(tutut) -

Politik für Dummies?
Ich werde es immer für unsinnig halten, technisch sichere Kernkraftwerke, die kein CO2 emitttieren, abzuschalten.Sie werden sehen: Eines Tages werden auch die Sozialdemokraten das einsehen. Es dauert halt immer etwas l#änger.
(Angela Merkel, CDU-Parteitag November 2006)
Wir wollen den Weg in die regenerative Energiezeitalter gemeinsam gehen. Das schließt allerdings die Erkenntnis ein, dass die Kernenergie für eine Übergangszeit als Brückentechnologie ein unverzichtbarer Teil unseres Energiemixes bliebt, und zwar solange, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann, damit wir nicht Strom aus Kernenergie aus Frankreich und Tschechien importieren müssen.
(Angela Merkel, Regierungserklärung November 2009)
Sosehr ich mich im Herbst letzten Jahres im Rahmen unseres umfassenden Energiekonzepts auch für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke eingesetzt habe, so unmissverständlich stelle ich heute vor diesem Haus fest: Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert....Das Atomgesetz wird novelliert. Damit wird bis 2022 die Nutzung der Kernenergie in Deutschland beendet. Die während des dreimonatigen Moratoriums abgeschalteten sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke und das seit längerem stillstehende Kraftwerk Krümmel werden nicht wieder ans Netz gehen.
Für die Stilllegung der weiteren Kernkraftwerke haben wir einen Stufenplan beschlossen. Danach wird 2015, 2017 und 2019 jeweils ein Kraftwerk vom Netz gehen. Dann folgen bis 2021 drei weitere Kraftwerke. Die drei neuesten Anlagen können noch ein Jahr länger laufen: bis Ende 2022. Reststrommengen bleiben innerhalb der festgelegten Zeiträume auf andere Kernkraftwerke übertragbar. Dies gilt auch für die Strommengen von Krümmel, Mülheim-Kärlich und die der sieben ältesten Kernkraftwerke.
(Angela Merkel, Regierungserklärung Juni 2011)

Wind und Sonne stellen fette Rechnungen

 Die Jahresabrechnung der Stromnetzbetreiber über die Subvention von Windkraft- und Solaranlagen für 2025 liegt vor.

16,5 Milliarden Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt haben Windkraft- und Solarbetreiber erhalten, so dukumentiert Fritz Vahrenholt. . Wer bezahlt diese Milliarden? DU.

Du bezahlst als Mieter und Du bezahlst als Autofahrer. Der CO2-Preis macht es möglich….

Die Betreiber dieser Anlagen bekommen 20 Jahre lang eine garantierte Einspeisevergütung und die bekommen sie auch zu einem Zeitpunkt, wo der erzeugte Strom nichts wert ist und nicht gebraucht wird. Wenn zu viel Wind- und Solarenergie eingespeist werden, sinkt der Strompreis gegen NULL und der Betreiber erhält trotzdem die Festvergütung.

Ludwig Erhard gilt als "Vater" der Sozialen Marktwirtschaft. Er war von 1949 bis 1963 Wirtschaftsminister in der Bundesrepublik Deutschland und von 1963 bis 1966 Bundeskanzler.

Ein Auszug aus meinem alten Schulbuch:

Der Staat handelt
Deutschlands Wirtschaftsordnung ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie wurde aus der Freien Marktwirtschaft entwickelt. Damit keine zu großen sozialen Ungerechtigkeiten entstehen, greift der Staat wo nötig in die Freie Marktwirtschaft ein. Dabei wird die Freiheit der Marktwirtschaft da eingeschränkt, wo sie unsozial ist, wo sie nur den Starken dient und den weniger Starken schadet.

Beispiele für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft
So gibt es etwa Gesetze zum Kündigungsschutz, die verbieten, dass ein Arbeitnehmer von einem Tag auf den anderen entlassen wird. Das ist wichtig, denn eine sofortige Kündigung würde dem Arbeitnehmer in der Regel große Probleme bereiten. Andere Gesetze sollen verhindern, dass sich große Firmen zu sogenannten Kartellen zusammenschließen.

Ich liebe die Sonne und den Wind.
Beide scheinen kein Maß zu kennen: Entweder sie brennen oder sie schweigen.
Ein Stromnetz muss auch stabil gehalten werden, das ist nicht so einfach, wie sich das manche Herrschaften in der Politik lustigerweise vorstellen. Herrn Habecks Aussage zum Thema Insolvenz bringt mich heute noch zum Lachen. Auch der Begriff SonderVermögen – fand ich mal lustig und als einen genialen Werbetrick! Das Lachen ist mir nun fast vergangen, und auch meine Erwartungshaltung an die ReGierung ist nicht mehr sonderlich hoch, deshalb Frage ich DICH:

 Wie hält man das Stromnetz stabil, wie funktioniert das bei uns im Land?

Wir verschenken unseren Strom an die Nachbarn – und manchmal wissen die gar nicht so recht, wohin damit. Die Österreicher sind da pragmatischer: Sie nehmen ihn gern, pumpen damit Wasser billig in ihre Pumpspeicher oben auf dem Berg. Und wenn bei uns der Strom knapp wird, lassen sie das Wasser wieder herunterrauschen, erzeugen Strom – und verkaufen ihn uns großzügig zurück.
Ich glaube so oder so ähnlich funktioniert dieses Prinzip.
Ich frage mich:

Was kosten uns Sonne und Wind tatsächlich?

Über unsere Verantwortung gegenüber der Natur, dem Wald, dem Wasser, den Tieren, unseren Kindern haben wir noch gar nicht gesprochen!!!

(tutut) - Paragraphenreiterei ist ein teurer Sport. Jeder ist dabei, Verlierer dieses Hindernisspringens zahlen drauf. Wieviel kostet die Justiz die Bürger in Deutschland? Ki: "In Deutschland setzen sich die Kosten der Justiz aus verschiedenen Bereichen zusammen. Da die Justiz in Deutschland föderal organisiert ist, verteilen sich die Kosten auf den Bund und die  und die 16 Bundesländer, wobei die Länder den Großteil der Last tragen (da sie für die meisten Gerichte und den Strafvollzug zuständig sind).  1. Gesamtausgaben (Bund und Länder) - Die Ausgaben für das Justizsystem (Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug) belaufen sich in Deutschland auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Bundesebene: Der Etat des Bundesministeriums der Justiz liegt für das Jahr 2026 bei ca. 1,21 Milliarden Euro. Länderebene: Die 16 Bundesländer tragen die Hauptlast. Eine Studie aus dem Jahr 2025 ordnet Deutschland bei den Justizausgaben im EU-Mittelfeld ein. Experten

fordern regelmäßig massive Investitionen (z. B. einen 'Pakt für den Rechtsstaat' in Höhe von 500 Millionen Euro), um Personalmangel und Überlastung entgegenzuwirken.  2. Kosten pro Bürger (Beispielrechnung) - Legt man die Gesamtausgaben auf die Bevölkerung um, ergeben sich grobe Richtwerte: Einige Schätzungen gehen von Kosten zwischen 120 € und 150 € pro Einwohner und Jahr aus, die über Steuern für das gesamte Rechtssystem (inkl. Polizei und Vollzug) finanziert werden. Interessant ist der Vergleich zum EU-Durchschnitt: Deutschland gibt prozentual zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) weniger für die Justiz aus als viele Nachbarländer.  3. Spezifische Kostenfaktoren - Strafvollzug: Die Kosten für einen einzelnen Häftling sind erheblich. In Baden-Württemberg oder NRW kostet ein Haftplatz pro Gefangenen und Tag rund 200 € (Stand 2024/2025). Das entspricht etwa 73.000 € pro Jahr pro Inhaftiertem. Gerichtskosten: Diese fallen für Bürger direkt an, wenn sie einen Prozess führen (z. B. Zivil- oder Arbeitsrecht), sofern sie nicht unter die Prozesskostenhilfe fallen.  Zusammenfassung der Haushaltsposten (Auswahl)

Bereich	Budget / Kosten	Stand
Bundeshaushalt Justiz	~ 1,21 Mrd. €	2026 (Plan)
Hafttag (pro Person)	~ 200 €	2024/2025
Personalbedarf (Fehlstellen)	> 2.000 Richter & Staatsanwälte	2025

Die Finanzierung erfolgt fast ausschließlich über allgemeine Steuereinnahmen. Gebühren, die Bürger direkt an Gerichte zahlen, decken meist nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Betriebskosten ab".  Nun stelle man sich vor, was das alles kosten würde, wenn der Merz vor dem Völkergerichtshof landete, weil er nicht nur unseren Krieg in der Ukraine führte, sondern auch gegen jene, denen der Bupräses immer so schöne Glückwünsche zu ihren islamischen Feiern schickt. Also sagt der Chefredakteur wie die Frau Mama, wenn der Knirps seine Suppe nicht essen will: "Trump kann die Bundeswehr nicht in seinen Krieg verwickeln". Geht uns Indianer doch nichts an, was die Ramsteiner machen.  Böser Trump, gutes Linkskartell: "Ist es doch allzu schräg, dass ausgerechnet ein Präsident zum bewaffneten Schutz des freien Welthandels aufruft, der denselben mit Strafzöllen bekämpft, wo er kann". Und wer kämpft gegen den deutschen Autofahrer mit Mehrfachsteuern? Das ist eine andere Geschichte.  Ohne Öl flutscht sowieso alles besser abwärts, wie BILD meldet: "1000 Arbeitsplätze in Gefahr: Deutschlands größter Ölbohrinsel droht Aus! - Seit 39 Jahren fördert Deutschlands größte Bohrinsel „Mittelplate“ Rohöl aus dem Wattenmeer – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Richter stellen die Förderung im Unesco-Weltnaturerbe nun infrage, Umweltschützer sprechen von einem historischen Erfolg und verweisen auf massive Risiken für Watt und Nordsee". Ist UNO nicht ein Spiel? Wer lesen will, der halte sich an Weimer, der ist noch immer da und an die Brüder Grimm, auch wenn deren Märchen waren, was der Kulturer  nicht für gut hält, weil auf die eine und andere Weise extrem. Man denke nur an die Tierquälerei gegen den Wolf, nur weil dieser  sich an Menschen labte. In der französichen Version wird Rotkäppchen verdaut. Das fehlt nicht. "Weimer streicht linken Buchshops die Staatsgelder: Kein Staatsgeld für Extremisten!" sagt er BILD. O wie leer wäre dann der Bundestag.  Scherz muss sein, wie dieser vom Nudeln der Spaichinger, wo ein Späßle die  Tasten haute: "Ein Vorstandsteam meinte einfach nur 'genial' und grinste über beide Ohren". Mögen sie lang sein, denn bald ist Ostern.  BILD legt schon mal  und auch die Flinte an: "Dicke Überraschung im Politikerranking! Seit Monaten stehen die ersten drei Politiker im Beliebtheitsranking felsenfest auf ihren Plätzen. Doch jetzt schießt Grünen-Politiker Cem Özdemir (60), der erstmals im Ranking vertreten ist, an allen vorbei – und landet direkt auf einer Top-Position! Lesen Sie nur mit BILDplus, welche Politiker Özdemir von ihren Plätzen verdrängt hat, auf welchem Platz der Wahlgewinner aus Baden Württemberg gelandet ist und warum das für Kanzler Friedrich Merz gar nicht gut aussieht". Mehr? "Dieser Artikel kostet: 1 Credit - Ihr aktuelles Guthaben beträgt 0 Credits - 5 Credits für 1,99€ - Unbegrenzter Zugriff mit Abo". Übrigens, was würde Zeitung machen, wenn sie diese Lieblingskinder  ihrer Frühlingsverkünder nicht hätte: Der Storch ist wieder da! Noch ein Dorf ohne? Ein Redaktionsleiter  der Lahrer Zeitung wollte dies nicht mehr jedes Jahr schreiben, obwohl er es selbst sogar zum beliebten Buchautor gebracht hatte. Was also tun? Er wurde Oberbürgermeister! Dort war er schon im linken nationalen Sozialismus ausgetreten, wie nun sogar irgendwie Ex-Priester in Zeitung "für christliche Kultur und Politik"  recht gibt: "Austrittszahlen - Wer Orientierung und klare Antworten sucht, wird das nicht in den Kirchen finden". Junge Freiheit gibt auch ihm einen Tipp: "Liebe Kirchen, wie wär’s zur Abwechslung mal mit – Christus?". Gleichzeitig macht der Ex noch eine Stimmung tot: "Dass Europa lediglich sichere Grenzen gegen Flüchtlinge braucht, ist eine Illusion". Die funktionieren nur gegen Autofahrer, falls diese beim Nacharn billiger tanken wollen. Man gönnt sich ja sonst nichts, und da durch politisches Unvermögen aus Geld Sondervermögen wurde, los: "Deutschlands schönster Wanderweg soll in Baden-Württemberg liegen". Vielleicht hierhin: "Tuttlingen bekommt eine Gartenschau - wow! Mit dieser Nachricht konnte niemand rechnen". Links, zwei, drei: "Freundlicheres Wetter ist in Baden-Württemberg im Anmarsch". 

Wenn der Aufzug stecken bleibt: Warum kaputte Bahnhofsaufzüge mehr als nur eine Lappalie sind
Immer wieder bleiben Menschen in Bahnhofsaufzügen stecken - so auch in Bad Friedrichshall oder Bad Rappenau. Doch defekte Anlagen sind viel mehr als nur ein Ärgernis für Reisende..
(swr.de. Wer noch ohne, bestellt sich einen. Aufwärts geht nichts mehr in THE LÄND.)

Nach Biber, Wolf nun der Fischotter?
Soll weiter in der Natur herumgepfuscht werden? Sind sogenannte ausgestorbene Tiere wieder heimisch, wie zum Beisüiel Biber oder Wolf, dann werden sie sehr bald als störend empfunden, wenn sie sie ihrem Naturtrieb folgen und nicht sotun, wie es der Mensch will. Der Fischotter ist nach fast 100 Jahren als ausgerottet geltender Art wieder in Baden-Württemberg heimisch. Seit ca. 2020 häufen sich Sichtungen, besonders an der oberen Donau, Jagst, Tauber und Dreisam bei Freiburg. Nachwuchs (2025) bestätigt die erfolgreiche Wiederbesiedlung. Aber: Dies führt jedoch wegen Fischfraß zu Konflikten mit der Teichwirtschaft, was Schutzmaßnahmen (Zäune) erfordert.

Wegen Rissen und abgeplatztem Beton
SWR Fernsehturm in Stuttgart: Sanierung der Fassade beginnt
(swr.de. Wie's von innen her, auf die Sendung kommt's an.)

Gerade zu Semesterbeginn knapp
Studentenflut und kaum Wohnungen: Heilbronn will Abhilfe schaffen
Zum Semesterstart ist bezahlbarer Wohnraum für Studierende in so einigen Städten knapp. Mit preiswerten Lösungen will Heilbronn jetzt dagegen vorgehen..
(swr.de. Lidl-Container?)

Programm "freii" aus Lörrach
App gegen Handysucht: Was bringen solche Angebote wirklich?
Eine neue App aus Lörrach soll Jugendliche dazu motivieren, das Handy weniger zu nutzen. Ein Medienexperte erklärt, warum solche Programme allein das Problem nicht lösen..
(swr.de. Am Politikergeschwätz ist auch nicht das Handy schuld.)

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NACHLESE
TE-Exklusiv: Wie Luisa Neubauer Beleidigtsein zu Geld macht
Von Alexander Heiden
Das alte Standbein trägt nicht mehr. Mit Klima-Panik lässt sich kaum noch etwas verdienen. Die Berufsaktivistin hat eine neue Einkommensquelle: Sie bittet für Pöbeleien zur Kasse. Vor allem ein Gericht hilft dabei ergeben...
(Tichys Einblick. Eine Nation von Beleidigten macht Kasse mit Paragraphen und sorgt für Vollbeschäftigung  der Justiz?)
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Was sie noch fürchten, aber nicht sagen
Von SELBERDENKER
„Merkel hat Deutschland schweren Schaden zugefügt. Neben dem Ruin unserer Energieinfrastruktur, der offenen Grenzen für jeden aus aller Welt, ruft sie nun eingebürgerte 'Menschen mit Migrationsgeschichte' dazu auf, nicht die AfD zu wählen.“ Das twitterte die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am Samstag auf ihrem X-Kanal. Verlinkt ist ein Video, in dem Angela Merkel am 7. März Folgendes in ein Mikrofon des Staatsfunks sagte: „Na, ich kann Ihnen nur sagen, dass… ähm… ich ja… ähm, ähm… wenn es danach geht, was die AfD möchte, …auch nicht erwünscht bin. Ähm… ich hab‘ 2017 einen Wahlkampf gemacht, ähm, dort bin ich oft gar nicht zu Wort mehr gekommen, weil ganz Wenige von der AfD einfach alles niedergebrüllt haben. Und… ähm, dass… ich würde mir wünschen, dass ähm… Menschen… mit Migrationshintergrund, die vielleicht jetzt solche Gedanken haben… oder mit Migrationsgeschichte, sagen wir mal lieber… dass sie doch auch so viel Bindung an Deutschland haben, dass sie sagen, wir tun uns mit denen zusammen, die eben nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen. Die Tatsache, dass wir sagen… oder ich sage, dass es mit denen keine Kooperation gibt… und viele Andere ja auch, äh, sagen, dass es das nicht gibt, die beruht ja nicht darauf, dass man jetzt einfach, ähm, das nicht möchte, sondern dass die Dinge vertreten, die ähm… schlicht und ergreifend… ähm… mit den Grundvorstellungen unseres Grundgesetzes nicht übereinstimmen und ich wünschte mir, dass alle zusammenhalten gegen diese… ähm… Partei und wir uns jetzt nicht noch spalten, als politische Mitte, sage ich mal, in solche, die eine Migrationsgeschichte haben und die solche keine haben, denn dann wurde [nicht würde] unser Land schwächer werden, gegen die AfD.“ Der betreffende Wortwechel wurde am 7. März im Hessischen Rundfunk gesendet. Nun kann man sich bei solchen Texten drei Fragen stellen: Was wurde da artikuliert? Was soll uns das sagen? Was sagt uns das? Abgesprochene Wortwechel? Was artikuliert wurde, ist oben wiedergegeben.
Für die zweite Frage ist der Kontext interessant. In dem kompletten 70-minütigen Interview kann man im Video oben etwa ab Minute 19:40 sehen, wie das Gespräch von Feminismus über das Leid von Migranten in Deutschland dann auf die AfD umgeleitet wurde. Angela Merkel lieferte der ergebenen HR-Reporterin Jagoda Marinic das Stichwort, um auf das Leid der Migranten in Deutschland überwechseln zu können und Marinic verknüpfte das Leid der Migranten in Deutschland dann mit der AfD. Es liegt deshalb nahe, dass das Gespräch choreografiert war. Ebenfalls nahe liegt tatsächlich die Intention, Migranten davon abzuhalten, AfD zu wählen, wie Weidel es schrieb. Kurz: Husch, husch, zurück in die Opferrolle, ihr AfD-Wähler mit Migrationshintergrund! Das wiederum führt uns zur dritten Frage.
Merkels Angst vor den ungehorsamen Migranten in Deutschland
Es wurde zwar nicht thematisiert, doch wir wissen, dass es inzwischen zahlreiche Migranten oder ehemalige Einwanderer gibt, die die penetrante Staatspropaganda hinterfragen und die Alternative für Deutschland wählen. Es sind solche Migranten, die den Niedergang Deutschlands sehen und dies nicht begrüßen. Es sind Einwanderer, die sich nicht in die ewige Opferrolle einfügen möchten, die ihnen zugedacht war. Diese Leute sind eine Gefahr für die herrschende Elite. Kurz: Sie haben Angst vor Migranten, die AfD wählen, weil sie ihr Konzept durcheinander bringen und so ihre Macht gefährden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Hätte Deutschland seine Atommeiler am Netz gelassen, würde Kohle heute überhaupt keine Rolle mehr spielen. Im vergangenen Jahr wurden bei Ihnen 100 Terawattstunden Energie aus Kohle produziert; noch vor fünfzehn Jahren entfielen auf die zu der Zeit noch ans Netz angeschlossenen Atommeiler 130 Terawattstunden. Selbst mit den damals verbliebenen Atomkraftwerken hätte man die Kohle ersetzen können. Das ist in Polen alles überhaupt nicht nachvollziehbar, zumal wir selbst in die Atomenergie einsteigen. Das erste große Kraftwerk wird an der Ostsee gebaut, über den Bau eines zweiten wird die Regierung voraussichtlich diesen Sommer entscheiden. Polen treibt auch die Entwicklung von modularen Reaktoren, sogenannten SMRs, voran. Nicht ohne Sorge schauen daher viele Polen nach Deutschland. Wir wissen um das Engagement der Antiatomkraft-Bewegung und fürchten, dass diese Milieus versuchen könnten, den polnischen Atomkrafteinstieg europäisch zu verhindern oder zu bremsen.
(Energieexperte Jakub Wiech, Polen, welt.de)
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Studien entlarven Regierung:
Die XXL-Schuldensauerei
Es ist das größte Schulden-Paket in der Geschichte der Bundesrepublik: Vor einem Jahr hat der Bundestag ein sogenanntes „Sondervermögen“ (also Schulden) in Höhe von 500 Milliarden Euro verabschiedet. Das Geld soll in die Infrastruktur und Klimaneutralität fließen. So hatten es Union, SPD und Grüne beschlossen. Jetzt die bittere Zwischenbilanz: Ein Großteil der neu aufgenommenen Schulden wurde bislang für andere Zwecke genutzt. Zu diesem Fazit kommen sowohl das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) als auch das Münchner ifo-Institut. Laut IW wurden 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet, laut ifo-Institut sogar 95 Prozent!..
(bild.de. Wann besucht Polizei morgens Merz?)

„Tag der Demokratiegeschichte“
Steinmeier warnt vor „Extremisten mit schwarz-rot-goldenen Fahnen“
Bundespräsident Steinmeier warnt vor wachsenden Gefahren für die Demokratie. In einem Gastbeitrag kritisiert er Extremisten, die nationale Symbole für sich beanspruchen, und ruft zur „Selbstbehauptung“ auf..
(Junge Freiheit. Andere Bupräses sind zurückgetreten, muss er erst zurüclgetreten werden, empfindet Deutschland nicht diesen Mann als Zumutung?)

Bilanz 2025
Kirchen verlieren 1,2 Millionen Mitglieder in nur einem Jahr
..Wie aus den am Montag von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz veröffentlichten vorläufigen Zahlen hervorgeht, zählten sie Ende 2025 zusammen noch 36,6 Millionen Mitglieder. Das waren rund 1,2 Millionen Menschen weniger als im Jahr zuvor. Der evangelischen Kirche gehörten demnach noch 17,4 Millionen Menschen an (2024: 18 Millionen), der katholischen Kirche 19,2 Millionen Menschen (2024: 19,8 Millionen)...
(welt.de. Stört's die Glocken?)

Von Social-Media-Verbot bis Chatkontrolle
Vorwand Jugendschutz: Wie die EU mithilfe von NGOs zur Chatkontrolle kommen will
Von Matthias Nikolaidis
Jugendschutz ist ein hehres Ziel. das dennoch missbraucht werden kann. So steht hinter dem EU-Gesetzentwurf zur Chatkontrolle 2.0 eine undurchsichtige Allianz aus vermeintlichen „NGOs“ und Hilfsorganisationen. Eine von ihnen hat das EU-Gesetz sogar geschrieben und vermarktet es nun..
(Tichys Einblick. Ist die EUdSSR nicht zu kindisch und müsste aufgelöst werden?)

Linke Heuchelei
Der Krieg gegen den Iran war nicht „unprovoziert“
Brendan O’Neill 16. März 2026 Keine Kommentare
Der Vorwurf des „unprovozierten Krieges“ gegen Iran ignoriert systematisch die Gewaltgeschichte des Regimes – von der Finanzierung des 7. Oktober bis zu Hisbollahs Raketenangriffen. Wer das verschweigt, betreibt Geschichtsrevision im Dienste einer gefährlichen Ideologie. Ein Kommentar von Brendan O’Neill..
(Junge Freiheit. Links ist böse und Lüge.)

KLimaziele
Deutschland rast ungebremst auf seinen Energiewende-Showdown zu
Die beue CO2-Bilanz der Bundesregierung zeigt: Vor allem der Abbau von Industrie hierzulande bringt den Klimaschutz..
(welt.de. Warum bringen sie nicht lieber das Horoskop? Bis heute kann noch niemand Klima schützen, denn Statistk ist Statistk.)

DER PODCAST AM MORGEN
„Nero-Befehl“ im Revier: Deutschland flutet seine Zukunft – TE-Wecker am 17. März 2026
VON Holger Douglas
+++ CDU und Grüne besiegeln das Aus der Braunkohle: Tagebaue werden Seen – Energie für immer verloren +++ Erst abschalten, dann betteln: Söder will EU-Millionen +++ Hessenwahl – Klare Botschaft der Wähler: Schluss mit linker Politik +++ Zoll jagt Autofahrer statt Probleme +++ Kündigung wegen Kirchenaustritt vor EU-GH +++ Blackout in Kuba +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Isch over, es grünt so grün.)

Hohe Durchfallquote
Bayern: Immer mehr Polizeibewerber fallen im Deutschtest durch
Wer Polizist werden will, muss auch sprachlich überzeugen. Doch immer mehr Bewerber scheitern bereits am Deutschtest. In Bayern ist die Durchfallquote laut einem Bericht deutlich gestiegen..
(apollo-news.net. Habt Kulturen Leute, dann klappt's auch in Deutschland.)

ARD-Sendung
„Die 100“: Große Empörung, als ein Teilnehmer die AfD als ausgegrenzte Partei bezeichnet
In der ARD-Sendung „Die 100“ kam es auch dieses Mal wieder zu teils absurden Debatten. Ein Teilnehmer empörte sich lauthals, als die AfD als ausgegrenzte Partei bezeichnet wurde. .
(apollo-news.net. Wer guckt?)

Die Larven der Schwarzen Soldatenfliege.
Kleine Larven, viel Protein: Diese Insekten retten das Klima
Larven der Schwarzen Soldatenfliege wandeln Reststoffe in Insektenprotein um. CO2-Messungen zeigen: Für das Klima ist vor allem ihr Futter entscheidend...
(focus.de. Mahlzeit! Die sind nicht zu retten, wissen nicht, was Klima ist und nehmen Singvögeln das Futter.)

"Man muss ihm helfen dabei"
Müntefering ruft zu Unterstützung von Merz auf
Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering findet für die Amtsführung von Kanzler Friedrich Merz wohlwollende Worte und ruft zu dessen Unterstützung auf.
Er finde, dass Merz seine Rolle "recht gut" angenommen habe, sagte Müntefering in der ARD-Sendung "Maischberger". "Man muss ihm helfen dabei", fügte der 86-Jährige hinzu, der wie Merz aus dem Sauerland stammt. .
(focus.de. Wer? Von dem stammt der Spruch: "Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen". Deutsches Volk, höre die Signale der Internationale.)

Gegen die Migrationswende
Merz agiert mit den Attacken auf Weber als rot-grün-rote Sprechpuppe
Es geht um die „Migrationswende“, die Merz versprochen hat und die laut Merkel nur auf EU- Ebene erzielt werden darf. Weil EVP-Chef Weber sie mit den „falschen Abgeordneten“ umsetzt, will ihn der Kanzler – gefangen hinter der Brandmauer – nun absägen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Merkels Segen hat er jetzt wohl. Ist er KI?)

Koalition gegen das Wählervotum
Neue Brandenburg-Regierung wird nicht vom Landtag gewählt
Die vom Volk abgewählte rot-schwarze Koalition ergreift in Brandenburg die Macht. Und dabei muss sie sich nicht einmal ihrer durch Überläufer gesicherten knappen Mehrheit im Parlament versichern. Sie wird einfach ernannt..
(Junge Freiheit. Der Wähler gehört verboten.)

Staat wächst – Privatinvestitionen sinken
Nach Merz eigenen Worten ist die „Regierung gescheitert“
Die Privatinvestitionen sinken auf ein Zehnjahrestief. Dafür steigen die Staatsausgaben auf ein Rekordhoch. Kanzler Merz machte eine Trendumkehr zum Erfolgskriterium für seine Regierung und sprach vom Scheitern. Das passiert nun.
(Junge Freiheit. War er nicht vorher schon abgeschafft?)

Übernahme-Pläne
Mehr als 10.000 Jobs bei der Commerzbank bedroht
Die Gewerkschaft Verdi warnt vor einem massiven Stellenabbau bei einer möglichen Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank UniCredit. Bei einer Fusion könnten deutlich mehr als 10.000 Arbeitsplätze bei der Commerzbank unter Druck geraten, sagte Jan Duscheck, Bundesfachgruppenleiter Bankgewerbe bei Verdi, der Zeitung „Bild“. „Bei Bankenfusionen werden fast immer Doppelstrukturen abgebaut“, erklärte er ‌dem Vorabbericht zufolge...
(welt.de. Es soll sogar Geldautomaten geben, denen das Geld ausgeht.)

Polizeiliche Kriminalstatistik
Vergewaltigungen steigen, Messerangriffe erreichen Rekordniveau in Niedersachsen
Noch nie kam es in Niedersachsen zu so vielen Messerangriffen, wie die neue Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt. Doch weil die Kriminalitätsraten insgesamt leicht sinken, zeigt sich Innenministerin Behrens zufrieden..
(Junge Freiheit. Wie sagte Winston Churchill, owohl es Goebbels gewesen sein soll: "Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe“.)

NiUS-LIVE:
Hackl Schorsch – „Deutschland ist eine Bananenrepublik“
...Der mehrfache Rodel-Olympiasieger Georg „Schorsch“ Hackl hat es am Montag in einem Interview auf den Punkt gebracht: „Deutschland ist eine Bananenrepublik!“. Während die Politik in Berlin weiter Träume von grüner Weltrettung spinnt, sieht der Volksmund klar: Institutionen versagen, Regeln gelten nur für den kleinen Mann, die Eliten machen, was sie wollen. Hackls Wut ist die Wut von Millionen....Große Debatte: Haben wir den Grünen Niedergang selbst gewählt? Wer hat die Grünen eigentlich groß gemacht? Jahrelang haben Medien, Kirchen und Bildungssystem die Grünen als moralische Elite gehyped. Die Bürger haben mitgewählt – aus Klima-Angst, aus schlechtem Gewissen, aus Naivität. Jetzt wachen sie auf: Die Realität (Blackouts, Industrieflucht, Massenmigration) passt nicht zur grünen Traumwelt. Die Frage bleibt: War der grüne Niedergang unvermeidlich – oder haben wir ihn aktiv mit herbeigewählt?..
(pi-news.net)

Mangelhafte Stimmzettel bei Kommunalwahlen
In Marseille: Person von den Komoren konnte ohne Ausweis wählen
Von Matthias Nikolaidis
Grüne und sozialistische Bürgermeister sind auf dem Rückzug in Lyon, Bordeaux und Marseille. Konservative oder Kandidaten des Rassemblement könnten sie ersetzen. Doch zugleich scheint das Wählen in Marseille ebenso wie in Paris nicht mehr problemlos zu funktionieren..
(Tichys Einblick. Auch Kaiser konnten früher nicht schreiben, Stimmzettel bitte nur ausgefüllt verteilen. Man seht ja, was in THE LÄND herauskam.)

Laut Taliban
400 Menschen sterben bei Angriff auf Entzugsklinik in Kabul
(welt.de. Moslems gegen Moslems, Menschen halt.)

Darum gehören die grünen Klimaideologen vor Gericht

Bundeskanzler Friedrich Merz hat es jüngst unumwunden zugegeben: Der Atomausstieg war ein strategischer Fehler. Er sagt aber im selben Atemzug: „Der Beschluss ist irreversibel.“ Herzlichen Glückwunsch! 500 Milliarden Euro Steuergeld in den Sand gesetzt, weltweit höchste Strompreise, BASF, VW, ThyssenKrupp und Co. auf der Flucht – und keiner wird je zur Rechenschaft gezogen. Kein einziger Politiker sitzt wegen dieses beispiellosen Volkswirtschaftsmordes vor Gericht.

Trittins Kugel-Eis-Lüge lebt weiter. „Der Atomausstieg kostet pro Monat so viel wie eine Kugel Eis“, schwadronierte der Grünen-Altmaoist. Geliefert wurden 500 Milliarden Euro – und die Rechnung zahlen jetzt Mittelstand, Handwerker und Rentner mit Strompreisen, die jedes Industrieunternehmen in den Wahnsinn treibt.

Auf der Grünen-Website prangt bis heute der Wahlspruch: „Wind und Sonne schicken keine Rechnung.“ Wer das noch glaubt, glaubt auch an Einhörner. Die Rechnung kommt – nur nicht von Sonne und Wind, sondern vom Steuerzahler, über EEG-Umlage, Netzentgelte, milliardenschwere Backup-Kraftwerke und die Zerstörung ganzer Industriezweige.

Robert Habeck sagte einst mit dem heiligsten Pathos: „Klimaschutz ist Menschenschutz.“ Das ist kein politisches Statement mehr – das ist das untrügliche Zeichen von Fanatismus. Wer so redet, sieht sich nicht als demokratisch gewählter Minister, sondern als Hohepriester einer Ersatzreligion.

Und Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts, spricht Klartext: „Energieintensive Industrie hat bei uns keine Zukunft.“ Brutal, ehrlich, vernichtend. Deutschland de-industrialisiert sich selbst – freiwillig, ideologisch verblendet, mit grünem Segen.

Die Kartellparteien haben sich auf den energiepolitischen Selbstmord verständigt – von Merkel über Scholz bis Merz. Wer dagegen war, wurde ausgegrenzt. Die demokratische Kontrolle ist außer Kraft gesetzt.

Julian Reichelt erklärt in der neuen Folge von „Achtung, Reichelt!“, warum es in Deutschland einen neuen Straftatbestand braucht: Politiker-Untreue. Wer wissentlich Billionen vernichtet, Arbeitsplätze zerstört und die Lebensgrundlage ganzer Generationen opfert, darf nicht länger mit „alternativlos“ und „irreversibel“ davonkommen.
(pi-news.net)

Eine Neuwahl wird keine große Änderung der Situation bringen

Von Philipp Lengsfeld und Vera Lengsfeld

Cem Özdemir hat die Wahl in Baden-Württemberg knapp gewonnen. Er hat damit das Mandat Ministerpräsident des Landes zu werden und den Amtseid zu schwören: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Ein Amtseid, in dem mehrere Sachen nicht vorkommen, um die sich momentan aber alle Diskussionen drehen: „Partei“, „Koalitionsvertrag“, „Blockademauer“ usw. usw.

Das Ergebnis in Baden-Württemberg könnte für „unsere Demokratie“ nicht schlimmer sein: Die CDU, deren „Strategie“ es war im Schlafwagen an die Macht zu kommen, hatte wohl fest damit gerechnet, dass sich die zukünftigen unausweichlichen Koalitionspartner nicht zu arg bekämpfen. Das war doppelt kurzsichtig: Nicht nur, dass ein blass wirkender Manuel Hagel in einem reinen Sympathiewahlkampf gegen den kampferprobten Cem Özdemir keine Chance hatte, die CDU hatte auch heimlich, aber doch hinreichend offen einen Plan B: Deutschlandkoalition mit SPD und FDP.

Dass die Grünen in dieser Ausgangslage die Villa Reitzenstein nach 15 Jahren Winfried Kretschmann-Dominanz nicht kampflos räumen würden, hätte jeder halbwegs fähige Wahlkampfmanager der CDU BaWü wissen können, ja wissen müssen. Insofern war die sogenannte „Schmutzkampagne“ mit dem Video von der TV-Frühschoppensendung aus Ulm von Manuel Hagel vor 8 Jahren nicht nur keine Überraschung, sondern eine Trumpfkarte, die die Grünen ziehen konnten. Insofern ist die menschliche und politische Verletzung und das Beleidigtsein auf Seiten der CDU und Manuel Hagel persönlich zwar verständlich, aber auch ein wenig bigott.

Die CDU und Manuel Hagel sind auf Satisfaktion aus (in der Politik wird immer alles heimgezahlt) und treiben den Preis für eine reguläre Koalition massiv in die Höhe – ein Alptraum auch in wirtschaftlich stabilen Zeiten, aber in Zeiten der massiven Krise eine blanke Katastrophe: Man sieht es ja in Berlin: Eine „unsere Demokratie“-Koalition, wo der kleinere Partner alles blockiert oder noch schlimmer irgendwelche Klientelprestigeprojekte um jeden Preis durchpeitschen will, ist für das Land das schlimmstmögliche Szenario.

In Baden-Württemberg geht es jetzt wirklich um alles: Ein zusammenbruchsartiger Radikalabstieg ist absolut im Bereich des Möglichen, insbesondere wenn die Politik weiter rumdilettiert.

Verkompliziert wird die Situation durch die Landesverfassung von Baden-Württemberg: Sie fordert eine absolute Mehrheit der Abgeordneten für die Wahl des Ministerpräsidenten unabhängig vom Wahlgang. Wenn kein neuer Ministerpräsident gewählt wird, kommt es nach drei Monaten zur Neuwahl.

Wenn Cem Özdemir also eine reguläre grün-schwarze Koalition alter Fasson bilden will, ist er der CDU BaWü auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Was ist der Ausweg aus dieser spieltheoretisch katastrophalen Ausgangssituation?

Cem Özdemir sollte einfach das ihm vom Wahlvolk gegebene Mandat konsequent nutzen:
Er kündigt eine Baden-Württemberg-Regierung an, die sich um die Rettung der Industrie und damit des Landes kümmert: Mit einem Boris Palmer als Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Wohnen, Verkehr, Umwelt und Klima. Mit einem klaren Auftrag: Rettung von Neckarwestheim II, ein Kernkraftwerk, was mit maximal 3 Milliarden in maximal drei Jahren wieder ans Netz kann um dann für Baden-Württemberg rund 11 TWh/a verlässlichen, planbaren Strom liefern wird. Philippsburg II kann auch, wenn auch sicherlich mit deutlich mehr Aufwand, zurückgeholt werden – allein diese Entscheidung würde ein Signal des Aufbruchs in den Mittelstand von Baden-Württemberg senden.

Weiterhin braucht Cem Özdemir eine Berufung für den Bereich Arbeit/Soziales/Familie/Jugend, die dabei hilft zur Rettung der Industrie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Ländle die Lösungen zu finden, die tragbare, aber sicherlich auch sehr schmerzhafte Kompromisse zwischen den betroffenen Parteien sind. Hier könnte ein Signal an die SPD und den Arbeitnehmerflügel der CDU gesendet werden. Weiterhin brauchen Özdemir-Palmer einen Innen- und Justizminister, die für das Asyl-, Integrations- und Sicherheitschaos in Baden-Württemberg robuste Wege nach vorne finden – verbal haben beide da ja keinerlei Unklarheiten gelassen:

Jetzt muss geliefert werden. Das wäre ein Signal an CDU und AfD. Das schwierigste Thema ist natürlich das Thema Schule und Ausbildung – hier wäre ein wirklich guter Griff in das immer noch bundesweit vorhandene Reservoir von echten Fachprofessionals wichtig, denn die Probleme sind hier so groß, dass gute Lösungen nur jenseits des deutschen Parteienkleinklein gefunden werden können.

Mit einem solchen Personaltableau und den entsprechend skizzierten Zielparametern stellt sich Cem Özdemir dann der geheimen Wahl im Landtag – wenn er ein überzeugendes Angebot macht, wird er eine Mehrheit im Landtag erringen, denn alle Abgeordneten wissen: Eine Neuwahl wird keine große Änderung der Situation bringen (dazu müssten die „unsere Demokratie“-Parteien zunächst erst einmal die Denk- und Blockademauer begraben, aber so weit sind sie noch nicht).

Und wenn Cem Özdemir so in Amt und Würden käme, könnte er mit wechselnden Mehrheiten („dynamische Stabilität“) wirklich gute Politik für sein Bundesland machen und damit gemäß des zu leistenden Amtseids agieren.
(vera-lengsfeld.de)

Der Mensch ist frei geboren –
Von Leo Roos

"Der Mensch ist frei geboren – doch überall sucht er sich neue Ketten.“
Dieses Buch ist kein Wanderführer – und kein Ratgeber. Es ist eine philosophische Reise, ein literarisches Gehen durch Irland und sich selbst.

Zwischen den Hügeln der Wicklow Mountains begegnet der Autor nicht nur dem Wind, dem Nebel und der Stille – sondern auch Camus, Byung-Chul Han, Simone Weil, Kant und Arendt.

Es geht um Freiheit in der Moderne, um Selbstfindung, um das Denken in Bewegung – nicht in Systemen, sondern im Gehen, Schreiben und Schweigen.

Inspiriert von EMDR, bilateraler Augenbewegung, introspektivem Wandern und einer klaren Sprache voller Zwischenräume, lädt dieses Buch dich ein, neu zu sehen, zu zweifeln – und trotzdem weiterzugehen.

Für Leser:innen von philosophischen Essays, existentiellen Fragen, literarischer Achtsamkeit und einem Blick auf das Leben, der leise, aber aufrichtig ist.

Ein Buch für alle, die Bücher von Camus, Han oder Fromm nicht nur lesen – sondern fühlen wollen. (Amazon)

Wann werden Gemeinderäte wegen erwiesener Untätigkeit aufgelöst, da die Bürger immer öfter selbst entscheiden müssen?

NiUS-LIVE: ZDF-Chef Himmler nennt neue Medien „Feinde“

Norbert Himmler, vom ZDF-Fernsehrat gerade wieder durchgewunken, bezeichnet freie Medien offen als „Feinde“. Ein Staatsfunk-Chef, der bezahlte Zwangsgebühren kassiert, hetzt gegen unabhängigen Journalismus? Das ist nicht mehr nur Arroganz – das ist Staatsräson der Altparteien. Während das ZDF mit KI-Fakes und tendenziösem Framing auffällt, diffamiert Himmler die wenigen, die noch kritisch berichten.

Erhöht die CDU in einer Woche die Steuern?
Kaum ist Merz ein Jahr Kanzler, schon wird der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent hochgejazzt – und die Union winkt ab: „Nur als Teil eines Konzepts.“ Von wegen Entlastung der Mittelschicht! Ab 80.000 oder 90.000 Euro greift der neue Raubritter-Satz. Die CDU opfert ihre Glaubwürdigkeit für einen faulen SPD-Kompromiss. Steuererhöhung durch die Hintertür – typisch schwarz-rot.

Gestrandet im Krieg: Warum der Bundesregierung deutsche Schiffe und Besatzungen egal sind
Im Iran-Krieg stecken Dutzende deutsche Frachter und Kreuzfahrtschiffe mit tausenden Passagieren fest. Reeder flehen um militärisches Geleit in der Straße von Hormus – Merz und Co. lehnen ab. Deutsche Seeleute und Bürger sind der Regierung egal. Während andere Nationen ihre Schiffe schützen, lässt Berlin sie im Stich.

Star-Ökonom Fuest: „Energieintensive Industrie hat bei uns keine Zukunft“
Ifo-Chef Clemens Fuest spricht Klartext: Wegen grüner Energiewahn-Politik und explodierender Strompreise wandern Stahl, Chemie & Co. ab. Deutschland hat sich bewusst für knappe und teure Energie entschieden. Die Konsequenz: Deindustrialisierung. Die Ampel hat den Karren an die Wand gefahren, Merz tritt nur noch aufs Gaspedal.

In Europa fällt die Brandmauer – per WhatsApp
Die EVP von Manfred Weber kooperiert heimlich mit Rechten (EKR, Patrioten, sogar ESN-AfD-nah) in Chatgruppen und Treffen. Bei Migrationsverschärfung wird munter getextet: „Hervorragende Zusammenarbeit!“. Die vielbeschworene Brandmauer? Ausgehebelt – und zwar digital. Konservative machen endlich Politik statt Pose.
(pi-news.net)