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Veröffentlicht am Hinterlasse einen Kommentar zu Gelesen 7. 2. 26

(tutut) -  Was hat es zu bedeuten, wenn der Priester der deutschen Brandmauer  sich in die Wüste zu den Ölprinzen zurückzieht? Was will Merz in Saudi Arabien? Traut er den Moslems zu, dass sie seiner Wirtschaftsministerin nicht die Hand geben, aus religiösen Gründen natürlich? Wer den Koran nicht ehrt, ist auch die Bibel nicht wert. Was will der Kanzler bei den Saudis? Mehr Sand etwa für die Säcke? KI: "Aktuell ist es nicht Olaf Scholz, sondern Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Februar 2026 zu den Saudis reist". Gibt's da einen Unterschied? Der eine wurde gegangen, der andere ist noch nicht gekommen. "Die Ziele seiner Reise nach Saudi-Arabien (sowie Katar und die VAE) vom 4. bis 6. Februar 2026 sind: Energie-Partnerschaften: Im Fokus steht der Ausbau der Zusammenarbeit bei Flüssiggas (LNG) und insbesondere grünem Wasserstoff. Eine Absichtserklärung zur Vertiefung der Energie-Bündnisse wurde bereits von Wirtschaftsministerin Reiche vorab unterzeichnet. Wirtschaftliche Diversifizierung: Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation geht es um Investitionen in Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz und industrielle Innovationen im Rahmen der saudischen 'Vision 2030'.

Auf natürliche Intelligenz setzen sie nicht? "Politische Vermittlung: Der Kanzler sieht die Golfstaaten als strategisch wichtige Partner und politische Vermittler in der Region. Menschenrechte: Trotz der wirtschaftlichen Interessen hat der Regierungssprecher angekündigt, dass Merz auch das Thema Menschenrechte ansprechen wird".Bereits im Vorfeld der Kanzlerreise besuchten Minister der neuen Regierung Riad, um Vereinbarungen in den Bereichen Energie und industrielle Wertschöpfung vorzubereiten". Wird einem bald energie- und indstrielosen Deutschland nun mit Absolutismus aus dem Morgenland geholfen? Hätte sich Mauermaurer Merz nicht ein Flug an die Klagemauer in Jerusalem eher angeboten?  Dort könnte er lernen, dass Untergang nicht sein muss. KI hat Erinnerungskultur: "Friedrich Merz hat die Klagemauer bereits besucht. Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Israel als Bundeskanzler hielt er sich vom 6. bis 7. Dezember 2025 in Jerusalem auf.Obwohl sein Besuch vorrangig politische Gespräche mit Premierminister Netanjahu sowie ein Gedenken in Yad Vashem umfasste, wurde er auch an religiösen Stätten in Jerusalem erwartet.

Dass er dort nicht 'betet', liegt schlicht an seiner Konfession: Als katholischer Christ besucht er die Klagemauer – ein zentrales Heiligtum des Judentums – üblicherweise aus Respekt vor der Tradition und Geschichte, nicht um dort jüdische Gebetsriten zu vollziehen.Die öffentliche Diskussion dreht sich aktuell eher um andere Themen seiner Israel-Politik: Balanceakt: Merz betonte die deutsche Staatsräson für die Existenz Israels, warb aber gleichzeitig erneut für eine Zweistaatenlösung. Dilemma: Er bezeichnete das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza als '''Dilemma' für die deutsche Unterstützung.  Waffenlieferungen: Innerhalb der Union gab es zuletzt Unmut über Berichte bezüglich eines Stopps von Waffenlieferungen".

Eilantrag von Naturschützern abgewiesen
Verwaltungsgericht entscheidet: Hornisgrinde-Wolf darf geschossen werden
Der Wolf im Nordschwarzwald darf doch geschossen werden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Eilantrag von Naturschützern abgewiesen und gibt dem Umweltministerium Recht..
(swr.de. Macht Grünkäppchen Bumm?)

Mitten im BW-Wahlkampf
EnBW versenkt 1,2 Milliarden und muss grünen Wind-Traum beerdigen
(focus.de. Ist ja nur Bürgergwld. Hätten die die Narrenschelle ncht verdient?)

Neuer Fonds für Baden-Württemberg gestartet
Klimafonds BW: Firmen können Klimaschutz-Projekte wie das Kugelmoos in Villingen-Schwenningen unterstützen
In Villingen-Schwenningen ist der Klimafonds BW vorgestellt worden. Mit ihm können Firmen Modellprojekte wie das Moorgebiet Kugelmoos, das CO₂ bindet, unterstützen...
(swr.de. Kein Menssch kann Klima schützen, denn dabei handelt es sich um langjährige Wetteraufzeichnungen. Ein Fall für Klapsmühle?)

Tennisspieler und Chefkritiker
FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke: Aufschlag für die "Mutter aller Wahlen"
Für die FDP ist die Landtagswahl im März 2026 richtungsweisend. Deswegen nimmt FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke die Verantwortung für das Wahlergebnis der Liberalen auf sich..
(swr.de. Was ist da Spitze, außer dass er mal in eine Regierung will? Warum und wofür sollte die FDP gewählt werden?)

BW-Verkehrsminister will stärkere Sicherheitsmaßnahmen
Nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter: Konsequenzen für Sicherheit im Bahnverkehr gefordert
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Bahnmitarbeiter werden mehr Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Auch der BW-Verkehrsminister Hermann denkt über härtere Vorkehrungen nach..
(swr.de. Vorher ist ihm nichts eingefallen zu Zuständen im Bahn- und Busverkehr?)

Wichtigste Kunstmesse in Deutschland
Kunst als Kontrast zum Zeitgeschehen – art karlsruhe setzt auf junge Galeristen
Trotz globaler Krisen und angespannter Finanzlage – die Stimmung unter den Galeristen bei der art karlsruhe ist optimistisch. Zeitgenössischen Positionen bekommen auf der Messe immer mehr Raum.Die art karlsruhe gilt als „Einsteigermesse“, bei der auch neue Kunst-Sammler fündig werden können. Seit über 20 Jahren setzt die Kunstmesse dabei auf das mittlere Preissegment..
(swr.de. Kunscht und Können.)

Sicherheit im Fokus
Ein Zaun statt Überwachungskameras: Das Programm der AfD zur BW-Landtagswahl
Die AfD verspricht in ihrem Wahlprogramm mehr Sicherheit - durch zusätzliche Polizisten und Abschiebungen. Den Fachkräftemangel will sie lindern, indem deutsche Fachkräfte aus dem Ausland zurückkehren..
(swr.de. Für Deutschland - und was wollen die anderen?)

100 Menschen mussten Bad verlassen
Chlorgasaustritt sorgt für Großeinsatz - Hallenbad in Stutensee evakuiert
In einem Hallenbad in Stutensee-Blankenloch im Kreis Karlsruhe ist am Donnerstag Chlorgas ausgetreten. Das Gebäude wurde geräumt. Mehrere Menschen wurden laut Polizei verletzt..
(swr.de. Zu viel Gas?)

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NACHLESE
„Future-Combat-Air-System (FCAS)“
Deutsch-französisches Kampfjet-Projekt ist gescheitert
Von Josef Kraus
Der Plan war, dass Frankreich und Deutschland einen Super-Kampfjet gemeinsam entwickeln. Das Projekt sollte für die Stärke Europas stehen. Doch nun soll das Projekt Vergangenheit sein. Wenn man die letzten acht Jahre Revue passieren lässt, war damit zu rechnen...
(Tichys Einblick. Französische Igenieurkunst und deutsches Sondervermögen, was kann daraus werden?)
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Die Potemkinschen Dörfer des Ankündigungskanzlers Merz
Von DR. CHRISTOPH BIRGHAN*
wie es aussieht, wenn jemand komplett die Bodenhaftung verloren hat? Dafür bot am Montagabend die Rede des Kanzlers beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse ein freudloses Beispiel. Statt echte Probleme zu benennen, schwurbelte er erneut von seinem Phantom-Programm „Made for Germany“. Ehrgeiz, Mut und Tatkraft brauche es, um Europa wieder handlungsfähig zu machen, sprach Friedrich Merz zum Jahresauftakt der Deutschen Börse im Dreiklang, wie man ihn von Churchills berühmter Kriegsrede kennt und mit dem sich vermutlich auch der glücklose Sauerländer identifiziert. Sich selbst kann er mit diesen Attributen jedenfalls nicht gemeint haben.Denn statt hemdsärmligem Pragmatismus kommt aus dem Kanzleramt nichts weiter als heiße Luft – sehr teure heiße Luft, wie jeder Steuerzahler schmerzlich spüren muss. Merzens nicht mehr ganz so neue Idee, die er auch zu diesem Anlass wieder bewarb: Die Initiative „Made for Germany“ – viele schöne Worte, aber alles unklar, schwammig oder schlicht unrichtig. Bei der vor allem auf die Pressewirkung ausgerichteten Verkündigung des „Made for Germany“-Programms im vergangenen Jahr ließ Merz wissen, dass über 60 deutsche Großkonzerne und etwas mehr als eine Handvoll internationaler Investmentfirmen zu einem Treffen geladen gewesen seien und sich dort auf ein Investitionspaket von über 631 Milliarden Euro verständigten. Im Nachgang wussten die Beteiligten von dieser Vereinbarung jedoch wenig bis nichts, wie sich herausstellte. Auf mehrere Anfragen an die Bundesregierung zum genauen Umfang der Investitionen lautete die Anwort stets gleich: Der Bundesregierung liegen keine genaueren Informationen vor. Wieder einmal: gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen. Wieder einmal: Nichts als heiße Luft. Immerhin das ist eine eindeutige „Unique Selling Proposition“ (USP) der aktuellen Bundesregierung.
*Dr. Christoph Birghan, geb. am 23. Juni 1970 in Berlin, ist ein deutscher Politiker der AfD und gehört seit 2025 dem Deutschen Bundestag an
(pi-news-net)

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DAS WORT DES TAGES
Ja. Linke Politik bedeutet Repression und ELEND für die MASSEN. Leider wollen das die meisten Deutschen nicht kapieren.
(Leser-Kommentar, apollo-news.net)
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Aufgeblähte Sebstbeschäftgung und Gängelung
EU-Kommission will noch zusätzlich 2.500 Beamte
Von Richard Schmitt
Massiver wirtschaftlicher Druck, steigende Lebenshaltungskosten, dazu geopolitische Spannungen - doch anstatt sparsam zu wirtschaften, plant die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen den nächsten Ausbau ihres Verwaltungsapparats...
(Tichys Einblick. Womit hat sich Leyen bisher empfohlen?)

Der Fall Maja T.
ÖRR - weit jenseits der politischen Mitte
Von Ulf Poschardt
Die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk reißt nicht ab - und das aus guten Gründen. Man nehme nur die aktuelle Berichterstattung über Maja T. und die Verbrechen der sogenannten Hammerbande.
(welt.de. Wer Männlein und Weiblein nicht unterscheiden kann, hat ein großes Problem.)

Deutsche Anti-Elite
Die Bundesrepublik hat ihr außenpolitisches Kapital verspielt
Die Bundesrepublik ist international längst in die zweite, wenn nicht dritte Reihe geschoben worden. Das ist das Resultat einer selbstverschuldeten Entwicklung, sich durch seine eigenen Eliten lächerlich zu machen. Eine Abrechnung von Thorsten Hinz..
(Junge Freiheit. Ein nichtsouveränes Land handelt wohl unsouverän.)

Die deutsche Politik und ihre Liebe zum Iran
Von Stefan Frank • Noch bis zum Jahr 2020 gratulierte Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Irans Oberstem Führer Ali Khamenei jedes Jahr zur Machtergreifung von 1979 – „auch im Namen meiner Landsleute“. ...Das Khamenei-Regime galt über Jahre nicht als Problem, sondern als Lösung. Die deutsche Wirtschaft sollte dort Geschäfte machen auf einem der, wie es hieß, „spannendsten und aussichtsreichsten Märkte“. Schon beim Europäischen Rat in Edinburgh im Dezember 1992 beschlossen die Mitgliedstaaten der EU (damals noch EG), eine Politik gegenüber dem Iran zu verfolgen, die als „critical dialogue“ („kritischer Dialog“) bezeichnet wurde. Das war im selben Jahr wie das Mykonos-Attentat in Berlin, das sich einreihte in eine Serie von Morden des Mullah-Regimes an iranischen Oppositionellen – darunter viele Kurden – in Europa...
(achgut.com. Heißt Regieren, auch mutmaßliche Mörder flattieren?)

Wirtschaftsrat als Testballon
Wie die CDU unpopuläre Sozialkürzungen auslagert
Der CDU-Wirtschaftsrat ist für die Kanzlerpartei eine feine Sache. Er läßt Testballons steigen wie den zur Streichung von Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen. Wenn der Ärger darüber zu groß ist, spielt die CDU den Retter. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Wofür kann die CDU noch ernst genommen werden?)

DER PODCAST AM MORGEN
Glätte, Gender, Energiewende: Wer schützt die Menschen wovor? – TE-Wecker am 6. Februar 2026
Von Holger Douglas
..+++ Ohne Subvention kein Windrad: RWE kapituliert vor der Realität +++ Millionen-NGO gegen Millionen Bürger: NABU vor dem Kollaps der Vernunft +++ Gericht stoppt Sprachideologie: Kündigung wegen Gendern unzulässig +++ ministerielles Reform-Gerede ruiniert Existenzen: Fahrschulen müssen dicht machen +++ 347 Millionen gegen Sabotage: Brüssel entdeckt die Realität +++ Acht Jahre Haft: Ungarn zieht klare Linie gegen linken Terror +++ Klimasymbol widerlegt: Eisbären werden fett +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Wenn ein Volk nicht mehr rechnen kann, wird es vom Winde verweht.)

Wir können uns nicht leisten, die Populisten gewinnen zu lassen
Von Oliver Marc Hartwich • Um den Triumph der Megafon-Populisten zu verhindern, brauchen wir eine ungewöhnliche Allianz zwischen Links und Rechts. .
(achgut.Com. Populisten wären ja fürs Volk.)
Wir können uns nicht leisten, das Polit-Establishment gewinnen zu lassen
Von Frank Furedi • Dass es dem etablierten Politikbetrieb an Prinzipien mangelt, zeigt sich in der opportunistischen Art und Weise, mit der Allianzen mit vermeintlichen politischen Gegnern geschlossen werden, einzig um den als rechtsextrem karrikierten politischen Gegner zu isolieren
(achgut.com. Rien ne va plus.)

Neue Wege der Weltpolitik
Warum die Friedensrat-Idee von Trump gar nicht so blöd ist
Die Weltpolitik durchlebt turbulente Zeiten. Selbst scheinbar unerschütterliche Institutionen wie die UN oder die EU gelten nicht mehr als unantastbar. Was wäre denn nun, hätte der Friedensrat von US-Präsident Trump Erfolg?
(Junge Freiheit. Wäre Baerbock dann arbeitslos?)

Besuch in Washington
Kanzler Merz reist Anfang März zu US-Präsident Trump
.Der neuerliche Besuch des Kanzlers kommt zu einer Zeit transatlantischer Spannungen, die vor allem auf den US-Anspruch auf Grönland zurückgehen. In der kommenden Woche soll US-Außenminister Marco Rubio zur Münchner Sicherheitskonferenz nach Deutschland reisen..
(welt.de. Ob der ihm zeigt, wo Deutschland liegt?)

Bürgergeld-Wahnsinn:
Jeder Stütze-Empfänger kostet 2000 Euro Verwaltung
Die Verwaltung des Bürgergelds wird immer teurer. Im vergangenen Jahr stiegen die Kosten auf 7,97 Milliarden Euro – rund 41 Prozent mehr als noch 2015 (5,64 Mrd. Euro)! Jeder der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger verursachte laut Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) Verwaltungskosten von 2046 Euro im Jahr. Die Kosten überstiegen damit erstmals die Grenze von 2000 Euro. Vor zehn Jahren lagen sie noch bei 1303 Euro pro Jahr. Den Großteil – rund 6,8 Milliarden Euro – der Ausgaben finanziert der Bund. Den Rest übernehmen die Kommunen..
(bild.de. Erst wird den Bürgern genommen.)

Krise in der Pflegeversorgung
Heimbetreiber: Die Politik flüchtet sich in „Wohlfühlthemen“
Von Mario Thurnes
800.000 Menschen in Deutschland brauchen eine Vollversorgung in den Heimen. Das teilt der Verband der Heimanbieter mit. Doch dafür fehle es unter anderem an Personal. Statt die Probleme zu lösen, flüchte sich die Politik in „Wohlfühlthemen“ wie Prävention..
(Tichys Einblick. Warum nicht arbeiten bis zum Umfall? Ein Hagel will schon mit 70 Rente, ein Merz noch immer nicht.)

In Unna
Schlägerei vor Amtsgericht – sieben Verletzte, eine Person in Lebensgefahr
(focus.de. Wie's drinnen aussieht, kommt später?)

Spiegelglatte Flächen
Flughafen BER stellt Betrieb wegen Blitzeis ein – Unfallserie auf A10 mit zahlreichen Verletzten
(welt.de.Salz auf den Schwanz wie bei Hasen hilft nicht?)

Grünen-Chef
„Für mich ist moderne Männlichkeit breit gefächert“, sinniert Banaszak im „Playboy“
(welt.de. Mit Centerfold-Foto?)

Urteil zum Mini-Saal der AfD
Diskriminierungshelfer in roten Roben
Recht haben und Recht bekommen sind gerade in Deutschland zwei unterschiedliche Dinge. Aber daß das Bundesverfassungsgericht dem Ältestenrat des Bundestages einen Freibrief zur Schikanierung der AfD erteilt, ist eine neue Dimension. Vielleicht ganz gut, daß die Menschen Karlsruhe immer kritischer gegenüberstehen. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Rotes Häs?)

Tier von Flixtrain überrollt?
Bahnstrecke Hamburg-Berlin war stundenlang blockiert
Stillstand auf einer der sensibelsten Bahnstrecken im Norden! Der Flixtrain FLX10 von Hamburg nach Berlin kam südlich von Uelzen abrupt zum Stehen. Ausgerechnet auf der eingleisigen Ausweichstrecke Richtung Stendal hat der Zug am Donnerstagabend etwas überrollt. Nach ersten Eindrücken vermutlich ein Tier. BILD war an Bord...
(bild.de. Also nicht unter dem Zug? Verflixt nochmal!)

Veröffentlicht am Hinterlasse einen Kommentar zu Bock als Gärtner

Deutschland ist, wenn Mamas Vollbart kitzelt

Von RAINER K KÄMPF

Wer im Jahre 2026 in einem einigermaßen zivilisierten Land behaupten würde, als Mann Mutter seiner Tochter zu sein, würde zwangsläufig diagnostiziert und erhielte Vollverpflegung.

Das war früher in Deutschland auch so. In Vorzeiten, als kollektiver Schwachsinn noch nicht zur Staatsräson erhoben war. Heute wird der Bock zum Gärtner gemacht, respektive die Mutter zum Onkel, und wer das kritisch anmerkt, erlebt die Verfolgung durch die woke Inquisition.

Der neutrale Beobachter aus dem Ausland muß zu dem Schluß kommen, daß ein Morgenkreis in der Geschlossenen wie ein Kolloquium von Geisteswissenschaftlern scheint im Vergleich mit der öffentlichen Debatte im gesellschaftlichen Raum. Historisch orientierte Mitbürger werden unterschwellig deutlich an ein Haarpflegemittel erinnert.

In einem behördlichen Antrag auf die Beurkundung einer Auslandsgeburt wird doch tatsächlich nach der Möglichkeit gefragt, ob die Mutter des Kindes nicht gegebenenfalls ein Mann wäre. Das hat nichts mehr mit Karneval zu tun, sondern eher mit Therapiebedürftigkeit.

In Anbetracht der intellektuellen Verwahrlosung Deutschlands sollte man wirklich überlegen, sich jenseits unserer Landesgrenzen als Bundesdeutscher zu outen. Ausgelacht zu werden, wäre die noch harmlose Reaktion.

Dessenungeachtet bleibt abzuwarten, welche Reaktion erfolgt, wenn das Oberhaupt eines gut integrierten Clans in Berlin-Neukölln oder Duisburg gefragt werden wird, ob die Mutter seines Stammhalters eventuell ein vollbärtiger Kollege sein könnte. Spätestens an der Stelle wird Schluß mit lustig sein.
(pi-news.net)

Veröffentlicht am Hinterlasse einen Kommentar zu Wie du mir, so ich dir

Neujustierung des „regelbasierten Losertums“?

Von RAINER K. KÄMPF

Leute, die Rußland, seinen Menschen mit ihrer Kultur und Geschichte Sympathie entgegenbringen, solche soll es ja tatsächlich im Westen noch geben, atmen erleichtert auf.

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, hat telefoniert. Mit Bruno Rodríguez Parrilla, seinem Pendant in Havanna auf Kuba. Es beruhigt uns dahingehend, daß man auf die weithergeholte Idee kommen könnte, die Russen wären außenpolitisch nicht ausgelastet. Mag sein. Kann aber auch sein, die karten einfach nur nach.

Seitdem Donald Trump die Fühler nach der Karibikinsel Kuba ausstreckt, die weniger Einwohner als Moskau hat, und die Öffentlichkeit mit seinem Begehren piesackt, erwacht die Insel aus dem weltpolitischen Dornröschenschlaf. Eine wahrscheinliche Steilvorlage für den Kreml, zurückzupiesacken.

Nun ist bei aller Spekulation nicht zu erwarten, daß ein Revival chruschtschowscher Agenda ins Haus, respektive auf die Insel, ansteht.

Wir erkennen eher ein Austarieren, den Versuch einer Neujustierung des „regelbasierten Losertums“, um mit Maximilian Krah zu argumentieren. Realisten kommen eh nicht auf den Gedanken, POTUS würde sich von diesem femininen Unsinn auch nur peripher beeindrucken lassen.

Aber wir erkennen die Botschaft an Trump: Wenn ihr weiter in unserem Vorgarten herummurkst, können wir das auch.

Zur Problemlösung wird dadurch kaum beigetragen, sicher aber zum Erkenntnisgewinn, wo der Hase im Pfeffer liegt. Wenn jeder vor seiner Haustür kehrt, bleibt alles schön sauber und weitgehend streßfrei.

Kommt der Donbass heim ins Russische Reich, wird es den Russen im Land der schwarzen Erde auf jeden Fall besser gehen.

Und wer sagt jetzt, die Kubaner würden im Elend versinken, wenn es eine Neuauflage von Hawai 2.0 geben würde?
(pi-news.net)

Veröffentlicht am Hinterlasse einen Kommentar zu Bombig

Start und Stopp im Wettrüsten

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Russland und die USA hatten sich nach Ende des kalten Kriegs darauf geeinigt, ihren Vorrat an strategischen nuklearen Waffen zu reduzieren. Diese Vereinbarung, genannt START, endet mit dem 5. Februar 2026. Welche Folgen wird das haben?

Eine Unterscheidung
START ist ein bilateraler Vertrag zwischen zwei Ländern, den USA und Russland. Dieses Abkommen wird manchmal mit dem NPT verwechselt, dem „Non Proliveration Treaty“ oder Atomwaffensperrvertrag. Letzteren schließen Nationen mit der Internationalen Atombehörde IAEA ab, und verpflichten sich damit, auf den Bau jeglicher Atomwaffen zu verzichten. 191 Staaten haben das NPT unterzeichnet, unter ihnen auch der Iran.

Das hat das Land allerdings nicht davon abgehalten, große Mengen von hoch-angereichertem Uran zum Bau von Bomben herzustellen. Der IAEA war das bekannt, sie hat jedoch keine Exekutivgewalt, um dagegen vorzugehen. Das übernahmen dann die USA mit der „Operation Midnight Hammer“ im Juni 2025. Sie bombardierten die nuklearen Anlagen in Fordow, Natanz and Isfahan.

Dr. Seltsam und die Liebe zur Bombe
„START“ ist eine ganz andere Sache. Das „Strategic Arms Reduction Treaty“ ist eine bilaterale Vereinbarung zwischen den USA und Russland zum Abbau, bzw. der Limitierung der Vorräte an strategischen Waffen. Diese Vereinbarung endet am 5.2.2026. Aber was sind „Strategische Waffen“?

Es sind Bomben, die ein Land davor schützen sollen, attackiert zu werden. Allein ihr Besitz signalisiert einem potenziellen Angreifer: „Wenn du versuchst uns anzugreifen, dann vernichten wir dich in fünf Minuten.“ Für USA und Russland bedeutet das, sie würden sich gegenseitig vernichten, falls einer zu schießen anfängt. Diese Situation wird als „Mutually Assured Destruction“, abgekürzt MAD bezeichnet – was gewisse Wortspiele nahe legt. Die Aussicht auf gegenseitig garantierte Zerstörung hält kluge politische Entscheider natürlich davon ab, die erste Bombe zu werfen. Aber was, wenn durch technischen Defekt eine Rakete startet oder ein wahnsinniger Militär durchdreht, und die erste Bombe abwirft?

Genau das hat der Regisseur Stanley Kubrick in „Dr. Seltsam, oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben“ vorhergesehen. Ein durchgeknallter General der Airforce schickt sein Geschwader von Atombombern zum Angriff auf Russland. Ein Bomber trifft dann ausgerechnet die „Weltvernichtungsmaschine“. Der Film ist von 1964, ein Hauptdarsteller ist die Boeing B52, die noch heute, 62 Jahre danach, zum strategischen Arsenal der US-Luftwaffe gehört.

Strategisch und taktisch
Die gute Nachricht ist also, dass „strategische“ Atomwaffen wohl nie zum Einsatz kommen werden, ihr Besitz allein dient der Abschreckung. Es gibt aber auch „taktische“ Atombomben für das Schlachtfeld. Die zerstören dann „nur“ Infrastruktur wie Flugplätze, Häfen oder Fabriken – oder eben Städte wie Hiroschima und Nagasaki.

Taktische Bomben basieren meist auf Spaltung der Atomkerne von Uran oder Plutonium, so wie die Kernreaktoren, die einst in Deutschland und heute noch im Rest der Welt Strom erzeugen. Die zerstörerische Energie der strategischen Bomben kommt aus der Fusion von Atomkernen des Wasserstoffs, daher auch der Name Wasserstoffbombe. Diese Energiequelle friedlich zur Stromerzeugung zu nutzen, daran beißen sich Physiker und Ingenieure seit Jahrzehnten die Zähne aus. Bisher ohne Erfolg.

Die zerstörerische Kraft der Bomben wird durch die Menge des konventionellen Sprengstoffs TNT angegeben, die den gleichen Effekt hätte. Bei taktischen Atombomben sind das in der Größenordnung von zehntausend Tonnen, bei strategischen Millionen, da reden wir von Megatonnen. Die Bombe selbst wiegt aber nur eine Tonne.

All das ist kompletter Wahnsinn, aber hin und Wieder gibt es auch einen Funken der Vernunft.

Ivan und Joe 1.0, Januar 1991 (Satire)
In Anlehnung an Kubricks Film, hier ein fiktives Gespräch zwischen dem amerikanischen und russischen Präsidenten.

„Hör mal Ivan, wir können doch auf Augenhöhe mit einender reden. Ist das nicht alles ein Wahnsinn? Wir haben beide die Regale voll mit diesen Wasserstoffbomben. Genug, um uns gegenseitig und den Rest der Welt für immer platt zu machen. Warum hören wir nicht damit auf, immer neue und mehr von den Dingern zu produzieren. Bringt doch nichts, außer dass wir Dollars und Rubel zum Fenster rausschmeißen. Und dass irgendwann doch mal was schief geht. Wie in diesem Film.“

„Ich geb dir Recht Joe, aber nicht nur die Bomben, auch diese ganzen Raketen und Flieger und Uboote und all dieser Kram kosten ein Vermögen. Ich schlag vor, wir machen eine Liste, wie viel wir von alldem höchstens auf Lager halten wollen. Ja, und irgendwie sollten wir uns dabei gegenseitig über die Schulter schauen können. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

„Du bist ein heller Kopf, Ivan. Wir sollten unsere strategischen Waffen reduzieren, wir sollten ein Strategic Arms Reduction Treaty machen – ein START. Aber auf jeden Fall müssen wir aber genug von dem Zeug behalten, um uns gegenseitig vernichten zu können.“

„Das ist Ehrensache Joe“.

Zahlen und Systeme
Das erste START wurde 1991 vereinbart und legte folgen Obergrenzen fest:
Auf Interkontinentalraketen (ICBM) montiert: 1600

Von U-Booten abzufeuern: 1100

Auf Langstreckenbombern montiert: 1000

Im Jahr 2010 wurde ein „New START“ unterschrieben, mit aktualisierten Zahlen. Ab jetzt war die Zahl der Sprengköpfe je Waffengattung auf 700 limitiert. Die Sprengkraft jeder Bombe liegt vermutlich im Bereich 100-500 Kilotonnen TNT, wird aber im Rahmen von START nicht kontrolliert – und könnte auch nicht kontrolliert werden, ohne jede Bombe zu zerlegen. Ihre Anzahl wird aber vor Ort von Inspektoren des jeweils anderen Landes geprüft, ebenso wie die der Flugzeuge, der ballistischen Raketen und der Uboote.

New START war bis 5. Februar dieses Jahres in Kraft, wurde aber nicht verlängert.

Ivan und Joe 2.0, Januar 2023 (Satire)
„Du Joe, du hast sicherlich davon gehört, dass der Feind im Dezember 2022 ein paar von unseren Bombern angegriffenen hat. Die hatten wir da oben in Sibirien im Freien geparkt, damit eure Satelliten sie sehen konnten – wegen START und so. Das waren Tupolev 95, euer Codename dafür ist „Bear“, alte Dinger, das hat uns nicht weiter weh getan. Aber auch Tu 160 „Blackjack“ haben die mit ihren Drohnen kaputt gemacht. Das war nicht gut. Wir fragen uns, woher die Ukrainer die Koordinaten hatten. Hast Du eine Idee?“

„Das tut mir aber Leid lieber Ivan. Nein ich habe nichts davon gehört. Aber ich weiß, dass unsere Jungs im Pentagon einen Riesenrespekt vor diesem Blackjack haben. Das Ding fliegt 14.000 km weit und das mit Mach 2. So etwas haben wir nicht. Die Koordinaten? Bestimmt nicht von uns. Wir sind doch Freunde Ivan.“

„In der Politik gibt es keine Freunde, nur Interessen. Und wir haben jetzt kein Interesse mehr an diesem START und seinen Inspektionen. Da sswidanja towarischtsch.“

Im Februar 2023 hat Russland weitere Inspektionen untersagt. Damit ist START de facto schon vor drei Jahren gescheitert, nicht erst mit dem Auslaufen des Vertrags am 5. Februar 2o26.

Der Bestseller „Grün und Dumm“ des Autors, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

Veröffentlicht am Hinterlasse einen Kommentar zu Sehr gesicherte Armut

Was Bundestagsabgeordnete alles erhalten

Von Albrecht Künstle

- Unsere Renten sind Schlusslicht, anders für Abgeordnete
- Das „Abgeordnetengesetz“ zu durchforsten ist mühsam
- Abgeordnete werden „entschädigt“ – wofür eigentlich?

Im Zusammenhang mit der Rentendebatte werden auch die Beamtenpensionen und insbesondere die Versorgung der Abgeordneten bei Bund und Ländern diskutiert. Dabei kursieren viele Zahlen, die oft auch falsch sind. Das Ergebnis meiner Recherche: Die Diskrepanz zwischen der Versorgung der Wähler und der Gewählten ist noch ungerechter als angenommen. Die Man-datsträger (einer „träger“ als der andere?) werden geradezu mit Geld- und Sachleistungen überschüttet.

Was am meisten überrascht: Der Geldregen wird im Abgeordnetengesetzes im § 11 als „Abgeordnetenentschädigung“ überschrieben. Wer hat sich denn so etwas ausgedacht? Erleiden denn die Abgeordneten durch ihre Wahl einen Schaden, der entschädigt werden müsste? Oder sind damit Entschädigung gemeint, die viele Abgeordnete ohne fachliche Kompetenz, sogar ohne irgendeine abgeschlossene Ausbildung, durch ihre falschen Entscheidungen verursachen und sie dafür geradestehen müssen? Nein, nichts dergleichen; für alles haben die Steuerbürger aufzukommen.

Im Folgenden werden die Vergütungen an die Bundestagsabgeordneten beziffert.

11.833 Euro im Monat als „Abgeordnetenentschädigung“
5.052 Euro als „Kostenpauschale“ zusätzlich, nachfolgende kommen hinzu
Unentgeltlich, Bereitstellung eines komplett möblierten Büros
1.000 Euro im Monat für Laptop, Tablett, Information- und Kommunikationstechnik
5.350 Euro im Monat für das Abgeordnetenbüro im Wahlkreis (Miete etc.)
25.873 Euro im Monat für Mitarbeiter in Berlin und im Wahlkreisbüro
Unentgeltlich, freie Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel 1. Klasse, auch privat
Unentgeltlich, Inlandsflüge und Schlafwagen (zum dienstlichen Gebrauch)
Unentgeltlich, Hälfte der Beiträge zur Krankenversicherung, keine RV-Beiträge

Die Summe beläuft sich auf über 50.000 Euro im Monat je Abgeordneter. Die Abgeordnetenbezüge werden „Diäten“ genannt. Mit Schmalkost hat dieser Begriff jedenfalls nichts zu tun. Bei 630 Bundestagsabgeordneten macht das fast 400 Millionen Euro im Jahr. Für Fraktionssprecher und andere Mandatsträger gibt es zusätzliche Amts- und Funktionszulagen. Für Staatssekretäre und Minister noch mehr.

Aufsichtsratsbezüge? Abgeordnete werden gerne mit Aufsichtsratsposten bedacht oder sitzen als Repräsentanten in Aktiengesellschaften, an denen der Staat Beteiligungen hält. Die Abgeordneten müssen solche Nebeneinkünfte nur melden, dürfen sie aber ohne Anrechnung auf ihre anderen Bezüge behalten. Von so etwas träumen z.B. Witwen, denen ihre Rente gekürzt wird, wenn sie mit Arbeits- oder sonstigen Einkünften Freigrenzen überschreiten, die ein Bruchteil von Diäten ausmachen. Alles im Rahmen „Unserer Demokratie“?

Für das Leben nach dem Bundestag, Übergangsgeld, Altersentschädigung
Es trifft nicht zu, dass Abgeordnete ihre Altersversorgung sofort nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag erhalten. Richtig ist vielmehr, dass es zuerst einmal ein Übergangsgeld https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__18.html gibt. Es wird in gleicher Höhe der bisherigen Vergütung für so viele Monate gezahlt, wie sie Jahre Abgeordnete waren. Zwar werden ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden Erwerbseinkünfte vom Übergangsgeld abgezogen. Wer aber wird nach z.B. drei Amtszeiten bei 12 Monate Abgeordneten-„Arbeitslosengeld“ (Übergangsgeld) in voller Höhe (! nicht nur 60 Prozent wie normales Arbeitslosengeld) bei 11.833 Euro im Monat eilig haben, sich einen Job zu suchen? Schon gar nicht, wenn keine Beratertätigkeit angeboten wird oder der/die Betreffende die Treppe hoch fällt wie Annalena Baerbock.

Damit sich Parlamentarier vom gemeinen Volk abheben, erhalten sie weder eine Altersrente oder Pension, sondern bei Erreichung der Altersgrenze (63-67 Jahre) eine Altersentschädigung. Die Höhe beträgt für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag 2,5 Prozent der „Abgeordnetenentschädigung“, aktuell jene 11.833,47 Euro. Im obigen Fall von drei Amtszeiten wären das also 12 x 2,5 Prozent = 3.550 Euro – ohne irgendwelche Beiträge bezahlt zu haben. Anders als für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte besteht für den Anspruch auf Renten keine Wartezeit (Beitragspflicht) von fünf Jahren, sondern ein einziges Jahr reicht!

Überversorgung der „Staatsdiener“
Ein Beispielfall für jene Abgeordneten, die dem letzten Bundestag nur dreieinhalb Jahre angehörten und am 23. Februar 2025 abgewählt wurden: Zuerst einmal erhielten sie für dreieinhalb Monate Übergangsgeld in voller Höhe weiter. Wenn sie sich dann einmal zur Ruhe setzen, erhalten sie für diese dreieinhalb zeitweiser Jahre in Berlin 3,5 x 2,5 Prozent x 11.833,47 Euro = 1.035 Euro Altersentschädigung, die natürlich nicht statisch gelten, sondern um die erhöhte „Abgeordnetenentschädigung“ im Zeitpunkt des Ruhebeginns angepasst werden. Ein Rentner mit Durchschnittsverdienst müsste über 25 Jahre gearbeitet haben, um eine solche Rente zu erzielen. Bundestagsabgeordnete schaffen das schon mit 3,5 Jahren. Alles im Rahmen „Unserer Demokratie“?

Wie seitens der Beamten und auch der Abgeordneten entgegengehalten wird, seien ihre Alterseinkünfte aber zu versteuern. Das ist jedoch bei den Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung inzwischen ebenso der Fall. Wer 2026 in Rente geht, hat 84 Prozent seiner Altersrente zu versteuern https://senioren-nachrichten.de/grundfreibetrag-2026 . Der steuerfreie Grundfreibetrag von 12.348 Euro (im Monat 1.029 Euro) wird durch die meisten Renten überschritten. Die Überversorgung der „Staatsdiener“ lässt sich also mit dem Argument der Steuerpflicht ihrer Altersruhegelder nicht mehr rechtfertigen. Abschließend kann man sarkastisch konstatieren, dass Parlamentarier „in sehr gesicherter Armut“ leben. Und es verwundert nicht, dass es um die aussichtsreichen Listenplätze der Parteien immer ein Hauen und Stechen gibt. Da nimmt sich keine Partei aus. Denn in welchem anderen Job kann man auch ohne Qualifikation so lange und so gutes Geld machen, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/entschaedigungen-wofuer-eigentlich-was-bundestagsabgeordnete-alles-erhalten/ erschienen.

Veröffentlicht am Hinterlasse einen Kommentar zu Gelesen 6. 2. 26

(tutut) - Es ist zweifellos eines der bedeutendsten literarischen Werke unserer Zeit, "Der Waldgang" von Ernst Jünger. Die Bedienungsanleitung für Deutschland auf nur 97 Seiten,  wenn nicht schon alles zu spät ist.  Man muss es mehrmals lesen, bis seine Medizin wirkt. Von KI auf den Endpunkt gebracht: "Kurz gesagt: Jünger nutzt das Bild des Waldgangs, um zu zeigen, wie ein Mensch geistig unabhängig bleibt, sich dem Konformitätsdruck entzieht und im Extremfall für seine Freiheit einsteht – auch gegen übermächtige gesellschaftliche Strukturen". Es geht um geistige Selbstbestimmung und Widerstand gegenüber staatlicher, technologischer oder gesellschaftlicher Macht. Während gerade wieder Posaunen für Wahlen geblasen werden, nach denen im Gegensatz zu Herbers Fußball hinterher niemand weiß, wie es ausgegangen ist,  sagt Jünger gleich nach dem 2. Weltkrieg,  so KI, "dass demokratische Wahlprozesse und statistische Zustimmungen oft nur Schein-Alternativen darstellen und der Einzelne in Wirklichkeit in ein System eingebunden ist, das ihn kontrolliert und gleichschaltet. Wahlergebnisse oder Umfragen spiegeln für Jünger nicht echte

Freiheit wider". Demnach ist der Waldgänger für Jünger kein Aussteiger im romantischen Sinne, sondern ein Mensch, der innerlich unabhängig bleibt, sich nicht den Automatismen der Gesellschaft unterwirft und im Ernstfall bereit wäre, gegen eine verbrecherische Macht Widerstand zu leisten. Er agiert unterschwellig, unabhängig von massenhaften Bewegungen oder offener Rebellion. Erinnert dies nicht fast schon exemplarisch an den einsamen Wolf im Nordschwarzwald, dem im Staatsauftrag eine Jägermeute an den Pelz gehen soll? Wenn eine Angela Merkel ihr mllionenschweres Riesengeschwätz Freiheit nennt, geht es nicht um das, was Jünger meint und Deutschland verstehen soll, nämlich tief verwurzelte Selbstverantwortung und Wachsamkeit, die es dem Einzelnen ermöglicht, sich von der Macht der Masse und der technischen Bürokratie zu lösen – geistig wie praktisch. Ernst Jünger: "Die Menschen sind Brüder, aber sie sind nicht gleich. In diesen Massen verbergen sich immer einzelne, die von Natur aus, das heißt in ihrem Sein, reich, vornehm, gütig, glücklich oder mächtig sind. Auf sie strömt Fülle zu im gleichen Maße, in dem die Wüste wächst. Das führt zu neuen Mächten und zu neuem Reichtum, zu neuen Teilungen".  Erstmal sauber machen und nicht daran denken, dass dies  das Römerreich auch nicht gerettet hat: "Württemberg geht baden -  Schwimmen ist Volkssport in Baden-Württemberg: Nirgends in Deutschland gibt es so viele Hallenbäder wie im Südwesten, auch die Dichte der Freibäder ist hoch". Gibt es darum immer mehr Nichtschwimmer und Ertrinkende? Nix wie weg nach Bayern, Fliegen ist schöner: "'Wir wollen vier Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen' - Trödelnde Passagiere, mysteriöse Drohnen, Handwerker mit Vorstrafen – Geschäftsführer Ralf Schmid erlebt am Flughafen Memmingen so einiges. Aktuell beschäftigen ihn ein XXL-Umbau, Streit mit den Grünen und hohe Luftverkehrssteuern". Zugfahren ist auch keine Alternative, wie an der Leidplanke ein neues Deutschland entdeckt wird: "Es fehlt jeglicher Respekt - Was ist nur in Deutschland los? Offenbar sind hierzulande selbst früher ganz harmlose Jobs lebensgefährlich geworden. Wer denkt schon daran, dass ein einfacher Schaffner nach seiner Schicht nicht mehr heimkommt? Eigentlich keiner. Bei Serkan C. war dies nun der Fall. Ein Schwarzfahrer hat ihn totgeschlagen. Wobei der Fall noch nicht einmal in Kriminalitätsbrennpunkten wie Berlin oder Ruhrgebietsstädten passiert ist. Tatort war eine ländliche Verbindung zwischen Landstuhl in der Rheinpfalz und dem saarländischen Homburg". Ausgerechnet in diesem Homburg steht das größte deutsche Freiheitsdenkmal zur Erinnerung an die 48er, die unterm dem Lahrer Philipp Jakob Siebenpfeiffer an eine Freiheit dachten, die längst vergessen ist wie das mit von ihm angeführte Hambacher Fest. Siebenpfeiffer war Jurist und auch sonst nicht ohne. Wer erinnert sich selbst in Lahr noch, wo eine kommunistische Hochverräterin nicht von dort gefeiert wird. Ja, was ist los in einem Land, wo sie nicht einmal wissen, wer Mänli oder Wiebli ist, oder sogar Lohrer, wenn AFP sagt: "Acht Jahre Haft in Ungarn für deutsche Linksaktivistin Maja T. - Im Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist die deutsche Aktivistin Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt worden",  Tichys Einblick aber meldet: "Ein Gericht in Budapest hat den Linksextremisten Simeon T. alias 'Maja' zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Damit wird der Deutsche für brutale Attacken auf

vermeintliche politische Gegner zur Rechenschaft gezogen". Ob da Kultur helfen kann? "Am Englischen Garten wächst das 'KI-Ökosystem' - Die Telekom nimmt mitten in München ihre erste große KI-Fabrik in Betrieb - mit 10.000 Prozessoren, Ökostrom und Hightech-Kühlung. Das Milliardenprojekt wird gemeinsam mit Nvidia und SAP verwirklicht". Wird's dann was mit Aufarbeitung einer politischen Pandemie? "Lösung bei Soforthilfen aus Corona-Zeiten -  Zur Rückabwicklung unrechtmäßiger Rückforderungen von Corona-Soforthilfen bringen die Fraktionen Grüne und CDU im Stuttgarter Landtag gemeinsam ein Fraktionsgesetz auf den Weg, das Ende Februar verabschiedet werden soll. Damit sollen rechtswidrige Rückforderungen oder Rückzahlungen der 'Soforthilfe Corona' korrigiert werden, teilten die beiden Fraktionen nun mit. Betroffen sind Anträge, die bis zum 7. April 2020 gestellt wurden. Ab 8. April galt eine neue Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums gemeinsam mit dem Bund. Betroffen sind rund 62.000 Unternehmen, es geht um insgesamt 437 Millionen Euro".  Zählen können sie wohl noch.  Wirtschaftsredaktionschef sieht anscheinend einen blaufen Streifen am Himmel: "Sparkassen zeigen sich zuversichtlicher - Die Sparkassen in Baden-Württemberg zeigen sich zufrieden mit dem abgelaufenen Geschäftsjahr 2025. Warum sie auch mit einer gewissen Zuversicht nach vorn blicken". Wahlkampf ist. Freiheit auch für den Kommunismus, da guckt nicht einmal frau genau hin: "'Schulpflicht ab drittem Lebensjahr halte ich für sinnvoll' - Heinrich Alexandra Hermann (49) aus Villingen-Schwenningen möchte für die Die Linke in den Landtag einziehen. Die diverse Person - Hermann ist weder Mann noch Frau - hat klare Vorstellung, wie es weitergehen soll. ..Zunächst zu Ihrer Person: Sie sind non-binär, also weder Frau noch Mann. Wie kommt das?" Das kommt wohl davon, wenn mutmaßlich weniger berichtet wird, was ist. Kein Wunder, wenn's da die Sprache nicht verhagelt: "Ehrung von langjährigen Mitarbeit- enden".  Nichts wie hin: "Aktion gegen Einsamkeit stellt neuen Rekord auf - Schreiben ist out? Diese Aktion zeigt, dass das nicht überall der Fall ist. Wer dafür den Stift in die Hand nahm, bereitete einem Menschen eine Freude - auch wer ihn gar nicht kennt". Lokalchef scheint dabei gewesen zu sein: "Seit 2023 gibt es die Aktion, die sich die Young Caritas Schwarzwald-Alb-Donau ausgedacht hat, und seitdem jährlich organisiert. Die Idee: Der Wohlfahrtsverband ruft die Bürger dazu auf, Briefe, Bilder oder Gedichte zu schicken, die vor Weihnachten an einsame Menschen in den Landkreisen Tuttlingen, Rottweil und Zollernalb verteilt werden". Oder gleich mit PM hier hin? "So geht es für die Tuttlinger Filiale von Rofu Kinderland weiter".

"Es ist keine Zusammenarbeit mehr möglich"
Gemeinderäte von Appenweier fordern Abwahlverfahren für Bürgermeister
Im Rathaus in Appenweier sind die Fronten weiterhin verhärtet. Jetzt fordern die stellvertretenden Bürgermeister: Bürger sollten ihr Gemeindeoberhaupt auch wieder abwählen dürfen.
(swr.de. Neue Gesetze braucht das Land?)

Stromausfall in Stuttgart –
Netzbetreiber nennt Ursache
Ein kurzer Spannungsabfall im Hochspannungsbereich ist nach Angaben des Netzbetreibers die Ursache für einen Stromausfall in Stuttgart gewesen. Der Abfall sei in weniger als einer Sekunde wieder behoben gewesen, teilte Stuttgart Netze mit. Inzwischen sei die Stromversorgung im Stadtgebiet wieder durchgehend stabil. Dennoch sorgte er für Ausfälle im Stuttgarter Verkehr. Wie die Polizei mitteilte, waren durch den Stromausfall „sehr viele Ampeln“ betroffen. Einer Sprecherin zufolge ist der Ausfall der Ampelanlagen so massiv, dass auch nicht ohne Weiteres Polizisten die Verkehrslenkung übernehmen könnten. .
(welt.de. Ohne Strom nichts los.)

Landtag beschließt Gesetze
Strengere Regeln für Raucher und Videoüberwachung: Was bald in BW gilt
In Baden-Württemberg sollen Nichtraucher besser geschützt werden und Pflegeheime weniger häufig kontrolliert werden. Das und weitere Gesetze hat der Landtag beschlossen..
(swr.de. Sterben können sie nicht verbieten, aber diese Politiker müssen weg, denn sie ruinieren das Land.)

„Lehrerbashing“ –
CDU verteidigt Beamtenstatus nach Kretschmann-Äußerung
(welt.de. Hauptsache grüner.)

Auswirkungen für Tauberbischofsheim noch unklar
Maschinenbauer Weinig will hunderte Stellen abbauen
Die Firma Weinig aus Tauberbischofsheim will in den kommenden beiden Jahren rund 400 Stellen abbauen. Betroffen seien vor allem die deutschen Standorte des Maschinenbauers..
(swr.de. Fechten! Wann schmeißt der Staatfunk raus? Wiederholungen, Wiederholungen, Wiederholngen ohne Täternennung.)

Hohe Kosten, technische Mängel bei Chatbot
Schwarzwald Tourismus nach Kritik: Wie geht es weiter mit dem KI-Projekt "Schwarzwald Marie"?
Die Schwarzwald Tourismus GmbH wehrt sich gegen Kritik an ihrem digitalen Projekt "Schwarzwald Marie". Sie gesteht aber auch Mängel ein. Einige Fragen bleiben dennoch offen..
(swr.de.Schwarzwald für Dummies?)

Sozialdemokraten hoffen auf zweistelliges Ergebnis
Soziale Themen und Wirtschaft: Das Programm der SPD zur BW-Landtagswahl
Mit kostenfreier Bildung, sicheren Arbeitsplätzen und sozialer Gerechtigkeit wirbt die SPD Baden-Württemberg in ihrem Programm für die Landtagswahl. Ihr Ziel: zweistellig bleiben..
(swr.de. Überflüssiger Murks.)

"Mein Tumor war so groß wie ein Tennisball"
Weltkrebstag: Den Krebs besiegt - dank individueller Therapie in Heilbronn
Stefan Hanke hat Bauchspeicheldrüsenkrebs. Oft ein Todesurteil, er hat aber überlebt. Dank einer individuellen Therapie in Heilbronn geht es ihm wieder sehr gut..
(swr.de. Wie lange doktern sie schon am Krebs herum?)

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NACHLESE
Einladung zum Machtmissbrauch
Warum Künstliche Intelligenz: Dumm und gefährlich zugleich
Von Gastautor Gero Jenner
Eine komplexe Wahrheit für denkende Menschen auf die kürzeste Formel gebracht. ..Wir werden gerade zu Zeugen, wie die Menschheit eine Art Rauschzustand durchlebt, weil die Künstliche Intelligenz ihr den endgültigen Triumph der Vernunft zu verheißen scheint. Was ein einzelner Mensch niemals wissen kann, weil sein Gedächtnis begrenzt ist und seine Denkvorgänge mehr oder weniger viel Zeit erfordern, das steht der Künstlichen Intelligenz in gewaltigen Speichern als gesamtes Menschheitswissen zur augenblicklichen Verfügung, und zwar in Lichtgeschwindigkeit..
(Tichys Einblick. Wer sonst regiert Deutschland? Aufgemerkt: KI hilft Deppen, nicht doofer zu werden.)
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Wegen „Klimaschutz“:
4,33 Millionen Euro für Kühlschränke in Kolumbien
Von MEINRAD MÜLLER
Empörung in Deutschland: Warum frieren wir, während Kolumbien kühlt? Oma Erna in Cottbus bibbert unter drei Pullis, weil die Heizkosten explodieren – und unser Steuergeld (exakt 4.330.205,06 Euro) wandert nach Kolumbien für „energieeffiziente Kühlschränke“. Dort lagert man Bier und Wein bei fünf Grad, während Horst aus Gelsenkirchen seinen Doppelkorn auf dem Balkon „kühlt“. Die AfD hat schriftlich nachgefragt und die Bundesregierung antwortet. Das Ergebnis: 844.683 Tonnen CO2 „eingespart“, alle Hersteller bauen nun „grüne“ Modelle. Toll. Und wir sparen uns am besten gleich die Heizung. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist nach Angaben der Bundesregierung mit der Umsetzung des Projekts beauftragt worden. Verantwortet wurden die Ausgaben politisch während der Regierungszeit von CDU-geführten Kabinetten bis 2021 sowie anschließend unter Führung der SPD bis Anfang 2025. Kein Einzelfall: Früher 44 Millionen Euro für Radwege in Peru, Solarlampen in Afrika, gendergerechte Toiletten sonstwo. Jetzt Kühlschränke für Kolumbien. Was kommt als Nächstes? Eiswürfelmaschinen in Argentinien oder Klimaanlagen für Faultiere in Costa Rica? Hauptsache globale Moral – statt deutscher Vernunft. Die Regierung fabuliert von „geringen Kosten pro Tonne CO2“ – Peanuts, während Renten gekürzt und Brücken einstürzen. Genug ist genug: Berlin ist das Ausland wichtiger als die Heimat. Frage an die CDU-SPD-Wähler: Fühlt ihr euch wohl dabei? Unser Geld kühlt fremde Kühlschränke, während Kinder in ungeheizten Schulen frieren. Das ist Diebstahl am Volk. Prost, Kolumbien! Wir frieren – ihr kühlt. Deutschland 2026: Ausland zuerst.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Hauptverantwortlich für den CO2-Anstieg ist die Dritte Welt. Siehe „NASA World Fire Map“. Die Bevölkerungsexplosion der Dritten Welt muss gestoppt werden, sonst vernichten diese Menschen den Planeten. Ebenso verantwortlich sind unsere Politiker, die ihre eigenen Völker bekämpfen und den Orks aus der Dritten Welt Vollzugriff auf unsere hart erarbeiteten Sozialsysteme gewähren. Wer den CO2-Anstieg wirklich bekämpfen will, muss linksgrüne Ideologen abwählen.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Wegen Trump
DFB-Vizepräsident fordert weiter WM-Boykott
Von Alexander Heiden
Der zweite Mann beim größten Fußballverband der Welt legt nach: Oke Göttlich, Vizepräsident beim Deutschen Fußball-Bund DFB, beharrt auf seiner Forderung, die nächste Fußball-Weltmeisterschaft in den USA zu boykottieren...
(Tichys Einblick. Wer will schon noch eine Kick-Blamage?)


Koalitionskrach voraus
Habecks totgeglaubtes Heizungsgesetz wird zum Problem für Merz
Das berüchtigte Heizungsgesetz von Robert Habeck könnte die Bundesregierung als Zombie heimsuchen. Kanzler Merz gerät deswegen unter Druck, während seine Chaos-Koalition mit der SPD ein denkbar schlechtes Bild abgibt. Die Zeichen stehen auf Koalitionskrach. Ein Kommentar von Robert Willacker..
(Tichys Einblick. Der Heizer auf dem Windrad de Bach na.)

Bericht des US-Justizausschusses legt offen:
EU-Kommission zensiert seit zehn Jahren das Internet, wollte zahlreiche Wahlen beeinflussen
Von Matthias Nikolaidis
Ein vorläufiger Bericht des US-Justizausschusses legt mit hunderten Belegen die Praktiken der Internet-Zensur durch die EU-Kommission offen. Über Jahre zwangen Kommissare die Plattformen demnach zu Maßnahmen gegen vorgebliche „Desinformation“, versuchten sogar, die US-Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Daneben auch Wahlen von Irland bis Rumänien..
(Tichys Einblick. Raus und auflösen den Saftladen, Leyen vor Gericht.)

Glatteis in Berlin
Nabu gewinnt Klage – Gericht verbietet Einsatz von Streusalz für Privatpersonen
(welt.de. Schluss mit dieser Vereinsfinanzierei mit Steuergeld.)

Der schwarze Kanal
Deutschland verkommt zum Verdi-Staat
Wir werden bald die Hälfte aller Steuereinnahmen für den öffentlichen Dienst aufwenden. Land der Ingenieure, wie es auf den Plakaten heißt? Wohl eher der Staat der Bürokraten. Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
(focus.de. Vereine regieren das Land. Wohin?)

DER PODCAST AM MORGEN
Faustrecht auf der Schiene: erneuter brutaler Angriff gegen Bahnmitarbeiter – TE-Wecker am 5. Februar 2026
Von Holger Douglas..
+++ Acht Angriffe auf Bahnmitarbeiter pro Tag +++ Totgeschlagen bei der Ticketkontrolle – Zugbegleiter stirbt nach Attacke: Dobrindt fordert Härte, aber nennt keine Ursachen +++ Impfbefehl statt Freiheit: Soldaten vor Gericht +++ Acht Jahre Haft für Hammerschläge auf Kopf, Knie und weitere schwere Verletzungen – deutsche Medien empört über Urteil gegen gewalttätige Terroristen +++ Fluglisten, Epstein-Insel, Netzwerke – jetzt reden die Clintons +++ Berlin: Zwölf Zentimeter Schnee, NABU klagt, Streusalz verboten, Bürger brechen sich Knochen +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Knochen weichen.)

(Symbolbild)

Regierungsflieger
Bundesregierung nutzte für Reise nach Rom sechs Jets der Flugbereitschaft
Die Bundesregierung hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ Ende Januar sechs Jets der Flugbereitschaft angefordert, um Kanzler Merz und sein Kabinett zu den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen zu transportieren. Auf eine Frage des Grünen-Haushälters Sebastian Schäfer räumte das Verteidigungsministerium ein, dass für den Tagestrip am 23. Januar drei größere Jets vom Typ A350 VIP, A321 und A319 VIP sowie drei Business-Flieger der „Global“-Baureihe im Einsatz waren...
(welt.de. Damit wenigstens einer durchkommt?)

Kanzler in Golfregion
„Herzlich und offen“ – Merz trifft saudischen Kronprinzen und will Beziehungen vertiefen
Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, in der die Scharia gilt – und dennoch ein wichtiger Partner für den Westen im Nahen Osten. Kanzler Friedrich Merz will die Beziehungen vertiefen. Der Mord an einem Journalisten ist dafür kein Thema mehr..
(welt.de. Halleluja! Eventuell nicht ganz dicht? )

Umfrage
Mehr arbeiten? Mehr als jeder zweite Deutsche möchte weniger als 35 Stunden arbeiten
Eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 48 Stunden lehnt eine große Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge ab. In der repräsentativen Befragung der IU Internationale Hochschule gaben 73,5 Prozent an, eine 48-Stunden-Woche würde sich „negativ“ oder „sehr negativ“ auf ihr Leben auswirken. Als Gründe wurden unter anderem zu wenig Zeit für Familie und Freunde sowie für Sport oder Hobbys genannt, aber auch gesundheitliche Bedenken körperlicher oder psychischer Art...
(welt.de. Weniger ist mehr?)

Krise beim Magazin
„Spiegel“ in Not: Print-Abos fallen auf 190.000
Der „Spiegel“ kämpft mit Leserschwund. So wenige wie noch nie haben die Druck-Ausgabe abonniert. Die Digital-Abos können den Absturz nicht auffangen. Und an einer anderen Front sieht es richtig düster aus..
(Junge Freiheit. Mehr Journalismus wagen?)

Partisanentaktik gegen Meinungsfreiheit
X-Razzia in Paris: Wer nicht nach EU-Regeln spielt, wird bekämpft
EU-Europa verlässt den Pfad eines freiheitlichen Umgangs mit abweichenden Meinungen. Die Razzia in den Pariser Geschäftsräumen von Elon Musks Firma X erscheint dabei nur als Spitze des Eisbergs. Wer sich widersetzt, wird auf mehreren Ebenen bekämpft, geschont wird nur, wer sich unterwirft. Es ist Zeit, den Druck auf Brüssel zu erhöhen.
VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Darf wie Diktatur aussehen?)

Linksextremismus
„Siamo tutti Maja T.“ – Linkspartei solidarisiert sich offen mit Gewalttäter
Daß linksextreme Gewalttäter in Ungarn lange Haftstrafen bekommen, paßt der Linkspartei gar nicht. Ihr europäischer Arm feiert die Gewalt gegen Andersdenkende nun ganz offen.
(Junge Freiheit. Links ist böse.)

Koblenz
Mutmaßliche Linksextremisten prügeln Lebensschützer ins Krankenhaus
Erst rufen sie „Nazis!“, dann schlagen sie brutal zu: Eine Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten greift eine Demo gegen Abtreibung an. In der JUNGEN FREIHEIT schildert eines der Opfer den Tathergang..
(Junge Freiheit. Rechts ist gut.)

JF-Exklusiv
Bayern warnt vor „Rechtsextremisten“ auf Faschingsumzügen
Kurz vor den Kommunalwahlen fordert Bayerns Innenministerium die Polizei auf, „extremistische“ und „demokratiefeindliche“ Aufschriften auf Faschingsfesten zu verhindern. Als Beispiel gilt offenbar ein uralter Vorfall. Der JF liegt das Schreiben vor. .
(Junge Freiheit. Linke haben keinen Humor.)

Scheidung und Kindeswohl
Deutschland und seine Väter – ein blinder Fleck der Familienpolitik
Moderne Väter als gesellschaftlich gewünschtes Leitbild: präsent, verantwortlich, emotional zugewandt. Doch sobald Partnerschaften zerbrechen, greifen in Deutschland Strukturen, die dieses Ideal ausbremsen. Ein Gastbeitrag.
(Junge Freiheit. Die Würde des Menschen ist antastbar.)

Jobverlust wegen Gendersprache
Ein Lehrstück linkswoker Tyrannei
Ein aktueller Prozeß in Hamburg offenbart, welch drastische Folgen es mittlerweile haben kann, wenn man sich der linkswoken Gendersprache verweigert. Die CDU spielt in dem Zusammenhang eine höchst unrühmliche Rolle. Ein Kommentar von Anabel Schunke.
(Junge Freiheit. Sprachlos in Deutschland.)

Veröffentlicht am Hinterlasse einen Kommentar zu Öffentlicher Diskurs an Wendepunkt

Diskrepanz zwischen realen Herausforderungen und politischer Handlungsfähigkeit

Von David Cohnen

In den vergangenen Jahren mehren sich in Politik, Medien und Wissenschaft Hinweise darauf, dass sich westliche Gesellschaften - insbesondere Deutschland - in einer Phase tiefgreifender struktureller Spannungen befinden. Ökonomische Überlastungen, gesellschaftliche Polarisierung und politische Blockaden treten zunehmend offen zutage. Auffällig ist dabei weniger das völlige Fehlen kritischer Stimmen als vielmehr die lange Zeit dominierende Zurückhaltung, grundlegende Ursachen dieser Entwicklung offen zu benennen.

Erst allmählich beginnen etablierte Medien, jenseits klassischer Deutungsmuster strukturelle Fehlentwicklungen aufzugreifen. Diese verspätete Öffnung wirft die Frage auf, warum zentrale Probleme zwar lange sichtbar waren, politisch und gesellschaftlich jedoch nur begrenzt thematisiert wurden - und welche Faktoren eine solche Zurückhaltung über Jahre verstärkten.

  1. Mediale Diskursverschiebung als Ausgangspunkt der Analyse
    Ein zentraler Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die jüngere Entwicklung in Teilen der deutschen Medienlandschaft. Formate und Publikationen wie Cicero, Focus oder einzelne Interviews und Analysen in der Berliner Zeitung greifen seit einiger Zeit Themen auf, die lange entweder nur randständig oder stark fragmentiert behandelt wurden. Dazu zählen wirtschaftliche Überlastungen, gesellschaftliche Spannungen, fiskalische Grenzen staatlichen Handelns sowie die kumulativen Folgen politischer Entscheidungen der vergangenen Jahre.

Dabei ist hervorzuheben, dass einige dieser Medien bereits in der Vergangenheit den Mut besaßen, sich punktuell kritisch zu äußern und dominante Narrative zumindest zu hinterfragen - wenn auch häufig nicht in ihrer gesamten Tragweite. Diese Zurückhaltung ist nachvollziehbar im Kontext eines engen öffentlichen Diskursrahmens, verdient aber Anerkennung. Umso bemerkenswerter ist, dass sich aktuell eine deutliche Verschiebung im Tonfall abzeichnet: Probleme werden klarer benannt, Zusammenhänge offener angesprochen und bisher ausgeblendete Zielkonflikte vorsichtig in den Blick gerückt.

Gleichzeitig offenbaren symbolische Ereignisse eine zunehmende Diskrepanz zwischen öffentlicher Inszenierung und gesellschaftlicher Realität. Die mediale Übertragung der Verleihung des "Ordens wider den tierischen Ernst" an eine amtierende Bundesministerin - begleitet von gegenseitiger politischer Selbstbestätigung - steht exemplarisch für diese Spannung. Während wirtschaftliche, soziale und staatliche Belastungsgrenzen immer deutlicher sichtbar werden, vermittelt ein solcher Rahmen Normalität, Leichtigkeit und Selbstzufriedenheit. Diese Parallelität ist weniger Ausdruck bewusster Verdrängung als vielmehr ein Symptom struktureller Selbstberuhigung in Zeiten wachsender Unsicherheit.

Gerade diese Gleichzeitigkeit aus vorsichtig wachsender Kritik und ritualisierter Selbstvergewisserung macht deutlich, dass sich der öffentliche Diskurs an einem Wendepunkt befindet.

  1. Private Autoren, Whistleblower, alternative Plattformen

Bevor sich die angesprochenen Themen langsam in Teilen der etablierten Medien wiederfanden, hatten viele Probleme bereits private Autoren, unabhängige Analysten, Whistleblower sowie kleinere und mittlere Onlineplattformen offen benannt. Diese Akteure operierten häufig außerhalb klassischer redaktioneller Strukturen, verfügten über keine institutionelle Rückendeckung und unterlagen keiner formalen Meinungsdisziplin. Gerade dadurch konnten sie Entwicklungen früher, direkter und weniger gefiltert beschreiben.

Dennoch wurden diese Stimmen über Jahre hinweg selten inhaltlich widerlegt. Vielmehr erfolgte eine gesellschaftliche Delegitimierung: Sie galten als überzogen, alarmistisch oder unseriös, wurden verspottet oder pauschal in problematische politische Ecken gerückt. In einzelnen Fällen führte dies zu juristischen Auseinandersetzungen, Kontosperrungen, Reichweitenbeschränkungen oder öffentlichen Richtigstellungen - Maßnahmen, die weniger konkrete Falschaussagen betrafen als vielmehr die Deutungshoheit über sensible Themen.

Dabei geht es nicht darum, dass alle diese Autoren oder Plattformen in jedem Punkt richtig lagen. Vielmehr zeigt sich rückblickend ein strukturelles Muster: Bestimmte Fragestellungen - etwa zur langfristigen Finanzierbarkeit staatlicher Leistungen, migrationsbedingten Folgekosten, energiepolitischen Umbrüchen oder außenpolitischen Verstrickungen - waren über lange Zeit diskursiv kaum zulässig. Wer sie dennoch aufwarf, überschritt informelle Grenzen des Sagbaren und zahlte dafür häufig einen sozialen oder institutionellen Preis.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der heutige, vorsichtige Wandel im medialen Tonfall weniger als plötzliche Erkenntnis zu werten ist, sondern vielmehr als verspätete Annäherung an eine Debatte, die außerhalb des Mainstreams längst geführt wurde.

  1. Historische ökonomische Krisen

Historische wie aktuelle Analysen zeigen, dass ökonomische Systemkrisen regelmäßig politische Verwerfungen nach sich ziehen - ebenso wie politische Fehlentscheidungen ökonomische Krisen verschärfen oder sogar auslösen können. Bereits die Weltwirtschaftskrise ab 1929 offenbarte, wie fehlende internationale Koordination, dogmatisches ökonomisches Denken und politische Untätigkeit gesellschaftliche Polarisierung begünstigten. Die Folgen waren bekanntlich fatal.

Auch in der Gegenwart lassen sich vergleichbare Muster erkennen. Die Finanz- und Bankenkrise ab 2007/2008, die Eurokrise, die Folgen der Pandemie, migrationsbedingte Belastungen, geopolitische Konflikte sowie Energie- und Transformationskosten haben die wirtschaftliche Belastbarkeit westlicher Gesellschaften erheblich geschwächt. Die Kosten dieser Krisen wurden vielfach sozialisiert, während strukturelle Reformen ausblieben oder nur unzureichend umgesetzt wurden.

Diese Krisen verdeutlichen nicht nur ökonomische Spannungen, sondern auch die zunehmende Diskrepanz zwischen realen Herausforderungen und politischer Handlungsfähigkeit. Sie bilden den Kontext, in dem politische Entscheidungen oft defensiv und verwaltend getroffen werden, anstatt aktiv zu gestalten.

  1. Politische Reaktion: Verwaltung statt Gestaltung

Charakteristisch für die politische Reaktion auf diese Krisen ist weniger bewusste Täuschung als vielmehr ein defensiver Umgang mit Zielkonflikten. Politische Entscheidungen werden häufig moralisch oder normativ begründet, während ökonomische, fiskalische und gesellschaftliche Langzeitfolgen in den Hintergrund treten.

Statt einer offenen Abwägung konkurrierender Interessen dominiert vielfach die Verwaltung bestehender Zustände. Grundsätzliche Kurskorrekturen werden vermieden, nicht zuletzt aus Sorge vor gesellschaftlicher Polarisierung oder politischer Delegitimierung. Dies führt zu einer Politik des Aufschubs, bei der strukturelle Probleme zwar erkannt, aber nicht konsequent adressiert werden.

In diesem Umfeld gewinnt der öffentliche Diskurs eine besondere Bedeutung: Er prägt nicht nur die Wahrnehmung von Problemen, sondern wirkt auch als unsichtbarer Rahmen für politische Entscheidungen.

  1. Medien, Diskurs und vorauseilender Gehorsam

Eine zentrale Rolle spielt dabei der öffentliche Diskurs. Kritische Berichterstattung ist vorhanden, bleibt jedoch häufig fragmentiert. Ursachen werden angedeutet, aber selten systematisch zusammengeführt. Bestimmte Themen - etwa Migration, Energiepolitik oder fiskalische Belastungsgrenzen - werden häufig isoliert behandelt, ohne ihre Wechselwirkungen offen zu diskutieren.

Dabei handelt es sich nicht um gelenkte Medien oder bewusste Manipulation. Vielmehr lässt sich ein Phänomen des vorauseilenden Gehorsams beobachten: Journalisten und Redaktionen bewegen sich innerhalb eines als akzeptiert wahrgenommenen Deutungsrahmens. Was als legitim, sagbar oder karrieretauglich gilt, wird antizipiert - oft unbewusst.

Dieser Mechanismus führt zu einer schleichenden Verengung des Diskurses, ohne dass einzelne Akteure sich selbst als manipulativ oder manipuliert wahrnehmen.

In Kombination mit strukturellen Krisen und defensiver Politik führt dies dazu, dass die öffentliche Wahrnehmung und die symbolische Inszenierung von Stabilität eine überproportionale Rolle einnehmen.

  1. Gesellschaftliche Selbstbestätigung und symbolische Stabilisierung

Parallel dazu zeigt sich eine Tendenz zur symbolischen Selbstvergewisserung gesellschaftlicher Eliten. Rituale, Auszeichnungen und öffentliche Inszenierungen stabilisieren das bestehende Selbstbild politischer und gesellschaftlicher Verantwortungsträger - gerade in Zeiten zunehmender Krise.

Diese symbolische Ebene ersetzt jedoch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit strukturellen Problemen. Sie wirkt vielmehr beruhigend nach innen, während sich die reale Belastung der Gesellschaft weiter erhöht.

  1. Ideologischer Unterbau und institutionelle Verfestigung

Vor diesem Hintergrund gewinnt der ideologische Unterbau der letzten Jahrzehnte besondere Bedeutung. Ursprünglich innerhalb einzelner politischer Strömungen entstandene normative Leitvorstellungen wurden Schritt für Schritt von nahezu allen etablierten Parteien übernommen oder zumindest nicht mehr grundlegend hinterfragt. Dieser Prozess ist demokratisch legitim und politisch zulässig, entfaltet seine Wirkung jedoch langfristig: Ideologische Prämissen verfestigen sich institutionell - in Parteien, Verwaltungen, Medien, Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Verbreitung erfolgt dezentral, kontinuierlich und oft unbewusst, wodurch eine hegemoniale Deutungsstruktur entsteht, in der politische Alternativen zunehmend als normativ problematisch oder politisch nicht anschlussfähig gelten.

Ideologisch geprägte Akteure sind inzwischen in vielen gesellschaftlichen und politischen Institutionen aktiv - in Behörden, Medien, NGOs oder Thinktanks - und können dadurch Entscheidungen und Diskurse subtil beeinflussen. Sie steuern die Republik nicht direkt, schaffen jedoch Rahmenbedingungen, die politische Entscheidungen und Prioritätensetzungen in eine Richtung verschieben, die langfristig kaum korrigierbar erscheint. Auf diese Weise wirkt die Ideologie wie eine unsichtbare Hand, die Schritt für Schritt die gesellschaftliche Wahrnehmung, den öffentlichen Diskurs und letztlich auch die Handlungsfähigkeit des Staates prägt. In Kombination mit struktureller Unfähigkeit, Ressourcen und Prioritäten offen zu thematisieren, entsteht ein systemisches Risiko, das weit über einzelne politische Fehlentscheidungen hinausgeht.

  1. Verlust politischer Korrekturfähigkeit

Besonders problematisch wird diese Entwicklung in einer Phase multipler Krisen. Wenn grundlegende Annahmen nicht mehr offen überprüft werden können, verengt sich der politische Entscheidungsraum. Selbst bei erkennbaren Fehlentwicklungen fällt es schwer, Kurskorrekturen vorzunehmen, da diese schnell als ideologisch oder moralisch unzulässig bewertet werden.

Zentrale verfassungsrechtliche Fragen werden dabei situativ interpretiert, betont oder relativiert. Nicht die Verfassung selbst, sondern ihre selektive Anwendung vermittelt den Eindruck politischer Beliebigkeit. In Kombination mit einem ideologisch geprägten Diskurs entsteht eine zunehmende Handlungsunfähigkeit des Staates. Die Regierung steht wachsenden Problemen gegenüber - ökonomische Belastungen, Migration, Energie- und Transformationskosten, geopolitische Konflikte -, doch Prioritäten werden nur zögerlich oder gar nicht gesetzt. Probleme werden häufig verschleiert, Entscheidungen aufgeschoben oder unter ideologischem Vorbehalt getroffen.

Die Folgen dieser strukturellen Lähmung sind gravierend: die volkswirtschaftliche Belastbarkeit nimmt ab, soziale Spannungen nehmen zu, und die Fähigkeit des Staates, zentrale Aufgaben - wie den Schutz der Bürger oder die nachhaltige Steuerung der Wirtschaft - zu erfüllen - wird zunehmend eingeschränkt. Gleichzeitig vergrößert sich die Diskrepanz zwischen öffentlichem Diskurs und realen Problemen, was das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln weiter untergräbt.

Anders gesagt: Das Risiko liegt nicht in einzelnen Fehlentscheidungen, sondern in der systemischen Unfähigkeit des Staates, Prioritäten klar zu benennen, Ressourcen realistisch zu verteilen und notwendige Korrekturen umzusetzen. Ideologische Prägung, strukturelle Trägheit und mangelnde Priorisierung verstärken diese Handlungsunfähigkeit und erhöhen das Staatsrisiko durch strukturelle Überlastung.

Schluss

Die gegenwärtige Krise ist nicht das Ergebnis bewusster Steuerung oder gezielter Manipulation, sondern das Resultat langfristiger ideologischer Verfestigungen, institutioneller Selbstbestätigung und eines Diskurses, der grundlegende Fragen zu lange vermieden hat.

Ein handlungsfähiger Staat setzt die Fähigkeit voraus, eigene Prämissen zu hinterfragen, Zielkonflikte offen zu benennen und politische Alternativen realistisch abzuwägen. Fehlt diese Korrekturfähigkeit, droht kein plötzlicher Zusammenbruch, sondern ein schleichender Verlust staatlicher Steuerungs- und Gestaltungskraft.

In Deutschland hat sich eine komplexe Dynamik entwickelt: strukturelle Unfähigkeit, ideologische Durchdringung und kumulative wirtschaftliche und gesellschaftliche Belastungen verstärken sich gegenseitig. Während private Autoren, Whistleblower und alternative Plattformen seit Jahren auf diese Probleme hinweisen, beginnen nun auch etablierte Medien, die Risiken pointiert anzusprechen - wenn auch noch vorsichtig. Ideologische Strömungen prägen politische Entscheidungen und Diskurse Schritt für Schritt, blockieren strukturelle Reformen und verschieben Prioritätensetzungen.

Die Folge ist eine zunehmende Handlungsunfähigkeit des Staates: öffentliche Ressourcen werden überlastet, soziale Spannungen nehmen zu, und die Diskrepanz zwischen realen Problemen und öffentlichem Diskurs wächst. Das Risiko liegt nicht in einzelnen Fehlentscheidungen, sondern in der systemischen Unfähigkeit, Prioritäten klar zu setzen, Ressourcen realistisch zu verteilen und notwendige Korrekturen umzusetzen.

Angesichts dieser Entwicklung steht der deutsche Staat an einem Scheidepunkt. Die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Republik hängt entscheidend davon ab, ob strukturelle und ideologische Verzerrungen erkannt, benannt und korrigiert werden. Nur durch eine klare Priorisierung und die Bereitschaft, unbequeme Wahrheiten offen anzusprechen, lässt sich verhindern, dass die bestehende Krise weiter eskaliert und das Vertrauen der Bevölkerung dauerhaft untergraben wird.