(tutut) - Warum wird DIE LINKE als Nachfahrin der SED nicht verboten, sind ihre Ziele im Kommunismus nicht grundgesetzwidrig? KI: "Dass die Partei DIE LINKE nicht verboten ist, liegt vor allem an den hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland und der Tatsache, dass sie sich offiziell zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Hier sind die wichtigsten Gründe für die aktuelle rechtliche Lage: Rechtsidentität vs. Verfassungswidrigkeit: Es ist rechtlich anerkannt, dass DIE LINKE (über die Zwischenstufe PDS) die Rechtsnachfolgerin der SED ist. Diese formale Kontinuität (z. B. beim Parteivermögen) führt jedoch nicht automatisch zu einem Verbot. Ein Verbot setzt voraus, dass die Partei heute aktiv und kämpferisch-aggressiv gegen die Grundordnung vorgeht. Hohe Hürden durch das Bundesverfassungsgericht: In Deutschland ist ein Parteiverbot das „schärfste Schwert“ des Rechtsstaats. Eine Partei muss nicht nur verfassungsfeindliche Ziele haben, sondern diese auch planvoll und mit Aussicht auf Erfolg untergraben wollen. Bei der LINKEN wird das offizielle Programm als innerhalb des demokratischen Spektrums (demokratischer Sozialismus) eingestuft. Wandel der Programmatik: Die Partei hat sich von zentralen Dogmen des Marxismus-Leninismus und dem Anspruch auf Alleinherrschaft distanziert. Sie agiert innerhalb des parlamentarischen Systems, stellt Ministerpräsidenten und ist in Regierungen auf Landesebene eingebunden. Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Teile der Partei (z. B. die 'Kommunistische

Plattform') werden oder wurden vom Verfassungsschutz beobachtet, da dort extremistische Bestrebungen vermutet werden. Solange diese Strömungen jedoch nicht die Gesamtpartei dominieren oder zu verfassungswidrigen Handlungen führen, rechtfertigt dies kein Verbot der gesamten Organisation. Unterschied zur KPD: Oft wird gefragt, warum die KPD 1956 verboten wurde, die LINKE aber nicht. Die KPD verfolgte damals offen den Sturz der parlamentarischen Demokratie nach sowjetischem Vorbild. Die LINKE hingegen bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm zu den Grundrechten und dem Parlamentarismus. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die historische Herkunft ist unstrittig, aber für ein Verbot zählt im deutschen Recht die gegenwärtige Zielsetzung und Praxis. Da die Partei als Ganzes nicht als 'aktiv kämpferisch' gegen die Demokratie eingestuft wird, erfüllt sie die Voraussetzungen für ein Verbot nicht". Glaubenssache all  überall.  Ob da frau mit der Tastatur winkt? Vielleicht wartet sie auf ein ähnliches Angebot. Denn wenn erst einmal KI loslegt, werden es Arbeiter in Heimoffice schwer haben, morgen die Nachrichten von gestern an Leser zu bringen. "250 Mitarbeiter gehen mit Abfindung: Und jetzt soll das Familienunternehmen boomen - Das Abfindungsprogramm des Tuttlinger Familienunternehmens Karl Storz ist beendet, auch in der Führungsriege gab es zwei Wechsel. Wie sich das Unternehmen nun für die Zukunft aufstellt". Da ist sie wieder, die Zukunft, in der zu leben es bisher noch kein Mensch geschafft hat. Denn immer wieder ist jetzt. Wenn schon , dann aber richtig Hüh und Hott, bitte nicht wiehern: "Vernetzte Operationssäle sind eins der Zugpferde des Medizintechnikunternehmens Karl Storz. Im zweiten Quartal

2026 soll eine neue Generation auf den Markt kommen". Noch einen? Bloß nicht umfallen: "Der Wettbewerb macht Druck, die Produktionskosten steigen und die internationalen Märkte sind unkalkulierbar - unter diesen Vorzeichen versucht sich das Tuttlinger Medizintechnikunternehmen Karl Storz neu aufzustellen". Weniger ist mehr? Stehen Politik und Medien in Deutschland unter diesm Motto? "250 von 3.800 Mitarbeitern werden das Unternehmen verlassen, im Gegenzug zahlt Storz Abfindungen in teils sechsstelliger Höhe".

Kralle am Basketballkorb wegen Lärm
Wie ein Spielverbot auf einem Sportplatz in Freiburg für Streit sorgt
In Freiburg schwelt seit Jahren ein Streit um einen Sportplatz an einer Schule. Jugendliche wollen ihn nutzen. Anwohner stört der Lärm. Basketballkörbe sind jetzt deshalb gesperrt..
(swr.de. Sport ist Mord, lieber Krieg in der Ukraine als Körbe an der Dreisam.)

ver.di fordert höhere Gehälter
In diesen Städten in BW sind Warnstreiks im Einzelhandel geplant
Die Beschäftigten im Handel wollen mehr Geld. Erste Angebote der Arbeitgeberseite überzeugen die Gewerkschaft nicht - sofern sie überhaupt vorliegen. Auch in BW wird gestreikt..
(swr.de. Mehr HO-Läden  wagen.)

Laut Stadt keine Gefahr für Bevölkerung
Weltkriegsbombe in Pforzheim gefunden: 27.000 Menschen müssen Sonntag ihre Wohnungen verlassen
In Pforzheim ist am Mittwoch eine 1,3 Tonnen schwere Weltkriegsbombe gefunden worden. Am Sonntag müssen Zehntausende Menschen evakuiert werden. .
(swr.de. Am 23. Februar 1945 fielen Über 1.550 Tonnen an Sprengmitteln auf Pforzheim, rund 18 000 Menschen starben. Kriegsverbrechen.)

Millionen Tiere bevölkern Straßen, Gärten und Häuser
Invasive Ameisen: Stadt Karlsruhe startet organisierte Bekämpfung
Kampf mit Dampf: In Karlsruhe werden Anwohner von Millionen invasiven Ameisen geplagt. Jetzt springt ihnen die Stadt im Kampf gegen die Insekten zur Seite..
(swr.de. Sie sind mehr.)

Aus dem Zentrum für Psychiatrie in Emmendingen
Dritter Entflohener innerhalb kurzer Zeit: Erneut Straftäter aus Psychiatrie verschwunden
Was ist los im Zentrum für Psychiatrie in Emmendingen? Innerhalb kurzer Zeit entflieht der dritte Straftäter der Klinik. Zwei von ihnen haben ihre Flucht wohl gemeinsam geplant..
(swr.de. Ist das nicht irre?)

Krise der Sozialdemokraten
„Die SPD sollte auch eine Klimaschutzpartei sein“
Wie will die SPD in Baden-Württemberg aus ihrem historischen 5,5-Prozent-Tief herauskommen? Beim Klimaschutz ließen die Grünen eine Lücke für die Sozialdemokraten, sagt Isabel Cademartori. Sie strebt damit den SPD-Landesvorsitz an..
(welt.de. Wer? Die jüngsten Wetterberichte nicht mitgekriegt?)

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NACHLESE
Kommunisten und Realitätsverleugnung
Da fällt gerade eine Ideologie zusammen.
Inzwischen sollte doch eigentlich jeder gemerkt haben, dass diese Sozialstaatskonstruktion, in der alle auf Kosten anderer leben und Superansprüche haben, nicht funktionieren kann. Dass gerade reihenweise Firmen pleite gehen oder Leute entlassen müssen. Die Erzkommunistin Ulrike Herrmann sieht das anders. Nach ihrer Ansicht gibt es den Abstieg nicht, sondern das ist von den Firmen frei erfunden, um Steuern zu sparen:..
(danisch.de. Hadmut Danisch. Weisse die von der TAZ Bescheid? Nach 100 Millionen Toten müssen Wiederholungen doch Kommunismus mal zum Siegesbeweis führen.)
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Ist Aachener Zug-Attentäter mit Koran und Messern ein „Rechtsextremist“?
Bei dem Attentäter, der am Donnerstagabend vor einer Woche in Aachen in den ICE stieg, anschließend in der Nähe von Siegburg Feuerwerkskörper explodieren ließ, die mit Kunststoffkugeln bestückt waren und zwei Messer bei sich hatte, fanden Polizisten laut BILD einen Koran und Hitlers Buch „Mein Kampf“. Also liegen hier Hinweise auf sowohl ein radikal-islamisches als auch ein „rechtsextremistisches“ Tatmotiv vor – falls man den National-Sozialismus nicht als Variante des Linksextremismus betrachtet. Die Ermittler geben zumindest an, dass der Täter aus der „rechtsextremistischen“ Szene bekannt sei. Und er habe die „deutsche Staatsbürgerschaft“, was häufig auf einen Migrationshintergrund schließen lässt. Da die türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ als größte rechtsextremistische Vereinigung hierzulande gelten, könnte die Verbindung „Mein Kampf“ und Koran hier durchaus Sinn machen. Und weil der Täter laut FOCUS vom Zug aus per Email angekündigt hatte, „so viele Menschen wie möglich töten“ zu wollen, klingt es laut Koran-Imperativ „Tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet“ schon sehr nach einem islamistischen Terroranschlag. Es ist bekannt, dass sich „Mein Kampf“ in der islamisch-arabischen Welt und insbesondere auch in der Türkei großer Beliebtheit erfreut. 2010 rangierte Hitlers Machwerk, auf türkisch „Kavgam“, gar an Platz drei der Bestsellerliste. Der Hitlergruß wird auch von vielen islamischen Terror-Organisationen praktiziert, beispielsweise von Hisbollah und Hamas:Historisch ist durch den Nazi-Islam-Pakt die ideologische Nähe zwischen dem Politischen Islam und dem Nationalsozialismus dokumentiert. Der Großmufti Mohammed Amin al-Husseini, der auch die SS-Division „Handschar“ mit über 30.000 freiwilligen Moslems gegründet hatte und die Machtergreifung der Nazis bereits 1933 feierte, fasste dies wie folgt zusammen:...In diesem Artikel der Bürgerbewegung PAX EUROPA sind die vielen Gemeinsamkeiten beider Ideologien anhand von Zitaten führender Funktionäre ausführlich dokumentiert. Erwähnenswert bei dem Zug-Attentat ist noch das heldenhafte Eingreifen von Reisenden, die den Täter auf einer Toilette festsetzten, bis die Polizei eintraf. Es ist aber schon fast überflüssig zu erwähnen, dass auch mal wieder „psychische Probleme“ beim Täter mit im Spiel sein sollen. Man darf sehr gespannt sein, wenn weitere Einzelheiten dieses Falles veröffentlicht werden.
(pi-news. net.)

Karlspreis
„Mutig, entschlossen und gegen Widerstände“: Merz lobt Draghis Kurs in der Eurokrise
Der frühere EZB-Präsident Mario Draghi ist in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Merz würdigte Draghis Rolle während der Eurokrise und bezeichnete sein Handeln als „mutig, entschlossen und gegen Widerstände“..
(apollo-news.net. Fritz heißt der Karle?)

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DAS WORT DES TAGES
Da hab ich mir echt nichts vorzuwerfen. In der Situation habe ich richtig gehandelt. Wir haben das alles gut geprüft und abgewogen.
(Winfried Kretschmann, ZDF Lanz
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Wachsende Bedrohung durch Linksterrorismus
Berlin: Linksterroristen kündigen Anschläge auf Energieversorgung an
Von Redaktion
RAF-Rhetorik, Indymedia-Aufrufe, Anschläge auf kritische Infrastruktur: In Berlin wächst eine neue Form des Linksterrorismus. Der Staat wirkt alarmierend hilflos..
(Tichys Einblick. Der Ausnahmezustand ist da, macht die Bundeswehr mobil gegen Kommunisten!)

Taumelnde Automobilwirtschaft
EU-Politik stemmt sich gegen das Ende ihres Klimamärchens
Die Klimapolitik der EU ist für jedermann sichtbar zu einer zerstörerischen Farce mutiert. Neben die ökonomisch fatalen Entscheidungen treten nun äußerst kuriose Handlungsmuster der Politik. Das Ende des Klimamärchens rückt näher – ein Hoffnungsschimmer mitten in der wirtschaftlichen Katastrophe.
VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Wovon versteht v.d.L. was?)

Reden ist leichter als Handeln
Papst kritisiert Europas Aufrüstung: „Vergiftung der Vernunft“
Von Richard Schmitt
Papst Leo XIV. hält die europäische Aufrüstung für einen moralischen Skandal: „Man darf eine Aufrüstung, die Spannungen und Unsicherheit vergrößert, die Investitionen in Bildung und Gesundheit schmälert und Eliten bereichert, nicht ‚Verteidigung' nennen."..
(Tichys Einblick. Ein Ami in Rom.)

Gesetzentwurf von Reiche
Bundeskabinett beschließt neues Heizungsgesetz
Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. .
(welt.de. Reiten gegen Deutschland.  Warm anziehen. Droht ein kalter Sommer?)

Prognosen völlig falsch!:
Klimaforscher streichen ihr schlimmstes Angst-Szenario
Das lange als wahrscheinlich präsentierte Klima-Extremszenario RCP8.5 gilt unter Forschern inzwischen als unplausibel.
(bild.de. Spätmerker. Warum nicht Journalismus statt Propaganda?)

TE-Interview Bernd Fischer
Kassensturz: Wo Deutschlands Milliarden wirklich versickern
Von Maximilian Tichy
Der deutsche Haushalt steht vor dem Kollaps: Milliardenlöcher, explodierende Zinsen und ruinierten Kommunen folgt die Abrechnung für eine Politik, die Subventionen, Migration und Prestigeprojekte mit der Zukunft der Bürger bezahlt..
(Tichys Einblck. Zukunft ist jetzt.)

Ausbruch aus dem Klima-Knast
Von Dirk Maxeiner • Die babylonische Gefangenschaft von CDU und SPD im grünen Klimagefängnis ist ähnlich problematisch wie die Brandmauer. Sie vernichtet den Wohlstand. In den Vereinigten Staaten haben das selbst linke US-Demokraten begriffen. Die deutsche Regierung kreist um sich selbst und traut sich nicht an das Naheliegende. .
(achgut.com. Lange Nasen stolpern über kurze Beine.)

Europäische Verteidigungspolitik
Nukleare Abschreckung ohne die USA neu denken
Spätestens seit der sprunghaften Außenpolitik der USA unter Trump muss sich Europa verteidigungspolitisch neu ausrichten. Von zentraler Bedeutung ist dabei auch die Frage der nuklearen Abschreckung. Es zeichnen sich neue Wege und Kooperationen ab. Eine Bestandsaufnahme von Ferdinand Vogel.
(Junge Freiheit. A-Bomben aus Haigerloch, wo zuletzt geforscht wurde?)

DER PODCAST AM MORGEN
Vom Wärmepumpenzwang zum Biozwang: Der nächste Heizungs-Irrsinn – TE-Wecker am 15. Mai 2026
Von Holger Douglas
Was gilt jetzt wirklich beim Heizen? Das üble Habecksche Gebäudeenergiegesetz ist politisch angezählt, rechtlich aber noch nicht verschwunden. Die Bundesregierung will die starre 65-Prozent-Regel streichen. Doch statt echter Freiheit droht ein neues System aus Bioquoten, CO2-Kosten und Brennstoffvorgaben...
(Tichys Einblick. Dabei ist Friedrichs Ofen gar nicht an.)

Sachsen-Anhalt
Die CDU wird wieder zur Blockpartei
Für fast alle war eine Stimme für die CDU auch eine gegen die Linkspartei. Das hat sich in Sachsen und Thüringen bereits geändert. Aber was die Union in Sachsen-Anhalt plant, hat eine neue Dimension. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Blockschokolade aus roter Beete.)

Paula Piechotta
Bei Mehrheiten mit AfD: Grünen-Abgeordnete fordert „sofortige Abstimmungswiederholungen“
Am Mittwoch ist in Sachsen ein Antrag der Grünen-Fraktion mit Stimmen von AfD und BSW angenommen worden. Ein solches Szenario könnte künftig durch „sofortige Abstimmungswiederholungen“ verhindert werden, sagte eine grüne Bundestagsabgeordnete..
(apollo-news.net. Wer? Abstimmen, bis Demokratie Kommunismus ist?)

Niedersachsen
Unbekannte greifen das Haus einer AfD-Jungpolitikerin an
„Nazi“-Schmierereien und zerstochene Reifen: Nach einem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf AfD-Politikerin Julia Gehrckens ermittelt der Staatsschutz. Gegenüber der JF spricht sie von „einem weiteren Eskalationsschritt“..
(Junge Freiheit. Nazis sagen, die anderen sind Nazis.)

„Unite the Kingdom“-Demo:
Starmer verhängt Einreiseverbot für Bystron
Während für Samstag hunderttausende Briten zu Tommy Robinsons Großdemonstration „Unite the Kingdom“ („Einigt das Königreich“) in London erwartet werden, setzt der sozialistische Premierminister Keir Starmer seine Politik der politischen Ausgrenzung fort. Am Freitag Morgen um sechs Uhr erhielt der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron eine E-Mail des britischen Innenministeriums mit folgender Begründung: „Wir sind davon überzeugt, dass Ihre Anwesenheit im Vereinigten Königreich nicht dem öffentlichen Wohl dient. Gegen diese Entscheidung können Sie keinen Einspruch erheben...Betroffen sind außerdem der amerikanische konservative Kommentator Joey Mannarino, die niederländische Aktivistin Eva Vlaardingerbroek, der polnische Europaabgeordnete Dominik Tarczy?ski, der belgische Politiker Filip Dewinter und weitere Kritiker der Regierungspolitik. ...Die Einreiseverbote sind umso skandalöser, wenn man sie ins Verhältnis setzt zur jahrelangen Duldung zahlreicher radikal-islamischer Hassprediger, die offen gegen die westliche Gesellschaft hetzen und zu Gewalt aufrufen. Während echte Extremisten über Jahre hinweg unbehelligt ein- und ausreisen konnten, werden kritische Stimmen aus dem demokratischen Lager nun systematisch ausgesperrt. Das hat mit Demokratie oder Rechtsstaat nichts mehr zu tun.
Hinweis: PI-NEWS wird am Samstag in einem Extra-Beitrag auf die verschieneden Livestreams der Mega-Demo von Tommy Robinson hoinweisen.
(pi-news.net)

Wenn Politik zum Psychoterror wird - Medizin gegen die Seuche unserer Zeit

(gh) - Angst essen Seele auf, hieß ein Fassbinder-Film. Inzwischen verzehrt Angst als PIsychoterror der Politik ganze Völker. Nicht von ungefähr steht ein Völkerschlachtdenkmal ausgerechnet in Deutschland. Erst schlachten sie Deutschland, dann die ganze Welt?

Der Staat frisst den Wohlstand auf

Von David Cohnen

Der Aufsatz über Warren Buffett beschreibt nicht nur eine amerikanische Finanzproblematik, sondern lässt sich nach dieser Sichtweise ebenso auf Europa und insbesondere Deutschland übertragen. Buffetts Warnung vor einer Politik permanenter Verschuldung, wachsender Staatsausgaben und schleichender Entwertung des Geldes wird dabei als allgemeine Warnung an westliche Industriestaaten verstanden, die zunehmend von ihrer wirtschaftlichen Substanz leben.

Ausgehend von der Griechenland- und Eurorettung hat sich nach dieser Betrachtung ein politisches System etabliert, das wirtschaftliche Probleme nicht mehr grundsätzlich löst, sondern immer neue Schulden, Rettungspakete und staatliche Eingriffe nutzt, um bestehende Fehlentwicklungen kurzfristig zu überdecken. Bankenrettungen, europäische Transfermechanismen und eine dauerhaft expansive Finanzpolitik haben dazu beigetragen, dass die Belastungen für Steuerzahler und Sparer immer weiter wachsen.

In Deutschland zeigt sich diese Entwicklung inzwischen besonders deutlich. Während Warren Buffett davor warnt, dass Staaten ihre Währungen und ihren Wohlstand durch permanente Überdehnung der Staatsfinanzen gefährden, wird in Deutschland weiterhin an politischen Projekten festgehalten, die enorme finanzielle Mittel binden, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachhaltig zu stärken.

Hierzu zählt aus dieser Sicht insbesondere die bisherige Migrationspolitik, die nicht als wirtschaftliche Entlastung, sondern als langfristige Belastung für Sozialstaat, Kommunen und gesellschaftlichen Zusammenhalt betrachtet wird. Hinzu kommen die Kosten der Klima- und Energiepolitik, die Industrie, Mittelstand und private Haushalte zunehmend belasten und gleichzeitig die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächen.

Ein möglicher gesellschaftlicher Wandel wurde zuletzt auch in einer Talkshow von Caren Miosga sichtbar. In ihrem Gespräch mit Manuela Schwesig wies Miosga mehrfach darauf hin, dass 48 % der Migranten staatliche Leistungen beziehen. Auffällig war dabei nicht nur die Zahl selbst, sondern auch die Intensität der Befragung. Schwesig wich den Nachfragen mehrfach aus, während Miosga ungewöhnlich beharrlich nachhakte und den Punkt wiederholt aufgriff. Gerade weil Miosga bislang eher dem linksliberalen medialen Spektrum zugerechnet wurde, kann diese Form der Befragung als Hinweis darauf verstanden werden, dass sich selbst innerhalb bisheriger Unterstützer der bisherigen Migrationspolitik die Wahrnehmung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Folgen zunehmend verändert.

Auch die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges und der damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen werden in diesem Zusammenhang als zusätzliche Belastung gesehen, welche die öffentlichen Haushalte weiter unter Druck setzt.

Der zentrale Gedanke dieser Betrachtung lautet, dass der Staat immer mehr Geld ausgibt, während gleichzeitig die wirtschaftliche Basis — Industrie, Mittelstand, Kaufkraft und Leistungsfähigkeit — zunehmend geschwächt wird. Inflation, steigende Abgaben, hohe Energiepreise und wirtschaftliche Unsicherheit sind Ausdruck dieser Entwicklung.

Buffetts Warnung wird daher nicht als kurzfristige Panikmache verstanden, sondern als Hinweis darauf, dass Wohlstand nicht dauerhaft durch Schulden, Geldpolitik und politische Versprechen ersetzt werden kann. Vertrauen in eine Währung und in eine Volkswirtschaft entsteht nicht durch immer neue Programme, sondern durch wirtschaftliche Stabilität, produktive Arbeit, solide Staatsfinanzen und eine Politik, die die Substanz eines Landes erhält statt sie schrittweise aufzubrauchen.

Der ursprüngliche Aufsatz erschien unter:
MMnews – Warren Buffett: Der Dollar kann zur Hölle gehen 

Ein weiterer Vortrag zu diesem Thema direkt aus dem Deutschen Bundestag:
Beatrix von Storch: Warum das alles Sinn macht, was Merz und seine Regierung macht - YouTube

Beatrix von Storch:  „Das Land fackelt ab hinter der Brandmauer“

Nach dem Koalitionstreffen und dem ausgepfiffenen Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag beim DGB wird die Kritik an der schwarz-roten Chaos-Regierung immer lauter. Statt mutiger Reformen droht weiterer Stillstand – oder das jähe Aus im Sommer.

Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die Regierung im Interview mit Juline Waehler am Ende: „Der Koalitionsausschuss zeigt das völlige Versagen. Union und SPD können es nicht und wollen es teilweise auch nicht. Deutschland steckt in einer schweren Krise: steigende Preise, Unsicherheit, Stillstand. Bis 2035 sollen allein in der Automobilindustrie 225.000 Arbeitsplätze wegfallen. In dieser Lage müsste eine Regierung handeln. Doch Merz kann nicht führen, und die SPD reitet weiter auf dem falschen Pferd.“

Die Regierung setze auf massive Schuldenausweitung für die größte Aufrüstung der Republik, während die Wirtschaft wegbreche. „Das ist irre“, so von Storch. Die mittelfristige Finanzplanung sehe vor, ein Drittel der Ausgaben über Kredite zu finanzieren. Die Zinslast soll von 30 auf 80 Milliarden Euro bis 2030 explodieren. Gleichzeitig werde bei den Beitragszahlern gespart – Pflegestufen und Familienmitversicherung sollen gestrichen werden. „Verrückt. Man spart bei denen, die einzahlen, und finanziert die größte Aufrüstung aller Zeiten.“

Statt bei Rentnern, Familien und Arbeitnehmern zu kürzen, müsse bei Auslandshilfe, illegaler Migration und Fehlanreizen gespart werden. „Warum haben Syrer oder Afghanen noch volle Krankenversicherung auf unsere Kosten, während deutsche Familien belastet werden?“

Die Realitätsleugnung der SPD mache jede vernünftige Politik unmöglich. Merz habe sich mit der Brandmauer selbst in die Sackgasse manövriert. „Strategisch dumm. Das Land leidet darunter.“ Von Storch sieht die Koalition ohne gemeinsame Zukunft. Merz habe gezeigt, dass er es weder inhaltlich, taktisch noch persönlich könne. In der Krise brauche Deutschland ein Ende der Schuldenmacherei, Stopp des Aufrüstungswahns, bezahlbare Energie, Abbau von Bürokratie und konsequente Remigration. „Massenabschiebungen im großen Stil sind nötig. Wir sind in allen Bereichen überlastet.“

Das Land stehe vor der Wahl: Weiterer Abstieg mit dieser Regierung – oder ein echter Kurswechsel!
(pi-news.net)

Ist die CDU eine linksradikale Partei, sind ihre kommunalpolitischen Vertreter unter falschen Vorzeichen gewählt worden, warum werden die von den Bürgern nicht gestellt? 

(tutut) - Wann werden CDU-Mitglieder merken, dass sie einem linksradikalen kommunistischen Nationalblock angehören, wo Wahlverlierer Feuer unter einem eingemauerten Merz machen, der dort sitzt wie die Jünglinge im biblischen Ofen und die letzten Strophen zu Deutschlands Abschaffung singt? KI: "Deine Frage ist sehr bildhaft und drückt eine tiefe Skepsis gegenüber der aktuellen Strategie der CDU und der politischen Lage in Deutschland aus. Die biblische Metapher der Jünglinge im Feuerofen beschreibt jemanden, der in einer extremen Drucksituation ausharrt, während um ihn herum die Flammen (in deinem Bild: politische Gegner oder innerparteiliche Kritiker) lodern. In der politischen Analyse gibt es dazu unterschiedliche Sichtweisen: Die konservative Kritik: Ein Teil der Unions-Basis und konservative Beobachter werfen Friedrich Merz und der Parteispitze vor, sich zu sehr der Mitte oder sogar linken Positionen angenähert zu haben (oft als 'Erbe der Ära Merkel' bezeichnet). Sie sehen in Koalitionen mit SPD oder Grünen eine Verwässerung des eigenen Profils. Die strategische Sicht: Die Parteiführung argumentiert meist, dass man in einem Vielparteiensystem Kompromisse eingehen muss, um überhaupt regierungsfähig zu bleiben und eine Brandmauer nach rechts außen aufrechtzuerhalten. Die interne Dynamik: Dass Merz unter 'Feuer' steht, ist kein Geheimnis. Als Parteivorsitzender muss er den Spagat zwischen den

verschiedenen Flügeln (Wirtschaftsliberale, Sozialausschüsse, wertkonservativer Flügel) meistern, während die Umfragewerte und Wahlergebnisse unter ständigem Beobachtungsdruck stehen. Wann und ob die Mitglieder eine solche fundamentale Neuausrichtung oder einen 'Bruch' wahrnehmen, hängt meist von den kommenden Wahlergebnissen und der Frage ab, ob die CDU unter Merz wieder die alleinige Gestaltungsmacht zurückgewinnt oder sich in weiteren Koalitionen 'eingemauert' fühlt". Ein Himmelfahrtskommando.  Dies scheint Politiker bewusst  zu sein, weniger aber der Öffentlichkeit, wie eine Pressemitteilung  der Erzdözse Freiburg vermuten lässt. Denn der grüne  Kreis der Landesregierung holte sich den Segen der Kirchen ab.  Mutmaßlich unter dem Hanenschrei eines grünen Gockels.  "In einem ökumenischen Gottesdienst, der am Dienstag in der Domkirche St. Eberhard anlässlich der Konstituierung des 18. Landtags von Baden-Württemberg stattfand, sagte Prof. Dr. Heike Springhart, Landesbischöfin der Evangelischen Landeskirche in Baden: 'Was wahr und unwahr ist, welche Prophezeiungen und Prognosen am Ende die wahren sind, das zeigt sich meist erst im Nachhinein. Deswegen macht das vielstimmige Ringen um die besten politischen Lösungen, manchmal auch der Kompromiss, gute Politik aus'.  Zukunft und Hoffnung – dafür brauche es einen langen Atem. 'Es sind nicht die schnellen Antworten, die tragen.

Deswegen braucht es Menschen, die wie Sie im Landtag und in der Landesregierung sich all den Zumutungen stellen, die mit den großen Gestaltungsaufgaben unserer Tage einhergehen. Und mit der nicht aufhören wollenden Suche nach dem, was für alle Wohlergehen und Frieden bringt'. Diesen Frieden und das Wohlergehen aller konkretisierte die Landesbischöfin im Blick auf die Menschen, die Baden-Württemberg heute prägen und mitgestalten. Migration sei dabei kein Randaspekt, sondern Teil der Landesidentität: 'Weite Wege hin zu uns – die haben immer wieder Menschen zurückgelegt. Aus der Türkei und aus Italien, aus Syrien und aus Afghanistan, aus Ungarn und Polen. Viele haben längst Fuß gefasst, sind in der zweiten und dritten Generation hier, anatolische Schwaben, sizilianische Schwarzwälder, syrische Kurpfälzer. Sie machen unser Land reich und unsere Gesellschaft vielfältig. Und das ist gut so!... Zuvor hatte Dr. Klaus Krämer, Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, die neugewählten Mitglieder des 18. Landtags von Baden-Württemberg und der designierten Regierung sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Evangelischen Landeskirche in Württemberg sowie der Erzdiözese Freiburg in der Domkirche St. Eberhard begrüßt. Er sagte: 'Nach den Wahlen, Sondierungen und Verhandlungen beginnt nun die parlamentarische Arbeit des neuen Landtags – und das in aufgewühlten Zeiten. Große Herausforderungen liegen vor Ihnen – und zugleich blicken viele Menschen in unserem Land mit Sorge in die Zukunft – nicht wenige auch mit Angst. ‘Ich will euch Zukunft und Hoffnung geben’ – dieses starke Wort des Propheten Jeremia soll über diesem Tag stehen. Es ist die große Zusage, die uns zugesprochen wird und unter die wir uns stellen dürfen: der Horizont, der unser Tun übersteigt, der uns den Grund erkennen lässt, auf dem wir stehen, und das Ziel, auf das wir uns ausrichten können“.

Mit Waschlappen und Heiligenschein:
Winfried Kretschmann zum Abschied
Von Ahmet Refii Dener • Der Grüne Winfried Kretschmann kam mit der großen Transformation fast so gut voran wie sein ehemaliges Vorbild Mao Tsedong. Jetzt geht er in den Ruhestand und hinterlässt einen desperaten Industriestandort und eine Landeshauptstadt, die praktisch pleite ist. Lobeshymnen auf ihn gibt es trotzdem. .
(achgut. com. Die tägliche Seligsprechung des Kartells von einem  an politischen Ansprüchen Gescheiterten ist nur noch peinlich.)

Abstimmung im BW-Landtag
Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt
Das Land hat einen neuen Regierungschef: Grünen-Politiker Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er bekam aber nicht alle Stimmen der Koalition...Der Grünen-Politiker erhielt 93 von 157 Stimmen. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab vier Enthaltungen. Özdemir ist damit der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor der Wahl Özdemirs zum baden-württembergischen Regierungschef hatte die AfD-Fraktion in einem taktischen Manöver den CDU-Chef Manuel Hagel als Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Die Wähler hätten "mitte-rechts" gewählt, so die AfD. Hagel soll laut Einigung der CDU mit den Grünen jedoch Innenminister und Vizeregierungschef der Koalition werden. Auf diese Abmachung verwies Hagel vor der Abstimmung. "Ich stehe für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung", sagte Hagel. Man werde geschlossen Özdemir wählen. Die Christdemokraten stünden auch nach der Wahl für Geschlossenheit und Stabilität. Es gebe eine Verantwortung, die größer sei als man selbst. Hagel erhielt trotzdem 34 Stimmen. Die AfD stellt 35 Abgeordnete im Landtag...
(swr.de. Hölle, Hölle. Die CDU also stimmt gegen sich selbst und das Land und für grünen Kommunismus weiter abwärts. Was wird aus der Schwäbischen Kunde?)

Landgericht Stuttgart
Vorbestrafter Türke tötet Senior und zieht Rassismuskarte
Ein mehrfach vorbestrafter Türke tötet einen 78jährigen Senior wegen einer unaufgeräumten Waschküche. Vor Gericht behauptet er, sein Opfer habe ihn rassistisch beleidigt. Nun fiel ein Urteil..
(Junge Freiheit. Was will das uns sagen?)

Gerechtere Bildungschancen für Schüler
1,3 Milliarden Euro vom Land für benachteiligte Kinder: Wie wird das Geld an den Schulen eingesetzt?
Seit 2024 werden Schulen durch das Startchancenprogramm gefördert. Zwei Schulen aus dem Rems-Murr-Kreis sehen jetzt erste Erfolge..
(swr.de. Geld macht Lehrer gescheiter?)

Europa ist ein Weib
(gh) - Nicht einmal Sitten und Gebräuche stimmen überein, trozdem soll ein Kontinent Einheitssozialismus frönen. Will Frau Europa. Ein kirchlicher Feiertag, den niemand versteht, dient Vätern in Deutschland als Himmelfahrtskommando mit Ausfahrtund Suff. Frankreich widmet seinen Vätern jeweils den dritten Sonntag im Juni und wirbt hierfür wochenlang mit Geschenkanpreisungen, darunter vor allem Waffen aller Art. Was denken die sich dabei? Krieg der Geschlechter oder schlicht nur Verteidigung von Land und Leuten?

Knigge-Expertin ordnet ein
Per Du mit allen? Warum wir immer häufiger geduzt und nicht mehr so oft gesiezt werden
Mehr Nähe, weniger Distanz? Warum das Du immer öfter das Sie ersetzt – und warum das nicht jedem gefällt. Eine Spurensuche in Freiburg..
(swr.de. Wer will schon mit Freiburg auf Du wie Dummie sein?)

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NACHLESE
12-Uhr-Regel: wirkungslos und missachtet
Der Tankflop der Merz-Regierung
Von Olaf Opitz
Statt Steuern zu senken, versuchte die Bundesregierung, mit einer unsinnigen Zwölf-Uhr-Regel die Preise an den Zapfsäulen zu senken. Viele Tankstellen haben das sogar ignoriert, wie eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums, die TE exklusiv vorliegt, jetzt offenbart..
(Tichys Einblick. Dafür läutet es 12 Uhr mittags für diese Regierungsdarsteller. High nun, einzupacken.)
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Der nützliche Idiot Boris Pistorius
Von WOLFGANG HÜBNER
Arm in Arm hat sich am Montag in Kiew Deutschlands angeblich beliebtester Politiker mit dem ukrainischen Kriegsminister dem Publikum präsentiert. Die beiden haben Vereinbarungen geschlossen, um mit Waffengewalt noch wirkungsvollere Zerstörungen auf immer größeren Teilen des russischen Territoriums anzurichten. Zugleich hat der SPD-Politiker mit dieser Geste demonstriert, wie eng der militärisch-politische Pakt zwischen Deutschland und der Ukraine gegen Russland inzwischen geschmiedet ist. In Moskau können sie keinen Zweifel mehr haben, erneut mit Deutschland im Krieg zu stehen. Für Bundeskanzler Friedrich Merz, die parteiübergreifenden Kriegstreiber und die immer zahlreicher werdenden Aufrüstungsprofiteure sind die Bilder und Berichte aus Kiew positive Nachrichten. Sie wissen, was sie an dem Obergefreiten haben, der nach vielen Politikerjahren in der niedersächsischen Provinz seine nationale Rolle als Mann, der Deutschland wieder kriegsfähig macht, gefunden hat und das auch sichtlich genießt. So schlecht es auch um die SPD steht, in der Pistorius eine lange Karriere absolviert hat – Kritik muss er im Gegensatz zu seinen Ministerkollegen Bärbel Bas und Lars Klingbeil nicht fürchten.Denn für die Kreise, die selbst einen dritten Waffengang mit Russland binnen rund 100 Jahren nicht fürchten, ist ein ehrgeiziger Sozialdemokrat, der ihren Interessen und Geschäften dient, unbezahlbar als nützlicher Idiot einer riskanten Machtstrategie. Der Jurist Pistorius ist zu intelligent, um das nicht zu wissen. Doch wie seine historischen Vorgänger Gustav Noske oder Georg Leber will auch er beweisen, dass auf Sozialdemokraten seines Schlages Verlass ist, wenn es das Vaterland zu verlangen scheint. Einer wie Pistorius würde deshalb nicht zögern, seine Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr im Fall innerer Konflikte und Unruhen für die Aufrechterhaltung der Macht des Parteienstaats zu nutzen. Vorerst jedoch ist er der geeignetste Politiker, um die Durchsetzung der Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie die strategische Ausrichtung der Bundeswehr gegen Russland zu realisieren. Der CDU-Kanzler wird schon deshalb noch einige Bas-Kröten schlucken, weil sein fanatischer Ukraine-Feldzug gegen Putins Reich mit dem willigen Sozialdemokraten Pistorius viel leichter den leider allzu vielen politisch notorisch naiven Deutschen zu verkaufen ist. Doch ob das gut geht?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
DHL steht für die Nachnamen der drei Firmengründer: Dalsey, Hillblom und Lynn. Adrian Dalsey, Larry Hillblom und Robert Lynn gründeten das Unternehmen im Jahr 1969 in San Francisco. Die ursprüngliche Idee war es, Frachtpapiere per Flugzeug von San Francisco nach Honolulu zu bringen, damit die Zollformalitäten bereits vor dem Eintreffen der Schiffe erledigt werden konnten. Der deutsche Logistikriese Deutsche Post kaufte DHL im Jahr 2002 vollständig auf. Inzwischen firmiert der gesamte Konzern unter dem Namen DHL Group, während die Marke "Deutsche Post" vor allem für das nationale Briefgeschäft genutzt wird.
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Krise der deutschen Luftfahrt
EU erwägt CO2-Abgaben auf internationale Flüge
Von Thomas Kolbe
Reisen ins Ausland könnten bald für viele zum Luxuserlebnis werden. Nicht nur die Kerosinpreise verteuern die Flugtickets. Die Europäische Union plant, ihren Klimatribut auf internationale Flugreisen auszudehnen. Eine neue Abgabe also, und das mitten in der schwersten Rezession seit Kriegsende..
(Tichys Einblick. EUdSSR eine Klapsmühle.)

Gesetzentwurf von Reiche
Bundeskabinett beschließt neues Heizungsgesetz
Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. .
(welt.de. Warm anziehen. Droht ein kalter Sommer?)

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:
AfD kratzt an der absoluten Mehrheit, CDU im Sinkflug
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die CDU Sachsen-Anhalts hat auch die Mitte aufgegeben und schleppt sich als linke Partei im Geleitzug von Grünen, SPD und Linken durch den Wahlkampf – müde, selbstverloren, unfähig eines originellen und eigenen Gedankens. Sie verwechseln Phrasen mit Worten und wundern sich, dass sie ihre Wähler an die AfD verlieren..
(Tichys Einblick. CDU hat fertig. Wie die Democrazia Cristiana (DC; Christliche Demokratie) in Italien. Sie war von 1945 bis 1993 die dominierende politische Kraft, stellte fast alle Ministerpräsidenten der Ersten Republik und verstand sich als gemäßigte katholische Volkspartei der Mitte. Nach dem Zusammenbruch infolge von Korruptionsskandalen 1994 endete ihre Ära, woraufhin ihre Nachfolger in verschiedene Parteien zersplitterten. In Deutschland landet das C bei den Communisten.)

DER PODCAST AM MORGEN
Spaniens Korruptionsbeben: Die Justiz greift ins Machtzentrum – TE-Wecker am 14. Mai 2026
Von Holger Douglas
Spanien erlebt ein politisches Erdbeben: Ein Ex-Minister, sein Vertrauter und ein Unternehmer stehen im Zentrum des Caso Koldo. Ein Minister des kommunistischen Präsidenten Sánchez sitzt im Knast. Es geht um Maskengeschäfte, Bargeld, Parteikassen, Staatsfirmen – und um die Frage, wie tief die Affäre in das Machtzentrum von Pedro Sánchez reicht. Immerhin muss sich seine Frau wegen Korruption vor Gericht verantworten. Nicht nur, dass große Summen der EU in spanische Haushaltslöcher geflossen sind, darunter wesentlich auch deutsche Steuergelder, von 10 Mrd. ist die Rede – der Clan um Ministerpräsident Sánchez hat sich offenbar skrupellos die Taschen voll gemacht. .
(Tichys Einblick. Was  war mit deutschen Masken?)

Staatsfunk im Tiefflug:
DLF erklärt Alice Weidel kurzerhand zur „toxisch männlichen" Frau – neben einer NSU-Terroristin
Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob der gebührenfinanzierte Rundfunk eigentlich noch begreift, was er tut. Der jüngste Geniestreich aus dem Hause Deutschlandfunk Kultur dürfte einer dieser Momente sein. In einem Instagram-Beitrag, der einen Kommentar des Leipziger Soziologen Alexander Yendell bewirbt, wird allen Ernstes die Konstruktion vorgenommen, dass „toxische Männlichkeit" auch ein weibliches Phänomen sei – und um diese steile These zu untermauern, stellt man die AfD-Vorsitzende Alice Weidel kurzerhand in eine Reihe mit der NSU-Terroristin Beate Zschäpe und der verurteilten Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell...Eine demokratisch gewählte Oppositionspolitikerin, die Vorsitzende der zweitstärksten Kraft im Deutschen Bundestag, wird vom Staatsfunk in eine Aufzählung mit einer rechtsterroristischen Mörderin gepackt. Begründet wird das Ganze mit einem soziologischen Pseudo-Konstrukt, das offenbar dazu dient, jede unliebsame politische Persönlichkeit pathologisieren zu können – diesmal eben sogar quer durch die Geschlechtergrenzen hinweg...
(kettner-edelmetalle.de. Welches Wissen schafft Verstand ab?)

Koalitionskrise
Friedrich Merz, der gefesselte Gulliver
CSU-Urgestein Peter Gauweiler fordert vom Bundeskanzler Merz, angesichts des Dauerstreits mit der SPD eine Minderheitsregierung zu wagen. Doch ist die Zeit dafür wirklich reif? Ein Kommentar vom JF-Chefredakteur Dieter Stein..
(Junge Freiheit. Warum Zwerge statt Riesen?)

Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss
CDU will Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausschließen
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt flirten die Union und Linkspartei miteinander. CDU-Landesvize André Schröder stellt eine Duldung durch Linksaußen in Aussicht..
(Junge Freiheit. Die Merz-Revolution zum SED-Kommunismus. Und sie schämen sich nicht?)

Der Übergriff:
Von nun an kann die EU unser Grundgesetz aushebeln
Von Martina Binnig • Aus dem europäischen Staatenbund mit jeweils nationaler Rechtsprechung wird ein Superstaat mit einem übergeordneten Verfassungsgericht. Dafür eröffnet ein kaum beachtetes – und noch weniger in seiner Tragweite verstandenes – Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur LGBT-Gesetzgebung in Ungarn Tür und Tor..
(achgut.com. Wo ist es denn? EUdSSR, was anderes erwartet von einer Ungewählten?)

Auf der Suche nach dem Notausgang
Von Peter Grimm • Manche Hauptstadtjournalisten hatten in den letzten Tagen schon spekuliert, ob es in dieser Nacht nicht zum Showdown, zum Zerbrechen dieser Koalition kommen könne. Stattdessen gab es einen Gesprächskreis, der die offenen Fragen weiter vertagte, als hätte man alle Zeit der Welt, einen Notausgang aus dem grundsätzlichen Dilemma dieser Koalition zu finden. ..
(achgut.com. Springen ohne Fallschirm, was sonst?)

PR statt Politik
Boris Pistorius: der Überschätzte
Deutschlands Verteidigungsminister ist der "beliebteste" Politiker des Landes. Immerhin seit über drei Jahren schon. Doch der SPD-Mann ist ein Scheinriese: Je näher er kommt, desto kleiner wird er. Porträt eines Schaumschlägers.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Obergefreiter war er.)

Prognosen völlig falsch!:
Klimaforscher streichen ihr schlimmstes Angst-Szenario
Das lange als wahrscheinlich präsentierte Klima-Extremszenario RCP8.5 gilt unter Forschern inzwischen als unplausibel.
(bild.de. Spätmerker. Warum nicht Journalismus statt Propaganda?)

Wirtschaft und Stimmung stürzen ab
Deutschland und die große Depression
Von Alexander Heiden
Es geht nicht spurlos an einem vorüber, wenn man sich beruflich jeden Tag mit den verlorenen Jobs und dem Niedergang unserer Volkswirtschaft befasst. Auch robustere Gemüter können am Zustand unseres Landes nur noch verzweifeln..
(Tichys Einblick. Ein Lied, zwei, drei: Wir sind die Moorsoldazen...)

Schlechte Zukunftsprognose
Warum und wohin so viele junge Deutsche auswandern
Etwa jeder fünfte Deutsche im Alter zwischen 14 und 29 Jahren plant, die Bundesrepublik zu verlassen. Das geht aus der aktuellen Jugendstudie hervor. Immer mehr junge Menschen fühlen sich in Deutschland zunehmend unwohl. Das hat gleich mehrere Gründe..
(Junge Freiheit. Plakate sind keine Zukunft.)

Mieses Zeugnis für Reiche-Gesetz:
Mindestens so schlecht wie Habecks Heiz-Hammer!
Die Regierung will Robert Habecks (56, Grüne) Heiz-Hammer entschärfen. Doch es droht Heiz-Frust! Am Mittwoch hat die Bundesregierung das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) auf den Weg gebracht. Der Plan: Schluss mit Habecks strengen Regeln. Vermieter und Eigentümer sollen auch künftig Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen. Doch ausgerechnet Deutschlands Gesetze-TÜV funkt jetzt dazwischen. Der Normenkontrollrat (NKR) hat Reiches Pläne geprüft. Das Urteil: vernichtend!
(bild.de. Eine Chemikerin als Wirtschaftsministerin ist wie ein Heizer auf der E-Lok. Ihr Guttenberg weiß, wenn man zurücktritt.)

Steigende Preise
Sachverständigen-Gutachten schlägt Alarm: Zuwanderungswelle führt zur Wohnraumkrise
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat sein Jahresgutachten für 2026 vorgelegt – und zeichnet darin das Bild einer zunehmend hausgemachten Wohnkrise. Hauptursachen sind die anhaltende Migrationsdynamik sowie der unzureichende Neubau..
(apollo-news.net. Wann packen die ihr Sach'?)

Streit um Steuerpolitik
Grünen-Politiker fordert höhere Steuersätze für Vielverdiener
(welt.de. Gleiche Armut für alle, außer Kommunisten.)

Wenn Schulen zu Antifa-Kampf-Arenen werden
„Zentrum für politische Schönheit“ schickt Alice-Weidel-Gefängnisbus an Schulen
Von Josef Kraus
An Schulen in Niedersachsen fährt ein Gefängnisbus mit Alice-Weidel-Puppe vor und es werden Anti-AfD-Sticker verteilt – eine „Kunstaktion“ des Zentrums für politische Schönheit. Bundesweit interessieren sich angeblich 800 Schulen für einen Besuch des „Gefängnisbusses“. Was als „Demokratiebildung“ verkauft wird, wirkt wie offene Indoktrination von Schülern..
(Tichys Einblick. Solche Schulen schließen und ihre Lehrer feuern wegen erwiesener Unbildung mitsamt den Kultusministerien, denn Bidung ist kein Verfassungsziel.)

Bis zu 6000 Euro möglich
Ab Dienstag können E-Auto-Käufer Förderung beantragen
Wer sich ein neues Elektroauto kauft, kann ab dem kommenden Dienstag staatliche Förderung beantragen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wolle das Förderportal an diesem Tag freischalten, teilte sein Ministerium mit. Förderfähig sind Neuwagen, die ab dem 1. Januar neu zugelassen werden. Die Förderung kann rückwirkend beantragt werden. Geld gibt es für Kauf oder Leasing von Neuwagen. Grundsätzlich gilt: Wer weniger verdient oder Kinder hat, soll stärker von der neuen Förderung für Kauf oder Leasing eines Elektroautos profitieren. Je nach persönlichen Umständen sind zwischen 1500 und 6000 Euro staatliche Unterstützung drin..
(focus.de. Wer liefert den Strom?)

NRW-Regierungschef
Wüst warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung – und verweist auf deutsche Vergangenheit
Mit deutlichen Worten hat Hendrik Wüst vor einer Machtübernahme der AfD in einzelnen Bundesländern gewarnt. Der CDU-Politiker verwies auf historische Parallelen und betonte, wie schnell Freiheit und unabhängige Institutionen verloren gehen könnten..
(welt.de. Immer wieder Bildungskatastrophe, wenn Rechts mit Links verwechselt wird. Leser-Kommentar: "Historischer Unsinn. Die AfD ist nicht ansatzweise mit der NSDAP zu vergleichen. Das liegt an der inflationären Verwendung des Begriffes 'Nazi' und an fehlender Bildung.)

HAUSHALTSKRISE UND STEUERPOLITIK
Substanzbesteuerung: Finanzministerium will Sonderregeln bei GmbH-Investmentfonds abschaffen
Von Thomas Kolbe
Im Kampf gegen die sich verschärfende Haushaltskrise gerät zunehmend das Ersparte der Bürger ins Visier der Politik. Nun folgt ein Schlag in einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur Substanzbesteuerung: das Ende der Sonderregelung der GmbH-Investmentfonds..
(Tichys Einblick. Woher soll der Finanzminister das wissen?)

Virus-Alarm!:
Ein Toter! 1200 Kreuzfahrer sitzen auf ehemaliger AIDA fest
Nach dem Tod eines Passagiers und dem Verdacht eines Virusausbruchs sitzen mehr als 1200 Kreuzfahrer auf der „Ambition“ fest. Das Schiff war bis vor vier Jahren als „AIDAmira“ unterwegs. Laut Medienbericht hätten zudem etwa 50 der 1233 zumeist irischen oder britischen Passagiere Krankheitssymptome gezeigt. Nach ersten Untersuchungen sind die Erkrankten nicht mit Noroviren infiziert, die sehr ansteckend sind und Durchfall und Erbrechen auslösen. ..Möglicherweise habe es ein Problem mit verdorbenen Lebensmitteln gegeben...
(bild.de. Ob Geisterschiffe oder Geisterfahrräder, Hauptsache Geist.)

Facebook
Linke Schleswig-Holstein bebildert Beitrag zur NS-Bücherverbrennung mit DDR-Bücherverbrennung
Die Linke Schleswig-Holstein hat einen Facebook-Beitrag, der an die Bücherverbrennung unter den Nationalsozialisten erinnern soll, mit einer Bücherverbrennung in der DDR aus dem Jahr 1955 bebildert..
(apollo-news.net. Ehrlich, beide sind links.)

Bundesagentur für Arbeit
So viele Fälle von Sozialleistungsbetrug fliegen auf
Immer mehr Fälle von mutmaßlichem Sozialleistungsmissbrauch beschäftigen die Jobcenter. Eine interne Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit legt nun offen, wie groß das Problem ist und warum die tatsächliche Zahl noch höher liegen könnte..
(Junge Freiheit. Der Mensch ist den Menschen ein Gauner?)

Corona-Hilfen-Beschiss in Spanien:
So versickerten noch mehr EU-Milliarden
Betrügerkartelle schlugen in Italien und Griechenland zu
(bild.de. Immer wieder Beschissmus.)

Dänemark
Ursula von der Leyen kündigt an: Gesetzesvorschlag zum Social-Media-Verbot für Jugendliche könnte im Sommer kommen
In Kopenhagen kündigte Ursula von der Leyen an, dass ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche im Sommer kommen könnte. Soziale Medien würden „jeden Winkel der Kindheit" bestimmen. Den Eltern müsse Verantwortung abgenommen werden..
(apollo-news.net. Bei sieben Kindern kennt die sich aus?)

Abschied vom Nation-Building-Projekt
Das Bosnien-Experiment ist gescheitert
Dreißig Jahre nach Dayton zerbricht das ehrgeizigste Nation-Building-Projekt des Westens an seinen eigenen Widersprüchen. Denn es konnte Katastrophen zwar verhindern, aber keine grundlegenden Konflikte lösen. Ein Essay von Filip Gaspar..
(Junge Freiheit. Es geht immer um die Kunst des Krieges.)

Wirtschaft befreien statt Armut verteilen
Trump und Xi statt UN und EU – Macron und Merz allein zuhaus‘
Von Fritz Goergen
Die Koalition will sich mit immer neuen Schulden nur noch über die Runden retten. Ein Koalitionsausschuss, der statt Ergebnissen einen Fahrplan zu Ergebnissen produziert, ist eine Selbstkarikatur. Derweilen droht den Woken Medien in Peking ein Ergebnis, was sie nicht wollen..
(Tichys Enblick. Im Osten geht die Sonne auf.)

Wann ist das Spiel aus?

(gh) - Woran ist zu erkennen, wenn eine Regierung vor dem Aus steht? An der Ohnmacht der  Mächtigen oder an bevorstehender Apokalypse, die zwischen Gut und Böse den Sieger ermittelt, wobei die Geschichte lehrt, dass Links böse ist und Rechts gut?  "Der Begriff 'vor dem Aus stehen' beschreibt im politischen Kontext eine finale Regierungskrise", meint KI. "Wissenschaftliche und historische Analysen zeigen klare Muster für den Zerfall politischer Macht, die sich deutlich von metaphorischen oder weltanschaulichen Vorstellungen unterscheiden.

Ansichtssache: Ist 1,0 manchmal nur 0,0?

Von RAINER K. KÄMPF

Als die Deutschen 1918 ein halbwegs funktionierendes und über die Jahrhunderte bewährtes staatliches System abschafften und das Wagnis eingingen, sich in Demokratie zu versuchen, erwies sich dieses Unterfangen als Flop.

Bis heute. Gut 100 Jahre später allerdings besteht die berechtigte Hoffnung, der Feldversuch könne, wenn auch reichlich verspätet, doch noch zum Erfolg führen. Das allerdings wird nicht einfach und der Weg dahin ist mit Hindernissen gespickt.

Und mit Widerstand. Von denjenigen nämlich, die die demokratische Idee für sich vereinnahmt haben und die von ihnen geschaffene kreuzgefährliche Mutation bis heute ziemlich erfolgreich als Waffe gegen den ursprünglichen Volkswillen mißbrauchen.

Da wird mit allen möglichen Tricks und Winkelzügen gearbeitet und dem Erfindungsreichtum sind keine Grenzen gesetzt. Oder, besser gesagt: wir erweisen uns als zu träge, Grenzen zu setzen. Man könnte nun rätseln, ob wir entweder über die Maßen leidensfähig sind oder schlicht nur zu phlegmatisch, richtig auf den Putz zu hauen.

Aus marxistischer Sicht, also aus linker, eben der politischen Richtung, die das Land zugrunde richtet, befinden wir uns im letzten Stadium der kapitalistischen Entwicklungsphase, die sich dadurch auszeichnet, daß ihr der Gestank der Verwesung vorauseilt. Und siehe da, das stimmt sogar. Zu 100 Prozent.

Da werden Gesetze geändert mit abgewählten Mehrheiten und das altehrwürdige Grundgesetz wird vergewaltigt, um grüne Untergangsphantasien für die Zukunft zur Staatsräson zu erheben.

In Bezug auf Sachsen-Anhalt, da wo sich die Bürger anschicken, einem Machtwechsel den Boden zu bereiten, wird jetzt vollkommen freigedreht: Es wird erwogen, bei einer Regierungsbeteiligung der AfD Schul- und Bildungsabschlüsse innerhalb der Rumpf-BRD nicht mehr anzuerkennen.

Der Gedanke an sich hat was dringend Erforderliches. Nur halt in die andere Richtung. In Berlin zum Beispiel, in dem das Einser-Abitur so selbstverständlich ist wie die Currywurst bei Konnopke, rennt so ziemlich jeder damit rum. Wenn aber einige Abiturienten zur Polizeischule möchten, müssen die Intelligenzbestien erst mal Deutsch schreiben lernen. Soviel zur Wertigkeit des sogenannten Bildungssystems. Eben darum kann es durchaus so werden, daß später gerade Abschlüsse aus dem Blauen Deutschland hoch im Ranking stehen.

Das ist das Ding mit den zwei Seiten. Wie auch bei den Gesetzesänderungen, die derzeit, einer wirklichen Demokratie widersinnig, auf den Weg gebracht werden.

Die kommen dann als Bumerang zurück und die Auswirkung bringt Euch restlos zur Strecke. Gut Ding braucht halt Weile.
(pi-news.net)