(tutut) - Aus den Parlamenten, und dann weg von jedem Fenster? Kein Liberalismus mehr in Deutschland, wenn die Bürger nicht mehr FDP wählen? Könnte es sein, dass ihre Vertreter Politik mit persönlichen Geschäften verwechseln und deshalb nach dem Verlust eines Abgeordnetensitzes in die Versenkung anderer Geschäfte wegtauchen? Zufällig könnte die FDP in Deutschland von einer anderen FDP lernen, nämlich der in der Schweiz. Lernen, dass eine liberale Partei, die mal die erste war in Deutschland,  ein Potenzial von mindestens 20 Prozent  hätte, wenn ihre Vertreter nicht auf Pöstle schielen und sich an fremde Haken hängen würde. KI weisse Bescheid: "Ja, Liberale gründeten mit der Deutschen Fortschrittspartei im Jahr 1861 die erste moderne politische Partei in Deutschland.  Hier ist eine kurze Einordnung der Meilensteine: Erste moderne Programmpartei (1861): Die liberale Deutsche Fortschrittspartei gilt als die erste deutsche Partei mit einem festen, schriftlich fixierten Parteiprogramm und einer dauerhaften Organisation. Vorgeschichte (1848/49): Bereits in der Frankfurter Nationalversammlung gab es liberale Fraktionen (wie das 'Casino'), doch diese waren eher lose Zusammenschlüsse von Abgeordneten und noch keine organisierten Parteien im heutigen Sinne. Andere frühe Gründungen: Kurz nach den Liberalen folgten

weitere große Strömungen: Arbeiterbewegung: Der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) wurde 1863 gegründet. Katholiken: Die Zentrumspartei formierte sich 1870. Sozialdemokraten: Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP), ein Vorläufer der heutigen SPD, entstand 1869. Obwohl sich der Liberalismus später in verschiedene Flügel (wie die Nationalliberalen und Linksliberalen) aufspaltete, markierten die Liberalen somit den eigentlichen Beginn des organisierten Parteiwesens in Deutschland". Die Schweizer FDP. Die Liberalen"  ist traditionsbewusst. So stellt sie sich vor: "Wir sind seit 1894 die Partei für Freiheit und Eigenverantwortung. 2009 fusionierten die Liberale Partei der Schweiz (LPS) und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), die zwei Gründungsparteien der modernen Schweiz, zur FDP.Die Liberalen (FDP). Unsere Werte - FDP.Die Liberalen vertritt eine liberale und reformorientierte Politik. Wir setzen uns ein für all jene, die den Wecker stellen. Im Zentrum unseres Handelns steht eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Wir stehen ein für Selbstverantwortung, Wettbewerb und gesunde Staatsfinanzen – und wir bekämpfen Bevormundung, Bürokratie und einen aufgeblähten Staat. Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, sind aber gegen einen EU-Beitritt". Damit  hätten deutsche Liberale durchaus auch Hausieren gehn können, sieht man mal von der EU ab. Aber sonst, wären  das nicht Zeitungsthemen gwesen? Worauf kommt es bei einer Zeitung eigentlich an? KI hat das Wort, bevor Zeitungsmacher sagen, was sie alles andersmachen wollen. "Bei einer Zeitung kommt es vor allem auf vier zentrale Grundpfeiler an, die ihre Qualität und Funktion in der Gesellschaft definieren. Diese werden in der Medienwissenschaft oft als die 'vier Wesensmerkmale' bezeichnet: Aktualität: Die Inhalte müssen zeitnah an den Ereignissen liegen. Eine Zeitung informiert über das, was gerade passiert oder für die Gegenwart relevant ist. Publizität: Eine Zeitung muss öffentlich zugänglich sein. Das bedeutet, sie richtet sich an eine unbestimmte breite Masse und nicht nur an einen geschlossenen Personenkreis. Periodizität: Sie muss regelmäßig erscheinen. Ob täglich (Tageszeitung) oder wöchentlich (Wochenzeitung) ist dabei zweitrangig, solange der Rhythmus stetig ist. Universalität: Die Zeitung sollte inhaltlich vielfältig sein. Sie deckt verschiedene Lebensbereiche ab – von Politik und Wirtschaft bis hin zu Sport, Kultur und Lokalem. 2. Journalistische Standards und Ethik - Für die Glaubwürdigkeit einer seriösen Zeitung sind bestimmte Arbeitsweisen entscheidend: Objektivität und Sachlichkeit: Informationen sollten neutral und

wahrheitsgetreu wiedergegeben werden. Trennung von Nachricht und Meinung: Faktenbasierte Berichte müssen klar von subjektiven Kommentaren, Glossen oder Rezensionen unterscheidbar sein. Quellenarbeit: Gute Zeitungsarbeit stützt sich auf seriöse und geprüfte Quellen. 3. Aufbau und Struktur - Eine gute Zeitung hilft dem Leser durch eine klare Ordnung bei der Orientierung: Ressorts: Die Aufteilung in feste Themenbereiche (Politik, Wirtschaft, Sport, etc.) strukturiert das Blatt. Lead-Stil: Wichtige Artikel nennen das Wesentliche zuerst (die sogenannten W-Fragen: Wer, was, wann, wo, wie, warum?), gefolgt von Details. Layout: Ein ansprechendes Design mit Schlagzeilen, Bildern und einem klaren Schriftbild macht die Zeitung lesbar. 4. Funktion für die Gesellschaft - Eine Zeitung ist mehr als nur Papier; sie dient der Informationsquelle und der Meinungsbildung. In einer Demokratie sichert sie den Diskurs, indem sie Missstände aufdeckt und komplexe Zusammenhänge erklärt".  Soweit die Theorie. Der Mai wäre nicht Mai, wenn er,  pardon, mit die größte Zeitung als Einzeltitel im Land, nicht alles neu machte. Erklärt sie sozusagen im Selbstgespräch.  "'Wir stemmen uns gegen das Verschwinden der gedruckten Zeitung' - Die Schwäbische Zeitung plant, ihre gedruckte Ausgabe am Vorabend zu liefern. Geschäftsführer Lutz Schumacher, Chef der SV Gruppe, nennt im Video die Gründe – und große Vorteile für Leser. Die SV Gruppe hat Großes vor in der Logistik-Branche. Lutz Schumacher, Vorsitzender der Geschäftsführung, erklärt in diesem Video-Interview, was das mit den Zeitungen der Gruppe - darunter Schwäbische Zeitung, Nordkurier und Schweriner Volkszeitung - zu tun hat. Außerdem spricht er über Kostenfallen und warum er gegen den Branchentrend die gedruckte Zeitung eisern verteidigen will". Am Abend schon aktuell  lesen, was am nächsten Tag veraltet ist? Nicht neu im Blätterwald. Die Nachrichtenkarawane ist derweil weitergezogen. "Die Aktualität wird einen gewissen Einschnitt haben, weil wir etwas früher drucken müssen, um gesichert am Vorabend zuzustellen. Allerdings ist die gedruckte Zeitung in der Nachrichtenkette in den vergangenen 20 Jahren ohnehin nach hinten gerutscht. Das heißt, es ist nicht mehr ihr Anspruch, wirklich minutenaktuell zu sein. Dafür stehen digitale Medien zur Verfügung". Nun ja, mit Papier lässt  sich ja so allerlei anfangen. Was heißt eigentlich Zeitung? "Die Aktualität wird einen gewissen Einschnitt haben, weil wir etwas früher drucken müssen, um gesichert am Vorabend zuzustellen. Allerdings ist die gedruckte Zeitung in der Nachrichtenkette in den vergangenen 20 Jahren ohnehin nach hinten gerutscht. Das heißt, es ist nicht mehr ihr Anspruch, wirklich minutenaktuell zu sein. Dafür stehen digitale Medien zur Verfügung". Und außerdem, Leser können ja ihre Zeitung selbst, machen, manchmal sogar auf Grundschülerniveau vor dem Berichteschreibenlernen. Was heißt eigentlich Zeitung? "Das Wort Zeitung bedeutete ursprünglich schlichtweg 'Nachricht' oder 'Kunde'". Danke, Wikipedia. Nächster Schritt wird wohl sein, heute zu berichten, was morgen passiert. Denn, sagt Wirtschaftsredaktionschef, "Der Standort Deutschland ist schlicht und einfach nicht mehr wettbewerbsfähig".

Europa League
SC Freiburg schlägt Sporting Braga und steht im Finale
Der SC Freiburg hat das Rückspiel des Europa-League-Halbfinals gegen Sporting Braga mit 3:1 (2:0) gewonnen. Damit steht das Team von Trainer Julian Schuster trotz der 1:2-Hinspiel-Niederlage erstmals in der Vereinsgeschichte in einem europäischen Endspiel - dem Finale der Europa League am 20. Mai in Istanbul..
(swr.de. Es muss nicht immer Champions-League sein. Kleinvieh macht auch Mist.  Gegner ist Aston Villa.  BILD jubelt: "SC sorgt für Europa-Sensation: FREIBURG FINALE! Geträumt, gekämpft – geschafft! Wunderbarer Euro-Wahnsinn im Breisgau!")

Wer Gesuchten sieht, soll 110 wählen
Polizei warnt: Straftäter aus der Psychiatrie Emmendingen geflohen
Er stach 2024 mit einem Messer auf einen Mitbewohner ein und verletzte einen Polizisten. Am Freitag ist der Mann aus der Psychiatrie Emmendingen getürmt, er ist womöglich gefährlich...Der 26-Jährige hat demnach im November 2024 in einer Gemeinschaftsunterkunft mit einem Messer auf einen Bewohner eingestochen. Vor seiner Festnahme soll er zudem einen Polizeibeamten verletzt haben...
(swr.de. Nix deutsh?)

Personalchefin entlassen
Spanner-Skandal an Uni Freiburg: Durften interne Daten weitergegeben werden?
Nach dem Spanner-Skandal an der Uni Freiburg gerät der Umgang mit internen Daten und Abläufen zunehmend in die Kritik. Im Fokus steht jetzt unter anderem die Personalleiterin...Der Skandal um einen ehemaligen Mitarbeiter der Uni Freiburg, der hunderte Frauen heimlich gefilmt hat, schlägt innerhalb der Universität weiter hohe Wellen. ..
(swr.de. Niederschule.)

+++++++++++++++++++
Der beste politische Witz seit Langem:
Die von Merz versprochenen, verstärkten Abschiebungen zeigen Wirkung!
Abschiebezahlen 2026:
10 Afghanen
6 Syrer
15 Afrikaner
1 Buckelwal
5.000 Amis
(Leser, Tichys Einblick)
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Energieunternehmen
EnBW will trotz Gewinneinbruch an Rekordinvestitionen festhalten
Hohe Energiepreise, Neujustierung der Bundesregierung für die Energiewende: Für die Energiebranche sind die Zeiten nicht leicht. EnBW investiert trotz Gewinneinbruch weiter.."Die Energiewende ist und bleibt der richtige Weg", betont der EnBW-Chef. Er will an den Investitionen festhalten...
(swr.de. Ist ja Bürgergeld. Weiter linksgrün an die Wand.)

Unfallursache noch unklar
Kollision auf B3: Zwei Tote nach Unfall mit Sportwagen bei Freiburg
..Wie ein Sprecher der Polizei Freiburg mitteilte, ereignete sich der Unfall am Abend kurz nach 20:15 Uhr auf der B3 in Fahrtrichtung Freiburg. Nach bisherigen Erkenntnissen waren zwei Sportwagen beteiligt. ..Insgesamt waren laut DRK acht Personen von dem Unfall betroffen. Die Polizei spricht von zwei Verletzten und zwei Toten. Ein 27-jähriger Fahrer und sein 30-jähriger Beifahrer kamen bei dem Unfall ums Leben, als ihr Fahrzeug mit einem Baum kollidierte. .
(swr.de. Wettrennen? Nein, es soll sich um  eine geführte Probefahrt eines Autohauses gehandelt haben.)

IG Metall: "Beschäftigte eiskalt erwischt"
Esslinger Maschinenbauer Festo will 1.300 Stellen streichen
Beim Esslinger Unternehmen Festo sollen 1.300 Stellen wegfallen. Laut der Gewerkschaft IG Metall hat das die Beschäftigten eiskalt erwischt...
(swt.de. Bisher nicht mitbekommen, wie Deutschland linksgrün ins Unterirdische plumpst.)

Beschäftigte bangen um ihre Zukunft
"Ich hänge nur noch ab" - CureVac-Mitarbeiterin berichtet über Stillstand
Nach der angekündigten Schließung von CureVac durch BioNTech steht der Standort Tübingen wohl weitgehend still. Eine Mitarbeiterin berichtet von Leerlauf und viel Unsicherheit. Die Schließung von CureVac in Tübingen sorgt für politische und wirtschaftliche Kritik und wohl auch für Stillstand im Unternehmen selbst. "Ich bin erleichtert, dass es jetzt raus ist", sagt eine Mitarbeiterin, deren Arbeitsalltag laut eigenen Angaben schon seit Monaten zum Erliegen gekommen ist...In Tübingen sind rund 750 Mitarbeiter von der Schließung betroffen. ..
(swr.de. Na, ihr von der Regieung und vom Staatafunk, was ist von einer Weiter-So-Regierung in Grün zu erwarten, wenn die CDU es nicht für Land und Leute hageln lässt?)

Porsche streicht bei Tochterfirmen mehr als 500 Stellen
Der Autobauer Porsche will sich von weiteren Tochtergesellschaften trennen. Betroffen sind drei von ihnen - und mehr als 500 Beschäftigte..
(swr.de.BrummBrumm.)

.Unsichere Zukunft für neues Krankenhaus
"Wirtschaftliche Lage verschärft" - Zentralklinikum Mittelbaden erneut auf dem Prüfstand?
Die Planungen für das 700-Millionen-Euro-Projekt in Rastatt stehen wieder auf dem Prüfstand. Kommen weniger Betten und mehr ambulante OPs? Entscheidungen stehen aus..
(swr.de. Weiter im grünen Murks mit KRÄTSCHS Erben?)

Nach Abstieg in die Regionalliga
Trotz Absturz des SSV Ulm 1846 Fußball: Stadt will Donaustadion umbauen
Der SSV Ulm 1846 Fußball ist nach seinem Abstieg in die Regionalliga sportlich am Boden. Dennoch hält die Stadt an den millionenschweren Umbauplänen des Donaustadions fest..
(swr.de. Andere krebsen ewig in der Kreisklasse herum - und?)

Volle Lager und die Hilfe von Künstlicher Intelligenz
Umsatzrekord trotz Krise: So wächst Würth aus Künzelsau
..Nach einem Minus im Jahr 2024 ist die Künzelsauer (Hohenlohekreis) Würth-Gruppe nach eigenen Angaben "wieder zurück auf Wachstumskurs". Trotz anhaltender Krisen und wirtschaftlicher Veränderungen vermeldet der Schrauben-Gigant in seiner Bilanz für 2025 am Donnerstag ein Umsatzplus von 2,3 Prozent. In Euro bedeutet das einen Umsatz von 20,7 Milliarden - ein Rekord. Dass es bei Würth so gut läuft, führen die Verantwortlichen vor allem auf zwei Hauptaspekte zurück: eine funktionierende Lieferkette und einen starken Vertrieb - mit dem Einsatz von KI...
(swr.de. KI alle Schrauben locker?)

Analyse
Verhängnisvolle Koalition: Mit diesem Vertrag kettet sich die CDU dauerhaft an die Grünen
Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin finden sie große Worte über die „Menschheitsaufgabe des Klimawandels“ und die Bedeutung offener Grenzen. Die CDU verpflichtet sich, dauerhaft an einem grünen Ministerpräsidenten festzuhalten..
(apollo-news.net. Welche CDU?. Wenn weg, dann weg.)

Niederlage für Schwarz-Rot
Bundesrat lehnt 1000-Euro-Entlastungsprämie ab – Grüne sprechen von „Fiasko für Merz“
Überraschung im Bundesrat: Die Länder stimmen der geplanten Entlastungsprämie nicht zu. „Die Kosten bleiben bei den Ländern und Kommunen hängen“, kritisiert Winfried Kretschmann. Die Grünen im Bundestag gehen mit ihrer Kritik deutlich weiter..
(welt.de. Merz, der Trickser, andere sollten für ihn Kohle machen.)

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NACHLESE
Nicht nur kriegsbedingt
Krisen-Alarm vom IW: Noch weniger Wirtschaftswachstum
Von Richard Schmitt
Ein weiteres schwieriges Jahr für die deutsche Wirtschaft: Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat seine Wachstumsprognose für 2026 deutlich nach unten korrigiert. Statt der erwarteten 0,9 Prozent Wachstum rechnen die Ökonomen nun nur noch mit einem Plus von 0,4 Prozent..
(Tichys Einblick. Was muss passieren, bis CDU und Merz kapieren?)
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Merz wie Merkel:
„Es gibt keine Alternative“
Von WOLFGANG HÜBNER
Wer sagt, dass es zur jetzigen Regierungskoalition in Berlin keine Alternative gibt, ist ein Lügner. Doch in dieser politischen Disziplin ist Bundeskanzler Friedrich Merz unbestritten besonders leistungsfähig.
Bedrängt von katastrophalen Umfrageergebnissen für CDU/CSU und in banger Erwartung eines großen AfD-Erfolgs bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt will Merz alle Spekulationen um Neuwahlen, Minderheitsregierung oder Kanzlertausch mit der Feststellung vertreiben: „Es gibt keine Alternative zu dieser Regierung.“ Und er hätte hinzufügen können: Auch nicht zu ihm als Kanzler. Vielleicht im Gegensatz zu anderen Kommentatoren bin ich überzeugt, dass die Koalition aus Union und SPD im Bund auch dann halten wird, wenn es der AfD tatsächlich gelingen sollte, in Magdeburg die Landesregierung zu stellen. Die demnächst nicht unwahrscheinliche Überschreitung der 30-Prozent-Marke bundesweit für die AfD bei Umfragen kann Berlin zwar verunsichern, aber Merz/Klingbeil nicht vertreiben. Nur regierungskritische Massenkundgebungen in deutschen Städten könnten das bewirken, doch die gibt es hierzulande nur, wenn Fußballvereine in die Bundesliga aufsteigen. Der deutsche Parteienstaat will den Wählern demonstrieren: Ihr könnt maulen, wie ihr wollt – zu uns gibt es keine Alternative! Er wird das so lange machen und durchhalten können, so lange es keinen wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch gibt, der zu viele Existenzen in den Abgrund reißt. Allerdings ist schon jetzt klar: Eine parlamentarische Demokratie mit ausgeschlossener und ausgegrenzter Opposition lohnt diese Bezeichnung nicht länger. Deutschland ist folglich keine Demokratie mehr, sondern ein staatliches Gebilde mit einer Art politischer Mehrheitsdiktatur.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Erst prüfen, dann glauben, und erst glauben, dann teilen. Denn heute trifft es mich, morgen kann es jeden treffen.
(Giorgia Meloni)
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Meinungsunfreiheit
Die große Feiertags-Pressefreiheit in Deutschland
Von Roland Tichy
Zum Tag der Pressefreiheit regnet es warme Worte zum Lob der Meinungsfreiheit. Am Tag danach wird sie eingeschränkt, und es muss eingestanden werden, dass allein das Forschungsministerium 16,5 Millionen Euro für die Jagd auf TE und einige andere Medien ausgibt..
(Tichys Einblick. Wo sind die Tierschützer für Pegasus?)

Staatliche Attacke auf Medien
Die JUNGE FREIHEIT im Visier: BKA-Studie kostet Millionen
Gegründet als Projekt gegen Islamismus, widmet sich ein Forschungsverbund des Bundeskriminalamts nun lieber der Gefahr, die von konservativen Medien wie der JUNGEN FREIHEIT ausgehen soll. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit kostet den Steuerzahler Millionen..
(Junge Freiheit. Links böse gegen Gute rechts. Deutschland in der Hand des Kommunismus.)

Nach Boykottaufruf aus SPD
„Entgleisung“: Kubicki attackiert Esken wegen Hetze gegen „Ben ungeskriptet“
Im Streit um das Interview des Podcasters Benjamin Berndt mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki vor den Macher des Formats „ungeskriptet“ gestellt. „In einer liberalen Demokratie entscheiden nicht Politiker, was Presse und andere Medien senden oder drucken“, unterstrich der 74jährige..
(Junge Freiheit. Sie mal wieder. Reicht's der 12-Prozent-Partei noch immer nicht?)

Wirtschaftswende und Energiewende
Familienunternehmer fordern Merz zu Vertrauensfrage auf – und wollen zurück zu Kernkraft
Von Redaktion
Die Familienunternehmer verlangen von Merz eine „Wirtschaftswende“, sonst gehe der Absturz weiter. Um die SPD zu Reformen zu zwingen, soll der Kanzler die Vertrauensfrage stellen. Der Verband unterstützt laut Präsidentin Ostermann die Wirtschaftsministerin beim Subventionsstopp erneuerbarer Energien und spricht sich für ein Ende des Kernkraftverbots aus. .
(Tichys Einblick. Zurück in die Realität?)

Jörg Bong
Nach Umfragerekord: AfD-Verbot in SZ-Artikel gefordert – Ihre Wähler würden die Demokratie für eine „verrottete Idee“ halten
Angesichts von 41 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt fordert der ehemalige Verleger Jörg Bong in der SZ ein sofortiges Verbot der Partei. Auch die AfD-Wählerschaft hätte sich mittlerweile von demokratischen Werten verabschiedet..
(apollo-news.net. Seine Demokratie.)

DER PODCAST AM MORGEN
Klingbeils Schuldenstaat frisst die Zukunft – TE-Wecker am 8. Mai 2026
Von Holger Douglas
+++ Klingbeils Milliardenloch: Selbst Rekordsteuern reichen Koalition nicht mehr +++ Zinsen für Schulden steigen auf Rekordhoch +++ Wirtschaftsrat: Ein in Zahlen gegossener Irrweg mit Schulden statt Reformen +++ Reiches Kraftwerksgesetz: Versorgungssicherheit statt Schönwetter-Strom und Batterie-Illusionen +++ Windräder gegen Radar: Nationale Sicherheit stoppt in den USA Windkraftpläne +++ Windräder bei Ramersbach: Landesverteidigung wiegt schwerer als Windpark +++ Amokfahrt Leipzig: Tat offenbar Wochen vorher angekündigt +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Ohne Gegenwart keine Zukunft.)

Ein Kanzler demontiert sich selbst
Von Birgit Kelle • Von einem reinen PR-Desaster im Hause Merz zu sprechen, wird der Dramatik der Situation nicht gerecht. Er will Kanzler bleiben, koste es, was es wolle – Glaubwürdigkeit, Partei oder das Land. .
(achgut.com. Erst einmal sein.)

Im Übernahmepoker:
Commerzbank baut weitere 3000 Stellen ab
Die von der Unicredit bedrängte Commerzbank will durch einen weiteren Stellenabbau und ehrgeizigere Gewinnziele Investoren von ihrer eigenständigen Zukunft überzeugen. Bis 2030 sollen zusätzlich zu den bereits angekündigten Einsparungen konzernweit etwa 3000 weitere Vollzeitstellen gestrichen werden, wie der Dax-Konzern in Frankfurt mitteilte. Gleichzeitig sollen „in Wachstums- und Zukunftsfeldern“ Stellen aufgebaut werden. Ende 2025 hatte die Commerzbank weltweit 39.867 Vollzeitkräfte..
(bild.de. Wenn Banken zanken.)

„Schaden für Partei sehr groß”
„Unsinn, verheerend”: SPD-Kritik an Migrations-Satz von Bas
Linkspopulistin Bas versteht nicht, was SPD-Wähler wollen
SPD-Chefin Bas hat die Einwanderung in das Sozialsystem negiert. Mehrere Kommunalpolitiker aus der eigenen Partei halten der Arbeitsministerin die eindeutige Statistik vor...
(focus.de.Kann die denn lesen?)

„Niemand wandert in Sozialsysteme ein“
Die Lüge der Frau Bas ist das Prinzip der Herrschenden
Wer den Zuwanderungsmärchen der Regierung Fakten entgegensetzt, den beschuldigen Gestalten wie Bas seit Jahren der Desinformation. Jetzt glaubt die SPD-Chefin, mit ihrem „Niemand wandert in die Sozialsysteme ein“ durchzukommen. Doch dieser Satz wird ihr um die Ohren fliegen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Ohne Beine.)

Am Golf ducken sich Riad und Kuwait
Klingbeil, Merz und Co. flüchten vor Reformen in die Schulden
Von Fritz Goergen
Das überraschend neue Konzept: Schulden, Schulden, Schulden. Weil Tunix Merz, Kassieralles Klingbeil, Sparnix Spahn und der ganze Clan Reformen fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Es gibt ein besseres Rezept: abtreten..
(Tichys Einblick. Entrümpeln.)

Die Wut der Boykotteuse
Von Peter Grimm • Die Ex-SPD-Vorsitzende Saskia Esken rief bekanntlich zum Werbeboykott gegen den erfolgreichen Podcaster Ben Berndt wegen dessen Höcke-Interview auf. Achgut kennt solche Boykottaufrufe und deren Folgen seit zehn Jahren nur allzu gut. Aber irgendwann scheitert das Kalkül der Boykotteure. .
(achgut.com. Wo ist die SPD? Gen Einstelligkeit.)

Arbeitsverweigerung
Teilzeit oder die Flucht aus der Steuerhölle
Man muss nicht faul sein, um weniger arbeiten zu wollen. Vor allem in der Mittelschicht findet ein stiller Aufstand gegen den unersättlichen Steuer- und Abgabenstaat statt. Immer mehr Bürger wollen nicht für den Fiskus malochen.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Leben statt Sklaverei?)

Fünf Länder betroffen
Das neue Corona? Hantavirus breitet sich aus
Das auf einem Kreuzfahrtschiff auf der Südhalbkugel ausgebrochene Hantavirus hat nun mehrere Länder erreicht – darunter auch Frankreich und die Niederlande. Panikmache? Was kommt auf uns zu?.
(Junge Freiheit. Türen zu, alle zuhause einschließen und bekreuzigen.)

JF-Interview
„Heute geraten christliche Positionen in Bedrängnis – und morgen jede andere Meinung“
Tätliche Angriffe, Strafverfolgung durch die Justiz: Christen stehen auch hierzulande zunehmend unter Druck. Der Menschenrechtsanwalt Felix Böllmann warnt vor der Entwicklung – und muss sich deswegen von der Kirche den Vorwurf anhören, „christlichen Nationalismus“ nach Deutschland zu importieren..
(Junge Freiheit. C we Communism. Wiederholungen.)

Jetzt geraten Klimaschutz-Programme ins Zwielicht – auch Habecks Strategie
Klimaforscher erklären ihr extremstes Szenario für unplausibel. Das Problem: Darauf berufen sich politische Vorhaben. .
(welt.de. Kein Mench kann Klima schützen.Nächstes Säule bitte.)

Missbrauch von Demokratie führt zu Bürgerkrieg und Diktatur

Von PROF. EBERHARD HAMER (Teil 1 von 3)

Die großen Errungenschaften demokratischer Strukturen waren, dass durch Wahlen die Vertretung der Mehrheit Regierungsgewalt bekommen sollte, dass diese Regierungsgewalt nicht auf Dauer zementiert, sondern jederzeit durch Wahlen wieder korrigierbar ist, dass auch Minderheiten die Chance gegeben wird, Mehrheiten zu werden und dass die Mehrheitsbildung nicht durch Medien, Justiz, Bürokratie oder parlamentarische Machtstrukturen geschaffen und zementiert werden darf.

Unter diesen Voraussetzungen haben wir durch Merkel unser Volk, unsere Kultur und unsere christlichen Werte durch Massenimmigration auflösen lassen, aber ihrem Unwesen durch Abwahl Einhalt geboten, mit der Ampel-Regierung nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch wirtschaftliche Selbstzerstörung größten Ausmaßes für Deutschland erlebt, die durch vorzeitige Wahlen beendet werden konnte, unter Merz die größte Verschuldung und wieder „Krieg an der Ostfront“ gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung betreiben lassen und könnte auch dies vorzeitig durch Wahlen beendet werden.

Natürlich versuchen sich alle Regierungen dagegen zu wehren, dass sie für eine wählerwidrige Politik durch Machtverlust abgestraft werden: Die rot-grüne „Volksfront“ hat sich mit Staatsgeldern flächendeckend wieder Kampftruppen (NGOs) geschaffen, die Oppositionsveranstaltungen stören, Oppositionspolitiker angreifen, gegen die Opposition Terror verbreiten (Antifa), Häuser und Autos von Oppositionspolitikern mit Hassparolen beschmieren und alle Lokale, in denen sich die Opposition trifft, mit Terror bedrohen, um die Kündigung der Räume für Oppositionstreffen dort zu erzwingen.

Linke Volksfront dank Brandmauer
Als die CDU selbst noch in der Opposition war, verlangte sie mit 512 Fragen eine Aufklärung der Ampel-Regierung über deren Dauerhilfstruppen; seit die CDU mit Sozialisten in der Regierung ist, werden diese dagegen mit fast einer Milliarde Euro weiterbezahlt und zu Angriffen auf die AfD ermuntert. Die linke Volksfront hat ihre Regierungsbeteiligung dauergesichert, indem sie die CDU mitverpflichtete, eine Brandmauer gegen die größte Oppositionspartei (AfD) zu errichten, keinerlei Gespräche mit ihr zu führen, sondern sie mit Hass und Hetze zu verfolgen.

Dieses autokratische Verhalten widerspricht zwar allen demokratischen Grundsätzen, wurde aber als „Kampf für die Demokratie gegen Rechts“ zum herrschenden Politprogramm ausgebaut. Mit der durch die Brandmauer gesicherten Mehrheit werden im Bundestag Verfassungsrichter gewählt, die nicht durch Rechtsqualität, sondern durch politische Parteitreue aufgefallen sind und versprechen, für ein Verbot der AfD einzutreten. So wird auch über die Justiz bis hin zum Staatsanwalt der Machterhalt der Regierung gesichert und die politische Macht missbraucht.

Solange die Brandmauer-Parteien noch eine Mehrheit in Deutschland haben, können sie auch Verwaltung und Bürokratie steuern und haben dort devote Helfer, die zum Beispiel AfD-Mitgliedern die Jagdscheine wegen „politischer Unzuverlässigkeit“ entziehen, allen Oppositions-(Rechts-)Verdächtigen ihre Sport- oder Jagdwaffen verbieten, mit Denunziationsstellen in Behörden und Betrieben die Mitarbeiter überprüfen lassen, ob sie etwa oppositionsverdächtig sind oder sich geäußert haben, um dann gegen sie vorzugehen.

Verfassungsschutz als Spion der Kartellparteien
Der eigentlich nicht gegen die Bürger, sondern gegen ausländische Spione gegründete Verfassungsschutz wurde zum Spion der Bundes- und Landesregierungen, um Bürger mit oppositioneller Gesinnung aufzuspüren, als „Gefährder“ in der Gesellschaft politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich zu diffamieren, so dass selbst Banken nicht nur der Oppositionspartei AfD selbst, sondern auch deren Mitgliedern Konten kündigen, Vereine AfD-Mitglieder hinauswerfen und die Kirchen auftragsgemäß „Hirtenworte gegen Rechts“ in Publikationen und Predigten veröffentlichen.

Der Staat bezahlt den Medien eine Propaganda-Steuer (GEZ) und Millionen Subventionen dafür, dass sie Regierungspolitik vertreten und die Opposition mit Hass und Hetze diskreditieren (wes Brot ich ess, des Lied ich sing). Die Folge ist aber auch für die Medien, dass ihre Akzeptanz, ihre Leser- und ihre Zuhörerschaft ständig zurückgeht, dass sich die Bürger die ständige Berieselung mit Regierungspropaganda nicht mehr ins Haus holen und die Staatsfinanzierung der Medien mehrheitlich abgelehnt wird.

Der Kampf um die Macht wird also längst nicht mehr nach demokratischen Grundsätzen, sondern durch Missbrauch demokratischer Mehrheiten und der Macht im Staate verteidigt, um die Opposition mit Hass und Hetze zu verfemen, ihr die parlamentarischen Rechte zu entziehen, Justiz und Verwaltung gegen sie zu mobilisieren und sogar die einzelnen Mitglieder durch Staatsorgane verfolgen zu lassen.

Verfolgung der Opposition durch Medien und Staat
Das hätte vielleicht alles Erfolg gehabt, wenn nicht die Regierung immer weiter gegen die Interessen unserer Bürger und mit katastrophalen Folgen ihrer falschen Politik die Opposition inzwischen selbst zur stärksten Partei gemacht hätte. Hätten wir eine wirkliche Demokratie ohne Brandmauer und ohne Verfolgung der Opposition durch Medien, Staat, Verwaltung und Justiz und Verfassungsschutz, dann hätten wir auch für unsere drängendsten Probleme wie Immigration, Sozialsysteme, Kriegsbeteiligung oder Schuldenexplosion andere Mehrheiten in den Parlamenten und eine andere Politik.

So muss sich der Druck der oppositionellen Wählermeinung gegen alle Verhinderungstaktik aus dem Schaden der Regierungspolitik für die Bevölkerung viel zu langsam durchsetzen, werden deshalb die Folgen der falschen Regierungspolitik größer sein als wenn die Diskussion, der Kompromiss und der politische Wechsel gemäß Demokratiegrundsätzen unbehindert und schneller erfolgt wären.

» Morgen Teil 2: Wer den Regierungswechsel verhindert, züchtet Bürgerkrieg
(pi-news.net)

Freisprüche für Erziehungsmedien, Verurteilungen für Andere

Von Albrecht Künstle

In der “Badischen Zeitung” vom 27. Januar 2026 wurde der Fall eines Schülers beschrieben, der unvermittelt vor der Abschlussprüfung einer Berufsschule laut „Heil Hitler!“ gerufen hatte, die Grußformel der NSDAP, die es gottlob lange nicht mehr gibt. Wen er damit grüßen wollte? Er muss wohl volljährig gewesen sein, wenn der Fall in einer Berufsschule stattfand. Ein solches Verhalten unterliegt dem Paragraphen 86a Strafgesetzbuch, „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Die Staatsanwaltschaft Freiburg erkannte darin gleichwohl keine Straftat: Den Hitler-Gruß hätten ja nur 22 Schüler gehört, was nicht als „öffentlich“ gelte – und eine öffentliche Verbreitung wäre laut Strafgesetzbuch nämlich die Voraussetzung für eine Strafbarkeit.

Aber: Genau neben diesem vierspaltigen Artikel wird von der Zeitung „erklärt“, dass der nationalsozialistische Ausspruch zusammen mit dem schräg nach oben erhobenen rechten Arm – dem Hitlergruß – erfolgt sei. Unter der an Kinder gerichteten Erklärung wird dann aber kein solches Bild mit erhobenem Arm gezeigt, sondern der leibhaftige Hitler mit der üblichen Hakenkreuzbinde am Arm. Aufschlussreich hierbei: Das gedruckte Hakenkreuz war nicht durchgestrichen oder unkenntlich gemacht. Ausführlicher beschrieben und „eingeordnet“ hatte ich den Fall hier.

Weil in der Kinderspalte kein Bild zur Erklärung des Hitlergrußes verwendet wurde, sondern das Konterfei des nicht grüßenden Hitler, wohl aber mit der Hakenkreuzbinde, erstattete ich Strafanzeige. Denn zumindest eine Regionalzeitung mit einer Auflage von über 100.000 dürfte wohl die Definition „öffentlich“ erfüllen – zumal das Zeigen des Hakenkreuzes zur Erklärung des Hitlergrußes absolut nicht notwendig war. Doch die Staatsanwaltschaft Freiburg erteilte der Zeitung mit Schreiben vom 27. April an mich Absolution: Sie verwies auf den Narrenfreiheitsparagraphen 86a, Absätze 3 und 4 des Strafgesetzbuches , demzufolge „Qualitätsmedien“ offenbar tun dürfen, was Normalsterblichen verboten ist: Hakenkreuze inflationär zu verwenden. Wenn Andere das auch nur im Einzelfall tun, riskieren sie, von denselben Staatsanwaltschaften angeklagt zu werden und die hörigen Gerichte verhängen tausende Euro Strafe – auch in meinem Bekanntenkreis.

Hakenkreuzgeile Lokalzeitungen bleiben unbehelligt
Nur drei Tage nach der obigen Veröffentlichung erschien in derselben Zeitung dankenswerterweise ein Artikel über das Leben des jüdischen Arztes Erich Alphons Oppenheim, der in seinem Heimatort Steinen beliebt war, aber schon 1936 Deutschland verlassen musste – gegen die Entrichtung von 14.000 Reichsmark “Reichsfluchtsteuer”, für die er sein Haus verkaufen musste. Eine wirklich gut recherchierte Reportage – doch der Artikel war unnötigerweise hakenkreuzgeil mit einem Bild des Steinener Rathauses geschmückt, auf dem nicht weniger als zehn Hakenkreuzfahnen zu erkennen waren – obwohl das Rathaus mit keinem Wort erwähnt wurde. Auch hiergegen erstattete ich Strafanzeige, auf die ich bislang noch keine Rückmeldung erhielt. Vermutlich wird die Staatsanwaltschaft auch in diesem Fall ihre schützende Hand über die Erziehungsmedien halten, während die andere Hand in vergleichbaren Fällen von alternativen Medien und Privatpersonen mit dem Daumen nach unten zeigt.

Diese zunehmend leidige selektive Praxis der deutschen Gesinnungsjustiz, bei der Strafbarkeit von Hakenkreuz-Abbildungen mit zweierlei Maß zu messen, veranlasste zumindest eine ausländische Botschaft zur Feststellung, dass die Attribute Demokratie, Gleichheit und Freiheit in Deutschland immer mehr zum Teufel gehen. Politiker in den USA schauen dem Treiben aufmerksam zu und fragen sich, welche Werte amerikanische Soldaten in Deutschland angesichts einer zunehmenden Gesinnungsjustiz eigentlich noch verteidigen sollen. Ich werde wohl einen Vertreter der amerikanischen Botschaft zum Berufungsprozess einladen, wenn meine Verurteilung wegen angeblicher „Volksverhetzung“ verhandelt wird.

Unbestimmte Rechtsbegriffe
Wirklich „unserer Demokratie“ wegen – und zur allgemeinen Entlastung der Justiz – wäre es an der Zeit, das Strafgesetzbuch zu entrümpeln. Denn das Grundgesetz garantiert im Artikel 5, Satz 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Diese Grundrechte werden in der praktischen Anwendung teilweise ins Gegenteil verkehrt. Deshalb wäre es überfällig, diese – immer wieder geänderten und arbiträr angewandten – Paragraphen abzuschaffen:
§ 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen;
§ 130 StGB (Volksverhetzung)
§ 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung).

Der Grund: Diese werden in der “Recht”(?)-Sprechung längst ambivalent, willkürlich und damit grundrechtswidrig angewandt, je nach politischer Präferenz. Diese Strafbestimmungen mit unbestimmten Rechtsbegriffen beschäftigen unzählige Staatsanwälte, Strafrechtler und Gerichte – als ob diese nicht anderes zu tun hätten. Sie scheinen mittlerweile etwas ganz ähnliches zu sein wie Trumps Zollpolitik: Eine zusätzliche Einnahmequelle, die auf Bestrafung Abtrünniger basiert. Was für die USA Zölle sind, sind für die Bundesrepublik eingenommene Strafgelder unbotmäßiger Bürger. Wenn letztere nicht gezahlt werden, sind Freiheitsstrafen fällig – die dann aber den Staat und Steuerzahler mehr Geld kosten, als er bei Bezahlung der Strafen einnehmen würde. Alles reichlich absurd.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/staatsanwaltschaft-gewaehrt-hakenkreuzen-absolution-freisprueche-fuer-erziehungsmedien-verurteilungen-fuer-andere/ erschienen.

Die neuen Leiden des alten M.: -
Von Harald Martenstein

Er wird geliebt und gehasst. Harald Martenstein schreibt weiter an seiner Chronik der deutschen Gegenwart hübsch portioniert in kleinen Texten über die Politik und den Alltag, Männer und Frauen, über das Älterwerden, das Vatersein, die Irrungen und Wirrungen der politischen Korrektheit.

Wahrscheinlich ist dieses Buch sein bisher bösestes, witzig und entspannt ist es trotzdem. Wer unser Land verstehen will, muss lesen, was Martenstein über Genderforschung, über Sprachvorschriften, über die Diskriminierung von Menschen bei Schönheitswettbewerben oder über Steuerbetrüger zu sagen hat. (Amazon)

Müssen Zwangsgebühren dafür herhalten, linksradikale Propaganda zu verbreiten?

(tutut) - Was bezwecken die Franzosen eigentlich mit den Feiern am 8. Mai zum Ende des 2. Weltkriegs, wollen sie das kurze schmerzhafte Ende gegen Deutschland vergessen machen oder fehlen ihnen seit Napoleons Europaeroberungen mit Ende auf St. Helena erinnerungswerte Glorienscheine vor allem aus der Letztzeit? KI: "In Frankreich ist der 8. Mai (Le jour de la Victoire) ein gesetzlicher Feiertag, an dem die Kapitulation der Wehrmacht und damit das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa gefeiert wird.  Hinter den Feierlichkeiten stecken vor allem drei Aspekte: Nationale Identität und Versöhnung: Nach der traumatischen Niederlage 1940 und der anschließenden Kollaboration des Vichy-Regimes diente die Betonung der Résistance und der Truppen des 'Freien Frankreichs' unter De Gaulle dazu, das Land

moralisch wieder aufzurichten. Man wollte sich als Siegermacht definieren, um die nationale Einheit zu wahren. Gedenken an die Opfer: Wie in vielen anderen Ländern steht das Gedenken an die Gefallenen, die Deportierten und die Opfer des Nationalsozialismus im Vordergrund. Es ist ein Tag des 'Plus jamais ça' (Nie wieder). Europäische Einigung: Heutzutage wird der Tag oft genutzt, um die deutsch-französische Freundschaft und das Friedensprojekt Europa zu betonen, anstatt einen Sieg über Deutschland im klassischen Sinne zu zelebrieren. Dass Frankreich die Demütigung von 1940 durch Pomp vergessen machen will, ist eine Sichtweise, die oft in Debatten über die französische Erinnerungskultur auftaucht. Tatsächlich war die Anerkennung Frankreichs als eine der vier Siegermächte (mit eigenem Besatzungssektor) ein diplomatischer Kraftakt De Gaulles, um genau diesen 'Glorienschein' und die Souveränität des Landes zu sichern". An die Zeit  ab 1940 und Mitmachaktionen zusammen mit Nazis auch gegen Juden fehlt bis heute Erinnerungskultur, die noch immer Aufarbeitung benötigt. Wozu, wenn Deutschland die Sünden aller Welt auf sich geladen hat und daran  sich nicht hereinreden lässt. Diesseits des Rheins  erfinden sie LÄND und Politik neu. Zehn Jahre im gemeinsamen Bett, abwärts in Wirtschaft und Bildung, und nun soll ein Wunder geschehen. Ein bisschen weise? Glaubenssache unter der Fahne christlicher Kultur und Politk. "Der grün-schwarze Koalitionsvertrag liefert einen neuen Sound für Baden-Württemberg ...Wachstum, Wirtschaft, Arbeitsplätze: Wo Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihre zentrale Aufgabe sehen, daran lässt der Koalitionsvertrag keinen Zweifel. Der Sound ist deutlich anders als beim vorherigen Koalitionsvertrag von 2021 der Klimaschutz ist weiter nach hinten gerutscht. Stattdessen geht es um Wettbewerbsfähigkeit, die nicht nur gesichert, sondern 'neu erkämpft' werden müsse". Halleluja! sagen sie, als wären sie beim Münchner im Himmel. 15 Jahre hat sich KRÄTSCH bemüht, und zwei, die keine politischen Wunderkinder sind, wollen das

niedergewirtschaftete Land neu aufrichten? Offensichtlich mit Kriegstüchtigkeit. "Dabei sind die Herausforderungen riesig. Der Koalitionsvertrag benennt sie korrekt: Kriege in der Ukraine und im Iran, Konkurrenz aus China, Demokratie unter Druck, überbordende Bürokratie. Und, ja, auch der Klimawandel bleibt als 'Menschheitsaufgabe' auf der Agenda, auch wenn Grün-Schwarz klimapolitisch künftig mehr Flexibilität an den Tag legen will". Nur noch ein bisschen Kima? Wer Klima sagt, ist draußen, redet dummes Zeug. Macht Seilhüpfen. "Indem sie unterschiedlichen politischen Akzenten zum Trotz an einem Strang ziehen". Wer mag da wohl dranhängen? Özdemir? Hagel? Oder gar Merz? Nach dem Schreiner, wie er, kann's keiner, sehen sie nicht aus. Beide ohne Abi, was heutzutage eher Plus sein kann, gelernter Kindergärtner der eine, der andere Banker. Max Weber: "Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“. Wie lange bohren sie denn schon? 15 Jahre bemüht, nun das: "Druckfrisch: Alle 129 Seiten des neuen Koalitionsvertrags für Baden-Württemberg - Das Papier trägt den Titel 'Aus Verantwortung für unser Land', umfasst 129 Seiten und birgt viel Streitpotenzial: Der neue Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg! Wir zeigen alle Seiten".  Fehlt noch ein Zusatz: "Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten". Ein Wetterbericht also.  in Wirklichkeit sind es 163 Seiten. Erster Satz: "Unser Land steht vor der größten Herausforderung seit seiner Gründung". Was diese Regierung betrifft, sicher.  Letzter Satz: "BÜNDNIS /DIE GRÜNEN Baden-Württemberg stellen für die gesamte Legislaturperiode den Ministerpräsidenten". Woher wissen die das? Übrigens, auf der Dunninger Umgehung ist  er mal wieder unterwegs. Ohne Grundgesetz  unterm Arm: "So will der Innenminister noch schneller abschieben - Bundesinnenminister Dobrindt treibt die Migrationswende voran. Dazu gehört auch der Plan, Abschiebungen zu beschleunigen. Wie das funktionieren könnte".  Tut's nicht, wenn er sie reilässt.

Belastung durch US-Zölle
Daimler Truck verzeichnet Gewinneinbruch von 80 Prozent
Der Lkw- und Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck hat in den ersten drei Monaten 2026 weniger verkauft als im Vorjahr. Fürs Gesamtjahr sehen die Bestellungen laut Unternehmen aber besser aus...
(swr.de. Schuld sind immer andere.)

"Industrie steht aktuell unter erheblichem Druck"
Werkzeugmacher Gühring baut rund 300 Stellen in Albstadt und Laiz ab
Der Stellenabbau des weltweit tätigen Unternehmens Gühring betrifft vor allem das Stammwerk in Albstadt. Als Grund wird auch die steigende Nachfrage nach E-Autos genannt...
(swr.de. Grün ist die Hoffnungslosigkeit.)

Ministerpräsident Kretschmann geht auf Distanz
Hermanns Ostermarsch-Rede: "Wer Frieden will, muss mit den Feinden von einst verhandeln"
Der scheidende Verkehrsminister Hermann trat Anfang April als Redner für eine Friedensbewegung auf. Russland fühle sich seinen Worten nach bedroht und habe ein Sicherheitsbedürfnis...
(swr.de. Lieber russiche Bomben?)

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl
Große Pläne für Baden-Württemberg im grün-schwarzen Koalitionsvertrag: Aber reicht das Geld?
Das neue Duo Özdemir-Hagel hat einiges vor. Der Koalitionsvertrag sieht kostspielige Projekte vor. Doch wegen Geldmangels ist die Umsetzung ungewiss. 
(swr.de. Welches Geld? Staatsfunkpropaganda. Zehn Jahre abwärts.)

Tunnel auf B463 bei Albstadt immer noch geschlossen
"So eine Farce" - Anwohner sind verärgert über "Tunneleröffnung" ohne Verkehrsfreigabe
Der Tunnel auf der B463 in Albstadt-Laufen ist fertig saniert, bleibt aber noch geschlossen. Nach der geplatzten Freigabe mit Verkehrsminister Hermann sind die Anwohner verärgert..
(swr.de. Bunker gegen Bomben.)

Bomben liegen in 20 Metern Tiefe
Monatelange Vorarbeiten starten: In Heilbronn sollen zehn Weltkriegsbomben geborgen werden
In Heilbronn-Böckingen sind zehn Weltkriegsbomben ohne Zünder tief vergraben in der Erde. Sie sollen im August geborgen werden. Dazu starten nun die Vorarbeiten. .
(swr.de. Was ist mit den Besitzern?)

(Symbolbild)

Überraschung auf Baustelle
Zufallsfund: Vergessener Luftschutzbunker aus dem Krieg in Konstanz entdeckt
Bauarbeiter sind in Konstanz auf einen Bunker aus dem Zweiten Weltkrieg gestoßen. Die Gänge sind noch vollständig erhalten. Was nun damit passiert...ein Teil des Bunkers wird nun abgerissen, um den Bau des neuen Gebäudes zu ermöglichen. Der Rest wird sicher verschlossen weiter unter der Wiese vor dem Krankenhaus liegen - aber wahrscheinlich nicht mehr so schnell vergessen werden...
(swr.de. Warten auf die nächsten Bomben?)

Wahl am kommenden Dienstag
Langjähriger CDU-Innenminister Thomas Strobl soll Landtagspräsident werden
Im neuen Landtag stellt die CDU den Landtagschef. Es soll der bisherige Innenminister Strobl werden. Die größte Herausforderung dürfte der Umgang mit der erstarkten AfD werden. .
(swr.de. Reicht die Verorgung noch immer nicht? Womit hat er das verdient? Sogar gegen Guido Wolf hat er verloren.)

Polizei ermittelt gegen Halterin der Tiere
Drei Kühe von Zug überfahren: Bahnstrecke bei Gaildorf stundenlang gesperrt
In der Nacht auf Mittwoch wurden zwischen Schwäbisch Hall und Gaildorf drei Kühe von einem Zug überfahren. Die Polizei ermittelt jetzt gegen die Halterin der Tiere..
(swr.de. Konnten die das wissen?)

(Symbolbild)

Plakative Gewaltaufrufe gegen Polizisten im Wuppertaler Rathaus
Von MANFRED ROUHS
Im Regelfall legen alle Teilnehmer des politischen Wettbewerbs in Deutschland großen Wert darauf, sich legal zu verhalten und Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen abzulehnen. Aber seit dem 28. April ist im Lichthof des Wuppertaler Rathaus Barmen eine Ausstellung des „Jugendring Wuppertal“ zu sehen, die von dieser Regel abweicht. . Die „Antifa“-Organisation zeigt dort beispielsweise die Zeichnung eines brennenden Polizeiautos mit dem Kennzeichen „AC–AB161“. Dabei steht ACAB für „All Cops Are Bastards“ und die 161 für die Buchstaben AFA = Antifa. Andere „Kunstwerke“ setzen einen Molotow-Cocktail in Szene und empfehlen die Enthauptung von Männern, denn: „Death men don’t rape“, also: „Tote Männer vergewaltigen nicht.“ Die Losung „Kriminell ist das System, nicht unser Widerstand“ mit Hammer und Sichel rundet ein von Fanatismus und Hass geprägtes Weltbild ab, das Teile der SPD offenbar in ihren politischen Untergang begleitet. Verantwortlich für die Nutzung vom Steuerzahler bereitgesteller öffentlicher Ressourcen des Rathauses durch die „Antifa“ ist die Wuppertaler Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD), die sich kürzlich als Fan der Musikkapelle „Feine Sahne Fischfilet“ aus Norddeutschland zu erkennen gegeben hat. Diese Gruppe wurde öffentlich bekannt mit Texten wie: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“ Lob für Helge Lindh durch die Ausstellungs-Macher bei Instagram. Die Ausstellungs-Macher äußern sich bei Instagram lobend über den Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh, der den „Antifas“ bei der Ausstellungseröffnung am 28. April mit „einleitenden, starken Worte voller Haltung“ angenehm aufgefallen ist. Zumindest Teile der SPD im Bergischen Land wenden sich offenbar ab von Demokratie und Rechtsstaat. Sie geben „Antifa“-Agitatoren Raum, für die nur ein brennendes Polizeiauto ein gutes Polizeiauto ist. Wie dieser Teil der SPD die öffentliche Ordnung ohne Polizei aufrechterhalten will, bleibt ihr Geheimnis. Die Ausstellung soll noch bis zum 10. Mai zu sehen sein.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das SED-Experiment wird fürchterlich enden, mit einem moralischen Katzenjammer und einer sittlichen Vernichtung derer, die einmal aus ehrlichen Absichten kommunistische oder sozialistische Vorstellungen solcher Art zu realisieren versucht haben.
(Herbert Wehner)
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Klima-Abzocke
Wenn die Windbarone zurückschlagen – über den Kampf um die EEG-Milliarden
Von Holger Douglas
Millionärsclique statt Bürgerbewegung? Hinter den Energiewende-Demos sieht Rechtsanwalt Thomas Mock knallharte Interessen. Es geht nicht um CO₂ – sondern um garantierte Renditen, die ohne staatliche Preis-Garantien nicht zu erzielen wären..
(Tichys Einblick. Bürgergeldb'scheißerle.)

Meinungsunfreiheit
Die große Feiertags-Pressefreiheit in Deutschland
Von Roland Tichy
Zum Tag der Pressefreiheit regnet es warme Worte zum Lob der Meinungsfreiheit. Am Tag danach wird sie eingeschränkt, und es muss eingestanden werden, dass allein das Forschungsministerium 16,5 Millionen Euro für die Jagd auf TE und einige andere Medien ausgibt..
(Tichys Einblick. Wo sind die Tierschützer für Pegasus?)

„Irgendwas mit Drohnen“ –
Konversion geht jetzt andersherum
Von Georg Etscheit • Statt „Irgendwas-mit-Medien“ oder „Irgendwas-mit-Menschenrechten“ begeistern sich deutsche Studenten wieder für Kriegsgerät, auch wenn auf den Werbeplakaten der Bundeswehr solches nicht zu sehen ist. Nur dass es sich bei per Joystick gesteuerten modernen Kampfdrohnen nicht um harmlose Videospiele handelt, sondern Kriegsgerät, das Tod, Leid und Zerstörung bringt. .
(achgut.com. Echte Drohnen werden von Bienen abgestochen.)

Analyse
Nach einem Jahr zeigt ein Satz, wie sehr Friedrich Merz sie alle verraten hat
Einst war der Wirtschaftsrat das Machtzentrum von Friedrich Merz. Jetzt ist er in Feindesland unterwegs – denn er ist vom Helden der Marktwirtschaftler zum Steigbügelhalter der Sozialisten geworden. Der Auftritt zeigt, wie total Merz sich gedreht hat..
(apollo-news.net. Drehung? Er rotiert.)

Ein Jahr Kanzler-Sturzflug
Von Gastautor • Rocco Burggraf / Der „Außenkanzler“ hat sich inzwischen als Außenseiter so gekonnt zwischen alle Stühle gesetzt, dass er wohl selbst als Frühstücksdirektor kaum noch irgendwo unterkäme. .
(achgut.com. Immerhin kann er zweimotorig.)

Minderheitenrechte
Verfassungsänderung gegen AfD im „Geisterparlament“: Wohl gar keine U-Ausschüsse mehr in Rheinland-Pfalz
Die AfD hätte im neuen Landtag erstmals allein Untersuchungsausschüsse einsetzen können. Genau das verhindern CDU, SPD, Grüne und FDP nun mit einer Änderung der Landesverfassung. Die Partei spricht von einem gezielten Ausschalten der Opposition..
(apollo-news.net. Jagdspringen mit dem Jäger aus Kurpfalz. Gegen Demokratie.)

Aus im Halbfinale
Nur 1:1 gegen PSG! Bayern fliegt aus der Champions League
4:5 im Hinspiel, 1:1 im Rückspiel - der FC Bayern fliegt im Halbfinale aus der Champions League. Paris Saint-Germain zieht ins Finale gegen den FC Arsenal ein. .
(focus.de)
Aus der Traum – harmlose Bayern scheitern an Paris
(welt.de. Dünnpfiff.)
Kommentar von BILD-Sportchef Henning Feindt:
Was Bayern noch zum Triple fehlt
(bild.de. Toren statt Tore? Deutschland hat das Kicken verlernt. Sklavenhandel mit Legionären ist kein Ersatz. Feiertag in Frankreich.)

DER PODCAST AM MORGEN
Kanzlerpartei CDU schrumpft: Wenn Merz Mitglieder davonlaufen – TE-Wecker am 7. Mai 2026
Von Holger Douglas
+++ Trump sucht Iran-Deal – droht mit neuen Angriffen +++ CDU drohen 50.000 Mitglieder weniger +++ Merz: Vom Zugpferd zur Belastung +++ Klimadebatte im Zwielicht: RCP8.5 fällt +++ Habecks 900-Milliarden-Kulisse wackelt +++ Curevac-Aus: Gründer spricht von Trickserei +++ Beamtenbesoldung: Milliardenrechnung für den Steuerzahler +++ Dobrindt verteidigt Ungarn-Urteil gegen Maja T. +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Schlafen bis zum Jüngsten Tag?)

Partei in der Krise
Linnemann fürchtet offenbar Verlust von bis zu 50.000 CDU-Mitgliedern
Angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Parteikreisen zufolge vor einer massiven Austrittswelle aus der CDU gewarnt. Linnemann sprach in der CDU-Präsidiumssitzung am vergangenen Montag von zahlreichen Austritten in diesem Jahr, wie „Bild“ unter Berufung auf hochrangige Parteikreise berichtete. Dabei habe er einen Schwund von mehreren zehntausend Mitgliedern hochgerechnet..
(welt.de. Noch immer im Amt? Arbeit könnte sich lohnen.)

ZDF-Interview
Merz nennt Umfragewerte der CDU „völlig inakzeptabel“ – und spricht über Dissens mit der SPD
(welt.de. Er ist die CDU.)

Das kommt von sowas
AfD bei Infratest erstmals vor Union: Merz führt die CDU in historischen Absturz
Von Redaktion
Die AfD liegt bei Infratest erstmals vor der Union, Schwarz-Rot stürzt auf historische Tiefstwerte, und Friedrich Merz erreicht den schlechtesten Kanzlerwert seit Beginn des Deutschlandtrends. Zeit für die Vertrauensfrage..
(Tichys Einblick. CDU wie ChaosDummis.)

Bericht
5,1 Millionen Babyboomern droht Rente unter 800 Euro – ein Bundesland trifft es besonders hart
(welt.de. Oh, Baby, Baby, Balla Balla.)

Transaktivismus im Kinderfernsehen:
Kinderkanal startet Propaganda-Monat
Von Sophia Juwien
„KiKA für alle: Der Mai im Zeichen der Diversität“ – so steht es auf der Website von KiKA. Anlässlich des von der EU ausgerufenen „Monats der Diversität“ stellt der Sender „Vielfalt“ in den Mittelpunkt..
(Tichys Einblick. Früh übt.)

Gleichstellungs-Millionen: Bundesstiftung kreist um sich selbst
Von Peter Grimm • Kennen Sie die Bundesstiftung Gleichstellung, die demnächst ihren fünften Geburtstag feiert? Ich kannte sie nicht, weiß aber jetzt: Mehr als die Hälfte des 6-Millionen-Etats geht für die eigenen Gehälter drauf. .
(achgut.com. Auch Drohnen?)

Glosse
Bärbel Bas erklärt Bürgergeld-Wunder: Niemand kommt wegen Geld, aber fast jeder Zweite ohne deutschen Pass
Von Sofia Taxidis
Bärbel Bas beruhigt das Land: Niemand wandert in deutsche Sozialsysteme ein. Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass wirkt da nur wie ein Betriebsunfall der Statistik. In der SPD heißt so etwas vermutlich soziale Wirklichkeitsgestaltung..
(Tichys Einblick. Wer? Die Frau ist eine Zumutung, war sie schon als Bundestagspräsident. Politik unterirdisch.)

Infratest dimap für MDR
Vier Monate vor der Landtagswahl baut die AfD ihren Vorsprung in Sachsen-Anhalt weiter aus und klettert in einer Umfrage erstmals über die 40-Prozent-Marke. Eine absolute Mehrheit ist nicht mehr unwahrscheinlich..
(Junge Freiheit. Machen statt umfragen.)

Golflösung weiter offen
Merz‘ Jahr zwei stottert im Stillstand weiter
Von Fritz Goergen
Kanzler Merz will weiter wie bisher. Die AfD hat im Sachsen-Anhalt-Trend 41 Prozent, die CDU 26, SED-Die Linke zwölf, die SPD sieben. MP Schulze ist offen für ein TV-Duell mit AfD-Herausforderer Siegmund. Im Iran bald mehr Klarheit?..
(Tichys Einblick. An der Elbe stehen sich immer Welten gegenüber.)

Es floss Steuergeld
Anschlag auf Antisemitismusbeauftragten: Die Spur führt in den NGO-Komplex
Im Januar kommt es zu einem Anschlag auf den Brandenburger Antisemitismusbeauftragten. Jetzt nimmt der Fall eine dramatische Wendung: Tatverdächtig sind zwei junge Männer, die ihr Geld damit verdienen, die staatliche Fördermittelindustrie anzuzapfen – angeblich im Kampf für die Demokratie. Die JF kennt die Details..
(Junge Freiheit. Wollen alle "Vereinsmeier" heißen?)

Streit mit deutschen Bischöfen
Der Vatikan bekräftigt sein Nein zu Homo-Segnungen
Rom hat gesprochen: Die vatikanische Glaubensbehörde stellt gegenüber Deutschlands katholischen Oberhirten klar, dass sie homosexuelle Paare nicht segnen dürfen. Mit dieser „Paraliturgie“ würde die Kirche solche Paare legitimieren..
(Junge Freiheit. Sind die deutschen Katholiken jetzt Protestanten?)

„Sexuelle Vielfalt“, „Gleichstellung“, „Antidiskriminierung“
Sachsens anrüchiges Millionen-Grab für „queere Bildung“
Nachdem die JUNGE FREIHEIT aufdeckt, dass Kinder in Sachsen Hardcore-Sexpraktiken an Schulen zu sehen bekommen, rücken nun weitere „Bildungsprogramme“ in den Mittelpunkt. Die Kosten für den Steuerzahler sind immens – die Inhalte fragwürdig. Eine JF-Recherche..
(Junge Freiheit. Wer faltet das zusammen?)

Von Israelsolidarität zu Pro-Palästina
Die radikale Linke zelebriert heute lieber Antiimperialismus
Wer sich heute fragt, warum auf linken Demos begeistert Palästinaflaggen geschwungen werden, muss verstehen, warum die Israelsolidarität in dem Milieu beerdigt wurde. Das hat auch mit szeneinternen Kämpfen und Jugendkultur zu tun. Eine Analyse von Christian Engelmann..
(Junge Freiheit. Wo Kultur fehlt, feiern Kulturen.)

EU gibt zu, dass die Welt auf fossilen Brennstoffen basiert – und zerstört dabei bewusst ihre eigene Energieversorgung

Von Drieu Godefridi

(Englischer Originaltext: Europe's Energy Suicide: The EU Admits the World Runs on Fossil Fuels — While Deliberately Destroying Its Own - Übersetzung: Martin Christen)

Die Energiepolitik der Europäischen Union hat ein Ausmaß an ideologischer Selbstzerstörung erreicht, das selbst ihre schärfsten Kritiker kaum für möglich gehalten hätten.

Die Weltwirtschaft ist nach wie vor überwiegend von fossilen Brennstoffen abhängig. Transport, Stromerzeugung, Schwerindustrie, Heizung und Kunststoffproduktion – sie alle hängen von ihnen ab.

Die Europäische Kommission hat diese Tatsache in einer Zeit geopolitischer Spannungen endlich anerkannt. Wenn die Spannungen an kritischen Engpässen wie der Straße von Hormus zunehmen, schließt sich Brüssel den internationalen Forderungen nach Aufrechterhaltung der Energieversorgung an und räumt damit implizit ein, dass die moderne Zivilisation ohne eine zuverlässige Versorgung mit Kohlenwasserstoffen nicht funktionieren kann.

Am 19. März 2026 veröffentlichte der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, eine Erklärung, in der es heißt:
"Der Europäische Rat ruft zur Deeskalation und größtmöglichen Zurückhaltung auf... [und] zu einem Moratorium für Streiks gegen Energie- und Wasseranlagen... Der Europäische Rat begrüßt ferner die von den Mitgliedstaaten angekündigten verstärkten Bemühungen, unter anderem durch eine verstärkte Koordinierung mit Partnern in der Region, um die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten ..."

Anfang April unterstützte die EU eine Koalition von mehr als 40 Ländern unter Führung Großbritanniens und Frankreichs, um die Straße von Hormus zu sichern und wieder zu öffnen. Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, sagte:
"Die Wiederherstellung einer sicheren und gebührenfreien Schifffahrtsfreiheit in der Meerenge im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen hat höchste Priorität. Die EU unterstützt alle diplomatischen Bemühungen, dies zu erreichen."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte zudem zu, mit Partnern zusammenzuarbeiten, um die Schifffahrt "so schnell wie möglich" wieder aufzunehmen. Bis Mitte April 2026 betonte von der Leyen wiederholt, dass die andauernde Schließung der EU "großen Schaden" zufüge. Die EU lehnt jegliche von Iran (und anderen) vorgeschlagene Gebühren- oder Mautsysteme ab und besteht auf uneingeschränkter, mautfreier Durchfahrt gemäß internationalem Recht.

EU-Beamte, darunter auch Kallas, hoben wiederholt hervor, dass normalerweise etwa 20 % des weltweiten Erdöls und ein erheblicher Anteil des Flüssigerdgases (LNG) durch die Straße von Hormus transportiert werden. Sie merkte außerdem an, dass die Schließung "wirklich gefährlich für die Öl- und Energieversorgung Asiens" sei (da rund 85 % des durch Hormus transportierten Öls und Gases nach Asien gehen) und sich auch auf Düngemittel auswirke.

Kurz gesagt, obwohl die EU in der Öffentlichkeit oft die "Freiheit der Schifffahrt" und das Völkerrecht (gebührenfreie Durchfahrt) betont, stellt sie einen klaren Zusammenhang mit der Öl- und Energiedimension her – sowohl für die Weltwirtschaft als auch für Europas eigenes Risiko höherer Preise und Versorgungsrisiken. Die Störungen in der Straße von Hormus stellen eine erhebliche Bedrohung für die Energiesicherheit dar und betreffen nicht nur abstrakte Seerechte.

Dennoch treiben dieselben Institutionen innerhalb Europas den systematischen Abbau ihrer eigenen inländischen fossilen Brennstoffkapazitäten voran. Die Niederlande schließen und verschließen die Bohrlöcher im Groninger Gasfeld – einem der größten Vorkommen Europas. Deutschland hat den Kohleausstieg beschleunigt und im Rahmen seiner Energiewende – dem Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien wie Wind und Sonne, die sich als unrentabel erwiesen haben – Kohlebergwerke gezielt geflutet. Auf dem gesamten Kontinent ist die Schiefergasförderung in den meisten Mitgliedstaaten weiterhin faktisch verboten. Die Kernenergiekapazität wurde in mehreren Ländern, insbesondere in Belgien und Deutschland, reduziert, wobei Deutschland seine letzten Kernkraftwerke abrupt abgeschaltet hat.

Das Ergebnis ist keine Rettung für die Umwelt. Es ist eine künstlich herbeigeführte Abhängigkeit, die nur Ölproduzenten wie Russland freut.

Europa muss daher den Großteil seines Öls und Gases importieren. Laut Eurostat und aktuellen Analysen von Denkfabriken wie Ember beliefen sich die Importkosten der EU für fossile Brennstoffe im Jahr 2025 zwar auf weniger als den Höchststand von über 600 Milliarden Euro im Jahr 2022, lagen aber immer noch bei rund 337 Milliarden Euro.

Die Preise für Industriegas und Strom in Europa sind zwei- bis viermal höher als bei den wichtigsten Wettbewerbern in den USA oder Asien. Dies ist kein Zufall, sondern die direkte Folge politischer Entscheidungen, die inländische Versorgungsoptionen abgeschaltet haben, während die Nachfrage im In- und Ausland ungebremst anhält.

Die wirtschaftlichen Folgen sind bereits sichtbar – und gravierend. Energieintensive Branchen wie Stahl, Chemie, Düngemittel, Glas und Raffinerien verlagern ihre Produktion aus Europa oder drosseln sie. Die Wettbewerbsfähigkeit schwindet. Haushalte sehen sich mit immer höheren Energiekosten konfrontiert, die zu weit verbreiteter Energiearmut beitragen: Offizielle EU-Zahlen zeigen, dass rund 9–10 % der Bevölkerung, mehr als 40 Millionen Menschen, Schwierigkeiten haben, ihre Wohnungen zu heizen.

Die kumulierten Mehrkosten für Importe fossiler Brennstoffe zwischen 2021 und 2024 werden auf fast 930 Milliarden Euro über dem Niveau vor dem Ukraine-Krieg geschätzt. Dieser Vermögenstransfer kommt Ölproduzenten in Russland und anderswo zugute – kaum das Ergebnis, das sich diejenigen vorgestellt hatten, die "strategische Autonomie" versprochen hatten.

Dies ist kein bloßer politischer Fehler oder kurzfristiger Pragmatismus. Es ist die logische Folge eines ideologischen Rahmenwerks – einer fast religiösen Verblendung von der Fantasie einer Klimareinheit, die zeitweise die wichtigsten EU-Institutionen beherrschte. So gut gemeint der Wunsch auch gewesen sein mag – schließlich wünscht sich doch jeder saubere Luft? – er wurde Woche für Woche durch China und India zunichtegemacht, die ihre CO₂-Emissionen massiv erhöhten und damit Europas Einsparungen bei Weitem übertrafen.

Was wir erleben, ist die praktische Anwendung des Kulturmarxismus – jener Nachkriegstheorie, die den Fokus des revolutionären Kampfes von der Ökonomie auf Kultur und Institutionen verlagerte. Angesichts des empirischen Scheiterns des klassischen Marxismus stilisierten Denker wie Herbert Marcuse die westliche Zivilisation selbst zum Unterdrücker. Kapitalismus, Industriegesellschaft und traditionelle Quellen der Energieunabhängigkeit wurden nicht etwa wegen ihres Versagens zum Ziel, sondern weil sie den Erfolg des Westens, des Kapitalismus und der Anreize freier Marktwirtschaften symbolisieren. "Der Kapitalismus hat mehr zur Stärkung der Bevölkerung und zur Anhebung des Lebensstandards beigetragen als jede andere Kraft in der Geschichte", so Michael D. Tanner, ein amerikanischer Experte für Armut und wirtschaftliche Ungleichheit.

Der verstorbene amerikanische Ökonom Milton Friedman, der sich für wirtschaftliche Freiheit, mehr Chancen und Wirtschaftswachstum einsetzte, sagte 1979:
"Die einzigen Fälle in der Geschichte, in denen die Massen der ... bitteren Armut ... entkommen konnten, waren dort, wo Kapitalismus und weitgehend freier Handel herrschten. Wenn man wissen will, wo es den Massen schlechter, am schlechtesten geht, dann genau in den Gesellschaften, die davon abweichen."

Anstatt kleine Stücke eines begrenzten Kuchens zu verteilen, warum nicht einen größeren Kuchen backen?

Dennoch durchdringt dieser gegenwärtige "Küchenmarxismus" – der kontrafaktisch und selbstzerstörerisch seinen Groll gegen Kapitalismus und westliche Errungenschaften aufrechterhält – die Europäische Kommission und ihre Partnerorganisationen.

Der "Green Deal" der EU und die dazugehörigen Verordnungen werden als ökologische Notwendigkeiten dargestellt, doch in Wirklichkeit schwächen sie bewusst Europas industrielle Basis und Energiesicherheit. Fossile Brennstoffe werden nicht nur wegen ihrer Emissionen abgelehnt; sie werden abgelehnt, weil sie Wohlstand, Unabhängigkeit und Macht sichern – Eigenschaften, die die kulturmarxistische Weltanschauung zu delegitimieren sucht. Eine wohlhabende, unabhängige Bevölkerung ist schwerer zu kontrollieren. Politisch gesehen besteht für Arme und Abhängige die Möglichkeit, dass sie ihre inkompetenten Führer immer wieder wählen, in der Hoffnung, gerettet zu werden. Es liegt im Interesse dieser Führer, das Versprechen der Rettung immer wieder vor der Nase zu halten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und andere supranationale Mechanismen haben diese Ausrichtung verstärkt, indem sie abstrakte, weltfremde Klimaziele – reine Wunschvorstellungen – gegenüber dem konkreten Wohlergehen der europäischen Bürger bevorzugen.

Das Ergebnis ist ein Kontinent, der der Welt Ratschläge zur Dekarbonisierung gibt, während er gleichzeitig stillschweigend seine Abhängigkeit von teuren Öl- und Gasimporten erhöht – oft aus Regimen, deren Menschenrechtslage, geopolitische Ambitionen und Klimabilanz viel zu wenig Beachtung finden.

Europa mangelt es nicht an Energieressourcen. Es fehlt ihm am politischen Willen, sie zu nutzen. Allein die britischen Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee sind ein unerschöpflicher Schatz. Solange die europäischen Entscheidungsträger die ideologischen Wurzeln dieser selbstzerstörerischen Strategie nicht angehen und die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Bürger nicht über utopische Visionen stellen, wird der Kontinent weiter in Richtung Deindustrialisierung, Massenarmut und strategischer Bedeutungslosigkeit abgleiten.

Die Straße von Hormus wird bald wieder vollständig geöffnet sein, doch Europas Weg zur Energieunabhängigkeit wird bewusst und selbstzerstörerisch versperrt.

(Drieu Godefridi ist Jurist (Universität Saint-Louis, Universität Louvain), Philosoph (Universität Saint-Louis, Universität Louvain) und promovierter Rechtstheoretiker (Paris IV-Sorbonne). Er ist Unternehmer, CEO einer europäischen privaten Bildungsgruppe und Direktor der PAN Medias Group. Er ist Autor des Buches "The Green Reich" (2020). Quelle: Gatestone Institute)

Arbeiterführer, die gegenderte Ausführung

Von RAINER K. KÄMPF

In Zeiten von Krisen hat es sich von jeher erwiesen, ob ein Volk die Kraft, die Schwarmintelligenz und den unabdingbaren Willen aufbringen und umsetzen kann, die Krise zu meistern und das Steuer herumzureißen.

Nicht selten treten in solchen Phasen Personen und Persönlichkeiten auf den Plan, die sich weitblickend an die Spitze setzen, die Menschen einen und auf deren Weg führen. Es sind Geburtsstunden mächtiger Volksbewegungen, die in ihrer Zielstrebigkeit kaum aufzuhalten sind.

In diesem Jahr nun, wie in jedem auch zuvor, schickten sich sogenannte Arbeitervertreter an, am 1. Mai ein Zeichen setzen zu wollen. Systemimmanent rekrutieren sich diese aus den Gewerkschaften, die im Deutschen Gewerkschaftsbund vereint sind und somit per Dekret allesamt als Vorfeldorganisationen der Systemparteien ausgemacht werden müssen.

Organisationen also, die willfährig und willig aktiv daran teilhaben, die einst mächtige Volkswirtschaft der Bundesrepublik zu schrotten. Gelinde gesagt wirken solcherart inszenierte Aufführungen mehr als gestelzt und die Glaubwürdigkeit, die vermittelt werden soll, bleibt naturgemäß auf der Strecke.

Gleichwohl wird natürlich versucht, an Traditionen anzuknüpfen, und das Establishment scheint auf die grandiose Idee zu kommen, einen neuen Arbeiterführer zu kreieren. Im Zeichen der Zeit natürlich eine Arbeiterführerin, die mit ihrem natürlichen Charme die restverbleibende schaffende Masse einen und führen soll. Sie will das sicher auch.

Wir wären nicht im einzigartigsten Deutschland aller Zeiten, orientierte sich das Casting nicht am dominierenden intellektuellen Zustand der Republik, in der nicht nur die Bananen immer teurer werden.
(pi-news.net)