Gelesen 20. 3. 26
(tutut) - Wer sich in den Krieg begibt, kommt darin um. Altes deutsches Sprichwort. Nach Plan A in der Ukraine bleibt Deutschland kein Taxi mit Plan B. Die Kavallerie sitzt in Ramstein, die Wigwams stehen im Europa-Park. Was bleibt da Häuptling Friedrich außer Gezeter? Er redet schneller als er denkt und überholt sich dabei ständig selbst. Man sagt von ihm, er sei Kanzler. Mag ein Gerücht sein. Wenn in der Politik der Plan A fehlt und Plan B noch nicht fertig ist, könnte Deutschland für die Götter nicht Plan C sein, wie Communism, nachdem es mit dem Christentum nicht mehr klappt? Ein Experiment. KI hat verstanden: "Das Wortspiel mit 'Plan C' ist zwar kreativ, aber politisch und historisch gesehen ein extrem gewagter Sprung. Hier sind ein paar Gedanken dazu, warum das als 'Götterplan' eher schwierig wird: Historisches Erbe: Deutschland hat mit dem 'Plan C' (Kommunismus) in Form der DDR bereits eine 40-jährige Erfahrung hinter sich. Die meisten politischen Akteure und Bürger sehen darin eher ein abgeschlossenes Kapitel als eine zukunftsfähige Alternative zum aktuellen System [3, 4]. Grundgesetz: Unsere Verfassung ist auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der sozialen Marktwirtschaft aufgebaut. Ein echter Systemwechsel zum Kommunismus würde eine komplett neue Verfassung erfordern, was rechtlich eine enorme Hürde darstellt [4]. Das 'Christentum-Vakuum': Zwar sinkt die Bindung an die Kirchen, aber die daraus resultierenden Werte (wie Subsidiarität oder christliche Soziallehre) prägen die Politik oft indirekter weiter, als es auf den ersten Blick scheint. Plan C in der Realität: Meistens wird unter einem 'Plan C' in der aktuellen Politik eher eine Technokratie (Regierung durch Experten) oder ein radikaler ökologischer Umbau diskutiert, statt einer Rückkehr zu klassischen Ismen [2, 5]. Kurz gesagt: Der Kommunismus gilt in der breiten Debatte eher als 'Plan aus der Vergangenheit' denn als Rettungsanker für die Zukunft. Soll ich mal schauen, welche Soll ich mal schauen, welche alternativen Gesellschaftsmodelle (wie Post-Wachstumsökonomie oder Bedingungsloses Grundeinkommen) derzeit tatsächlich als 'Plan C' in deutschen Think Tanks diskutiert werden?" Nur zu!
"In deutschen Think Tanks und akademischen Kreisen wird 'Plan C' oft als Sammelbegriff für Systemalternativen jenseits von Business-as-usual (Plan A) und rein technologischem Klimaschutz (Plan B) verwendet. Hier sind die derzeit am intensivsten diskutierten Modelle: Post-Wachstum (Degrowth): Think Tanks wie das IÖW (Institut für ökologische Wirtschaftsforschung) oder das Wuppertal Institut untersuchen, wie soziale Sicherungssysteme (Rente, Gesundheit) funktionieren können, wenn das BIP nicht mehr steigt. Es geht um 'Vorsorgeorientierte Postwachstumspolitik'. Donut-Ökonomie: Inspiriert durch Kate Raworth, wird dieses Modell (ökologische Grenzen + soziales Fundament) konkret für Städte diskutiert. Das Ecologic Institut oder kommunale Think Tanks prüfen, wie Wirtschaften innerhalb der 'planetaren Grenzen' messbar wird. Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ): Hier wird analysiert, wie eine „Gemeinwohl-Bilanz“ die klassische Gewinn- und Verlustrechnung ergänzen oder ersetzen könnte, um ökologisches Handeln finanziell zu belohnen. Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) als Resilienz-Tool: Institutionen wie das DIW oder das Freiburger Institut für Grundeinkommensstudien (FRIBIS) untersuchen das BGE weniger als Sozialleistung, sondern als Freiheitsschub für die 'Gig-Economy' und als Puffer gegen KI-bedingten Jobverlust. Circular Economy (Zirkuläres Wirtschaften): Während Plan B oft nur auf Recycling setzt, diskutieren Think Tanks im 'Plan C'-Kontext über radikale Sharing-Modelle und das Ende des privaten Eigentums an Gebrauchsgütern (Nutzen statt Besitzen). Demokratisierung der Wirtschaft: Modelle wie Stiftungseigentum oder Genossenschaften werden als Weg diskutiert, um Unternehmen langfristig an gesellschaftliche Ziele statt an kurzfristige Shareholder-Interessen zu binden".Europa muss sich von den USA emanzipieren. Nur ein unabhängiges, selbstbewusstes Europa kann in einer neuen Weltordnung bestehen. Europa darf nicht länger reagieren, es muss agieren. Die Weltordnung sortiert sich neu – wer zögert, wird an den Rand gedrängt", Und fällt runter. So ist das mit der Kugel, immer rutschig. EUdSSR oder der ganze Kontinent? Wer weiß das schon. Die "Rngel derLüfte" werden schon wissen, wer die richtigen zu Rettenden sind. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg hat ebenfalls Eigensinn entdeckt, wenn alle Brünnlein fließen, muss auch ein Narrenbrunnen her, den andere längst haben. Der May ist gekommen, dasist ein Zunftpräses, - oder so. "Ein neues Kapitel für die Fasnet: Spaichingen plant einen Narrenbrunnen. Der Startschuss fällt mit Förderverein und Maifest rund um den 1. Mai". Wie schon beim Bahnhofmit dem Aufzug: ein Volkssturm bläst los. Und was wird aus dem Zundelberg, wo das Land linksgrünen Senkrechtmüll plant? Das kann doch einen Merznicht erschütter, solange die Kavallerie nicht die Trompete bläst: "'Wir hätten abgeraten': Kanzler Merz reagiert auf Trumps harte Kritik an Deutschland". Außerdem, Sonderunvermögen, Regieren braucht Geld, sie tankt auf: "'Stoppt man nicht mit Steuergeld' - Hohe Spritpreise: Schwarz-rote Koalition schließt eine Gegenmaßnahme aus". Ausländische Tankstellen laden ein. Daheim schnakelt's: "Arbeit - Forschung: Paare im Homeoffice bekommen mehr Kinder". Wo bleibt das Vergnügen? Prost! "Bei den Spritpreisen lacht sich eine Baden-Württemberger Brauerei ins Fäustchen -Autofahrer und die Wirtschaft leiden unter den hohen Spritpreisen. Für die Rothaus-Brauerei sind die dagegen kein Problem. Sie hat schon vor Jahren auf E-Mobilität umgestellt". Sie gehört ja auch dem grünen Land, und Frankreich, Polen und andere liefern - den Strom. Ob schon der Humpen rumgeht? Im grünschwarzen Bett fangen sie an zu schnüffeln. Liberal scheißegal: "Umfrage: Mehrheit findet FDP in Parlamenten verzichtbar". Warum hat es Rülke niemand gesagt? Warten auf Plan D. Wie Dummie. Macht nur einen Plan, spottete schon Bertolt Brecht.
Energiewende
Statt Windrädern: Diese drei Projekte sollen für sicheren Strom sorgen
„Obwohl wir kleine Stadtwerke sind, sind wir an dem Thema dran, Nachhaltigkeit voranzubringen hier für Trossingen“, formuliert Geschäftsführer Karsten Kühn seine „Message“ für die Umsetzung der Energiewende vor Ort. „Wir sind kein unendlich vermögendes Unternehmen“, betont er. „Deshalb müssen wir genau überlegen, wo wir Geld reinstecken.“ Dies unter den Gesichtspunkten, „was am besten ist für die Trossinger in puncto Nachhaltigkeit - verbunden mit Wirtschaftlichkeit“...
(Schwäbische Zeitung. Wann hört dieses linksgrüne Geschwätz auf, wann gibt es mal wieder Journaöismus über das was ist und nicht Phantasiemärchen von "Nachhaltigkeit", gibt's nur im Wald, "Energiewende", die längst gescheitert ist, Strom muss im Ausland gekauft werden.Von Wirtschaftlichkeit keine Spur mit höchsten Steuern und Strompreisen.)
Mitmachmuseum, Wissenschafts- und Begegnungsort
Spatenstich in Mannheim: Forum Deutsche Sprache soll 2028 an den Start gehen
Mitten in Mannheim entsteht ein neues Mitmachmuseum: Auf dem Alten Messplatz hat der Bau des "Forums Deutsche Sprache" begonnen. 2028 soll es eröffnet werden..
(swr.de. Wer kann und will noch Deutsch?)
Automatisierte Biobank auf dem Heidelberger Medizincampus
Hier lagern Millionen Proben im Kampf gegen Krebs und Co.
Über 2,8 Millionen Blut-, Urin- und Zellproben von Patienten werden künftig in einer neuen Biobank in Heidelberg eingelagert. Sie sollen Forschern helfen, Krankheiten zu verstehen..
(swr.de. Wann erreichen die Heidelberger mal ein hoffnungsvolles Ziel?)
Trotz Kritik und umstrittenem Medizinkonzept
Ein Großprojekt geht an den Start: Calw hat ein neues Krankenhaus
(swr.de. Waren kleinere Lösungen früher nicht besser?)
Landwirtschaft unter Druck
Weniger regionales Gemüse: Steigender Mindestlohn belastet Bauern in BW
Wegen höherer Lohnkosten reduzieren Landwirte in Baden-Württemberg ihre Anbauflächen. Heimischer Salat werde durch günstigere Importe aus Osteuropa verdrängt, sagen sie..
(swr.de. Mindestlohn ist sozialistischer Mist.)
Rheinland-Pfalz
„Messerkriminalität ist zugewanderte Kriminalität“, sagt der CDU-Kandidat im Wahlkampf
Kurz vor der Wahl in Rheinland-Pfalz rückt CDU-Spitzenkandidat Schnieder die explodierende Messergewalt in den Fokus. Diese werde durch Zuwanderern verübt. Experten widersprechen ihm nicht...
(Junge Freiheit.BW hat schon 80 Prozent links gwählt.)
Hohe Preise für Benzin und Diesel
Tanktourismus in Frankreich und der Schweiz: Warum der Sprit dort günstiger ist
Während viele Menschen für billigeren Sprit ins Ausland fahren, plant die Bundesregierung neue Maßnahmen. Wie erfolgsversprechend sind sie? Wir beantworten die wichtigsten Fragen..
(swr.de. Politik für oder gegen das Volk.)
Unfall in Engelberg
Gondel in Schweizer Skigebiet abgestürzt: Eine Person tödlich verletzt
Im Schweizer Skigebiet Engelberg ist eine Gondel abgestürzt. Laut Rettungskräften ist dabei eine Person ums Leben gekommen..
(swr.de. Nichts Menschliches ist perfekt.)
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NACHLESE
Später laufen sie der Karawane nach
Merz vergisst, was durchaus zu ändern ist – „Die Europäer“ melden sich ab
Von Fritz Goergen
Im August 2023 versprach Merz, was er an der Regierung als erstes täte: Energiesteuern senken. Sillgelegte KKW wieder ans Netz. Bürokratiemoratorium. – Glücklich ist, wer vergisst, was durchaus zu ändern ist...
(Tichys Einblick. Wer verschreibt Politikern eigentlich "Denk frei"?)
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Der Parteienstaat löst kein Problem mehr
Von WOLFGANG HÜBNER
Es gibt Siege, denen Niedergang und Niederlage schon innewohnt. Zwar haben die großen Parteien des politischen Machtkartells, also Union, SPD und Grüne, sich den deutschen Staat weitgehend zur Beute gemacht, sämtliche wichtige Institutionen im Griff und eine Brandmauer vor der einzigen relevanten Oppositionskraft errichtet. Doch der Preis dafür ist hoch: Um sich vorm Volk zu legitimieren, müssen sie zur Erhaltung von dessen mehrheitlicher Gunst und Passivität immer unverantwortlicher die Zukunft für die Gegenwart opfern. In bis dahin für unmöglich gehaltenem Umfang betrieb diese Vernichtung einer positiven deutschen Zukunftsperspektive vor einem Jahr die schwarz-rot-grüne Beutegemeinschaft mit den Beschlüssen von gigantischen Milliardenkrediten für Aufrüstung und Infrastrukturinvestitionen. An den Ausgaben für Rüstung, die keinerlei wertschöpfenden Nutzen haben, erfreuen sich jetzt die Aktionäre von Rheinmetall und die US-Kriegsindustrie, das war zu erwarten. Weniger zu erwarten war hingegen, was nun Schlagzeilen macht: Nach Berechnungen von Wirtschaftsinstituten diente nur ein geringer Teil der Kredite für überfällige Investitionen, vor allem für die marode Infrastruktur Deutschlands. Der weit größere Teil, nämlich mindestens 75 Prozent, wurde von der schwarz-roten Regierung für das Stopfen der ebenso zahlreichen wie tiefen Schuldenlöcher im Bundeshaushalt und Sozialbereich zweckentfremdet. Und all das trotz rekordhoher Einnahmen aus Steuern und Abgaben! Wären die dafür verantwortlichen Politiker angestellte Manager eines Konzerns, müssten sie umgehend ihre Büros räumen. Doch im totalen Parteienstaat ist kein Protagonist dieser Misswirtschaft in solcher Gefahr, denn die Mitglieder der Beutegemeinschaft schützen sich gegenseitig. Und das Wahlvolk will sich von solchem Geschehen auch nicht beunruhigen lassen, so lange es nicht über die Schmerzgrenze hinaus im persönlichen Wohlbefinden behelligt wird. Der Deal zwischen Parteienstaat und den Deutschen lautet vielmehr: Das politische Kartell erkauft sich mit immer größeren Krediten Ruhe im Volk. Selbiges Volk bleibt desinteressiert, welche Folgen das künftig haben wird. Es ist übrigens noch längst nicht klar, ob die bislang ausgesperrte AfD nach dem Fall der Brandmauer daran viel ändern kann und will. Denn ein überaltertes Volk wie die Deutschen neigt nicht zu Protesten, sondern zum Tiefschlaf bis zum bösen Erwachen.
(pi-new.net)
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DAS WORT DES TAGES
Denken beim Reden ist auch nicht so einfach.
(Angela Merkel, Interview "Brigitte" 2. Mai 2013)
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„Die Grünen machen bei der Islamisierung mit“
Die grüne Bundestagsfraktion hat das ihrer Aussage nach „erste Fastenbrechen im Bundestag überhaupt“ veranstaltet. Mit einem großen Büfett und einem gemeinsamen Gebet feierte man den muslimischen Ramadan-Abend. Auch Islam-nahe steuergeldgeförderte NGOs waren zu Gast. „Die Grünen sind die Partei, die dem Islam immer mehr Türen öffnen will. Die Grünen sind die Partei, die mitmachen bei der Islamisierung Deutschlands. Die Grünen sind die Partei, denen die Islamisierung Deutschlands gar nicht schnell genug gehen kann“, sagt NIUS-Reporter Alexander Kissler bei NIUS Live. Die Grünen müssen dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ach ne, bringt ja nichts, der ist ja nur mit der AfD beschäftigt. Aber mal ernsthaft, es ist für mich unbegreiflich, dass so etwas genehmigt wird und zu Lasten der Steuerzahler durchgeführt wird. Mit solchen Aktionen, wird die angebliche Muslimenfeindlichkeit nicht bekämpft, sonder eher befeuert! ..
(nius.de und kissler alex. Wo war die Polizei?)
Hey_ Die KI - von BILD
Diese Sternzeichen passen zu Ihnen!
KI berechnet Ihren Astro-Liebes-Scor
(bild.de. Wer braucht da noch Zeitung, wenn alle Sternchen sehen auf Ruinen?)
Klima im Religions-Lehrplan
Halleluja, lasst uns die Erde retten
Von Gastautor Eddie Lange
Lange war der Begriff „Klimareligion“ verboten. Wer es benutzte, landete schnell in die Schublade der Klimaleugner, Verschwörungstheoretiker oder „Schwurbler“. Medien und Politik erklärten unisono: "Klimaschutz" sei Wissenschaft, die auf Daten und Fakten beruht – und nicht auf Glaubensfragen. Von Eddie Lange
...Umso erstaunlicher nun die neue Wendung der niedersächsischen Kultusministerin Julia Willie Hamburg (39). Die Grünenpolitikerin präsentierte ihren neuen Religions-Lehrplan, in den neben „Meditation im Buddhismus“, „Scharia im Islam“, „Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität als Entwicklungsaufgabe“ ausdrücklich auch Klimathemen integriert werden sollen...
(Tichys Einblick. Kein Abschluss, aber zwei Kinder hat sie. Nichts ist so fein ersonnen, dass damit nicht wird gesponnen?)
Ein Badesee als grünes Denkmal?
RWE flutet Energievorräte von 100-jähriger Sicherheit
Von Holger Douglas
Verstand aus, Ideologie an, Wasser marsch: Während Deutschland über explodierende Strompreise jammert und die Industrie um ihre Existenz bangt, bereitet der RWE-Konzern das größte Begräbnis der deutschen Energiegeschichte vor. Im rheinischen Tagebau Hambach liegen Braunkohlevorräte, die für mindestens 100 Jahre energetische Unabhängigkeit sichern könnten. Doch anstatt diese Reserven als strategisches Pfand für Krisenzeiten zu begreifen, wird die Flutung vorbereitet...
(Tichys Einblick. Arche ahoi!)
Teure Regierung:
Propaganda statt Politik: Die Regierung im Reich ihrer Realität
Eines zeigt der Skandal um die Zweckentfremdung der gepumpten Milliarden. Offensichtlich haben sich die dysfunktionalen Eliten eingemauert. Niemand tritt zurück. Politik wird nicht verändert. Die Regierung macht einfach weiter – und verschließt die Augen vor den Folgen der eigenen Politik. Das kommt Deutschland teuer.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Kanzleramt wurde zum Führerbunker.)
DER PODCAST AM MORGEN
Von LNG-Krieg bis Heizhammer: Die Krise frisst sich nach Europa – TE-Wecker am 19. März 2026
Von Holger Douglas
Europa rationiert Sprit – Iran-Krieg kommt an der Zapfsäule an +++ Gericht untersagt Correctiv zentrale Potsdam-Behauptungen +++ Grüne treiben Islam-Offensive im Bundestag voran +++ Habecks Heizhammer bleibt: Bürger in der Falle +++ Rotorblatt stürzt ab – nächster schwerer Windrad-Unfall +++ Raketen auf Qatars Ras Laffan – Angriff auf das Herz des LNG-Markts +++ Kein planloser Krieg: Al Jazeera sieht klare Strategie +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Mensch macht, Gott lacht.)
„Steigbügelhalter des Verfassungsschutzes“
Das „Correctiv“-Urteil blamiert ein ganzes politisches System
Das Verbot der „Correctiv“-Kernaussauge zum Potsdamer Treffen ist weit mehr als ein Medienrechts-Urteil. Eine Kampagne bricht zusammen. Nicht nur für den Bundespräsidenten und den Verfassungsschutz bedeutet es ein Debakel. Ein analytischer Hintergrundbericht..
(Junge Freiheit. Die Karavane ist schon weiter gezogen, Kamele beten Demokratieunser.)
Finanzpolitik
Grüne drohen wegen „Sondervermögen“ mit Klage
Zwei deutsche Institute haben aufgedeckt: Die aufgenommenen Sonderschulden werden kaum für zusätzliche Investitionen ausgegeben. Auch die Grünen sind empört. Sie hatten für das „Sondervermögen“ gestimmt – und drohen jetzt mit dem Gang nach Karlsruhe..
(Junge Freiheit. Vorher Canossa?)
Globaler Handel
Chinas Aufstieg, Deutschlands Niedergang – so schlecht verkauft sich „Made in Germany“
Deutschland galt lange als „Fabrik der Fabriken“ und hat Industriegüter in alle Welt verkauft. Ein aktueller Report des McKinsey Global Institute zeigt, wie sehr China in dieses lukrative Geschäft drängt. Eine Entwicklung, die für den Standort D zur Unzeit kommt..
(welt.de. Zu viel Entwicklungshilfe?)
Orbàn loswerden, aber wie?
Wie die EU die Ungarn-Wahl delegitimieren will
EU, NGOs, liberale Medien und die ungarische Opposition versuchen den Eindruck zu erwecken, Russland werde die Ungarn-Wahl entscheiden. Das verfolgt ein klares Ziel.
VON Boris Kálnoky
Es ist im Kern eine sehr aufwendige Rauch- und Nebelaktion, um zu verschleiern, dass die EU – und die maßgeblichen Kräfte darin, vornehmlich Deutschland – die Wahlen in einem Mitgliedsland beeinflussen wollen...
(Tichys Einblick. Es sieht nicht einmal demokratisch aus.)
Werden wir doch Klima-Realisten!
Von Uta Böttcher • Man kann sich in der politischen Einschätzung, dass der Klimahype zur Durchsetzung einer freiheitsfeindlichern Agenda missbraucht wird, durchaus einig sein. Dennoch sollte man wissenschaftlich genau und unvoreingenommen bleiben. Zahlreiche Leser schrieben uns zu dem Beitrag "Kein Freispruch für CO2 – aber das ist keine Katastrophe". Die Autorin geht deshalb hier noch einmal auf Fragen und Argumente unserer Leser ein und appeliert: Werden wir doch Klima-Realisten! ..
(achgut. com. Welches Wetter wollen wir denn haben, der Planet hat alle.)
Rheinland-Pfalz ändert nichts
Absehbare Bilanz der Regierung Merz: Kein einziges Problem gelöst, nicht einmal ernsthaft versucht
Die Regierung Merz ist noch kein Jahr im Amt, aber ihr Ergebnis zeichnet sich klar ab: Am Ende wird sie kein einziges der drängenden Probleme gelöst, sondern durch Scheinoperationen nur verschlimmbessert haben – einfacher gefasst, die Regierung hat keine Regierung..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Auch Deutschland braucht Kur wie die Pfalz, zu viele Jäger des verlorenen Schatzes.)
Steigende Kosten
Ein Drittel der Kliniken in Not – Verband fordert höhere Patientenbeiträge
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) spricht sich für eine höhere Zuzahlung der Patienten bei Klinikaufenthalten aus. „Eine Erhöhung der Zuzahlung auf 15 Euro wäre vernünftig und vertretbar. Die Zuzahlung war 2004 mit zehn Euro pro Tag eingeführt worden, seither wurde sie nicht erhöht“, sagte Vorstandschef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“. Gaß verwies zugleich auf eine Härtefall-Regelung und eine Begrenzung auf maximal 28 Tage, für die man bei Klinikaufenthalten bezahlen muss...
(welt.de. Es wird Zeit, Krankheit neu zu definieren. Wenn es für keinen Wind Geld gibt, dannmuss auch dies gehen. Ist Deutschland etwa nicht gesund?)
Antrag im Bundestag
Grüne wollen muslimisches Leben in Deutschland mit 24-Punkte-Plan fördern
Die Grünen haben einen Antrag zur Förderung muslimischen Lebens in Deutschland vorerst von der Tagesordnung des Bundestags zurückgezogen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, wurde die geplante Debatte bereits zum zweiten Mal kurzfristig abgesagt, obwohl der Forderungskatalog in der Fraktion bereits beschlossen ist...
(welt.de. "Mein Kampf" oder "Koran", wer liest denn sowas? Marx heißt der Murks.)
Wegen möglicher Kooperationen
Streit um Kontakte zu Rechtsaußen-Fraktionen – EVP-Chef nennt Anti-Europäer „Feinde“#Überschattet von der Diskussion über die Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Rechten im Europäischen Parlament hat die Parteienfamilie von CDU und CSU ihr 50-jähriges Bestehen gefeiert. Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bezeichnete rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte bei der Feier in Brüssel als Hauptgegner..
(welt.de. Wer seine Feinde nicht wehrt, ist Kommunist Jesus nicht wert.)
US-Archiv veröffentlicht 16 Millionen Dokumente:
Hier finden Sie raus, ob Ihr Opa ein Nazi war
Wie dunkel ist die Vergangenheit unserer Vorfahren? Das US-Nationalarchiv hat jetzt 16 Millionen Dokumente aus der Nazi-Zeit veröffentlicht – und riesige Mengen an Mitgliedskarten der NSDAP ins Internet gestellt.
(bild.de. Dummes Zeug. Sind CDU-Mitglieder etwa Christen?)
Mit Demokratie unvereinbar
Keine Trennung zwischen Staat und Religion im Islam
Von David Cohnen
Ich möchte heute einen Aufsatz von Claudio Tessari vorstellen, der im
Zürcher Boten (Nr. 27, 9. Juli 2021) erschienen ist. Der Text behandelt die Unterschiede zwischen Migration und Asyl und bietet eine Perspektive, die sich inhaltlich auch mit Themen meines eigenen Buches „Migration versus Asyl“ überschneidet.
Herr Tessari hat mir ausdrücklich die Erlaubnis erteilt, seinen Aufsatz unverändert weiterzugeben. Den vollständigen Text erhalten Sie hier:
Der Zürcher Bote | Nr. 27 | Freitag, 9. Juli 2021
EINE ANDERE SICHT – Migration versus Asyl
Von Claudio Tessari, SVP Wald
Wir erleben einen grossen Wandel der Gesellschaft. Die Entchristianisierung ganz Europas ist im Gange. Die Schweiz hat christliche humanistische Werte, welche sie seit der Gründung bewahrt hat. Diese konservativen Werte sollten der SVP am Herz liegen. Dazu gehört natürlich auch, Flüchtlinge, welche an Leib und Seele bedroht sind, aufzunehmen. Doch genau hier müssen wir viel genauer hinschauen.
Ein Flüchtling, der an Leib und Seele bedroht ist, der schätzt das Land, welches ihn aufnimmt, und möchte irgendwann wieder nach Hause. Die so genannten Wirtschafsflüchtlinge kommen ja hauptsächlich, um ein besseres Leben zu führen oder um die Familie in der Heimat zu ernähren. Natürlich hat die Schweiz in der Vergangenheit viel von den Italienern und den Gastarbeiter profitiert, gleichzeitig aber haben diese Gastarbeiter auch von unserem Land profitiert, dass nennt man geben und nehmen. Heute ist die Situation eine andere. Die meisten Migranten in Europa kommen aus islamischen Ländern. Und genau darauf will ich hier die Sicht lenken. Während Italiener, Spanier oder Portugiesen die christlichen Werte kennen, verachtet der Islam genau diese Werte.
Um das wirklich genau zu verstehen, muss man den Islam auch etwas kennen, und zwar nicht den liberalen Islam, sondern den authentischen. Ob liberaler oder konservativer Moslem, beide sind sich einig, dass der Koran das authentische unveränderte Wort Allahs ist, an welches sich jeder Muslim halten soll. Zusätzlich kommen noch die Hadithe, die mündlichen Überlieferungen Mohammeds dazu. Auch diese sind verbindlich.
Wenn man den Koran und die Hadithe etwas kennt, dann versteht man, dass es unmöglich ist, den Islam mit der Demokratie zu vereinbaren. In der Bibel lesen wir beim Heiligen Paulus: Weisung zum rechten Verhalten den staatlichen Behörden gegenüber. Jeder ordne sich den Trägern der staatlichen Gewalt unter. Denn es gibt keine staatliche Gewalt außer von Gott; die jetzt bestehen, sind von Gott eingesetzt. Wer sich daher der staatlichen Gewalt widersetzt, stellt sich gegen die Ordnung Gottes, und wer sich ihm entgegenstellt, wird dem Gericht verfallen. Römer 13.1–2. Scharia einzig gültiges Gesetz
Der Islam kennt das nicht. Gemäss dem Koran und dem Islam kann es keine Trennung zwischen Staat und Religion geben, die Scharia ist das einzige gültige Gesetz. Die Demokratie ist für einen gläubigen Muslim Götzendienst, somit sind auch die staatlichen Gesetze Götzendienst. Ich will überhaupt nicht hier gegen die anständigen Muslime hetzen, ich will einfach aufzeigen, dass es sehr gefährlich ist, wenn man hauptsächlich Migranten in ein Land, in eine Kultur lässt, welche ihnen zuwider ist.
In der Schweiz denken manche, der grosse Teil der Muslime sei liberal. Das ist sicherlich so. Doch wenn es um die Religion geht, stehen viele trotzdem dazu, auch wenn sie nicht religiös sind. Hier schwingt ein gewisser Stolz mit, welchen leider die meisten Schweizer verloren haben. Während Weihnachten und Ostern für viele Schweizer ein materielles Fest ist und viele gar nicht mehr wissen, um was es geht, feiert der liberalste Moslem Bayram und nimmt natürlich auch seine Joker Tage in den Schulen. Gerade linke Kreise begründen ihre Migrationspolitik immer mit der Nächstenliebe. Doch die wahre Nächstenliebe hat die oberste Pflicht, zuerst für eine Balance im eigenen Land zu sorgen. Und eine Islamisierung, wie sie momentan in Europa stattfindet, bringt ein Ungleichgewicht. Schauen wir nach Frankreich, Belgien, Berlin, Holland oder auch England, dort gibt es viele Viertel, wo die Scharia das Gesetz ist und nicht mehr der Rechtsstaat.
Der grösste Antisemitismus kommt nicht von Nazis, sondern von muslimischen Migranten, wie man jüngst an vielen Pro Palästina Kundgebungen sehen konnte. Gemäss dem Koran sind die Christen und Juden wie allgemein die Ungläubigen, Bürger zweiter Klasse, welche Schutzgeld zahlen müssen. In der 1400jährigen Geschichte des Islam ging es vor allem um Eroberung und Islamisierung. Mohammed hat das ja selber zelebriert, und für jeden gläubigen Muslim gibt es kein grösseres Vorbild.
Es ist sicherlich keine Nächstenliebe, wenn man Migranten holt, welche nichts von unseren Werten halten, es ist sicherlich gegen jede Logik, wenn man Menschen aus Ländern in Massen aufnimmt, in welchen die Christen verfolgt werden. Weltweit werden jährlich ca. 300 Mio. Christen verfolgt, vor allem in muslimischen und kommunistischen Ländern. Und wir wissen, es gibt ein altes Sprichwort: Der Islam ist dort tolerant, wo er in der Minderheit ist. Dort aber, wo er die Mehrheit hat, gibt es keine Toleranz. Das sollten wir bedenken, wenn wir Migrationspolitik machen.
Originalquelle: Der Zürcher Bote | Nr. 27 | 9. Juli 2021
https://www.svp-zuerich.ch/wp-content/uploads/sites/23/der-zuercher-bote-nr-27.pdf
Optionaler Hinweis:
Mein Buch „Migration versus Asyl“ ist unter folgendem Link erhältlich:
https://www.amazon.de/dp/B0GPLGSR4G
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Rund um den Tilsiter Frieden
Wie Friedrich Merz seinen Untergang noch abwenden kann
Von Philipp Lengsfeld und Vera Lengsfeld
Im Prinzip ist das Merkel VI-Kabinett von Friedrich Merz, die Merz-Ampel, am Ende. Die CDU hat Baden-Württemberg nicht gewonnen, in Rheinland-Pfalz droht das gleiche Schicksal. Im September verliert „unsere Demokratie“ Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern (im besten Falle beide) – abgerundet wird das Komplettdesaster durch die Wahl in Berlin, wo Kai Wegner die Stadt entweder an eine linksgeführte Rot-Rot-Grün-Regierung übergibt oder (fast noch schlimmer) eine linke Keniaregierung als Wegner II macht.
Das Sondervermögen, die Sonderschulden sind schon fast wegkonsumiert, Deutschland steht vor der Energieinsolvenz, vor eine tiefen Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit, vor einem starken Wohlstandsverlust und einem massivem außenpolitischen und europäischen Bedeutungsverlust. Die Situation „unserer Demokratie“-Republik erinnert ziemlich an die Situation von Preußen nach Jena und Auerstedt und rund um den Tilsiter Frieden – wenn man gewusst hätte, was man mit den Preussogermanen macht, wäre die bankrotte Mittelmacht aufgelöst worden.
Was kann, muss Friedrich Merz in dieser Situation tun?
Churchill hilft hier vielleicht weiter: „If you go through hell, keep going” – aber natürlich nicht auf dem falschen Merkel-Weg – sondern den Weg, den er selber ja längst für richtig erkannt hat: Weg von allen linksgrünen Merkelprojekten: „Energiewende“, die irre Migrationspolitik, der überbordende Steuer-, Sozial-, „Klima“-, „NGO“- u Sozialstaat. Die undemokratische Denk- u Kooperationsverbotsmauern.
Und es ist ganz einfach, man muss sich nur von den schrecklichen Dogmen lösen.
Dreh- und Angelpunkt ist dabei der Umgang mit der Kernkraft. Hier gab es, auch durch die immer für einen Überraschung gute Ursula von der Leyen, einen kommunikativen Dammbruch in Deutschland – die Bild-Zeitung hat kommentiert „Die Anti-AKW-Politik war ein Super-GAU!“.
Und was macht Kanzler Merz? Holt abgelaufenen Rezepte aus der Merkel-Sprechkiste raus: Atomausstieg sei von den Vorregierungen (ergo, trifft FM keine „Schuld“) und „irreversibel“ – ein politische Bankrotterklärung, die natürlich vor allem, wie bei echter Merkel-Politik eigentlich immer, nichts, aber auch gar nichts mit der Realität zu tun hat.
Mit nur 10 Milliarden Sondervermögenschulden könnten in drei Jahren die drei letzten Kernkraftwerke, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg, Isar 2 in Bayern und Emsland in Niedersachsen gerettet und wieder ans Netz kommen. Dies würde in Summe wohl knapp 35 TWh/a grundlaststützenden, verlässlichen, planbaren, regelbaren und vor allem bezahlbaren Strom liefern – keine Allheilmittel, aber eine wirkliche Hilfe und vor allem ein Signal mit unglaublicher Wirkung: Die Vernunft kehrt in deutsche Politik zurück! Parallel würde man stärker zerstörte Standorte auf den Weg bringen, dazu würde man Neubauten an alten und neuen Standorten planen und könnte man auch in neuere Generationen investieren, statt sie nur für Europa zu finanzieren. Wenn Merz dies, wegen der SPD oder wem auch immer, nicht macht, dann trifft ihn natürlich die volle Schuld, den er trägt die Verantwortung.
Alles ist mit einfachen Mehrheiten im Bund und in den betroffenen Ländern umsetzbar.
Friedrich Merz steht damit am Rubikon: Zeigt er offen, dass er das Land tatsächlich regieren will, dann muss er das unsägliche Erbe von Trittin und Merkel hinter sich lassen. Ohne einen Blick zurück. Macht er das nicht, wird er noch schneller und noch entehrter in der Versenkung verschwinden als die Merkel V – -Scholz-Habeck-Lindern-Ampel.
Da es in etwas Richtigem nichts Falsches gibt und im Falschen nichts Richtiges kann es eigentlich nur einen Weg geben: Für Deutschland und für ihn selbst. Hat der die Zeichen der Zeit verstanden? Time will tell very soon.
(vera-lengsfeld.de)
Tilsit?
Nicht alles ist Käse
Paris erinnert sich.
(gh) - Wenn in diesen Tagen Tilsit in Ostpreußen mehr ist als Käse aus der Theke, garantiert nicht aus Tilsit, und Geburtsstadt des Chefs der Neuen Bürger-Zeitung, vor derem Memelufer gerade die Bundeswehr in Litauen sich gegen Russland versammelt, muss KI erinnern, was kaum noch Kultur ist. In den Käsetheken gibt es Tilsiter. Was aber ist der Friede von Tilsit? "Der Friede von Tilsit war ein bedeutendes historisches Abkommen im Jahr 1807, das die politische Landkarte Europas grundlegend veränderte.
Historischer Hintergrund - Der Frieden beendete den Vierten Koalitionskrieg zwischen dem Kaiserreich Frankreich unter Napoleon Bonaparte einerseits sowie Preußen und Russland andererseits.Ort der Verhandlung: Die Gespräche fanden in der ostpreußischen Stadt Tilsit (heute Sowjetsk, Russland) statt. Berühmt ist das erste Treffen zwischen Napoleon und Zar Alexander I., das am 25. Juni 1807 auf einem geschmückten Floß mitten auf dem Grenzfluss Memel stattfand.
Die Verträge: Es wurden zwei separate Verträge geschlossen: Am 7. Juli 1807 mit dem Russischen Kaiserreich. Am 9. Juli 1807 mit dem Königreich Preußen.Folgen für Preußen - Für Preußen war der Vertrag ein herber Schlag und wird oft als „Diktatfrieden“ bezeichnet: Gebietsverluste: Preußen verlor mehr als die Hälfte seines Staatsgebiets und seiner Untertanen. Alle Gebiete westlich der Elbe mussten abgetreten werden. Militärische Einschränkungen: Die Armee wurde drastisch reduziert, und es mussten hohe Kriegsentschädigungen (Kontributionen) an Frankreich gezahlt werden.
Königin Luise: Die preußische Königin Luise bat Napoleon in einem persönlichen Gespräch am 6. Juli 1807 vergeblich um mildere Bedingungen für ihr Land.Verbindung zum Käse - Der Name des Tilsiter Käses leitet sich direkt von dieser Stadt ab. Schweizer Einwanderer entwickelten das Rezept Mitte des 19. Jahrhunderts in der Gegend um Tilsit. Ende des 19. Jahrhunderts brachten Rückkehrer das Rezept in die Schweiz (Kanton Thurgau), wo 1893 die Produktion des heute bekannten 'Schweizer Tilsiters' begann".
Gefragt
Sollte für Karrieren in Politik nicht mindestens Sonderschulbildung vorgeschrieben werden?
Jenseits von Siebenbergen
Gelesen 19. 3. 26
(tutut) - Natürlich ist jeder vergangene Tag Geschichte. Und läuft dabei Gefahr, auch für Fälschungen herhalten zumüssen. Der heutige 19. März ist besonders geschichtsträchtig, markiert er doch bis heute einen von mehreren gescheiterten Versuchen, eine Revolution, einen gewaltsamen Umsturz zustande zu bringen. Und so sind beispielsweise bis heute Forderungen einer Offenburger Erklärung von 1847 nicht erfüllt. Im Gegenteil, gewisse freiheitliche Errungenschaften von dem, was sich Demokratie nennt, sind sogar zurückgefahren worden. Was war am 19. März? "Der 19. März ist ein geschichtsträchtiges Datum, das vor allem für den Beginn des Irakkriegs, die deutsche Revolution und religiöse Feierlichkeiten bekannt ist. Historische Ereignisse - Beginn des Irakkriegs (2003): US-Präsident George W. Bush ordnete Luftangriffe auf Bagdad an, womit die Militäroffensive zum Sturz von Saddam Hussein begann. Märzrevolution (1848): Nach blutigen
Barrikadenkämpfen in Berlin am Vortag zog das Militär ab. König Friedrich Wilhelm IV. musste Zugeständnisse an die Revolutionäre machen. Erster Internationaler Frauentag (1911): In Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz wurde dieser Tag zum ersten Mal begangen, um für das Frauenwahlrecht zu demonstrieren. Kaiserkrönung (1452): Friedrich III. wurde in Rom von Papst Nikolaus V. zum Kaiser gekrönt – es war die letzte Kaiserkrönung durch einen Papst in Rom. Bankenfusion (2023): Die Schweizer Großbank UBS übernahm die angeschlagene Credit Suisse.Feiertage & Gedenktage - Josefstag: Ein christliches Hochfest zu Ehren des heiligen Josef, der im Neuen Testament als Bräutigam Marias gilt. In einigen Ländern und Regionen (z. B. Teile der Schweiz oder Liechtensteins) ist dies ein gesetzlicher Feiertag. Tag der Demokratiegeschichte: Er erinnert in Deutschland an die Errungenschaften der demokratischen Bewegungen.Berühmte Geburtstage - Bruce Willis (1955): US-amerikanischer Action-Schauspieler (Stirb Langsam). Glenn Close (1947): Vielfach preisgekrönte US-Schauspielerin. Albert Speer (1905): NS-Rüstungsminister und Architekt. Ursula Andress (1936): Schweizer Schauspielerin und das erste Bond-Girl. Egon Krenz (1937): Letzter Generalsekretär des ZK der SED in der DDR".
Folgen des Iran-Kriegs
Hohe Dieselpreise belasten Landwirtschaft in BW
Die Energiekrise trifft die Landwirtschaft besonders stark. Vor allem kleinere Betriebe leiden darunter. Es könnte eines der teuersten Jahre für die Landwirte werden..
(swr.de. Beschissmus, Folgen der selbstgewählten kommunistischen Regierung. Haben sie denn keine Ochsen?)
Heidenheims OB: "Aufwand deutlich größer geworden"
Warum viele Kommunen ihre Jahresabschlüsse nicht mehr schaffen
Hunderte Kommunen in BW haben massive Rückstände bei ihren Jahresabschlüssen für das Jahr 2020. Das gefährdet wichtige Fördergelder. Aber was bringt Kommunen in die missliche Lage?.
(swr.de. Kicken können sie auch nicht. Wer blöd fragt, zeigt seine Ahnungslosigkeit in der Staatspropaganda.)
6.200 Mängel bei Abnahme gefunden
Dachbolzen im Wildparkstadion des KSC müssen ausgetauscht werden - 2,5 Jahre nach Eröffnung
Seit zweieinhalb Jahren spielt Fußballzweitligist Karlsruher SC im neuen Wildparkstadion. Jetzt ist bekannt, dass es Mängel gibt, die behoben werden müssen..
(swr.de. Murks mit Marx.)
Mann starb noch am Unfallort
Waiblingen: Mann im Auto durch umstürzenden Baum erschlagen
In Waiblingen ist am Dienstag ein 55-Jähriger in seinem Auto von einem umstürzenden Baum getötet worden. Der Mann erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen..
(swr.de. Baum war schneller als der Tesla?)
Elf Unfälle auf schneeglatter Fahrbahn rund um Ellwangen
Schneefront überrascht Autofahrer: Unfallserie auf spiegelglatter A7
Ein Schreck für Autofahrer auf der A7 am Montagabend bei Ellwangen: Eine plötzlich übers Land ziehende Schneefront hat zu glatten Straßen und einer Serie von Unfällen geführt..
(swr.de. Wer nicht autofahren kann, hört und sieht auch keine Wetterberichte?)
Plötzliches Aus bei „Monitor“
ARD schickt Georg Restle in die Wüste
Nach 26 Jahren „Monitor“ ist für dessen Leiter nun plötzlich und unerwartet Schluss. Georg Restle, der sich in den vergangenen Jahren immer wieder zum Haltungsjournalismus bekannte, moderiert am kommenden Donnerstag die Sendung zum letzten Mal. Wie hektisch der Wechsel zustande kommt, zeigt die Tatsache, dass die ARD noch keinen Nachfolger benennen kann. Die Hintergründe sind unklar. Offiziell erklärte Restle: „Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung, der ich mit großer Demut begegne.“ Er wolle die Berichterstattung aus afrikanischen Ländern in der ARD stärken. Denn der Journalist, der seine Laufbahn beim linksradikalen Piratensender „Radio Dreyeckland“ begonnen hatte, wechselt in das ARD-Studio Nairobi, das aus fast 40 afrikanischen Ländern südlich der Sahara berichtet...
(Junge Freiheit. Kriegt er Asyl? Sprung im Quadrat statt im Dreieck.)
Spektakuläres Phänomen
Höhere Chance auf Polarlichter: Diese Bedingungen müssen erfüllt sein, um sie im Südwesten zu sehen
Im März erhöhen zwei Faktoren die Chance auf Polarlichter. Damit die Menschen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sie sehen können, müssen jedoch weitere Bedingungen passen..
(swr.de. Und wenn unten der Eisbär kommt?)
Neuer Landtag
Grün-Schwarz mit großer Mehrheit im Landtag: Kann die Opposition die Regierung noch kontrollieren?
Wenn Grüne und CDU koalieren, haben sie eine große Mehrheit im künftigen Landtag. Die Arbeit der Opposition könnte schwierig werden - auch weil die SPD keinesfalls mit der AfD an einem Strang ziehen will..
(swr.de. Seit wann wird die Regierung kontrolliert? Grüne können nicht, CDU will nicht. Wer hängt außer dem Bürger an diesem Strange?)
Unheilvolle Allianz:
CSU-Bürgermeister demonstriert mit Linkspartei
Während die Linkspartei am vergangenen Wochenende in Niedersachsen Beschlüsse fasste, die sich im Kern gegen die Existenz Israels richten, demonstrierte Traunsteins CSU-Bürgermeister Dr. Christian Hümmer zeitgleich und einträchtig mit Vertretern eben dieser Partei – ausgerechnet gegen ein Demokratiezentrum.
Hat man aus der Geschichte nichts gelernt? Diese Frage muss sich Traunsteins Oberbürgermeister künftig gefallen lassen. Am Samstag präsentierte sich Hümmer Seit an Seit mit einer Partei, von der sich seine CSU eigentlich klar abzugrenzen vorgibt. Gemeinsam mit Vertretern der Linkspartei agitierte er gegen die Eröffnung des Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Birghan (AfD). Birghan selbst findet deutliche Worte: „Was in den Medien als breites Bündnis gegen rechts dargestellt wird, ist in Wahrheit eine unheilige Allianz aus CSU und der Mauermörderpartei, die sich heute ‚Die Linke‘ nennt.“.. Ebenfalls Teil des sogenannten „breiten Bündnisses gegen rechts“ war die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) – eine Organisation, die über Jahre hinweg vom Verfassungsschutz beobachtet wurde...
(pi.news.net. Die Bildungskatastrophe ist die größte in diesem unseren Lande, nicht alles kann durch Dummheit entschuldigt werden.)
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NACHLESE
Alternative für Deutschland
Hat die AfD ihren Zenit erreicht?
Von Olaf Opitz
Nicht ihre politischen Themen bremsen die neue Volkspartei in Ost und West aus, sondern Personalquerelen, Streitigkeiten, schwaches Krisenmanagement, falsche Taktik und mangelnde Professionalität im Auftreten..
(Tichys Einblick. Facharbeiterproblem überall. Fängt schon in der Kommunalpolitik mir führungloser Stümperei an. )
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Altdeutsch, frei und klar im Kopf!
Von RAINER K. KÄMPF
Pünktlich zum 18. März kommen die üblichen Verdächtigen wieder hervor und maßen sich an, das „Volk“ mit den ausgeleierten Litaneien über die ach so erfolgreiche Geschichte der Demokratie auf deutschem Boden zu belästigen. Nicht geschichtsaufarbeitend, sondern belehrend, von oben herab mit dem Tenor, wir sollten doch glücklich sein, im demokratischsten Deutschland aller Zeiten Steuern zahlen zu dürfen. Zu diesem Zweck wird die bürgerliche Revolution von 1848 ins Feld geführt und sie eignen sich die Wahlen in der DDR von 1990 kulturell an, um sich mit Federn zu schmücken, derer sie nicht wert sind. Die Mehrheit scheint ja auch von diesem Glück beseelt zu sein, wie aktuelle Landtagswahlen und diverse Umfragen nahelegen. Andere dagegen weniger. Die kommen aber auch nicht zu kurz. Da sei Gauck vor. Seines Zeichens Altbundespräsident und irgendwie gepackt von dem fragwürdigen Sendungsbewußtsein, als ausgemusterter Zählossi an Merkels Strippe die mitteldeutschen Landsleute von damals im Nachhinein herabzusetzen. Nach Gauck sind wir nicht so richtig demokratiefähig. Stimmt insoweit, wenn er die uns abgesprochene Affinität auf deren merkwürdiges Demokratieverständnis bezieht. Uns fehlen seiner Ansicht nach die ideologische Infiltration und die gesellschaftliche Umerziehung durch die 68er-Bewegung. Das ist korrekt so und dafür sind wir auch bis heute dankbar. Die 68er wähnten sich zwar links und waren das auch. DDR-kompatibel jedoch waren sie in den Augen der Roten Preußen nicht. Zu undiszipliniert und allzu verwahrlost. Im Klassenkampf zwischen den beiden deutschen Staaten taugten sie lediglich als nützliche Idioten, die der Bonner Republik schadeten. Die Schädlinge selbst jedoch waren hier drüben nicht gelitten. Die Tatsache, daß die ostelbischen Länder noch nicht durch die ungesteuerte Massenzuwanderung gänzlich verwildert sind, ist unsere Hypothek auf die Zukunft. Den Ritterschlag „altdeutsch“ zu sein, nehmen wir mit Freuden an, werden stolz darauf sein und ihn mit Zähnen und Klauen verteidigen! Demnach hieße unsere Devise: altdeutsch, frei und klar im Kopf! Dem Motto des gleichen Rechts für alle folgend, könnten wir, rein theoretisch natürlich, mit einer uns genehmen Demokratievariante liebäugeln. Freßpakete aus alten Landen frisch auf den Tisch werden wir allerdings nicht schicken.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Deutschland will nicht, kann auch nicht. Sollte einmal Deutschland angegriffen werden kann Deutschland nicht, weil keiner dieses Deutschland verteidigen will, aber auch Amerika wird nicht helfen.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Interview mit Markus Haintz
„Wir haben keinen Rechtsstaat mehr“
Von Maximilian Tichy
Wer sich öffentlich äußert, lebt gefährlich: Schnell ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Majestätsbeleidigung oder gar Nazi-Sprech. Sich zu wehren, kostet dann Tausende Euro. „Das ist kein Rechtsstaat mehr“, konstatiert der Anwalt Markus Haintz..
(Tichys Einblick. Keine Demokratie, kein Rechtsstaat, kein Deutschland. Schland eine Schand.)
Juristischer Paukenschlag
Potsdamer Treffen: Gericht verbietet „Correctiv“ die Kernaussage
Super-GAU für „Correctiv“: Das Landgericht Berlin verbietet die zentrale Botschaft, beim Potsdamer Treffen sei ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ geplant worden. Es handele sich um eine „falsche Tatsachenbehauptung“..
(Junge Freiheit. Falsch, aber Tatsache, ist das Deutschland? Dafür gingen Tausende auf die Straße als Unsere Demokratie und trotteten linksgrünem Kommunismus hinterher, für den auf Demos sogar verbotenerweise Bürgermeister, Landräte u.a. Propaganda machten. Leser-Kommentar auf pi-news.net: "'Audacter calumniare, aliquid semper haeret' hieß es schon vor 2000 Jahren in Rom: 'Verleumde nur kräftig, irgendetwas bleibt immer hängen'. Nichts Neues unter der Sonne".
Keine Investitionen trotz Schuldenorgie
„Sondervermögen“ oder der große Bluff
Von Alexander Heiden
Mit den neuen Rekordschulden haben Friedrich Merz und Lars Klingbeil fast nur Haushaltslöcher gestopft und nichts investiert. Union und SPD sind politische Pleitiers und Komplizen bei einer gigantischen Irreführung der Bürger...500 Milliarden Euro – und das Land steht da wie ein Häuslebauer, der einen Kredit für das Eigenheim aufnimmt und am Ende feststellt: Das Fundament ist immer noch marode, aber das Konto ist leer. Oder anders: Das Licht am Ende des Tunnels muss wegen Budgetkürzungen abgeschaltet werden.
(Tichys Einblick. Ohne Facharbeiter ist auch Politik unmöglich.)
Plötzlich bist du Informations-Terrorist: Sozialer Tod durch EU-Sanktionen
Von Gastautor • Henrieke Stahl/ 2024 verabschiedete die EU ein Sanktionsformat, das auch von Deutschland unterstützt wird. Verbreiter sogenannter schädlicher Informationen können mit eingefrorenen Konten sowie dem Verbot von Erwerbstätigkeit und Grenzübertritten bestraft werden. Angeblich, um eine neue „nicht-linearen Kriegsführung“ Russlands zu bekämpfen...
(achgut.com. Von Meinung befreit, siegt der Kommunismus.)
Kampf gegen die Energieversorgung
Deutsche Umwelthilfe läuft zur Hochform auf
Von Thomas Kolbe
In der Stunde der Krise zeigt sich die Resilienz einer Gesellschaft. Sämtliche Tabus gehören nun auf den Tisch: Rückkehr zum russischen Gas, eigene Öl- und Gasförderung. Doch Deutschland verheddert sich im Kampf mit sich selbst. Die Speerspitze des staatlich organisierten Suizids ist dabei die Deutsche Umwelthilfe..
(Tichys Einblick. Vereinsmeier regieren das Land.)
DER PODCAST AM MORGEN
TE berichtet korrekt: DGB hetzt Mob auf TE-Kamera-Team – TE-Wecker am 18. März 2026
VON Holger Douglas
+++ Nach Gießen-Skandal bestätigt Gericht: DGB hetzte Mob gegen Journalisten +++ Angriff auf Pressefreiheit: TE vor Gericht bestätigt +++ gigantischer Schuldenkurs von Merz: teuer, aber wirkungslos +++ Zwangsgebühr: Gerichte setzen ÖRR unter Druck +++ Gasspeicher-Alarm: Gefahr im Winter 2026/2027 +++ EU-Gerichtshof stoppt Kündigungen wegen Kirchenaustritt +++ Trump attackiert „Einbahnstraße NATO“ +++ TE Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tchys Einblick. Morgen ist auch wieder ein Tag.)
Missbrauch des „Sondervermögens“
„Pinocchio“ Merz ruiniert Deutschland
Mit Rekord-Schulden wollte Merz die marode Infrastruktur modernisieren – eine Lüge. Wahr ist: Wenn das Geld aufgebraucht ist, wird Deutschland richtig am Boden liegen. Denn der Kanzler schmeißt es zum Fenster raus. Stattdessen sitzen wir auf einem riesigen Schuldenberg. Eine Abrechnung..
(Junge Freiheit. Politik eine Puppenparade?)
Wissen ohne Macht
Die Massenuniversität frisst ihre Kinder - und die KI liefert das Besteck dazu
1960 machten sechs Prozent eines Jahrgangs Abitur. Heute mehr ala 50 Prozent, Die Folge: Zu viele Studenten..
(welt.de. AQ statt IQ.)
Bas lehnt Reform ab
Krankenversicherte sollen weiter die Bürgergeld-Empfänger finanzieren
Die Kassen-Beiträge steigen drastisch, weil die Krankenversicherten zehn Milliarden Euro für die Behandlungen von Bürgergeldempfängern bezahlen müssen. Arbeitsministerin Bas weigert sich, das zu ändern..
(Junge Freiheit. Was hat sie denn gelernt?)
„Das ist ganz üble Hetze“ –
Volker Boehme-Neßler im Interview
Wieder einmal sorgt Frank-Walter Steinmeier für Aufsehen: Seine Unterstützung der Brandmauer unterläuft die Überparteilichkeit des Amtes. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler rechnet ab - und sagt: Von dieser Amtszeit wird nichts bleiben..
(apollo-news.net. Außer Pensionszahlungen?)
Was ist „unser Krieg“, Herr Pistorius?
Von Peter Grimm • „Es ist nicht unser Krieg“, sagt der Bundesverteidigungsminister. Um den militärischen Schutz der für die Weltwirtschaft wichtigen Schifffahrtsroute in der Straße von Hormus sollen sich andere kümmern. Aber „kriegstüchtig“ werden sollen die Deutschen. Welcher wird denn dann „unser Krieg“? ..
(achgut.com. Darauf ein Demokratieunser.)
Forsa-„Trendbarometer“
Grüne ziehen in Umfrage an SPD vorbei – Union baut Führung vor AfD aus
Im aktuellen Forsa-„Trendbarometer“ für die Parteien im Bundestag kommt es nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu deutlichen Verschiebungen: Die Grünen ziehen erstmals seit Anfang 2024 an der SPD vorbei. Die Union baut zugleich ihren Vorsprung auf die AfD aus, wie die Sender RTL und ntv berichten..
(welt.de. Wozu noch Wahlen - Augen links.)
Polizeibekannter Tatverdächtiger
Iraker schießt auf Wohnung — Ermittler lassen ihn laufen
In Aachen wird auf eine Wohnung geschossen, ein Iraker wird festgenommen. Er gibt sich als Freiheitskämpfer aus. Doch die Staatsanwaltschaft stuft den Fall herunter, der polizeibekannte Mann kommt frei. ..
(focus.de. Alaaf!)
Öffentlicher Dienst
Migranten statt Bestenauslese: SPD will an Quote festhalten – es gehe um „gleiche Chancen für alle“
Justizsenatorin Felor Badenberg will eine Migrantenquote bei Einstellungen im öffentlichen Dienst nicht mehr anwenden. Verabschiedet wurde sie 2021 von SPD, Grünen und Linken – nun gehen Vertreter dieser Parteien auf Justizsenatorin Felor Badenberg los..
(apollo-news.net. Warum nicht Ochs und Esel als Beamte? Der Süden zahlt's ja.)
Schwarz-Blau wird zur beliebtesten Koalition in Deutschland
Keine andere derzeit rechnerisch mögliche Bundesregierung wird von den Deutschen mehr gefordert als Union und AfD. Außerdem hat die Weidel-Partei die meisten überzeugten Stammwähler, wie eine aktuelle Umfrage zeigt..
(Junge Freiheit. Aber schwarzbraun ist die Haselnuss.)
Regelbasierte Ordnung?
Ungarn, die Ukraine und die EU: Wer erpresst hier wen?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Selenskyj stoppt Öl durch die Drushba-Pipeline und verweigert Inspektionen. Gleichzeitig droht er Orbán unverhohlen in einer inakzeptablen Ganovensprache. Brüssel schweigt dazu, verspricht aber neue Milliarden..
(Tichys Einblick. Leyen oder Laien.)
DNA und RNA
Zentrale Bausteine des Lebens auf Asteroid nachgewiesen
Forschende haben in Proben des Asteroiden Ryugu alle Bausteine des Erbmaterials DNA und RNA nachgewiesen - ein weiteres Puzzleteil auf der Suche nach dem Ursprung des Lebens..
(focus.de. Heimat der Genderei?)
Mallorca
Deutscher am Ballermann niedergestochen
Ein deutscher Urlauber ist auf Mallorca vor seinem Hotel an der Playa de Palma von zwei mutmaßlich ebenfalls deutschen Angreifern mit einem Messer verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Polizei geht von einem Raubüberfall aus, wie die deutschsprachigen Inselzeitungen „Mallorca Zeitung“ und „Mallorca Magazin“ berichteten...
(welt.de. Warum ist er nicht daheim geblieben? Kulturen überalll.)
Nicht unser Krieg?
Deutschland dagegen duckt sich weg, fügt sich der Erpressung Irans
Von Gastautor Christoph Ernst
„Dies ist nicht unser Krieg!“ verkündete Deutschlands Verteidigungsminister. Gerade so, als ob das Sichern der Seewege ein kriegerischer Akt wäre und sein wirtschaftlich schwer gebeuteltes Land kein Interesse an niedrigeren Öl- und Gaspreisen habe. Aber für Boris Pistorius und seinen Kanzler Friedrich Merz ist klar, dass Deutschland sich nicht daran beteiligen wird, die Straße von Hormus auch nur symbolisch für die internationale Schifffahrt frei zu halten. Nach dem Motto: ‚Sollen die Amerikaner doch gefälligst selbst die Suppe auslöffeln, die sie uns da eingebrockt haben.‘
Die Inder sind da weniger krüsch. Obwohl sie nicht mit den USA verbündet sind, schicken sie Kriegsschiffe, um ihre Öltanker durch die Straße von Hormus zu geleiten. Wenn die Mullahs willkürlich einen für die Weltwirtschaft überlebenswichtigen Handelsweg blockieren, ist es für sie selbstverständlich, diesen offen zu halten. Das konstituiert keinen ‚kriegerischen Akt‘, den sie zu entschuldigen haben, sondern ist ein Gebot der Selbsterhaltung. Deutschland dagegen duckt sich weg, fügt sich der Erpressung Irans und drängt auf ‚diplomatische Lösungen‘. Vermutlich im Geiste Klaus Kinkels, der als Chef des Auswärtigen Amts einst den ‚kritischen Dialog‘ mit dem Ayatollah-Regime ins Leben rief, der bis heute die vorauseilende Nachgiebigkeit deutscher Regierungen gegenüber den Mullahs prägt.
Der deutsche Schmusekurs führte unter anderem dazu, dass Iran bis Beginn des aktuellen Krieges grob geschätzt bis zu dreitausend Raketen und etwa zwei Millionen Drohnen besaß. Damit kann es nicht nur die Straße von Hormus blockieren, sondern die gesamte arabische Halbinsel, weite Teile Nordafrikas und Europas bedrohen. Vornehme Zurückhaltung seitens der Bundesrepublik ist da eventuell nicht angezeigt. Aber wenn man gleichzeitig vor den Mullahs einen Kotau machen und Donald Trump erfolgreich verprellen will, um parallel den eigenen Interessen massiv zu schaden, verhalten Merz und Pistorius sich goldrichtig.
Fragt sich nur, was denn aus Sicht von Merz und Pistorius ein Wert sein könnte, für den die Nation so einsteht. Kann Europa es sich leisten, ein Mullah-Regime zu ignorieren, das über nuklear bestückte Raketen verfügt?
Beim Iran-Krieg sind sich von der Linkspartei über Grüne und SPD bis hin zur AfD scheinbar alle einig. Die durch Israel ferngesteuerten Amerikaner verletzen ‚flagrant‘ das Völkerrecht und riskieren, die Welt in den Abgrund zu reißen. Meines Erachtens verdreht diese Deutung Ursache und Wirkung. Für mich rückte die Welt bis vor kurzem immer dichter an einen Höllenschlund heran und stand kurz davor, hinein zu purzeln. Aktuell sind die USA und Israel gerade dabei, sie ein Stück zurück auf etwas weniger heikles Terrain zu zerren.
Meines Erachtens führt sich das ehrenwerte Völkerrecht selbst ad absurdum, wenn es ein religiös-totalitäres Regime schützt, das Zehntausende von Menschen hat abschlachten lassen und bergeweise Mordwerkzeug hortet, um seine Nachbarn zu erpressen. Ist ein solches Staatsgebilde dabei, sich mit atomaren Sprengköpfen auszustatten, und darf man davon ausgehen, dass es diese nicht zum eigenen Schutz herstellt, sondern nutzen will, um die Bewohner eines 2000 Kilometer weiter westlich gelegenen kleinen Landes namens Israels auszulöschen, sollte man es davon abhalten, seine Pläne umzusetzen. Völkerrecht hin oder her.
Denn anders als für die meisten Artgenossen ist Armageddon für schiitische Kleriker kein Horror, sondern eine Verheißung. Nicht jeder muss sich mit der Zwölfer-Schia und den 14 Unfehlbaren auskennen. Es reicht zu wissen, dass ihre Anhänger glauben, dass der zwölfte Imam vor über tausend Jahren als Knabe zu Gott entrückt wurde. Dieser Knabe ist das wahre Staatsoberhaupt der islamischen Republik, zumindest nach Artikel fünf der Verfassung. Er soll als ‚Mahdi‘ nach einer Phase harter Prüfungen als Erlöser auf die Erde zurückkehren und dort dem Auslöschen aller Ungläubigen das Reich göttlicher Gerechtigkeit errichten.
Die iranischen Glaubensfürsten träumen von dieser Endschlacht. Neben dem Hass auf Juden ist sie der Kern ihrer Heilslehre. Amerika sehen sie als ihren Erzfeind. Nachdem Khomeini 1979 die Revolution kaperte, mutierten die USA zum ‚großen Satan‘ und Israel zum ‚kleinen Satan‘. Ständig hallte der Ruf ‚Tod für Amerika‘ durch Straßen und Moscheen. Zig Menschen starben durch religiösen Terror, verübt von Agenten des Regimes und deren Stellvertretern, darunter nicht wenige Amerikaner – von der Geiselnahme in Teheran über die Massenmorde von Beirut und Nairobi und dem Hamas-Pogrom vom 7. Oktober. Auch der US-Präsident Trump war Ziel.
Bevor man sich über die Verletzung des Völkerrechts durch die USA erhitzt, darf man zur Kenntnis nehmen, dass das Mullah-Regime seit Jahrzehnten Krieg gegen die USA, Israel und den Westen führt. Es hat nie vor Attentaten, Mordaufrufen und Fatwas zurückgeschreckt und trotz anderslautender Lügen stets hartnäckig an seinen Weltuntergangswaffen weitergebastelt. Aus der Distanz des verträumten Berlins kann man sich derlei natürlich schönreden. So lehnte der jetzige Bundespräsident es 2016 zwar ab, den ‚Hassprediger‘ Trump zu dessen Wahlsieg zu beglückwünschen, aber gratulierte anschließend als Staatsoberhaupt den Mullahs mehrfach zum Jahrestag ihrer Machtergreifung.
Doch wenn die Deutschen eine etwas weniger masochistisch wären, dächten sie eventuell ab und zu auch an die eigenen Toten, die sie mittelbar und unmittelbar den Mullahs verdanken.
Natürlich handeln die USA nicht aus reiner Nächstenliebe. Doch die Empörung, die viele nun erfasst, ist seltsam selektiv. Denn die, die sich heute aufs Völkerrecht berufen, haben sich nie daran gestört, dass der Iran islamofaschistische Mordbanden wie die Hisbollah, Hamas oder Huthis mit Knowhow, Geld und Raketen päppelte, muslimische, christliche und jüdische Nachbarn quälte oder Angriffe auf Zivilisten weit über den Nahen Osten hinaus sponserte.
Die Wiederentdeckung des Rechtsprinzips irritiert daher. Natürlich gibt es gute Gründe, die Folgen des Krieges zu fürchten. Einer davon ist die Aussicht, dass der Einfluss der Islamische Revolutionsgarden wächst. Die sind ein gigantischer Unterdrückungsapparat, der militärisch, wirtschaftlich und politisch an das SS-Imperium in Nazi-Deutschland erinnert.
Doch die Alternative ist weit verstörender: Ein Mullah-Regime, dass über Atomsprengköpfe und ballistische Raketen verfügt. Die allermeisten dürften unterschätzen, wie windelweich ihre eigene Führung auf Erpressung durch den Iran reagiert. Am iranischen Raketenarsenal lässt sich ablesen, wie nachhaltig Frank-Walter Steinmeiers ‚Atomabkommen‘ die Zukunft gesichert haben. Irans ballistische Kapazitäten reichen bis Deutschland. Dem hat die tapfere, EU außer warmen Worten nichts entgegenzusetzen. Trotz des Mordens in der Ukraine glaubte bis vor kurzem immer noch, sich im Windschatten der USA auf ihrer ‚Friedensdividende‘ ausruhen zu können. Aber statt den Amerikanern und Israelis nun dafür dankbar zu sein, dass sie diese durchaus konkrete Gefahr neutralisieren, begeistern sich europäische Politiker nun für Völkerrecht und Diplomatie, so, als hätten sie nie von Neville Chamberlain und dessen Münchner Abkommen mit Adolf Hitler gehört.
Die spanischen Sozialisten, die aus höchst eigennützigen Gründen gesteigerte Sympathien für das Mullah-Regime hegen, berufen sich genauso darauf wie Keir Starmer, dessen Popularität unter galoppierender Schwindsucht leidet und der trotz und wegen Rotherham nun auf die Stimmen britischer Beutebürger schielt. Im trauten Deutschland stimmen nicht nur Ralf Stegner und Annalena Baerbock, Sarah Wagenknecht, Alice Schwarzer und Heidi Reichinnek überein, auch Alice Weidel und Tino Chrupallah finden: Die Amerikaner und Israelis agieren ‚verantwortungslos‘. Sie treten ‚gültige Rechtsnormen mit den Füßen‘. Boris Pistorius und Friedrich Merz schließen sich ihnen an.
Die Mullahs selbst zeigen wenig Interesse an zivilisierten Normen. Gleichwohl ist es ihnen mit chinesischer Unterstützung gelungen, sich Einfluss auf eben die internationalen Gremien zu sichern, die nun besonders lautstark gegen die USA ins Feld ziehen. Knapp einen knappen Monat nach Hamas-Überfall auf Israel übergaben die Vereinten Nationen Iran im November 2023 den Vorsitz des Menschenrechtsforums. Die notorische Francesca Albanese landete auf dem Posten der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina. Karim Ahmad Khan klagte den israelischen Staatschef Benjamin Netanjahu vor dem Internationalen Strafgerichtshof an, und unter Beihilfe deutscher Diplomaten wie des UN-Botschafters Christoph Heusgen konnte Iran Israel Dutzende Male in verschiedensten UN-Versammlungen verurteilen lassen.
All das geschah ohne nennenswerte Empörung der heutigen Hüter des Völkerrechts. Obschon auch ihnen bekannt sein dürfte, dass die Mullahs renitente Frauen und Schwule an fahrbaren Baukränen aus norddeutscher Fertigung strangulieren.
Man braucht weder Benjamin Netanjahu zu lieben noch Donald Trump eine dritte Amtszeit zu wünschen, um zu wissen, dass die Amerikaner und Israelis gerade das einzig Richtige tun und die ‚Drecksarbeit‘ (Merz) für die Europäer erledigen. Klar, weder noch sind Altruisten. Sie verfolgen eigenen Interessen. Trotzdem könnten ihre Aktionen erfreuliche Folgen haben, die dem gesamten Nahen Osten und Europa zugutekommen. Gelingt es ihnen zu verhindern, dass die Mullahs in den Besitz von Atomwaffen gelangt, profitieren alle. Übrigens auch die Iraner. Eine Welt, die endlich von dem durch krankhaften Judenhass künstlich am Kochen gehaltenen ‚Palästina-Konflikt‘ erlöst wäre, gewährte ihnen eventuell die Chance, sich auf sich selbst zu besinnen.
Gewiss, all das kann auch grandios schiefgehen. Kriege neigen dazu selten wie geplant zu verlaufen. Sie entwickeln ein Eigenleben, und die Hoffnungen derer, die sie so anzetteln, gehen selten auf. Fragt sich nur, wer diesen Krieg eigentlich angezettelt hat.
Vielleicht begann er spätestens am 7. Oktober 2023. Aber eventuell wollte Xi Jinping auch den Amerikanern eine Falle stellen und sie zum Handeln zwingen, indem er signalisierte, dass er Hyperschallwaffen an Iran liefern würde. Wer weiß.
Gleichwohl: Was wäre die Alternative? Sollte die Welt abwarten, bis die persischen Kleriker ihr Rüstungsprojekt abgeschlossen haben und die Rückkehr des Mahdis einleiten?
Seit Jahrzehnten sehen wir zu, wie Frauen, die sich weigern, Tschador zu tragen, in Iran geschlagen, verhaftet und totgeprügelt werden. An nur zwei Tagen im Januar tötete das Regime Zehntausende, die dagegen aufbegehrten.
Im kulturrelativistischen Europa gilt es als schick, jeden Konflikt durch die Linse moralischer Äquivalenz zu betrachten. Aber eventuell ist es ein Unterschied, ob die US-Regierung illegale Einwanderer abschiebt oder das Mullah-Regime Zehntausende protestierender Bürger von importierten Söldnermilizen abschlachten lässt. Tatsächlich gibt es echte Barbaren und reale Kräfte des Bösen. Zugleich muss nicht jeder, der dagegen antritt, tugendhaft und edel sein. Weder Trump noch Netanjahu sind Heilige. Aber wo die Alternative eine Katastrophe ist, ist weniger schlimm in der Regel besser.
Reden panische Europäer nun von einem dritten Weltkrieg, blenden sie den Überfall auf die Ukraine und das Hamas-Pogrom aus. Abgesehen von höheren Spritpreisen müssen sie bisher nicht bluten. In Israel scheuchen die Raketen der Iraner und der Hisbollah die Leute täglich in die Keller, In Iran haben die Mullahs aus Angst vor Aufständen die zivile Kommunikation gekappt, so dass Menschen ihre Liebsten nach Angriffen nicht mal mehr kontaktieren können.
Klar, das dicke Ende für Europa mag noch kommen. Dafür spricht einiges. Angela Merkels grenzenlose Offenheit hat unser Land und den Kontinent für genau die Art Terror verwundbar gemacht, die Teheran weltweit verbreitet. Doch wenn das passiert, ist es nicht die Schuld der Amerikaner. Es ist die Ernte des Hasses auf den Westen, inspiriert von Mohammed Amin al-Husseini, Ruhollah Khomeini oder Edward Said, die Islamisten mit Hilfe der postmodernen Linken längst zu einer globalen Ideologie verschmolzen haben.
Gewaltsam Übel zu verhindern, ist immer ein Dilemma. In ‚Der Belagerungszustand‘ lässt Albert Camus den Helden Diego zu der despotischen ‚Pest‘ sagen: „Ich kenne das Rezept. Man muss töten, um den Mord zu beseitigen, man muss Gewalt üben, um das Unrecht abzuschaffen. So geht das seit Jahrhunderten! Seit Jahrhunderten lassen Herrscher deiner Art die Wunden der Welt schwären, die sie angeblich heilen wollen, stattdessen preisen sie ihr Rezept, weil sie niemand auslacht.“ Stimmt. Doch wo sich der Horror längst entfaltet, sind solche Debatten akademisch. Da gilt es, den Schaden zu begrenzen.
Einmal im Besitz von Hyperschallraketen kann der Iran auch Flugzeugträger und andere strategische ‚Assets‘ der Amerikaner aushebeln. Damit vermag er nicht nur die arabische Halbinsel zu kontrollieren und Europa anzugreifen, die gesamte globale Machtbalance verrutscht zugunsten Chinas. Deshalb möchte Xi Jinping den Iran in eine unangreifbare Regionalmacht verwandeln und hat extra einen eigenen Exporthafen außerhalb der Insel Charg errichten lassen. Dann sind die USA als Ordnungshüter abgemeldet, und die Chinesen, die schon heute 90 Prozent des persischen Erdöls kaufen, könnten die Energieversorgung der Welt weitgehend steuern. Ein Iran mit Hyperschallwaffen wäre nicht mehr ein penetrantes, regionales Ärgernis, das ständig Israel piesackt, sondern die existenzielle Bedrohung des gesamten Westens.
Beim Entstehen des aktuellen Konflikts spielt Xis strategischer Ehrgeiz also keine kleine Rolle. Trotzdem landen alle Schuldzuweisungen bei den Israelis und Amerikanern.
Dabei zitieren clevere Kritiker wie Richard David Precht gern den vom CIA forcierten Sturz des iranischen Premiers Mohammad Mossadegh und die Wiedereinsetzung des Schahs 1953. Das war im Nachhinein tatsächlich ein Fehler, der die westliche Glaubwürdigkeit nachhaltig erschütterte und dem Sieg der Mullahs 25 Jahre später den Boden bereitete. Der Zorn darüber hallt bis heute nach. Doch die Ereignisse damals spielten sich in der heißen Phase des Kalten Krieges ab: Im Juni 1953 schlugen Hunderte sowjetischer Panzer den Volksaufstand in der DDR nieder. Der Koreakrieg endete in einem bitteren Patt. Auf Iran hatte die Sowjetunion ein Auge geworfen, wobei die Tudeh-Partei eine ungute Rolle spielte. Das entbindet den Westen zwar nicht von seiner Verantwortung, doch es rückt das Drama in ein anderes Licht.
Völkerrechtlich war das Entführen des Chamenei-Freundes Nicolás Maduro war gewiss auch nicht ganz stubenrein. Aber es war ein klares Signal gegenüber China und Russland. Es schob deren wachsendem Einfluss in Venezuela und Lateinamerika einen Riegel vor. Der jetzige Entwaffnungskrieg ist ein vergleichbares ‚Eindämmen‘ chinesischer Ambitionen. Es soll den iranischen ‚Feuerring‘ um die arabische Halbinsel zerschlagen und die Hürden beseitigen, die ein Umsetzen der ‚Abraham-Accords‘ verhindern.
Für die Staatschefs Chinas, Russlands und Irans sind die Vereinigten Staaten der Hauptfeind. Xi Jinping macht keinen Hehl aus seinem Ehrgeiz China bis 2049 die globale Vorherrschaft zu sichern. Muss er dazu den Mullahs Mordwerkzeug liefern oder eine Million Uiguren in Lager sperren, fein. Wladimir Putin will das russische Imperium wiederherstellen. Ob für seine Vision zwei oder drei oder fünf Millionen Männer sterben müssen, ist ihm egal. Weder Xi noch Putin scheren sich um die internationale Ordnung, auf die die feinfühligen Europäer seitens der USA nun so großen Wert legen.
Grundsätzlich ist das Völkerrecht eine gute Idee. Aber wenn es faktisch Despoten schützt und Fairness nur denen abverlangt, die sich eh an Regeln halten, dient es bloß Barbaren. Trump hat das begriffen. Über die vergangenen Jahrzehnte waren weder die EU noch die USA bereit, die liberale Weltordnung zu verteidigen. Sie zogen höfliches Bitten und Nachgiebigkeit vor. Eingedenk seiner multiplen Sünden wich der schuldgebeutelte Westen stets und allerorten zurück. Trump bricht mit diesem Muster. Er weiß, dass der Klügere nur so lange nachgeben kann, bis er der Dumme ist. Darum zeigt er Trump Xi und Putin nun, dass auch er noch in geostrategischen Kategorien zu denken vermag.
In einer Welt, die China, Russland und Iran als machtpolitisches Schachbrett sehen, tritt er nicht mehr leise und dezent auf, sondern gibt den Rüpel. Dabei sucht das, was er für die kardinalen Fehler der Bush- und Obama-Jahre hält, rückgängig zu machen. Aus Sicht sensibler EU-Seelen ist es unerhört, brachial und ohne jede diplomatische Raffinesse eigene Interessen zu vertreten. Fragt sich nur, ob man bei Xi, Putin und Chamenei durch Kultiviertheit punktet. Mitunter gehören auf grobe Klötze auch grobe Keile.
Kontrollieren die Mullahs mit Hyperschallraketen und nuklear bestückten Sprengköpfen die Straße von Hormus, verschiebt sich das globale Gleichgewicht dauerhaft zu Ungunsten des Westens. Die Folgen für uns wären absolut fatal. Wortreiche Empörung und höhere Moral reißen da nichts mehr. Insofern haben wir nur noch die Wahl zwischen Unterwerfung oder Widerstand.
Als Europäer bin ich parteiisch. Ich wünsche mir eine halbwegs selbstbestimmte Zukunft für mein Land. Ich will nicht vom Wohlwollen der Mullahs abhängen. Außerdem weiß ich, in wessen Machtorbit ich lieber lebe. Blicke ich zurück und vergleiche das Schicksal Ost- und Westdeutschlands nach 1949 oder das Los Nord- und Südkoreas seit 1953, sehe ich weder in der russischen noch in der chinesischen Einflusssphäre eine Zukunft. Und ganz gewiss nicht in der islamischen. Die Amerikaner sind nicht immer nur lieb und keineswegs makellos, aber in ihrer Welt lässt es sich freier atmen. Sie pflegen Rechtsstaatlichkeit und christlichen Werte. Im Großen und Ganzen betrachten sie meine Kultur als die Ihre. Bei Xi, Putin und Chamenei bin ich dagegen sicher, dass sie all das, was mir lieb und teuer ist, zutiefst verachten.
Darum verstört mich die neue, deutsche Hufeisen-Allianz. Das Gebräu aus links erweckten und rechts erweckten Völkerrechtsfreunden, Palästina-Liebhabern und Israel-Hassern duftet streng nach eben dem altvertrauten toxischen Brei, der hierzulande stets hochkocht, wenn es gegen ‚amerikanische Plutokraten‘ und ‚die Juden‘ geht. Der speist sich aus Ressentiments, Feigheit und einer gehörigen Portion Selbsthass. Er schweißt seit jeher die unappetitlichsten Kräfte zusammen, die sich fortschrittlich und links oder patriotisch und national geben.
Aber ich bin gern Europäer. Meine kulturellen Wurzeln sind Rom, Athen und Jerusalem. Für mich werden die Verbrechen des Westens durch die Errungenschaften aufgewogen, die er in die Welt getragen hat. Ohne diese Errungenschaften wären die allermeisten seiner Feinde gar nicht in der Lage, ihn anklagen und zu attackieren – was nicht zuletzt auch für die ‚Shahed-Drohnen‘ gilt, deren Vorläufer angeblich einst am Bodensee entwickelt wurden.
Der Iran ist eine Jahrtausende alte Kulturnation, die seit einem halben Jahrhundert von einer Horde religiös-faschistischer Barbaren unterjocht wird. Ich wünsche den Iranern die baldige Befreiung von diesem Fluch, aber vor allem wünsche ich mir und allen anderen eine Zukunft ohne ein todesverliebtes Armageddon. Genau dafür kämpfen Israel und USA. Statt ihnen in den Rücken zu fallen und so zu tun, als ginge uns dieser Kampf nichts an, sollten wir sie unterstützen, indem wir wenigstens selbstbewusst für die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus eintreten.
Diesen Seeweg zu schützen ist ein lebenswichtiges Eigeninteresse. Aber eigene Interessen überhaupt noch zu erkennen und sie mit den Interessen anderer abzustimmen, ist offenbar eine Kunst, die wir verlernt haben.
Ich fürchte nur, Konfliktscheu ist so wenig Prinzipientreue wie Dummheit höhere Moral. Dafür ist Feigheit eine Schande, die sich fast immer bitter rächt.
(vera-lengsfeld.de)
Demokratie paradox
Demokratische Exklusion als Diskursprinzip
Von David Cohnen
In der Talkshow „Caren Miosga“ vom 15. März 2026 machte Julia Jäkel mehrere Aussagen, die einen klaren Einblick in ihr Demokratieverständnis erlauben. Sie bezeichnete die AfD als demokratiegefährdend und zog diese Bewertung direkt auf Teile ihrer Wähler heran. Ihrer Argumentation zufolge sei ein Teil der AfD-Wähler „für die Demokratie verloren“, während andere noch zurückgewonnen werden könnten. Besonders deutlich wurde, dass sie jene Wähler, die sich gegen Migration aussprechen, offenbar als nicht zurückgewinnbar betrachtet. Diese Differenzierung bedeutet, dass nur diejenigen, die sich innerhalb ihres politischen Verständnisses bewegen, noch als demokratisch legitim gelten. Wählergruppen, die dagegenstehen, werden damit aus dem demokratischen Rahmen ausgeschlossen. Dieses Framing ist hart und klar: Die AfD und ein Teil ihrer Wähler werden explizit als undemokratisch markiert.
Dem gegenüber vertrat der Schriftsteller Lukas Rietzschel eine vorsichtig formulierte, aber entgegengesetzte Position. Er betonte, dass politische Wählergruppen nicht vorschnell delegitimiert werden sollten, sondern dass ihre Beweggründe verstanden und ernst genommen werden müssten. Damit weist er auf das zentrale demokratische Prinzip hin: Auch politisch unerwünschte Strömungen müssen die Chance haben, sich im demokratischen Wettbewerb zu behaupten.
Ein weiterer Aspekt, der in der Sendung deutlich wurde, war die Rolle prominenter Persönlichkeiten, die sich als „Verteidiger der Demokratie“ inszenieren. Julia Jäkel sitzt hier zusammen mit Peer Steinbrück, Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle in einem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss, der Reformvorschläge für den Staat formuliert. Diese Initiative tritt als selbsternannte Hüterin demokratischer Standards auf, ohne dass sie demokratisch legitimiert ist. Sie setzen den Rahmen, an dem sich die politische Legitimität orientieren soll, definieren aber zugleich selbst, wer innerhalb dieses Rahmens zulässig ist.
Parallel dazu äußerte sich der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, der ebenfalls Gast der Sendung war. Seine Position lautete sinngemäß, dass „nicht jeder bei der Demokratie einfach so mitmachen kann, wie man sich das als Laie vorstellt“. Diese Aussage bildet ein Gegenmodell zu der Initiative von Jäkel, Voßkuhle, Steinbrück und Maizière, nimmt aber keinen Bezug auf diese Gruppe, obwohl er sie in einem ähnlichen politischen Raum ansiedelt. Auch hier wird sichtbar, dass die Definition dessen, wer demokratisch mitwirken darf, von wenigen prominenten Stimmen gesetzt wird, während andere ausgeschlossen werden.
Aus diesen Äußerungen lässt sich ableiten: Wer vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, grenzt gleichzeitig Menschen und Wählergruppen aus, die nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. Besonders deutlich wird dies an den Worten von Frau Jäkel, aber auch in der impliziten Logik von Joachim Gauck. Beide zeigen, dass die derzeitigen „Verteidiger der Demokratie“ in diesem Kontext selbst Prinzipien demokratischer Pluralität unterlaufen. Wer den Rahmen setzt und bestimmt, wer demokratisch legitim ist und wer nicht, handelt im Widerspruch zum demokratischen Grundprinzip, dass alle politischen Strömungen die Chance haben müssen, sich im Rahmen der Verfassung zu behaupten.
Damit ergibt sich ein paradoxes Bild: Ausgerechnet diejenigen, die sich als Hüter demokratischer Werte präsentieren, handeln in der Praxis so, dass Demokratie zugunsten eines engen politischen Verständnisses eingeschränkt wird. Dies wirft die Frage auf, inwieweit solche Akteure in einer pluralistischen Demokratie überhaupt als glaubwürdige Verteidiger demokratischer Ordnung gelten können.
Schlussformulierung
Es zeigt sich deutlich: Wer vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, darf sich nicht selbst über die Regeln erheben und bestimmen, wer demokratisch ist und wer nicht. Die Aussagen von Julia Jäkel und die implizite Logik von Joachim Gauck offenbaren, dass genau dies in der Sendung geschah. Diejenigen, die sich als Hüter demokratischer Werte inszenieren, handeln damit selbst in einem Kernbereich undemokratisch – denn Demokratie lebt gerade davon, dass alle politischen Strömungen die Chance haben, sich im Rahmen der Verfassung zu behaupten. Wer diese Grundlage verletzt, gefährdet die Demokratie, die er zu schützen vorgibt.
Quellenangabe (für die Passage von Julia Jäkel ab ca. 41. Minute):
ARD Mediathek. (2026, 15. März). Caren Miosga – Sorgen Sie sich um unsere Demokratie, Herr Gauck? [Video, 41:00–45:00]. NDR. Abgerufen von: https://www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/sorgen-sie-sich-um-unsere-demokratie-herr-gauck/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9jOGUxYjA2ZS1mM2JkLTRhZGYtYjkwZi03MzEyNjE5ZTZiMTFfZ2FuemVTZW5kdW5n