(tutut) - Im Sommer 2000 äußerte sich der Historiker Ernst Nolte in einem Interview der französischen Zeitschrift "CATHOLICA" pessimistisch über die Zukunft Deutschlands als hätte er seherische Fähigkeiten gehabt, die nun bestätigt werden. Paul Edward Gottfried, Sohn österreichisch-jüdischer Emigranten, Professor für Politikwissenschaften am Elizabethtown College in Pennsylvania und Autor diverser Bücher, ist einer der profiliertesten konservativen Kritiker der US-Politik. In seinem Buch "Multikulturalismus und die Politik der Schuld - Unterwegs zum manipulativen Staat?" (2002 US-Ausgabe) geht er auf das Interview Noltes ein, in dem dieser zu folgender düsteren Einschätzung komme: "Solange die tradierte anfifaschistische Sichtweise der deutschen und europäischen Geschichte nicht in Frage gestellt werde, so Nolte, werde sich deren negative Färbung nicht ändern. Es gebe nach Nolte auch in Zukunft einen sanften Totalitarismus, der nicht blutig sei und ein gewisses Maß an Meinungsvielfalt zulasse. In politisch nachrangigen Fragen könne er sogar permissiv sein, aber in intellektueller Hinsicht sei er dennoch totalitär. Nolte fügte hinzu, dass er mit Blick auf die Zukunft Deutchlands ganz und gar nicht optimistisch sei."  Gottfried: "Der deutsche Historiker zeichnet hier das Bild eines 'sanften Totaliratismus',  der ähnliche Züge wie das therapeutische Verwaltungsregime trägt. Die Subjekte können sich zwar frei bewegen und als Verbraucher Entscheidungen treffen, doch was sie sich mitteilen und was sie glauben, unterliegt der Reglementierung . Rassistische und diskriminierende Einlassungen werden sehr genau registriert.

Diejenigen, die verbal gegen die 'antifaschistische' Ordnung Europas verstoßen, werden bestraft und - je nach Schwere des Delikts - zu Gefängnishaft verurteilt". Bemerkenswert ist, dass derartige Maßnahmen  bisher nicht zu einem umfassenden und spürbaren Widerstand geführt hätten. Der Grund hierfür dürfte u.a. in der Furcht liegen, dass Widerstand gegen dieses öffentliche  Kontrollsystem als strafbare Handlung interpretiert werden könnte. Dazu komme, dass die Bestrafung politisch Inkorrekter in den meisten westlichen Ländern bisher keinerlei Bedenken hervorgerufen habe. Bei Meinungsumfraghen würde eher die Forderung erhoben, politisch-inkorrekte Täter zu bestrafen, als dass verlangt werde, eingeschränkte Freiheiten wiederherzustellen. Der italienische Historiker Augusto Del Noce argumentiere ähnlich wie Nolte: "Entgegen der These, dass totalitäre Praktiken auf 'Überreste des Hitlerismus und Stalinismus' hindeuten, macht Del Noce derartige totalitäre Tendenzen in der 'wissenschaftlichen' Lenkung der Gesellschaft, in der Diskreditierung von Autorität und im Fortschritt des Säkularismus aus. Diese Entwicklungen haben die menschliche Freiheit nach Del Noce nicht vergrößert, sondern die "Voraussetzungen dafür geschaffen,  dass Sozialwissenschaftler und Verwaltungsbeamte in 'wissenschaftlicher' Absicht daran gehen können, den Menschen umzusteuern. Diesem Vorhaben implizit ist ein Krieg gegen 'alle Formen der Erkenntnis, die nicht als wissenschaftlich angesehen werden'". Noch weniger Erkenntnis schafft solches Wissen, wenn wieder ein Säule durchs Dorf gerannt ist bei jedem Wetter: "Deutsche wollen mehr Geld für Straßen – Klimaschutz verliert.  Ob Krankenhäuser, Straßen oder die Bahn: Die Menschen in Deutschland wünschen sich laut einer Umfrage in vielen Bereichen mehr öffentliche Investitionen. Allerdings haben sich die Präferenzen teils deutlich geändert, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Zudem stoßen Investitionen auf Kredit bei vielen auf Ablehnung. Am größten ist der Wunsch nach mehr Geld laut IMK für Gesundheit und Pflege".  Ja, ohne Gesundheit oder gar Leben ist alles nix. Fragt die Friedhöfe. Oder zumindest die kleinen Brötchen. ""In der Region fest verankert - Es geht um 150 Jobs: Traditionsbäckerei stellt Insolvenzantrag - Die traditionsreiche Bäckerei Keim & Brecht aus Mittelbiberach hat beim Amtsgericht Ravensburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Dieser Schritt erfolgte nach intensiver Prüfung der wirtschaftlichen Lage der beiden Gesellschafter Alexander Keim und Dirk Brecht. Ziel ist es, das Unternehmen zu stabilisieren und eine Perspektive für den Fortbestand zu schaffen". Was nützen Klima oder sogar Straßen,

wenn die Brötchen ausbleiben. Nur Fliegen ist bekanntlich noch schöner, deshalb können sie es nicht lassen und zahlen ständig drauf, dort wo einst Zeppeline ihr Nest hatten. "Zahlen genannt -nWeil Flughafen Verluste macht, sichert Stadt den Bodensee-Airport mit viel Geld - Die Zahl der Passagiere im Bodensee-Airport ist gestiegen. Die Stadt sichert die Finanzierung bis zum Jahresende 2028, wenn Bodenseekreis und heimische Wirtschaft auch einen Teil zahlen. Mit 25:10 Stimmen haben die Gemeinderäte am Montagabend (20. April) dem Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters zugestimmt. Damit wird Friedrichshafen im laufenden Jahr sowie in den beiden folgenden Jahren jeweils eine Million Euro an die Flughafen GmbH überweisen, um Verluste aus dem Betrieb zu decken. Das Geld wird aus rechtlichen Gründen zunächst als Darlehen gewährt. Sobald die EU aber die Beihilferegeln geändert hat, wäre es auch als Zuschuss möglich". Sie sind meistens mit dem Auto da. "Aktuelle Zahlen: ...Deutschlands Arbeitsmarkt tut sich weiter schwer mit der Integration ukrainischer Flüchtlinge. Im Vergleich zum Nachbarland Polen hinkt Deutschland stark hinterher". Kein Wunder, ist die Ukraine doch kein Nachbarland von Deutschland. "1,33 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Deutschland - Doch immer noch hängt die Arbeitsintegration von geflüchteten Ukrainern in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern stark hinterher. In Polen beispielsweise arbeitet ein doppelt so hoher Anteil ukrainischer Migranten wie in Deutschland. Laut Daten der Polnischen Nationalbank lag die Beschäftigungsquote der Ukrainer Mitte 2024 bei 78 Prozent... Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geht hervor, dass sich zum 31. Dezember 2025 gemäß Ausländerzentralregister insgesamt rund 1,33 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 eingereist sind, in Deutschland aufgehalten haben. Weiter schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Juni 2025 rund 341.000 ukrainische Staatsangehörige einer abhängigen Beschäftigung nachgegangen seien". Welcher Ukrainer kann schon den Italiener machen. "Neues Lokal in der Stadt - Seine Pizza dauert bis zu 28 Stunden, dafür soll sie nach Italien schmecken - Vielen Ellwangern dürfte Fernandez bereits vom Bauernmarkt bekannt sein. Dort stand er bis vergangenen Oktober jeden Freitag und hat seine Pizza angeboten. Nebenher habe er noch privat Catering betrieben. Aufgrund des kalten Wetters ab Oktober habe er mit dem Pizzaverkauf auf der Straße Pause gemacht. Zeitgleich habe er auch angefangen, nach einem kleinen Laden zu suchen. 'Es war gar nicht so einfach, etwas in der entsprechenden Größe zu finden', sagt er. Als er dann mitbekommen habe, dass der Virngrundbäcker umziehe, habe er sich sofort beim Vermieter gemeldet. Nach einigen Monaten Umbauarbeit, die er zum Teil gemeinsam mit seinem Schwiegervater vorgenommen habe, könne er nun mit 'Willos Pizza' starten". Damit's auch den Kleinen schmeckt, hat Botin unterm Dreifaltigkeitsberg diese Nachricht: "Kinderärztin geht in Rente: Doch die Nachfolgerinnen stehen schon bereit - Kinderarztversorgung bleibt stabil: In Spaichingen übernehmen zwei angehende Fachärztinnen die Praxis. Am Medizinischen Versorgungszentrum Spaichingen (MVZ), genauer in der Kinderarztpraxis, gibt es Veränderungen: Dr. Abreika Burwag, 66, geht dort im Juni in Rente, wie Kliniksprecher Ralf Trautwein auf unsere Anfrage sagt. Zwei neue Ärztinnen, die kurz vor dem Facharzt in Kindermedizin stehen, würden, je in Teilzeit die Nachfolge von Abreika Burwag antreten. Damit seien die drei Kinderweiter voll besetzt, so Trautwein". Klinik? Ist da etwa was schiefgelaufen, wurde die nicht vor fast sieben Jahren geschlossen? Offen scheint dagegen er zu sein, obwohl er als Jurit sicher auch nicht zu wissen scheint, was Klima ist und dieses Unwissen mit Millionen teilt, die linksgrüne Unbildung aus einem Kartell zu beziehen scheinen. "Wie weiter beim Klimaschutz? Kanzler Merz bezieht Stellung...Vor dem Hintergrund der weltweiten Energiekrise und der Wirtschaftsflaute in Deutschland hält Bundeskanzler Friedrich Merz heute Nachmittag eine Rede zur Klimapolitik. Zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs dürfte der CDU-Chef Stellung beziehen, wie es beim Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Umbau der deutschen Industrie weitergeht". Ist das nicht schon alles gescheitert?  Weiter so bis, ja bis wann?  Ob sie wissen, was sie sagen? "CDU-Landeschef stellt Finanzierbarkeit von Klimamilliarde und Opernsanierung infrage - Im Haushalt in BW klafft ein Milliardenloch. Dennoch planen Grüne und CDU deutliche Mehrausgaben. Nun muss priorisiert werden - da dürfte noch manches unter den Tisch fallen".(SWR). Fallen und fallen lassen, wann kommen die, seit zehn Jahren im gemeinsamen Bett, zu Tische? 

Paukenschlag im Rathaus
Die polarisierende Amtsleiterin Cornelia Lanz verlässt Lahr
Nach gut fünfeinhalb – teils äußerst turbulenten – Jahren kehrt Cornelia Lanz der Stadt den Rücken. Das bedeutet erneute Veränderungen in der Verwaltungsstruktur...Die 44-Jährige hat sich mit den Verantwortlichen der Stadt auf die Aufhebung ihres Dienstverhältnisses geeinigt. Entsprechende LZ-Informationen bestätigte die Amtsleiterin am Dienstag auf Nachfrage: „Ich orientiere mich beruflich um.“ ...
(Lahrer Zeitung. Aus Biberach an der Riß stammende Opernsängerin, war in Lahr zwei Jahre Kulturamtsleiterin und ist seither Leiterin eines Amts für Stadtgeschichte und Archivwesen.)

Naturforschung
Mitten in Baden-Württemberg liegt ein echter Urwald
Eine Fläche auf der Schwäbischen Alb ist seit vielen Tausend Jahren bewaldet und damit ein echter Urwald - das belegt der Fund von zwei Käfern im Landkreis Göppingen. Forscher der Heinz-Sielmann-Stiftung haben an Berghängen bei Weißenstein, einem Ortsteil der Stadt Lauterstein, zwei Käfer namens Reitters Strunksaftkäfer (Synchita separanda) und Rothörniger Moosgroßhalbflügler (Hesperus rufipennis) ausgemacht...
(Dchwäbische Zeitung. Wann werden die Eingeborenen entdeckt?)

Mehrere Personen hatten geklagt
VGH weist Klage gegen SWR ab: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es vermehrt Klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Jetzt wurden die vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim abgewiesen..
(swr.de. Sie sind Juristen.)

Urteil zum ÖRR
Rundfunkbeitrag: Verwaltungsrichter in Mannheim stellt sich gegen Bundesverwaltungsgericht
Von Redaktion
In Baden-Württemberg schmetterte ein Gericht sieben Klagen wegen Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Allerdings: Die Entscheidung ist nur eine Zwischenetappe....Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe sich der vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen „Pflicht entzogen“, selbst in die Prüfung der Programmqualität der Öffentlich-Rechtlichen einzusteigen, kritisiert der Anwalt Harald von Herget, der in Mannheim drei der sieben Kläger vertrat. Eins ist sicher: Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Sendern beginnen gerade erst.
(Tichys Einblick. Jura Gemachssache?)

Klage gescheitert:
Gericht sieht keine „grobe Einseitigkeit“ beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Sieben Gebührenzahler sind mit ihrer Klage gegen den Rundfunkbeitrag vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert. Das Gericht hat entschieden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht als einseitig einzustufen ist und die Beitragspflicht damit bestehen bleibt. Die Kläger hatten argumentiert, der öffentlich-rechtliche Rundfunk bevorzuge systematisch progressive und linke Positionen und verstoße damit gegen das Gebot der Ausgewogenheit. Sie wandten sich konkret gegen Beitragsbescheide des Südwestrundfunk, mit denen rückständige Zahlungen eingefordert wurden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg folgte dieser Argumentation nicht. Das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei insgesamt breit aufgestellt und decke die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung in ihrer ganzen Vielfalt ab. Für die Annahme einer unzulässigen Einseitigkeit reiche die Kritik der Kläger nicht aus. Maßgeblich stützte sich das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. ..Eine Revision ließ das Gericht laut Stern nicht zu. Damit bleibt es bei der bestehenden Beitragspflicht.
(Junge Freiheit. Ansichts- oder Glaubenssache?)

Knackpunkte in Koalitionsverhandlungen
Kita-Jahr, Klimamilliarde, Opernsanierung: Grüne und CDU ringen um finanzielle Prioritäten
Im Haushalt in BW klafft ein Milliardenloch. Dennoch planen Grüne und CDU deutliche Mehrausgaben. Nun muss priorisiert werden - da dürfte noch manches unter den Tisch fallen...
(swr.de. Zehnj Jahre  alter kommunistischer Käse.)

Ein Bootsverleih ist schon bereit
Start der Paddelsaison an Neckar und Donau steht bevor: Wo jetzt schon Kajaks zu haben sind
Noch sind die Flüsse sehr kalt und das Wetter launisch - aber im Mai geht es los: Die Paddelsaison auf dem Neckar und der Donau startet. Doch auch jetzt sind schon Boote zu haben..
(swr.de. Retten warten schon?)

Wanderin rutscht bei Zweribach-Wasserfällen ab
Nach Navi-Fehler: Bergwacht Schwarzwald und Hubschrauber müssen Touristin retten
Sie war einem Weg gefolgt, den es nur auf ihrer Navi-App gab: Eine Touristin musste am Samstag von der Bergwacht und einem Rettungshubschrauber gerettet werden..
(swr.de.Blind?)

Urteil zum ÖRR
Rundfunkbeitrag: Verwaltungsrichter in Mannheim stellt sich gegen Bundesverwaltungsgericht
Von Redaktion
In Baden-Württemberg schmetterte ein Gericht sieben Klagen wegen Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Allerdings: Die Entscheidung ist nur eine Zwischenetappe....Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe sich der vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen „Pflicht entzogen“, selbst in die Prüfung der Programmqualität der Öffentlich-Rechtlichen einzusteigen, kritisiert der Anwalt Harald von Herget, der in Mannheim drei der sieben Kläger vertrat. Eins ist sicher: Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Sendern beginnen gerade erst.
(Tichys Einblick. Recht Geschmachssache?)

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NACHLESE
Linksextremismus
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) organisiert Schulstreiks in Hessen
Von Redaktion
Das Klassenzimmer als Kaderschmiede. Zehntausende Schüler auf der Straße. Im Hintergrund organisiert von der DKP. Recherchen des HR legen nahe, dass linksextreme Netzwerke die Wehrpflicht-Debatte zur Mobilisierung nutzen wollen..
(Tichys Einblick.)
Audi-Fan Reichinnek wirbt für die Bahn
Hart aber Fair: SED-Heidi mit eigener Fan-Brigade
Von Gastautor Brunhilde Plog
Hat Heidi Reichinnek endlich mal einen ihrer endlosen Kilometersätze zu Ende gehechelt, feiert jedes Mittelohr. Bei Hart aber Fair stets das gesamte Publikum. So weit, so bekannt. Seit gestern aber wird nicht nur geklatscht, sondern gejohlt und freudig gepfiffen. Heidi hat offenbar die eigene Fan-Brigade mitgebracht..
(Tichys Einblick. Merz wird Deutschland schonkleiner kriegen, wenn der Kommunismus nicht verboten wird.)
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Deutschland in der Rüstungsfalle
Von WOLFGANG HÜBNER
An diesem Montag beginnt die bis zum 24. April dauernde Hannover-Messe. Der deutschen Industrie geht es nicht gut, die weltpolitischen Entwicklungen lassen wenig Hoffnungen auf bessere Aussichten zu. Viele Jahre war der Maschinenbau ein Glanzstück deutscher Wirtschaft, das hat sich mit der Krise der bislang so dominanten Autoindustrie und dem Aufkommen einer qualitativ immer leistungsfähigeren, dazu auch noch preisgünstigeren chinesischen Konkurrenz, negativ verändert. Nun glauben viele einheimische Firmen mit unbefriedigender Auftragslage in der boomenden Rüstung die Rettung für ihre Probleme zu erkennen. Sind diese Hoffnungen auch berechtigt? In Anbetracht der riesigen staatlichen Investitionen für militärisches Material, das Deutschland wieder kriegsfähig machen soll, könnte man versucht sein, diese Frage zu bejahen. Bei näherer Betrachtung der Problematik verbietet sich das aber. Denn die vielen Multimilliarden Euro für die Aufrüstung stammen nicht aus dem Staatshaushalt, sondern werden finanziert durch zusätzliche massive Schuldenaufnahme an den Kreditmärkten. Will die Bundesregierung diesen Rüstungskurs beibehalten, kann sie das außer mit noch mehr Schulden nur mittels zweier Maßnahmen tun, die beide alles andere als populär sind: Entweder höhere Steuern oder harte Einschnitte bei anderen Ausgabenblöcken im Haushalt, zum Beispiel im sozialen Bereich. Wenn sich Maschinenbaufirmen umstellen auf Rüstung, wollen sie natürlich längerfristige Sicherheiten für ihre Produktion und deren Rentabilität. Die kann jedoch eine so schwache Bundesregierung wie die jetzige kaum vermitteln. Doch es gibt noch ein ganz anderes Problem: Rüstungsgüter haben keinen zivilen Gebrauchswert! Ihre Herstellung ist nicht wertschöpfend, sondern lediglich steuergeldverzehrend. Und ob Panzer, Kanonen oder Drohnen wenigstens einen militärischen Gebrauchswert haben, kann sich real nur im Krieg zeigen. Der aber soll den politischen Beteuerungen zufolge mit Aufrüstung ja gerade verhindert werden. Auf der Hannover-Messe wird über solche Widersprüche geschwiegen werden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Manager sind karrieregeile Dummköpfe. Eine Elite, die es nicht verdient hat, Elite zu sein. Jetzt zu mosern, wenn es bergab geht, ja das ist keine Kunst. Rechtzeitig zu widersprechen, die Politik zu einer Änderung zu zwinge, das hätte vor Jahren passieren müssen.
(Wolfgang Herles, NIUS)
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Der Weg in den Ökosozialismus
Top-Ökonom kritisiert wachsenden Subventionsstaat
Von Thomas Kolbe
Der Umbau der deutschen Industrie in eine zentral geplante Transformationswirtschaft verbrennt das Zukunftspotenzial unserer Gesellschaft. Der Freiburger Ökonom Lars Feld zählt zu den wenigen Wissenschaftlern, die den entgrenzten Subventionsrausch des Staates noch zu durchschauen vermögen..
(Tichys Einblick)
Dossier
Bürger belasten, Staat schonen: Monika Schnitzers Verachtung für Leistungsträger
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer rechtfertigt den Kurs der Bundesregierung: Ob Witwenrente, Ukraine-Soli, höhere Spritpreise, Rentendämpfung oder Zugriff auf das Eigenheim – sie schützt staatliche Verschwendung und erklärt Mehrbelastung für Bürger zur Tugend.
VON Sofia Taxidis
(Tichys Einblick. Sozialismus oder Freiheit, Wirtschaftsweise mussnicht der Weißheit letzter Schluss sein für Deutschland.)

Ein Lehrstück politischer Desinformation
Das Märchen von den Übergewinnen an der Zapfsäule
Von Gastautor Christoph Canne
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert die Abschöpfung von Übergewinne, die Mineralölkonzerne angeblich erzielen, und unterlegt ihre Forderung mit einer irreführenden Grafik. Das Narrativ der Übergewinne lässt sich als Fiktion entlarven. Brantners Grafik ist ein Lehrstück politischer Desinformation durch gezielte Auslassung...
(Tichys Einblick. Dummschwätz. Politikstudium macht keine Politiker.)

Angriff auf die Pressefreiheit
Bundeskriminalamt nimmt JUNGE FREIHEIT ins Visier
Forscher im Auftrag der Bundeskriminalamts sammeln Daten über angeblich gefährliche Zeitungen – auch die JF ist dabei. Wieso das ein Skandal ist, erläutert Werner Sohn..
(Junge Freiheit. Meinungsfreiheit? Wo kämen wir da hin. Eventuell noch in die Demokratie.)

Memorandum des Europarates
Diese „Menschenrechte“ können weg
In Deutschland stehen die Menschenrechte „unter Druck“ – meint der Beauftragte des Europarates und rügt implizit den Bundeskanzler. Doch dabei verwechselt er Menschenrechte mit einer linken Agenda. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Was ist ein Mensch schon gegen einen Wal.)

Medien, Demoskopie, Propaganda
Was Auftraggeber von Umfragen nicht sagen
Von Fritz Goergen
Auftraggeber und Umfrage-Institute selbst legen der Öffentlichkeit ihre nackten Umfragergebnisse – Rohdaten genannt – nicht offen und wie sie die Rohdaten zu den Zahlen gewichten, die sie veröffentlichen..
(Tichys Einblick. Alle wissen es, aber glauben lieber.)

Reisschüsseln aus Wolfsburg: Volkswagens Offenbarungseid
Von Dirk Maxeiner • Der niedersächsische Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Olaf Lies empfiehlt, auf unausgelasteten Wolfsburger Fließbändern künftig chinesische Elektroautos zu bauen. Für das Markenimage ist dies der größte anzunehmende PR-Unfall und für das Unternehmen Volkswagen eine Bankrotterklärung. .
(achgut.com. Chinesen sind mehr.)

DER PODCAST AM MORGEN
Krieg, Kasse, Kerosin: Trump friert den Krieg ein – Berlin erhöht die Diäten – TE-Wecker am 22. April 2026
VON Holger Douglas
+++ Waffenstillstand auf Abruf: Trump hält Iran im Würgegriff +++ Berlin: Bürger sollen sparen – Abgeordnete kassieren mehr +++ Kerosinschock: Lufthansa streicht 20.000 Flüge +++ Verwaltungsgericht bestätigt Rundfunkbeitrag – Streit verlagert sich nach Brüssel +++ eine Million Autos weniger: VW kappt Kapazitäten +++ Explosion in Völklingen: Spur führt zu hochexplosivem Stoff, der „Mutter Satans“ +++ EU-Gerichtshof kippt Ungarns Kinderschutzgesetz ++++ TE-Energiewende-Wetterbericht: tags grün, nachts Kohle und Kernkraft ++
(Tichys Einblick. Diät für das Volk.)

Integrationsministerkonferenz
„Bund beteiligt sich nicht ausreichend“ – Länder fordern Milliarden für Flüchtlingskosten
Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag fordern zahlreiche Bundesländer eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete. „Die Länder bitten die Bundesregierung mehrheitlich, eine Integrationspauschale für die Länder und Kommunen neu aufzulegen und zu verstetigen“, sagte NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). „Die bisherige Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten reicht nicht aus“, so die Vorsitzende der diesjährigen Integrationsministerkonferenz...
(welt.de. Wer zahlt? Was wird aus dem Grundgesetz?)

Insa-Befragung
Selbst Unionsanhänger wollen Merz nicht mehr als Kanzler
Zwei Drittel der Deutschen sind dagegen, dass Friedrich Merz erneut Bundeskanzler wird. Auch in den eigenen Reihen hat der Regierungschef wenig Zuspruch. Für die AfD dagegen gibt es Grund zur Freude..
(Junge Freiheit. Entscheidend ist immer, wer regiert.)

Öffentlicher Zuschuss
Entwicklungshilfe in Tunesien: Deutschland fördert IT-Infrastruktur mit 38 Millionen Euro
Deutschland fördert nach Informationen des BMZ die Modernisierung der IT-Infrastruktur in Tunesien. Ganze 38 Millionen Euro fließen bis Ende 2029 als nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuschuss in das Projekt..
(apollo-news.net. Klar, dass da die heimische IT-Struktur auf der Strecke bleibt, wenn Albanien und Deutschland wohl um den letzten Platz in Europa kämpfen.)

Demokratie-Demontage:
Wer anderen eine Grube gräbt
Von Peter Grimm • In Sachsen-Anhalt wird der Landtag wahrscheinlich einen von Fraktionen (außer der AfD) eingebrachten Gesetzesentwurf mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen. Damit soll die AfD, etwa bei der Verfassungsrichter-Wahl, umgangen werden können. Doch das kann schwer nach hinten losgehen. .
(achgut.com. Unterdemokratie.)

Erzbischof von München
Kardinal Marx verpflichtet Priester zu Segen für homosexuelle Paare
Reinhard Kardinal Marx verpflichtet die Kirche in seinem Erzbistum, Segnungen für homosexuelle Paare vorzunehmen. Damit begibt sich Marx in klaren Widerspruch zur katholischen Lehre. Für ihn ist das Teil seines Weges, die Kirche „inklusiver“ zu machen..
(apollo-news.net. Bibelleser wissen mehr.)

Gericht in den USA erlaubt Zehn Gebote in Klassenzimmern in Texas
Ein Berufungsgericht in den USA hat entschieden, dass Texas die Zehn Gebote in Klassenzimmern vorschreiben darf. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Trennung von Kirche und Staat und kündigen an, vor den Supreme Court zu ziehen..
(welt.de. Sonst Peng-Peng?)

1958
Als Walter Ulbricht die „Zehn Gebote der sozialistischen Moral“ verkündete
Fast 13 ganze Seiten: So viel Platz brauchte das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“, um das „Referat“ des DDR-Machthabers Walter Ulbricht zur Eröffnung des fünften SED-Parteitags im Sommer 1958 abzudrucken. Und weil die praktisch amtliche Zeitung der Staatspartei nur zwölf Seiten pro Erscheinungstag hatte, musste der Abdruck auf zwei Tage verteilt werden, Freitag, den 11. und Samstag, den 12. Juli...gleich dem Propheten Moses nach der Rückkehr vom Berg Sinai verkündete der sächselnde Erste Sekretär ein neues Moralgesetz: die „zehn Gebote für den neuen sozialistischen Menschen“. ..Das wichtigste stand an erster Stelle: „Du sollst dich stets für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und aller Werktätigen sowie für die unverbrüchliche Verbundenheit aller sozialistischen Länder einsetzen.“ Im selben Stil ging es weiter:..
(welt.de. Wenn Schulen in Texas die zehn Gebote vorschreiben lassen, dann wird es Zeit, dass der Sozialismus in Deutschland sich auf Walter, mein Gott!, rückbesinnt. So viel Erinnerungskultur muss sein.)

Hunderttausende profitieren
Der Staat bezahlt Beamten indirekt den Rundfunkbeitrag
Beamte zahlen den Rundfunkbeitrag zwar selbst, doch indirekt ist er Teil ihres Gehalts. Betroffen sind vor allem Hunderttausende im einfachen Dienst. Wie das System funktioniert...
(focus.de. Wer ist der Staat? Bürgergeld.)

Donald Trump verlängert Waffenruhe mit Iran – bis „einheitlicher Vorschlag“ vorliegt
Vor Ablauf am Mittwochabend hat US-Präsident Trump die Feuerpause mit dem Iran verlängert. Diese soll gelten, bis ein Vorschlag zur Konfliktlösung vorliegt. Pakistan vermittelt zwischen beiden Seiten und drängt auf neue Gespräche...
(welt.de. Komischer Krieg.)

Internationale Währungspolitik
Trump deutet Rückkehr Russlands ins SWIFT‑System an
Von Thomas Kolbe
In einem Post auf Truth Social deutet US‑Präsident Donald Trump die baldige Rückkehr Russlands in das Zahlungssystem SWIFT an. Es wäre das Ende der Sanktionen gegenüber Russland. Doch so schnell schießen die Preußen nicht...
(Tichys Einblick. Welche Preußen?)

1.000 Beamte im Einsatz
Polizei rückt bei dutzenden Syrern wegen Passbetrugsmasche an
Hunderte Bundespolizisten durchsuchen am frühen Dienstagmorgen mutmaßliche Schleuser in Leipzig und der Umgebung. Die Syrer sollen mit einem ungewöhnlichen Trick ihre Landsleute nach Deutschland eingeschleust haben..
(Junge Freiheit. Kennen die das Wort "Asyl" nicht?)

"Ganze Welt nutzt den Kanal"
Panama-Stadt will Panamakanal untertunneln – mit Musks Hilfe
Im März hatte ein wichtiges Tunnelprojekt knapp eine mögliche Förderung verloren. Es soll unter dem Panamakanal verlaufen. Jetzt zeigt sich: Es geht weiter. Panama Citys Plan, einen knapp ein Kilometer langen Fußgänger- und Fahrradtunnel unter dem Panamakanal zu bauen, ist noch nicht vom Tisch. ...Es wäre nicht der erste Tunnel, der unter dem Panamakanal entlangführt. Mit dem "Metro 3"-Projekt gibt es bereits ein Pilotprojekt. Dieses ist allerdings nicht für Fußgänger und Fahrradfahrer gedacht, sondern für eine U-Bahn.
(focus.de. Herrenknecht ist schon dort.)

WELT-Kaufberater
Die besten Tischgasgrills aus unserem Test sind perfekt für Balkon, Terrasse und Garten
Tischgasgrills sind platzsparend genug für den Balkon oder die kleine Terrasse. Welche Modelle Würstchen und Gemüse besonders zuverlässig zubereiten, lesen Sie in unserem Test..
(welt.de. Zeitungsleser grillen mehr?)

Kanzler Merz geht auf die Deutschen los:
„Wir sind ein bisschen zu bequem geworden“
Knallharte Worte des Kanzlers! Friedrich Merz (70, CDU) teilt erneut gegen die Deutschen aus – und wird dabei so deutlich wie selten. Schon seit Monaten predigt er mehr Einsatz, mehr Leistung, mehr Tempo. Seine klare Botschaft: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten.“ ..
(bild.de. Gemurmel aus dem Scheiß, BILD dir bloß keine eigene Meinung. Abkanzelei aus dem Kartell. Niemand ist aufgestanden?  Was ist eigentlich  Volksverhetzung?)

Neue schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg hält am CO2-Wahn fest 

,Von Albrecht Künstle

Die Regierungsbildung des Landes Baden-Württemberg liegt in den letzten Zügen oder besser gesagt Zuckungen. Die Grünen werden trotz der Stimmenverluste mit Cem Özdemir weiterhin den Ministerpräsidenten stellen; der eigentliche Gewinner nach Stimmzuwächsen, die CDU, bleibt dank der „Unterstützung“ aus Berlin Juniorpartner. Dass die Grünen mit ihrem bisherigen Ministerpräsidenten Kretschmann an der Spitze bei der Landtagswahl zwar Stimmen verloren hatten, ändert wie üblich nichts an den Machtverhältnissen; regiert wird brandmauerkonform und in bewährter Kombo, wenn auch ohne Senior- und Juniorpartner; beide, Grüne und CDU, sind zusammen an der Macht und stellen gleich viele Abgeordnete.

Im „Ländle“ wird sich damit kaum etwas ändern; insbesondere wird weiter an der energiepolitischen Klima-Null-Politik festgehalten. Das bedeutet: Anders als die EU im Jahr 2050 und Deutschland im Jahr 2045 will die Regierung in spe in Stuttgart sogar schon im Jahr 2040 „klimaneutral“ werden. Nun ja; der Bahnhof „Stuttgart 21“ sollte, wie der Name seit Jahrzehnten suggerierte, 2021 in Betrieb gehen; böse Zungen meinen inzwischen allerdings, mit „21“ sei stets 2100 gemeint gewesen. Die Kosten für das Bahnprojekt haben sich vervierfacht – doch die angestrebte vorzeitige Klimaneutralität des Landes wird diese Kostenexplosion bei weitem in den Schatten stellen.

Ob und in welchem Umfang das CO2 wirklich zur Klimaveränderung beiträgt, ist wissenschaftlich umstritten. Ich verstehe nichts von Chemie, aber einiges von Physik und verfolge die Klimadebatte von Wissenschaftlern halb ehrfürchtig, halb ungläubig, wobei Letzteres eher schon überwiegt – was ich anhand der Gasrechnung für mein Dreifamilienhaus erläutern will: Neuerdings müssen die Gaslieferanten mit der Menge an bezogenem Gas nämlich auch angeben, wieviel CO2 die Beheizung der Wohnungen angeblich verursacht hat. Laut der Abrechnung des letzten Jahres haben die Mieter meiner drei Wohnungen 1.426 Kubikmeter Gas verbraucht, die fast drei Tonnen CO2 verursacht haben sollen; exakt 2.839 Kilogramm CO2 soll beim Beheizen und für Warmwasser der drei Wohnungen emittiert worden sein.

Ich rechnete nach: Erdgas besteht überwiegend aus Methan (CH4) mit einem spezifischen Gewicht von 0,717 kg je Kubikmeter, also weniger als Luft mit 1,29 Kilogramm pro Kubikmeter. Die Jahresmenge Gas wog also 1.022 Kilogramm. Wenn diese 2.839 Kilogramm CO2 verursacht haben sollen, entspräche die Nutzung zur Wärmegewinnung einem Faktor von 2,777 mehr CO2-Gewicht, als zuvor das CH4-Gewicht betragen hatte. Ein befreundeter Diplom-Chemiker versuchte mir das mit Formeln zu erklären, die für mich aber „böhmische Dörfer“ sind. Kann das Verbrennen von leichtem Methan schwereres CO2 verantworten? Er meint Ja. Und das soll dann noch schädlicher sein als Methan, obwohl Methan sehr viel kürzer in der Atmosphäre verbleibt als CO2? Fragen über Fragen.

Wann wird das Atmen strafbesteuert?
Den errechneten CO2-Preis der Gaslieferanten jedenfalls müssen nach dem unergründlichen Willen des Gesetzgebers die Vermieter mittragen, was kompliziert im „Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz“ (CO2KostAufG) geregelt ist. Eine Frage sei hier allerdings gestattet: Haben denn die Vermieter diese Heizwärme benötigt oder die Mieter? Was kommt als nächstes, wann werden die Vermieter auch noch für den von den Mietern direkt verursachten CO2-Ausstoß haftbar gemacht? Folgendes könnte schon in grünen Hirnen herumspuken:

Der Mensch setzt mit jedem Atemzug beim Ausatmen fast das Hundertfache an CO2 frei, was er beim Einatmen an dem Spurengas aufgenommen hat. Der CO2-Anteil der Luft beträgt 430 ppm (parts per million), also 0,043 Prozent, doch in der ausgeatmeten Luft, nach dem Gasaustausch in der Lunge, beträgt er rund vier Prozent. Das Atemminutenvolumen nun beträgt in Ruhe 10 bis 15 Liter pro Minute; sagen wir 11,1 Liter, um besser rechnen zu können. Ein Kubikmeter Einatemluft wird auf das rund 90-fache mit CO2 angereichert. In 90 Minuten sind das 40 Liter reines CO2. Das CO2 eines Kubikmeter Ausatemluft wiegt 79 Gramm. Im Jahr mit 8.760 Stunden atmet ein Mensch 461 Kilogramm CO2 aus. Diese Quelle kommt auf „ein Kilogramm CO2 in der Ausatemluft pro Tag, also 365 Kilo im Jahr. Laut Dr. Matthias Heil vom Max-Planck-Institut für Herz- und Lungenforschung atmet ein durchschnittlicher Mensch im Jahr zwischen 168 Kilogramm CO2 (2.100 Kubikmeter Luft) und 2.040 Kilogramm CO“ (25.500 Kubikmeter Luft!) aus“. Was man aber nicht verstehen muss.

Auf das Konto meiner fünf Mieter in den drei beheizten Wohnungen gehen also – mit dem Mittelmaß 400 Kilogramm gerechnet – 2.000 Kilogramm ausgeatmetes CO2 im Jahr – zwei Drittel des (angeblichen) CO2-Ausstoßes der Gasheizung. Könnte der Gesetzgeber da nicht demnächst bald auf die „grüne“ Idee kommen, auch das Atmen mit der CO2-Abgabe zu belegen? Und muss diese Abgabe dann ebenfalls der Vermieter tragen, weil die Mieter schließlich die halbe Zeit in der Mietwohnung verbringen und dort atmen? Atmen wir gar das Klima kaputt?

Nein, geben die Klimapäpste Entwarnung: Die Natur absorbiere angeblich den CO2-Ausstoß der Menschen; eine Erklärung, die sie aber nur für das CO2 der Ausatemluft gelten lassen, nicht jedoch für das (chemisch identische!) sonstige CO2!?? Können die CO2 absorbierende Vegetation und sonstige natürlichen CO2-Senker etwa genau unterscheiden, welche CO2-Partikel aus den Mäulern oder anderen Körperteil von Mensch und Tier kommen und welche aus einer Heizanlage? Nach Überzeugung der ideologischen Klimawissenschaft offenbar schon…

Ursache und Wirkung vertauscht?
Wie auch immer: Klimawissenschaftler gelangen zunehmend zur Erkenntnis, dass nicht das CO2 die Erdtemperatur vor sich hertreibt, sondern dass die CO2-Konzentration umgekehrt den Temperaturänderungen folgt – aus vielerlei Ursachen. In der Erdgeschichte war die Erdatmosphäre über lange Zeit bereits mit 4.000 ppm CO2 gesättigt – einem Vielfachen von heute, doch damals gab es noch keine Menschen und folglich auch keine künstlichen Emissionen. Und in der kleinen Eiszeit, die Mitte des 19. Jahrhunderts mit 280 ppm CO2 endete, waren die Wachstums- und Lebensbedingungen so schlecht, dass die Erde – in den von Menschen bewirtschafteten Zonen – keine zwei Milliarden Menschen ernähren konnte. Jedes Zehntelgrad mehr Temperatur lässt die Meere entsprechend wärmer werden, was ihre Gasaufnahmekapazität senkt, woraufhin das im Wasser gebundene CO2 an die Atmosphäre freigegeben wird. Die heute weitaus üppigere Vegetation (deshalb werden Gewächshäuser mit CO2 begast!) – kann inzwischen über 8 Milliarden Menschen ernähren.

Sollte diese physikalisch plausible und durch CO2-Isotopenmessungen (die auf einen steigenden Anteil von zuvor in den Ozeanen gebundenen CO2 in der Atmosphäre hindeuten!) gestützte wahre Herkunft des zusätzlichen CO2 zutreffen und diese Erklärung der Zusammenhänge den Tatsachen entsprechen ist, dann wären all die billionenschweren Klimaschutzinvestitionen völliger Unfug und monströs in den Sand gesetzte Unsummen. Und das Wettrennen um die schnellste “Klimaneutralität” wäre erst recht absurd, wenn CO2 kaum klimarelevant ist. Zwar ist es grundsätzlich nicht nur sinnvoll, Ressourcen zu schonen, sondern auch nötig, weil auch die nach uns lebenden Generationen Rohstoffe brauchen; aber der Fokus auf das CO2 erscheint zunehmend als ein kostspieliger und zerstörerischer Irrweg.

Deutschland hat seinen CO2-Ausstoß seit 1990 zwar rechnerisch halbiert, und auch im übrigen Europa sieht es tendenziell ähnlich aus – doch wem hat das genützt? Weltweit sind die Gesamtemissionen seither drastisch gestiegen. Auch die globalen Temperaturen sind allen Maßnahmen zum Trotz leicht gestiegen. Besonders stark hingegen sind die Schulden. Der Preis des grünen Klimasozialismus ist verheerend: Wirtschaftlich kann der Kontinent gegenüber andere nicht mehr mithalten und Deutschland, seiner Klimalobby sei “Dank”, am wenigsten. Dürfen wir uns als Resultat dieser suizidalen Politik dann wenigstens den wirtschaftlichen Heldentot zugutehalten?

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/neue-schwarz-gruene-regierung-in-baden-wuerttemberg-haelt-am-co2-wahn-fest-ist-klimaneutral-auch-wissenschaftsneutral/ erschienen.

Unternehmer wählen mehrheitlich AfD

Was die etablierten Wirtschaftsverbände seit Jahren mit aller Macht zu verhindern suchen, steht nun schwarz auf weiß: Fast jeder dritte Unternehmer würde die AfD wählen. Die INSA-Erhebung unter 1000 Unternehmern vom 15. bis 17. April zeigt das mit schonungsloser Klarheit. Ein Donnerschlag für die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz.

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Mit 32 Prozent führt die AfD bei den Unternehmern – sieben Punkte vor CDU und CSU mit 25 Prozent. SPD 14, Grüne elf, Linke zehn Prozent folgen. Im Vergleich zur letzten Wahl drehte sich alles um: Union minus acht Punkte, AfD plus sieben. Jene, die täglich die Realität des Standorts erleben – explodierende Energiekosten, erstickende Bürokratie, erdrückende Steuerlast –, kehren den Altparteien den Rücken.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Genau die Unternehmer, die Jobs schaffen und Steuern zahlen, wenden sich ab von den Verursachern des Desasters. Dabei warnen BDI und BDA seit Jahren unermüdlich vor der AfD. Die Funktionäre in Berlin haben den Kontakt zur Basis längst verloren.

Auch bundesweit setzt sich der Trend fort. Im INSA-Sonntagstrend 27 Prozent für die AfD, drei Punkte vor der Union bei 24 Prozent. Politbarometer und Forsa sehen die AfD mit 26 Prozent vorn, Union bei 24/25 Prozent. Selbst öffentlich-rechtliche Demoskopen ignorieren die Verschiebung nicht mehr.

Wie konnte es so weit kommen? Merz versprach Wende – weniger Schulden, Wirtschaftskompetenz, harte Migration. Stattdessen gab es 500 Milliarden Sondervermögen als Schuldenberg, lahme SPD-Koalition ohne Reformen und Migrationskosmetik bei boomender Kriminalität. Unternehmer spüren es hautnah: Die sozialistische „Energiewende“ verteuert alles, die Bürokratie frisst Zeit, „echte“ Fachkräfte verlassen scharenweise das Land. Dass nur ein Drittel zur AfD tendiert, ist unter diesen Umständen fast erstaunlich wenig.
(pi-news.net)

Bewegende Köpfe: -
Von Rainer F. Schmidt

Der Band versammelt mehr als 50 Porträts von Personen, deren Gravuren im Gang der Geschichte bis heute tief und nachhaltig eingekerbt sind.
Es sind Frauen und Männer, gekrönte Häupter und Politiker, Journalisten und Militärs, Revolutionäre und Unternehmer. Sie alle wurden durch Zufall, Protektion oder eigenes Vermögen an die Schalthebel der Macht gehievt.

Sie bedienten das Stellwerk der Geschichte, beeinflußten oder lenkten die Zeitläufte, waren dabei erfolgreich oder sind gescheitert. Alle haben sie ein Erbe hinterlassen, das noch heute gewärtig oder virulent ist. (Amazon)

Wird Bildung in Deutschland mehr und mehr durch linkksgrüne politische Pornographie im Schulunterricht mittels Steuergeldfinanzierung ersetzt?

(tutut) - Wer selbst nichts weiß, macht der Umfragen? Welchen Wert haben diese denn, wenn schon am nächsten Tag eine neue Sau durchs Dorf läuft?  KI: "Das ist eine pointierte Sichtweise, die einen wunden Punkt trifft. Man muss hier zwei Seiten unterscheiden: Warum man fragt (Der Nutzen) - Umfragen sind für Entscheider oft weniger ein Wissensersatz als vielmehr ein Navigationssystem. Wer Produkte verkauft oder Politik macht, will wissen, wo die Leute gerade stehen. Der Wert liegt darin, Trends und Stimmungen messbar zu machen, statt nur zu raten.  Das Problem mit der 'neuen Sau' (Die Kurzlebigkeit) - Du hast völlig recht: Wenn Umfragen nur tagesaktuelle Emotionen abgreifen (sogenannte 'Flashpolls'), sind sie oft schon wertlos, bevor sie ausgewertet sind. Diese Art von Umfragen dient häufig mehr der Unterhaltung oder der Schlagzeilengenerierung als der echten Erkenntnis.  Der eigentliche Wert entsteht erst durch: Langzeitstudien: Wenn man sieht, wie sich Einstellungen über Jahre (nicht Tage) verändern. Repräsentativität: Wenn nicht nur die lauteste Gruppe im Netz gefragt wird, sondern ein echter Querschnitt. Kurz gesagt: Umfragen wissen nichts über die Zukunft, aber sie sind ein Thermometer für die Gegenwart – auch wenn das Fieber morgen schon wieder ein anderes sein kann". Werden politische Entscheidungen heute zu sehr von kurzfristigen Umfragewerten statt von festen Überzeugungen geleitet? "Das ist eine der zentralen Debatten der modernen Politikwissenschaft. Ob Entscheidungen tatsächlich mehr von Umfragen als von Überzeugungen getrieben sind, lässt sich aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten:  Gründe für den Trend zu Umfragen (Populismus & Realpolitik) - Der 'Dauerwahlkampf': Durch soziale Medien und 24/7-Nachrichtenzyklen stehen Politiker unter permanentem Rechtfertigungsdruck. Umfragetiefs werden sofort als Vertrauensverlust interpretiert, was Parteien zu schnellen Kurskorrekturen zwingt. Erhalt der Macht: In knappen Mehrheitsverhältnissen können schon wenige Prozentpunkte über Sieg oder Niederlage entscheiden. Das verleitet dazu, unpopuläre, aber langfristig notwendige Reformen aufzuschieben. Professionalisierung: Parteien nutzen heute Data Science und Fokusgruppen, um Botschaften exakt auf die Stimmung im Land zuzuschneiden. Das wirkt oft eher wie Marketing als wie politische Führung.  Argumente für die Rolle von Überzeugungen - Große Krisen: In Phasen wie der Pandemie oder bei sicherheitspolitischen Zeitenwenden (z.B. Ukraine-Krieg) treffen Regierungen oft Entscheidungen, die zunächst extrem

unpopulär sind oder gegen die Mehrheitsmeinung verstoßen, weil sie sie für alternativlos halten. Ideologische Kernthemen: Trotz Umfragedruck halten Parteien oft an Grundwerten fest (z.B. Klimaschutz bei den Grünen oder Marktwirtschaft bei der FDP), selbst wenn dies kurzfristig Wählerstimmen kostet. Das Dilemma der Demokratie - Einerseits sollen Politiker den Willen des Volkes repräsentieren (was Umfragen messen), andererseits haben sie ein freies Mandat, um nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Wenn Umfragen das Handeln dominieren, spricht man oft von 'getriebener Politik'; fehlen sie völlig, wirkt Politik oft abgehoben und elitär. Fazit: Es gibt eine spürbare Verschiebung hin zur Taktik, doch am Ende scheitern meist jene Politiker, denen jedes erkennbare Profil fehlt – denn Wähler suchen trotz allem nach Verlässlichkeit". Wenn nicht einmal das Wetter dies schafft vor lauter Klima: "Hier brauchen die Baden-Württemberger jetzt einen Regenschirm -
Graues, nasses und überraschend kühles Wetter naht. Glücklicherweise ist aber Besserung in Sicht".  Das dürfte ihm wohl egal sein: "Spargelbauer verrät: So muss der Spargel aussehen, damit er richtig gut schmeckt".  Ihnen könnte er velleicht im Hals steckenbleiben: "Automobilzulieferer vom Bodensee - Keine Perspektive: ZF macht ein ganzes Werk dicht -Der Zulieferer ZF schließt sein Werk im österreichischen Lebring.

Die Produktion soll ins Ausland verlagert werden, mehr als 300 Mitarbeiter sind betroffen". Ist Österreich nicht genug Ausland?  Sinn oder Unsinn, dies ist bei Geschriebenem oft die Frage,die Wahrheit findet auf dem Platz statt, und die Leute interessieren sich dafür, wusste Sepp Herbergwr, weil sie wissen wollen, wie es ausgeht. Für Ex-Anzeigenblattler war wohl der Wunsch Vater des Ergebnisses. "Ich entschuldige mich bei allen Bayern-Fans: Das war großer Mist! - Wenn man Unsinn schreibt, sollte man es zugeben. Chefredaktionsmitglied Robin Halle hatte Borussia Dortmund am 05.02.2026 zum Deutschen Meister gekürt. Jetzt kriecht er zu Kreuze". Und es wird mutmaßlich nicht der Schwarzwald sein, wenn es um den "Albaufstieg" aufwärts geht.  Berlinkorrespondentin sieht ein Problem, das oft auf Fahnen steht und fleht: keine Gewalt. "Vor allem Frauen sind gefährdet: Das würde Deutschland sicherer machen ... Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt weniger Verbrechen. Aber gerade Frauen können sich trotzdem nicht sicher fühlen..." Sie sind aber seit 2011 noch immer an der Macht in ihrem LÄND, da scheinen sich mal wieder Wähler verschrieben zu haben: "Umfrage: Mehrheit sieht Atomausstieg kritisch - In Deutschland wurden alle Atomkraftwerke abgeschaltet. Mehr als die Hälfte hält den Atomausstieg vor drei Jahren für einen Fehler. Trotzdem will nur eine Minderheit die Kernkraft zurück". Drei Jahre erst?  So shnell kann das mit dem Vergessen gehen. In Berlin ght die Sonne auf: "Klima - Abkehr vom Öl? Schneider hofft auf Fortschritt in der Krise...Umweltminister Karsten Schneider erwartet vom aktuellen Energiepreisschock einen Schub für den Klimaschutz. 'Die Klimapolitik liefert die Lösungen, damit die nächste fossile Energiekrise weniger weh tut', sagte der SPD-Politiker kurz vor Beginn des Petersberger Klimadialogs in Berlin. Dort beraten ab heute mehr als 30 Staaten, wie die Überhitzung der Erde gebremst werden kann. Zentrales Thema ist der Umstieg von klimaschädlichen Energien wie Öl, Kohle und Gas auf Erneuerbare – auch mit Blick auf den Iran-Krieg". Wann werden er und andere linksgrüne Ideologen lernen, was Klima ist? "'Wir müssen unabhängiger werden von teurem und unsicherem Öl und Gas', betonte Schneider. 'Die große Mehrheit der Menschheit verbindet der Wunsch, nicht länger Opfer der Entwicklungen an der Straße von Hormus zu sein'“. Jetzt geht's los, aber nicht in Berlin: "Erfolgreicher Auftakt der Nachtwächter-Saison in Möhringen". Die Frage aller Fragen aber gendert der Staatsfunk: "Gestiegene Produktionskosten - Warum sind heimische Erdbeeren aktuell so viel teurer als im Supermarkt? Für eine kleine Schale Erdbeeren aus Baden-Württemberg müssen Kundinnen und Kunden vier Euro zahlen. Im Supermarkt gibt es sie günstiger. Woran liegt das?"

Verlegung von Arbeitsplätzen ins Ausland
Rolls-Royce Power Systems: Betriebsrat sieht tausende Jobs in Gefahr
Der Betriebsrat von RRPS fürchtet einen massiven Stellenverlust, weil das Unternehmen Jobs ins Ausland verlegen will. Der Vorstand widerspricht bei einer Betriebsversammlung..
(swr.de. Vorher blind?)

Mond dieses Mal kein Störfaktor
Morgen Chance besonders hoch: Lyriden-Sternschnuppen erreichen Höhepunkt
In der Nacht vom 22. auf den 23. April erreichen die Lyriden ihr Maximum. Können wir die Sternschnuppen in Baden-Württemberg beobachten? Und wenn ja, wann und wo am Himmel?..
(swr.de. Verfassungsgemäß.)

AfD will Regierungsoption vorbereiten
AfD-Landesfraktionschef umgarnt CDU und will in fünf Jahren in BW mitregieren
Der neu gewählte AfD-Fraktionschef Rothweiler sieht die aktuelle Legislaturperiode als Übergangsphase und fordert von der CDU eine Zusammenarbeit mit seiner Partei..
(swr.de. Wann merken CDU-Mitglieder, dass sie Kommunisten sind?)

Polizei München ermittelt
Vermutlich abgesprochen: Massenschlägerei vor VfB-Spiel beim FC Bayern
Rund 1.000 Personen waren laut Münchner Polizei an den Ausschreitungen vor dem Heimspiel des FC Bayern gegen den VfB Stuttgart beteiligt. Ermittler fanden unter anderem Vermummungsgegenstände..
(swr.de. Zu wenig los auf dem Platz?)

Tatverdächtiger auf der Flucht
Gewalttat im Hotel: Zwei Menschen in Ummendorf lebensgefährlich verletzt
Die Polizei im Kreis Biberach fahndet nach einem Mann, der zwei Menschen in einem Hotel in Ummendorf lebensgefährlich verletzt haben soll. Offenbar kennen sich Täter und Opfer..
(swr.de. Deshalb?)

Übung in der Oberrheinebene
Bundeswehr im Großeinsatz: 900 Soldaten trainieren bei "Orange Road"
So viel Militär war lange nicht im Großraum Karlsruhe unterwegs. Bundeswehrsoldaten üben ab Montag den Ernstfall. Höhepunkt ist der Bau einer Schwimmbrücke über den Rhein bei Speyer. ..
(swr.de. Können sie nicht schwimmen?)

(Symbolbild)

Feuer in den Quadraten
Brand in Shisha-Bar in Mannheimer Innenstadt
In einem Gebäude in der Mannheimer Innenstadt hat es am Dienstagmorgen gebrannt. Offenbar war das Feuer in einer Shisha-Bar ausgebrochen, und der Brand hatte sich auf mehrere Stockwerke ausgeweitet. Der Brandort befindet sich in den R-Quadraten in der Nähe des Mannheimer Marktplatzes. Insgesamt sind nach bisherigen Angaben der Feuerwehr 12 Menschen verletzt worden, drei davon mussten ins Krankenhaus. .
(swr.de. Shisha Volkstümlich?

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NACHLESE
Gewaltstatistik
29.000 Messerangriffe pro Jahr in Deutschland
Während die Gesamtkriminalität sinkt, steigen Mord, Sexualdelikte und Gewalt weiter an. Vor allem Messerangriffe eskalieren. Innenminister Dobrindt stellt heute die Statistik vor. Täglich rund 80 Messerangriffe hat die Polizei 2025 registriert. Das geht aus der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag vorstellen wird. Insgesamt wurden etwa 29.000 Fälle erfasst. Besonders häufig kommen Messer bei schweren Gewalttaten zum Einsatz. In rund vier von zehn Fällen von Mord und Totschlag verwenden die Täter eine Stichwaffe...
(Junge Freiheit. Statt eines Soziologen, man denke nur an die Dunninger Umfahrung, sollte da ein anderer ran.)
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Putins Dilemma
Von WOLFGANG HÜBNER
Das Geschehen im Krieg gegen den Iran hat die Entwicklungen im Ukrainekrieg in den Hintergrund rücken lassen. Dabei ist von diesem blutigen Konflikt in Osteuropa einiges zu vermelden, was gerade die Deutschen interessieren und auch beunruhigen dürfte. Vor allem die Tatsache, dass sich der innenpolitisch so glücklose wie unpopuläre Kanzler Friedrich Merz zum europäischen Hauptgegner Russlands aufgeschwungen hat, der mit deutscher Finanzkraft und massiver Militärunterstützung nicht nur einen Sieg Moskaus verhindern will. Vielmehr soll die Kiew-Ukraine eine fortwährende schwerbewaffnete Gefahr an Russlands Unterleib werden. Dabei setzt Merz zusammen mit den englischen, französischen und anderen europäischen Verbündeten auf eine aggressive Ausweitung der in den letzten Monaten erfolgreichen Drohnenattacken gegen Ziele tief im russischen Territorium. Dagegen hat Moskaus Militär bislang kein wirksames Mittel gefunden, wovon brennende Raffinerien und Energiedepots zeugen. Auch an der Front im Donbass tut sich kaum mehr etwas. Gab es bis vor einigen Monaten darüber ausführliche Berichte bei „Russia Today“ (RT), so sind diese auffällig verschwunden.Nun hat vor einigen Tagen das russische Verteidigungsministerium eine mit genauen Adressen versehene Liste von Standorten ukrainischer Unternehmen in Europa und ausländischer Firmen veröffentlicht, die nach russischer Darstellung Drohnenkomponenten „für Angriffe auf russisches Territorium“ herstellen. Hintergrund dieser Veröffentlichung ist, dass mehrere europäische Länder wie Deutschland, Norwegen und Italien in den vergangenen Tagen gegenüber der Ukraine signalisiert haben, die Produktion und Lieferung von Drohnen deutlich hochfahren zu wollen. Das russische Verteidigungsministerium warnte vor „unvorhersehbaren Folgen“. Die erhöhte Drohnenproduktion sei ein „bewusster Schritt, der zu einer drastischen Eskalation führt“ – und zwar „auf dem gesamten europäischen Kontinent“. Dmitrij Medwedew, stellvertretender Leiter des russischen Sicherheitsrates, äußerte in einem Beitrag auf der Onlineplattform X die Warnung: „Wann es zu Angriffen kommt, hängt davon ab, wie es weitergeht. Schlaft gut, liebe europäische Partner!“ Doch die angesprochenen „europäischen Partner“ dürften sich von solchen Drohungen nicht sonderlich beeindrucken lassen, vertrauen sie doch, im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump, auf die NATO-Beistandspflicht nach Artikel 5. Sollte Russland zum Beispiel Raketenattacken gegen Drohnenhersteller in Deutschland unternehmen, würde Merz, der bewusst eine hochriskante Ukrainepolitik betreibt, sich nicht nur auf Artikel 5 berufen, sondern als Kriegskanzler mit der Ausrufung der Notstandsgesetze auch endlich „durchregieren“ können. Der russische Präsident Wladimir Putin kennt als Jurist und Stratege die Gefahren eines solchen Präventivangriffs sehr genau. Aber er kann auch unmöglich hinnehmen, immer größere Teile seines riesigen Reiches von ukrainischen Drogenschwärmen aus europäischer Fabrikation gefährden zu lassen. Und immer nur Drohungen verbreiten, auf die keine Taten folgen, macht Russland zum Papiertiger, den niemand mehr ernst nimmt. Putins Dilemma ist offensichtlich. Doch wenn er nicht kapitulieren will, muss er schon bald – wie auch immer – ins Risiko gehen. Das aber könnte gerade für Deutschland unabsehbare Folgen haben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
(Mahatma Gandhi)
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Bittere Wahrheit vom Kanzler:
Gesetzliche Rente bald „nur noch Basisabsicherung“
Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) rüttelt an einem der sensibelsten Themen der Deutschen – der Rente! Beim Empfang zum 75. Geburtstag des Bankenverbands machte er am Montag klar: So wie bisher kann das Rentensystem nicht ewig weitergehen. Er sprach aus, was bald auf die Rentner zukomme: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, sagte Merz – und legte direkt nach: „Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“..
(bild.de. Die glauben seine Märchen? Seine Rente ist sicher. Das Kartell ruiniert Deutschland am Stock. Wo bleibt die Polizei?)

Bei Russland vor vier Jahren noch anders
UN-Skandal: Deutschland nominiert Irans Terrorregime für Gremium zu Menschen- und Frauenrechten mit
Deutschland hat das mörderische Terrorregime des Iran im UN-Wirtschafts- und Sozialrat mit für ein Gremium nominiert, das über Menschen- und Frauenrechte berät. Auf dem Höhepunkt des anschließenden Shitstorms versucht sich das Auswärtige Amt nun aus dieser skandalösen Verantwortung herauszureden...
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Wann besucht die Polizei morgens um 6 das Kanzleramt?)

Nach "Diktatorin" weitere Kritik
Ex-EU-Ratspräsident Michel attestiert von der Leyen Machtmissbrauch und autoritären Führungsstil
Von Redaktion
Charles Michel zerlegt Ursula von der Leyen und attestiert ihr autoritäre Führung und Machtkonzentration. Nach der „Diktatorin“-Zuschreibung von Kaja Kallas folgt damit der nächste schwere Hieb auf von der Leyen. Auch aus der EU-Spitze wächst der Vorwurf, Brüssel entgleite jedes institutionelle Gleichgewicht..
(Tichys Einblick. Falls, was konnte die je für Deutschland oder Europa?)

Gesundheitsreform
„Sozialstaat mit Beitragsgeldern finanziert“ – Ärzte und Kliniken entsetzt über Warkens GKV-Pläne
Ärzte, Kliniken und Sozialverbände kritisieren die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung. Sie warnen vor Belastungen für das System, längeren Wartezeiten und einer möglichen Verschlechterung der medizinischen Versorgung..
(welt.de. Sie ist Juristin.)

Die EU bleibt ein Feind der Demokratie
Von Gastautor • Norman Lewis/ Von Ungarn bis Rumänien sind Wahlen in Europa mittlerweile beispiellosen Einmischungen aus Brüssel ausgesetzt. Orbán hingegen hat seine Niederlage als vorbildlicher Demokrat eingestanden....Hätte Orbán gewonnen, wäre dies als Beweis dafür angeführt worden, dass die ungarische Demokratie nicht richtig funktioniere. So wurde der Vorwand für die Europäische Kommission, das Exekutivorgan der EU, geschaffen, in die Wahl einzugreifen.Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste hat sich Brüssel die Befugnis vorbehalten, jeden Online-„Informationsraum“ im Wahlkampf zu überwachen und einzugreifen. Die Kommission bezeichnet dies als ihren neuen „Europäischen Schutzschild für die Demokratie". Während der ungarischen Wahl aktivierte die Kommission einen Teil dieses Schutzschildes, den sogenannten „Krisenreaktionsdienst für Medienfreiheit", was es ihr ermöglichte, Medienplattformen zu zwingen, „gemeldete“ Inhalte ohne ordentliches Verfahren zu entfernen...
(achgut.com. Auch Mao oder Gaddafi plapperten von Demokratie. Sie ist jedem das Seine.)

DER PODCAST AM MORGEN
Deutschland im freien Fall: Fabriken weg, Schulden rauf, Merz macht weiter – TE-Wecker am 21. April 2026
VON Holger Douglas
+++ Hannover Messe: Industriepräsidenten rechnen mit Berlin ab – Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig +++ Nächster Standort-Schlag: MANN+HUMMEL will Werk in Speyer schließen +++ Berlin lebt auf Pump: Rechnungshof warnt vor Schuldenstaat +++ Kerosin vorerst gesichert: Kein Engpass, aber Alarm am Himmel +++ Dobrindt zur Kriminalstatistik: 29.000 Messerstraftaten – harte Kern der Statistik +++ Washington stoppt Paris: Der Streit um X wird Freiheitsfrage +++ Michel zerlegt von der Leyen: Machtgriff im Herzen der EU +++ TE-Energiewende-Wetterbericht: Tags Sonne, abends Stromlücke, Kemfert will mehr Windräder +++..
(Tichys Einblick. Ohne Fallschirm.)

Manager
Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser will „mit einer Minderheitsregierung das Land durchschütteln“
Der Manager Joe Kaeser übt scharfe Kritik an der Bundesregierung, insbesondere an der SPD. Die Partei bremse das Handeln des Kanzlers aus, weshalb die Union den Mut aufbringen müsse, „mit einer Minderheitsregierung das Land durchzuschütteln“...
(apollo-news.net. Ob Rütteln und Schütteln ein Pfläumlein herabfallen lässt, vielleicht liegen ja schon alle unten?)

Gewalt in Deutschland
Ausländer in der Kriminalstatistik: Nur die halbe Wahrheit
Mehr Mord und Totschlag, mehr Vergewaltigungen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein innenpolitischer Offenbarungseid. Auch, weil viele Täter gar nicht in Deutschland sein dürften. Dabei tut die Regierung schon alles, um das wahre Ausmaß der Ausländerkriminalität systematisch zu vertuschen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Ohne Kommentar.)

Politischer Zugriff auf X scheitert:
USA blockieren Frankreich: Justizministerium stoppt Zugriff auf Musk-Plattform X
Von Redaktion
Washington verweigert Paris jede Unterstützung bei Ermittlungen gegen X. Das US-Justizministerium spricht offen von politischer Verfolgung und einem Angriff auf die Meinungsfreiheit durch Frankreich..
(Tichys Einblick. Schon lange keine Revolution mehr.)

Aorta und Gefäße trifft es zuerst
Ab dem 50. Lebensjahr altert Ihr Körper schneller
Die Alterung des Körpers ist ein natürlicher und unausweichlicher Prozess. Studien zeigen, dass wir ab dem 50. Lebensjahr besonders stark altern. Woran das liegt. Eine Studie aus der Fachzeitschrift "Cell", durchgeführt von Wissenschaftlern der Chinesischen Akademie der Wissenschaften, brachte im Herbst 2025 Klarheit: Ab etwa dem 50. Lebensjahr setzt in vielen Organen ein spürbarer Alterungsschub ein. Besonders früh betroffen sind ausgerechnet die Blutgefäße – also genau die Strukturen, die alle anderen Körperregionen versorgen...
(focus.de. Dann isch over. Auch die Überlebenden müssen sterben, weiß Konfuzius.)

Warnsignale aus Peking
„Sollte Taiwan fallen, war es das mit unserem Wohlstand“
China will die demokratische Insel unterwerfen, darauf bereitet sich die Armee seit Jahren vor. Doch in Deutschland wird diese Bedrohung immer noch verdrängt..
(focus.de. Mehrheit ist Mehrheit.)

Trumps Krieg gegen Iran
Teheran droht den USA „auf dem Schlachtfeld neue Karten auszuspielen“
Am Mittwoch läuft die von Donald Trump verkündete Waffenruhe aus. In Washington herrscht Unklarheit, ob es Verhandlungen gibt und wer an diesen überhaupt teilnimmt. Der US-Präsident beharrt darauf, keinen Zeitdruck zu spüren. Doch der Iran sendet eindeutige Signale an die Amerikaner...
(welt.de. Bekanntermaßen hat sich mal jemand zu Tode gemischt.)

Meterhohe Wellen erwartet
Heftiges Erdbeben erschüttert Japan – Katastrophenschutz spricht Tsunami-Warnung aus
(welt.de. Was wird Deutschland nun abschalten?)

Lebensschutz
Tausende Teilnehmer beim Münchner Marsch fürs Leben
In der bayerischen Landeshauptstadt haben sich am Samstag wieder Lebensschützer versammelt, um für ungeborene Kinder zu demonstrieren. Die Veranstalter sind zufrieden. Doch es gab auch linke Störaktionen..
(Junge Freiheit. Leben oder Tod.)

Zerstörung privater Altersvorsorge
Finanzministerium beschneidet Altersvorsorge: Zollfreilager für Silber und Sachwerte beendet
Von Redaktion
Ein Schreiben des Finanzministeriums beendet leise Elemente der privaten Altersvorsorge. Wer über Zollfreilager in Sachwerte wie Silber investierte, verliert die Grundlage. Der Staat greift immer gieriger zu, während er sich selbst bei der Verschwendung von Steuergeldern nicht begrenzt..
(Tichys Einblick. Wer braucht denn sowas im goldigen Paradies?)

Ludwig-Erhard-Gipfel
Nach den Skandalen um die von Kulturstaatsminister Weimer gegründete Media Group wird es peinlich: Beim bald beginnenden Ludwig-Erhard-Gipfel will sich niemand von Rang und Namen blicken lassen. Das war’s wohl mit dem „deutschen Davos“...
(Junge Freiheit. Er ist noch immer da.)

Der SPIEGEL gegen NIUS
Von Joachim Nikolaus Steinhöfel • Der SPIEGEL hat am 20. April 2026 mit einer Kultur-Titelstory und sieben Autoren gegen das Portal NIUS ausgeholt. Der Artikel soll isolieren und adelt damit unfreiwillig. Er soll einen Wettbewerber kleinmachen und dokumentiert vor allem, dass dieser Wettbewerber längst nicht mehr klein ist und man den Konkurrenten sehr ernst nimmt. .
(achgut.com. Wer steht nun an der Wand, wo sind sie hin die einst Großen im Land?)

JF-Undercover
Wie Klimaradikale um Unterstützer und Verständnis kämpfen
In Heidelberg verzocken sich die Klimaradikalen, weil kaum jemand ihre Satire-Demo gegen Zement versteht. Doch es zeigt sich, dass das Geflecht aus Klima-NGOs und anderen linken Akteuren immer noch aktiv ist. Die JF war undercover dabei..
(Junge Freiheit. Kaltes Herz verloren?)

 

 

Uns bleibt die klare Entscheidung

Von RAINER K. KÄMPF

Sie ist wieder da: die sozialistische Internationale. Von der Angst getrieben, bald auf dem letzten Loch pfeifen zu müssen, wurden in Barcelona die Reihen geschlossen, um nichts weniger als die Demokratien zu verteidigen.

Es geht offensichtlich ans Eingemachte, also treibt die versammelten „sozialistischen Staats- und Regierungschefs“ die Furcht vor Rechtspopulisten, die deren entarteten Demokratiesurrogaten an die noch und leider real existierende Existenz wollen.

Ein sehnsüchtig erwarteter Umstand, an dem lang genug von den begabten Teilen der jeweiligen Wählerschaften gearbeitet wurde. Infolge dessen stand das Treffen der Verteidiger linker Experimente unter dem folgerichtigen Motto „Schutz der Demokratie vor Rechtspopulisten“.

Das Oxymoron an sich. Eine Gesellschaft, die demokratische Wurzeln für sich in Anspruch nimmt, kann nicht umhin, mit Populisten zu leben. Im Gegenteil: Sie bereiten die Grundlage für Verfahren, die eben demokratisch populär sein sollen und müssen. Übrigens von links und rechts gleichermaßen berechtigt und zwingend erforderlich.

Jede andere Bestrebung führt einen Staat weg von demokratischen Wurzeln und geht einher mit zwangsläufig die Freiheit einschränkenden Prozessen, die unweigerlich diktatorische Komponenten erkennen lassen. Eine logische Schlußfolgerung, die in der Praxis den Horizont UnsererDemokraten™ scheinbar nie erreichen wird.

Die Tatsache, daß im Verteidigungskampf der Internationalen Roten gerade der Vize(?)kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Lars Klingbeil (SPD), die Neuauflage der Interbrigaden in Spanien forciert, verspricht für uns zu Hause nichts Gutes.

Deutlich und akzentuiert sagen sie uns von Barcelona aus weltweit den Kampf an. So sei es denn. Wir nehmen ihn auf, es bleibt keine andere Wahl. Es bleiben halt nur die nationalen rechten Populisten, die mit der Aufgabe konfrontiert sein müssen, dem sich verstärkt international formierenden linken Allmachtsanspruch entgegenzustellen.

Während der Kanzler für die Ukraine kämpft und sein Vize die Neuauflage der linken Weltrevolution inszeniert, entscheiden wir uns für das Vaterland!
(pi-news.net)

Wenn die Hisbollah angreift

Von Majid Rafizadeh

(Englischer Originaltext: Selective Outrage: When Hezbollah Attacks - Übersetzung: Martin Christen)

Einmal mehr scheinen große Teile der internationalen Gemeinschaft – von den Vereinten Nationen bis hin zu wichtigen europäischen Regierungen – entweder nicht willens oder nicht in der Lage zu sein, sich der grundlegenden und unbequemen Realität zu stellen, dass die jüngste Eskalation der Feindseligkeiten nicht mit Israel begann. Sie begann mit der Hisbollah.

Dieses Schweigen – oder bestenfalls selektive Eingeständnis – als ohne Provokation Raketen auf Israel abgefeuert wurden, steht in scharfem Kontrast zu der sofortigen Empörung, wenn Israel reagiert. Dieses Ungleichgewicht ist nicht nur unehrlich; es verzerrt das grundlegende Verständnis dafür, wie Konflikte dieser Art einzuordnen sind.

Man muss mit der einfachen, aber entscheidenden Tatsache beginnen, dass es zum Zeitpunkt des Beginns der aktuellen Eskalation keinen aktiven, groß angelegten Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah gab. Israel sah sich jedoch direkten Bedrohungen und Angriffen in einer breiteren Konfrontation mit Iran ausgesetzt. Genau in diesem Moment – als Israel unter Druck stand – entschied sich die Hisbollah zu handeln. Das Timing spiegelt eine kalkulierte Entscheidung wider, eine zweite Front gegen Israel zu eröffnen, mit der klaren Absicht, den Druck auf seine Verteidigung zu erhöhen.

Was würde irgendein anderes Land tun, wenn es von einem Feind angegriffen wird und plötzlich Raketenangriffe auf seine Städte und Ortschaften erfolgen? Würde es einfach in den Himmel starren und zusehen.

Vermutlich würde kein Staat – weder in Europa, Asien noch auf dem amerikanischen Kontinent – eine solche Situation tolerieren. Die scheinbare Erwartung, dass Israel, kleiner als der US‑Bundesstaat New Jersey (rund 22.000 km²), solche Angriffe ohne eine entschlossene Reaktion hinnehmen solle, ist nicht nur unrealistisch; sie steht grundlegend im Widerspruch zu dem weltweit anerkannten Verständnis von Souveränität und Selbstverteidigung.

Die Hisbollah ist nicht irgendeine unabhängige Kraft, die isoliert handelt. Sie wurde – nach eigener Aussage – von der Islamischen Republik Iran gegründet, ist mit ihr verflochten und von ihr abhängig.

"Die Hisbollah entstand im Zuge der Islamischen Revolution Irans von 1979", so der Nahost‑Experte Hussain Abdul‑Hussain, "als Teil eines Versuchs, in einem von Milizen zerrissenen Libanon einen islamischen Staat zu errichten."

Die Waffen, die Finanzierung und die strategische Ausrichtung der Hisbollah sind ausdrücklich mit Tehran verküpft. Eine solche Beziehung verwandelt die Handlungen der Hisbollah von spontanen, isolierten Vorfällen in Bestandteile einer umfassenderen regionalen Strategie. Wenn die Hisbollah handelt, ist sie nicht einfach eine lokale Terrorgruppe, die taktische Entscheidungen trifft – sie ist eine Verlängerung der geopolitischen Agenda einer Regionalmacht.

Bei der Betrachtung von Waffenstillständen oder diplomatischen Vereinbarungen – etwa wenn Iran einen Waffenstillstand akzeptierte, während die Hisbollah ihre Angriffe fortsetzte – zeigt der Gegensatz deutlich, dass jeder Waffenstillstand, der Irans mächtigsten Stellvertreter nicht einhegt, unvollständig bleibt. Er ermöglicht es, den Konflikt auf indirektem Wege, durch die Hintertür, fortzuführen, während lediglich der Anschein von Deeskalation gewahrt wird. Solche Vereinbarungen sind weitgehend wertlos.

Israels Reaktion muss daher in diesem breiteren Kontext verstanden werden.

Israel sah sich anhaltendem Raketenbeschuss aus dem Libanon und der Präsenz einer schwer bewaffneten Gruppe an seiner Grenze gegenüber – in Verletzung der Resolution 1701 des UNO‑Sicherheitsrats, die einstimmig vom Libanon verlangte:
"drei Grundsätze – keine ausländischen Kräfte, keine Waffen für nichtstaatliche Milizen und keine von der Zentralregierung unabhängige Autorität – als entscheidend für einen dauerhaften Frieden im Libanon. Diesen Grundsätzen lag die Erkenntnis zugrunde, dass zwar der Zustrom von Waffen an terroristische Gruppen wie die Hisbollah die unmittelbarste Bedrohung für die Stabilität im Libanon darstellt, der wahre Schlüssel zu einem langfristigen Frieden jedoch eine gestärkte und handlungsfähige Zentralregierung in Beirut ist."

Nichts davon ist natürlich eingetreten. Stattdessen hat die Hisbollah im Grunde die Kontrolle über den Libanon übernommen, ihre Dominanz über Militär und Medien gefestigt und sich ein Vetorecht über das libanesische Kabinett gesichert. Die Hisbollah positionierte sich entlang der kurzen, 80 Kilometer langen Grenze des Libanon zu Israel und stationierte rund 150.000 Raketen, die auf israelische Städte und Ortschaften gerichtet sind.

Israel handelte nach dem Angriff wenig überraschend, um die Bedrohung zu neutralisieren. Kritiker konzentrieren sich manchmal auf das Ausmaß der israelischen Operationen, doch allein das Ausmaß ist kein gültiger Maßstab für eine Bewertung. Die relevante Frage lautet: Hat ein Staat das Recht, sich gegen eine bewaffnete Gruppe zu verteidigen, die ihn angreift und offen seine Vernichtung anstrebt? Nach jedem konventionellen Verständnis internationaler Beziehungen lautet die Antwort: ja.

Die operativen Taktiken der Hisbollah ähneln denen der Hamas und anderer terroristischer Gruppen: Sie betten ihre militärische Infrastruktur in zivile Gebiete ein – verstecken Waffen, Kommandozentralen und operative Mittel in dicht besiedelten Wohnvierteln. Diese Positionierung schafft bewusst ein tragisches und beabsichtigtes Dilemma. Da die militärischen Ziele der Hisbollah in Wohnhäusern, Krankenhäusern und Schulen innerhalb ziviler Bevölkerungszentren liegen, birgt jeder Versuch, sie auszuschalten, die tragische Möglichkeit, Zivilisten unvermeidlich zu gefährden. Es ist eine Strategie, die bewusst darauf ausgelegt ist, Israels Reaktionen einzuschränken und internationale Gegenreaktionen gegen Israel zu erzeugen.

Der Einsatz militärischer Infrastruktur innerhalb einer Zivilbevölkerung verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht und stellt ein Kriegsverbrechen dar, wenn dadurch Zivilisten bewusst gefährdet werden. Die Verantwortung für diese Kriegsverbrechen liegt eindeutig bei der Hisbollah im Libanon und der Hamas in Gaza, die sie bewusst orchestriert haben. Jegliche daraus resultierenden Opfer können nicht außerhalb dieses Kontextes beurteilt werden.

Die weltweiten Reaktionen jedoch – ungeachtet der tatsächlichen Verantwortlichen, wie geplant – folgen einem vorhersehbaren und beunruhigenden Muster. Die ersten Aggressionsakte der Hisbollah oder der Hamas erhalten keinerlei Aufmerksamkeit oder werden zweideutig dargestellt. Sobald Israel reagiert, jedoch, verschiebt sich das Narrativ dramatisch und verwandelt sich in die Behauptung: "Es begann alles damit, dass er zurückschlug!" Darauf folgen Sympathie für die falschen Klagen, weitverbreitete Verurteilung Israels, das angegriffen wurde, und selbstgerechte, fehlgeleitete Forderungen nach Zurückhaltung.

Dieses Muster kehrt Ursache und Wirkung um und konzentriert sich auf die Reaktion, während die Aggression heruntergespielt oder ignoriert wird. Ein solcher Ansatz trägt nicht zum Frieden bei; er verewigt auf subtile Weise die Verdrehung der Fakten. Möglicherweise gibt es Akteure, die nicht wollen, dass das Ergebnis des Konflikts mit den Fakten übereinstimmt.

Seit fast 80 Jahren sieht sich das kleine Israel offenen und anhaltenden Bedrohungen seiner Existenz durch die meisten der 57 Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit ausgesetzt, die mit Unterstützung Russlands und eines Großteils Europas agieren. Die jüngsten Angriffe aus dem Libanon – die neben der Hamas-Front im Süden eine zweite Front im Norden Israels eröffnet haben – sind ein Zustand, den kein Land tolerieren kann. Die Erwartung, Israel solle sich geschlagen geben, ist nicht nur unrealistisch, sondern widerspricht auch den für alle anderen Nationen geltenden Normen.

2024 brach die Hisbollah den Waffenstillstand mit Israel und griff 2025 auf Geheiß des Iran an. Israels Reaktion entspricht dem Vorgehen jedes souveränen Staates angesichts von Angriffen auf sein Territorium und seine Zivilbevölkerung.

Soll eine sinnvolle Diskussion über Stabilität im Nahen Osten stattfinden, muss sie mit einer ehrlichen Anerkennung dieser Realitäten beginnen. Andernfalls werden die internationalen Reaktionen das Problem weiterhin falsch darstellen, indem sie die Reaktionen kritisieren, während sie deren Ursachen übersehen – und so eher zum Konflikt als zu seiner Lösung beitragen.

(Dr. Majid Rafizadeh ist Politikwissenschaftler, an der Harvard University ausgebildeter Analyst und Vorstandsmitglied der Harvard International Review. Er hat mehrere Bücher über die US‑Außenpolitik verfasst. Er ist erreichbar unter dr.rafizadeh@post.harvard.edu. Quelle: Gatestone Institute)