(tutut) - Schweigen die Lämmer, oder hat der Blitz in die Herden eingeschlagen? Ist der Vergleich des ZDF-Philosophen Richard David Precht in den Rathäusern und in der Kommunalpolitk noch nicht angekommen, dass KI deren Arbeit leicht übernehmen könnte und Deutschland ein DDRroblem in deren Endstadium hat? Klar,dass sein drastischer Vergleich in der Kommunalpolitik und den Rathäusern grundlegend anders bewertet wird, denn werhat schon die DDR erkannt, welche gerade in Berlin Wiederauferstehung feiert. Precht zog in einem Podcast-Interview einen historischen Vergleich: Er warf Deutschland vor, sich in der Verwaltung ähnlich wie die DDR in den 1980er-Jahren im Endstadium zu verhalten. Die späte DDR habe Millionen Menschen unproduktiv beschäftigt, um Arbeitslosigkeit zu kaschieren. Analog dazu behauptet Precht, dass von den rund zwei Millionen Beschäftigten in der kommunalen Verwaltung ein Großteil der Routineaufgaben problemlos durch Künstliche Intelligenz (KI) ersetzt werden könnte. Dass dies nicht passiere, liege an einer Reformunfähigkeit und dem Widerstand von Gewerkschaften, die aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten den Status quo künstlich aufrechterhalten. Also regiet KI irgendwie Dueutschland schon lange. Die Realität in deutschen Rathäusern sei derzeit nicht von künstlicher Beschäftigung geprägt, sondern von einem massiven Mangel an Arbeitskräften und einer Überlastung der bestehenden Belegschaft, lauten Gegenargumente. . Der Vergleich mit einer DDR-Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gehe aus kommunaler Sicht an der Praxis vorbei. Verwaltungsentscheidungen seien in Deutschland an hochkomplexe rechtliche Rahmenbedingungen geknüpft. Viele Prozesse ließen sich nicht einfach per Knopfdruck an eine KI übergeben, da gesetzliche Schriftformerfordernisse, Datenschutz (DSGVO) und rechtssichere Ermessensspielräume dies verhinderten. Kommunalpolitiker und Verwaltungsleitungen sähen KI durchaus als wichtiges Werkzeug

für die Zukunft, z.B. bei der automatisierten Erfassung von Anträgen oder KI-basierten Chatbots für Bürgeranfragen. Das Ziel sei hierbei jedoch meist die Effizienzsteigerung und Entlastung des vorhandenen Personals, nicht der radikale Abbau von Arbeitsplätzen. Viele kommunale Dienstleistungen erfordertenb mnschliche Empathie, Ermessen und soziale Kompetenz, Eigenschaften, die KI laut Kritikern und auch Precht selbst in anderen Kontexten nicht ersetzen könnte. Während Stimmen aus dem konservativen und wirtschaftsliberalen Spektrum Prechts Kritik teilen und eine künstlich aufgeblähte Verwaltung bemängeln, halten Demografen und Kommunalvertreter dagegen. Da in den kommenden Jahren die Generation der Babyboomer in den Ruhestand gehe, breche ohnehin ein erheblicher Teil des Personals in den Kommunen weg. Die Integration von KI werd in den Rathäusern daher eher als notwendige Überlebensstrategie gegen den demografischen Wandel verstanden, denn als politisch blockiertes Instrument zur Massenentlassung. Alternativen gibt es allerdings immer, wenn das Schicksal den Hobel ansetzt. Keine Krankheit, die Zeitungsschreiberinnen entgeht. Bulletins füllen Seiten, das Ende ist nie offen, denn da wartet stets  der  Sensemann, auch auf die Gesunden.  

„Gen Z regelt“
Auch Steinwerfer müssen „von der Polizei geschützt werden“: Verfassungsjuristin attackiert Hagel
Weil er Steinewerfer vor dem Verlust des Grundgesetz- und Polizeischutzes warnt, wird CDU-Innenminister Manuel Hagel von einer Verfassungsrechtlerin kritisiert. Die Juristin beanstandet sogar seine Aussage, dass ein friedlicher Verlauf der Gen-Z-Demonstrationen das beste Ergebnis wäre.
Von Redaktion
(apollo.news. net. Avanti, Dilettanti!.)

Gen Z eine linksextreme Tarnorganisation?
Wie eine Phantomorganisation Ausschreitungen ermöglicht
Von Klaus-Rüdiger Mai
Eine Organisation ohne erkennbare Führung, ein Sprecher ohne vollständigen Namen, ein Impressum in der Schweiz: „Gen Z regelt“ mobilisiert Deutschlands Jugend. Doch wer steckt wirklich dahinter?..
(Tichys Einblick. Ein Land lässt sich von jedem Häberlesverein verarschen? Was weiß KI? "'Gen Z regelt' ist nach bisheriger Berichterstattung keine klar strukturierte, transparente Jugendorganisation. Wer genau die bundesweite Bewegung steuert, ist bislang nicht abschließend geklärt".)

Problem vor allem bei Nebel
Tagfahrlicht soll Verkehr sicherer machen: Doch im Herbst kann es zur Gefahr werden
Bei Fahrten am Morgen ist im Herbst Vorsicht geboten. Denn Nebel und Dunkelheit erschweren die Sicht. Warum man sich dabei nicht auf das Tagfahrlicht am Auto verlassen sollte..
(swr.de. Augen zu?)

BaWü-First-Lady packt aus:
Die neuen Date-Regeln von Cem Özdemir
Ein Tisch für zwei, ein schöner Abend, Zeit füreinander: Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (60, Grüne) und seine Frau Flavia Zaka (40) ist das im Alltag nicht selbstverständlich. Das Paar muss sich gemeinsame Zeit ganz bewusst nehmen. Dabei gelten sogar besondere Regeln für ihre Restaurantbesuche..
(bild.de. Die Ärmsten.Wer zwingt sie? Was tun sie für THE LÄND?)

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NACHLESE
Staatsanwaltschaft
Bereits zwei Freisprüche: Soldat muss wegen verweigerter Corona-Impfung erneut vor Gericht
Ein Bundeswehr-Oberleutnant, der sich 2022 nicht gegen Corona impfen lassen wollte, muss sich erneut wegen Gehorsamsverweigerung vor Gericht verantworten. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Freispruch des 36-Jährigen aufgehoben. Zuvor hatten ihn bereits zwei Gerichte freigesprochen.
Von Redaktion
(apollo-news.net. Sie sind Juristen.)
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Bedingt satisfaktionsfähig
Von RAINER K. KÄMPF
So um 2030 soll bekanntlich der nächste große Krieg gegen Rußland geführt werden. Bis dahin geben unsere Pseudoeliten sich Zeit, die dysfunktionale bunte Republik kriegstüchtig zu machen. An sich schon ein überambitioniertes Unterfangen in der Hoffnung, Rußland wäre so entgegenkommend freundlich, sich bis dahin gedulden zu wollen. Nun haben es Kriege von jeher so an sich, daß zu deren Behufe Armeen gebraucht werden. Selbst heute noch. Um solche Armeen aufzustellen, braucht es Männer, die in der Lage sind, da mitzumachen.In der Vergangenheit wurde an Vaterlandsliebe, Patriotismus und die ehrenvolle Opferbereitschaft für die Heimat appelliert. Durchaus respektable Motive, um bei Bedarf ins Feld zu ziehen. Es gibt da nur ein klitzekleines Problem. Und zwar für den Militärischen Abschirmdienst MAD. Der nämlich macht es sich zur vornehmlichsten Aufgabe, gerade das Potential des relevanten Kanonenfutters aufzuspüren. Nicht aber, um es gezielt zu fördern und dem Kriegszweck zuzuführen, sondern davon fernzuhalten. Zumindest von der Bundeswehr, genau dann, wenn diese potentiellen Kämpfer für den buntesdeutschen Wahnwitz AfD-affin sein sollten.Bis 2030 sind es noch gut drei Jahre und bei der aktuellen Entwicklung steuert die oberste Heeresleitung auf einen Schmalspurkrieg zu, einen auf Sparflamme. Allein in Mitteldeutschland dürfte dann nur jeder Zweite wehrwürdig sein. Die Frage stellt sich allerdings, aus welchem Milieu heraus die Zweiten rekrutiert werden sollen. Am besten am Rande eines Christopher Street Days, während einer „Schüler“demo und Ähnlichem. Oder man verheizt die Bataillone der Sozialarbeiter, die bis dahin die Berliner Polizei ersetzt haben. Es ist die sprichwörtliche Quadratur des Kreises, die sich die Politruks der Bundeswehr auf die Fahne geschrieben haben.Bleibt zu hoffen, die Russen winken dann ab, weil die Woken-Heere-Ost per se nicht satisfaktionswürdig sind.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Denke, in welcher Beschaffenheit des Leibes und der Seele dich der Tod antreffen wird, sowie an die Kürze des Lebens, an den unermeßlichen Zeitraum hinter dir und vor dir, an die Gebrechlichkeit alles Stoffes.
(Marc Aurel)
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DER PODCAST AM MORGEN
Putsch in Polen, Plünderungen in Frankfurt: Ein Wochenende der Eskalation – TE-Wecker am 1. November 2026
Von Holger Douglas
Friedlicher Protest? Von wegen. Molotowcocktails auf Polizisten und ein geplünderter Waffenladen in Frankfurt. Gleichzeitig eskaliert in Warschau ein offener Machtkampf um das Verfassungsgericht: Putsch in Polen? Holger Douglas analysiert die dramatischen Ereignisse der Nacht im aktuellen TE Wecker am Sonntag..
(Tichys Einblick. Landunter.)

Der Sonntagsfahrer:
Flyover-Country Germany
Von Dirk Maxeiner • In Amerika nennt man Gegenden, über die man lieber hinwegfliegt, „Flyover-Country“. Deutschland arbeitet an seiner Aufnahme in diesen exklusiven Club. Flugzeuge meiden Berlin, die Bahn schafft die Zeit ab, Brücken sind schon vor der Eröffnung kaputt. Und Volkswagen baut seine Autos jetzt rückwärts...
(achgut.vom. Wer kann, flieht.)

Straßenschlachten
„Zerstörerische Wut gegen das Land, in dem man lebt“ – die Nacht der Krawalle
Es war der Tag friedlicher Proteste und die Nacht schrecklicher Krawalle. Bilder, wie sie sich in Deutschland kaum jemand hatte vorstellen können. Angriffe auf Polizisten, Plünderungen. Am meisten eskalierte die Lage in Frankfurt..
(welt.de.Wie angekündigt.)

EU: 1.000 Prozent Steuern für private Erfinder
Von Dushan Wegner • Ein Bauteil für 50 Cent (außerhalb der EU bestellt) kostet dich ab November 5,50 Euro. Es ist de facto eine Verhinderungs-Steuer von 1.000 Prozent, die europäische Erfinder und Bastler attackiert. Warum hasst die EU die Europäer so? ..
(achgut.com. Alle müssen Uschis Erfindungen bezahlen.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 44 – Die Roten außer Rand und Band
Von Stephan Paetow
Vor dem Parteitag der SED wacht die Polizei, während drinnen ihre Abschaffung besprochen wird. Det is Berlin. Das Volk rätselt derweil: Wer wird Millionär im Schloss Bellevue und Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier?..
(Tichys Einblick. Links laufen lssen?)

JF-Serie
Wie die EU im Namen der „Grundrechte“ ihre Mitglieder entmachtet
Ob Kinderschutz in Ungarn oder Homo-Ehe in Polen: Die EU missbraucht ihre Grundrechtsklausel, um ihren Mitgliedern das letzte Stück Souveränität zu nehmen. Der vierte und letzte Teil der JF-Serie „Die stille Entmachtung der Nationalstaaten“...
(Junge Freiheit. Wann schauen Völker auf diesen Salat?)

Krawall-Bilanz von Dobrindt:
„Linke Gruppen und Chaoten aus migrantischem Milieu“
Innenminister fordert: Harte Strafen für die Randalierer!
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (2.v.r.) besuchte gestern Abend kurz vor Mitternacht die Einsatzkräfte auf dem Hackeschen Markt in Berlin. Neben ihm: Bundespolizei-Präsident Dieter Romann und Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen (l.) begleiteten den Minister..
(bild.de. Recht gegen Links auf Dunninger Umgehung jetzt bei der AfD?)

Strafgesetzbuch § 86a
Wie die Justiz „Nazi-Sprüche“ verfolgt
Von Helmut Berschin
„Sprachjagd“ nach § 86a dient zur Denunziation meist im Kampf gegen Rechts. Linguistisch kann die Jagdbeute aber nur sehr gering ausfallen. Aus sprachlichen Gründen..
(Tichys Einblick. Die linken Nazis sprachen Deutsche. Wann wird die Sprache verboten?)

Gewalt, Kontrollwahn und Verfall Europas
Houellebecq rechnet mit Frankreichs Justiz und dem neuen Kontrollstaat ab
Von Redaktion
„In Frankreich entsteht die Gewalt nicht aus Unzufriedenheit, sondern daraus, dass man keine Angst mehr vor der Polizei und der Justiz hat.“ Michel Houellebecq beschreibt im Interview mit einer spanischen Zeitung den gesellschaftlichen und geistigen Verfall Europas..
(Tichys Einblick. Mit dieser EUdSSR ist kein Staat zu machen.)

Gewalt bei Massenprotesten in Frankreich
Frankreich versinkt im Protestchaos: In Paris brennen Polizisten
Von Redaktion
Frankreichs Protestwelle schlägt erneut in brutale Gewalt um. In Paris fliegen Molotowcocktails auf Polizisten, mindestens zwei Beamte geraten in Brand. Linke Parteien unterstützen die Mobilisierung, während Polizisten um ihr Leben fürchten müssen..
(Tichys Einblick. Europa brennt, bald ist Weihnachten.)

 

 

Alexis de Tocqueville warnte vor  Gefahren der Tyrannei in  der Demokratie

(gh) - Wer heute die Völkerschlachten erlebt, oft auch im Zeichen einer sogenannten Demokratie, sieht sich an einen Franzosen des 19. Jahrhunderts erinnert.  Alexis de Tocqueville sah die Demokratie als unaufhaltsamen historischen Wandel hin zu einer Gleichheit der Bedingungen, warnte jedoch gleichzeitig vor der Gefahr einer Tyrannei der Mehrheit und politischer Indifferenz. Wobei er wohl gar nicht auf die Idee kam, dass es auch eine Tyrannie der Minderheit geben könnte. Immer nur eine Frage der Macht.

In seinem bekannten Werk "Über die Demokratie in Amerika" analysierte der französische Denker die Chancen und Risiken der modernen Demokratie. Er betrachtete
die Gleichheit als Grundprinzip. Demokratie war für ihn weniger eine Staatsform, sondern ein gesellschaftlicher Zustand.

Die Demokratie breche mit den alten, starren Hierarchien des Feudalismus und Adels, in denen die Stellung des Menschen durch Geburt festgelegt war. Er warnte davor, dass eine demokratische Mehrheit die individuelle Freiheit und abweichende Meinungen unterdrücken könne. Diese Tyrannei der Mehrheit wirke oft nicht durch physische Gewalt, sondern durch sozialen Konformitätsdruck und eine herrschende öffentliche

Der Drang nach Gleichheit könne zu übertriebenem Individualismus führen, bei dem sich Bürger aus dem öffentlichen Leben in die private Sphäre zurückziehen. Wenn die Bürger politisch lethargisch würden, drohe eine schleichende Machtübernahme durch einen Despotismus, der die Menschen zwar versorge, aber ihrer Mündigkeit beraube.

Für Tocqueville ist Demokratie nicht von Natur aus stabil, sie erfordere aktive Mitwirkung. Gegensteuern lasse sich durch starke lokale Selbstverwaltung, freie Vereinigungen, Zivilgesellschaft sei ein Trainingslager für Demokratie), eine unabhängige Justiz und eine freie Presse.

Der Kampf der „Neo-Komintern“ gegen die Remigration

Von CONNY AXEL MEIER

Die „Kommunistische Internationale“, abgekürzt „Komintern“, war nie wirklich tot. Als Stalin sie 1943 pro forma auflöste, um sich den allierten Kriegspartnern als wohlgefällig zu erweisen, hörte der kommunistische Terror nicht auf. Im Gegenteil. Er nahm erst richtig Fahrt auf. Der Warschauer Pakt als stacheldrahtsozialistisches Imperium in Form einer „Diktatur des Proletariats“ hat eine Funktionärskaste hervorgebracht, deren Protagonisten sich auf Kosten der darbenden „Arbeiter und Bauern“ maßlos bereicherten und in neofeudalem Stil die eigenen Leute ausbeuteten, terrorisierten und bespitzelten.

Mit dem Ende des Warschauer Paktes war es noch nicht vorbei. Im Gegenteil. Es ist nicht so, dass sie erst jetzt wieder aufgetaucht wären. Sie waren seit 1989 noch immer durchgehend aktiv. Die SED wurde nicht verboten, sondern nur mehrfach umbenannt. Die Mauermörder machten Karriere und schafften es sogar, eine der ihren zur Bundeskanzlerin zu krönen. Stasi-Leute der zweiten Reihe machten es sich in den Behörden gemütlich und leben in Saus und Braus, während die Opfer des Kommunismus bis heute um Entschädigung kämpfen müssen. Die „Komintern“ lebt wieder und gedeiht prächtig. In Berlin werden sie demnächst zusammen mit mohammedanischen Terroristen und den Clans der „Organisierten Kriminalität“ in den Plüschsesseln des Senats die Polizei ausdünnen und ideologisch auf linken Scharia-Kurs bringen sowie die Stadt zur Plünderung freigeben, oder wenigstens das, was davon noch übrig ist.

Die Totalüberwachung, Enteignung und Entmündigung der Bürger geht schneller voran, als man Gruppenvergewaltiger und Messerstecher auf freien Fuß setzt, um Platz in den Haftanstalten zu schaffen für Majestätsbeleidiger und Remigrationsbefürworter. Noch schießen sie nicht auf Republikflüchtlinge. Ausreiseverbote, Wegzugssteuern und Kontensperren bereiten den Weg dahin. Allein die Ereignisse der letzten Tage und Stunden zeigen, wozu die neokommunistische Bagage fähig ist.

Verhaftung statt Opposition
Elf Minuten, nachdem die pseudodemokratischen Wahlen in Brasilien mit der Verkündung des Sieges des Hamas- und Hisbollah-Freundes Lula zu Ende gingen, sollte es dem unterlegenen Bolsonaro an den Kragen gehen. Er konnte sich gerade so in letzter Minute mit Hilfe der Amerikaner der Verhaftung und der Folter entziehen. Die Neo-Komintern sperrt, so man sie lässt, wieder Wahlverlierer ein, anstatt eine demokratische Opposition zu dulden.

Das selbe geschah auf ähnliche Weise in Polen, Rumänien und jetzt in Ungarn. Der politische Gegner wird nicht mehr politisch bekämpft, sondern als Feind im Krieg getötet oder kommt ins Zuchthaus. Mit der Zementierung der totalen Macht errichten sie neokommunistische Einparteienregime, die allenfalls noch pro forma zur Beruhigung des Pöbels eine oder mehrere Kartellparteien zulassen, die den ökosozialistischen Staatsumbau zur Diktatur nicht behindern, sondern aktiv unterstützen.

In Frankreich hat es selbst der aussichtsreichen Kandidatin für die Wahl zur Staatspräsidentin, Marine Le Pen, nichts genützt, sich vom Konzept der Remigration zu distanzieren und auf Abstand zur AfD zu gehen. Die dortigen Ökosozialisten möchten zusammen mit den Islamo-Linksterroristen einen demokratischen rechten Wahlerfolg gewaltsam verhindern. Le Pen soll von der Wahl ausgeschlossen oder verhaftet, bestenfalls getötet werden. Das ist ihr linker Plan. Ob er aufgeht?

In Deutschland ist das nicht mehr notwendig. Dort werden die vereinigten Ökosozialisten von CDU/CSU über die grünen und roten Kriegstreiber bis zu den Erben der Mauermörder gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD mit allen Mitteln daran gehindert wird, den Wählerwillen umzusetzen, damit die Brandmauer nicht einstürzt und die Futtertröge der Opposition verwehrt bleiben. Notfalls soll die AfD verboten werden. Ihre Kandidaten werden jetzt schon reihenweise durch die SPD von den Wahlen ausgeschlossen. Abgeordnete der CDU, die noch Reste von Anstand besitzen, sollen mit Gewalt genötigt werden, sich zu unterwerfen. Das nennen sie dann „Unsere Werte“!

Die Remigration
Die demokratische Mehrheit der Deutschen wünscht sich die Remigration von ausländischen Straftätern, die sich illegal im Land aufhalten. Die Neostalinisten unter Klingbeil und Merz werden das nicht zulassen. Eher lassen sie das Land in Schutt und Asche versinken. Es ist unfassbar, dass abschiebepflichtige ausländische Straftäter, nach denen angeblich gefahndet wird, trotzdem von der Bundesagentur für Arbeit eine monatliche Vollkasko-Versorgung erhalten, deren Höhe sie mit ehrlicher Arbeit niemals erreichen würden.

Dafür werden fast täglich neue Steuern erfunden, um den noch arbeitenden Teil der Untertanen zu strangulieren, damit die Nomenklatura des Altparteienkartells sich Strandkörbe auf die Terrasse im Kanzleramt stellt, um dort zu überlegen, was man dem Pöbel noch alles zumuten kann.

Martin Sellner wird Einreise nach Frankreich verwehrt
Nun gibt es Leute, die diese staatliche Übergriffigkeit als Rechtsbruch kritisieren und die Remigration straffälliger Ausländer fordern, die sich illegal im Lande auf Kosten der „schon länger hier Darbenden“ durchfüttern lassen. Diese tapferen Vordenker zeigen Möglichkeiten auf, wie Remigration in der Praxis bewerkstelligt werden kann. Martin Sellner war einer von den Ersten, die das thematisiert haben. Er schrieb sogar ein Buch über „Remigration“ und wird zum Dank dafür verleumdet.

Nun sollte er am Wochenende auf Einladung einer französischen Organisation in einem Buchladen eines Pariser Vororts dazu eine Lesung halten. Ihm wurde am Pariser Flughafen die Einreise verwehrt und er selbst postwendend und willkürlich ausgewiesen. Das ist kein neues Phänomen. In Potsdam und in einem Schweizer Kanton wurde der unbescholtene Sellner ebenfalls ausgewiesen, weil er über Remigration sprechen wollte. Dass die Ausweisungen später gerichtlich als illegal bewertet wurden – geschenkt.

Paul Brandenburg in Berlin festgenommen
Am Wochenende organisiert der Arzt und Aktivist Paul Brandenburg auf Mallorca die Konferenz „Freihafen 2026″. Am Mittwoch wurde er am Flughafen Berlin festgenommen, als er sein zehnjähriges Kind begleitete (PI-NEWS berichtete). Jetzt sitzt er wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Angeblich soll er wegen „Majestätsbeleidigung“ in zwei Fällen und „normaler Beleidigung“ des Noch-Bürgermeisters Kai Wegner in sechs Fällen angeklagt werden. Wann er wieder freikommt, entscheidet die politisierte Berliner Justiz. Die gute Nachricht ist: Die ihm initiierte Konferenz „Freihafen 2026″ auf Mallorca findet trotzdem dieses Wochenende statt!

Mittlerweile ist es für den einen oder anderen kritischen Bürger lebensgefährlich, ins eigene Heimatland einzureisen, weil man nicht wissen kann, welche Tricks angewandt und welche Fallen gestellt werden, um politisch unbequeme Zeitgenossen aus dem Verkehr zu ziehen.

Es erfordert mehr denn je Mut und Entschlossenheit, sich nicht einschüchtern zu lassen. Es gibt auch gute Nachrichten. Nach fast zwei Jahren politischer Haft, wurde der AfD-Politiker Kurt Hättasch zusammen mit drei anderen Mitgefangenen aus der Untersuchungshaft entlassen. Er wird des geplanten Staatsstreichs beschuldigt und die Generalbundesanwaltschaft ist immer noch nicht bereit, anzuerkennen, dass die sogenannten „Sächsischen Separatisten“ nur ein nutzloser Fake der Verfassungsschutzbehörden ist, um die AfD zu schwächen.

Es gibt jedenfalls bisher keinerlei Beweise im unendlich laufenden Verfahren, dass es eine terroristische Gruppe mit diesem Namen je gegeben hätte. Trotzdem sind weitere vier Angeklagte im Hochsicherheitstrakt immer noch nicht frei. Bisher vergeblich. Im ähnlich politisch inszenierten Fall der sogenannten „Rollator-Gang“ wartet anscheinend das Gericht, besser gesagt alle drei involvierten Gerichte, darauf, dass die Gefangenen in Haft ableben, bevor es zu Urteilen kommt. So ist der Eindruck mancher Beobachter.

Fazit
Eine Umkehr zu Frieden, Sicherheit und Freiheit ist weder in Deutschland noch im restlichen Westeuropa in Sicht. Der Kipppunkt zur Umwandlung unserer einstigen Demokratie über den Umweg der totalitären „UnsereDemokratie“ hin in eine islamische Diktatur ist überschritten und mittlerweile unumkehrbar. Für die Regierenden ist der einzige Ausweg aus der vertrackten Situation, den Krieg gegen Russland bis zur Selbstvernichtung zu befeuern, die Remigration zu verhindern, die Islamisierung so schnell wie möglich voranzutreiben, soviel Geld wie möglich zu verbrennen und danach das Weite zu suchen, bevor die dann entfesselten Bürgerkrieger ihnen ihre Beute streitig machen. Im Untergang feiern sie dann auf gepackten Koffern wieder Party im Luftschutzbunker des Kanzleramts. Dann kommt die Stunde Null für die Überlebenden.
(pi-news.net)

Ist Grün eine Krankheit?

Sollte mit einem fehlgeleiteten Steuererhöhungsgesetz nicht auch der verantwortliche Kanzler zurückgenommen werden?

(tutut) - Die Politik ist ein Kreisverkehr, wobei die Mitte neuerdings von Links für sich vereinnahmt wird, waa das Zerschellen am Zentrum des Kreisels bedeutet, wo nutzloses Zeugs herumsteht. In der Politikwissenschaft und der öffentlichen Debatte wird die 'politische Mitte' oft sehr unterschiedlich definiert und von allen Rändern beansprucht. Viele Parteien und politische Strömungen – sowohl aus dem linken als auch aus dem rechten Spektrum – versuchen traditionell, die 'Mitte' für sich zu reklamieren. Der Grund dafür ist pragmatisch: In einer Demokratie werden Wahlen meistens in der gemäßigten Mitte gewonnen, da dort die größte Wählergruppe vermutet wird. Konservative und wirtschaftsliberale Stimmen äußern häufig die Kritik, dass der Begriff der Mitte nach links verschoben wurde und klassisch bürgerliche oder wertkonservative Positionen dadurch an den Rand gedrängt werden.Demgegenüber betonen linke und progressive Akteure

oft, dass sich die gesellschaftliche Realität und die Herausforderungen (wie Klimawandel, soziale Ungleichheit oder Modernisierung) verändert haben. Aus ihrer Sicht sind ihre Konzepte die neuen, vernünftigen Lösungen für die breite Mehrheit der Gesellschaft – also die neue Mitte. Wo außer am Zentrum des Kreisels kann Politik gegen das Land am schnellsten zerschellen? Ideologischer Stillstand in Konturlosigkeit und , Handlungsunfähigkeit.  Welcher Indianerhäuptling hat mal gesagt: Begrabt mein Herz in der Mitte des Kreisels? Am Ende bleibt die Definition, wo die Mitte liegt und wer sie repräsentiert, einer der am heftigsten umkämpften Punkte in jeder demokratischen Diskussion. Bei Friedrich Merz spielt eher die  Länge eine Rolle. Wie lange noch? Das sollten sich auch Journalisten unterm Dreifaltigkeitsberg fragen, die offenbar Zeitprobleme haben, wenn sie ein Jubiläum fast ins Unendliche ziehen: "Kirchliches Leben - Zu einem ungewöhnlichen Jubiläum kehrt er auf den Berg zurück Gewirkt hat er als Claretiner-Pater vor allem in Wien. Doch um ein 60-jähriges Jubiläum zu feiern, ist Erwin Honer in seine Heimatstadt zurückgekehrt".

Wem das Land nicht passt, kann doch gehen
(gh) - Das Land wird links regiert, wer dagegen protestiert, ist also rechts. Die AfD ist nicht der Veranstalter, selbst dem Staatsfunk ist nicht klar, wem diese Halloween.Politikzu verdaanken ist, die den Steuerzahler teufer kommt, als hätte Polizei sonst nichts zu tun. Was sollte der ganze Quatsch?Das wusste der gendernde Staatsfunk auch nicht zu erklären. Protestanten halt, schließlicj ist Reformationstag. Ganz schn alt, die angekündigte Jugend,, das übliche linke Milieu.  

Nach Ratten-Fund: Offenburger Parteien rücken zusammen
Nach dem Fund einer toten Ratte im Briefkasten von Jenny Haas vom Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus", verurteilen nun auch die Fraktionen von CDU/FDP und Freien Wählern sowie deren Stadtverbände den Vorfall..
(Badische Zeitung. Linksgrüner Einheitsblock gegen Ratten?)

Grüne fordern dauerhafte Würdigung für Offenburgs Gastarbeiter mit einem Denkmal
In Offenburg fordert die Grünen-Ratsfraktion zum Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ein sichtbares Denkmal für Gastarbeiter. Eine einmalige Jubiläumsveranstaltung greife zu kurz. Von BZ-Redaktion
(Badische Zeitung. Ahnungslos im Hier und Jetzt. Brauchen sie neue Wähler? Es ging um die Stabilisierung der Türkei in einer Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit an der Ostflanke der Nato. Statistisches Bundesamt: "Nur ein Bruchteil der türkischen Immigranten ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts zum Arbeiten nach Deutschland gekommen. Gerade einmal 15 Prozent der türkischen Einwanderer gaben die Arbeitssuche als Migrationsgrund an. Dies zeigt eine Auswertung des Statistischen Bundesamts anlässlich des 65.  Jubiläums des Anwerbeabkommens mit der Türkei. Rund zwei Drittel gaben Familiennachzug oder Familiengründung als Grund an".)

Arbeitslosigkeit im Oktober 2026
Schwache Herbstbelebung – 44.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr
Von Redaktion
Knapp drei Millionen Arbeitslose, mehr Betroffene als vor einem Jahr: Der deutsche Arbeitsmarkt kommt nicht aus der Schwäche. Der Rückgang im Oktober bleibt dürftig. Saisonbereinigt steigt die Arbeitslosigkeit sogar weiter...
(Tichys Einblick. Wie viele arbeiten in Bildungs.NGOs?)
Weniger Arbeitslose in BW
Die Zahl der Arbeitslosen in Baden-Württemberg ist im Oktober zum ersten Mal seit Monaten wieder unter die Marke von 300.000 Menschen gesunken. Die zuständige Arbeitsagentur meldet eine Quote von 4,6 Prozent. Im Herbst gehen die Arbeitslosenzahlen in der Regel überall zurück - auch in Baden-Württemberg..
(swr.de. Glaubenssache.)

Geplantes Ende der Einspeisevergütung
Solarstrom ohne Förderung? So wichtig wird der eigene Speicher
Für Solaranlagen-Besitzer lohnt es sich immer weniger, Strom ins Netz zu verkaufen. Denn die Förderung soll mit der geplanten EEG-Reform auslaufen. Die Alternative: Strom speichern und selbst nutzen..
(swr.de. Sie kapieren nichts?)

Interview mit Michael Moser
Willkür vor Gericht: So werden SIE verurteilt
Von Maximilian Tichy
Wenn Sie nicht aufpassen, können Sie ganz schnell verurteilt werden. Denn Sie haben verfassungsfeindliche Symbole verwendet – und möglicherweise haben Sie es noch nicht einmal mitbekommen. Maximilian Tichy spricht mit Rechtsanwalt Michael R. Moser über ungleiche Justiz, Staatsanwaltschaften mit Verfolgungsdrang „gegen Rechts“ und die Fallen, vor denen Bürger sich in Acht nehmen müssen...
(Tichys Einblick. Gibt es nicht fast jeden Tag Hitlergrüße zu sehen, wofür die Grüßenden gar nichts können, weil sie gerade in einer bestimmten Armbewegung fotografiert wurde? Da hat wohl auch 2016 ein CDU-Spitzenkandidat in THE LÄND Glück gehabt, als ihn dpa veröffentlichte, oder?)

Stadt kauft historisches Gebäude trotz knapper Kassen
Millionen für ein Schloss: Wie kann sich Singen das leisten?
Während viele Kommunen sparen müssen, kauft Singen ein Schloss für rund drei Millionen Euro. Möglich macht das eine hohe Förderung des Landes. Doch was kostet es die Stadt?.
(swr.de. Schlösser nur für ÖZ?)

Neuer sozialer Trend in Heidelberg
Mit Fremden spazieren gehen – und neue Freunde finden
Über Instagram verabreden sich viele junge Menschen zum gemeinsamen Spaziergang durch Heidelberg. Viele kennen sich vorher nicht. Der Spaziergehclub soll neue Kontakte ermöglichen..
(swr.de. Nicht nur das Herz verloren.)

Warnung vor Spaziergängen im Wald
Gefahr im Wald: Warum jetzt Äste von Bäumen abbrechen können
Trockenheit und Herbststürme haben viele Bäume geschwächt. In Südbaden warnen Fachleute vor herabstürzenden Ästen, besonders bei Wind..
(swr.de.Hat Staatsfunk Angst vor der Rute?)

Beleuchtung sollte gestrichen werden
Kampagne sammelt rund 60.000 Euro und sichert Weihnachtsbeleuchtung in der Mannheimer Innenstadt
Wegen gestiegener Kosten tappte die Mannheimer Werbegemeinschaft "Mannheim City" im Dunkeln. Die Lösung für Lücken in der Finanzierung: Spenden sammeln..
(swr. de. Armes Baden. Geld in der Ukraine?)

Nach Kritik von Betroffenen
Hagel stoppt automatische Übermittlung von Geschlechtseinträgen
Geschlechtsänderungen im Melderegister sollten eigentlich vom 1. November an automatisch an die Polizei weitergegeben werden. BW-Innenminister Manuel Hagel (CDU) greift nun ein..
(swr.de.Kennt Hagel den kleinen Unterschied von Männli und Wiebli?)

Museum der Uni Tübingen
Spektakulär gut erhaltene Farben: So bunt war der ägyptische Tempel
Im Museum der Uni Tübingen hat eine neue Sonderausstellung eröffnet. Sie zeigt Fotos restaurierter Wand- und Deckenmalereien des Tempels von Esna in Ägypten..
(swr.de. Ägypten war bunt?)

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NACHLESE
Wohlstand und Freiheit vertreiben
Noch nie schmiss eine Regierung mehr Geld raus und löste kein einziges Problem
Von Fritz Goergen
Planlos verteilt der Funktionärsstaat Milliarden. Paradoxerweise nennt er sich Daseinsvorsorgestaat, dessen "Vorsorge" in unkontrollierter Schuldenmacherei auf Kosten kommender Generationen geht...
(Tichys Einblick. Geld schafft immer Probleme.)
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Gesinnungsjustiz in Berlin:
Paul Brandenburg in Moabit eingesperrt
Am Mittwoch griff die Bundespolizei am Berliner Flughafen zu: Der bekannte Corona-Maßnahmenkritiker und oppositionelle Youtuber Dr. Paul Brandenburg wurde festgenommen, als er seine zehnjährige Tochter zurückbrachte. Obwohl der in der Schweiz lebende Publizist wegen des Kindes regelmäßig in Berlin ist und dies auch der Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt war, erließ man diesmal einen Haftbefehl mit der absurden Begründung, der 48-Jährige sei „flüchtig“. Seither sitzt der Arzt in der JVA Moabit in Untersuchungshaft. Vertreten wird Brandenburg von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und ihrem Kollegen Markus Haintz. Sie drängen auf umgehende Entlassung. Scheitert das, droht ein neuer Haftbefehl – schließlich ist er hinter Gittern nicht mehr flüchtig – und wochenlange Untersuchungshaft bis zur nächsten Prüfung oder Hauptverhandlung. Der Vorwurf: sechsfache Beleidigung des noch amtierenden Berliner Bürgermeisters Kai Wegner. Vier Fälle einfacher Beleidigung (§ 185 StGB) nach Strafantrag Wegners, zwei weitere als Verleumdung nach der Majestätsbeleidigungs-Vorschrift (§ 188 Abs. 2 StGB), die ohne Antrag verfolgt werden. Alle Äußerungen drehen sich um die wegen Kinderpornografie zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilte Dragqueen „Jurassica Parka“ (Mario Olszinski). Trotz Verurteilung moderierte Parka am 14. Juli 2025 die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Theater des Westens – gegen Hasskriminalität, unter Schirmherrschaft der Polizeipräsidentin, mit Polizei Berlin (die Wegner untersteht), Polizeipräsidium Brandenburg, Bezirksamt und LSVD+. Parka stand mit Beamten auf der Bühne, das Polizeiorchester Brandenburg spielte, Fotos mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten entstanden. Medien wie „Welt“ und „Berliner Kurier“ berichteten über den Skandal – die Justiz jagt nun den Kritiker. Während also Dragqueens wie „Jurassica Parka“ mit der Polizei posieren, landet der, der es anspricht, in Untersuchungshaft. Willkommen in der Berliner Realität. Trotz der Festnahme von Initiator Paul Brandenburg findet die Konferenz „Freihafen 2026 Mallorca“ am Wochenende wie geplant statt. Das System will kritische Stimmen mundtot machen – doch die Zusammenkunft freier Geister auf der Insel lässt sich nicht stoppen. Die Organisatoren bestätigen: Das Treffen findet jetzt erst recht statt.
(Video oben: Oliver Flesch und Oliver Janich zur Festnahme von Paul Brandenburg)
(pi-nrws.net)

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DAS WORT DES TAGES
Elif Eralp ist das harmlose Gesicht des linken Faschismus.
(Henryk M. Broder, welt.de)
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Bürger, bewegt Euch!
Demokratie – und was dann?
Von Wolfgang Herles
Die Parteien halten die Macht fest, während ihnen das Vertrauen der Bürger entgleitet. Wer die Demokratie erneuern will, darf nicht auf ihre Selbstheilung warten. Die Bürger müssen sich bewegen. Europa wird in nächster Zeit mehrere Bewegungen erleben..
(Tichys Einblick. Wer liegend stirbt ist schon länger tot, und wenn es nur 1,93 m sind.)

Berlin-Koalition:
Verrät die SPD alles, wofür sie steht?
Kommentar von Paul Ronzheimer zum Linken-Skandal.Sie haben trotz der Antisemitismus-Skandale, die allesamt folgenlos blieben, einfach weiterverhandelt. Sie haben sich nicht dafür interessiert, wie tief das Clan-Netzwerk mit Teilen der Linkspartei verbunden ist, und sind in Sondierungen gegangen. Und jetzt ist ihnen auch egal, dass die mögliche Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Elif Eralp, selbst Angst vor Terror-Sympathisanten hat, die ihre eigene Partei unterstützen und mit Politikern aus ihrer eigenen Partei freundschaftlich verbunden sind...
(bild.de. Bundeskanzler nicht zuständig?)

Energiewende
Beim Windkraftausbau auf hoher See herrscht Flaute
Die Offshore-Windkraft sollte zur tragenden Säule der Energiewende werden. Doch der Ausbau stockt. Seit zwei Jahren wurden keine neuen Projekte mehr vergeben. Auch milliardenschwere Windparks, die bereits in Planung sind, stehen auf der Kippe..
(Junge Freiheit. Ideologie zu windig.).

Tod durch Zertifikat
Wie das Umweltbundesamt Betriebe in die Pleite treibt
Von Alexander Heiden
Fast 150 Jahre lang hat Tullau Pappen jede Krise überstanden und auch Weltkriege überlebt. Doch jetzt scheitert das Unternehmen an der Deutschen Emissionshandelsstelle. Die Klima-Kirche geht über Firmenleichen..
(Tichys Einblick. Religionen und ihre Götter statt Gelehrte.)

Bundesversammlung
„Aus voller Überzeugung“: CDU Schleswig-Holstein nominiert erkel für Wahl des Bundespräsidenten
Die CDU Schleswig-Holstein hat Angela Merkel „aus voller Überzeugung“ für die Bundesversammlung nominiert. Ihr Heimatlandesverband Mecklenburg-Vorpommern, der Merkel für die Bundesversammlung 2022 nominierte, kann dies nicht mehr tun, da die CDU dort nicht mehr im Landtag vertreten ist.
Von Redaktion
(apollo-news.net.Weiter so, in Meck-Pom ist die CDU schon weg.)

Analyse von Ulrich Reitz
Plötzlich ist der Begriff „Linksfaschismus“ wieder aktuell
Vordergründig geht es um eine Regierung für Berlin. Oder Gen-Z-Demos. Im Hintergrund tobt ein Kampf der Ideologien. Wo ziehen Linke ihre „roten Linien“? .
(focus.de. Kennt er Fakten nicht? Faschisten waren in Italien und links und kungelten mit dem Führer.)

Christian Lindner
„Merz wickelt Erbe von Frau Merkel nicht ab. Im Gegenteil treibt er Fehlentwicklungen voran“
Ex-Finanzminister Lindner (FDP) wirft dem Kanzler einen fundamentalen Fehler vor: Er spiele die wirtschaftliche Erneuerung Deutschlands gegen andere Themen aus – mit fatalen Folgen..
(welt.de. Wo ist die FDP jetzt? Da kann Merz noch was lernen.)

Regieren mit der Genossin Angst?
Von Peter Grimm • Elif Eralp, die als Regierende Bürgermeisterin Verfassungsschutz und Polizei reduzieren wollte, hat plötzlich Angst vor Islamisten und Clan-Kriminellen? Dem Spiegel schickte die Partei nach einem Interview bekanntlich entsprechende interne Vermerke zu. Ein Irrtum? Oder gezielte Demontage durch Genossen, die sie gerne auswechseln würden, nachdem die Wahl gewonnen ist?..
(achgut.com. Noch mehr Laien in der Politik, schlimmer geht immer.)

Der Weltklimarat muss sich warm anziehen
Von Uta Böttcher • Die USA zahlen nicht mehr für den IPCC, und Deutschland füllt die Lücke nicht wie versprochen. Jetzt muss wohl tatsächlich bei dessen aufwändiger Ideologieproduktion gespart werden. Ein Anlass, sich die Ausgaben des Weltklimarats einmal anzusehen..
(achgut.com. Wer sagt ihnen, was Klima ist?)

Degrowth olé!
Weniger Züge für mehr Pünktlichkeit: Auf dem Weg in die sozialistische Mangelwirtschaft
Von Sofia Taxidis
Der Staat will die Bürger seit Jahren mit aller Macht auf die Schiene drängen. Nun will die Bahn Züge streichen, um pünktlicher zu werden. Was wie ein Aprilscherz im Herbst klingt, ist bittere Realität. Die Strecke heißt Degrowth – Sozialistische Mangelwirtschaft. Bitte alle aussteigen..
(Tichys Einblick. Bald fährt kein Zug nach Nirgendwo.)

65 Jahre Anwerbeabkommen
Nur die wenigsten Türken kamen, um zu arbeiten
Die Lüge, Türken hätten Deutschland aufgebaut, hält sich weiter in der öffentlichen Debatte. Eine neue Studie zeigt nun, warum die meisten Türken wirklich nach Deutschland kamen..
(Junge Freiheit. Und woher kam ein Außenminister mit Märchen aus 1000 und 1 Nacht?)

Fall Elif Eralp
Wenn Täter-Opfer-Umkehr zur „Medienethik“ umgelogen wird
Gestohlene AfD-Mails werden als „Sieg der Transparenz“ gefeiert. Die Enthüllungen zur Bedrohung einer Linken-Frontfrau durch eigene Genossen sind dagegen ein „Problem“. Verlogener könnten die Medien kaum agieren. Ein Kommentar von Ulrich Clauß.
(Junge Freiheit.Alles getürkt?)

Sonderparteitagsantrag
Jetzt bekommt Elif Eralp Polizeischutz für den Linken-Parteitag
Mit Polizeieskorte zum eigenen Parteitag: Berliner Linkspartei-Spitzenkandidatin Elif Eralp bekommt wegen einer Palästina-Demo vor der Versammlungshalle Personenschutz. Auch sonst dürfte es am Samstag hitzig werden..
(Junge Freiheit. Noch Fragen?)

Einwanderung in die Sozialsysteme
Über zwei Drittel der Rumänen in Hagen leben von Grundsicherung
Eine Reportage zeigt, wie stark deutsche Städte durch die Armutsmigration aus Südosteuropa belastet werden. Ein Bürgermeister in Rumänien bezeichnet die deutschen Leistungen ganz offen als „Schatz“..
(Junge Freihrit. EUdSSR.)

Um Migranten zu besänftigen?
„Unglaublich kontraproduktiv“ – Frankreich verbietet Remigrations-Konferenz
Eine Konferenz über Remigration darf in Paris nicht stattfinden. David Engels, der als Redner angekündigt war, kritisiert das Verbot gegenüber der JF – und äußert einen schwerwiegenden Verdacht..
(Junge Freiheit. Meinungs- und Pressefreiheit? Da kann nicht jeder kommen, außer illegale.  Ja, wenn er nur plündern hätte wollen.)

 

 

Wie viel Demokratie haben wir eigentlich wirklich noch?

Von PROF. EBERHARD HAMER

Nun sollen als „Sozialreform“ sogar die Geringverdiener mit vollen Steuern und Sozialabgaben verfolgt werden. Bisher konnten die Teilzeitbeschäftigten Nettolohnbeziehen und der Arbeitgeber verminderte Steuern und Sozialabgaben für sie zahlen. Dies soll nun enden, und damit werden die Teilzeitbeschäftigungen netto unattraktiv, werden wir eine Massenwanderung von Millionen Netto-Beschäftigten in das Vollkasko-Sozialsystem sehen, werden aber auch die Branchen, die auf Teilzeitkräfte angewiesen sind (Handwerk, Gastronomie, Logistik u.a.) die Teilzeitkräfte nicht mehr bekommen und entweder vor Beschäftigungs- oder Rentabilitätsproblemen stehen.

Kanzler Merz will vermeiden, dass seine gescheiterte Konjunkturpolitik durch Schrumpfungszahlen unseres Sozialprodukts ausgewiesen wird. Er hat deshalb ein „Konjunkturprogramm“ entwickelt, Schulden aufzunehmen und damit in größtem Stil (wie Hitler) die Rüstungsindustrie zu füttern, damit deren Wachstum das Schrumpfen der übrigen Wirtschaft abfedert (Panzer und Drohnen statt Autos und Maschinen). So wird Wertschöpfungswirtschaft ersetzt durch eine Wirtschaft, in der die Arbeitnehmer überwiegend unproduktiv „beschäftigt“ sind und der produktive Sektor wachsend unproduktiv missbraucht wird. Die Kosten trägt der schrumpfende Rest produktiver Wirtschaft. Und die Bevölkerung wundert sich über den Absturz ihres Wohlstandes.

Trump hat („America first“) das Entwicklungshilfeministerium mit allen Unterorganisationen in der ganzen Welt als nicht im amerikanischen Interesse liegend abgeschafft. Deutschland hat immer noch ein Entwicklungshilfeministerium, das mehr als 30 Milliarden Euro jährlich für zumeist unkontrollierte, sinnlose, ideologisch, gender-, queer- oder öko-bestimmte, jedenfalls nicht in unserem Interesse liegende Projekte in der ganzen Welt verteilt.

Bei jeder Auslandsreise unserer Politiker wird Geld versprochen, um Wohlwollen damit zu gewinnen. Und die regierungsnahen NGOs wollen ebenfalls ihre Ideologien in die Welt missionieren; – all das ist nicht im Interesse unserer Wähler, unserer Bürger, unseres Landes, sondern nur einzelner Politiker oder ihrer Parteien. Die Kosten trägt letztlich der deutsche Mittelstand zu netto 80 Prozent.

Neueste Wohltat unserer Sozialministerin auf Kosten Dritter: Um das klassische Familienideal mit einem Verdiener und der kindererziehenden Frau zu zerstören, sollen Krankheitskosten der Ehefrau nicht mehr von den Kassen des Ehepartners übernommen werden. Man will die Frau in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zwingen, um möglichst alle Kinder in den Kitas queer erziehen zu können.

Die Vorteile der bisherigen Mitversicherung werden aber nur deutschen Leistungsträgern entzogen, nicht den hunderttausenden Angehörigen deutscher Arbeitnehmer im Ausland (z. B. Türkei). Dort kann die ganze Großfamilie weiterhin auf deutsche Kosten ihre Gesundheitsleistungen beziehen, die einheimischen Frauen gerade verweigert werden.

Demokratie sollte eigentlich ein Selbstverantwortungssystem sein, in dem der Bürger seinen Willen auch gegenüber der Regierung durchsetzt. Bei uns ist das umgekehrt, befriedigt jede Regierung ihre Klientel mit Staatsgeld und ihre Ideologie mit Umverteilungsleistungen, ohne dass selbstverantwortliche Bürger aufstehen.

Aber protestieren darf man ja nicht mehr in Deutschland. Dagegen gibt es einen ideologischen Verfassungsschutz und eine Brandmauer.

Wie viel Demokratie haben wir eigentlich wirklich noch?
(pi-news.net)

Europa scheint ein Kampfplatz von Barbaren zu werden

(gh) - Ist das der Fortschritt im Europa der EUdSSR, dass sich Politik in Barbarentum von Halbstarken auf Straßen verlegt und Bürgervertretungen jeglicher politischer Art und damit Wahlen überflüssig macht? Es sieht so aus, dass außerparlamentaeischer Druck die Arbeit von Parlamenten ersetzt.

Beobachter, Politiker und Bürger äußern die Sorge, dass der politische Diskurs zunehmend von der Straße aus und teils durch aggressive oder radikale Gruppierungen beeinflusst wird. Aus dieser Sicht besteht die Gefahr, dass lautstarke oder konfrontative Proteste den demokratischen Aushandlungsprozess in den Parlamenten überschatten und den Respekt vor gewählten Volksvertretern sowie rechtsstaatlichen Verfahren schwächen.
Natürlich ist Protest ein legitimes demokratisches Element: Auf der anderen Seite betonen Politikwissenschaftler und Befürworter von Bürgerbewegungen, dass Demonstrationen, Streiks und öffentlicher Protest seit jeher fundamentale Bestandteile einer lebendigen Demokratie und durch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt sind. Aus dieser Perspektive machen Proteste Wahlen und Bürgervertretungen nicht überflüssig, sondern begleiten und ergänzen sie, indem sie auf Missstände aufmerksam machen, die im parlamentarischen Alltag möglicherweise zu wenig Beachtung finden.

Unabhängig von der Intensität öffentlicher Debatten und Proteste bleiben freie, gleiche und geheime Wahlen das rechtliche Fundament für die Legitimation von Politik in den Mitgliedstaaten der EU. Das muss ja nicht so bleiben, wie die CDU gerade in Sachsen-Anhalt zeigt. Ob Gesetzgebungsprozesse, Budgetentscheidungen und Regierungsbildungen weiterhin ausschließlich durch die verfassungsmäßigen Institutionen und die gewählten Abgeordneten vollzogen werden ist fraglich, denn an deren Abschaffung wird mit Hochdruck gearbeitet, wenn das Volk nicht so will, wie seine Vertreter sich ihr Auskommen vorstellen.