(tutut) - Auf den Inhalt kommt es an und nicht auf die Verpackung. Der deutsche Dichterfürst Johann Wolfgang von Goethe  war zweifellos auf verschiedenen Bühnen ein Mann des Worts. So wusste er Propaganda zu nutzen, denn er wollte ja zumindest  sich selbst verkaufen, ohne dieses Wort in heutiger Bedeutung zu kennen. Der Begriff stammte  aus dem Kirchenlateinischen, von der päpstlichen Missionsbehörde Congregatio de Propaganda Fide und wandelte sich erst im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts zur Bezeichnung von Massenbeeinflussung und staatlicher Manipulation.  Was Propanda bedeutete, das wusste    er aber ganz genau, denn öffentliche Meinung, Demagogie, politische Instrumentalisierung und Massenpsychologie gehörten zu seinem Werkzeugkasten. Goethe stand Massenmeinung  sehr skeptisch gegenüber. Er lehnte die Auswüchse der Französischen Revolution  ab. Aus Ieinen Maximen und Reflexionen lässt sich Kritik an Propagandaeinsatz herauslesen,  "Das Menschenpack fürchtet sich vor nichts mehr als vor dem Verstande; vor der Dummheit sollten sie sich fürchten, wenn sie begriffen, was fürchterlich ist...“ Er sah in der Leichtgläubigkeit der Massen eine große Gefahr für die

Vernunft. Anstelle von politischen Systemen analysierte Goethe die Anziehungskraft starker Persönlichkeiten, die Massen bewegen können. In seiner Autobiografie Dichtung und Wahrheit beschreibt er das "Dämonische" als eine Kraft, der nicht durch Vernunft beizukommen ist: "Es ist nicht immer das Vortrefflichste, was diese Kraft ausübt... aber eine ungeheure Kraft geht von ihnen aus, und sie üben eine unglaubliche Gewalt über alle Geschöpfe...“So geht Propaganda, wobei Goethe selbstihrunfreiwillig diente. Napoleon Bonaparte spannte 1808 den Dichter beim Erfurter Fürstenkongress für seine politische Selbstdarstellung ein.  Die Nationalsozialisten versuchten Goethe und  sein Werk Faust im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie umzudeuten und für Kulturpropaganda zu missbrauchen, obwohl Goethes humanistisches Weltbürgertum diesem System eigentlich fundamental widersprach.  Wenn er dies nun lesen müsste, eine Bildungskatastrophe aus THE LÄND, dann hätte ihn sicher das Grauen gepackt: "'Lange Nacht der Demokratie' - Lange Nacht der Demokratie: warum dieser Muskel Training braucht...Anstrengungen, die Bevölkerung von den Vorteilen der Demokratie zu überzeugen, werden deshalb immer relevanter. Denn: Demokratische Kompetenzen und eine Demokratiekultur seien wie ein Muskel, der regelmäßig trainiert werden müsse, sagt Katrin Bächle von der 'Partnerschaft für Demokratie' in Biberach. Dem stimmt auch Landrat Mario Glaser zu. Demokratie müsse man 'laufend pflegen, immer wieder neu erklären, einüben und verteidigen'". Mehr Dummschwätz geht nicht, wenn die linken Nazis immer wieder  verwechselt werden mit ihren Gegnern, Widerständlern wie von Stauffenberg. 

Goethes kurze Liebe auf einem Dorffriedhof im Ortenaukreis. 

Mercedes droht mit dem Aus für zwei Werke in Deutschland
Mercedes stellt erstmals zwei deutsche Werke offen zur Disposition. Der Konzern verlangt niedrigere Kosten und längere Arbeitszeiten – die IG Metall lehnt beides ab. Mercedes-Benz hat seinen deutschen Beschäftigten einen drastischen Kostenvergleich präsentiert. Im ungarischen Kecskemét produziert der Autobauer nach eigenen Angaben rund 70 Prozent günstiger als in Deutschland. Sollte sich daran nichts ändern, will der Konzern ein deutsches Montagewerk und ein Werk für Antriebe und Komponenten schließen..
(Junge Freiheit. Sterne gehen woanders auf.)

"Wichtig, sich für Gesellschaft zu engagieren"
Nach AfD-Wahlerfolgen: Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Mannheim
Rund 5.000 Menschen haben am Montagabend in Mannheim gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Kundgebung stand ganz unter dem Eindruck der jüngsten Wahlerfolge der AfD.-
(swr.de. Dümmlichkeit und Unbildung nehmen ab. Im Wahlkreis 35 (Mannheim I) gewann zulrtzt der AfD-Kandidat Dr. Bernhard Pepperl mit 22,3 Prozent der Erststimmen das Direktmandat für den Landtag. Wollen die 5000 Kommunismus?)

Mannheim, Konstanz und Kehl auch dabei
Mietpreisbremse in BW soll verlängert werden und in mehr Städten gelten
Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg soll über das Ende des Jahres hinaus verlängert werden - und auch wieder Städte umfassen, die zuletzt aus der Regelung herausgefallen waren..
(swr.de.Den Kommunismus in seinem Lauf.)

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Schranken
Das Klinikum Landkreis Tuttlingen ist in nächster Zeit nur eingeschränkt erreichbar. Außerdem stehen für Menschen mit Einschränkungen weniger Parkplätze zur Verfügung.
(Nix deutsh?)
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Harte Handy-Regel an Schulen:
Baden-Baden Vorreiter bei Verbot
Das Kultusministerium von Andreas Jung (CDU) arbeitet aktuell an einem umfassenden Handyverbot für Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg. Damit will das Ministerium die private Handynutzung an allen Schulen und in allen Klassen verbieten. Doch bereits zum gerade gestarteten Schuljahr müssen Schulen selbst verbindliche Regeln für die Handynutzung aufstellen. In Baden-Baden haben die Schulen bereits das geplante Handyverbot vorweggenommen: Vor dem Unterricht müssen die Smartphones der Schülerinnen und Schüler unter Verschluss sein. 
(swr.de. Er ist Jurist. Lehrer  haben nichts zu sagen? Wo reiten die denn?)

Aufwändige Sanierung oder Neubau?
Streit um Stuttgarter Oper: Oettinger soll Vermittler werden
Im Streit um die Zukunft der Stuttgarter Staatsoper soll Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger eine Expertenrunde leiten..
(swr.de. Was singt ein Tunnelbohrer?)

Polizei Mannheim meldet Ermittlungserfolg
Haftbefehle gegen "Gen-Z-Mafia" wegen Schutzgelderpressung und Brandstiftung
Der Polizei in Mannheim ist ein Schlag gegen eine international agierende Verbrecherbande namens "Daltons" gelungen. Sie soll mehrfach Schutzgeld gefordert und Brände gelegt haben..
(swr. de. Immer wieder Mannheim?)

Weniger Geburten
Kita-Plätze in Baden-Württemberg: Entspannt sich die Lage?
Immer weniger Kinder besuchen Kitas in Baden-Württemberg. Zugleich steigt die Betreuungsquote. Bei Kindergartenkindern liegt sie bei fast 95 nProzent..
(swr.de. Wer füllt denn die Lücken von draußen herein?)

 

Diskussion um Reformkurs
BW-Politiker arbeiten historische Landtagswahlen auf
Nach dem Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ringen BW-Politiker um Folgen: Während die CDU auf harte Reformen pocht, mahnt die SPD Sozialverträglichkeit an. Özdemir sieht sich als Vorbild..
(swr.de. Was kann er, was tut er? Meilenweit fliegen?)

Rund 500 Soldaten in Kupferzell
Ungewöhnlicher Anblick: Bundeswehr übt direkt neben Schule
Das Bundeswehr-Manöver "Badischer Sturm" ist derzeit in Kupferzell sichtbar. Direkt neben der Schule wurde ein Lager aufgebaut - für viele Schüler ein ungewohnter Anblick...
(swr.de. Das Grundgesetz ist auch Exotik?)

Schäden an Vegetation und Biotopen
Hohe Bußgelder nach illegaler Rave-Party in Naturschutzgebiet bei Neuenburg am Rhein
Nach einer illegalen Rave-Party bei Neuenburg am Rhein melden Behörden Schäden an Vegetation und Biotopen. Teilnehmenden drohen Bußgelder..
(swr.de.Überbevölkerung?)

Gut vier Monate nach Abschied aus Staatskanzlei
Polit-Rentner Kretschmann verputzt Wände und verliert Pfunde
Über 15 Jahre lang war der Grüne Kretschmann Ministerpräsident in BW, so lange wie niemand vor ihm. Seit Mitte Mai ist er im Ruhestand. Und hat endlich Zeit zum Werkeln..
(swr.de. Das ganze Land hat er als Bastelwerkstatt hinterlassen.)

Konzern will Kosten und Komplexität reduzieren
Bosch wächst leicht - und setzt Sparkurs mit Abbau von 22.000 Stellen fort
Bosch wächst im ersten Halbjahr 2026 leicht. Die Mobilitätssparte drückt dabei auf das Ergebnis. Der Konzern will seinen Sparkurs und den Stellenabbau weiter fortsetzen..
(swr.de. Grün ist dumm, aber regiert.)

Nach vier Toten bei Unfällen in einem Jahr
Kommen Rüttelstreifen und Drohnen? Maßnahmen gegen Motorrad-Raser auf B500 besprochen
Auf der Schwarzwaldhochstraße kommt es immer wieder zu tödlichen Motorrad-Unfällen. Nun haben sich Polizei und Behörden aus der Region in Baden-Baden an einen Runden Tisch gesetzt. .
(swr.de. Sterbehilfe verboten?)

Größerer Einsatz in Innenstadt - Auch mit Hubschrauber
Mann klettert am BGH in Karlsruhe über Zaun - Polizei greift ihn im Garten auf
Am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat es am späten Dienstagabend einen größeren Polizeieinsatz gegeben. Ein Mann war dort über einen Bauzaun geklettert..
(swr.de. Was wird aus Mauerkletterern?)

Zur Offshore-Windenergienutzung
Wenn der Wind sich legt – überraschende Ergebnisse einer neuen Studie zur Windkraft
Von Frank Hennig
„Hört auf die Wissenschaft“ – das sollte man tun: kritisch, prüfend und unvoreingenommen. Das gilt umso mehr, wenn die Erkenntnisse der Forscher nicht so recht in ein vorgefertigtes Weltbild passen und drohen, Grundüberzeugungen und ganze energiepolitische Ziele in Frage zu stellen..
(Tichys Einblick. Wann ist Ideologie Wissenschaft?)

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NACHLESE
Wegen Industriekrise
Chemieriese Evonik streicht tausende Stellen
Der Essener Chemiekonzern Evonik will auf tausende Mitarbeiter verzichten – zwei Drittel der Stellen sollen in Deutschland wegfallen. Dafür will der Industrieriese nun woanders investieren..
(Junge Freiheit.Politik heißt die Krise, und hat sogar Namen.)

Symbolbild

Belagerung von Ceuta wird zum Dauerzustand
Von MANFRED ROUHS
In der spanischen Exklave Ceuta kam es am Freitagmorgen zu dramatischen Szenen, als die spanische Polizei eine wilde Siedlung von Armutsmigranten am Strand auflöste, um rund 1700 Menschen in ein vorbereitetes Zeltlager zu bringen. Der Vorgang ruft uns in Erinnerung, dass Ceuta immer noch ein ungesichertes Einfallstor für irreguläre Migration nach Europa ist. Vor allem aber macht er deutlich, dass die zuwanderungsfreundliche Regierung in Madrid das Problem der Belagerung Ceutas durch Nordafrikaner nicht lösen, sondern zum Dauerzustand machen will. Es wäre das eine gewesen, die Migranten am Strand in Boote zu verladen und sie nach Afrika zurückzuführen. Etwas anderes ist es, ihnen Zeltstädte im Inneren Ceutas zu errichten und sie so zum längerfristigen Verbleib einzuladen. Die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez wird das Problem in Ceuta nicht lösen. Und die EU-Institutionen lösen es schon gar nicht. Der EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat Spanien die „volle Solidarität“ der EU-Institutionen zugesichert. Das bedeutet offenbar nicht, Unterstützung bei der Rückführung, sondern bei der Aufnahme und der Verteilung der Afrikaner. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will keine Migranten aus Ceuta in Deutschland aufnehmen. Genau das fordert die Linke ganz offiziell, während sich SPD und Grüne hinter der Formel zurückziehen, Europa müsse in Sachen Ceuta „Geschlossenheit“ zeigen, was immer das auch heißen mag.  So oder so wird der deutsche Steuerzahler als größter Netto-Zahler der EU einen gehörigen Teil der Ceuta-Krise bezahlen, die mit den aktuellen Maßnahmen dazu übergeht, ein Dauerzustand zu werden.es erzeugten Kompostes.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Merz ist das Gesicht des deutschen Niedergangs.
(Leser-Kommentar.welt.de)
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Bericht der rechtlichen Betreuerin
Sterbehilfe in Kanada: 83-jährige Christin wird gegen ihren Willen getötet
Von Matthias Nikolaidis
In Kanada wird jeder zwanzigste Tod heute medizinisch eingeleitet. Sterbehilfe ist von der Ausnahme zur Regel geworden, wird aktiv an Alte und Kranke herangetragen. Die 83-jährige Brigitte Stegemann hatte Sterbehilfe klar abgelehnt. Doch ihr Heim wollte es anders. Wenige Tage später war sie tot..
(Tichys Einblick. Ein Staat, der seine Bürger mordet.)

Panzerausfahrt zur Bäckerei
Übt Angela Merkel für Schloss Bellevue?
Von Richard Schmitt
Angela Merkel ist wieder das Tagesgespräch auf den Social-Media-Plattformen – auch wenn ihr das diesmal nicht ganz so angenehm sein dürfte: Ihre Ausfahrt mit zwei gepanzerten Audi-A8-Limousinen und vier Personenschützern zur Bäckerei in Berlin-Mitte wird ziemlich emotional diskutiert..
(Tichys Einblick.Müsste sie möglicherweise nicht woanders sitzen?)

Nachrichtendienste wollen vertrauliche Patientengespräche ausforschen
Von Gastautor • Ekaterina Quehl / Was Patienten ihrem Arzt anvertrauen, ist künftig nicht mehr für BND und Verfassungsschutz tabu. Informationen, die ein Patient beispielsweise seinem Psychotherapeuten anvertraut, sollen nicht mehr vor der Neugier von Nachrichtendiensten geschützt sein. Ärzte schlagen Alarm. .
(achgut.com.Warum nicht gleich zur Dunninger Umfahrung?)

CDU Mecklenburg-Vorpommern
Philipp Amthor knipst das Licht aus
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern neu ausrichten? Fehlanzeige: Nach der historischen Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern übernimmt Philipp Amthor den Landesvorsitz. Der Lohn des eifrigen Claqueurs..
(Tichys Einblick. Ist doch Wurscht, wer das Fischbrötchen belegt.)

Trauerwache
„Rassistische Demo“: Antifa-Fotografen nehmen Gedenkveranstaltung für Mordopfer von Migrantengewalt ins Visier
Linke Aktivisten haben am Samstag Teilnehmer der Trauerwache fotografiert und die Veranstaltung anschließend im Netz als „rassistische Demonstration“ dämonisiert. Bei der Trauerwache wird Personen gedacht, die durch Gewalttaten von Migranten ums Leben gekommen sind.
Von Redaktion
(apollo-news.net. Wann wehrt sich ein Kulturvolk gegen mutmaßlichen Pöbel?)

Frei: „Mangels Alternative“ weiter mit SPD
Politbeben in Berlin und Meck-Pomm: In der Hauptstadt fährt die Linkspartei einen Wahltriumph ein, an der Ostsee siegt die AfD! Dazu der Totalabsturz der CDU: Im Nordosten fliegt die Partei von Kanzler Friedrich Merz (70) aus dem Landtag. Ein historisches Desaster!Unionsfraktionschef Thorsten Frei klagte soeben nach BILD‑Infos in der Fraktionssitzung verblüffend ehrlich: „Mangels Alternative“ müsse man „weiter mit der SPD regieren“. Frei appellierte an die Fraktion, dass man trotz der Krise „Stabilitätsfaktor in der Koalition“ sein müsse. Er beklagte, dass „wichtige Reformen nicht umgesetzt“ werden bzw. „zu lange dauern“. Als Beispiel nannte er Maßnahmen für schnelleres und billigeres Bauen: den sogenannten Bau-Turbo und den vereinfachten „Haustyp-E“..
(bild.de. Merz und Frei, wer kann die noch übertreffen?)

„Tagesspiegel“ ändert Bericht
Jihad in Berlin: Hitlergruß gezeigt, Juden bedroht, Wahlrecht verlangt
In einem Artikel des Berliner „Tagesspiegels“ verlangt ein gewisser „Jihad“ das Wahlrecht für Ausländer. Dann kommt heraus: Erst vor kurzem zeigte er den Hitlergruß und bedrohte Juden mit dem Tod. Kein Wunder, dass die Linkspartei solchen Typen das Wahlrecht geben will. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard..
(Junge Freiheit)
Fahndung in NRW
Täter flüchtig: 15jähriger Deutscher getötet, als er Mädchen beschützen will
Ein junger Deutscher will in Marsberg offenbar Mädchen helfen und bezahlt seinen Mut mit dem Leben. Auch sein Begleiter kommt mit Stichverletzungen ins Krankenhaus. Die Polizei fahndet nach einem Kosovaren und einem Griechen..
(Junge Freiheit. Alternativloseses CDU-Land?)

Blindheit des Bürgertums
Wir alle werden bitter dafür büßen
Von Ulf Poschardt
Deutschlands Bürgertum hat selbst den Boden dafür bereitet, dass antibürgerliche Kräfte das Land übernehmen. Die Folgen sind bedrückend..
(welt.de. Wieder einmal. Immer diese Wiederholungen.)

O’piekst is – Gifte auf der Wiesn
Von Jochen Ziegler • Dass die mRNA-Giftstoffe immer noch zugelassen sind, ist ein krasser Skandal. Dass sie auf den Wiesn verimpft werden, ist Teil eines weiter ablaufenden Verbrechens. .. Erstmals in der Geschichte des Oktoberfests („Wiesn”) bietet die Stadt München eine Massenimpfung auf dem Volksfest an. Jeder kann sich in der Wiesn Sanitätswache, deren Hauptaufgabe die Versorgung von Alkoholvergiftungen und Prügelschäden ist, gegen SARS-CoV-2 (Covid) und Influenza (Grippevirus) immunisieren lassen. Dies ist tatsächlich ein staatliches Verbrechen und rein fachlich gesehen aus zwei Gründen bemerkenswert..
(achgut.com. Deutschland hat den Stich.)

Mehr Minderheitsregierungen für Deutschland?
Von Peter Grimm • Noch gilt in den Unionsparteien offiziell das Merz-Diktum vom Festhalten an der Koalition mit der SPD um jeden Preis. Die AfD im Bundestag soll dennoch schon Pläne für den Fall einer Unions-Minderheitsregierung machen. Und entgegen früherer Ankündigungen soll die Partei in Sachsen-Anhalt selbst auch eine Minderheitsregierung erwägen.
(achgut.com. Politiker sind immer Minderheiten.)

Merz in der Fraktion – der Kotau vor der SPD
Das Regieren der Koalition nach dem Tod der Koalition
Von Klaus-Rüdiger Mai
Wie immer spricht Merz von etwas, von dem er will, dass andere es als Reformen sehen mögen. Die SPD spricht von höheren Steuern, neuen Schulden und noch viel mehr Umverteilung. Die Union verliert ihre Wähler, aber nicht die Lust aufs Nichtregieren. Die deutschen Steuerzahler sollen es bezahlen..
(Tichys Einblick. Augen zu, Reigen fest geschlossen.)

Machtkampf in der Koalition
Wie soll das noch gutgehen?
Union und SPD ziehen komplett gegensätzliche Schlüsse aus ihren Wahldebakeln. In der Bundesregierung wollen sie in jeweils andere Richtungen. Dazwischen irrlichtert ein angeschlagener Kanzler. Und jetzt?.
(Junge Freiheit. Liegende gehen nicht.)

„Schlechter Stil“
SPD will AfD in Mecklenburg-Vorpommern Landtagspräsidenten verwehren
Die AfD wird in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft und beansprucht den Posten des Landtagspräsidenten. Doch die SPD wiegelt ab. Ein Corona-Untersuchungsausschuss wird im Nordosten dagegen kaum zu verhindern sein..
(Junge Freiheit. Mehr Murks mit Marx.)

Sie überstanden Kriege:
An deutscher Ideologie zerschellen selbst robuste Traditionsbetriebe
Von Thomas Kolbe
Die deutsche Wirtschaftsgeschichte lässt sich anhand ihrer mittelständischen Traditionsbetriebe nachzeichnen. Viele von ihnen überstanden Kriege, Krisen und technologische Revolutionen. Der Zerstörungswut von Ökologismus und Degrowth-Ideologie haben viele von ihnen jedoch nichts mehr entgegenzusetzen..
(Tichys Einblick. Freiheit oder Sozialismus, wann wird Deutschland dies verstehen?)

 

Sulla Felix - Roms erster Diktator -
Von Alexander Mark

Rom, im Frühling des Jahres 88 vor Christus. Ein Mann steht vor den Toren der Stadt mit sechs Legionen im Rücken. Hinter ihm liegen die Schlachtfelder Numidiens und Kleinasiens; vor ihm liegt das Pomerium, die heilige Linie, die seit der Gründung Roms kein Soldat in Waffen überschreiten darf.
Jeder Centurio weiß es. Jeder Senator weiß es. Sulla weiß es. Und Sulla geht weiter. Was an diesem Morgen geschieht, hat in vierhundert Jahren niemand gewagt. Was danach geschieht, wird Rom verändern bis zum letzten Atemzug der Republik: ein Marsch durch leere Gassen, ein Volkstribun, der die Wahrheit ausspricht und dafür stirbt, dreiunddreißig blutige Sandalenabdrücke auf den weißen Marmorstufen des Senats - und ein Diktator, der sich Felix nennt, der Glückliche, während sein Gesicht von innen verfault.

Warum dieses Buch jetzt? Republiken sterben nicht an einem Tag und nicht durch einen einzelnen bösen Mann. Sie sterben in einem schleichenden Prozess, in dem heilige Grenzen, die seit Generationen niemand zu überschreiten gewagt hat, plötzlich überschritten werden - und niemand stoppt den Mann, der zuerst hindurchgeht. Beim zweiten Mal ist es schon eine Möglichkeit. Beim dritten Mal eine Gewohnheit. Beim vierten Mal die neue Normalität.

Sulla war der Erste, der hindurchging. Vierhundert Jahre Tradition zerbrachen an einem einzigen Morgen, weil ein einzelner Mann die richtige Mischung aus Eitelkeit, Verbitterung, militärischem Erfolg und kalter Intelligenz besaß. Wer in unserer Gegenwart aufmerksam zuschaut, wie westliche Republiken mit ihren eigenen heiligen Linien umgehen, findet in Sulla einen unheimlichen Spiegel.

Alexander Mark erzählt den Aufstieg des ersten Diktators in einer Sprache, die jede Hollywood-Dramatik verweigert und stattdessen drei Stimmen ineinanderwebt: die des Diktators selbst, die des griechischen Schauspielers Metrobius, der ihn ein Leben lang liebt, und eine dritte Stimme, die aus den Steinen Roms spricht und alles weiß, was die offizielle Geschichtsschreibung verschweigt. Aus diesen drei Perspektiven entsteht ein Porträt, das weder Verteufelung noch Verklärung zulässt - sondern die seltene Erfahrung, einen historischen Charakter wirklich verstanden zu haben.
Sulla Felix ist der erste Band eines auf zwölf Romane angelegten Zyklus zur späten Römischen Republik. Vier Bände erzählen Sulla, vier Caesar, vier Augustus - ein einziger erzählerischer Bogen über die hundert Jahre, in denen die größte Republik der antiken Welt gestorben ist. Drei Männer. Drei Bewegungen.

Ein Satz, der den ganzen Zyklus zusammenfasst: Sulla bricht das Tabu. Caesar nutzt es. Augustus institutionalisiert, was Caesar begonnen hat. (Amazon)

Wer hält die Russen für so dämlich, dass sie nicht in der Lage wären, Ukraine-Flugzeuge in Leipzig in die Luft zu jagen?

(tutut - Wer in der Politik nichts anzubieten hat, kämpft ständig gegen etwas. Meist gegen einen Gegner, aber wer wählt sowas?  Ob die CDU und andere des linken Blocks noch merken werden, dass so  kein Pfifferling zu gewinnen ist? "Der dauerhafte Fokus auf reine Abgrenzung und den Kampf gegen politische Gegner führt in der Tat oft dazu, dass eigene positive Visionen und politische Angebote in den Hintergrund rücken", stimmt KI zu. "Dieses Phänomen wird in der Politikwissenschaft und der Medienanalyse regelmäßig diskutiert: Wenn Parteien primär über das definieren, was sie   verhindern wollen, anstatt eigene konkrete Lösungen anzubieten, führt das bei vielen Wählerinnen und Wählern zu Frustration. Die Dynamik, die Sie beschreiben, lässt sich aus verschiedenen Perspektiven betrachten: Warum Parteien oft auf Konfrontation setzen - Die Empörungsfalle: Medien und politische Debatten funktionieren heute stark über Zuspitzung und Emotionen. Der Angriff auf einen Gegner erzeugt oft mehr mediale Aufmerksamkeit als ein komplexes, 20-seitiges Sachprogramm. Negative Partisanship: In der modernen Wahlforschung zeigt sich zunehmend, dass Menschen nicht mehr nur für eine Partei stimmen, weil sie deren Inhalte teilen, sondern gegen eine andere Partei, die sie ablehnen. Taktisches Wählen basiert oft auf dieser Logik.  Ob die CDU/CSU oder Parteien des linken und Mitte-Links-Spektrums (wie SPD, Grüne, Linke) sowie neuere Akteure wie das BSW diese Dynamik durchbrechen können, ist eine der zentralen Fragen aktueller Wahlkämpfe. Kritiker dieser Strategie argumentieren genau wie Sie: Wer nur eine 'Brandmauer' oder Abgrenzung in den Mittelpunkt stellt, macht

den Gegner ungewollt zum Hauptthema und verpasst es, die eigenen Wähler durch überzeugende Konzepte in der Wirtschafts-, Migrations- oder Sozialpolitik zu motivieren. Befürworter der Abgrenzung betonen hingegen, dass eine klare Kante gegenüber Kräften, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden, eine demokratische Pflicht sei, um die Institutionen zu schützen.  Was führt zum Erfolg? Langfristig zeigt die politische Erfahrung, dass reine 'Dagegen-Politik' selten dauerhafte Mehrheiten sichert. Wähler suchen in Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und gesellschaftlichem Wandel nach konkreten Zukunftskonzepten – etwa verlässlichen Arbeitsplätzen, einer funktionierenden Infrastruktur und sozialer Sicherheit. Parteien, die es schaffen, diese Angebote klar zu formulieren und die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, haben letztlich die besten Chancen, politisch zu gewinnen". Im anderen Fall gibt's ja die braune Tonne, wie frau erinnert: "Papiertonne, Gelber Sack, Restmüll und Bioabfall - Müll wird in Deutschland getrennt. Zumindest in der Theorie. Doch nicht immer landet auch alles in der richtigen Tonne. Weil sich gerade in der braunen Tonne für Bioabfälle zu viele, sogenannte Störstoffe befinden, kontrolliert das Landratsamt Tuttlingen seit Mitte August die Tonnen". Was sollen sie auch sonst tun? Im Müllen sind die Deutschen Weltmeister. Auch wenn in der übrigen Welt an diesem Wesen niemand genesen will. Dafür Heckenfeste ohne Unterlass, Jubel-Trubel  nicht ohne linksgrünen Vielfaltsstempel. Was es da bloß dauernd zu feiern gibt?

Gefährdete Patientensicherheit
Notaufnahmen am Limit: Fast jede zweite Klinik meldet Überlastung
Von Redaktion
Deutschlands Notaufnahmen geraten an ihre Grenzen: Fast jede zweite ist überlastet, in einigen Kliniken ist sogar die Patientensicherheit gefährdet. Es fehlen Betten, Ärzte und Pflegekräfte. Die Lage hat sich binnen eines Jahres weiter verschärft..
(Tichys Einblick. Merz ist doch Doktor. In Not.)

Wir können alles. Außer Klimatisieren.
Von Gastautor • André D. Thess / Während Baden-Württemberg im Sommer über Hitzepläne schwadroniert, enthalten die dortigen Vorschriften de facto ein Verbot von Klimaanlagen in landeseigenen Gebäuden. Eine Petition fordert die Abschaffung der Vorschriften und eine flächendeckende Installation von Klimaanlagen..
(achgut.com. In Krankenhäusern schmorten die Patienten, Ventilatoren wurden wegen "Feuergefahr" verweigert, allerdings nicht fürs Personal.)

Gemeinderat ringt um Zukunft des Festes
Horber Ritterspiele vor dem Aus? Bevölkerung und Einzelhändler sind gespalten
Der Horber Gemeinderat überlegt, die Ritterspiele wegen zu hoher Kosten zu streichen. Eine Initiative kämpft für ihren Erhalt. Was sagen die Horber?..
(swr.de. In voller Rüstung?)

Nach Wahlschlappen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
CDU-Sozialflügel fordert: Union muss Reformen sozial abfedern und SPD entgegenkommen
Trotz der erneuten Wahlpleiten für die CDU will Bundeskanzler Friedrich Merz den Reformkurs fortsetzen. Doch nicht nur die SPD stellt das infrage - auch der CDU-Arbeitnehmerflügel..
(swr.de. In der falschen Partei.)

Strecke zwischen Stuttgart und Aulendorf
Hitzeschäden an Bahngleisen: Züge seit Wochen verspätet
Seit Wochen sind die Züge zwischen Stuttgart und Aulendorf massiv verspätet oder fallen aus. Ein Ende ist laut Bahn noch nicht absehbar. Gründe sind Hitze und fehlende Baumaschinen..
(swr.de. Wann wird es endlich Winter?)

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NACHLESE
Löschung von SMS
Von der Leyens Chat-Praxis: Nur ein Achselzucken für die Kritik
Von Richard Schmitt
Der Europäischen Kommission ist Kritik an ihrem Handeln offenbar herzlich egal: Trotz einer förmlichen Rüge der EU-Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho weigert sich Brüssel, die automatische Löschung von SMS und Signal-Nachrichten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu beenden..
(Tichys Einblick. Die Wüste lebt.)
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Berlin-Wahl: Wie gesät, so geerntet!
Von WOLFGANG HÜBNER
Aufregung und Empörung über die linken Wahlsieger in Berlin sind verwunderlich: Was am Sonntag in der Bundeshauptstadt geschah, wird in vielen deutschen Groß- und Mittelstädten in unterschiedlichen Varianten noch folgen. Auch dort wird der Anteil der migrantischen oder migrantisch geprägten Bevölkerung immer größer, das sich – vereint mit dem massenhaft vom desolaten deutschen Bildungssystem produzierten akademischen Prekariat – zu einer politisch durchsetzungsfähigen Macht entwickelt. Diesen Prozess haben weder Kommunisten, Islamisten oder Antisemiten zu verantworten, sondern die vom deutschen Souverän lange so vielgeliebte „Zivilgesellschaft“ der sogenannten „demokratischen Mitte“, repräsentiert in den Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Wobei die FDP inzwischen im Stadium des unheilbaren Pflegefalles angelangt ist, die SPD keine Volkspartei mehr darstellt, obwohl die Mehrheit hierzulande sozialdemokratisch tickt, und CDU/CSU nur noch eine geistig-ethisch total verkümmerte, leerlaufende Machtmaschine mittelmäßiger Juristen ist. Einzig die Grünen haben bessere Überlebensaussichten, weil sie von Wählerfluchten von den drei vorgenannten Parteien besonders in der alten BRD profitieren. Die AfD hingegen wird schon bald mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, zugleich das Kapital und die besitzende Schicht einigermaßen ruhig zu stellen, ohne den massenhaften Sozialdemokratismus in den Deutschen vor den Kopf zu stoßen. All das muss unter immer miserableren demografischen Bedingungen geschehen. Zwar haben bislang mit Hannover, Dortmund und Frankfurt nur drei wichtige Großstädte migrantisch geprägte Oberbürgermeister, doch Berlin wird wohl folgen. Diese Tatsache spiegelt noch keineswegs die reale Bevölkerungsentwicklung wider, die selbst mit massenhafter Remigration nicht anerkannter oder krimineller Flüchtlinge kaum wesentlich zu verändern ist. Den größten Beitrag dazu hat Angela Merkel (CDU) geleistet, über die kürzlich der Kolumnist Matthew Syed in der englischen „Times“ schrieb, sie sei „die wahre Extremistin unserer Zeit“. Genauer hätte man das unheilvolle Wirken und Erbe dieser Politikerin, die kürzlich beim Brötchenkauf in Berlin mit zwei gepanzerten Limousinen gefilmt wurde, nicht beschreiben können. Merkel genießt gleichwohl weiter großes Ansehen nicht nur in der CDU und sammelt allerhöchste Orden ein. Sie ist allerdings bei Weitem nicht die Einzige, die das gesät hat, was nun im selben Berlin die linke Front aus Radikalsozialisten, jungem akademischen Prekariat und orientalischer Migration ernten kann. Möge jeder Leser dieses Textes darüber nachdenken, wie lange er oder sie ohne Gegenwehr zugeschaut hat, wie alles so werden konnte, wie es künftig immer mehr werden wird.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Und das ist nur der Anfang. 19. Juli 2016 - Wie heißt es in dem religiösen Gedicht: "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten". Man stelle sich mal vor, eine deutsche christliche Bürgermeisterkandidatin in Ankara?
(Leser-Kommentar, welt.de)
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BILD liegt Geheimpapier vor:
AfD plant, wie sie Deutschland mitregieren kann
Die AfD diskutiert über die Macht im Bund. In einer internen Sitzung sprache die Spitze der Bundestagsfraktion über Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU, falls es zu einer Minderheitsregierung kommt. Wie sie aussehen und welche Punkte der AfD besonders wichtig sind, lesen Sie mit BILDplus. .
(bild.de. Was ist geheim, wenn es in BILD steht? Die können viel erzählen. Selber gemacht?)

Kanzlerdämmerung
Friedrich, sei gnädig – geh‘!
Von Alexander Heiden
Der Bundeskanzler ist zu einer Belastung geworden. Nicht nur für seine Partei, die er in die außerparlamentarische Opposition führt, sondern für das ganze Land. Wenn er seinen Amtseid ernst nimmt, muss er sein Amt aufgeben..
(Tichys Einblick. Er kann's nicht.)

F-TV-Interview
Politikexperte Werner Patzelt: Diese zwei Wege bleiben der CDU jetzt noch
Nach der Wahlniederlage ist für die CDU vor der Wahlniederlage. Im JF-TV-Interview entwirft der Politikwissenschaftler Werner Patzelt zwei Szenarien, wie es mit der Union und Friedrich Merz jetzt weitergehen könnte. Noch taumelt der Kanzler. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis er fällt. Wie es für die Unionsparteien jetzt weitergehen könnte und welche Konsequenzen das für die politische Gesamtlage hätte, berichtet der bekannte Politikexperte Werner Patzelt im Interview mit JF-TV...
(Junge Freheit. Holzwege.)

Reformkurs
„Gerechtigkeitsproblem“: Merz erwägt offenbar die Abschaffung der Gesetzlichen Krankenversicherung
CDU-Chef Friedrich Merz stellt das duale Krankenversicherungssystem plötzlich offen infrage. Ein konkretes Reformmodell legte er nicht vor. Bislang hatte die CDU immer wieder auf den Bestand der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung gepocht..
(apollo-nes.net. Wen interessiert er noch?)

Kommentar
Schluss mit dem Mitte-Wahn: Deutschland braucht wieder Lagerwahlkämpfe
SPD und Grüne sind keine Parteien der Mitte. Und die Deutschen haben auch gar keine Lust mehr auf Mitte. Das muss die Union begreifen, wenn sie überleben will. Deutschland braucht wieder klar getrennte politische Lager..
(apollo-news.net. Für Lager ist Deutschland Spezialist.)

An Fünf-Prozent-Hürden gescheitert
Das BSW hat Wahlkampf nicht verstanden
Zwei Niederlagen an einem Abend für das BSW. Doch dass die Partei an den Fünf-Prozent-Hürden scheitert, ist kein Zufall. Sie versteht die Wähler nicht und kann sich mit weichgespülten Phrasen nicht gegen ihre authentische Konkurrenz durchsetzen. Ein Kommentar von Mike Siemens..
(Junge Freiheit. Braucht niemand.)

Mecklenburg-Vorpommern
Nach historischem Wahldebakel: CDU-Abgeordnete erhalten bis zu 156.250 Euro Übergangsgeld innerhalb von drei Jahren
Die CDU ist mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landesparlament geflogen. Schon Abgeordnete, die nur eine Legislaturperiode im Landtag saßen, können jetzt bis zu drei Jahre Übergangsgeld beantragen – pro Person sind das mehr als 156.000 Euro..
(apollo-news.net. Wofür?)

Mein türkisches Berlin-Trauma
Von Ahmet Refii Dener • Sollte die gute Elif in Berlin tatsächlich das Sagen bekommen, muss ich einfach nur ein, zwei Jahre den Mund halten. Danach wird sich das Problem durch die harte Realität von selbst erledigt haben. Dann kann man in Berlin nämlich überhaupt nichts mehr schönreden. Dann ist das Kind im Brunnen. Und der Brunnen ist längst enteignet. .
(achgut.com. Nach dem Abendland Orient.)

Moslems wählen Die Linke
Wer jung ist und gegen die Staatsparteien, wählt in der Großstadt Die Linke und sonst AfD
Die CDU verliert eine Wahl nach der nächsten, weil Merz der SPD nachgab, das will Merz nun immer tun. AfD in MeckPomm wählten alle Altersgruppen, SPD die Ü70. In Berlin wählten Linkspartei die U25 und Moslems.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Extremismus.)

Wahlurne unterm Minarett
In dieser Berliner Moschee holt die AfD 34,4 Prozent
Der Imam der Khadija-Moschee in Pankow hatte vor der Wahl vor einem Erstarken der AfD gewarnt. Nach dem Ergebnis in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zeigt er sich besorgt. .
(Junge Freiheit. Bonn war noch Deutschland.)

Staatsmännische Würde statt tagespolitischer Streit

(gh)  - Wie würde ein politischer Rat von Seneca an Friedrich Merz lauten? "Ein politischer Rat von Seneca, dem großen stoischen Philosophen und Berater des römischen Kaisers Nero, an Friedrich Merz würde im Jahr 2026 vermutlich im Zeichen von Mäßigung (Temperantia), Gelassenheit (Apatheia) und der Pflicht gegenüber dem Gemeinwohl stehen", meint KI.

"Als Stoiker würde Seneca die aktuellen politischen Spannungen, den Druck des Kanzlerkandidaten-Amtes und die Polarisierung der Gesellschaft analysieren. Hier ist, wie sein Brief an Friedrich Merz lauten könnte:

Seneca an Merz: Über die wahre Größe des Staatsmannes
„Du hast den Gipfel der Ambition fast erreicht, mein lieber Merz, und stehst im Rampenlicht eines großen Reiches der Moderne. Doch hüte dich vor dem Irrtum zu glauben, dass Macht in der Lautstärke der Stimme oder im Triumph über den politischen Gegner liegt. Der wahre Herrscher beherrscht zuerst sich selbst.

Mein Rat an dich teilt sich in drei Lehren:
Zähme den Zorn und die Impulsivität.
Nichts ist einem Staatsmann unwürdiger als der Zorn (de ira). Wenn du attackiert wirst oder auf die Populisten deiner Zeit blickst, antworte nicht mit der gleichen Münze. Wer sich von den Provokationen anderer lenken lässt, hat seine Freiheit bereits an sie verloren. Deine Stärke muss wie ein Fels in der Brandung sein: unbeweglich, klar und besonnen.

Suche das Gemeinwohl, nicht das Kanzleramt.
Die Tugend (Virtus) ist das einzige Gut. Nutze deine Macht nicht, um Fraktionen zu spalten oder alte Rechnungen zu begleichen. Ein Volk sucht in stürmischen Zeiten keinen Taktiker, sondern einen Anker. Sei ein Vater des Vaterlandes, der das Große und Ganze im Blick behält, auch wenn es kurzfristig Popularität kostet.

Erkenne die Vergänglichkeit des Ruhms.
Ob du Kanzler wirst oder nicht, liegt letztlich nicht in deiner Hand, sondern im Lauf des Schicksals (Fatismus). Richte dein Glück nicht an Wahlergebnissen aus. Tue pflichtbewusst das Richtige für dein Land, aber bleibe innerlich unabhängig von Lob und Tadel.“

Zusammenfassender Kernschwerpunkt: Seneca würde Merz vor allem dazu ermahnen, staatsmännische Würde über den tagespolitischen Streit zu stellen. Er würde ihm raten, emotionale Reaktionen (wie sie ihm von Kritikern manchmal vorgeworfen werden) abzulegen und stattdessen eine Aura der unerschütterlichen stoischen Ruhe auszustrahlen".

 

 

Unsere Demokraten wollen die Botschaft nicht hören

Von Vera Lengsfeld

Eigentlich sollte die Ansage unmissverständlich sein: Die Mehrheit der Bevölkerung will einen Politikwechsel, weg von den ideologischen Dogmen, die spätestens seit der ersten Regierung Merkel politisches Handeln dominiert haben.

Aber die politische Elite weigert sich, der Botschaft Glauben zu schenken. Die Verrenkungen, die gemacht werden, um den Wählerwillen nicht anerkennen zu müssen, werden immer grotesker, je größer der Druck für Veränderungen wird.

Noch gibt es keine Regierung in Sachsen-Anhalt, da wird schon darüber debattiert, wie man die durch Bundesdruck und Geldentzug lahmlegen könnte. Dazu gehört auch der Wille, AfD-Projekte auch dann abzulehnen, wenn sie den eigenen Vorstellungen entsprechen.

Es war eine Forderung der CDU-Basis, Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern und mit Haftbefehl gesuchten Kriminellen keine Grundsicherung mehr zu überweisen. Ein entsprechender Antrag der AfD im Bundestag wurde von der Unionsbundestagsfraktion allerdings abgelehnt. Weil dadurch der politische Druck nicht verschwand, finden sich entsprechende Regelungen nun im Reformpaket von Bärbel Bas, das vor der Landtagswahl von Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht wurde, mit dem Zusatz, dass es erst noch von der Regierung beschlossen werden müsse.

Dazu wird es wohl nicht mehr kommen, denn die SPD hat angekündigt, bereits ausgehandelte Reformen nicht umsetzen zu wollen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat verkündet, die SPD hätte nie gesagt, dass sie die beschlossenen Reformen 1:1 umsetzen werde.

Von unserem Kanzler der zweiten Wahl hört man, dass er die Verantwortung für das Wahldebakel übernehme, aber Kanzler bleiben wolle, um Deutschland mit Reformen die Zukunft zu sichern. Gleichzeitig signalisiert er aber in Richtung SPD, dass er an der Koalition festhalten wolle. Also wird er wieder Zugeständnisse an die Antireform-Agenda der SPD machen. Statt Deutschland zukunftsfest zu machen, wird der Abbau Deutschlands weitergehen.

Ein Wort noch zu Berlin.

Nach dem Fall der Mauer vor 36 Jahren zieht die umbenannte SED ins Rote Rathaus ein. An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass die SED nie aufgelöst, sondern nur viermal umbenannt wurde. Sogar der letzte SED-Chef Gregor Gysi ist noch aktiv und andere Genossen wie Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der SED-PDS.

Auch an den Zielen der SED – Vergesellschaftung von Privateigentum – hat sich nichts verändert. In den letzten Jahren seit dem 7. Oktober 2023 fielen Teile der Linken immer wieder als Unterstützer des palästinensischen Antisemitismus auf, der sich auf Berlins Straßen besonders bemerkbar macht. Auch Linke-Kandidaten, die sich zur Wahl stellten, hielten sich mit antisemitischen Äußerungen nicht zurück.

Nun tauchte der Chef des berüchtigten Remmo-Clans auf einer Wahlparty der Linken auf.

Das alles hält die Grünen nicht zurück, sich als Koalitionspartner anzubiedern. Soll „unsere” Demokratie mit Hilfe von offenen Antisemiten und dem Remmo-Clan geschützt werden?

Von Brandmauer gegenüber Antisemiten und Clankriminellen ist bislang keine Rede.
(vera-lengsfeld.de)

Welche Kraftanstrengung hat Deutschland erbracht?

Von David Cohnen

1. Eine Stadt für 200.000 Einwohner

20 Millionen zusätzliche Einwohner sind eine schwer vorstellbare Größenordnung. Um sie greifbarer zu machen, kann man eine Modellrechnung verwenden: Eine Stadt mit 200.000 Einwohnern würde genau 100-mal benötigt, um 20 Millionen Menschen unterzubringen.

Bei einer angenommenen Wohnfläche von durchschnittlich 40 Quadratmetern je Einwohner wären für eine solche Stadt rund 8 Millionen Quadratmeter Wohnfläche erforderlich – für 100 Städte also 800 Millionen Quadratmeter. Hinzu kämen Straßen, öffentlicher Verkehr, Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Ärzte, Pflegeeinrichtungen, Polizei, Feuerwehr, Verwaltung, Energieversorgung, Wasser- und Abwassersysteme, Müllentsorgung, Gewerbe- und Industrieflächen, Geschäfte, Büros, Sport- und Kultureinrichtungen sowie Grün- und Erholungsflächen.

Für den vollständigen Aufbau einer solchen Stadt einschließlich Wohnraum und Infrastruktur erscheint eine Größenordnung von etwa 500 Milliarden Euro als realistischer Schätzwert. Eine vollständig funktionsfähige Stadt dieser Größe würde zudem überschlägig 80.000 bis 100.000 Arbeitsplätze in Wirtschaft, Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Pflege, Verkehr und Versorgung benötigen.

Bei 100 Städten ergäbe sich damit eine Größenordnung von 50 Billionen Euro, 800 Millionen Quadratmetern Wohnfläche und 8 bis 10 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen.

Diese Zahlen sind keine Behauptung, Deutschland hätte tatsächlich 100 neue Städte bauen müssen oder 50 Billionen Euro für die Aufnahme von 20 Millionen Menschen ausgegeben. Sie sollen lediglich die Größenordnung der zusätzlichen räumlichen, finanziellen und personellen Kapazitäten sichtbar machen.

Deutschland hat diese zusätzliche Bevölkerung nicht durch den Bau von 100 neuen Städten aufgenommen. Stattdessen wurden bestehende Städte erweitert, verdichtet und infrastrukturell angepasst. Damit stellt sich die Frage, welche Kosten tatsächlich entstanden sind und ob die Anpassung bestehender Strukturen tatsächlich günstiger war als ein entsprechender Neubau.

2. Eine Stadt besteht nicht nur aus Gebäuden

Mit dem Bau der Infrastruktur ist die Aufgabe nicht erledigt. Eine Stadt muss dauerhaft betrieben werden. Dafür werden Lehrer und Erzieher, Ärzte und Pflegekräfte, Polizisten und Feuerwehrleute, Mitarbeiter in Verwaltung und technischen Diensten sowie Beschäftigte in Verkehr, Energie- und Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallwirtschaft, Straßenunterhaltung, Handwerk und zahlreichen weiteren Bereichen benötigt.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Woher kommen die erforderlichen Arbeitskräfte und insbesondere die benötigten Qualifikationen?

Natürlich bringen auch Zuwanderer entsprechende Qualifikationen mit. Besonders bei Zuwanderern aus europäischen Nachbarländern wie den Niederlanden, Frankreich oder der Schweiz ist vielfach eine unmittelbare oder relativ einfache Integration in den deutschen Arbeitsmarkt möglich. Auch unter Zuwanderern aus anderen Herkunftsländern befinden sich hochqualifizierte Fachkräfte.

Bei einem erheblichen Teil der Zuwanderung, insbesondere aus Ländern, aus denen in den vergangenen Jahren viele Schutzsuchende nach Deutschland kamen, ist die Ausgangslage jedoch eine andere. Bei einem beträchtlichen Teil fehlen zunächst die beruflichen oder akademischen Qualifikationen, die für viele der zusätzlich benötigten Fachkräfte erforderlich sind.

Damit entsteht ein strukturelles Problem: Die zusätzliche Bevölkerung erzeugt einen erheblichen Bedarf an qualifizierter Arbeitsleistung, bringt diese Qualifikationen aber nur teilweise selbst mit. Der zusätzliche Bedarf muss deshalb zu einem erheblichen Teil von der bereits in Deutschland lebenden Bevölkerung gedeckt oder durch zusätzliche Ausbildung und Qualifizierung erst geschaffen werden.

Das gilt unabhängig davon, dass einzelne Zuwanderer hochqualifiziert sind und einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag leisten. Entscheidend ist die Qualifikationsstruktur der zusätzlichen Bevölkerung insgesamt.

3. Das Problem der Zeit und der verfügbaren Arbeitskraft

Selbst wenn die finanziellen Mittel vorhanden wären, ließe sich eine solche zusätzliche Infrastruktur nicht kurzfristig schaffen. Planungskapazitäten, Bauunternehmen, Handwerker, Ingenieure, Baustoffe, Maschinen, Energieanlagen, Transformatoren, Schienenfahrzeuge und andere technische Komponenten sind nicht unbegrenzt verfügbar.

Dasselbe gilt für qualifizierte Arbeitskräfte. Die bereits in Deutschland lebende Bevölkerung ist keine beliebig vergrößerbare Personalreserve. Lehrer, Ärzte, Pflegekräfte, Ingenieure, Handwerker, Polizisten, Erzieher und andere Fachkräfte werden bereits für die vorhandene Bevölkerung benötigt.

Wenn die zusätzlich Zugewanderten die für die zusätzlichen Aufgaben erforderlichen Qualifikationen nicht in ausreichendem Umfang mitbringen, muss ein erheblicher Teil dieser Leistungen von der bereits vorhandenen Arbeitsbevölkerung erbracht oder durch langwierige Ausbildung neu aufgebaut werden. Hinzu kommt, dass viele Zugewanderten nicht über die kognitiven Voraussetzungen verfügen, die für anspruchsvolle und verantwortungsvolle Ausbildungen erforderlich sind.

Auch Ausbildung schafft deshalb generell die benötigten Kapazitäten nicht. Sie benötigt darüber hinaus Zeit, Geld und aber auch qualifizierte Ausbilder und Fachkräfte.

Damit entsteht neben dem finanziellen Aufwand ein weiterer Ressourcenbedarf: Arbeitskraft und Qualifikation. Die zusätzliche Bevölkerung benötigt Leistungen, deren Erstellung selbst Arbeitskräfte bindet. Diese Arbeitskräfte stehen damit für andere wirtschaftliche Tätigkeiten nicht zur Verfügung.

Das Problem ist somit nicht allein finanzieller Natur. Es ist auch ein Kapazitätsproblem des Arbeitsmarktes, des Bildungssystems und der gesamten Volkswirtschaft.

4. Neubau oder Anpassung?

Die Modellrechnung mit 100 Städten macht die Größenordnung deutlich. Deutschland hat die zusätzliche Bevölkerung allerdings nicht durch den Neubau von 100 Städten aufgenommen. Stattdessen wurden bestehende Städte erweitert, verdichtet und infrastrukturell angepasst.

Genau darin liegt eine weitere Frage: Ist die Anpassung einer bestehenden Infrastruktur tatsächlich günstiger als ein entsprechender Neubau?

Ein Neubau kann von Anfang an auf eine bestimmte Einwohnerzahl ausgelegt werden. Bestehende Städte müssen dagegen im laufenden Betrieb erweitert werden. Straßen, Schulen, Verkehrswege, Versorgungsleitungen und öffentliche Einrichtungen müssen angepasst werden, während die vorhandene Bevölkerung sie weiterhin nutzt.

Ob diese Form der Anpassung tatsächlich kostengünstiger ist, muss empirisch untersucht werden. Sie ist jedenfalls nicht automatisch die billigere Variante.

5. Nicht jeder zusätzliche Einwohner verursacht denselben wirtschaftlichen Effekt

Bei der wirtschaftlichen Bewertung darf allerdings nicht nur die Kostenseite betrachtet werden. Zusätzliche Einwohner arbeiten, produzieren, konsumieren, zahlen Steuern und Sozialbeiträge und können damit einen erheblichen wirtschaftlichen Beitrag leisten. Als mich eben weggeschickt

Die Zuwanderung ist dabei keineswegs eine wirtschaftlich homogene Gruppe. Bildungsstand, Qualifikation, Alter, Erwerbsbeteiligung, Einkommen und Dauer der Integration unterscheiden sich erheblich.

Ein hochqualifizierter Zuwanderer, der unmittelbar eine gefragte Tätigkeit aufnimmt, kann einen erheblichen positiven Beitrag leisten. Auch viele andere Zuwanderer sind wirtschaftlich erfolgreich integriert und tragen über Arbeit, Steuern und Sozialbeiträge zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.

Dem stehen Personen gegenüber, bei denen zunächst erhebliche Aufwendungen für Unterbringung, Bildung, Sprachförderung, Qualifizierung, Gesundheitsversorgung oder soziale Sicherung entstehen und deren wirtschaftlicher Beitrag möglicherweise erst später oder nur teilweise entsteht.

Deshalb kann weder ein besonders erfolgreicher Einzelfall die Gesamtbilanz beweisen noch ein einzelner Problemfall die Gesamtbilanz bestimmen.

Entscheidend ist die Gesamtbilanz über die gesamte zusätzliche Bevölkerung.

6. Die entscheidende Gegenrechnung

Damit führt die Betrachtung zu einer einfachen, aber anspruchsvollen Gegenrechnung:

Zusätzliche Wertschöpfung der Zugewanderten
minus
zusätzliche öffentliche und private Aufwendungen für ihre Versorgung und Integration
= wirtschaftlicher Saldo der Zuwanderung

Dabei müssen nicht nur Sozialleistungen berücksichtigt werden. Auch zusätzlicher Wohnraum, Schulen, Kindertagesstätten, Verkehrsinfrastruktur, Verwaltung, Gesundheitsversorgung, Energie- und Wasserversorgung sowie langfristige Ersatz- und Erhaltungsinvestitionen gehören in eine vollständige Betrachtung.

Umgekehrt dürfen auch die positiven Effekte nicht unterschlagen werden: Beschäftigung, Unternehmensgründungen, Steuern, Sozialbeiträge, Konsum, Innovation und die Entlastung von Arbeitskräftemangel können einen erheblichen Gegenwert darstellen.

Die Frage ist deshalb nicht, ob Zuwanderung positive Beiträge hervorbringt. Das ist der Fall. Entscheidend ist vielmehr, ob die Summe dieser positiven Beiträge ausreicht, um den gesamten zusätzlichen Ressourcenverbrauch auszugleichen.

7. Mehr Menschen – mehr oder weniger Wohlstand?

Auch das Bruttoinlandsprodukt allein beantwortet diese Frage nicht. Eine größere Bevölkerung kann zu einer höheren Gesamtwirtschaftsleistung führen, ohne dass dadurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit je Einwohner steigt.

Gerade deshalb ist die Entwicklung pro Kopf entscheidend. Destatis weist für Deutschland nach zwei Rezessionsjahren 2025 zwar wieder ein leichtes reales BIP-Wachstum von 0,2 % aus; für die Beurteilung des Wohlstands reicht diese Gesamtzahl jedoch nicht aus.

Es muss vielmehr gefragt werden:

• Wie entwickelt sich die Wertschöpfung je Einwohner?
• Wie verändern sich Steuer- und Sozialbeiträge?
• Wie hoch sind die zusätzlichen öffentlichen Ausgaben?
• Wie viel Wohnraum und Infrastruktur müssen zusätzlich geschaffen werden?
• Welche Investitionen und Arbeitskräfte werden dadurch gebunden?
• Welche wirtschaftlichen Leistungen hätten diese Ressourcen alternativ erbringen können?

Der entscheidende Maßstab lautet daher: Hat die zusätzliche Bevölkerung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit je Einwohner erhöht oder vermindert?

Wenn die zusätzliche wirtschaftliche Leistung lediglich ausreicht, um den zusätzlichen Ressourcenbedarf zu kompensieren, entsteht daraus noch kein zusätzlicher Wohlstand. Weniger wirtschaftliche Leistung je Einwohner bedeutet weniger Wohlstand je Einwohner.

8. Das eigentliche Untersuchungsziel

Die 20-Millionen-Rechnung soll keine Behauptung ersetzen, sondern eine Größenordnung sichtbar machen. Deutschland hat erhebliche zusätzliche Kapazitäten geschaffen oder bestehende Kapazitäten erweitert, um eine deutlich größere Bevölkerung zu versorgen. Die damit verbundenen Aufwendungen verteilen sich auf Staat, Kommunen, Unternehmen und private Haushalte und sind deshalb in keiner einzelnen Statistik vollständig sichtbar.

Gleichzeitig haben viele Zuwanderer einen positiven wirtschaftlichen Beitrag geleistet. Eine seriöse Untersuchung muss diesen Beitrag ausdrücklich berücksichtigen. Die Existenz erfolgreicher Zuwanderung ist jedoch noch kein Beleg für eine positive Gesamtbilanz.

Erst wenn die Zuwanderung nicht nur die für ihre Versorgung erforderlichen zusätzlichen Ressourcen erwirtschaftet, sondern darüber hinaus einen zusätzlichen Wohlstandsgewinn für die Gesamtbevölkerung bewirkt, kann sie unter diesem wirtschaftlichen Maßstab als vorteilhaft angesehen werden.

Wenn die zusätzlichen Leistungen lediglich ausreichen, um die zusätzlichen Kosten und den zusätzlichen Ressourcenverbrauch zu kompensieren, entsteht daraus noch kein zusätzlicher Wohlstand. Ist der Ressourcenverbrauch dagegen größer als die zusätzliche Wertschöpfung, ergibt sich eine negative volkswirtschaftliche Bilanz.

Auch bei einer solchen negativen Gesamtbilanz können einzelne Unternehmen profitieren. Ein größeres Angebot an Konsumenten kann beispielsweise dem Einzelhandel, der Gastronomie, dem Wohnungsmarkt oder anderen Branchen zusätzlichen Umsatz und Gewinn bescheren. Der zusätzliche Umsatz einzelner Unternehmen ist jedoch nicht mit einem zusätzlichen Wohlstand der Volkswirtschaft gleichzusetzen.

Hier muss zwischen betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Interessen unterschieden werden. Für einzelne Unternehmen zählen Nachfrage, Umsatz, Kosten und Gewinn. Für die Volkswirtschaft zählen dagegen auch die dafür eingesetzten öffentlichen Mittel, die benötigte Infrastruktur, zusätzlicher Wohnraum, der Verbrauch von Arbeitskraft und Kapital sowie die Opportunitätskosten dieser Ressourcen.

Maßgeblich ist deshalb die volkswirtschaftliche Gesamtbilanz.

Hat die zusätzliche Bevölkerung mehr Ressourcen beansprucht, als sie an zusätzlicher wirtschaftlicher Leistung hervorgebracht hat, sinkt die wirtschaftliche Leistung je Einwohner. Dann hat die Zuwanderung nicht zu einem zusätzlichen Wohlstand geführt, sondern den vorhandenen Wohlstand auf mehr Menschen verteilt beziehungsweise den Wohlstand je Einwohner vermindert.

Nicht die Frage, ob Zuwanderung positive Beiträge hervorgebracht hat, ist entscheidend, sondern ob diese Beiträge ausgereicht haben, den zusätzlichen Ressourcenbedarf zu decken und darüber hinaus den Wohlstand der Gesamtbevölkerung zu erhöhen.

Weiterführende Lektüre

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Wer wundert sich noch über den Absturz des deutschen Fußballs, wenn dieser nur noch aus Bayern München und dem SC Freiburg besteht?