian Reichelt unsere uneingeschränkte Solidarität.

Über politische Ansichten wird gestritten, Argumente werden ausgetauscht und unterschiedliche Meinungen müssen in einer freien Gesellschaft ausgehalten werden. Wer stattdessen zu Brandstiftung und Gewalt greift, verlässt den Boden demokratischer Auseinandersetzung.

Gerade alternative und freie Medien erleben seit Jahren Anfeindungen, Einschüchterungsversuche und politische Ausgrenzung. Dabei geht es längst nicht mehr nur um verbale Angriffe: Reichweitendrosselungen, Löschungen und Sperrungen auf sozialen Plattformen, Debanking, verweigerte Bankkonten und mitunter einschüchternd wirkende juristische Auseinandersetzungen gehören zu den Erfahrungen, von denen freie Medien und Medienschaffende berichten. Hinzu kommen strafrechtliche Verfolgung und in einzelnen Fällen sogar Haftstrafen im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen. Wir sehen darin eine besorgniserregende Entwicklung, die den freien Meinungsaustausch und die Existenz unabhängiger Medien gefährdet. Wenn zu diesen Formen des Drucks auch noch Gewalt gegen Journalisten und deren Eigentum hinzukommt, ist eine rote Linie überschritten.

Wir erwarten eine konsequente Aufklärung der Tat und die Ermittlung der Verantwortlichen. Dabei muss selbstverständlich auch geprüft werden, ob ein politisches Motiv hinter dem Anschlag steckt. Die Pressefreiheit gilt nicht nur für Journalisten, deren Meinung man teilt. Sie gilt gerade auch für diejenigen, die unbequem sind, widersprechen und kontroverse Positionen vertreten.

Ein Angriff auf einen Journalisten ist ein Angriff auf die Freiheit aller Medien.

Gezeichnet:....
(pi-news.net)

Jetzt spricht Katrin Ebner-Steiner!

Die Nominierung von Ilse Aigner als gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU für das Amt der Bundespräsidentin stößt bei der bayerischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner auf deutliche Kritik. Im Interview mit PI-NEWS erklärt sie, warum sie Aigner für das höchste Staatsamt nicht geeignet hält. Dabei geht es um Aigners Amtsführung als Präsidentin des Bayerischen Landtags, den Umgang mit der AfD und den Vorwurf mangelnder politischer Neutralität. Auch Aigners Haltung während der Corona-Zeit und ihre Absage an ein Gespräch mit der AfD-Bundestagsfraktion kommen zur Sprache. Ebner-Steiner zieht ein deutliches Fazit: Aigner sei der Aufgabe des Bundespräsidentenamtes nicht gewachsen.

gner am Montag als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin aufgenommePI-NEWS: Frau Ebner-Steiner, wie haben Sie die Nominierung von Ilse Ain?

KATRIN EBNER-STEINER: Letztlich ist das für die Bürger nicht weiter von Bedeutung. Das ständige Gerede von der Bundespräsidentenwahl soll nur von den zahlreichen Problemen im Land ablenken und Normalität suggerieren. Solange sich die Politik nicht grundlegend ändert, ist es egal, wer Bundespräsident ist.

Halten Sie Ilse Aigner für eine geeignete Besetzung des höchsten Staatsamtes?

Wir in Bayern kennen Ilse Aigner. Wir halten Sie nicht für geeignet. Als Landtagspräsidentin hat sie oft parteipolitisch agiert und die nötige Neutralität vermissen lassen. Seit dem Einzug der AfD in den Bayerischen Landtag 2018 wurde entgegen den Regeln der Geschäftsordnung und den parlamentarischen Gepflogenheiten kein Kandidat der AfD zum Vizepräsidenten gewählt. Ilse Aigner hat zu dieser undemokratischen Ausgrenzung der AfD – und damit eines großen Teils der bayerischen Wähler – wesentlich beigetragen. Außerdem haben wir Zweifel, dass Frau Aigner als Bundespräsidentin einen AfD-Kanzler und AfD-Minister ernennen wird.

Sie haben Ilse Aigner in ihrer Funktion als Landtagspräsidentin über mehrere Jahre erlebt. Im Juli 2025 hat sie Ihnen während Ihrer Rede im Bayerischen Landtag das Mikrofon abgedreht (Video hier). Wie haben Sie diesen Vorfall persönlich erlebt und was sagt er Ihrer Meinung nach über das Amtsverständnis von Ilse Aigner aus?

Dieser Vorfall war ein Skandal, den es so noch nicht im Bayerischen Landtag gegeben hat. Ich war, wie viele bayerische Bürger, schockiert. Ilse Aigner zeigte damit, was für ein problematisches Amtsverständnis sie hat. Meinungsfreiheit soll nur gelten, wenn die Meinung – im Sinne der Altparteien – politisch erwünscht ist.

Sie haben Aigner auch vorgeworfen, inhaltlich in Ihre parlamentarischen Redebeiträge einzugreifen. Wo verläuft für Sie die Grenze zwischen einer legitimen Sitzungsleitung und einer Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit einer gewählten Abgeordneten?

Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit eines Abgeordneten sind in einer Demokratie absolut inakzeptabel. Die Landtagspräsidentin hat die Sitzung lediglich zu moderieren, also auf den korrekten Ablauf und die Einhaltung der Redezeiten zu achten. Inhaltliche Vorgaben für die Redebeiträge frei und demokratisch gewählter Abgeordneter darf es selbstverständlich nicht geben.

Ilse Aigner hat nach ihrer Nominierung erklärt, sie wolle „eine Bundespräsidentin der Mitte“ sein und „gesellschaftliche Gräben überwinden“. Als Bundespräsidentin müsste Ilse Aigner künftig auch die AfD und deren Wähler repräsentieren. Trauen Sie ihr zu, diese Aufgabe unabhängig von parteipolitischen Differenzen wahrzunehmen?

Ihre bisherige Amtsführung als Landtagspräsidentin lässt leider nicht darauf schließen, dass sie wirklich die Absicht hat, gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Dabei wäre das dringend notwendig. Unsere Gesellschaft ist vor allem durch die Migrationspolitik seit Merkel, die Freiheitsbeschränkungen der Corona-Jahre und die Verarmung von immer mehr Bürgern infolge der Energiewende zutiefst gespalten. Wir bräuchten jetzt ein Staatsoberhaupt, das den Willen und das persönliche Format hat, die Gesellschaft wieder zu versöhnen. Als Präsidentin aller Bürger müsste Ilse Aigner die Ausgrenzung und Diffamierung der AfD und ihrer Wähler beenden. AfD-Wähler sind keine Bürger zweiter Klasse. Solange die Kartellparteien ihre Brandmauer gegen die stärkste Partei in Deutschland aufrechterhalten, kann es keine Versöhnung geben.

Was müsste Aigner aus Ihrer Sicht als Bundespräsidentin anders machen als bisher, um dem Anspruch gerecht zu werden, Präsidentin aller Deutschen zu sein?

Sie dürfte sich nicht mehr als CSU-Politikerin oder als Vertreterin der sogenannten „Parteien der Mitte“, also des etablierten Parteienkartells, verstehen. Sie muss in ihren Reden und ihrem Handeln das deutsche Volk und die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland repräsentieren – nicht mehr nur „Unsere Demokratie“, wie man bei den Altparteien sagt. Das Amt des Bundespräsidenten wurde in den letzten Jahren von den Altparteien als reiner Parteipolitischer Posten verschachert und missbraucht. Eigentlich wäre diese Position nämlich ein anspruchsvolles Amt, das nicht nur politisch ist, sondern fachliche Kompetenz verlangt. Der Bundespräsident hat ein Prüfungsrecht vor Inkrafttreten von Gesetzen.

Kurz nach ihrer Nominierung hat Aigner eine Einladung der AfD-Bundestagsfraktion zu einem persönlichen Gespräch ausgeschlagen. Als Begründung wurde eine kritische Äußerung von Beatrix von Storch angeführt, die den Ablauf Aigners Nominierung als „Armutszeugnis“ bezeichnet hatte. Wie bewerten Sie diese Absage und was sagt das über ihren Umgang mit politisch Andersdenkenden aus?

Leider bestätigt das unsere bisherigen Erfahrungen, dass sie an einem Austausch mit politisch Andersdenkenden kein Interesse hat. Der Verweis auf eine kritische Äußerung war nur ein Vorwand, um das Gespräch auszuschlagen. Die AfD-Fraktion war gesprächsbereit und hat Frau Aigner ausdrücklich eingeladen. Es ist schade, dass sie nicht bereit war, diese Einladung anzunehmen.

Während der Corona-Zeit hat sich Ilse Aigner sehr deutlich für das Impfen und Boostern ausgesprochen. Auch eine allgemeine Impfpflicht wurde damals politisch diskutiert. Wie bewerten Sie ihre damalige Haltung? Hat sie aus Ihrer Sicht ausreichend Rücksicht auf die Menschen genommen, die eine Impfung oder eine Impfpflicht kritisch gesehen haben?

Nein, sie hat sich daran beteiligt, Druck auf diese Menschen auszuüben und sie gesellschaftlich zu stigmatisieren. Leider war von ihr nie eine Distanzierung von der unseligen Corona-Politik zu vernehmen. Sie hat Söders – später in Teilen für verfassungswidrig erklärte – Politik kritiklos mitgetragen und jedes Verständnis für Menschen vermissen lassen, die der Impfung mit einem neuartigen Impfstoff oder einer Zwangsimpfung kritisch gegenüberstanden. Besonders in ihrer Weihnachtsansprache 2021 fand Ilse Aigner deutliche Worte für Kritiker der Corona-Politik. Sie sprach von einer Minderheit, die „mit Fackeln“ marschiere, und zog dabei einen Vergleich mit den „dunkelsten Zeiten“.

Müsste Aigner aus Ihrer Sicht ihre damaligen Aussagen heute kritisch aufarbeiten?

Ja, das müsste sie in der Tat. Diese Äußerungen waren damals inakzeptabel, und sie sind es heute erst recht – nach allem, was wir über die Impfung und die Corona-Politik wissen. Menschen, die sich für Selbstbestimmung über ihren Körper und gegen eine Corona-Impfpflicht einsetzten, mit Extremisten oder gar „Nazis“ in Verbindung zu bringen, ist skandalös und einer Landtagspräsidentin unwürdig. Diese Menschen hätten eine Entschuldigung verdient. Und die Corona-Politik muss moralisch, politisch und juristisch aufgearbeitet werden. All diese Entgleisungen zeigen, dass Ilse Aigner eine von den Medien überbewertete CSU-Parteipolitikerin und der Aufgabe des Bundespräsidenten-Amtes nicht gewachsen ist. Am besten wäre es, das Staatsoberhaupt würde nicht von den Parteien ausgekungelt, sondern vom Volk direkt gewählt werden.

Vielen Dank für das Interview, Frau Ebner-Steiner.

Sehr gerne.
(pi-news.net)