(tutut) - Wenn am Sonntag nur die Wahl ist zwischen THE LÄND oder Baden-Württemberg, wieso ist dann dauernd die Rede von Grünen oder CDU?  Dabei geht es doch darum, ob THE Länd islamisch regiert wird. Weisse KI Bescheid?  Die spricht verdruckst von "säkularem Moslem". Sowas gibt es nicht. "Da hast du den Slogan wohl fast ein bisschen zu wörtlich genommen! 'THE LÄND' ist ja die offizielle Dachmarke für das Bundesland Baden-Württemberg – am kommenden Sonntag, dem 8. März 2026, steht allerdings die Landtagswahl an. Dass alle von Kopf-an-Kopf-Rennen reden: Aktuelle Umfragen sehen die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel und die Grünen unter Cem Özdemir fast gleichauf bei etwa 26 bis 29 %. Machtfrage: Es geht darum, wer künftig den Ministerpräsidenten stellt. Die Grünen hoffen, ihre Position zu verteidigen, während die CDU nach Jahren als Juniorpartner wieder die Führung übernehmen will. Özdemir-Effekt: Kurz vor der Wahl haben die Grünen stark aufgeholt, was Beobachter oft mit der Popularität ihres Spitzenkandidaten begründen.  Du wählst also nicht zwischen einem Markennamen und dem Land, sondern entscheidest darüber, welche Farbe die nächste Regierung im 'Länd' dominiert". Werden für ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Baden-Württemberg nicht Köpfe benötigt, und müssten nicht vorher welche rollen, wenn schon  es Bagger  nicht tun? "In Baden-Württemberg zeichnet sich aktuell tatsächlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen im 'Rennstall' BW ab: Die Köpfe: Das Duell findet zwischen dem amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und dem CDU-Landeschef Manuel Hagel statt".  Da befindet sich KI auf dem falschen Planeten. Die Grünen sind an keiner Bundesregierung beteiligt, und zuletzt war Özdemir als gelernter Kindergärtner sogar Bundesbildungs- und

Forschungsminister, obwohl Bildung Ländersache ist.  In der Politik ist nichts mehr unmöglich. "Das Rennen: Umfragen zeigen die Parteien fast gleichauf; die CDU liegt mit ca. 27 % nur noch knapp vor den Grünen mit 25 %. "Die Bagger: Während im Wahlkampf viel über Investitionen gesprochen wird, machen die Umfragewerte den Beteiligten eher Beine als dass Köpfe rollen – zumindest bis zum Wahltag am 8. März 2026."  Reine Glaubenssache, denn Umfragen gehören inzwischen auch mit zur Propaganda eines Polit- und Medienkartells. Gar nicht ganz nebenbei ist,  ob Baden-Württemberg das  erste Land sein muss mit einem muslimischen Ministerpräsidenten. In Baden-Baden in der Stiftskirche ist das Grabmal des sogenannten Türkenlouis, Ludwig Wilhelm von Baden-Baden, geboren in Paris, der  seine Jugend im Mahlberger  Schloss verbrachte, katholisch erzogen wurde  und später als Generalleutnant aller kaiserlichen Truppen  mit herausragend  an der Abwehr einer Türkeninvasion in Europa beteiligt war.  Das Schweigen im Walde der  Kirchen hierzu ist nicht zu überhören. Die Frage am Sonntag ist nicht, ob Jüngling Hagel ein schönes Mädchen anschauen darf, sondern ob der Türkenlouis aus seinem Grabin Baden-Baden steigen muss mit der "Schwäbischen Kunde" von Ludwig Uhland, damit THE LÄND nicht unter eine islamische Herrschaft fällt.  So  meint denn  wohl auch ein Chefredakteur an der Leidplanke, ein Bundeskanzler aus dem Reservat hätte der Kavallerie was zu sagen: "Wenn ihm in seiner Kanzlerschaft bislang etwas gut gelungen ist, dann der Umgang mit der US-Politik und mit dem Präsidenten. Wann immer Trump auf Distanz zu Europa geht, betont Merz, wie eindeutig Deutschland grundsätzlich zur Allianz mit den USA steht. Um, wo nötig, im nächsten Atemzug in der Sache so freundlich wie eindeutig Gegenposition zu beziehen". Als wenn das jemand interessierte. Das ist wie  die Interpretation des Gedichtes über das Bild einer Kleinstadt, welches fortwährende Schrumpfung zeigt vor der Erlöschung im Zuge von Sodom und Gomorrha: "Leerstände: Spaichingen hat noch Potenziale - Mancher Leerstand an der Hauptstraße wird sich in den kommenden Monaten füllen. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt darauf sind aber relativ gering". Darauf muss erst einmal jemand kommen. Wer ist denn eigentlich die Stadt? Ob sich das mal herumspricht? Zumindest handelt es sich nicht um Schreibversuche von KI, denn solche Prosa würde  sie nicht schaffen: "Erst jüngst hat an der Hauptstraße 45 eine Billard-Bar aufgemacht. Und auch für das 'Sahnestück' unter den bisherigen Leerständen, das ehemalige Kimmerl-Gebäude, in dem zuletzt das Spielwarengeschäft Reisch war, hat sich in Gestalt der Weinhandlung Kauth ein Nachmieter gefunden". Huhuhu. Schön, dass einer von auswärts mitbekommt, was  los ist in der Kommune. "Die Stadtverwaltung erfährt über Leerstände oft über 'den Flur- und Buschfunk', so Bürgermeister Hugger im Gespräch mit der Redaktion, oder über den Gewerbe- und Handelsverein, mit dem sich der Bürgermeister ein- bis zweimal im Jahr treffe, um so zu erfahren, was den Einzelhändlern auf den Nägeln brennt". Ob die Asche des Funkenfeuers schon in der Urne ist? Gegessen werden kann jedenfalls daheim: "'Wir haben gewisse Schwierigkeiten bei gut bürgerlicher Gastronomie', meint Bürgermeister Hugger. 'Die befindet sich tendenziell auf dem Rückzug'“. Ist Krieg? Zurück zur Scholle, aber gegendert auf den Acker: "Neue Infoabende zur Agrarförderung ..Das Landwirtschaftsamt Tuttlingen informiert Landwirtinnen und Landwirte umfassend über den 'Gemeinsamen Antrag' für EU-Agrarfördermittel und die Kontrollen im Jahr 2026. Dazu finden zwei öffentliche

Informationsveranstaltungen statt".  Hier aber wird der Osterhase in der Pfanne närrisch, wo Heimat draufsteht: "Mehr als 100 Besucher erleben Non-Stop-Gaudi bei der Vogelbörse - Die Vogelbörse ist fester Bestandteil der Fasnet". Plüschtiere im Käfig, wo gibt es das sonst noch? Da können sich die mit der Flinte auf den Wolf im Nordschwarzwald noch ein Rotkäpsele aufsetzen. "Diese 130. Vogelbörse war trotz allem eine neue und etwas andere Art. Nachdem bei der letztjährigen Börse mit einem anonymen Anruf beim Veterinäramt angeprangert wurde, dass die Tiere bei dieser Veranstaltung zu viel Stress erleben müssten, waren mehrere Gespräche mit dem Amt notwendig, um eine Lösung zu suchen, die allen gerecht wird...dass es künftig keine Ziegen und Schafe mehr geben kann. Hasen, Kaninchen und nachweislich geimpfte Hühner und Hähne dürfen noch angeboten werden, wenn der entsprechende Impfnachweis gegeben und dokumentiert werde. Allerdings mit der Einschränkung, dass die Tiere nicht mehr auf dem Arm getragen und angepriesen werden dürfen. Also müssten diese Tiere ab sofort in einem Käfig gezeigt werden, damit die Bieter dann das entsprechende Gebot abgeben können. ...Die anwesende Veterinärin war auch einverstanden. Der Spaß stand trotz allem wieder an oberster Stelle, und die vielen Plüschtiere erfreuten sich großer Beliebtheit. Alle hoffen, dass nicht ein erneuter Anrufer sogar noch beim Verkauf von Vesper, Tangas und Mausefallen was auszusetzen hat". Im Falle eines Falles kommt Hilfe sogar vom Himmel hoch. "Hubschrauber sucht über Tuttlingen nach Achtjähriger - Über Tuttlingen kreiste am Montagmorgen direkt über den Häusern ein Polizei-Hubschrauber. Die Polizei suchte nach einem achtjährigen Mädchen - letztlich erfolgreich". Der Hagel schaffte es noch ohne, die war aber ein bisschen älter. Das jüngste Gerücht: "Kempten will die älteste Stadt in Deutschland werden - Welche Stadt ist die älteste in Deutschland? Nun greift die Allgäu-Metropole Kempten nach diesem Titel. Sie muss dafür aber erst an einem starken Konkurrenten vorbeikommen. Leicht ist dies nicht". Ob sie das schaffen, bevor Deutschland ganz weg ist?  Als herrschte noch immer Corona, schildert Mann mit der schwarzen Maske berührungslosen Wahlkrampf auf Abstand unter Grünlicht: "Grüne Seligkeit statt Schlammschlacht - In Ostrach teilen sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Spitzenkandidat Cem Özdemir (beide Grüne) und Tübingens OB Boris Palmer (parteilos) die Bühne. Frontalangriffe gegen die CDU bleiben aber weitestgehend aus. Die Strategie fällt anders aus". Ein Ausfall also wie gehabt. Nicht auszudenken, es gäbe über THE Länd was zu diskutieren, weil BW ins Gerede gekommen sein könnte. Ist Hoffnung auch hoffnungslos, sie stirbt  doch zuletzt und liegt dann auf der Planke: "Dem Kanzler hilft es, dass er offenbar eine Ebene mit Trump gefunden hat, auf der ein faires Gespräch möglich ist. Zumindest, wenn die Kameras nicht laufen. All das rechtfertigt die Erwartung, dass Merz in Washington Deutschlands wichtigste Außenbeziehung stabilisieren kann". 1,93m gegen 1,90m.  Übrigens, wußten Sie, wo all die Märchen aus 1000 und 1 Nacht herkommen? SWR: "Krieg in Nahost - Iran-Angriffe: Etliche Touristen in Golfregion gestrandet... Wegen Angriffen des Irans auf Nachbarstaaten gibt es massive Flugausfälle. Der Luftraum über der Golfregion ist gesperrt. Auch SWR-Redakteurin Susanne Kimmel sitzt in Doha fest".

Gtabmal des Türkenlouis in der Stiftskirche Baden-Baden. 

"Auf unbestimmte Zeit gesperrt"
A81: Brand im Engelbergtunnel gelöscht - mehr als 30 Verletzte
Im Engelbergtunnel auf der A81 bei Leonberg (Kreis Böblingen) ist am Dienstagnachmittag ein Feuer ausgebrochen. Deshalb ist der Tunnel laut Polizei in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer sollten das Gebiet weiträumig umfahren. Der Grund für den Großalarm ist offenbar ein brennender Lkw-Anhänger in der Tunnelröhre Richtung Stuttgart. Mehrere dunkle Rauchsäulen über dem Tunnel waren von weitem zu sehen...
(swr.de. BW schafft sich noch vor der Wahl ab?)

Analyse
Grüne Umweltministerin missbraucht staatliche Kommunikationskanäle für plumpe Propaganda
Auf X fällt das baden-württembergische Umweltministerium mit einseitigen Beiträgen zur Energiewende auf, die wichtige Fakten unterschlagen. Das ist ein offener Missbrauch staatlicher Macht durch die Grünen. Doch Beschwerden dagegen bleiben wirkungslos...Denn anstelle eines verlässlichen, nüchternen Informationsgebers präsentiert sich das Umweltministerium unter der Leitung von Thekla Walker (Grüne) zunehmend als Akteur, dessen Öffentlichkeitsarbeit eher an politische Kampagnenkommunikation erinnert als an staatliche Informationsarbeit. Die Diskrepanz zwischen dem gesetzlichen Auftrag eines Fachministeriums und der tatsächlichen Kommunikationspraxis könnte kaum größer sein...
(apollo-news.net. Wo sollen das Sachliche, Fachliche bei dieser Ministerin herkommen, was hat sie denn gelernt? Egal mit wem, Hauptsache regieren, hat KRÄTSCH das Motto vorgegeben. Sozialismus!)

Mulfingen sagt Monatsmarkt ab, um AfD-Infostand zu verhindern
Neuer Höhepunkt im Kampf gegen Rechts: Weil ein Ortsvorsteher es der AfD nicht verbieten kann, auf dem Monatsmarkt einen Stand aufzubauen, sagt er einfach die gesamte Veranstaltung ab...
(Junge Freiheit. Erst Deutschland, dann schafft sich auch Mulfingen ab. Kennt das jemand?)

"Niemand darf mehr zittern"
CDU-Mann Hagel kündigt "Null Toleranz"-Strategie an
Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel will im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl den Kampf gegen Kriminalität, Graffiti und Vandalismus deutlich verschärfen. Zu „Bild“ sagte Hagel: „Niemand im Ländle darf mehr zittern, wenn unsere Leute abends durch die City gehen.“ Baden-Württemberg solle Sicherheitsland Nummer 1 werden. Konkret kündigte Hagel eine „Null Toleranz“-Strategie für „Schmutz-Ecken“ und Graffiti-Schmierereien im öffentlichen Raum an...
(focus.de. Wackelkandidat fackelt nicht. Schluss mit Rehaugen, nun Augen zu und durch, falls die Kommunisten das zulassen. Wo will er eine Mehrheit finden?)

 

Iraner in Stuttgart: "Angst, ob meine Familie überleben wird"
Im Nahen Osten herrscht Krieg. Wie geht es Menschen, die Familie im Iran haben? Was sind ihre Ängste und Hoffnungen? Ein Taxifahrer aus Stuttgart und andere berichten...
(swr.de. Warum kümmert er sich nicht um sie?)

Bisher keine Schäden gemeldet
Erdbeben in der Ortenau am späten Sonntagabend
Ein Beben der Stärke 2,4 auf der Richter-Skala war Sonntagabend im Ortenaukreis zu spüren. Deutschlandweit ist Baden-Württemberg das Land mit der höchsten seismischen Aktivität..
(swr.de. Na also, BW bewegt sich doch.)

Umstellung auf G9
2.800 neue Lehrerstellen in BW: Warum es für angehende Gymnasiallehrer trotzdem eng wird
Das Land will tausende neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen - doch nicht an den Gymnasien. Angehende Gymnasiallehrkräfte sollen deswegen an andere Schulformen wechseln..
(swr.de. Wozu Lehrer auf KRÄTSCHS Geröllhalde? Hangsicherung sollte reichen.)

Schließfächer aufgebrochen und ausgeräumt
Bankmitarbeiter im Verdacht: Bande nach Millionendiebstahl in Güglingen festgenommen
Nach einem Millionendiebstahl aus Bankschließfächern in Güglingen hat die Polizei sechs Männer festgenommen. Ein 19-jähriger Bankmitarbeiter soll sein Insiderwissen genutzt haben..
(swr.de. Kinderladen?)

Sieben Prozent mehr Geld und höhere Schichtzulagen
Warnstreiks in Fachkliniken - auch Oberschwaben und Allgäu betroffen
Die Gewerkschaft ver.di ruft Beschäftigte verschiedener Fachkliniken am Montag zu einem Warnstreik auf. Im Tarifstreit mit dem Verband privater Klinikträger habe man keine Einigung erzielt..
(swr.de. Wofür? Und ohne Job?)

Täter stundenlang ungestört
Dreister E-Bike-Coup in Assamstadt: Diebe stehlen Luxus-Räder im Wert von über 100.000 Euro
In Assamstadt sind unbekannte Diebe in eine Firma eingebrochen und haben exklusive E-Bikes gestohlen. Die Polizei geht davon aus, dass der Wert der Beute hoch ist..
(swr.de. Grünschwarz wie unser Land.)

Mitarbeiterin bedroht, Bargeld erbeutet
Raubüberfall auf Friseursalon: 13-Jährige als Verdächtige ermittelt
Mit Sturmhauben und Schusswaffe kamen sie in ein Friseurgeschäft in Tübingen und forderten Bargeld: Nun richten sich die Ermittlungen gegen zwei 13-jährige Jungen..
(swr.de. Können die nicht bis 16 warten?)

Nagold
Dutzende Deutschlandfahnen in der Innenstadt aufgehängt: Stadt droht Verantwortlichen mit Bußgeld
In Nagold wurden in der Nacht zum Sonntag Dutzende Deutschlandfahnen aufgehängt. Die Stadt droht den noch unbekannten Verantwortlichen mit einem Bußgeldverfahren – man habe eine Erlaubnis gebraucht..
(apollo-news.net. Unterm Regenbogen?)

Messerangriff in Kaiserslautern: 22-Jähriger stirbt an seinen Verletzungen, zweites Opfer in Lebensgefahr
Nach einem Messerangriff in Kaiserslautern, bei dem zwei Männer lebensgefährlich verletzt wurden, ist nun eines der Opfer verstorben. Der mutmaßliche 18-jährige Täter sitzt in Untersuchungshaft..
(apollo-news.net. Sind Messer nicht verboten?)

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NACHLESE
„European Democracy Shield“
Brüssels Schild und Schwert
Mit einem neuen Maßnahmenpaket beschwört die EU-Kommission den Schutz vor äußeren Feinden. Damit ermächtigt Brüssel aber vor allem Hofberichterstatter, „Trusted Flagger“ und Netzzensoren. Wenn EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen von ihrem geplanten „European Democracy Shield“ spricht, klingt das nach Wehrhaftigkeit, nach Schutz vor äußeren Feinden, nach Stabilität in stürmischen Zeiten. Tatsächlich aber wächst für viele in Brüssel ein Instrumentarium heran, das weniger die Demokratie verteidigt als vielmehr jene, die den Status quo verwalten. ...Automatische Filtersysteme entscheiden künftig, was sichtbar bleibt und was verschwindet. Der lebendige politische Diskurs wird damit zunehmend von Algorithmen und Compliance-Abteilungen vorstrukturiert, gewissermaßen digital vorgekaut...
(Junge Freiheit. Ein Volk, nicht reich, eine Meinung.)
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Wahlen im Wandel der Zeit
Von RAINER K. KÄMPF
Gewählt wurde schon immer. Das haben die Wikinger gemacht, die von jeher aufmüpfigen Sachsen wählten ihren Widukind aus und selbst die Aborigines in Down Under stimmten über ihre Chefs ab. Chefinnen hatten die noch nicht. Nun kann man darüber streiten, ob es daran lag, nämlich, daß die drei genannten Vorläufer moderner Demokratien zum Auslaufmodell wurden. Wikinger marodieren nicht mehr, die Sachsen unter Widukind hatten verloren und in Australien wurden die Aborigines als Restposten auf die Seite geschoben. Da nutzte es auch nichts, daß man damals die weisesten, fähigsten und erfahrensten an die Spitze wählte.Heute ist das grundlegend anders. Die größten Demokratieflops vor Augen, gehen moderne, also UnsereDemokraten™, den gegensätzlichen Weg. Prinzipiell kommt heute derjenige an den Trog, der sich als am meisten rücksichtslos erweist. Das ist selten die hellste Kerze, aber aus Gründen ausgeprägter Resilienz des gesamten Systems in Bezug auf gesunden Verstand durchaus nachzuvollziehen und eben beabsichtigt. Bisher ist festzustellen, daß es wunderbar funktioniert. Das Peter-Prinzip als tragende Säule postdemokratischer Entgleisung. Ausgesprochen unangenehm wird es dann, wenn so ein bewährtes Modell Risse bekommt und im gesellschaftsgenetischen Code der ansonsten leicht zu führenden Masse verschollen geglaubte Aufmüpfigkeit hervorbricht. Dann hilft es wenig bis gar nicht, das Blaue vom Himmel herunter versprechen zu wollen. Das ist nämlich schon da und erweist sich als drohender Bumerang. Um allen mißlichen Eventualitäten vorzubeugen, wird eben vorgebaut. Falls also doch bei einer Wahl etwas schiefgeht und dummerweise der Ausreißer die meisten Stimmen bekommen wird, fragt man vorsorglich eben mal öffentlichkeitswirksam nach, ob es denn ersprießlich sein könne, daß ein Wahlgewinner auch regieren wird. Mein Gott, wo kämen sie denn dahin! Doch wie so oft steckt die Botschaft im Detail. Schaut man sich die erwarteten provozierten Zahlen an, die bezeugen sollen, mit welcher Mehrheit die Befragten eine Regierungsbeteiligung des potentiellen Wahlsiegers ablehnen würden, fällt auf, daß junge, die noch nicht allumfassend am gesellschaftlichen Produktionsprozeß beteiligt sind, genauso destruktiv abstimmen wie die Alten, die den wertschöpfenden Teil ihres Existenzprozesses weitgehend hinter sich haben. Sollte man versucht sein, daraus abzuleiten, daß die beiden tragenden Säulen des Modells UnsereDemokratie™ nicht mehrwertschaffend, sondern diesen verbrauchend sind, könnte man zu der Erkenntnis gelangen, daß genau deshalb das System der entgleisten Demokratie seine Halbwertzeit schon lang überschritten hat.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die deutsche „Regierung“ versagt auf ganzer Linie, nicht nur im Inneren, sondern besonders auch im Äußeren. Das ist bei diesem „Personal“ zwar kein Wunder, aber daß gerade das internationale Ansehen Deutschlands durch sie dermaßen mit Füßen getreten und in den Dreck gezogen wird, ist schon ein starkes Stück! Die Lächerlichkeit der „handelnden“ Personen ist dabei noch am ehesten zu verschmerzen, viel schlimmer ist der wohl auf Jahre nicht wieder gut zu machendes Schaden für unser Land…
(Leser-Kommentar, Tichys Eimblick)
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Spalten statt einen
UnsereDemokratie – Ein politisches Vaterunser
Von Helmut Berschin
Die Formel „UnsereDemokratie“ ist in diesen Tagen ein politischer Kampfbegriff, der vorgibt, die Deutschen zu einen, tatsächlich aber spaltet. Wer im Internet nach „unsere Demokratie“ sucht, wird reichlich fündig: Fast drei Millionen Einträge, die meisten aus den 2020er Jahren und bezogen auf den Staat Bundesrepublik Deutschland. „Unsere Demokratie“ ist die beliebteste politische Gemeinschaftsformel, die über Parteigrenzen verbindet – sofern man zu dem Unser gehört. Sogenannte „Demokratiefeinde“ gehören nicht dazu. Wer ist „wir“?..
(Tichys Einblick. Nur ein Schreibfehler. Müsste "wirr" heißen.)

Schutztitel bleibt erhalten
Staus an der Grenze: Bundesregierung unterstützt auch Urlaub in Ukraine
Von Matthias Nikolaidis
Heiligabend 2025: Zehntausende Ukrainer strömen zurück in ihr Land und verursachen Staus an der Landesgrenze. Das BMI bestätigt nun: Bis zu sechs Monate Abwesenheit löschen den Schutztitel nicht. Auch alle Leistungen dürften weiterlaufen. Der AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier kritisiert die Sonderregeln für Ukrainer und fordert ein Ende des Massenhrzustroms...
(Tichys Einblick. Irr. Wie rief der Lahrer OB nach Rückkehr vom Kriegstourismus übers handy aus? "Narri-Narro!". Wann hält sich diese Regierung ans Grundgesetz? Man kriegt sich nicht mehr ein über all die Luschtigkeit.)

DER PODCAST AM MORGEN
Vier Wochen Krieg? Ziel: Zerschlagung der Terrorinfrastruktur – TE-Wecker am 3. März 2026
VON Holger Douglas
+++ Trump: „So lange wie nötig“ – Amerika stellt sich auf vier Wochen Krieg ein +++ „Friendly Fire“ über Kuwait – Verbündete schießen US-Jets vom Himmel +++ „Kein Tropfen Öl“ – Iran droht Weltwirtschaft +++ Irans Luftabwehr kollabiert? +++ Gaspreis +44 % – Katar stoppt LNG +++ Reiche aktiviert Energie-Taskforce +++ TE-Energiewende-.Wetterbericht: 30.000 Windräder liefern zu wenig – abends rettet wieder die Kohle +++..
(Tichys Einblick. Apocalypse now.)

Kanzler Merz und die Kriegs-Nebenrolle
Von Peter Grimm • Der Bundeskanzler und seine Regierung möchten auch in diesem Kriegsfall den Eindruck erwecken, sie könnten auf der Weltbühne noch entscheidend mitspielen. Ein zuweilen peinliches Schauspiel. .
(achgut.com. Mit langer Nase auf kurzen Beinen?)

Trotz Absage
Mehr als 500 Afghanen versuchen Aufnahme in Deutschland einzuklagen
In 501 Verfahren versuchen Afghanen derzeit, ihre Aufnahme in Deutschland trotz einer Absage einzuklagen. Aussicht auf Erfolg haben Verfahren nach einem bestimmten Paragrafen. Die Linke würde gerne alle Klagenden aufnehmen..
(welt.de. Deutschland, kusch! Wollen Taliban die Linken nicht?)

JF-Exklusiv
Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung für „Seenotrettung“ im Mittelmeer?
Wenn Migranten über das Mittelmeer nach Europa kommen, sind Organisationen wie „Sea-Eye“ oder „SOS Humanity“ zur Stelle. Die Bundesregierung mußte nun Auskunft darüber geben, wie viel Geld sie an die selbsternannten „Seenotretter“ bezahlt..
(Junge Freiheit. Menschenfischer mit Jesus?)

WELT LESERREISEN
Dubai & Abu Dhabi in kleiner Gruppe: acht Tage Emirate
Zwischen moderner Skyline und orientalischen Souks: Erleben Sie Dubais einzigartige Vielfalt – besuchen Sie zusätzlich den Louvre und die majestätische Sheikh-Zayed-Moschee in Abu Dhabi. Mit Emirates fliegen, im 5-Sterne-Hotel residieren. Jetzt Reise ab 2.395 EUR buchen!..
(welt.de. Ohne Rückfahrkarte?)

Preisexplosion
Jetzt rächen sich die leeren deutschen Gasspeicher
Durch den Iran-Krieg explodiert der Gaspreis. Die deutschen Speicher sind nur zu 20 Prozent gefüllt. Demnächst muß teuer nachgekauft werden – ein fatales Staatsversagen, für das die Verbraucher zahlen werden..
(Junge Freiheit. Gibt Merz nicht genug Gas bei seinen Weltumrundungen?)

Zu langsam
Österreich zieht E-Polizeiautos wieder aus dem Verkehr
Österreich macht eine Vollbremsung: Nach einem einjährigen Praxistest gelten E-Polizeiautos im Streifendienst als untauglich. Sie sind zu schwer, haben zu wenig Reichweite und sind zu langsam für Verfolgungsfahrten..
(Junge Freiheit. Selbst KRÄTSCH fährt ein gescheites Auto.)

Wende der Energiewende?
Italien will CO2-Ablasshandel nicht mehr mitmachen
Von Richard Schmitt
Italiens Regierung stellt sich offen gegen Brüssel: Rom fordert die Aussetzung des EU-CO₂-Systems und attackiert damit das Herzstück der EU-Klimapolitik. Sollte sich Italien durchsetzen, würde dies das seit zwei Jahrzehnten bestehende System des Emissionshandels erschüttern..
(swr.de. Jede Dummheit muss mal ein Ende haben, auch für ein Laienregime.)

Gesunde Ernährung
Vegetarier und Veganer weisen bei zwei Krebsarten ein deutlich höheres Risiko auf
(welt.de. Lieber Schnecken essen?)

Wie wird der Irankrieg enden?
Von Gastautor • Daniel Pipes/ Die Lage im Irankrieg ist Spekulation. Aber egal, was passiert: Donald Trump wird den Sieg verkünden. Er wird es tun, weil er – seiner eigenen Definition nach – immer gewinnt. Für die, die nicht Donald Trump sind: Hier die sieben Hürden, mit denen sich die Achse Israel – USA konfrontiert sieht. ..
(achgut.com. Weiß der Teufel oder Trump.)

Tatort Ludwigshafen: arm aber autofrei?
Jeder Deal kommt an sein Ziel, wenn dein starkes Bein es will
Von Emil Kohleofen
Tatort als Fahrrad-Manifest: Zwischen „Velopunks“, Systemkritik und SUV-Feindbild erstickt die Handlung im Ideologiekitsch. Selbst wohlwollenden Kritikern fallen die plumpen Klischees auf. Wieder einmal viel grüne Moral und kein Krimi?..
(Tichys Einblick. Wer das guckt, braucht einfache Stadtbilder.)

Schleswig-Holstein
Günther fordert härtere Strafen für Antisemitismus
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther plädiert für drastischere Strafen für Antisemitismus und israelfeindliche Aussagen. Der Rechtsstaat müsse hier „entschlossen“ handeln. Zuvor hatten Linke eine Pro-Israel-Demo angegriffen..
(Junge Freiheit. Echt?)

GEAS-Anpassungsgesetz
Die große Fake-Migrationswende der Bundesregierung
Die Bundesregierung, die durch die Union eine Migrationswende versprach, stümpert sich neue Gesetze zurecht. Ironischerweise konterkariert sie dabei ihre eigenen Vorhaben. Wie wenig man diese ernst nimmt, wird schon am Abstimmungsvorgang deutlich..
(JungeFreiheit. Was kommt hinten raus außer dem Üblichen?)

Büttenrede statt Wahlkampf
Karneval in Volkmarsen: Löst Friedrich Merz Jan Böhmermann ab?
Während sich Friedrich Merz in Volkmarsen als Stimmimitator versucht und seine eigene Politik bejubelt, haben seine Worte andernorts ganz andere Effekte. In China gehen Ausschnitte seiner Rede viral. Der deutsche Kanzler als Allein-Unterhalter, der das eigene Land zum Gegenstand fremder Heiterkeit macht.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Velleicht hat er doch noch seine Bestimmung gefunden?)

Interne Konflikte
Die vielen Baustellen der AfD
Wenn die AfD-Fraktion sich am Dienstag zu ihrer Sitzung trifft, könnte es hoch hergehen. Es geht um den Irankrieg einen Fraktionsausschluß, einen brisanten Antrag aus Thüringen und einen Fraktionsvize ohne Geschäftsbereich. Und dann wäre da ja noch der Fall von Kevin Dorow. Eine JF-Recherche...
(JungeFreiheit. Auch nur eine Partei mit Facharbeitermangel. Führung scheint nicht Weidels Ding zu sein.)

Das Märchen von der „wehrhaften Demokratie“

Von CONNY AXEL MEIER

Kann der weg? Braucht irgendjemand den Verfassungsschutz, außer den Bundes- und den Landesregierungen sowie den dort festangestellten und freiberuflichen Schnüfflern und Schreibtischtätern?

Es ist das Märchen von der „wehrhaften Demokratie“, die angeblich geschützt werden muss vor irgendwelchen, ständig wechselnden „Feinden der Demokratie“, das zur Legitimierung des Inlandgeheimdienstes herhalten muss und zur Existenzsicherung der dortigen Arbeitsplätze dient.

Das Böckenförde-Diktum
Nach dem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst-Wolfgang Böckenförde, wurde das Diktum von 1967 benannt, das besagt: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Der Staat kann eben nicht garantieren, dass er und seine Institutionen auf Dauer Teil eines tatsächlich demokratischen Staatswesen bleiben, selbst wenn der Staat sich nominell so bezeichnet.

Einmal angenommen, der anhaltende Bevölkerungsaustausch führt in ein oder zwei Jahrzehnten dazu, dass eine Zweidrittelmehrheit der künftigen Wähler sich die Einführung der Scharia und somit deren Aufnahme ins Grundgesetz als allgemein gültige Rechtsgrundlage wünschen und islamische politische Parteien die dann demokratisch errungene Macht für entsprechende Verfassungsänderungen nutzen, dann kann das kein wie auch immer gearteter „Verfassungsschutz“ verhindern, da die Bundesrepublik formal ja weiterhin ein „demokratischer Rechtsstaat“ bleibt, der Verfassungsschutz jetzt die Scharia als Teil der Verfassung schützen wird und theoretisch (!) das Grundgesetz auch wieder demokratisch geändert werden könnte.

Das Grundgesetz wurde seit seinem Bestehen immer wieder geändert und dem jeweiligen vorherrschenden Zeitgeist angepasst. Zuletzt wurde die verfassungsrechtliche Schuldenbremse durch einen bereits abgewählten Bundestag de facto abgeschafft. Selbst der Schutz der Klimareligion fand Einzug ins Grundgesetz und verhindert seitdem viele vernünftige Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und zur dauerhaften Erhaltung der Gesellschaft.

Mehr und mehr Stimmen im In- und Ausland warnen ungehört vor dem Abdriften in Totalitarismus und Zensur. Die Folge ist die massive Verfolgung durch die politisch missbrauchte Exekutive und durch die weisungsgebundene Justiz.

Die freiheitliche Demokratie
Die schlimmen Erfahrungen der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft, die zu Millionen Kriegstoten und zum Massenmord an etwa sechs Millionen Juden sowie an weiteren Gruppen der Gesellschaft geführt haben, führten dazu, dass die Väter des Grundgesetzes auf ihrem Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee vom 10. bis 23. August 1948 den Entwurf einer vorläufigen Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland so gestalteten, dass sich möglichst nie mehr eine Diktatur auf deutschen Boden entwickeln möge. Das Grundgesetz war damals als eine Sammlung einklagbarer Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat gedacht und sollte dieselben vor eventuellen „Übergriffen“ staatlicher Institutionen schützen.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit hatte ursprünglich den Zweck, Gesetze und Verordnungen sowie staatliches Handeln auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen. Dieser Rechtsweg steht theoretisch jedem Betroffenen zu und ist Teil einer freiheitlichen Demokratie.

Die liberale Demokratie
Das sollte sich schnell ändern. Im beginnenden „kalten Krieg“ und aufgrund der Abspaltung der „sowjetischen Besatzungszone“ (SBZ) durch die Sowjetunion zur sogenannten „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR), die ebenfalls den Begriff der „Demokratie“ im Namen führte, sprach man nunmehr abgrenzend von der bundesrepublikanischen „liberalen Demokratie“. „Die Demokratie erhielt so rechts und links politische Leitplanken, deren Berührung unweigerlich zu Parteiverboten (SRP 1952 und KPD 1956), und gesellschaftlicher Ausgrenzung im Namen der „Demokratie“ führte.

Die Demokratie wurde politisch „liberal“ eingehegt. Das war nur der Anfang. Wer widersprach, dem wurde empfohlen: „Dann geh doch nach drüben“. Manche Hard-Core-Stalinisten taten es sogar, wie zum Beispiel die Pfarrersfamilie Kasner mit ihrer Tochter, der späteren FDJ-Funktionärin und noch späteren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nur die Gegenrichtung war versperrt.

Die gelenkte Demokratie
Der Übergang von der liberalen Demokratie zur gelenkten Demokratie geschah fast unmerklich. Mit der Einführung des „Ersten Deutschen Fernsehens“ wurde die Berichterstattung und die öffentliche Meinung weitgehend monopolisiert. Die journalistischen Freiheiten einzelner Akteure waren der Regierung dennoch zuviel. Die Spiegel-Affäre im Jahr 1962 ging für die Adenauer-Regierung gründlich in die Hose und der Einfluss der Bundesregierung auf das 1963 neu gegründete „Regierungsfernsehen ZDF“ blieb für damalige Verhältnisse hinter den Erwartungen der Herrschenden zurück. Die Friedensbewegung der 80er-Jahre wurde medial mal positiv, mal negativ „eingeordnet“. Immerhin kamen noch beide Seiten zu Wort.

Im Vergleich zum DDR-Fernsehen herrschte im Westen noch weitgehend Meinungspluralität und Redefreiheit. Die gelenkte Demokratie wurde von den beiden Machtblöcken der Christdemokraten und der Sozialdemokraten definiert und aufgeteilt. Das hielt so bis hinein in die Wiedervereinigung des Landes bzw. des Anschlusses der ehemaligen DDR, je nach persönlichem Empfinden. Nur der aufkommende Terrorismus der RAF führte zu neuen freiheitsbeschränkenden Terrorgesetzen, deren Anwendung zu heutigem Justizversagen führen, wie zum Beispiel die unsäglichen Endlosprozesse mit Daueruntersuchungshaft angeblicher „Rollatorputschisten“ bis hin zu derem absehbaren Ableben in Haftanstalten.

Die autoritäre Demokratie
Mit dem Einzug der DDR-Stacheldrahtsozialisten in den Bundestag, die sich rhetorisch als Vertreter der „Ossis“ inszenierten, im Herzen aber Kommunisten waren und sind, veränderten sich auch die anderen Parteien und nahmen autoritäre Züge an. Waren die „Grünen“ in ihrer anarchistischen Entstehungsphase Pazifisten und Umweltschützer, so sind sie heute das krasse Gegenteil und bilden zusammen mit CDU/CSU, SPD, Linken und den Resten der FDP einen ökosozialistischen Parteienblock analog zu den Blockparteien der untergegangenen DDR.

Grundsätzliche Politikwechsel können so nicht mehr stattfinden. Meinungsunterschiede dürfen nur noch innerhalb des ökosozialistischen Grundkonsenses diskutiert werden. Das gesamte politische Koordinatensystem erhielt eine gefährliche linke Schlagseite. Konservative, libertäre, patriotische und identitäre Positionen fanden im erwünschten politischen System keinen Platz mehr und wurden durch einen steuergeldfinanzierten autoritären „Kampf gegen Rechts“ unterdrückt, verfolgt und bestraft.

Die totalitäre Demokratie
Die freiheitsfeindliche Fratze der nunmehr ins Totalitäre abgedrifteten Demokratie zeigte sich mit der Gründung der AfD seit 2013 deutlich. Anstatt eine in demokratischen Systemen anderer Länder normale politische „Rechte“ als Teil einer funktionierenden Demokratie anzuerkennen und sich mit ihr politisch auseinanderzusetzen, wurde die AfD von Anfang an als gefährlicher Gegner betrachtet, den es zu vernichten gilt. Nicht die politische Auseinandersetzung mit den Positionen der Partei stand im Mittelpunkt des Umgangs mit der AfD, sondern die organisierte Verleumdung durch die nunmehr zu Propagandaorganen der Blockparteien mutierten Massenmedien, die teilweise auch noch mit Zwangsgebühren finanziert sind. Die Ausgrenzung der Partei aus dem Parteienblock durch die Errichtung einer „Brandmauer“ und deren vorsätzliche Benachteiligung bei der Besetzung von parlamentarischen Ämtern und Ausschüssen, durch angewiesene Kontaktverbote, Rufschädigungen, Lügengeschichten und sonstige Schikanen wurde zur Regel.

Millionensummen an steuergeldfinanzierten Förderungen für Pseudo-NGOs, die ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, auch Antifa- Gruppen unterstützen, die AfD-Veranstaltungen gewaltsam zu verhindern suchen, deren Plakate abreißen, deren Mitglieder doxen, ihr Eigentum beschädigen und ihre Familien bedrohen, ersetzen den politischen Wettbewerb. Wenn Gewalt zum anerkannten politischen Instrument der Regierenden zur Bekämpfung der Opposition wird, ist das weder demokratisch, noch gesellschaftlich zu akzeptieren und bedeutet das Ende des Rechtsstaates in seiner bisherigen Form.

„UnsereDemokratie“
Seit einigen Jahren haben die Blockparteien selbst erkannt, dass sie die Demokratie im herkömmlichen Sinne abgeschafft haben. Warum sonst sprechen sie nicht mehr von Demokratie, sondern in ihren Reden und in ihren Publikationen nur noch von „UnsererDemokratie“, in Abgrenzung zu der von ihnen als „undemokratisch“ behaupteten AfD? Das ist blanke Polemik und hat dennoch System. Den politischen Gegner als „Feind“ und nicht als Wettbewerber zu behandeln, führt zwangsläufig dazu, dessen Verbot zu fordern und voranzutreiben. Genau das tun sie unablässig, wohl wissend dass die US-Administration ihnen das nicht ohne Konsequenzen durchgehen lässt. Nicht weil die Argumente der AfD falsch wären, sondern weil sie das Monopol auf die Wahrheit beanspruchen und Widerspruch nicht geduldet wird.

Über die Themen Islamisierung, Migration, Gender, Klima, Krieg, Corona, Energie, Stadtbild, Zensur und innere Sicherheit dürfen nur noch die Narrative der Blockparteien als absolute „Wahrheit“ gelten. Kritik an der Sichtweise der Regierung ist verboten und Scherze über Politiker der Blockparteien dürfen auch nicht mehr gemacht werden. Da sei die politische Staatsanwaltschaft vor, die wegen Majestätsbeleidigung nach §188 StGB und angeblicher „Volksverhetzung §130 StGB mit Hausdurchsuchungen und Geld- sowie Gefängnisstrafen droht. Steuergeldfinanzierte Petzportale zur Meldung mißliebiger Kommentare bei den Strafverfolgungsbehörden beschützen „UnsereDemokratie“ zusätzlich gegen die „falschen Meinungen“, auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Sinan Selen stuft AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein
Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen (damals CDU), hatte sich aus prinzipiellen Gründen geweigert, konkurrierende Parteien zum Gegenstand geheimdienstlicher Aktionen zu machen, solange sie keinen Staatsstreich planen. Er wurde durch einen willfährigeren Nachfolger, Thomas Haldenwang (CDU), ersetzt, der wunschgemäß die AfD zum „Verdachtsfall“ erhob. Das Ergebnis war eine Verdoppelung der AfD-Wahlergebnisse. Selbst das von der Bundesregierung mit Hilfe des linksextremen halbstaatlichen Pseudo-Geheimdienstes „correctiv“ medial flächendeckend in die Welt gesetzte Märchen von der Potsdamer „Wannseekonferenz“ zur „Deportation deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“ und den daraufhin von einer belogenen und aufgehetzten, angeblichen „Zivilgesellschaft“ organisierten Massen-Demonstrationen, änderte daran auf Dauer nichts. Die AfD blieb stabil.

Die letzte Patrone hat die rotgrüne Scholz-Regierung dann am vorletzten Tag ihrer Regierungszeit verschossen, als die scheidende Innenministerin Nancy Faeser, die vorher schon zeitweise in gesetzwidriger Weise und letztlich auch erfolglos das regierungskritische „Compact“-Magazin von Jürgen Elsässer verboten hatte, mit Hilfe des damals stellvertretenden Verfassungsschutzpräsidenten, Sinan Selen, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen ließ und dafür eine willkürliche, lächerliche Zitatesammlung als angebliches „geheimes“ Gutachten zur Grundlage eines kommenden Parteiverbots machte. Zum Dank dafür wurde er in der Folge zum Präsidenten des BfV ernannt. Dort sitzt er noch heute. Diese durchschaubare Farce war dann sogar den meisten Propagandamedien zuviel, als dass sie das Gutachten inhaltlich großartig thematisiert hätten.

Diese Woche gab nun das Verwaltungsgericht Köln einer einstweiligen Verfügung statt, die von der AfD schon im Mai 2025 beantragt wurde. Sie gab der Klägerin in vollem Umfang recht (PI-NEWS berichtete). Das BfV darf bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr behaupten, die AfD wäre „gesichert rechtsextrem“. Eine Ohrfeige für diese mittlerweile überflüssige Behörde und die Bundesregierung, die sich nun wohl die Beantragung eines Parteienverbotes beim Bundesverfassungsgericht abschminken kann. Der BfV-Präsident Selen dürfte kaum noch zu halten sein, nachdem seine Ex-Chefin Nancy Faeser nicht mehr im Amt ist.

Solch einen Verfassungsschutz brauchen die Bürger nicht
Man sollte sich aber nicht zu früh freuen. Nichts ist vorbei! Der thüringische Franktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, kommentiert das Urteil zugunsten der AfD auf seinem Telegram-Kanal wie folgt:
Ist die Kölner Entscheidung ein Grund zum Feiern? Nein. Daß es überhaupt so lange gedauert hat, zeigt, wie schwer sich die Justiz damit tut, Selbstverständlichkeiten festzustellen. Der Antifa-Schnipselreport von Frau Faeser belegte bereits: Unsere Gegner haben nichts in der Hand, was eine angebliche „Verfassungsfeindlichkeit“ belegen könnte. Und was tun die Richter? In Teilen liest sich ihr Beschluß eher wie ein Hausaufgabenzettel für den VS, um beim nächsten Mal vom Verdacht zur „Gewißheit“ zu kommen.

Beunruhigend ist auch die unverhohlene Aufforderung zum heimlichen Ausspitzeln. Das Gericht verengt die Meinungsfreiheit im Bereich islamkritischer Sichtweisen für AfD-Mitglieder drastisch und mißachtet den Kontext von Äußerungen. Es legt an die Einstufungen von Oppositionsparteien niedrigere Anforderungen an als bei Regierungsparteien. Und das, obwohl klar ist, daß eine Demokratie in erster Linie durch jene gefährdet ist, die über die Machtpotenziale des Staates (weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, Geheimdienst, Polizei, Militär) verfügen können. Und tatsächlich bedroht nicht der herbeiphantasierte Oppositionsextremismus unser Land, sondern regierungsextremistisches Handeln (Energiewende, Deindustrialisierung, Migration, Coronamaßnahmen, aggressive Außenpolitik).

Die hunderttausende von Euro, die die Partei ausgeben mußte, um zumindest zeitweise „Recht“ zu bekommen, will ich weiter gar nicht thematisieren… Die Bundesrepublik Deutschland ist 2026 faktisch ein Obrigkeitsstaat neuen Typs. Würde die Opposition doch noch verboten, wäre sie eine offene Diktatur.

Dem ist nichts weiter hinzuzufügen. Der Verfassungsschutz muss weg.
(pi-news.net)

Nur 25 Prozent der über 65-Jährigen nutzen "soziale Medien"

• Anteil in allen Altersgruppen binnen fünf Jahren deutlich gestiegen
• Junge Menschen am meisten in sozialen Medien aktiv, aber ältere holen auf
• EU-Vergleich: Nur in Italien werden soziale Medien weniger genutzt

WIESBADEN – Die Nutzung sozialer Medien in Deutschland hat in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen – und zwar in allen Altersgruppen. Im Jahr 2025 haben 59 % der Menschen im Alter von 16 bis 74 Jahren soziale Medien für private Zwecke genutzt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Anteil gegenüber dem Jahr 2021 deutlich gestiegen. Damals war weniger als die Hälfte der Bevölkerung (47 %) in sozialen Medien aktiv. Dazu zählt beispielsweise das Erstellen eines eigenen Accounts auf einer entsprechenden Plattform, das Erstellen eigener Beiträge oder die Interaktion mit anderen Nutzenden. Die Nutzung von Messenger-Diensten zählt nicht dazu.

Jüngere Menschen mehr in sozialen Medien unterwegs, ältere holen aber auf

Für die Bevölkerung zwischen 16 und 74 Jahren gilt: Je jünger die Menschen sind, desto eher nutzen sie aktiv soziale Medien. Am höchsten war der Anteil im Jahr 2025 demnach bei den 16- bis 24-Jährigen mit 85 %. Bei den 25- bis 34-Jährigen betrug er 81 %, bei den 35- bis 44-Jährigen noch 72 %. Mit zunehmendem Alter geht die aktive Nutzung sozialer Medien weiter zurück; von den 65- bis 74-Jährigen war noch ein Viertel (25 %) in den sozialen Medien aktiv.

Dabei hat die Nutzung sozialer Medien gegenüber 2021 in allen Altersgruppen deutlich zugenommen, vor allem unter den Älteren. So nahm der Anteil der Nutzenden sozialer Medien unter den 65- bis 74-Jährigen von 15 % im Jahr 2021 auf 25 % im Jahr 2025 zu. Bei den 55- bis 64-Jährigen stieg der Anteil von 29 % auf 42 %. Aber auch bei den 16- bis 24-Jährigen mit einem bereits hohen Anteil an Nutzenden gab es einen Zuwachs: von 78 % auf 85 %.

Nutzung sozialer Medien in Deutschland unter EU-Schnitt

Mit einem Anteil von 59 % werden soziale Medien in Deutschland von so wenigen Menschen aktiv genutzt wie in kaum einem anderen Staat in der Europäischen Union (EU). Nur in Italien nutzten mit einem Anteil von 56 % noch weniger Menschen soziale Medien. Im EU-Schnitt waren 67 % der Bevölkerung zwischen 16 und 74 Jahren in sozialen Medien aktiv unterwegs. Der Anteil war auch in allen Altersgruppen höher als hierzulande. Innerhalb der EU am weitesten verbreitet war die Nutzung sozialer Medien in Dänemark (90 %), Zypern (87 %) und Malta (82 %).

Methodische Hinweise:

Die Ergebnisse basieren auf der Erhebung zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in privaten Haushalten. Befragt werden ausschließlich Personen im Alter von 16 bis 74 Jahren. Daten zur Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren liegen daher nicht vor. Ab dem Erhebungsjahr 2021 ist diese Erhebung in Deutschland als Unterstichprobe in den Mikrozensus integriert. Aufgrund der damit verbundenen methodischen Änderungen ist ein Vergleich der Ergebnisse des Erhebungsjahres 2021 mit den Vorjahren nur sehr eingeschränkt möglich (Zeitreihenbruch).

Die Ergebnisse für die EU-Staaten stammen von der EU- Statistikbehörde Eurostat.

(Statistisches Bundesamt)

Europa neu denken: -
Von Albrecht Rothacher

Dieser Band beschreibt den Aufstieg und Fall multinationaler Großreiche in Europa: Die römische Republik und das Kaiserreich, Byzanz, Karl des Großen und des Deutschen Bundes, sowie die Geschichte gelungener föderaler Modelle wie die Schweiz und weniger gelungener wie die USA.

Entsprechend wird die aktuelle Verfassung und die Politik der EU kritisch beleuchtet und eine konföderale Reform an Haupt und Gliedern vorgeschlagen, die sie gründlich verschlankt nach Westen wie nach Osten wieder erweiterungsfähig machen sollte. Ohne Zweifel ist die Europäische Union heute in einer politischen und konzeptionellen Existenzkrise.

In 70 Jahren hat sie sich in planlosen Kompromissen im Verein mit dem EuGH irrwitzige Kompetenzen angeeignet von der Agrar-, Regional- und Gesellschaftspolitik, über rechtswidrige Staatsschuldenprogramme von Kommission und EZB bis zu Verboten von Glühbirnen, Plastikstrohhalmen, Verbrennermotoren und Ölheizungen, die mit föderalen Konzepten und dem Subsidiaritätsprinzip nichts mehr zu tun haben und sie von den Bürgern sämtlicher Mitgliedstaaten gründlich entfremden.

Deshalb wirft dieser Band einen Blick auf die Ideen der Urväter des europäischen Föderalismus: Friedrich List, Coudenhove-Kalergi und Jean Monnet. Er berichtet vom Aufstieg und Fall multinationaler Großreiche auf europäischem Boden: Der römischen Republik und dem Kaiserreich, den Nachfolgereichen von Byzanz und Karls dem Großen und bezieht die Ursachen ihres Untergangs auf die heutige EU:

Der Verfall der Rechtsordnungen und Wirtschaftsorganisation, illegitime Herrscher, korrupte und amoralische Eliten, Bürgerkriege, sektiererische Religionskriege, der Verfall der Arbeitsmoral durch Sklavenarbeit und die Ansiedlung fremdkultureller Barbarenstämme, die nach und nach die Macht an sich rissen und die morsch und demographisch schwach gewordenen Reiche von innen zersetzten. Die Entwicklung der Schweiz wird als unstreitig erfolgreiches föderales Modell vorgestellt und das der USA als eines, das beherzigenswert lehrt, wie eine föderale Bürokratie und ein Präsidialsystem monströs werden kann.

Sodann werden die gemischten föderalen Erfahrungen des Deutschen Bundes – wirtschaftlich erfolgreich, friedlich und politisch impotent – und des Bismarck Reiches, das die Macht des Kaisers nicht mehr kontrollieren konnte, als weitere Lehren dargestellt. Anhand der Entwicklung der Europäischen Union, Vertrag um Vertrag, und der Erfahrungen der Erweiterungen und des Brexit werden von der Agrar- und Außenpolitik bis zum klimawahngeleiteten „Green Deal“ Fehlentwickungen dargestellt und Lösungen vorgeschlagen.

Nach einer Reform der EU an Haupt und Gliedern könnten ohne die sinnlosen Reglementierungen und die Umverteilungsprogramme nach Süd- und Osteuropa 90 % des Haushalts eingespart werden und statt 27 Kommissaren bräuchte es nur noch deren sieben, justament die Größe der Schweizer Bundesregierung, deren Konkordanzdemokratie auch die EU übernehmen sollte.

Als visionärer Ausblick für jene gründlichst reformierte EU: Eine Konföderation mit den demokratisierten Oststaaten Eurasiens als zivilisationsaffine Kulturkreise, um statt des aktuellen Niedergangs Europas in die Bedeutungslosigkeit, eine dritte, diesmal friedliche Weltmacht werden zu können. (Amazon)

Schmutz ist grün, wie ist sonst zu verstehen, dass die Regierungspartei in THE LÄND ihren Beischläfer von der Bettkante stößt, weil er in Rehaugen geschaut hat?

(Wikipedia)

Ein Plädoyer von Philipp Lengsfeld, MdB (13-17)

Showdown im Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg. Und die Zahlen lassen Böses ahnen: Obwohl Baden-Württemberg im Zentrum der deutschen Energie- und Industriekrise steht, trauen sich die Menschen nicht wirklich an einen radikalen Politikwechsel – obwohl das Modell Baden-Württemberg vor dem Kollaps steht: Hochwertige Industriearbeitsplätze wandern ab oder fallen weg, da Strompreise und grün-sozialer Bürokratie- u Steuerwahnsinn der Wirtschaft die sprichwörtliche Luft zum Atmen nehmen. Zusätzlich kommt noch die Migrations-, Sicherheits- Bildungs- und Wohnungskrise.

Und alles komplett selbstverschuldet: Die Rede von Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat es noch mal schmerzlich deutlich gemacht: Die Europäer und insbesondere die Deutschen werden nicht unterdrückt, werden nicht fremdgesteuert, insbesondere nicht von den USA, sondern haben sich komplett kollektivistisch verrannt.

Deutschland hat sich in eine Denkfalle eingesperrt, aus der wir jetzt raus müssen.

Und das Thema Kernkraft ist der Dreh- und Angelpunkt der Diskussion.

Noch deutlicher als bei der völlig verkorksten Wind- und Solarförderung-Chaosplanwirtschaft wird das deutsche Dilemma beim Umgang mit der Kernkraft – niemand, wirklich niemand hat uns in diese Sackgasse gezwungen.

Mit Neckarwestheim II hat Baden-Württemberg eines der drei der zuletzt von Robert Habeck abgeschalteten Kernkraftwerke (die beiden anderen Standorte sind Isar 2 in Bayern und Emsland in Niedersachsen).

Dies sind die Kerndaten:
Vergleichsweise junger Standort: Beginn des Leistungsbetriebs am 14. April 1989
Gebaut innerhalb von weniger als sieben Jahren nach Baubeginn, der wiederum nur zwei Jahre auf den Bauantrag erfolgte – Zahlen wie aus einer anderen Welt
Zuletzt lieferte Neckarwestheim II bei elektrischer Bruttoleistung von 1,44 GW zuverlässig, sicher und voll allem sehr gut bezahlbar (4-6 ct/kWh) Grundlast tragenden Strom – Größenordnung 10/11 TWh im Jahr.

Vom Moment der politischen Weichenstellung (Stopp Rückbau, sofortige Planung auf Wiederinbetriebnahme) braucht man Stand heute vermutlich 3 Jahre und 3 Milliarden Euro für den Wiederbetrieb.

Betreiber von Neckarwestheim II ist die EnBW, ein staatlicher Energieversorger aus Baden-Württemberg.

Diese EnbW schickt die hochqualifizierten und mit der Technologie und dem Standort sehr eng verbundenen Mitarbeiter auf politische Vorgabe hin jeden Tag in den Standort, um die folgende „Arbeit“ zu verrichten: Die Zerstörung ihres eigenen Werkes (der Euphemismus „Rückbau“ ist zwar sachlich korrekt, aber ändert am Wahnsinn nichts):

Maschinenstürmerei, nur dass hier die Maschinen zerstört werden, die den Mitarbeitern hochklassige Jobs garantiert haben und die vor allem das industrielle Rückgrat der Region bildeten: Bezahlbaren, zuverlässigen Strom braucht wirklich jeder, ob der kleine Bäckerbetrieb, der Mittelständler oder die Großindustrie. Eine wirtschaftspolitische Todsünde.

Und wofür? Für nichts!

Ohne Kernkraft ist „Dekarbonisierung“ nichts weiter als ein brutales Deindustrialisierungsprogramm und Verarmungsprogramm für Baden-Württemberg, für ganz Deutschland. Ideologisch nicht begründbar (außer man ist deutscher Grüner).

Die Landtagswahl am 8. März könnte hier der berühmte Wendepunkt sein: Die „Rückbau“-Zerstörung wird gestoppt, im März 2029 läuft Neckarwestheim II wieder, bis dahin sendet es ein Signal der Vernunft, der Hoffnung und des Aufbruchs.

Trotz dieser Ausgangslage ist Neckarwestheim II bis eine Woche vor der Wahl ein Wahlkampf-Nichtthema – ja, die AfD redet über Kernkraft, aber im konkreten Triell diskutiert man lieber über die „rehbraunen Augen“ von Eva oder die Frage, ob Putin ein Kriegsverbrecher ist.

Und die letzten Umfragen sind ein Alarmzeichen: Die Kräfte des irgendwie „Weiter so“-Gewurstel kriegen Oberwasser, während die AfD in die Defensive gerät.

Dabei könnte Markus Frohnmaier mit einer unmissverständlichen Position zu Neckarwestheim II alle unter Druck setzen: Cem Özdemir und seine Grünen, die die Hauptverursacher der katastrophalen deutschen Energiepolitik sind, Manuel Hagel und die CDU, die rückgrats- u orientierungslose Mitläufer sind, die SPD und vor allem die FDP, die sich wieder in den Landtag schleichen will, ohne klare Ansage Richtung Kernkraft.

Die AfD Baden-Württemberg hat die Rettung von Neckarwestheim II im Wahlprogramm, die Renaissance der Kernkraft wird erwähnt und gefordert, aber trotzdem ist es bis dato noch weit davon entfernt, eine wirklich deutliche politische Botschaft für den 8. März zu sein.

Diese muss lauten: Die Zerstörung von Neckarwestheim II kann und muss am 9. März 12:00 enden. Jede Stimme für Markus Frohnmaier macht die Rettung wahrscheinlicher und schneller.

„In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod“ (Friedrich von Logau) – diesen wichtigen politischen Leitsatz sollten sich Markus Frohnmaier und die AfD Baden-Württemberg zu Herzen nehmen. Es ist aus meiner Sicht ein Elfmeter auf ein leeres Tor: Die Rettung von Neckarwestheim II wäre das Startsignal für die Renaissance der Berliner Republik, der erste, aber so wichtige Schritte für noch viele weitere Umsteuerungen: Noch ist eine Woche Zeit.

Bitte kämpfen Sie für die Rettung von Neckarwestheim II, Markus Frohnmaier.

>>>Philipp Lengsfeld war von 2013 bis 2017 für die CDU Berlin Mitglied des Bundestags. Er trat 2023 aus der Partei aus und ist heute im liberal-konservativen Spektrum aktiv. Er ist momentan nebenberuflich Referent der AG Kernkraft der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
(vera-lengsfeld.de)

(tutut) - Unterirdisch ohne Herrenknecht, so leistet das linksgrüne Kartell von Politik und Medien sich Nichtarbeit ohne Pflichterfüllung. Hier gibt es weder  was zu lesen noch zu hören oder sehen, THE LÄND tanzt den Ländler und hält dies für einen Staatsakt. Dagegen war selbst Erwin Teufels Geburtstagsfeier im Staatstheater ein Jahrtausendereignis. Manuel Hagel? Cem Özdemir? "Ist das euer Ernst?" fragte schon Peter Hahne mit einem Buch. Sein neuesten heißt "Warum macht ihr uns kaputt?" Trotzdem werden die mit ihren Totentrompeten nicht müde, zum letzten Gefecht zu blasen, seien es Windräder als Senkrechtmüll statt Natur und Landschaft  oder Schwarzwald als entnadeltes neues taubes Erzgebirge. Tanzt THE LÄND den Ländler zur Landtagswahl? Die Dritte im Bunde mit Hirsch und Greif ist KI: "Das Wortspiel ist zwar naheliegend, aber eine offizielle 'Ländler'-Tanzaktion zur Landtagswahl 2026 gibt es vonTHE LÄND bisher nicht. Hier ist der Stand der Dinge: Zweck der Kampagne: THE LÄND ist die 2021 gestartete Dachmarkenkampagne Baden-Württembergs. Ihr primäres Ziel ist das Standortmarketing und die Anwerbung von Fachkräften, nicht die Mobilisierung für spezifische Wahlen. Wahl-Kontext: In politischen Debatten wird der Begriff 'Ländler' gelegentlich scherzhaft im Zusammenhang mit der Kampagne aufgegriffen, etwa von der Opposition im Landtag, um die hohen Kosten (ca. 21 Mio. Euro) zu kritisieren. Inhaltliche Ausrichtung: Die Kampagne nutzt Humor und Anglizismen („Any intelligent life welcome“), setzt aber eher auf digitale Präsenz und Merchandise als auf traditionelle Volkstänze wie den Ländler. Kurz gesagt: Die Landesregierung lässt Baden-Württemberg zwar als THE LÄND strahlen, aber getanzt wird zur Wahl eher um Wählerstimmen als um Brauchtum".  Brauchtum heißt Brauchtum, weil man's nicht braucht. Wer braucht schon Wahlen?  Höchstens Vereine in der Hoffnung, dass der oder die Alte weitermacht, sonst muss der Laden

aufgelassen und abgemeldet werden. Ist eine Wahl noch Wahl, wenn's nichts zu wählen gibt? "In einer Demokratie lautet die Antwort: Nein. Eine Wahl ohne echte Auswahlmöglichkeiten wird politisch und rechtlich nicht als 'freie Wahl' anerkannt.  Hier sind die entscheidenden Gründe: Freiheit der Wahl: Damit eine Wahl demokratisch ist, muss sie nach Artikel 38 des Grundgesetzes frei sein. Das bedeutet, dass Wähler nicht nur ohne Zwang abstimmen dürfen, sondern auch eine echte Alternative zwischen verschiedenen Bewerbern oder Parteien haben müssen. Scheinwahlen: Fehlt die Auswahl (z. B. wenn nur eine Person oder eine Einheitsliste zur Verfügung steht), spricht man von einer Scheinwahl. Diese dient oft nur dazu, einer Regierung den Anschein von Legitimität zu verleihen, ohne dass das Volk tatsächlich Einfluss auf die Machtverteilung nehmen kann. 'Hobson’s Choice': In der Philosophie nennt man eine Situation, in der man nur 'Friss oder stirb' wählen kann, eine Hobson-Wahl – man hat zwar ein Angebot, aber keine Alternative, was den Kern des Wählens

auflöst.  Zusammenfassend: Eine Wahl ohne Auswahl ist lediglich ein Akklamationsakt (Zustimmungsritual), aber keine demokratische Wahl, da das wesentliche Element der Entscheidung zwischen Alternativen fehlt".  Wer sich zum kommunistischen Block erklärt, der alle Demokratie ausgrenzt, bietet in THE  LÄND keine Wahl. Höchstens für Baden oder Württemberg. Wo findet gerade ein Umzug statt? Welches Häs trägt KI? "Häufige bildliche Darstellungen - Das menschliche Gehirn: Häufig als digitales Netzwerk oder leuchtendes Gehirn dargestellt, oft kombiniert mit Schaltkreis-Strukturen oder Mikrochips auf dunklem Hintergrund. Roboter-Elemente: Klassische Darstellungen umfassen Robotergesichter oder humanoide Figuren, die oft menschliche Intelligenz mit Technologie verschmelzen (z. B. eine Hand aus Metall, die eine menschliche Hand berührt). Netzwerke und Schaltkreise: Abstrakte Linien, Punkte und Gitterstrukturen symbolisieren die "neuronalen Netze" und den Datenfluss innerhalb der Systeme. Sterne und Glitzern: In modernen Nutzeroberflächen (wie bei Google Gemini oder Canva) wird KI oft durch kleine, stilisierte Sterne oder Glitzer-Icons symbolisiert, um den 'magischen' oder transformativen Charakter der Funktion zu betonen".  Eher gestrige Sternschnuppen sind Papiere mit Zeitungen. Wie z.B. Meldungen à la Aufundzu, die früher als Werbung Einnahmen brachten - "Neue Gastronomie schließt zentrale Lücke - Es ist ein wesentlicher Leerstand gewesen in der Innenstadt. Doch nun ist er gefüllt - mit einer neuen Gastronomie an zentraler Stelle - Nguyen Bui Huu und seine Frau Quynh Anh Nguyen in ihrem neuen Restaurant auf dem Rudolf-Maschke-Platz" - nicht in Asien, sondern in Trossingen. Wer heutzutage auf dem Land kein Auto hat, müht sich mit  Quälereien solcher Art ab: "Große Änderungen im Busverkehr - Der Busverkehr im Landkreis Tuttlingen wird umgekrempelt. Buslinien werden eingestellt, dafür gibt es mehr Rufbusse. Verbessert werden sollen Regio-Linien in die Nachbarlandkreise". Wer kennt nicht das Lied von der Schwäbischen Eisenbahn. Neuer Vers: "Ohne Umsteigen per Bus von Mauenheim nach Irndorf: Das ist im Landkreis Tuttlingen derzeit möglich. Sobald der reguläre Linienverkehr Feierabend hat, fahren spätabends und an den Wochenenden sieben kleine Rufbusse die Passagiere kreuz und quer durch die Lande - ganz individuell, wie sie bestellt werden. Sind sie ausgebucht, haben diejenigen Pech, die zu spät angefragt haben". Winter mit Schnee sollte es möglichst  nicht geben, denn kann es schon mal passieren wie neulich, dass die Bussle sich auf die Seite legen. Schön, dass es noch sowas gibt, wovon frau schwärmt: "Unser großer Schatz ist die Natur' - Tourismus am Alpenrand im Wandel: von virtuellen Erlebnissen bis zum Bergbus. Experte Guido Sommer im Interview über Chancen, Konflikte und neue Lösungen... Der Tourismus prägt das Allgäu und den Bodenseeraum. Die neuesten Zahlen zeigen, immer mehr Gäste sind vergangenes Jahr in unsere Region gekommen. Ein Videocall mit Tourismusexperte Guido Sommer von der Hochschule Kempten über virtuelles Reisen, Instagram-Hotspots, Trends und Herausforderungen". Nix wie hin und weg.  Solange es noch Zeitung gibt -   als Papier  für das, was hinten rauskommt und entscheidend ist, wie der große Helmut Kohl die Spülung zog. Die "Junge Freiheit" prophezeite, wie es weitergeht: "Verleger rechnen mit dem Ende der gedruckten Tageszeitung -  Die Mindestlohnerhöhung für Zusteller und der Nachteil gegenüber der digitalen Aktualität machen die gedruckte Tageszeitung zum Auslaufmodell, sagt eine Mehrheit der Verleger. Viele Zeitungshäuser werden die Transformation nicht überleben...Nach Einschätzung der Verantwortlichen in den Zeitungshäusern werden gedruckte Zeitungen mittelfristig komplett durch digitale Auftritte abgelöst werden. 60 Prozent der Geschäftsführer gehen davon aus, daß es innerhalb der nächsten 15 Jahre keine Print-Ausgabe mehr geben wird".  Wer also morgens beim Frühstück blätternd wissen will, wer gerade gestorben ist, muss sich zu  den über 90 Prozent mit Internetanschluss zugesellen. Solle wir sie reilasse? "Robotik-Experte sieht schwarz für Europas Tech-Industrie - Roboter könnten eine Revolution auslösen, die größer ist als die industrielle – so Alexander König, Experte für Robotik und Systemintelligenz, von der Technischen Universität München...'Meine persönliche Meinung ist, dass wir vor einer Revolution der Gesellschaft stehen, die alles in den Schatten stellen wird, was die Menschheit bisher gesehen hat. Dagegen wird die industrielle Revolution wahrscheinlich wie ein Kindergarten ausschauen', sagt König".  Nicht nur neue Politiker brauchen wir, sondern ein ganz neues Deutschland.

Nordrhein-Westfalen
Katholischer Jugendverband fordert AfD-Verbot
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Bereits zuvor hatte der Verband Politiker der Partei von der Sternsingeraktion ausgeschlossen..
(Junge Freiheit. C wie Communism. Wenn das nicht verboten ist. Nichts aus der Nazizeit gelernt? Mit SA-Uniformen und Hakenkreuzbinden saßen 1933 Spaichinger Stadträte der katholischen Partei des Zentrums im Gemeinderat.)

Ländle isch over
Ob Hagel oder Özdemir: Grüne Politik schreibt rote Zahlen
Von Holger Douglas
Radwege statt Autobahnen, das gilt als Ausweis grüner Verkehrspolitik. Die Autoindustrie zählt nicht mehr. Grünen-Verkehrsminister Hermann stört es nicht, wenn Mercedes Arbeitsplätze nach Ungarn verlagert. Der Titel Musterländle ist Geschichte. Grün ist, Ländle isch over..
(Tichys Einblick. Murks mit  Marx hat immer recht.)

(Harald Welzer,"Selbst Denken - Eine Anleitung zum Widerstand")

JF-Wahlkampfreportage
Was Baden-Württemberg wirklich bewegt
Baden-Württemberg wählt am 8. März. Ein kritischer Zeitpunkt, denn das einstige Wirtschaftswunderland pfeift aus dem letzten Loch. Die JUNGE FREIHEIT hat vor Ort den Wahlkampf beobachtet und mit den Bürgern gesprochen..
(Junge Freheit. Sagen Bürger noch was, wenn se nichts zu sagen haben und stillstehen?)

Veranstaltung des AfD-Kreisverbands
4.000 Menschen demonstrieren gegen Auftritt von Höcke in Reutlingen
Tausende Menschen haben mit Sprechchören und Transparenten gegen den Auftritt von AfD-Politiker Höcke in Reutlingen protestiert. Die Polizei zeigte starke Präsenz - es gab Festnahmen..
(swr.de. Ist das irre. Antidemokraten. Die haben keine Ahnung, wer das ist und was er sagt, folgen blindlings kommunistischer Propaganda.)

Auswirkungen nach Angriffen auf Iran
Eskalation im Nahen Osten: Zahlreiche Flüge fallen aus - Demonstrationen in mehreren Städten
In Baden-Württemberg haben Hunderte Menschen nach der Eskalation im Nahen Osten demonstriert. Wegen des Konflikts entfallen zudem mehrere Flugverbindungen in die Region..
(swr.de. Nur Deutsche dürfen demonstrieren.)

Nach Anfrage von AfD-Abgeordnetem
Wie sicher sind Bahnhöfe in Baden-Württemberg?
An Bahnhöfen in Baden-Württemberg geht die Zahl der Straftaten zurück - die Gewaltkriminalität bleibt aber hoch. An welchen Bahnhöfen im Land ist die Kriminalität besonders hoch?.
(swr.de. Sicher passiert da immer wieder was.)

Zu dpa/lsw: «Rotzfrech», «nicht ehrlich» - Hagel attackiert Özdemir
Auch Rülke zweifelt an Özdemirs Redlichkeit
Grüne Ideologie wird bis zur Wahl versteckt und dann hervor geholt
(fdp. Wann sagt der Rülke mal, warum die FDP und er gewählt werden sollten? Leserbriefle zu PM anderer sind keine Politik. Die brauchen mal jemand, der Propaganda kann.)

"Schmerz über Verlust noch spürbar"
Ausgrabungen in Stuttgart zeigen: So behandelten die Römer ihre Pferde
Auf einer Baustelle in Bad Cannstatt wurde 2025 ein römischer Pferde-Friedhof entdeckt. Jetzt gibt es erste Erkenntnisse über die damalige Haltung. Und eine Sache überraschte ganz besonders..
(swr.de. Heute handeln sie mit gebrauchten Autos.)

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NACHLESE
Drohnen-Abwehr über Luxusliner
"Gefängnis": Kreuzfahrt-Passagierin fleht aus Doha um Hilfe
Die Traumreise in den Orient wird für tausende Deutsche zum Albtraum. Drohnen-Angriffe versetzen auch Passagiere der „Mein Schiff 5“ in Doha in Angst. Eine Urlauberin berichtet exklusiv und fleht die Bundesregierung um Hilfe an...
(focus.de. Wie heißt es in dem Lied: "Eine Seefahrt, die ist lustig, eine Seefahrt, die ist schön, ja da kann man manche Leute an der Reling spucken seh'n. Holahi, holaho, holahia, hia, hia, holaho!". Endlich was los, und dann ist's auch wieder nicht gut. Kann Merz schwimmen?)
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Gaulands Sorge um die CDU ist überflüssig
Von WOLFGANG HÜBNER
Die CDU ist in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg drauf und dran, zwei sicher geglaubte Wahlsiege gegen die ausgelaugte Konkurrenz aus dem Parteienkartell noch zu verlieren. Offenbar haben sich die Parteibürokraten darin verkalkuliert, die Mehrheit in beiden Bundesländern sozusagen im Schlagwagenverfahren zu gewinnen: Nur keine richtigen Konflikte mit den Grünen in Stuttgart, denn die wollte man als Juniorpartner nach der Wahl nicht vergrätzen – wegen der Brandmauer. Und nett sein zur SPD in Mainz, denn die braucht man auch noch – wegen der Brandmauer. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat kürzlich in einem Interview geäußert: „Ich bin dagegen, die CDU zu zerstören“. Ob er mit dieser Bemerkung seine eigene Partei im Blick hatte, weiß ich nicht. Ich weiß aber, dass er sich um die CDU keine Sorgen machen muss: Diese Partei zerstört sich nämlich selbst. Denn das Brandmauerdogma ist eine Anleitung zum politischen Selbstmord auf Raten. Und dazu dann noch solche feigen CDU-Spitzenkandidaten wie den jungen Manuel Hagel in Baden-Württemberg, der wegen einer lächerlich harmlosen früheren Bemerkung über die schönen Augen eines Mädchens von Genderfanatikern des „Sexismus“ beschuldigt wird: Was aber macht Hagel? Statt diese verklemmten Idioten auszulachen, entschuldigt er sich demütig! Mit dem Resultat, dass der grüne Bonusmeilen-Spezialist Cem Özdemir ihn mit tückischer „Großmütigkeit“ in Schutz nimmt, damit aber Hagel noch zusätzlich wie natürlich vorsätzlich Schaden zufügt. Wer will dieses Panoptikum unfähiger Adenauer-Urenkel noch retten? Sollte die AfD wirklich den Versuch unternehmen, das zu tun, wäre ihr unheilbarer Schaden gewiss. Niemand muss bemüht sein, die CDU vor der Selbstzerstörung zu bewahren. Die Partei von Merz, Spahn, von der Leyen und Kiesewetter schadet Deutschland schon viel zu lange. Ohne ihre überfällige politische Beerdigung gibt es nur wenig Hoffnung hierzulande.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das Wadephul überhaupt Außenminister wurde, ist ein Witz der Geschichte.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Imam-Riza-Moschee
Trauergottesdienst für Diktator Chamenei in Berlin
Während viele Exil-Iraner in Berlin den Tod des Diktators feiern, findet in einer Neuköllner Moschee ein Trauergottesdienst für Ali Chamenei statt. Davor versammeln sich Demonstranten..
(Junge Freiheit. Viel Marmelade in Berlinern.)

DER PODCAST AM MORGEN
Feuerwerk statt Trauer: Iraner feiern Khameneis Tod – TE-Wecker am 2. März 2026
VON Holger Douglas
+++ Trump schlägt zu – und die Welt hält den Atem an +++ 1.000 Ziele in 48 Stunden: CENTCOM legt das Regime lahm +++ Trump meldet: Marinebasis zerstört, neun Schiffe versenkt +++ Iran schlägt zurück: Drohnen, Raketen, zivile Treffer in der Golfregion +++ VAE unter Beschuss: 541 Drohnen erfasst – 21 treffen Zivilziele +++ Kuwait im Blackout: Trümmer reißen Stromleitungen runter +++ Amazon-Rechenzentrum brennt: Cloud-Infrastruktur im Kriegsnebel +++ Erdogan kondoliert, während Raketen fliegen +++ Tel Aviv: Alarm im 10-Minuten-Takt +++ Merz trifft Trump: Hat Merz im Oval Office etwas zu bieten? +++ 345 Millionen Dollar Schadensersatz: Pipeline-Konzern gewinnt gegen Greenpeace +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Wird der Nahe Osten unser Nächster - Krieg?)

Iran-Konflikt
„Ich sehe die Sache anders“ – Wadephul geht auf Distanz zu Baerbock
Bundesaußenminister Johann Wadephul geht auf Distanz zu Annalena Baerbock. Diese hatte den Angriff der USA und Israels als „gefährliche militärische Eskalation“ verurteilt und auf das Völkerrecht sowie die Notwendigkeit diplomatischer Lösungen verwiesen...
(apollo-news.net. Der Mann ist ein Seher, der kennt sogar Geschichte anders. Wann holt Deutschland dessen Vorgängerin von der UN zurück? Das Studium von Völkerrecht hat seine Tücken.)

Behörden warnen vor „Schläfern“:
Wie gefährlich wird die Rache der Mullahs für uns?
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind nach dem Angriff auf den Iran und den Drohungen und Gegenschlägen durch die Mullahs in Alarmbereitschaft. Insbesondere Staatsschutz und Verfassungsschutz analysieren stündlich die Lage in Deutschland. Warum die Bedrohungslage so ernst ist, was für die Behörden im Fokus steht und welche Maßnahmen ergriffen werden, erfahren Sie mit BILDplus...
(bild.de. Nach der NBZ langsames Aufwachen im Kartell.)

Nach Khameneis Tod:
Terroranschlag in den USA
Von Richard Schmitt
Kurz nach Bekanntwerden der Tötung des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Ali Khamenei durch US-amerikanische und israelische Luftangriffe erschütterte ein islamistischer Anschlag die texanische Hauptstadt. Die ersten Schüsse fielen kurz vor 2 Uhr Ortszeit am frühen Sonntagmorgen vor dem Buford’s Backyard Beer Garden, einem beliebten Biergarten nahe der University of Texas. Der Schütze fuhr mehrmals mit seinem SUV an dem Lokal vorbei, bevor er aus dem Fenster schoss und später ausstieg, um mit Pistole und Gewehr weiter auf die Gäste auf der Terrasse und vor dem Eingang zu feuern. Augenzeugen berichteten von chaotischen Szenen, die Menschen flohen in Panik..
(Tichys Einblick. Ein Senegalese. Auch das sind Moslems. Überraschung? Stehen Kölner Dom und Effelturm noch?)

OPEC+-Staaten erhöhen Fördermenge –
deutlicher Ölpreisanstieg wohl dennoch nicht verhinderbar
(apollo-news.net. Heute schon getankt? Mit Klopapier kommt man nicht weit.)

Kurz vor USA-Reise
„What did you say?“ – Merz erntet mit punktgenauer Trump-Imitation Lacher und Szenenapplaus
Wenige Tage vor seinem Besuch bei US-Präsident Donald Trump in Washington gibt Bundeskanzler Friedrich Merz seine Imitationskünste zum Besten – und macht ausgerechnet Trump nach. Im Saal erntet er dafür Jubel und kräftigen Szenenapplaus...
(welt.de. Deutschland schafft sich ab und wird komisch? Was bleibt anderes übrig außer Lili Marleen draußen vor dem Kasernentor.)

Aufbruch dort, Stillstand hier
Merz will Mittwoch bei Trump halbwegs landen – im Orient entsteht die Welt von morgen – der woke Westen klammert sich an die von gestern
Neu gewählte Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März werden leider nichts ändern am falschen Kurs des leck geschlagenen Tankers Deutschland. Die Neuordnung der Welt am persischen Golf ist nicht nur eine politische, sondern vor allem weltwirtschaftliche. Den Welt-Öl-Basar beherrscht bald nur einer: die USA.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Öl für die Lampen der Welt, Deutschland zündet eine Kerze an.)

Was folgt dem Führer-Sterben in Teheran?
Von Peter Grimm • Der Führer des Mullah-Regimes Ali Chamenei ist getötet worden, wie auch der Generalstabschef der Streitkräfte und der Führer der Revolutionsgarden. Wie kann das Regime diese erfolgreichen Enthauptungsschläge überstehen? Die Führungs-Erben sehen sich im Endkampf um ihre Macht und schlagen wild um sich...
(achgut.com. Was wohl? Führer, wir folgen, oder?)

Raketen auf Israel – Hisbollah-Miliz greift an der Seite Irans in den Krieg ein
Die libanesische Hisbollah-Miliz reklamiert einen nächtlichen Raketenangriff auf Israel für sich. Damit reagiert sie nach eigenen Angaben auf die Tötung von Ajatollah Ali Chamenei. Und: Im Zuge der Vergeltungsschläge sind auch Einrichtungen im Nahen Osten beschossen worden, in denen Bundeswehrsoldaten stationiert sind. ..
(welt.de. Nichts Neues unter der Morgenlandsonne, Religionen bekriegen sich.)

Keine Abschiebung
„Fortschritt für Integration wird riskiert“ – SPD fordert Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber
(welt.de. Hat jemand das Grundgesetz gesehen, wo ist es hin?)

Merz gegen die Leistungsträger
Friedrich Merz: „Da müssen wir jetzt einfach mal ein bisschen mehr tun“
Von Sofia Taxidis
Ein instinktloser Bundeskanzler Merz kann mit seinem "Work-Life-Balance"-Schmu nicht aus seiner Haut. Während eines Auftritts in Volkmarsen in Hessen verhöhnt er abermals diejenigen, die die Folgen auch seiner desaströsen Politik tragen müssen und den ganzen Laden trotzdem noch irgendwie am Laufen halten. Wie lange noch?..
(Tichys Einblick. Tusch! Narrhallamarsch!)

JF-Faktencheck
Merz macht sich über Trump lustig – liegt aber falsch
Vor seinem Flug nach Washington äfft der Kanzler Trump nach und unterstellt ihm Begriffsstutzigkeit. Allerdings grundlos: Denn bei den Zahlen zu Asylanträgen liegt nicht der US-Präsident falsch, sondern Merz, wie der JF-Faktencheck zeigt..
(Junge Freiheit. Hat Merz kein Telefon, warum ist er ständig außer Landes?)

Eine neue Zeitung mit „ostdeutscher Identität“
Von Peter Winnemöller • Eine neue Zeitung ist in unserer Zeit ein großes Risiko. Der Medienmarkt ist übersättigt. Silke und Holger Friedrich wagen es mit der Ostdeutschen Allgemeinen trotzdem. Das Blatt oder besser das Portal versucht mit ostdeutschem Kolorit zu punkten. Es könnte funktionieren..
(achgut.com. Wenn die Mitte zum Osten wird, welche Richtung hat in Deutschland der Himmel?)

Nach Sturz Chameneis
Die AfD-Führung versagt in einer historischen Stunde
Ausgerechnet vor einem möglichen Sturz des islamistischen Regimes im Iran agiert die AfD an der Stimmung vorbei. Damit verspielt sie nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch Sympathien in der Diaspora. Ein Gastbeitrag von Collin McMahon..
(Junge Freiheit. Von Weidel mehr erwartet? Überall Fachkräftemangel.)

 

Digitaler EU-Verbraucherschutz soll vor „falschen“ Meinungen schützen

Von ELISABETH DIERINGER

Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2026, das diese im Oktober 2025 dem EU-Parlament, dem Rat der EU und anderen EU-Organen mitteilte, heißt es: „Europa muss mehr tun, um […] selbst zu entscheiden, in welcher Art von Gesellschaft und Demokratie wir leben wollen.“

Dazu werden neue Initiativen entwickelt und gelistet, eine davon dient dazu, „unsere Demokratie [zu] schützen und unsere Werte [zu] wahren“. Das politische Ziel der Initiative, die unter den Verbraucherschutz fällt, besteht im Rechtsakt der EU zur digitalen Fairness. Besondere Erwähnung finden dort die sogenannten „Influencer“ im Internet.

Schon im Mai 2024 hatte der Rat der EU festgestellt: „Influencer – Personen, die Online-Inhalte auf Social-Media- und Video-Sharing-Plattformen veröffentlichen, üben einen immer stärkeren Einfluss auf die Inhalte und Informationen aus, die täglich in der EU konsumiert werden.“ Und man meinte, „dass […] Influencer […] Medienkompetenz brauchen, um zu verstehen, welche negativen Auswirkungen die Verbreitung von Falsch- und Desinformationen, Hetze im Internet, Cybermobbing und anderen schädlichen Inhalte haben kann.“ Eines ist dabei klar: Schon damals ging es nicht nur um schädliche Werbung, Pornos, das Suchtpotential des Internets und somit um den Schutz der kindlichen und jugendlichen Verbraucher.

Nein, es ging und geht dem Rat der Union und der Kommission besonders auch um das Eindämmen politischer Einflussnahme aus unerwünschter Richtung. Dazu wird mit dem juristischen Zaunpfahl gewunken oder das Angebot gemacht, über EU-Förderungen und entsprechende Vergaberichtlinien die Medienkompetenz und das Verantwortungsbewusstsein des betreffenden Influencers der Gesellschaft gegenüber zu stärken.

Der EU-Kommission ist der Punkt „Digitale Fairness und Online-Verbraucherschutz“ in ihrer Verbraucheragenda 2030 mit der konsumentenpolitischen Strategie für den Zeitraum 2026 bis 2030 extrem wichtig. Ursula von der Leyen und ihre Leute in der Kommission spüren die sich abzeichnenden Veränderungen des gesamtpolitischen Klimas. Den heraufziehenden freiheitlich-patriotischen Bewegungen der Mitgliedstaaten versuchen sie mit den Fußtruppen vor Ort – etwa mit der Verliererkoalition in Österreich – entgegenzutreten.

Beispiel: Der Streit in der österreichischen Chaos-Ampel bezüglich des „australischen Modells“, mit dem man Kindern und Jugendlichen unter 16 die Teilnahme an Social-Media-Diensten verbieten wollte. Da stand die rot-schwarze Einheitsfilzpartei selbstverständlich für die Altersverifikation durch Ausweis-Upload, biometrische Verfahren et cetera und damit für offene Türen bezüglich zensorischer Überwachung und Missbrauch von Daten – die Pinken übernahmen in einem lichten Moment dagegen halbwegs den freiheitlichen Ansatz zum Thema.

Eines ist dabei in jedem Fall klar: Die EU-Kommission baut den sogenannten „Verbraucherschutz“ zu einem Schutz der Verbraucher vor systemkritischen Meinungen um. Nicht einmal besonders subtil sollen Macht und „unser“ Demokratieverständnis so zementiert werden.
(pi-news.net)