(tutut) - Es gab mal Zeiten, wo in gewissen Regionen Baden-Württembergs gesagt wurde, dass dort die CDU so dominiere, dass sie im Kohlenkeller Schatten werfe. Warum ist sie heute verschwunden wie ein Spuk, so dass bald von ihr wie von einem Gespenst die Rede sein werde, bevor die Erinnerung an diese Partei ganz verblasst, denn von ihren einstigen Vertretern selbst in der Kommunalpolitik gibt es kein Sehen und Hören mehr, seit zuerst der Sozialismus 1990 siegte und das C nur noch für Communism steht. Dass eine linskgrünlastige KI sich die politische Welt im grünen LÄND anders malt, ist nicht überraschend, denn auch die einstige CDU hat sich der Polit-Apocalypse angeschlossen. Wenn  schon nichts mehr politisch zu sagen und noch weniiger zu machen ist,  dann soll wenigstens der persönliche Geldbeutel gefüllt sein. "Die CDU ist in Baden-Württemberg keineswegs verschwunden, sondern stellt weiterhin die stärkste Kraft in den meisten Kommunalparlamenten und ist aktiver Teil der Landesregierung. Dass sich die politische Landschaft im Vergleich zu früheren Zeiten stark verändert hat, liegt an einem tiefgreifenden Wandel der Gesellschaft und der Parteienstruktur seit den 1990er Jahren.Warum sich die Dominanz der CDU verändert hat - Aufstieg der Grünen: Die Grünen gewannen ab den 1980er Jahren stark an Boden. Sie sprechen seither viele bürgerliche und urbane Wählergruppen an. seit 2011 stellten sie mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten in Stuttgart. Veränderung der Wählerschaft: Die traditionelle Bindung an Großparteien hat in ganz Deutschland stark nachgelassen. Wähler entscheiden sich heute flexibler und von Wahl zu Wahl neu". Komisch, dass dabei immer dasselbe herauskommt und die CDU sogar Kommunisten zur Hilfe nimmt, um demokratische Verhältnisse zu verhindern. "Pluralismus: Statt zweier dominierender Volksparteien (CDU und SPD) ist das Parteiensystem heute vielschichtiger. Mehrere Parteien teilen sich die Sitze in den Parlamenten auf. Die aktuelle Rolle der CDU im Land - In der Landesregierung: Die CDU regiert in Baden-Württemberg als kleinerer Koalitionspartner in einer Regierung mit den Grünen. In den Kommunen: Bei den letzten Kommunalwahlen im Juni 2024 blieb die CDU trotz Verlusten in vielen Gemeinderäten und Kreistagen die stimmenstärkste Kraft vor Ort. Einschätzung zum 'Sozialismus': Die These, dass 1990 der Sozialismus

gesiegt habe, deckt sich nicht mit der historischen Realität. 1990 endete der reale Sozialismus mit dem Zusammenbruch der DDR und dem Ende des Ostblocks. Die CDU vertritt nach wie vor eine christlich-demokratische und marktwirtschaftliche Ausrichtung". Da scherzt KI und zeigt, dass sie entweder von Deutschland keine Ahnung hat, oder sich einfach dem Polit- und Medienkartell anschließt. Dann doch lieber guck in die Luft mit Zeitung: "Livestream zur Sonnenfinsternis - Keine Schutzbrille mehr bekommen? Schauen Sie die Sonnenfinsternis hier live
Heute wird es am Abendhimmel spektakulär. Die partielle Sonnenfinsternis können Sie bei uns im Stream von überall aus mitverfolgen". Das nächste Mal der Mond und die Sterne?

Rumoren in der CDU
"Wenn Merz A sagt, passiert B oder C": Teile der BW-CDU sind unzufrieden mit Kanzler Merz
Die Krise der Bundesregierung verschärft sich. In der CDU wächst die Kritik an Kanzler Friedrich Merz und seiner Politik - auch in Baden-Württemberg, wo er in der Vergangenheit immer unterstützt wurde..
(swr.de. Macht er nicht AA?)

Aufruf zum Boykott kritischer Medien
Wie EDEKA Tichys Einblick schwächen will
Von Roland Tichy
Der EDEKA-Konzern ist mehrfach durch einseitige politische Kampagnen („Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“) aufgefallen. Jetzt arbeitet die Hamburger Zentrale eng mit der linksradikalen „Campact“ zusammen, um kritische Medien wirtschaftlich zu schädigen... In diesen Tagen erhielten die regionalen Dachorganisationen der rund 3.200 selbstständigen Unternehmer, die bundesweit 5.629 EDEKA-Märkte betreiben, ein seltsames Schreiben. Die Geschäftsleitungen wurden aufgefordert, kritische Medien zu boykottieren. Dieser Boykottaufruf ist ein einmaliger Vorgang. Er trägt die politische Auseinandersetzung in die Regale und an die Kassen eines der größten Handelskonzerne Deutschlands.
(Tichys Einblick. Welche vor allem lokale Medien machen ständig Propaganda für Edeka? Google-KI zu „Edeka Nazizeit: Bereits im April 1933 erklärte die Leitung der Edeka-Zentrale freiwillig ihre Gleichschaltung mit dem NS-Regime. Der Verband forderte seine genossenschaftlichen Mitglieder auf, dem NS-„Kampfbund für den gewerblichen Mittelstand“ beizutreten".)

Tigermücke belastet Lahrerinnen und Lahrer –
SPD fordert Stadt auf, zu handeln
Lahrerinnen und Lahrer berichten in diesem Jahr von einer außergewöhnlichen Belastung durch die Tigermücke. Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert die Stadt deshalb zum Handeln auf..
(Badische Zeitung. Sozialisus mit neuenZielen. Es sind die Weibchen, die stechen, da hilft kein Gendern, frau. Weltrevolution ein Muckenschiss.)

Mini-Erdbeben am Bodensee
Am frühen Montagmorgen hat die Erde am Bodensee leicht gebebt: Um 4.58 Uhr registrierte der Landeserdbebendienst Baden-Württemberg ein Erdbeben der Stärke 0,7 zwischen Radolfzell und Singen (Kreis Konstanz). Das Hypozentrum lag rund 17 Kilometer tief. Spürbar war der Mini-Ruckler nach Angaben der Fachleute nicht - Erdbeben unter Magnitude 2,0 werden in der Regel nur von Messgeräten erfasst. Erst ab 2,0 bis 3,9 nehmen Menschen sie wahr, Schäden sind in diesem Bereich aber selten.
(swr.de. Eine Warnung? Was macht der Umweltminister dagegen?)

Porsche verkauft Beratungstochter MHP an indischen IT-Dienstleister
Porsche verkauft die Management- und IT-Beratung MHP an den indischen IT-Dienstleister TCS und fokussiert sich stärker aufs Kerngeschäft..
(swr.de. Inder statt Rinder.)

Heidelberger Astrophysikerin zur partiellen Mondfinsternis
Interview mit Carolin Liefke: "Wer die Mondfinsternis sehen will, muss früh aufstehen"
Am 28. August verfinstert sich die Mondscheibe fast vollständig. Im SWR-Interview erklärt die Astrophysikerin Carolin Liefke, wann das Himmelsschauspiel seinen Höhepunkt erreicht..
(swr. de.Wie früh musste sie für diese Weisheit aufstehen?)

Böden trocknen aus
Wie einzelne Baumarten Hitze und Trockenheit trotzen
Der Wald in Baden-Württemberg steht zur Zeit unter erheblichem Trocken- und Hitzestress. Viele Bäume leiden stark darunter - es gibt aber auch Ausnahmen..
(swr.de)
Bauern fordern Sofortmaßnahmen
Weniger Mais, Kartoffeln und Zuckerrüben? Trockenheit trifft Landwirte in BW "mit voller Wucht"
Der trockene Sommer wirkt sich auch auf die Landwirte in Baden-Württemberg aus. Der Landesbauernverband zieht Bilanz - und fordert Sofortmaßnahmen..
(swr.de. Können sie nicht beten?)

Kuriose Beichte "to go"
Warum plötzlich ein Beichtstuhl am Straßenrand in Bad Dürrheim steht
Ein alter Beichtstuhl am Straßenrand beschäftigt seit Wochen Passanten in Bad Dürrheim. Die Kirche steckt nicht dahinter. Statt offener Ohren bietet der Besitzer lieber Schnaps...
(swr.de. Bad Dürrheimer ausgegangen?)

Raumfahrtforschung in Stuttgart
Absturz über Tonga - Uni Stuttgart erforscht verglühenden Weltraumschrott
Immer mehr Satelliten stürzen in die Erdatmosphäre. Ein Team der Uni Stuttgart reist nach Tonga, um Abstürze über der Südsee zu messen - was passiert mit dem Weltraumschrott?.
(swr.de. Wer wollte nicht gerne dorthin? War ja sogar mal deutsch.)

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NACHLESE
Nicht nur auf dem Land fehlen Ärzte:
Das Praxensterben in Deutschland
Immer weniger Praxen, immer längere Wartezeiten, immer höhere Belastung für Patienten: Das deutsche Gesundheitssystem steckt in der Krise. Die Merz-Regierung reagiert mit harten Sparvorgaben und einer Reform, die den Hausarzt noch stärker zum Nadelöhr macht. -
(bild.de.Warum nicht mal über Frankreich brichten, die sind schon viel weiter, aber in der EUdSSR wohl viel zu nah.)
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Das Erschreckende daran…
Von CONNY AXEL MEIER
…ist nicht, dass es 35 Jahre nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs hierzulande immer noch überzeugte Antidemokraten in hohen Funktionen gibt, die dem Stalinismus die Treue halten und meinen, den Untertanen Kommandos erteilen zu müssen, wen sie zu wählen haben und wer sich überhaupt zur Wahl stellen darf.Über den Polizeifunktionär und „Mauermörder“ Sven Hüber und seine totalitären Machtgelüste hatte der Autor bereits vor drei Jahren hier auf PI-NEWS ausführlich berichtet. Das war lange bevor Hüber meinte, dass eine AfD-Landesregierung durch den massiven Einsatz willfähriger Polizeibeamter gewaltsam weggeputscht werden sollte. Anstatt ausgelacht zu werden, wurde er erschreckenderweise von Teilen der berichtenden Zunft auch noch ernst genommen. Er hat, so schlimm es auch sein mag, auch noch eine Fankurve in den Propagandamedien.
1989 lief einiges schief
Das Besorgniserregende an der Sache ist, dass an dieser schaurigen Person offenkundig wurde, was damals nach 1989 schiefgelaufen ist, in der sogenannten „Wendezeit“. Er war anscheinend nicht der einzige Wendehals, dem der nahtlose Übergang gelang, als Fachmann für SED-Rotlichtbestrahlung in der „DDR“, zuerst beim Bundesgrenzschutz anzuheuern und später, nach dessen Übernahme durch die Bundespolizei, dort eine wahre Blitzkarriere hinzulegen. Er schaffte es bis zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der Bundespolizei und gleichzeitig zum stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Was lief da falsch? Wer ist damals falsch abgebogen?Es wird die Aufgabe von künftigen Wissenschaftlern sein, zu erforschen, wie es dazu kommen konnte, dass erklärte Steinzeitkommunisten über den ökosozialistischen Umweg in „UnsererDemokratie“ politisch bedeutsame Funktionen mit Hilfe der SPD und anderen Kartellparteien erobern konnten.Der Historiker Hubertus Knabe, der sich bereits intensiv mit der Aufklärung der Verbrechen des menschenverachtenden Sozialismus verdient gemacht hat, ist einer der Vorreiter derjenigen, die gegen das Vergessen aufbegehren. Sein neues Buch „Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur“ sollte Pflichtlektüre an allen öffentlichen Schulen werden.In einer Zeit, in der die U40-Generation praktisch keinerlei eigene Erinnerung mehr an die Zeit vor dem „Mauerfall“ hat, ist es bitter notwendig, dass pädagogisch an die schrecklichen Fehler der Nachwendezeit erinnert wird, die dazu führten, dass die Opfer der Diktatur bis heute um Anerkennung und Wiedergutmachung kämpfen müssen, während die Täter es sich mit fürstlichen Pensionen und üppigen Ruhestandsvergütungen gutgehen lassen und für ihre Verbrechen nicht oder nur in Ausnahmefällen zur Verantwortung gezogen werden.Wenn sie doch wenigstens die Klappe halten würden, diese Verbrecher? Aber nein, Leute wie Hüber müssen auch noch den Mund aufreißen und den Bürgern erklären wollen, wie „Demokratie“ im Okosozialismus zu funktionieren hat, nämlich durch Verbot einer ihm nicht genehmen Partei und notfalls durch einen Putsch der Landes- und Bundespolizisten gegen eine AfD-Landesregierung, im Stil von Lenin, im totalitären Polizeistaat. Die bodenlose Frechheit dieses fiesen Kommunisten ist es aber, auch noch diejenigen vor Gericht zu zerren, die nicht daran denken, über seine Vergangenheit den Mantel des Schweigens zu legen. Den Aufklärer Hubertus Knabe hat der demnächst im Ruhestand politisierende Kommunist im Staatsdienst jetzt unverfroren mit einer Unterlassungsverfügung traktiert.„Zuerst stellt Herr Hüber das Grundrecht in Frage, sich seine Regierung selbst auszuwählen. Jetzt geht er auch noch gegen Leute vor, die das kritisieren“, so der angegriffene Historiker Hubertus Knabe.Hüber wollte einen Tweet von Knabe auf „X“ löschen lassen. „In seinem Tweet erwähnte der Historiker, dass Hüber seine Diplomarbeit an der Offiziersschule der DDR-Grenztruppen ausgerechnet über seinen heutigen Arbeitgeber schrieb. Der Titel der Arbeit habe gelautet: ‚Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung‘. Der Bundesgrenzschutz heißt inzwischen Bundespolizei. ‚Es klingt wie Satire, ist aber wahr,‘ so Knabes Kommentar bei X.“
Ein Entsozialismifizierungsprogramm wäre notwendig!
Leider ist unter den derzeitigen Bedingungen nicht zu erwarten, dass analog zu den Entnazifizierungsverfahren nach dem verlorenen zweiten Weltkrieg, Entsozialismifizierungsprogramme aufgelegt werden, so bitter sie auch notwendig wären. In Zeiten, in denen die Mauermörderpartei in Berlin wieder an die Macht kommen kann und sich der Unterstützung nicht nur der grünen und roten Deutschland-Zerstörer und der Islamisierer des Landes, sondern auch der von Merkel linksgedreheten CDU/CSU sicher sein kann, wäre es bitter notwendig, den linksextremen Enteignungsphantasien Einhalt zu gebieten. Die Gefahr für Deutschland sind nicht ein paar versprengte Betonköpfe vom Schlage Hübers, sondern neben der Islamisierung der Gesellschaft mit allem Übel, den der Islam mit sich bringt, das Vergessen über das Unheil des Sozialismus in all seinen Spielarten, vom Nationalsozialismus über den Stacheldrahtsozialismus bis hin zum Ökosozialismus. Wenn es niemand tut, dann müssen wir selber aktiv gegen das Vergessen kämpfen und sei es nur an der Wahlurne.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es wird nicht so bleiben, sondern sich weiter verschlimmern.
(Klimaforscher Stefan Rahmstor, welt.de)
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Nächstes PR-Desaster
Der Technokrat Merz entdeckt das „Wir“
Bundeskanzler Friedrich Merz ist aus dem Sommerurlaub zurück. Erfrischt und gekräftigt fängt er an, wie er aufgehört hat – mit einem PR-Desaster. Doch etwas ist neu. Er hat das Kollektiv-„Wir“ entdeckt. An wen erinnert uns das nur? Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
(Junge Freiheit. Marx, Murks, Merz. Die Grüne Brantner hat die kommunistische Parole vorgegeben.)

DER PODCAST AM MORGEN
Gesinnung an Kasse und Hoteltür – EDEKA und Bayerischer Hof sortieren aus – TE-Wecker am 25. August 2026
Von Holger Douglas
+++ Schwarze Listen gegen freie Medien und EDEKA macht mit – Konzernzentrale ruft zum Werbeboykott auf +++ „Toleranz“ durch Ausgrenzung: Münchner Bayerischer Hof will „Toleranz“ und setzt Mises-Institut vor die Tür +++ VW vor dem Showdown: Neun Betriebsversammlungen in sieben Tagen +++ Gasspeicher historisch leer – Industrie warnt vor dem Winter +++ Laptop brennt im Airbus – 133 Passagiere im Rauch +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++.
(Tichys Einblick. DDR-HO statt Freiheit.)

Ihr Präsidentin-Job bei der UN endet im September:
Neue Aufgabe für Baerbock
Annalena Baerbock bricht in ein neues Leben auf. Anfang September, wenn die Ex-Außenministerin (45, Grüne) ihre Amtszeit als Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen beendet hat, beginnt für sie ein neues Kapitel. Künftig wird Baerbock an der traditionsreichen Columbia University in New York unterrichten, die zuletzt mit Negativ-Schlagzeilen für Wirbel gesorgt hatte..
(bild.de . Am deutschen Wesen sollen auch andere genesen. Für Volksschullehrerin zuhause fehlt wohl die Ausbildung.)

Doppelrecht, Doppelmoral, Doppelbilder
Läuft Sachsen-Anhalt dem Parteienstaat aus dem Ruder?
Die "Brandmauer" ist primitives Stammesdenken. Was unser Stamm macht, ist richtig, auch wenn es falsch ist. Was die anderen tun, ist falsch, auch wenn es richtig ist. "Brandmauer" ist das Brandzeichen, das der politmediale Komplex jedem aufbrennt, den er nicht zum "richtigen Stamm" zählt.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Die Indianer ziehen immer den kürzeren Grashalm.)

„Schlimmer als jeder Auffahrunfall“
Hat sich Bär verzockt? Deutschlands teure Wette auf die Spieleindustrie
Der Staat ist klamm. Doch Forschungsministerin Dorothee Bär gibt Millionen aus, um die Videospiel-Industrie zu fördern. Der Marktanteil deutscher Titel bleibt trotzdem klein, die Kritik wird größer. Ist das „Subventionitis“ oder Standortpolitik?.
(focus.de. Gibt's für sie denn keine Puppen mehr?)

Niedersachsen
„Haben wir nicht erlaubt“ – Kirche stellt sich „entschieden“ gegen AfD-Plakate mit Kirchengebäuden
Die AfD wirbt mit Bildern von Kirchen auf ihren Wahlplakaten zur niedersächsischen Kommunalwahl. Die betroffenen Kirchengemeinden wehren sich jetzt gegen die Vereinnahmung..
(welt.de.Wer trägt denn die Kirchen? Aber schon eine Schnapsidee, wenn die AfD Kirchenbilder nimmt, obwohl dahinter Grünlinks steckt.)

Sachsen-Anhalt
„Wie Sie hören, hören Sie nichts. Das könnte passieren“: MDR sendet Stille als Zeichen gegen mögliche AfD-Regierung
Der MDR hat als Zeichen gegen eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt mehrere Sekunden Stille gesendet. So will der öffentlich-rechtliche Sender vor einer Kündigung des Medienstaatsvertrags warnen.
Von Redaktion
(apollo-news.net. Das Volk finanziert Rundfunk gegen sich selbst.)

Sachsen-Anhalt
Über 85.000 Bürger von Magdeburg und Halle beantragen Briefwahl – Stadt weist AfD-Verdacht zurück
(welt.de. So viele gesundheitlich beschränkt?)

Umweltminister
„Grundvoraussetzung für künftiges Wirtschaftswachstum“ –
Umweltminister Carsten Schneider mahnt vor der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz an. Die neuen Klimatechnologien seien auch Wachstumsmotoren. Ob es konkrete Beschlüsse geben wird, ist jedoch offen..
(welt.de. Nach der Wektrettung ist Deutschland dran. Wann erklärt dem Bänker der Deutsche Wetterdienst, was Klima ist?)

Stiftungsfinanzierung
Wie Dobrindt der AfD-Stiftung weiter die Förderung verwehrt
Eigentlich stünden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung mehr als 25 Millionen Euro an staatlicher Förderung zu. Doch während alle anderen parteinahen Stiftungen Gelder erhalten, prüft das Innenministerium noch immer die Fördervoraussetzungen..
(Junge Freiheit. Was konnte sonst nach der Dunninger Umfahrung kommen?)

Martina Müller
Wegen AfD-Kandidatur gekündigt –
jetzt legt die Diakonie nach
Die Hospizmitarbeiterin Martina Müller verliert wegen ihrer AfD-Kandidatur ihren Arbeitsplatz. Nun stellt sich die Diakonie Bremen hinter die Entscheidung – erklärt aber zugleich, natürlich parteipolitisch völlig neutral zu sein.
(Junge Freiheit. Seit wann sind Kirchen neutral?)

Schleswig-Holstein
Günther lässt künftig auch Ehepartner von Geheimnisträgern durchleuchten
Wer in Schleswig-Holstein mit Staatsgeheimnissen arbeitet, soll künftig fünf Jahre seiner Social-Media-Vergangenheit offenlegen – und auch die Profile des Partners können überprüft werden. Eine Gruppe ist davon aber ausgenommen...Nicht erfasst werden dagegen Mitglieder des Landtags und der Landesregierung. Sie unterliegen wegen ihrer besonderen verfassungsrechtlichen Stellung nicht dem Sicherheitsüberprüfungsverfahren und damit auch nicht dem geplanten Social-Media-Check..
(Junge Freiheit. Wer? Da haben Staatskommunisten noch einmal Glück gehabt.)

Sachsen-Anhalt
Falls sie nicht über 5 Prozent kommen –
Grüne und Linke warnen wegen AfD vor „irreversiblen Folgen“
Eine Regierungsübernahme durch die AfD bei der Landtagswahl am 6. September sei „eine reale Gefahr“, aber „die ist eindämmbar“, sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak. Darum sei es wichtig, dass SPD und Grüne in den Landtag in Magdeburg einziehen..
(welt.de. Kommunismus verbieten.)

Wilhelmshaven
Eilantrag abgewiesen – AfD-Politiker darf nicht an Oberbürgermeisterwahl teilnehmen
Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der AfD Wilhelmshaven wollte erreichen, zur Wahl am 13. September zugelassen zu werden. Der Wahlausschuss hatte gegen die Zulassung gestimmt..
(welt.de. Haben Undemokraten die Demokratie verraten?)

Ulf Poschardt
„Steinmeier war in seiner zweiten Amtszeit ein Totalausfall“
Wer folgt auf Frank-Walter Steinmeier? Die Debatte über die Nachfolge des Bundespräsidenten läuft bereits auf Hochtouren. Ulf Poschardt kritisiert Steinmeiers Bilanz scharf und hat konkrete Vorstellungen für dessen Nachfolger..
(welt.de.Wie der Herr, so das Land.)

Das Napoleon-Syndrom und die nukleare Bedrohung

Von CHRISTIAN HAMANN (Teil 1 von 3)

Napoleon Bonaparte (1769-1821) war zweifellos ein hoch intelligenter und staatsorganisatorisch fähiger Mann. Doch sein chronischer Militarismus und seine autokratische Herrschaft stellten einen historischen Störfall dar, einen Verrat an den Errungenschaften der Französischen Revolution und eine Abkehr vom freiheitlich-demokratischen Vorbild der jungen USA.

Der beeindruckende Erfolg des amerikanischen Modells führte Europa zur Zeit Napoleons eine historische Gesetzmäßigkeit vor Augen: Viel effizienter als durch militärische Eroberung breiten sich Gesellschaftskonzepte auf dem friedlichen Weg der Vorbildkopie aus. Schon zwei Jahrtausende vor den USA hatte das Reich der Römer bewiesen, dass Stabilität an den Grenzen zwar ein einsatzfähiges Militär erfordert, die Ausbreitung fortschrittlicher Lebensart, Kultur und Schriftsprache aber infolge ihrer Attraktivität vor allem auf freiwilliger Basis stattfindet.

Der Störfall Napoleon umfasste auch den wirklichkeitsfremden Versuch, seine Verwandtschaft in gewonnenen Gebieten erbdynastisch zu etablieren. Der dauerhafteste Schaden seiner Ära bestand jedoch in der Belastung des Verhältnisses zwischen Russland und dem übrigen Europa. Seiner Russlandinvasion 1812 folgte 1854 ein weiterer Angriff auf das große Land unter seinem Neffen Napoleon III. Dieser griff damals zusammen mit Großbritannien unter Beschädigung der gesamteuropäischen Solidarität in einen Konflikt zwischen dem Osmanischen Reich und Russland auf der Seite der Türken ein.

Die Vorgeschichte der anglo-französischen Einmischung in diesen Krimkrieg (1853-1856) zeigte bereits fast alle manipulativen Eingriffe, die Europa später auch in die beiden Weltkriege geführt haben und gegenwärtig der Gefahr eines dritten aussetzen. Dabei stellte der hohe Preis des Krimkrieges von rund eine Million Menschenleben eine deutliche Warnung an Europa dar, sich vor Wiederholungen solcher Fehler zu schützen.

Vor allem eine ungenügende demokratische Wachsamkeit der Bürger erwies sich als verhängnisvoll. Diese ermöglichte es Louis Napoleon Bonaparte, einem Neffen Napoleons, mit verfassungswidrigen Mitteln die Macht in der Französischen Republik an sich zu reißen. Louis Napoleon wurde 1848 nicht zuletzt dank seines renommierten Namens demokratisch zum Staatspräsidenten gewählt. Doch vor Ablauf der vierjährigen Amtszeit führte er eine rigorose, jede Opposition niederhaltende Pressezensur ein. Die dadurch ermöglichte Propagandawelle hob Louis Bonaparte in einem Referendum 1852 als Napoleon III auf den Kaiserthron.

Der freie Markt der Meinungen im Schatten der Monopolmacht
Meinungsmanipulation durch die Presse ist so alt wie das Zeitungswesen selbst. Doch in der Mitte des 19. Jahrhunderts gewann sie durch den rasanten Ausbau der elektrischen Telegraphie eine völlig neue, weltpolitische Dynamik. Ab 1851 schufen Überseekabel ein transnationales Informationsnetz. Nachrichten benötigten fortan nicht mehr Wochen oder Tage, sondern nur noch Minuten.

Die Informationsflut in der Folge dieses technologischen Sprunges torpedierte jedoch die Besonnenheit, mit welcher Meldungen auf ihre Glaubwürdigkeit und faire Ausgewogenheit zu prüfen sind. Stattdessen verführte sie dazu, die Sensationslust mit oberflächlichen und emotionalisierenden Artikeln zu bedienen. Die Entwicklung wurde durch eine parallele Machtkonzentration in der Informationsbranche noch verschlimmert.

Nur drei große Nachrichtenagenturen bündelten die globalen Informationsflüsse und schlossen sich obendrein zu einem Kartell zusammen – Havas in Frankreich, Reuters in Großbritannien und das Wolffsche Bureau in Preußen. Nur sehr auflagenstarke Zeitungen konnten die Kosten für eigene Auslandskorrespondenten aufbringen, die anderen waren von den unzureichend geprüften Blitzmeldungen der Monopolisten abhängig.
(Der Autor betreibt die Seite frieden-freiheit-fairness.com)
(pi-news.net)

Gesinnungsjustiz im Land von UnsererDemokratie™

Gibt es wieder politische Gefangene im Land? Was sich keiner, der 1989 für das Ende der DDR auf die Straße gegangen ist, je vorstellen konnte, hat sich wieder ins Leben der Menschen geschlichen – der Abschied vom Rechtsstaat wird immer greifbarer…

Und es sind keine Einzelfälle: Die Gruppe um den betagten Heinrich XIII. Prinz Reuß, der die Planung eines Umsturzes vorgeworfen wird, sitzt seit Ende 2022 in Haft, weil bei einer Razzia Jagdgewehre sichergestellt wurden. Vom Prozess – unter Hochsicherheits-Vorkehrungen – hört man wenig. Die Medien, die sich sonst begierig auf alles stürzen, was irgendwie unter „rechts“ verortet werden könnte, sind auffallend schweigsam. Vielleicht weil das Verfahren so unspektakulär ist, dass man auch beim bösesten Willen nichts konstruieren kann?

Querdenken-Gründer Michael Ballweg saß zehn Monate in Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Ergebnis nach 40 Verhandlungstagen: Er hatte knapp 20 Euro falsch abgerechnet. Dr. Rainer Füllmich, Rechtsanwalt und Mitbegründer des „Corona-Ausschusses“, wurde zu drei Jahre und neun Monate Haft verurteilt, weil er Spendengelder veruntreut haben soll – was er bestreitet. Und das Urteil für die Moritzburger Ärztin Dr. Bianca Witzschel: Zwei Jahre und acht Monate Haft sowie drei Jahre Berufsverbot wegen angeblich falscher ärztlicher Bescheinigungen zur Corona-Maskenpflicht und Impfunfähigkeit – Gruppenvergewaltiger kommen da billiger weg!

„Für Untersuchungshaft gibt es in Deutschland eine Obergrenze von sechs Monaten – außer, wenn sie länger dauert. Dann nennt man es besondere Umstände“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau, Kreisvorsitzender in Leipzig Land. „Merkwürdigerweise treten diese besonderen Umstände nie ein bei Personen, die dringend schwerer Verbrechen verdächtig sind, wie Totschlag oder Vergewaltigung – da werden die vorgeschriebenen Sechs-Monats-Fristen penibel eingehalten!“. Das führt dazu, dass laut Richterbund im letzten Jahr 50 dieser Tatverdächtigen vorzeitig aus der U-Haft entlassen wurden, weil das Verfahren gegen sie nicht fristgerecht beginnen konnte…

Bei Kurt Hättasch aus Grimma spielten Fristen keine Rolle. Der junge Mann – AfD-Stadtrat, Vater einer kleinen Tochter und Jäger – wurde am 5. November 2024 bei seiner Verhaftung in den Kopf geschossen und sitzt seit seinem Krankenhausaufenthalt hinter Gittern. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten: fadenscheinig und durch eine politisch motivierte Justiz konstruiert. Er soll mit Freunden an Wehrsportübungen teilgenommen und in Chatgruppen über die Theorie des britischen Philosophen Nick Land diskutiert haben.

Daraus bastelte die Generalbundesanwaltschaft den Vorwurf einer neonazistischen Gesinnung, Bildung einer terroristischen Vereinigung und Umsturzpläne. Beweise nach stundenlanger Hausdurchsuchung: Keine! Deshalb wurde Monate später nochmal zum großen Halali geblasen: BKA-Mitarbeiter sperrten Straßen, gruben Löcher, durchsuchten Hecken und Sträucher – in der Hoffnung, auf ein geheimes Waffenlager zu stoßen. Gefunden wurde – nichts!

Mangelnde Beweise sind für die Ermittlungsbehörden allerdings kein Grund, den Terror gegen Hättasch und seine Kameraden zu beenden: Weil sie, so fantasiert man sich dort zurecht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen würden…

„Kurt Hättasch sitzt seit bald zwei Jahren in Untersuchungshaft, wird behandelt wie ein Schwerverbrecher“, berichtet AfD-Politiker Dornau. Bis vor wenigen Tagen durfte er seine kleine Tochter nur durch eine Panzerglaswand sehen. Diese Sperre wurde jetzt plötzlich aufgehoben. Ein erstes Zeichen dafür, dass beim Prozess nichts Nennenswertes herauskommen wird?

„Der Verdacht drängt sich auf“, erklärt Jörg Dornau. „Denn Patrioten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht ab. Das machen Linksextremisten und Islamisten, vor allem diejenigen, die hier lautstark die Errichtung eines Kalifats fordern. Das löst merkwürdigerweise keine große Aufregung bei den Behörden aus…“
(pi-news.net)

Das Paradoxon der politischen Relevanz

Von Gastautor Sven Lingreen

Seit Monaten wird in Deutschland und jetzt erst recht in Sachsen-Anhalt darüber diskutiert, welche Folgen eine Alleinregierung der AfD hätte. Flankiert wird diese Debatte von Berichten über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Weit weniger journalistische Aufmerksamkeit erhält dagegen die Frage, welche politischen Konstellationen eine Alleinregierung verhindern könnten, ohne erneut eine Brandmauer-Koalition zu erzwingen.

Vielleicht liegt das auch am Haltungsjournalismus, den man vielerorts antreffen muss. Die Brandmauer selbst und die politischen Fehler, die den Aufstieg der AfD erst ermöglicht haben, werden erstaunlich selten grundsätzlich hinterfragt. Noch weniger wird nach politischen Ideen gesucht, die den Landtag in Magdeburg aus den Schützengräben der Lager herausführen könnten.

Wenn in den Medien immer hektischer und panischer reagiert wird, weil die Werte der AfD steigen, kann man sich nur wundern, weshalb nicht die Optionen geprüft werden, wirklich ein Gegenmodell zu benennen. Will man etwa nicht?

Medien sortieren Parteien nach politischer “Relevanz”. Frühere Wahlergebnisse, Umfragen und Entwicklungen seit der letzten Wahl werden zum Maßstab. Ein gutes Beispiel ist die MDR-Wahlarena, in der Vertreter von sieben Parteien auftreten durften. Bei der Landtagswahl 2021 lag dieBasis nach den Freien Wählern auf Platz acht und ist deshalb Liste 8 in der Wahl. Das BSW existierte damals noch gar nicht. Trotzdem wurde ihm inzwischen eine höhere Relevanz zugesprochen, obwohl es als Liste 15 am Ende steht.

Möglich macht das die sogenannte “abgestufte Chancengleichheit”. Ein bemerkenswert widersprüchlicher Begriff, denn Chancengleichheit ist mit der Ausrede der „Abstufung“ gerade keine Chancengleichheit. Ein Startblock beim Rennen im Stadion, der nicht neben allen anderen an der Startlinie platziert ist, sondern irgendwo weiter da hinten, soll die Etablierten weiter oben in der Relevanzskala schützen. Juristisch hat sich dieser Euphemismus leider etabliert.
Praktisch beißt sich also die Katze in den Schwanz und das muss nicht für immer so bleiben.

Wer als relevant gilt, bekommt Aufmerksamkeit. Die Währung Aufmerksamkeit schafft Bekanntheit. Bekanntheit schafft Relevanz und verbessert Wahlchancen. Wer dagegen als irrelevant aussortiert wird, bekommt weniger Öffentlichkeit – und genau diese geringe Sichtbarkeit, die weniger Wähler erreicht, dient anschließend wieder als Beweis seiner Irrelevanz.

Wie mächtig dieser Mechanismus sein kann, zeigte Bremen 2023. Bürger in Wut lagen 2019 landesweit bei gerade einmal 2,4 Prozent. Noch wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl wurden sie in Umfragen nicht einmal separat ausgewiesen. Dann wurden sie zum politischen Thema, bekamen Aufmerksamkeit, wurden als relevante Kraft behandelt und erreichten schließlich 9,4 Prozent. Medien können Parteien also nicht nur kleinhalten. Sie können sie auch hochschreiben, indem sie ihnen Relevanz verleihen.

Hinzu kommt die Psychofalle der Fünf-Prozent-Hürde. Wähler hören, ihre Stimme könne “verschenkt” sein, und beginnen taktisch zu wählen. Damit wählen Menschen möglicherweise eine Partei, die sie eigentlich gar nicht wählen wollten. Würden sie wirklich nach ihrer Überzeugung wählen, könnten gerade diese Stimmen neue politische Relevanz entstehen lassen. Verrückt.

Wenn Medien gleichzeitig nahezu panisch das Gespenst einer AfD-Alleinregierung an die Wand malen, wird es widersprüchlich: Warum werden dann nicht die Konstellationen untersucht und durchgerechnet, die genau diese Alleinregierung verhindern könnten?

dieBasis hat dafür eine Perspektive vorgestellt.
Sie will weder Teil einer Brandmauer-Koalition werden noch sich der selbsternannten Alternative anschließen. Sie schließt Koalitionen aus und setzt stattdessen auf Kooperation in Sachfragen – unabhängig davon, wer einen Antrag stellt.

Damit entsteht eine Perspektive jenseits der Lagerlogik für genau die Wähler, die weder das eine Lager noch das andere wählen wollen, die genau die wählbare Partei suchen, die auf Kooperation und Vernunft setzt.

Auch der Wille der vielen Wähler, die die AfD in Umfragen auf über 40 Prozent gebracht haben, kann nicht einfach ignoriert werden. Genau das ist das Problem der Brandmauer-Koalition: Parteien, die in vielen Fragen weit auseinanderliegen, finden sich in einer politischen Notgemeinschaft zusammen, deren gemeinsamer Nenner vor allem darin besteht, eine Regierungsübernahme der AfD zu verhindern.

Das kann auf Dauer keinen politischen Frieden schaffen.
Wenn Wähler eine Partei deutlich zur stärksten Kraft machen, kann man dieses Votum nicht einfach behandeln, als hätte es nicht stattgefunden. Ebenso wenig muss daraus folgen, dass eine einzige Fraktion allein durchregieren können sollte.

Genau hier liegt die Perspektive eines anderen Politikansatzes.
Ohne feste Koalition müsste sich jede politische Kraft für ihre Anträge immer wieder Mehrheiten suchen. Gute Ideen müssten überzeugen. Nicht das richtige Parteibuch und nicht der Absender eines Antrages würden entscheiden, sondern dessen Inhalt.

Das stellt die bisherige Koalitionslogik auf den Kopf. Es verhindert gleichzeitig, dass eine einzelne Fraktion allein Gesetze und einen Milliardenhaushalt beschließen kann.

Dafür braucht es auch kein parlamentarisches Gnadenbrot für Parteien, die von den Wählern möglicherweise fast unter die Fünf-Prozent-Hürde geschickt werden. Eine Partei wie die SPD, die auch aufgrund der Berliner Koalition abgestraft wird, sollte nicht nur deshalb über eine Brandmauer-Koalition wieder Regierungsverantwortung erhalten, weil die Mehrheitsverhältnisse ansonsten politisch unbequem werden.

Und hier beginnt die Verantwortung des Journalismus.
Wenn Journalisten die mögliche AfD-Alleinregierung zum großen Thema machen, aber nicht untersuchen, welche völlig anderen parlamentarischen Konstellationen sie verhindern könnten, muss die Frage erlaubt sein:

Warum ist die Neugier der Journalisten gestorben, so etwas herauszufinden? Welches Gift hat diese Neugier getötet?

Und vor allem: Wer ist da eigentlich der „Giftmischer“?
Ist es der einzelne Journalist, der schon vor der Recherche entschieden hat, welche Partei relevant sein darf? Ist es die Redaktion, die festlegt, wer vorkommt und wer nicht? Sind es redaktionelle Routinen, juristische Absicherung, Angst vor Kritik oder Vorgaben, die irgendwann beschlossen wurden und danach niemand mehr ernsthaft hinterfragt?

Denn “Relevanz” entscheidet sich nicht von selbst. Hinter jeder Einladung, jedem Interview, jeder Erwähnung und auch jedem Verschweigen stehen Menschen. Menschen entscheiden, wer sichtbar wird und wer unter “Sonstige” verschwindet.

Wer sich hinter der „abgestuften Chancengleichheit“ versteckt und erklärt, über eine Kleinpartei könne man nicht berichten, weil dann die nächste Kleinpartei ebenfalls Ansprüche erhebe, macht es sich zu einfach.

Journalismus bedeutet nicht, gegenseitig bestehende Relevanzlisten abzuschreiben und hinzunehmen. Journalismus bedeutet, Ideen zu entdecken, Konsequenzen durchzurechnen, Möglichkeiten zu prüfen und darüber zu berichten.

Wer die Berichterstattung über eine als irrelevant abgestempelte Partei mit dem Argument verweigert, dies wäre Wahlkampfhilfe, müsste konsequenterweise über den gesamten Wahlkampf schweigen. Denn auch jeder andere Bericht über das Versagen einer Regierungspartei, über interne Zerfallserscheinungen beim BSW oder über einen Skandal eines CDU-Politikers kann Wähler bewegen – und damit einer anderen Partei helfen.

Natürlich wirkt jede Wahlkampfberichterstattung auf den Wahlkampf – in die eine oder andere Richtung. Jede Erwähnung schafft Aufmerksamkeit. Jede Nicht-Erwähnung verhindert sie.

Die mögliche Wirkung einer Recherche ist kein Grund, auf Recherche zu verzichten.

Journalisten sind deshalb nicht nur Beobachter eines Wahlkampfes. Durch Auswahl, Gewichtung und Sichtbarkeit wirken sie auf ihn zurück.

Wenn aus der ständig wie der Teufel an die Wand gemalten AfD-Alleinregierung am Ende eine selbsterfüllende Prophezeiung wird, muss nach der Wahl auch die Frage gestellt werden, welchen Anteil diejenigen daran hatten, die andere Perspektiven gar nicht erst sichtbar gemacht haben.

Dann wird auch darüber zu sprechen sein, ob ein System, das bestehende Relevanz immer wieder mit neuer Relevanz belohnt und andere politische Ideen im medialen Schatten hält, wirklich noch offen dafür ist, dass etwas Neues entstehen kann.

Und es wird die Frage zu stellen sein, wie Journalismus wieder weg von der Haltung und hin zur Beschreibung und Prüfung tatsächlicher Möglichkeiten kommt. Denn genau das ist seine Aufgabe.

Am 6. September hat jeder Wähler genau eine Stimme. Aber jede dieser Stimmen kann das erste Sandkorn eines Berges sein – oder sein Schlussstein.

60.000 Wähler können diesen Berg bilden, wenn sie sich ihrer Macht bewusst sind und das wählen, was für sie tatsächlich wählbar und ihr Wunsch ist.

Wer wirklich etwas Neues will, darf nicht aus Angst taktisch wieder das Alte wählen.

Nutzt eure Macht.

60.000plus.de
(vera-lengsfeld.de)

(tutut) - Rechnet die grünkommunistische Regierung in THE LÄND nach dem Absturz in der Bildung damit,  den Fall aufzuhalten mit noch mehr Sozialarbeitern, sollen diese Lehrern und Kindern vormachen, dass ein X ein U ist, ganz nach Karl Marx? "In Baden-Württemberg (oft 'The Länd' genannt) gibt es intensive politische Debatten über den richtigen Weg aus der Bildungskrise. Die Landesregierung setzt dabei auf verschiedene Maßnahmen, darunter auch den Ausbau der Schulsozialarbeit", weisse KI Bescheid. "Schulsozialarbeiter werden nicht eingesetzt, um den Unterricht von Lehrkräften zu übernehmen oder Lehrinhalte zu verändern.  Sie unterstützen Kinder bei sozialen Problemen, Konflikten oder psychischen Belastungen, damit sich die Schüler besser auf das Lernen konzentrieren können. Das Ziel ist es, Lehrkräfte von bürokratischen und psychosozialen Aufgaben zu entlasten, damit diese mehr Zeit für den eigentlichen Unterricht haben. Um den gesunkenen Leistungen in Grunddisziplinen wie Lesen, Schreiben und Rechnen entgegenzuwirken, hat das Kultusministerium andere Kernmaßnahmen eingeleitet: Modell 'Kompass': Einführung von verbindlichen Lesezeiten (z. B. 'Sport fürs Gehirn') in den Grundschulen. Fokus auf Basiskompetenzen: Eine stärkere Konzentration auf die Kernfächer Deutsch und Mathematik. Sprachförderung: Frühzeitige Tests und gezielte Förderung vor der Einschulung, um Sprachbarrieren abzubauen. Politischer Hintergrund -Regierung: In Baden-Württemberg regiert eine Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. Die Bildungspolitik wird stark von den unterschiedlichen Ansätzen dieser Parteien geprägt. Oppositionsparteien und Lehrerverbände kritisieren regelmäßig, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, es an echtem Lehrpersonal fehlt und die Reformen zu langsam greifen. Ein Bezug zur Ideologie von Karl Marx besteht in den offiziellen Lehrplänen oder den Konzepten der Schulsozialarbeit jedoch nicht". Warum gibt es noch Lehrpläne, wenn der Sozialismus sowieso ins kommunistische Paradies  führt? Was mögen Schulämter sich früher dabei gedacht haben, einem einzelnen Lehrer eine ganze Schule  zu  überlassen, ohne dass dieses Land verwahrloste und auf Sozialarbeiter angewiesen gewesen wäre, von denen es jetzt offensichtlich eine Überproduktion gibt?

Tigermücke, Asiatische Hornisse, Japankäfer und Co.
Invasive Arten in Baden-Württemberg: Darum können sie sich so stark ausbreiten
Von Mücken über Käfer bis hin zu Ameisen: In BW breiten sich viele nicht-heimische Insekten, aber auch Pflanzen aus. Das kann Folgen für Mensch und Natur haben. Eine Übersicht:..
(swr.de. Nicht jemand vergessen?)

Für den "Aufbau des Sozialismus" in der DDR
Tagelang ohne Eltern: Wochenkrippen-Kinder spüren Folgen bis heute
In der DDR verbrachten viele Babys die Woche in Wochenkrippen, getrennt von den Eltern. In Stuttgart sucht eine Selbsthilfegruppe nach Wegen, mit den psychischen Folgen umzugehen..
(swr.de. Deshalb Wiederholung nötig?)

Spion von Aalen. Am Rathausturm.

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NACHLESE
Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 34 – Spione wie wir
Von Stephan Paetow
Landunter für die Volksfront in Sachsen-Anhalt, wo ausgerechnet die Spezialdemokraten der Deich gegen die AfD sein wollen. Am Ende muss der Geheimdienst helfen. Der sucht übrigens Spione. Realschule reicht..
(Tichys Einblick. Gymnasiasten wissen zuviel?)
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FAZ-Russenkiller ist kein Märtyrer der Pressefreiheit
Von WOLLFGANG HÜBNER
Die selbsternannte „Zeitung für Deutschland“ aus Frankfurt hat ein Problem. Dessen Name ist Michael Martens, jener FAZ-Balkankorrespondent, der auf einer Pressekonferenz vor zwei Wochen in Belgrad dem dort zu Besuch weilenden ukrainischen Machthaber Selensky die Frage stellte: „Was können wir Europäer tun, um der Ukraine zu helfen, mehr Russen zu töten?“, gefolgt vom eiligen Nachsatz: „Russische Soldaten natürlich“. Diese blutrünstige Frage des Journalisten fand international ein verheerendes Echo, besonders natürlich in Russland. Dort wurde Martens nun zur Fahndung wegen strafbarer „Aufstachelung zu Hass und Feindschaft“ ausgeschrieben. In Deutschland hingegen hatte die FAZ-Führung ohne klare Distanzierung von ihrem Journalisten reagiert. Auch der Deutsche Journalistenverband sowie das Auswärtige Amt der Bundesregierung stellten sich hinter Martens und das, was sie „Pressefreiheit“ nennen. Heute hat der notorische Russenhasser und starke Mann in der FAZ-Redaktion, Berthold Kohler, den für das Ansehen der Zeitung sehr schädlichen Fall vollends auf den Kopf gestellt mit seinem Leitartikel „Putins Angriff auf die Pressefreiheit“. Nicht der nach mehr Soldatenleichen lechzende Martens soll also das Problem sein, sondern einmal mehr der russische Präsident. Zwar betont Kohler, dass die Frage des Korrespondenten nicht die Linie der Redaktion und missverständlich gewesen sei. Doch ist beides gelogen: Es ist sehr wohl Linie der FAZ, russische Verluste gut zu finden und den Tod russischer Zivilisten, wenn überhaupt, nur knapp zu melden, hingegen ukrainische Opfer als Beweis für die rücksichtslose Kriegsführung des feindlichen Nachbarn zu beklagen. Und an der Frage von Martens war und ist nichts missverständlich. Es ist der Höhepunkt journalistischer Skrupellosigkeit, jetzt Putin und die russische Justiz an den Pranger stellen zu wollen. Dieser untaugliche Versuch ist vielmehr Teil der propagandistischen Kampagne andauernder Verdächtigungen, Moskau führe in Deutschland einen „hybriden“ Kleinkrieg. Die Fahndung gegen Martens ist eine russische Entscheidung, die jeder bewerten mag. Hierzulande sollten der Journalist wie auch seine Zeitung Abscheu für dokumentierte Menschenverachtung ernten: Martens ist kein Märtyrer der Pressefreiheit, sondern ein bösartiger Schreibtischtäter.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 3 )
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NIUS Live
Im Fall eines AfD-Wahlsieges: taz ruft zur politischen Gewalt auf!
Doch die Systemmedien reagieren wie gewohnt hysterisch. Im Fall eines AfD-Wahlsieges, insbesondere bei den bevorstehenden Ost-Wahlen, rufen linke Stimmen und die taz-Umgebung bereits zur politischen Gewalt und zum „Widerstand“ auf – Blockaden, Störaktionen und die übliche Antifa-Rhetorik sollen die demokratische Entscheidung des Volkes verhindern. Während die AfD-Politiker selbst massiv Opfer linker Angriffe werden, dreht man die Opferrolle um.
(pi-news.de. Hat die CDU Rechtsstaat und Demokratie aufgegeben?)

Neuordnung des Marktes
Trotz massiven Stellenabbaus fördert Deutschland ausgerechnet chinesische E-Autos
Mit bis zu 6.000 Euro Kaufprämie unterstützt die Bundesregierung den Absatz chinesischer Elektrofahrzeuge, während deutsche Hersteller auf ihrem Heimatmarkt Marktanteile und Arbeitsplätze verlieren. Autohändler-Verbandspräsident Weller schlägt Alarm..
(Junge Freiheit. Wie verrückt ist CDU-Politik?)

Migrationspolitik
Das Hauptproblem der Union ist die Brandmauer
Von Harald Martenstein
Das bei Weitem wichtigste Motiv dafür, AfD zu wählen, ist die Sorge über unkontrollierte Migration. Will die CDU nicht untergehen, muss sie dieses Problem lösen. Mit SPD und Grünen geht das aber nicht..
(welt.de. Für oder gegen Deutschland.)

Der Fall Fauci
Auch Deutschland braucht echte Corona-Aufarbeitung
Anthony Faucis Tagebücher rücken alte Streitfragen der Corona-Pandemie erneut ins Licht. Nicht nur in den USA gehören die politischen und medizinischen Entscheidungen auf den Prüfstand. Ein Kommentar von Jobst Landgrebe.
(Junge Freiheit. Wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre.)

Tichys Verfassungsschutz-Analyse
Wie der Verfassungsschutz nach seinen AfD-Regeln Grüne und Linke beurteilen müsste
Alle reden von Parteiverbot. Der AfD. Ich übernehme heute die Rolle das Bundesamts für Verfassungsschutz in Sachen anderer Parteien: Sind Grüne und Linke gesichert linksextrem? Müssen ihre Kandidaten von den Kommunalwahlen ausgeschlossen werden? TE analysiert mit den Methoden des Bundesamts für Verfassungsschutz Grüne und Linke - und bewertet die Ergebnisse.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick.Für Diktaturen gelten andere Regeln.)

Protestwähler
„Genau das Richtige“: Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf fordert AfD-Verbot
Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf fordert ein AfD-Verbot. Denn auch Protestwähler sollten sich die deutsche Geschichte vor Augen führen, betont er. Menschen, die mit der Regierung unzufrieden sind, sollten lieber die Linkspartei wählen..
(apollo-news.net. In die Hilfsschule mit ihm, geht's noch ahnungsloser? Wie die alten Nazis sungen. Murks mit Marx.)

DER PODCAST AM MORGEN
Schwarz-Rot auf Pump: Jetzt wackelt Deutschlands AAA – TE-Wecker am 24. August 2026
Von Holger Douglas
+++ Aus dem Urlaub ins Pfeifkonzert: Merz wird ungemütlich empfangen: „Der Wald brennt, Friedrich pennt“ +++ Volkswagen im Absturz – jetzt wankt auch die Gewerkschaftsspitze +++ Ratingagentur warnt Deutschland vor Schuldenrausch: Deutschlands AAA gerät ins Wanken +++ Brüssel baut Brandmauer zu Auslandskonten und erschwert Bankgeschäfte außerhalb der EU +++ weiter Traktoren gegen Den Haag: Hollands Bauern kämpfen um ihre Höfe +++ China rennt Europa davon: Roboter schlägt Bolts Bestzeit +++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++.
(Tichys Einblick. Pfeifen.)

Die AfD und die Arbeiter
Von Stefan Frank • Ökonomen, Gewerkschafter und Journalisten geben sich große Mühe, Arbeitern zu erklären, warum die AfD schlecht für sie ist. Die Arbeiter zeigen sich undankbar und wählen sie trotzdem. Vielleicht liegt das daran, dass ihnen die AfD einmal als neoliberaler Kahlschläger und kurz darauf als sozialpolitischer Weihnachtsmann präsentiert wird...
(achgut.com. Wer arbeitet, wer hat Arbeit?)

Ludwig-von-Mises-Institut im Fadenkreuz
Wird Mises ein Fall für den Verfassungsschutz?
Die Münchner „Abendzeitung“ erklärt das Ludwig-von-Mises-Institut zu „Demokratiefeinden", SPD und Grüne rufen nach dem Verfassungsschutz, auch die FDP darf in diesem Hetzreigen nicht fehlen. Und der Bayerische Hof knickt als jahrelanger Konferenz-Veranstaltungsort ein. So wird aus medialer Denunziation politische Ausgrenzung mit ganz realen Folgen. Von Dr. Thomas Jahn
(Tichys Einblick. Deutschsein heißt...)

Interview der Woche
CDU-Mittelstands-Rebell Michael Kretzer: „Missbraucht, belogen und hintergangen“
In der Mittelstandsunion, der Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, wächst der Unmut. Erstmals ist mit Michael Kretzer ein Landesvorstandsmitglied demonstrativ ausgetreten. Nun ruft der bayerische Unternehmer gar dazu auf, den Verband zu verlassen. .
(Junge Freiheit. Haben die Letzten noch was zu beißen?)

Panik wegen der AfD
Betreutes Wählen
Die Paranoia nimmt überhand: Amtsträger, Verbände und Medien warnen wie ein Mann davor, die AfD zu wählen. Kein Wunder, denn Glaubwürdigkeit und Inhalte haben sie längst nicht mehr anzubieten. Ein Kommentar von Ulrich Clauß..
(Junge Freiheit. THE LÄND schläft weiter im Kommunisms, und alles ist im Eimer.)

Wenn ein chinesischer Dissident Deutschland Zensur vorwirft
Von Ulrike Stockmann • In einem kurzen, aber gepfefferten Band widmet sich der wohl berühmteste zeitgenössische chinesische Künstler und Dissident Ai Wei Wei dem Themenkomplex Zensur. Und fällt nicht nur über China, sondern auch den Westen ein vernichtendes Urteil. .
(achgut.com.Bleibt noch der menschenleere Weltraumm.)

Nigeria
„Islamischer Staat“ stürmt bewaffnet Dorf in Nigeria – Dutzende Entführung und Tötungen
In Nigeria wurden am Freitag Dutzende Einwohner von Dschihadistengruppen entführt oder getötet. Im Dorf Dikera kam es zu Kämpfen zwischen verschiedenen islamistischen Terrorgruppen..
(apollo-news.de. Warte nur, balde.)

Sein Auto blieb liegen
46 Grad im Death Valley: Tourist aus Frankreich stirbt nach Fußmarsch durch die Hitze.
Ein 68-jähriger Franzose ist bei extremer Hitze im kalifornischen Death Valley gestorben. Der Mann war mit einem Begleiter unterwegs, als ihr Auto auf einer abgelegenen Straße liegen blieb. Die beiden machten sich daraufhin zu Fuß auf den Weg zu einer stärker befahrenen Straße. Nach Angaben der Parkverwaltung herrschten an diesem Tag Temperaturen von bis zu 46 Grad Celsius. Der 68-Jährige brach nach rund zwei Kilometern zusammen. Sein Begleiter erreichte später die Straße und erhielt Hilfe von einem Autofahrer. Parkranger suchten anschließend nach dem zurückgebliebenen Mann, konnten ihn jedoch nur noch tot bergen..
(focus.de. Nomen est omen.)

Deutschlands Ausstieg aus fossilen Brennstoffen  für das Klima  irrelevant

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein heißer Sommer macht noch keinen Klimawandel – aber egal. Die grünen Zauberer haben sich die hohen Juli-Temperaturen nicht als Gelegenheit entgehen lassen, um vorzuschlagen, Absatz 1 Nummer 3 des Grundgesetzes um Artikel 91a zu erweitern: „Klimaanpassung und Naturschutz“.

Wird es wirklich wärmer?
Klimawandel bezeichnet primär den Anstieg der mittleren globalen Temperatur, also den jährlichen Mittelwert von Tag und Nacht, Sommer und Winter, Arktis und Sahara, Land und See. Dieser ist in den vergangenen 50 Jahren um ziemlich genau 1,0 Grad von ca. 14 °C auf ca. 15 °C gestiegen. Das heißt aber nicht, dass es an jedem Fleck der Erde um ein Grad wärmer geworden wäre. Während in Deutschland Cooling-Center etabliert wurden, hat die Concordia Research Station in der östlichen Antarktis am 18. Juli 2026 die niedrigste Temperatur ihrer Geschichte gemessen: −84,1 °C; da war es also 125 °C kälter als im Breisgau. Trotzdem scheint die „Globale Temperatur“ gestiegen zu sein.

Kommt das vom CO₂?
Der Anteil von CO₂ in der Atmosphäre ist in den letzten 50 Jahren von 340 auf 420 Teile pro Million angestiegen. Eine solche deutliche Änderung kann man zweifelsfrei messen. Die von der Menschheit in den vergangenen 50 Jahren in die Luft emittierte Menge an CO₂ ist von ähnlicher Größenordnung wie der gemessene Zuwachs in der Atmosphäre. Ist das die Ursache für die Erwärmung?

Das ist alles andere als gesichert. Ein Klimamodell, das auf einem Szenario namens „RCP 8.5“ basiert, bestimmte seit Jahrzehnten die Klimapanik in der westlichen Welt. 2022 hat das IPCC, der „Vatikan des Klimawandels“, dieses Szenario für „unplausibel“ erklärt. Man kann den Einfluss von CO₂ auf die Temperatur der Erde einfach nicht rechnerisch darstellen, weil hier zu viele andere, zum Teil stärkere Einflüsse mitspielen. Es hat immer wieder, auch in der Neuzeit, dramatische Temperaturschwankungen gegeben, die mit Sicherheit nicht durch anthropogenes CO₂ verursacht waren.

Werden wir überleben?
Die Erderwärmung wird, direkt oder indirekt, auf unsere Lebensbedingungen einwirken, etwa durch den Anstieg des Meeresspiegels oder durch Dürreperioden. Nachdem sich Mensch und Tier seit vielen Generationen an die jeweiligen Bedingungen anpassen konnten, werden solche Veränderungen für die meisten Lebewesen auch heute kaum nachteilig sein. Die erwähnte Erwärmung um geschätzte 1 Grad hat mit Sicherheit keine Wetterphänomene oder Veränderungen verursacht, die nicht früher auch schon aufgetreten wären.

Es gibt sogar historische Hinweise darauf, dass Wärmeperioden der Menschheit eher eine höhere Lebensqualität bescherten als lebensbedrohliches Leid. Was sich gegenwärtig auf jeden Fall schon abzeichnet: Das Pflanzenwachstum hat profitiert, sei es nun durch den Anstieg der Temperatur oder durch CO₂. Der Planet ist grüner geworden.

Was kann Deutschland tun?
Deutschlands Beitrag zum globalen CO₂-Budget beträgt 1,7 %. Allein China produziert zwanzigmal so viel und baut seine fossilen Kraftwerke fleißig weiter aus. Deutschlands Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ist also für das Klima völlig irrelevant, egal, ob CO₂ nun einen Einfluss hat oder nicht. Unser Land wird weder China, den USA noch Indien als Vorbild dienen, dem sie gerne folgen. Unsere Energiewende ist für den Rest der Welt eher ein abschreckendes Beispiel.

Es ging ja auch bei der Energiewende nie um die Reduktion des CO₂-Ausstoßes – dann hätte man die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet. Es ging darum, die Bevölkerung zu zwingen, ihr hart verdientes Geld per Gesetz in die Taschen der Wind- und Solarbarone zu stopfen. Und damit Länder oder Gemeinden auch in Zukunft nicht dagegen einschreiten können, soll der „Klimaschutz“ nun ins Grundgesetz.

Dabei ist der schädliche Einfluss von CO₂ nicht einmal bewiesen. Er ist eine der vielen Thesen auf der Welt, die weder bewiesen noch ausgeschlossen werden können; so wie die von intelligentem Leben auf anderen Gestirnen. Diese Vermutung ist nicht einmal für den Planeten Erde gesichert.

Der Bestseller des Autors „Grün und Dumm“, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich. Weitere Artikel und Kontakt zum Autor bei www.think-again.org
(vera-lengsfeld.de)

Wissen Sie, was für ein Tag heute ist, trotz Datenschutzes?