(tutut) - Wenn die Bundesrepublik Deutschland wenigstens eine Brauerei wäre, dann könnte man noch verstehen, dass Volksvertreter mit 500 Euro monatlich zusätzlich entschädigt werden. Haltung muss belohnt werden, Stillhaltung besonders. Nicht auszumalen, wenn die für 12 000 Euro auch noch arbeiteten! Unser Land wäre so wenig wie unsere Demokratie wiederzuerkennen. Nur zwei  Länder im Süden leisten sich Staatsbrauereien: Baden-Württemberg die Badische Staatsbrauerei Rothaus mit dem "Tannenzäpfle", und in Bayern die Staatsbrauerei Weihenstephan,  älteste Brauerei der Welt, und das Hofbräuhaus in München:. Ansonsten ist der Zapfen ab. Allerdings trinkt das Volk als Besitzer nicht so viel, dass hiervon seine Vertreter ihr Einkommen als Auskommen haben  können. So wäre es an der Zeit, dem aktuellen Brauch folgend  die Bundesgtagsbelegschaft von 630 auf 200 zu dezimieren. Jede Wette: Den Unterschied würde niemand merken.  KI meint es dagegen gut mit den Selbstversorgern, die weder irgendwelche beruflichen Qualifikationen besitzen noch Lesen, Rechnen und Schreiben können müssen: "Kurz gesagt: Ein Parlament mit nur 200

Mitgliedern wäre zwar arbeitsfähig, müsste aber seine Aufgaben (Gesetzgebung, Kontrolle der Regierung, Repräsentation) massiv einschränken oder spezialisieren. Die Leistungsfähigkeit hängt von folgenden Faktoren ab: Fachliche Tiefe in Ausschüssen: Der Bundestag arbeitet in 24 ständigen Ausschüssen, die Gesetzentwürfe im Detail prüfen. Große Ausschüsse haben über 40 Mitglieder, um alle Fraktionen und Fachgebiete abzubilden. Bei nur 200 Abgeordneten müssten Parlamentarier viel mehr Themen gleichzeitig bearbeiten, was die Expertise pro Kopf verwässern könnte. Repräsentation: Die gesetzliche Mitgliederzahl von 630 (seit der Wahl 2025) soll sicherstellen, dass die Vielfalt der Bevölkerung und der Regionen abgebildet wird. In einem 200-Personen-Parlament wäre der Kontakt zu den Wahlkreisen dünner gesät, da jeder Abgeordnete deutlich mehr Bürger vertreten müsste. Kontrollfunktion: Ein kleineres Parlament hat weniger Kapazitäten, die Regierung und deren Ministerien engmaschig zu kontrollieren. Untersuchungsausschüsse binden beispielsweise viel Personal. Effizienz vs. Kosten: Eine Verkleinerung spart erhebliche Steuergelder (ca. 125 Mio. Euro bei 103 Abgeordneten weniger) und kann Entscheidungsprozesse innerhalb der Fraktionen beschleunigen. Fazit: 200 Mitglieder genügen für die reine Abstimmung, aber für die komplexe Detailarbeit eines modernen Industriestaates gilt die aktuelle Größe von 630 als notwendiger Kompromiss zwischen Arbeitsfähigkeit und demokratischer Repräsentation".  Der erste Bundestag 1949 kam noch mit 402 Sitzen aus, musste das Land wieder aufbauen und  schaffte dabei ein Wirtschaftswunder. Dann sollten eigentlich 200 Abgeordnete für den weiteren Abbau des Landes genügen.  Weniger  ist oft mehr, Klappe zu, Affe lebt. Am Sonntag ist Harmagedon. Kommmt er oder er, obwohl schon da und an der Regierung, so schlecht sie halt können. Sechs Prophezeiungen von der Wiederkehr Jesus - Jetzt ist schon das Ende der letzten Tage, viele wahre Gläubige, die erwarten den Herrn zurückzukommen, haben solche Frage: „Die Offenbarung sagte: ‚Siehe, ich komme bald!‘“ (Offenbarung 22,12) Der Herr hatte uns zugesagt, dass Er wiederkommen wird. Also, ist der Herr schon wiederkommen und wie sollen wir wissen das? Daheim noch alle Tassen im Schrank? "Faszination Lost Places -
Kaffeetassen auf dem Tisch, Wäsche noch am Ständer - doch seit Jahren ist das Haus verlassen: Eine 73-Jährige steigt regelmäßig Lost Places ein und wundert sich, was sie dort alles sieht". Lange her, dass unterm Dreifaltigkeitsberg Krieg war. Nichts wie hin: "Nahost- Urlauber erleben Evakuierung und sprechen von Glück im Unglück - Spaichinger Paar zwischen Sirenen und Pyramiden: Trotz Evakuierung aus Jordanien nach Kairo bleiben die beiden ruhig". Schicksal setzt den Hobel an: "Kurz nach Jubiläum - Seit zehn Jahren im Amt: Bürgermeister fällt erneut längere Zeit aus - Erst vor gut einem Jahr war der Bürgermeister monatelang wegen Krankheit ausgefallen. Nun fehlt er erneut längere Zeit - und spricht erstmals öffentlich über die Gründe". Andere reden über ihre Depressionen nicht. Hilft's? "Neue Leitung für Medizintechnik-Netzwerk - Hadi Mozaffari Jovein sorgt künftig dafür, dass das Medizintechnik-Netzwerk gut zusammenarbeitet". Stimmung! "Großes Jugendorchester spielt mehrere Konzerte...Das Konzert im Mai ist dabei ein einzigartiges Highlight". Es schallt das Martinshorn: "Führungswechsel bei der Feuerwehr Rietheim Weilheim". So ist das Leben: "nheilbar - Aus Angst versteckte Ela ihre Krankheit, nun geht sie damit auf die Bühne.. Heute setzt die schwäbische Sängerin im Video eine Botschaft für andere Betroffene". Das Wetter, keine Wahl: "In diesen Regionen werden hohe Temperaturen in Baden-Württemberg erwartet". Aufundzu: "Wirtschaft bei ZF: Der Automobilzulieferer ZF hat ein neues Abfindungsprogramm für Mitarbeiter aufgelegt", "Tsrael berichtet über Angriffe auf Anlagen im Iran, wobei spekuliert wird, ob dort heimlich an Atomwaffen gearbeitet wurde","Ein Bericht über die Ukrainerin Liliia Baryshevska, die für ihre Geschichte Anfeindungen erlebt, sorgt für hohe Reichweiten und Diskussionen über Respekt in Deutschland". Ganz offen: "Unverpacktladen steht vor dem Aus - doch es gibt einen Plan B - Eigentlich wollen sie gar nicht aufhören. Doch die beiden Betreiber des Tuttlinger Unverpackt-Ladens sehen kaum noch eine Chance". Selbst Verpackung geht's an den Kragen, klemmt's fürs letzte Hemd? BILD: "900 Mitarbeiter und 50 Filialen: Deutsche Hemden-Marke insolvent - Eterna betreibt 50 Filialen und beliefert Tausende Händler mit Hemden und Blusen".   Scherz gefällig? "Für mehrere Monate fahren keine Züge an den Bodensee - Drei Monate lang fährt kein Zug zwischen Friedrichshafen und Ravensburg. Ab Freitagabend müssen Fahrgäste in Busse steigen. Der Ersatzverkehr ist aber etwas besser als gedacht". Ein Lied: "Auf de schwäbsche Eisebahne sollt amal kei Bäurle fahre..."

"Verankerung des Islam“
Grünen-Antrag abgesetzt: Debatte über die Förderung „vielfältigen muslimischen Lebens in Deutschland“ fällt aus
Die Grünen wollten den Bundestag am Freitag über „vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland“ debattieren lassen. Doch daraus wird vorerst nichts: Der Antrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt...So erhebt die Gruppe um Lamya Kaddor weiterhin 24 Forderungen zur Förderung des Islam in Deutschland. Unter anderem sprechen sie sich für mehr islamischen Religionsunterricht, weniger Kopftuchverbote und flächendeckende islamische Seelsorge aus. Zur Begründung führen sie die „viel zu geringe Repräsentation“ und die bislang „fehlende strukturelle Förderung“ an. Der Bundestag soll deshalb feststellen: „Muslimisches Leben ist fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft“, schreiben die Grünen. Deshalb müssten alle Strömungen des Islam berücksichtigt werden, „neben den großen, meist konservativ ausgerichteten muslimischen Verbänden“ auch „progressive muslimische Gemeinden“...
(apollo-news.net. Geht's noch? Was machen die im Bundestag? Erst wählt mal BW den Islam? Ist das Grundgesetz durch grüne Kommunisten schon abgeschafft?)

Hagel streitet mit CDU-Mitglied über den „Muslim“ Özdemir
Kurz vor der Landtagswahl weist CDU-Spitzenkandidat Hagel auf X einen Parteifreund zurecht, der vor dem „Muslim“ Özdemir warnt. Auch der Grüne schaltet sich ein. Nun geht der Beitrag des kleinen Parteimitglieds endgültig viral. Über eine Wahlkampf-Posse..
(Junge Freiheit. Ahnungslos im Hier und Jetzt. Der Prophet gilt was in THE LÄND. Wo ist das C geblieben? Leser-Kommentar: "Die Wahrheit zu benennen, hat mit Extremismus gar nichts zu tun. Hätte er geschrieben, Özdemir ist nicht weniger kommunistisch veranlagt, als der jetzige grüne Ministerpräsident, und wir müssen der Ausbreitung des Kommunismus in der Bundesrepublik unbedingt Einhalt gebieten, hätte kein Hahn danach gekräht. Aber wenn es um den Islam geht, verhält es sich wie beim Judentum; jegliche Kritik wird gleich als 'anti' bezeichnet, und umgehend steht der Vorwurf des Rechtsextremismus im Raum. Da ist einfältig und kleingeistig. Dieses Lied sollte man nicht mitsingen".)

NGOs gegen Deutschland und Europa
Klimapolitik per Gerichtsbeschluss: Die DUH will bestimmen und Bürgern Autos wegnehmen
Während in der Autoindustrie Hunderttausende um Jobs und Existenzen bangen, zieht DUH-Chef Jürgen Resch mit immer neuen Klima- und Autoklagen durch die Instanzen – Tempolimit, Verbrenner, Heizungen, Landwirtschaft: Politik per Gerichtsbeschluss, bezahlt am Ende von denen, die arbeiten.
VON Holger Dougla
(Tichys Einblick. NGO verbieten, denn die schaffen Deutschland ab mit Hilfe von Grüne-CDU.)

Landtagswahl Baden-Württemberg
Wie erreichen Parteien die jungen Erstwählenden?
(swr.de. Vielleicht auf Deutsch und nicht gegendert?)

Autofahrer und Verbraucher in BW reagieren mit "Panik"
Preisschock an der Tankstelle: Krieg im Nahen Osten lässt Preise für Sprit und Heizöl in die Höhe schnellen
Der Krieg im Iran lässt die Ölpreise steigen und auch an den Tankstellen in Heilbronn-Franken gehen die Kosten rasant nach oben. Autofahrer und Heizölkunden sind verunsichert..
(swr.de. In Frankreich gibt es schon Rationierung: nur 5 Liter tanken.)

Kurz vor Landtagswahl in BW
"Vetternwirtschaft" und Außenpolitik: Parteiinterne Kritik an AfD-Spitzenkandidat Frohnmaier
Kurz vor der Landtagswahl in BW belastet die Affäre um "Vetternwirtschaft" den Wahlkampf der AfD. Spitzenkandidat Frohnmaier ist nun auch mit parteiinterner Kritik konfrontiert. ..
(swr.de. Klar doch, linksgrün marschiert das Kartell, wie's alle machen, das geht doch nicht bei der AfD.)

Umfrageklatsche vor Landtagswahl
Grüne legen zwei Prozent zu — CDU nur knapp davor
Es sind nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, da muss die CDU dort einen weiteren Dämpfer wegstecken. Mittlerweile führt die Partei nur noch mit drei Prozent vor den Grünen.Damit liegt die CDU in Baden-Württemberg in der Wählergunst nur vier Tage vor der Wahl nur knapp vor den Grünen. Das berichtet "Bild" in seiner Mittwochsausgabe unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Instituts Insa. .
(focus.de. Der Mappus hatte 2011 nur 39 Prozent, und weg war er. Dafür gibt's heute die SPD nicht mehr. Aber die Unberührbaren.)

Krieg im Nahen Osten
Wie eine Tübingerin den Krieg in Abu Dhabi vor Ort miterlebt
Lotta Bürker aus Tübingen ist mit ihrer Familie auf Kreuzfahrt in Abu Dhabi, als der Nahe Osten zum Kriegsgebiet wird. Wann sie nach Hause reisen kann, ist unklar..
(swr.de. Na und? Andere reisen in die Ukraine.SWaren das noch Zeiten, als Krieg war in der Heimat und man diese verlassen musste. Palmer noch nicht mit dem Radl da?)

Streit um Social-Media-Posts im Wahlkampf
Hagel-Video: Innenminister Strobl sieht Kampagne der Grünen
Ein Video setzte zuletzt CDU-Spitzenkandidat Hagel unter Druck. Innenminister Strobl sieht darin eine Kampagne. Jetzt kursierte eine von Grünen-Politikern verbreitete Fake-Aussage über Hagel...
(swr.de. Geflüster im Regierungsbett. Strobl ohne Ende?)

Frontalzusammenstoß auf B492: Bundesstraße stundenlang gesperrt
Tödlicher Busunfall bei Ehingen: Autofahrer stirbt, fünf Verletzte
Auf der B492 bei Ehingen (Alb-Donau-Kreis) gab es am Dienstag einen tödlichen Unfall zwischen einem Pkw und einem Linienbus. Ein Autofahrer starb, fünf Menschen wurden verletzt..
(swr.de. Bei Hagel um die Ecke.)

"Kein Freibrief beim Gassigehen"
Kein Geld für Nachschub - Stadt Karlsruhe stoppt kostenlose Hundekotbeutel
Mehrfach wurden die Sparmaßnahmen abgelehnt, jetzt stoppt die Stadt Karlsruhe die Ausgabe von kostenlosen Hundekotbeuteln. Für weitere Bestellungen fehlt vorerst das Geld..
(swr.de. Wau!)

Belegschaft informiert
Stellenabbau bei JobRad: Weniger Betroffene als zunächst geplant
Nach monatelanger Ungewissheit hat die Geschäftsführung die Beschäftigten über den geplanten Stellenabbau informiert. Dabei sind weniger Menschen betroffen als anfangs angekündigt...
(swr.de. Weniger Radler, mehr Bier?)

Alle 70 Wahlkreise im Überblick
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Die wichtigsten Themen und Kandidaten in den Wahlkreisen
Bei der Landtagswahl kann in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter direkt gewählt werden. Wie ist die Ausgangslage? Wer steht zur Wahl? Was sind die wichtigsten Themen? Ein Überblick..
(swr.de. Es gibt nur ein Thema, das aber nicht genannt wird: Islamisierung von BW. Nach der Landtagspräsidentin auch ein MP des Propheten?)

Bei Amazon verkauft
Versteckter Viagra-Wirkstoff in Honigpaste: Landratsamt Tübingen warnt vor Verzehr
Honigpaste im Internet gekauft? Möglicherweise steckt dort ein Potenzmittel drin - und das ohne Hinweis, warnt das Landratsamt Tübingen..
(swr.de. Wovor haben die Angscht?)

Ende einer langen Tradition
Geburtshilfe in Tettnang schließt Ende März
Für werdende Eltern war sie eine der Anlaufstellen in der Region Bodensee-Oberschwaben - die Geburtshilfe in Tettnang. Nun hat der zuständige Klinikverbund das Aus verkündet...
(swr.de. Kinder wandern ein.)

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NACHLESE
"Parlamentsreform" in Sachsen-Anhalt:
Der Bau eines antidemokratischen Schutzwalls
Von Olaf Opitz
Die neuen Blockparteien von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken wollen kurz vor den Landtagswahlen mit einem „Gesetz zur Parlamentsreform 2026“ die AfD als größte Volkspartei samt ihrer Wähler von der politischen Teilhabe im Wesentlichen ausschließen..
(Tichys Einblick. Wann werden sie die Wiederauferstehung von Lenin und Stalin kapieren?)
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Wehrbeauftragter:
Rentner bis 70 an die Front!
Von RAINER K. KÄMPF
Es ist immer wieder schön und erfüllt mit Genugtuung, festzustellen, daß manche gesellschaftspolitischen Irrtümer revidiert werden. Man könnte fast annehmen, die Menschen wären lernfähig. Aber bekanntlich steckt der Teufel im Detail und die Gefahr ist groß, ins Gegenteil zu kippen. Wer erinnert sich nicht kopfschüttelnd an die Zeiten des Jugendwahns? Mit 45 gehörte man zum alten Eisen und 25-jährige Berufseinsteiger mit zehn Jahren Erfahrung im Job prägten das Trugbild der hippen Gesellschaft. Im Laufe der Zeit erwies sich das als ausgesprochen weltfremd und der Gedanke konnte Fuß fassen, daß Lebenserfahrung zuweilen gar nicht so hinderlich sein möge. Henning Otte von der CDU und seines Zeichens Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages hat jetzt die revolutionäre Idee, die Truppe solle mit der Zeit gehen und dem Trend der Bunten Republik Rechnung tragen. Wobei der Wehrbeauftragte die Konventionen sprengt und seine historischen Vorbilder auf die Plätze verweist. Während der letzte Reichskanzler seinen Volksgenossen über 60 die aktive Teilnahme am Untergang verweigerte, sollen heute Nägel mit Köpfen gemacht und das Kanonenfutter bis 70 feldmarschmäßig re-ertüchtigt werden. Das ist doch mal ein mutiges Engagement! Die Vorteile sind aber auch nicht von der Hand zu weisen. Einerseits bietet sich die grandiose Möglichkeit, die sich unkontrolliert ausbreitende Kohorte der sozialunverträglichen Rentner in den Griff zu bekommen. Die Pflege- und Krankenversicherung könnten saniert werden und die Beiträge zur Rentenversicherung gedeckelt. Natürlich auch unter dem Gesichtspunkt, daß die Versorgungsansprüche der zu erwartenden Kriegerwitwen perspektivisch limitiert wären. Eine Win-win-Situation in jeder Hinsicht. Gestorben wird sowieso im Krieg. Die Tatsache ist schlicht und ergreifend dem Vorgang wesenseigen. Die Einbindung in ein volkswirtschaftliches Sanierungskonzept grenzt schier an Genialität.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Staatsstreich von oben, schon vor der Wahl inszeniert. Die SED ist zurück, rot und ungeschminkt! Da sollten noch viele Wähler in Mitteldeutschland genau nachdenken, was jetzt von Nöten ist. Man entrechtet sie erneut!
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Über 3.600 laufende Verfahren
Europäische Union: Systemische Korruption zernagt die Glaubwürdigkeit
Von Thomas Kolbe
Korruption und Veruntreuung öffentlicher Mittel auf EU-Ebene erreichen neue Rekordstände – so berichtet die Europäische Staatsanwaltschaft in ihrem Jahresbericht. Überraschen sollte das niemanden...
(Tichys Einblick. Wann wird der Laden geschlossen und das Personal abgeholt?)

Iran zerstört deutsche Flüssiggas-Illusion
Von Peter Grimm • Katar hat nach einem Raketentreffer die LNG-Produktion eingestellt. Die deutschen Gassspeicher sind so gut wie leer, das Land ist gezwungen, Gas teuer nachzukaufen. Atomausstieg und Kohleausstieg rächen sich erneut bitter, und die Grünen besitzen die Chuzpe, Wind- und Sonne als Weg zur Energie-Unabhängigkeit zu preisen. Das Gegenteil ist der Fall...
(achgut.com. Alle Macht bei Doofies?)

Irankrieg: And the loser is – Germany
Von Ahmet Refii Dener • Die Fluchtwelle aus dem Iran hat begonnen. Manche fliehen vor Krieg, manche vor Chaos, manche vor Rache. Für die Flüchtenden mag die Flucht Rettung sein. Für Deutschland wird sie zur nächsten Zerreißprobe. Denn was passiert, wenn sie hier ankommen?..
(achgut.com. Deutschland gehört der ganzen Welt. Verscherbelt auf dem Flohmarkt vom linksgrünen kommunistischen Blog. BW darf ihn am Sonntag wiederwählen.)

Politiksimulation genügt nicht
„Europa hat sich in Fragen der internationalen Sicherheit selbst irrelevant gemacht“
Europa klammert sich an Gesinnungsdebatten, während in Washington Interessenpolitik gemacht wird: Merz trifft Trump in Washington mit dem Blick von gestern, ohne greifbare Strategien für die großen Herausforderungen dieser Zeit. Und zuhause kassieren die Deutschen die Rechnungen an Zapfsäule und Gaszähler.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wem ein Tritt von Merkel zur Beförderung genügt, kann nichts schaffen.)

Neue Impf-Hiobsboschaften
Von Jochen Ziegler • Es erfolgt ganz offensichtlich keine systematische um Aufklärung bemühte wissenschaftliche Aufarbeitung der Impfschäden und Impffolgen. Doch auch eine Zusammenschau vereinzelter Studien ergibt ein zunehmend erschreckendes Bild. ..
(achgut.com. Noch ohne Stich?)

DER PODCAST AM MORGEN
Raketen über dem Golf – EU streitet über CO₂ – TE-Wecker am 4. März 2026
VON Holger Douglas
+++ Italien stellt CO₂-Handel infrage +++ Trump: „Ich habe den Iran-Krieg entschieden“ +++ Saudi-Arabien lenkt Ölströme um +++ die nächste Traditionsbäckerei pleite – 120 Jobs weg +++ Messerattacke in Kaiserslautern – Opfer stirbt +++ Polizei kündigt schärfere Kontrollen an +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Hirn braucht Luft.)

Ethik als Debatten-Bremse
KAS holt Alena Buyx als Fellow – mitten in deren Plagiatsaffäre
Von Redaktion
Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU holt Alena Buyx als Fellow und adelt sie zur Demokratiedeuterin – während in Münster massive Plagiatsvorwürfe gegen ihre Dissertation geprüft werden. Ausgerechnet die hoch umstrittene Ethikratschefin der Corona-Jahre, Symbol für staatliche Repression, soll anderen Orientierung geben? Das ist Verhöhnung..
(Tichys Einblick. Adenauer würde heute stiften und in die AfD gehen, dem Plagiat der CDU.)

Gegen „Desinformation“
Wadephul und Prien: Auswärtiges Amt ließ Ukrainer von HateAid und Correctiv schulen
Das Auswärtige Amt pumpt noch immer Millionen in den globalen „Kampf gegen Desinformation“. So wurden Ukrainer in Berlin geschult – ausgerechnet von Correctiv, HateAid und der Amadeu-Antonio-Stiftung.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Marx oder Merz, wo ist der Unterschied? What fools.)

Richter am Limit
„Letzter Weckruf, endlich umzusteuern“ – Zahl der Asylklagen hat sich binnen zwei Jahren verdoppelt
Die Zahl der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge steigt in Deutschland stark an. 2025 gingen mehr als 143.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten ein – doppelt so viele wie noch zwei Jahre zuvor. Der Richterbund warnt vor einer wachsenden Überlastung der Justiz..
(welt.de. Wer Geld hat, kann auch prozessieren.)

Ernährungsindustrie
Eine Preisschock-Prognose für Lebensmittel
Der Krieg im Nahen Osten verteuert Energie und Logistik. Das wird massive Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise haben, warnt die Ernährungsindustrie und zieht schon Parallelen zur Entwicklung zu Beginn des Ukraine-Kriegs..
(welt.de. Aber bitte auf Karte.)

Demonstrationen am Donnerstag
"Schulstreik gegen Wehrpflicht": Deshalb demonstrieren junge Menschen im Land
Am Donnerstag demonstrieren erneut junge Menschen in Baden-Württemberg beim "Schulstreik gegen Wehrpflicht". Gleichzeitig melden sich immer mehr Freiwillige zum Wehrdienst..
(swr.de. Demnächst in Teppichen eingerollt. Wann lernen sie mal wieder was?)

Zuckersteuer: Die Lösung für eine gesündere Ernährung oder Symbolpolitik?
Gesundheitsexperten fordern seit längerem eine Abgabe auf gezuckerte Lebensmittel, damit sich vor allem Kinder gesünder ernähren. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme wirklich?..
(swr.de. Jeden Tag eine neue Idiotie. Salz auf den Schwanz.)

Fehlbesetzung im Auswärtigen Amt
Wadephul ist der kaltblütige Minister Ahnungslos
Wenn sich Arroganz der Macht mit Inkompetenz paart, dann hat Außenminister Wadephul das Wort. Wie er die deutschen Touristen in der Golfregion dreist und wahrheitswidrig abkanzelte, ist ein Paradebeispiel für seinen selbstherrlichen Stil..
(Junge Freiheit. Annalena hoch 2.)

Wegen russischer Sportler Boykott: Keine deutsche Fahne bei den Paralympics
Weil auch russische und weißrussische Sportler an den Behindertenspielen in Italien teilnehmen, verweigert Deutschland den Einmarsch der Athleten bei den Paralympics. Nur die Ukraine und ein anderer Staat ziehen mit..
(Junge Freiheit. Parapolitics.)

Angeblich klimafreundlich
Chinas Energiewende-Bluff
Erfolgreich hat China dafür gesorgt, dass andere glauben, es würde sich auf klimafreundliche Technologien spezialisieren..
(welt.de. Im Osten ght die Sonne auf, im Westen dreht sie Windräder.)

Katastrophale Umfrage-Werte
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner am absoluten Tiefpunkt
Die Glatteis-Blamage und die Lüge um das Tennismatch während des Blackouts waren zwei Peinlichkeiten zu viel. Vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner haben ein halbes Jahr vor der Wahl fast alle Berliner genug..
(Junge Freiheit.Genügt Brandenburger Tor nicht?)

Linker Familienkrach
Nix Tarif bei Correctiv
Von Alexander Heiden
In der journalistischen Gesinnungsgemeinschaft hängt der Haussegen schief. „Correctiv“-Chef David Schraven will keinen Tarifvertrag für seine Leute. Jetzt machen die Kumpels der Journalistengewerkschaften Stress. Popcorn, bitte!,,
(Tichys Einblick. Was hat Propaganda mit Journalismus zu tun?)

Vorerst Stärkung der Elternrechte
US-Höchstgericht stoppt Transgender-Gesetze
Von Richard Schmitt
Schulen dürfen Eltern, deren Kinder sich als "transgender" identifzieren, diese Information nicht vorenthalten. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entsprechende Regelungen an kalifornischen Schulen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die juristische Auseinandersetzung um Elternrechte geht weiter..
(Tichys Einblick. Die Bibel hat doch recht?)

Was würde ein Moslem Özdemir als MP von Baden-Württemberg bedeuten?

(gh) - Es gbt kein islamisches Land, das  demokratisch ist und die Menschenrechte anerkennt. Wenn es also am Sonntag auch darum geht, ob Baden-Württemberg als erstes Bundesland einen islamischen grünen  Ministerpräsidenten erhält, nach dem Katholiken Kretschmann den Moslem Özdemir, die Fahne des Propheten ist bekanntlich grün, stellt sich die Frage, ob es sowas wie einen säkularen Moslem überhaupt gibt, als der  Özdemir aus türkischer Abstammung bezeichnet wird.

Oder ist das Ganze eine Lüge, "taqiyya"?  In Sure 3, 28 heßt es: "Die Gläubigen sollen sich nicht die Ungläubigen anstatt der Gläubigen zu Schutzherren (Freunden) nehmen. Wer das tut, hat überhaupt nichts mit Allah (gemeinsam) – es sei denn, daß ihr euch (durch dieses Verhalten) vor ihnen wirklich schützt. Allah mahnt euch zur Vorsicht vor Sich selbst. Und zu Allah ist der Ausgang“. Kontext und Bedeutung: Inhalt: Dieser Vers verbietet es Muslimen, enge Bündnisse oder Freundschaften (Auliyā’) mit Ungläubigen (Kafir) einzugehen, wenn diese gegen die Gläubigen gerichtet sind.

Taqīya-Prinzip: Der Vers enthält eine wichtige Ausnahme: Wenn Gläubige sich in einer Zwangslage befinden oder sich vor Verfolgung/Tyrannen schützen müssen, ist ein solches Verhalten erlaubt (Taqīya – Vorsicht). Ziel: Es handelt sich um ein Prinzip zur Wahrung der Glaubensgemeinschaft und zur Sicherung vor Schaden, besonders in Zeiten von Feindseligkeiten.

Scheich zahlt Hotel und Verpflegung

Von MEINRAD MÜLLER

Tausende Flüge ab Dubai sind gestrichen, der Luftraum über Teilen der Region ist wegen des Krieges im Iran dicht, mehr als 20.000 Reisende sitzen fest. Was nun?

Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kommt eine Ansage mit Seltenheitswert: Niemand wird vor die Tür gesetzt. Der Staat zahlt. Der Mann, der politisch den Ton angibt, ist Mohammed bin Rashid Al Maktoum – Herrscher von Dubai. Und der Scheich hatte, man muss es so sagen, eine ebenso einfache wie wirkungsvolle Idee.

Wegen der massiven Flugausfälle im gesamten Golfraum strandeten Urlauber, Geschäftsreisende, Familien. Koffer gepackt, Rechnung bezahlt – und plötzlich kein Abflug mehr. Statt Chaos erging eine klare Anweisung: Hotels dürfen Gäste nicht auschecken lassen, wenn sie nicht abfliegen können. Verlängerung? Ja. Diskussion? Nein.

Nicht auschecken, die Regierung von Dubai bezahlt alles
Die offizielle Bestätigung kam von der Luftfahrtbehörde, der General Civil Aviation Authority: Der Staat übernimmt sämtliche Kosten für Unterkunft und Verpflegung betroffener Passagiere. In Abu Dhabi verschickte das Department of Culture and Tourism – Abu Dhabi eine Direktive per Email an jedes Hotel im Emirat: Aufenthalte verlängern, Rechnung an uns. Dubai schloss sich an.

Nicht nur Behörden reagierten. Ferienwohnungsanbieter in Dubai stellten kostenlos Appartments bereit. Innerhalb weniger Stunden schlossen sich über 250 Gastgeber an. Kein Marketing-Gag, sondern praktische Solidarität – und natürlich ein Bild, das um die Welt geht.

Imagepflege? Ja. Aber clever
Man darf das nüchtern betrachten: Das ist auch strategisch brillant. Wer in der Krise Sicherheit bietet, kauft Vertrauen. Wer Reisende schützt, stärkt seine Marke. Während andernorts gestritten wird, demonstriert Dubai und die VAE Handlungsfähigkeit. Für die Gestrandeten bedeutet das: klimatisiertes Zimmer statt Terminalboden, All-inklusive-Büffet statt Frust.

Und für Angehörige zuhause? Eine unerwartet beruhigende Nachricht.
(pi-news-net)

Wählt Baden-Württemberg einen Rüssel, ohne wieder den daran hängenden "dunkelgrünen Elefanten voll von Ideologie" zu sehen, wie Nius-Chefredakteur Julian Reichelt die Grünen bezeichnet?

(tutut) - Wenn am Sonntag nur die Wahl ist zwischen THE LÄND oder Baden-Württemberg, wieso ist dann dauernd die Rede von Grünen oder CDU?  Dabei geht es doch darum, ob THE Länd islamisch regiert wird. Weisse KI Bescheid?  Die spricht verdruckst von "säkularem Moslem". Sowas gibt es nicht. "Da hast du den Slogan wohl fast ein bisschen zu wörtlich genommen! 'THE LÄND' ist ja die offizielle Dachmarke für das Bundesland Baden-Württemberg – am kommenden Sonntag, dem 8. März 2026, steht allerdings die Landtagswahl an. Dass alle von Kopf-an-Kopf-Rennen reden: Aktuelle Umfragen sehen die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel und die Grünen unter Cem Özdemir fast gleichauf bei etwa 26 bis 29 %. Machtfrage: Es geht darum, wer künftig den Ministerpräsidenten stellt. Die Grünen hoffen, ihre Position zu verteidigen, während die CDU nach Jahren als Juniorpartner wieder die Führung übernehmen will. Özdemir-Effekt: Kurz vor der Wahl haben die Grünen stark aufgeholt, was Beobachter oft mit der Popularität ihres Spitzenkandidaten begründen.  Du wählst also nicht zwischen einem Markennamen und dem Land, sondern entscheidest darüber, welche Farbe die nächste Regierung im 'Länd' dominiert". Werden für ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Baden-Württemberg nicht Köpfe benötigt, und müssten nicht vorher welche rollen, wenn schon  es Bagger  nicht tun? "In Baden-Württemberg zeichnet sich aktuell tatsächlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen im 'Rennstall' BW ab: Die Köpfe: Das Duell findet zwischen dem amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und dem CDU-Landeschef Manuel Hagel statt".  Da befindet sich KI auf dem falschen Planeten. Die Grünen sind an keiner Bundesregierung beteiligt, und zuletzt war Özdemir als gelernter Kindergärtner sogar Bundesbildungs- und

Forschungsminister, obwohl Bildung Ländersache ist.  In der Politik ist nichts mehr unmöglich. "Das Rennen: Umfragen zeigen die Parteien fast gleichauf; die CDU liegt mit ca. 27 % nur noch knapp vor den Grünen mit 25 %. "Die Bagger: Während im Wahlkampf viel über Investitionen gesprochen wird, machen die Umfragewerte den Beteiligten eher Beine als dass Köpfe rollen – zumindest bis zum Wahltag am 8. März 2026."  Reine Glaubenssache, denn Umfragen gehören inzwischen auch mit zur Propaganda eines Polit- und Medienkartells. Gar nicht ganz nebenbei ist,  ob Baden-Württemberg das  erste Land sein muss mit einem muslimischen Ministerpräsidenten. In Baden-Baden in der Stiftskirche ist das Grabmal des sogenannten Türkenlouis, Ludwig Wilhelm von Baden-Baden, geboren in Paris, der  seine Jugend im Mahlberger  Schloss verbrachte, katholisch erzogen wurde  und später als Generalleutnant aller kaiserlichen Truppen  mit herausragend  an der Abwehr einer Türkeninvasion in Europa beteiligt war.  Das Schweigen im Walde der  Kirchen hierzu ist nicht zu überhören. Die Frage am Sonntag ist nicht, ob Jüngling Hagel ein schönes Mädchen anschauen darf, sondern ob der Türkenlouis aus seinem Grabin Baden-Baden steigen muss mit der "Schwäbischen Kunde" von Ludwig Uhland, damit THE LÄND nicht unter eine islamische Herrschaft fällt.  So  meint denn  wohl auch ein Chefredakteur an der Leidplanke, ein Bundeskanzler aus dem Reservat hätte der Kavallerie was zu sagen: "Wenn ihm in seiner Kanzlerschaft bislang etwas gut gelungen ist, dann der Umgang mit der US-Politik und mit dem Präsidenten. Wann immer Trump auf Distanz zu Europa geht, betont Merz, wie eindeutig Deutschland grundsätzlich zur Allianz mit den USA steht. Um, wo nötig, im nächsten Atemzug in der Sache so freundlich wie eindeutig Gegenposition zu beziehen". Als wenn das jemand interessierte. Das ist wie  die Interpretation des Gedichtes über das Bild einer Kleinstadt, welches fortwährende Schrumpfung zeigt vor der Erlöschung im Zuge von Sodom und Gomorrha: "Leerstände: Spaichingen hat noch Potenziale - Mancher Leerstand an der Hauptstraße wird sich in den kommenden Monaten füllen. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt darauf sind aber relativ gering". Darauf muss erst einmal jemand kommen. Wer ist denn eigentlich die Stadt? Ob sich das mal herumspricht? Zumindest handelt es sich nicht um Schreibversuche von KI, denn solche Prosa würde  sie nicht schaffen: "Erst jüngst hat an der Hauptstraße 45 eine Billard-Bar aufgemacht. Und auch für das 'Sahnestück' unter den bisherigen Leerständen, das ehemalige Kimmerl-Gebäude, in dem zuletzt das Spielwarengeschäft Reisch war, hat sich in Gestalt der Weinhandlung Kauth ein Nachmieter gefunden". Huhuhu. Schön, dass einer von auswärts mitbekommt, was  los ist in der Kommune. "Die Stadtverwaltung erfährt über Leerstände oft über 'den Flur- und Buschfunk', so Bürgermeister Hugger im Gespräch mit der Redaktion, oder über den Gewerbe- und Handelsverein, mit dem sich der Bürgermeister ein- bis zweimal im Jahr treffe, um so zu erfahren, was den Einzelhändlern auf den Nägeln brennt". Ob die Asche des Funkenfeuers schon in der Urne ist? Gegessen werden kann jedenfalls daheim: "'Wir haben gewisse Schwierigkeiten bei gut bürgerlicher Gastronomie', meint Bürgermeister Hugger. 'Die befindet sich tendenziell auf dem Rückzug'“. Ist Krieg? Zurück zur Scholle, aber gegendert auf den Acker: "Neue Infoabende zur Agrarförderung ..Das Landwirtschaftsamt Tuttlingen informiert Landwirtinnen und Landwirte umfassend über den 'Gemeinsamen Antrag' für EU-Agrarfördermittel und die Kontrollen im Jahr 2026. Dazu finden zwei öffentliche

Informationsveranstaltungen statt".  Hier aber wird der Osterhase in der Pfanne närrisch, wo Heimat draufsteht: "Mehr als 100 Besucher erleben Non-Stop-Gaudi bei der Vogelbörse - Die Vogelbörse ist fester Bestandteil der Fasnet". Plüschtiere im Käfig, wo gibt es das sonst noch? Da können sich die mit der Flinte auf den Wolf im Nordschwarzwald noch ein Rotkäpsele aufsetzen. "Diese 130. Vogelbörse war trotz allem eine neue und etwas andere Art. Nachdem bei der letztjährigen Börse mit einem anonymen Anruf beim Veterinäramt angeprangert wurde, dass die Tiere bei dieser Veranstaltung zu viel Stress erleben müssten, waren mehrere Gespräche mit dem Amt notwendig, um eine Lösung zu suchen, die allen gerecht wird...dass es künftig keine Ziegen und Schafe mehr geben kann. Hasen, Kaninchen und nachweislich geimpfte Hühner und Hähne dürfen noch angeboten werden, wenn der entsprechende Impfnachweis gegeben und dokumentiert werde. Allerdings mit der Einschränkung, dass die Tiere nicht mehr auf dem Arm getragen und angepriesen werden dürfen. Also müssten diese Tiere ab sofort in einem Käfig gezeigt werden, damit die Bieter dann das entsprechende Gebot abgeben können. ...Die anwesende Veterinärin war auch einverstanden. Der Spaß stand trotz allem wieder an oberster Stelle, und die vielen Plüschtiere erfreuten sich großer Beliebtheit. Alle hoffen, dass nicht ein erneuter Anrufer sogar noch beim Verkauf von Vesper, Tangas und Mausefallen was auszusetzen hat". Im Falle eines Falles kommt Hilfe sogar vom Himmel hoch. "Hubschrauber sucht über Tuttlingen nach Achtjähriger - Über Tuttlingen kreiste am Montagmorgen direkt über den Häusern ein Polizei-Hubschrauber. Die Polizei suchte nach einem achtjährigen Mädchen - letztlich erfolgreich". Der Hagel schaffte es noch ohne, die war aber ein bisschen älter. Das jüngste Gerücht: "Kempten will die älteste Stadt in Deutschland werden - Welche Stadt ist die älteste in Deutschland? Nun greift die Allgäu-Metropole Kempten nach diesem Titel. Sie muss dafür aber erst an einem starken Konkurrenten vorbeikommen. Leicht ist dies nicht". Ob sie das schaffen, bevor Deutschland ganz weg ist?  Als herrschte noch immer Corona, schildert Mann mit der schwarzen Maske berührungslosen Wahlkrampf auf Abstand unter Grünlicht: "Grüne Seligkeit statt Schlammschlacht - In Ostrach teilen sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Spitzenkandidat Cem Özdemir (beide Grüne) und Tübingens OB Boris Palmer (parteilos) die Bühne. Frontalangriffe gegen die CDU bleiben aber weitestgehend aus. Die Strategie fällt anders aus". Ein Ausfall also wie gehabt. Nicht auszudenken, es gäbe über THE Länd was zu diskutieren, weil BW ins Gerede gekommen sein könnte. Ist Hoffnung auch hoffnungslos, sie stirbt  doch zuletzt und liegt dann auf der Planke: "Dem Kanzler hilft es, dass er offenbar eine Ebene mit Trump gefunden hat, auf der ein faires Gespräch möglich ist. Zumindest, wenn die Kameras nicht laufen. All das rechtfertigt die Erwartung, dass Merz in Washington Deutschlands wichtigste Außenbeziehung stabilisieren kann". 1,93m gegen 1,90m.  Übrigens, wußten Sie, wo all die Märchen aus 1000 und 1 Nacht herkommen? SWR: "Krieg in Nahost - Iran-Angriffe: Etliche Touristen in Golfregion gestrandet... Wegen Angriffen des Irans auf Nachbarstaaten gibt es massive Flugausfälle. Der Luftraum über der Golfregion ist gesperrt. Auch SWR-Redakteurin Susanne Kimmel sitzt in Doha fest".

Gtabmal des Türkenlouis in der Stiftskirche Baden-Baden. 

"Auf unbestimmte Zeit gesperrt"
A81: Brand im Engelbergtunnel gelöscht - mehr als 30 Verletzte
Im Engelbergtunnel auf der A81 bei Leonberg (Kreis Böblingen) ist am Dienstagnachmittag ein Feuer ausgebrochen. Deshalb ist der Tunnel laut Polizei in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer sollten das Gebiet weiträumig umfahren. Der Grund für den Großalarm ist offenbar ein brennender Lkw-Anhänger in der Tunnelröhre Richtung Stuttgart. Mehrere dunkle Rauchsäulen über dem Tunnel waren von weitem zu sehen...
(swr.de. BW schafft sich noch vor der Wahl ab?)

Analyse
Grüne Umweltministerin missbraucht staatliche Kommunikationskanäle für plumpe Propaganda
Auf X fällt das baden-württembergische Umweltministerium mit einseitigen Beiträgen zur Energiewende auf, die wichtige Fakten unterschlagen. Das ist ein offener Missbrauch staatlicher Macht durch die Grünen. Doch Beschwerden dagegen bleiben wirkungslos...Denn anstelle eines verlässlichen, nüchternen Informationsgebers präsentiert sich das Umweltministerium unter der Leitung von Thekla Walker (Grüne) zunehmend als Akteur, dessen Öffentlichkeitsarbeit eher an politische Kampagnenkommunikation erinnert als an staatliche Informationsarbeit. Die Diskrepanz zwischen dem gesetzlichen Auftrag eines Fachministeriums und der tatsächlichen Kommunikationspraxis könnte kaum größer sein...
(apollo-news.net. Wo sollen das Sachliche, Fachliche bei dieser Ministerin herkommen, was hat sie denn gelernt? Egal mit wem, Hauptsache regieren, hat KRÄTSCH das Motto vorgegeben. Sozialismus!)

Mulfingen sagt Monatsmarkt ab, um AfD-Infostand zu verhindern
Neuer Höhepunkt im Kampf gegen Rechts: Weil ein Ortsvorsteher es der AfD nicht verbieten kann, auf dem Monatsmarkt einen Stand aufzubauen, sagt er einfach die gesamte Veranstaltung ab...
(Junge Freiheit. Erst Deutschland, dann schafft sich auch Mulfingen ab. Kennt das jemand?)

"Niemand darf mehr zittern"
CDU-Mann Hagel kündigt "Null Toleranz"-Strategie an
Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel will im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl den Kampf gegen Kriminalität, Graffiti und Vandalismus deutlich verschärfen. Zu „Bild“ sagte Hagel: „Niemand im Ländle darf mehr zittern, wenn unsere Leute abends durch die City gehen.“ Baden-Württemberg solle Sicherheitsland Nummer 1 werden. Konkret kündigte Hagel eine „Null Toleranz“-Strategie für „Schmutz-Ecken“ und Graffiti-Schmierereien im öffentlichen Raum an...
(focus.de. Wackelkandidat fackelt nicht. Schluss mit Rehaugen, nun Augen zu und durch, falls die Kommunisten das zulassen. Wo will er eine Mehrheit finden?)

Iraner in Stuttgart: "Angst, ob meine Familie überleben wird"
Im Nahen Osten herrscht Krieg. Wie geht es Menschen, die Familie im Iran haben? Was sind ihre Ängste und Hoffnungen? Ein Taxifahrer aus Stuttgart und andere berichten...
(swr.de. Warum kümmert er sich nicht um sie?)

Bisher keine Schäden gemeldet
Erdbeben in der Ortenau am späten Sonntagabend
Ein Beben der Stärke 2,4 auf der Richter-Skala war Sonntagabend im Ortenaukreis zu spüren. Deutschlandweit ist Baden-Württemberg das Land mit der höchsten seismischen Aktivität..
(swr.de. Na also, BW bewegt sich doch.)

Umstellung auf G9
2.800 neue Lehrerstellen in BW: Warum es für angehende Gymnasiallehrer trotzdem eng wird
Das Land will tausende neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen - doch nicht an den Gymnasien. Angehende Gymnasiallehrkräfte sollen deswegen an andere Schulformen wechseln..
(swr.de. Wozu Lehrer auf KRÄTSCHS Geröllhalde? Hangsicherung sollte reichen.)

Schließfächer aufgebrochen und ausgeräumt
Bankmitarbeiter im Verdacht: Bande nach Millionendiebstahl in Güglingen festgenommen
Nach einem Millionendiebstahl aus Bankschließfächern in Güglingen hat die Polizei sechs Männer festgenommen. Ein 19-jähriger Bankmitarbeiter soll sein Insiderwissen genutzt haben..
(swr.de. Kinderladen?)

Sieben Prozent mehr Geld und höhere Schichtzulagen
Warnstreiks in Fachkliniken - auch Oberschwaben und Allgäu betroffen
Die Gewerkschaft ver.di ruft Beschäftigte verschiedener Fachkliniken am Montag zu einem Warnstreik auf. Im Tarifstreit mit dem Verband privater Klinikträger habe man keine Einigung erzielt..
(swr.de. Wofür? Und ohne Job?)

Täter stundenlang ungestört
Dreister E-Bike-Coup in Assamstadt: Diebe stehlen Luxus-Räder im Wert von über 100.000 Euro
In Assamstadt sind unbekannte Diebe in eine Firma eingebrochen und haben exklusive E-Bikes gestohlen. Die Polizei geht davon aus, dass der Wert der Beute hoch ist..
(swr.de. Grünschwarz wie unser Land.)

Mitarbeiterin bedroht, Bargeld erbeutet
Raubüberfall auf Friseursalon: 13-Jährige als Verdächtige ermittelt
Mit Sturmhauben und Schusswaffe kamen sie in ein Friseurgeschäft in Tübingen und forderten Bargeld: Nun richten sich die Ermittlungen gegen zwei 13-jährige Jungen..
(swr.de. Können die nicht bis 16 warten?)

Nagold
Dutzende Deutschlandfahnen in der Innenstadt aufgehängt: Stadt droht Verantwortlichen mit Bußgeld
In Nagold wurden in der Nacht zum Sonntag Dutzende Deutschlandfahnen aufgehängt. Die Stadt droht den noch unbekannten Verantwortlichen mit einem Bußgeldverfahren – man habe eine Erlaubnis gebraucht..
(apollo-news.net. Unterm Regenbogen?)

Messerangriff in Kaiserslautern: 22-Jähriger stirbt an seinen Verletzungen, zweites Opfer in Lebensgefahr
Nach einem Messerangriff in Kaiserslautern, bei dem zwei Männer lebensgefährlich verletzt wurden, ist nun eines der Opfer verstorben. Der mutmaßliche 18-jährige Täter sitzt in Untersuchungshaft..
(apollo-news.net. Sind Messer nicht verboten?)

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NACHLESE
„European Democracy Shield“
Brüssels Schild und Schwert
Mit einem neuen Maßnahmenpaket beschwört die EU-Kommission den Schutz vor äußeren Feinden. Damit ermächtigt Brüssel aber vor allem Hofberichterstatter, „Trusted Flagger“ und Netzzensoren. Wenn EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen von ihrem geplanten „European Democracy Shield“ spricht, klingt das nach Wehrhaftigkeit, nach Schutz vor äußeren Feinden, nach Stabilität in stürmischen Zeiten. Tatsächlich aber wächst für viele in Brüssel ein Instrumentarium heran, das weniger die Demokratie verteidigt als vielmehr jene, die den Status quo verwalten. ...Automatische Filtersysteme entscheiden künftig, was sichtbar bleibt und was verschwindet. Der lebendige politische Diskurs wird damit zunehmend von Algorithmen und Compliance-Abteilungen vorstrukturiert, gewissermaßen digital vorgekaut...
(Junge Freiheit. Ein Volk, nicht reich, eine Meinung.)
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Wahlen im Wandel der Zeit
Von RAINER K. KÄMPF
Gewählt wurde schon immer. Das haben die Wikinger gemacht, die von jeher aufmüpfigen Sachsen wählten ihren Widukind aus und selbst die Aborigines in Down Under stimmten über ihre Chefs ab. Chefinnen hatten die noch nicht. Nun kann man darüber streiten, ob es daran lag, nämlich, daß die drei genannten Vorläufer moderner Demokratien zum Auslaufmodell wurden. Wikinger marodieren nicht mehr, die Sachsen unter Widukind hatten verloren und in Australien wurden die Aborigines als Restposten auf die Seite geschoben. Da nutzte es auch nichts, daß man damals die weisesten, fähigsten und erfahrensten an die Spitze wählte.Heute ist das grundlegend anders. Die größten Demokratieflops vor Augen, gehen moderne, also UnsereDemokraten™, den gegensätzlichen Weg. Prinzipiell kommt heute derjenige an den Trog, der sich als am meisten rücksichtslos erweist. Das ist selten die hellste Kerze, aber aus Gründen ausgeprägter Resilienz des gesamten Systems in Bezug auf gesunden Verstand durchaus nachzuvollziehen und eben beabsichtigt. Bisher ist festzustellen, daß es wunderbar funktioniert. Das Peter-Prinzip als tragende Säule postdemokratischer Entgleisung. Ausgesprochen unangenehm wird es dann, wenn so ein bewährtes Modell Risse bekommt und im gesellschaftsgenetischen Code der ansonsten leicht zu führenden Masse verschollen geglaubte Aufmüpfigkeit hervorbricht. Dann hilft es wenig bis gar nicht, das Blaue vom Himmel herunter versprechen zu wollen. Das ist nämlich schon da und erweist sich als drohender Bumerang. Um allen mißlichen Eventualitäten vorzubeugen, wird eben vorgebaut. Falls also doch bei einer Wahl etwas schiefgeht und dummerweise der Ausreißer die meisten Stimmen bekommen wird, fragt man vorsorglich eben mal öffentlichkeitswirksam nach, ob es denn ersprießlich sein könne, daß ein Wahlgewinner auch regieren wird. Mein Gott, wo kämen sie denn dahin! Doch wie so oft steckt die Botschaft im Detail. Schaut man sich die erwarteten provozierten Zahlen an, die bezeugen sollen, mit welcher Mehrheit die Befragten eine Regierungsbeteiligung des potentiellen Wahlsiegers ablehnen würden, fällt auf, daß junge, die noch nicht allumfassend am gesellschaftlichen Produktionsprozeß beteiligt sind, genauso destruktiv abstimmen wie die Alten, die den wertschöpfenden Teil ihres Existenzprozesses weitgehend hinter sich haben. Sollte man versucht sein, daraus abzuleiten, daß die beiden tragenden Säulen des Modells UnsereDemokratie™ nicht mehrwertschaffend, sondern diesen verbrauchend sind, könnte man zu der Erkenntnis gelangen, daß genau deshalb das System der entgleisten Demokratie seine Halbwertzeit schon lang überschritten hat.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die deutsche „Regierung“ versagt auf ganzer Linie, nicht nur im Inneren, sondern besonders auch im Äußeren. Das ist bei diesem „Personal“ zwar kein Wunder, aber daß gerade das internationale Ansehen Deutschlands durch sie dermaßen mit Füßen getreten und in den Dreck gezogen wird, ist schon ein starkes Stück! Die Lächerlichkeit der „handelnden“ Personen ist dabei noch am ehesten zu verschmerzen, viel schlimmer ist der wohl auf Jahre nicht wieder gut zu machendes Schaden für unser Land…
(Leser-Kommentar, Tichys Eimblick)
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Spalten statt einen
UnsereDemokratie – Ein politisches Vaterunser
Von Helmut Berschin
Die Formel „UnsereDemokratie“ ist in diesen Tagen ein politischer Kampfbegriff, der vorgibt, die Deutschen zu einen, tatsächlich aber spaltet. Wer im Internet nach „unsere Demokratie“ sucht, wird reichlich fündig: Fast drei Millionen Einträge, die meisten aus den 2020er Jahren und bezogen auf den Staat Bundesrepublik Deutschland. „Unsere Demokratie“ ist die beliebteste politische Gemeinschaftsformel, die über Parteigrenzen verbindet – sofern man zu dem Unser gehört. Sogenannte „Demokratiefeinde“ gehören nicht dazu. Wer ist „wir“?..
(Tichys Einblick. Nur ein Schreibfehler. Müsste "wirr" heißen.)

Schutztitel bleibt erhalten
Staus an der Grenze: Bundesregierung unterstützt auch Urlaub in Ukraine
Von Matthias Nikolaidis
Heiligabend 2025: Zehntausende Ukrainer strömen zurück in ihr Land und verursachen Staus an der Landesgrenze. Das BMI bestätigt nun: Bis zu sechs Monate Abwesenheit löschen den Schutztitel nicht. Auch alle Leistungen dürften weiterlaufen. Der AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier kritisiert die Sonderregeln für Ukrainer und fordert ein Ende des Massenhrzustroms...
(Tichys Einblick. Irr. Wie rief der Lahrer OB nach Rückkehr vom Kriegstourismus übers handy aus? "Narri-Narro!". Wann hält sich diese Regierung ans Grundgesetz? Man kriegt sich nicht mehr ein über all die Luschtigkeit.)

DER PODCAST AM MORGEN
Vier Wochen Krieg? Ziel: Zerschlagung der Terrorinfrastruktur – TE-Wecker am 3. März 2026
VON Holger Douglas
+++ Trump: „So lange wie nötig“ – Amerika stellt sich auf vier Wochen Krieg ein +++ „Friendly Fire“ über Kuwait – Verbündete schießen US-Jets vom Himmel +++ „Kein Tropfen Öl“ – Iran droht Weltwirtschaft +++ Irans Luftabwehr kollabiert? +++ Gaspreis +44 % – Katar stoppt LNG +++ Reiche aktiviert Energie-Taskforce +++ TE-Energiewende-.Wetterbericht: 30.000 Windräder liefern zu wenig – abends rettet wieder die Kohle +++..
(Tichys Einblick. Apocalypse now.)

Kanzler Merz und die Kriegs-Nebenrolle
Von Peter Grimm • Der Bundeskanzler und seine Regierung möchten auch in diesem Kriegsfall den Eindruck erwecken, sie könnten auf der Weltbühne noch entscheidend mitspielen. Ein zuweilen peinliches Schauspiel. .
(achgut.com. Mit langer Nase auf kurzen Beinen?)

Trotz Absage
Mehr als 500 Afghanen versuchen Aufnahme in Deutschland einzuklagen
In 501 Verfahren versuchen Afghanen derzeit, ihre Aufnahme in Deutschland trotz einer Absage einzuklagen. Aussicht auf Erfolg haben Verfahren nach einem bestimmten Paragrafen. Die Linke würde gerne alle Klagenden aufnehmen..
(welt.de. Deutschland, kusch! Wollen Taliban die Linken nicht?)

JF-Exklusiv
Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung für „Seenotrettung“ im Mittelmeer?
Wenn Migranten über das Mittelmeer nach Europa kommen, sind Organisationen wie „Sea-Eye“ oder „SOS Humanity“ zur Stelle. Die Bundesregierung mußte nun Auskunft darüber geben, wie viel Geld sie an die selbsternannten „Seenotretter“ bezahlt..
(Junge Freiheit. Menschenfischer mit Jesus?)

WELT LESERREISEN
Dubai & Abu Dhabi in kleiner Gruppe: acht Tage Emirate
Zwischen moderner Skyline und orientalischen Souks: Erleben Sie Dubais einzigartige Vielfalt – besuchen Sie zusätzlich den Louvre und die majestätische Sheikh-Zayed-Moschee in Abu Dhabi. Mit Emirates fliegen, im 5-Sterne-Hotel residieren. Jetzt Reise ab 2.395 EUR buchen!..
(welt.de. Ohne Rückfahrkarte?)

Preisexplosion
Jetzt rächen sich die leeren deutschen Gasspeicher
Durch den Iran-Krieg explodiert der Gaspreis. Die deutschen Speicher sind nur zu 20 Prozent gefüllt. Demnächst muß teuer nachgekauft werden – ein fatales Staatsversagen, für das die Verbraucher zahlen werden..
(Junge Freiheit. Gibt Merz nicht genug Gas bei seinen Weltumrundungen?)

Zu langsam
Österreich zieht E-Polizeiautos wieder aus dem Verkehr
Österreich macht eine Vollbremsung: Nach einem einjährigen Praxistest gelten E-Polizeiautos im Streifendienst als untauglich. Sie sind zu schwer, haben zu wenig Reichweite und sind zu langsam für Verfolgungsfahrten..
(Junge Freiheit. Selbst KRÄTSCH fährt ein gescheites Auto.)

Wende der Energiewende?
Italien will CO2-Ablasshandel nicht mehr mitmachen
Von Richard Schmitt
Italiens Regierung stellt sich offen gegen Brüssel: Rom fordert die Aussetzung des EU-CO₂-Systems und attackiert damit das Herzstück der EU-Klimapolitik. Sollte sich Italien durchsetzen, würde dies das seit zwei Jahrzehnten bestehende System des Emissionshandels erschüttern..
(swr.de. Jede Dummheit muss mal ein Ende haben, auch für ein Laienregime.)

Gesunde Ernährung
Vegetarier und Veganer weisen bei zwei Krebsarten ein deutlich höheres Risiko auf
(welt.de. Lieber Schnecken essen?)

Wie wird der Irankrieg enden?
Von Gastautor • Daniel Pipes/ Die Lage im Irankrieg ist Spekulation. Aber egal, was passiert: Donald Trump wird den Sieg verkünden. Er wird es tun, weil er – seiner eigenen Definition nach – immer gewinnt. Für die, die nicht Donald Trump sind: Hier die sieben Hürden, mit denen sich die Achse Israel – USA konfrontiert sieht. ..
(achgut.com. Weiß der Teufel oder Trump.)

Tatort Ludwigshafen: arm aber autofrei?
Jeder Deal kommt an sein Ziel, wenn dein starkes Bein es will
Von Emil Kohleofen
Tatort als Fahrrad-Manifest: Zwischen „Velopunks“, Systemkritik und SUV-Feindbild erstickt die Handlung im Ideologiekitsch. Selbst wohlwollenden Kritikern fallen die plumpen Klischees auf. Wieder einmal viel grüne Moral und kein Krimi?..
(Tichys Einblick. Wer das guckt, braucht einfache Stadtbilder.)

Schleswig-Holstein
Günther fordert härtere Strafen für Antisemitismus
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther plädiert für drastischere Strafen für Antisemitismus und israelfeindliche Aussagen. Der Rechtsstaat müsse hier „entschlossen“ handeln. Zuvor hatten Linke eine Pro-Israel-Demo angegriffen..
(Junge Freiheit. Echt?)

GEAS-Anpassungsgesetz
Die große Fake-Migrationswende der Bundesregierung
Die Bundesregierung, die durch die Union eine Migrationswende versprach, stümpert sich neue Gesetze zurecht. Ironischerweise konterkariert sie dabei ihre eigenen Vorhaben. Wie wenig man diese ernst nimmt, wird schon am Abstimmungsvorgang deutlich..
(JungeFreiheit. Was kommt hinten raus außer dem Üblichen?)

Büttenrede statt Wahlkampf
Karneval in Volkmarsen: Löst Friedrich Merz Jan Böhmermann ab?
Während sich Friedrich Merz in Volkmarsen als Stimmimitator versucht und seine eigene Politik bejubelt, haben seine Worte andernorts ganz andere Effekte. In China gehen Ausschnitte seiner Rede viral. Der deutsche Kanzler als Allein-Unterhalter, der das eigene Land zum Gegenstand fremder Heiterkeit macht.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Velleicht hat er doch noch seine Bestimmung gefunden?)

Interne Konflikte
Die vielen Baustellen der AfD
Wenn die AfD-Fraktion sich am Dienstag zu ihrer Sitzung trifft, könnte es hoch hergehen. Es geht um den Irankrieg einen Fraktionsausschluß, einen brisanten Antrag aus Thüringen und einen Fraktionsvize ohne Geschäftsbereich. Und dann wäre da ja noch der Fall von Kevin Dorow. Eine JF-Recherche...
(JungeFreiheit. Auch nur eine Partei mit Facharbeitermangel. Führung scheint nicht Weidels Ding zu sein.)

Das Märchen von der „wehrhaften Demokratie“

Von CONNY AXEL MEIER

Kann der weg? Braucht irgendjemand den Verfassungsschutz, außer den Bundes- und den Landesregierungen sowie den dort festangestellten und freiberuflichen Schnüfflern und Schreibtischtätern?

Es ist das Märchen von der „wehrhaften Demokratie“, die angeblich geschützt werden muss vor irgendwelchen, ständig wechselnden „Feinden der Demokratie“, das zur Legitimierung des Inlandgeheimdienstes herhalten muss und zur Existenzsicherung der dortigen Arbeitsplätze dient.

Das Böckenförde-Diktum
Nach dem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst-Wolfgang Böckenförde, wurde das Diktum von 1967 benannt, das besagt: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Der Staat kann eben nicht garantieren, dass er und seine Institutionen auf Dauer Teil eines tatsächlich demokratischen Staatswesen bleiben, selbst wenn der Staat sich nominell so bezeichnet.

Einmal angenommen, der anhaltende Bevölkerungsaustausch führt in ein oder zwei Jahrzehnten dazu, dass eine Zweidrittelmehrheit der künftigen Wähler sich die Einführung der Scharia und somit deren Aufnahme ins Grundgesetz als allgemein gültige Rechtsgrundlage wünschen und islamische politische Parteien die dann demokratisch errungene Macht für entsprechende Verfassungsänderungen nutzen, dann kann das kein wie auch immer gearteter „Verfassungsschutz“ verhindern, da die Bundesrepublik formal ja weiterhin ein „demokratischer Rechtsstaat“ bleibt, der Verfassungsschutz jetzt die Scharia als Teil der Verfassung schützen wird und theoretisch (!) das Grundgesetz auch wieder demokratisch geändert werden könnte.

Das Grundgesetz wurde seit seinem Bestehen immer wieder geändert und dem jeweiligen vorherrschenden Zeitgeist angepasst. Zuletzt wurde die verfassungsrechtliche Schuldenbremse durch einen bereits abgewählten Bundestag de facto abgeschafft. Selbst der Schutz der Klimareligion fand Einzug ins Grundgesetz und verhindert seitdem viele vernünftige Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und zur dauerhaften Erhaltung der Gesellschaft.

Mehr und mehr Stimmen im In- und Ausland warnen ungehört vor dem Abdriften in Totalitarismus und Zensur. Die Folge ist die massive Verfolgung durch die politisch missbrauchte Exekutive und durch die weisungsgebundene Justiz.

Die freiheitliche Demokratie
Die schlimmen Erfahrungen der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft, die zu Millionen Kriegstoten und zum Massenmord an etwa sechs Millionen Juden sowie an weiteren Gruppen der Gesellschaft geführt haben, führten dazu, dass die Väter des Grundgesetzes auf ihrem Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee vom 10. bis 23. August 1948 den Entwurf einer vorläufigen Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland so gestalteten, dass sich möglichst nie mehr eine Diktatur auf deutschen Boden entwickeln möge. Das Grundgesetz war damals als eine Sammlung einklagbarer Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat gedacht und sollte dieselben vor eventuellen „Übergriffen“ staatlicher Institutionen schützen.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit hatte ursprünglich den Zweck, Gesetze und Verordnungen sowie staatliches Handeln auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen. Dieser Rechtsweg steht theoretisch jedem Betroffenen zu und ist Teil einer freiheitlichen Demokratie.

Die liberale Demokratie
Das sollte sich schnell ändern. Im beginnenden „kalten Krieg“ und aufgrund der Abspaltung der „sowjetischen Besatzungszone“ (SBZ) durch die Sowjetunion zur sogenannten „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR), die ebenfalls den Begriff der „Demokratie“ im Namen führte, sprach man nunmehr abgrenzend von der bundesrepublikanischen „liberalen Demokratie“. „Die Demokratie erhielt so rechts und links politische Leitplanken, deren Berührung unweigerlich zu Parteiverboten (SRP 1952 und KPD 1956), und gesellschaftlicher Ausgrenzung im Namen der „Demokratie“ führte.

Die Demokratie wurde politisch „liberal“ eingehegt. Das war nur der Anfang. Wer widersprach, dem wurde empfohlen: „Dann geh doch nach drüben“. Manche Hard-Core-Stalinisten taten es sogar, wie zum Beispiel die Pfarrersfamilie Kasner mit ihrer Tochter, der späteren FDJ-Funktionärin und noch späteren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nur die Gegenrichtung war versperrt.

Die gelenkte Demokratie
Der Übergang von der liberalen Demokratie zur gelenkten Demokratie geschah fast unmerklich. Mit der Einführung des „Ersten Deutschen Fernsehens“ wurde die Berichterstattung und die öffentliche Meinung weitgehend monopolisiert. Die journalistischen Freiheiten einzelner Akteure waren der Regierung dennoch zuviel. Die Spiegel-Affäre im Jahr 1962 ging für die Adenauer-Regierung gründlich in die Hose und der Einfluss der Bundesregierung auf das 1963 neu gegründete „Regierungsfernsehen ZDF“ blieb für damalige Verhältnisse hinter den Erwartungen der Herrschenden zurück. Die Friedensbewegung der 80er-Jahre wurde medial mal positiv, mal negativ „eingeordnet“. Immerhin kamen noch beide Seiten zu Wort.

Im Vergleich zum DDR-Fernsehen herrschte im Westen noch weitgehend Meinungspluralität und Redefreiheit. Die gelenkte Demokratie wurde von den beiden Machtblöcken der Christdemokraten und der Sozialdemokraten definiert und aufgeteilt. Das hielt so bis hinein in die Wiedervereinigung des Landes bzw. des Anschlusses der ehemaligen DDR, je nach persönlichem Empfinden. Nur der aufkommende Terrorismus der RAF führte zu neuen freiheitsbeschränkenden Terrorgesetzen, deren Anwendung zu heutigem Justizversagen führen, wie zum Beispiel die unsäglichen Endlosprozesse mit Daueruntersuchungshaft angeblicher „Rollatorputschisten“ bis hin zu derem absehbaren Ableben in Haftanstalten.

Die autoritäre Demokratie
Mit dem Einzug der DDR-Stacheldrahtsozialisten in den Bundestag, die sich rhetorisch als Vertreter der „Ossis“ inszenierten, im Herzen aber Kommunisten waren und sind, veränderten sich auch die anderen Parteien und nahmen autoritäre Züge an. Waren die „Grünen“ in ihrer anarchistischen Entstehungsphase Pazifisten und Umweltschützer, so sind sie heute das krasse Gegenteil und bilden zusammen mit CDU/CSU, SPD, Linken und den Resten der FDP einen ökosozialistischen Parteienblock analog zu den Blockparteien der untergegangenen DDR.

Grundsätzliche Politikwechsel können so nicht mehr stattfinden. Meinungsunterschiede dürfen nur noch innerhalb des ökosozialistischen Grundkonsenses diskutiert werden. Das gesamte politische Koordinatensystem erhielt eine gefährliche linke Schlagseite. Konservative, libertäre, patriotische und identitäre Positionen fanden im erwünschten politischen System keinen Platz mehr und wurden durch einen steuergeldfinanzierten autoritären „Kampf gegen Rechts“ unterdrückt, verfolgt und bestraft.

Die totalitäre Demokratie
Die freiheitsfeindliche Fratze der nunmehr ins Totalitäre abgedrifteten Demokratie zeigte sich mit der Gründung der AfD seit 2013 deutlich. Anstatt eine in demokratischen Systemen anderer Länder normale politische „Rechte“ als Teil einer funktionierenden Demokratie anzuerkennen und sich mit ihr politisch auseinanderzusetzen, wurde die AfD von Anfang an als gefährlicher Gegner betrachtet, den es zu vernichten gilt. Nicht die politische Auseinandersetzung mit den Positionen der Partei stand im Mittelpunkt des Umgangs mit der AfD, sondern die organisierte Verleumdung durch die nunmehr zu Propagandaorganen der Blockparteien mutierten Massenmedien, die teilweise auch noch mit Zwangsgebühren finanziert sind. Die Ausgrenzung der Partei aus dem Parteienblock durch die Errichtung einer „Brandmauer“ und deren vorsätzliche Benachteiligung bei der Besetzung von parlamentarischen Ämtern und Ausschüssen, durch angewiesene Kontaktverbote, Rufschädigungen, Lügengeschichten und sonstige Schikanen wurde zur Regel.

Millionensummen an steuergeldfinanzierten Förderungen für Pseudo-NGOs, die ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, auch Antifa- Gruppen unterstützen, die AfD-Veranstaltungen gewaltsam zu verhindern suchen, deren Plakate abreißen, deren Mitglieder doxen, ihr Eigentum beschädigen und ihre Familien bedrohen, ersetzen den politischen Wettbewerb. Wenn Gewalt zum anerkannten politischen Instrument der Regierenden zur Bekämpfung der Opposition wird, ist das weder demokratisch, noch gesellschaftlich zu akzeptieren und bedeutet das Ende des Rechtsstaates in seiner bisherigen Form.

„UnsereDemokratie“
Seit einigen Jahren haben die Blockparteien selbst erkannt, dass sie die Demokratie im herkömmlichen Sinne abgeschafft haben. Warum sonst sprechen sie nicht mehr von Demokratie, sondern in ihren Reden und in ihren Publikationen nur noch von „UnsererDemokratie“, in Abgrenzung zu der von ihnen als „undemokratisch“ behaupteten AfD? Das ist blanke Polemik und hat dennoch System. Den politischen Gegner als „Feind“ und nicht als Wettbewerber zu behandeln, führt zwangsläufig dazu, dessen Verbot zu fordern und voranzutreiben. Genau das tun sie unablässig, wohl wissend dass die US-Administration ihnen das nicht ohne Konsequenzen durchgehen lässt. Nicht weil die Argumente der AfD falsch wären, sondern weil sie das Monopol auf die Wahrheit beanspruchen und Widerspruch nicht geduldet wird.

Über die Themen Islamisierung, Migration, Gender, Klima, Krieg, Corona, Energie, Stadtbild, Zensur und innere Sicherheit dürfen nur noch die Narrative der Blockparteien als absolute „Wahrheit“ gelten. Kritik an der Sichtweise der Regierung ist verboten und Scherze über Politiker der Blockparteien dürfen auch nicht mehr gemacht werden. Da sei die politische Staatsanwaltschaft vor, die wegen Majestätsbeleidigung nach §188 StGB und angeblicher „Volksverhetzung §130 StGB mit Hausdurchsuchungen und Geld- sowie Gefängnisstrafen droht. Steuergeldfinanzierte Petzportale zur Meldung mißliebiger Kommentare bei den Strafverfolgungsbehörden beschützen „UnsereDemokratie“ zusätzlich gegen die „falschen Meinungen“, auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Sinan Selen stuft AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein
Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen (damals CDU), hatte sich aus prinzipiellen Gründen geweigert, konkurrierende Parteien zum Gegenstand geheimdienstlicher Aktionen zu machen, solange sie keinen Staatsstreich planen. Er wurde durch einen willfährigeren Nachfolger, Thomas Haldenwang (CDU), ersetzt, der wunschgemäß die AfD zum „Verdachtsfall“ erhob. Das Ergebnis war eine Verdoppelung der AfD-Wahlergebnisse. Selbst das von der Bundesregierung mit Hilfe des linksextremen halbstaatlichen Pseudo-Geheimdienstes „correctiv“ medial flächendeckend in die Welt gesetzte Märchen von der Potsdamer „Wannseekonferenz“ zur „Deportation deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“ und den daraufhin von einer belogenen und aufgehetzten, angeblichen „Zivilgesellschaft“ organisierten Massen-Demonstrationen, änderte daran auf Dauer nichts. Die AfD blieb stabil.

Die letzte Patrone hat die rotgrüne Scholz-Regierung dann am vorletzten Tag ihrer Regierungszeit verschossen, als die scheidende Innenministerin Nancy Faeser, die vorher schon zeitweise in gesetzwidriger Weise und letztlich auch erfolglos das regierungskritische „Compact“-Magazin von Jürgen Elsässer verboten hatte, mit Hilfe des damals stellvertretenden Verfassungsschutzpräsidenten, Sinan Selen, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen ließ und dafür eine willkürliche, lächerliche Zitatesammlung als angebliches „geheimes“ Gutachten zur Grundlage eines kommenden Parteiverbots machte. Zum Dank dafür wurde er in der Folge zum Präsidenten des BfV ernannt. Dort sitzt er noch heute. Diese durchschaubare Farce war dann sogar den meisten Propagandamedien zuviel, als dass sie das Gutachten inhaltlich großartig thematisiert hätten.

Diese Woche gab nun das Verwaltungsgericht Köln einer einstweiligen Verfügung statt, die von der AfD schon im Mai 2025 beantragt wurde. Sie gab der Klägerin in vollem Umfang recht (PI-NEWS berichtete). Das BfV darf bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr behaupten, die AfD wäre „gesichert rechtsextrem“. Eine Ohrfeige für diese mittlerweile überflüssige Behörde und die Bundesregierung, die sich nun wohl die Beantragung eines Parteienverbotes beim Bundesverfassungsgericht abschminken kann. Der BfV-Präsident Selen dürfte kaum noch zu halten sein, nachdem seine Ex-Chefin Nancy Faeser nicht mehr im Amt ist.

Solch einen Verfassungsschutz brauchen die Bürger nicht
Man sollte sich aber nicht zu früh freuen. Nichts ist vorbei! Der thüringische Franktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, kommentiert das Urteil zugunsten der AfD auf seinem Telegram-Kanal wie folgt:
Ist die Kölner Entscheidung ein Grund zum Feiern? Nein. Daß es überhaupt so lange gedauert hat, zeigt, wie schwer sich die Justiz damit tut, Selbstverständlichkeiten festzustellen. Der Antifa-Schnipselreport von Frau Faeser belegte bereits: Unsere Gegner haben nichts in der Hand, was eine angebliche „Verfassungsfeindlichkeit“ belegen könnte. Und was tun die Richter? In Teilen liest sich ihr Beschluß eher wie ein Hausaufgabenzettel für den VS, um beim nächsten Mal vom Verdacht zur „Gewißheit“ zu kommen.

Beunruhigend ist auch die unverhohlene Aufforderung zum heimlichen Ausspitzeln. Das Gericht verengt die Meinungsfreiheit im Bereich islamkritischer Sichtweisen für AfD-Mitglieder drastisch und mißachtet den Kontext von Äußerungen. Es legt an die Einstufungen von Oppositionsparteien niedrigere Anforderungen an als bei Regierungsparteien. Und das, obwohl klar ist, daß eine Demokratie in erster Linie durch jene gefährdet ist, die über die Machtpotenziale des Staates (weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, Geheimdienst, Polizei, Militär) verfügen können. Und tatsächlich bedroht nicht der herbeiphantasierte Oppositionsextremismus unser Land, sondern regierungsextremistisches Handeln (Energiewende, Deindustrialisierung, Migration, Coronamaßnahmen, aggressive Außenpolitik).

Die hunderttausende von Euro, die die Partei ausgeben mußte, um zumindest zeitweise „Recht“ zu bekommen, will ich weiter gar nicht thematisieren… Die Bundesrepublik Deutschland ist 2026 faktisch ein Obrigkeitsstaat neuen Typs. Würde die Opposition doch noch verboten, wäre sie eine offene Diktatur.

Dem ist nichts weiter hinzuzufügen. Der Verfassungsschutz muss weg.
(pi-news.net)

Nur 25 Prozent der über 65-Jährigen nutzen "soziale Medien"

• Anteil in allen Altersgruppen binnen fünf Jahren deutlich gestiegen
• Junge Menschen am meisten in sozialen Medien aktiv, aber ältere holen auf
• EU-Vergleich: Nur in Italien werden soziale Medien weniger genutzt

WIESBADEN – Die Nutzung sozialer Medien in Deutschland hat in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen – und zwar in allen Altersgruppen. Im Jahr 2025 haben 59 % der Menschen im Alter von 16 bis 74 Jahren soziale Medien für private Zwecke genutzt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Anteil gegenüber dem Jahr 2021 deutlich gestiegen. Damals war weniger als die Hälfte der Bevölkerung (47 %) in sozialen Medien aktiv. Dazu zählt beispielsweise das Erstellen eines eigenen Accounts auf einer entsprechenden Plattform, das Erstellen eigener Beiträge oder die Interaktion mit anderen Nutzenden. Die Nutzung von Messenger-Diensten zählt nicht dazu.

Jüngere Menschen mehr in sozialen Medien unterwegs, ältere holen aber auf

Für die Bevölkerung zwischen 16 und 74 Jahren gilt: Je jünger die Menschen sind, desto eher nutzen sie aktiv soziale Medien. Am höchsten war der Anteil im Jahr 2025 demnach bei den 16- bis 24-Jährigen mit 85 %. Bei den 25- bis 34-Jährigen betrug er 81 %, bei den 35- bis 44-Jährigen noch 72 %. Mit zunehmendem Alter geht die aktive Nutzung sozialer Medien weiter zurück; von den 65- bis 74-Jährigen war noch ein Viertel (25 %) in den sozialen Medien aktiv.

Dabei hat die Nutzung sozialer Medien gegenüber 2021 in allen Altersgruppen deutlich zugenommen, vor allem unter den Älteren. So nahm der Anteil der Nutzenden sozialer Medien unter den 65- bis 74-Jährigen von 15 % im Jahr 2021 auf 25 % im Jahr 2025 zu. Bei den 55- bis 64-Jährigen stieg der Anteil von 29 % auf 42 %. Aber auch bei den 16- bis 24-Jährigen mit einem bereits hohen Anteil an Nutzenden gab es einen Zuwachs: von 78 % auf 85 %.

Nutzung sozialer Medien

Nutzung sozialer Medien in Deutschland unter EU-Schnitt

Mit einem Anteil von 59 % werden soziale Medien in Deutschland von so wenigen Menschen aktiv genutzt wie in kaum einem anderen Staat in der Europäischen Union (EU). Nur in Italien nutzten mit einem Anteil von 56 % noch weniger Menschen soziale Medien. Im EU-Schnitt waren 67 % der Bevölkerung zwischen 16 und 74 Jahren in sozialen Medien aktiv unterwegs. Der Anteil war auch in allen Altersgruppen höher als hierzulande. Innerhalb der EU am weitesten verbreitet war die Nutzung sozialer Medien in Dänemark (90 %), Zypern (87 %) und Malta (82 %).

Methodische Hinweise:

Die Ergebnisse basieren auf der Erhebung zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in privaten Haushalten. Befragt werden ausschließlich Personen im Alter von 16 bis 74 Jahren. Daten zur Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren liegen daher nicht vor. Ab dem Erhebungsjahr 2021 ist diese Erhebung in Deutschland als Unterstichprobe in den Mikrozensus integriert. Aufgrund der damit verbundenen methodischen Änderungen ist ein Vergleich der Ergebnisse des Erhebungsjahres 2021 mit den Vorjahren nur sehr eingeschränkt möglich (Zeitreihenbruch).

Die Ergebnisse für die EU-Staaten stammen von der EU- Statistikbehörde Eurostat.

(Statistisches Bundesamt)