Dreht sich der Wind? - Interview mit Christine Schumacher

(gh) . Die linksgrüne Politik scheint fest entschlossen, an ihrem Glücksrad Wind zu drehen, während alle Welt mit der Karawane in andere Richtungen zieht. Christine Schumacher, als ehemalige CDU-Gemeinderätin von Titisee-Neustadt nicht ganz unerfahren in kommunalpolitischen Tsunamis, beobachtete Windjammer in Seitingen-Oberflacht.

Sie haben jetzt eine Gemeinderatssitzung in Seitingen-Oberflacht im Kreis Tuttlingen erlebt. War auch dort die Windkraft das himmlische Kind, wie waren die Stimmungen?

Christine Schumacher: Nein, das Thema Windkraft war inhaltlich kein Thema. Kein einziges Argument dafür oder dagegen wurde ausgetauscht. Sehr emotional beide Stimmen, die vor der Tagesordnung gehört wurden, beide waren zu dem Punkt „Klage zweier Gemeinderäte gegen den Bürgermeister“. Bemerkenswert, dass am 10. Juni 2026 durch Frau Anja Schuster im Heuberger Boten darüber berichtet wurde. Möglicherweise war das auch der Grund, dass jeder Platz in der Mensa belegt war.

Welchen Eindruck haben Sie von den Bürgervertretungen, kommen Bürgermeister und Gemeinderäte ihrer Informationspflicht vor Entscheidungen nach oder geben sie eher politischem Druck der jeweiligen Regierungen nach?

Christine Schumacher: Ich habe mich intensiv mit dem Thema Windkraft befasst, ich kenne einzelne Meinungen der Räte durch die Videos auf YouTube. Hier wurden nur Teilaspekte sehr einseitig betrachtet. Eine sachliche Diskussion erfordert die Betrachtung einzelner Punkte als auch deren Einordnung in den Gesamtkontext. Vielleicht bekomme ich hier in naher Zukunft die Möglichkeit, eine Veranstaltung zum Thema Windkraft in Spaichingen zu ergänzen. Es geht um unsere Heimat, nicht nur um einen einzelnen Ort, es geht um eine Region und ein schwieriges Thema, das die Menschen umtreibt und spaltet! Zwei Gemeinderäte gehen in Seitingen-Oberflacht einen außergewöhnlichen Weg, sie ernten dafür viel Unverständnis. Doch auch eine Stimme, die sagte: Es ist ein legitimer Weg, den die beiden Räte eingeschlagen haben.

Geht es um sogenannte alternative Energie, findet da Ihrer Meinung nach unabhängige Wissenschaft genügend Gehör in der Diskussion, oder überwiegt politischer Druck, welcher den Wind in eindeutige Richtungen wehen lässt?

Christine Schumacher: Es wurde Befangenheit des Bürgermeisters und von zwei Räten festgestellt. Diese Befangenheit wurde wohl nochmal durch die Rechtsaufsichtsbehörde geprüft und bestätigt. Das habe ich bisher nicht verstanden, und meine eigene Recherche konnte das für mich nicht klären – liegt evtl. daran, dass ich keine Fachfrau bin?! Diesen Umstand werden sicher Anwälte und Gericht zu prüfen haben. Ich persönlich kann nicht verstehen, warum der 1. stellvertretende Bürgermeister und erfahrene Gemeinderat seine Stimme an den „Fachmann“ abgibt. Dieser ist nicht nur Gemeinderat, er ist auch 2. Stellvertreter des Bürgermeisters im Ort und zusätzlich Bürgermeister einer Nachbargemeinde. Spannende Konstellation, wie ich meine. Das ist auch das, was mich umtreibt, warum ich in so vielen Orten die politische Diskussion verfolge. Das ist wohl dem Alter geschuldet, neuen Erkenntnissen und der Selbstreflexion aus zehnjähriger Gemeinderatsarbeit. Wohl dem, der verstanden hat: Wehret den Anfängen!
Demokratie, Freiheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen geschützt werden, indem man Intoleranz, Machtmissbrauch und Ausgrenzung bereits in ihren ersten Erscheinungsformen entgegentritt.

(tutut) - Welchen Zweck hat es, täglich über ein oft verlogenes und in der Sache unfähiges Gewerbe namens Politik zu berichten, anstatt Unqualifizierte erst einmal in Bildung und Ausbildung zu sckicken? KI: "Ihre Frustration über politische Debatten, mangelnde Fachkompetenz und die Art der Berichterstattung ist absolut verständlich. Es fühlt sich oft so an, als ob leere Worte und Inszenierungen wichtiger sind als echte Sacharbeit und messbare Ergebnisse. In einer Demokratie erfüllt die tägliche Berichterstattung über die Politik – trotz all ihrer spürbaren Mängel – jedoch lebenswichtige Aufgaben, die durch Ausbildung allein nicht ersetzt werden können. Warum Medien täglich berichten müssen - Kontrolle der Macht: Medien decken Fehltritte, Korruption und Inkompetenz überhaupt erst auf. Ohne Berichterstattung gäbe es keine Konsequenzen für politische Fehler. Transparenz: Bürger müssen wissen, wie Steuergelder verwendet und welche Gesetze beschlossen werden. Das schafft die Grundlage für jede Wahlentscheidung. Frühwarnsystem: Tägliche Nachrichten zeigen gesellschaftliche Konflikte und Probleme auf, bevor diese eskalieren. Das Problem mit der Qualifikation - Der Wunsch nach besser ausgebildeten Politikern ist logisch, stößt in einer Demokratie aber an rechtliche und praktische Grenzen: Das Prinzip der Repräsentation: Ein Parlament soll das gesamte Volk abbilden – den

Handwerker ebenso wie die Professorin. Starre Qualifikationshürden würden Millionen Bürgern das Recht nehmen, sich politisch einzubringen. Wer bestimmt die Kriterien?: Wenn eine Instanz festlegt, wer "klug" oder "qualifiziert" genug für die Politik ist, führt das schnell zur Bevorzugung bestimmter Schichten und hebelt den Kern der Demokratie aus. Fachwissen vs. Mehrheiten: Politik erfordert vor allem das Aushandeln von Kompromissen und das Finden von Mehrheiten. Fachwissen holen sich Politiker im Alltag über Ministerien, Expertenräte und wissenschaftliche Dienste ein. Die tägliche Reibung und die Kritik an der Politik sind anstrengend, aber sie sind das Werkzeug, mit dem Bürger Missstände einfordern und Wandel herbeiführen können". Bericht und Bericht sind zweierlei, wie Journalismus und Propaganda. Wer sich  eins macht mit der Agitation, erfüllt keine journalistischen Kriterien. Dafür brechen Herzen, aber keine Mauern. THE LÄND gönnt sich ja sonst nichts. Was ist los im grünen Kommunismus, baut er auf Bautzen? "Zellen und Außenmauern stehen schon: Hier entsteht eines der teuersten Gefängnisse Deutschlands. Die neue JVA Rottweil wird später fertig als geplant". Wer sagt denn immer nur Bahnhof?  Frau kann sich nicht verkneifen, die Phrasendreschmaschine

des  Lokaljournalismus  anzuwerfen: "Seit Juni 2023 rollen die Bagger, die Außenmauern stehen bereits. Nahe Rottweil entsteht derzeit eine neue Justizvollzugsanstalt. Interessierte Bürger können den Bau vor Ort verfolgen. Neben der Baustelle ist ein Infopunkt, bestehend aus mehreren Containern, aufgebaut, der einen Überblick über die Baustelle bietet. Auf mehreren Infotafeln sieht man, wie die fertige JVA aussehen soll". Wie's drinnen aussieht, geht noch niemand nix an. Gibt's schon Vormerklisten? "Auf dem Account 'jva_rottweil' findet man auch Videos aus dem Rohbau. Hier kann man neben Gängen und den Zellen auch schon den Besucherbereich und die Sporthalle erkennen".

Was koscht's? "Eigentlich hätte der Neubau, bei dem es sich mit Kosten in Höhe von 280 Millionen Euro um eines der teuersten Gefängnisse deutschlandweit handelt, Mitte 2027 fertig sein sollen. Doch daraus wird nichts. Der Termin verzögert sich um rund 18 Monate. Die ersten Häftlinge werden damit wohl erst 2029 ihre Zellen beziehen können". Also noch warten mit dem Sesam-öffne-dich. Rätsel ohne Ende. So ist das Leben. Neues aus der Klimakammer: ""SWR-Wetterexperte: Es wird heiß und schwül - Ende der Schafskälte - Kommt jetzt die Hitzewelle? Die Temperaturen steigen in den nächsten Tagen langsam wieder an. Ab Mitte nächster Woche steht Baden-Württemberg sogar eine regelrechte Hitzewelle bevor".

Brief an die EU-Kommission
Auto-Städte wie Stuttgart machen Druck - "Industrie kann nicht warten"
Die Oberbürgermeister von Stuttgart, Friedrichshafen, Saarbrücken und Wolfsburg machen weiter Druck: Sie fordern so schnell wie möglich Unterstützung für Autobauer und Zulieferer..
(swr.de. Ochs und Esel wollen im Sozialismus gesattelt sein. Ob die DHL den Brief auslefert?)

"Digitalzwang" im öffentlichen Nahverkehr?
SSB will Barzahlung in Stuttgarter Bussen abschaffen - Verbände sorgen sich um Teilhabe
Das für Juli geplante Ende der Barzahlung in Stuttgarter Bussen führt zu Diskussionen. Die SSB sieht einen besseren Ablauf, Kritiker fürchten um soziale Teilhabe..
(swr.de. Wohl dem, der noch ein Auto hat.)

Verkehrspolitik
Erfolgsgeschichte Stuttgart 21 – oder: Deutschland kann es immer noch
Stuttgart 21 ist ein gefundenes Fressen für staatsdelegitimierende Nörgler jeglicher politischer Couleur. Dabei zeigt die ganze Sache, was andere Länder noch von uns lernen können. Eine Glosse von Vincent Steinkohl..
(Junge Freiheit. So schnell spießen die sieben Schwaben nicht.)

Wie niedlich
Babyglück: In beiden Nestern gibt es Storchennachwuchs
Insgesamt neun Küken sitzen derzeit in den Nestern. So geht es den gefiederten Familien. Die Störche in Schura haben Nachwuchs. ..
(Schwäbische Zeitung. Wer kriegt diese Babys? Hat frau kein Erbarmen mit den Fröschen? So 'n Quark, Eiapopeia fiederbums.)

Trachtenkapelle Schuttertal
Neue Gaudispiele versprechen frischen Wind beim Waldfest am Eichberg
(Lahrer Zeitung. Steht dort nicht schon genug Senkrechtmüll herum?)

Neue Studie
Immer mehr Jugendliche im Land landen im Rechtsextremismus
Schon 400 Menschen zwischen 14 und 24 Jahren: Der Anteil junger Rechtsextremisten steigt. Das Landesamt für Verfassungsschutz sieht auch die Gesellschaft in der Verantwortung..
(swr.de. Linksgrüne Märchen, Hitler war ein Kumpel vom rechten Stauffenberg? Wer hat in Reutlingen den Strom verbrannt?)

Klare Regeln
Bundesjugendspiele wieder mehr Wettkampf statt "Kuschelpädagogik"
Sieger- oder Ehrenurkunde? Bei Bundesjugendspielen ging es lange um Leistungsvergleich. Dann wurde der Wettkampfcharakter abgeschwächt. Nun soll es in BW wieder anders werden. .
(swr.de. Wann fliegen die Verantwortlichen dieses bunten Unsinns raus?)

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NACHLESE
Weder Hochverrat noch Volksverhetzung
Potsdamer Treffen: Ermittler fanden nicht einmal einen Anfangsverdacht
Der „Correctiv“-Bericht zum Potsdamer Treffen löste Massendemonstrationen und Strafanzeigen aus. Ermittler prüften sogar Hochverrat gegen den Bund. Mehr als zwei Jahre später bleibt von der Räuberpistole nichts mehr übrig. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat nach mehr als zweijähriger Prüfung keine strafrechtlichen Anhaltspunkte gegen Teilnehmer des sogenannten Potsdamer Treffens festgestellt. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf eine Auskunft der Behörde. Auch der Generalbundesanwalt sah demnach keinen Anfangsverdacht für Staatsschutzdelikte...
(Junge Freiheit. Wer schreibt's denn? Das Deutsche Volk wird dressiert, statt regiert?)
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Weidel zerlegt Merz:
„Der Exodus der Industrie grenzt an Massenflucht!“
In einer ihrer stärksten Reden der letzten Zeit hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Donnerstag Morgen im Bundestag die Regierungserklärung des CDU-Kanzlers Friedrich Merz schonungslos auseinandergenommen. Statt Jubel gab es klare Worte – und bittere Wahrheiten, die in Berlin niemand hören will. „Der Exodus der Industrie ins Ausland grenzt an eine Massenflucht. Mit den Unternehmen und den Jobs gehen die Menschen“, sagte Weidel. In Merz’ erstem Amtsjahr seien so viele Deutsche ausgewandert wie nie zuvor. Besonders die Jungen und Gut-Ausgebildeten kehren dem Land den Rücken, weil sie hier keine Zukunft mehr sehen. Gleichzeitig läuft die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme aus der Dritten Welt unvermindert weiter: eine sechsstellige Zahl Illegaler unter dem Vorwand Asyl plus eine weitere Großstadt durch Familiennachzug. Weidel legt den Finger genau in die Wunde. Die Auswanderer fliehen nicht grundlos. Hohe Steuern, erdrückende Bürokratie, explodierende Energiekosten und der Verlust innerer Sicherheit haben sie vertrieben. Während der Staatsapparat weiter wuchert, schmilzt der industrielle Kern Deutschlands. Alle 20 Minuten eine Insolvenz. Eine halbe Million Jobs weg allein im ersten Quartal. Und bei Abschiebungen ist die Bilanz dieser Regierung noch katastrophaler als unter der Ampel.  Statt einer echten Migrationswende gibt es die Verramschung des deutschen Passes auf Rekordniveau. Die Folgen sind täglich spürbar: zunehmende Gewalt, Sexual- und Rohheitsdelikte, migrantische Banden, die selbst in Nürnberg, der Heimat von CSU-Chef Markus Söder, minderjährige Mädchen zu Sexsklaven machen. „Wie viele Nürnbergs gibt es in Deutschland?“, fragte Weidel scharf. Die Bürger sind nicht naiv. Sie sehen, wie ihre eigene Regierung sie verachtet – sei es durch herabsetzende Sprüche aus der SPD oder durch eine Sozialpolitik, die Fleißige schröpft, während Millionen Dritt-Welt-Kostgänger lebenslang versorgt werden. Weidel forderte klare Konsequenzen: Die Klimapolitik und Energiewende sofort beenden, CO2-Abgabe komplett streichen, Kernkraft reaktivieren, Verbrenner- und Heizungsverbote kippen. Illegale an der Grenze abweisen, Straftäter konsequent abschieben, Einbürgerungshürden drastisch erhöhen. Deutschland brauche endlich wieder Marktwirtschaft und bezahlbare Energie statt Verbotspolitik und Planwirtschaft. Besonders eindringlich war ihr Appell an die Deutschen: Wir müssen ein Einwanderungsland sein – aber für die ausgewanderten Deutschen! Es braucht eine neue Willkommenskultur für jene, die unser Land verlassen haben. Deutschland muss wieder das Land der Dichter, Denker, Erfinder und Macher werden. Ein Land, das Zukunft gestaltet, statt sie im Ausland zu suchen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Dass mächtige Frauen die Welt wesentlich besser machen als Männer, weiß man spätestens seit Angela Merkel und Ursula von der Leyen. Und natürlich seit unserer letzten Verteidigungsministerin, ich habe den Namen leider schon wieder vergessen.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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TE-Serie
CDU kann in Bund und Ländern nur noch Fehlbesetzungen hervorbringen
Von Sofia Taxidis
Von Berlin bis Erfurt zeigt die CDU, wie sie Ämter mit hochgradig ungeeignetem Personal besetzt. Ministerpräsident Mario Voigt in Thüringen ist dafür ein grelles Beispiel in einem grellblinkenden CDU-Personalorchester..
(Tichys Einblick. Politiker müssen nichts können. Das können sie.)

Analyse des ADAC
12-Uhr-Tankregel sorgt für Rekordaufschläge
Seit Anfang April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich anheben. Erwartungsgemäß wird dadurch nichts billiger. Im Gegenteil: Die neue Regel führt zu historischen Preissprüngen im Tagesverlauf.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick.Tankwart wäre für dieses Personal wohl zu hoch.)

Fremdscham hoch 2
Der Salsa-Tester der Bundesregierung stellt sich vor
Von Klaus-Rüdiger Mai
Unter Maas, Baerbock und Wadephul ist das Amt des Außenministers eines für low performende Selbstdarsteller geworden. Ausbleibende Termine werden mit Boomer-Bewerbungsvideos für eine Anschlusskarriere beim Homeshopping-Kanal überbrückt..
(Tichys Einblick. Facharbeitermangel.)

ÄSTHETIK DES SCHEITERNS
Brüsseler Neronismus: Von der Leyens Neues Bauhaus liegt in Trümmern
Ursula von der Leyens fixe Idee, der Architekturbewegung des Bauhaus frisches Leben einzuhauchen, ist gescheitert. Ein weiteres Milliardengrab tut sich auf – dabei sollte alles doch so schön klimaneutral und CO2-frei werden.
VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Was für ein Leyentheater.)

Neurobiologe erklärt
Schwimmen lässt das Gehirn wachsen – und beugt Alzheimer vor
(focus.de. Vorher erst eins haben.)

DER PODCAST AM MORGEN
Der große Reformbetrug: Windräder statt Wohlstand, Schulden statt Zukunft – TE-Wecker am 12. Juni 2026
Von Holger Douglas
+++ Heute Stahlproteste im Saarland +++ neue Milliarden für Windkraft im Bundestag +++ EZB zieht Zinsbremse an: Das billige Geld ist vorbei +++ 358 Milliarden Euro Zinsen: Europas Schulden fressen die Zukunft +++ Belfast nach Messerattacke weiter in Aufruhr, Opfer im Koma +++ Schafskälte statt Hitzetod: Der Klimaaktionstag scheitert am Wetter +++ TE-Energiewende-Wetterbericht; Wind schwach, Importe teuer +++.
(Tichys Einblick. Früher wurden Einzelne aufs Rad geflochten.)

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Von Steaks über Bratwürste bis hin zu Burgerpattys: Das Grillpaket Classic der Metzgerei Lotter liefert zum Start der Fußball-WM alles für den perfekten Grillabend. Sichern Sie sich das 18-teilige Paket jetzt versandkostenfrei für nur 34,95 Euro..
(focus.de. So schmeckt Fußball.)

Friedrich Merz
„Viel schwieriger, als ein Land nach Krieg wieder aufzubauen“, ruft der Kanzler
Vor hunderten Familienunternehmern wirbt Friedrich Merz für seine Reformen – und für mehr Unterstützung. Ein Hauch von Ruck ist das. Der Applaus verebbt schnell, als er nach seiner Vision für ein reformiertes Land gefragt wird..
(welt.de. Muss nicht vorher alles kaputt ein?)

„Make Economy Great Again“
„In 30 oder 40 Jahren gibt es keine Bundesrepublik mehr“
WELT-Herausgeber Ulf Poschardt und Ökonom Daniel Stelter rechnen mit der Degrowth-Bewegung ab. Sie sezieren die Umverteilungspläne „großer Stars“ – und warnen vor eklatanten Folgen für Deutschland..
(welt.de. Also, geht doch.)

Der systemische Charakter der Propaganda
Von Thilo Sarrazin • Von vielen Missständen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat man schon gehört. Aber man neigt doch dazu, dies über den guten Sendungen und qualitätvollen Berichten, die es dort auch gibt, immer wieder zu vergessen. Die zusammenhängende Lektüre aller Beiträge im neuen Band zum „Staatsfunk“ wirkt in ihrer kompakten Wucht verstörend auf das Gemüt des Lesers. .
(achgut.com. Glaubenssache.)

Exklusiv
NRW-Justizministerium: Nicht alle Bürger brauchen „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“ wie Politiker
Das NRW-Justizministerium warnt vor einer Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraph 188 StGB. Nicht alle Bürger benötigten „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“. Besonders Kommunalpolitiker seien gefährdet..
(apollo-news.net. In der Gleichheit sind manche immer gleicher.)

Können Politiker aus Ausschreitungen lernen?
Von Peter Grimm • Die Öffentlichkeit ist schockiert über die Welle der Gewalt, die ein wütender Proteststurm über Belfast brachte. Anlass sei die versuchte Enthauptung eines Einheimischen durch einen Asylbewerber gewesen, heißt es allenthalben. Doch man sollte die Frage, woher diese Wut kommt, nicht hinter Entsetzens-Schlagzeilen über die Unruhen verstecken. ..
(achgut.com. Wer lehrt Bunt und Grün?)

Merz und Co. schleppen sich nur dahin
Das Politikloch begann mit der Kanzlerwahl, ihr folgte die Koalitionsqual
Werte Leser, ein gutes Wochenende, die Schafskälte der Natur gegen jede Weisung der Klimareligion geht zu Ende, der Sommer kehrt ein, das politische Sommerloch in Deutschland und der EU muss das nicht, denn beide sind im Politikdauerloch.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Eingelocht bald auch in Rottweil.)

Kulturstaatsminister
Wolfram Weimer ruft zu „riesigem Kulturkampf“ auf – und prognostiziert den Zusammenbruch der AfD
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer prognostiziert im Interview mit dem Spiegel den Zusammenbruch der AfD. Zudem ruft er zu einem „riesigen Kulturkampf“ gegen die Partei auf. .
(apollo-news.net. Immer noch da. Der war mal Chefredakteur der WELT. Noch fragen?)

Exklusiv
„Gerüchte“ verbreitet: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Politiker-Verleumdung gegen Stadtverordneten
Gegen den Vorsitzenden der Wählergruppe, die die größte Fraktion in der Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung stellt, wird wegen Politiker-Verleumdung ermittelt – weil er „Gerüchte“ auf Instagram verbreitet hat. Kommt es zur Verurteilung, droht ihm eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsentzug..
(apollo-news.net. Selig sind die geistig Armen.)

Schwarz-Rot-Gold
Lieber „Party-Patriotismus“ als kein Patriotismus
Zur Fußball-WM wehen überall Deutschlandflaggen – und geraten ins Fadenkreuz. Es zeigt, wie schwer sich die Bundesrepublik mit gesundem Patriotismus tut. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Wo ist eigentlich die echte EU-Fahne geblieben?)

F-TV-Interview
Frank Urbaniok: „Fakten können nicht ausländerfeindlich sein“
Er ist einer der erfahrensten forensischen Psychiater auf dem Gebiet der Gewaltkriminalität. Frank Urbaniok nennt im JF-Gespräch die unbequemen Zahlen und kulturellen Faktoren, die in der öffentlichen Debatte systematisch ausgeblendet werden. Die Diskussion um Ausländerkriminalität wird, wenn überhaupt, oft unehrlich und mit Vorbehalt angegangen. Zu unangenehm ist das Thema für den linken Mainstream – schnell wird mit dem Begriff „Ausländerfeindlichkeit“ um sich geworfen. Dabei können Fakten gar nicht ausländerfeindlich sein, sagt der forensische Psychiater Prof. Frank Urbaniok. So zeigten seine Forschungen, es brauche eine „umfassende Migrationswende“... Im Gespräch erklärt er, warum bestimmte Migrantengruppen in der Gewalt- und Sexualkriminalität stark überrepräsentiert sind, welche Rolle kulturelle Prägungen spielen und weshalb diese Fakten in der öffentlichen Debatte häufig ausgeblendet werden...
(Junge Freiheit. Fakten, Fakten, Fakten!?)

Presse nur noch sogenannt und von Sinnen?

(gh) - Aus der sogenannten vierten Macht ist die fünfte geworden, aus Presse mit Journalismus reine Propaganda. Aufundzu-Artikel dominieren vor allem Lokalberichterstattung. Aber nicht nur. Und wo bleibt der Rechtsstaat?

Das Presserecht ist eindeutig. Wo kein Kläger, da auch kein Richter? Das Presserecht fordert als oberstes Gebot die strikte Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten. Leser und Nutzer müssen zu jeder Zeit eindeutig erkennen können, ob es sich bei einem Beitrag um einen unabhängigen journalistischen Artikel oder um eine bezahlte Anzeige handelt. Und wenn nicht "Anzeige" darüber steht ind Bezahlung ein eiter Begriff sein kann?

Die rechtlichen und ethischen Vorgaben basieren auf mehreren Säulen:Das gesetzliche Trennungsgebotgesetze: Die Pressegesetze der Bundesländer, wie das PresseG BW, verpflichten Verlage gesetzlich, gefundene Werbeplatzierungen klar zu kennzeichnen. Sobald für eine Veröffentlichung Geld oder ein geldwerter Vorteil fließt, muss diese zwingend als Anzeige oder Werbung kenntlich gemacht werden. Für Online-Angebote und digitale Telemedien gilt das Trennungsgebot nach § 22 MStV bzw. § 8 MStV. Werbung muss hier durch optische oder akustische Mittel eindeutig vom redaktionellen Raum abgesetzt sein.

Ein Verstoß gegen das Trennungsgebot ist auch ein Wettbewerbsverstoß. Verbrauchertäuschende Schleichwerbung kann von Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden abgemahnt werden. Der Deutsche Presserat hat in Ziffer 7 des Pressekodex klare Regeln verankert:Richtlinie 7.1 (Erkennbarkeit): Bezahlte Veröffentlichungen müssen gestalterisch (z. B. durch andere Schriftarten) oder durch Begriffe wie „Anzeige“ unmissverständlich gekennzeichnet sein. Formulierungen wie „Sonderveröffentlichung“ oder „PR-Feature“ reichen dafür oft nicht aus.

Richtlinie 7.2 (Schleichwerbung): Redaktionelle Texte dürfen die Grenze zur Schleichwerbung nicht überschreiten. Eine unzulässige Schleichwerbung liegt vor, wenn eine werbliche Darstellung über das begründete Informationsinteresse der Leser hinausgeht – selbst wenn kein Geld geflossen ist. Ein prominentes Nennen von Produktnamen, Produktfotos oder Telefonnummern ohne aktuellen Nachrichtenwert wird regelmäßig gerügt.

Sonderformen der WerbungProduktplatzierungensind im Internet und TV unter strengen Auflagen wie einer Einblendung von Logos zu Beginn und Ende erlaubt, dürfen jedoch das journalistische Programm nicht inhaltlich beeinflussen.Wenn Beiträge von Dritten finanziert werden, muss der Sponsor am Anfang oder Ende des Beitrags klar benannt werden. Der Sponsor darf aber keinen Einfluss auf die redaktionelle Unabhängigkeit nehmen.

Wie sagte schon John Swinton, ehemaliger Chef der New York Times, in einer Rede zum Thema "Free Press", im Jahr 1880? "So etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Bezahlung für ähnliche Dinge, und wenn Sie so verrückt wären, Ihre ehrliche Meinung zu schreiben, würden Sie umgehend auf der Straße landen, um sich einen neuen Job zu suchen. Wenn ich mir erlaubte, meine ehrliche Meinung in einer der Papierausgaben erscheinen zu lassen, dann würde ich binnen 24 Stunden meine Beschäftigung verlieren. Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu liegen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte".

Der Esel hat einen Plan: -
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Wie genau der Plan des Esels aussieht?
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KI meint: Ein zentrales Motiv ist das Konzept der stoischen Seelenruhe (Ataraxie). Die Philosophie wird als eine Methode beschrieben, um in „Glück wie in Schmerz“ gleichermaßen emotional unabhängig und standhaft zu bleiben. Sie fungiert in einer lauten und chaotischen Welt als ein verlässlicher, innerer Anker. Damit wird die Stoa als eine Philosophie des aktiven Handelns und täglichen Einübens dargestellt – ganz im Sinne der antiken Stoiker, für die Philosophie eine Lebensweise und kein reines Buchwissen war.

NiUS-LIVE: Merz verschickt peinliche Autogrammkarte an Todkranke

Bundeskanzler Friedrich Merz gerät erneut in die Kritik: Eine schwer krebskranke Frau hatte öffentlich eine Entschuldigung für den Umgang mit ihrem Fall gefordert. Statt eines menschlichen Wortes erhielt sie eine Autogrammkarte. Das ist nicht nur kaltschnäuzig – es ist ein Symbol für eine Politik, die Bürger als lästige Statisten behandelt.

Neue Pride-Briefmarken der Deutschen Post lösen eine Debatte aus
Gleichzeitig feiert die Deutsche Post mit neuen Pride-Briefmarken den „Fortschritt“. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass eines der Motive auf ein Banksy-Kunstwerk aus der Zeit der Zweiten Intifada zurückgeht – jener Epoche blutiger Terroranschläge gegen israelische Zivilisten. Statt unbeschwerter Vielfalt feiert man damit indirekt die Ästhetik des palästinensischen Terrors. In einem Land, das sich anmaßt, moralische Weltspitze zu sein, ist das nicht nur geschmacklos, sondern ein Offenbarungseid.

Fall Aschaffenburg sorgt für eine Debatte über Meinungsfreiheit und Politikerbeleidigung
In Aschaffenburg eskaliert derweil der Kampf gegen abweichende Meinungen. Ein Oberbürgermeister stellt Strafantrag gegen eine Bürgerin, die verurteilt wird. Der Fall löst eine hitzige Debatte aus: Wie weit darf die Beleidigung von Politikern gehen? Wo endet die Meinungsfreiheit und beginnt die Staatsräson der Empfindlichen? Während linke Aktivisten Polizisten als „Bullen“ verunglimpfen dürfen, ohne Konsequenzen zu fürchten, wird die konservative Oma vor Gericht gezerrt. Das zweierlei Maß ist mit Händen zu greifen.

Fußball, Patriotismus und Politik
Kurz vor der Fußball-WM entfacht eine Arte-Produktion neue Kontroversen. Wieder einmal werden patriotische deutsche Fans, schwarz-rot-goldene Fahnen und nationales Selbstbewusstsein als bedenklich dargestellt. Gleichzeitig importiert man seit Jahren Millionen, bei denen Nationalstolz und religiöser Fanatismus ganz selbstverständlich sind – nur in die falsche Richtung. Die öffentlich-rechtliche Doppelmoral bleibt atemberaubend: Deutscher Patriotismus = gefährlich. Fremder Nationalismus = Bereicherung.

Nach Messerattacke von Belfast wächst die Wut in Großbritannien
Die Wut der Briten nach Belfast wächst, die Fragen werden lauter: Hat Europa seine Gewaltkrise noch unter Kontrolle? Die Politik antwortet mit Beschwichtigung und „Zusammenhalt“-Appellen. Die Bürger sehen täglich die Realität: offene Grenzen, Parallelgesellschaften und eine Justiz, die Täter schont und Opfer allein lässt. Deutschland und Europa stehen vor der Wahl: Weiter so in Richtung Multikulti-Illusion, Zensur und Staatsversagen – oder endlich Realismus, Grenzen und Leitkultur. Die Zeichen mehren sich, dass immer mehr Menschen genug haben von einer Elite, die Autogrammkarten verschickt, während das Land zerfällt.
(pi-news.net)

Windert es, wenn alle Kunden eines Volks-E-Werks auch Ableser von Stromzählern sein müssen?

(tutut) - Was ist in "1984" von George Orwell Journalismus? Wie heute Propaganda, während Journalismus von Polotik und ihrer Justiz verfolgt wird wegen Verstoßes gegen linksgrüne Einheitsmeinung?  "In George Orwells Roman 1984 gibt es keinen echten Journalismus mehr, sondern nur noch die Produktion von reiner  Propaganda und die systematische Fälschung der Geschichte durch das 'Ministerium für Wahrheit", erklärt KI.  Nur eins? Gibt es heute davon nicht mehr? "Hier ist die detaillierte Analyse der Mechanismen im Buch und wie sie sich im Vergleich zu heutigen Debatten über Medien und Justiz verhalten: Journalismus in Orwells '1984' - Geschichtsfälschung: Die Hauptfigur Winston Smith arbeitet im Ministerium für Wahrheit. Seine Aufgabe ist es, alte Zeitungsartikel nachträglich so abzuändern, dass die Vorhersagen der Regierung immer stimmen. Vernichtung von Fakten: Unliebsame Dokumente, alte Berichte und Beweise für Fehler des Regimes werden physisch in „Müllschlitzen“ (Memory Holes) verbrannt. Neusprech (Newspeak): Die Sprache wird gezielt verkleinert. Wenn Wörter für „Freiheit“ oder „Rebellion“ nicht mehr existieren, kann man diese Gedanken nicht einmal mehr denken. Gedankenpolizei: Wer die offizielle Parteilinie hinterfragt oder Abweichungen bemerkt, wird von der Gedankenpolizei verhaftet, gefoltert und geistig gebrochen, um wieder eine absolute Einheitsmeinung zu erzwingen. Der Vergleich zu heute: Propaganda vs. Justiz - Der Vergleich zwischen der Dystopie in 1984 und heutigen gesellschaftlichen Entwicklungen wird in politischen Debatten häufig gezogen, unterscheidet sich jedoch in zentralen Punkten: Staatliches Monopol vs. Medienvielfalt: Bei Orwell gibt es nur eine einzige, totalitäre Staatsquelle. Heute existiert im Internet und in der Presselandschaft eine riesige Vielfalt an Meinungen und Informationsquellen. Kritiker bemängeln jedoch oft eine gefühlte 'Konformität' oder einen Druck zur politischen Korrektheit in großen

Medienhäusern. Rolle der Justiz: In rechtsstaatlichen Demokratien verfolgt die Justiz Journalisten nicht wegen einer 'Abweichung von der Einheitsmeinung', sondern greift ein, wenn Gesetze verletzt werden. Dazu gehören Volksverhetzung, Verleumdung, gezielte Desinformation, die den inneren Frieden gefährdet, oder der Verrat von Staatsgeheimnissen. Die Debatte um Zensur: Kritische Stimmen und alternative Mediennutzer äußern heute oft den Vorwurf, dass Sperrungen auf Social-Media-Plattformen oder strafrechtliche Ermittlungen gegen bestimmte Aktivisten einer modernen 'Gedankenpolizei' gleichen. Demgegenüber steht das Argument des Schutzes der Demokratie vor gezielter, oft aus dem Ausland gesteuerter Kriegspropaganda und Fake News, die Demokratien von innen heraus destabilisieren sollen". KI ist eine Scherzboldin. Darauf ein Demokratieunser! Mit Kniefall für wen? Erst tut sich Özdemir in der Sache schwer, obwohl Berlin auch Reutlingen sein kann und Links böse ist, dann eiert Berlinkorrespondentin aus Biberach herum, obwohl die RAF dochnochnicht graue Geschichte ist, wenn auch grausame.Zur Rechten sitzt das Gute. "Die Ursache für den Brand in einem Umspannwerk ist zwar bisher nicht publik. Doch der Vorfall erinnert an den Anschlag zu Jahresbeginn auf das Stromnetz im Süden Berlins, zu dem sich Linksextremisten bekannt haben. Immerhin – ein Trost für die betroffenen Menschen in Baden-Württemberg: Sie bibberten nicht bei Minustemperaturen". Passt so gar nicht zum linksgrünen  LÄND?  "Sollte es sich bestätigen, dass der Stromausfall die Folge eines Anschlags war, ist das ein weiterer Beleg dafür: Extremisten in ganz Deutschland, in Ballungsgebieten ebenso wie in der sogenannten Provinz, legen sich hochmotiviert ins Zeug, um dem demokratischen System zu schaden, Zwietracht zu stiften und Zweifel an den staatlichen Institutionen zu nähren". Wo lebt die denn? Warum kommt sie nicht zur Sache? "Wie in der Geschichte von Hase und Igel sind die Täter schon da – und die Ermittler kommen nicht nach. So sind etwa die Täter des Brandanschlags von Berlin bis heute nicht gefasst – und in der nächsten Stadt fällt bereits der Strom aus". Da hat sie sich aber ein schlechtes Beispiel ausgewählt, als wenn der Wettkampf zwischen Freiheit und Kommunismus ein Würfelspiel aus Ravensburg zwischn Hase und Igel wäre.  Es scheint, "Aussichten auf den Bürgerkrieg" aus 1993  von Hans Magnus Enzensberger hat sie nicht gelesen oder wieder vergessen.  Der Autor kündigte das Versagen traditioneller Systeme an, wobei herkömmliche politische und soziologische Erklärungsmodelle nicht mehr greifen und einen

überforderten Staat in dem Polizei und Justiz bei der Bekämpfung molekularer, unorganisierter Kriminalität an ihre Grenzen stießen. Von Unorganisation kann keine Rede sein. Die hatte auch nicht die RAF, deren linksextremistischer Terror vergessen zu sein scheint, denn so sehr haben sich Politik und ihre Medien gegen Rechts eingeschossen, so dass sie auch ständig die linken Nazis zu Rechten erklären. Von Stauffenberg würde  sich bedanken.  Gudrun Ensslin von der Alb ra, ihre Jugend verbrachte die Pfarrrstochter größtenteils in Tuttlingen, eine der Rädelsführerinnen der RAF,  rief  in der Nacht nach dem Erschießen des Studenten Benno Ohnesorg im Berliner SDS-Büro aus: "Dieser faschistische Staat ist darauf aus, uns alle zu töten. Wir müssen Widerstand organisieren. Gewalt kann nur mit Gewalt beantwortet werden". Das Handeln der RAF sei die einzig legitime "linke" und antifaschistische Antwort auf einen "rechten", imperialistischen und "faschistischen" Justiz- und Staatsapparat . Sie sprach der bundesdeutschen Justiz jegliche Legitimität ab und definierte das gesamte staatliche System als  rechtsgerichtet, weshalb linker Widerstand zwingend militant sein müsse. 

Nach Anschlag auf Umspannwerk erscheint Beitrag auf linksextremer Sabotage-Seite
..Wenige Tage nach dem Brandanschlag auf die Energieversorgung in Reutlingen melden sich Aktivisten auf einer linksextremistischen Internetseite zu Wort. Bei der Tat sehen die Ermittler Parallelen zu den Anschlägen auf die Stromversorgung in Berlin. Nach dem Brandanschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen ist auf der linksextremistischen Internetplattform „Switch Off“ ein Beitrag zur Tat erschienen. Das könnte einen Hinweis auf die Täter liefern. Zwar handelt es sich nicht um ein klassisches Bekennerschreiben, aber der Text greift den Anschlag auf, ordnet ihn ideologisch ein und stellt ihn in einen größeren Zusammenhang mit Angriffen auf Energieinfrastruktur und Industrieanlagen in Frankreich...
(welt.de. Glaubenssache für die linksgrüne Regierung?)

Justiz und Recht sind zweierlei
Grüne organisieren Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags in Erfurt
Von Redaktion
TE hatte bereits exklusiv berichtet, dass Verdi für Fahrten zur Demonstration des AfD-Parteitags am 4. Juli in Erfurt zahlt. Nun wollen auch Die Grünen Busse stellen, um den Parteitag zu verhindern. Ein organisierter Angriff auf Grundrechte der sogenannten „Demokratieschützer"..
(Tichys Einblick. Es ist Krieg. Die neuen Nazis. Wo ist der Rechtsstaat? Grüne und andere Kommunisten verbieten. Da ist die CDU in THE LÄND ja in feiner Gesellschaft.)

Hoher Schaden
Er brachte Millionen ein, war aber dauernd verhasst: Jetzt ist er erst mal Geschichte
Bußgelder in Millionenhöhe hat er der Stadt eingebracht. Nun wurde der mobile Blitzer Ziel eines nächtlichen Angriffs. Es ist nicht der erste, doch diesmal ist es anders...in der Nacht von Montag auf Dienstag haben Unbekannte den Enforcement Trailer - so der Fachausdruck - in der Tuttlinger Kreuzstraße in Brand gesetzt. Nach Angaben der Polizei wurde das Feuer gegen 0.30 Uhr gelegt. Der Anhänger, der zur Verkehrsüberwachung eingesetzt wird und regelmäßig den Standort wechselt, wurde durch die Flammen stark beschädigt. Der Sachschaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf mehrere tausend Euro..
(Schwäbische Zeitung. Geschichten. Koscht alles nur Bürgergeld.)

Hitzeaktionstag
Lahr wedelt gegen Hitzewellen: Handfächer mit QR-Code bringen frischen Wind
Kühle Köpfe in Lahr: Zum Hitzeaktionstag gibt es von der Stadt Handfächer – ganz modern – mit einem QR-Code. Dahinter verbirgt sich aber keine kühlende Überraschung..
(Badische Zeitung. Fächelt ein Redaktionsleiter gegen Schafskälte. Sollte er etwa wedeln?)  (Stadt Lahr)

42 Prozent mehr linke Gewalttaten
Linksextremismus nimmt zu – BKA warnt vor Gefahr von Rechts
Von Matthias Nikolaidis
Es gibt einen neuen Rekord bei den politisch motivierte Straftaten. Ein Anstieg ist aber eigentlich nur bei Linksextremismus und „religiöser Ideologie“ zu verzeichnen. Trotzdem erklärt Dobrindt weiterhin den Rechtsextremismus zur größten Gefahr. Die jährliche PMK-Statistik wirkt zunehmend wie eine Parodie ihrer selbst...
(Tichys Einblick. Soziologe verirrt sich auf der  eigenen Dunninger Umfahrung.)

Umsatz und Arbeitsplätze
Mercedes, Daimler Truck, Heidelberger Druck: Baden-Württemberg wird Zentrum der Rüstungsindustrie
Deutsche Autos sind weniger gefragt. Der Maschinenbau und Autobauer aus BW setzen auf die Rüstungsindustrie. Wie Mercedes oder Heidelberger Druck..
(swr.de. Wo und gegen wen ist der nächste Krieg? Kein bisschen Frieden?)

Inbetriebnahme auf 2031 verschoben
Stuttgart 21 kostet bis zu drei Milliarden Euro mehr - auch weitere Sperrungen möglich
Die Eröffnung von Stuttgart 21 verschiebt sich um mehrere Jahre - und das Projekt soll jetzt noch deutlich mehr kosten. Die Verzögerung könnte sich auf den Bahnverkehr auswirken..
(swr.de. Wie war das noch, als im 19. Jahrhundert die Bahn erfunden wurde?)

Ryanair-CEO Eddie Wilson
„Der BER ist gescheitert. Die Regierung muss da reingehen“
Ryanair-Chef Eddie Wilson rechnet mit dem Hauptstadtflughafen ab: halbleer, zu teuer, ohne Strategie. Im WELT-Interview erklärt er, warum Deutschland beim Luftfahrt-Wachstum nicht mehr auf dem Radar ist – und was die Regierung jetzt tun müsste..
(welt.de. Fliegen können sie auch nicht.)

Baden-Württemberg geht wohl anderen Weg als der Bund
Streit im Landtag: Sollten unsere Abgeordneten auf höhere Gehälter verzichten?
Jedes Jahr im Juli steigen oder sinken die Gehälter der Abgeordneten im Landtag. Die AfD kopiert eine Berliner Idee und hält es für geboten, auf eine Erhöhung zu verzichten..
(swr.de. Womit haben sie sich was verdient?)

Aktionen in Krankenhäusern und Arztpraxen
"Kein Geld. Keine Versorgung" - Proteste gegen geplante Sozialkürzungen im Gesundheitswesen
Gegen die Sozialreformen der Bundesregierung regt sich Widerstand. In BW sind mehrere Protestaktionen geplant - unter anderem in Karlsruhe. Anlass ist ein Treffen der Landesgesundheitsministerinnen und -minister..
(swr.de. Wieviel hat die Impferei gebracht?)

Laut Gericht wurde OB nicht gezielt verfolgt
Nach Pöbelei: Palmer scheitert mit Annäherungsverbot gegen Frau
Eine psychisch kranke Frau soll Boris Palmer und seine Familie bedrängt und beleidigt haben. Doch das Familiengericht sieht keine Grundlage für ein Annäherungsverbot..
(swr.de. Und umgekehrt, sieht sich niemand durch Palmer verfolgt?)

Ausnahmen vom Lärmschutz für Fußballfans in BW
Public Viewing bei der WM 2026: Städte lockern Regeln für Spiele in der Nacht
Die Bundesregierung hat Ausnahmeregelungen fürs Public Viewing bei der diesjährigen Fußball-WM geschaffen. Die Entscheidung fällt aber vor Ort. Ein Überblick..
(swr.de. Wer will das sehen, PV heißt öffentliche Leichenschau.)

Landkreise und Sondervermögen
Eine willkommene Finanzspritze
In den Kommunen fehlt an allen Ecken und Enden das Geld für Sanierungen. Nun sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen helfen. Der Landkreis Tübingen kann das Geld gut gebrauchen, doch der Bedarf ist größer. .
(tagesschau.de. Sie glauben auch, dass Schulden Vermögen sind?)

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NACHLESE
Bahn-Chefin Palla:
Ohne Extra-Milliarden keine pünktlichen Züge
Es ist das große Ziel von Bahn-Chefin Evelyn Palla (53): Die Bahn soll endlich pünktlicher werden. Jetzt fordert die Konzernchefin allerdings noch mehr Geld vom Staat, damit das auch klappt. Die Chefin des Staatskonzerns fordert zusätzliche Milliarden für das marode Netz. Ohne dieses Extra-Geld, so die klare Ansage aus dem Konzern, wird es weiter nichts mit der Pünktlichkeit..
(bild.de. Die Tirolerin ist lustig. So kann jeder. Wann merkt das Volk, dass dies sein Ding ist?)
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Kennst Du das Land der Hosenscheißer?
(gh) - Wer kennt nicht das Land, wo die Zitronen blühen? Aber Wo liegt das Land der Hosenscheißer? Weiß KI es? "Der Begriff 'Land der Hosenscheißer' existiert nicht als offizieller geografischer Ort, sondern bezieht sich je nach Kontext auf drei völlig unterschiedliche Dinge:Als Kletterroute in der Südpfalz (Deutschland): In der realen Geografie liegt 'Im Land der Hosenscheißer' im Klettergebiet Südpfalz. Es handelt sich um eine Kletterroute im Schwierigkeitsgrad 7+ (UIAA), die sich an der sogenannten Mittleren Deichenwand bei Wilgartswiesen und Rinnthal befindet. Als mediale Schlagzeile in der Schweiz: Der Schweizer Tages-Anzeiger veröffentlichte unter dem Titel 'Im Land der Hosenscheisser' einen vielbeachteten Artikel im Mamablog. Dabei ging es um eine Debatte über Primarschulkinder, die immer später trocken werden und noch Windeln in der Schule tragen.Als umgangssprachliche Provokation: Gelegentlich wird die Formulierung in sozialen Medien oder im Alltag abwertend oder ironisch als Metapher für Deutschland oder andere Gesellschaften genutzt, wenn jemand ausdrücken möchte, dass die Menschen dort übervorsichtig, ängstlich oder mutlos agieren. 

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DAS WORT DES TAGES
Ich hoffe inzwischen, dass sich das erste europäische Volk erhebt und im eigenen Land wieder Herr wird, denn das entfacht einen Dominoeffekt. Diese sozialistische Agenda, der Kampf gegen die weiße Bevölkerung, das Zulassen dieser Invasion, muss beendet werden. Und wenn das nur mit Bürgerkrieg geht, dann soll es so sein. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein langsames, erbärmliches Verschwinden.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Meinungswächterstaat durch Netzfilter
Spritpreis zwei Euro, einen davon kassiert der Abzockerstaat
Von Fritz Goergen
Der Tankstellenverband rechnet bleibend mit einem Spritpreis von zwei Euro. Die Hälfte kassiert der Staat. In der anderen Hälfte stecken die Mitnahmegewinne des Mineralölhandels, die ebenso skandalös sind wie die noch viel höheren Mitnahmegewinne des Abzockerstaates..
(Tichys Einblick. Till Eulenspiegel regiert.)

Regierungserklärung des Kanzlers:
„Wir können das!“
Klare Reform-Ansage des Kanzlers im Bundestag! Bis zur letzten Sekunde hatte Friedrich Merz (70, CDU) am Manuskript für seine Regierungserklärung gefeilt, und viele handschriftliche Ergänzungen gemacht. Er wusste: Auf diesen Auftritt kommt es nach dem Reform-Gipfel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften (blieb ohne Ergebnis) im Kanzleramt besonders an...
(bild.de. Propaganda statt Journalismus. Was kann er denn?)

ZIVILISATORISCHER SUIZID
Klimawandel: Brüssel beschleunigt Degrowth-Strategie
Von Thomas Kolbe
Ungeachtet der fortschreitenden Deindustrialisierung verschärft die EU-Kommission ihren klimapolitischen Crashkurs. Mit dem Aktionsplan Elektrifizierung soll künftig Erdgas noch stärker besteuert werden. Brüssel arbeitet unter Hochdruck daran, die EU ökologisch und politisch zu marginalisieren..
(Tichys Einblick. Idioten aller Länder vereinigen sich?)

Nach 120 Jahren:
Maschinenbauer meldet Insolvenz an
Diesmal hat es die Paul Köster GmbH im sauerländischen Medebach (Nordrhein-Westfalen) getroffen. Das Familienunternehmen blickt auf eine fast 120-jährige Geschichte zurück. Alles begann 1907 mit einer Hufschmiede. Heute fertigt der Traditionsbetrieb Sondermaschinen für das In- und Ausland. Ohne die ließen sich viele Motoren oder Getriebe nicht in Serie produzieren..
(bild.de. Auto? Der Sauerländer Merz fliegt. Wann?)

Behäbige Berichterstattung
Spargelessen statt Proteste: Die Prioritäten des ÖRR
Von Anna Diouf
Am Montag versucht ein sudanesischer Migrant, einem Mann die Kehle durchzuschneiden. Das ist Tagesschau und Tagesthemen auch am Dienstagabend noch keine Nachricht wert. Erst in der Nacht zum Mittwoch setzt Berichterstattung ein..
(Tichys Einblick. Propaganda ist kein Journalismus.)
Asylbewerber: 6,7 Milliarden Euro für den „angemessenen Lebensstandard“
Von Gastautor • Ekaterina Quehl / Ein abgelehnter Asylbewerber zog bis vor den Europäischen Gerichtshof, weil ihm bestimmte Leistungen gestrichen wurden. Zeit für einen Blick auf das, was der Staat inzwischen alles bezahlt. .
(achgut.com. Auf zur Grenze, und Asyl! schreien.)

Für 1,8 Milliarden Euro kein Artemis-Ticket
Mondmission 2027: Kein deutscher Astronaut dabei
Von Richard Schmitt
Die Hoffnung auf Teilnahme eines deutschen Astronauten an der nächsten großen NASA-Mondmission hat sich zerschlagen: Statt Alexander Gerst oder Matthias Maurer wird der italienische ESA-Raumfahrer Luca Parmitano als Pilot an Bord der Artemis-III-Mission gehen..
(Tichys Einblick. Schon genug Deutsche hinterm Mond?) 

Fass ohne Boden
Neues Milliardenloch bei Krankenkassen: Versicherten drohen nun doch Beitragserhöhungen
Von Redaktion
Die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren deutlich schneller als prognostiziert. Für die Regierung bleibt die Realität der härteste politische Gegner. Die eigentlichen Kostentreiber werden wie immer ausgenommen, ja noch nicht einmal erwähnt..
(Tichys Einblick. Sie ist Juristin.) 

Vernachlässigte Archive
Bundesregierung lässt Stasi-Unterlagen vermodern
Von Alexander Heiden
Der Zahn der Zeit nagt heftig an den alten Stasi-Dokumenten. Da, wo sie derzeit lagern, können sie nicht wirksam vor dem natürlichen Zerfall geschützt werden. Doch die Bundesregierung hat es mit neuen Archiven überhaupt nicht eilig..
(Tichys Einblickt. Wer braucht Akten, wenn er die SED für C wie Cömmunism des Machterhalts wegen benötigt?)

Don't be visible
Geheime Google-Gespräche: Berlin sprach mit Konzern über Sortierung des Netzes
Von Sofia Taxidis
Die Bundesregierung führte in den letzten Jahren zahlreiche vertrauliche Gespräche mit Google unter dem Deckmäntelchen Desinformation, Plattformregulierung und Wahlrisiken. Die Folgen dieser Gespräche sind heute messbar: Inhalte regierungsnaher Altmedien werden bevorzugt, die von kritischen neuen Medien sind weitestgehend aus der Sichtbarkeit verschwunden...
(Tichys Einblick. Gugelhüpf.)

DER PODCAST AM MORGEN
Messerattacke, Krawalle, Wasserwerfer: Belfast im Ausnahmezustand – TE-Wecker am 11. Juni 2026
Von Holger Douglas
+++ Koma nach Messerangriff: Belfast zwischen Entsetzen und Gewalt +++ britischer Terrorismusbeauftragter warnt: Migration wird zur nationalen Sicherheitsfrage +++ Tankrabatt weg: CDU und SPD lassen Bürger zahlen +++ Urwald statt Kohle: NRW feiert den Abschied von der Vernunft +++ Google und Bundesregierung: Wie der Staat mit Google über Sichtbarkeit sprach +++ Pfizer-Chef warnt Merz: Deutschland verliert Verlässlichkeit +++ Urwald statt Energie: Hambacher Wald wird Denkmal deutscher Realitätsflucht +++ Familienunternehmer: Merz trifft das Rückgrat der Wirtschaft +++ TE-Energiewende-Wetterbericht: mittags Solarüberschuss, abends Importstrom: Das Märchen vom sicheren Netz++..
(Tichys Einblick. Kinder brauchen Märchen.)

Austausch auch mit Arbeitgebern
Treffen der Regierungsspitzen mit Gewerkschaften beendet
Mehr als drei Stunden lang beraten die Spitzen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt. Hinterher ist die Rede von einer konstruktiven und konzentrierten Atmosphäre..
(focus.de. Wer ist nun wer nach dem Austausch?)

Rezession droht
Wegen des Iran-Kriegs könnte Deutschlands Wirtschaftsleistung in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen schrumpfen. Die Unternehmen versuchen, sich mit vorgezogenen Aufträgen zu retten..
(Junge Freiheit. Böser Iran.)

Wahl 2027
„Ein Zeichen für eine starke Demokratie“: Fast 25.000 Unterschriften für Kerkeling als Bundespräsident
Eine Petition fordert Hape Kerkeling als Bundespräsidenten. Kerkeling hatte in letzter Zeit deutlich Position gegen die AfD bezogen – und bekundet, eine „tiefe Verantwortung“ gegenüber „diesem Land“ zu spüren. Heidi Reichinnek zeigt sich offen für den Vorschlag..
(apollo-news.net. Akrobat schö-ö-ö-n.)

Entwicklungshilfe
230.000 Euro für Seifen-Produktion von Tonga-Frauen in Simbabwe – laut Bundesregierung „noch günstiger“ als erwartet
230.721 Euro für die Herstellung Qualitätsseifen aus Jatrophaöl in Simbabwe: Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz eines Entwicklungsprojekts für Tonga-Frauen. Eine unabhängige Überprüfung der Wirksamkeit nennt sie dabei nicht..
(apollo-news.net. Lieber Feuerwehroldtimer für Rumänien.)

Mehr als eine Bruchlandung
Von Markus C. Kerber • Das „gemeinsame“ Rüstungsvorhaben FCAS musste scheitern. Die einstige Verteidigungsministerin von der Leyen war noch bereit, Frankreich viele Milliarden Euro zu schenken, denn mit Pariser Hilfe konnte sie EU-Kommissionspräsidentin werden. Doch die Nachfolger hätten längst den Stecker ziehen müssen. .
(achgut.com. Steckdose mit Atomstrom aus Frankreich.)

CDU abwracken
Wer hat Angst vor Schwarz-Rot-Gold?
Von Sofia Taxidis
Julia Klöckners Verwaltung erklärt nach außen sichtbares Schwarz-Rot-Gold in Abgeordnetenbüros für unzulässig. Die Union setzt die Tradition von CDU-Mutti Merkel fort, die die Deutschlandfahne 2013 auf offener Bühne entsorgte. Ihr verkrampftes linksideologisches Verhältnis zur Deutschlandfahne kostet die Union weitere Prozente..
(Tichys Einblick. Hambach? Ham mer nicht.)

CDU-Politiker wirft AfD „Nazi-Symbolik“ vor
CDU-Politiker Tilman Kuban (Ex-Chef der Jungen Union) fährt schwere Geschütze gegen die AfD auf. An Alice Weidel und Tino Chrupalla gewandt, erinnert er an den 4. Juli 1926, als die Hitlerjugend in Thüringen gegründet wurde. „Genau 100 Jahre später, am 4. Juli 2026, findet ein Bundesparteitag ihrer Partei in Thüringen statt“, sagt Kuban. Das sei „kein Fehler im Terminkalender, das ist das Spiel mit Nazi-Symbolik.“..
(bild.de. Links ist Nazi. Wie viele Nazis waren in der CDU nach dem Krieg, hat die Partei nicht die kommunistische Ost-CDU übernommen? In die Hilfsschule, auch die von Springer. KI: "Die Mitglieder der ehemaligen DDR-Blockpartei Ost-CDU wurden im Zuge der Wiedervereinigung am 1. und 2. Oktober 1990 mitsamt ihren Parteistrukturen und dem Vermögen direkt in die gesamtdeutsche West-CDU übernommen.Der Übergang verlief für die rund 135.000 Mitglieder sowie die Spitzenfunktionäre jedoch sehr unterschiedlich und war von internen Säuberungen, Mandatsverlusten und moralischen Debatten geprägt...Dies brachte der Gesamtpartei einen enormen Zuwachs an Mitgliedern und eine funktionierende Infrastruktur im Osten, die für die ersten gesamtdeutschen Wahlkämpfe genutzt wurde. Im Sprachgebrauch und in den Medien wurden die übernommenen Mitglieder oft kritisch als 'Blockflöten' bezeichnet, da sie jahrzehntelang das SED-Regime formell gestützt hatten...Der letzte Ministerpräsident der DDR und Vorsitzende der Ost-CDU stieg zunächst zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und Bundesminister für besondere Aufgaben auf. Er musste jedoch bereits 1991 wegen Vorwürfen einer inoffiziellen Mitarbeit (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) von allen politischen Ämtern zurücktreten.Flächendeckender Austausch: In den frühen 1990er-Jahren rollte eine Welle der Aufarbeitung durch die neuen Landesverbände. Zahlreiche Belastungen durch die Stasi oder eine zu große Nähe zum alten System führten dazu, dass ein Großteil der alten Funktionärselite in den Landtagen und Kommunen ihre Mandate verlor oder zum Rückzug gezwungen wurde. Sie wurden schrittweise durch unbelastete ostdeutsche Nachwuchskräfte oder westdeutsche Politiker ('Importe') ersetzt... Zur gleichen Zeit stießen Personen zur CDU, die zuvor in der DDR-Bürgerrechtsbewegung oder in neu gegründeten Parteien wie dem Demokratischen Aufbruch (DA) aktiv waren. Das prominenteste Beispiel hierfür ist Angela Merkel, die nie Mitglied der Ost-CDU war, sondern über den fusionierten DA im Herbst 1990 zur CDU stieß.Bis heute bleibt die historische Aufarbeitung der Ost-CDU ein sensibles Thema innerhalb der Union, da die Partei einerseits Opfer der frühzeitigen sowjetischen Gleichschaltung war, sich andererseits aber über Jahrzehnte fest in das Machtgefüge der DDR-Diktatur integriert hatte.)

JF-TV-Interview
„Lügenfritz“, „Lackaffe“, „Pinocchio“: Ist Paragraph 188 verfassungswidrig, Herr Vosgerau?
Die Debatte um die „Lügenfritz“-Aussage über Friedrich Merz reißt nicht ab. Warum der Politikerbeleidigungsparagraph 188 verfassungswidrig ist und was einer Abschaffung im Wege steht, verrät Staatsrechtler Ulrich Vosgerau im Interview mit JF-TV..
(Junge Freiheit. Verfassungslos?)

Bundestag
„Totalitäre Tendenzen“: Konservative Christen wehren sich gegen Grünen-Anfrage
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung stellen die Grünen Bezüge zwischen konservativen Christen und Rechtsextremismus her – und fordern staatliche Gegenmaßnahmen. In der JF melden sich jetzt Betroffene zu Wort.
(Junge Freiheit. Schon Stalin fragte nach den Divisionen des Papstes.)

Bundesfamilienministerin
Prien lässt „Demokratie leben!“-Evaluationen evaluieren
Das Bundesfamilienministerium lässt „Demokratie leben!“ regelmäßig überprüfen. Doch die damit beauftragten Organisationen kassieren nebenher selbst viel Steuergeld, wie die JF erfuhr. Nun wird die Evaluation zusätzlich noch einmal evaluiert..
(Junge Freiheit. Sind Familien nicht abgeschafft?)

Transfermarkt
Karrieresprung WM? Diese acht deutschen Nationalspieler stehen im Schaufenster
Deutschland trifft in Gruppe E auf Curaçao, die Elfenbeinküste und Ecuador. Die Elfenbeinküste hat zuletzt sogar gegen Frankreich gewonnen. „Aber die wissen auch, wir sind Deutschland“, sagt WM-Experte Jens Lehmann..
(welt.de. Wann beginnt der Resteverkauf?)