(tutut) - Vereine an der Macht, ohne gewählt worden zu sein: Sind sie die lautesten Demokratietrompeter, während das Volk sie auch noch gegen sich bezahlt. "Kritik an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Verbänden und Vereinen ist ein zentraler Bestandteil des politischen Diskurses in einer Demokratie", meint KI, obwohl .an dieser Vereinsmeierei nichts demokratisch ist.  "Die von Ihnen angesprochenen Punkte berühren Kernfragen zur Rolle von zivilgesellschaftlichen Akteuren, ihrer Legitimation und ihrer Finanzierung. Die Debatte lässt sich im Wesentlichen in zwei Perspektiven zusammenfassen:Kritische Perspektiven (Ihre Argumentation):Mangelnde demokratische Legitimation: Kritiker bemängeln, dass Funktionäre von Vereinen und NGOs nicht vom Volk gewählt wurden, aber dennoch über Lobbyarbeit, Medienpräsenz und Beratung von Ministerien massiven Einfluss auf Gesetzgebung und Politik nehmen. Finanzierung durch Steuergelder: Viele Vereine und NGOs finanzieren sich zu einem erheblichen Teil durch staatliche Zuwendungen, Förderprogramme oder den Status der Gemeinnützigkeit (was zu Steuerminderungen führt). Kritiker argumentieren, dass Bürger somit über ihre Steuergelder Organisationen mitfinanzieren, deren politische Ziele sie unter Umständen ablehnen ('gegen sich selbst bezahlen'). Asymmetrische Wahrnehmung: Es wird oft kritisiert, dass bestimmten lautstarken Gruppierungen in den Medien und der Politik mehr Gehör geschenkt wird als der schweigenden Mehrheit der Bevölkerung. Unterstützende Perspektiven (Rolle in der pluralistischen Demokratie): Zivilgesellschaft als Säule der Demokratie: Befürworter betonen, dass eine lebendige Demokratie nicht nur aus Wahlen alle vier

Jahre besteht. Vereine, Verbände und NGOs geben Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich auch zwischen den Wahlen für spezifische Themen (wie Umweltschutz, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit oder Wirtschaftsinteressen) zu organisieren. Expertise und Beratung: Viele Organisationen bündeln Fachwissen, das von der Politik im Gesetzgebungsprozess genutzt wird, um praxisnahe Regelungen zu finden (Pluralismus). Kontrollfunktion: NGOs übernehmen oft eine Wächterfunktion, indem sie staatliches Handeln hinterfragen, Missstände aufdecken und Transparenz einfordern. Die Ausgewogenheit zwischen dem legitimen Einfluss gewählter Volksvertreter und der Mitsprache gesellschaftlicher Gruppen bleibt ein fortlaufendes Diskussionsthema in der Politikwissenschaft und der Öffentlichkeit". Und da die  CDU nun bald weg ist: "Viele Aktionen - Flohmarkt wird zum großen Besuchermagneten -  Es gibt allerhand Kuriositäten und Schnäppchen - und plötzlich jagen 52 Fahrer in Seifenkisten die Straße hinunter. Dabei spielt das Smartphone eine wichtige Rolle".

Landwirte sichern Versorgung mit Löschwasser
Feuer auf Aussiedlerhof: Hunderte Tiere tot und Schaden in Millionenhöhe
Anwohner melden eine Rauchwolke über einem Aussiedlerhof im Zollernalbkreis. Auf dem Hof brennt es lichterloh, 470 Gänse und Hühner sterben. Jetzt ist der Brand gelöscht.,
(swr.de. Weihnachten im September?)

Audi-Belegschaft macht mobil:
Tausende Beschäftigte bei Aktion in Neckarsulm erwartet
Die IG Metall mobilisiert bundesweit für die Zukunft der Autoindustrie. Auch in Neckarsulm ist am Montag eine große Aktion geplant. Erwartet werden mehrere Tausend Beschäftigte. 
(swr.de. Womit mobil?)

Ärger an der Grenze
Große Kritik: Längere Grenzkontrollen verärgern südbadische und elsässische Politiker
Kritik von allen Seiten: Die verlängerten Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze sorgen für Staus und Debatten über Nutzen und Folgen..
(swr.de.Nur Schau, EUdSSR isr grenzenlos.)

Erbstücke aus dem Herrgottswinkel
Senior gibt ausgemusterten Kruzifixen in Ulmer Kirchturm ine neue Heimat
Immer wieder haben Menschen Kruzifixe ins Pfarrbüro der Georgskirche in Ulm gebracht. Sie wussten nicht, wohin mit dem Erbstück. Dann hatte Günter-Klaus Drollinger eine Idee.,
(swr. de. Golgatha in Ulm?)

IG-Metall-Aktionstag
Jobabbau in der Autoindustrie: Beschäftigte in BW protestieren
Vor der Tarifrunde will die IG Metall ein Zeichen setzen. Beschäftigte einiger Hersteller und Zulieferer sollen sich an einem Aktionstag beteiligen - und für ihre Zukunft kämpfen..
(swr.de. Wer zu spät aufwacht, verschläft auch noch das Fahrrad.)

Erstmals aus Landtag geflogen
Brodeln in BW-CDU nach historischem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern
Nach dem CDU-Aus im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wächst der Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Die Partei ist uneins über den Reformkurs. .
(swr.de. Sagen's ihr die grünen Kommunisten nicht?)

Neue Ansätze im Zuckerrübenanbau
Kampf gegen Klimawandel und Zikade: Zuckerrübe Ade?
Hunderttausende Tonnen Zucker werden jährlich in Baden-Württemberg aus Rüben gewonnen. Durch Dürre und Krankheiten schwanken die Ernten stark. Es wird an Alternativen geforscht..
(swr.de.Ohne Klimaidiotie geht der Staatsfunk nicht ins Bett.)

Wahldebakel für CDU
AfD legt zu, CDU stürzt ab: Reaktionen aus BW auf Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
CDU-Generalsekretärin Andrea Wechsler zeigte sich beunruhigt. ...Zugleich stützte sie den hochumstrittenen CDU-Bundeschef und Kanzler Friedrich Merz, der eine "klare Botschaft der Stabilität gesendet" habe. "Wir werden jetzt Stabilitätsanker sein, sowohl in der CDU Baden-Württemberg als auch in der CDU im Bund." Wechsler sprach sich gegen Personaldiskussionen aus: "Das Entscheidende in einer so historischen Phase ist, dass wir uns nicht in Personaldebatten verlieren, sondern uns auf die Politik fokussieren, die bei den Menschen die Ängste und Nöte ansprechen." ...AfD-Co-Landeschef Emil Sänze zeigte sich erfreut, "weil wir sind in Mecklenburg-Vorpommern die stärkste Fraktion geworden und wir sind in Berlin mit einem deutlichen Zuwachs versehen worden". Aus seiner Sicht sind viele AfD-Wählerinnen und Wähler von der geschwächten CDU gekommen. Das zeige, "dass wir uns viel näher sind, als die Funktionäre der CDU das anerkennen wollen. Und sie erkennen, dass bei uns die richtigen Knöpfe gedrückt werden und bei der CDU schon lange nicht mehr, sondern dass die sich durchs Land mogeln mit Ankündigungspolitik", sagte Sänze dem SWR... Grünen-Landeschefin wünscht sich Stabilität für Merz-Regierung..Die Grünen-Landeschefin Lena Schwelling sprach von einem "ordentlichen Ergebnis" in Berlin - und hofft nach dem erneuten Sprung in den Landtag in Schwerin auf eine Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern. "Das wäre für uns als Partei auch ein sehr großer Erfolg", sagte Schwelling dem SWR. ..Über die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) berichtet SWR-Berlin-Korrespondentin Julia Kretschmer:Es sei wichtig, dass sich alle Parteien der demokratischen Mitte kritisch hinterfragen. Über den Absturz der CDU, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, könne sie sich gar nicht freuen, obwohl man politische Konkurrenten sei. "Denn ich glaube, es ist gerade in diesen Zeiten eigentlich wichtig, eine stabile Bundesregierung zu haben, die ihre Arbeit gut macht. Und dafür wünsche ich der Bundesregierung auch als Grüne von Herzen alles Gute."- Die SPD-Co-Landeschefin Isabel Cademartori stellte nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung infrage. "Die Bundesregierung kann sich nicht gestärkt sehen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete dem SWR. Die CDU habe historisch schlechte Ergebnisse eingefahren, die SPD-Kandidatin und Ministerpräsidentin im Nordosten, Manuela Schwesig, habe mit ihrer Abgrenzung zur Bundesregierung punkten können. Union und SPD müssten nun in Gespräche über ihren Kurs einsteigen. "Wir müssen diesen Reformkurs nochmal überdenken, sodass es nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger zur Verschlechterung im Alltag kommt." Cademartori gratulierte den Linken zu ihrem historischen Erfolg in der Hauptstadt. "Sie haben es offensichtlich geschafft, den Nerv dieser jungen und sehr progressiven Stadt gut zu treffen." Es sei richtig gewesen, das Mietenthema in den Mittelpunkt zu stellen. Die SPD habe in Berlin ein "wahnsinnig enttäuschendes Ergebnis" eingefahren, darüber werde noch zu reden sein.
(swr.de. Noch Fragen?)

=============
NACHLESE
Amtliches Endergebnis in MV:
CDU fliegt erstmals aus einem Landtag
In Mecklenburg-Vorpommern verfehlt die CDU laut amtlichen Endergebnis erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag. Die AfD liegt derweil deutlich vor der SPD. Dennoch kann Manuela Schwesig mit einer rot-rot-grünen Regierung weiterregieren.
Analyse
Jetzt schickt sich die SPD an, die letzten Reformreste zu begraben
Die SPD folgt ihrem alten Reflex: Wahlniederlagen werden mit Zuckungen nach Links beantwortet. Die Signale aus der Partei sind klar: Jetzt werden die letzten Reste des Reform-Kurses in Berlin zu Grabe getragen.
Berlin-Wahl: Sie wählen den Untergang
Die politischen Reaktionen am Wahlabend haben mal wieder bewiesen: Die Linke ist antisemitisch und radikal sozialistisch, SPD und Grüne können sich davon nicht distanzieren und die Union ist komplett am Ende.
(apollo-news.de. C wie Communism.)
==============

Die dreifache Kriegserklärung des Friedrich Merz
Von WOLFGANG HÜBNER
Der Wahlvorhang ist für dieses Jahr geschlossen, Koalitionsfragen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind offen. Doch was auch immer sich hier wie dort zusammenraufen wird, ist machtpolitisch wenig wichtig, hat allerdings vor allem im nun migrantisch geführten Berlin interessante Aspekte. Der eigentliche Höhepunkt des Wahlabends noch vor den ersten Hochrechnungen war zweifellos die „Ich bleibe“-Rede des Kanzlers Friedrich Merz (Video oben). Denn was der CDU-Politiker sagte, kann als dreifache Kriegserklärung an seine sterbende Partei CDU, an den sozialen Frieden in Deutschland und als Ukrainekanzler an Moskau begriffen werden. Der Reihe nach: Zwar konnte Merz zum Zeitpunkt seiner Rede noch nicht wissen, dass die CDU aus dem Schweriner Landtag fliegen würde. Aber das hätte an seinen Aussagen nichts geändert. Er will nämlich nicht an einem schlechten Wahlergebnis scheitern, sondern wenn schon, dann als verhinderter Kanzler der „Reformen“. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen von vielen Millionen Deutschen zugunsten von Kapitalprofiten und Rüstung ist der Auftrag seiner Gönner und Antreiber. Diese Kräfte samt Merz setzen auf die erbärmliche Schwäche der angstvoll auf die AfD starrenden SPD. Deren Vorsitzenden Lars Klingbeil, ein Politikgewächs der übelsten Sorte, hat das Großkapital seit dessen Unterwerfungsrede im März 2026 bei der Bertelsmann-Stiftung sicher im Sack. Seine in jeder Weise überforderte Co-Vorsitzende Bärbel Bas ist derweil erfolgreich eingeschüchtert worden. Sie macht alles mit, auch das Ende der Rente nach 45 Beitragsjahren. Und Manuela Schwesig wird sich kaum die aussichtslose Rettungsmission der unheilbar kranken SPD antun. Zudem kann Merz den Koalitionspartner erpressen: Macht dieser nicht mit bei den „Reformen“ und dem damit verbundenen Ende des sozialen Friedens in Deutschland, dann drohen Neuwahlen mit verheerenden SPD-Ergebnissen samt dem Verlust von schönen Regierungsposten und vielen Abgeordnetensitzen. In der eigenen Partei kann sich Merz darauf verlassen, dass dort keiner den Mumm aufbringen wird, ihn zugleich zu stürzen und das Ende der „Brandmauer“ verkünden zu wollen. Die CDU ist sowohl inhaltlich als auch personell völlig ausgebrannt. Genau am gestrigen Wahltag, der auch in Moskau einer war, wurde die russische Hauptstadt mit einer gewaltigen Anzahl von Drohnen angegriffen. Der deutsche Kanzler muss schon deshalb von dieser Attacke gewusst haben, weil er der größte Waffen- und Staatsfinanzier der abgrundtief verschuldeten Selensky-Ukraine ist. Im Kreml weiß man, wer der aggressivste europäische Kriegstreiber ist und wo er in Berlin amtiert. Noch zögert Präsident Putin, Deutschland den Schlag zu versetzen, um den dessen verantwortungslose Führung in Berlin geradezu bettelt. Der eigentlich germanophile Putin zögert nicht aus Angst oder gar Sentimentalität, sondern auch weil er weiß, was dieser Präventivschlag für Folgen in Deutschland hätte: Ausrufung des Spannungs- und Kriegsfalls mit großen Vollmachten für Merz und seine Spießgesellen in Politik und Medien. Doch die russische Führung steht unter Druck, Stärke zeigen zu müssen. Wenn es die Deutschen nicht schaffen, sich Merz und all die Kriegstreiber noch rechtzeitig vom Hals zu schaffen, dann müssen wohl sehr präzise treffende Raketen dafür sorgen, die so gerne kriegstüchtige Republik zur Besinnung zu bringen.
(pi-news.net)

*********
DAS WORT DES TAGES

*********

Die Parteien zerstören sich selbst
Nach dem GAU in Schwerin ist für Merz außer Weiterwursteln nichts mehr drin
Merz und Klingbeil und wie sie heißen, sind nur das Symptom des systemischen Versagens der Parteien als Politik-Gestalter. Nicht nur die Partei Konrad Adenauers gibt's nicht mehr, mit Parteien ist kein Staat zu machen. Persönliche Verantwortung können nur direkt gewählte Personen tragen.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wer ist die Wurst?)

Die CDU wird außerparlamentarische Opposition
Von Peter Grimm • … in Mecklenburg-Vorpommern, während sie in Berlin trotz herber Verluste gern mit SPD und Grünen gegen die Linke, den dortigen Wahlsieger, regieren würde. Die AfD gewinnt in beiden Ländern, rot-rot-grüne Regierungen drohen dort und Kanzler Merz will weitermachen wie bisher...
(achgut.com. Totenruhe auf dem Friedhof der Kommunistenkuschler.)

++++++++++++
Dummschwätz im ZDF
(gh) - Im ZDF-Mittagsmagazin versuchen sie, auch mittels "Experten", Fakten auf den Kopf zu stellen. Weidel (AfD) weist auf die linken Nazis hin, was natürlich nicht ins bekannte Konzept passt. Wie blöd ist es da, das Verfolgen von Sozis durch Nazis als Gegenbeweis anzuführen. Die Nazis haben einfach Konkurrenz ausgeschaltet, also auch Kommunisten, kapiert, stupid? Nix wie weg im ÖRR, ab in die Südsee, wohin Ossis ausgewandert sind...
+++++++++++++

Landtagswahlen
Die CDU taumelt mit Friedrich Merz in den Abgrund
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern setzt sich der stürmische Aufwärtstrend der AfD fort: Sie verdoppelt jeweils ihr Ergebnis. Der Durchmarsch der Linkspopulisten in Berlin zeigt, welches Risiko für Deutschland besteht, wenn sich die bürgerliche Mehrheit in diesem Land weiterhin dies- und jenseits der Brandmauer auseinandertreiben lässt. Ein Kommentar von Ulrich Clauß..
(Junge Freiheit. Der leere Eimer ist das Loch.)

Unglaubwürdige Distanzierung
Wahlsieg der Linken in Berlin: Wenn der Clan-Chef persönlich gratuliert
Von Richard Schmitt
Ein Unterstützer belastet massiv das Image der Wahlsieger in Berlin: Auf der Wahlparty in Neukölln erschien Issa Remmo, den Ermittler seit Jahren als Oberhaupt des Remmo-Clans bezeichnen. Der 58-Jährige zeigte das Victory-Zeichen und sagte der „Berliner Morgenpost“, er freue sich über Die Linke..
(Tichys Einblick. Kommt zusammen, was zusammengehört?)

Demokratisch die Demokratie abschaffen

Von DR. HANS HOFMANN-REINECKE

Der Atomausstieg mit der Sprengung von Kühltürmen in Volksfest-Atmosphäre ist das spektakulärste Beispiel aus der Liste der Entscheidungen gegen das Wohl des Volkes. Da sind aber auch noch die „Klimaneutralität“, der „Rückbau“ fossiler Kraftwerke, die offenen Grenzen, das „Verbrennerverbot“, der wahnwitzige Ausbau der Windkraft und schließlich die Besteuerung von allem und jedem.

Ganz stolz wird dann mitgeteilt, dass die gesamten Steuereinnahmen dieses Jahr wohl an eine Billion grenzen, während die Pendler nicht wissen, wie sie den Spritpreis von 2,40 Euro pro Liter überleben sollen. Eine Billion wären ca. 25.000 Euro pro Haushalt. Das ist doch eine ganze Menge. Was macht der Staat damit?

Rund 400 Milliarden, also 40 Prozent der oben genannten Billion, gehen an Beamte, Staatsangestellte, NGOs und „Omas gegen Rechts“. Dann wird die Residenz unseres Präsidenten für knapp eine Milliarde Euro renoviert und das Bundeskanzleramt für zwei Milliarden erweitert. Letztere Baumaßnahme war notwendig, um die zusätzlichen 140 Mitarbeiter des Kanzlers standesgemäß unterzubringen. Von denen bekommt jetzt jeder ein Büro, das den Steuerzahler 1,4 Millionen Euro gekostet hat.

Die Flüge von Regierungsmitgliedern zur Fußball-WM in Amerika kosteten uns dieses Jahr allerdings nur eine halbe Million; das lag daran, dass „Die Mannschaft“ freundlicherweise schon im Sechszehntelfinale ausschied. Zu Zeiten von Beckenbauer und Co. wäre das teurer gekommen.

Da gibt es nun undankbare Bürger, die beklagen sich darüber, dass die Infrastruktur zerfällt, dass die „Stadtbilder“ veröden und kaum ein Zug pünktlich ist, weil Gleise und Brücken aus der Kaiserzeit nicht mehr funktionieren. Man hat ihnen eben die Politik noch nicht richtig erklärt.

Das Spiel mit dem Feuer
Es gibt aber noch eine andere Fehlleistung der Politik, deren Konsequenzen weit über finanziellen Schaden hinausgehen könnten: Die massive Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Für dieses Jahr sind elf Milliarden vorgesehen, die zusammen mit technischer Unterstützung der Ukraine den Einsatz von Flugkörpern ermöglichen, die Ziele tief im Inneren Russlands zerstören. Ist Deutschland damit aktiv am Krieg beteiligt?

Deutschland stationiert in Litauen 4800 Soldaten, die 2027 einsatzbereit sein sollen. Das ist eine weitere Provokation des russischen Bären. Hätten wir dann, wenn der seine Pranke zum Gegenschlag hebt, die richtigen Diplomaten, um das Schlimmste zu verhindern? Die vielleicht etwas professioneller verhandeln als Annalena? Man hat eher den Eindruck, dass die deutsche Regierung die Eskalation sucht, wie es der Fall mit den lächerlichen Drohnen am Flughafen Leipzig zeigte. Dieser „Angriff“ wurde Russland in die Schuhe geschoben – Deutschlands Beteiligung am Krieg in der Ukraine ist also nichts anderes als „Verteidigung“.

Und noch etwas: Verteidigungsminister Pistorius will, dass Deutschland 2029 „kriegstüchtig“ ist, und Generalinspekteur Carsten Breuer fordert, Deutschland solle bis 2039 die stärkste konventionelle Armee Europas haben. Er hat zwar nicht vom 1. September 2039 gesprochen, aber vielleicht sollten seine Worte Russland dennoch zu denken geben.

Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, werden diese dramatischen Fehlleistungen derzeit in den Wahlprognosen bzw. den Landtagswahlen sanktioniert. Und das stellt die Regierung vor die existenzielle und einzigen Frage, die sie wirklich beschäftigt: Wie können wir an der Macht bleiben, ohne gewählt zu werden. Hoffentlich erinnert sich der Bürger dann an das „Widerstandsrecht“ gemäß Artikel 20, Absatz 4 GG, das da lautet: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Und „…diese Ordnung“ besagt, dass alle Macht vom Volke ausgeht.
(pi-news.net)

Was sollen all die Ess-Sendungen im ÖRR, wenn die Zuseher trotzdem sterben?

NiUS-LIVE: 4,9 Prozent -
Merz schrumpft CDU aus Meck-Pomm-Landtag!

Wahlsieg der AfD in Meck Pomm, die Linke gewinnt in Berlin
Die AfD triumphiert in Mecklenburg-Vorpommern mit über 38 Prozent und wird erstmals stärkste Kraft, während die Linke in Berlin mit 25,7 Prozent die Abgeordnetenhauswahl klar für sich entscheidet und die alte Regierungskoalition beerdigt. Während im Osten die Bürger den etablierten Parteien den Rücken kehren, feiert die Linke in der Hauptstadt ihren Sieg und droht mit einer rot-rot-grünen Fortsetzung des Chaos.

4,9 Prozent! Merz schrumpft CDU aus Meck-Pomm-Landtag!
Gleichzeitig erlebt die CDU unter Friedrich Merz ein historisches Debakel: Mit lächerlichen 4,9 Prozent fliegt die einstige Volkspartei aus dem Schweriner Landtag und schreibt das schlechteste Ergebnis seit 1949. Merz hat die Christdemokraten systematisch zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft, indem er AfD-Wähler diffamiert und die Brandmauer zum Fetisch erhebt, statt die berechtigten Sorgen der Bürger ernst zu nehmen.

dm-Chef Werner widerspricht in Podcast der Anti-NIUS-Kampagne von CAMPACT
Parallel dazu stellt sich dm-Chef Christoph Werner in einem Podcast klar gegen die linke Schmutzkampagne von Campact, die NIUS und andere kritische Medien boykottieren will. Werner lässt sich weder verhören noch bedrohen und verteidigt die Meinungsfreiheit gegen die Aktivistentruppe, die Unternehmen politisch erpressen will.

Saudi-Arabien stoppt Öl-Lieferungen ab 1. Oktober – Deutschland droht der Energie-Kollaps
Doch die eigentliche Katastrophe naht: Saudi-Arabien stoppt ab 1. Oktober die Öllieferungen nach Europa wegen Pipeline-Schäden, und Deutschland, das sich durch die grüne Energiewende selbst entwaffnet hat, droht der Kollaps. Während Merz und die Ampel-Erben weiter ideologisch durchregieren, zeigen die Wähler den Finger und die Realität holt das Land brutal ein.
(pi-news.net)

(tutut) - Wer aus der Geschichte lernt, müsste in Deutschland längst rufen: Mehr Diktatur wagen! Denn Demokratie ist abgeschafft und Wahlen sind nutzlos geworden. Die Römer sind im Notfall mit der  Diktatur auf Zeit solange gut gefahren, bis Caesar kam und nicht mehr aufhören wollte, was ihm schließlich das Leben kostete und diese römische Einrichtung beendete. Selbst die Amis erinnerten sich daran, was einer Demokratie im Falle eines Falles gut tun konnte und tauften eine Stadt  nach einem römischen Diktatoe um und errichteten ihm ein Denkmal, dem Mussolini als Geschenk noch eins draufsattelte. In  Cincinnati reicht die Erinnerung im Gegensatz zu Deutschland bis in die Antike zurück und nicht nur bis Ende des 2. Weltkriegs, als die Amis Demokratie und Schokolade verteilten, erst aber das Wirtschaftswunder aufgebaut werden musste. Die Diktatur galt im antiken Rom als Symbol für höchste Bürgertugend und selbstlosen Staatsdienst.. Diktator bezeichnete im  Rom der Republik ein legitimes, auf sechs Monate begrenztes Notstandsamt zur Rettung des Staates. Cincinnatus wurde weltweit berühmt,  weil er im Jahr 458 v. Chr. direkt von seinem Pflug auf dem Feld weggerufen wurde, um Rom aus einer militärischen Notlage zu retten.

Nachdem er Feinde innerhalb von nur 16 Tagen vernichtend geschlagen hatte, verzichtete er freiwillig auf die absolute Macht, legte sein Amt nieder und kehrte sofort zu seiner Feldarbeit zurück. Für die Gründerväter der USA war Cincinnatus das perfekte Vorbild. George Washington handelte nach dem Unabhängigkeitskrieg genau wie er: Er lehnte eine ihm angebotene Krone ab, gab nach dem Sieg das militärische Kommando ab und zog sich auf seine Plantage zurück. Washington wurde deshalb oft als der amerikanische Cincinnatus gefeiert. 1783 gründeten Veteranen und Offiziere des Unabhängigkeitskrieges eine Bruderschaft namens Society of the Cincinnati, um diese Ideale des "Bürgersoldaten" zu bewahren. Die Stadt hieß ursprünglich Losantiville. 1790 änderte Arthur St. Clair, der Gouverneur des Nordwestterritoriums und selbst Mitglied dieser Bruderschaft, den Namen der Siedlung zu Ehren der Gesellschaft in Cincinnati. Das berühmte Bronze-Denkmal der Stadt steht im Sawyer Point Park am Ohio-River und zeigt Cincinnatus, der  mit der einen Hand  die Fasces gibt an den Staat zurück, das römische Rutenbündel als Symbol der absoluten Macht,  während seine andere Hand bereits wieder nach einem Pflug greift. Das Denkmal ist somit kein Tribut an Tyrannei, sondern eine Hommage an die Bereitschaft, dem Gemeinwohl zu dienen, ohne sich an die Macht zu klammern. Die zweite Verbindung zu einer echten Diktatur: Im Eden Park stellt die Statue der Kapitolinischen Wölfin  dar, welche  der Stadt 1931 vom  faschistischen Diktator Benito Mussolini geschenkt. wurde. Auch in Deutschland heute  ist das Rutenbündel mit der Axt  in aller Öffentlichkeitzu sehen. In Ortswappen ie dem von Kirchzarten-Tarten, vor dem Stuttgartr  Schloss oder als Skulptur an einemm heutigen Brunnen in Trier: ein Adler mit den Ruten.

Attacke auf dem Bahnhof in Freiburg:
Ein Fremder wollte meinem Sohn (14) das Auge ausreißen
Ein 14-Jähriger will nur seinen Vater zum Angel-Wochenende treffen, als er am Bahnhof Freiburg aus dem Nichts brutal angegriffen wird. Ein Mann schlägt ihn nieder, greift nach seinem Auge und droht, ihn zu töten. Dann greift ein Cafébetreiber ein und verhindert offenbar Schlimmeres...
(bild.de. Links ist böse.)

2.700 Euro für Kaffee-Vollautomat
Autozulieferer produziert jetzt smarte Siebträger-Kaffeemaschine
Der Autozulieferer Marquardt arbeitet für ein Start-up und produziert nun Siebträger-Automaten. Entwickelt mit Raumfahrt-Technik sollen die teuren Kaffeemaschinen jeden zum Barista machen...Gefertigt wird die Kaffeemaschine namens nunc . beim Autozulieferer Marquardt in Rietheim-Weilheim. Das Unternehmen, das seit rund 50 Jahren für die Autobranche produziert, baut so weiter seinen Haushaltselektronik-Bereich aus. Es kehrt damit gleichzeitig ein Stück zurück zu seinem Ursprung in der Hausgeräteindustrie. .
(swr.de. Wie schnell fährt so eine Kaffeemaschine?)

Tiefstand bei der Geburtenrate
Auslaufmodell Familie? Warum sich Menschen in BW wieder öfter gegen eigene Kinder entscheiden
In BW wurden 2025 rund 94.000 Babys geboren - fast 19.500 weniger als 2021. Oft bremsen Zukunftssorgen den Kinderwunsch. Was Betriebe und Politik gegen die Entwicklung tun wollen..
(swr.de. Auch der DDR ging es so, obwohl die kein Invasionsproblem hatte.)

Hohe Spritpreise
Tankrabatt kehrt zurück: So reagieren Wirtschaft, Bauernverband und Klimaschützer
Sprit ist auch in Baden-Württemberg so teuer wie lange nicht. Ab 1. Oktober bringt der Tankrabatt 17 Cent Ermäßigung pro Liter. Wirtschaft und Klimaschützer üben dennoch Kritik..
(swr.de. Irrsinn ohne Ende. Klappe zu.)

Große Übung der Feuerwehr
Brand am Münsterturm: Freiburger Feuerwehr trainiert den Ernstfall
Das Freiburger Münster brennt, Menschen befinden sich in Gefahr und müssen gerettet werden. Dieses Szenario hat die freiwillige Feuerwehr Freiburg bei einem Großeinsatz trainiert..
(swr.de. Schnapsidee. Nicht einmal der 2. Weltkrieg har das Münster geschafft.)

160 Arbeitsplätze sollen nach Schweden verlegt werden
Wut und Unverständnis: Proteste bei Werkzeughersteller Walter in Münsingen
Es brodelt: Die Walter AG mit Sitz in Tübingen will Stellen streichen oder verlegen. Besonders betroffen ist das Werk in Münsingen. Dort haben Beschäftigte lautstark protestiert..
(swr.de. Warum sagen sie es  nicht den grünen Kommunisten?)

Beide Fahrtrichtungen am Sonntag betroffen
Vollsperrung der A6 bei Heilbronn: Arbeiten an Stromleitungen
Von 7 bis 12 Uhr kommt man am Sonntag zwischen Bad Rappenau und Heilbronn/Untereisesheim auf der A6 nicht durch. Für beide Fahrtrichtungen wird es Umleitungen geben. .
(swr.de. Noch ein LÄNDler.)

"Wir haben unseren Beitrag zur Energiewende geleistet"
Streit um Windräder in Seewald: Kommt Erweiterung gegen Willen der Gemeinde?
In Seewald im Kreis Freudenstadt stehen 21 Windräder. Vier weitere sollen kommen - gegen den Willen der Gemeinde. Die möchte jetzt dagegen vorgehen..
(swr.de.Kommunismus dreht durch an die Wand.)

Benzin und Diesel
Jede sechste Tankstelle im Osten Frankreichs kann ihre Kunden nicht mehr versorgen
In Frankreich können viele Tankstellen Benzin- und Dieselfahrer nicht mehr ordnungsgemäß bedienen. Ausgerechnet im Osten an der Grenze zu Deutschland ist das Problem besonders groß. Grund sind auch Preisobergrenzen..
(apollo-news.net. Die DDR rechts des Rheins würde staunen, wenn die Menschen mehr von Experimenten im noch ärmreren Nachbarland erführen.)

Finanzen
Schock in Paris – Frankreich hat so hohe Schulden wie zuletzt vor 50 Jahren
Frankreichs Staatsverschuldung wird ihren höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreichen. Die Staatsschulden würden 2026 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2027 sogar 121,7 Prozent erreichen..
(welt.de. Zeit für den nächsten Krieg? Aber womit. Die Bundeswehr sitzt schon in ihren Kasernen.)

85 Zentimeter tiefer als normalerweise
Erholung nicht in Sicht: Auch im Herbst historisch niedriger Bodenseepegel
Nach einem trockenen und heißen Sommer liegt der aktuelle Bodenseepegel unter dem historischen Minimalwert. Ein Anstieg ist laut Experte in den kommenden Monaten unwahrscheinlich..
(swr.de. Ist Gott ein Schwabe?)

AfD gewinnt in Meck-Pomm, Die Linke in Berlin
Von RAINER K. KÄMPF
Am Sonntag erleben wir die diesjährige Abschlußvorstellung der Reihe „Deutschland – deine Schicksalswahlen“ (Wahl-Spezial ab 16 Uhr bei NiUS-LIVE, Video oben). Man braucht kein Orakel, um eine Prognose hinsichtlich der Ausgänge zu wagen. In Mecklenburg-Vorpommern liefern sich SPD und AfD ein Duell, während in Berlin die CDU verzweifelt gegen die Linke ankämpft. Verweilen wir einen Moment in Berlin. Es ist vollkommen belanglos, ob nun Elif Eralp von der Linken oder Stefan Evers von der CDU die meisten Stimmen auf sich vereinen wird. Entscheidend wird sein, wen SPD und Grüne auf’s Treppchen heben werden. Nun braucht es keine fundierten Kenntnisse über das politische Gefüge im Reichshauptslum, um Vermutungen anzustellen, wer das wohl sein könnte. Und das wird dann in jedem Fall schicksalshafte Auswirkungen haben. Eine woke Einheitsfront wird der Stadt den letzten Rest geben. Falls irgendwo noch Überlegungen hinsichtlich der Option Bundeszwang angestellt werden, sollte Berlin unbedingt präferiert sein. Für diejenigen, die so weit vom Glück gesegnet sind, nicht im Zentrum der Kernschmelze des sozialen In-vivo-Experimentes ansässig zu sein, ergibt sich die prickelnde und auch spannende Aussicht, etwas Einzigartiges aus hoffentlich sicherer Entfernung verfolgen zu dürfen. Wie es das Schicksal so wollte, war es zudem ein Wink dessen, die Hauptstadtgeschäfte von Bonn nach Berlin auszulagern. Denn inmitten des Elends sitzen diejenigen, die versuchen, Bundesregierung darzustellen. Gehen wir mal davon aus, daß die Wahlvereinigung des lokalen Tenniscracks von den Königsmachern links (sic) liegengelassen wird, ist der Boden bereitet, daß im Auge des Orkans, in 11011, kathartische Zustände eintreten werden. In dem Dilemma verharrend, daß wohl kein Auswechselspieler für Kai Wegners Pendant auf Bundesebene zur Verfügung stehen wird. Nach derzeitigem Stand stehen die Aussichten schlecht, einen Wagemutigen zu finden, der sich auf den Schleudersitz im Kanzleramt niederlassen will; zumindest nicht in der derzeitigen Konstellation unter dem sensibel-mächtigen Pärchen postsozialdemokratischer Provenienz die peinliche Show fortzusetzen. Man könnte, um die Sache so richtig knuffig zu machen, eine Anleihe bei den alten Römern aufnehmen. Die versuchten, so wird kolportiert, zum Ende hin das Amt des Imperators zu versteigern. Aber selbst dieses Unterfangen drohte im aktuellen Fall zu scheitern, weil es keine Einigung darüber geben würde, wie tief das Mindestgebot angesetzt werden sollte.
(pi-news.net)

Merz kündigt Erklärung an – und hält eine Silvesterrede
Von Sofia Taxidis
Friedrich Merz kündigte seinen Auftritt groß für kurz nach 18 Uhr an, unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Viele erwarteten seine Rücktrittserklärung. Stattdessen trat der Umfragetief-Kanzler ans Mikro – und hielt seine nächste Silvesterrede...
(Tichys Einblick. Ist der noch bei Sinnen?)

Wenn die Wähler Nachhilfe brauchen
Von Stefan Frank • Nach jeder Wahlniederlage verspricht Friedrich Merz, seine Politik künftig besser zu erklären. Auf die Idee, dass die Bürger seine Politik durchaus verstanden haben und gerade deshalb ablehnen, scheint er nicht zu kommen. In seinem Politikverständnis bestimmt nicht das Volk die Richtung, sondern die Regierung den Lehrplan..
(achgut.com. Wer sagt's ihm?)

Wahl in Berlin
Die bürgerliche Mitte ist tot
Von Ulf Poschardt
Der Triumph der Linkspartei in Berlin ist für eine bürgerliche Gesellschaft ein größeres Problem als die AfD. Den Boden dafür haben auch die Bürgerlichen bereitet...
(welt.de. Kommunismus statt Freiheit.)

Kommentar von BILD-Chefin Marion Horn:
Merz zieht die CDU nach unten
In Mecklenburg-Vorpommern scheitert die CDU fast an der 5-Prozent-Hürde und in Berlin wird sie von den Linksextremisten überholt. Friedrich Merz zieht die Partei also weiter nach unten. Seine Erklärung direkt nach Schließung der Wahllokale, er werde Parteivorsitzender und Kanzler bleiben, sollte den zu erwartenden Rücktrittsforderungen vorbeugen. Und in der Tat, die Granden der Union gewähren Merz offenbar noch eine Gnadenfrist...
(bild. Warten Zwerge auf Schneewittchens Erweckung?)

Erste Prognose:
Berlin wird kommunistisch und wohl auch islamischer
Von Klaus-Rüdiger Mai
Berlin rückt deutlich nach links: Die Linke gewinnt die Wahl klar vor CDU, AfD, Grünen und SPD. Rechnerisch zeichnet sich ein rot-rot-grünes Bündnis ab. Die Hauptstadt steht damit vor einem politischen Kurswechsel, der weit über das Rote Rathaus hinausreichen dürfte..
(Tichys Einblick. Wo ist der Verfassungsschutz?)

ÖRR muss weg
(gh) - Mit 8 Milliarden Zwangsgebühren wird der Staatsfunk für seine Propaganda gesponsert. Entsprechend fiel das Dummschwätz über zwei Landtagswahlen aus. Bei möglichen Koalitionen blieb die AfD ungenannt. Weniger Demokratie war noch nie im Land, außer bei den beiden letzten Diktaturen. Der ÖRR muss weg!

=============
NACHLESE
Trump jubelt
Dänemark und USA verkünden Durchbruch im Grönland-Streit
In der kommenden Woche werde voraussichtlich ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, teilten die Regierungen von Dänemark und Grönland gemeinsam mit. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor auf der Plattform Truth Social von einem bereits besiegelten Abkommen zu Grönland geschrieben.
Trump zufolge sichern sich die USA mit der Vereinbarung weitreichende Befugnisse über die Arktisinsel. „Die Vereinigten Staaten haben ein Abkommen mit dem Königreich Dänemark und Grönland geschlossen, das den Vereinigten Staaten die dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland gewährt.“ Die USA dürften fortan tun, was immer nötig sei, um die Insel zu verteidigen. Den USA entstünden durch die Vereinbarung keine Kosten.Die dänische Regierung schrieb bei X, man rechne damit, bei der UN-Generalversammlung in der kommenden Woche einen Deal zu unterzeichnen, der dann noch parlamentarische Prozesse durchlaufen müsse, um in Kraft zu treten. „Ich freue mich, dass es Aussicht auf ein gutes Abkommen für Grönland, das Königreich Dänemark und die USA gibt“, wird die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen in einer Pressemitteilung zitiert..
(focus.de. So geht Politik, undnicht mit einr Handvoll Bundeswehr auf Grönland.)
==============

***********
DAS WORT DES TAGES
Bei Kanzler Merz klaffen Vorstellung und Willenskraft, Wünschen und Wollen, Versprechen und Machen weit auseinander. Er setzt das, was er als richtigen Weg erkannt hat, nicht um. Besäße Merz das notwendige Maß an Selbstzweifeln, würde er verzweifeln, aber nicht mehr regieren. Dann wäre er aber auch kein Politiker. Die sind so. Deshalb verwechselt er auch die Geringschätzung, die er als Amtsinhaber erfährt mit Geringschätzung für das Amt an sich. Merz lässt sich einlullen – von falschen Lauten im eigenen Verein, von Klingbeil, Bas & Co. in der SPD. Kanzler zu sein genügt bei weitem nicht. Eine bittere Erkenntnis, die bei ihm (noch) nicht angekommen ist.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
*************

Zerstörerin und Unterstützer
Sunday Times über Angela Merkel: „Die wahre Extremistin unserer Zeit“
Von Sofia Taxidis
Jahrelang galt Merkel-Kritik als Frevel und wurde politmedial mit aller Macht verfolgt. Nun rechnet die Sunday Times mit Angela Merkel ab. TE warnte sehr früh vor Merkel und all den Folgern ihrer Entscheidungen. Die Verantwortung für die Zerstörung des Landes endet aber nicht bei ihr - erst die CDU machte sie überhaupt erst möglich..
(Tichys Einblick. Die Trümmerfrau Deutschlands. Vor Gricht mit ihr und der CDU. C wie Communism.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 38 – Nach der Wahlniederlage ist vor der
Wahlniederlage
Von Stephan Paetow
Heute geht es nicht darum, wieviel Prozente die AfD bekommt. Heute geht es darum, ob Friedrich Merz zum zweiten Mal von einer Frau aus MeckPomm gedemütigt und aus dem Amt gejagt wird..
(Tichys Einblick. Heute war gestern und morgen ist Klima. Nur welches?)

Die Bevölkerung könnte einen Kanzler in direkter Wahl aus dem Amt kippen
Von Harald Martenstein
Zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt: Am Sonntag könnte in Mecklenburg-Vorpommern etwas geschehen, das die Verfassung eigentlich nicht vorsieht..
(welt.de. Wo bleibt der Schutz?)

Wahl in Neu-Kabul
Es gibt kein Grundrecht auf ein bezahlbares Leben in der Hauptstadt
Von Don Alphonso
Warum sollen sich alle Berlin leisten können? Wer jeden reinlässt und bedingungslos das Dasein finanziert, bekommt noch mehr von einem Stadtbild, das danach die Linke wählt..
(welt.de. Irren ist menschlich.)

Der Sonntagsfahrer:
Comical Ali in Berlin
Von Dirk Maxeiner • Ein Lachen zu unterdrücken ist ungefähr so einfach, wie einen aufgeblasenen Luftballon unter Wasser zu halten. Je stärker man drückt, desto entschlossener will er wieder nach oben. Die Rede von Friedrich Merz zum Abschluss des Wahlkampfes in Berlin war für das Publikum insofern eine echte Herausforderung. .
(achgut.com. Bald wieder Panzer in Berlin?)

DER PODCAST AM MORGEN
Elektro-Lkw ohne Strom: kein Ladenetz, CO₂-Vorgaben, Milliardenstrafen – TE-Wecker am 20. September 2026
Von Holger Douglas
Heute geht in Hannover auf dem Messegelände die Zeit der schweren Brummis zu Ende. Die IAA der Nutzfahrzeuge ist vorbei. Die Werbesprüche der Politik waren groß, die von einer elektrischen Zukunft des Lastwagenverkehrs reden. „Jetzt gilt es, den Ausbauturbo zu zünden“, sagt VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Allerdings habe „Die Politik in Europa ihre Aufgabe, eine leistungsfähige Infrastruktur für elektrische Nutzfahrzeuge zur Verfügung zu stellen, sträflich vernachlässigt“. Auch im Nutzfahrzeugsektor schweben wie bei Elektro-Autos illusorische Vorgaben einer grün-getriebenen EU, nach der LKW elektrisch mit Batterien angetrieben werden müssen – unabhängig davon, ob möglich und sinnvoll oder nicht.Doch ein funktionierender Lastwagen ist noch kein funktionierendes Verkehrssystem...
(Tichys Einblick. Spinnerei am Morgen bringt nur neue Sorgen.)

Immer weniger Alternativen vorhanden
Weltenergierat warnt vor einer zunehmend unsicheren Versorgungslage
Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellt Kernkraft, US-Gas und bezahlbare Energie wieder offen zur Debatte – sehr zum Ärger grüner Lobbyisten. Eine neue Studie zeigt nun, warum Deutschland sich energiepolitische Wunschbilder kaum noch leisten kann...
(Junge Freiheit. Auf zu Heckenfesten ums Lagerfeuer.)

Die große KI-Panik und ihre Hintermänner
Von Frank Furedi • Brancheninsider versuchen, Politiker und die Öffentlichkeit in Angst und Schrecken zu versetzen: Künstliche Intelligenz könnte die Menschheit auslöschen. Dahinter stecken Interessen. .
(achgut.com. Angscht ist ein Allesfresser.)

Kolumne Klimabilanz
Forscheraufstand gegen Klimamodelle
Von Axel Bojanowski
Chefreporter Wissenschaft
Computersimulationen haben wichtige Erkenntnisse über die globale Erwärmung geliefert. Zahlreiche Wissenschaftler aber sehen eine Grenze erreicht – und sie kritisieren das Schweigen der Kollegen..
(welt.de. Erst Wissen schafft Wssenschaft.)

Raffinerie in Moskau brennt
"Unsere Fernangriffe waren heute Nacht sehr wirksam!"
(bild.de. Wann brennt Brüssel?)

Deutschlands politische Kampftruppen gegen die Opposition

Von PROF. EBERHARD HAMER

Eine zweite Garantie rot-grüner Politik haben sich die linken Parteien mit Hilfe von hunderten Millionen Staatsgeldern durch Bildung, durch Gründung und Lenkung von mehr als 500 politischen Kampfgruppen geschaffen. Wie unter Hitler die SA (Sturmabteilung) die politischen Gegner sogar mit Knüppeln bekämpfte, sorgen heute die Sozialistische Antifa und deren sogar vom Innenministerium bezahlten NGOs dafür, dass jede Veranstaltung der AfD gestört, möglichst verhindert und durch Demonstrationen diskriminiert wird und die Vermieter von Tagungsstätten eingeschüchtert werden. Damit sie keine Mietverträge mit der AfD abschließen oder diese wieder kündigen, werden die Häuser von AfD-Prominenten beschmiert, die Reifen ihrer Wagen durchstochen und werden Auftritte von bekannten Oppositionspolitikern (zum Beispiel Höcke) bundesweit per Internet gemeldet, um sie mit Massendemonstrationen zu verhindern und werden sogar die mehr als 200 Jahre alten Studentenverbindungen und ihre Mitglieder öffentlich verfolgt.

Das grün-rote Meinungsdiktat und seine Oppositionsverfolgung wären nicht möglich, wenn nicht Bundes- und Landesregierungen Milliardenbeträge für die Unterhaltung dieser Terrorgruppen ausgeben würden – auch die grüne Partei und die SPD haben auf diese Weise die staatlichen Millionen missbraucht, um sich Vorfeldorganisationen mit diesen Geldern zu schaffen, die ihre Macht gegen jede Opposition – auch gegen die CDU –sichern sollen.

Sechs Millionen Euro Steuergelder für linksextreme Amadeu Antonio Stiftung
Die linksextreme Antonio Stiftung bekommt jährlich von der Bundesregierung über sechs Millionen Euro Steuergelder. Die Jugendorganisation „Die Falken“ der SPD bekam seit 2016 allein 13 Millionen Euro von der Bundesregierung und pro Jahr eine weitere Million im Rahmen des Kinder- und Jugendplans des Bundesfamilienministeriums. Der größte Fördertopf für die grün-rote Subkultur verbirgt sich im Bundesfamilienministerium unter dem Titel „Demokratie leben!“. Mit mehr als 200 Millionen Euro subventioniert dieses Programm linksradikale Projekte und Organisationen des linken Milieus. Zusätzlich hat sich das Brandmauer-Kartell jährlich 600 Millionen Euro für seine Parteistiftungen genehmigt, aber die Parteistiftung der AfD nach wie vor ausgeschlossen. Die Bundesregierung selbst gibt zu, „mehr als 40.000 Zuwendungen an NGOs“ zu verteilen. Genau wisse man dies aber nicht, weil es eine Übersicht nicht gebe. Allein das Bundesinnenministerium hat eine Tabelle mit 39 Seiten veröffentlicht, wobei Mehrfachförderungen an besonders umstrittene NGOs offenbar werden. Allein die Amadeu Antonio Stiftung wird achtmal gefördert, zum Beispiel zu einem Projekt „Online-Agitation von extremen rechten und konservativen Christ*innen gegen pluralistische Geschlechter und Sexualidentitäten“ und für die „Bekämpfung von Verschwörungstheorien bei Menschen über 40“. Die linke Plattform Correctiv bekam zweimal Förderungen (1320 Euro).

Millionen für Projekte wie „Erbschaft und Täterinnenkontinuität“
Nicht nur das Innenministerium fördert die linke Subkultur in mehr als 500 NGOs, auch einzelne Ministerien haben sich in der Förderung dieser parteipolitischen Vorfeldorganisation zusätzlich hervorgetan. Das Bildungsministerium zahlte an die Sozialistische Jugend Deutschlands (SJD) mehr als acht Millionen Euro usw. Nicht nur die dubiosen links-radikalen Empfänger erstaunen den Leser, sondern auch deren einseitigen Projekte, wie zum Beispeil „Pädagoge und Politik – gemeinsam für den Sozialismus“ (Falken), „Erbschaft und Täterinnenkontinuität“ (Institut für Widerstand), „Migration und Queer“ (Verein Haki). Als Merz noch vor seiner Wahl mit Hilfe der AfD ein immigrationsverschärfendes Gesetz verabschiedet hatte, ging der Sturm der tausenden NGOs und der übrigen rot-grünen Vorfeldgruppen in Massendemonstrationen und Beschimpfung auch der CDU-Politiker los. Die CDU hatte dann versprochen, im Falle ihrer Regierung den ganzen Sumpf der rot-grünen Subwelt dadurch auszutrocknen, dass man ihnen die öffentliche Finanzierung entzöge. Allein die Frage nach der Tätigkeit von 510 NGOs hat aber bereits den Koalitionsfrieden so gestört, dass das Thema nicht mehr behandelt wurde. Lediglich im Innenministerium wird eine zaghafte Korrektur der linken Förderprojekte versucht. Die Macht dieser politischen Subkultur und ihrer politischen Agitatoren ist – wie die Massendemonstrationen gegen Merz im Winter gezeigt haben – mittlerweile so groß, dass die drei Linksparteien inzwischen über ein politisches Kampfpersonal verfügen, das jederzeit einen Bürgerkrieg führen kann.

Auflösung der Brandmauer würde zum Bürgerkrieg führen
Solange also die Finanzierung dieser rot-grünen Reservearmee nicht gestoppt ist, würde selbst nach Auflösung der Brandmauer eine bürgerliche Regierung zum Bürgerkrieg führen. Dies ist auch wohl der Grund, weshalb Merz Stillschweigen über die ganze rot-grüne Subkultur verordnet hat und nur die AfD mit Anfragen in diesem Thema herumstochert. Unter den Fehlentwicklungen, die unser Land nachhaltig verändert haben, gibt es also so offensichtliche wie die Massenimmigration, die Wiederaufrüstung, die Schuldenexplosion oder die ausgeuferte Umverteilung; zu den unsichtbaren gehört neben unserem Werteverlust aber auch die subversive Macht der politischen NGOs, die Reformen und demokratischen Machtwechsel notfalls durch Straßenkämpfe verhindern wollen. Man darf gespannt sein, ob Rot-Grün ihre NGO-Kampftruppen nun in Sachsen-Anhalt instrumentalisieren, um den durch die Wahl geschaffenen Machtwechsel nachträglich zu verhindern.
(pi-news.net)

Das neue Schlachtfeld der Türkei gegen Israel

Von Con Coughlin

(Englischer Originaltext: Syria: Turkey's New Battleground Against Israel - Übersetzung: Martin Christen)

Israel sorgt sich zunehmend über die Versuche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, seinen Einfluss im benachbarten Syrien auszubauen. Dort spielte er eine Schlüsselrolle dabei, dem islamistischen Präsidenten des Landes, Ahmed al-Scharaa, beim Sturz des Assad-Regimes und der Machtübernahme im Dezember 2024 zu helfen. Im Bild: Al-Scharaa schüttelt Erdoğan während einer Pressekonferenz in Ankara (Türkei) am 4. Februar 2025 die Hand. (Foto: Ozan Kose/AFP via Getty Images)

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Spannungen zwischen der Türkei und Israel über die Versuche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, seinen Einfluss auf Syrien auszuweiten, soll die Entscheidung Israels, einen syrischen Luftwaffenstützpunkt am Rande von Idlib anzugreifen, ein klares Signal an den türkischen Führungskopf senden, seine Ambitionen zu zügeln.

Seit dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad im Dezember 2024 ist Syrien zunehmend in den Mittelpunkt der sich vertiefenden Feindseligkeit zwischen Israel und der Türkei geraten.

Insbesondere zeigt sich Israel zunehmend besorgt über Erdoğans Versuche, seinen Einfluss im benachbarten Syrien auszubauen. Dort spielte er eine Schlüsselrolle dabei, dem neuen islamistischen Präsidenten des Landes, Ahmed al-Scharaa, beim Sturz des Assad-Regimes und der Machtübernahme im Dezember 2024 zu helfen.

Trotz wiederholter israelischer Warnungen hat Erdoğan den Bedenken Israels kaum Aufmerksamkeit geschenkt und die Präsenz der Türkei im Norden Syriens weiter ausgebaut – vordergründig, um den Bemühungen kurdischer Separatisten entgegenzuwirken, einen eigenen autonomen Staat zu errichten.

Israels Geheimdienstapparat legte den USA jedoch Beweise dafür vor, dass Erdoğan noch andere Ambitionen verfolgt. Dazu gehört der Ausbau und die Konsolidierung der militärischen Präsenz der Türkei auf syrischen Stützpunkten, die zuvor von den iranischen und russischen Verbündeten des Assad-Regimes genutzt wurden.

Es ist daher von Bedeutung, dass die israelischen Luftangriffe auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt in der nordwestlichen Stadt Idlib am 18. August nur wenige Stunden nach dem Besuch einer türkischen Delegation auf dem Stützpunkt stattfanden. Die türkischen Vertreter schienen eine Aufklärungsmission auf dem Stützpunkt durchgeführt zu haben, um dessen Eignung für die Nutzung durch das türkische Militär zu prüfen.

Das staatliche syrische Fernsehen Ekhbariya berichtete unter Berufung auf eine Militärquelle, dass Israel acht Luftangriffe auf die Start- und Landebahn sowie auf Lagerhallen des Stützpunkts Abu al-Duhur im Nordwesten Syriens durchgeführt habe.

Die Angriffe, die als Warnsignal an die Türkei zu verstehen waren, ihre militärische Expansion in Syrien zu stoppen, riefen eine scharfe Reaktion der Regierung Trump hervor. Diese hat sich als überraschender Unterstützer des neuen dschihadistischen syrischen Regimes entpuppt und kritisierte, was sie als "unnötige Eskalation" bezeichnete.

In einer im Anschluss veröffentlichten Erklärung von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hieß es, das Ziel des Angriffs sei gewesen, die Stationierung türkischer Streitkräfte auf dem Stützpunkt zu verhindern. Der Erklärung zufolge hatten sich Israel und Syrien auf einen "Status Quo in Sicherheitsfragen" geeinigt, Damaskus stehe jedoch "kurz davor", die Vereinbarung zu brechen, indem es türkischen Truppen erlaube, sich auf dem Luftwaffenstützpunkt zu stationieren.

Israel habe "Syrien wiederholt vor diesem Risiko gewarnt", hieß es in der Erklärung weiter, aber "Syrien hat sich entschieden, diese Warnungen zu ignorieren".

Die Türkei wies die Vorwürfe als "haltlos" zurück.

Die Luftangriffe verdeutlichen gleichwohl die wachsende Besorgnis innerhalb der israelischen Geheimdienstkreise über Erdoğans Expansionspläne in Syrien.

Erdoğan ist einer der enthusiastischsten Unterstützer der extrem-islamistischen Muslimbruderschaft sowie islamistischer Terrorgruppen wie der Hamas im Nahen Osten. Der türkische Führungskopf war maßgeblich daran beteiligt, der syrischen Dschihadistenorganisation Haj'at Tahrir asch-Scham unter der Führung von al-Scharaa zur Machtübernahme in Damaskus zu verhelfen. Al-Scharaa hatte in der Vergangenheit enge Verbindungen zu Osama bin Ladens Terrornetzwerk Al-Qaida.

Nachdem al-Scharaa als neuer Präsident Syriens eingesetzt wurde – ein Schritt, der sowohl von US-Präsident Donald J. Trump als auch von anderen westlichen Führungskräften unterstützt wurde –, zeigt sich Israels Geheimdienstapparat zunehmend besorgt über den wachsenden Einfluss der Türkei in Syrien. Israel betrachtet diesen Einfluss als direkte Bedrohung seiner Sicherheit.

Israelische Funktionäre betrachten Erdoğans aggressives Auftreten im In- und Ausland sowie seine ständigen Versuche, das Erbe des Osmanischen Reiches wiederzubeleben, mit zunehmender Sorge.

Die anhaltende finanzielle Unterstützung der Türkei für die Hamas und die Gewährung eines sicheren Hafens für Hamas-Terroristen verstärken in Israel die Sichtweise, dass die Türkei ein feindseliger Akteur ist. Diese Haltung wird durch Erdoğans ständige anti-israelische Rhetorik in Wahlkämpfen und offiziellen Mitteilungen weiter befeuert. Im Juni rief beispielsweise der türkische Innenminister zur "Befreiung Jerusalems" auf.

Darüber hinaus erklärte Erdoğan, dass "Jerusalem uns gehört", und verlangte erst am 30. März 2025: "Möge der Herr das zionistische Israel zerstören und verwüsten."

Erdoğan veröffentlichte ein 758-seitiges Dokument, das seinen langfristigen, phasenweisen Plan zur Übernahme von "Israel, dem Nahen Osten und der freien Welt" skizziert.

Amichai Chikli, Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten, erklärte: "Ahmed al-Scharaas Militär ist Erdoğans Militär. Al-Scharaas Ideologie ist Erdoğans Ideologie. Erdoğans und al-Scharaas Ideologie ist die Ideologie von Al-Qaida und dem IS", und verwies auf die von ihm beschriebene barbarische Behandlung nicht-muslimischer Minderheiten in der Region.

Auch die Neutralität von Tom Barrack, dem US-Botschafter in der Türkei und Sonderbeauftragten für Syrien (hier, hier and hier), wird vor dem Hintergrund von Ankündigungen seines Rücktritts zunehmend infrage gestellt. Es bleibt zu hoffen, dass ihm keine "Schlüsselrolle" bei der Steuerung der US-Politik in Syrien und im Irak eingeräumt wird.

In dem Versuch, die Spannungen zwischen Jerusalem und Ankara in der Syrien-Frage zu entschärfen, führten Israel und die Türkei 2025 Gespräche in Aserbaidschan. Ziel war eine Verständigung über die Prioritäten beider Länder im Syrien der Nach-Assad-Ära.

Obwohl Einzelheiten des Treffens nicht öffentlich gemacht wurden, erzielten die beiden Länder ein breites Einvernehmen über einen Status Quo, dessen Kern darin bestand, die vollständige syrische Souveränität über sein Territorium zu respektieren.

Trotz dieser Vereinbarung sind israelische Geheimdienstbeamte zunehmend beunruhigt über Erdoğans Pläne, die Präsenz der Türkei im Land auszubauen und tief zu verankern.

Türkische Streitkräfte besetzen derzeit etwa 5.000 Quadratkilometer Territorium im Norden Syriens. Berichten zufolge hat die Türkei zudem die Kontrolle über syrische Militär- und Marinebasen übernommen, die unter dem Assad-Regime von Iran und Russland genutzt wurden – zu einer Zeit, als Moskau und Teheran enge Verbündete von Damaskus waren.

Besorgnis erregt auch die weitergehende Rolle der Türkei in der Region, nachdem bekannt wurde, dass Erdoğan persönlich bei Trump intervenierte, um eine geplante US-israelische Operation zu blockieren. Dabei sollten Tausende kurdischer Kämpfer, unterstützt durch amerikanische Luftdeckung, in den Iran einmarschieren, um das Mullah-Regime zu stürzen – ein Plan, von dem viele israelische Funktionäre glauben, dass er ohne Erdoğans Intervention gute Erfolgschancen gehabt hätte.

Eine weitere potenzielle Bedrohung für Israels langfristige Sicherheit stellt die jüngste Entdeckung eines nicht deklarierten Nuklearstützpunkts durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) dar. Inspektoren fanden dort mehrere Tonnen Nuklearmaterial, von dem Rafael Grossi, der Leiter der IAEO, erklärte, es könne "für böse Zwecke verwendet werden".

Dies sind nur einige der vielen Gründe, warum israelische Sicherheitsbeamte die zunehmende Verstrickung der Türkei im Syrien der Nach-Assad-Ära mit großer Sorge betrachten. Sie gelangen zunehmend zu der Überzeugung: Wenn Israel die zukünftige Sicherheit seines Volkes gewährleisten will, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Erdoğan seine expansionsorientierten Ziele in Syrien nicht weiter verfolgen darf – und dass er auf keinen Fall F-35-Tarnkappen-Kampfflugzeuge erhält.

(Con Coughlin ist Redakteur für Verteidigung und Außenpolitik bei der Zeitung "The Telegraph" und Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)

Wenn der Terminkalender immer voller wird

(gh) - Noch bevor alte Menschen tot sind, passiert mit ihnen Wundersames, als wären sie wieder kleine Kinder, die aufzufzufinden schwierig ist, denn fast pausenlos sind sie im Einsatz. Selten jemand zu erreichen, dafür kennt man bald alle Anrufbeantworter der Welt. Ein Tribut des Alters ist ein voller Terminkalender, weil Gesundheit und Überleben Tribut fordern, nicht zuletzt zur Lebensverlängerung.