(tutut) - Baltasar Gracián kannte sich als Priester mit seinen Betheimern aus und hielt ihnen den Spiegel vor. Allerdings hat er sein immer aktuelles "Handorakel und Kunst der Weltklugheit" unter Pseudonym veröffentlicht, denn schließlich mochte die Kirche keine aufgeklärten Zeitgenossen, so wenig wie Politik heute, die Leute sollten einfach alles glauben. Erst recht am heutigen "Weltbevölkerungstag", der extra für Deutschland eingeführt worden zu sein scheint. So gaben und geben sich  natürlich  Politiker wie zu allen Zeiten "im Rufe der Gefälligkeit" hin: "Das Ansehen derer, die am Staatsruder stehen, gewinnt sehr dadurch, daß sie willfährig sind, und die Huld ist eine Eigenschaft der Herrscher, durch welche sie die allgemeine Gunst erlangen. Dies ist ja eben der einzige Vorzug, den die höchste Macht gibt, daß man mehr Gutes tun kann als alle anderen". Natürlich auf deren Kosten. Freunde sind die, welche Freundschaft erweisen. Dagegen gibt es andere, welche sich darauf legen, ungefällig zu sein, nicht so sehr wegen des Beschwerlichen, als aus Tücke: sie sind ganz und gar das Gegenteil der göttlichen Milde". beanspruchen kann, "Der Mann seines Jahrhunderts" zu sein, da walte ein Klingbeil vor. "Die außerordentlich seltenen Menschen hängen von der Zeit ab. Nicht alle haben die gefunden, deren sie würdig waren, und viele fanden sie zwar, konnten aber doch nicht dahin gelangen, sie zu nutzen. Einige waren eines besseren Jahrhunderts wert; denn nicht immer triumphiert jedes Gute. Die Dinge haben ihre Periode, und sogar die höchsten Eigenschaften sind der Mode unterworfen. Der Weise hat jedoch einen Vorteil, den, daß er unsterblich ist: ist dieses nicht sein Jahrhundert; so werden viele

andere es sein".  Ob er allerdings helfende Händchen um sich hat, diese Fragen müssen täglich ein Spahn oder Frei beantworten, je öfter, desto zweifelhafter, und trotz sommerlicher Trockenheit haben auch manche seiner Weiblein Probleme mit dem Wasserreichen. Pech in der Politik, Glück beim Geld, wie groß sind seine Kartoffeln? "Es ist ein Glück der Mächtigen, daß sie Männer von ausgezeichneter Einsicht sich beigesellen können: diese entreißen sie jeder Gefahr der Unwissenheit, und müssen schwierige Streitfragen für sie erörtern. Es liegt eine besondere Größe darin, die Weisen in seinem Dienst zu haben, und solche übertrifft bei Weitem den barbarischen Geschmack des Tigranes, der etwas darin suchte, gefangene Könige zu Dienern zu haben". Mancher Weise ist halt nur ein Waisenknabe. "Eine ganz neue Herrlichkeit ist es, und zwar im Besten des Lebens, künstlich die zu Dienern zu machen, welche die Natur hoch über uns gestellt hat. Das Wissen ist lang, das Leben kurz, und wer nichts weiß, der lebt auch nicht. Da ist es denn ungemein geschickt, ohne Müheaufwand zu studiren, und zwar viel durch Viele, um durch sie alle gelehrt zu sein. Da redet man nachher in der Versammlung für viele, indem aus eines Munde so viele reden, als man vorher zu Rate gezogen hat: so erlangt man, durch fremden Schweiß, den Ruf eines Orakels".  Nachplappern ist des Politikers Ende, auch wenn er meint, staat Grün Schwarz zu sehen. "Aushelfende Geister suchen zuvörderst die Lektion zusammen und tischen sie uns sodann in Quintessenzen des Wissens auf. Wer nun aber es nicht dahin bringen kann, die Weisen in seinem Dienst zu haben, ziehe Nutzen von ihnen im Umgang". Wie mit dem Kanzler umgehen? Müsste nicht  spätestens seit der Wahl jeder wissen, wer er ist? Auch ein Hagel, der bis jetzt noch provinziell wettert? Lustig ist das Politiker- und Medienleben im Kartell, es darf gelacht werden, schließlich ist täglich Karneval: "Falschem Malteserorden aufgesessen? - Bei einer

Zeremonie auf der Insel Malta sind der Allgäuer CSU-Minister Eric Beißwenger und der ehemalige österreichische Vize-Kanzler Hubert Gorbach (FPÖ) laut österreichischen Medien einem Fake-Orden aufgesessen. Ebenso dabei war Rolf Baron von Hohenhau. Er ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern".  Tusch! Narrhallamarsch! "Heftige Kritik an Haushaltsentwurf der Koalition".  Berlinkorrespondentin an der Leidplanke als wäre sie in der Bütt: "Und jetzt: ab in die Ferien. Wer den Bundeskanzler in der ersten Generaldebatte seit der Wahl erlebt hat, möchte es Friedrich Merz fast wünschen, für ein paar Tage Pause zu machen. Höchstform zeigte der Kanzler im Bundestag nicht. Anstatt souverän über die übertriebenen Attacken der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hinwegzugehen, arbeitete er sich zunächst an ihrer Kritik ab, um dann, wie ein Buchhalter, die Erfolge seiner noch jungen Regierung aufzuzählen. Mit viel gutem Willen kann sein Verhalten als kämpferisch bezeichnet werden, letztlich hat er aber vor allem die AfD in den Fokus gerückt. Es ist schon erstaunlich: Das schwarz-rote Regierungsbündnis ist noch keine 100 Tage im Amt, dennoch wirkt es bereits verbraucht". Narri! Narro! Wer heilt die Gänschen? Auf der 5 aber müllert sie los: "'Bauen war auch vor 50, 60 Jahren nicht einfach' - Die schwarz-rote Koalition will Bauvorhaben beschleunigen. Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag über den sogenannten Bau-Turbo. Das sagt der CDU-Abgeordnete Axel Müller zu den Plänen". Auf zum Kuttelessen, eine Seite für die anhaltende Fastenzeit: "Die nach den Sternen greifen - Der Guide-Michelin hat’s gegeben, der Guide-Michelin hat’s genommen: Der Gourmetführer mischt mit seinen Sternen die kulinarischen Karten der Region neu. Im Raum Ravensburg und dem Bodenseekreis ist besonders viel Bewegung – unterm Strich aber ein Sterne-Minus". Da darf auch der Korrepondent mit dem Lieblingsfeind wieder ins Blatt: "Trumps nächste Männerfreundschaft steht auf der Kippe - Donald Trump hat aus seiner Bewunderung für Wladimir Putin keinen Hehl gemacht. Jetzt findet er auf einmal deutliche Worte wegen dessen Krieg gegen die Ukraine. Steht eine weitere Männerfreundschaft vor dem Aus?" Im selbsternannten "Weltzentrum der Medizintechnik" platzt der Kontrabass: "China schließt Medizintechnikfirmen aus der EU von öffentlichen Aufträgen aus. Im europaweit größten Branchen-Cluster Tuttlingen schrillen die Alarmglocken. Was dahinter steckt". Und sie setzt auch ein Rätselfragezeichen: "Algenteppich auf der Donau - was steckt dahinter? - Wie eine Sumpflandschaft mutet die Donau in Tuttlingen derzeit an. Kaum Wasser und nun auch noch jede Menge Grünzeug auf der Oberfläche. Was ist da los?"  KI sprachlos? PM aus dem Rathaus: "Vielfältiges Programm und große Resonanz - Mit einem Gottesdienst in der Stadtkirche ist am Sonntag, 6. Juli, die Faire Woche 2025 in Tuttlingen zu Ende gegangen. Die Stadt zieht eine positive Bilanz". Halleluja! Botin unterm Dreifaltigkeitsberg auf dem Heuberg: "Bescheidener Technikfreak - ohne ihn läuft nichts - Obwohl der Mann stattliche 47 Jahre alt ist, kann man ihn sich vorstellen, wie er als Knirps immer 'mit em Babbe' (Papa) mitgefiebert hat, wenn der ein Problem lösen musste. Das macht er heute. Der Vater war Max Weinmann, und ihm ist es - wie auch seinem Sohn Ivo - zu verdanken, dass die Gemeinde Deilingen erst nach 40 Jahren ein neues Löschfahrzeug kaufen musste". Auch die Musikhochschulstadt löst Rätsel: "Zu viele Carports und hohe Hecken: Blumenschmuckwettbewerb droht das Aus - Derzeit kürt der Ort wieder die schönsten Vorgärten - wie erstmals 1961. Doch dieser Blumen- und Gartenschmuckwettbewerb könnte der letzte sein. Das sind die Gründe". Aufwärts immer selbst an der Donau: "Der Verein Nuntius Pacis hat am Montag die Grundsteinlegung der gleichnamigen Auferstehungskapelle gefeiert. Die rund 400 Meter nördlich vom Friedhof direkt am Kraftsteinweg in einem Hang gelegene Kapelle soll als Zeichen des geistlichen Friedens entstehen". Nebenan hat frau dies: "Die neue Rettungswache ist nun eingeweiht". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor mahnt: "30er-Zone in Kindergarten- und Schulbereich setzt sich durch - Die Maßgabe 'Tempo 30' für alle Fahrzeuge innerhalb eines Kindergarten- und Schulbereichs sollte die Regel sein. Ist sie aber nicht in allen Gemeinden des Landkreises Tuttlingen". Ertüchtugung hier: "Ordonnanzschießen in Spaichingen begeistert". Ein Schreibeunser für den Journalismus: "Am 6. Juli fand unsere diesjährige Jungtierschau statt. Es konnten Hühner und Hähne verschiedener Rassen und auch Kaninchen verschiedener Rassen bestaunt werden. Dieses Jahr freuten wir uns auch über Perlhühner, Wachteln und Enten. Für das leibliche Wohl wurde mit Schnitzel, Bratwürste, Pommes und Salat bestens gesorgt. Ebenfalls konnten wir unsere Gäste mit selbstgebackenen Kuchen und Kaffee verwöhnen. Wir konnten viele interessierte Besucher begrüßen. Bei interessanten und informativen Gesprächen unter den Züchtern verging der Tag wie im Fluge". Darauf einen Malteser!

Merz droht Niederlage
CDU/CSU vor einer folgenschweren Grundsatzentscheidung
Mit der Wahl Frauke Brosius-Gersdorfs zur Verfassungsrichterin droht der Union der endgültige Verlust der letzten Reste ihres ehemalig konservativen Kerns. Der Lebensschutz war bislang der Kern der Union und soll fallen. Merz und Spahn vollenden, was Merkel begann - die Relativierung des Grundgesetzes.
VON Thomas Punzmann
(Tichys Einblick. So oder so sind er und die CDU erledigt und alle, die in deren Namen noch herumrennen.)
Von der Wirtschaftskrise zur Verfassungskrise
Was am Freitag auf dem Spiel steht
Von Klaus-Rüdiger Mai
Regiert Friedrich Merz für die Bürger oder für BlackRock & Co.? Während Milliarden in die Rüstung fließen und die Schulden explodieren, droht mit der Richterwahl am Freitag ein weiterer Tabubruch. Ein Verfassungsgericht im Dienste der Macht. Ein Kommentar über das, was wirklich auf dem Spiel steht..
(Tichys Einblick. Gesichert linksextremistisch und in Zukunft unwählbar.)

Sanierung der Stuttgarter Oper wird zur Chefsache
Weil die milliardenschwere Sanierung der Stuttgarter Oper erneut ins Stocken zu geraten droht, werden die Planungen für einen Teil des großen Bauprojekts noch einmal auf links gedreht. "Wir müssen das Grundkonzept für den Interimsbau deutlich überarbeiten", kündigte Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) nach der Sitzung des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater an. Die Ministerin kündigte eine "deutliche Richtungsänderung" und "spürbare Veränderungen" an. Sie übernehme gemeinsam mit Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) die Verantwortung für die Realisierung des Gesamtprojekts...
(swr.de. Nun großes Operettenduo mit "Grün-Schwarz ist die Haselnuss"?)

A6 bei Hockenheim voll gesperrt
Es ist zwar nur ein kurzes Stück Autobahn, das gesperrt wird. Die Folgen aber sind weitreichend: Ab heute Abend wird die A6 an der Anschlussstelle Schwetzingen-Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis) in beiden Richtungen komplett dichtgemacht, und zwar bis Dienstagmorgen. Der Grund sind laut Autobahn GmbH die Bauarbeiten am Neubau der Brücke. Die Arbeiten sollen rund um die Uhr ausgeführt werden...
(swr.de. Rennen müssen anderswo stattfinden.)

In BW zweitwärmster Juni seit Messbeginn
Klimawandel verdreifacht Zahl der Hitzetoten während letzter Hitzewelle
2.300 statt 800 Hitzetote aufgrund des Klimawandels - das ist das Ergebnis einer neuen Studie aus London. Untersucht wurden die fünf heißesten Tage der Hitzewelle im Juni 2025. Zum Teil mehr als 45 Grad – Die Hitzewelle in Europa Ende Juni, Anfang Juli trug dazu bei, dass nach 2023 und 2024 auch 2025 wieder ein neuer Rekord aufgestellt wurde: Der wärmste Juni seit Beginn der Aufzeichnungen. .
(swr.de. Ohne Weltuntergang kommt die Mimi nicht ins Bett. Dummes Zeug. Sie können es nicht lassen. Klimawandel seit 3 Milliarden Jahren, wo war der Mensch da, noch auf der Palme?)

Das wird heute wichtig
..Der Bundestag entscheidet heute über die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse". Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD hatten dies in einem Antrag verlangt. Abgestimmt wird auch über die Forderung der AfD-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einzusetzen..
(swr.de. Politiker im Selbstuntersuchungsversuch?)

Rheinland-Pfalz:
Berufsverbot für AfDler durch die Hintertür!
In Rheinland-Pfalz sollen AfD-Mitglieder künftig grundsätzlich vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Begründet wird das mit politisch motivierter Willkür, die mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun hat. Die AfD ist weder verboten noch wurde sie in Rheinland-Pfalz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das bedeutet, es gibt keine rechtliche Grundlage, eine Mitgliedschaft in der AfD mit Verfassungsfeindlichkeit gleichzusetzen. Wer dennoch Menschen allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit vom Staatsdienst ausschließt, verstößt gegen das Prinzip der politischen Chancengleichheit und verletzt die Meinungsfreiheit. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Im Gegenteil, wer den öffentlichen Dienst zur Gesinnungsprüfung macht, handelt selbst demokratiefeindlich. Wenn der Staat beginnt, politisch unliebsame Gruppen systematisch auszugrenzen, ist nicht die AfD das Problem, sondern das System, das solche Maßnahmen zulässt.
(Gefunden auf dem Telegram-Kanal von Anna Nguyen, MdL / Video: Bernd Schattner, MdB)
(pi-news.net)

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NACHLESE
Das Problem mit der Wirklichkeit
Die Integrations-Illusion
Von Thomas Punzmann
Nach wir vor wird vom polit-medialen System Integration eingefordert und gefeiert. Und das, obwohl sie, wie jeder sehen kann, der die Augen davor nicht verschließt, längst gescheitert ist. Überall wächst die Angst vor der alltäglichen Gewalt. Deutschland im Sommer 2025. Während Regierungsvertreter nicht müde werden, das Märchen gelungener Integration zu erzählen, bricht an den Brennpunkten des Landes die Realität durch. Diese geleugnete Wirklichkeit beinhaltet Messer, nicht nur auf Schulhöfen, sondern mittlerweile im gesamten öffentlichen Raum, verängstigte Lehrer, Menschen, die sich nicht mehr in öffentliche Verkehrsmittel trauen und soziale Einrichtungen, die bereits weit jenseits ihrer Möglichkeiten angelangt sind. Wer sehen will, sieht es. Die Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte sorgt nicht für Integration in Bestehendes, sondern für die Verdrängung des Bestehenden.,,
(Tichys Einblick. Zirkus der krankhaften Visionen. Was nicht zusammenpasst, wächst nicht zusammen.)
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Der polnische Sargnagel für Brüssel?
Von RAINER K. KÄMPF
„Die Lage sei zu ernst, um die Antwort allein Brüssel zu überlassen“, resümiert die Berliner Zeitung hinsichtlich der Zustände an der deutsch-polnischen Grenze. Treffer und das Problem herausgestellt. Es bedarf einer Lösung, die schnell, unbürokratisch und dauerhaft belastbar zu einer Entlastung führt. Diese Lösung müssen und können nur zwei Staaten herbeiführen, die das Problem jetzt haben. Deutschland und Polen. Brüssel als Klotz am Bein kann nur bremsen, hindern und, wie üblich, kontraproduktiv sein. Ob und wie das funktionieren wird, werden wir sehen. Der springende Punkt ist die Erkenntnis, dass Entscheidungen auf bilateraler Ebene unabdingbar sind. Hier und heute müssen einzig und allein Warschau und Berlin handeln, ohne Einflussnahme des bürokratischen Karzinoms Europäische Union. Eine sogenannte „europäische Lösung“ wird das Problem nur verschieben und letztendlich weiter wuchern lassen. Bemerkenswert ist, dass die IHK Cottbus und Ostbrandenburg keineswegs eine Einstellung der Kontrollen fordern. Beide Verbände schlagen folgende Maßnahmen vor:
die Einrichtung einer zweiten Kontrollspur oder „Fast Lane“,
gemeinsame Kontrollen von Bundespolizei und polnischem Grenzschutz
und die Ausgabe von Passierscheinen für Pendler. Das wäre kurzfristig unbürokratisch möglich. Ein Brüssel braucht es hierzu nicht. Es sind die kleinen unscheinbaren Dinge im Leben und in der Politik, die den Stein ins Rollen bringen und zu weitreichenden Veränderungen führen könnten. Im Sommer 1980 protestierten in Lublin und Danzig die ersten Arbeiter wegen ganz trivialer Dinge. Es war die Geburtsstunde der Solidarnosc. Der Anfang vom Ende des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und des Warschauer Vertrages. 2025 sind es polnische Patrioten der Bürgerbewegungen, die durch Eigeninitiative und Tatkraft weltfremden und abgehobenen Politikern die rote Karte zeigen und diese zwingen, dem Beispiel des Volkswillens zu folgen. Möge sich die Geschichte wiederholen und die Völker Europas sollten den Polen unendlich dankbar sein.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.
(John F. Kennedy)
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Nach Ignorieren des Rechts der offene Bruch
Merz opfert dem Amtserhalt alles - Deutschland taumelt weiter in seinen Untergang
Der Bruch mit jeder christdemokratischen Tradition, das Ja von Merz zum Einzug von Freiheitsfeinden in das Bundesverfassungsgericht, nackt und bloß nur zur Sicherung seiner schäbigen Kanzlerschaft, geht in die Geschichtsbücher ein.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wer zieht endlich dem Licht ohne Strom den Stecker?)

CDU/CSU auch ideell im freien Fall
Die Union befeuert in Sachen Abtreibung eine neue Kulturrevolution
Für Christen sind die C-Parteien nicht mehr wählbar. Das hat Merz in der Befragung der Bundesregierung nach der Generaldebatte am 9. Juli bewiesen: Aus reinem Machtkalkül werden Grundsätze des christlichen Menschenbildes über Bord geworfen.
VON Josef Kraus
,,,Die Union befindet sich spätestens seit Merkel im freien Fall. Aber die Talsohle ist offenbar noch nicht erreicht. Merkels CDU-Nach-Nach-Nach-Folger Friedrich Merz klopft zwar kräftig Sprüche, aber er hat den Absturz der Union auf der nach unten offenen Richterskala noch beschleunigt. ...Auf jeden Fall siechen die C-Parteien profillos vor sich hin. Warum? Weil der Wähler merkt: Merz, Söder und Co. blinken doch nur rechts, um dann links-grün abbiegen...
(Tichys Einblick.  Deutschland trinkt den Merzenbecher.)

Verfassungsgericht
Bischöfe nennen Nominierung von Brosius-Gersdorf „radikalen Angriff auf Fundamente der Verfassung“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält es für vertretbar, am Freitag die in Teilen der Union umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen – und bekommt dafür Gegenwind, unter anderem von Kirchenvertretern. Auf die Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, ob er es vor seinem Gewissen verantworten könne, Brosius-Gersdorf zu wählen, hatte Merz am Mittwoch im Bundestag knapp „Ja“ geantwortet..
(welt.de. Haben die grünen Kirchen nicht selbst längst das C abgeschafft?)

Vaterlandsliebe? Zum Kotzen
Von Son Alphonso
Baerbock, Habeck und die Flucht aus dem grünen Wirtschaftswunder
Die Berlin-Luftbrücke legt los: Annaöena Baerbock und Robert Nabeck flüchten aus ihrem grünen Wirtschaftswunderland und dem importierten Klein-Kabul und wollen nicht mehr dem Volk dienen-
(welt.de. Wenn das grüne Hindi kuscht.)

Aus Protest gegen Merz:
Klingbeil hißt die Regenbogenfahne
Vizekanzler Klingbeil setzt sich über eine Anordnung des Innenministeriums hinweg: Er hißt wochenlang die Regenbogenflagge auf dem Finanzministerium – auch aus Protest gegen Merz. CDU-Ministerien schließen sich an...Hinter der neuen Politik des SPD-Chefs steckt offenbar auch der Protest gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die Regenbogenflagge über dem Reichstag mit den Worten abgelehnt hatte, das Parlament sei „kein Zirkuszelt“. Denn nur zwei Tage nach dieser aufsehenerregenden Aussage verkündete Klingbeil, seine Fahnenpolitik zu ändern und nun doch sein Haus zu beflaggen..
(Junge Freiheit. Ab mit ihnen in den Regenbogen-Kindergarten! Hier ist Deutschland und nicht Zirkusmanege.)

Linke Machtpolitik
Wie in Berlin eine Brandmauer zur CDU gebaut wird
Von Alexander Heiden
In der Hauptstadt lässt sich schon früh vieles besichtigen, was sich dann später im ganzen Land verbreitet. Die Berliner Lokalpolitik ist oft ein Fingerzeig für große deutschlandweite Trends. Für die Merz-Union ist das ein schlechtes Zeichen...Erstens – Friedrich Merz darf sich warm anziehen. Denn wo immer die Mehrheitsverhältnisse es zulassen, werden SPD, Grüne und „Linke“ eine zweite Brandmauer bauen: diesmal zur Union...Zweitens: Unsere Parteien gönnen sich gegenseitig nicht das Schwarze unter den Fingernägeln. Es geht ausschließlich nur noch um Lagerdenken – und ausdrücklich nicht mehr um irgendwelche Problemlösungen. Wegen des allumfassenden Machtkampfs und des grenzenlosen Egoismus der politischen Parteien kann inzwischen noch nicht einmal mehr ein Abfalleimer aufgestellt werden.Für die Demokratie ist das – leider, leider – ziemlicher Müll.
(Tichys Einblick. Es braucht nicht nur ein Müllproblem unter einer "Kaisereiche" in Friedenau, um Sonderunvermögen zu zeigen, wer beseitigt den Müll von Ampel und Merzgehampel?)

Martina Binnig
EU-Zukunftsvision: Armut gegen Erderwärmung
Verarmte und deindustrialisierte Länder können weder ihre Bevölkerung versorgen noch können sie sich Umweltschutz leisten. Die EU macht aber unbeeindruckt weiter damit, die Wirtschaft durch prohibitive Klimavorschriften zu ruinieren, allen voran die deutsche..
(achgut.com. Zukunft ist alle.)

Arroganz der Macht
Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum
Von Thomas Kolbe
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum im Europaparlament überstanden. Ein »Weiter so« kann es angesichts der Schwere der Vorwürfe im Pfizer-Skandal allerdings nicht geben. Von der Leyen wird zunehmend zur Belastung für Brüssel. Das Brüsseler Beben blieb aus. Ursula von der Leyen ist am Donnerstag mit einem blauen Auge davongekommen. 175 der 720 EU-Parlamentarier stimmten für das Misstrauensvotum, 360 lehnten es bei 18 Enthaltungen ab – weit entfernt von der nötigen Zweidrittelmehrheit...
(Tichys Einblick.  Essen ohne Arbeit, wer gibt sowas auf? Gesichert linksextreme Kartellpresse jubelt: "Das Ergebnis ist ein Total-Reinfall für die Rechtsextremen, die das Votum angezettelt haben. Denn die demokratischen Mitte wollte ihrem Antrag nicht folgen. Dafür hat sich die rechtskonservative EKR-Fraktion ('Europäische Konservative und Reformer') praktisch selbst gesprengt: Polens PiS schloss sich – wie die deutsche AfD – den Möchtegern-Putschisten an, die einst als 'ultrarechts' verschrienen 'Fratelli d’Italia' der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni (48) hingegen nicht". - BILD)

Miete, Tanken, Versicherungen
„Geld wird jetzt knapp“: Deutsche sorgen sich um ihre finanzielle Zukunft
Viele Menschen wissen schon jetzt nicht mehr, ob sie Rechnungen pünktlich bezahlen können. Die Sorge, dass sich die finanzielle Lage weiter verschlechtert, ist vor allem in einem Land in Europa groß. Das zeigt eine Umfrage unter Verbrauchern..
(focus.de. Haben sie denn kein Sondervermögen?)

Altersarmut
Immer mehr Rentner brauchen Sozialhilfe
Von Alexander Heiden
Von wegen reiche Rentner: Eine Rekordzahl an Senioren bezieht die sogenannte „Grundsicherung im Alter“. Das Problem verschärft sich – und es ist hausgemacht. Die Politik unterstützt die Falschen und missachtet die Alten..
(Tichys Einblick. Das Alter ist sicher.)

Steigende Beiträge
Wirtschaftsweiser warnt vor Sozialabgaben von 50 Prozent
Schon heute fließen rund 42 Prozent des Einkommens in die Sozialkassen – und die Belastung dürfte noch höher werden, sagt der Wirtschaftsweise Martin Werding. Er mahnt Reformen an, um den Trend abzuwenden..
(welt.de. Einfach auf die Weisheitszähne beißen.)

Seeblockade vor Libyen doch möglich?
Griechenland setzt Asylrecht aus und kündigt Politik der Abschreckung an
Von Matthias Nikolaidis
Konfrontiert mit einer neuen Invasion von illegalen Migranten, will der griechische Premier Mitsotakis das Asylrecht deutlich verschärfen. Sein Asylminister meint, dass die Stimmung in der EU sich gewandelt habe, und beschreibt eine Politik der Abschreckung und des Grenzschutzes..
(Tichys Einblick. Afrika den Afrikanern.)

Ahmet Refii Dener
Asyl in Deutschland: Ein System, das ausgenutzt werden will
Ich arbeite mit Jugendlichen, um einen Beitrag zur Integration zu leisten. Mein Beitrag zur Debatte ist es, meine unglaublichen Erlebnisse aufzuschreiben. Sie sind so abenteuerlich, dass man sie sich nicht ausdenken kann..
(achgut.com. Schon Napoleon staunte über hiesige Blödheit.)

Generaldebatte im Bundestag
„Ein neuer Merz – Aus dem HB-Männchen ist jetzt ein Staatsmann geworden“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb in der Generaldebatte für Zuversicht und sah erste Erfolge in der Wirtschafts- und Migrationspolitik.
(welt.de. Propaganda! Alle müssen dranglauben! Das Kartell lebe hoch mit HB-Männchen.)

Justizministerin
Hubig befürwortet gemeinsame Mutterschaft für Frauenpaare
(welt.de. Jetzt wird die Chose ohne Männer neu erfunden.)

Urteil Kruzifix vs. Glaubensfreiheit
Bayrisches Gericht: Das Kreuz kommt runter – Klage zweier Schülerinnen erfolgreich
Von Redaktion
Markus Söder muss sich einen neuen Spruch überlegen: Das Kruzifix gehört mit diesem Urteil vielleicht noch zu Bayern, aber nicht mehr in eine bayrische Schule. Ein Urteil mit Signalwirkung. Zwei Schülerinnen eines Gymnasiums klagten und Bayern kapituliert..
(Tichys Einblick. Kruzitürken, der Halbmond geht auf.)

Vor dem Reichstag
Lebensschützer rufen zum Protest gegen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf auf
Lebensschützer rufen zum Protest gegen die Wahl von Abtreibungsbefürworterin Brosius-Gersdorf ans Verfassungsgericht auf. Am Freitag wollen sie vor dem Reichstag für das Leben ungeborener Kinder kämpfen. .
(Junge Freiheit. Die menschliche Würde ist antastbar.)

Eklat im Bundestag
Kinder bis Geburt ohne Menschenwürde: Merz will Brosius-Gersdorf wählen
Merz sorgt im Bundestag für Empörung. Auf die Frage von Beatrix von Storch, ob er die Wahl einer linken Verfassungsrichterin, die Abtreibungen bis zur Geburt verteidigt, mit seinem Gewissen vereinbaren könne, antwortet er schlicht: Ja. .
(Junge Freiheit. C wie Communism.)

Bundesverfassungsgericht
Kritik an Merz und Richterwahl wächst: „Angriff auf unsere Verfassung“
Die Union bekommt kurz vor der Richterwahl für das Verfassungsgericht enormen Druck von kirchlicher und konservativer Seite. Sogar Bischöfe protestieren mit scharfen Worten. Und Merz erschüttert die Basis..
(Junge Freiheit. Sind Füße ohne Boden eine Basis?)

Neues Verteidigungsabkommen
Frankreich und Großbritannien wollen atomare Abschreckung koordinieren
Keir Starmer und Emmanuel Macron streben eine Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung ihrer Länder an. Zwar bleiben die Waffen unter nationaler Kontrolle, könnten aber zukünftig koordiniert werden..
(welt.de. Wieder gegen Deutschland?)

Fake Nuss spezial:
Wenn deutsche Antikernkraft-Propagandisten überhitzen
Von Alexander Wendt
Wegen der Wärme im Juni schlittert Frankreichs Atomkraft in die Krise – das verkaufen Stern, Zeit und Grüne ihrem Publikum. Dabei stimmt das Gegenteil: Gerade die Stromversorgung im Nachbarland läuft auch in Stresszeiten stabil..
(Tichys Einblick. Halten die das Volk für so blöd wie sie selbst in ihrer Macht der Doofheit?)

 

 

BRICS-Gipfel in Brasilien

Von ELENA FRITZ

Der jüngste BRICS-Gipfel in Brasilien hätte ein Meilenstein sein können. Eine geopolitische Wegmarke. Schließlich vereinigt der Block heute bereits mehr Wirtschaftsleistung als die G7 – Tendenz steigend. Und doch bleibt der Eindruck: Die großen Zahlen stehen einer geringen Wirksamkeit gegenüber. Die symbolische Abwesenheit von Chinas Präsident Xi Jinping spricht Bände. Was fehlt, ist nicht das ökonomische Potenzial, sondern die politische Kohärenz. Und vor allem: die Struktur.

Die westliche Hegemonie ruht nicht allein auf Waffen, sondern auf Institutionen: IWF, Weltbank, WTO, SWIFT, Schiedsgerichte, Ratingsysteme – ein globales Steuerungsnetzwerk, das Marktzugang, Investitionen und Sanktionen nach geostrategischen Interessen filtert. Diese Infrastruktur ist das Rückgrat der Pax Americana. Wer gegen sie opponiert, wird nicht zwingend militärisch, aber systemisch isoliert.

Russland hat diesen Zusammenhang längst erkannt. Die russischen Vorschläge innerhalb von BRICS zielten deshalb nicht auf symbolische Resolutionen, sondern auf reale institutionelle Gegenmacht:
Aufbau eines eigenen multilateralen Gerichtshofs für wirtschaftliche Streitigkeiten
Etablierung eines autonomen Abrechnungssystems außerhalb von SWIFT
Einführung einer BRICS-Reservewährung, möglicherweise goldgedeckt
Ausbau der New Development Bank zur geostrategisch handlungsfähigen Investitionsbank
Schaffung eines gemeinsamen Informationsraums zur Unterwanderung westlicher Meinungshoheit
Koordinierte Außen- und Sicherheitspolitik, etwa bei UN-Abstimmungen

Doch die Vorschläge verhallten.

Warum BRICS (noch) nicht funktioniert
Was auf den ersten Blick wie Trägheit wirkt, ist in Wahrheit systemisch: Die BRICS-Staaten eint keine gemeinsame Vision. China profitiert massiv von der bestehenden Weltordnung, Indien ist eng mit dem US-Markt verflochten, Brasilien laviert, Südafrika bleibt rohstoffabhängig – und Russland steht zunehmend isoliert. Vorschläge aus Moskau gelten als „nicht ihre Kriege“, und genau darin liegt das Problem.

BRICS ist derzeit kein System, sondern ein Spiegel divergierender Interessen.
Die Souveränität, die alle Mitgliedsstaaten hochhalten, wird zur größten strukturellen Schwäche. Denn Macht entsteht nicht durch nationale Autarkie, sondern durch koordiniertes Handeln und gemeinsame Regeln. Und genau diese sind nicht in Sicht.

Das geopolitische Vakuum – und die Illusion der Neutralität
Die Welt steuert auf eine neue Blockbildung zu. Der Westen konsolidiert seine Ordnung, während der „Osten“ – so er denn entsteht – weiterhin uneins ist. In dieser Konstellation wird Neutralität zur geopolitischen Fiktion. Wer keine Ordnung schafft, wird in einer fremden Ordnung subsumiert.

Russland erkennt diese Dynamik – nicht aus Idealismus, sondern aus Notwendigkeit. Denn Moskau ist die erste große Nation, die sich nicht nur militärisch, sondern systemisch vom Westen gelöst hat. Doch ohne Partner, die bereit sind, institutionelle Verantwortung zu teilen, wird aus BRICS kein Gegenpol, sondern ein Gesprächskreis.

Fazit
Der BRICS-Gipfel war kein Fehlschlag – aber ein Offenbarungseid.

Solange BRICS keine eigenen Strukturen aufbaut, bleibt der Block eine ökonomische Größe ohne geopolitische Wirkung. Wer den Dollar kritisiert, aber keine Alternativen schafft, bleibt im System, das er überwinden will.

Es reicht nicht, gegen die westliche Ordnung zu sein – man muss eine eigene schaffen.
(pi-news.net)

Wie ist das mit der Gleichstellung?

(gh) - Entschuldigung, mal eine ganz dumme Frage:  Ist  was dran an der  vor allem von Politikerinnen geforderten Quotenregel? Eigentlich unerklärlich, denn angesichts ausgerufener Gleichheit nicht nur vor dem Gesetz und freier Wahl der Geschlechtszugehörigkeit hat es den Ruch von Unglaubwürdigkeit, wenn die eine auf Gleichstellung pocht, und der andere gar nicht auf die Idee kommt - oder vielleicht doch? - aufzumerken, falls beispielsweise im Bundestagspräsidium ein Mann mit fünf Frauen  aufgewogen werden muss.

"Maultaschen gehen immer", daran hat sich die Menschheit gewöhnt, aber was ist mit Plaudertaschen?  Was mag  sich das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.  in Olpe dabei gedacht haben,  als es einen Beitrag aus dem Buch von Raphael M. Bonelli, "Frauen brauchen Männer und umgekehrt – Couchgeschichten eines Wiener Psychiaters", Kösel-Verlag, publizierte mit dem Versuch der Beantwortung einer Frage, die normalerweise niemand stellt, weil das Ergebnis jedem bekannt: "Welches Geschlecht ist intelligenter?"

Wenn nun hierzu  aufmerksam gemacht wird, dass der Wiener Eignungstest für das Medizinstudium unfreiwillig kognitive Unterschiede bei männlichen und weiblichen Millennials offenbarte, ist verständlich, dass  "entsprechende mediale Aufregung" die Folge war. An Österreichs medizinischen Universitäten gibt es seit 2006  Aufnahmeverfahren, da nur jeder achte   Millenial, der studieren möchte,  einen Studienplatz bekommen kann. "Von 2006 bis 2012 fragte der Test medizin-naturwissenschaftliches Grundverständnis, räumliches Vorstellungsvermögen, Umgang mit Zahlen et cetra ab.  Das Problem: An der Medizin-Uni Wien waren in diesen Jahren zwar 55 bis 60 Prozent der Bewerber Frauen – unter den Zugelassenen waren sie jedoch nur noch zu 43 bis 48 Prozent vertreten. 2006 waren es sogar nur 41,5 Prozent. Das irritierte".

2012 versuchte die Uni gegenzulenken und  führte einen Frauenbonus ein, indem Frau vorgezogen wurden, auch wenn ihr Test schlechter ausfiel. "Weibliche Bewerberinnen kamen mit geringerer Punktezahl in der Rangliste weiter nach vorn. Die offizielle Sprachregelung dafür lautete: gendergerechte Auswertung".  Falls nun jemand dies als Botschaft "Frauen sind 'dümmer' als Männer deuten würde, schmeißt sich der Autor quer.  "Das ist mit Sicherheit falsch! Mit Schwarz-Weiß-Denken kommt man hier nicht weiter". Nach öffentlichem Aufschrei werde  seit 2013 ein neuer Test angewandt. Dieser soll Frauen nun gezielt fördern. Der Test überprüfe das schulische Vorwissen aus Biologie, Chemie, Physik und Mathematik,  aber auch verbale Fähigkeiten (Lesekompetenz, Wortflüssigkeit, verbales Gedächtnis und Textverständnis), kognitive Fertigkeiten (Zahlenfolge, Zahlengedächtnis, Figuren zusammensetzen, Implikationen erkennen) und emotionale Kompetenz. Eine Neuerung seien "Soziales Entscheiden" und "Emotionen erkennen“. Seither sei der  Gendergap deutlich zurückgegangen. Ergebnis: Dem ursprünglichen, mathematischen Test seien so lange sprachliche, soziale und emotionale Subtests hinzugefügt worden, bis der Leistungsunterschied halbwegs ausgeglichen wurde.

Der Autor: "Damit wurde ungewollt offenbar, dass männliche und weibliche Millennials bei gleicher Motivation in verschiedenen Testabschnitten nachweislich eine unterschiedliche Leistung erbringen. Und es wurde dokumentiert, dass sich kognitive Begabungen bei Männern und Frauen unterscheiden". Männer und Frau ticken verschieden. Welche Überraschung!  Das Handbuch "Intelligenz" des Psychologen Detlef H. Rost von der Universität Marburg räumte in einem Gespräch mit dem Spiegel 2013 mit einigen Mythen rund um die Intelligenz auf. Ein Mythos, über den die Verantwortlichen für den Wiener Eignungstest für das Medizinstudium gestolpert sein könnten, sei die Annahme, dass Männer und Frauen genau das Gleiche könnten. Rost: "Feministinnen und viele Sozialwissenschaftler hören es nicht gerne, aber zahlreiche Studien belegen: Es gibt Unterschiede zwischen Männern und Frauen in der kognitiven Leistungsfähigkeit – und bei einigen Subfacetten der Intelligenz sogar dramatische Unterschiede".

Das gelte insbesondere für die räumliche Orientierung, also für die Fähigkeit, sich gedanklich in zwei- oder dreidimensionalen Räumen zu bewegen. Das sei u.a. in vielen naturwissenschaftlichen Berufen gefragt. Da seien Männer deutlich besser als Frauen. Umgekehrt schnitten Frauen bei anderen Subfacetten besser ab, etwa bei der Wahrnehmungsgeschwindigkeit oder den verbalen Fähigkeiten. Wie auch immer gewisse Fähigkeiten gewichtet würden bei Männern und Frau, sei Intelligenz ein schillerndes Konstrukt von findigen Testpsychologen: Aufgrund der unterschiedlichen Begabungen von Mann und Frau könne jederzeit das eine oder das andere Geschlecht "intelligenter“ erscheinen. Die Varianz in den IQ-Werten dürfte bei Männern größer sein als bei Frauen. Das heiße, es gebe sowohl mehr hochbegabte als auch mehr schwach begabte Männer als Frauen.

Die weiblichen Testergebnisse lägen insgesamt näher beim Durchschnitt, ohne große Ausreißer. Die Psychologin Susan Pinker betone in ihrem Buch "Das Geschlechterparadox: Über begabte Mädchen, schwierige Jungs und den wahren Unterschied zwischen Männern und Frauen",  dass Männer  extremer in körperlicher wie geistiger Hinsicht seien. Ob es um Inselbegabte, Menschen mit extrem hohen IQ, Nobelpreisträger, Schachgenies oder musikalische Wunderkinder gehe, in allen diesen Fällen dominiere klar das männliche Geschlecht. Bei den geistig Behinderten, Schwererziehbaren, Schulversagern, Unruhigen und Straftätern aber auch.  Dimitri van der Linden und seine Mitarbeiter von der Erasmus Universität in Rotterdam veröffentlichten 2017 eine Studie, indem sie anhand von Magnet-Resonanz-Bildern (MRI) von 900 Testpersonen  die Gehirnstruktur mit der gemessenen Intelligenz verglichen und herausfanden, dass bei beiden Geschlechtern das Gehirnvolumen mit dem IQ korrelierte: je größer das Gehirn, umso höher die Intelligenz, korrelierend mit der grauen und der weißen Substanz: je mehr, desto besser. Männer hatten  größere Gehirne, nicht nur absolut, sondern auch relativ zur Körpergröße und zeigten einen um eine 1/4 Standardabweichung höheren IQ.

Damit bestätigen sie die von Richard Lynn, Professor der Psychologie der Universität Ulster seit 1994 vorgebrachte Hypothese, dass Männer größere Gehirne hätten und dadurch einen um etwa vier Punkte höheren IQ. Unterm Strich: Wenn Intelligenz heiße, ein Problem in seinem Gesamtkontext zu erfassen und mit den vorhandenen Ressourcen (inklusive Vernetzung mit der Umgebung) lebensnah zu managen, so seien Frauen statistisch gesehen "intelligenter". Gehe es darum, möglichst fokussiert ein Detailproblem abstrakt zu lösen und alles andere und alle anderen auszuklammern und wegzublenden, so seien wohl Männer 'intelligenter". Da aber Intelligenz ein Maß für Lebenstüchtigkeit allgemein  sein sollte, seien Männer und Frauen kognitiv wohl auf gleicher Augenhöhe.

Die bahnbrechende Arbeit bezüglich Hirnstruktur, Denkmuster und Intelligenz der Geschlechter sei st Psychiater Richard J. Haier und Kollegen von der University of California in Irvine 2005 gelungen: Männer scheinen sehr auf Analyse und abstrakte Problemlösung konzentriert zu sein, Frauen hingegen verknüpften  gestellte Aufgaben enger mit Emotionen, mit Assoziationen und Formulierungen. Männer gingen eine Aufgabe eher distanzierter an, während Frauen sie tendenziell eher persönlich nähmen und auf sich bezögen. Wer glaubt denn sowas? Das können doch nur Fake News sein. Oder war's umgekehrt?

Radikal neu: -
Von Thomas Sattelberger

Thomas Sattelbergers zentrales Thema als Topmanager, Spitzenpolitiker und Privatmensch ist immer gleich geblieben: Wie lassen sich Menschen, Unternehmen, Institutionen und Gesellschaften dazu befähigen, ihr Potenzial bestmöglich zu entfalten?

Die zentrale Voraussetzung dafür ist aus seiner Sicht eine Kultur der permanenten Veränderung, die Bereitschaft auch zu radikaler Erneuerung. Und genau die fehlt uns heute in einer Zeit, die von radikalem Wandel geprägt ist wie keine andere in den letzten Jahrzehnten. Machen wir weiter wie bisher, ist weiterer Abstieg unvermeidlich – politisch, ökonomisch, gesellschaftlich. Persönliches Mittelmaß können wir uns nicht mehr leisten.

Thomas Sattelberger teilt mit kritischem Insiderblick auf die aktuellen Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft seinen riesigen Erfahrungsschatz zum Thema Transformation, auch die der eigenen, persönlichen.

Und er entwirft das positive Zukunftsbild einer unternehmerischen Innovationsgesellschaft, die uns allen, insbesondere auch unseren Führungspersönlichkeiten, viel Neues abverlangt, und die sich so Kreativität, Freiheit und Wohlstand neu erarbeitet. (Amazon)

Wie viel Mist wird in deutschen Krankenhäusern produziert und unter den Teppich gekehrt?

(tutut) - 5 Prozent will er haben, der ewige Rülke ohne Regierungsglück ist bescheiden geworden. 5 Prozent wovon? Von den 20 Prozent, die er haben müsste in THE GRIENLÄND von Liberalismus, wie sie gerne mit der Geschichte kokettieren. Hat das Volk von Baden-Württemberg nicht genug von den grünen Geröllheimern nach dem Gipfelsturz ins Tal der Tränen von Albödi Winfried? Die Schweizer FDP. Die Liberalen leistet sich noch Erinnerungskulur, welche dem nördlicheren Kanton gut anstünde. "Wir sind seit 1894 die Partei für Freiheit und Eigenverantwortung. FDP.Die Liberalen vertritt eine liberale und reformorientierte Politik. Im Zentrum unseres Handelns steht eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Wir stehen ein für Selbstverantwortung, Wettbewerb und gesunde Staatsfinanzen – und wir bekämpfen Bevormundung, Bürokratie und einen aufgeblähten Staat". Wer will das nicht auch in Deutschland. Und besonders in Baden-Württemberg, welches aus einem Musterländle zu einem grün-schwarzen Muster ohne Wert geworden ist in 14 Jahren Murksoismus. Die schnellsten sind sie nicht gerade, wo ist denn am Montag Rülkes Werberede für die 5 Prozent vom Wochenende?  MIt ein paar neuen Sportschuhen will er laut SWR den Hamlet geben, und zum x-ten Mal strebt er ein bisher nicht vergönntes Regierungsamt an. Vielleicht liegt es an ihm? "Rülke, der auch Vorsitzender der Landtagsfraktion ist, strebt einen Wechsel seiner Partei aus der Opposition in die Landesregierung an. Vor allem aber will er nach dem Ausscheiden der

Liberalen aus dem Bundestag beweisen, dass sie noch Wahlen gewinnen können - zumal in ihrem Stammland. 'Die Landtagswahl ist eine Landtagswahl, die von ihrer Bedeutung für die Gesamtpartei FDP von nicht zu überschätzender Wichtigkeit ist', hatte er vorab erklärt. Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, in dem seine Partei noch nie außerparlamentarisch gewesen sei, sagte Rülke in seiner Rede in Pforzheim. 'Es geht um Sein oder Nichtsein für die FDP'. . 'Die Landtagswahl ist eine Landtagswahl, die von ihrer Bedeutung für die Gesamtpartei FDP von nicht zu überschätzender Wichtigkeit ist', hatte er vorab erklärt. In Umfragen kratzt die FDP in Baden-Württemberg allerdings an der Fünf-Prozent-Hürde. Scheitert sie daran, wird nach Rülkes Überzeugung niemand glauben, dass die FDP irgendwo nochmal über fünf Prozent kommt. Wenn die Partei es nach der Wahl am 8. März 2026 in den Landtag schafft, könnte sie zum Beispiel in einer sogenannten Deutschland-Koalition mit CDU und SPD Zünglein an der Waage sein. Rülke will eine 'bürgerliche Wende, eine bürgerliche Politik'. Leistungs- und Wettbewerbsgedanke müssten stärker in den Vordergrund rücken. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe die Generation seiner Eltern das Land nicht mit Vier-Tage-Woche, Work-Life-Balance oder Homeoffice wiederaufgebaut, sagte Rülke. Bei der Wahl 2021 hatte die FDP 10,5 Prozent der Stimmen erreicht. Zuletzt war die Partei 2011 Teil der baden-württembergischen Landesregierung gewesen - damals unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)". Na und? Der hatte 39 Prozent und wurde von Grünen und SPD abserviert. Mit denen will jetzt Rülke? Übrigens, bei den Nationalratswahlen in der Schweiz schnitten die Parteien folgenermaßen ab: Schweizerische Volkspartei (SVP), 27,9 %, Sozialdemokratische Partei (SP), 18,3 %, FDP.Die Liberalen (FDP), 14,3 %, Die Mitte, 14,1 %, Grüne, 9,8 %, Grünliberale Partei (GLP), 7,6 %. Zwei, bei denen Prozente keine Rolle spielen, feiern alte Erbfeindschaft: "Königlicher Empfang für Macron - Ein Empfang ganz nach dem Geschmack des französischen Präsidenten: Gemeinsam mit König Charles III. schritt Emmanuel Macron am Dienstag zum Start seines dreitägigen Staatsbesuches die Ehrenwache am Schloss Windsor ab - und der Gast erfreute sich sichtlich an den legendären Bärenfellmützen". Anderswo liegen sie auf der Bärenhaut und lassen sich das Fell abziehen: "Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt seinen Haushaltsentwurf. Opposition und

Wirtschaft kritisieren nicht nur die massive Schuldenaufnahm".  Woher soll der Ahnung von Finanzen haben? Vom Chef des Ganzen bestimmt nicht. Wo ist Friedrich Merz? Wenn dem Kartell nicht einmal mehr die jahrtausendealte "Kunst des Krieges" einfällt, darf einer Sprüchlein aufsagen: "Chef von Airbus Defence spricht Klartext - Mahnende Worte: 'Wir müssen uns so stark aufstellen, dass es durch  Abschreckung gar nicht erst zu einem Krieg kommt', sagt Michael Schöllhorn.." Auf einer ganzen Seite ertüchtigt sich dann ein Wirtschaftsredaktionschef: "'Wir müssen in der Lage sein, einen Krieg zu gewinnen' - Wird es zum großen Krieg kommen? 'Hoffentlich nicht', sagt Michael Schöllhorn, der Chef von 'Airbus Defence and Space', und hat zugleich klare Forderungen an Politik und Bevölkerung".  Wann haben "WIR" zuletzt einen Krieg gewonnen? An der Leidplanke versucht einer zu verstehen, dass Politik miteinander sprechen statt aufeinander schießen bedeutet: "Liebesgrüße aus Washington  - Einen gewissen Charme kann man Donald Trump nicht absprechen. Diesen Eindruck gewinnt, wer die am Montag verschickten Briefe an die 14 Staats- und Regierungschefs liest, die von ihm mit Zoll-Post bedacht wurden. Es sei ihm eine große Ehre, diesen Brief zu schicken, denn er zeige die Stärke und das Engagement der beidseitigen Handelsbeziehungen, beginnt der Republikaner seine Schmeicheleinheit. Und weiter: Die Vereinigten Staaten würden sich bereit erklären, die Zusammenarbeit mit den Adressaten fortzusetzen, obwohl die USA mit diesen großartigen Ländern ein erhebliches Handelsdefizit hätten. Doch damit enden die Liebesgrüße aus Washington auch. Denn in den folgenden Zeilen machte Trump klar was es kostet, künftig Handel mit den USA zu treiben".  Die Ohnmächtigen und die Macht. Schlimmer noch sind nur die Sprachlosen, mannsgenug zum Geschwätz: "Mann kommt nach Jogger-Tod in Psychiatrie". Einer vom Hindukusch  hat einfach einen Menschen "aus Frust" erstochen. Wer? Das Rätsel von AFP löst auf Seite 2  dpa auf: "Afghane muss nach Messerangriff auf Jogger in die Psychiatrie". Fliegen oder fliegen lassen, das ist nun die Frage in Teuerland: "Billig fliegen war gestern - Seit der Corona-Krise steigen in Deutschland die Preise für Flugtickets. Auch die selbst ernannten Billigflieger kassieren auf vielen Strecken kräftig ab" (dpa). Daheim verschlägt's Zweifrau gleich die Sprache: "Ausgaben soll reduziert werden: Chiron bietet Mitarbeitern Abfindungen an - Zu wenig Aufträge, zu wenig Einnahmen: Mit einem Abfindungsprogramm versucht der schwächelnde Maschinenbauer Chiron sein Personal zu verschlanken". Kennen sie das nicht schon aus Mädelhaus? Eine legt noch drauf: "Stadt Tuttlingen hat zwei Baulücken erfolgreich verkauft". Es war nicht der Grünfink: "Spaichinger Feuerwehr muss ein Rotschwänzchen retten". Wer langsamer fährt, lebt länger? "In großen Teilen Aldingens gilt jetzt Tempo 30". Hierzu vier Todesanzeigen.  Vielleicht mehr Zeit für sowas: "'Jeder Mensch hat etwas Besonderes' - Portraits von Sabi Baum in der Bücherei Aldingen -  Portraitsfotografie von Sabi Baum ist seit Freitag in den Räumen der Gemeindebücherei zu sehen".  Vier Seiten "Honberg-Sommer", das ist dort, wo sie aus Angst vor den Franzosen selbst eine Festung umlegten. Dazu noch der Sport mit der  Niederlage einer 37-jährigen Schwäbin wie ein Triumpf: "Siegemunds Märchen endet - Laura Siegemund hat das Halbfinale in Wimbledon auf bittere Weise verpasst. Gegen die Weltranglistenerste Aryna Sabalenka wird sie für eine starke Leistung nicht belohnt". Und was ist aus der deutschen Entwicklungshilfe für das Land der Mitte geworden? "Laser-Angriff auf deutsches Flugzeug - Ein chinesisches Kriegsschiff soll das Aufklärungsflugzeug, das an der EU-Mission Eunavfor Aspides im Kampf gegen die Huthi-Miliz beteiligt ist, ins Visier genommen haben. Nach dem Vorfall wird der Botschafter Pekings einbestellt". Manchmal reichen 5 Prozent, um glücklich zu sein.

Herrenknecht AG:
Markus Söder besucht Geothermie-Projekt
Unternehmer Dr. Martin Herrenknecht traf am vergangenen Freitag Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident besuchte den Bohrplatz eines Geothermie-Projekts. Die Tiefbohranlage für das Projekt Laufzorn II kommt von Herrenknecht. In einer PM der Herrenknecht AG heißt es: "Grünwald bei München verfügt seit 2011 über eine Geothermie-Anlage, die 3500 Haushalte mit Wärme versorgt. Sie läuft so erfolgreich, dass die Erdwärme Grünwald mit Laufzorn II ein zweites Geothermie-Projekt startet. Seit wenigen Wochen laufen die Bohrarbeiten. Bei der Besichtigung des Bohrplatzes erläuterte Dr.-Ing. e.h. Martin Herrenknecht dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger die Technik der Bohranlage. Martin Herrenknecht sieht in Baden-Württemberg ähnliches Potential für die Geothermie wie in Bayern: „Bayern liegt vorne bei der Geothermie. Unsere Tiefbohranlagen waren dort schon oft im Einsatz. Auch in Südbaden, hier im Oberrheingraben, haben wir hervorragende Bedingungen für die Wärmeversorgung mit Geothermie.“ Herrenknecht Vertical, eine Tochtergesellschaft der Herrenknecht AG, produziert bereits seit 2005 Tiefbohranlagen für Geothermie in Schwanau und vertreibt sie weltweit".

Befragung zeigt Stärken und Potenziale des Areals
Gute Noten für den Lahrer Seepark
Die .. Lahrer schätzen den Seepark, der zur Landesgartenschau 2018 geschaffen wurde. Nun liegen die Ergebnisse einer Umfrage vor: 1510 .. Bürger haben sich im Frühjahr 2025 an einer Befragung zur Fortentwicklung des Lahrer Seeparks beteiligt .. 40 Prozent bewerten den Seepark insgesamt gut bis sehr gut, 43 Prozent vergaben die mittlere Note. Nur 17 Prozent äußerten eine schlechte bis sehr schlechte Gesamtbewertung. ..Bei der Frage „Was fehlt Ihnen im Seepark am meisten?“ nannten die Teilnehmenden hauptsächlich Konzerte und Veranstaltungen, Bäume und Schatten sowie Spielplätze und Spielmöglichkeiten. Auch mehr Sport- und Freizeitangebote, Kunst und Kultur sowie Biotope und wildlebende Tiere stehen weit oben auf der Wunschliste. Gleichzeitig lobten viele den Park ausdrücklich oder gaben an, es gebe „nichts“, was sie störe. „Die hohe Beteiligung an der Umfrage zeigt uns, wie wichtig der Seepark für die Menschen in Lahr ist – und sie gibt uns klare Hinweise, wie wir ihn gemeinsam weiterentwickeln können“, betont Oberbürgermeister Markus Ibert. Intern werden die Ergebnisse jetzt bewertet mit dem Ziel, ein Konzept zur Nutzung zu erarbeiten. Die Ergebnisse der Seeparkumfrage sind ausführlich auf der Website der Stadt Lahr unter www.lahr.de/seeparkumfrage zu finden...
(Stadt Lahr. Wer Deutsch beherrscht, muss nicht herumgendern. Hohe Beteiligung bei 50 000 Einwohnern? Soll das ein Witz sein? So ist's, wenn man baut trotz erheblicher Probleme und hinterher die Leute fragt, wozu das gut sein könnte.)

Pflanzen leiden unter Trockenstress
Der Regen der letzten Tage mag vielen von uns ein bisschen Abkühlung verschafft haben. Doch für die Natur in Baden-Württemberg war das kaum der Rede wert. Laut der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) stehen vor allem die Pflanzen unter sogenanntem Trockenstress. Das bedeutet, der Wassermangel schränkt ihre Entwicklung ein...
(swr.de. Schnell, sonst machen sie sich vom Acker!)

Fritz Vahrenholt, Gastautor
Die Klimamodelle sind nackt
Beim gegenwärtigen Hype um den schönen warmen Sommer wird so getan, als sei dies alles auf mehr CO2 zurückzuführen. Bei genauerem Hinsehen ist dessen Einfluss bei Weitem nicht dominierend. Die tatsächlichen Gründe sind durchaus überraschend...Keines der sogenannten Qualitätsmedien hielt es für nötig, die Panikmache in Deutschland dadurch zu entspannen, dass es weltweit in 2025 keineswegs irgendein Anzeichen von einer außergewöhnlichen globalen Erwärmung gibt..
(achgut.com. Qualität. Welche denn?)

Chikungunya-Virus-Infektion im Elsass:
Wie gefährlich ist das Tropenfieber?
Wenige Kilometer von der baden-württembergischen Grenze entfernt hat sich im Elsass ein Mensch mit dem Chikungunya-Fieber angesteckt. Zwar wurden laut Robert-Koch-Institut (RKI) schon vorher Infektionsfälle in Deutschland registriert, diese seien jedoch immer in Verbindung mit Reisen verbunden gewesen. Die infizierte Person im Elsass hat sich laut RKI aber ausschließlich südlich von Straßburg in den Gemeinden Lipsheim und Fegersheim aufgehalten. Dieser jüngste Fall zeigt: Das Virus, das vor allem in Asien, Afrika und Amerika auftaucht, rückt auch bei uns immer näher. Die Überträger des Virus, die Tigermücken, sind etwa in Freiburg, Mannheim und Karlsruhe schon lange keine Exoten mehr. ..
(swr.de. Grenze zu?)

Wird der Spahn-Skandal nun auch zur Warken-Affäre?
Hat Gesundheitsministerin Warken versucht, die Affäre um ihren Vorvorgänger Spahn zu vertuschen? Der ungeschwärzt vorliegende Sudhof-Bericht belastet die CDU-Politikerin. Und der Rechnungshof deckt ein weiteres teures Spahn-Versagen auf. Die Affäre weitet sich aus..
(Junge Freiheit. Die Frau ist Juristin und aus THE LÄND. Wann wacht Hagel auf - oder will er gar keinen Wahlkampf machen, denn da wären ja noch Umstrittene wie Merz?)

Landwirtschaftsminister Hauk:
Bitte mehr Weine aus BW trinken!
Keine Sorge: Wir wollen hier ganz sicher nicht zum vermehrten Alkoholkonsum ..Bei den Verbrauchern und Verbraucherinnen im Land sei ein Umdenken beim Weinkonsum nötig, um die Kulturlandschaft zu erhalten. Laut Hauk steckt die Weinbranche in einer anhaltenden Krise, die Existenz vieler Betriebe sei erheblich gefährdet. .
(swr.de. Und was ist mit den Tabakbauern?)

EnBW beendet Sonderweg von 36-Stunden-Arbeitswoche
..2011 hatte sich Deutschlands drittgrößter Energieversorger mit der Gewerkschaft ver.di und den Betriebsräten auf die kürzere Wochenarbeitszeit geeinigt, anstatt eine vereinbarte Tariferhöhung umzusetzen. Jetzt brauche man das Personal für die Energiewende - daher gelten ab 2026 wieder 38 Stunden und damit auch wieder die entsprechende Tarifregelung...
(swr.de. Mehr zu tun auf dem Friedhof der grünen Kuscheltiere nach der gescheiterten "Energiewende"?)

Hitzeschäden an Autobahnen:
Das steckt dahinter
Die Hitze der vergangenen Woche hat nicht nur den Pflanzen zu schaffen gemacht, sondern auch den Autobahnen im Land. Wird es zu heiß, kann die Fahrbahn beschädigt werden - so ist es etwa auf der A5 und der A8 passiert. ..
(swr.de. Die Autofahrer sind's, oder?)

Fahrradfahrer auf A81 bei Sindelfingen unterwegs
Mit dem Fahrrad auf der Autobahn fahren: Das ist nicht nur verboten, sondern auch lebensgefährlich. Gestern Abend hat es ein Mountainbiker trotzdem gemacht und ist bei Sindelfingen-Ost auf die A81 aufgefahren. Ein Autofahrer meldete den Radler kurz vor Mitternacht der Polizei. Mitten im Baustellenbereich bei starkem Verkehr sei der Mann in dunkler Kleidung und ohne Licht unterwegs gewesen. Gleich drei Streifen des Polizeipräsidiums Ludwigsburg versuchten, den Mountainbiker zu stoppen. Als das schließlich gelang, war der Mann laut Polizei nicht um eine Ausrede verlegen: Er habe kein GPS-Signal auf dem Handy gehabt und sei daher versehentlich auf die A81 gefahren. ..
(swr.de. Ghost-Radler. Andere morden und landen in der Psychiatrie.)

Shopping-Deal mit FOCUS online
Womanizer am Prime Day: So bereichern Sie Ihr Liebesspiel exklusiv zum Schnäppchen-Preis
Dieses Prime Day-Schnäppchen bereichert Ihr Liebesleben: Der Original Womanizer mit seiner innovativen und berührungslosen Druckwellentechnologie bereitet der Partnerin lustvolle Momente im Solovergnügen und bei Innigkeit zu zweit. Sichern Sie sich diesen prickelnden Deal zum Sparpreis für nur 39,83 Euro mit dem exklusiven Gutscheincode "FOCUSPRIME"..
(focus.de. Aber hallo, Herr Burda!)

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NACHLESE
"Dann ist das Projekt am Ende"
Europas neuem Kampfjet droht das Aus
Seit Jahren planen Deutschland und Frankreich dennBau eines gemeinsamen Kampfjets. Doch plötzlich fordern die Franzosen, dass sie 80 Prozent des Projektes übernehmen wollen. Deutsche Verteidigungspolitiker lehnen das strikt ab. Es gäbe bereits eine Alternative..
(welt.de. Drohnen beherrschen die Kriegsfelder, gegen die helfen in der Natur Bienen, sie stechen sie ab. Jets gibt's noch genug im Schlussverkauf. Da können die Franzosen nicht mithalten.)
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Kartellparteien rüsten Karlsruhe auf
Von WOLFGANG HÜBNER
Wer sich über die Ernennung von zwei linken bzw. superlinken SPD-Juristinnen zu Richterinnen am Karlsruher Bundesverfassungsgericht aufregt, tut das emotional verständlich, denkt aber zu kurz. Nicht diese Personen und ihre Ideologie sind das eigentliche Problem. Das ist vielmehr in der Tatsache zu finden, dass die Kartellparteien von Union, SPD und Grünen die wichtigsten Kontrolleure der Verfassungsgemäßheit ihrer politischen Entscheidungen allein in ihrem Sinne und Nutzen bestimmen. Das ist nicht erst seit heute so, sondern schon viele Jahre der Fall. Es zahlt sich wieder aus. Nichts ist für den Parteienstaat in Deutschland so wichtig wie das oberste Gericht als letzte juristische Instanz in den Händen der dominierenden politischen Kräfte zu wissen. Und selten ist das so unverfroren demonstriert worden wie bei der aktuellen Richterauswahl. Denn für die CDU/CSU mit ihrem Lügenkanzler Friedrich Merz ist es offenbar völlig unwichtig, welche schockierenden Ansichten Frauke Brosius-Gersdorf zur Abtreibung hat: Was zählt, ist ihre Bereitschaft, die AfD oder andere rechte Organisationen verbieten zu wollen, wenn das Kartell diese Maßnahme für notwendig halten sollte. Dass sich die Frau mit dem Doppelnamen zusammen mit ihrem als Jura-Professor in Leipzig lehrenden Ehemann für die Corona-Impfpflicht einsetzt, hat ihren Ambitionen natürlich auch nicht geschadet. Das Gejammer in liberal-konservativen Kreisen über die Ernennung dieser furchtbaren Juristin neuen Typs mit massiver Hilfe der CDU/CSU ist einfach nur lächerlich: Glauben manche noch immer nach all den Täuschungen, Lügen und Masken-Skandalen an das Gute in diesem trostlosen Haufen von Merz, Spahn und Konsorten? Der Parteienstaat ist unheilbar verkommen und verdorben. Daran ändert auch das ungeliebte Feigenblatt AfD leider nichts. Wenn die Deutschen nicht die Kraft finden, diesem schmarotzenden Gebilde mit tausenden Metastasen den Garaus zu machen, um eine bessere Demokratie zu bekommen, kann sich an der Misere unseres Landes nichts ändern, sondern wird dieses Elend fortschreiten. Am Beispiel Bundesverfassungsgericht und dessen Personal ist das exemplarisch zu erkennen. Man muss aber schon die Augen aufmachen!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der für eine wirksame Änderung der Migrationspolitik notwendigen politischen Tatkraft steht aber die Maßlosigkeit der Kritik an der AfD entgegen. Die sogenannte Brandmauer bewirkt, dass veränderungswillige Kräfte bei CDU und CSU sich ihre Mehrheiten bei der SPD, den Grünen oder der Linkspartei suchen müssen. Das wiederum hat zur Folge, dass alle mehrheitsfähigen Vorschläge weitgehend verwässert und damit wirkungslos sind, wenn sie den Weg ins Gesetzblatt oder die Verwaltungsvorschrift gefunden haben. Die wiederholte Wirkungslosigkeit der immer neuen Reformanläufe schwächt nicht nur unmittelbar die Legitimation der regierenden politischen Kräfte, sie scheint auch jedes Mal mittelbar die AfD zu bestätigen: Die Regierenden selber gestehen ja den Handlungsbedarf ein, aber sie bringen Mal um Mal nichts zustande. So kann eine Spirale der Delegitimierung entstehen, die der AfD immer mhr Sympathisanten und Wähler zutreibt.
(Thilo Sarrazin. achgut.com)
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Multikulti ist Unikulti
Wer auf den Staat zählt, ist verlassen - leer sind Sozialkassen, Plätze und Straßen
Politik hat die Kultur des sicheren Lebens in vertrauter Umwelt der Willkür leichtfertig Eingeladener mit anderen Sitten geopfert. Multikulti verspricht die polit-mediale Klasse. Unikulti ist das Ergebnis in Medien, auf Straßen und Plätzen, die viele nur noch aufsuchen, wenn es sein muss.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Aus Farbfilm wird Schwarz-Weiß, so war die DDR schon immer.)

Maskenskandal
Jens Spahn ist zum Problem der Regierung Friedrich Merz geworden
Der Maskenskandal ist längst nicht mehr nur ein Problem des Fraktionsvorsitzenden der Union. Die Affäre hat Jens Spahn selbst zu dem Mann gemacht, der für die Regierung Friedrich Merz zum Problem geworden ist. Auch weil er den Blick auf die Aufarbeitung der Pandemie lenkt, die Regierende fürchten.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Merz ist das Problem. Und viele andere.)

Nach islamistischer Demo
Polizeigewerkschaft fordert Reform des Versammlungsrechts
Die Sicherheitsbehörden beklagen eine islamistische Machtdemonstration in der Hauptstadt. Ermöglicht worden sei dies durch die unzureichende Rechtslage. Jetzt werden konkrete Änderungsforderungen laut...
(welt.de. Dummes Zeug. Islam heißt das und nicht Isamismus, und demonstrieren dürfen nur Deutsche. Kriegen Mohammedaner den deutschen Pass nachgeworfen?)

Brisanter Bericht
Italien nahm offenbar keinen einzigen Migranten aus Deutschland zurück
(welt.de. Wer ruft, der kriegt und behält.)

Sabine Beppler-Spahl
Tauchstation Merz
Friedrich Merz nutzt wie seine Vorgänger Brüssel als Vorwand. Macht wird verlagert – und Rechenschaft abgegeben nicht an die Wähler, sondern an Gremien ohne demokratisches Mandat. Die politische Klasse schützt sich so vor unliebsamen Forderungen der eigenen Bevölkerung...
(achgut.com. Er hat nix mit Nix zu tun und tut auch nichts außer Gutes sich selbst.)

Niedersachsen
„Demokratie leben!“-Mitarbeiterin hofft, „daß Reiche am schnellsten tot sind“
Eine Landkreis-Mitarbeiterin, federführend zuständig für das Programm „Demokratie leben!“, irritiert mit radikalen Beiträgen in den sozialen Medien: Haß auf Reiche, die AfD und die CDU, Sympathie für die Antifa. Kritik weist sie gegenüber der JF zurück..
(Junge Freiheit. Die "cdu", wie sie entleibt lebt.)

Nach Kritik
Merz verteidigt geringe Stromsteuersenkung für Privatverbraucher – „wollen Industrieland bleiben“
(welt.de. Hierfür vorher lügen?)

Umfrage-Desaster für Schwarz-Rot
Merz‘ Zwischenhoch ist schon wieder vorbei
Mitten in der Diskussion ums Verfassungsgericht, Schuldenhaushalt und Stromsteuer sinkt die Beliebtheit von Kanzler Merz drastisch. Auch die SPD fällt laut aktueller Forsa-Umfrage immer tiefer..
(Junge Freiheit. 1,93m tief.)

Abgesang auf die Demokratie:
Macht die Union die Tür zur Verfassungskrise auf?
Mit Brosius-Gersdorf und Kaufhold zieht keine Rechtsprechung ins Verfassungsgericht ein, sondern Gesinnung. Wer Grundrechte entziehen möchte und NGOs zur Schattenregierung erhebt, schafft die Demokratie ab. Die Union reicht dazu willig die Hand.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Unterdemokratie als Sonderunvermögen einer 3. Wahl, die auszog, Deutschland das Fürchten zu lehren.)

Daniel Greenfield
Wie Bertelsmann US-Bundesrichter bezahlt
Während niemand ihre Bücher liest, kassieren US-Bundesrichter dafür Millionen von Bertelsmann – und erklären sich dann in brisanten Fällen für befangen. Wurde Amerikas höchstes Gericht längst gekauft?..
(achgut.com. Buchhaltung. Hat nicht alles seinen Preis?)

Ahmet Refii Dener
Migration: Früher kamen auch echte Ingenieure
Als Student arbeitete ich in NRW in einem türkischen Reisebüro. Der Inhaber war der Prototyp eines Selfmade-Man: Als Gastarbeiter gekommen, leitete er außerdem die Ford-Motorenentwicklung in Köln und Essex, England. .
(achgut.com. Ohne Arbeit Essen.)

Münster
„Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt“ – Gericht stoppt Warnhinweise in Stadtbücherei
Die Stadtbücherei Münster darf Bücher mit umstrittenen Inhalten nicht mit einem Einordnungshinweis versehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit einen Beschluss aus der Vorinstanz gekippt, wie das OVG mitteilte. Das Verwaltungsgericht Münster hatte im April noch vertreten, dass Bücher, in denen etwa die bemannte Mondlandung oder der Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki ausdrücklich bestritten wird, mit Hinweisen versehen werden dürfen. Der Autor der Bücher war daraufhin mit einer Beschwerde vor das OVG gezogen und hatte damit Erfolg. Der Beschluss ist nicht anfechtbar..
(welt.de. Das geht doch nicht, sonst landen die Leser vielleicht noch in den Käfigen am Kirchturm vom Münster.)

Staatsumbau
Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen frei
Sinkende Staatsausgaben waren eines von Trumps großen Wahlversprechen. Im Fokus stand dabei die Entlassung zahlreicher Bundesbediensteter. Der Supreme Court beschert der US-Regierung nun einen Etappensieg..
(welt.de. Weniger bringen mehr.)

Sozialbetrug, Islamistendemo
„Ich bin maßlos enttäuscht von der gerichtlichen Entscheidung“, sagt der CDU-Innenpolitiker
Islamistenaufmärsche oder Visaansprüche von Afghanen – die CDU gerät angesichts ihrer Wahlversprechen bei der Migrationspolitik zunehmend unter Druck. Das erkennt auch der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Burkard Dregger – und erklärt, welche Spielräume die Politik noch hat..
(welt.de. Noch Platz in der Besenkammer der Geschichte?)

In Europa
Dating-Plattform bietet muslimischen Männern Jungfrauen für Zweitehe an
Eine Dating-Seite aus London wirbt offen damit, muslimische Männer mit Jungfrauen zu verheiraten und gibt Tipps zur Vielehe. Bei Kontakten mit Frauen werden männliche Familienmitglieder eingebunden. Das Team selbst verbreitet auf den Online-Accounts ungenierten Hass auf westliche Werte..
(welt.de. Alle kommen rein, sie müssen raus?)

Bamf-Zahlen fürs erste Halbjahr
Deutschland führt nur 3.000 Migranten ins EU-Ausland zurück
Nur einen kleinen Teil der Migranten, die Deutschland in andere EU-Länder zurücküberstellen will, nehmen diese auch an. Umgekehrt ist die Bundesregierung deutlich großzügiger..
(Junge Freiheit. ÖPNV muss leben.)

Neue Route – neuer Deal?
Ansturm auf Kreta: 1000 Migranten an einem Tag, Milliardengewinne für Schlepper
Von Matthias Nikolaidis
Lampedusa, Lesbos, die Kanaren und nun Kreta: Die Migrationsströme haben einen neuen Auslass gefunden. Hunderttausende warten auf eine Überfahrt. Doch im Grunde geht es nur um einen Deal. Ostlibyen fordert seinen Teil an EU-Geldern..
(Tichys Einblick. Invasion ist Krieg. Stoppt die Barbaren, sonst geht Rom wieder unter.)

Harsefeld
Wenn der Staat kapituliert: Bürgerwehr statt Polizeischutz
In Harsefeld prügelt eine Jugendbande Kinder krankenhausreif, erpresst Schutzgeld und verkauft Drogen, während die Polizei die Wache zeitweise schließt und die Menschen der Kriminalität ausliefert. Aus purer Verzweiflung gründet sich eine Bürgerwehr, weil der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommt. Harsefeld ist das Sinnbild eines Landes, das lieber kritische Bürger drangsaliert als Täter stoppt und damit seine Auflösung selbst besiegelt.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Merz muss weg, ein solcher Staat hat seine Existenzberechtigung verloren. Sagte schon Hobbes.)

„Tod den Juden“-Rufe in Berlin
Der Islam läßt ungehindert seine Muskeln spielen
In Berlin zieht ein Islamisten-Mob durch die Stadt und skandiert Mordparolen gegen Juden. Während man sich fragt, warum eine solche Demo überhaupt erlaubt wird, sollte auch bedacht werden, was der Gesellschaft, uns allen, droht. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Finish Germania.)

Kurz vor brisanter Richter-Wahl
Wenn sich das Verfassungsgericht mit ultralinken Richtern trifft
Ausgerechnet während Deutschland über die politische Ausrichtung des Verfassungsgerichtes streitet, rollen die Richter in Karlsruhe Vertretern einer ulltralinken Juristen-Splittergruppe den roten Teppich aus, die gegen AfD und Union hetzt. Beschädigt das höchste Gericht sich selbst?..
(Junge Freiheit.Teppiche können auch fliegen.)

Bochum-Wattenscheid
Kinder leiden unter Albträumen – Asylmigranten terrorisieren Kita
In Bochum haben Kinder Angst, zur Kita zu gehen. Asylmigranten und Obdachlose aus einer benachbarten Unterkunft steigen über den Zaun, sprechen sie an, entblößen sich. Und die Stadt sagt: Einzelfälle..
(Junge Freiheit. Ein Fall ins Loch genügt.)

Frühsexualisierung
Das Kinderzimmer gehört nicht ins Rotlichtmilieu
Kinder werden immer mehr in die sexualisierte Erwachsenenwelt gedrängt. Selbst Stripshows wie jüngst in Berlin finden vor ihren Augen statt. Es ist eine gefährliche Entwicklung unter dem Vorwand moderner Aufklärung, die die Heranwachsenden psychisch schädigt. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Kein Plan B für Berlin?)

Sehen aus wie Zecken, sind aber keine
Diese roten Tierchen sind gut für Ihren Garten
Die Rote Samtmilbe ist in ganz Deutschland verbreitet. Mit ihrer auffälligen roten Färbung und dichten Behaarung unterscheidet sie sich deutlich von anderen Milbenarten..
(focus.de. Nichts für Farbenblinde.)

 

Durchschnittlich 8 Tote und fast 1 000 Verletzte pro Tag bei Verkehrsunfällen 2024

2 770 Getötete bei Straßenverkehrsunfällen, 69 weniger als im Vorjahr

Zahl der Verletzten und der polizeilich erfassten Unfälle knapp unter Vorjahresniveau

Überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit häufigste Ursache tödlicher Verkehrsunfälle

WIESBADEN – Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2 770 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen gestorben. Das waren 69 Getötete weniger als im Jahr 2023 (2 839) und in etwa so viele wie im Jahr 2022 (2 788). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen mitteilt, lag die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr mit rund 365 000 nur knapp unter dem Vorjahresniveau (366 600). Rund 314 400 Menschen wurden leicht verletzt (2023: 313 700), rund 50 600 Menschen schwer (2023: 52 900). Die Zahl der Schwerverletzten sank damit im Jahr 2024 auf den niedrigsten Wert seit 1991, als die Verletzten bei Straßenverkehrsunfällen erstmals getrennt nach Schwer- und Leichtverletzten erfasst wurden. Durchschnittlich starben im Jahr 2024 jeden Tag 8 Menschen infolge eines Unfalls im Straßenverkehr, 138 trugen schwere und 859 Menschen leichte Verletzungen davon.

Die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Unfälle in Deutschland lag 2024 mit rund 2,51 Millionen knapp unter dem Niveau von 2023 mit 2,52 Millionen (-0,3 %). Bei 2,22 Millionen Unfällen blieb es bei Sachschäden (-0,3 %), bei 291 000 Verkehrsunfällen wurden Menschen verletzt oder getötet (-0,4 %).

Zahl der Alkoholunfälle wieder auf dem Niveau der Jahre 2014 bis 2019
Die Zahl der Unfälle, bei denen mindestens eine unfallbeteiligte Person alkoholisiert war, lag im Jahr 2024 mit 35 100 leicht unter dem Vorjahreswert (2023: 37 200). Damit sank die Zahl der Alkoholunfälle wieder auf das Niveau der Jahre 2014 bis 2019, nachdem die Polizei in den Corona-Jahren 2020 und 2021 jährlich weniger als 33 000 solcher Unfälle registriert hatte. Durchschnittlich kam es auf Deutschlands Straßen im Jahr 2024 alle 15 Minuten zu einem Alkoholunfall. Insgesamt starben 2024 bei Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit Alkohol 198 Menschen und 17 800 Menschen wurden verletzt. Da Unfälle nicht immer auf nur einen einzigen Grund zurückgeführt werden können, werden häufig mehrere Unfallursachen für einen Unfall angegeben. So gehen Alkoholunfälle häufig auch mit anderem Fehlverhalten einher, etwa mit zu schnellem Fahren oder dem Missachten der Vorfahrt.

65 % der Verletzten innerhalb von Ortschaften und 57 % der Toten auf Landstraßen
Wie in den Vorjahren ereigneten sich die meisten polizeilich registrierten Unfälle innerorts. 2024 waren es rund drei Viertel (74 %). Hier war auch die Zahl der Verletzten besonders hoch: Rund zwei Drittel aller Verletzten (65 %) wurden im Jahr 2024 bei Unfällen innerhalb von Städten und Dörfern verletzt, rund ein Viertel (26 %) auf Landstraßen und etwa ein Zehntel (9 %) auf Autobahnen.

Die meisten Verkehrstoten waren im Jahr 2024 dagegen außerorts zu beklagen. Grund sind unter anderem die höheren Fahrgeschwindigkeiten außerhalb von Ortschaften. Auf Landstraßen kommen weitere Risikofaktoren wie die fehlende Trennung zum Gegenverkehr, schlechte Überholmöglichkeiten oder ungeschützte Hindernisse wie Bäume neben der Fahrbahn hinzu. 57 % der bei Unfällen im Straßenverkehr Getöteten kamen auf Landstraßen ums Leben, innerorts waren es 33 % und auf Autobahnen 10 %.

In absoluten Zahlen starben bei Unfällen auf Landstraßen im Jahr 2024 insgesamt 1 571 Personen, rund 96 500 Menschen trugen Verletzungen davon. Die meisten von ihnen waren mit dem Pkw unterwegs (54 % aller Getöteten und 68 % aller Verletzten auf Landstraßen). Auf Autobahnen verloren 284 Menschen ihr Leben infolge eines Verkehrsunfalls. Darunter waren 169 Pkw-Insassen und 54 Insassen von Güterkraftfahrzeugen (zum Beispiel Lkw, Sattelzugmaschinen oder Kleintransporter).

62 % der Verkehrstoten innerorts waren zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs
Innerhalb von Ortschaften findet der größte Teil des Rad- und Fußgängerverkehrs statt. Dies wirkt sich auf die Unfallzahlen aus: Im Jahr 2024 starben innerorts 915 Menschen bei Verkehrsunfällen. 62 % von ihnen waren mit dem Fahrrad (278 Getötete) oder zu Fuß (292 Getötete) unterwegs. Etwa ein Drittel der innerorts auf Fahrrädern Getöteten kam auf dem Pedelec, häufig auch als E-Bike bezeichnet, ums Leben (100 Getötete), rund zwei Drittel auf einem Fahrrad ohne Elektroantrieb (178). Auch E-Scooter-Unfälle sind ein überwiegend innerörtliches Phänomen: 23 der insgesamt 27 Menschen, die im Jahr 2024 mit dem E-Scooter tödlich verunglückten, kamen innerhalb von Ortschaften ums Leben. Ihr Anteil an allen innerorts Getöteten blieb mit 2,5 % aber vergleichsweise gering.

Überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit häufigste Ursache tödlicher Verkehrsunfälle
Nach wie vor ist überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit die Unfallursache Nummer 1 für tödliche Verkehrsunfälle. 30 % der Verkehrstoten und 13 % aller Verletzten kamen im Jahr 2024 bei Unfällen zu Schaden, bei denen mindestens eine beteiligte Person die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte oder für die Straßen- oder Witterungsverhältnisse zu schnell fuhr (843 Getötete, 48 600 Verletzte). Bei jeweils 15 % der Unfälle mit Personenschaden wurde einer beziehungsweise einem Unfallbeteiligten vorgeworfen, den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten oder die Vorfahrt nicht beachtet zu haben.

Besonders auf Autobahnen ist zu schnelles Fahren eine der Hauptunfallursachen. 43 % der Getöteten auf Autobahnen kamen bei Unfällen ums Leben, bei denen mindestens eine beteiligte Person die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte oder für die Straßen- oder Witterungsverhältnisse zu schnell fuhr (121 Getötete). Auf Landstraßen kamen 34 % der tödlich Verunglückten (541 Getötete) bei solchen Geschwindigkeitsunfällen zu Tode, innerorts lag der Anteil bei 20 % (181 Getötete).

Im Schnitt wird alle 19 Minuten ein Kind bei einem Verkehrsunfall verletzt
Im Jahr 2024 starben 53 Kinder unter 15 Jahren infolge eines Verkehrsunfalls, im Jahr 2023 waren es 44 gewesen. Die Zahl der verletzten Kinder lag wie im Vorjahr bei 27 200. Das bedeutet, dass 2024 im Schnitt alle 19 Minuten ein Kind bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde. 21 Kinder kamen als Insassen eines Pkw ums Leben, ebenfalls 21 waren zu Fuß und 8 mit dem Fahrrad unterwegs.

Die Zahl der bei Verkehrsunfällen verletzten Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren stieg 2024 auf 53 600 (2023: 52 000). Auch die Zahl der Getöteten stieg in dieser Altersklasse gegenüber dem Vorjahr, und zwar um 30 auf 1 101 Personen. Damit waren 40 % der Verkehrstoten im Jahr 2024 im Alter ab 65 Jahren. Die meisten Seniorinnen und Senioren (434) kamen als Pkw-Insassen ums Leben. Mit einem Pedelec verunglückten 135 Seniorinnen und Senioren tödlich, 150 mit einem Fahrrad ohne Motor.

Weitere Informationen:
Detaillierte Ergebnisse bieten die Statistische Berichte "Verkehrsunfälle Zeitreihe" und "Verkehrsunfälle 2024", die Tabellen und Grafiken auf der Themenseite "Verkehrsunfälle" im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes sowie die Tabellen 46241 in der Datenbank GENESIS-Online. Die Angaben für Berlin sind dabei noch vorläufig und werden mit Vorliegen der endgültigen Ergebnisse sukzessive aktualisiert.

Informationen zum Unfallgeschehen auf regionaler und lokaler Ebene, zum Beispiel zu den Unfallschwerpunkten in Städten, bietet der interaktive Unfallatlas der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder.

Informationen zum Unfallgeschehen nach Tagen, zum Beispiel zur Häufung von Fahrrad- oder Motorradunfällen im Jahresverlauf oder zu Tagen, an denen besonders viele Kinder verunglücken, bietet der Unfallkalender im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes. Mit der Aktualisierung für das Berichtsjahr 2024 werden dort erstmals Unfälle mit Verunglückten auf E-Scootern tagesgenau dargestellt.
(Statistisches Bundesamt)

Die europäische Zensurunion unter US-Beschuss

Von CONNY AXEL MEIER

Sie hatten es sich so schön ausgedacht. Sie waren davon begeistert, endlich ihre „Staatsfeinde“, die „Klimaleugner“, die „Putin-Freunde“, die „Rassisten“, die „Islamophoben“, die „Remigrationsbefürworter“, die Regierungskritiker, die „Anti-Europäer“, die Freien Medien und die Querdenker auszuschalten. Sie sollten keinen Zugang mehr zu den sogenannten „Sozialen Medien“ erhalten und stummgeschaltet ihr jämmerliches Dasein fristen.

Die EU-Kaiserin „Ursula die Große“ wird zu einem neuen Breschnew, stellt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der meistgehasste Mann im Brüsseler Elfenbeinturm, in einem Interview klar.

Sie trachtet danach, zusammen mit ihrem Großwesir Manfred Weber (CSU, EVP), alle EU-Mitglieder zu maßregeln und auf die „richtige“ Transenverherrlichungspolitik zu verpflichten, den Ukrainekrieg gegen Russland bis zur bitteren Niederlage fortzuführen und Europa als Siedlungsgebiet für Invasoren und den Islam als Staatsreligion anzuerkennen. Für diese und andere tödliche Absonderlichkeiten dürfen die EU-Mitgliedsstaaten im Gegenzug ihre Staatshaushalte überschulden und ihre Länder in den Staatsbankrott bzw. den menschengemachten angeblichen Klimatod treiben. Der Konkurs wird verschleppt und jeder, der dagegen aufbegehrt, wird als Staatsfeind aus dem Verkehr gezogen. Man denke nur an Michael Ballweg. Wenn der Wähler aufmuckt, werden die Wahlen solange wiederholt, bis die ökosozialistischen Statthalter aus Brüssel, Berlin und Paris installiert oder bestätigt werden.

Willfährige Richter, die sich als „Demokraten“ verstehen, ersetzen den Wählerwillen, wie in Rumänien beispielhaft vorexerziert. Das reicht aber nicht. Kritik an der herrschenden Nomenklatura muss komplett verhindert, ausgeschaltet und verboten werden. Wenn oppositionelle Parteien, die für die Meinungs- und Redefreiheit einstehen, eine umfassende Remigration anstreben, die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit einfordern und zudem den Politoligarchen zu lästig werden, dann sollen sie verboten werden. Notfalls nominiert man für frei werdende Verfassungsrichterstellen erprobte ultralinke „Antifaschisten“, die schon in der Vergangenheit ihre Linientreue unter Beweis gestellt haben, das Grundgesetz „gendern“ und die größte Oppositionspartei, die AfD, mit aller Macht verbieten wollen.

Vorsichtshalber hinter der Bezahlschranke versteckt, übt sogar die einst seriöse FAZ vorsichtige Kritik an dem von der Nationalen Front der Ökosozialisten angestrebten Partei-Verbot: „Über die Voraussetzungen eines AfD-Verbots wird viel diskutiert, über die Folgen nicht. Geleerte Parlamente, Verhaftungen, Berufsverbote, Konfiszierungen – das soll der Demokratie guttun?“

Nein, es tut natürlich nicht der Demokratie gut, bestenfalls „UnsererDemokratie“, die das bestehende Machtkartell hinter der Brandmauer als ihr persönliches Eigentum betrachtet. Die Gleichschaltung der Systemmedien und die Zensur der sozialen Medien sind unabdingbar und erforderlich, um die Narrative der Kartellparteien zu zementieren und um Widerspruch „nachhaltig“ zu delegimieren.

Der „Digital Service Act“ ist seit 1. Juli verbindliches Zensur-Gesetz in der EU
Der „Digital Service Act“ (DSA), das Zensurgesetz der EU-Bonzen zwecks Abwehr von Widerspruch und freier Meinungsäußerung, vorgeblich aber zur Bekämpfung sogenannter „Fake-News“ und „Desinformation“, trat am 1. Juli gesetzlich in Kraft. Bisher beruhte die Einführung des Maulkorbs für Bürger auf Freiwilligkeit der EU-Mitgliedsländer, nun ist Maulkorbtragen Pflicht. Die Infrastruktur für Zensur und Meinungsdiktatur wurde in Deutschland bereits im Vorfeld installiert. Petzportale, Sonderstaatsanwaltschaften und Sondereinheiten der Polizei wurden schon experimentell eingeführt und haben Sonderrechte, abseits von Recht und Gesetz, weil die verfolgten „Hass&Hetze“-Delikte juristisch nicht greifbar sind und nur eine Wiederauflage der „Staatsfeindlichen Hetze“ im Strafgesetzbuch der DDR ist. Verstöße gegen den DSA, begangen von großen Plattformen, die Zensur auf Zuruf nicht umsetzen möchten, werden mit Millionenstrafen bedroht. Dabei sind die Begriffe „Fake-News“ und „Desinformation“ dehnbar auf alles anzuwenden, was irgendjemand aus dem herrschenden Kartell nicht passt.

Geld- und Gefängnisstrafen (z.B. David Bendels vom Deutschlandkurier) für regierungskritische Satire, Strafverfolgung für Majestätsbeleidigung an größenwahnsinnigen aber dünnhäutigen Politikern, staatlich initiierte Verfolgung von nichtlinken Journalisten und Autoren, ungesühnte Gewaltverbrechen, Sachbeschädigungen und ungeahndete Verleumdungen gegen AfD-Politiker, unbegründete Bankkontenkündigung für regierungskritische und israelfreundliche Portale (wie zuletzt die Deutsche Bank mit „Israel-Heute“) bis hin zum versuchten Verbot des Compact-Magazins durch die damalige Bundesinnenministerin durch Missbrauch des Vereinsrechts, sind alltäglich und mittlerweile wichtiger als die Verbrechensbekämpfung und hat sukzessive den Schwerpunkt der Exekutive als auch der Judikative auf politisch einseitige Strafverfolgung verlagert.

Es ist zu erwarten, dass dieser seit 15 Jahren anhaltende politische Missbrauch der Strafverfolgung künftig noch intensiviert wird. Da der Strafvollzug derzeit schon an massiver Überlastung durch die Zunahme krimineller Zuwanderer und deren Nachwuchs leidet, wird es interessant sein zu sehen, wie die ökosozialistischen Machthaber dieses für sie überlebensnotwendige Problem lösen werden.

Es gibt theoretisch nur drei mögliche Varianten: Entweder man verfährt so wie in Großbritannien und entlässt verurteilte Kinderschänder und Vergewaltiger massenhaft in die Freiheit, um Platz zu schaffen für harmlose Facebook-Kommentatoren, die sich über das jahrelange Schweigen und Wegsehen der Behörden bei pakistanischen „Grooming-Gangs“ echauffieren. Oder die Bundesregierung könnte auf die großartige Idee der Wiedereinführung von Arbeitslagern oder Gulags, wie immer man sie nennen wird, kommen. Das hat sich ja schon unter den internationalen und nationalen Sozialisten bewährt. Warum also sollten die regierenden Ökosozialisten nicht das Bewährte wiederholen wollen? Als ultimative Möglichkeit der Feindbekämpfung bliebe als dritte Möglichkeit nur die sofortige standrechtliche Tötung, die aber derzeit noch nicht in Sicht ist und hoffentlich abstrakt bleiben wird.

Keine US-Visa für EU-Zensoren
Die derzeit einzige Hoffnung für die Meinungs-, Presse- und Redefreiheit ruht auf Donald Trump und seiner Regierung. Die freiheitsliebenden Amerikaner verbitten sich die Zensur ihrer Bürger durch multinationale Netzwerke und Kontrollbehörden. Die US-Regierung hat angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Bürger und ihre Firmen vor Zensur und Meinungsüberwachung in Europa zu schützen. Die größten Plattformen wie „Meta“, „X“ und „Google“ sind in den USA beheimatet und somit direkt betroffen. Die Trump-Administration hat bereits angekündigt, Nichtamerikanern, die direkt oder indirekt mit den EU-Zensurmaßnahmen bei sogenannter „Fake News“ und „Desinformation“ zu tun haben, also Regierungsbeamten und EU-Bürokraten und ihren Angehörigen, keine Visa für den Aufenthalt in den USA mehr zu erteilen. Notfalls sollten die USA sogar den Austritt aus der NATO erwägen, sollte Brüssel nicht einlenken, so der US-amerikanische Außenpolitiker der Republikaner und Anti-Zensurlobbyist, Mike Benz in einer Nachricht auf X:
„Die einzige Möglichkeit, dies zu stoppen, besteht darin, dass das Weiße Haus unter Trump dringend und mit oberster Priorität handelt und massive diplomatische, Handels-, Hilfs- und Sicherheitskräfte einsetzt, jedes Mittel der harten Diplomatie – bis hin zu unserer Teilnahme an der NATO –, um dieses Gesetz verdammt noch mal zu schlagen.“

Donald Trump müsse das mit höchster Priorität behandeln und alle Mittel der Diplomatie sowie alle möglichen handels- und sicherheitspolitische Maßnahmen ergreifen, um diese „entfesselte Geheimwaffe“ der EU zu entschärfen. Jeder freiheitsliebende Bürger sollte Donald Trump dabei Erfolg in seinem Kampf gegen Zensur wünschen. Im eigenen Interesse!
(pi-news.net)