
Gelesen 20.11. 26

(tutut) - Warum gibt es so viele Juristen in der Politik? Nicht einmal auf Friedhfen ist Ruhe vor ihnen,man denke nur an die Beerdigung Filbingers durch Oettinger, welcher ihn zum Widerstandskämpfer adelte. Viele Juristen wechseln in die Politik, weil Gesetzgebung im Kern juristische Arbeit ist und ihre berufliche Situation den Einstieg stark begünstige. Trotz guter Jobchancen auf dem Rechtsmarkt bieten offensichtlich politische Ämter Gestaltungsraum, prestigevolle Führungsrollen und ließen sich flexibel mit dem Anwaltsberuf vereinbaren. Wer an Märchen glaubt, meint, dass die Hauptaufgabe von Parlamentariern darin bestehe, Gesetze zu entwerfen, zu prüfen und zu verabschieden.Wer hätte dies gedacht. Wie konnnte dann Hitler Deutschland verführen? Viele selbstständige Rechtsanwälte könnten ihre Kanzleitätigkeit in Teilzeit weiterführen oder nach einem politischen Mandat problemlos dorthin zurückkehren. Für Angestellte in der freien Wirtschaft oder Handwerker sei eine mehrjährige Auszeit für ein Mandat oft mit größeren Karriere- und Existenzrisiken verbunden. In Deutschland gibt es eine lange Tradition, Führungspositionen in der staatlichen Verwaltung bevorzugt mit Volljuristen zu besetzen, wie etwa der Überblick zum Juristenmonopol auf Wikipedia zeigt. Diese enge Verzahnung zwischen Recht und Staat zieht viele Absolventen früh in Richtung Politik. Der Wechsel in die Politik passiert nicht aus Not, da der Arbeitsmarkt für Volljuristen durch Altersabgänge in der Justiz und der Verwaltung sehr gute Perspektiven bietet. Wer jedoch über den klassischen Berufsalltag hinaus gesellschaftliche Regeln aktiv mitgestalten möchte, findet in der Politik das passende Umfeld. Im Bundestag stellen Juristen traditionell die größte Berufsgruppe unter den Akademikern, was in Studien wie dem Studiums-Check von Jurafuchs regelmäßig sichtbar wird. Kritiker und Wissenschaftler bemängeln oft, dass ein zu einseitiger juristischer Blickwinkel die Verwaltung verkompliziert und lebensnahe Perspektiven aus Handwerk, Wirtschaft oder MINT-Fächern im Parlament fehlen. Wie der Politikerstand unser Land.

Özdemir: "Ich war selbst einer, der ab und zu in der Schule gefehlt hat"
Baden-Württembergs Landesregierung will gegen Schulschwänzen vorgehen
Wie bringt man Kinder zurück in die Schule, wenn sie häufig fehlen? Diese Frage beschäftigt die Landesregierung BW. Laut Grün-Schwarz ist die Zahl der Schulschwänzer gestiegen..
(swe.de.Hat er deshalb kein Abi?)

2.000 Tonnen Laub in Heilbronn
Wenn Laub zur Rutschgefahr wird: Wer ist verantwortlich?
Nasses Herbstlaub macht derzeit Geh- und Radwege in Heilbronn-Franken rutschig. Wo räumen die Städte zuerst? Und wer muss zum Besen greifen, wenn Blätter direkt vor der Tür liegen?..
(swr.de. Die Göttwer werden doch zu erwischen sein.)

Landratsamt Zollernalbkreis:
"Äußerst unbefriedigend" Abzug von zwei Rettungswagen droht - Malteser warnen vor Versorgungslücke für Tausende Menschen
Die Krankenkassen wollen laut den Maltesern nicht weiter für die zusätzlichen Rettungswagen zahlen. Die Hilfsorganisation befürchtet vor allem Folgen für nächtliche Notfälle..
(swr.de.Wie krank ist das Land?)

FDP-Gemeinderat spricht von "Totgeburt"
Stadt will Defizit nicht ausgleichen: Kommunale Praxis in Pforzheim muss Insolvenz anmelden
Ursprünglich wollte Pforzheim mit einer kommunalen Praxis gescheitert..
(swr.de. Deutsche, werdet Miganten!)

Nach Vorwürfen sexueller Belästigung
Özdemir bestätigt endgültiges Palmer-Aus als Bürokratieberater des Landes
Tübingens Oberbürgermeister Palmer hat um seine endgültige Entbindung von seinem Ehrenamt gebeten. Dieser Bitte ist Ministerpräsident Özdemir nach eigenen Angaben nachgekommen..
(swr.de.So einfach geht das. Wenn dies Schule macht. Kann ÖZ nichts?)

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NACHLESE
Islamo-Sozialismus
Bürger ausbeuten und das Land Kultur-Fremden ausliefern
Von Fritz Goergen
Kein Vertrauen in die Regierungen, in Parteien insgesamt, die ganze politische Klasse werden trotz schweigender Mehrheit deutlich. Was heute Nacht zur Merz' Prestigeprojekt Stromsteuersenkung rauskam, soll um 07:30 bekannt gegeben werden..
(Tichys Einblick. Wie es der Prophet befohlen hat?)
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Xi, Putin, Trump: Die Erwachsenen übernehmen Regie
Während in den westlichen Hauptstädten noch die Kriegsrhetorik dominiert, setzen die eigentlichen Machtzentren auf Realpolitik. Der geplante Dreiergipfel von Xi, Putin und Trump signalisiert, dass endlich die Erwachsenen die Regie übernehmen. Nur wer die Interessen Russlands ernst nimmt, kann den Krieg in der Ukraine beenden. Die jüngsten Angriffe auf die Krim-Brücke wurden von den USA zu Recht kritisiert: Sie bringen der Front nichts und erschweren den Weg zum Frieden. Selenskyj setzt auf Symbolschläge, die NATO-Spitze applaudiert – ein Trauerspiel.in fünf Jahren mit zusätzlichen Stromkapazitäten rechnen können.)
(Weltwoche Daily)

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DAS WORT DES TAGES
Nach 49 Jahren im All erreicht die berühmte Voyager-Sonde einen magischen Meilenstein
(welt.de. Waren die Rmer schon da?)
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Bluttat in Augsburg
15-jährige Migrantin aus Syrien sticht Schülerin nieder
Von Richard Schmitt
Diese Eskalation der Gewalt unter Jugendlichen schockiert: Ein erst 15-jähriges Mädchen mit syrischer Staatsbürgerschaft sticht in Augsburg eine 14-jährige Schülerin nieder und verletzt auch einen Tatzeugen, der eingreifen will..
(TichsEinblick.Früh übt.)

Kulturkrieg real
IslamoLinken-Achse Berlin-New York City: Elif Eralp und Zohran Kwame Mamdani
Von Fritz Goergen
Werkzeuge, Ausgenutzte, Verbündete der Muslimbruderschaft in Kairo und Qatar, Teheran und New York City, Berlin und Paris, Brüder und Schwestern im Geiste, wer will das alles schon genau trennen können?.
(Tichys Winblick. Wann hren sie auf den Erzkommunisten KRÄTSCH, der durch Unterhaltunsschwätzbunden tourt, der gesagt hat, entscheidend ist, wer regiert.)

Allen Mitarbeitern gekündigt:
Traditions-Autozulieferer macht dicht
Der Traditions-Zulieferer Huber Präzisionstechnik GmbH ist nach mehr als 50 Jahren am Ende. Alle Mitarbeiter verlieren ihren Job.Dabei liest sich die Kundenliste des bayerischen Unternehmens wie das Who's who der Autoindustrie: Porsche, BMW Motorsport, Audi, Bosch und Koenigsegg gehörten dazu. ..Foto: huberpraezisionstechnik.de Doch jetzt ist die Traditionsfirma nicht mehr zu retten. Nach der dritten Insolvenz ist Schluss. Die 68 Maschinen stehen still, der Betrieb wurde eingestellt. Alle 80 Mitarbeiter erhielten die Kündigung, so berichtet der „Merkur“.
(bild.de. CSU. Und Du? Zu und weg, neue Tradition.)

Kohleausstieg:
Berliner Firma macht Milliarden mit Kohlehandel – im Ausland
Von Ekaterina Quehl • Während Deutschland den Abschied von Kohle zum politischen Prestigeprojekt erhebt, werden weltweit neue Rekorde aufgestellt. Selbst deutsche Unternehmen profitieren von Geschäften, die hierzulande politisch unerwünscht sind..
(achgut.com. Die Kohle ist weg.)

„Gen Z“:
Die Grünen, die Linken, die Naiven und die Irren
Von Peter Grimm • Kommt es am Freitag im Anschluss an die „Gen Z“-Proteste wieder zu Ausschreitungen und Plünderungen? Diese Befürchtung überlagert, was die jungen Demo-Organisatoren eigentlich umtreibt. Wie hört sich das an, insbesondere dann, wenn Linke und Grüne sie umwerben? Es ist nicht ohne Unterhaltungswert..
(achgut.com. Dummheit regiert.)

Sie hat „Bevölkerungsaustausch“ gesagt
Sozialdemokratin Frederiksen: Dänemark soll dänisch bleiben – Europas Linke in Erklärungsnot
Dänemarks sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen warnt vor einem – wortwörtlich – Bevölkerungsaustausch. Ein Begriff, der die gesellschaftliche Realität in Westeuropa abbildet, der aber linke Sprachwächter und Migrationsapologeten schnappatmen lässt.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Dänemark macht Politik für Dänemark, Deutschland gegen Deutschland, wo sogar auf dem Reichstag Gaza gehisst wird, was sich nicht einmal Araber erlauben.)

Ein Dreier
Die großen Mächte ohne Europa

(gh) - Der Historiker Leopold von Ranke hat im 19. Jahrhundert über Politik der großen Mächte geschrieben.Nun sitzenn sie da als Dreier zusammen, aus USA, Russland, China, und wo ist Europa geländet? Europa sitzt beim historischen Dreiergipfel der USA, Russlands und Chinas im chinesischen Shenzhen nicht mit am Verhandlungstisch, sondern tagt zeitgleich separat in Berlin.
Während Leopold von Ranke im 19. Jahrhundert noch die europäischen Großmächte als das Zentrum des globalen Mächtegleichgewichts beschrieb, haben sich die Gewichte in einer multipolaren Welt radikal verschoben. Damals (1833). In seinem berühmten Aufsatz Die großen Mächte definierte Leopold von Ranke die Pentarchie – bestehend aus England, Frankreich, Österreich, Preußen und Russland – als das maßgebliche Kräftesystem, das die Weltpolitik ausbalancierte. Heute (November 2026). Die globalen Machtfragen – von atomarer Abrüstung über den Irankrieg bis hin zum Krieg in der Ukraine – werden von den drei Atom-Supermächten USA, Russland und China unter der Führung von Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping direkt untereinander verhandelt.

Beim Gipfeltreffen in Shenzhen ist kein europäischer Vertreter eingeladen, was Analysten und Medien wie den Tagesspiegel zu der Einschätzung veranlasst, dass Europa auf der symbolischen Weltbühne zunächst als Verlierer dasteht.Als direkte Antwort hat Bundeskanzler Friedrich Merz parallel in Berlin die sogenannte „Koalition der Willigen“ aus 37 Staaten sowie den Spitzen von EU und NATO versammelt, um eigene Sicherheitsgarantien und die weitere Unterstützung für die Ukraine abzustimmen.Ökonomisch ist die Europäische Union Russland weit überlegen – die europäische Wirtschaftsleistung ist rund achtmal so groß wie die russische.
Da in der aktuellen Weltpolitik jedoch vor allem militärische Stärke und nukleare Abschreckung zählen, fehlt Europa durch jahrzehntelange Vernachlässigung eigener Verteidigungsfähigkeiten das unmittelbare Gewicht für den ganz großen Tisch. Während die USA, China und Russland durch einzelne, zentral entscheidende Staatschefs auftreten, ist Europa durch 27 EU-Mitgliedstaaten und teils gegensätzliche nationale Interessen oft gelähmt und spricht außenpolitisch selten mit einer Stimme.

In Rankes Sinne gilt heute mehr denn je sein Grundsatz, dass Politik aus der Wechselwirkung realer Kräfte entsteht und nicht aus bloßen Idealen. Europa ist vom Gestalter des globalen Gleichgewichts zu einem ökonomisch mächtigen, aber sicherheitspolitisch verwundbaren Akteur geworden. Ob der Kontinent wieder als eigenständige Großmacht wahrgenommen wird, hängt davon ab, wie schnell er seine wirtschaftliche Stärke in eigene militärische Handlungsfähigkeit und politische Geschlossenheit übersetzt.
Rechnung für die Steuerzahler
„Wir machen, was wir versprochen haben: Stromsteuer abgesenkt, Haushalte entlastet.“
Von David Cohnen
Das ist der erste Satz im X-Tweet von Bundeskanzler Friedrich Merz. Eine geschickt platzierte Erfolgsmeldung. Denn wer liest oder hört schon immer bis zum Ende? Bei vielen dürfte vor allem diese Botschaft hängen bleiben: Der Kanzler hält sein Versprechen und die Bürger werden finanziell entlastet.
Doch was bedeutet das tatsächlich für den einzelnen Haushalt?
Von den insgesamt 5,4 Milliarden Euro Entlastung entfallen lediglich rund 29 Prozent auf die privaten Haushalte. Das sind etwa 1,57 Milliarden Euro. Verteilt auf rund 41,8 Millionen Haushalte bleiben davon durchschnittlich gerade einmal 37,50 Euro im Jahr oder 3,13 Euro im Monat.
Das ist die viel beschworene Entlastung der privaten Haushalte!
Hinzu kommt: Friedrich Merz geht es bei dieser Maßnahme vor allem um die Entlastung der Unternehmen und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Die Gesamtkosten von rund 5,4 Milliarden Euro sollen zunächst aus nicht benötigten Mitteln der EEG-Förderung finanziert werden. Doch auch eine solche Umschichtung ändert nichts daran, dass diese Mittel an anderer Stelle fehlen. Es handelt sich um öffentliche Gelder, über deren Verwendung letztlich die Steuerzahler aufkommen.
Man muss schon ein gewisses Schlitzohr sein, um eine solche Maßnahme mit der Botschaft zu verkaufen, dass die Haushalte entlastet werden, während der weitaus größere Teil der Entlastung den Unternehmen zugutekommt.
Der Bundeskanzler nennt Milliarden. Ich nenne die 3,13 Euro, die im Monatsdurchschnitt bei einem privaten Haushalt ankommen. Vielleicht sollte er künftig mit dieser Zahl beginnen.
Denn die Rechnung für die 5,4 Milliarden Euro bezahlen letztlich die Steuerzahler. Und dazu gehören selbstverständlich auch jene rund 41,8 Millionen privaten Haushalte, denen der Bundeskanzler gerade eine Entlastung von durchschnittlich 3,13 Euro im Monat verkündet.
So bekommen die Bürger mit der einen Hand eine bescheidene Stromsteuerentlastung und werden mit der anderen Hand über die Finanzierung dieser Maßnahme und die Umschichtung öffentlicher Mittel wieder zur Kasse gebeten.
Herr Bundeskanzler, vielleicht hätten Sie besser mit diesen 3,13 Euro angefangen, statt mit 5,4 Milliarden Euro zu werben.
Gefragt
Warum wechselt eine in Deutschland geborene Türkin nicht in die Türkei, statt Berlin als Kommunistin regieren zu wollen, mutmaßlich ohne Rechtsstaatlichkeit?
Chatelaine meint…
Denken Sie nicht an den kleinen rosa Elefanten!
Na?
Da ist er. Mitten im Kopf. Klein, rosa und ziemlich hartnäckig.
Dabei habe ich Sie doch ausdrücklich gebeten, nicht an ihn zu denken. Hat nicht geklappt, oder?
Dieses kleine Gedankenexperiment fasziniert mich schon länger. Es ist weder neu noch weltbewegend, schafft es ehr nicht in eine Schlagzeile. Und trotzdem begegnet uns dieses Prinzip erstaunlich oft im Alltag. Warum eigentlich?
Man denke nur an die zehn Gebote. «Du sollst nicht ...»
Unser Gehirn scheint mit Verboten eine etwas eigenwillige Beziehung zu pflegen. Vielleicht sollten wir öfter darüber nachdenken, wie wir Dinge formulieren. Ich bin mir sicher, die gelehrten Kirchenmänner wussten sehr genau, was sie da taten. Deshalb keimt in mir die Frage auf: Auf welcher Seite stehen sie eigentlich? Diese Diener Gottes, die uns die zehn Gebote mit auf den Weg gaben und die Beichte als weiteres Geschenk gleich obendrauf. Was bewirkt denn die Beichte? Wiedergutmachung? Mit ein paar Gebeten schlimme Dinge einfach wegwischen? Ist das lichtvoll, richtig und gut?
Jeder von uns geht seinen eigenen Weg. Mal geht es bergauf, mal bergab, mal nach rechts und mal nach links. Manchmal verirren wir uns auch oder geraten auf Abwege. Kann eine echte Umkehr nicht nur aus eigener innerer Erkenntnis entstehen? Was erreichen wir mit Verboten und der Beichte? Macht sie uns zu besseren Menschen?
Es gibt so viele gute Menschen auf dieser Welt, aber leider auch Gestalten, deren Absichten alles andere als gut sind. Und nicht immer ist auf den ersten Blick zu erkennen, wer es ehrlich meint und wer nicht. Vielleicht müssen wir genauer hinschauen, besser hinhören und auch unserem eigenen Gefühl wieder mehr vertrauen.
Gott ist dabei sicher ein guter Wegweiser. Schliesslich wurde uns diese Erde geschenkt – mit Wasser, Bäumen, Tieren, Früchten und den vier Jahreszeiten. Ein Geschenk, mit dem wir achtsam umgehen sollten. Doch wie weit sind wir davon manchmal entfernt?
Es ist Zeit, dass wir selbst hinschauen, Informationen prüfen und dem eigenen Urteil vertrauen und handeln – aus den richtigen Beweggründen und mit einem guten Herzen.
Jenseits von Siebenbergen

Gelesen 19 11. 26

(tutut) . Wer hat den Schwarzen Peter in Deutschland und lässt ihn nicht wieder los? Ist für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme Deutschlands vielleicht nicht eine einzelne Generation zurückführen? In der öffentlichen Debatte schieben sich Jung und Alt jedoch regelmäßig gegenseitig die Verantwortung zu, während Ökonomen vor allem strukturelle und globale Ursachen betonen, als wenn die Götter verrückt geworden seien? Kritiker und jüngere Generationen machen häufig die Babyboomer verantwortlich, da diese über Jahrzehnte die Mehrheit der Wähler und Entscheidungsträger stellten.Laut Analysen des manager magazins wurden notwendige Investitionen in Digitalisierung, Bildung und marode Infrastruktur zugunsten des aktuellen Konsums aufgeschoben. Die Generation habe zu wenige Kinder bekommen, um das umlagefinanzierte Rentensystem stabil zu halten. Mit ihrem Renteneintritt entstehe nun ein massiver Arbeitskräftemangel, der das Wirtschaftswachstum bremse.Medien wie der Deutschlandfunk beleuchten den Vorwurf, dass zu lange auf fossile Energien und traditionelle Industrien gesetzt wurde, statt rechtzeitig den Wandel einzuleiten. Linksgrüner Staatsfunk halt. Aus Sicht älterer Generationen und Teilen der Wirtschaft tragen die jüngeren Kohorten durch veränderte Lebens- und Arbeitsmodelle zur Schwäche des Standorts bei. In Debatten, wie sie etwa in der WirtschaftsWoche beschrieben werden, wird der Generation Z oft vorgeworfen, Work-Life-Balance und Freizeit über Karriere und Mehrarbeit zu stellen. Ältere Arbeitnehmer kritisieren teilweise eine mangelnde Belastbarkeit sowie hohe Forderungen an Arbeitgeber bei gleichzeitig geringerer Berufserfahrung.Wirtschaftsforscher halten die gegenseitige Schuldzuweisung der Generationen für zu kurz gedacht und verweisen auf übergeordnete Faktoren:Laut Studien der LBBW leiden exportorientierte Länder besonders unter der Deglobalisierung, dem Wegfall günstiger Energie aus Russland und der verschärften Konkurrenz aus China.Das Institut der deutschen Wirtschaft sowie andere Wirtschaftsinstitute identifizieren überbordende Bürokratie, hohe Steuerlasten und langsame Genehmigungsverfahren als zentrale Wachstumsbremsen, die generationenübergreifend wirken. Das alte deutsche Geschäftsmodell aus billiger Energie, günstigen Vorprodukten und hohen Exporten funktioniert nicht mehr, während Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz oft durch zu strenge Vorgaben gehemmt werden. Letztlich handelt es sich um ein Zusammenspiel aus historischen politischen Weichenstellungen, dem unvermeidlichen demografischen Wandel und veränderten globalen Marktbedingungen, das keine einzelne Altersgruppe allein verursacht hat. Was zu beweisen war: "Kostenloses Kita-Jahr? Der Landkreis sieht das kritisch
Der Landkreis Tuttlingen appelliert ans Land, das geplante kostenfreie Kindergartenjahr nicht umzusetzen. Was aus seiner Sicht dagegen spricht". Was auch immer, kostenlos ist nichts in diesem unseren Lande. Des Bürgers Geld koscht's immer. Hätten Sie's gewusst?

Energie
Stromnetz am Limit – Städte müssen Industrieprojekte abweisen
Vielen deutschen Städten und Gemeinden fehlen nach Handelsblatt-Recherchen Stromnetzanschlüsse. Rechenzentren, Mobilfunk und Industrie müssen warten – Stillstände von mehr als zehn Jahren drohen....Dem Handelsblatt liegt ein Brief vor, den der norddeutsche Energiekonzern EWE Netz an alle Bürgermeister und Landräte in seinem Netzgebiet geschrieben hat....
(handelsblatt.com. Besonders betroffen: Norddeutschland (Versorgungsgebiet EWE Netz). Hamburg. In der Hansestadt können derzeit keine neuen Großverbraucher mehr ans Netz gehen. Nordrhein-Westfalen. Insbesondere bei digitalen Infrastrukturprojekten wie Rechenzentren gibt es im Rheinischen Revier massive Verzögerungen. Baden-Württemberg (Raum Offenburg). Auch im Südwesten fehlen Kapazitäten für die Industrie. Am Standort Offenburg wurden Erweiterungsanträge abgelehnt, sodass Betriebe laut Medienberichten frühestens.)

Teures Sterben
Warum die Preise für Beerdigungen immer weiter steigen
Särge, Grabsteine, Friedhofsgebühren: Die Bestattungskosten steigen in Baden-Württemberg spürbar. Woran das liegt und wer hilft, wenn das Geld nicht reicht..
(swr.de. Wie war das noch mit dem ewigen Leben?)

Um gefährdete Bodenseefische zu schützen
Mit Drohnen Eier einölen: Kormoran-Projekt soll ausgeweitet werden
Um die Kormoran-Population am Bodensee zu senken, soll ein Drohnen-Projekt des Landwirtschaftsministeriums 2027 ausgeweitet werden. Bei einem Testflug wurden die Eier mit Öl benetzen...
(swr.de.Ukraine oder Kormorane?)

Sollten Kassenpatienten für Arzttermine zahlen?
Sollen gesetzlich versicherte Patienten dafür zahlen, schneller einen Arzttermin zu bekommen? Diesen Eindruck hat der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, in einem Interview erweckt. Im Gespräch mit Oliver Glaap erläutert Gassen nun Details..
(swr.de. In Frankreich ist Gesundheit längst private Geldsache.)

Mehr als jeder dritte Hausarzt in BW älter als 60 - In diesen Regionen könnte sich die Versorgung verschlechtern
Einen neuen Hausarzt zu finden könnte in den kommenden Jahren immer schwieriger werden, denn viele Hausärzte in Baden-Württemberg erreichen bald das Rentenalter. Wie kann der drohende Hausarztmangel abgewendet werden?.
(swr.de. Wer wird im Alter besser? Das System krankt.)

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NACHLESE
Lizenz eingefroren, Flugzeug verkauft:
Merz darf nicht mehr selbst fliegen
Zum CDU-Landesparteitag am Samstag ging es im Privatflieger
Bundeskanzler Friedrich Merz (71, CDU) flog 2022 mit seiner zweimotorigen Propellermaschine vom Typ Diamond DA62 nach Sylt zur Hochzeit des damaligen Finanzministers Christian Lindner. Das Flugzeug hat Merz aber zwischenzeitlich verkauftEin silberner 1200 PS starker Privatflieger auf dem Flugplatz Neumünster in Schleswig-Holstein. Im Cockpit sitzt Bundeskanzler Friedrich Merz (71, CDU). Der örtliche TV-Sender berichtet, dass der CDU-Chef die Maschine selbst von Berlin nach Schleswig-Holstein geflogen hat, um den Landesparteitag zu besuchen. Doch wie BILD herausgefunden hat, war Merz nur Fluggast, der Kanzler fliegt nicht mehr selbst...
(bild.de.Wann lässt ihn das Volk fliegen?)
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BSW-Beschwerde abgelehnt:
Karlsruhe schützt Merz-Mehrheit
Von MEINRAD MÜLLER
| Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochmorgen die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zur Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen. Der Zweite Senat entschied einstimmig: Es gibt keine bundesweite Neuauszählung der Stimmzettel. Damit bleibt das Bundestagswahlergebnis vom 23. Februar 2025 endgültig.Das BSW – inzwischen „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ – war mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Es fehlten exakt 9529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die vier Beschwerdeführer, darunter Parteigründerin Sahra Wagenknecht, hatten vor allem zwei Punkte gerügt: Stimmen für das BSW seien überproportional oft zu Unrecht als ungültig gewertet worden. Außerdem hätten Verwechslungen mit dem Bündnis Deutschland – wegen Namensähnlichkeit und direkter Nachbarschaft auf dem Stimmzettel – zu systematischen Fehlzuordnungen geführt. Belegt werden sollten das durch „Anomalien“ in zahlreichen Wahlbezirken.
Gericht: Vermutungen reichen nicht
Das Gericht, in dem ausschließlich Richter sitzen, die von den Altparteien nominiert und gewählt wurden, ließ das nicht gelten. Bloße Vermutungen, Andeutungen und statistische Auffälligkeiten reichten nicht aus, einen mandatsrelevanten Wahlfehler darzulegen. Auch ein extrem knappes Ergebnis senke die Begründungsanforderungen nicht. Erst wenn ein konkreter Fehler substantiiert sei, könne die Nähe der Hürde relevant werden. Die Begründungspflicht schütze das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Wagenknecht hatte vor der Entscheidung gesagt, aus ihrer Sicht sei Friedrich Merz „zu Unrecht“ Kanzler. Mehr Belege könne man ohne Zugang zu den Stimmzetteln nicht vorlegen. Der Bundestag hatte den Einspruch bereits im Dezember 2025 zurückgewiesen. Für das BSW ist die Niederlage ein weiterer schwerer Rückschlag. Seit dem Verpassen des Bundestags hat die Partei an Aufmerksamkeit verloren, die Umfragewerte sind gesunken. Gleichzeitig versucht sie in Ländern wie Sachsen-Anhalt über pragmatische Zusammenarbeit mit der AfD politisch relevant zu bleiben. Karlsruhe hat nun endgültig klargestellt, dass der enge Ausgang der Bundestagswahl nicht hinterfragt wird – und die schwarz-rote Mehrheit damit unangetastet bleibt. Ob das das ohnehin erschütterte Vertrauen in die Wahl und die Institutionen weiter stärkt, darf bezweifelt werden.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Es reicht. Merz hat fertig. Merz muss zurücktretenz.
(CDU-Ortsverband Großbeeren in Brandenburg, welt.de)
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Eine einzige Beleidigung der Bürger
Merz-Skandal: Stromsteuersenkung um sieben bis acht Euro monatlich
Von Fritz Goergen
Merz wird tönen, Versprechen eingelöst. In Wahrheit steht des Merz Nichtregierung heute morgen so da wie gestern Abend und die Monate davor. Der Rest ist Camouflage und vor allem eine Verachtung des Bürgers, die zum Himmel schreit..
(Tichys Einblick. Die Regierung hat gekreist und der Merz ein Spatzenei gelegt.)

Merz: „Das mache ich nicht mehr mit“: #Koalitions-Gipfel drohte Mitternacht zu scheitern
BILD kennt Details
Schwarz-Rot am Rande des Kollaps!
BILD erfuhr: Der Koalitionsgipfel in der Nacht stand vor dem Abbruch. Um kurz vor 24 Uhr verließ Kanzler Friedrich Merz (71, CDU) wütend die Sitzung..
(bild.de. Herbert Wehner: "Wer rausgeht muss auch weder reinkommrn".)

Von wegen
Die große Luftbuchung bei der Stromsteuer-Senkung
Die Milderung bei den Energiekosten entlastet die Bürger nur marginal, die „Gegenfinanzierung“ im Haushalt erweist sich als windig. Stattdessen sehr wahrscheinlich: eine höhere Mehrwertsteuer 2027.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Das Volk will betrogen sein?)

Überraschend ist nur der Unionsvorschlag
Karlsruhe weist Wahlprüfungsbeschwerde des BSW ab
Die Union sagt nun: Zweifel an der Gültigkeit einer Bundestagswahl müssten schnell geklärt werden. Dafür solle die bisherige Entscheidung des Bundestages entfallen und die Wahlprüfung alleinige Sache des Bundesverfassungsgerichts werden.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Es wäre ja noch schner, wenn gezählt würde und auch Karlsruhe die Fassung verliert?)

Merz gegen Land und Bürger
Vahrenholt: Wie Bundeskanzler Merz den „Elefanten im Raum“ in die „Spur bekommt“
Von Fritz Vahrenholt
Im Februar warnte Friedrich Merz noch davor, dass der CO₂-Emissionshandel Europas Industrie zerstört. Neun Monate später stützt er genau diesen Kurs – und nimmt in Kauf, dass Unternehmen abwandern, Arbeitsplätze verschwinden und Bürger Milliarden für seine Kehrtwende zahlen...
(Tichys Einblick.Kein Fall für Arzt und Apotheker?)

GIPFEL DER IGNORANZ
Milliardensubventionen und Schutzzölle: Der Stahlgipfel der Korporatisten hat geliefert
Von Thomas Kolbe
Deutschlands Stahlbranche bahnt sich ihren Weg durch die Energiekrise. Dieser führt über den Pfad staatlicher Lenkung, gepflastert mit immer höheren Subventionen. Der Stahlgipfel bei der Salzgitter AG am Montag festigte den Schwur der Klimakorporatisten..
(Tichys Einblick.Selbstmord.)

Bankrotterklärung
Strom erst 2036: Deutschland hat sich als Industriestandort abgeschafft
Von Redaktion
Deutschland treibt seine Industrie mit der Energiewende in den Ruin. Kraftwerke abgeschaltet und Stromnetze überfordert: Wer heute eine Fabrik bauen oder erweitern will, muss teils zehn Jahre auf einen Stromanschluss warten. Eine Bankrotterklärung. Degrowth auf CDU-dunkelgrün..
(Tichys Einblick. Zurück in die grüne Höhle >Hölle< Da gehren ein paar Leute auf den elektrischen Stuhl.)

Krimbrücke
Ein politisches Attentat!
Von WOLFGANG HÜBNER
Ziel, Zeitpunkt und logistische Bedingungen der Drohnenattacke gegen die Krimbrücke lassen nur einen Schluss zu: Es war ein politisches Attentat der Kriegsfraktion in NATO und EU. Das Attentat richtete sich nur vordergründig gegen ein Bauwerk mit Symbolcharakter, doch ohne entscheidende militärische Bedeutung. Der geglückte Anschlag war vielmehr gleich gegen mehrere Adressaten eine Kampfansage: Gegen den fast zeitgleich angesetzten Dreiergipfel der Präsidenten von China, USA und Russland; gegen die Aufnahme von Friedensverhandlungen und nicht zuletzt gegen die Friedenshoffnungen der europäischen Völker.
Russland soll, diese Absicht ist erkennbar, zu militärischen Reaktionen gezwungen werden, die es den innenpolitisch allesamt gescheiterten oder vom Scheitern bedrohten Regierungen in Europa möglich machen, endlich in einen latent-offenen Kriegszustand mit Moskau zu gelangen. Zwar ist selbst den größten Hasardeuren nicht daran gelegen, sich russische Raketen einzufangen. Doch würde es reichen, wenn ihre Völker in einen Zustand der Lähmung und Furcht geraten, der jede wirkliche politische Alternative zu den überschuldeten Regimes verhindern helfen könnte.
Besonders daran interessiert sind die tatsächlich Mächtigen in Frankreich und Deutschland; Großbritannien ist aufgrund der besonderen Abhängigkeit vom Finanzkapital in der „City of London“, quasi ein Staat im Staate, immer dabei, wenn es gegen Russland geht. Wahrscheinlich haben gerade britische und französische Geheimdienste großen Anteil an dem Anschlag gegen die Krimbrücke. Dass der Ukrainekanzler und die vielen Russenhasser in Deutschland sich über das Geschehen freuen, ist selbstverständlich.
Kanzler Merz wäre übrigens der größte Profiteur eines offiziellen Spannungs- oder gar Kriegszustandes. Undurchsichtig ist die Rolle der Amerikaner: Ihre Militärs in der Ukraine-Kommandozentrale der NATO in Wiesbaden werden sicher von der Krimbrückenaktion gewusst haben. Ob sie daran mitgewirkt haben, mit oder ohne Kenntnis von Oberbefehlshaber Donald Trump, ist ungewiss. Die realen Machtverhältnisse im „tiefen Staat“ der USA sind schwer einzuschätzen. Doch wissen die USA wie die Europäer, dass die russischen Truppen in der Ukraine weiter vorrücken.
Vor einem militärischen Sieg Moskaus und/oder dem Zusammenbruch des korrupten Selenskyj-Regimes in Kiew haben aber alle Finanziers und Profiteure des Krieges große Angst. Denn dann drohen Enthüllungen, die viele Mitglieder der europäischen „Eliten“ hinwegfegen würden. Und die massive Aufrüstung zu Lasten der wirklichen Bedürfnisse der Völker wäre auch in Gefahr. Schon die Aussicht auf Verhandlungen mit Russland haben in der Berliner Bundesregierung und in Brüssel Panik ausgelöst.
Der Anschlag auf die Krimbrücke war deshalb ein politisches Attentat, das Kriegshandlungen Russlands provozieren soll. Natürlich hat die Marionette Selenskyj großmäulig die Verantwortung dafür übernommen. Genau dafür wird er mit deutschen Steuergeldern bestens geschmiert. Doch die wirklichen Täter sitzen nicht in Kiew – es sind die Kriegstreiber mit Krawatte und Regierungsfunktionen!
(pi-nres.net)
Ist der Narr frei?
Satire , Karneval und Politik dürfen viel

(gh) - Schön wär's. In Deutschland gibt es keine allgemeine Narrenfreiheit. Außer in der Politik. Das Grundgesetz und die Gesetze gelten für jeden Menschen zu jeder Zeit, unabhängig vom Alter oder gesellschaftlichen Status. Dennoch berührt deine Frage verschiedene rechtliche, soziale und philosophische Ebenen.
Guter Witz: Vor dem Gesetz hat niemand einen Freifahrtschein, aber es gibt Ausnahmen, in denen Menschen für ihre Taten nicht belangt werden können.Kinder unter 14 Jahren sind strafunmündig. Auch Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen oder starker Demenz gelten oft als schuldunfähig. Sie werden nicht bestraft, können aber zum Schutz der Allgemeinheit oder ihrer selbst untergebracht werden.
Satire und Karneval dürfen viel, unterliegen aber Grenzen. Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Verletzung der Menschenwürde sind auch im Kostüm oder auf der Bühne strafbar. Sehr alte oder schwerkranke Menschen werden manchmal nicht mehr inhaftiert, wenn dies lebensbedrohlich wäre. Das bedeutet aber nicht, dass ihre Taten erlaubt waren.
Im zwischenmenschlichen Bereich erreichen manche Menschen tatsächlich einen Punkt, an dem ihnen äußere Konsequenzen egal sind. Wer keine Karriere mehr machen muss, finanziell abgesichert ist und keinen Wert mehr auf soziale Anpassung legt, fühlt sich oft frei. Man spricht hier manchmal von „Altersstarrsinn“ oder neu gewonnener Souveränität. Wenn ein Mensch nichts mehr zu verlieren hat, verlieren Drohungen, soziale Ächtung oder Kritik ihre Macht über ihn. In diesem Moment „kann“ ihm auf sozialer Ebene kaum noch jemand etwas anhaben.
Die Frage, ob wir frei sind oder immer ein Spielball bleiben, beschäftigt die Philosophie seit Jahrhunderten. Der Mensch ist ein soziales Wesen. Von der Geburt bis zum Tod sind wir auf andere angewiesen – sei es emotional, wirtschaftlich oder im hohen Alter durch Pflege. In diesem Sinne bleiben wir immer bis zu einem gewissen Grad fremdbestimmt. Viele Denker, wie etwa die Stoiker, betonen, dass wir zwar nicht kontrollieren können, was andere mit uns tun. Wir entscheiden aber selbst, wie wir darauf reagieren. Wer seine innere Haltung bewahrt, macht sich weniger zum Spielball äußerer Umstände.

