(tutut) - Angela Merkel ("Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann..." ) und Volker Kauder ("Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden".) haben vergebens gewarnt, Wähler sind unverbesserlich. Sie sehen nicht, aber ernten doch. Das war schon immer so. Eine Frage der Psychologie, wie KI meint: "Wähler 'fallen' oft weniger auf Versprechen herein, als vielmehr eine bewusste oder psychologisch bedingte Entscheidung zu treffen. Tatsächlich ist das Bild des chronischen Wortbruchs laut Studien oft verzerrt, auch wenn das subjektive Empfinden vieler Bürger anders ist. Die Gründe für dieses Phänomen lassen sich in drei Bereiche unterteilen: 1. Die Rolle der Wählerpsychologie - Wunschdenken & Bestätigungsfehler: Menschen neigen dazu, Versprechen zu glauben, die ihre eigenen Wünsche und politischen Überzeugungen widerspiegeln. Wahlrecht als Pflicht: Viele Wähler sehen es als ihre Pflicht an, vor der Wahl nach Lösungen für die Zukunft zu fragen. Sie wählen die Option, die ihnen am ehesten eine positive Veränderung verspricht, selbst bei einer gewissen Skepsis. Selektive Wahrnehmung: Gebrochene Versprechen bleiben deutlich stärker im Gedächtnis haften als umgesetzte Projekte, was das Gefühl verstärkt,

'hintergangen' worden zu sein.  2. Systemische Zwänge der Politik - Koalitionszwang: In Deutschland regieren Parteien selten allein. Wahlprogramme sind oft Maximalforderungen, die in Koalitionsverhandlungen zu Kompromissen führen müssen. Ein „gebrochenes“ Versprechen ist in der Realität oft ein notwendiger politischer Kompromiss. Unvorhersehbare Ereignisse: Globale Krisen (wie Pandemien, Kriege oder Katastrophen) können politische Prioritäten und finanzielle Spielräume über Nacht verändern, wodurch ursprüngliche Pläne hinfällig werden. Zusage statt Garantie: Politikwissenschaftler weisen darauf hin, dass Wahlversprechen eher als Absichtserklärungen zu verstehen sind, sich für ein Ziel einzusetzen, und nicht als rechtlich bindende Garantien.  3. Faktische Umsetzungsraten - Interessanterweise halten Parteien mehr Versprechen, als die Öffentlichkeit meist wahrnimmt: Untersuchungen zeigen, dass Regierungen oft zwischen 60 % und über 70 % ihrer Wahlversprechen ganz oder teilweise umsetzen. Dennoch glauben etwa sieben von zehn Deutschen, dass Wahlversprechen ohnehin nicht eingelöst werden. Zusammenfassend lässt sich sagen: Wähler entscheiden sich für die Hoffnung auf Besserung, während das politische System und unvorhersehbare Realitäten die vollständige Umsetzung dieser Hoffnung oft verhindern".

TE-Exklusiv
INSA für TE: 49 % sehen Meinungsfreiheit als gefährdet an
Von Redaktion
Eine exklusive INSA-Umfrage für Tichys Einblick offenbart ein alarmierendes Bild: Fast jeder Zweite hält die Meinungsfreiheit in Deutschland für gefährdet, jeder Dritte schweigt aus Angst vor Konsequenzen. Besonders betroffen sind die Jüngeren..
(Tichys Einblick. Dreh dich nicht um, das Untertanengespenst geht um.)

Auf den Spuren der Demokratie –
ein Rundgang mit Stadtarchivar Thorsten Mietzner am 18. März in Lahr
Was hat die Stadtmauer in Lahr mit Demokratie zu tun? Wer waren und wie wirkten Frieda Unger und Wilhelm Schubert? Diese und mehr Fragen beantwortet ein Demokratie-Rundgang vom Forum Demokratie Lahr. .
(Badische Zeitung. Was haben Links   und eine kommunistische Hochverräterin mit Demokratie zu tun, Herr OB?)

"Heldenschmiede" - der Traum vom eigenen Weinberg
Wein vom Neckar: Deshalb retten Menschen in Ludwigsburg die Steillagen
Die Steillagen in den Weinbergen am Neckar zwischen Stuttgart und Heilbronn sind extrem schön - aber leider auch extrem bedroht. Ein Projekt aus Ludwigsburg unternimmt etwas dagegen...
(swr.de. Solange er nicht aus dem Neckar kommt wegen des Islams...)

Überdurchschnittlich viele Stimmen bei Arbeitern
Ist die AfD die neue Arbeiterpartei? Das sagt ein Kommunikationsforscher dazu
Ginge es nach der Arbeiterschaft in Baden-Württemberg, wäre die AfD stärkste Kraft im neuen Landtag. "Sie befeuert die Sorgen", so der Wissenschaftler Brettschneider zu den Gründen..
(swr.de. Arbeitet der"Forscher" nicht? Immr der. Schmarren. Warum nicht die Wähler für Deutschland fragen?)

Reaktionen vom Bodensee und aus Oberschwaben
Nach Wahlschlappe: Wie sieht die Zukunft der SPD aus?
Die SPD im Land ist schwer angeschlagen. Die Partei stürzte bei der Landtagswahl auf 5,5 Prozent ab. Politiker in Oberschwaben und am Bodensee sagen, was sich ändern muss..
(swr.de. Wieso? Wenn weg, dann weg. Niemand braucht Marx.)

300.000 Euro Schaden angerichtet
Unbekannte randalieren: Wasser fließt in Schule in Esslingen
An einem Esslinger Gymnasium haben Unbekannte großen Schaden angerichtet. Wasser floss ins Gebäude. In manchen Gebäudeteilen kann am Montag eventuell kein Unterricht stattfinden..
(swr.de. Verantwortliche haftbar machen, dann hören Schlampereien auf.)

Wasserbecken mussten abgelassen werden
Vandalismus im Karlsruher Zoo: Chaoten werfen Müll in Gehege von Eisbären & Co.
In der Nacht von Freitag auf Samstag haben Unbekannte im Karlsruher Zoo randaliert. Der Vandalismus führte zu Sachschaden und viel Arbeit für die Zooangestellten..
(swr.de. Karlsruher sind Vandalen? Passt niemand auf?)

Fußgängertunnel wird erneuert
Bahnstrecke zwischen Metzingen und Wendlingen wegen Baustelle gesperrt
Die Zugstrecke zwischen Metzingen und Wendlingen ist seit Freitagabend gesperrt. Dadurch ist auch der Bahnverkehr zwischen Tübingen und Stuttgart erheblich eingeschränkt. .
(swr.de. Warum nicht Züge melden, die noch fahren?)

Vor zehn Jahren starb Guido Westerwelle
Wirklich gemocht wurde er nie. Arroganz, Kälte und schneidende Überheblichkeit attestierten seine Kritiker dem Juristen. Und doch war er seiner Zeit weit voraus.
Von Jan-Philipp Hein
(focus.de. Seine Nachfolger sind weit hinterher.)

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NACHLESE
Union
Die Tragödie des Gefolgsmanns -
was Manuel Hagel mit Wolfgang Schäuble verbindet.
Von Peter Gauweiler
Schon Mao Zedong wusste: "Nur wer die Vierteilung nicht fürchtet, kann den Kaiser vom Pferd stoßen",,
(welt.de. Das wusste Schäuble nicht, und was Hagel weiß, weiß noch niemand. Selber Kaiser sein, das ist der Weg des wahren Politikers.)
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Die deutsche Paralympics-Schande
Von WOLFGANG HÜBNER
In Cortina d’Ampezzo und Mailand enden an diesem Sonntag die olympischen Wettbewerbe für behinderte Menschen, die sogenannten Paralympics. Die Geschichte dieses sportlichen Ereignisses wird verbunden sein mit der Erinnerung an das schändliche Verhalten deutscher Teilnehmer und Funktionäre. Erstmals seit Beginn des Ukrainekrieges konnten sich nämlich auch behinderte Sportler aus Russland beteiligen. Die Entscheidung wurde in den politisch konformen Medien hierzulande nicht nur heftig kritisiert, sondern führte auch zum Boykott der deutschen Mannschaft an der Teilnahmen zur Eröffnungsfeier und wohl auch an der Abschlussfeier. Dieses ideologisches Gehorsam dokumentierende Verhalten ist ein Hohn auf den olympischen Gedanken eines friedlichen sportlichen Völkerfestes. Die schlimmste Szene aber trug sich bei der Siegerehrung im Langlauf zu. In diesem Wettbewerb holten sich die Russen Anastasiia Bagiian gemeinsam mit ihrem Guide Sergei Siniakin Gold im Sehbehinderten-Wettbewerb der Frauen. Direkt dahinter folgte das deutsche Duo aus Linn Kazmaier und Guide Florian Baumann. Als zu Ehren der Sieger die russische Hymne ertönte, behielten die beiden Deutschen nicht nur die Mützen auf, sondern drehten sich demonstrativ in die andere Richtung. Schon vorher waren sie weit auf Abstand zu den Russen gegangen waren, als hätten diese eine ansteckende Krankheit. Krank jedoch ist allein das Verhalten des Silberduos, das gewiss nicht ohne entsprechende Indoktrinierung deutscher Funktionäre erfolgte. Einmal mehr zeigte sich das verhetzte Land der Russenhasser Merz, Kiesewetter und Klingbeil von seiner dunkelsten Seite. Sowohl Anastasiia Bagiian wie Linn Kazmaier sind fast blinde junge Frauen, die schon allein durch ihren erfolgreichen Kampf gegen ein besonderes Schicksal tiefe menschliche Gemeinsamkeiten haben. Es ist eine bleibende Schande für Deutschland, vor aller Welt fundamentale sportliche Fairness und Ehrenhaftigkeit so missachtet zu haben. Ich sage voraus, dass die selbstschädigende deutsche Russophobie kein gutes Ende nehmen wird. All jene sind verachtenswert, die diesen Hass zwischen zwei Völkern fördern und schüren – es sind leider erschreckend viele.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Deutschland rettet die Welt und geht wirtschaftlich dabei unter. Ganz im Sinne von einigen Parteien.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Die Lage der Nation mit Roland Tichy
Arbeitszeitbetrug im Kanzleramt: Feuert Friedrich Merz
Von Roland Tichy
Friedrich Merz erkennt die Probleme des Landes: teure Energie, eine erneut aufziehende Flüchtlingskrise, wirtschaftlichen Zusammenbruch. Doch er handelt nicht. Im Gegenteil, er arbeitet daran, seinen eigenen Handlungsspielraum einzuengen, indem er Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ausruft, statt den eigenen Mann zu stärken...
(Tichys Einblick. Flasche leer.)

Schilda investiert
Von Gastautor • Rocco Burggraf/ Zuerst hebt man ein großes Loch aus. Ein sogenanntes Haushaltsloch. Dort pflanzt man dann direkt hinein. Also jetzt nicht gleich Bäume, sondern erstmal ein Baum-Amt. Im hauptstädtischen Fall umfasst der behördliche Ballen 480 Baum-Beamte, die erfahrungsgemäß sofort fest anwurzeln und austreiben werden. Jetzt geht’s lohoos!! Die frisch gedruckte Sondervermögensbillion ist zwar irgendwie schon aufgebraucht. Für Schulen, Brücken, Tunnel, Straßen, Eisenbahn ist jetzt nicht mehr soo viel da, aber mit den Bäumen geht’s los! „Millionen Bäume“ soll’s überall geben. Eine Stadtbild-Idylle zum Darunter-gute-Laune-Haben! Immer – achten Sie mal drauf – mit „Trinkbrunnen“ und (sägerauhen) „Sitzbänken“ dazwischen. ..
(achgut.com. Bänke unter Bäumen? Und wenn der Baum umfällt, ist Berlin im Eimer.)

Salehs Terraforming
Berlin führt Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit ein: Symbolpolitik statt Lösung realer Probleme
Von Gastautor Daniela Seidel
Berlin ruft zum Kampf gegen Islamfeindlichkeit, während die wirklichen Zumutungen des Alltags immer offener zutage treten. Statt Ursachen zu benennen, produziert die Politik lieber Gedenktage, Schuldpädagogik und neue Verdachtsräume gegen die eigene Bevölkerung. .
(Tichys Einblick. Luft raus.)

Misstraut den Bildern!
Von Gastautor • Okko tom Brok/ Angesichts des Krieges im Iran sind wir auf Berichte und Bilder aus zweiter und dritter Hand angewiesen. Wer zuerst meldet, gewinnt im Buhlen um Aufmerksamkeit. Diese unheilvolle Dynamik droht im Zeitalter der KI noch weiter an Fahrt zu gewinnen. Bilder drohen Argumente und bedächtiges Nachdenken einfach zu überrollen..
(achgut.com. Wer Bild glaubt, ist selber schuld.)

Der Einfluss des politischen Islam
Iran: Die Ehe zwischen Sozialisten und Islamisten gerät in Gefahr
Der mögliche Sturz der Ajatollahs hat die westliche politische Linke kalt erwischt. Sollte sich das iranische Volk von der Mullah-Herrschaft befreien, könnte sich das Bündnis von Islamisten und Sozialisten wohl kaum von diesem Schlag erholen.
VON Gastautor Khalid Al-Hail
(Tichys Einblick. Diese Religion hat was gegen Bilder.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 11 – Erstens kommt es anders…
Von Stephan Paetow
… und zweitens als man denkt. Die SPD ist immer noch im Stuttgarter Landtag. In Rheinland-Pfalz könnte sie regieren, auch wenn die CDU gewinnt. Und selbst Donald Trump rätselt inzwischen: Wie hat der Streit mit dem Iran eigentlich angefangen?..
(Tichys Einblick. Es menschelt überall. Nur Tiere wissen, was sich gehört. Das große frisst das kleine. Der Mensch probt noch immer..)

Der Sonntagsfahrer:
Das Grauen trägt Raute. Oder Strohhut.
Von Dirk Maxeiner • Die Herrschaften, die an vorderster Front den Wirtschaftsstandort Deutschland samt seiner Industrie zerstört haben, werden für Ihr Versagen fürstlich belohnt. Beispiele sind Ex-VW-Chef Herbert Diess, Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Energiewende-Papst Patrick Graichen. Vollversorgung gepaart mit Selbstgefälligkeit sind das Markenzeichen der Generation Abrissbirne. Und die Nachfolger sind nicht besser..
(achgut.com. Affe nicht tot.)

Frankfurt am Main
Hassparolen gegen Israel – Polizei beendet Al-Quds-Demo von Mullah-Anhängern
Zum Al-Quds-Tag versammeln sich Anhänger des Mullah-Regimes in Frankfurt. Hunderte Demonstranten ziehen durch die Innenstadt und hetzen gegen Israel und die USA. Schließlich muss die Polizei einschreiten...
(welt.de. Was ist aus dem Äppelwoi geworden?)

Finanzpolitik
Deutschland im Würgegriff des Fiskus
Kaum ein Land belastet seine Leistungsträger härter als Deutschland – das zeigt eine neue Studie des IW Köln zur Steuerpolitik. Mit mehr Netto vom Brutto ist dennoch nicht zu rechnen. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
(Junge Freiheit. Ist Rechnen noch nicht überall abgeschafft?)

DER PODCAST AM MORGEN
Ergebnis nach 500 Milliarden Energiewende: Stromkrise, CO2-Weltmeister und Kollaps – TE-Wecker am 15. März 2026
Von Holger Douglas
Heilige Kühe müssen geschlachtet werden – und weg mit schön klingenden Phrasen, wie Wind und Sonne können es richten. Die Kernenergie erlebt international einen Aufschwung sondergleichen. Wie lange wird Deutschland noch am Anti-Atomkurs festhalten? Der Professor für Thermodynamik André Thess wünscht sich jetzt ein fröhliches Schlachtefest, bei dem vier wesentliche Begriffe über Bord gekippt werden, wie er im Gespräch mit dem TE Wecker sagt...
(Tichys Einblick.

Fehler und Auslassungen
Tagesschau nimmt Beitrag zu Diskriminierungsstudie offline
Von Redaktion
Die Tagesschau musste einen Beitrag zu einer Diskriminierungsstudie nach Kritik und Nachfragen aus dem Netz nehmen. Falsche Zahlen, fehlender Kontext und verkürzte Aussagen zeigen erneut, wie aus Tagesschau'scher Zuspitzung immer wieder Verzerrung wird. Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht reformierbar..
(Tichys Einblick. Wie Journalismus soll's nicht aussehen?)

Video
Die Marionetten-Verschwörung: Der Grünen-Angriff auf Apollo News
Die Berliner Grünen wollen Apollo News als Teil eines antifeministischen Netzwerks ausfindig gemacht haben – das soll eine eigens in Auftrag gegebene Studie zeigen. Larissa Fußer kommentiert die skurrilen Ausführungen. Außerdem geht es um ein neues Comedy-Faktencheck-Format mit Correctiv sowie die Irrungen und Wirkungen der modernen Männlichkeit...
(apollo-news.net. O wie schön ist Panama.)

Sophie Kelm
Panik in Dubai
Ich sitze im Hotel, während Raketen vom Himmel fallen
Ich fliege mit drei Kindern nach Dubai, voller Vorfreude – und plötzlich sind wir mitten im Raketenalarm. Wir erleben Tage voller Angst, Raketenalarm und Chaos. .
(focus.de. O wie schön war's in Deutschland.)

Stützpunkte im Norden
Grönland wurde Amerikas Verteidigungsstellung
Seit dem Zweiten Weltkrieg spielt Grönland in der Militärstrategie der USA eine wichtige Rolle. Vor allem im Kalten Krieg kam der Insel eine besondere Aufgabe zu. Dabei war das Verhältnis zu Dänemark nicht immer spannungsfrei. .
(Junge Freiheit. Noch Iglus frei für Deutsche?)

Shopping-Deal mit FOCUS online
Bio-Olivenöl aus Griechenland: Jetzt im Vorratspaket für nur 33,90 Euro
Premium Bio-Olivenöl aus Griechenland – frisch, aromatisch und laborgeprüft.
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(focus.de. Statt Öl aus Iran?)

Steuerbremse beim Tanken“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Entlastung für Autofahrer
(welt.de.Spätmerker. Da wirbt doch ein DEx-Rennfahrer doch dauernd für Händler, die gebrauchte Autos kaufen.)

Pilotprojekt
„Neues Kapitel ohne die früheren Gefahren“ – Söder wirbt für Mini-AKW in Bayern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bringt sein Bundesland für ein Pilotprojekt mit einem sogenannten Mini-Atomkraftwerk ins Spiel. „Bayern ist bereit für ein Pilotprojekt“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“..
(welt.de. Fliegt der nicht Hubschrauber? KLeinvieh macht auch Mist. Aber muss sowas verbreitet werden?)

Zukunft der Liberalen
„Es wurden schon viele Sargnägel in die FDP gekloppt“, sagt Kubicki – und witzelt über eigene Partei
(welt.de. Andere FDP'ler sind selbst Witze.)

Österreich
Mann sticht auf Passanten ein – ein Toter, ein Schwerverletzter
In der Innenstadt von Linz ist es zu einer Bluttat gekommen. Ein Tatverdächtiger soll auf zwei Männer losgegangen sein. Laut Medienbericht soll er dabei ausländerfeindliche Worte gerufen haben..
(welt.de. Wort und Mord?)

Phrasen aus dem Weißen Haus
Ist der Irankrieg ein außenpolitisches Abenteuer zu viel für Trump?
Während sich Washington mit Erfolgsmeldungen selbst berauscht, hält der Iran bislang den Angriffen der USA und Israels stand. Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird die Lage für US-Präsident Trump. Er läuft Gefahr, sich zu verzocken. Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger...
(Junge Freiheit. Wenn die Amis Kriege beginnen, verlieren sie meist, nur wenn sie am Schluss kommen, haben sie Chancen.)

Artemis-Mission
Die USA wollen wieder zum Mond – doch China könnte schneller sein
Die USA wollen nach mehr als 50 Jahren wieder Menschen auf den Mond schicken – aber die Chinesen haben dasselbe Ziel. Da die Nasa mit technischen und finanziellen Problemen kämpft, droht den Amerikanern eine epochale Blamage. .
(Junge Freiheit. Mit Sonne im Herzen klappt's auch hinterm Mond.)

 

Wie wäre es möglicherweise dann  mit einem Neuanfang

(gh) - Für schon länger hier Lebende ist es immer wieder ertaunlich  festzustellen, wie unser Land sich verändert hat. Ein Berliner Oberstaatsanwalt hat ein Buch geschrieben mit dem Titel "Rechtsstaat am Ende". Wirklch? Wie wäre es möglicherweise dann mit einem Neuanfang in unserer Demokratie.

Da liegen beispielsweise schon seit einiger Zeit schriftliche Morddrohungen in der Nachttischschublade, gegen Mann und Frau. Anzeige bei der Polizei. Ob die Polizei auch am Ende war, indem zum Termin geladen wurde, nach einiger Zeit Herumsitzen hieß es dann: hat sich erledigt.

Nun lässt der Staat abzahlen, wegen "Unerlaubten Verlassens des Unfallortes". Nach dem Zusammenstoß im abendlichen Verkehrsgewühl mit einer Verkehrsinsel war der Wagen Schrott, Fahrer und todkranke Ehefrau daneben überlebten, inzwischen ist sie gestorben,  und schafften es, aus der lebensgefährlichen Straßenmitte in die nächste Einfahrt zu rutschen. Zeugen riefen die Polizei, die kassierte Dokumente, schrieb aber das Fahreralter falsch ab.

Nach vier Jahren schickt ein Amtsgericht in Berlin eine mutmaßliche mehrseitige Dokumentation, deren Übersetzung aus Juristendeutsch nicht einfach ist. Da beschwert sich jemand als Betroffener mit anderer Meinung über eine Veröffentlichung von einer Veröffentlichung, die gar nicht mehr vorhanden ist, obwohl das Presserecht ja gewisse Möglichkeiten im Fall des Falles anbietet.

Und dann war da ja noch ein Prozess länger als der zweite Weltkrieg wegen "Volksverhetzung", bis die Ermittlungen eingestellt wurden und weiter Unschuldsvermutung gilt. Hatte sich etwa das Deutsche Volk beschwert?

Nein, alles was recht ist, da muss ein Oberstaatsanwalt Unrecht haben. Dieser auch sein Rechtsstaat ist nicht am Ende. Der kostet, und kostet, und kostet. Woher soll beispielsweise sonst ein Sondervermögen kommen? Hauptsache Mühlen mahlen in diesem unseren Lande, manchmal eben langsam, und entscheidend ist, wie Helmut Kohl sagte, was hinten rauskommt. Oder oben oder unten?

Deutschland: Fast jeder zweite junge Moslem ein Staatsfeind

Von MANFRED ROUHS

Die deutsche offiziöse politische und publizistische Rhetorik unterscheidet zwischen Islam und „Islamismus“. Demnach ist der Islam eine Religion wie alle anderen. Der Islamismus dagegen ist staatsfeindlich, weil er der weltlichen öffentlichen Ordnung eine Absage erteilt und den Staat auf die Scharia begründen will, mit einem religiösen Führer an der Spitze.

Eine Untersuchung des Bundeskriminalamtes (BKA) hat nun Ungeheuerliches an den Tag befördert: Jeder zweite in Deutschland lebende Moslem unter 40 Jahre hat ein islamistisches Weltbild. Er missachtet den deutschen Staat. Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt dazu: „Überall sehen wir Islamisten, die ihre verfassungsfeindliche Machtstruktur ausbreiten, selbstbewusster werden und den Rechtsstaat provozierend herausfordern.“ So zitiert ihn die „Welt“.

Nun tun sie alle ganz überrascht. Dabei objektiviert die BKA-Untersuchung lediglich Erkenntnisse, die Otto Normalverbraucher seit vielen Jahren in seinem Alltag bestätigt findet, soweit er bereit ist, sich im öffentlichen Raum mit dem „Stadtbild“ auseinanderzusetzen. Und es nicht vorzieht, sein Leben in einer privaten Welt zwischen Freunden, Verwandten, dem Supermarkt um die Ecke und gegebenenfalls seiner beruflichen Wirkungsstätte zu verbringen und mit Muslimen nur dann den kürzesten möglichen Kontakt zu unterhalten, wenn er sich beim Döner um die Ecke mit Grundnahrungsmitteln versorgt.

Manch kluger Beobachter bemerkt in diesem Zusammenhang, dass die aktuelle globale politische Gemengelage für Deutschland im Zusammenhang mit dem hohen staatsfern orientierten Anteil junger muslimischer Männer im Lande ein gewisses Risikopotential birgt. Oder, anders formuliert: Die Sprengsätze sind gelegt. Wir können jetzt darauf warten, dass mal hier und mal dort jemand den Zünder scharf macht …

Die BKA-Studie bezeichnet genau 45,1 Prozent aller in Deutschland lebenden Moslems als Islamisten. Die Studie bezieht sich auf empirisches Material aus den Jahren 2024 und 2025. Sie wurde am Freitag veröffentlicht und ist hier abrufbar.
(pi-news.net)

Lebensweisheiten aus aller Welt-
Von Okin Resse

„Lebensweisheiten aus aller Welt“ ist eine sorgfältig kuratierte Sammlung von 1.000 Zitaten und Sprichwörtern über das Leben, die Liebe und die Menschlichkeit. In 20 thematischen Kapiteln führt dieses Buch durch zeitlose Gedanken und Einsichten, die Menschen über Jahrhunderte hinweg geprägt, getröstet und inspiriert haben.

Von klassischen Philosophen über Volksweisheiten bis hin zu modernen Gedanken – diese Sammlung bietet einen stillen Begleiter für reflektierte Momente, achtsame Gespräche oder tägliche Impulse für mehr Tiefe und Sinn.

Ob als tägliche Inspirationsquelle, Geschenk oder als stiller Kompass auf dem Weg durchs Leben – dieses Buch lädt ein, innezuhalten, nachzudenken und sich mit dem Wesentlichen zu verbinden. (Amazon)

Wenn selbst Nius sich wie Hänsel und Gretel im grünen Wald verirrt und die CDU für Mitte und rechts hält, wie sollen dann noch Bürger durchblicken und mehrheitlich nicht ihr Land abwählen? 

(tutut) - Wer es in eine Talkshowbude wie beim Tiroler  Lanz schafft, ist geschafft wie die grüne Brantner, die sich auf Geschwätz um braune Rehaugen einlässt. Mit welchen Augen hat sie denn dem Palmer nicht nur nachgeschaut? Blauäugig war auf jeden Fall das Büble von Ehingen, das Augen im Kopf gar nicht verleugnen muss.  So wurde die Wahl ihm zur Qual, weil es in dem schwäbischen Lied doch heißt: "Schaffe, schaffe, Heissle baue, Und net nach de Mädle schaue". Hätte er von der Sparkasse wissen müssen. Und wenn schon nicht NI reicht, KI weiß doch Bescheid. Wie gewinnt man Wahlen? "Wahlen gewinnt man durch eine Kombination aus strategischer Planung, effektiver Kommunikation und der Mobilisierung der Wählerbasis. Im Kern geht es darum, eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen oder Sitze im Rahmen des jeweiligen Wahlsystems zu erringen. Zentrale Erfolgsfaktoren im Wahlkampf - Strategie & Team: Eine durchdachte Strategie und ein starkes Team sind essenziell, um die hohen medialen und kommunikativen Anforderungen zu bewältigen. Wähleransprache: Parteien müssen Wähler mit klaren Plänen und Programmen überzeugen. Aktuelle Analysen zeigen, dass eine starke Präsenz vor Ort und online sowie eine gezielte Ansprache über verschiedene Kanäle (z. B. soziale Medien) entscheidend sind. Mobilisierung: In Systemen ohne Wahlpflicht

ist es entscheidend, die eigenen Anhänger zur Stimmabgabe zu bewegen.  Taktische & Systemische Aspekte -  Erst- und Zweitstimme: In Deutschland entscheidet die Erststimme über das Direktmandat im Wahlkreis, während die Zweitstimme die Stärke der Partei im Parlament festlegt. Hürden & Klauseln: Um in den Bundestag einzuziehen, müssen Parteien in der Regel die 5-Prozent-Hürde überspringen oder eine Mindestanzahl an Direktmandaten gewinnen. Strategisches Wählen: Wähler neigen oft dazu, taktisch zu wählen – etwa indem sie ihre Erststimme einem aussichtsreichen Kandidaten geben, um eine andere Partei zu verhindern.Aktuelle Beispiele (März 2026)  - Bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg konnten die Grünen ihre Position als stärkste Kraft behaupten. Für die kommende Bundestagswahl wird laut Umfragen die Union als stärkste Kraft erwartet, während die AfD ebenfalls mit starken Ergebnissen rechnet.Zusammenfassend ist ein Wahlsieg das Ergebnis einer erfolgreichen Wählerüberzeugung und der effizienten Ausnutzung des geltenden Wahlrechts".  Zeitungsleser wissen mehr? Erst einmal Wahlkampf, nun geht's los: "'Noch nie erlebt': Jetzt spricht Hagel! Das große Exklusiv-Interview nach der Wahlniederlage". Wollte den sonst noch jemand haben? Die

CDU hat gehabt und will im Bett der grünen Kommunisten bleiben. Wer kümmert sich um den Hagelschaden? Zum Beispiel: "Wohneigentumsquote sinkt - 'Mieter-Land': Warum der Traum vom Eigenheim immer unerreichbarer wird". Nix schaffe, nix baue? Nur noch nach de Mädle schaue? Es hat Bumm gemacht: "Ölpreis explodiert: Wird der Iran-Krieg zum Alptraum für Anleger?" Und auf der Alb, was ist da los? "Partnerangebot - Der Trend geht zum Minimalismus - Die Grabpflege im Frühjahr hilft dabei, ein ansprechendes und pflegeleichtes Gesamtbild mit Pflanzen und Stein zu schaffen". Lieber aufsteigen? "Bauarbeiten mit Hindernissen - Am Bahnhof entsteht ein Steg, doch Muttermit Kind muss um Hilfe fragen - Der seit vielen Jahren bestehende Wunsch nach einem barrierefreien Bahnhof Spaichingen wird derzeit realisiert. Während der Bauzeit bedeutet das br zunächst zusätzliche Barriren". Wer da immer nur Bahnhof versteht, sollte wissen: "Google-Bewertungen verglichen - Viele Bahnhöfe in Baden-Württemberg sind nur Mittelmaß, aber einer nicht...Unter den Bahnhöfen in Baden-Württemberg ist Stuttgart dennoch nicht der mit den schlechtesten Bewertungen. Rastatt (Platz 367), Weil am Rhein (Platz 371) und Tuttlingen (Platz 377), das mit einer Durchschnittsbewertung von 2,9 sogar unter die 3-Sterne-Marke fiel, schnitten noch schlechter ab...Unter den insgesamt eher durchschnittlichen Bewertungen der Südwest-Bahnhöfe sticht jedoch einer positiv heraus. Mit einer Durchschnittsbewertung von 4,4 Sternen landete er sogar auf dem bundesweit zweiten Platz: der Bahnhof Bietigheim-Bissingen im Landkreis Ludwigsburg...Besser als Bietigheim-Bissingen schnitt bundesweit lediglich der Bahnhof Wernigerode in Sachsen-Anhalt mit einer Durchschnittsbewertung von 4,5 Sternen ab. Mit Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) landete ein weiterer Südwest-Bahnhof knapp hinter der bundesweiten Top10 auf Rang 13". Nix wie hin. Und wenn da kein Zug fährt, was immer öfter passiert? Lieber doch in Spachingen bleiben, wo mal ein Aufzug himmelwärts gehen soll. Zwischen zwei Zügen sollten die das wohl schaffen. Man gönnt sich ja sonst nichts. Wenn ohne, dann dies: "Hier soll am Bodensee bald Nacktbaden möglich sein, doch das gefällt nicht allen". Dabei zognicht nur die Imperia blank, als die hohe Geistlichkeit konzilte. Ex-Priester hat gleich wieder einen Aufreger: "Der lange Schatten des Missbrauchs", gibt es doch "Deutlich mehr Missbrauchs-Täter als bekannt". Wie wär's mit einem "Hausbesuchbei Armin Mueller-Stahl"? Mein (til) älterer Landsmann aus Tilsit. Wird nicht alles Käse sein, was er erzählt, denn ist das Leben nicht wie ein Film?  Noch ein Albtraum, focus.de: "Eine Analyse von Ulrich Reitz - Auf Druck der SPD steuert Merz auf den nächsten Wortbruch zu". 

Wer könnte welche Posten bekommen?
Nach der Wahl: CDU will sich Eintritt ins Kabinett Özdemir teuer bezahlen lassen
Özdemir will bei der Regierungsbildung die "Augenhöhe" wahren. Das muss sich auch bei den Posten widerspiegeln. Hinter den Kulissen wird schon gebrütet: Wer könnte was werden?
(swr.de. Jagdzeit für Pöstlejäger. Käuflich ist die CDU auch?)

Grüne legen in Umfrage zu: Ist das schon der Özdemir-Effekt?
Cem Özdemir (60), der Gewinner der Landtagswahl in Baden-WürttembergIst das schon der Özdemir-Effekt? Im ersten INSA-Sonntagstrend seit der Wahl in Baden-Württemberg legt nur eine Partei zu: die Grünen! Die Union hingegen verliert an Zustimmung und muss sich den Platz eins wieder mit der AfD teilen. Die CDU/CSU verliert einen Prozentpunkt und liegt damit wieder gleichauf mit der AfD bei 25 Prozent. ..Die schwarz-rote Regierungskoalition kommt im Sonntagstrend auf 40 Prozent, hätte damit keine parlamentarische Mehrheit im Bundestag (ab 44 Prozent). Auch ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken käme nur auf 38 Prozent.
(bild.de. Gehopst wie Springer. So werden grüne 12-Verlierer-Prozente hochgeschrieben. Dazu  11 Prozent SED. Wenn die CDU noch CDU wäre, würde sie nicht mit grünen Kommunisten kungeln. Aber Bubi kann's nicht.)

"Der Fund ist in mehrfacher Hinsicht einmalig"
Keltengrab bei Riedlingen: Warum ein Stück Birkenrinde die Forscher begeistert
wohl Grabräuber es einst plünderten, birgt das Keltengrab bei Riedlingen noch immer echte Schätze. Ein Fund der Archäologen gibt neue Hinweise auf die Kunst der frühen Kelten...
(swr.de. Während die späten Alemannen dem Propheten folgen?)

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NACHLESE
Einsicht in Stasi-Akte abgelehnt
Merkel steht unter dem Schutz des Berliner Verwaltungsgerichts
Marcel Luthes Klage scheitert, Angela Merkels Stasi-Akten bleiben dicht. Der eigentliche Skandal aber ist ein anderer: Das Gericht wollte offenbar lieber nicht wissen, ob Angela Merkel vom MfS geschont oder begünstigt wurde. Genau das hätte geprüft werden müssen.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Muss niemand wissen, wersie ist.)
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Das „Technogie“-Verständnis von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
Erinnern Sie sich noch an Anna-Lena Baerbock und ihre Darlegungen zu modernen Batterien bei einem ARD-Interview zum Thema Elektromobilität? „So Fragen wie Rohstoffe, Kobold, wo kommt das eigentlich her. Da gibt es jetzt die ersten Batterien, die auf Kobold verzichten können“, sagte sie 2023 beglückt vor laufenden Fernsehkameras. Sie meinte das Metall Kobalt, das für Batterien benötigt wird und es war kein Zufall damals, denn sie wiederholte den Fehler noch. Und es blieb nicht der letzte Versprecher der damaligen Bundesvorsitzenden der Grünen und späteren Bundesaußenministerin. Sie war halt nicht vom Fach bei Technologien. Wenn eine aktuelle Wirtschaftsministerin wie Katherina Reiche (CDU), die von vielen wegen ihrer vormaligen Tätigkeit als Hauptgeschäftsführerin beim Verband kommunaler Unternehmen und als Vorsitzende der Geschäftsführung von Westenergie als eine der wenigen Experten im Bundeskabinett bezeichnet wird, dagegen noch nicht einmal das Wort „Technologie“ fehlerfrei aussprechen kann, was soll man denn dann von ihr halten? Einige in der PI-NEWS-Redaktion dachten an einen zufälligen Versprecher: „Technogie“ sagte Reiche am 25. Februar in der 20 Uhr-Tagesschau zwei Mal hintereinander, als es um die Reform des umstrittenen Heizungsgesetz von Robert Habeck ging. „Das alte Heizungsgesetz hat Vertrauen gekostet, deswegen ersetzen wir es durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz, das auf Tempo, auf Tenchnogie-Offenheit und auf die Freiheit in der Entscheidung für eine Technogie setzt“, sagte Reiche bei 1:33 Minute. Wie gesagt, kaum einer konnte sich vorstellen, dass sie als Wirtschaftsministerin (ohne sonst erkennbaren Sprachfehler) das Wort nicht aussprechen konnte. An diesem Freitag unterlief ihr allerdings gleich drei mal der Fehler auf einer Pressekonferenz mit Vertretern der Industrie und Gewerkschaften. Bei Minute 4:47 sagte Reiche: „Wir müssen uns stärken im Bereich der Mikroelektronik, der Biotechnogie, Space-Technogien…“ Und später bei Minute 29:03 war „Übergangstechnogie“ ihre neue Wortschöpfung: „Es ist unbestritten, dass es gesicherte Leistung braucht, und für gesicherte Leistung kommen nun mal neue Gaskraftwerke zum Einsatz und sind jetzt das Mittel der Wahl als Übergangstechnogie bis wir erneuerbar uns versorgen können“. Wie viel ökonomisches Fachwissen darf man einer Wirtschaftsministerin zutrauen, die noch nicht einmal das Wort Technologie richtig aussprechen kann? Oder ist es einfach nur Schlampigkeit in der Gewissheit, dass das „blöde Volk“ es eh nicht merkt?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es sind die Grünen, die radikal und extremistisch sind. Unsere Enkelin macht gerade eine Ausbildung zur Erzieherin in einer Stuttgarter Kita.Die Kitaleiterin (bekennende Grün-Wählerin) hat mitgekommen, dass unsere Enkelin CDU wählt. Seitdem wird sie nur noch schikaniert.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Auf Antrag der AfD:
Brandenburger Kleinstadt führt Bürgerwehren ein
Der Bahnhofsplatz in Hennigsdorf soll als Kriminalitätsschwerpunkt gelten
Polit-Knall an der Havel! Künftig sollen ehrenamtliche Bürgerpatrouillen rund um den Bahnhof von Hennigsdorf (27.000 Einwohner) Diebstähle und „unangemessenes Verhalten“ verhindern. Dafür ist sogar die Brandmauer zur AfD zerbröselt. Die CDU stimmte mit fünf Stadtverordneten dem AfD-Antrag zu, der eine Bürgerstreife vorsieht. Kritiker fürchten nun: Den Patrouillen könnten sich vor allem Anhänger der Rechtsaußen-Partei anschließen. Der „Tagesspiegel“ und der „RBB“ berichteten zuerst...
(bild.de. Wollen Linke keinen Rechtsstaat?)

Elternräte schlagen Alarm
Es herrscht Chaos: Unterrichtsausfall, Vandalismus, Mobbing, Prügeleien
Von Josef Kraus
Chaos, Gewalt und Sprachprobleme: Elternräte schlagen Alarm wegen Zuständen an Grundschulen. Das Kultusministerium beschwichtigt. Währenddessen sinken Ansprüche. Niedersachsen schafft sogar das schriftliche Dividieren ab...
(Tichys Einblick. Wer Barbaren ruft, schafft barbarische Zustände.)

TE stellt vor
MEME: Meldestelle für Meldestellen
Von Redaktion
MEME dreht den Spieß um. Die "Meldestelle für Meldestellen" wird gegen Meldestellen, digitale Denunzianten und ein politisch aufgepäppeltes Anzeigewesen arbeiten, das freie Bürger wegen frecher Worte verfolgt. Wer andere ans Messer liefert, soll selbst ins Licht gezerrt werden. Deutschland hat sich in wenigen Jahren ein monströses

(Tichys Einblick)

Denunziationsgewerbe herangezüchtet. Wo früher gestritten, widersprochen und notfalls mit harten Worten zurückgepfeffert wurde, sitzt heute ein wachsendes Heer aus Meldestellen-Mitarbeitern, Hinweisgebern, Plattformwächtern, Staatsjuristen und anwaltlichen Beauftragten vor dem Bildschirm und fahndet nach der nächsten Äußerung, die man zu einem Fall aufblasen kann. Aus dem freien Bürger soll ein dressierter Untertan werden, der vor jedem Satz erst prüft, ob irgendwo ein digitaler Blockwart mitliest...Wer betroffen ist, kann sich mit seinem Fall an meme@TichysEinblick.de wenden..
(Tichys Einblick. Morddrohung war gestern, im Nachttisch liegt noch eine. Klappe zu, Demokrat tot, ist heute die Regel.)

Kernkraft-Comeback:
Kriegt Deutschland jetzt Mini-AKWs?
Sind bisher gegen ein Kernkraft-Comeback: Kanzler Friedrich Merz (70, CDU, r.), Schwarze Woche für die deutsche Wirtschaft, besonders für die Industrie: Bei op-Konzernen wie VW, Mercedes, Porsche brachen die Gewinne weiter ein. Neuer Jobalarm! Aktuell bauen Metall- und Stahlfirmen unterm Strich 10.000 Stellen/Monat ab. Allein 2025 gingen 135.000 Jobs in den Branchen verloren (Bundesagentur). Dieses Jahr könnten sogar 150.000 Stellen verschwinden, warnt der Verband Gesamtmetall...
(bild.de. Kartell in den Knast!)

Herles fällt auf
Eine kurze Geschichte des Niedergangs von SPD und FDP
Von Wolfgang Herles
SPD und FDP waren einmal Machtfaktoren der Bonner Republik. Heute sind sie nur noch Wracks ihrer selbst. Besonders grotesk: Ausgerechnet die ausgezehrte SPD treibt die Union im Bund vor sich her und zieht sie mit in den politischen Niedergang...
(Tichys Einblick. Ist die CDU nicht selbst ein Abgrund von Lancdesverrat?)

DER PODCAST AM MORGEN
Atomausstieg war ein strategischer Fehler: Deutschland im Energie-Irrsinn – Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – ..
VON Holger Douglas
Von der Leyen nennt den Atomausstieg einen „strategischen Fehler“. In Berlin hält die derzeitige Koalition trotzdem am Fehler fest und reagiert wie immer: beleidigt, belehrend, realitätsfern. Im Gespräch mit Energieexperte Manfred Haferburg klären wir, ob denn eine Reaktivierung der abgeschalteten KKW, die bereits abgerissen und in die Luft gesprengt werden, noch möglich ist. Kleine Modulare Reaktoren (Small Modular Reactors) ist das Wort der Stunde. Was ist das und was können die zur Stromversorgung beitragen?..
(Tichys Einblick. Strategische Fehler sid falsche Leute in Verantwortung und die Notwendig der Reaktivieung toter Hirne.)

Europäischer Vergleich
Warum die Rente in Deutschland nicht zum Leben reicht
In 26 europäischen Staaten reicht die staatliche Rente nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken. Besonders gravierend ist die Lage mitunter in Deutschland. Hier liegt die durchschnittliche Jahresrente rund ein Drittel unter den tatsächlichen Ausgaben. Aber wo reicht die Rente zum Leben? ..
(Junge Freiheit. Auf die Friedhöfe kommt es an.)

Justizskandal
Richter spendet an linke NGO – und urteilt dann für sie
Die linke NGO „Campact“ zerrt einen Rentner vor das Landgericht Gießen, weil er behauptet, die NGO erhalte Steuergeld. Das Gericht gibt „Campact“ recht. Die JF hat erfahren: Der Richter spendet regelmäßig Geld an die linke NGO..
(Junge Freiheit. Wo ist der Skandal?)

Seenplatte
6.000 Einwendungen gegen Windplan – Papierflut bremst Planung in Mecklenburg-Vorpommern
Der Regionale Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte arbeitet Tausende Einwendungen gegen neue Windenergiegebiete ab. Statt digitaler Stellungnahmen gingen rund 6.000 Briefe ein..
(apollo-news.net. Ein Land vom Winde verweht.)

Rot-Grün-Sehschwäche beim Völkerrecht?
Von Peter Grimm • Wenn rot-grün regiert, scheint ein anderes Völkerrecht zu gelten, als wenn rot-grün nicht regiert – zumindest aus der Sicht vieler Roter und Grüner. ..
(achgut.com. Wie viele Völker ist das Deutsche Volk?)

Politik gegen Deutschland
Trump setzt Öl-Embargo aus – Merz hält daran fest
Trump lockert die Öl-Sanktionen gegen Russland, um so die Preise zu drücken. Das ist pragmatisch. Die Reaktion der deutschen Regierung ist moralische Empörung. Sie sieht keinen Grund, von ihrem Energie-Sonderweg abzurücken.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wo ist James Bond?)

Ministerpräsident
„Dürfen nicht länger wegsehen“ – Hendrik Wüst drängt auf Altersgrenzen für Social Media
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt auf eine rasche Entscheidung zu Altersgrenzen für Social-Media-Netzwerke. „Es wird höchste Zeit für eine wirksame, abgestufte Altersbeschränkung für Social Media“, sagte Wüst der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese müsse Kinder im Alltag praktisch schützen und Jugendlichen einen sicheren Zugang zu den Chancen im digitalen Kommunikationsraum bieten...
(welt.de. Politik darf nicht jugendfrei sein! Preist sich ständg mit Schöngerede.)

Gute Nazis, schlechte Nazis?
Von Stephan Kloss • Sächsische CDU-Politiker hatten Ende Februar zu einer Veranstaltung mit mutmaßlichen ukrainischen Rechtsextremisten eingeladen. Kein Geheimtreffen, sondern ganz öffentlich in der Dresdner Frauenkirche. Im Kalender der Dresdner Frauenkirche ist das Treffen vermerkt. Dort heißt es unter der Überschrift „Wenn Krieg Gesichter bekommt – Ukrainische Stimmen aus russischer Kriegsgefangenschaft“ unter anderem: „Ukrainische Verteidiger, die sich in russischer Gefangenschaft befanden, berichten an diesem Abend persönlich über ihre Erfahrungen während des russischen Angriffskrieges. ..."
(achgut.com. Genügt ein Gang auf den Friedhof zu den Opfern der Nazis nicht? Links ist böse und Nazi.)

Kriegsflüchtlinge
So stark steigt die Zahl ukrainischer Männer in Deutschland
Die Zahl ukrainischer Männer im Alter zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland ist binnen eines Jahres deutlich gestiegen. Das zeigen Auswertungen auf Grundlage von Daten des Ausländerzentralregisters. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) WELT AM SONNTAG mitteilte, hielten sich zum Stichtag 9. März 2026 insgesamt 1.340.362 Personen in Deutschland auf, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eingereist waren. Darunter befanden sich 349.520 Männer und 500.393 Frauen im Alter zwischen 18 und 63 Jahren. ..
(welt.de. Fahnenflucht? Die bringen ja ihre mit.)

Ministerpräsident Schweitzer
„Kann nur an CDU appellieren, dass wir rechtsradikale Positionen gemeinsam bekämpfen sollten“
SPD-Politiker Alexander Schweitzer, 52, ist seit Juli 2024 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei. Am 22. März wird in seinem Bundesland ein neuer Landtag gewählt...
(welt.de. Links, marsch! Schließlich hat Marx sein Denkmal aus China in Trier.)

Rüstungskonzern im Aufwind
Hensoldt ist dank Millioneninvestitionen auf Expansionskurs
Der bayerische Rüstungskonzern Hensoldt profitiert von der steigenden Nachfrage nach militärischer Ausrüstung und befindet sich auf einem bemerkenswerten Expansionskurs. Unlängst hatte das Unternehmen die Erweiterung eines Werks angekündigt – und hat bereits weitere Pläne..
(Junge Freiheit. So geht Wirtschaft.)

Anti-Establishment-Monopol
AfD oder die alternativlose Alternative
Von Alexander Heiden
Selbsternannte Konservative oder „Bürgerliche“ reden immer wieder von einer politischen Kraft zwischen dem links-woken Block und der AfD. Das ist Träumerei. Inhaltlich wäre da zwar viel Platz, aber machtpolitisch gar keiner..
(Tichys Einblick. Alle Linken und Linkischen gegen die Guten und das Gute.)

Don Camillos rebellischer Vater
Der Minenarbeiter in der Schreibstube
Mit Don Camillo und Peppone schuf Giovannino Guareschi eine der beliebtesten literarischen Welten Italiens – humorvoll, menschlich und zugleich politisch scharf. Doch hinter den heiteren Dorfgeschichten stand ein Autor, der sein Schreiben als harte Pflicht verstand und sich zeitlebens mit Mut zum Widerspruch gegen Zeitgeist, Parteien und sogar das eigene Lager ... mehr »
VON David Boos
(Tichys Einblick. Wer in alten Medien versteht seine Arbeit noch hart und als Pflicht?)

Mobbing als Unterhaltung
Das „Reschke Fernsehen“ ist die blanke Zumutung
Das ARD-Format „Reschke Fernsehen“ ist hundert Prozent „Kampf gegen Rechts“. Die Moderatorin arbeitet sich an allem und jeden ab, der nicht in ihr linkes Weltbild passt. Das ist erwartbar, realitätsfremd und vor allen Dingen braucht das kein Mensch..
(Junge Freiheit. Das Kartell hat immer links. Kegeln mit der Glaskugel.)

Mecklenburg-Vorpommern
Lehrerin trägt Anti-AfD-Pullover – Bildungsministerium schaltet sich ein
In Mecklenburg-Vorpommern trägt eine Lehrerin einen Pullover mit einer Anti-AfD-Botschaft. Die AfD sieht die Neutralitätspflicht verletzt. Jetzt landet der Fall beim Bildungsministerium..
(Junge Freiheit. Und was steckt drin, kommt es nicht darauf an? Außerdem geschicht in MeckPomm alles 50 Jahre später, sagt Bismarck.)

Gestürzte Statue in Frankfurt
Bismarck bleibt weg
Vor mehr als einem Jahr stürzten Linksextremisten in Frankfurt eine Bismarck-Statue vom Sockel. Bis heute ist sie nicht wieder aufgestellt. Sowohl Kritiker als auch Befürworter der Wiedererrichtung bemühen in ihrer Argumentation die Demokratie..
(Junge Freiheit. Geschichte lehrt, wie man sie fälscht.)

 

 

Macht Hagel das Land wiederhandlungsfähig?

Von Gastautor Knut Wiebe

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist vorüber; die Ergebnisse liegen vor, die Koalitionsverhandlungen könnten beginnen; sie könnten aber auch noch an der Frage, wer denn überhaupt Ministerpräsident des Landes werden solle, scheitern. Wie das?

Gewählt wurde ein Landtag, der die Grünen mit 30,2% und die CDU mit 29,7% der abgegebenen Stimmen so dicht beieinander hat gewinnen lassen, dass sie im Landtag gleichgroße Fraktionen bilden. Deshalb beanspruchen beide Parteien das Amt des Regierungschefs, was sich aus den gleichstarken Fraktionen nachvollziehbar erklärt. Allerdings meinen die Grünen, dieses Amt stehe ihnen zu, da ihr Wahlergebnis um 0,5 Prozentpunkte besser sei als das der CDU.

Diese Auffassung aber ist verfehlt: sie übersieht zum einen, dass diese 0,5 Prozent nicht zu einem Mehrheitsmandat geführt haben und zum anderen, dass der Ministerpräsident nicht von der Bevölkerung nach Prozentpunkten gewählt wird, sondern ausschließlich von den gewählten Abgeordneten des Landtags.

Und hier sind die beiden größten Fraktionen, die Grünen und die CDU gleichstark. Nur gemeinsam haben sie eine Parlamentsmehrheit, wodurch das Problem der Parität aber nicht gelöst wird. Selbst eine Koalitionsabrede zur geteilten Amtszeit des Ministerpräsidenten wäre kein tauglicher Kompromiss: was soll gelten, wenn die Regierung vorzeitig scheitert? Die Frage, wer Ministerpräsident wird, muss also in der Tat vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gelöst werden, und zwar durch eine vorgezogene Wahl des Ministerpräsidenten.

Da die SPD mit 10 Mandaten weder den Grünen noch der CDU zu einer Mehrheit verhelfen kann, bliebe nur die AfD als Mehrheitsbeschaffer und Koalitionspartner übrig; allerdings wollen weder die Grünen noch die CDU mit der AfD zusammenarbeiten. Da die SPD keine Brandmauer hat, könnte sie sich mit der AfD sogar verbünden. Ob dies aber auch die AfD wollen würde, weiß man definitiv nicht, man könnte es aber fast ausschließen.

Einer etwaigen Koalition der CDU mit der AfD stünde die „Brandmauer“ entgegen, sofern die „Brandmauer“ auch die CDU in Baden-Württemberg bindet. Definitiv ist dies nicht bekannt. Einmal unterstellt, die CDU würde sich an die immer brüchiger werdende Brandmauer halten, würde die Wahl ohne Koalitionsabsprache und zwei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten wahrscheinlich wie folgt ausgehen:
Cem Özdemir von den Grünen erhielte die 56 Stimmen seiner Fraktion und wahrscheinlich die 10 Stimmen der SPD-Fraktion, insgesamt also 66 Stimmen; selbst bei – unterstellt noch einigen hinzugedachten Abweichler-Stimmen der CDU – zu wenig, um die absolute Mehrheit von 79 Stimmen im Landtag zu erreichen. Demgegenüber wäre zu erwarten, dass der CDU-Kandidat Manuel Hagel die 56 Stimmen seiner Fraktion erhält und – gewollt oder ungewollt, jedenfalls in der Summe noch so viele Stimmen aus dem Lager der AfD erhält, dass er zumindest mit relativer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt würde.

Würde Hagel erklären, er nähme die Wahl nur an, um den Landtag aufzulösen, um so das Patt zwischen CDU und Grünen zu beenden und damit vor allem eine Regierungsfähigkeit des Landes wieder herzustellen, wäre dies nicht nur höchst verantwortungsvoll, sondern hätte auch den Vorteil, dass Hagel, ohne gegen die Brandmauer zu verstoßen, das Land wieder handlungsfähig machen würde. Hinzukommt, dass Verfahrensfragen immer schon als mit der „Brandmauer“ vereinbar galten.

Hagel könnte also, wie Özdemir natürlich auch, erneut um die Mehrheit kämpfen, wobei Hagel offenlegen könnte, was sich ja schon gezeigt hat, in der Gesamtpartei der Grünen eher ungelitten ist, mithin nur ein schwacher Ministerpräsident würde sein können. Zudem würde Hagel den neuerlichen Wahlkampf mit dem Amtsbonus eines, wenn auch nur für die Parlamentswahl geltenden Ministerpräsidenten führen können. Zumindest würde man in ihm eine politische Führungspersönlichkeit erkennen, die man ihm derzeit abspricht. Dies sogar zu Recht, wenn er sich – gleichstark mit den Grünen – in eine „Koalition des Widerwillens“ (Stuttgarter Zeitung vom 11.03.2026) drängen ließe, in der er nur verlieren könnte. Hagel hat keine Wahl: gefragt ist sein Potential.
(vera-lengsfeld.de)