(tutut) - Der Boden der Politik ist das Kommunale, wenn dies sich   auf Friedhöfen der Volksvertreter versinkt, was bleibt einem Land dann noch außer Menschen, die zum Himmel aufblicken und von dort Wunder oder einen Heiland erwarten?, "Wenn die kommunale Basis der Politik wegbricht oder sinnbildlich 'unter den Boden sinkt', verliert ein demokratisches Gemeinwesen sein wichtigstes Fundament: die unmittelbare Teilhabe und das Vertrauen der Bürger vor Ort", sagt KI. "Ohne diese handlungsfähige Verankerung im Alltag der Menschen droht eine politische Entfremdung, die den Blick weg von rationaler Gestaltung und hin zu irrationaler Hoffnung oder der Sehnsucht nach autoritären Erlöserfiguren ('Heilanden') lenkt. Was bleibt einem Land, wenn die kommunale Basis zerfällt? Die Sehnsucht nach Populismus und Autokratie: Wenn lokale Institutionen nicht mehr funktionieren oder als 'tot' (Friedhöfe der Volksvertreter) wahrgenommen werden, schwindet der Glaube an langsame, demokratische Prozesse. Es entsteht ein Vakuum, das oft von der Sehnsucht nach einem 'starken Mann' oder einfachen, quasi-religiösen Wundern gefüllt wird. Die Zivilgesellschaft als letzter Halt: Abseits der formellen Politik bleiben die

Menschen selbst. Wenn staatliche Strukturen versagen, entscheiden oft die Selbstorganisation, Nachbarschaftshilfe und ehrenamtliche Netzwerke der Bürger darüber, ob ein Land sozial stabil bleibt oder ins Chaos stürzt. Krise der Repräsentativen Demokratie: Das Kommunale ist die Schule der Demokratie. Werden hier keine funktionierenden Lösungen mehr gefunden, verliert das gesamte politische System von unten nach oben seine Legitimität. Ihre Formulierung berührt eine tiefgehende staatspolitische Frage: Die Demokratie lebt von der Voraussetzung, dass Probleme im Hier und Jetzt durch menschliches Handeln gelöst werden können. Fehlt diese Perspektive, weicht die politische Vernunft der Metaphysik oder der Resignation". Wann werden sie in ihren Gemeinderäten, Kreistagen und Landtagen merken, dass die Wecker geklingelt haben? Im Bierdorf scheint es soweit zu sein, röhrt der  Hirsch gegen den Ochs der DDR: "Im November vergangenen Jahres hatte die Gemeinde Wurmlingen als Schulträger mitgeteilt, dass die Gemeinschaftsschule an der Konzenbergschule geschlossen wird. Inzwischen ist das Verfahren der regionalen Schulentwicklungsplanung abgeschlossen, wie Bürgermeister Klaus Schellenberg auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilt. Das Regierungspräsidium habe diese mit Datum zum 25. Juni bestätigt, so Schellenberg".

Weniger Standorte
Unternehmen baut 300 Stellen ab: Ein Standort wird geschlossen
Die schwächelnde Wirtschaft macht sich beim Getriebe- und Zahnradspezialisten bemerkbar. Für den Standort Trossingen könnte das aber auch Positives bedeuten. Trossingen bekommt zusätzliche Produktionsaufgaben von IMS Gear: Der Zahnrad- und Getriebespezialist will das Werk im Donaueschinger Stadtteil Aasen schließen und die dortige Fertigung bis Mitte 2027 nach Trossingen und Villingen-Schwenningen verlagern. Gleichzeitig kündigt das Unternehmen nach eigenen Angaben den Abbau von bis zu 300 Arbeitsplätzen in Deutschland an...
(Schwäbische Zeitung. Böse Wirtschaft, böse. Warum nicht schreiben, was ist, statt  herumzugendern und Heckenfeste zu bejubeln?)

Unterrichtsausfälle nicht ausgeschlossen
Erhöhte Asbestwerte: Mehrere Klassenzimmer in Rottweiler Schulzentrum gesperrt
Nach Raumluftmessungen bleiben Teile des Berufsschulzentrums in Rottweil bis auf Weiteres geschlossen. ..
(swr.de. Waren es die Römer?)

Turmbau zu Babel
(gh) - O, wie schwärmt die Altpresse über den Transport eines Windmühlflügels auf den Langenhard bei Lahr, ohne zu schreiben, was ist: Welcher Sinn oder Unsinn steckt hinter solchen Turmbauten zu Babel in THE LÄND, auf  Stromimport werden sie immer angewiesen sein.

Artenschutzprojekt für gefährdete Eulenart
Steinkäuze werden im Rhein-Neckar-Kreis ausgewildert
Für sechs Steinkäuze geht es raus in die Welt: Sie wurden im Rhein-Neckar-Kreis ausgewildert. Eine Aktion mit der die gefährdete Eulenart wieder dauerhaft angesiedelt werden soll..
(swr.de. Was wird aus den deutschen Käuzen?)

Stromnetze und Co.
Wie gut ist die kritische Infrastruktur im Land geschützt? Sicherheitsexperte sieht Ausbaubedarf
Bisher sieht sich der Netzbetreiber Netze BW gut gerüstet gegen Angriffe. Doch es gebe auch Klärungsbedarf. Ein Sicherheitsexperte warnt: Je bedeutender die Anlagen, desto schwieriger sei es, Sabotage auszugleichen.r geplant.“.
(swr.de. Wann werden Experten in die Politik gewählt? Nun fehlt nur noch der Strom.)

"Kapazitätsrechnungen waren wertlos"
Nach Zweifeln an Stuttgart 21-"Stresstest": Verbände fordern Kombibahnhof
S21-Kritiker sehen ihre Forderung zum Erhalt des Kopfbahnhofs bestätigt. Anfang der Woche hatte ein früherer Gutachter Zweifel an den Kapazitäten des Tiefbahnhofs geäußert..
(swr.de. Wozu überhaupt einen Bahnhof, irgendwann werden wohl Züge abgeschafft sein.)

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NACHLESE
DFB
Neue Regeln, neuer Geist – Wie Klopp die Nationalmannschaft wiederbeleben will
Am Donnerstag stellt Jürgen Klopp seinen ersten Kader für die anstehenden Länderspiele vor. Der neue Bundestrainer soll deutlich mehr Spieler als benötigt nominieren, aber auf Torwart Oliver Baumann verzichten...Der Bundestrainer setzt auf ein neues Wir-Gefühl und klare Regeln nach dem WM-Aus. Erste Personalentscheidungen stehen fest..
(welt.de. Haben sie schon einen Ball?)
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"Mross & Rouhs":
Wann stürzt Friedrich Merz?
Diese Frage stellen sich die beiden Publizisten Michael Mross (MMnews) und Manfred Rouhs (PI-NEWS) in ihrem neuen Youtube-Gespräch in Berlin. Kaum ein Bundeskanzler hat schlechter performed als Friedrich Merz. Keiner war je so unbeliebt: Unter 15 Prozent der Bevölkerung trauen ihm überhaupt noch politische Problemlösungen zu. Wir erleben historische Rekorde. Selbst wer den Wahlkampf 1980 aktiv verfolgte, als CSU-Urgestein Franz Josef Strauß den SPD-Politiker Helmut Schmidt herausforderte, erinnert sich an nichts Vergleichbares. Die Bundesregierung macht das Gegenteil dessen, was der Kanzler vor der Wahl ankündigte – in jeder Hinsicht. Es wird nur noch verwaltet, gestalterische Politik ist nicht erkennbar, und das in Zeiten grundstürzender Veränderungen, die eine starke Regierung verlangten. Dazu kommt die unsägliche Brandmauer-Debatte, die Demokratie aushebelt, um die Altparteienherrschaft möglichst lange zu verlängern. Eine so katastrophale Lage hatten wir historisch noch nie. Merz müsste sofort zurücktreten. Jeder Tag länger ist eine Belastung für Deutschland. Spätestens wenn die CDU-Landesverbände ihn bitten, nicht zum Wahlkampf zu kommen – weil er eine Belastung ist –, müsste er erkennen, dass mit ihm und seiner Politik etwas grundlegend falsch läuft. Doch er stellt die schmale persönliche Perspektive, die Legislatur auszusitzen, über die Interessen des Landes. Früher hieß es: erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Heute gilt das Gegenteil: erst die Person, dann die Partei, dann lange nichts – und das Land existiert im Denken dieser Akteure kaum noch. Die meisten fühlen sich von ihm nicht ernst genommen. Seine unemotionale, unempathische Art kommt kalt rüber. Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl, bei der sich die CDU halbierte, meinte er nur, man müsse empathischer rüberkommen und die Politik besser verkaufen. Ändern will er nichts. Wer soll eine Politik verkaufen, die Dauerrezession begründet, multikulturelle Probleme fortsetzt und Deutschland als Getriebenen fremder Mächte erscheinen lässt? Merz selbst wohl nicht – seine Auftritte waren ein Desaster. Aus der Union kamen Stimmen, mit ihm seien keine Wahlen mehr zu gewinnen. Offen ausgesprochen hat es nur die Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius – wie in des Kaisers neuen Kleidern, wo sich niemand traut zu sagen, dass der Kaiser nackt ist. Dieser Kanzler ist nackt. Merz vollendet das Werk Angela Merkels. Er ist nicht nur nominell, sondern politisch ihr Nachfolger und reißt Deutschland weiter in den Abgrund – ohne Rücksicht, nur mit dem Ziel, heil aus der Kanzlerschaft zu kommen. Er sitzt aus, was die meisten Politiker können. Der Apparat ist reaktionsunfähig. Er wird erst enden, wenn der Wähler die Regierung aus dem Amt trägt. Bis dahin geht es mit Deutschland bergab.
Neo24 AI beantwortet dazu gerne Ihre Nachfragen:
Frag mich was!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des Nato-Vertrags.
(EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen)
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Diese EU muss weg
Totalitäres Brüssel greift nach Google-Suche: Nächster Eingriff in Europas Informationsfreiheit
Von Redaktion
Die EU zwingt Google, seine Suche für Europäer umzubauen. Informationen verschwinden aus der direkten Anzeige, Ergebnisse werden anders gewichtet, Nutzer finden schlechter, was sie suchen. Google beschreibt dies als die größte Qualitätsverschlechterung seiner Suchmaschine in der 29-jährigen Unternehmensgeschichte. Diese EU muss weg...
(Tichys Einblick. Raus und dann auf Anfang zur EWG.)

(Museum Schirmeck)

CDU-Chaos
… und was, wenn sie Merkel zurückholen?
Von Alexander Heiden
Die Christdemokraten kämpfen ums nackte Überleben. Der Kanzler macht buchstäblich alles falsch. Im Norden könnten sie aus dem Parlament fliegen. Ertrinkende greifen nach allem, da wäre jede Retterin recht. Ein Szenario..
(Tichys Einblick. Wo ist Adolf?)

Hexenjagd der Caritas
Weltmeisterin zerlegt CDU in ihrem Ortsrat
Von Redaktion
Sechs Jahre lang arbeitet Kerstin Zimmermann als Erzieherin für die Caritas. Dann kandidiert die Bodybuilding-Weltmeisterin auf einer AfD-Liste – und wird fristlos entlassen. Nur eine Woche später zieht sie mit überzeugendem Votum in den Ortsrat Salzgitter West ein. Eine schallende Ohrfeige für die Caritas und ihren Vorstand. Zimmermann zieht wegen der Kündigung nun vor Gericht..
(Tichys Einblick. Die Seuche ist das Deppenphänomen der Ungebildeten, die nicht mehr wissen, wer alles hinter den linken Nazis hergelaufen ist und in Kirchen für Hitler betete.)

„Gemeinsam mit dem Bundeskanzler“: ALLE CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Merz
Willkommene Rückendeckung von den CDU-Länderchefs für Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) gegen Personaldiskussionen gewandt. „Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an“, heißt es darin...
(bild.de. Scherzbolde. Wie heißt's immer auf dem Sportplatz? "Vorsicht,Hintermann!")

Stuhlkreis der Minderleister
Stegner und Brantner bei Lanz: Wer vergeigt es besser?
Von Brunhilde Plog
„Transformers – Kampf der Titanen“ war gestern. Heute dreht Lanz das Blockbusterchen „Underperformers – Scharmützel der Schwätzer“. Ralf Stegner (SPD) und Franziska Brantner (Grüne) reden ihre Parteien in den Abgrund. Und ein Psychologe erklärt, warum das alles ziemlich krank ist..
(Tichys Einblick. Marxmurks.)

Kommentar:
Hochmut kommt vor dem Fall!
Es waren Worte der Verachtung, die dem Kanzler im Bundestag entgegenschlugen. Dieser lebe in seiner eigenen Welt, habe keine Ahnung mehr von der Realität, rief der Redner.. Die Szene spielte sich im November 2024 ab, wenige Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025. Der Redner: Friedrich Merz, damals Oppositionsführer. Der von ihm attackierte Kanzler: Olaf Scholz. Heute muss sich Merz selbst solche Vorwürfe anhören...
(bild.de.Wo bleiben die Facharbeiter?)

Ohne Abgabenlast würde Benzin 95 Cent kosten
Von Fritz Vahrenholt • Die Auswirkungen der Energiepolitik auf unsere Lebensmittelpreise, auf die Benzinpreise und ein Deutschlandplan zum Wiedereinstieg in die Kernenergie. .
(achgut.com. Dummies regieren.)

Dysfunktionale Energiepolitik
Gas-, Strom- und Spritpreise werden zum Kostentreiber Nr. 1
95 Cent pro Liter würde Benzin in Deutschland kosten – wenn die zahlreichen Abgaben nicht wären. Fritz Vahrenholt zeigt, wie sich die Energiepolitik auf Benzin- und Lebensmittelpreise auswirkt, und er skizziert einen „Deutschlandplan“ zum Wiedereinstieg in die Kernenergie.
VON Fritz Vahrenholt
(Tichys Einblick. Ob das Neandertaler schaffen?)

Europäische Union
Von der Leyen fordert eingeschränkte soziale Medien für Minderjährige
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Zugang zu sozialen Medien für Jugendliche beschränken. Auch die Erfolge von Rechtsparteien erzürnen die Politikerin. Sie plädiert für noch mehr EU-Institutionen..
(Junge Freiheit.Erfahrung mit ihren sieben Kindern?)

Kurs der Union
Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie hinter Brandmauern verbannt
Von Boris Rhein
Unser Gastautor: Boris Rhein ist hessischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CDU Hessen
Wenn die Mitte von richtigen Lösungen absieht, nur weil die „Falschen“ zustimmen könnten, stärkt sie die Ränder – sagt CDU-Ministerpräsident Boris Rhein und fordert ein Ende der Ausgrenzung von AfD-Wählern und deren Repräsentanten..
(welt.de. Wer links fährt, solte zum Augenarzt.)

Diese Solidaritätserklärung hält bestenfalls bis Sonntagabend, 18 Uhr
Von Ulf Poschardt
In der lieblosen Erklärung der acht Unions-Ministerpräsidenten fällt der Name Friedrich Merz nicht. Boris Rhein wagt sich jetzt schon mit deutlicher Kritik am Kurs des Kanzlers aus der Deckung..
(welt.de.Hintermänner.)

AfD-Anfrage
Trotz Niederlage vor Gericht: Bundesregierung will Förderung von Correctiv nicht einstellen
Obwohl ein Gericht wesentliche Bestandteile des Correctiv-Berichts zum Potsdamer Treffen als unwahr einstufte, will die Bundesregierung die Organisation weiter fördern. Das Urteil stünde „in keinem direkten Zusammenhang zur Projektförderung“..
(apollo-news.net. Wer regiert?)

Trojanische Sprachpferde im Bürgerpark
Von Walter Krämer • „Die Sprache der Linken“ von Matthias Heine wirft ein notwendiges und höchst willkommenes Licht auf viele verkorkste politische Debatten hierzulande, in deren Rahmen es einer kleinen krankhaft verblendeten Ideologenkaste immer wieder gelingt, wie der Rattenfänger von Hameln Millionen von Bückbürgern am Nasenring durch die Manege zu ziehen..
(achgut.com.Klappe auf, Affe tot.)

Putsch gegen Kanzler abgesagt
Merz und das unerträgliche Siechtum einer Zombie-Koalition
Der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten bleibt im Amt. Solange die Deutschland zerstörende Koalition Neuwahlen verweigert, dürfen wir uns bei der Regierungs-Simulation des Untoten Merz gruseln. Die Alternativen sind aber noch schlimmer. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Untote reiten über Land.)

JF-Exklusiv
Gericht hält Richterwerbung für AfD-Verbot für unbedenklich
AfD-Verbot als Richteraufruf? Das Oberlandesgericht Köln sagt: kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Der JUNGEN FREIHEIT liegt der Bescheid zu einer Beschwerde gegen fünf Richter vor. Der Antragsteller sieht darin ein falsches Signal..
(Junge Freiheit. Sie sind Juristen.)

AfD-Verbot wäre die dritte deutsche Diktatur

Zum ersten Mal fordert ein führender CDU-Politiker wie Hendrik Wüst ernsthaft die Prüfung eines AfD-Verbots. Doch ein Verbot der stärksten Oppositionspartei wäre kein Schutz der Demokratie, sondern ihr Ende und der Beginn der dritten deutschen Diktatur. Während Wüst 2027 selbst gegen die AfD antreten muss, offenbart er damit die Panik einer gescheiterten Mitte, die inhaltlich nichts mehr entgegenzusetzen hat.

Die AfD ist derzeit die wichtigste Partei, weil sie als einzige gegen offene Grenzen, für Kernkraft, gegen die teure Klimaideologie und Masseneinbürgerungen illegal Eingereister steht sowie den NGO-Komplex und das öffentlich-rechtliche Propagandasystem streichen will. Eine alternativlose Demokratie ohne echte Wahlmöglichkeit scheitert. Ein AfD-Verbot ist daher nichts anderes als ein Oppositionsverbot.

Im Jahr 2024 zählte die Polizeistatistik 788 Gruppenvergewaltigungen mit 812 Opfern – ein Anstieg gegenüber 761 Fällen 2023. Über die Hälfte der Tatverdächtigen (51 Prozent) waren Nichtdeutsche, allen voran Syrer, Afghanen und Iraker. Während die Aufklärungsquote bei nur 64 Prozent stagniert, zahlen deutsche Frauen den Preis für eine verfehlte Migrationspolitik, die Gewaltimporte begünstigt und Sicherheit opfert.

Aber statt über Gruppenvergewaltigungen zu sprechen – ein Phänomen, das man vor 2015 hierzulande nicht kannte -, streitet Deutschland über Worte. Auf dem Geschwister-Scholl-Platz in München, wo Hans und Sophie Scholl gegen Hitler kämpften, marschiert ein gottloser Kult auf und fordert die Überprüfung unliebsamer Parteien – ein Glaubensbekenntnis der Tyrannei. Der Economist rät der CDU indes, die Brandmauer zu überdenken und gemäßigte Kräfte in der AfD zu stärken, statt auszugrenzen.

Wüsts Corona-Ausspruch, man lasse nicht zu, dass individuelle Freiheit über die der Gesellschaft gestellt werde, und man kümmere sich nun um die Ungeimpften mit einer Pflicht, zeigt das Weltbild jeder Diktatur: Das Kollektiv steht über dem Einzelnen. Leute mit diesem Blick wollen nun die Opposition verbieten. Ob die deutsche Demokratie in zwei Jahren noch existiert, ist ungewiss – und das ist ganz sicher nicht die Schuld der AfD.
(pi-news.net)

Wer ist hier eigentlich demokratiefeindlich?

Von Albrecht Künstle

Wie kann es sein, dass die AfD in den Medien nie alleine mit ihrem Parteinamen genannt wird, sondern stets im Vorspann mit dem Etikett “die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte“ oder schlicht “gesichert rechtsextreme“ belegt wird? Zur Einleitung eine kleine Anekdote: Ein Vögelfreund – sorry: Vogelfreund – drehte seinem Papagei den Hals um, weil der ihn gegenüber einer Freundin verpetzt hatte. Der gelehrige Vogel hatte in ihrer Gegenwart zu häufig andere Frauennamen genannt.

Nachdem er den gefiederte Verpetzer zum Schweigen gebracht hatte, wollte der Halsumdreher bald wieder einen neuen Vogel und ging dazu in eine Tierhandlung. Er sah erblickte sogleich einen bunten Papagei und fragte nach dem Preis. Der Zoohändler offenbarte ihm, dass der nicht billig sei, weil er eine Fremdsprache beherrsche. Weiter hinten sah der Kunde einen noch bunteren Papagei, der aber noch teurer war. „Bestimmt wegen seiner Regenbogenfarben?“, mutmaßte der Mann. “Nein”, sagte der Händler, „der gehörte zuvor einer Bundestagsabgeordneten und beherrscht neben einer Fremdsprache auch noch Politiker-Kauderwelsch“. Gerade wollte der frustrierte Kunde schon wieder gehen, als er ein weniger schönes Exemplar sah. Er fragte, was dieser koste – woraufhin ihm der Händler einen geradezu horrenden Preis nannte. Überrascht wollte der Mann wissen: “Wieso das denn, kann der noch mehr Sprachen, ist er Dolmetscher?“ Der Händler verneinte und erwiderte, der Vogel könne eigentlich gar nichts. „Aber warum ist er dann so teuer?“, wollte der Kunde wissen. „Ganz einfach: Alle Papageien plappern einander nach und sagen Chef zu ihm“, so die Rechtfertigung des hohen Preises.

Ähnlich scheint es mit der Titulierung der AfD zu sein, die von den Kartellparteien und den Medien nur mit dem besagten Attribut „rechtsextrem” bedacht wird. Und alle plappern es nach. Sitzen in den Medien mehr Papageie als in den Zoohandlungen, Vogelkäfigen der Privathaushalte und Tierparks Deutschlands zusammen? Zur Rechtfertigung für die Vorverurteilung der AfD als rechtsextremistisch werden dann Verfassungsschutzbehörden der Länder genannt. Natürlich haben diese Herrschaften das Recht, dieser Meinung zu sein (oder sie müssen es, denn sie obliegen der Dienstaufsicht der Innenminister der Länder, die andere Parteibücher haben). Das macht es aber nicht wahrer.

DIe Umdeutung von “Remigration”
Wobei es sich die Medien einfach machen und meist überhaupt nicht mehr differenzieren zwischen Beobachtungsfällen, Verdachtsfällen und “gesicherten” Fällen von Extremismus. Die Maxime ist anscheinend: Rechts ist rechts und Schnaps ist Schnaps. Ich schaute mal nach, wie die “rechtsextreme” Gesinnung begründet wird: Besonders durch die Verwendung des Begriffes „Remigration“. Nun ja, woher wollen die linken Amtsbüttel und Mitarbeiter der heutigen Behörden wissen, dass der Begriff Remigration das offizielle Amtsdeutsch war, als unter der rot-grünen Bundesregierung Gerhard Schröder/Joschka Fischer nach dem Balkankrieg zehntausende Flüchtling aus Deutschland wieder zurückgeführt wurden? Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) überschreibt ihr Kapitel 3 ihrer Abhandlung zu “Migration und Integration” ganz wertfrei und sachlich mit – „Remigrationspolitik“.

Wird diese staatliche „Denkfabrik“ nun auch vom Verfassungsschutz beobachtet oder gilt sie als rechtsextrem? Sie verwendete den Begriff Remigration als akademischen Oberbegriff für die Rückführung ehemaliger Kriegsflüchtlinge auf freiwilliger Basis oder per Abschiebungen. „Abschiebung“ einfach über die Grenze, über die sie kamen? Nein, auf die Situation im Deutschland der 2020er Jahre trifft das schon lange nicht mehr zu: Wenn es sich nicht gerade um kriminelle Einwanderer und Straftäter handelt, werden Migranten komfortabler und mit reichlich Bargeld in der Tasche zurückgeflogen, viel mehr, als sie ihre Anreise auf Booten, zu Fuß und per Schwarzfahren antraten.

Und wie steht es mit dem Vorwurf eines angeblich „völkischen“ Denkens in der AfD? Eigentlich bedeutet der Vorwurf indirekt, dass das Volk schlecht denke, oder dass es schlecht sei, wenn man zuerst an sein eigenes Volk denke. Dass dies in Deutschland Vorgabe und Amtseid der Politiker ist und in allen Ländern der Welt der selbstverständliche Grundsatz ist, zuerst an die eigenen Bürger zu denken, gilt inzwischen also als “völkisch“. Sollte es allerdings um Rassismus und Antisemitismus gehen, so ist der Verdacht für einen bestimmten Rand leider nicht unbegründet. Nur: Die angeblich bis zu 15 Prozent der AfD-Sympathisanten, die ein „in sich geschlossenes rechtsradikales Weltbild“ vorweisen sollen, tummelten sich früher in den anderen Parteien – allen voran in der CDU/CSU, die den offenen Anspruch hegte, rechts von ihr dürfe es keine andere politische Kraft geben.

Wie war das mit den Grünen?
Altnazis unter Hitler brachten es gerade in der Union auch nach dem Krieg weit, bis in die Spitzen des neuen Staates. Und hätte es damals die Grünen schon gegeben (die später übrigens auch von echten früheren Nazis mitgegründet wurden): die ausgeprägte Natur- und Tierliebe ebenfalls auch ein Wesensmerkmal des Nationalsozialismus, was einst sogar dem “Spiegel” nicht verborgen blieb: „Tatsächlich war die Tierliebe der Nazis mitnichten nur propagandistische Inszenierung. Teile der Tierschutzbewegung – wie auch der Naturschutzbewegung – bezogen sich auf ganz ähnliche ideologische Grundlagen wie die Nationalsozialisten. Beide etwa beriefen sich auf die Vorstellungen des Komponisten Richard Wagner (1813-1883), der in Naturverbundenheit und Tierliebe eine besondere Charaktereigenschaft der ’nordischen Rasse‘ sah. Der Künstler, ein überzeugter Vegetarier wie nach ihm Hitler, wetterte gegen den Fleischverzehr – für ihn eine Vermischung von Rasse und Blut, durch welche die nordisch-germanischen Reinheit verschmutzt werde. Der Tierversuch war für Wagner Inbegriff ‚des Bösen und Jüdischen‘. Solch verquaster Mischmasch aus völkischen ‚Blut und Boden‘-Denken, Rassenideologie, Wissenschaftsfeindlichkeit und Antisemitismus vertraten keineswegs nur Nationalsozialisten, auch Tierschützern der Zeit war es nicht fremd.“ Soweit der “Spiegel“ zu den Grünen. Wer also im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Und die SPD? Hitler und seine Mannen verstanden sich nachdrücklich als Sozialisten. Natürlich keine demokratischen Sozialisten wie die SPD der Weimarer Republik und der Gegenwart, sondern als National-Sozialisten. Aber was ist das Selbstverständnis von Parteien noch wert? Die CDU/CSU nennt sich christlich, aber was ist an ihr noch christlich?

Unter der CDU-Kanzlerin Merkel wurden die Scheunentore für den millionenfachen Zustrom von Muslimen vergrößert. Auch Kanzler Merz, der vor der Wahl eine Politikwende versprach, hat der zunehmenden Islamisierung Deutschlands bisher wenig entgegenzusetzen.

Martenstein bringt es auf den Punkt
Die Linke verstand sich einmal als eine bessere SPD, als „Speerspitze der Arbeiterklasse“, sieht aber ihre Klientel heute in allen möglichen Randschichten, nur nicht mehr in der Mehrheit des Volkes, den Berufstätigen, und verliert sich in linker Identitäten- und Minderheitenpolitik. Eine Volkspartei ist sie so wenig wie alle anderen Parteien, die bei Wahlen vom Volk abgestraft wurden. Hätten sie Anstand im Leib, würden sie – frei nach Bertold Brecht – ihre Abgeordnetenmandate zurückgeben und sich ein anderes Volk suchen.

Aber die AfD darf man natürlich “rechtsextremistisch” nennen. Oder etwa nicht!? Das Verwaltungs-gericht Köln stoppte jedenfalls vorerst die bundesweite Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Also versucht man es mit den einzelnen Landesverbänden, wo sich die Landesverfassungsschutzämter – oft sind es gar keine eigenen Behörden, sondern Abteilungen der Innenministerien (!) – weiterhin das Recht herausnehmen, eine demokratisch legitimierte Partei als “gesichert rechtsextremistisch” oder “rechtsextrem” einzustufen. Gilt der Lehrsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ nicht für diese Rechtsfrage?

Und warum eigentlich dann AfD nicht einfach verbieten, statt sie kleinlich nur “rechtsextrem” zu nennen? “Bild“-Kolumnist Harald Martenstein hatte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Idee und schrieb dem Kanzler in spe Hendrik Wüst: „Sie haben in Berlin angekündigt, dass Sie ein AfD-Verbot prüfen lassen. Verbotsexperten sollen herausfinden, ob das geht und wie man`s macht. ‚Wenn auf dem Tisch liegt, diese Partei kann verboten werden‘, dann, so sagten Sie, sei das für Sie ein ‚Handlungsbefehl‘. Es geht dabei da-rum, so sagen Sie, „die Verfassung zu schützen“. Davon, dass CDU-Ministerpräsidenten wegen der vielen AfD-Wähler ihr Amt verlieren könnten, steht nämlich kein Wort im Grundgesetz.”

Ein Vorschlag der Fairness
Und Martenstein fährt fort: “Ich habe nachgeschaut: Es steht wirklich nicht drin! Ich sehe zwei praktische Probleme. Erstens, die AfD könnte sich unter anderem Namen einfach neu gründen. Deshalb wäre es praktischer, wenn man das Verbot allgemeiner fasst. Etwa so: Oppositionsparteien, die mehr Stimmen als die CDU bekommen, sind laut Demokratie-Schutz-Gesetz automatisch verboten. Außer-dem gehen mit so einem Parteiverbot fast immer Massenverhaftungen einher. Beim letzten Verbot – die KPD, 1956 – landeten Zigtausende im Knast, allein 6400 Mitglieder der Jugendorganisation FDJ. Wir müssen also erst mal Platz in unseren überfüllten Gefängnissen schaffen. Wenn man Koks-Dealer freilässt, um stattdessen Ulrich Siegmund hinter Gitter zu bringen, könnte das allerdings landesweit für eine gewisse Unruhe sorgen, also für weitere Verhaftungen. Zum Glück haben wir in Berlin eine Menge Platz für Zelte, zum Beispiel das Tempelhofer Feld. Ihr Harald Martenstein.”

Meinerseits ein fairer Vorschlag zur Güte, an die Adresse der Medien: Nennt künftig die schwarze Partei bitte wenigstens „ungesichert christliche CDU/CSU“, die Roten als „ungesichert soziale SPD“, die Sonnenblumenpartei „ungesichert Grüne“ – und die linke, rosarote Partei bitte „gesichert israelfeindliche LINKE“. Das würde Waffengleichheit in puncto Niveau und Parteilichkeit schaffen; dann könnte man auch mit dem Additiv „rechtsextreme AfD“ leben, das ein denkendes Medienpublikum ohnehin nicht mehr ernst nimmt. Wer der AfD abspricht, demokratisch zu sein, möge in sich gehen und prüfen, ob wirklich das alles mit dem Grundgesetz vereinbar ist, was da im eigenen Kopf herumspukt, von Brandmauer bis Parteiverboten.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist mit „KI“, mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/wer-ist-hier-eigentlich-demokratiefeindlich/ erschienen,

Wer glaubt noch Wetterberichten von einer Katastrophe zur nächsten?

(tutut) - Wenn schon Menschenrettung als Unterrichtsfach in THE LÄND gewünscht wird, wäre es nicht dringlicher, erst einmal Baden-Württemberg zu retten, indem zu klären ist, ob dieses Volk noch zu retten ist, das Bildung und Verstand verloren zu haben scheint, indem es linke Nazis in der rechten AfD zu erkennen glaubt? "Die Diskussion über die politische Landschaft und das Bildungsniveau in Baden-Württemberg bewegt derzeit viele Gemüter, besonders wenn es um emotionale Themen wie Schulfächer oder die Einordnung politischer Parteien geht", versucht KI wie meist,Zeit zu gewinnen.   "Hier ist eine sachliche Einordnung der Begriffe und der Debatte: Der Begriff 'Links' und 'Rechts'  In der Politikwissenschaft werden Parteien meist auf einem klassischen Links-Rechts-Spektrum eingeordnet. Die AfD (Alternative für Deutschland) wird von Politikwissenschaftlern und dem Verfassungsschutz als rechtspopulistisch bis in Teilen rechtsextrem eingestuft. Der Begriff 'Nazi' (Nationalsozialismus): Historisch und ideologisch war der Nationalsozialismus eine extrem rechte, rassistische und totalitäre Bewegung". Hier verirrt sich KI links und sollte die Hilfsschule besuchen, "Der Begriff 'linke Nazis' ist rein wissenschaftlich und historisch ein Widerspruch in sich (ein Oxymoron), da sich der Nationalsozialismus in scharfem Abgrenzungskampf zum Linksextremismus (wie dem Kommunismus) entwickelte".  KI ist ein Dummkopf und wiederholt, was ihr linksgrün eingeimpft zu sein scheint. "Warum es zu solchen Formulierungen kommt: In modernen politischen Debatten werden Begriffe wie 'Nazi' oder 'Faschist' im allgemeinen Sprachgebrauch oft als Pauschalbeleidigungen genutzt, um autoritäre, intolerante oder radikale Ansichten zu kritisieren – unabhängig von der exakten historischen Definition. Manche Beobachter sehen zudem im autoritären Staatsverständnis oder in bestimmten wirtschaftspolitischen Forderungen (wie einem starken Sozialstaat nur für die eigene Bevölkerung) Parallelen, die das Links-Rechts-Schema im Alltag sprachlich verwischen lassen. Kritik am Bildungssystem oder an der politischen Urteilskraft der Bevölkerung gibt es in Demokratien seit jeher und aus allen politischen Richtungen. Während die einen neue Schulfächer wie 'Menschenrettung' oder Alltagskompetenzen fordern, um auf gesellschaftliche Krisen zu reagieren, fordern andere eine Rückbesinnung auf klassische Kernfächer, um das logische Denken und die historische Bildung zu stärken. In einer pluralistischen Demokratie ist es völlig normal, dass Bürger die politische Urteilskraft ihrer Mitmenschen anzweifeln oder kritisieren – das zeigt vor allem, wie tief gespalten die Ansichten über den richtigen Kurs des Landes sind". Voe allem Langsamkeit ist in dem einstigen Spitzenland angesagt, denn Grün ist Rot. Da rätselt sogar frau: "den ganzen Tag - In der Stockacher Straße in Tuttlingen wurde im August eine neue Geschwindigkeitsbeschränkung eingeführt. In Spaichingen gilt das Tempolimit schon seit vier Jahren. Aber warum eigentlich?" Ob das mit Abschaffung von Demokratie zu tun hat? In Spaichingen beschloss der Gemeinderat Tempo 30 für die Nacht, der Bürgermeister machte daraus ganztags, obwohl nicht er, sondern der Gemeinderat Hauptorgan der Gemeinderat ist. C wie Communism?

Audi-Werk
„Rein politische Entscheidung der Willkür“: Özdemir schießt gegen VW-Transformation
Niedersachsen sitzt im VW-Aufsichtsrat, Baden-Württemberg nicht. Deshalb werde sein Bundesland aus politischen Gründen beim „Zukunftsplan 2030“ benachteiligt, meint Ministerpräsident Cem Özdemir..
(apollo-news.net. Will ein gelernter islamischer Kindergärtner Deutschland Wirtschaft erklären?)

Schule und Eltern in einem Boot
Eine Klasse ohne Smartphones: Gymnasium Plochingen startet Projekt
Für rund 30 Schülerinnen und Schüler in Plochingen gilt fürs neue Schuljahr: Das Smartphone bleibt zu Hause. Lehrerinnen und Eltern erhoffen sich einen Schutzraum für die Kinder..
(swr.de.Können sie nicht mehr Schule? Ohne Smartphones waren die Leistungen besser.)

Klimaphänomen im Pazifik
Sorgt El Niño für einen kälteren Winter? Das sagen Experten
Ein besonders starker El Niño könnte womöglich in diesem Jahr auch das Winterwetter in Europa beeinflussen. Wir haben Fachleute gefragt, was dran ist.,
(swr.de.Experten würfeln.)

Bis zu 35 Grad in Kita-Räumen
Wie schützen Städte Kitas und Schulen künftig vor extremer Hitze?
Der extreme Sommer hat Spuren hinterlassen. Stadtverwaltungen wollen zukünftig vor allem Schulen und Kitas besser vor der Hitze schützen. Doch das Geld dafür ist knapp. .
(swr.de.Falsch gebaut trotz grünem Klima.)

Sepp Herbergers Briefe
"Intime Einblicke" in das Leben und die Arbeit eines Wunder-Trainers
Über Sepp Herberger ist alles gesagt? Nein. Denn wie der Wunder-Trainer mit seinen Spielern hinter den Kulissen gesprochen hat, war lange ein Geheimnis. Das ändert sich bald..
(swr.de. Ball nicht rund? Wunder gab es nach ihm noch dreimal: Helmut Schön, Franz Beckenbauer, Joachim Löw.)

Kondolenzbrief
Das Totenglöckchen der Christdemokratie
Von Klaus-Rüdiger Mai
Acht CDU-Ministerpräsidenten wollen Geschlossenheit demonstrieren und legen dann ein Papier des politischen Bankrotts vor. Kein erkennbarer Kurs, keine Antwort auf den Absturz und kein Ausweg aus der Brandmauer-Falle. Was als Lebenszeichen gedacht war, liest sich wie der Nachruf einer Partei, die ihren eigenen Niedergang nicht begreift..
(Tichys Einblick.Merken die Mitglieder nichts?)

Zeitung druckt Interview mit AfD-Politiker mit geschwärzten Passagen
Der „Mannheimer Morgen“ hat ein großflächig geschwärztes Interview mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Heinrich Koch veröffentlicht. Im Rahmen ihrer Sommer-Interviews hatte die regionale Tageszeitung mit Koch in seiner Funktion als AfD-Fraktionsvorsitzender des Gemeinderats in Mannheim gesprochen. Wie die Zeitung auf ihrer Homepage schreibt, sei aus dem zweistündigen Gespräch ein schriftliches Interview entstanden, das Koch im Zuge der Autorisierung um zwei Drittel kürzen wollte...Zum Großteil geschwärzt sind Antworten, die seine Ämterfülle auf Bundes- und Regionalebene betreffen. Auch seine Ausführungen zum Klimawandel und den Rekordtemperaturen des Sommers fehlen in weiten Teilen.Miriam Scharlibbe, Chefredakteurin des „Mannheimer Morgen“, rechtfertigte die Veröffentlichung auf der Plattform LinkedIn. „Nein, da ist uns nicht die Druckerschwärze ausgelaufen. Und das ist auch kein Pixel-Fehler in der App. Nur der Versuch eines AfD‑Politikers, die Pressefreiheit zu beschneiden“, schrieb sie. .
(welt.de.Nachmachen, nur noch schwarze Blätter, Buchstaben sparen.)

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NACHLESE
Knappe Entscheidung der Räte
: Weihnachten wird in Lahr trotz Haushaltssperre nicht ausfallen
Die Lahrer Innenstadt wird auch dieses Jahr zur Adventszeit festlich geschmückt. Der Haupt- und Personalausschuss hat eine 20.000-Euro-Unterstützung der Werbegemeinschaft beschlossen. Einige Räte äußerten aufgrund der Haushaltssperre Bedenken.
(Lahrer Zeitung. Statt Fastnacht?)
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Steuergeld-finanzierter Migrantenverein warnt vor Mord und Totschlag
Von LINDA AMON
Die AfD hat eine Landtagswahl gewonnen – und Regenbogenland steht Kopf! Die Propaganda-Medien ergehen sich weiterhin in Hass und Hetze, Vertreter der Kartellparteien schwanken zwischen Hilflosigkeit und nackter Panik. Und wieder andere steigern sich in hysterische Todesangst hinein, wie die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD). Jetzt hat der „gemeinnützige“ eingetragene Verein einen Hilferuf an die Regierung gesandt: Geflüchtete dürften nicht mehr in Sachsen-Anhalt untergebracht, die Residenzpflicht für bereits dort Angesiedelte müsse aufgehoben werden, Migranten müssten aktiv geschützt werden. Das Ganze gipfelte in der Warnung: „Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn Menschen getötet werden“, halluziniert der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu. „Die Unterstellung, dass Migranten unter einer AfD-Regierung dem Tode geweiht wären, ist empörend und grenzt an Rufmord“, erklärt die bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm, die am Wahltag als Wahlbeobachterin in Magdeburg war. „Die unzähligen Einheimischen, die tatsächlich durch Migrantengewalt umkamen, waren jahrelang keinen Aufreger wert!“ Laut polizeilicher Kriminalstatistik gibt es täglich 80 Messerangriffe, über 40 Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder schweren sexuellen Übergriffen und fast 450 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Ebenfalls pro Tag! „Knapp die Hälfte dieser Taten – 42,9 Prozent – werden von Migranten verübt“, so die AfD-Politikerin. Wobei die eingebürgerten Migranten noch nicht mitgezählt wurden. „Insgesamt gibt es jedes Jahr bei uns rund eine Million Straftaten, bei denen die Tatverdächtigen keinen deutschen Pass haben.“ Eine Million Straftaten also, die nicht passiert wären, wenn diese Menschen nicht im Land wären… Übrigens: Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) erhält staatliche Förderungen und Projektzuschüsse in Millionenhöhe – 2025 waren es über 4,6 Millionen Euro! Ramona Storm: „Es wird Zeit, dass unter einer AfD-Regierung ein großer Teil dieser Förderungen überprüft und gegebenenfalls gestrichen wird!“.
(pi-nrews.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Das einzige Eigenständige an Friedrich Merz ist seine autoritäre, anmaßende, stets von oben herab und besserwisserische – umgekehrt mimosig sofort beleidigte und gekränkte Art. Merz ist Ergebnis des typischen Werdegangs des Berufspolitikers. Von unteren Thrönchen auf mittlere und dann den als hoch geltenden des Fraktionsvorsitzenden. Von letzterem stieß ihn nach nur zwei Jahren die aus mittlerem DDR-Kader kommende Angela Merkel, die den Fraktionsvorsitz selbst übernahm und ihn zum Fraktionsvize degradierte. Das blieb er auch nur zwei Jahre...
(Fritz Goergen, Tichys Einblick)
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Erste Zahlen von 2026
„Schutzquote“ steigt rasant: BAMF gibt immer öfter Asyl wegen Verwandtschaft
Erneut zeigt sich das Versagen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Obwohl über 60 Prozent der Antragsteller ohne Ausweis kommen, stellt die Behörde kaum Nachforschungen an. 45 Prozent der Schutzzusagen fußen nicht mehr auf „Fluchtnarrativen“, sondern auf Verwandtschaft: Kettenmigration läuft.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Dobrindt abkanzeln zum Grundgesetz.)

Organisierte Kriminalität
Innere Sicherheit: Zumindest die Kriminalität wird immer organisierter
Von Thomas Punzmann
Die Organisierte Kriminalität wird professioneller, brutaler und digitaler. Deutschland entdeckt die „Gen-Z-Mafia“ – und Dobrindt entdeckt den Aktionsplan. Nur über Ursachen spricht man lieber nicht..
(Tichys Einblick. Ein Soziologe für alles und nichts?)

„Gegen Hitze und Hetze“
Von Peter Grimm • Wird das der originellste Wahlkampfabschluss in Berlin? Dieser Slogan kommt jedenfalls von einer künftig in Berlin gesichert mitregierenden Partei. Und sowohl Hitze als auch Hetze gehören doch zu den drängendsten Problemen der Haupststadt, oder? .
(achgut.com.Für Blödheit und Dummheit?)

Nach Petition
Die AfD darf im ZDF-Kinderkanal nur noch betreut sprechen
Knapp 300.000 Unterzeichner fordern, AfD-Politiker im Kinderfernsehen nicht mehr „ungefiltert“ zu Wort kommen zu lassen. Das ZDF knickt ein und erklärt sein bisheriges Konzept für „nicht angemessen“..
(Junge Freiheit. Mutmaßlich so viele Dumme unter 84 Millionen?)

Coesfelder Liste
Gegen fast jeden zweiten Migranten in Kölns Bleiberechtsprogramm wird ermittelt
Kindesmissbrauch, Raub, gefährliche Körperverletzung, Kokainhandel, Geldwäsche und die Verbreitung von Kinderpornografie: Gegen immer mehr Asylbewerber in Köln, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen sollen, wird ermittelt..
(Junge Freiheit. Allah statt Alaaf?)

EU-Politik und finaler Niedergang der CDU/CSU
Die klassische deutsche EU-Partei siecht dahin. Müssen wir deshalb trauern?
Von Ronald G. Asch
Für die CDU ist „mehr EU“ noch immer das Dogma, das unter keinen Umständen infrage gestellt werden darf. Doch Zentralisierung, Schulden und Regulierung sind nicht im Interesse Deutschlands. Die Partei hält trotzdem unbeirrt an diesem längst aus der Zeit gefallenen EU-Bild fest..
(Tichys Einblick. Sind die in der CDU mit dem Demelsack geschlagen?)

Jetzt droht der Kanzler dritter Wahl
Von Peter Grimm • Eins, zwei oder drei? Ob Du wirklich richtig stehst, siehst du wenn das Licht angeht. Alle orakeln, wann und wie welcher Merz-Nachfolger im Kanzleramt die CDU retten will. Doch der Amtswechsel ist sinnlos, wenn die C-Parteien nicht grundlegend umsteuern. Es droht nach dem Kanzler zweiter Wahl, ein Kanzler dritter Wahl – vielleicht sogar ohne Mehrheit und nur von Gnaden des Bundespräsidenten. .
(achgut.com. Das kann doch der Steinmeier auch, man hat ihn nur nicht gelassen.)

Steigende Preise
Grüne wollen Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf auszahlen
Zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise fordern die Grünen eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Person. Wie das Ganze finanziert werden soll, wissen sie auch..
(welt.de. Kommunismus, die Wiederholung. Ob's mal nicht untergeht?)

„Ich war voller Tatendrang und wollte auf der Stelle die Revolution“
Von Necla Kelek • In ihrer Autobiographie „Glückskind“ beschreibt Necla Kelek ihren Lebensweg zwischen türkischer und deutscher Kultur und ihre Integration in Deutschland. Man könnte bei der Lektüre dieses Buchauszugs die IG-Metall glatt lieben lernen – und das ist keine Ironie, sondern ein Gruß aus der Ferne der alten Bundesrepublik..
(achgut.com. Wenn der Marx das noch erlebt hätte.)

Neue Umfrage:
In Meck-Pomm bahnt sich eine Wahlsensation an
(bild.de. Was ist neu an 37 Prozent AfD vor 35 SPD und 10 Grüne?)

„Strategisch wählen“
Campact gönnt Grünen auch in Mecklenburg-Vorpommern Großspende
Es geht um 150.000 Euro: Mit einer „taktischen“ Kampagne für die Grünen will der Kampagnenverein Campact eine Mehrheit aus AfD und BSW verhindern. Auch Kritik am SPD-Wahlkampf kommt nicht zu kurz..
(Junge Freiheit. Vereine haben Politik in der Hand.)

Bundeszwang und Preußenschlag

(gh) - Ist der Bundeszwang nicht der alte Preußenschlag, und wer ist heute von Papen, wenn eime deutsche Regierung anscheinend wieder auf dem Weg zur Tyrannei zu sein scheint? Das passt KI gar nicht: "Der Bundeszwang (Artikel 37 Grundgesetz) und der  Preußenschlag von 1932 sind historisch und rechtlich zwei völlig unterschiedliche Instrumente, auch wenn beide das Verhältnis zwischen Zentralgewalt und einem Bundesland betreffen.  Der Preußenschlag (1932) war ein folgenschwerer Staatsstreich von oben. Reichskanzler Franz von Papen setzte die demokratische, sozialdemokratisch geführte Regierung des Freistaats Preußen per Notverordnung des Reichspräsidenten Hindenburg ab.

Ziel war es, die stärkste demokratische Bastion der Weimarer Republik zu zerschlagen und ein autoritäres Regime vorzubereiten. Es war ein Akt zur Zerstörung der Demokratie. Der Bundeszwang (heute): Artikel 37 des Grundgesetzes ist ein Verfassungsschutz-Instrument. Er erlaubt es der Bundesregierung (mit Zustimmung des Bundesrates), ein Bundesland dazu zu zwingen, seine verfassungsmäßigen Pflichten zu erfüllen, wenn es diese verletzt. Der Bundeszwang dient dem Erhalt der demokratischen Verfassungsordnung und wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet. Franz von Papen steht historisch für den Typus des konservativ-autoritären Politikers, der glaubte, radikale Kräfte (die NSDAP) „zähmen“ und für eigene Machtzwecke nutzen zu können, was letztlich den Weg in die NS-Diktatur ebnete.

Ehrenrettung für Freiburger Ahriman-Verlag:

Von Albrecht Künstle

Im September 2025 wurde hier  über den dreisten Versuch aus der linken Ecke „perspektive“ berichtet, den Freiburger Ahriman-Verlag des “Antisemitismus” zu bezichtigen. Dieser wehrte sich dagegen mit einer Unterlassungsklage – die aber mit dem reichlich zynischen Verweis auf „Meinungsfreiheit“ abgewiesen wurde. Nun, relativ schnell – “nur” ein Jahr später – fand am vergangenen Dienstag die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe, Außenstelle Freiburg, statt. Bereits eine Stunde vorher bildete sich eine große Menschentraube vor dem Gerichtsgebäude; die Prozessbesucher waren zur Unterstützung des Verlages auch aus anderen Bundesländern angereist. Auch „perspektive„-Anhänger fanden sich vor dem Gerichtsgebäude ein, ein Infostand war angekündigt.

Die Polizei war entsprechend präsent. Jeder Besucher wurde am Einlass intensiv abgetastet und alles gründlich gecheckt. Mein Smartphon wurde einbehalten, nachdem ich mich als Journalist zu erkennen gab; wegen des Andrangs von etwa 40 Beobachtern verzögerte sich der Prozessbeginn um fast eine halbe Stunde.

Die Vorsitzende Richterin Dr. Jarsumbek führte strukturiert in die Sach- und Rechtslage ein – im Gegensatz zum Landgericht vor einem Jahr. Jenes meinte damals, die „perspektive„-Anschuldigungen über einen verbreiteten Antisemitismus seien nur von der „Meinungsfreiheit“ gedeckte zulässige Aussagen gewesen; so jedenfalls die „freie Meinung“ der Vorinstanz. Eine Meinung brauche keine „Tatsachengrundlage„. Im Gegensatz dazu führte Jarsumbek bei der Darlegung der Rechtslage treffend aus, dass das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Verlages mit dem unbelegten „Antisemitismus„-Vorwurf, namentlich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, schwerstens verletzt worden sei. Potenzielle Autoren, insbesondere jüdische, könnten davon abgehalten werden, im Verlag weiterhin zu veröffentlichen. So könne die Existenz eines Verlages gefährdet werden. Eine solche Konsequenz sei durch eine Meinungsäußerung nicht gerechtfertigt. Für eine so schwerwiegende Behauptung müssen Beweise oder zumindest Anknüpfungstatsachen bestehen.

Antiimperialismus ist nicht gleich Antisemitismus
Diese habe das Gericht nicht finden können. Denn die einmalige Verwendung des Wortes „Judas“ – als Metapher für „Verräter“ – in einer einzigen Fußnote eines mehrhundertseitigen Buches und die Erwähnung des Namens Soros in einem anderen lasse nicht auf Antisemitismus schließen und rechtfertige schon gar nicht die Behauptung, der Verlag, der einen hohen Anteil gerade jüdischer Autoren aufweist, publiziere „regelmäßig antisemitische Bücher“ – der Beklagte hätte laut Richterin entweder schlecht recherchiert oder einfach ins Blaue hinein etwas behauptet. Der Klägeranwalt des Verlags, Rechtsanwalt von Sprenger, wies seinerseits erneut auf die völlige Unhaltbarkeit der Verleumdungen hin. Die Verlagsvertreterin Dr. Skalée unterstrich nochmals, dass eine Kritik an George Soros selbstverständlich nichts mit seiner – zufällig jüdischen – Religion zu tun hat, und brachte es auf die griffige Formel: „Antiimperialismus ist kein Antisemitismus!“ So ist es. Auch früher sprachen richtige Linke nicht von christlichen, jüdischen oder arabischen Geldsäcken, sondern einfach vom „internationalen Großkapital“. Heutzutage aber müssen bestimmte Großkapitalisten anscheinend mit Samthandschuhen angefasst werden…

Der Anwalt der Beklagtenseite, Rechtsanwalt Forst, und sein Mandant namens Opitz, der diesmal als Vertreter von “perspektive“ wenigstens ausfindig zu machen war und persönlich erschien, waren sichtlich überrascht und irritiert, dass sie dieses Mal kein von vornherein parteiisches Gericht vor sich hatten. Das, was sie zeitschindend äußerst wortreich ausführten, wirkte reichlich verwirrt. Anwalt Forst war sich sogar nicht zu schade, das Gericht auf die aktuelle Geheimdienstbroschüre über „antisemitische Chiffren“ hinzuweisen – offensichtlich ein Einschüchterungsversuch (siehe diese Pressemitteilung vom Juni 2026).

Erschütternd substanzlose Ausführungen
Die Vorsitzende Richterin und die Beisitzer wirkten angesichts der erschütternd substanzlosen Ausführungen, die ein “Recht auf Verleumdung” konstruieren wollten, ab einem bestimmten Punkt reichlich genervt. Dr. Skalée hatte dann nochmal das Wort und erklärte kurz und bündig, der Beklagten – “perspekitve” – sei es “in den geschlagenen zwei Jahren des Verfahrens nicht gelungen, auf den mehr als 20.000 gedruckten Buchseiten des Verlagsprogramms (die 258 Ausgaben der Zeitschrift ‚Ketzerbriefe‘ nicht eingerechnet) auch nur eine einzige antisemitische Aussage zu finden… aus dem einfachen Grund: weil es keine gibt!” Und was antisemitisch ist, könne keineswegs, wie von dem Beklagten behauptet, “kaum gesagt” werden oder sei irgendwie ganz schwer abzugrenzen oder überhaupt „schwierig„, sondern sei inzwischen definiert als ein irrationales Vorurteil gegenüber geborenen Juden. So hatte beispielsweise dasselbe OLG Karlsruhe am 23. Juni 2021 in einem Fall (Aktenzeichen 6 U 190/20), festgestellt., ein Antisemit sei jemand, der “etwas gegen Juden hat, nur weil sie Juden sind”. Es handele sich bei der „perspektive„-Behauptung mithin um nichts anderes als eine Verleumdung.

Auf einen Vergleichsvorschlag des Gerichts, den es immer gerne macht, auch um kein Urteil schreiben und substantiiert begründen zu müssen, versuchte der Beklagtenanwalt Forst nach einer Pause mit einer weiteren verschachtelten Unterlassungsformulierung zu verhindern, dass alle Felle davonschwimmen. Und damit zu verhindern, dass an seinem Mandanten der gesamte Streitwert von 15.000 Euro hängen bleibt, wenn das Ersturteil aufgehoben wird. Die Urteilsverkündung ist für den 21. September 2026 anberaumt. Es ist zu erwarten, dass es dem Verhandlungsverlauf entspricht, und der „perspektive“-Verleumder mutmaßlich unter Zwangsgeld verurteilt wird, die Anschuldigung nicht mehr zu wiederholen, vielleicht sogar öffentlich zu widerrufen. So bejubelte der Verein das Ersturteil: Wie wohl das neue Urteil seitens „perspektive“ kommentiert werden wird? Die selbstverschuldeten Kosten werden dem Verein ja vielleicht irgendwie aus dem Berliner Milliardentopf zur Förderung der “Zivilgesellschaft“ subventioniert werden, an dem sich auch viele andere NGOs laben…

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist mit „KI“, mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/ehrenrettung-fuer-freiburger-ahriman-verlag-schandurteil-aufgehoben/ erschienen.

Der Benzinpreis ist ein politischer Preis

Von WOLFGANG HÜBNER

„Das Leben ist zu teuer“ – das hat nach der Wahl nun auch ein CDU-Politiker in Niedersachsen begriffen. Der Mann liegt nicht falsch, diese Millionen Deutschen aus ihrem Alltag bereits bekannte Erkenntnis als einen wichtigen Grund für die AfD-Erfolge in seinem Bundesland und in Sachsen-Anhalt zu vermuten. Der rapide Anstieg der Preise für Benzin, Diesel und Gas macht das Leben hierzulande wesentlich teurer.

Noch stellt sich die ohnehin bereits im Krisenmodus arbeitende Bundesregierung taub für die wachsende Not der Masse der Bürger. Und über die politischen Gründe für diese verheerende Entwicklung wollen Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil lieber still und stumm bleiben. Denn dann müsste über ihre Verantwortung an der misslichen Lage geredet werden. Und auch darüber, was der Krieg der USA und Israel gegen den Iran angerichtet hat.

Schauen wir erst einmal auf die Politik einer Bundesregierung, die die Konfrontation mit dem einstigen preiswerten und absolut zuverlässigen Energielieferanten Russland ebenso mutwillig wie wirtschaftlich selbstmörderisch eskaliert hat. Dass US-Präsident Donald Trump nun das Selensky-Regime in Kiew dazu aufgefordert hat, die Angriffe auf Raffinieren in Russland einzustellen, ist eine schallende Ohrfeige auch für Berlin.

Denn Kiews Hauptfinanzier Deutschland bezahlt schließlich die Drohnen, die Moskau in die Knie zwingen sollen. Was sie natürlich nicht tun, obwohl sie erhebliche Schäden anrichten. Doch den größten Schaden hat die deutsche Energieversorgung, weil sie Opfer der Russophobie der schwarzen, grünen und roten Kriegstreiber ist. In besonderer Weise schuldig sind die vielen Scharfmacher in den Medien, die konsequent den wichtigsten Grund für die ökonomische Krise zwischen Flensburg und Konstanz unterschlagen.

Auch der Blick auf das globale Geschehen ist höchst unerfreulich aus deutscher Sicht. Denn es sind ausgerechnet der engste Verbündete USA unter Trump und das großzügig unterstützte Israel, die das immer größer werdende Schlamassel im Mittleren Osten zu verantworten haben. Weder Russland noch China sind schuld an dem erneuten Desaster des Westens, das dessen hochverschuldete Staaten noch mehr schwächt. Es fehlt nicht mehr viel, um die scheiternden Eliten in Washington, London, Paris und Berlin dahin zu treiben, nur noch im Krieg einen „Ausweg“ zu suchen.

Die Auswege, die in Deutschland wegen der Explosion der Energiepreise erwägt werden, sind alle nicht überzeugend und können die Folgen für die Bürger bestenfalls temporär lindern. Deutlicher, ja brutaler als je zuvor sind die Deutschen damit konfrontiert, als Vasall der USA und selbsterklärter „ewiger Feind“ Russlands schlicht im falschen Abteil des rasenden Zugs der Weltgeschichte zu sitzen. Es hilft nur noch die Notbremse. Aber wer soll sie ziehen?
(pi-news.net)