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(tutut) -  Wie weit lässt sich das Niveau von Lokalzeitungen noch senken, sind leserfreie Zeitungen das Ziel? "Die wirtschaftliche Krise und der digitale Wandel zwingen viele Verlage zu drastischen Sparmaßnahmen, was zu einem spürbaren Qualitätsverlust führt, auch wenn 'leserfreie Zeitungen' nicht das bewusste Ziel sind",  meint KI. "Viele Medienhäuser stecken in einer existenziellen Abwärtsspirale aus sinkenden Werbeeinnahmen und schwindenden Print-Auflagen. Das führt zu Entwicklungen, die das Niveau der Lokalberichterstattung stark belasten. Ursachen für den Qualitätsverlust - Zentralredaktionen: Viele Verlage legen Redaktionen zusammen. Regionale Manteltexte (Politik, Wirtschaft, Kultur) kommen oft zentral aus einer einzigen Feder für viele verschiedene Zeitungen. Ausdünnung vor Ort: Lokale Außenredaktionen werden geschlossen oder zusammengelegt. Es gibt immer seltener festangestellte Reporter, die tief in lokalen Themen recherchieren. Agenturmeldungen: Eigene Recherche wird zunehmend durch das ungeprüfte Übernehmen von

Pressemitteilungen oder standardisierten Agenturmeldungen ersetzt. Sparzwang bei Freien: Freie Mitarbeiter werden schlecht bezahlt. Das vertreibt erfahrene Journalisten und senkt die Qualität der Beiträge. Die 'leserfreie Zeitung' als Paradoxon: Kein Verlag strebt absichtlich eine Zeitung ohne Leser an, da die Abonnements und die verbleibende Reichweite das wirtschaftliche Fundament bilden. Allerdings führt der Sparzwang zu einem paradoxen Teufelskreis: Sparen: Der Verlag spart am Personal und an der Recherchezeit. Niveauverlust: Die Qualität und die Relevanz des Lokalteils sinken. Kündigung: Leser bestellen die Zeitung ab, weil der lokale Mehrwert fehlt. Umsatzeinbruch: Sinkende Einnahmen erzwingen die nächste Sparrunde. Neue digitale Wege: Das klassische gedruckte Lokalblatt verliert massiv an Bedeutung. Die Verlage versuchen derzeit, ihre Abonnenten in den digitalen Raum (Paid Content / Plus-Artikel) zu retten. Hier entscheidet sich die Zukunft: Nur wer exklusive, gut recherchierte Lokalgeschichten bietet, für die Menschen digital bezahlen, wird langfristig überleben. Reine Klickbastelei und seichte Inhalte vertreiben die Leser hingegen noch schneller". Also zurück: "Industrie - 'Größte Bauinvestition in der Firmengeschichte': Schwäbisches Unternehmen bleibt der Region treu - Das schwäbische Unternehmen braucht mehr Platz. Deshalb entsteht derzeit ein Neubau. Und zwar am Stammsitz in Deutschland. Millimetergenaue Präzisionsarbeit: Die neue rund 21 Tonnen schwere Verbindungsbrücke zwischen Bestand und Neubau wurde am Werma-Stammsitz in Rietheim-Weilheim erfolgreich eingehoben. (Foto: Schmelzle + Partner)" So geht Jounalismus. Im Regierungsbezik Südbaden. Wirklich so, frau? "Das neue Firmengebäude von Werma nimmt immer mehr Gestalt an. Seit Sommer vergangenen Jahres entstehen gegenüber des (dem!!!) Bestandsgebäude(s) neue Produktions- und Logistikflächen. Mit viel Präzision wurde jetzt ein neuer Meilenstein beim größten Neubauprojekt der Firmengeschichte erreicht". Fehlen noch ein paar abgedroschene Phrasen? Geschenkt. Wie wär's mit den sechs W? Die gibt's hier dazu, wo Soweit ist es bereits gekommen in diesemu neren Lande, dass eine aus der CDU ausgetretene Ex-JU-Chefin von Brandenburg in einem Interview die Wahrheit der Binse verkünden darf: ""Man muss bereit sein, auch woanders Mehrheiten zu suchen". Dabei hat doch vor vielen Jahren schon der Ex-Maoist KRÄTSCH den Baden-Württembergern keinen Bären aufgebunden, als er verkündete: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Erst brachte er die SPD der Null näher, nun hat die CDU ihre Nullen in grüner Regierung. Zeitungsmann scheint deutscher Geschichte fern zu stehen, wenn er fragt: "Die Unzufriedenheit mit der CDU treibt wiele nach rechts. Wo ziehen Sie die Brandmauer zur AfD?". Also ist die einstige rechts-konservative CDU nun links. Kinderkram. Wer ist eigentlich diese Laura Strohschneider, der er viel Platz zum Binsenschneiden macht? Jahrgang 1996, Diplom-Juristin, Mitarbeiterin der CDU im Thüringer Landtag, Unternehmerin mit Immobilien, arbeitet am Doktor mit Staatsorganisationsrecht.  Demnächst mal Neues? Aber woher.

"Deutschland plant sich noch zu Tode"
Handelsblatt-Interview mit Martin Herrenknecht
In einem Interview mit dem Handelsblatt kritisiert der Tunnelbau-Unternehmer Martin Herrenknecht aus Schwanau, CDU-Mitglied, vor allem den schleppenden Infrastrukturausbau und das bürokratische Planungschaos in Deutschland mit den prägnanten Worten: „Deutschland plant sich noch zu Tode“. Seine Kritikpunkte im Detail mit Hilfe von KI: Lähmende Bürokratie und Staatsverträge - Planungsverzögerungen: Großprojekte dauern durch übermäßige Verkomplizierung und zähe Genehmigungsverfahren viel zu lange. Als Negativbeispiel nennt er den jahrelangen Stillstand bei den Anschlussstrecken für den Brenner- und Gotthardtunnel auf deutscher Seite. Bruch von Staatsverträgen: Durch die massiven Verzögerungen bei europäischen Bahntrassen hält Deutschland internationale Zusagen nicht ein, was Herrenknecht als „blamabel, wirtschaftslähmend und inakzeptabel für unsere Nachbarn“ bezeichnet. Falsche Prioritäten bei Ausschreibungen: Er kritisiert, dass deutsche Ausschreibungen zu oft starr das billigste Angebot statt der besten technischen Qualität priorisieren. Marktverzerrung im internationalen Wettbewerb- Asymmetrie im Handel mit China: Herrenknecht beklagt unfaire Bedingungen. Während sein Unternehmen bei Exporten nach China hohe Zölle zahlen muss, drängen chinesische, staatlich subventionierte Anbieter ohne nennenswerte Barrieren und mit aggressiver Übernahmestrategie auf den europäischen Markt. Er fordert daher protektive Zölle zum Schutz der europäischen Industrie. Seine Kernforderungen für die Zukunft: Ein Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für deutlich schnellere Genehmigungen. Den Mut zu privaten Mitfinanzierungen über DB-Anleihen mit Bundesgarantien, um den Investitionsstau aufzulösen. Die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 als dringend benötigten Impuls, um Bauvorhaben zeitnah und fokussiert durchzuziehen.

Notfall
Schlimmer Unfall: Zwei Autos prallen frontal zusammen
Ein lauter Knall, zerstörte Fahrzeuge und eine Vollsperrung der B14: ...Bei einem Frontalzusammenstoß auf der B14 auf Höhe des Inneren Talhofs wurde eine Frau leicht verletzt. Die Bundesstraße musste für die Unfallaufnahme zeitweise voll gesperrt werden. (Foto: FFW Tuttlingen)..
(Schwäbische Zeitung. Noch 'ne Katastrophe.  Hat sie den Knall gehört?)

Einschnitte für Kassenpatienten
Lahrs letzter HNO-Arzt schlägt Alarm
Praxen wie die von David Kasper sind besonders betroffen vom Sparpaket, das die gesetzlichen Krankenkassen entlasten soll. Der Mediziner plant deshalb nun Einschnitte bei seinen Sprechstunden für Kassenpatienten..
(Lahrer Zeitung. In Frankreich sind sie schon viel weiter, im Elsass geht es schon kräftig an den Geldbeutel. "Ein anderes Land", meinte kürzlich jemand von einer Krankenkasse, auf die deutschte Hinterwäldlerschaft mit dem "Datenschutz" hingewiesen. Gibt's die EUdSSR nicht mehr?)

Quellen im Schwarzwald drohen zu versiegen: Notfallpläne für Trinkversorgung werden erarbeitet
Wegen der anhaltenden Trockenheit drohen Quellen im Schwarzwald zu versiegen. In der Gemeinde Feldberg müssen erste Höfe bereits per Tanklaster mit Trinkwasser versorgt werden..
(swr.de.Haben sie denn kein Kirschwasser?)

++ Quellen versiegen: Trinkwasser für viele Menschen wird knapp ++ Unternehmer Stihl fordert Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich ++ Land ruft Katastrophenfall für Ökobetriebe wegen Futtermangel(s!) aus
(swr.de. Nicht ohne täglichen Katastrophen-Staatsfunk.)

Bootsbrand vor der Insel Mainau
Heilbronner Familie im Krankenhaus
Vor der Insel Mainau ist am Sonntag ein Boot in Brand geraten. Eine Familie aus dem Raum Heilbronn wurde gerettet und ins Krankenhaus gebracht..
(swr.de. Ohne Wasser Bootsfahrt?)

Notruf zunächst wegen Junggesellenabschied
Erst Fehlalarm, dann Notfall: Feuerwehr und DLRG retten Mann aus Wasserstrudel im Rhein
Eine scheinbar in Not geratene Feiertruppe hat bei Neuenburg am Rhein einen Großeinsatz ausgelöst. Unterdessen war ein Schwimmer in der Nähe wirklich in Lebensgefahr geraten..
(swr.de.Im Trockenen?)

Unglück im Reutlinger Wasenwald
Mann stürzt mit dem Mountainbike und verletzt sich lebensgefährlich
Ein Mann ist am Wochenende mit seinem Mountainbike in einem Waldstück bei Reutlingen gestürzt. Er zog sich lebensgefährliche Verletzungen zu. Die Bergung war aufwändig..
(swr.de. Böse  Natur.)

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NACHLESE
Autokratischer Zentralismus
Merz zappelt in der Merkel-Falle
Fehler sind unvermeidlich. Entscheidend ist: wie korrigiert man sie? Friedrich Merz wiederholt Merkels Ur-Fehler. Warum? Nicht allein wegen der SPD, was erwartet man von der noch? Sondern wegen der Merkel-Falle: Dem Gefängnis der Neuen Deutschen Einheitspartei..Unter Merkel wurden der bis dahin geltende Wettbewerb der Parteien beendet. Sie nannte es asymmetrische Demobilisierung – dem Gegner die Themen wegnehmen, also die CDU nach rotgrün zu drehen. So sorgte sie dafür, dass CDU, SPD und Grüne sich inhaltlich überlappten wie ausgewrungene Putzlumpen – konturlos, ideenlos, planlos. ..
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Gegen Deutschland. Ulbricht würde sich freuen.)
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Entscheidung in der Russland-Politik der AfD drängt
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Leipziger Drohne, deren Herkunft nach wie vor unbekannt ist, wird von der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz für die Eskalation von Angstmache vor und Feindschaft gegenüber Russland genutzt. Mit der Einberufung des 2025 gegründeten Nationalen Sicherheitsrats will sich Merz einen weiteren Schritt an sein offensichtliches Ziel nähern, mehr freie Hand auch gegen innere Gegner zu bekommen. Und der größte innere Feind ist für Merz und die Kriegstreiber in allen etablierten Kräften des Parteienstaats selbstverständlich die in jeder Weise lästige AfD.Dabei geht es nicht nur darum, die AfD als national unzuverlässig und der Sympathien für Putins Russland zu verdächtigen, sondern damit auch eine außenpolitische Spaltung der aufstrebenden Partei zu betreiben. Das ist leider keineswegs aussichtslos. Denn in der AfD gibt es zum Thema Russland sehr gegensätzliche Positionen, die aber bislang von der Parteiführung mit dem Hinweis, es gelte wieder mit Moskau zu sprechen und zu handeln, gut wegmoderiert werden konnten.Doch der Druck seitens der antirussischen Front der anderen Parteien, zu der auch die Linke zählt, steigt ebenso wie der von den bei diesem Thema fast völlig gleichgeschalteten Medien. Es gibt in der AfD wie auch in ihrem Umfeld nicht wenige, wie zum Beispiel in Redaktion und Leserkreis der AfD-nahestehenden Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“, die auf viel größere Distanz, ja, auch Gegnerschaft zu Moskau drängen. Insbesondere Tino Chrupalla als Co-Vorsitzender der AfD sowie die Ostverbände haben diesen Kräften bislang widerstanden.Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden Formelkompromisse zur Russlandpolitik aber nicht mehr möglich sein. Das ist auch deshalb gut so, weil die in Umfragen stärkste Partei im Staat bei einem Thema von existenzieller Bedeutung für Deutschland nicht minder klare Positionen wie bei Migration oder Ausländerkriminalität beziehen muss. Dabei wird es darauf ankommen, den russlandskeptischen Kräften in der AfD deutlich zu machen, dass es keine deutsche Souveränität in der kommenden multipolaren Welt geben wird ohne konstruktive Beziehungen zur Rohstoff- und Militärmacht im Osten.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Mehr als „1.000 Juristinnen und Juristen“ fordern ein AfD-Verbot, meldet die Tagesschau, darunter seien „Anwälte, Richter und Staatsanwälte“. Nun gut, Anwälte können fordern, was sie wollen, wie Zahnärzte, Schornsteinfeger oder Dönerbuden-Betreiber. Weisungsgebundene Staatsanwälte, die tun müssen, was „die Politik“ ihnen sagt, können mit abstrusen Wünschen ihrem Dienstherren vorauseilenden Gehorsam demonstrieren, das ist zwar charakterlich fraglich, aber dienstrechtlich einwandfrei. Wenn aber der Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtete Richter eine solche Verbotsforderung unterschreiben, gilt der kürzeste Witz in der Türkei („Die Türkei ist ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz“) inzwischen wohl auch hierzulande.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Meinung - Irrweg „Brandmauer“
Die Quittung für politisches Nichtstun heißt AfD
Von Stefan Aust
Mit schlechter Regierungsarbeit treiben die anderen Parteien der AfD Wähler zu. Und die „Brandmauer“ erreicht obendrein genau das Gegenteil ihres Zwecks: Sie macht die Partei stärker, als die sich das erträumen könnte.
(welt.de. In brennender Sorge?)

Die Lage der Nation
Stoppt die grünen Lügen
Von Roland Tichy
Vom verschwundenen Bodensee über neue Wasserabgaben bis zu absurden Freibadregeln, Unterwerfung und folgenloser Gewalt: Wieder wird den Bürgern politischer Irrsinn als Fortschritt verkauft. Die grünen Lügen werden dabei immer dreister und die CDU macht schweigend mit..
(Tichys Einblick. Was bleibt dem Kartell sonst?)

Meinung „Care Arbeit“
Warum man Linken keinen Zentimeter geben sollte
Von Anna Schneider Chefreporterin
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker wagte einen konservativen Gedanken zur Kinderbetreuung – und kniete letztlich doch vor der politmedialen Empörung. Links ist eben nicht nur in Deutschland nicht vorbei.,
(welt.de. Da hat sie recht, noch gibt es Restdeutschland.)

Industrierezession
Warum Akademiker keine Jobs mehr finden – und die neue Flucht in die Selbständigkeit keine Lösung ist
Werden die Deutschen wieder Unternehmer? Tatsächlich offenbart die Flucht in die Selbstständigkeit vor allem die Krise am Arbeitsmarkt – gerade im Akademikersegment. Selbst Ingenieure und Informatiker geraten zunehmend in den Abwärtssog..
(apollo-news.net. Schaffe, schaffe.)

Autofahrer schlägt Fußgänger tot
„Es war überall Blut“, sagt Zeuge über Attacke in Bremen
Täter auf der Flucht
Mann (30) am Berliner Bahnhof Zoo erschossen
Ein Mann ist nach einem Streit zwischen mehreren Menschen in Berlin auf offener Straße angeschossen und dabei tödlich verletzt worden. Die Täter sind auf der Flucht..
(focus.de. Deutschlands Hauptstädte.)

Der V-Mann Mohammad, die Munition und das deutsche Staatswohl
Von Redaktion • Es klingt wie ein Drehbuch: Ein Zuträger des Verfassungsschutzes liefert islamistischen Terroristen Waffen und Munition und als selbige Anschläge auf jüdische Einrichtungen planen, reagieren deutsche Sicherheitsbehörden dennoch erst auf Warnungen vom Mossad. Kann das wirklich so geschehen sein? Das wollten jüngst Abgeordnete von der Bundesregierung wissen...
(achgut.com. Sollten Abgeordnete nicht die Regierung kontrollieren?)

Deutschlands Postdemokratie:
Der Sturz in die Dreiklassengesellschaft
Von Klaus-Rüdiger Mai
Der Niedergang Deutschlands ist mehr als wirtschaftliches oder politisches Versagen: Er folgt einer neuen Gesellschaftsordnung. Oben herrscht eine abgeschottete Funktionärsklasse, dazwischen staatlich privilegierte Opfergruppen, unten zahlt die Mehrheitsgesellschaft – ausgebeutet, entmündigt und zunehmend entrechtet..
(Tichys Einblick. Alles auf Anfang.)

Kommunalwahl Niedersachsen
So ging es beim Wahlausschluss der AfD wirklich zu
Ohne den AfD-Kandidaten anzuhören, schloss der Wahlausschuss Lüneburg Stephan Bothe von der Landratswahl aus. Die Klage, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, zeigt, dass die Entscheidung bereits gefallen und nur noch exekutiert worden war. .
(Junge Freiheit. Schaut noch jemand auf dieses Land?)

Luigi Pantisano im ZDF-Sommerinterview
Linken-Chef Pantisano bewirbt sich als Boss von Benz und Audi
Linken-Co-Chef Luigi Pantisano pocht im Sommerinterview auf die Enteignungen großer Wohnungskonzerne. Die CDU, die er vor kurzem noch als faschistisch bezeichnete, will er nun unterstützen, um Faschisten zu verhindern. Und Autokonzerne könne die Linken viel besser führen, als das jetzige Management.
VON Brunhilde Plog
(Tichys Einblick. Egal mit wem.)

Kandidaten zum Staatsoberhaupt
Kein Bundespräsident mit Format in Sicht
Deutschland bräuchte einen Bundespräsidenten mit Format, Mut und klarer Sprache. Die bisher gehandelten Namen lassen jedoch vermuten: Die Selbstdelegitimierung der Elite geht weiter. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Wer braucht denn sowas?)

Kirchen
Warum geraten „rechte Christen“ zunehmend unter Druck, Herr Pastor?
Mit einer Denkschrift wehrt sich eine Gruppe Protestanten gegen den „Kampf gegen rechts“ in den Landeskirchen. Der Initiator berichtet im JF-Interview, wie konservative Christen bekämpft werden, warnt vor einem Abgleiten der Demokratie – und sagt, ob er noch Hoffnung für seine Kirche hat..
(Junge Freiheit. Wann war es mal anders?)

In Gewässern des Empirismus
Klima-Alarmismus als neue Priesterlehre
In „Die Exponentialgesellschaft“ warnt der Soziologe Emanuel Deutschmann vor den Folgen unserer Wachstumsgesellschaften. Dabei beruft sich der alarmierende Wissenschaftler auch auf das verworfene Extremszenario des Weltklimarats. ..Gesellschaften mit Etiketten zu versehen hat seit Jahrzehnten Konjunktur. Denn das verspricht die Verkaufszahlen soziologischer Zeitdiagnosen zu erhöhen. Emanuel Deutschmann, Junior-Professor für Soziologische Theorie an der Europa-Universität Flensburg, bereichert dieses Steigerungsspiel um den Buchtitel „Die Exponentialgesellschaft“. Bewiesen ist damit zunächst nur, dass wir noch immer in einer „Etikettengesellschaft“ leben, wie der österreichische Soziologe Manfred Prisching befand. Etiketten sollten den wahren Inhalt beschreiben, nicht immer ist das aber der Fall..
(Junge Freiheit. Auch Kohlköpfe haben Aufkleber.)

ÖRR
Der Bürger hat keine Chance mehr
Von Konrad Adam
Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für einseitig, verlogen und vertragswidrig hält, muss trotzdem zahlen und soll vor Gericht am besten gleich kapitulieren. Ein neues Urteil zeigt, wie wirksam das Gebührenkartell gegen seine unfreiwilligen Kunden abgeschirmt ist....Alle meine Einwände reichten nicht, reichen bei weitem nicht, belehrt mich das Gericht. Die Beispiele seien zwar konkret, wahrscheinlich auch korrekt, zählen aber nicht, weil sie sich auf Einzelfälle beschränken (was Beispiele so an sich haben)...ein deutsches Verwaltungsgericht. Immerhin hat es mich wissen lassen, wie ich es besser hätte machen können: ich hätte sämtliche Programme aller drei Staatssender mindestens zwei Jahre lang beobachten und diese Fleißarbeit dann dem Gericht vorlegen müssen. Vielleicht hätte das geklappt, …
(Tichys Einblick. Zahlen ohne Zwang zur Nutzung, ist das nichts?)


Die Wahrheit über den Aufstieg des Islam
Nach dem Terroranschlag auf den CSD in Berlin geht es bei Patzelt Politik in dieser Woche um die grundsätzlichen Probleme mit dem Islam. Prof. Werner Patzelt erläutert ausführlich, warum der politische Islam nicht mit der westlichen Welt kompatibel ist, und erklärt die historischen Werte dahinter...
(apollo-news.net. Politiker müssen nichts gelernt haben.)

Was damals gelang, kann und muss wieder gelingen

Von Vera Lengsfeld

Dies ist mein Grußwort für die Demo "Wir sind die M1llion", die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in Plauen im Gange ist.

Im Frühherbst 1989 entschließt sich ein 21-Jähriger Plauener Bürger zu dem sehr gewagten Schritt, ein Flugblatt zu verfassen. Er erträgt die Atmosphäre im Land nicht länger. Tausende Menschen verlassen die DDR, Jörg Schneider will bleiben. Er will etwas tun gegen die Propaganda, die permanenten Lügen, die als Wahrheit akzeptiert werden sollen, die Arroganz und Ignoranz der Herrschenden. So kann es nicht weitergehen.

Er findet Arbeitskollegen, die ihm helfen, ein paar hundert Flugblätter herzustellen. Sie werden am Vorabend des 7. Oktober 1989 in der Stadt verteilt und sind binnen Stunden in aller Munde. In Plauen findet die erste Massendemonstration des Revolutionsherbstes mit 15 000 Teilnehmern statt, an dessen Ende in Berlin die Mauer fällt, dem innerhalb weniger Monate nicht nur die Deutsche Vereinigung sondern das Verschwinden des bis an die Zähne bewaffneten sozialistischen Lagers folgte, Es war die größte Freiheitsbewegung in der Geschichte der Menschheit -und die blieb friedlich.

Die wenigsten, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen hätten sich vorstellen können, dass es eines Tages notwendig sein könnte aus ähnlichen Gründen wieder auf die Straße zu gehen, wie 1989. Aber wenn wir jetzt nicht der Politik und den Medien, die sich zum inoffiziellen Regierungssprecher gemacht haben, einen energisches Stopp gebieten, wird sich der Spruch von Johann Wolfgang von Goethe bewahrheiten: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

Bis 2022 gab es einen Verein in Plauen, die Bürgerplattform, ein Bündnis, das sich maßgeblich aus Akteuren des Revolutionsherbstes `89 zusammen setze. Sie schrieben auf ihrer Internet-Seite:

„Wir waren und sind der Meinung, dass sich die Demokratie nicht in die damals erhoffte Richtung entwickelt hat.“ Deshalb stiftete das Bündnis einen Preis, der “den friedlichen Geist von 89 in die Zukunft tragen, der Gesellschaft zum Nutzen und den Mächtigen als Korrektiv“ sein soll. Er werde an Menschen verliehen, die u.a. “ein hohes Maß an Zivilcourage (gezeigt haben), indem sie Informationen für alle Bürger bereitstellen, auch wenn diese für das jeweilig herrschende Establishment als unerwünscht gelten.“

Ich war 2019 die stolze Preisträgerin. Er wurde mir am Denkmal der Friedlichen Revolution verliehen und er bedeutet mir mehr, als alle anderen Priese, die ich bekommen habe.

Ich habe mich stets bemüht, den Geist von 1989 wach zu halten und heute möchte ich die Gelegenheit nutzen und an alle appellieren: 1989 hat gezeigt, was der Wille, unerträglich gewordene Zustände zu beenden vermag, wenn es genügend Menschen gibt, die dem Beispiel des 21 jährigen Plauners folgen und mit Mut ihre Forderungen öffentlich machen.

Was damals gelang, kann und muss wieder gelingen, wenn wir eine Zukunft für uns unsere Kinder haben wollen.
(vera-lengsfeld.de)

Peak Tieck im Bellevue

Von RAINER K. KÄMPF

Es ist der Hauch des Gruseligen. Die beklemmend schauerliche Schönheit des Empfindens sich ganz dezent aufstellender Härchen. Als Kinder lebten wir das in der Geisterbahn aus und später drifteten die ganz Harten zur Horrorfraktion.

Beide Varianten jedoch gewähren die Sicherheit, dem Dämonischen nicht ausgeliefert zu sein. Im Normalfall ist das gut so und zeugt von einer mentalen Grundresilienz der Anhänger gespenstigen Anmuts.

Gefährlich wird es dann, wenn Grenzen überschritten werden und die Sucht nach dem unheildrohenden Schrecken epidemisch wird.

Schenkte man den kartelltreuen und -hörigen Medien Glauben, könnte der Eindruck entstehen, die Deutschen hätte es kollektiv erwischt. Sozusagen der kognitive Super-GAU einstiger Schwarmintelligenz.

Der Fakt ist folgender: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine glanzlose Zeit abgerissen und macht die Bleibe im Bellevue frei. Am 30. Januar 2027 wird die vorher ausgekungelte Besetzung der Rolle bekanntgemacht und eine weitere Staffel der Tragödie geht an den Start.

So weit, so schlecht.

Der deutsche Dramatiker Ludwig Tieck (1773–1853) erkannte damals schon, was uns heute auf die Füße fällt. Ständig und immer öfter:

„Wo der Teufel nicht selbst hin will, schickt er ein Weib.“

Damit steht und fällt so ziemlich alles. Schauen wir uns im Deutschland des 21. Jahrhunderts um, können wir nur konstatieren, daß Tieck von begnadeter Weitsicht beseelt war.

Wenn alles so laufen sollte wie vom Establishment angedacht, wird uns Unheil infernalischen Ausmaßes drohen. Es sieht so aus, als steuern wir unaufhaltsam darauf zu. Sozusagen der Peak Tieck.

Es mag gar nicht so unwahrscheinlich klingen, als könnten wir uns später an die gute alte Steinmeierzeit erinnern wollen.
(pi-news.net)

2025: Neuer Höchststand bei Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Pflegefachkräfte sind das häufigste Berufsfeld bei Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg.
Im Jahr 2025 wurden in Baden-Württemberg 14.698 Verfahren auf Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation gestellt. Das waren 1.687 Verfahren (+13,0 %) mehr als im Vorjahr und damit so viel wie noch nie seit Einführung der Statistik im Jahr 2012. Mit insgesamt 4.732 (+36 Fälle gegenüber dem Vorjahr) bzw. 32,2 % aller Anerkennungsverfahren war die Pflegefachkraft erneut das häufigste Berufsfeld.

Die meisten Anerkennungsverfahren zur Pflegefachkraft stammten von Personen, die ihre Berufsqualifikation im Kosovo erlangten (639 Verfahren), gefolgt von Anerkennungsverfahren mit Ausbildungsstaat Philippinen und Tunesien (583 bzw. 527 Verfahren) stellt das Statistische Landesamt Baden-Württemberg auf Basis der Anerkennungsstatistik fest.

Die meisten Anträge auf Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen stellten im Jahr 2025 Personen, die ihre Berufsqualifikation in der Ukraine erlangten: Diese 1.769 Verfahren machten 12,0 % an allen Anerkennungsverfahren aus.

Bei 92,8 % aller 2025 eingeleiteten Verfahren erfolgte die Entscheidung noch im selben Jahr: In der überwiegenden Zahl der Fälle mit Entscheidung „positiv – volle Gleichwertigkeit (6.390 Verfahren; 43,5 %) bzw. mit „Auflage einer Ausgleichsmaßnahme“ (5.402 Verfahren; 36,8 %). In 1.846 Verfahren erfolgte keine bzw. nur eine teilweise Anerkennung (12,6 %). 1.060 Verfahren konnten 2025 noch nicht entschieden werden bzw. wurden ohne Bescheid beendet (7,2 %).

Weitere Informationen
Die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen zur Pflegefachkraft beinhalten auch Anerkennungsverfahren zu Gesundheits- und Krankenpflegern/Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern/Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen sowie zu Altenpflegern/Altenpflegerinnen. Diese Berufe wurden in Deutschland 2020 gemäß Pflegeberufegesetz zum Berufsbild Pflegefachmann/Pflegefachfrau zusammengeführt.

Zudem handelt es sich bei diesen Berufen um sogenannte „reglementierte Berufe“. Dies bedeutet, dass die Berufe in Deutschland erst ausgeübt werden können, nachdem die volle Gleichwertigkeit festgestellt wurde.

Grundlage der Anerkennungsstatistik ist das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG).
(Statistisches Landesamt)

(tutut) - Will Deutschland seine technische digitale Rückständigkeit übertünchen, indem ständig Datenschutz als Grund ins Feld geführt und Kommunikation per Papierpost verlangt wird, während Frankreich genau das Gegenteil fordert? "Nein, das bewusste 'Übertünchen' von Rückständigkeit ist nicht das politische Ziel, aber die Kombination aus extremem Föderalismus, historisch gewachsenem Schriftformerfordernis und einem traditionell restriktiven Verständnis von Datenschutz bremst Deutschland im Vergleich zu Frankreich massiv aus", stellt KI fest. "Während die deutsche Verwaltung oft aus rechtlicher Vorsicht auf den klassischen Postweg oder das Fax pocht, verfolgt Frankreich eine stringente Top-Down-Strategie der Digitalisierung mit rechtlichen Verpflichtungen zur rein digitalen Abwicklung.

Die Kernprobleme im direkten Vergleich
Bereich Deutschland Frankreich
Staatsstruktur Föderalismus als Bremse: Bund, 16 Bundesländer und Kommunen entwickeln oft eigene, inkompatible IT-Systeme (Flickenteppich). Zentralismus als Beschleuniger: Vorgaben werden direkt aus Paris für das gesamte Land einheitlich und verbindlich verordnet.
Rechtliche Vorgaben Schriftformerfordernis: Viele Gesetze verlangen zwingend die physikalische Unterschrift auf Papier, um Rechtssicherheit zu garantieren. Digitalzwang: Schrittweise Abschaffung von Kassenbons aus Papier und E-Rechnungspflicht ab September 2026 im B2B-Bereich.
Datenschutz-Kultur Risikovermeidung: Datenschutz wird dezentral von 18 verschiedenen Behörden streng ausgelegt, was innovative Lösungen oft im Keim erstickt. Pragmatismus: Der Datenschutz (nach DSGVO-Standard) wird als gestaltbares Element gesehen; der Fokus liegt auf digitaler Souveränität.
Daten-Austausch Datensilos: Behörden dürfen Daten wegen rechtlicher Hürden kaum untereinander austauschen (Verbot des universellen Personenkennzeichens). Once-Only-Prinzip: Bürger übermitteln Daten einmal, staatliche Behörden teilen sich diese Informationen sicher im Hintergrund.
Warum Deutschland am Papier festhält: Die deutsche Bürokratie leidet unter einer ausgeprägten Kultur der Rechtssicherheit und Risikovermeidung. Der Datenschutz wird in der politischen Praxis oft als unüberwindbares Hindernis vorgeschoben, um veraltete Prozesse nicht grundlegend reformieren zu müssen. Gesetze wie das Onlinezugangsgesetz (OZG) verfehlen regelmäßig ihre Fristen, weil es an verbindlichen, zentralen Standards fehlt. Laut dem aktuellen Digitalranking des Bitkom belegt die deutsche Verwaltungsdigitalisierung im EU-Vergleich folgerichtig nur noch Platz 22.  Der französische Gegenentwurf: Frankreich bricht radikal mit dem Papier. Mit Initiativen wie dem System FranceConnect oder der schrittweisen Umstellung auf rein digitale Steuer- und Rechnungsformate wird der Bürger in die digitale Interaktion gezwungen. Zwar stehen beide Länder beim Gesamt-Digitalindex auf ähnlichen Plätzen im europäischen Mittelfeld, doch bei der Nutzerfreundlichkeit und Verbindlichkeit staatlicher E-Services agiert Frankreich konsequenter und verzichtet bewusst auf die in Deutschland übliche doppelte Buchführung per Papierpost". Eins hat KI schon mal klargemacht: Nicht die sind Idioten, welche auf Idiotie in diesem unseren Lande hinweisen.  Übrigens: Ein Krankenkassenchef kommt auf  367.779,39 Euro im Jahr, ein Bundeskanzler auf  460.000 bis 480.000 Euro. Nix hat mit Nix zu tun.

Niedrigwasser könnte sich verschärfen, Regen zum Wochenstart soll keine Entlastung bringen, Landwirte fürchten um Zukunft
Die anhaltende Trockenheit belastet die Landwirte. Auch am Wochenende bleibt Regen eine Seltenheit, die Hitze kommt wieder zurück..
(swr.de. Mit Wasser schärft man Messer, aber womit trockenes Wasser?)

Millionengrab oder dauerhafte Rettung des Lernorts?
Weil der Bund sparen muss: Von Terroristen entführtes Flugzeug "Landshut" steht vor unklarer Zukunft
Vor neun Jahren wurde die ausrangierte Maschine nach Friedrichshafen geholt - seitdem ist mit der "Landshut" wenig passiert. Der Sparkurs des Bundes bringt vieles durcheinander..
(swr.de. Aus Schrott lernen? Warum nicht aus der Geschichte.)

"Sowas hab ich noch nicht erlebt im Sommer"
Kaum Wasser im Altrhein: Rund 1.000 Paddler sitzen auf dem Trockenen
Trockener Altrhein, Boote im Bootshaus, ein Lieblingsort ohne Wasser - für Karlsruhe, das als Hochburg des deutschen Kanusports gilt, ein echtes Problem..
(swr.de. Erde und Klima unbekannt?)

Wasser soll notfalls per Tanklaster kommen
Trinkwasser wird knapp: Schwarzwald-Orte könnten trockenlaufen
Aufgrund extremer Hitze und fehlenden Regens verschärft sich die Wasserversorgung. Gemeinden mit eigenen Quellen drohen trocken zu laufen. Tanklaster sollen Abhilfe schaffen...
(swr.de. Ohne Staatsfunkgeschrei geht die Mimi nicht ins Bett?)

Bakterielle Verunreinigung festgestellt
Bad Krozingen: Abkochgebot wegen Keimen im Trinkwasser
In Teilen von Bad Krozingen ist das Trinkwasser bakteriell verunreinigt. Die Stadt hat ein Abkochgebot angeordnet. Was Betroffene jetzt beachten sollten. .
(swr.de. So geht's auch. Baden jetzt die Keime?)

37.500 Gäste erwartet
Seenachtfest in Konstanz: alles zu Programm, Feuerwerk und Anreise
Die Veranstalter rechnen am Samstag mit einem ausverkauften Seenachtfest und 37.500 Besuchern. Empfohlen wird die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln..
(swr.de. Gewürfelt? Warum fahren denn Millionen in den Süden? Dort brennt noch mehr.)

Traditionelles Sommerereignis
Seenachtfest Konstanz: 35.000 feiern mit Feuerwerk und Drohnenshow am Bodensee
(swr.de. Wo sind die 2500?)

Hohe Temperaturen und hoher Absatz in BW
Mineralwasser: Hersteller melden Hochbetrieb - Mangel an Flaschen
Der heiße Sommer beschert Mineralbrunnen in den Regionen Stuttgart und Heilbronn mehr Absatz. Nicht nur die Produktion von Mineralwasser kommt an ihre Grenzen, es fehlt auch Leergut.-
(swr.de. In einem Land voll Flaschen?)


Petra Pau der CDU
Was von Thorsten Frei übrig blieb
Von Sofia Taxidis
Thorsten Frei warnte vor Überforderung, illegaler Migration und offenen Grenzen; 2020 sprach er darüber noch bei TE. Dann schlüpfte er bei Friedrich Merz unter und bewacht in den letzten Tagen der Regierung mit leidender Mine und weinerlichem Tonfall die Brandmauer. Bericht über einen Absturz...
(Tichys Einblick. Wer nicht oben ist, kann nicht abstürzen. Das letzte Aufgebot. Versickert in der Donau.)

Ex-Ministerpräsident Winfried Kretschmann:
„Ich vermute, 15 Prozent der Bevölkerung sind einfach Nationalisten“
Winfried Kretschmann (78) ist seit Mai im Ruhestand – doch politisch hält sich der langjährige baden-württembergische Ministerpräsident mit klaren Worten nicht zurück. Besonders aufhorchen lässt seine Einschätzung zur Stärke der AfD. Bei der Landtagswahl im März hatte die Partei in Baden-Württemberg fast 19 Prozent erreicht. Kretschmann sagt dazu: „Ich vermute, 15 Prozent der Bevölkerung sind einfach Nationalisten.“ Doch wo waren diese Menschen vorher? Kretschmanns Antwort: „Nichtwähler, bei anderen Parteien, das weiß ich nicht. Bei uns Grünen sicher am wenigsten.“..
(bild.de.Dummschwätz im Hier und Jetzt. Der Rest sind Kommunisten, die das Land unter ihm und der CDU als grüne Nazis  ruiniert haben in jeder Beziehung?)

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NACHLESE
„Boa viagem“ – „Gute Reise“
„Ihr habt in diesem Land nichts zu suchen“ – Venturas Ansage bekommt nach Ceuta neue Wucht
Nach der Invasion auf Ceuta geht ein älterer Clip von André Ventura viral. Seine unmissverständliche Ansage: Wer Portugals Kultur ablehne, solle in sein Heimatland zurückkehren. In einem Europa, das sich gegen kulturfremde Massenmigration und Gegengesellschaften auflehnt, wird dieser Klartext zum neuen Maßstab.
VON Sofia Taxidis
(Tichys Einblick. Wer die ganze Welt für willkommen hält, schafft Deutschland ab.)
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Der wahre Skandal um die Leipziger Drohne
Von WOLFGANG HÜBNER
Mal angenommen, es habe sich bei der Drohne auf dem Flugplatz Leipzig/Halle tatsächlich um eine russische Aktion gehandelt: Was berechtigt zu Empörung darüber? Denn Deutschland hat inzwischen die Hauptrolle bei der EU/NATO-Intervention im Ukrainekrieg unternommen. Faktisch ist Deutschland nach dem Willen seiner Regierung Kriegsgegner von Russland und sorgt mit dafür, dass täglich russische Soldaten und Zivilisten getötet oder verletzt werden. Ohne massive deutsche Finanz- und Militärhilfe wäre das schon länger nicht mehr im gegenwärtigen Ausmaß möglich. Allerdings sprechen die Umstände, wie die Drohne konstruiert war und gefunden sowie entschärft wurde, gegen die eilfertig multimedial vermutete russische Urheberschaft. Deshalb hält sich selbst der ganz gewiss nicht putinistischer Sympathien verdächtige Bundesinnenminister im Gegensatz zu den unheilbar russenhassenden grünen Nazinachkommen bei Vermutungen über die Täterschaft vorsichtig zurück. Alexander Dobrindt mag nämlich noch nicht vergessen haben, wer mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sprengung der Ostsee-Pipeline in Szene gesetzt hat. Die Russen jedenfalls waren es ganz bestimmt nicht. Dass die Leipziger Drohne von notorischen Kriegstreibern wie Roderich Kiesewetter rasant dazu genutzt wird, um den Spannungs- oder gar den Verteidigungsfall herbeizureden, macht Moskau auch nicht verdächtiger. Warten wir also die Untersuchungen des Zwischenfalls ohne weitere kollektive Hysterie erst einmal ab. Doch schon jetzt hat die Drohne den wahren Skandal ans Tageslicht gebracht: Nun ist nämlich klar, dass auf dem Zivilflughafen gigantische ukrainische Antonow-Transportflugzeuge beladen werden. Und zwar nicht mit Spielsachen für Kiewer Waisenhäuser, sondern mit Munition für den Krieg! Das ist geradezu unfassbar verantwortungslos. Denn selbstverständlich sind Flugzeuge mit diesem Inhalt auch ohne feindliche Einwirkung potentiell hochexplosiv. Und sicher haben russische Geheimdienste schon länger Kenntnis von dem bislang verborgenen Geschehen auf dem Flugplatz mit über zwei Millionen Passagieren und mehr als 74.000 Flugbewegungen im Vorjahr 2025. Wer verantwortlich für die Drohne ist, mag vielleicht nie geklärt werden. Wer jedoch verantwortlich ist für die Lande- und Ladeerlaubnis von ukrainischen Militärmaschinen, müsste sich leicht feststellen lassen. Diese fahrlässige Gefährdung von Menschenleben muss nicht nur sofort beendet, sondern auch bestraft werden!
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Er spricht von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. (…) Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzise gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.
(Oskar Lafontaine, SPD, 1982, über Bundeskanzler Helmut Schmidt, SPD)
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Lukrativer Staatsdienst
Bis zu mehrere Tausend Euro pro Monat – die milliardenschweren Familienzuschläge für Beamte
Beamte profitieren bei Familienzuschlägen von Privilegien, die selbst der Beamtenbund für absurd und unangemessen hält. Doch rechtlich ist eine Abschaffung kompliziert..
(welt.de. Früher mussten sie froh sein, eine Uniform tragen zu dürfen.)
Wirtschaftsweiser
Werding will an Beamten-Wasserkopf: Lehrer und Professoren müssen keine Beamten sein
Endlich entdeckt ein Wirtschaftsweiser ein Sparpotenzial, das nicht im Portemonnaie der Bürger liegt. Martin Werding fordert niedrigere Beamtenpensionen und weniger Verbeamtungen. Lehrer und Professoren könnten künftig Angestellte sein. Die Machete setzt er ausnahmsweise dort an, wo der Staat selbst wuchert. Ein Beispiel, das Schule machen sollte.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wo hat denn ein Lehrer Hoheitsfunktion? Loswerden will man sie hin und wieder auch.)
Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 32 – Der 90-Jährige, der aus dem Fenster stieg…
Von Stephan Paetow
In Sachsen-Anhalt macht Komiker Hallervorden Reklame für die CDU, in Niedersachsen ist der demokratische Sozialismus wieder auferstanden, und Fritz Merz steht vor der größten Herausforderung seines Lebens: Merkel soll Präsidentin werden..
(Tichys Einblick. In welchem Land?)
SPD: die Partei, der Islamisten vertrauen
Ein weiteres Mal bestätigt sich, wovor Sarrazin warnte
Von Redaktion
Die SPD diffamierte und bekämpfte Mahner und Warner Thilo Sarrazin. Auch für seine schonungslose Bilanz zum Einfluss fundamentalistischer Muslime in der Partei. Heute sprechen eigene Genossen von islamistischer „Unterwanderung“ der SPD. Eine weitere späte Bestätigung für Sarrazin mit Sprengkraft..
(Tichys Einblick. Wer Deutschland abschaffen will wie grüne und bunte Kommunisten, dem ist wohl jede Hilfe recht. Ohne weiteres Dummschwätz: Es geht um für oder gegen Deutschland.)
Grundgesetz nicht begriffen
Brosius-Gersdorf zeigt, warum sie nie Verfassungsrichterin werden durfte
Frauke Brosius-Gersdorf liefert nachträglich selbst den besten Beweis dafür, warum sie nie Verfassungsrichterin werden durfte: Sie fordert Aufsicht über neue Medien, erklärt unliebsame Kritik zur „Desinformation“ und denkt Grundrechte nicht vom Bürger, sondern vom Zugriff deher.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Haarsträubend, wer das Grundgesetz leert.)

Schwarz-Rot in der Krise
Die letzte Patrone der Demokratie gibt sich die Kugel
Die Stillstandskoalition des Noch-Bundeskanzlers Friedrich Merz steht am Abgrund. Der jüngste CDU-Rentenstreit zeigt: Von Osten her erodiert die Geschäftsgrundlage traditioneller Bündnispolitik. Ein Kommentar von Ulrich Clauß.
(Junge Freiheit. Wie geht's Gold?)

Weltkatzentag
Katzen – Die besten Chefs der Menschen
Mit einem Hund hat man einen Freund, mit einer Katze hat man einen Chef. Dennoch faszinieren uns die kleinen Raubtiere seit Jahrtausenden. Welche Rasse am besten zu Ihren Bedürfnissen passt..
(Junge Freiheit. Noch regieren die Ameisen.)

Zwischenruf: Was klappt hier eigentlich noch?
Von Gerald Wolf • Ersatznachrichten klappen, zum Beispiel über irgendeinen Waldbrand in Kalifornien. Oder die Verfolgung eines Balls, der – wo auch immer in der Welt – nur mit den Füßen zu treten ist. Schon im alten Rom gewährten die Mächtigen dem Volk Brot und Spiele. .
(achgut.com. Spielen geht auch ohne Brot.)

Vorwort zum Sonntag
Kirche und Populismus
Von Achijah Zorn
Wer selber im populistischen Glashaus sitzt, sollte nicht gegen den Populismus mit Steinen werfen… Die Kirche im Rheinland lädt zu einem Studientag ein mit dem Thema „Kirche und Populismus“. „Das ist ja klasse“, denke ich; „jetzt geht die Kirche endlich mal ihr eigenes Problem an, nämlich dass sie in den letzten Jahren bei allen zentralen gesellschaftlichen Fragen sich populistisch an die Mehrheitsmeinung der selbsternannten ‚demokratietragenden Parteien‘ angeschmiegt hat“:..
(Tichys Einblick. Erst ohne Volk kein Populismus.)

Der Sonntagsfahrer: Hurra, wir bauen zurück!
Von Dirk Maxeiner • Ganz langsam schleicht sich im Lande die Vernunft ein. In Berlin (!) wird ein Radweg abgeschafft, in Sachsen ein heulendes Windrad, und auch für die Elektroauto-Flotten kommt die Stunde der Wahrheit. Frei nach dem Motto: Erst bezahlt ihr für die große Idee, dann für ihre Umsetzung – und dann für ihren Rückbau. .
(achgut.com. Am fortgeschrittensten ist der Rückbau der Hirne.)

US-Überwachungsgigant Palantir, der ungeliebte Big Brother
Deutschland und Frankreich wollen den Big-Data-Riesen Palantir durch eigene Technik ersetzen. Damit wäre der Überwachungsstaat aber nicht gebannt – denn entscheidend ist, wer die Macht über die Daten hat..
(Junge Freiheit. Wer wohl?)

Mit dem Wahl-O-Mat in die „Schicksalswahl“
Von Peter Grimm • Regierungspolitiker haben die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur „Schicksalswahl“ erklärt. Damit sich der Wähler bei so schwerwiegender Abstimmung besser zurechtfindet, gibt es – finanziert vom Steuerzahler – wieder den Wahl-O-Mat. Welche Wahl würde er mir empfehlen, wenn ich in Sachsen-Anhalt leben würde?..
(achgut.com. Das Wählen übernehmen längst Automaten.)

Buchbesprechung
Fleischhauer entlarvt den Kampf gegen die Meinung der Mehrheit
Täusche sich nur niemand in Jan Fleischhauer! Der bekannte Focus-Kolumnist Fleischhauer (lesen Sie hier das JF-Interview mit Fleischhauer) ist ein wirklich listiger Konservativer. Kenner seines Podcasts „Der schwarze Kanal“ schätzen ihn als versierten Hinterfrager politischer Umtriebe, doch unter seiner Leutseligkeit lauert ein ironischer Instinkt... Um die Macht der Medien – und wie sie linke Minderheitsmeinungen zum Mainstream aufpimpen – geht es unter anderem in Fleischhauers neuem Buch „Du bist nicht allein“. .
(Junge Freiheit. Vielleicht was für Schreiber, die bald ganz ohne Leser sind.)

Staatsbürger in diesem unseren Lande
(gh) -  Wird die deutsche Staatsangehörigkeit wie Altpaper in die Tonne geworfen, wer will noch, wenn er auch schon eine oder zwei andere hat, handelt es sich in vielen Fällen einfach nur um Touristen, die scheinbar Angnehmes mit Nützlichem verbinden, aber nie wirklich Deutsche werden? Schon gar nicht mit einer Ideologie, diie sich über alle anderen stellt und weder mit Grundgesetz, Demokratie und Menschenrechten vereinbar ist?  "Die Debatte über die Modernisierung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft wird in der Öffentlichkeit und Politik sehr emotional und kontrovers geführt", meint KI.
"Das aktuelle Recht (seit Juni 2024): Mehrstaatigkeit: Die doppelte oder mehrfache Staatsangehörigkeit ist in Deutschland generell erlaubt.Verkürzte Fristen: Einbürgerungen sind nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt möglich (vorher acht Jahre), bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren.Keine Staatsbürgerschaft für 'Touristen': Ein dauerhafter rechtmäßiger Wohnsitz, der eigene Lebensunterhalt (ohne Sozialhilfe in der Regel) und Identitätsnachweise sind zwingende Voraussetzungen.
Das Gesetz knüpft die Einbürgerung an strikte Bedingungen bezüglich der Werteordnung: Bekenntnis zur Demokratie: Bewerber müssen sich ausdrücklich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekennen. Ausschluss bei Extremismus: Antisemitische, rassistische oder gegen die Menschenwürde gerichtete Handlungen schließen eine Einbürgerung absolut aus.
Sicherheitsüberprüfung: Die Behörden gleichen jeden Antrag mit den Verfassungsschutzbehörden ab.Argumente der Kritiker (Ihre Perspektive): Entwertung des Passes: Kritiker befürchten, dass durch die Verkürzung der Fristen und die Erlaubnis von Mehrfachstaatsbürgerschaften der Wert der deutschen Staatsangehörigkeit sinkt. Loyalitätskonflikte: Es wird argumentiert, dass man sich nicht vollumfänglich mit dem deutschen Staat identifizieren kann, wenn man gleichzeitig einem anderen Staat die Treue schwört. Gefahr von Wertekonflikten: Es besteht die Sorge, dass Personen eingebürgert werden, die im privaten oder ideologischen Umfeld Werte vertreten, die dem Grundgesetz widersprechen (z. B. radikal-religiöse oder nationalistische Ideologien). Argumente der Befürworter: Integration und Teilhabe: Befürworter sehen den Pass als Motor für Integration.
Wer dauerhaft hier lebt und arbeitet, soll auch politisch mitbestimmen dürfen. Wettbewerb um Fachkräfte: Um internationale Fachkräfte anzulocken, muss Deutschland im globalen Vergleich attraktive Bedingungen bieten, wozu auch eine moderne Einbürgerung gehört. Realität anerkennen: Viele Menschen leben seit Jahrzehnten in Deutschland, fühlen sich hier zu Hause, wollten aber aus emotionalen oder praktischen Gründen (z. B. Erbrecht im Herkunftsland) ihre alte Staatsbürgerschaft nicht aufgeben".

Was Ceuta über Europas historisches Gedächtnis verrät

Von CHRISTIAN HAMANN (Teil 1 von 2)

Der Ansturm auf Ceuta hat tiefe historische Wurzeln. Mehrere eindeutige Präzedenzfälle belegen, dass die massive Souveränitätsverletzung vom 29. Juli vorhersehbar war. Sollten aus diesen Ereignissen erneut keine Konsequenzen gezogen werden, sind weitere Steigerungen bereits vorprogrammiert. Beispielsweise lassen die marokkanischen Behörden die meisten subsaharischen Flüchtlinge bisher gar nicht bis an die Grenze.

Im Schatten eines ungenügenden historischen Bewusstseins konnte sich an der Südwestflanke Europas unbemerkt ein Bedrohungsszenario aufbauen. Jahrhundertelang hatten arabische Piraten das Mittelmeer unsicher gemacht, Hafenstädte geplündert und Menschen als Sklaven verschleppt. Die Herrin der Weltmeere im Kolonialzeitalter, die britische Kriegsflotte, war jedoch nicht in der Lage oder eher nicht willens, dem Einhalt zu gebieten.

Erst als die Piraten-Hochburgen in Nordafrika – Tripolis, Tunis und Algier – die Handelsflotte der jungen USA zu Schutzgeldzahlungen erpressen wollten, setzte die US-Marine unter Thomas Jefferson dem Treiben in den Berberkriegen (1801 bis 1805 und 1815 bis 1816) ein Ende. Es war zugleich die vermeintlich abschließende Klarstellung der Rangordnung zwischen zwei Zivilisationen – der europäisch-westlichen und der islamisch-orientalischen.

Von Appeasement geprägte westliche Außenpolitik
Doch seither schwächt sich die westliche Zivilisation durch Uneinigkeit, Bürgerkriege und Weltkriege. Während sich die Bevölkerung der arabischen Länder in den vergangenen 100 Jahren ungefähr verzehnfacht hat, hat sie sich im westlichen Kulturraum weniger als verdoppelt und schrumpft mittlerweile infolge des Geburteneinbruchs.

Außer der Demographie untergräbt vor allem eine von irrationalem Appeasement geprägte westliche Außenpolitik die Stabilität der 1816 geklärten Rangordnung – wie die jüngsten Ereignisse in Ceuta bestätigen. Zusammen mit Melilla bildet die kleine Enklave den Rest eines spanischen Herrschaftsgebiets in Nordafrika, das bis 1969 auch Ifni (auf der Breite der Kanaren) sowie bis 1975 die Westsahara umfasste. 1957 erfolgte die militärische Anfechtung der alten Rangordnung, als marokkanische Truppen den Ifni-Krieg vom Zaun brachen, aber scheiterten.

Doch noch frühzeitiger als im Dauerstreit um Palästina lernte die islamische Seite, dass die Nationen der westlichen Zivilisation nicht allein mit militärischer Macht zu bezwingen sind. Schon 12 Jahre später, 1969, gelang es Marokko mit diplomatischen Bemühungen, Spanien zur Übergabe Ifnis zu bewegen. Das Hauptargument war nicht der geographische Charakter einer Enklave, sondern die marokkanische Bevölkerungsmehrheit.

Der „Grüne Marsch“ 1975
Schon sehr bald mussten die Spanier feststellen, dass Appeasement ohne Sicherheiten und Gegenleistungen unausweichlich wachsende Forderungen nach sich zieht. 1975 kam es erneut zu bewaffneten Konflikten, dieses Mal im Grenzgebiet zur Westsahara. Mit nur 75.000 Einwohnern zählte das Territorium damals zu den am dünnsten besiedelten Gebieten der Erde. Diese demographische Schwäche nutzte die marokkanische Regierung im Oktober 1975 für eine beispiellose Aktion, den Grünen Marsch.

Rund 350.000 Marokkaner übertraten die Grenze mit der Wucht der Masse und verletzten damit zugleich die spanische Souveränität und den Willen der überwiegend beduinischen Bevölkerung. Denn auch ohne Referendum war unabhängigen Beobachtern klar, dass eine deutliche Mehrheit für eine Unabhängigkeit und nicht für einen Anschluss an Marokko plädierte.

Doch die Strategie des Massenansturms hat sich durchgesetzt. Zwar sind fast alle der 350.000 Personen wieder zurückgekehrt, aber Marokko hat die Westsahara annektiert. Die US-Regierung hat diesen Gebietserwerb bereits anerkannt. Es gibt nur ein einziges formales Zugeständnis: Die Westsahara soll innerhalb des Königreichs Marokko Autonomie erhalten. Dieser Status kommt jedoch für die einheimischen Sahrauis zu spät, weil die Bevölkerung mittlerweile stark angestiegen ist und heute überwiegend aus zugewanderten Marokkanern besteht.
» Morgen Teil 2
(pi-news.net)