(tutut) - Wie hätten sie es gern, die Väter und Mütter des Grundgesetzes, wenn es um "Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland" geht? Wann ist der Punkt erreicht, da "andere Abhilfe nicht möglich ist"? Wo offenbar natürliche Intelligenz in diesem unseren Lande überfordert ist, muss KI einspringen: "Das Widerstandsrecht ist in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) verankert. Es dient als 'letztes Rettungsmittel' zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, falls der Rechtsstaat und die Demokratie unmittelbar bedroht sind und keine anderen legalen Mittel mehr greifen".
Der Wortlaut (Art. 20 Abs. 4 GG)
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Voraussetzungen für das Widerstandsrecht
Damit Bürger sich legal auf dieses Recht berufen können, müssen sehr strenge Bedingungen erfüllt sein: Beseitigung der Ordnung: Es muss ein Angriff auf die Grundpfeiler des Staates

vorliegen. (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat). Beispiele wären ein Militärputsch oder eine Regierung, die Wahlen abschafft oder die Unabhängigkeit der Gerichte aufhebt. Ultima-Ratio-Prinzip („wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“): Widerstand ist nur dann erlaubt, wenn alle staatlichen und rechtlichen Institutionen versagt haben. Solange man vor ein unabhängiges Gericht ziehen, eine Demonstration anmelden oder durch Wahlen eine Änderung herbeiführen kann, ist das Widerstandsrecht nicht anwendbar.
Beschränkung auf Deutsche: Das Recht gilt nach dem Wortlaut explizit für alle Deutschen.
Historischer Hintergrund
Das Widerstandsrecht wurde nicht 1949 mit der Gründung der Bundesrepublik eingeführt. Es kam erst 1968 im Zuge der Notstandsgesetze in das Grundgesetz. Hintergrund war die Sorge in der Bevölkerung, dass der Staat seine Macht durch Notstandsregelungen missbrauchen könnte. Artikel 20 Absatz 4 sollte als Gegengewicht fungieren, um eine erneute Zerstörung der Demokratie wie 1933 durch die Nationalsozialisten zu verhindern.
Bedeutung im Alltag
In der Rechtsprechung spielt Artikel 20 Absatz 4 kaum eine Rolle, da die rechtlichen Abhilfen in Deutschland (wie Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht) funktionieren. Es ist eine rechtliche Sicherung für den Fall eines kompletten Systemzusammenbruchs, nicht aber eine Rechtfertigung für zivilen Ungehorsam gegen einzelne Gesetze, solange die demokratische Ordnung besteht. Die Gefahr für das Grundgesetz ist wieder wie 1933 links. Die Demokratie ist rechts. Wer das nicht weiß oder nicht versteht, zeigt Deutschland eine lange Nase und stolpert über kurze Beine. Wer auf die Idee käme, Widerstandskämpfer gegen die Nazis wie von Stauffenberg als rechts anzuklagen, der hält auch eine rechtskonservative AfD für rechts und Nazi und zeigt, dass er nicht nur ungebildet ist, sondern  sich ein für ihn passenderes Land suchen sollte. Wie wäre es mit Nordkorea?

Landesparteitag in Ludwigsburg
Özdemir nimmt CDU ins Visier: "Der Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen"
Das Programm hat seine Handschrift, sein Gesicht soll auf fast alle Plakate: Auf Cem Özdemir ruhen alle Hoffnungen der BW-Grünen. Erstmals attackiert er scharf die Konkurrenz..
(swr.de. Wann hagelt's die "cdu" aus dem grünkommunistischen Bett?)

Mehr als 90.000 Euro gesammelt
Nach Unfalltod eines Polizisten bei Titisee: Spendenaktion für hinterbliebene Familie
Nach dem tödlichen Autounfall eines Polizisten im Hochschwarzwald haben viele Menschen, auf Initiative des besten Freunds des 37-Jährigen, Geld für die Hinterbliebenen gespendet..
(swr.de. Kümmert sich das Land nicht um die Seinen, bringt lieber Heimat unter Windräder?)

Umsatzverluste durch Baumaßnahmen in Brackenheim und Bad Friedrichshall
Wenn die Baustelle zum wirtschaftlichen Problem wird
Werden durch Baustellen ganze Ortsteile vom Verkehr abgeschnitten, bedeutet das für manch Unternehmen deutliche Verluste. Die Baumaßnahmen jedoch sind oft dringend notwendig..
(swr.de. Bau ab.)

Kunden merken deutliche Preissteigerungen
Wird Schokolade zum Luxus? "Weihnachtsmänner wie Blei in den Regalen"
Schokolade als Luxusgut? Die süßen Weihnachtsmänner sind aktuell Ladenhüter - sie sind zu teuer. Doch es gibt auch Stimmen, die sagen: Das Lebensmittel war lange zu billig..
(swr.de. DDR braucht keine Weihnachtsmänner.)

Pflegefamilien dringend gesucht
Drei Pflegekinder, drei eigene: So meistert eine Familie den Alltag mit sechs Kindern
Immer seltener finden die Jugendämter passende Pflegefamilien. Familie Jehle aus Brigachtal hat gleich drei Pflegekinder aufgenommen und sieht neben Herausforderungen, viel Gutes darin..
(swr.de. Gibt's Geld?)

Mit der Volljährigkeit auf sich gestellt
Careleaver: Wenn junge Erwachsene nicht zu Hause aufgewachsen sind
Kinder, die in Pflegefamilien und Heimen aufwachsen, fallen mit der Volljährigkeit aus der Jugendhilfe. Wie das für Jette und Jamie war und was sie sich für die Zukunft wünschen..
(swr.de. Demnächst Politiker oder Staatsfunker?)

Experte für Waffengewalt erklärt
Nach Schüssen in Weilimdorf: Wie kommen Jugendliche an illegale Waffen?
Vor einer Woche ist in Stuttgart ein 16-Jähriger angeschossen worden. Nach der Tat im Stadtteil Weilimdorf fragen sich viele, woher manche Minderjährige Schusswaffen haben?..
(swr.de. Wer wählen und Gemeinderat sein darf ist minderjährig?)

Telemedizin soll Geburten sicherer machen
Geburtskliniken in Stuttgart: Wenn Ärzte per Video Neugeborene behandeln
Statt lange im Stau zu stehen, sollen Ärzte nun auch per Video-Schalte Leben retten können. Dafür vernetzen sich die Geburtskliniken in Stuttgart über Telemedizin..
(swr.de. Wem vertelen sie das?)

Geflüchteter aus Guinea
Bäckerei-Azubi aus Ulm: Zuverlässig, freundlich, fleißig - und bald abgeschoben?
Elhadj Balde hat einen Ausbildungsplatz in einer Ulmer Bäckerei, gilt als zuverlässig und spielt Basketball im Verein. Doch jetzt soll der junge Mann nach Guinea abgeschoben werden...
(swr.de. Muttertag in Afrika gleich nebenan?)

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NACHLESE
Im Vorjahresvergleich
Einbruch um 7,8 Prozent: Deutsche Unternehmen investieren weniger in den Klimaschutz
2024 steckten deutsche Unternehmen 80 Milliarden Euro in den Klimaschutz – noch im Jahr davor waren es 85 Milliarden Euro; laut KfW preisbereinigt ein Einbruch um 7,8 Prozent..
(apollo-news.net. Wo bleibt der Einbruchschutz gegen Gründummheit?)
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Der NATO-Generalsekretär ist ein gefährlicher Psychopath
Von WOLFGANG HÜBNER
Dass mit Mark Rutte, dem langjährigen Ministerpräsidenten der Niederlande und seit 2024 NATO-Generalsekretär, etwas nicht stimmen könnte, war schon nach seinen peinlichen Schleimereien bei Besuchen in Washington zu vermuten. Dort hat der kinderlose Junggeselle nichts unterlassen, um Donald Trump einzuschmeicheln und auf Kriegskurs zu halten. Offenbar ohne dauerhaften Erfolg, wie die neue politische Strategie der Trump-Präsidentschaft beweist. Diese Strategie sorgt nicht nur in transatlantischen Kreisen für Bestürzung und Verwirrung, sondern hat nun Rutte zu Äußerungen provoziert, die ihn als gefährlichen Psychopathen ausweisen und für das Amt disqualifizieren. Bei einer sicherheitspolitischen Tagung in Berlin hat Rutte nicht nur einmal mehr einen Krieg gegen Russland für wahrscheinlich gehalten, sondern auch ganz schweres Geschütz aufgefahren. Dieser Krieg, so der Niederländer an der Spitze der NATO, werde „von einem Ausmaß sein, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“. Es könnte zu einer „Massenmobilisierung“ kommen und „Millionen von Vertriebenen“ geben, „extreme Verluste“ seien möglich. Diese apokalyptischen Warnungen verband Rutte mit dem Appell an die Europäer, massive Aufrüstung zu betreiben und die Ukraine weiter ohne Limit zu unterstützen. Auch wenn in Rechnung gestellt werden kann, dass Rutte mit demagogischen Mitteln für die EU-Aufrüstung und den geplanten dreistelligen Milliardenraub russischen Vermögens trommelt: Seine hysterische Methode der kollektiven Angstverbreitung weist den Mann an der Spitze als hochgefährliches Sicherheitsrisiko für die Völker der NATO-Staaten aus. Faktisch stellt sich Rutte auch gegen die neue amerikanische Strategie eines machtpolitischen Ausgleichs mit Russland (und China) in den Weg. Mit ihm kann keine Führung in Moskau vertrauensvoll verhandeln. Wenn es die USA ernst meinen mit ihrem veränderten außenpolitischen Kurs, müssen sie für die Entfernung dieses Psychopathen an der Spitze des größten Militärbündnisses der Welt sorgen. Und all diejenigen, die sich mit guten Gründen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht positionieren, haben ein wichtiges Argument mehr: Für Rutte und seinen Freund Merz sterben? Niemals!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir brauchen hier nach der Kretschmann-Katastrophe weder einen grünen Özdemir noch einen pubertär nachplappernden CDU-Kometen mit Dunkelflaute im Kopf. Wir brauchen solide Handwerker ohne ideologische Gehirnblähungen, damit endlich wieder Vernunft im Schwabenland um sich greifen kann. Die ist beim Normalvolk bestimmt noch rudimentär vorhanden und muss freigesetzt werden.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Importierter Judenhass fordert 12 Tote bei Chanukka-Feier
Von MEINRAD MÜLLER
Zum Auftakt des jüdischen Lichterfests Chanukka verwandelte sich Australiens berühmtester Strand Bondi Beach, dem Symbol für Sonne, Surfen und Freiheit, in ein wahres Blutbad. Bei der friedlichen Veranstaltung „Chanukah am Meer“ eröffneten zwei bewaffnete Täter das Feuer auf über 1000 Feiernde, darunter viele Familien mit Kindern. Mindestens 12 Tote (inklusive eines Täters), 29 Verletzte, darunter zwei Polizisten. Unter den Opfern: Rabbi Eli Schlanger. Die Behörden stuften es sofort als terroristischen, antisemitisch motivierten Anschlag ein. Premierminister Albanese spricht von „bösem Judenhass“. Einer der Täter, der 24-jährige Naveed Akram aus Sydneys Südwesten, war den Sicherheitsbehörden bekannt, doch als „keine akute Gefahr“ eingestuft. Im Auto: Sprengsätze. Ein mutiger Passant entwaffnete einen Schützen.
Verharmlosung der muslimischen Gefahr
Die Labour-Regierung bagatellisiert seit Jahren den importierten Judenhass aus radikal-islamischen Kreisen. Pro-Palästina-Demos mit Hassparolen werden toleriert, Extremisten nicht abgeschoben. Über 2000 antijüdische Vorfälle gab es seit 2023 in Australien: Brandanschläge auf Synagogen, Vandalismus, „Juden-ins-Gas“-Rufe bleiben weitgehend ungestraft. Die Terrorwarnstufe steht auf „wahrscheinlich“, doch nichts passiert. Australien nimmt tausende Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Syrien, Irak und Afghanistan auf. Ergebnis: Parallelgesellschaften, hohe Radikalisierung, gescheiterte Integration. Frühere Attentate (Lindt-Café 2014) kamen aus ähnlichen Kreisen.
Politisches Versagen der Labour-Regierung
Prmierminister Albanese und Co. haben den islamischen Judenhass verharmlost, pro-palästinensische Demos geduldet und Einwanderung nicht kritisch geprüft. Netanyahu: „Schwäche gegenüber Hass führt zu Blut.“ Die Australier haben Multikulti und Linksliberalismus gewählt, nun bekommen sie den importierten Terror. Wann endlich Abschiebungen, Null-Toleranz und Schutz für Juden statt leerer Worte? Dieser Anschlag ist kein Einzelfall, sondern logische Folge politischer Naivität. Australien, einst Vorbild strenger Sicherheit nach Port Arthur 1996, importiert nun europäische Albträume. Solidarität mit den Opfern. Chanukka feiert das Licht über die Dunkelheit – doch ohne konsequentes Handeln siegt der Hass.
(pi-news.net)

Alarm für unser Land:
So gefährlich ist Trumps Begeisterung für die AfD
New York, dritter Advent, Lichterglanz über Manhattan. Doch eine Truppe von rund 20 AfD-Politikern ist nicht wegen der Weihnachtsstimmung nach New York geflogen. Die AfD-Abgeordneten (Bundestag, Landtag Sachsen-Anhalt, EU-Parlament) wollen ihre Allianz mit der Trump-Regierung feiern..
(bild.de. Indianeraufstand. Springer rotiert im Grab. Die Gänseblümchen des kommunistischen Kartells entblättern sich. Links gegen Deutschland.)

Der Sonntagsfahrer: Langsamer verhungern
Von Dirk Maxeiner • Das vorgebliche Aus für das Verbrennerverbot entpuppt sich bislang als Placebo für die öffentliche Meinung und ist kein ernsthafter Versuch, die deutsche Autoindustrie vor dem staatlichen Zerstörungswahn zu retten. Die Politik will sie lediglich etwas langsamer am ausgestreckten Arm verhungern lassen. .
(achgut.com. Dummies glauben alles.)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 50 – Die geteilten Staaten von Europa
Die Vernünftigen nach rechts, wo Öl, Gas und Honig fließt, die Unbelehrbaren nach links, wo der Muezzin ruft und der Ukrainer die Kasse plündert – so könnte die neue EU nach Vorstellung der Trump-Administration aussehen. In welchem Teil wären Sie denn gern?
VON Stephan Paetow
Die Zahlen des Jahres: Syrer und Afghanen in der Kriminalitätsstatistik deutlich überrepräsentiert, die Zahl der Firmenpleiten auf dem höchsten Stand seit 11 Jahren. Merz soll seit Amtsantritt persönlich 170 „Kontaktaufnahmen wegen strafrechtlich relevanter Äußerungen durch Polizei und Staatsanwaltschaften“ initiiert haben. Und als wäre das noch nicht genug: Beim Parteitag der CSU in München trauten sich 100 Abgeordnete gegen Markus Söder zu stimmen...
(Tichys Einblick. Wie viele Millionen  haben gegen Merz gestimmt und ihn doch bekommen, obwohl er niemand bekömmlich ist?)

Interview der Woche
Frank Urbaniok: „Migration und Kriminalität – man muß schon von Desinformation sprechen“
Ist Deutschland sicherer geworden? Haben Migration und Kriminalität nichts miteinander zu tun? Das behaupten zahlreiche Medien, Kriminologen und linke Politiker. Doch nun widerlegt das neue Buch des Schweizer Psychiatrie-Professors Frank Urbaniok diesen Mythos..
(Junge Freiheit. Deutschland der Ballermann Europas?)

Die Modernisierung der Diktatur?
Dysfunktionale Alt-Eliten gegen die Demokratie
Von Klaus-Rüdiger Mai
Der Bundeskanzler auf dem CSU-Parteitag: „So kann man ein Land nicht führen, wir müssen die Menschen mitnehmen.“ In der Demokratie müssen die Bürger überzeugt werden, während in einer Diktatur die Menschen mitgenommen werden. Wie weit werden Friedrich Merz und die dysfunktionalen Alt-Eliten gehen, um sich trotz Niedergangs an der Macht zu halten?..
(Tichys Einblick. Der ist viel zu sehr mitgenommen, als dass er in der Politik sich weiter herumtreiben sollte.)

Kassendaten pulverisieren Regierungsnarrative
Das Corona-Lügengebäude zerschellt an Zahlen und Fakten
Von Gastautor Lothar Krimmel
Der von den Verantwortlichen gern verbreitete Mythos, dass Deutschland „gut durch die Pandemie gekommen“ sei, lässt sich anhand von Fakten und Zahlen widerlegen. Davon wird im „umfassenden Bericht“ der Alibi-Veranstaltung „Enquete-Kommission“ zur Corona-Aufarbeitung, der im Juni 2027 vorliegen soll, wenig bis nichts zu lesen sein. ..
(Tichys Einblick. Im Land der kurzen Beine und langen Nasen sind Maulwurfshaufen unüberwindlich.)

Ein bitterböser Vorschlag
Mit der Scharia wär’ doch alles einfach und klar
Von Gastautor Thilo Schneider
Machen wir uns nichts vor: Die bisherigen Regeln und Gesetze – geschriebene und ungeschriebene – haben sich für unsere heutige Gesellschaft als zu schwach, zu schwammig und zu weich herausgestellt. Lasst uns also die Scharia einführen. .
(Tichys Einblick. Ohne Führer ist Deutschland nichts.

Mehr als 500.000 Beschäftigte
Trotz Ankündigungen ist vom Bürokratieabbau bislang nichts zu spüren. Die Bundesverwaltung beschäftigt inzwischen über eine halbe Million Menschen – doch interne Analysen bescheinigen ihr eine sinkende Leistungsfähigkeit..
(Junge Freiheit. Die Beschäftigung ist das Deutsche Volk.)

CSU-Parteitag
Dann teilt Merz ausgerechnet gegen die aus, die ihn bislang maßgeblich gestützt haben
(welt.de. Wie viele Krücken brauchen 1,93m?)

Partei ohne Profil
Die Christlich Sozialistische Union hat einen Parteitag abgehalten
Die Angst sitzt der CSU in den Knochen, im nächsten Jahr bei den Wahlen in Bayern eine Klatsche zu erleiden, ärger noch als Markus Söder, der von den Delegierten des Parteitages abgewatscht wurde. Friedrich Merz erneuert auf dem CSU-Parteitag den Treueeid gegenüber der SPD und zeigt in seiner Rede: Er kann nicht einmal Ideologie, er kann nur Phrase.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Deutschland ist nur noch Dummschwätz, sozialistisches.)

Libertaner Milliardär
Peter Thiels prophetischer Weckruf sollte auch Deutschland alarmiere
Peter Thiel mahnte schon früh den Hang der Jugend zum Sozialismus ernstzunehmen.Fürsie funktioniere das System nicht mehr, vor allem, weil Wohneigentum oft unerschwinglich geworden ist..
(welt.de. Wenn das Paradies allen gehört, hat niemand mehr etwas.)

Entlassungen wegen KI
Die Transdormation frisst ihre Manager
Der Jobmarkt für Top-Führungskräfte in Deutschland bricht massiv ein..
(welt.de. Wann macht KI Zeitung allein?)

Sozialstaat
Was wir uns künftig nicht mehr leiten können
Behinderte haben in Deutschland Anspruch auf Assistenten, die ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen..
(welt.de. Deshalb boomt die Bürokratie?)

Übersteht Selensky auch einen Frieden?
Von Christian Osthold • Wolodymyr Selenskyj hat den Krieg politisch überlebt, doch nun holt ihn der Frieden ein, der noch nicht begonnen hat. Ein Blick in die systemischen Verwerfungen ukrainischer Macht und Korruption und auf die Möglichkeiten von Wahlen. Wer könnte gegen Selenskyj antreten? .
(achgut.com. "Europa" überlebt ihn nicht.)

US-Sicherheitsstrategie
Trump entideologisiert die Geopolitik
Donald Trumps Sicherheitsstrategie hat die europäischen Eliten in Panik versetzt – ohne Grund. Er spricht nur die Sprache der Realpolitik, die Europa dringend nötig hat. Ein Kommentar von Bruno Bandulet..
(Junge Freiheit. Klein-Europa ist irregulär.)

Technologische Innovation
Drohnen: Heuschrecke des dritten Jahrtausends?
Von Gastautor Dr. Hans Hofmann-Reinecke
Drohnen sind die Symbiose dreier jüngerer technischer Innovationen: leichte Batterien, starke Magnete und intelligente Chips. Das geniale Ergebnis dieser Symbiose bietet unzählige Anwendungen: nützliche, kriminelle und militärische..
(Tichys Einblick. Und das alles ohne Hirn.)

Parteitag in München
CSU stellt sich gegen EU-Pflicht für befestigte Plastikdeckel
Die CSU fordert auf ihrem Parteitag in München die Abschaffung der EU-Pflicht für befestigte Plastikdeckel und kritisiert die Regelung als überflüssige Überregulierung..
(Junge Freiheit. Lieber einen Trachtenhut. Was wird dann aus Leyens Käpsele?)

 

Kommission in Niederösterreich: meiste Maßnahmen nicht in Ordnung

(gh) - Die Wähler sind Mauerbrecher, von ihren Volksvertretern haben sie nicht viel in ihrem Sinne zu erwarten, wie die Stümperei einer neuen Bundesregierung aus Verlierern vorführt. Ein Blck ins Nachbarland Österreich zeigt, dass es auch anders geht. In Niederösterreich wurde nun tatsächlich Corona mit seinen menschenunrechtlichen Maßnahmen politisch von einer Kommission aufgearbeitet. Ergebnis laut MeinBezirk, ein unabhängiges Online-Medium in sechs Bundesländern: "Unter den indirekten gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen hätten aber alle gelitten. Im Bemühen, Ansteckungen mit dem Virus zu vermeiden, habe man ein Umfeld geschaffen, in dem erkrankte Psychen, Vorsorgungsengpässe, verschobene medizinische Eingriffe, Isolation und wirtschaftliche Belastungen mehr Schaden angerichtet hätten. Die sogenannten Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen waren hoch und oft unterschätzt - so das klare Fazit der Evaluierungskommission".

"Der erste Lockdown war in Ordnung, die meisten späteren Maßnahmen waren es nicht – sie waren zu hart, zu lang oder in ihrer Ausgestaltung nicht verhältnismäßig. Nicht nur die Kommunikation nach außen, auch die Datenlage im Inneren war unzureichend, was schlussendlich zu Fehlentscheidungen geführt habe. Und so müsse man bei einer künftigen Pandemie gesellschaftliche und psychosoziale Auswirkungen stärker bei der Entscheidung über Maßnahmen berücksichtigen. Abschließend hält die Kommission folgende Grundsätze fest: Eigenverantwortung vor Zwang, gezielte Maßnahmen vor allgemeinen und Schutz vulnerabler Gruppen vor pauschalen Eingriffen".

So stellte die Corona-Kommission u.a. fest, dass Schulschließungen mehr Schaden verursacht, als genützt hätten. "Gräben schließen – Verantwortung übernehmen" – dieses Motto liege der Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen zugrundeK. Konkrete Vorschriften seien zu spät angepasst worden oder hätten evidenzbasierte Grundlagen vermissen lassen. Generell komme die Kommission zu dem Entschluss, dass genau diese Maßnahmen zu stark in das Leben der Menschen eingegriffen hätten und somit zu teils schweren sozialen, psychischen und gesundheitlichen Folgen geführt haben.

Ein klares Ergebnis: Die Lockdowns seien größtenteils unverhältnismäßig gewesen außer der Erste! Dieser sei "epidemiologisch erfolgreich" gewesen und hätte geholfen, vor allem die Intensivstationen zu entlasten. Weitere Lockdowns in Folge seien weniger wirksam gewesen und hätten zu einem erheblichen Vertrauensverlust sowie zu Akzeptanzproblemen innerhalb der Bevölkerung geführt.

Die Kommission halte daher ganz klar fest: Lockdowns sollten nur als Ultima Ratio eingesetzt werden, davor sei es anzuraten, mildere und zielgerichtetere Schritte zu setzen. Auch für die Maskenpflicht finde die Corona-Evaluierungskommission kritische Worte.  Dass FFP2-Masken wirksam sein könnten, spreche man nicht ab, allerdings müsse dies erst durch umfassende Studien belegt werden. Als die generelle Maskenpflicht ausgesprochen wurde, sei die Wirksamkeit noch unklar gewesen, einheitliche Studien, die eine solche bestätigt hätten, fehlten.

Die Kosten hätten nicht den Nutzen gerechtfertigt - die Anordnung zum Massentesten sei überzogen gewesen. Ein Ergebnis, das klarer nicht sein könnte. So bescheinige die Kommission den Massentests nur begrenzte Wirksamkeit bei extrem hohen Kosten von rund 5,9 Milliarden Euro. Ein risikoorientiertes Testen bei einer möglichen, nächsten Pandemie sei der bessere Weg.

Kaum eine Corona-Maßnahme sei derart umstritten gewesen wie die Impfpflicht. Außer Frage stehe für die Kommission, dass die Impfung schwere Verläufe einer Coronaerkrankung verringert habe. Dennoch: Der Schutz vor einer Infektion durch die Impfung sei nicht zuverlässig gewesen. Ein Umstand, der politisch falsch dargestellt und unzureichend kommuniziert worden sei. Die damaligen Maßnahmen hätten zu Impfskepsis geführt. Zudem hätte es an einem funktionierenden Monitoring der Nebenwirkungen gefehlt habe.

Ein "Nicht genügend" gebe es von der Corona-Kommission für die damaligen Schulschließungen. Sie seien "deutlich unverhältnismäßig" gewesen – zu oft und zu lang – und hätten zu massiven Folgeschäden bei den Kindern und Jugendlichen geführt. Noch heute seien Lerndefizite, psychosoziale Belastungsstörungen und gesundheitliche Probleme, die damals ihren Anfang nahmen, präsent.

Unter den indirekten gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen hätten aber alle gelitten. Im Bemühen, Ansteckungen mit dem Virus zu vermeiden, habe man ein Umfeld geschaffen, in dem erkrankte Psychen, Vorsorgungsengpässe, verschobene medizinische Eingriffe, Isolation und wirtschaftliche Belastungen mehr Schaden angerichtet hätten. Die sogenannten Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen waren hoch und oft unterschätzt - so das klare Fazit der Evaluierungskommission.

Kurz zusammengefasst: der erste Lockdown war in Ordnung, die meisten späteren Maßnahmen waren es nicht – sie waren zu hart, zu lang oder in ihrer Ausgestaltung nicht verhältnismäßig. Nicht nur die Kommunikation nach außen, auch die Datenlage im Inneren war unzureichend, was schlussendlich zu Fehlentscheidungen geführt habe. Und so müsse man bei einer künftigen Pandemie gesellschaftliche und psychosoziale Auswirkungen stärker bei der Entscheidung über Maßnahmen berücksichtigen. Abschließend hält die Kommission folgende Grundsätze fest: Eigenverantwortung vor Zwang, gezielte Maßnahmen vor allgemeinen und Schutz vulnerabler Gruppen vor pauschalen Eingriffen.

Hartmut Issmer: Warum ich Alternative Medien unterstütze!

Am 22. November versammelten sich beim 2. Alternativ-WEF in Prag (PI-NEWS berichtete) jene 45 Redaktionen, die in Deutschland zum Herzschlag einer neuen Öffentlichkeit geworden sind. Alternative Medien aus vielen Ländern, vereint an einem Tisch. Keine Regie. Keine Zwangsgebühren. Nur Menschen, die einander zuhören und die Zukunft der freien Berichterstattung gestalten. Wer dort war, spürte sofort die Kraft, die entsteht, wenn Wahrheit und Mut in einem Raum zusammenkommen.

In Deutschland erstarrt die große Medienwelt. Redaktionen klingen wie Kopien voneinander. Nachrichten erinnern an vorgekochte Kost. Einheitsgeschmack, egal welcher Sender läuft. In Prag hörte man das Gegenteil. Echte Stimmen, freie Köpfe, offene Worte. Kein Filter zwischen Bürgern und Wirklichkeit. Genau hier beginnt die neue Stärke der alternativen Medien.

Wer sie trägt, stärkt die Freiheit
Der hessische Bauingenieur und Unternehmer Hartmut Ismer ist einer, der diese Entwicklung versteht und unterstützt. Er ist nicht nur größter Einzelspender der AfD, sondern fördert auch alternative Medien wie PI-NEWS, AUF1, den Kontrafunk, die Weltwoche, Tichys Einblick und weitere Plattformen, die von Überzeugung leben und nicht von Zwang. Diese Medien haben keine Apparate, keine weichen Sessel, keine Staatsgelder. Sie besitzen nur eines: Die Menschen, die sie tragen. Und das macht sie stark. Sie sind unabhängig, weil ihre Leser unabhängig denken.

Das 2. A-WEF in Prag zeigt, wer in Europa heute für echte Freiheit steht und wer nur den Mantel der Freiheit trägt. Die alternativen Medien bilden ein Netz, das wächst. Sie geben Bürgern eine Stimme. Sie bringen Fakten ans Licht, die in Deutschland gern im Archiv verschwinden. Sie schaffen Zusammenhalt unter jenen, die sich nicht einschüchtern lassen. Wer sie unterstützt, stellt sich auf die Seite der Aufrechten. Und zeigt, wer Freunde sind und wer nicht.
(pi-news.net)

Neue Irre! -
Von Manfred Lütz

Der aktuelle Bestseller zur Weltlage jetzt als Taschenbuch!
Kim Jong Un in Nordkorea, Jair Bolsonaro in Brasilien, bis vor Kurzem auch Donald Trump in den USA - weltweit scheint der Irrsinn zuzunehmen. Kann man etwas dagegen tun, und sind die überhaupt wirklich verrückt?

Was vor zehn Jahren noch eher Promis aus der zweiten Reihe betraf, hat es jetzt in die Chefsessel dieser Welt geschafft. Da war eine komplette Aktualisierung unvermeidlich. Der Irrsinn hat die Macht übernommen. Was sagt ein Psychiater dazu?

Aber auch Psychiatrie und Psychotherapie haben weitere Fortschritte gemacht. So bringt »Neue Irre!« den aktuellen Stand der Wissenschaft: Alle Psycho-Diagnosen, alle Psycho-Therapien und das in bewährt kurzweiliger und allgemein verständlicher Form.

Was ist Depression wirklich, was sind Angststörungen, was ist Schizophrenie, was tut man gegen Sucht, vor allem gegen die neuen Süchte, und schließlich: Ist Burnout out?

Der renommierte Psychiater und Bestseller-Autor Manfred Lütz bringt Licht ins Dunkel des allgemeinen Wahnsinns. (Amazon)

Warum würfelt nicht jeder seine eigene Umfrage, die wohl so viel wert ist wie scheinbare Meinungen von 1000 für 85 Millionen? 

Omas gegen Rechts – Ein klarer moralischer Standpunkt ohne Schnörkel.

Drei Wörter sie sind merklich oder besser leicht zu merken.

Ich finde, die Arbeit im Marketing hat sich sehr verändert, es ist Dank der KI leichter geworden. Sie macht ihre Arbeit in Sekundenschnelle, oder sollte ich sagen: mein Broterwerb wird ratzfatz erledigt. Der Mensch mag die täglichen Informationen in Kurzform, mehr Zeit bleibt für den täglichen Lauf im Hamsterrad nicht.

Die KI dröselt mir die Bedeutung dieser drei Worte, Omas gegen Rechts auf:

1. Mediale Wirkung
   „Omas gegen Rechts“ ist prägnant, einprägsam und leicht zu merken.
   Ein klarer, moralischer Standpunkt wird vermittelt, ohne zu viele Details.
2. Inklusive Wirkung
   Der Name schließt keine Menschen aus, die vielleicht politisch konservativ sind, aber nicht extremistisch. Er richtet sich gegen Ideologien, nicht gegen Personen.
3. Symbolkraft der Omas
   Ältere Frauen wirken vertrauenswürdig, moralisch und schützend.
   Das verstärkt die Botschaft: „Wir passen auf die Demokratie auf.“
4. Flexibilität
   Der Name deckt verschiedene rechte Formen ab,
   ohne dass man alles explizit aufzählen muss.

Ich bin ein Mensch:
Ich sehe mit meinen Augen – Ich höre mit meinen Ohren – Mein Herz spürt!

Ich habe solche Omas getroffen, ich habe in ihre Augen gesehen und ihre Worte gehört. Herz?

Ich liebe Menschen, bei denen ich klar erkennen kann für was sie stehen!

Die Oma gegen Rechts;
Ist diese Oma gegen jede Form von Extremismus?
Was ist mit links?
Planwirtschaft ist links, wir Deutschen müssten das eigentlich noch wissen.

Zu meiner Jugendzeit standen die Mauern noch, es gab die Verwandten drüben, die mit der Planwirtschaft umzugehen hatten.
Wir Wessis waren selbstbewusst, durchsetzungsfähig und frei. Wir hatten Glück und durften spielen in den orangen Kinderzimmern. Uns stand die Welt offen, wir konnten mit den Eltern reisen wohin wir wollten, wir waren organisiert und weltoffen.

Es gab auch weniger schmeichelnde Gedanken zu uns Wessis:

• Materialistische Geldsäcke, Sie messen alles am Preis.
  Lieber kaufen und besitzen statt teilen.
• Arrogante Schnösel meist belehrend und herablassend. Egoistisch mit wenig Solidarität. Konkurrenzdenken statt Gemeinschaft habe ich gehört.
• Die Wessis total oberflächlich mit viel Show und wenig Inhalt.

Zwei Worte nur, ich habe sie früher in der Jugend nicht verstanden, umso mehr treffen Sie mich heute.

• Politisch naiv

Volltreffer!

Besser spät als nie – würde ich sagen.

Was ist zu tun?
Ich würde das so beschreiben: Pause. Fokus. Vollgas!

(tutut) - Wo sind sie geblieben, all die Pfarrer, Priester, Heiligen und Unheiligen, denen die Mitglieder davonlaufen und sie schrumpfen lassen zu kleinen Fähnlein in immer größeren Einheiten, bevor Gott und Teufel zum großen Zapfenstreich unter  Martinshorn und Blaulicht blasen? Eine "pastorale Mitarbeiterin einer Seelsorgeeinheit" zündet ein Licht im Dunkeln und meint "Alles wird gut".  Das darf sie ruhig ihren Grundschülern erzählen. Ausgerechnet der Pfarrerssohn Ulli Schauen hat "Das Kirchenhasser-Brevier - Ein verlorener Sohn rechnet ab" geschrieben.  Sein Fazit aus Dunkelchristentum der Kirchen: "Sie sind auch nicht viel besser als der Rest der Welt". Da kann eine zum Kommunismus umgeschwenkte Partei, welche einst mit "christlichem Menschenbild" hausieren ging, noch so Alarmglocken schlagen, dass es scherbelt, der Pfarrersspross stellt ernüchtert fest, "wie die Kirchen ihre Rolle überhöhen". Letztlich stehe immer dieselbe Begründung hinter den Milliarden Euro, den Sonderrechten und Ausnahmeregelungen für die Kirchen.  Es sei der Anspruch der Kirchenvertreter, sie wüssten besser als andere, was richtig oder falsch sei. Ohne Gott sei die Welt schlecht, behaupteten sie. Es gebe keine Ethik ohne Bezug auf den christlichen Gott. Wenn Kirchenobere das sagten, dann meinten sie eigentlich: "Ihr braucht uns. Wir erklären euch die Welt, und wenn ihr das nicht ernst nehmt, dann ignoriert ihr eure eigenen Wurzeln. Das 'christliche Abendland' und das christliche Menschenbild'

machen sie zu Kampfbegriffen, vereinnahmen Gesellschaft und Politik für sich - und grenzen sie nach außen ab. Dabei braucht die Moral keine Religion, und das, was die Funktionäre  'christliches Abedland' nennen, musste gegen die Kirchen erkämpft werden". Der Anspruch der Kirche sei allumfassend. Der Kölner Kardinal Joachim Meisner gehe  sehr weit mit seiner Verdammung des Nichtchristlichen, doch er sei typisch für die anmaßende Weltdeutung des Klerus. Nach ihm entarte die Kultur, wo sie von der Gottesverwhrung abgekoppelt werde. Sie verliere ihre Mitte. Die Empörung in der Öffentlichkeit sei großgewesen, hätten doch zuletzt die Nationalsozialisten alles, was nichtihren eigene Vorstellungen entsprach, zur "entarteten Kultur" erklärt. Meisner sei dagegen wiengewohnt über die Empörung beleidigt gewesen.  Die Kirchen beanspruchten einen ethisch-moralischen Alleinvertretungsanspruch. "Diese Hybris einer monotheistischen Religion, sie säße an der Quelle der Gutmenschlichkeit, schließt andere aus und stört den Frieden zwischen Menschen unterschiedlichen Glaubens und Nichtglaubenden. Den EKD-Christen sei zugestanden, die 'Gemeinschaft mit Gott'  als Quelle ihrer persönlichen Kräfte anzusehen. Aber dass sie damit allgemeinMitgefühl, Engagement  und Verantwortlichkeit ausschließlich  für das Christentum pachten wollen, geht zu weit". Warum nicht gleich Klappe zu und Affe tot? Ist nicht alles im Islam, wie gerade eine Ungewählte für die EUdSSR weiszumachen versucht, die sich voher in deutschen Ministerämtern nicht mit Ruhm bekleckert hat? Dafür pocht er mal wieder an die Himmelstür, findet er die Schlüssel nicht? "Söder ruft zur Verteidigung unserer Werte auf - Mit 83,6 Prozent ist Markus Söder erneut als CSU-Chef wiedergewählt worden. Er erhielt bei der Abstimmung ohne Gegenkandidaten auf dem Parteitag in München 531 von 635 gültigen Stimmen. In seiner Grundsatzrede schlug er eher pessimistische Töne an. Und stellte sich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)". Schaut er sich um? Ein Bayer  geht wieder um. Geschenkt! In eine ganze Seite eingewickelt und gegendert: "Geschenk-Ideen fürs Fest - Autorinnen und Autoren der 'Schwäbischen Zeitung' mit ihren ganz persönlichen Tipps für Weihnachtspräsente, die Freude machen". Aber, liebe Leser, spenden, spenden, spenden. Ein bisschen Trost muss sein: "Mehrheit unzufrieden - Die Querelen innerhalb der schwarz-roten Regierung schlagen sich auch im aktuellen ZDF-Politbarometer nieder. Die meisten Bürger sind mit der Arbeit der Koalition unzufrieden". Sie macht Muht an der Leidplanke mit einem reuigen Sünder, denn Wahrheit ist nichts: "Zu früh für Abgesänge - Ein bemerkenswertes Eingeständnis kam dieser Tage von BDI-Präsident Peter Leibinger. Der räumte ein, dass er mit seiner Analyse, die deutsche Wirtschaft befände sich 'in freiem

Fall', übertrieben und dem Wunsch nach Aufschwung damit keinen Dienst erwiesen habe. 'In freiem Fall' – das hieße schließlich, das es sowieso zu spät ist. Nun korrigierte sich Leibinger: Die Substanz für den Erfolg sei noch immer da. Man müsste nur auch wieder daran glauben". Nicht nur Politik und facts werden zur Glaubenssache, wenn sie nicht wissen, was Klima ist, aber Zeitung Aktivist wird: "Zum zehnten Jahrestag des Pariser Klimaabkommens haben Aktivisten auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, für besseren Klimaschutz demonstriert. Auf dem Gipfel entrollten Mitglieder der Umweltorganisation 'Robin Wood' nach eigenen Angaben ein Banner mit der Aufschrift: '1,5° ist kein Gipfel, sondern eine Grenze'. Auf der Pariser UN-Klimakonferenz hatten sich damals nahezu alle Staaten der Welt auf einen Klimaschutz-Vertrag geeinigt. Zentrales Ziel war es, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen".  Sonntagsscherz muss sein? Wo ist eigentlich die Kultusministerin, warum noch immer nicht mit ihren Sekretären wegen mutmaßlicher Überforderung abgelöst? "Skandal um Lehrerstellen immer größer - 1.440 finanzierte Lehrerstellen im Südwesten blieben unbesetzt, das fiel der Landesregierung im Sommer auf. .. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss". Nächstes Jahr wollen offensichtlich Unwählbare gewählt werden.  Ausschuss? "Schneller mit dem ICE nach Berlin", wozu, wenn "Inflation hartnäckig über Zwei-Prozent-Marke" und "BGH verhandelt über Haftung nach Corona-Impfung". Ist nicht jeder selbst schuld? "'Es ist niemandem geholfen, wenn man Traumbilder malt' - Sein erstes Interview als Chef von ZF hat Mathias Miedreich nun der 'Schwäbischen Zeitung' gegeben. Der Manager erzählt, was er vorhat und was auf die Mitarbeiter noch zukommt". Ob das Restposten sind? "Dänemark ordert Luftverteidigung vom Bodensee". Damit es ihnen nicht so geht wie jenen anno tobak? Daheim klagt sie: "Weihnachtsgeschäft kommt zögerlich in Schwung", während Kollegin tröstet: "Einsam an Weihnachten? Muss nicht sein!". Eine Dritte lädt ins Dorf ohne Schönhetspreis: "Die evangelische Kirchengemeinde ist in Schura 'Weihnachten auf der Spur'. Spaziergänger können an 14 Stationen dem Weihnachtsstress entfliehen, innehalten oder selbst aktiv werden". Wer hier geblieben ist, trainiert: "Industrie setzt auf neue Märkte und Technologien - Die Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Die Geschwindigkeit, mit der die Herausforderungen sichtbar werden, nimmt stetig zu". Wartet schon die Wand? Prophetin an der Leidplanke orakelt: "Es wäre gut, den Menschen zu sagen, dass die Talsohle noch nicht durchschritten ist und weitere Zumutungen kommen müssen. Und offen einzugestehen, dass die Regierung um Lösungen ringt. Wäre der Satz nicht so vorbelastet, könnte man dem Land auch mal zurufen: 'Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das!'“ Merkelwürdig.

Landesparteitag in Ludwigsburg
Kretschmann trommelt für Özdemir - und rät seiner Partei zu Gelassenheit
Winfried Kretschmann stellt sich in seiner Parteitagsrede voll hinter den Spitzenkandidaten Cem Özdemir. Dessen Ausgangslage ist ungünstig. Doch die Partei setzt alles auf ihn..
(swr.de. Grün ist verblüht, merken Kommunisten das nicht?)

Kommunales Finanzdesaster
Beispiel Stuttgart – Das grüne Elysium stirbt auf allen Ebenen
Von Thomas Kolbe
Jahrelang gelang es der Politik, die Schäden der grünen Transformation zu verdecken. Nun zeigen sich tiefe Risse in den Kommunalfinanzen im Zuge der schweren Wirtschaftskrise im Land. Städte wie Stuttgart sind Schaufenster für die Zukunft der Republik..
(Tichys Einblick. Grünecduspdlinke unwähbar.)

Kostenloses Spiel für Jugendliche
Von Uniklinik Ulm entwickelt: App soll sexualisierter Gewalt in Vereinen vorbeugen
Sexualisierte Gewalt in Sportvereinen ist keine Seltenheit. Die Uniklinik Ulm hat deshalb ein Spiel mitentwickelt, das Jugendliche für dieses heikle Thema sensibilisieren soll..
(swr.de. Spiel mir das Lied von Rot?)

Auf der Straße
Leichtflugzeug muss mitten in Mannheim notlanden - ein Schwerverletzter
(focus.de. Schlagloch? Wofür sind Straßen sonst noch gut?)

Kritik wächst
Berater-Job und wackliger Haushalt - Pforzheims OB Boch unter Druck
Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) steht zunehmend unter Druck. Nach Kritik an seiner Tätigkeit als Führungskräfte-Coach wackelt jetzt der Haushalt der Stadt. Fraktionen haben Bedenken..
(swr.de. C wie Communism, irgndwann muss es doch klappen?)

Hungrige Fans bei Stuttgart gegen Maccabi Tel Aviv
Ärger um mangelnde Verpflegung bei VfB Spiel: Was war da los?
Für das ausgefallene Catering-Angebot beim Europa-League-Spiel in Stuttgart fordern viele Menschen im Netz Aufklärung. Der genaue Grund ist unklar. Der Caterer Aramark prüft nun..
(swr.de. Schmeckt der Fußball nicht?)

Zehn Prozent weniger Klimaschutz
Meinung: Die Abkehr vom Verbrenner-Aus - ein fataler Rückschritt
Die EU-Kommission plant offenbar das Verbrenner-Aus zurückzunehmen. Das spricht nicht von Technologieoffenheit, sondern ist ein fataler Rückschritt, findet Katha Jansen..
(swr.de. Sollen sie doch dran glauben und Klappe zu für den Staatsfunk, denn der Affe ist tot.)
Herausforderung für Anbieter
Trotz Klimawandel (s!): Kommen Weihnachtsbäume auch in Zukunft aus BW?
(swr.de. Warum nicht mal ein schönes Buch lesen?)

Schweizer Meldestelle
Stadt Bern ruft zur Denunziation am Glühweinstand auf
Seit zweieinhalb Jahren sammelt die Stadt Bern anonyme Meldungen zu „Sexismus“ und „Queerfeindlichkeit“ im öffentlichen Raum. Eine Auswertung zeigt Umfang und Inhalt der Anzeigen. Selbst auf Weihnachtsmärkten sollen Mitbürger ausgehorcht werden..
(Junge Freiheit. Horch Schwyz?)

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NACHLESE
Weihnachtsbaum-Leasing in Rastatt
Normalerweise werden Weihnachtsbäume im Wald gefällt und nach Weihnachten wieder entsorgt. Tobias Groß von der Gärtnerei Klingmann in Rastatt findet, dass es schöner ist, wenn die Bäume weiterleben. Daher bietet er schon seit einigen Jahren sogenannte Leasing-Weihnachtsbäume an. Zur Auswahl stehen Fichten oder Nordmann-Tannen. Der Christbaum im Topf wird zunächst in der Gärtnerei vom Kunden vollständig bezahlt. Bei Rückgabe bekommt der Kunde dann den halben Kaufpreis zurückerstattet. Am Ende kosten diese Bäume dann ähnlich viel, als würde man einen Baum auf einer Plantage schlagen lassen. Der Unterschied ist nur: Die Bäume aus Rastatt werden weiterleben...
(swr.de. Das ganze Leben ist geleast und muss wieder zurückgegeben werden an eine Kreislaufwirtschaft.)
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Nach Gießen:
Polizei unter Verdacht!
Von WOLFGANG HÜBNER
Eigentlich sollte sonnenklar sein, wer Schuld an den schweren Ausschreitungen in Gießen aus Anlass der Gründung des AfD-Jugendverbands „Generation Deutschland“ hatte: Militante Linksextremisten ebenso wie tausende Teilnehmer einer Aktion, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, eine grundgesetzkonforme demokratische Versammlung zu verhindern. Doch sonnenklar ist das in einem Land keineswegs, in dem sich längst eine politisch massiv geförderte Gesinnungsdiktatur von Minderheiten eingenistet hat. Dass auch ehemals konservative Medien sich dem unterworfen haben, beweist allein schon die Schlagzeile in der Regionalausgabe der FAZ von Donnerstag: „Polizeieinsatz in Gießen wird weiter untersucht“. Anlass dafür sind Vorwürfe aus dem linken Spektrum, Polizeikräfte seien ohne ausreichende Warnung mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen eine vermummte Antifa-Gruppe vorgegangen. Statt dieses Vorgehen ausdrücklich zu begrüßen und zu rechtfertigen, will nun der hessische CDU-Innenminister nach Beweisen für die „Unschuld“ der Beamten bemüht sein. Das ist eine dreiste Verzerrung der realen Situation: 50 Polizisten wurden in Gießen verletzt. Ein Berliner Polizist erlitt einen Handbruch, andere Schürfwunden in Gesichtern und Extremitäten, manche trugen Prellungen und Stauchungen bei den Auseinandersetzungen mit Gewalttätern davon. Nach aktuellen Schätzungen hat der Polizeieinsatz Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursacht. Diese Kosten müssen nicht die Organisatoren und Teilnehmer der Blockademaßnahmen tragen, sondern die große Mehrheit unbeteiligter Steuerzahler. Nicht das Vorgehen der Polizei bei der Durchführung eines gesetzlich legitimierten verfassungsmäßigen Auftrags kann das Problem nach dem Geschehen in Gießen darstellen. Vielmehr ist das Problem der Versuch, einer demokratischen Partei das Recht auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrheit unter Billigung und Einsatz von Gewalt zu bestreiten. Da der hessische CDU-Minister feige auf die noch ausstehenden Ermittlungen der Justiz verweist, sollte sich niemand wundern, warum sich das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat rapide dem Nullpunkt nähert.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Linke entdeckt nur in den geistigen Armenvierteln Vorfahren.
(Nicolás Gómez Dávila)
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Hohle Phrasen
Von der kirchlichen Phrase zum Wort des Lebens
Von Achijah Zorn
„Oft ist es mir passiert, dass ich drei bis vier Wochen ein einziges Wort gesucht habe und habe es dennoch zuweilen nicht gefunden“ (Sprachgenie Martin Luther).
Am Ende war die Phrase,
und die Phrase war bei der Kirche.
Und die Kirche war die Phrase.
Und die Phrase war das Ende der Kirche...
(Tichys Einblick. Vom Geschwätz zur Tat?)

Männer planten Anschlag auf Weihnachtsmarkt:
Vorbeter soll in Moschee zu Attentat aufgerufen haben
In Niederbayern wurden fünf Männer festgenommen, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben sollen. Unter den Verdächtigen sind drei Marokkaner, ein Ägypter und ein Syrer. Besonders brisant: Ein ausländischer Geheimdienst soll den entscheidenden Hinweis geliefert haben. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren...
(bild.de. Mörderische Religion?)

Viktor Orban
„Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der EU“
Viktor Orbán spricht von einem „überschrittenen Rubikon“ und einer „Brüsseler Diktatur“ und hat gute Gründe: Von der Leyen und Merz drängen eine rechtswidrige Enteignung russischer Staatsvermögen durch, die Europa politisch spaltet und nicht nur ökonomisch in den Abgrund treiben kann.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. 1956, die Wiederholung?)

Klimakrise auf der Venus
Von Uta Böttcher • Die Venus wird gern als höllisch heißes Beispiel dafür angeführt, was der Treibhauseffekt alles anrichten kann. Ein genauerer Blick auf den Planeten offenbart jedoch, wie sehr er sich von der Erde unterscheidet und wie hanebüchen daher solche Venusvergleiche sind..
(achgut.com. Hühnerbüchen?)

DER PODCAST AM MORGEN
10 Jahre Pariser Klimaabkommen: Deutschlands wirtschaftlicher Selbstmord auf Raten – TE-Wecker am 13. Dezember 2025
Von Holger Douglas
Zehn Jahre Pariser Abkommen: Tichys Einblick zieht eine vernichtende Bilanz. Das „ominöse“ 1,5-Grad-Ziel ruiniere die deutsche Wirtschaft, während Wettbewerber wie China kaum mitziehen. Fritz Vahrenholt kritisiert wissenschaftliche Fehler des PIK und eine falsche Auslegung des Vertrags: Statt „Null-Emissionen“ sei eigentlich nur eine Halbierung gefordert gewesen. Thomas Mock erinnert sich an die Anfänge..
(Tichys Einblick. Paris längst geplatzt.)

Im Tal der Trauer und des Zorns
Kurze Geschichte des langen Abstiegs, der zum freien Fall wurde
Von Wolfgang Herles
Reformen fallen nicht nur aus, Deindustrialisierung ist Programm einer neuen deutschen Moral, mit der das Weltklima gerettet werden soll und ein neues Wirtschaftswunder herbei phantasiert. Es ist aber nur Sozialismus hinter einer neuen Maske namens Ökologie...
(Tichys Einblick. Die Hoffnung stirbt zuletzt auch im Grünen.)

Gesundheitsministerin
„Geht politisch darum, typisch weibliche Erkrankungen zu adressieren“, kündigt Warken an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mehr tun gegen eine ungerechte Behandlung von Frauen in der Medizin. „Es ist erschreckend, dass erst seit wenigen Jahren Bedürfnisse von Frauen in klinischen Studien berücksichtigt werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“..
(welt.de. Juristin lässt grüßen.)

Vorwurf der Verleumdung
Nach Anzeige des BSW – Robert Habeck muss 12.000 Euro zahlen
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die aufgrund einer Strafanzeige des BSW eingeleiteten Ermittlungen wegen Verleumdung gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Habeck habe insgesamt 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine gezahlt, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Für Habeck gelte weiterhin die Unschuldsvermutung...
(welt.de. Wer war's dann?)

Landgericht Berlin
„Aus der Luft gegriffen“ – Vosgerau gewinnt gegen das Zentrum für politische Schönheit
Das Zentrum für politische Schönheit darf dem Juristen Ulrich Vosgerau keinen Meineid vorwerfen. Das Berliner Landgericht zerlegt die Argumentation des linken Aktivisten Philipp Ruch. Auch Erik Ahrens taucht in dem Urteil auf..
(Junge Freiheit. Häßlich.)

Mutmaßliche Beleidigung
Staatsanwaltschaft Göttingen setzt Kreuzzug gegen Anabel Schunke fort
Wieder Post von der Staatsanwaltschaft Göttingen für Anabel Schunke. Nach einem Beitrag im Kontext der Aschaffenburger Bluttat ermitteln die Behörden wegen Beleidigung. Zugleich wartet die Journalistin auf die nächste Entscheidung im Volksverhetzungsverfahren..
(Junge Freiheit. Welches Volk wird verhetzt?)

Künstliche Intelligenz
Das Geständnis dieses Tech-CEO ist eine fatale Botschaft für die KI-Riesen
Immer mehr Firmen hinterfragen den Nutzen gteurer KI-Abos...
(welt.de. Ohne natürliche Intelligenz ist alles nichts.)

Michael Rudolph
Rundfunkrat und DGB-Chef wusste von Angriffen auf Pressefreiheit
Der DGB-Vorsitzende von Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, steht am Anfang einer Kette von Ereignissen, die in Faustschlägen und Fußtritten auf ein Fernsehteam mündet. Jetzt will der DGB die Berichterstattung von TE über diese Gewaltorgie verhindern und auch Berichte über die mögliche Einflussnahme des Rundfunkratsmitglieds Rudolph in eigener Sache im Hessischen Rundfunk.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Links gegen Rechts.)

Wenn AfD-Abgeordnete reisen
Von Peter Grimm • Die Kosten für vom Steuerzahler bezahlte Amerika-Tickets von AfD-Abgeordneten sind plötzlich ein Thema für Medien und konkurrierende Parteien. Erstaunlich, denn bei den Abgeordneten dieser Parteien würde es sich durchaus auch lohnen, mal nachzufragen. Aber das könnte unangenehm für die eigene Klientel werden. .
(achgut.com. Kikeriki von KI?)

„Nebenaußenpolitik“?
Was parteinahe Stiftungen mit Steuergeld im Ausland machen – und was es kostet
Die politischen Stiftungen werden nicht nur im Inland großzügig unterstützt, sondern erhalten auch für Projekte weltweit zusätzliche Gelder. Die Bundesregierung erkennt darin keine Nebenaußenpolitik. Zahlen, die der JF exklusiv jetzt vorliegen, zeichnen ein anderes Bild..
(Junge Freiheit. Gegen Deutschland? Stiften gehen.)

Schäbig, schäbiger, Merkel
Wie Merkel Kohls Andenken und ihre eigene Bilanz verbiegt
Von Josef Kraus
Nach dem Verrat an Kohl, nun noch die Diffamierung: Ausgerechnet Angela Merkel, die ihre eigene DDR-Biografie weiter im Nebel lässt, spekuliert nun öffentlich darüber, Helmut Kohl hätte in der DDR womöglich bei der Stasi landen können. Das sagt alles – über sie, nicht über ihn..
(Tichys Einblick. Verlorene Worte über eine, die sich vor Gericht verantworten müsste.)