(tutut) - Erst brechen unsere Mauern, dann kommt es auf unsere Herzen auch nicht mehr an, wenn Deutschland im Eimer ist. Wie will die CDU aber dann noch nach sich die Sintflut schaffen?  "Die Frage berührt die aktuellen politischen Debatten um die Migrationspolitik, die sogenannte 'Brandmauer' zu bestimmten Parteien sowie die Zukunftsausrichtung der Union", glaubt KI und antwortet auf die immer gleiche Art, ohne Farbe  ihrer  Hintermänner zu bekennen.  "In der politischen Diskussion werden dazu unterschiedliche Kernpositionen vertreten: Position der CDU/CSU: Die Führung der Christlich Demokratischen Union betont traditionell, dass ein starker Nationalstaat, eine kontrollierte Steuerung der Migration und eine klare Abgrenzung sowohl nach links als auch nach rechts (die sogenannte Brandmauer) notwendig sind, um die Stabilität der demokratischen Ordnung und den Wohlstand des Landes langfristig zu sichern. Das Ziel sei eine zukunftsfähige Politik, die das Land stabilisiert, statt Lasten auf die nächsten Generationen zu verschieben. Kritik von rechts: Kritiker aus dem konservativen oder rechtsgerichteten Spektrum werfen der Union häufig vor, dass die von ihr mitgetragenen politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre (etwa in der Migrations- oder Energiepolitik) die Grundlagen des Landes bereits geschwächt hätten und die Abgrenzung zu anderen Oppositionsparteien eine bürgerliche Mehrheit verhindere. Kritik von links und aus der Mitte: Hier wird der Union umgekehrt oft vorgeworfen, durch eine verschärfte Rhetorik in bestimmten Themenfeldern den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden oder durch parteipolitische Blockaden notwendige Reformen für die Zukunft des Landes zu erschweren". Wackelpudding ist keine Politik, denn wer für und nicht gegen Deutschland ist, geht und denkt geradeaus. Hier könnte ruhig auch damit begonnen werden: Schreiben was ist, wann hat dies stattgefunden, als es Journalismus gab? So aber formuliert Ex-Anzeigenblattler: "Windpark-Pläne: Aus drei könnten vier Anlagen werden - Die Windkraftprojekte auf dem Konzenberg und dem Hattinger Berg kommen voran. Die genaue Zahl und Lage der der Anlagen sind noch offen". Schön zu wissen wäre auch in Tuttlingen und Wurmlingen,  dass in THE Länd noch so viel Senkrechtmüll aufgestellt werden kann, ohne Stromimport geht nichts, wie selbst eine linksgrünlastige KI einräumen muss. Aber sowas scheint einen Schreiber nicht zu interessieren, wenn sich das Volk die Umwelt vollspargelt. Weiß es denn, was es tut?

Förderschulen am Limit:
Mehr Kinder mit besonderem Bedarf
In Baden-Württemberg steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren - von rund 52.000 im Jahr 2020 auf aktuell etwa 57.000. Immer mehr Kinder aus dem Autismusspektrum und mit ADHS brauchen besondere Förderung, etwa an der Lindenschule in Rottenburg (Kreis Tübingen). Dort fehlen Lehrkräfte und Räume: Auf dem Hof steht bereits ein Container-Klassenraum, die Klassengrößen wurden von sechs auf bis zu acht Kinder erhöht und der angegliederte Förderkindergarten musste in ein anderes Gebäude verlegt werden. Auch der Tübinger Landrat und der Landkreistag sehen dringenden Handlungsbedarf. Das Kultusministerium spricht selbst von Sorgen bei der Unterrichtsversorgung, will zwar mit Programmen mehr Lehrkräfte gewinnen, rechnet aber erst ab 2031 mit spürbarer Besserung beim Personal..
(swr.de. IQ oder AQ?)

Warum kauft gerade niemand Möbel?
Nach über 100 Jahren: Größter Möbelhändler in Schwäbisch Hall gibt auf
Rund 30 Mitarbeiter sind von der Schließung von Möbel Gunst in Schwäbisch Hall betroffen. Das Unternehmen spürt Kaufzurückhaltung. Wie sieht der Blick in die Möbel-Branche aus?...
(swr.de. Unmöbliertes Volk.)

Sogar besser als Disneyland:
Das soll der beste Freizeitpark Europas sein
Der polnische Freizeitpark Energylandia ist von der Buchungsplattform „Travelcircus“ zum besten Freizeitpark Europas gewählt worden....Mit dem 1. Platz lässt der Freizeitpark Energylandia in der Kleinstadt Zator in Polen Konkurrenten wie den Europa-Park in Deutschland, das berühmte Disneyland Paris, das Gardaland in Italien und den Freizeitpark Efteling in den Niederlanden hinter sich. .
(bild.de. Polen holt auf und überholt.)

Hochschule verzeichnet Rückgänge
Studierendenschwund an der PH Weingarten: Will keiner mehr Lehrer werden?
Ist der Lehrerberuf nicht mehr attraktiv? Diese Frage dürfte derzeit die Pädagogische Hochschule Weingarten beschäftigen. Die Studierendenzahlen gehen immer weiter zurück.
/swr.de. Genderitis statt Deutsch.)

Reifen für Klein- und Mittelklassewagen
ADAC testet Winterreifen: Viele sind nicht zu empfehlen
Der Automobilclub ADAC hat Winterreifen getestet, insgesamt 32 Produkte in zwei Größen. Über die Hälfte der Kleinwagenreifen war demnach nicht empfehlenswert..
(swr.de.Wer liefert den Winter?)

Fußballverein GU-Türkischer SV Pforzheim
Edelmetalle gestohlen und eingeschmolzen
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen zwei Männer aus Pforzheim wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei erhoben. Die Beschuldigten sollen über sechs Jahre hinweg Millionenbeträge unter dem Deckmantel eines Edelmetallunternehmens ins Ausland gebracht haben. Nach Angaben der Ermittler kauften die Männer illegal edelmetallhaltige Stoffe aus Diebstählen im Wert von 50 Millionen Euro. Um die Herkunft zu verschleiern, sollen sie die Edelmetalle eingeschmolzen und anschließend zu Geld gemacht haben. Bereits im Februar geriet der Fußballverein GU-Türkischer SV Pforzheim ins Visier der Ermittler. .
(swr.de. Wieso gibt es türkische Fußballvereine in Deutschland?)

Infektion wird von Tieren übertragen
Seltene Krankheit im Zollernalbkreis: Jetzt fünf Menschen mit Q-Fieber angesteckt
In Rangendingen (Zollernalbkreis) ist ein weiterer Fall von Q-Fieber bestätigt. Für Schwangere ist die Infektion gefährlich. Das Veterinäramt untersucht Schafherden...
(swr.de. Der Mensch ein Schaf?)

Nach den Wahlen
„Zu schade für eine Clan-Bürgermeisterin“ – CDU-Minister bietet Berliner Polizisten Wechsel an
Baden-Württemberg bietet nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin Polizisten aus der Hauptstadt an, in den Südwesten zu wechseln. „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will. Bei uns in Baden-Württemberg wissen wir, was wir an unseren Polizistinnen und Polizisten haben“, sagte Landesinnenminister Manuel Hagel (CDU) der „Bild“...
(welt.de. Wie wär's, wenn er sich mal ums eigene Land unter grünen Kommunisten kümmern würde?)

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NACHLESE
Gefährlicher Churchill-Kult
Die AfD hat das Erbe der alten SPD und CDU angetreten und ist heute die größte Friedenspartei Deutschlands. Während Friedrich Merz sich als kleiner Churchill geriert und den Ukrainekrieg mit moralischer Überheblichkeit befeuert, erkennt die AfD, dass ein dritter Weltkrieg auf deutschem Boden droht. Der gefährliche Churchill-Kult in bürgerlichen Kreisen macht jeden Gegner zum neuen Hitler und jede Verhandlung zum Appeasement. Doch Churchill war selbst Kriegstreiber, und Putin ist kein Hitler. Diese Denkschablone führt in die Katastrophe.
(Weltwoche Daily. Mauern und Herzen brechen.)
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Deutsche „Guerilla-Einheit“ beschafft Ukraine Waffen in zwei Wochen
Von MANFRED SCHILLER
Ein aktueller Artikel in der Financial Times wirft Fragen auf. Hier möchte ich in Kürze erklären, was sich unsere Regierung ausgedacht hat, um die Ukraine völlig unkonventionell und unbürokratisch, vorbei an fast allen regulären Vorgaben, wunschgemäß „bedienen“ zu können. Bereits im Juli 2022 wurde der „Sonderstab Ukraine“ im Verteidigungsministerium eingerichtet. Dieser Stab besteht aus unter 20 Personen unter Leitung des Brigadegenerals Joachim Kaschke. Der Sonderstab handelt weitgehend autonom und fungiert dabei als Schnittstelle zwischen ukrainischem Bedarf, Bundesregierung und Industrie. Die Beschaffung (im Jahr 2026 wurde die „Ukraine-Hilfe“ mit 11,5 Milliarden Euro veranschlagt) läuft dann wie folgt:Ukraine meldet Bedarf -> ukrainische Seite wählt bzw. schließt Vertrag mit XY ab -> Deutschland stellt Finanzierung bereit -> Industrie produziert/liefert an die Ukraine. Bitte um Beachtung: Die Ukraine geht dann mit der Wunschliste „Rüstung“ mit der Kreditkarte des deutschen Steuerzahlers shoppen.Das übliche Beschaffungswesen der Bundeswehr läuft dagegen anders ab. Zentraler Einkäufer ist das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), ihm sind mehr als 11.000 Beschäftigte zugeordnet. Die Stationen sind: Fähigkeitsbedarf der Bundeswehr -> Planung/Forderungen -> Vergabeverfahren -> Auswahl eines Angebots -> parlamentarische Befassung bei Großprojekten (über 25 Millionen Beratung im Haushaltsausschuss) -> Vertrag durch den Bund -> Erprobung/Abnahme -> Einführung in die Bundeswehr.Es handelt sich bei der Bundeswehrbeschaffung um ein mehrstufiges Verfahren mit Kontrollinstanzen, das Vergaberecht, Haushaltsrecht und Wettbewerbsrecht mit einbezieht – und nur für die deutsche staatliche Verteidigungsarchitektur bestimmt ist. Die „Ausgaben des Bundes für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“, unter die die Ukraine-Hilfe mit aktuell 11,5 Milliarden Euro fällt, werden nicht im Verteidigungsetat (Einzelplan 14), sondern im Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“ veranschlagt, einem Sammeletat. Außerdem fallen sie unter die sogenannte „Bereichsausnahme Bundeswehr“, einem durch Kanzler Merz geschaffenen Schlupfloch in der Schuldenbremse – somit darf sie zu einem bestimmten Anteil kreditfinanziert sein.In üblichen Verfahren von Rüstungsexporten können sogenannte Post-Shipment-Kontrollen insbesondere durch das BAFA gemeinsam mit deutschen Auslandsvertretungen durchgeführt werden. Mit anderen Worten: was schriftlich über die „Endverbleibszusicherungen“ der Vertragspartner zugesagt wurde, darf auch in der Realität überprüft werden. Erst im Januar 2026 ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Dr.-Nr. 21/3848) zum Thema Vor-Ort-Kontrollen über den Verbleib der von Deutschland finanzierten Rüstungsgüter: „Die Bundesregierung prüft unter Berücksichtigung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen, ob und zu welchem Zeitpunkt solche Vor-Ort-Kontrollen in der Ukraine angebracht sind.“ Und weiter:„Bislang besteht kein Anlass, an den Endverbleibszusicherungen der Ukraine zu zweifeln.“ Ich fasse zusammen: Die Ukraine ist weder ein EU-Mitglied noch mit Deutschland nationalstaatlich verbunden noch zahlt diese in irgendeiner Weise in das deutsche Steuersystem ein. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine (die im Übrigen außer Waffenlieferungen auch Ausbildung von Soldaten umfasst sowie neuerdings auch den Bau von Produktionsstätten in der Ukraine) gibt es weder eine ausdrückliche Legitimierung durch den deutschen Souverän noch reguläre und rechtsstaatlich verankerte Vergabeverfahren noch eine funktionierende Überprüfung über den Endverbleib und die Verwendung deutscher Steuergelder.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Freiheit ist .. die Macht, durch welche die Furcht bezwungen wird.
(Ernst Jünger, "Der Waldgang")
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Nach den Landtagswahlen
Die Selbstzerstörung der CDU
Die historischen Wahlniederlagen sind ein letzter Weckruf an die CDU: Als Wurmfortsatz und Mehrheitsbeschaffer linker Politik macht sie sich überflüssig. Sie räumt das Feld der AfD. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein..
(Junge Freiheit. Das Personal ist nicht die CDU. Deutschlands erfolgreicher Aufstieg aus Trümmern ist die CDU. Sie ist die Bedienungsanleitung für Deutschland.)

Markus Lanz: AfD-Siege machen Europa Angst
Dramatische Warnung bei Lanz: AfD-Siege machen Europa Angst
Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus (56) hat bei Markus Lanz (57) eindringlich auf die enormen Risiken der jüngsten AfD-Erfolge für die Sicherheit in Europa hingewiesen. „In den letzten Wochen hatten wir viele Warnungen von hohen Militärs und Geheimdienstleuten“, schilderte der Experte sichtlich besorgt. Darauf bezog sich etwa der polnische Ministerpräsident Donald Tusk „mit einer Rede, die an Dramatik wirklich nicht mehr zu überbieten war“. Baltische Regierungschefs würden jetzt sogar schon über Evakuierungspläne für die litauische Hauptstadt Vilnius reden...
(bild.de. Der Tiroler ist lustig. Das linke Kartell jault auf. Wie undemokratisch ist das denn? Was es alles für Berufe gibt. Wer forscht eigentlich nach dem Deutschen Grundgesetz - wohin mag es bloß verschwunden sein?)

Deutschlands Energie
Droht diesen Winter die Gas-Katastrophe?
Deutschlands Gasspeicher sind für den Winter schlecht gerüstet: Nur rund 56 Prozent sind gefüllt, der größte Speicher Rehden sogar nur zu etwa elf Prozent. Während Polen und Italien deutlich besser vorgesorgt haben, drohen Deutschland bei einem kalten Winter Engpässe..
(Junge Freiheit. Deutschland und Gas, da war doch mal was.)

Freie Rede:
Mehr Festnahmen in Deutschland als in Russland
In Großbritannien gab es 2023 über 12.000 Festnahmen wegen Online-Äußerungen, in Deutschland 2024 mehr als 10.000 wegen angeblicher Hasspostings. In Russland dagegen nur 285 Urteile wegen politisch motivierter Statements. Mehr Repression im Westen als im Osten – die Zahlen sprechen eine klare Sprache.
(Weltwoche Daily)

Null Euro nach Ablehnung – nur nicht bei uns
Abgelehnte Asylbewerber: Deutschlands teure Einladung zum Bleiben
Von Matthias Nikolaidis
In anderen EU-Ländern enden staatliche Leistungen mit negativem Asylbescheid. In Deutschland laufen Miete, Heizung und Krankenversicherung einfach weiter – auch für Ausreisepflichtige. Die Zeche zahlt der Beitragszahler: die Dauerinladung, unser Rechtssystem zu ignorieren..
(Tichys Einblick. Wie lange kriegt Merz Asyl?)

Statistisches Bundesamt
Wohngeld kostet Steuerzahler fast fünf Milliarden EuroDie Steuerzahler haben im vergangenen Jahr knapp fünf Milliarden Euro für Wohngeld aufgebracht. Bund und Länder zahlten insgesamt 4,99 Milliarden Euro aus, 6,4 Prozent mehr als 2024. Damit erreichten die Ausgaben den höchsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2005..
(Junge Ftriheit. Wie ist die DDR 01 untergegangen?)

Energiewende:
Norwegen hat genug von deutscher Dummheit
Norwegens Energieminister beerdigt die Mär von der deutschen Energiewende. Norwegen baut keine neuen Stromautobahnen nach Deutschland, bohrt dafür nach Öl und Gas in der Arktis. Die Nachbarn wollen nicht länger für Berlins Energiewahnsinn bezahlen. Am 24. August 2026 hat Terje Aasland Deutschland den Stecker gezogen. Norwegen sei nicht die grüne Batterie Europas, das Konzept sei eine falsche Idee gewesen und neue Seekabel nach Kontinentaleuropa werde es nicht geben. Gleichzeitig bleibt Oslo bei der Erschließung von Öl und Gasvorkommen in der Barentssee, unabhängig davon, was Brüssel dazu sagt. Angesprochen ist vor allem Deutschland. Das Land, das steuerbare, grundlastfähige Kraftwerke abgeschaltet und gesprengt hat und nun bei Flaute und Dunkelheit den Rest Europas um Strom bitten muss..
(https://report24.news. Auch kleine Länder können ganz groß rauskommen.)

Migration
Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage
Ein Vier-Punkte-Plan soll das Asylrecht verschärfen. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) will „Überforderung mit Migration“ in Zukunft vermeiden..
(welt.de.Erinnert sich ein Ex-Grenzpolizist aus Südbaden an das Grundgesetz?)

Zwei Geheimdienstchefs, eine unbequeme Wahrheit
Von Gastautor • Hans-Georg Maaßen / Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler erklärt in seinem neuen Buch, wie Nachrichtendienste arbeiten und warum ihre Erkenntnisse nicht immer Gewissheiten sind. Sein früherer Verfassungsschutz-Kollege Hans-Georg Maaßen hat es für uns gelesen. Eine Rezension über die gefährliche Grenze zwischen Wissen, Vermuten und politischem Wunschdenken. .
(achgut.com. Wer sich was gönnt, muss es sich leisten können.)

Bonn
„Bedrückende Erfahrungen des Sommers“: Evangelische Kirche hält „Gedenkgottesdienst“ für Hitzetote ab
Die evangelische Kreuzkirche in Bonn hat am Mittwoch einen Gottesdienst in Gedenken an die Hitzetote abgehalten. Man wolle „die bedrückenden Erfahrungen dieses Sommers einfach sang- und klanglos hinter uns lassen“, erklärt der Superintendent der Veranstaltung und warnt vor folgenden Hitzewellen.
Von Redaktion
(apollo-news.net. Total von der Rolle.)

525,5 Milliarden Euro
Rekordzahlen: Der Bund nimmt so viele Schulden auf wie nie zuvor
Die Bundesregierung plant für 2027 eine weitere Rekordschuldenaufnahme, getrieben durch steigende Refinanzierungsbedarfe, höhere Nettokredite und Ausgaben für Infrastruktur sowie Verteidigung..
(apollo-news.net. Wer ist der Bund?)

Studie der Bundeswehr
Nur 35 Prozent der Jüngeren wollen für Deutschland zur Waffe greifen
Von Richard Schmitt
Die Deutschen wollen eine stärkere Bundeswehr – aber nur eine Minderheit wäre im Ernstfall selbst bereit, das Land mit der Waffe zu verteidigen. Das ist das zentrale und politisch brisante Ergebnis der Bevölkerungsbefragung 2026 des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr..
(Tichys Einblick. Gibt es noch Überlebende bei den Älteren?)

Ein Transparenz-Preis für Issa Remmo
Von Peter Grimm • Der berühmt-berüchtigte Berliner Clan-Chef mag viel auf dem Kerbholz haben, aber dieser Tage hat er ein gutes Werk getan und für Klarheit gesorgt. SPD und Grüne in der Hauptstadt können sich die Berliner Linke nicht mehr schadlos bis zur Koalitionsreife schönreden..
(achgut.com. Auf die Füllung kommt es beim Berliner an.)

„Maybrit Illner“
„Das ist wirklich einer der dümmsten Sätze“ – Dobrindt attackiert Reichinnek
Bei „Illner“ liefern sich Innenminister Dobrindt und Linkenfraktionschefin Reichinnek einen erbitterten Schlagabtausch. Uneinigkeit herrscht nicht nur bezüglich der Eignung von Elif Eralp als künftige Bürgermeisterin Berlins..
(welt.de. Stunde der Clowns in TV-Unterhaltung bei der Frau aus dem Roten Kloster?)

Gegen rechte Wähler
Universität Münster eröffnet Islamisch-Theologische Fakultät
Die Universität Münster eröffnet die erste Islamisch-Theologische Fakultät Deutschlands. Der Dekan will vorallem auch Menschen erreichen, die aus Angst vor „Islamisierung“ rechts wählen..
(Junge Freiheit. Wer bezahlt solchen Unfug der Unbildung? Nach den Kreuzzügen wird zu Kreuze gekrochen.)

Klartext von Argentiniens Präsident
Mileis Wut-Rede vor den UN in New York: „Fatal arrogante Parasiten“
Von Richard Schmitt
Argentiniens Präsident Javier Milei hat seine Rede bei der Generaldebatte der 81. UN-Vollversammlung in eine Anklage verwandelt: Vor den Delegierten nannte er die Vereinten Nationen eine „nutzlose Organisation, die nur dazu dient, eine Kaste fatal arroganter Parasiten zu ernähren, die sich als wohlmeinende Bürokraten tarnen“..
(Tichys Einblick. Was ist denn die EUdSSR?)

Schmerzlicher Rückblick und bittere Gedanken zur Gegenwart

Von Albrecht Künstle

Am 19. September, dem Vorabend des vergangenen Wahlsonntags, feierte der Ortsverein der SPD meines badischen Heimatortes sein 80-jähriges Bestehen. Gegründet wurde er damals kurz nach dem schrecklichen Zweiten Krieg, der in der zweiten Niederlage Deutschlands endete. Hätte es die SPD zuvor nicht gegeben, man hätte sie erfinden müssen; auch nach dem großen Desaster. Aufgrund ihrer langen Vorgeschichte war sie damals fraglos die wahre Volkspartei – und im Gegensatz zur CDU, deren Vorgängerpartei, das Zentrum, sich mit den Nazis arrangiert hatte, war sie auch moralisch relativ unkompromittiert (obwohl es nach 1933 durchaus auch viele “Wendehälse” unter ihren Wählern gab).

Dennoch genoss sie Autorität als – auch selbsterklärter – politische Anwalt der damaligen Mehrheit des Volkes, nämlich der Arbeiter und Angestellten. 1946 hatte die SPD zumindest in meinem Heimatort jedoch ein ganz ähnliches Problem wie auch heute wieder: Sie zog mit nur einem einzigen Mann in den Stadtrat ein. Fast scheint es, dass die Geschichte wiederkehrt, wenn man sich den aktuellen Absturz dieser Partei anschaut. Der CDU geht es allerdings ja nicht besser.

1972 trat auch ich dieser SPD bei. Damals, mit meinen 22 Jahren, war ich bereits aktiver „Metaller“ und Betriebsrat, bald sogar dessen Vorsitzender, und passte also gut zur damaligen SPD. Auslöser für meinen Parteieintritt war aber, wie bei vielen anderen auch, die Empörung über Misstrauensvotum der CDU gegen Bundeskanzler Willy Brandt wegen dessen Politik des Einreißens der damaligen Brandmauer, damals „Eiserner Vorhang“ zwischen Ost und West genannt (Brandts Sturz scheiterte an von der DDR gekauften CDU-Überläufern, die Rainer Barzel die Gefolgschaft verweigerten).

Doch zurück in die badische Heimat: Wenige Jahre war ich stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes und Herausgeber der „Herbolzheimer Blätter.“ Den Einzug in den Gemeinderat verpasste ich zweimal nur knapp. Vielleicht war es gut so – ich galt damals als „rote Socke“.

Nach 30 Jahren gab ich 2002 mein Parteibuch zurück
In der SPD hielt ich es lange aus. Das war auch kein Wunder, weil diese Partei einst herausragendes Personal hatte; man denke nur an Persönlichkeiten wie Georg Leber, an den Finanz- und Wirtschaftsminister Karl Schiller oder an den Macher-Kanzler Helmut Schmidt. Mit diesem lag ich allerdings nur über Kreuz, weil er – wie heute die Pistolius-SPD wieder – der Meinung war, es gebe gegenüber Russland etwas „nachzurüsten“.

Im Gegensatz zu den heutigen Kriegstreibern hatte Helmut Schmidt allerdings die Fähigkeit des strategischen Denkens, Verantwortungsbewusstsein für Deutschland und die Deutschen und eine politische Weitsicht. Die weitere Entwicklung bis zum Zerfall der sowjetischen Supernacht gab ihm recht.

2002 allerdings kündigte ich nach 30 Jahren meine SPD-Mitgliedschaft auf. Was bewog mich dazu? Nun: Damals war Gerhard Schröder Bundeskanzler. Es war ein guter Kanzler, galt aber als „Genosse der Bosse“, der ebenso gut in der CDU/CSU aufgehoben wäre. In seine Amtszeit fielen einige „Reformen“, die den „kranken Mann Europas“ Deutschland wieder gesunden sollten.

Einiges davon war jedoch aus meiner Sicht ähnlich daneben wie auch heute wieder das jüngste “Reformpaket” der Bundesregierung, die viele sozial „alt” aussehen lässt. Aus dieser Zeit stammt dieser umgetextete Song zur SPD „Du lässt dich geh‘n…“ Unter Schröder wurde das Arbeitsrecht derart „liberalisiert“, dass befristete Arbeitsverhältnisse erleichtert wurden, was damals als große Errungenschaft gesehen wurde.

Schon damals waren Deutsche im Hintertreffen
Auch wurde Basel II verabschiedet – und mit ihm die Kreditwürdigkeit erschwert. Eine Folge in meinem persönlichen Umfeld: Ich wollte eine Wohnung in Rastatt verkaufen, die ich als dortiger DGB-Kreisvorsitzender nicht mehr brauchte, nachdem ich dem DGB ebenfalls den Rücken gekehrt hatte und in eine Beratungsstelle in Freiburg gewechselt war. Es gab zwei ernsthafte Interessenten für meine Wohnung im Erdgeschoss mit Garten: Eine Mitarbeiterin des örtlichen Arbeitsamtes (bei dem ich bis 1995 noch alternierender Vorsitzender des Verwaltungsausschusses gewesen war), und ein Arbeiter „beim Benz“, der aus Kasachstan kam.

Zweimal dürfen Sie raten, wer von der Bank den Kredit für den Wohnungskauf bekam! Als ob dem Arbeitsamt die Arbeit ausgeht, erhielt die deutsche Wohnungsinteressentin nur einen befristeten Antrag – obwohl auch unbefristete Arbeitsverträge kündbar sind, wenn die Arbeit entfällt. Doch Benz-Arbeiter galten damals sicherer als ein Abgeordnetenmandat in Berlin (lange ist’s her). Außerdem wurden Zuwanderer auch damals schon besonders hofiert – damals aus dem Osten, heute aus dem Süden.

Spätestens nach dieser Erfahrung war’s das dann für mich mit der SPD, die nicht mehr meine Partei war. Heute bereue ich fast, dass ich damals mit meinem Austritt nicht noch gewartet habe; denn zwischenzeitlich hätte ich noch zig bessere Gründe gehabt, um auszutreten. Aber das kann man halt nur einmal. Doch es gibt, wie überall, auch in der SPD hier vor Ort noch Leute, die bleiben – egal was die Genossen in Berlin und Stuttgart treiben.

Das gilt allerdings auch für andere Parteien: Ich saß bei der Jubilarfeier der Genossen zum 80-jährigen Ortsvereinsbestehen neben einer CDU-Frau, und auch die Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler und der Grünen ließen es sich nicht nehmen, der SPD die Ehre zu erweisen. Heute, im Angesicht des erstarkenden gemeinsamen “Feindes“, rücken die buchstäblichen Altparteien eben nicht nur in den Parlamenten eng zusammen… wobei ich überzeugt bin, dass es unter den Gästen auch den einen oder anderen Gönner oder zumindest Wähler der AfD gab. Jedenfalls wurde ich auf meinen Button „Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug“ angesprochen – aber nicht kritisch, sondern ich wurde mehrfach gefragt, ob ich diesen beschaffen könne.

Sinnfälliges Zeichen des Niedergangs
Beim Verlassen der Veranstaltung kreuzten sich dann die Wege eines damals befreundeten Ex-Landtagsabgeordneten und meiner Person. “Hallo Dietrich”, grüßte ich, “kannst Du Dich noch an unseren Kampf gegen die NPD erinnern?” Er konnte – und drückte mir eine regenbogenfarbene Einladung zur Rettung „unserer Demokratie“ in die Hand. “Aber Dietrich, Du wirst doch nicht etwa als eine Art Don Quijote gegen imaginäre Windmühlen, gegen die AfD, kämpfen?”, hielt ich ihm entgegen und erklärte, die AfD sei völlig anders gestrickt als damals die NPD.

Doch, er will!, ließ er keinen Zweifel. Er bleibt sich also treu. Aber bis wohin? Dietrich war übrigens mit roten Krücken unterwegs, wie auch der SPD-Bundestagsabgeordnete des örtlichen Wahlkreises, Johannes Fechner, immer die gleiche rote Krawatte trägt. Krawatten können bekanntlich die Gehirndurchblutung beeinträchtigen, und die roten Krücken erschienen mir wie ein sinnfälliges Zeichen des Niedergangs der SPD. Dieser löst bei mir allerdings keine (Schaden-Freude) aus; allenfalls freut mich der Absturz für das unsägliche Personal an der Parteispitze, das für den Niedergang dieser einstigen Volkspartei verantwortlich ist.

Die SPD macht den gleichen Fehler wie damals die KPD, die in der SPD den Hauptgegner sah. Beide Parteien gingen damals feindselige Wege – und wurden von Hitler gemeinsam geschlagen. Heute sehen die früheren Volksparteien (beide sind es längst nicht mehr), SPD und Union, in der AfD den alleinigen Feind – und werden dafür vom Wähler gemeinsam geschlagen. Was mir nach der Veranstaltung noch einfiel: Der alte Kämpe und „Zuchtmeister“ der SPD, Herbert Wehner, rief einst den CDU-Abgeordneten einmal nach: „Wer rausgeht, der muss irgendwann auch wieder reinkommen“.

Zuvor hatte er die Unionisten in einer seiner beißenden Reden ähnlich in den Senkel gestellt, wie es umgekehrt Franz-Josef Strauß mit den Genossen zu tun pflegte. Eingedenk dieses Wehner-Worts denke ich heute bei mir: Wer eine Brandmauer um sich errichtet, muss sich überlegen, wie er wieder rauskommt, wenn die eigene Hütte brennt. Das gilt nicht nur für die SPD, sondern auch für die CDU. Allein, strategisches oder logisches Denken darf man von diesem Personal der ehemaligen Volksparteien eben nicht mehr erwarten.

Dieser Artikel ist mit „KI“, mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/ein-spd-ortsverein-feiert-80-jaehriges-bestehen-schmerzlicher-rueckblick-und-bittere-gedanken-zur-gegenwart/ erschienen

Merz und die privaten Krankenversicherungen

Von Vera Lengsfeld

Das Statement des Kanzlers der zweiten Wahl Merz am Tag nach den Landtagswahlen in Berlin und MeckPom über die angebliche Gerechtigkeitslücke zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen war eine propagandistische Meisterleistung. Sofort wurde von den staatsnahen Medien kaum noch sein Totalversagen als Kanzler thematisiert, sondern darüber spekuliert, ob Merz nun die Privaten abschaffen will.

Die SPD nahm den Ball unverzüglich auf und sicherte Merz Unterstützung zu. Kurz vor den Wahlen hatte es ähnliche Vorschläge aus dem Haus von Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bas gegeben, die weitgehend unbeachtet geblieben sind. Für Bas war der Vorstoß von Merz ein Signal, dass sie keinerlei Konsequenzen für ihr Aufkündigen der bereits im Koalitionsausschuss beschlossenen Reformen befürchten muss.

Für die Öffentlichkeit wurde wieder einmal deutlich, dass Merz gern über etwas spricht, wovon er keine Ahnung hat.

Ich bin seit 20 Jahren privatversichert. Dennoch kann ich so manche Horrorgeschichte von unserem Gesundheitssystem erzählen. Jüngst brauchte ich ein MRT. Der früheste Termin dafür war Ende November. Wegen meines Problems habe ich mich um eine Reha beworben. Frühestmöglicher Termin März nächsten Jahres. Auch wenn ich eine Therapie wegen akuter Schmerzen gebraucht hätte, wäre ein möglicher Termin erst im Februar 2027 gewesen.

So sieht die Realität aus – selbst für Privatversicherte.

Anfang des Jahres wurde mein Beitrag um 20 % erhöht. Die Krankenkasse begründete das mit dem politischen Druck, der auf sie ausgeübt wurde.

Ein echter Vorteil einer Privatversicherung besteht darin, dass man auch angenommen wird bei Ärzten, die bereits keine Patienten mehr aufnehmen. Das hängt aber damit zusammen, dass die Ärzte ihre Leistungen zu einem höheren Satz abrechnen können als bei der Gesetzlichen. Das hilft den Praxen beim Überleben, denn sie sind in der Regel mit hohen Krediten für die medizinische Ausrüstung belastet.

Privatversicherungen haben einen Vorzug: Da der Patient zunächst alle Leistungen selbst bezahlen muss, bekommt er einen Eindruck von den Kosten. Wenn z. B. ein MRT mit 600 € zu Buche schlägt, entsteht nicht so leicht eine Vollkasko-Mentalität, wie sie bei der Gesetzlichen herrscht.

Die Äußerungen von Merz wurden noch am selben Tag vom Kanzleramt relativiert. Wir müssen abwarten, was daraus wird.

Nach der gestrigen Bundestagsfraktionssitzung der Union steht fest, dass Merz als Kanzler weitermachen darf. Die Fraktion hätte übrigens auch keine Möglichkeit gehabt, ihn zum Rückzug zu zwingen, wenn er nicht von selbst zurücktritt oder die Vertrauensfrage stellt. Beides ist von Merz nicht zu erwarten, denn: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.”
Die Begründung für sein Festhalten am Amt ist, er wolle die Reformen, die Deutschland dringend braucht, durchführen.

Welche Reformen meint Merz? Was bisher mühsam beschlossen wurde, ist von der SPD bereits öffentlich kassiert worden. Kommt stattdessen die Bürgerversicherung? Die wird Deutschland nicht zukunftsfähig machen.
(vera-lengsfeld.de)

Polen boomt, Deutschland stagniert

Von Lothar W. Pawliczak

Bitte beziehen Sie die ersten beiden Worte vor dem Doppelpunkt auf die beiden Worte unmittelbar nach dem Doppelpunkt. Auf die letzten beiden Worte in der Überschrift muß man inzwischen wohl die Negativbedeutung von „polnische Wirtschaft“ beziehen, die auf das 18. Jahrhundert zurückgeht und die dazu diente, die Teilung Polens und die Okkupation eines Teile durch Preußen zu rechtfertigen. Am 15. September 2026 gab es im schönen Studio 14 des rbb eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema mit dieser Überschrift und selbstverständlich wurde die Konnotation „polnische Wirtschaft“ auch korrekt eingeordnet. Voraussichtlich wird die Podiumsdiskussion am 27. September vom rbb gesendet werden.

Die Wahrnehmung Polens in Deutschland hängt vielleicht davon ab, in welcher Entfernung zur Polnischen Grenze man lebt. Der Brandenburgische Minister René Wilke hat auch darauf hingewiesen. Mit 50 Kilometern oder weniger lohnt es sich, nach Polen zum Tanken zu fahren, auch noch, wo jetzt einige Restriktionen zu Reduzierung des Spritpreises in Polen ausgelaufen sind. Und selbst von Berlin ist eine Fahrt über die Grenze finanziell attraktiv, wenn man dann auch in Polen einkauft, zum Friseur geht oder ins Restaurant.

Man sieht gleich hinter der Grenze die kleinen, schönen, sauberen Städtchen, wenn man nicht nur zu den „Polenmärkten“ fährt: Słubice, Kostrzyn, Szczecin, Świnoujście, Gubin, Łęknica, Szgorzelec, auch grenznahe Dörfer wie Osynów Dolny, Krajnik Dolny, Gryfino. Und wer ins Land reist, zu den prächtigen polnischen Ostseebädern, in die berühmten großen Städte, nach Schlesien, in die Masuren, sieht man auf dem Weg überall große Gewerbegebiete und natürlich die liebevoll restaurierten historischen Innenstädte, saubere und sichere Straßen, gepflegte Parks. Übrigens: Man kann in Polen auch sehr gut mit der Bahn fahren: Die Züge sind pünktlich, sauber und von Messerangriffen in Zügen ist auch nichts zu hören.

Könnte es ein, daß man weiter westlich in Deutschland immer noch das Vorurteil von Polnischen Autodieben hat? Unternehmer, die Polnische Arbeitskräfte beschäftigen, eher nicht, denn sie sind fleißig und zuverlässig. Auch wer privat mal Polnische Handwerker hat, baut sehr schnell Vorurteile ab. Aber werden nicht Vorurteile weiter gehätschelt, wenn „Qualitätsmedien“ überwiegend zu Polen berichten, wenn der Deutschen Politik an der Polnischen was nicht gefällt?

Wo ist ausführlich über die Wirtschaftsreformen informiert worden, die die Grundlage des Polnischen Wirtschaftwunders gelegt haben und die von allen Polnischen Regierungen – mal mehr, mal weniger, auch mal mit Rückschlägen – ab 1989 umgesetzt worden sind? Keines der Bücher des Polnischen Ludwig Erhard ist ins Deutsche übersetzt, nur verstreut einige Texte in Sammelbänden. Am 7. September 2026 hat Prof. Leszek Balcerowicz bei der Friedrich-Naumann-Stiftung vortragen: „Das polnische Wirtschaftswunder als Beispiel für Deutschland“. Prof. Balcerowicz hat allerdings nicht der deutschen Politik Empfehlungen gegeben, was sie tun soll, auch der Polnische Geschäftsträger a.i., Jan Tombiński, in seinem einleitenden Grußwort nicht.

Das macht man ja auch nicht, wenn man als Ausländer wo zu Gast ist. Wohl nur deutschen Politikern fällt es gelegentlich ein, im Gastland die dortige Politik belehren zu wollen. Eigentlich weiß man, seit Ludwig Erhard das deutsche Wirtschaftswunder ausgelöst hat, was zu tun ist: Der Privatwirtschaft Freiraum und jedem die Chance geben, sein Glück zu machen. Bürokratie und staatliche Bevormundung abbauen. Das ist die Botschaft, die auch Prof. Balcerowicz am 7. September vorgetragen hat. In Polen, wo es ja auch im „realen Sozialismus“ immer ein gerüttelt und geklopft Maß Privatwirtschaft gab – Polen als „lustigste Baracke im sozialistischen Lager“, wurde mit den Reformen bereits 1987 begannen. Eine sogenannte Phase II der Wirtschaftsreformen, nachdem die später so genannte Phase I ab 1981 gescheitert war, wurde eingeleitet und das Wilczek-Gesetz (Ustawa Wilczka) etablierte 1988 für Polen das fortan wirksame liberale Grundprinzip: „Unternehmen dürfen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit alles tun, was nicht durch Gesetz verboten ist.“

(Artikel 4. Diese Bestimmung steht jetzt als Satz 1 im Artikel 8 des geltenden Unternemensgesetzes.). Es trat am 1. Januar 1989 in Kraft und setzte enorme Schöpferkraft frei. Im Oktober 1989 wurde der Balcerowicz-Plan vorgestellt und nur zwei Monate später wurden 10 Gesetze zur Umgestaltung der Wirtschaft beschlossen. Der Übergang war schwierig, interessant aber ist, daß es dagegen – anders als noch bis 1988 – keine Streiks gab. Der Vertreter von VERDI auf dem rbb-Podium hätte da wohl Anlaß, das zu bedauern, aber die Polen wissen besser, was für ihr Land gut ist als ideologiegeleitete deutsche Gewerkschaftsfunktionäre. 1991, mitten in der schwierigen Reformkrise, gab es Wahlen in Polen und Leszek Balcerowicz verlor schließlich sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister. Aber die Reformen wirkten und ab 1992 gibt es jedes Jahr ein Wirtschaftswachstum, nur unterbrochen mit einem krassen Einbruch infolge der Coronakrise 2020. Von 1997 bis 2000 konnte er seine Reformarbeit als stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister fortsetzen, von 2001 bis 2007 als Präsident der Polnischen Nationalbank.

Die Reformen waren erfolgreich, wenngleich sie nicht konsequent genug waren und Fehler gemacht wurden. Balcerowicz schrieb dazu: „Alle großen Fehler waren Unterlassungsfehler. Das Wirtschaftsteam, das Finanzministerium eingeschlossen, akzeptierte schlechte Vorschläge einiger anderer Ministerien, insbesondere des für die Sozialpolitik zuständigen Arbeitsministeriums.“ (Zit. nach Rainer Zitelmann: Der Aufstieg des Drachen und das Weissen Adlers. München 2023, S. 67). Aber man sieht zunehmend den Erfolg der Reformen.

Es kommt dann ja gewöhnlich der Einwand, ohne die EU-Gelder aus Brüssel hätten die Polen den Aufschwung nie geschafft. Ist dem wirklich so? Wirkt da nicht vielleicht Anderes? Rainer Zitelmann hat durch ein Britisches Meinungsforschungsinstitut in 33 Ländern eine Umfrage zum Image von Marktwirtschaft und Kapitalismus durchführen lassen. In der Zustimmung zur wirtschaftlichen Freiheit steht Polen weit an der Spitze, wirtschaftlicher Erfolg wird grundsätzlich positiv beurteilt und die Sozialneidquote ist sehr gering, im Gesamtergebnis ähnlich nur Vietnam (Die Umfrageergebnisse zu Polen bei Zitelmann Seite 80 bis 91.).

Daß die Polnische Politik ein Vorbild für die Deutsche geworden ist, scheint sich so langsam auch bis zu unseren regierenden Politikern rumgesprochen haben. Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner war mit einer Delegation in Polen, um etwas für seine Politik zu lernen. Interessant ist eine Anekdote – man weiß nicht wirklich genau, wie es war: Der Berliner Regierende habe seinen Gesprächspartner in Warschau gefragt, wie sie das machen, daß überall gebaut wird und die Arbeiten schnell vorangehen. Die Antwort sei gewesen: Machen, machen, machen! Darauf nahmen fast alle Teilnehmer des rrb-Podiums Bezug. Man hat in Polen Respekt vor der deutschen Ingenieurskunst, Deutsche sind gründlicher vorbereitet, aber die Polen gleichen mit Initiative und Schöpfertum aus.

In Deutschland macht man einen Generalplan, dann Detailpläne, regionale und örtliche – und dann wird vielleicht mit der Ausrede „Datenschutz“ ausgebremst, weil man sich vor Entscheidungen und dem Risiko drücken will. In Polen nimmt man eher Risiken in Kauf und die Verwaltung ist grundsätzlich wohlwollend gegenüber den Anliegen der Wirtschaft und der Bürger. Mit dieser Bewertung waren sich wohl alle Teilnehmer auf dem rbb-Podium einig. Und als Resultat haben wir, daß die deutsche Wirtschaft seit nunmehr fast sieben Jahren stagniert, während das durchschnittliche Wirtschaftswachstum im selben Zeitraum in Polen jährlich rund 3,5 % beträgt.

Prof. Marcin Piątkowski (Akademia Leona Koźmińskiego Warschau) prognostizierte, Polen könnte Deutschland beim Wohlstand bis etwa 2040 einholen. „Nach 1989 konnte praktisch jeder Erfolg haben“, sagte Piątkowski in einem Interview. Viele der reichsten Polen hätten ohne großes Startkapital und ohne geerbtes Vermögen begonnen. Darauf wurde auch auf dem rbb-Podium hingewiesen.

Das Datum 2040 ist interessant: Wenn die Analyse von Peter Ruben richtig ist, daß der Zusammenbruch des realen Sozialismus 1989/90 das Ende eines langen Konjunkturzyklus markiert[*], ist um 2045 – eine lange Welle der Konjunktur beträgt etwa 55 Jahre, das sind zwei Generationsabstände – der nächste Tiefpunkt zu erwarten, wo Altes endgültig zusammenbricht und Neues sich als erfolgreich etabliert erweist.

[*] Peter Ruben: Über den Platz der DDR in der deutschen Geschichte und Vom Kondratieff-Zyklus und seinem Erklärungspotential. Wiederabdruck beider Aufsätze in Peter Ruben: Gesammelte philosophische Schriften. Bd. 2 Berlin 2023 S. 426-516 und 634-655.
(vera-lengsfeld.de)

Neuanfänge gibt es in der Politik nicht, aber wäre ein Blick auf Anfang nicht auch nützlich für die CDU?

(tutut) -  Wenn links die Mitte ist, wie KI selbst die CDU einordnet, was bleibt dann noch rechts, wo Franz Josef Strauß neben der Union niemand haben wollte?  "Die politische Landschaft Deutschlands hat sich seit den Zeiten von Franz Josef Strauß stark verändert. Wenn man die CDU in ökonomischen, gesellschaftlichen oder ökologischen Fragen heute als Teil oder nah an der politischen Mitte wahrnimmt, bleibt im traditionellen Rechts-Links-Spektrum rechts von ihr vor allem Raum für Akteure, die sich explizit als konservativ, rechtspopulistisch oder nationalkonservativ definieren", meint KI. "Im aktuellen Parteiensystem betrifft das vor allem folgende Kräfte: AfD (Alternative für Deutschland): Sie besetzt heute den Raum rechts der Union, den Strauß damals verhindern wollte. Sie positioniert sich in der Migrations-, Klima- und Europapolitik deutlich rechts von der CDU. Die Heimat (ehemals NPD) und Kleinstparteien: Am äußersten, rechtsextremen Rand des Spektrums. Werteunion: Eine jüngere Parteiabspaltung, die sich explizit gegründet hat, um den aus ihrer Sicht verlassenen konservativen Markenkern der traditionellen CDU wiederzubeleben. Freie Wähler: In einigen Bundesländern (wie Bayern) besetzen sie eine bürgerlich-konservative Nische rechts der Mitte, grenzen sich aber scharf nach ganz rechts außen ab. Das berühmte Zitat von Strauß lautete: "Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben." Heute argumentieren Politikwissenschaftler meist, dass die Modernisierung der CDU unter Angela Merkel (z. B. Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht, Migrationspolitik 2015) rechts von der Union ein Vakuum hinterlassen hat, das zur Etablierung neuer Parteien in diesem Segment führte". Da Rechts ursprünglich gut bedeutete, scheint sich nun zu bewahrheiteten, dass die CDU links böse enden wird. In MeckPomm hat sie schon mal angefangen, obwohl dort alles 50 Jahre später kommen sollte.  Eine Ex-Gesundheitsministerin, sie ist Juristin,  versucht sich angeichts des Fachkräftemangels als Merz-Ausruferin: "Kanzleramtschefin ruft Koalition zu Tempo bei Reformen auf - Nach den Landtagswahlen deuten sich Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition an. Die Wirtschaft verliert die Geduld. Die Kanzleramtschefin verspricht: Die Bundesregierung hält Kurs". Der Eisberg  wartet schon.

Tatverdächtige sollen zwischen 20 und 30 Jahre alt sein
Vom Fahrrad gerissen: 21-jährige Frau in Offenburg mutmaßlich sexuell bedrängt
Eine 21 Jahre alte Frau ist am späten Dienstagabend in Offenburg nach eigenen Angaben von vier Männern angegriffen und bedrängt worden. Die Polizei ermittelt wegen des mutmaßlichen sexuellen Übergriffs.Wie die Frau angab, war sie gegen 23:40 Uhr mit ihrem Fahrrad im Bereich der Zähringerbrücke in Offenburg unterwegs. Beim Abbiegen in die Wilhelmstraße sollen vier Männer sie vom Fahrrad gerissen und anschließend körperlich angegangen sowie unsittlich berührt haben.Die 21-Jährige wehrte sich laut Polizei heftig und schrie um Hilfe. Daraufhin sollen die vier Männer von ihr abgelassen haben und zu Fuß in Richtung Philosophenweg geflüchtet sein...
(swr.de. Räuberland. und nicht Stadt der Freiheit?)

Weniger E-Autos und PV-Anlagen in AfD-starken Regionen
Studie aus Freiburg: Wie der Erfolg der AfD die Energiewende ausbremst
In Kommunen mit starker AfD-Zustimmung schreitet der Ausbau von klimaschonenden Technologien wie E-Autos und Solaranlagen langsamer voran. Das zeigt eine Studie der Uni Freiburg..
(swr.de. Dümmer geht immer. Die AfD ist schuld an grünem Komminismus. Halleluja!)

Gründer der Stuttgarter Hilfsorganisation STELP sitzt im Gefängnis
Stuttgarter Serkan Eren im Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt - Özdemir fordert Freilassung
Die Hilfsorganisation berichtet, ein Gericht im Iran habe Eren wegen angeblicher Kontakte zu einem verfeindeten Land verurteilt. Prominente Freunde des 42-Jährigen sind bestürzt..
(swr.de. Wenn sich ein Stuttgarter in der Fremde in Gefahr begibt, kann er darin umkommen.)

Unterwegs mit der Pilzexpertin
Trockenheit im Schwarzwald: Fällt die Pilzsaison dieses Jahr aus?
Der Herbst ist eigentlich Pilzzeit. Doch nach dem heißen, trockenen Sommer gibt es in der Schwarzwaldregion bisher deutlich weniger Pilze als in früheren Jahren..
(swr.de.Böse Natur?)

Polizei hat Anruf bekommen
Heißluftballon sorgt für Aufregung: Knapp am Kirchturm von Bad Urach vorbei
Wer am Dienstag in Bad Urach in den Himmel geblickt hat, mag die Luft angehalten haben: Ein Heißluftballon schwebte über die Dächer und näherte sich einem Kirchturm..
(swr.de.Wo war Ehrenbürger Özdemir?)

Mobilitätsmesse in Berlin
Stuttgart bekommt neue Stadtbahnen - so sehen sie aus!
Von 2028 an sollen in Stuttgart neue Stadtbahnen unterwegs sein. In Berlin hat die SSB die Modelle auf der Messe InnoTrans vorgestellt. Was ist neu an den Fahrzeugen?..Von außen sehen sie aus, wie man es von Stuttgarter Stadtbahnen kennt: gelbe Fahrzeuge mit schwarzen Rahmen um den Fenstern. Die Neuheiten offenbaren sich beim Einstieg. So ist der Boden laut SSB drei Zentimeter tiefer als bei den Vorgängermodellen. Das soll Personen, die auf Rollstühle angewiesen sind, Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Menschen mit einem Kinderwagen das Einsteigen erleichtern... Die Produktion und einen Großteil des Testbetriebs erfolgt bei der Schweizer Firma Stadler in Berlin..
(swr.de. Wäre die Schweiz nicht näher als Berlin?)

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NACHLESE
Suche nach Mehrheiten
Die akzeptierte geistige Geiselhaft
Von Anna Schneider
Während die AfD wächst und die CDU schrumpft, werden neue Mehrheiten noch immer behandelt wie eine demokratische Zumutung. Der Politikbetrieb verteidigt seine Tabus bis zuletzt..
(welt.de. Erwachsene Parteipolitiker brauchen Märchen.)
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Sichtbar gemachte Freiheit!
Von SELBERDENKER
„Die Freiheit ist (…) die Macht, durch welche die Furcht bezwungen wird.“ So schreibt es Ernst Jünger in seinem „Waldgang“. Das Titelbild zeigt einen Textausschnitt aus dem originalen Exemplar von Hannah Arendt. Digitalisiert abrufbar ist es hier im Bard College in den USA. Die besagte Stelle wurde von Arendt mit Bleistift doppelt angestrichen und mit einem Fragezeichen versehen.Wer mit Furcht herrschen muss, kann also schlecht auf der Seite der Freiheit stehen. Nach Jünger muss Freiheit dem freien Menschen nicht gewährt oder zugeteilt werden, sie wohnt ihm als Maßstab bereits inne. Ist es nicht so, dass ein Mensch mit solchen Prinzipien auch die Freiheit Anderer achten wird? Denn tut er es nicht, ist er doch nur ein Gauner. Daran müssen auch Politiker gemessen werden. Freiheit wird „sichtbar gemacht (…) im Widerstand“, schreibt Jünger weiter. Danach ist PI-NEWS auf eine Weise auch sichtbar gemachte Freiheit! Vor fast zwei Jahrzehnten durfte ich auf diesem Blog meinen ersten Text veröffentlichen. Damals störten mich bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen, doch was mich dazu brachte, Texte zu verfassen, war die Beunruhigung darüber, dass man über bestimmte Dinge nicht sprechen durfte. Dieser Blog hielt sich nicht an politisch korrekte Sprechverbote und war damit zur damaligen Zeit noch einzigartig. Inzwischen gibt es viele freie Medien und Einzelpersonen, die „politisch inkorrekte“ Felder beackern. Die AfD verspricht als Partei heute politische Repräsentation. Geld und Macht winken. Die neue Partei sollte sich ein dickes Fell zulegen, denn was Geld und Macht mit Idealen machen können, das sehen wir am aktuellen Zustand von CDU und FDP. Das ist wahrscheinlich mein letzter Artikel und ich bin PI-NEWS dankbar für die Möglichkeiten zur Veröffentlichung und Diskussion. Das war für mich eine Reise zu bestimmten Erkenntnissen, auf der ich frei diskutieren konnte, was ich diskutieren wollte. Heute habe ich verstanden, dass es bei dieser Reise am Ende um das Thema Freiheit ging. Totalitär gesinnte Menschen herrschen bekanntlich gerne mit Angst und Spaltung. Es sind meiner Erkenntnis nach nicht Länder oder Hautfarben oder Geschlechter die Feinde, sondern Gegner der Freiheit des Menschen. Die Gefahr für die freie Welt geht von kollektivistischen Ideologien aus, wozu man meiner Ansicht nach auch den Islam zählen muss. Die Gegner der Freiheit finden immer neue Wege, Macht über Menschen und Zugriff auf deren Eigentum zu erlangen. Sie agieren mit ihrem Einfluss heute aus verschiedensten Ländern heraus. Entsprechend sollten wir darauf reagieren, denn vielleicht gibt es am Ende nur zwei Seiten, die wirklich relevant sind: Hier die Seite der Freiheit, da die andere. Zu diesem Thema habe ich zum Abschied noch eine kleine dystopische Novelle in Form eines Thrillers geschrieben, die sich mit Entwicklungen befasst, die womöglich in der Zukunft immer relevanter werden könnten. Ich bin der Überzeugung, dass verschiedenste freiheitsliebende Menschen letztlich an einem Strang ziehen müssen, wenn es um die Verteidigung unserer Prinzipien geht. Davon handelt die Geschichte „Die Gute Wacht“. Es kommen spannende Zeiten! Allen Lesern, Machern, Unterstützern und Autoren von PI-NEWS alles Gute.
Sapere aude.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die deutsche Partei des Niedergangs ist die CDU.
(Julian Reichelt, NIUS Live)
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„Robin Wood“
Linksextreme besetzen CDU-Zentrale, „um den Aufstieg der rechtsextremen AfD zu stoppen“
Mitglieder der Klima-NGO „Robin Wood“ besetzen das Dach des Konrad-Adenauer-Hauses und spannen ein großes Banner auf. Die Linksextremen verlangen von der CDU eine „klare Kante gegen rechts“..
(Junge Freiheit. Bildungskatastrophe hat eine Hausnummer.)

Frust über Friedrich Merz wächst
Das Ende der Unionsfraktion: Als Fraktion der Volkskammer würde sie taugen
Von Klaus-Rüdiger Mai
..Man fragt sich, wie weit die CDU-Spitze von der Lebenswirklichkeit des Landes entfernt sein muss, wenn Merzens Abteilungsleiter für die Unions-Fraktion, Thorsten Frei, die Wähler der AfD nicht mehr einfach nur als Protestwähler abtun konnte, sondern eingestehen musste, „dass darüber hinaus eben auch der Fingerzeig auf bestimmte thematische Leerstellen gegeben worden ist“. Nur ein paar „thematische Leerstellen“? Wirklich? Wie sein Kanzler ist auch der Mann, den sein Kanzler an die Spitze der Unionsfraktion stellte, eine Ansammlung „thematischer Leerstellen“, allerdings im teuren Anzug..
(Tichys Einblick. Pleiten kennt Frei schon aus THE LÄND.)

AfD-Anfrage deckt auf
Bundesregierung gibt mehrere Millionen Euro für Eigen-PR aus
Die Bundesregierung gibt Millionen für Veranstaltungen, Broschüren, Videos und Podcasts in eigener Sache aus. Besonders teuer wird der Tag der offenen Tür – doch nicht alle Kosten legt die Regierung offen..
(Junge Freiheit. Das Produkt wird dadurch nicht besser.)

Protest gegen Brüssel
Wutbrief gegen Von der Leyens Bürokratie
Von Richard Schmitt
Es reicht – zumindest 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten: Ein Jahr lang soll die EU-Kommission vorrangig alte Regeln entrümpeln anstatt neue zu schreiben. Österreichs Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) brachte diese Forderung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten ein, auch Deutschlands Bundesregierung unterstützt den Protest gegen die EU-Bürokratie..
(Tichys Einblick. Wer hat denn vdl dort hingesetzt?)

Analyse
Heizkosten steigen um bis zu 28 Prozent – CO2-Abgabe verschärft die Lage
Heizen wird für viele Haushalte in diesem Winter deutlich teurer: Für Heizöl und Pellets müssen Verbraucher bis zu 28 Prozent mehr zahlen. Neben steigenden Energiepreisen treibt auch die CO₂-Abgabe die Kosten in die Höhe.
Hannes Märtin
(apollo-news.net. Klima, Klima.)

Rot-Grün-Rot in Berlin?
Özdemir fordert, bei der Linken die gleichen Standards wie bei der AfD anzulegen
Ministerpräsident Özdemir will eine harte Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Linkspartei – und warnt seine Grünen vor einer Koalition in Berlin. Man müsse bei der Linken den gleichen „Maßstab“ anlegen wie bei der AfD..
(swr.de. Wenn das sich  nicht  verboten anhört. Mit grünen Kommunisten und Nazis kennt der sich aus ohne Abi?)

Nach den Wahlen
„Die politische Mitte hat den Menschen mehr anzubieten“ – Frank-Walter Steinmeier in Sorge
(welt.de. Das sagt ein Linker.)

Ein Transparenz-Preis für Issa Remmo
Von Peter Grimm • Der berühmt-berüchtigte Berliner Clan-Chef mag viel auf dem Kerbholz haben, aber dieser Tage hat er ein gutes Werk getan und für Klarheit gesorgt. SPD und Grüne in der Hauptstadt können sich die Berliner Linke nicht mehr schadlos bis zur Koalitionsreife schönreden. .
(achgut.com. Dummschwätz im Gerede.)

Intifada auf Rädern und Düsseldorf schweigt
Von Peter Herrmann • Islamisten und Biker machen für eine „Palästina-Massendemo" am Samstag in Düsseldorf mobil. Teilnehmern aus Berlin wird die nach Geschlechtern getrennte Anreise im „Intifada-Bus" angeboten. Juden reagieren entsetzt - Medien, Politik und Stadtgesellschaft aber tun bislang so, als ob nichts wäre..
(achgut.com. Wo sind die Kamele?)

Kanzler bleiben als einziges Ziel
CDU: Rechts antäuschen und Links tun lassen, was es will
Für einen Dauer-Wahlkampf bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. und Rheinland-Pfalz am 22. März 2027 spricht mehr als für Kanzler Merz' Hoffnung, sich erst mal Luft verschafft zu haben.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick.  Ein Land wird abgekanzelt.)

JF-Exklusiv
Bund weiß nicht, wohin die E-Auto-Prämien fließen
Bis zu 6.000 Euro zahlt der Staat beim Kauf eines E-Autos. Doch die Bundesregierung weiß nicht, wie viel Fördergeld an Hersteller mit Produktionsstätten im Ausland geht, wie die JF erfuhr..
(Junge Freiheit. Hauptsache gegen Deutschland.)

Das Grauen vor den Toren

Von RAINER K. KÄMPF

Manchmal übertreiben die bei der Berliner Zeitung. Es ist ja leider nicht so, daß in Brandenburg nur eitel Sonnenschein herrscht.

Eine Reihe subkultureller Elemente Berliner Provenienz haben sich schon breitgemacht. Deshalb sollten die Märker höllisch achtgeben, daß sich dieses rot-grüne Myzel nicht explosionsartig ausbreitet. Gerade jetzt, wo es im woken Cluster einen endemischen Ausbruch gibt.

Es wäre äußerst bedauerlich, sollte das schöne Brandenburg seinen Standortvorteil einbüßen. Laissez-faire-Politik ist unter diesem Gesichtspunkt mehr als schädlich. Sich durch eine Vivisektion vom Berliner Infektionsherd zu befreien, in Anlehnung an 1961, scheint in Anbetracht des desolaten Zustandes der Rumpfrepublik kaum umsetzbar.

Da heißt es: Holzauge sei wachsam. Vorsicht, was alles so einsickert. Aus der jüngeren Vergangenheit wissen wir, daß die Brandenburger ziemlich resilient sein können und sich nicht über den Tisch ziehen lassen. So unter Beweis gestellt anno 1996, als sich eine Mehrheit dagegen aussprach, als Teil des Reichshauptslums im kulturellen Abyss zu verenden.

Heute, 30 Jahre später, ist die Bedrohung des brandenburgischen Umlands realer denn je. In Anbetracht der Gefahr der unheimlichen Heimsuchung aus dem modernden Schoß der sich selbst entartenden Republik mutiert der Stachel im Fleisch zur allgegenwärtigen Bedrohung.

Nicht zuletzt, so wird man sicher später analysieren, steht die Landes-AfD der Märker wie selten in historischer Verantwortung!
(pi-news.net)

Beatrix von Storch: Deutschland muss sich entscheiden

Im Bundestag rechnete Beatrix von Storch (AfD) am Mittwoch schonungslos mit dem Antisemitismus der Berliner Linken ab. Es gehe nicht um einzelne Entgleisungen in Neukölln, sondern um eine bewusste Strategie und das tragende Umfeld der Partei. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg habe eine Partei den Hass auf Juden so gezielt zur Wählermobilisierung eingesetzt wie „Die Linke“ in Berlin. Sie sei nicht trotz, sondern wegen ihres Antisemitismus gewählt worden.

so sang auf einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln ein Rapper „Yallah, Yallah, Intifada!“ und „Tod der israelischen Armee!“. Die zweite Intifada brachte über 20.000 Terroranschläge, 138 Selbstmordattentate und abertausende Tote und Verletzte. Frei übersetzt bedeutet der Ruf: „Auf geht’s, lasst uns Juden ermorden!“ Die linke Menge jubelte und tanzte. In der Bezirksverordnetenversammlung ist es mittlerweile unmöglich, Gäste aus Israel zu empfangen. Der Bürgermeister der israelischen Partnerstadt wurde vom damaligen Fraktionschef der Linken, Ahmed Abed, aufs Übelste beleidigt. Im Wahlkampf posierte Abed vor einer Palästinafahne mit Kalaschnikow – und steht nun als Bürgermeisterkandidat für Neukölln bereit.

Vanessa Emde von der Linken Berlin erklärte im Mai: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten.“ Israel soll von der Landkarte verschwinden. Ferat Koçak wiederum pflegt Verbindungen in den Rammo-Clan und zu Aktivisten der PFLP – jener Terrororganisation, die zusammen mit deutschen Linksextremisten Juden selektierte und ermorden wollte. Ordnungsmaßnahmen, Ämtersperren oder Parteiausschlüsse? Fehlanzeige. Schwerdtner, Reichinnek und Eralp schweigen, denn Rammo-Clan, Hamas und PFLP sind die wichtigsten Wahlhelfer.

Nachdem „Die Linke“ den Osten an die AfD verloren hat, brauchte sie ein neues Geschäftsmodell zur Zerstörung unserer Kultur und Werte: den Islamosozialismus. Masseneinwanderung, Masseneinbürgerung und Massenmobilisierung vom Flüchtlingsheim über die Gaza-Demo bis zur Wahlurne. „Refugees welcome“ und „Kein Mensch ist illegal“ dienen einzig der Vergrößerung der radikal-linken Wählerbasis. Neukölln ist die Blaupause. 52 Prozent der Muslime in Berlin wählten „Die Linke“ – nicht wegen queer-feministischer Politik. Der Judenhass ist der Kitt. Sozialneid, Enteignung und Gaza-Protest sind die Säulen. Die Feindbilder heißen die Reichen und die Juden.

Dieses Frankenstein-Monster hat Angela Merkels Willkommenspolitik erschaffen. 332.000 Einbürgerungen allein im letzten Jahr, die meisten Syrer – 900 täglich. Deren Kinder werden das künftige Wahlvolk. In Berlin haben sie gewonnen. Die blau-schwarze Mehrheit im Parlament könnte das stoppen – nur sie. Die Alternative für Deutschland lautet klar: AfD oder Islamosozialismus!
(pi-news.net)