(tutut) - Islamischer Ministerpräsident In christlicher Nächstenliebe? Was ist los in THE grünem LÄND, das einst Baden-Württemberg war? Im Schulgesetz Baden-Württembergs heißt es: "Die Schule hat den in der Landesverfassung verankerten Erziehungs- und Bildungsauftrag zu verwirklichen. Über die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten hinaus ist die Schule insbesondere gehalten, die Schülerin Verantwortung vor Gott, im Geiste christlicher Nächstenliebe, zur Menschlichkeit und Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zur Achtung der Würde und der Überzeugung anderer, zu Leistungswillen und Eigenverantwortung sowie zu sozialer Bewährung zu erziehen und in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Begabung zu fördern, zur Anerkennung der Wert- und Ordnungsvorstellungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erziehen, die im einzelnen eine Auseinandersetzung mit ihnen nicht ausschließt, wobei jedoch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie in Grundgesetz und Landesverfassung verankert, nicht in Frage gestellt werden darf, auf die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten vorzubereiten und die dazu notwendige Urteils- und Entscheidungsfähigkeit zu vermitteln, auf die Mannigfaltigkeit der Lebensaufgaben und auf die Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt mit ihren unterschiedlichen Aufgaben und Entwicklungen vorzubereiten". Daran schließt sich eine Frage an: Wie ist dieses Schulgesetz vertretbar angesichts eimes islamischen Ministerpräsidenten? Von welchem Gott ist die Rede?  KI findet nichts dabei und relativiert das Ganze, so dass man sich fragen muss: ist es schon weg, das christliche Abendland? "Die Erwähnung der  'christlichen Nächstenliebe' im Schulgesetz Baden-Württemberg steht rechtlich und politisch in keinem Widerspruch zu einem muslimischen Ministerpräsidenten. Die rechtlichen und gesellschaftlichen

Grundlagen lassen sich wie folgt einordnen: 1. Historischer und überkonfessioneller Bildungsauftrag - Der Begriff stammt aus Artikel 12 der Landesverfassung von Baden-Württemberg und wurde 1953 nach dem Zweiten Weltkrieg verankert. Er dient als Kultur- und Wertebezug und weniger als religiöse Vorgabe. Säkulares Verständnis: Das Bundesverfassungsgericht legt solche Klauseln so aus, dass damit universelle, säkulare Werte wie Toleranz, Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft und die Menschenwürde gemeint sind. Keine Missionierung: Der Begriff verpflichtet niemanden, dem christlichen Glauben beizutreten. Er beschreibt das ethische Fundament unseres Zusammenlebens.  2. Neutralitätsgebot des Staates - Nach dem Grundgesetz gilt in Deutschland die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates. Ämter stehen allen Staatsbürgern unabhängig von ihrer Religion offen. Ein Ministerpräsident ist ein politischer Beamter und kein geistliches Oberhaupt. Seine persönliche Religion ist Privatsache. Seine Aufgabe ist es, die Verfassung und die Gesetze des Landes zu wahren – dazu gehört auch das Schulgesetz, unabhängig davon, welche historischen Begriffe darin verwendet werden.  3. Schnittmengen der Werte - Die Werte, die hinter der „christlichen Nächstenliebe“ stehen – wie Mitgefühl, Respekt und die Sorge für den Nächsten –, sind universelle Werte. Sie finden sich im Islam (als Rahma oder Nächstenliebe/Wohltätigkeit) ebenso wie im Judentum, im Humanismus und in vielen anderen Weltanschauungen. Ein muslimischer Regierungschef kann diese Erziehungsziele daher problemlos mittragen und vertreten.  Zusammenfassung: Das Schulgesetz fordert keine christliche Religionszugehörigkeit von den Bürgern oder Politikern des Landes. Es definiert lediglich den Wertekanon der Schulen, den ein Ministerpräsident – unabhängig von seinem persönlichen Glauben – als Repräsentant des Staates schützt". Was würde Allah dazu sagen? Botin unterm Dreifaltigkeitsberg hält's mit Edeka auf dem Heuberg: ohne mal nachzufragen, wie und was die Leute nun wählen sollen. "Manager schafft zwei Edeka-Märkte mit neuem Angebot: 'Meine Tochter war danach ein anderer Mensch' -  Vom Großhandel zurück an die Regale: In seinen Märkten setzt Tobias Rager auf ein spezielles Sortiment. Und er hat noch viele weitere Ideen".

Premiere für Parade
: Das haben die Macher des ersten CSD in Lahr vor
Die CSD-Parade am kommenden Samstag durch die Innenstadt ist eine Premiere für Lahr. Sie soll queeres Leben und politischen Protest gegen Rechts in den Fokus rücken.,
(Lahrer Zeitung. Das hat Lahr, der einstigen Nazihochburg, noch gefehlt Auch die Nazis waren links, in der Schule quer gelegen? Muss auch in Lahr jeder seine sexuellen Eigenheiten spazieren führen?)

Nordische Watvögel rasten im Schlick
Warum das Niedrigwasser am Bodensee seltene Zugvögel anlockt
Grünschenkel, Sumpfläufer und andere Watvögel aus dem Norden kann man derzeit am Bodensee beobachten. Die Zugvögel machen Rast im Schlick. Grund ist das extreme Niedrigwasser..
(swr.de.Nichtschwimmer?)

Schnelle Ausbreitung in Baden-Württemberg
Shamonda-Virus: Über 130 Rinderbetriebe in Oberschwaben und am Bodensee betroffen
Das Shamonda-Virus breitet sich aus. Auf vielen Höfen in der Region wurden Rinder positiv getestet. Wie gefährlich ist das Virus und besteht ein Risiko für Menschen?..
(swr.de. Muht!)

Machen statt Meckern - Engagement in BW
..Im Schwarzwalddorf Waldau kriegt der Musikverein fast alles hin. Junge Mitglieder, starke Gemeinschaft und moderne Ideen sichern den Nachwuchs..
(swr.de.Nichts mehr ganz?)

Trockenheit bedroht Klima und Natur
Klimawandel setzt Mooren zu: Naturschützer schlagen Alarm
Der Klimawandel setzt den Mooren zu: Starkregen und Trockenheit schaden Flora und Fauna. Der Grundwasserpegel sinkt. Die Torfschicht schrumpft. Drohen auch in Oberschwaben Moorbrände?..
(swr.de. Idiotie ohne Ende in THE LÄND.)

Motiv Israel-Hass:
Linksextreme zünden mehrere Betonmischer an
In Rosbach vor der Höhe haben Unbekannte mehrere Betonmischer in Brand gesetzt.. Zwei Unbekannte sollen auf dem Gelände einer Betonfirma in Rosbach nördlich von Frankfurt einen Brandsatz zwischen abgestellten Lastwagen platziert haben. Fünf Betonmischer gingen in Flammen auf. Der Schaden ist massiv. Die Polizei prüft ein Bekennerschreiben..
(bild.de. Wann wacht die Regierung in ihrem linken Bett auf?)

Linke Gewalt eskaliert!
Mehrere Verletzte nach Antifa-Attacke in Mannheim
In Mannheim hat die Antifa erneut zugeschlagen: Vermummte Linksextremisten überfielen mit Schlagstöcken einen friedlichen Stammtisch konservativer Aktivisten der Gruppe GDG. Rund 20 Bürger, die sich nur zum Gespräch treffen wollten, wurden umstellt und brutal attackiert. Mehrere Verletzte, einer muss sich am Unterarm operieren lassen und fällt als Handwerker wochenlang aus. Die Polizei ermittelt, doch die übliche Zurückhaltung der Behörden gegenüber linker Gewalt ist längst sprichwörtlich. Während rechte Demonstranten von Wasserwerfern und Schnellgerichten empfangen werden, gilt Antifa-Gewalt vielerorts noch immer als „erzieherische Maßnahme“. Diese Eskalation ist kein Zufall, sondern Folge jahrelanger Verharmlosung durch Politik und Medien..
(NIUS-LIVE)

Zehn Verletzte bei Angriff auf AfD-Stand – zwei AfD-Politiker müssen behandelt werden
Bei einem Angriff auf einen AfD-Infostand in Bad Kreuznach sind zehn Menschen verletzt worden. Ein Mann soll eine unbekannte Flüssigkeit aus einem Fenster auf den Stand geschüttet haben. Nach Angaben der Partei mussten auch die AfD-Politiker Nicole Höchst und Damian Lohr behandelt werden.
Von Redaktion
(apollo-news.net. SA marschiert?)

„Sachsen-Anhalt-Syndrom“
(gh) - Im Mittelalter hieß die Volksseuche Veitstanz. Welche Krankheit verdient den Namen Sachsen-Anhalt als Deckel auf dem Topf, in dem Demokratie zu einem hysterischen Brei verkocht wird? KI: Die metaphorische Bezeichnung als Krankheitsname für politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt geht historisch auf den Begriff „Sachsen-Anhalt-Syndrom“ zurück. Dieser Begriff wurde in den 1990er und 2000er Jahren von Politikwissenschaftlern und Medien geprägt. Er beschreibt eine spezifische politische Konstellation, bei der eine tief sitzende Politikverdrossenheit, extrem niedrige Wahlbeteiligungen und Wahlerfolge rechtsextremer Parteien (wie der DVU 1998) mit einer chronischen Wirtschaftsschwäche des Bundeslandes zusammenfielen.Kritiker und Beobachter nutzen solche Begriffe oft, um den Zustand zu beschreiben, wenn etablierte demokratische Prozesse gelähmt wirken oder durch Radikalisierung unter Druck geraten.

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DAS WORT DES TAGES
Dass Linke der Auffassung sind, dass wir für die ganzen Drecksarbeiten, die von den Marxisten keiner machen will, Migranten brauchen, ist bekannt. Nichts Gleichheit, ein neues Kastenwesen wird aufgespannt. Ich hege aber den Verdacht, dass sie deshalb so scharf auf den Islam sind, weil sie dringend und händeringend ein Gesellschaftsmodell für die Zeit danach suchen, wenn alles kaputt ist. Für Migranten aus islamischen Ländern dagegen ist die Migration nach Europa ja genau dieser Eintritt in ein Paradies, weil Allah ihnen ja versprochen hat, dass sie von Ungläubigen versorgt und bezahlt und gefüttert werden. Das Problem daran ist, das Linke und Islamisten glauben, der jeweils andere sei dafür da, um sie zu versorgen und die Arbeit für sie zu machen. Das wird nicht aufgehen.
(Hadmut Danisch, danisch.de)
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Linke Radikalisierung
Der Antifa-Mob fühlt sich legitimiert zuzuschlagen
Von Josef Kraus
Linksextremisten radikalisieren sich zusehends. Auf der linksextremen Plattform Indymedia werden nicht nur Bekennerschreiben veröffentlicht – auch Adressen und Fotos missliebiger Personen werden hier veröffentlicht. Eine Einschüchterungsstrategie und Einladung an Gewalttäter, Bürger zu terrorisieren..
(Tichys Einblick. Gute Reise nach Nordkorea.)

DER PODCAST AM MORGEN
Merz-Auftritt in Sachsen-Anhalt verpufft: AfD 21 Punkte vor der CDU – TE-Wecker am 3. September 2026
Von Holger Douglas
+++ Emden gegen China: Wie Deutschland seine Industrie verliert +++ zu teuer: VW streicht, Conti geht, Stahlwerk schließt +++ Continental verlagert nach 60 Jahren Produktion nach Asien +++ Duisburg: Stahlproduktion endet nach 170 Jahren +++ neue Angriffe auf Deutschlands Stromversorgung +++ Carolabrücke: Dresden entscheidet über Entwurf für neue Brücke – zwei Jahre nach Einsturz +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++-
(Tichys Einblick. Umgefragt gewinnt nichts.)

Strafanzeige gegen Dobrindt
Dobrindts Endlosprüfung: Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt Innenminister wegen Rechtsbeugung an
Von Redaktion
25,5 Millionen Euro stehen der Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2026 zu. Doch Dobrindts Innenministerium prüft und prüft, bis das Geld womöglich verfällt. Die Stiftung spricht von gezielter Verschleppung und zeigt den Bundesinnenminister wegen Rechtsbeugung an und zieht vor den EGMR..
(Tichys Einblick.Wenn Politiker für Untaten sitzen müssten, wären Gefängnisse überfüllt.)

Amtsmissbrauch
Mit Kriegsangst an der Macht bleiben wollen
Von Fritz Goergen
Wo Merz sich in Zukunft von der Die Linke genannten SED in Sachsen-Anhalt und anderswo vor der AfD retten lassen will, ließe sich doch sicher auch eine Volksabstimmung über das gewünschte Verhältnis zu Russland durchführen..
(Tichys Einblick. C wie Communism und raua bist DU.)

Spitzenkandidatin der „Linken“
Die gefährlichste Frau Deutschlands
Das nächste Berliner Stadtoberhaupt kommt ziemlich sicher von der umbenannten SED. Elif Eralp führt in den Umfragen. Sie selbst setzt auf Enteignungen und Mietendeckel – ihre Partei auf Antisemitismus und Antifa.
VON Alexander Heide
(Tichys Einblick.Rosa Luxemburg lebt. Gefährlicher sind ihre Wähler: neben der Kapp. Auf Kosten Deutschlands.)

Ricarda Lang bei Maischberger:
Ulf Poschardt enttarnt ihre grünen Märchen
Bei Sandra Maischberger diskutieren Ulf Poschardt und Ricarda Lang über Migration, die Energiewende, die grüne Macht und Demokratie. Dabei blamiert die Grünen-Politikerin sich auf ganzer Linie..
(achgut.com .Hat sie denn was gelernt? Kommunistenpropaganda.)

IW-Chef drängt Deutschland in Europas Schuldenfalle
Von Gastautor • Meinrad Müller/ Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln will gemeinsame EU-Schulden salonfähig machen. Doch in Deutschland kennt man die alte Warnung: Mitgehangen, mitgefangen. Deutschland soll Eurobonds-Schuldscheine mit unterschreiben und dafür geradestehen. Unser Vermögen schmölze erneut wie die berüchtigte „Kugel Eis“. .
(achgut.com. Noch gilt Versailler Diktat?)

Der ganz große Raubzug
Deutschlands letzte Boombranchen heißen Asylindustrie und Staat
Von Sofia Taxidis
Ein frisch eröffnetes Designhotel in Hamburg wird zur Flüchtlingsunterkunft, die Kosten trägt der Steuerzahler. Der Fall steht exemplarisch für eine Asylwirtschaft, die Milliarden verschlingt sowie einen korrumpierten Staatsapparat, der die letzten Steuerzahler ungeniert ausplündert. Für alles ist Geld da. Nur nicht für denjenigen, der für all das ausgenommen wird: den Steuerzahler..
(Tichys Einblick. Wer ist der gefährlichste Mann Europas?)

„Hast Du keine Angst vor einer AfD-Regierung?“
Von Peter Grimm • Es herrscht große Unsicherheit, denn niemand kann wissen, was passieren wird, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Wahl gewinnt, auch die AfD selbst nicht. Warum aber redet niemand von der Angst vor dem „Weiter so“ der Regierenden? Da weiß man immerhin, wovor es einen ängstigen sollte. .
(achgut.com. Schlimmer ist besser?)

Als der Linksterrorismus in Spaichingen ein Zuhause hatte

(gh) - Waren das noch Zeiten, als der Linksterrorismus quasi ein Nest in dem rechten schwarzen Kreis Tuttlingen hatte. Wer erinnert sich noch daran, während gerade Hatz von Linksgrün auf Rechts getrieben wird und dabei leicht übersehen, dass Terror noch immer oder schon wieder links ist.

Wie war der Kreis Tuttlingen mit linken Terrorismus der RAF verbunden? Erinnerungskultur von KI: "Der Kreis Tuttlingen ist historisch vor allem durch eine der zentralen Figuren der ersten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF) mit dem Linksterrorismus verbunden: Gudrun Ensslin verbrachte dort ihre prägende Jugendzeit.

Gudrun Ensslin zog 1948 im Alter von acht Jahren mit ihrer Familie nach Tuttlingen, da ihr Vater Helmut Ensslin dort eine Pfarrstelle annahm. Sie besuchte in Tuttlingen die Grundschule sowie das Gymnasium und galt während ihrer gesamten Jugend als absolute Vorzeigetochter, die sich stark in der evangelischen Gemeinde engagierte und die Jungschar leitete.

Die Familie blieb bis 1958 in der Stadt, bevor der Vater nach Stuttgart-Bad Cannstatt versetzt wurde.Während ihres Studiums in Tübingen besuchte Gudrun Ensslin ab den frühen 1960er-Jahren regelmäßig das renommierte Donnerstagabendkolloquium von Walter Jens. In genau diesem Seminar von Walter Jens lernte Gudrun Ensslin ihren späteren Verlobten und Lebensgefährten Bernward Vesper kennen.Bernward Vesper und Gudrun Ensslin wurden rasch ein Paar, verlegten später gemeinsame Buchprojekte (u.a. mit Texten von Walter Jens selbst) und bewegten sich im Umfeld der studentischen Opposition, bevor Ensslin sich über die Bekanntschaft mit Andreas Baader radikalisierte.

Über den prominenten linken Tübinger Professor Walter Jens gab es in der damaligen Zeit und im Zuge der späteren Ermittlungen immer wieder Berichte und Debatten über seine Kontakte und die Offenheit seines Hauses für politisch aktive Studenten jener Generation".

KI kommt in diesem Zusammeng auf Walter Jens, obwohl sie nach dem Spaichinger Walter Weiß gefragt wurde, der RAF-Terroristen Nachtquartier bot. Dies in der späteren heimlichen Landeshauptstadt. Geburtsort von Kretschmann, Wohnung von Erwin Teufel. Nachgehakt, und nun hat sie sogar mehr: "Der Spaichinger Menschenfreund und Bundesverdienstkreuzträger Walter Weiß bot vor Beginn der großen Terrorwelle Mitgliedern der ersten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF) Unterschlupf.

Er beherbergte in seinem Haus in Spaichingen unter anderem Andreas Baader sowie Gudrun Ensslin.Da Weiß vor allem als bedingungsloser Helfer und Philanthrop bekannt war, hinterfragte er die Identität oder die politische Gesinnung seiner Gäste nicht – er half schlicht jedem, der in Not geraten war und an seine Tür klopfte".

Kultur, Wirtschaft, Bildung und Geschichte beeinflussen den Islam

(gh) - War Karl Marx ein Demokrat, wie demokratisch sind also seine Anhänger, welche eine Alternative zu ihnen für Deutschland verbieten wollen? KI flüchtet aus. "Die Frage, ob Karl Marx ein Demokrat war und wie das Verhalten heutiger Marxisten zu bewerten ist, lässt sich nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten. Karl Marx verstand unter 'Demokratie' etwas grundlegend Anderes als das heutige System der Bundesrepublik Deutschland, und die Haltung seiner heutigen Anhänger zu Parteiverboten ist in der Politikwissenschaft stark umstritten.

Hier ist eine differenzierte Aufschlüsselung der historischen und aktuellen Zusammenhänge:1. War Karl Marx ein Demokrat?
Marx' Verhältnis zur Demokratie ist janusköpfig und muss in zwei Phasen unterteilt werden:

Der frühe Marx (Radikaldemokrat): In seinen frühen Jahren (ca. 1842–1848), unter anderem als Journalist der Rheinischen Zeitung, forderte Marx radikale demokratische Reformen. Er kämpfte für die Abschaffung der Zensur, für allgemeine Wahlen und die Republik. Die damalige bürgerliche Demokratie sah er als einen notwendigen Schritt an, um den Absolutismus zu überwinden.

Später argumentierte Marx, dass eine rein politische Demokratie (wie wir sie heute kennen) eine Täuschung sei. Seine zentrale These: Wer das Kapital besitzt (die Bourgeoisie), beherrscht auch den Staat. Wählen zu gehen verändere nichts an den wirtschaftlichen Machtverhältnissen.
Das Ziel (Die „Diktatur des Proletariats“): Als Übergang zum Kommunismus forderte er die „Diktatur des Proletariats“. Aus heutiger Sicht klingt das rein autoritär. Marx verstand darunter jedoch die Herrschaft der großen Mehrheit (der Arbeiterklasse) über eine kleine Minderheit (die Kapitalisten). Wie diese Herrschaft konkret organisiert sein sollte, blieb bei ihm vage. Als historisches Vorbild nannte er die Pariser Kommune von 1871, die auf Rätedemokratie, der Abwählbarkeit aller Beamten und transparenten Debatten basierte.

Fazit zu Marx: Er war kein Demokrat im Sinne des heutigen Grundgesetzes (Gewaltenteilung, Schutz von Minderheiten, Pluralismus), erstrebte aber eine Form von radikaler, sozialer Gleichheit, die er selbst als die „wahre“ Demokratie begriff.

2. Wie demokratisch sind heutige Marxisten, die Parteiverbote fordern? Wenn heute in Deutschland über das Verbot einer politischen Alternative (wie der AfD) debattiert wird, ist dies keine exklusive Forderung von Marxisten. Diese Diskussion wird quer durch das gesamte politische Spektrum – von Teilen der CDU/CSU über die SPD und Grüne bis hin zur Linken – geführt.
Betrachtet man jedoch spezifisch marxistische oder sozialistische Akteure, zeigt sich ein innerer Widerspruch, der unterschiedlich bewertet wird:

Perspektive der Befürworter (Selbstbild) Perspektive der Kritiker (Fremdbild) - Schutz der Demokratie: Sie argumentieren im Sinne der „wehrhaften Demokratie“. Eine Partei, die die Menschenwürde oder das demokratische System als Ganzes abschaffen will, dürfe nicht die Werkzeuge der Demokratie nutzen, um diese zu zerstören.

Autoritäre Tendenz: Kritiker sehen darin den Versuch, unliebsame politische Konkurrenz mit staatlicher Macht auszuschalten. Dies passe zur historischen Erfahrung, dass marxistische Regime (wie in der DDR oder der Sowjetunion) stets pluralistische Opposition verboten haben.
Antifaschismus als Pflicht: Aus marxistischer Sicht gilt der Faschismus als extreme Steigerungsform des Kapitalismus. Ihn zu bekämpfen (auch mit Verboten), wird als zwingend notwendig angesehen, um die Arbeiterklasse zu schützen. Einschränkung des Volkswillens: Ein Verbot entziehe Millionen von Wählern ihre Repräsentation. Das widerspreche dem demokratischen Grundprinzip, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und im freien Wettstreit der Ideen entschieden wird.

Zusammenfassung: Karl Marx wollte die bürgerliche Demokratie nicht bewahren, sondern sie durch eine soziale Revolution überwinden. Seine heutigen Anhänger bewegen sich in einem Spannungsfeld: Während sie sich selbst oft als die wahren Verteidiger der Menschenrechte und der Demokratie gegen rechtsextreme Gefahren sehen, werfen ihnen Kritiker vor, in der Tradition marxistischer Einparteienstaaten die pluralistische Meinungsfreiheit und den demokratischen Wettbewerb einschränken zu wollen.

Ein Parteiverbot in Deutschland ist allerdings an extrem hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft, die allein vom Bundesverfassungsgericht – und nicht von politischen Parteien oder Ideologien – geprüft werden.

Dass es heute im Vergleich zu anderen Regionen weniger stabile, liberale Demokratien in islamisch geprägten Ländern gibt, hat primär historische, wirtschaftliche und geopolitische Ursachen, nicht rein religiöse. Zudem stimmt die Annahme nicht ganz, dass es keine islamischen Demokratien gibt oder gab. Es gibt und gab mehrere Länder mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung, die demokratische Systeme oder starke demokratische Elemente aufweisen: Indonesien: Das größte muslimische Land der Welt ist eine stabile konstitutionelle Demokratie mit regelmäßigen, freien Wahlen und einer lebendigen Zivilgesellschaft. Malaysia: Das Land kombiniert islamische Institutionen mit einem funktionierenden parlamentarischen Wahlsystem.Tunesien: Nach dem Arabischen Frühling im Jahr 2011 entwickelte sich das Land zeitweise zu einer anerkannten Demokratie mit einer modernen Verfassung, auch wenn es in den letzten Jahren wieder politische Rückschritte (Autokratisierung) gab. Albanien und Kosovo: Beide Länder in Europa haben eine muslimische Mehrheit und sind säkulare Demokratien.

Warum sind viele muslimische Länder autokratisch? Die Wissenschaft nennt dafür mehrere Hauptgründe, die über die Religion hinausgehen: Historisches Erbe & Kolonialismus. Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches und der europäischen Kolonialzeit wurden im Nahen Osten willkürliche Grenzen gezogen. Dies führte zu instabilen Staaten, in denen Herrscher oft auf Autoritarismus setzten, um das Land zusammenzuhalten.

Der „Ressourcenfluch“ (Öl) Viele Staaten im Nahen Osten sind 'Rentierstaaten' (z. B. Saudi-Arabien). Weil der Staat sich durch Ölfinanzen und nicht durch Steuern der Bürger finanziert, gibt es historisch weniger Druck, der Bevölkerung politische Mitspracherechte (Demokratie) einzuräumen.

Geopolitische Interessen: Während des Kalten Krieges und im Zuge des 'Kriegs gegen den Terror' haben westliche und östliche Großmächte oft stabile Autokratien (wie in Ägypten oder den Golfstaaten) unterstützt, um strategische Interessen, Ölströme oder Stabilität zu sichern.

Demokratie benötigt starke, unabhängige Institutionen (Justiz, freie Presse). In vielen postkolonialen Staaten wurden diese zugunsten von Militär- oder Einparteienherrschaften unterdrückt. Der Islam besitzt kein einzelnes, zentrales politisches System. Muslime interpretieren die Quellen unterschiedlich:Demokratische Elemente: Reformorientierte Muslime verweisen auf Konzepte wie Schura (Beratung/Konsultation), Idschma (Konsens der Gemeinschaft) und Bay'a (Treueid, der als eine Art Gesellschaftsvertrag verstanden werden kann). Sie argumentieren, dass diese Werte die Basis für eine moderne Demokratie bilden.

Islamistisch-fundamentalistische Gruppen (wie die Taliban oder der IS) lehnen Demokratie ab. Sie argumentieren, dass die Souveränität nur bei Gott (Hakimiyya) liege und menschliche Gesetzgebung daher unzulässig sei. Diese Sichtweise ist jedoch innerhalb der weltweiten muslimischen Gemeinschaft stark umstritten.

Fazit: Ob ein islamisch geprägtes Land demokratisch ist, hängt stark von seiner Kultur, Wirtschaft, Bildung und Geschichte ab – ähnlich wie im Christentum, das historisch jahrhundertelang absolute Monarchien stützte, bevor sich demokratische Werte durchsetzten".

Wenn unbequeme Fragen auf Nebenschauplätze treffen

Von David Cohnen

Aktualisierte Fassung vom 3. September 2026

Was geschieht, wenn ein Bürger einen Widerspruch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk anspricht – und was sagt die Reaktion darüber aus?

Ausgangspunkt ist ein Aufsatz mit dem Titel „Alle Menschen sind vor dem Gesetz nicht gleich“. Im Mittelpunkt steht die Frage, was geschieht, wenn politische Bewertungen, juristische Einschätzungen und journalistische Einordnungen in der öffentlichen Wahrnehmung den Charakter verbindlicher Tatsachen annehmen.

Der Aufsatz unterscheidet dabei zwischen geltendem Recht, persönlichen Rechtsauffassungen und deren medialer Darstellung. Eine juristische Einschätzung ist keine verbindliche Rechtsnorm. Eine politische Bewertung ist keine Tatsache. Eine journalistische Einordnung ist kein Gerichtsurteil. Und eine häufig wiederholte Auffassung wird allein durch ihre mediale Verbreitung nicht zur gesellschaftlichen oder rechtlichen Norm.

Auf den Aufsatz reagierte das ZDF mit einer allgemeinen Antwort. Darin heißt es unter anderem, Informations- und Diskussionssendungen böten Raum für unterschiedliche politische, gesellschaftliche und rechtliche Bewertungen. Die rechtliche Bewertung einzelner Fragen und die verbindliche Auslegung der geltenden Rechtsordnung oblägen den hierfür zuständigen Institutionen.

Damit liefert das ZDF zugleich einen Maßstab, an dem sich die eigene Berichterstattung messen lassen müsste: Werden politische Bewertungen tatsächlich als solche kenntlich gemacht? Werden unterschiedliche Positionen erkennbar voneinander getrennt? Und wird zwischen einer Tatsache und der journalistischen Bewertung dieser Tatsache unterschieden?

Gerade hier setzt die Kritik an. Bei politischen Themen entsteht vielfach der Eindruck, dass bestimmte Auffassungen als selbstverständlich oder faktisch gegeben präsentiert werden, während abweichende Positionen eingeordnet, relativiert oder gar nicht erst sichtbar gemacht werden. Das betrifft nicht nur einzelne Sendungen oder einen einzelnen Sender, sondern wirft eine grundsätzliche Frage nach dem Umgang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit politischen Kontroversen auf.

Dabei geht es auch um die AfD. Man muss diese Partei nicht mögen und ihre politischen Positionen nicht teilen. Sie ist jedoch aufgrund ihres Wähleranteils und ihrer Vertretung im Deutschen Bundestag politische Realität. Eine demokratische Öffentlichkeit muss deshalb auch einer oppositionellen Partei Raum geben, die Regierungspolitik zu kritisieren. Das ist keine Sonderforderung zugunsten der AfD, sondern ein Grundprinzip politischer Öffentlichkeit.

Eine weitere Reaktion ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert. Auf eine entsprechende Eingabe antwortete die WDR-Hotline sinngemäß, das Anliegen beziehe sich offenbar auf ein anderes Programm, und verwies auf die Kontaktmöglichkeiten des ZDF.

Damit wurde die Frage auf die Zuständigkeit für ein bestimmtes Programm reduziert. Der eigentliche Gegenstand der Kritik war jedoch ein übergreifendes Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Statt sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen, wurde die Anfrage damit zunächst einem anderen Ansprechpartner zugeordnet.

Noch ein aktuelles Beispiel: die „Phoenix Runde“

In der Nacht zum 2. September 2026 wurde um 0:00 Uhr auf Phoenix eine „Phoenix Runde“ zum Thema Sanktionen gegen Russland ausgestrahlt. Die Sendung vermittelte zunächst den Eindruck einer aktuellen politischen Diskussion. Erst im Verlauf ergaben sich Hinweise darauf, dass das ausgestrahlte Material bereits mehrere Jahre alt sein könnte.

Dabei ist nicht die Wiederholung älteren Materials an sich problematisch. Problematisch wäre vielmehr, wenn für den Zuschauer nicht eindeutig erkennbar ist, dass es sich um eine ältere Sendung oder um wiederverwendetes Material handelt.

Gerade bei einem politisch aktuellen Thema wie den Sanktionen gegen Russland kann die fehlende oder nicht ausreichend deutliche Kennzeichnung dazu führen, dass ältere Aussagen als Teil einer aktuellen Debatte wahrgenommen werden. Entscheidend wäre deshalb eine klare und unmissverständliche Kennzeichnung des Alters und des Charakters des ausgestrahlten Materials.

Und dann kommt der Spam-Verdacht hinzu

Bei einem erneuten Versand des erweiterten Schreibens wurde die Übermittlung durch Telekom wegen eines Spamverdachts unterbrochen, sodass nicht alle vorgesehenen Empfänger erreicht wurden.

Inzwischen liegt dazu eine weitere konkrete Mitteilung eines langjährigen Empfängers vor. Er schreibt:

„Bei meinem ersten Sendeversuch an Sie hatte ich nur die Antwortfunktion gewählt und Ihr gesamter Text war noch angeheftet. Die Weiterleitung wurde abgelehnt, weshalb ich Ihnen dann nur noch meinen Antworttext ohne Anhang übermittelte.“

Der Vorgang ist deshalb bemerkenswert: Eine Nachricht mit dem vollständigen Aufsatz konnte nicht weitergeleitet werden. Ein unmittelbar anschließender zweiter Versuch desselben Absenders, bei dem der Aufsatz nicht mehr enthalten war, wurde dagegen zugestellt.

Daraus folgt noch kein Beweis dafür, dass der Aufsatz der Grund für die Zurückweisung war. Es liegt jedoch die naheliegende Frage nahe, ob der Inhalt des Aufsatzes oder bestimmte Merkmale der Nachricht bei den eingesetzten Filtersystemen eine Rolle gespielt haben könnten.

Diese Frage gewinnt zusätzlich an Gewicht, weil vergleichbare Zurückweisungen nach Angaben verschiedener Empfänger auch in der Vergangenheit bereits mitgeteilt wurden. Damit steht nicht mehr nur ein einzelner technischer Vorgang im Raum, sondern die Möglichkeit eines wiederkehrenden Musters.

Ob dieses Muster tatsächlich existiert und wodurch es gegebenenfalls verursacht wird, wäre technisch überprüfbar. Welche Nachrichten wurden zurückgewiesen? Welche Fehlermeldungen wurden ausgegeben? Welche Filtersysteme waren beteiligt? Und unterschieden sich die abgewiesenen Nachrichten von erfolgreich zugestellten Nachrichten tatsächlich nur dadurch, dass der betreffende Aufsatz enthalten war?

Gerade diese Fragen wären einer unabhängigen journalistischen oder technischen Prüfung zugänglich.

Ein weiteres aktuelles Beispiel: Phoenix und Lanz am Abend des 2. September

Am Abend des 2. September 2026 wurde auf Phoenix eine weitere „Phoenix Runde“ ausgestrahlt, in der unter anderem die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die dort starke Zustimmung zur AfD eine Rolle spielten. Auch in der Talkrunde bei Markus Lanz am selben Abend war die AfD ein Thema.

Bemerkenswert war dabei, dass weder in der „Phoenix Runde“ noch bei Lanz ein Teilnehmer auszumachen war, von dem man hätte sagen können, dass er letztlich eine AfD-Position vertritt. Die AfD und ihre Wähler waren damit Gegenstand der Diskussion, ohne dass deren politische Argumente in vergleichbarer Weise durch einen Diskutanten selbst vertreten wurden.

Das ist kein auf diese beiden Sendungen beschränktes Phänomen. Es ist in politischen Diskussionsrunden immer wieder zu beobachten – und zwar vor dem Hintergrund einer bundesweiten Zustimmung zur AfD von rund 30 Prozent. Bezieht man darüber hinaus diejenigen ein, die eine Wahl der AfD zumindest erwägen, sowie einen Teil der noch Unentschiedenen, ergibt sich ein mögliches Zustimmungspotenzial von insgesamt deutlich über 40 Prozent.

Bei einer solchen Wählerstimmung ist es demokratisch kaum nachvollziehbar, dass in öffentlich-rechtlichen Talkrunden regelmäßig niemand erkennbar die Positionen dieser großen Wählergruppe vertritt. Andere Parteien und politische Richtungen erhalten selbstverständlich ihre Vertreter und damit die Möglichkeit, ihre Argumente unmittelbar einzubringen. Spiegelbildlich müsste dies auch für die Argumente jener Wähler gelten, die der AfD ihre Stimme geben wollen oder eine solche Wahl zumindest erwägen.

Es geht dabei nicht um eine besondere Bevorzugung der AfD. Es geht um die Frage, ob politische Diskussionsrunden tatsächlich die Breite der gesellschaftlichen und politischen Auffassungen abbilden, über die sie sprechen.

Worum es letztlich geht

Es geht nicht darum, aus den geschilderten Vorgängen vorschnell einen Zusammenhang zu konstruieren. Ein solcher Nachweis liegt nicht vor. Es geht vielmehr um die Frage, ob hier verschiedene Vorgänge sichtbar werden, die für sich genommen erklärbar sein mögen, in ihrer Häufung aber einer journalistischen Überprüfung bedürfen.

Kritische Fragen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden teilweise nicht inhaltlich beantwortet, sondern auf Zuständigkeiten, einzelne Sendungen oder andere Ansprechpartner verwiesen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob politische Diskussionsrunden tatsächlich die Breite der politischen Wirklichkeit abbilden, über die sie sprechen.

Hinzu kommen die Fragen nach der Kennzeichnung älteren Sendematerials und nach den wiederholten Spam-Zurückweisungen bei der Verbreitung politischer Texte. Auch hier geht es zunächst nicht um eine vorgegebene Erklärung. Es geht darum, festzustellen, was tatsächlich geschehen ist, welche technischen oder organisatorischen Gründe dafür vorliegen und ob zwischen einzelnen Vorgängen überhaupt ein Zusammenhang besteht.

Genau hier liegt der journalistische Ansatzpunkt.

Die einzelnen Vorgänge sollten nicht durch Nebenschauplätze überlagert werden. Entscheidend sind die Vorgänge selbst: Was wurde gesendet? Wie wurde es gekennzeichnet? Wie wurden Beschwerden beantwortet? Welche politischen Positionen kamen in den Diskussionen tatsächlich zu Wort? Welche technischen Gründe gab es für die Spam-Zurückweisungen?

Vielleicht gibt es für alles eine völlig harmlose Erklärung. Vielleicht handelt es sich tatsächlich um voneinander unabhängige Einzelfälle. Vielleicht zeigen sich bei genauerer Prüfung aber auch Strukturen, die bisher niemand genauer betrachtet hat.

Entscheidend ist deshalb eine unabhängige Prüfung der einzelnen Vorgänge. Erst danach lässt sich beurteilen, ob es sich tatsächlich nur um voneinander unabhängige Einzelfälle handelt oder ob sich daraus ein gemeinsames Muster ergibt.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, wer die Fragen stellt. Entscheidend ist, ob die Fragen berechtigt sind – und was eine unabhängige Prüfung der zugrunde liegenden Vorgänge ergibt.

Das wäre eine Aufgabe für Journalisten.

We viel Linksterrorismus  braucht Deutschland, bis eine Regierung reagiert?

(tutut) -  Die sogenannte Revolte 1848, manche nennen sie fälschlich Revolution,  in deutschen Ländern ging schief. Was ist bis heute im Laufe der Zeit von den Forderungen der Offenburger Erklärung 1847 verwirklicht worden, was fehlt noch und was wird inzwischen wieder zurückgedreht, auch beim Grundgesetz? "Ein Großteil der Offenburger Forderungen von 1847 ist heute über das deutsche Grundgesetz (GG) vollumfänglich verwirklicht",  stellt KI fest. "Die historische Proklamation der radikalen Demokraten um Friedrich Hecker im Gasthaus 'Salmen' gilt als erster umfassender Grundrechtsentwurf der deutschen Geschichte.. Sie vereinte liberale Abwehrrechte mit frühen sozialstaatlichen Ideen.Die Bilanz zeigt im Detail, was erreicht wurde, was noch fehlt und wo Errungenschaften heute unter Druck geraten oder rechtlich beschnitten werden. Die klassischen Freiheits- und Gleichheitsrechte bilden das Fundament der Bundesrepublik Deutschland: Presse- und Meinungsfreiheit: Gefordert in Art. 2 des Programms – heute verankert in Art. 5 Abs. 1 GG.  Glaubens-, Gewissens- und Lehrfreiheit: Gefordert in Art. 3 – heute geschützt durch Art. 4 GG und Art. 5 Abs. 3 GG.  Vereins- und Versammlungsfreiheit: Gefordert in Art. 5 – heute garantiert durch Art. 8 GG und Art. 9 GG. Ein deutsches Nationalparlament: Gefordert in Art. 6 – realisiert durch den Deutschen Bundestag.  Progressive Einkommensteuer: Gefordert in Art. 8 – gesetzliche Realität im deutschen Steuerrecht (höhere Steuersätze bei höherem Einkommen). Unabhängige Justiz mit Geschworenengerichten: Gefordert in Art. 11 – umgesetzt durch Schöffengerichte und die Bindung der Richter an das Gesetz (Art. 97 GG).  Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz: Gefordert in Art. 13 – das Kernprinzip von Art. 3 Abs. 1 GG.   Zwei Kernforderungen des radikal-demokratischen Lagers wurden in Deutschland nie dauerhaft im Sinne der Vordenker umgesetzt: Das Volksheer (Volksbewaffnung): Gefordert in Art. 4 und 7. Das Volk sollte selbst als Miliz ('waffengeübte Bürger') das Land verteidigen, statt eines teuren, königstreuen 'stehenden Heeres'. Heute hat Deutschland mit der Bundeswehr eine klassische, dem Parlament unterstehende Berufsarmee – bewaffnete Bürgermilizen widersprechen dem staatlichen Gewaltmonopol. Vollständige Überwindung des Missverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital: Gefordert in Art.

10. Obwohl die Bundesrepublik ein Verfassungsgebot zum 'Sozialstaat' (Art. 20 Abs. 1 GG) besitzt, bleibt die lückenlose staatliche 'Garantie auf Arbeit' oder die vollständige Schließung der Schere zwischen Arm und Reich eine ungelöste, dauerhafte gesellschaftspolitische Debatte. 3. Was wird zurückgedreht (auch beim Grundgesetz)? Einige Kernforderungen von 1847, die längst als gesichert galten, geraten seit Jahren durch Sicherheitsgesetze, Krisenpolitik und Verfassungsänderungen faktisch oder rechtlich unter Druck: Einschränkungen beim Grundgesetz: Persönliche Freiheit und Freizügigkeit: Gefordert in Art. 5 des Programms ('Gewährleistung der persönlichen Freiheit'). Durch Gesetzesverschärfungen wie die neuen Polizeigesetze der Bundesländer (z. B. der unbestimmte Begriff der 'drohenden Gefahr') wurde die Hürde für staatliche Überwachungsmaßnahmen und präventiven Gewahrsam deutlich gesenkt. Unverletzlichkeit der Wohnung: Eng verknüpft mit der persönlichen Freiheit. Der 'Große Lauschangriff' führte 1998 zu einer bewussten Einschränkung von Art. 13 GG, um akustische Wohnraumüberwachung durch Ermittlungsbehörden zu erlauben.  Faktischer Rückbau im gesellschaftlichen Alltag: Meinungs- und Pressefreiheit im digitalen Raum: Während Zensur im Sinne des Vormärz verboten bleibt, führen Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) oder europäische Plattform-Regulierungen zu Debatten darüber, ob legitime Meinungsäußerungen durch Algorithmen privater Großkonzerne ('Overblocking') vorschnell gelöscht werden.Das Ideal der 'Selbstregierung des Volkes': Gefordert in Art. 12 gegen die Übermacht einer reinen 'Vielregierung der Beamten'. Kritiker bemängeln heute eine zunehmende Technokratisierung der Politik, bei der weitreichende Entscheidungen in intransparenten Expertengremien vorbereitet werden und der direkte Einfluss des Bürgers schwindet".  Heute noch kein Problem gehabt? Frau hilft weiter: "Tripper und Chlamydien - Eine Krankheit bereitet Fachleuten große Sorgen – denn sie verläuft oft unbemerkt - Bei manchen juckt und brennt es, andere merken gar nichts. Das ist trügerisch - denn die Gefahr, seinen Partner anzustecken, ist groß. Von wegen Blasenentzündung - bei Brennen und Jucken kann auch etwas weitaus ernsteres dahinterstecken". 

Längere Wartezeiten möglich
Umfrage von Verband: 95 Prozent der Ärzte befürchten Verschlechterung der Patientenversorgung durch Krankenkassenreform
Ab Januar 2027 will der Bund die gesetzliche Krankenversicherung reformieren. Ärzte in Baden-Württemberg befürchten negative Folgen für die Menschen im Land..
(swr.de. Warum nicht mal über den Rhein schauen, dort helfen sich Ärzte selbst, holen die Patienten vom Esel und halten die Hand zusätzlich auf.

Krankenkassenreform
Ab Januar 2027 will der Bund die gesetzliche Krankenversicherung reformieren. Ärzte in Baden-Württemberg befürchten negative Folgen für die Menschen im Land..
(swr.de.Waeum nicht mal überden Rhein schauen, dorthelfen sich Ärzte selbstundholen die Patienten vom Esel und halten die Hand auf fürs Private.).

Futtermangel durch Trockenheit
Folgen des Jahrhundertsommers: Kühe schlachten, obwohl sie eigentlich noch Milch geben
Fast drei Monate lang blieb der Regen aus - mit drastischen Folgen: Vielen Höfen geht das Futter aus und manche schlachten Rinder, die sie eigentlich behalten wollten..
(swr.de.Wen sollen sie säugen?)

Seltener Vorfall mit Überspannung
Mindestens 600.000 Euro Schaden: Beschädigte Heizungen, Solaranlagen und Kühlschränke lassen Dorf rätseln
In einem Münsinger Ortsteil gab es einen ungewöhnlichen Vorfall mit Strom: Lichter flackerten, Kaffeemaschinen qualmten, Garagentore öffneten sich von alleine. Was war passiert?.
(swr.de.Haben sie keinen Elektriker?)

Nach 28 Jahren im Besitz einer Unternehmerfamilie aus BW
Uhlsport und Kempa: Schwedischer Konzern kauft schwäbischen Sportartikelhersteller
Torwarthandschuhe, Schienbeinschoner, Handballprodukte - dafür ist der Sportartikelhersteller Uhlsport aus Balingen bekannt. Jetzt geht die Firma in schwedische Hand. .
(swr.de.Darauf keinen Schwedentrunk.)

Knapp ein Drittel der Menschen in BW hat ein E-Bike
Sind Baden-Württemberger jetzt besonders sportlich und viel auf zwei Rädern unterwegs oder besonders faul, weil sie nachhelfen lassen? Die Zahlen lassen beide Interpretationen zu, denn in Baden-Württemberg besitzen vergleichsweise viele Menschen ein E-Bike oder Pedelec - Tendenz steigend. Aktuell besitzen 32,2 Prozent der Menschen im Land E-Fahrräder, wie eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Energiekonzerns Eon zeigt. Ein Jahr zuvor waren es noch 28,2 Prozent. .
(swr.de.Mehr als zwei Drittel verlassen sich nicht auf Strom.)

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NACHLESE
Sicherheitsalarm
Berliner Abgeordnetenhaus: Migrant wollte Sitzungssaal stürmen
61 Tage lang wurde der Öffentlichkeit ein Angriff auf Berlins Politiker verschwiegen: Ein Migrant (52) wollte den Sitzungssaal stürmen, in dem 159 Abgeordnete tagten – Securitys rissen den Flüchtling zu Boden, sie fanden im Koffer des Täters auch ein Messer.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick . Nun sind sie halt da. )
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Ausgepfiffen!
Merz muss Wahlkampf-Auftritt abbrechen!
Ausgerechnet in diesen Tagen muss Bundeskanzler Friedrich Merz einen Wahlkampf-Auftritt abbrechen. Im Ostseebad Kühlungsborn wurde er ausgepfiffen, als „Kriegstreiber“ und „Pinocchio“ beschimpft und mit Rücktrittsrufen konfrontiert. Das angekündigte Pressestatement fiel aus. Merz, der sich in den Osten wagt, um seine CDU vor dem Absturz zu retten, erlebt hautnah, wie dünn die Decke der Zustimmung geworden ist. Statt Begeisterung erntet er Ablehnung – ein Symbol für die Entfremdung zwischen politischer Klasse und dem Volk.-
(NIUS-LIVE, pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
In BW haben die dummen und irren Deutschen ja bei der letzten Wahl wieder gezeigt, wie man das Land weiter zerstören will. Die Mehrheit der Deutschen liebt den Niedergang, kennen wir ja alles.
(Leser-Kommentar,Tichys Einblick)
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Migration bleibt Top-Thema in Sachsen-Anhalt
Streit um Afghanen: Dobrindt redet von Abschieben, Grüne wollen mehr Aufnahmen
Von Matthias Nikolaidis
Kurz vor Sachsen-Anhalt brodelt es in Sachen Einreisen aus und Abschiebungen nach Afghanistan per Flugzeug. Die Grünen verlangen mehr Aufnahmen von „Ortskräften“, während Innenminister Dobrindt mehr Abschiebungen will – auch ohne Straftaten. Die Realität sieht anders aus: In 16 Monaten wurden nur 228 Männer nach Kabul gebracht...
(Tichys Einblick. Der Soziologe soll erst einmal die Dunninger Umfahrung ausbessern und das Grundgesetz lesen.) Grüne und Linke abschieben.)

Unsere gelenkte Demokratie: Harald Martenstein im Sommerinterview
Von Maximilian Tichy
Vom Marxisten zum Kritiker der „gelenkten Demokratie“. Kolumnist Harald Martenstein warnt im Sommerinterview mit Maximilian Tichy davor, dass sich Deutschland zunehmend in eine autoritäre Richtung bewegt..
(Tichys Einblick.Marx war Deutscher, nun ist der Murks daheim.)

DER PODCAST AM MORGEN
Der Wähler wählt rechts – Merz regiert mit links – TE-Wecker am 2. September 2026
Von Holger Douglas
Mi, 2. September 2026
+++ Stromanschlag in Brandenburg:: 500 Megawatt schlagartig weg +++ Merz’ Machtmodell: Mit der Linken gegen den Wahlsieger +++ CDU gegen CDU: Reiche entdeckt die heimliche Steuererhöhung +++ Leipziger Bombendrohne: Bundesregierung beschuldigt Russland +++ Sechsfachmord von Stade: Neue Fragen an Lies’ Migrationsbeauftragten +++ Schulstart in NRW: dias Bonner Stadtbahndesaster geht weiter: Erst zwei von 60 Wagen wieder im Einsatz +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++.
(Tichysb Einblick. Linkisch regiert)

Immer mehr offene Stellen
„Von unten kommt nichts nach“ – Deutschlands Ausbildungs-Paradox
Wie kann das sein: Offene Stellen bleiben unbesetzt, Jugendliche gehen leer aus? Deutschlands Ausbildungsmarkt ist aus dem Gleichgewicht geraten. Dabei braucht die Wirtschaft dringend neue Fachkräfte – und Lösungen gäbe es durchaus..
(focus.de.Warum nicht Lehrer nehmen, die sollten doch was können und überflüssig sein.)

Deutschland schifft ab
Jobverlust-Report August
Von Alexander Heiden
Deindustrialisierung und Wirtschaftsabsturz sind nicht nur abstrakte Begriffe. Es sind real existierende Probleme mit dramatischen Auswirkungen auf viele Millionen Menschen. TE zieht jeden Monat Bilanz..
(Tichys Einblick. Wer Pfeifen wählt, wird Pfeifengras ernten.)

Kommentar
Lebensmittel zu billig? Diese CDU-Ministerin sollte sich schämen!
Die CDU-Ministerin Christine Schneider findet, dass Lebensmittel im Supermarkt zu billig seien. Und das „leider schon seit Jahren“, behauptet die Landwirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz. Wer so denkt, hat den Kontakt zu den Menschen im Land verloren. .
(apollo-news.net. Dafür ist sie viel zu teuer.)

Nach Drohnenvorfall in Leipzig
Bundesregierung schließt Russlands Generalkonsulat und Kulturzentrum
Nach dem Sabotageversuch auf dem Leipziger Flughafen kündigt die Bundesregierung diplomatische Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland an. Laut Innenminister Dobrindt erinnert der gescheiterte Anschlag an bekannte Muster..
(Junge Freiheit. Dunninger Umfahrung?)

JF-Exklusiv
Deutsche Bahn warnt Mitarbeiter vor linken Terroranschlägen
Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals eine Regierung stellen. Die linksextreme Szene ruft unverhohlen zu Anschlägen auf kritische Infrastruktur auf. Wie die JUNGE FREIHEIT exklusiv erfuhr, zeigt sich die Deutsche Bahn hochgradig alarmiert..
(Junge Freiheit.Unregiert.)

„Aktionswoche“
„Deutschland muss sterben, damit wir leben können“: Linksautonome Szene droht mit Gewalt nach der Landtagswahl.
(apollo-news.net. Warum sitzen die nicht?)

Hamburg-Harburg
„Und der Steuerzahler zahlt das“ – Flüchtlinge ziehen in neu eröffnetes Designhotel ein
Das Designhotel im Harburger Binnenhafen eröffnete im Mai, nun dient es der Stadt als Flüchtlingsunterkunft. Politiker und Ansässige kritisieren die Entscheidung scharf.
(welt.de.Man gönnt ihnen ja sonst nichts.)

Endspiel beginnt
CDU: Aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen
Von Sofia Taxidis
Die CDU hat den konservativen Teil ihrer selbst amputiert und Millionen früherer Wähler vor die Tür gesetzt. Nun steht sie vor den Trümmern ihrer Existenz: Die AfD hat sie überall überholt, zum Machterhalt bleibt der CDU nur die Linke. Merz führt und stößt nun gleichermaßen die Union in den Abgrund..
(Tichys Einblick. Ochs und Esel an der Krippe.)

Demokratie ohne Wahl
Mit diesem Trick will die CDU in Sachsen-Anhalt an der Macht bleiben
Kanzler Merz deutet an, wie die CDU trotz Erdrutsch-Niederlage in Sachsen-Anhalt weiter den Ministerpräsidenten stellen will. Die Strategie dürfte aufgehen – und auch Parteien, die aus dem Landtag fliegen, in der Regierung halten. Was könnte die AfD dagegen tun?.
(Junge Freiheit. CDU überholt SED?)

Finanzminister
Flugzeugpanne bei Regierungsflieger – Klingbeil in den USA gestrandet
Ein technischer Defekt legt den Regierungsflieger von Lars Klingbeil lahm. Der Finanzminister bleibt ungewollt am Boden und verbringt die Nacht in den USA im Hotel. Damit verpasst Klingbeil ausgerechnet die Kabinettsitzung, in der es um seine geplante Einkommensteuerreform geht..
(welt.de.Vermisst den jemand, was kann er denn?)

Sachsen-Anhalt
Wenn Sven Schulze auf die „Rekord-Briefwahlbeteiligung“ setzt
Die CDU hinkt der AfD in Sachsen-Anhalt weit hinterher. Ministerpräsident Schulze schöpft neue Hoffnung – wegen der vielen Briefwähler. Doch Berichte über Unregelmäßigkeiten häufen sich. Was ist da los?.
(Jungeb Freiheit.Liabs Herrgöttle von Özdemir?)

Rollatorgang:
Deutschland jagt die galaktische Allianz
Von Annette Heinisch • Wie verhältnismäßig ist es, Menschen jenseits der sechzig über Jahre in Untersuchungshaft zu halten und einen der aufwendigsten Staatsschutzprozesse der jüngeren Geschichte gegen sie zu führen, wenn was ihnen zur Last gelegt wird, im Kern der Glaube an eine Fantasie steht, die von einem Trickbetrüger und einem selbsternannten Hellseher in die Welt gesetzt wurde?..
(achgut.com. Rollatoren sind gefährlich, kippen leicht.)

Er heißt Friedrich und ist Jurist - Grab der Imperien wartet

(gh) - Waren das noch Zeiten, als Flugzeuge über Stuttgart kreisten und im Schlepp Transparente zogen, auf denen die Zarenverwandtschaft in Moskau gepriesen wurde. Und auch die badischen aufgemöbelten Regenten rühmten sich östlicher Verwndten. Dagegen bedeutete Moskau des großen Napoleons Ende. Dem andere folgen sollten, die sich als Zwerge gegen Riesen überschätzten.Tritt nun Friedrich der Kleine mit 1,93m in ihre Stapfen? Vielleicht holt ihn noch jemand runter vom Esel, der ihn offenbar reitet. Er ist Jurist.

“Ohne Migration wäre unser Land am Ende” – ach, tatsächlich?

Von Albrecht Künstle

Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden die Kartellparteien und Einheitsmedien nicht müde zu betonen, dass ohne Ausländer unser Land untergehe. Es brauche Wachstum, tönt es von allen Seiten – Was zwar nicht falsch ist, aber nicht in der simplifizierenden Sichtweise, die Zuwanderung in diesem Zusammenhang rein quantitativ und nicht qualitativ betrachtet. Die Gazetten titeln seit Jahren pausenlos „Ohne Ausländer kein Wachstum“ (wie die “Badische Zeitung” am 4. August); auch regierungsnahe Forschungseinrichtungen wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) verkünden: „Ausländische Beschäftigte tragen mittelbar zum wirtschaftlichen Erfolg bei“.

Wenn das so ist, fragt man sich allerdings, wieso nicht nur die öffentlichen Kassen – vor allem der Kommunen – trotz Rekordeinnahmen seit 2015 chronisch pleite sind, sondern wo dieser angebliche Erfolg messbar wird. Schon damit kann man der ganzen anhaltenden Pro-“Fachkräfte”-Kampagne wirksam begegnen. Und schließlich hatten wir ja in den letzten zehn Jahren eine massive Zuwanderung von rund 17 Millionen Ausländern, neben einigen deutschen Rückkehrern.

Nach Abzug der Auswanderung von immerhin 11 Millionen im selben Zeitraum – und mehr Sterbefällen als Geburten – verblieb in der Migrationsbilanz dabei eine Bevölkerungszunahme von rund vier Millionen gleich fünf Prozent. Diese Millionen mehr Menschen generieren einen entsprechenden Bedarf und dadurch wirtschaftliche Nachfrage; trotzdem nahm die Wirtschaftsleistung (das Bruttoinlandsprodukt) vor 2020 nur um ein Prozent pro Jahr zu, und seit 2020 dann überhaupt nicht mehr. Wir haben den größten Zuwachs an Ausländern in Europa, aber das geringste Wirtschaftswachstum. Deshalb drängt sich die Frage auf, inwiefern mehr Ausländer unserer Wirtschaft wirklich gut getan haben sollen; der „Wirtschaftlichkeit“ der Wirtschaft vielleicht schon – aber kaum der unseres Landes…

Deutlich geringere Produktivität
Als Erklärungen für das scheinbare Paradoxon seien nachfolgend einmal die Quoten der Erwerbstätigkeit und die Produktivitätsproblematik beleuchtet. Die Erwerbstätigenquote von Ausländern hat sich zwar nach den vielen Leerjahren und Lehrjahren auf rund zwei Drittel der Erwerbsfähigen verbessert, was aber den vielen ukrainischen Flüchtlingen zu verdanken sein dürfte, die besser ausgebildet sind. Sie beträgt über 77 Prozent. Die Beschäftigungsquote hat sich auch wegen des Frauenanteils erhöht (in bestimmten Ausländerkreisen ist der Begriff übrigens nicht von ungefähr ein Fremdwort!); in dieser höheren Quote sind jedoch vor allem die Zugewanderten enthalten. Ohne diese sind fast 80 Prozent der Einheimischen erwerbstätig – nicht nur zwei Drittel. Und außerdem leisten Zugewanderte im Durchschnitt in ihren Jobs weniger Arbeitsstunden und sind zumindest in den ersten Jahren deutlich weniger produktiv.

Unterm Strich bringen Zugewanderte nur etwas mehr als die Hälfte ihres Potenzials in unsere Wirtschaft ein, erarbeiten also ihren eigenen Lebensunterhalt; rund ein Sechstel ihrer Erwerbsfähigen lebt nicht für die Wirtschaft, sondern von der Wirtschaft. Sie müssen also von der Allgemeinheit unterhalten werden – sprich: von uns. Doch tun jene von ihnen, die gottlob arbeiten, dies mit der gleichen Effektivität? Der Fachbegriff dafür ist die Produktivität, die nach jener pro Erwerbstätigem und nach Stundenproduktivität unterschieden wird. Eine Unterscheidung Ausländer/Einheimische gibt es bei der Ermittlung der – wohl aus ideologisch begründetem Desinteresse – bezeichnenderweise Produktivität nicht, aber es ist festzustellen, dass die Produktivität umso mehr abnahm, je mehr Zugewanderte tätig wurden. Die Produktivität reicht schlicht nicht mehr aus: “Deutschlands Wohlstand ist so nicht zu halten” , stellt das IW fest – eine Binsenweisheit. Die Hintergründe des Problems sind in diesem Papier gut zusammengefasst. Aber von der These „Ausländische Beschäftigte tragen mittelbar zum wirtschaftlichen Erfolg bei“ ist darin keine Rede. Welche These des IW stimmt nun?

Fragwürdige Manifestationen von “Wachstum“
Klar ist: Ohne Ausländer läuft in bestimmten Branchen nicht mehr viel, beispielsweise beim Streetfood (etwa Döner) oder der Gastronomie. Ausländische Inhaber von Geschäften dieser Branchen wurden jetzt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen Tag zu schließen, um zu zeigen, dass ohne sie nichts mehr geht. Da ist zwar etwas dran, ebenso auf dem Bau, in der Logistik, bei der Müllabfuhr und Straßenreinigung – aber abgesehen davon, dass die AfD diese ja produktiven und legalisierten Migranten entgegen permanenter Medienbehauptungen überhaupt nicht abschieben will, sondern nur Illegale und Straffällige, stellt sich doch die Frage: Wo sonst noch? Wer beispielsweise den Gesundheitsbereich bemüht, muss einräumen, dass die dort tätigen ausländischen Mediziner und Pflegekräfte a nicht nur unsereins versorgen, sondern auch deren eigene Landsleute. Als ich im Krankenhaus lag, sah ich an über der Hälfe der Zimmertüren ausländische Namen.

Wenigstens eines stimmt am Mantra „Ohne Ausländer kein Wachstum“ – aber völlig anders als propagiert: Ohne so viele Migranten gäbe es kein “Wachstum” der Wohnungsnot, der öffentlichen Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, der Integrations- und Bildungsprobleme an unseren Schulen, des Verkehrs auf unseren Straßen, der explodierenden Gewaltkriminalität und vor allem des Messer-Missbrauchs, der Terrorgefahr und allgemein empfundenen Unsicherheit auf Festen, der überbordenden Wartezimmer von Arztpraxen und Notaufnahmen oder der benötigten Gefängniskapazitäten. Diese Formen von “Wachstum” sind jedoch getrost verzichtbar. Was wir eher brauchen, ist Wirtschaftswachstum!

Minimalvoraussetzung: Für sich selbst und seinesgleichen sorgen!
Der gemeinsame Nenner zwischen Befürwortern und Gegnern von weiterer Zuwanderung könnte in der Konsequenz lauten: Zuwanderung ja – aber erstens nur nach Bedarf und Eignung ausgewählte Migranten, und zweitens nur so viele, wie es wirklich braucht – alleine schon, damit die Neuankömmlinge die schon vor ihnen Zugewanderten, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst erarbeiten, wenigstens mitversorgen können (wie gesagt: etwa ein Sechstel von ihnen).

Will sagen: Jene, die bislang nicht berufstätig sind, sollten zunächst einmal durch ihre nachgezogenen Familienmitglieder oder Landsleute ausgehalten werden (aus welchen Gründen auch immer sie bislang nicht selbst arbeiten – sei es wegen mangelnder Sprache, kultureller Eigenheiten oder schlicht wegen bevorzugter Nutzung der sozialen Hängematte, wobei sie das soziale Netz nicht ausnutzen, sondern es lediglich im Rahmen idiotischer gesetzlicher Missbrauchsmöglichkeiten gebrauchen, die ihnen von unzähligen NGOs und “Beratungsstellen” regelrecht aufgedrängt werden). Zumindest müssen die hier neu Aufgenommenen selbst bereit und in der Lage sein, in vollem Umfang für den eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familien sorgen zu können – ansonsten ist es mit dem Aufenthalt in Deutschland vorbei.

Und nun die Preisfrage: Welche der in Sachsen-Anhalt und anderswo zur Wahl stehenden Parteien können sich einem solchen Konsens anschließen?

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist mit „KI“, mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/ohne-migration-waere-unser-land-am-ende-ach-tatsaechlich/ erschienen.