
Gelesen 3. 10. 26

(tutut) - Ist es nicht falsch, auf die CDU Totengesänge anzustimmen, obwohl nicht die Partei und ihre Grundwerte an die Wand fahren, sondern ihr Personal sich versteuert hat? "Diese politische Diskussion wird in der Öffentlichkeit und unter Analysten sehr differenziert geführt. Es gibt überzeugende Argumente auf beiden Seiten – sowohl für die Ansicht, dass es sich primär um eine temporäre Personal- und Kurskrise handelt, als auch für die These, dass die Partei vor tiefergehenden, strukturellen Herausforderungen steht", lässt KI die Frage offen. "Argumente für Ihre These (Das Problem ist das Personal, nicht die Substanz): Verwurzelung der Grundwerte: Die Kernwerte der Christlichen Demokratie (die soziale Marktwirtschaft, die Westbindung, das christliche Menschenbild und der konservativ-bürgerliche Kompass) teilen weiterhin viele Menschen in Deutschland. Diese Programmatik gilt als stabiles Fundament, das unbeschadet von Fehltritten einzelner Personen existiert. Zyklische Natur der Politik: Parteien durchlaufen im demokratischen Wettbewerb natürliche Zyklen. Nach langen Regierungsphasen (wie der Ära Merkel) kommt es historisch fast immer zu Abnutzungserscheinungen, personellen Fehlgriffen und strategischen Fehlern bei der Neuaufstellung. Dies bedeutet jedoch nicht das 'Ende' einer Volkspartei, sondern den Beginn eines notwendigen Regenerationsprozesses. Erholungspotenzial: Sobald eine Partei ihr Personal austauscht, ihr Profil in der Opposition schärft oder sich durch neue Köpfe glaubwürdig reformiert, kann sie verloren gegangenes Vertrauen schnell zurückgewinnen. Das Fundament der Wählerschaft bleibt oft latent vorhanden. Argumente für die Gegenthese (Die Krise sitzt tiefer): Struktureller Wandel der Parteienlandschaft: Kritiker argumentieren, dass das Konzept der klassischen 'Volks-
partei', die breite gesellschaftliche Schichten von Arbeitern bis zum Bürgertum vereint, generell erodiert. Die Wählerschaft fragmentiert sich, und neue Konkurrenten am rechten und liberalen Spektrum binden dauerhaft Stimmen. Verbindung von Personal und Werten: In der modernen Mediendemokratie lassen sich Personal und Grundwerte kaum noch trennen. Das Personal ist das Gesicht der Werte. Wenn Führungskräfte über einen längeren Zeitraum als unglaubwürdig oder strategisch orientierungslos wahrgenommen werden, beschädigt dies langfristig die Marke und das Vertrauen in die Grundwerte selbst. Demografischer Wandel: Die CDU kämpft mit einer alternden Stammwählerschaft. Das tiefere Problem könnte demnach sein, dass die traditionellen Botschaften bei jüngeren Generationen unabhängig vom Spitzenpersonal weniger verfangen, was eine fundamentale inhaltliche Modernisierung erfordert". Am heutigen Nationalfeiertag, der nicht deutscher Uneinigkeit gewidmet ist, müsstegenug Zeit im Zuge des Erinnerns sein. darüber nachzudenken, wer Ochs und wer Reiter ist. Es liegt nicht an den Spätzle, wenn die Würstle nicht schmecken. Da ist ea doch Wurscht, wenn Kanniverstan in TUT 80 Jahre CDU als Jubiläum feiert, ("Als Verwalter werden wir nicht gebraucht"), sie können ja nicht wissen, ob sie so noch einmal zusammenkommen. Sie haben einen MdL, der sich mal als Spitze versuchte, und eine MdB, die Kauder beerbte. Trauerredner war Norbert Lammert, 37 Jahre MdB und ein Vorgänger der vom Stockacher Narrengericht bekannten Klöcknerin von Berlin. Peter Hahne nennt sowas "Loriot im Endstadium" Bekanntes Zitat von ihm: "Klar, Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass Mehrheiten entscheiden, aber die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft erkennt man weniger daran, dass Mehrheiten entscheiden, sondern wie sie mit ihren Minderheiten umgehen".

Tankstellen
„Fahre schon auf Reserve“: Autofahrer stürzen sich auf verbilligten Sprit
Plötzlich elf bis 14 Cent billiger: Am ersten Tag der Spritpreisbremse bilden sich schon am Vormittag Schlangen vor den Zapfsäulen. Manche fühlen sich trotzdem abgezockt.. Stoßstange an Stoßstange reihen sich die Fahrzeuge am Donnerstagvormittag vor der Esso-Tankstelle an der Neuhauser Straße in Tuttlingen. Alle wollen tanken - denn direkt um Mitternacht fielen beim Esso-Konzern die Preise.
(Schwäbische Zeitung. ZweifrauEinmann - wissen sie, was sie da schreiben?)

Berliner Linke geht gegen BW-Innenminister Hagel vor
Die Berliner Linke geht rechtlich gegen den baden-württembergischen Innenminister Manuel Hagel (CDU) vor. Eine Anwaltskanzlei hat dem CDU-Politiker eine sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärung geschickt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Hagel soll sich demnach verpflichten, in seiner Rolle als Innenminister bestimmte Äußerungen nicht zu wiederholen. Falls das nicht geschieht, behält sich die Linke weitere rechtliche Schritte vor. Der Innenminister werde dieses Schreiben nicht unterzeichnen, hieß es allerdings aus dem Umfeld Hagels gegenüber der dpa. .
(swr.de. Reklame kann der Hagel brauchen, und wenn es von Kommunisten kommt. Hatten die früher mutmaßlich nicht andere Kaliber?)

Mehrere Faktoren sprechen dagegen
Verbindliches kostenfreies letztes Kita-Jahr wohl vor dem Aus: Zentrales Wahlversprechen könnte kippen
Eigentlich hat die Landesregierung von Baden-Württemberg versprochen, ein verbindliches kostenfreies letztes Kita-Jahr einzuführen. Nach viel Kritik an dem Vorhaben wackelt es nun..
(swr.de. Wackeldackel regieren Deutschland?)

EEG-Novelle geplant
BW gegen Solar-Bremse der Bundesregierung: Wird die Solarbranche ausgebremst?
Die Bundesregierung plant Änderungen bei der Solarförderung. Unternehmer und Umweltministerin Walker warnen vor Folgen für den Ausbau der Erneuerbaren..
(swr.de. Verstand grün gegen die Wand.)

Wasserstand zu niedrig
Bodensee-Schiffsbetriebe stellen Schifffahrt auf dem Untersee ein
Die Bodensee-Schiffsbetriebe reagieren auf den niedrigen Wasserstand des Sees. Mit sofortiger Wirkung haben sie die Schifffahrt auf dem Untersee komplett eingestellt. .
(swr.de. Nur noch Übersee für Auswanderer?)

Praxen am Hohenloher MVZ sollen schließen
Teile der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) im Hohenlohekreis sollen schließen. Das hat die BBT-Gruppe bestätigt, die unter anderem die MVZ betreibt. Davon betroffen sind schon im Oktober 2026 die Allgemeinmedizinische Praxis im "MediKün" in Künzelsau, ab dem 1. Januar 2027 dann auch die Gastroenterologie und die Gynäkologie in Öhringen (alle Hohenlohekreis)..
(swr.de. Ist doch alles gesund, außer der Politik.)

Mehrere Faktoren sprechen dagegen
Verbindliches kostenfreies letztes Kita-Jahr wohl vor dem Aus: Zentrales Wahlversprechen könnte kippen
Eigentlich hat die Landesregierung von Baden-Württemberg versprochen, ein verbindliches kostenfreies letztes Kita-Jahr einzuführen. Nach viel Kritik an dem Vorhaben wackelt es nun..
(swr.de. Wackeldackel regieren Deutschland?)

EEG-Novelle geplant
BW gegen Solar-Bremse der Bundesregierung: Wird die Solarbranche ausgebremst?
Die Bundesregierung plant Änderungen bei der Solarförderung. Unternehmer und Umweltministerin Walker warnen vor Folgen für den Ausbau der Erneuerbaren..
(swr.de. Verstand grün gegen die Wand.)

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NACHLESE
Wann beginnt der Sozialismus, Herr Kohl?
Staatsquote steigt auf über 52 Prozent – Deutschland vor neuem Ausgabenrekord
Von Redaktion
Der Staat beansprucht einen immer größeren Teil der Wirtschaftsleistung: Die Bundesregierung rechnet für 2026 mit Ausgaben von 52 Prozent, 2027 soll die Staatsquote auf 52,4 Prozent steigen. Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginne der Sozialismus, soll ein ehemaliger CDU-Kanzler einmal gesagt haben..
(Tichys Einblick. Früher nannte man das Sklaverei. Noch Zeit:Inder DDR lag die Staatsquote zuletzt zwischen 80 und 84 Prozent.)
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Weltwoche Daily:
Polen-Sikorski droht Kaliningrad, nukleare Kreml-Reaktion
Während der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski mit Drohungen gegen Kaliningrad die Spannungen weiter anheizt und damit eine scharfe nukleare Reaktion aus dem Kreml riskiert, treiben deutsche Prominente und Politiker die innere Spaltung voran..
(pi-news.net. Was geht die eigentlich Ostpreußen an?)

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DAS WORT DES TAGES
Marx war aus Deutschland, nun kommt er heim ganz ohne Hilfe von außen.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Gegenwind:
Der Filz aus Politik und Energiedienstleistern
Von Achgut.tv • Deutschlands Energiewende ist eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, die weder der Umwelt noch den Menschen etwas bringt. Lobby und Investoren verdienen sich aber eine goldene Nase. Aber es wird weder nachgerechnet noch korrigiert. Der Filz aus Politik und Energiedienstleistern hält eisern zusamm.
en und macht auf Kosten der Allgemeinheit einfach weiter. .
(achgut.com. Menschb'scheißerle.)

Die Zombie--Koalition
Die Koalition hat keine gemeinsame Grundlage mehr - sie wandelt trotzdem weiter wie ein Untoter.
An allen Ecken zerfällt die Reform-Erzählung dieser Regierung: Die SPD kündigt den Maßnahmen-Konsens auf. Ab jetzt fehlt der Regierung die Geschäftsgrundlage.
Max Roland
Völlig hirntot und trotzdem noch da: Die Bundesregierung ist ein wandelnder Untoter, der sich beharrlich weigert, umzukippen. Spätestens am 21. September, dem Tag nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, war das Resthirn der Koalition weg, die gemeinsame Reform-Erzählung war beendet und begraben..
(apollo-news.net. Keine Wiederauferstehung nach den Wahlen.)

Neue Anläufe zum AfD-Verbot
Von Peter Grimm • Es war eine Premiere: Zum ersten Mal wurde der Eintritt in ein AfD-Verbotsverfahren mit geladenen Experten (und solchen, die es sein wollen) vor einem Landtagsausschuss verhandelt. Und das neun Stunden lang. Ergebnis: Neue Argumente gab es nicht, die alten wurden weiter abgenutzt. .
(achgut.com. Den Kommunismusin seinem Lauf.)

Blinde Flecken
„Ein Versagen deutscher Medien“
Von Sofia Taxidis
Seit dem Wahlsieg der Linken in Berlin fallen die Medien aus allen Wolken und präsentieren immer neue angeblich schockierende Enthüllungen. Auch bei Elif Eralp wird so getan, als habe man ihre politische Biografie gerade erst entdeckt. Es lag alles offen da. Erstaunlich daran ist nur, wie lange darüber hinweggesehen wurde..
(Tichys Einblick. Polit- und Medienkartell. Wer erwartet da noch Presse?)

EU-Innenminister machen Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
Die rechtliche Grundlage für Abschiebezentren außerhalb Europas steht. Jetzt gibt es grünes Licht von den Innenministern der Europäischen Union. Laut Plan sollen auch abgelehnte Asylbewerber stärker an ihrer Rückreise mitwirken...
(Junge Freiheit. Karnevalin Brüssel. Erst wollw se reilasse.)

Köln
Göring-Eckardt spricht im Dom vom „Banden bilden“ – die Formulierung kennt auch die Antifa-Szene
In einer Dialogpredigt sprach die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt davon, dass Menschen Banden bilden würden. Der Begriff „Banden bilden“ ist auch Teil einer Antifa-Parole: „Nazis gibt’s in jeder Stadt. Bildet Banden. Macht sie platt!“
(apollo-news.net. Was hat die mal gelernt?)

So geschah es. 7. Oktober. Vor aller Augen.
Von Roger Letsch • Die sechzehn Autoren des Buches „So geschah es. 7. Oktober. Vor aller Augen.“ beschreiben die Gräuel der Hamas und die Reaktionen darauf. Herausgekommen ist mehr als eine Dokumentation des Terrors: Das Buch zeigt, wie schnell im Westen aus Entsetzen Relativierung wurde – und warum Israel seine alten Illusionen inzwischen abgelegt hat. .
(achgut.com. Fortsetzung Deutschland?)

Kann die Bundesregierung einen Ministerpräsidenten am Regieren hindern?
Von Peter Winnemöller • Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wird darüber diskutiert, eine erste AfD-geführten Landesregierung mit dem "Bundeszwang" zu disziplinieren. Das gleich gilt für eine von Die Linke geführte Berliner Regierung. Der Grund sind Sorgen um den Zugriff auf sensible Sicherheitsinformationen und die Möglichkeit, dass eine Landesregierung Bundesrecht nicht oder anders als vorgeschrieben vollzieht. Was geht und was nicht? .
(achgut.com. Wenn Diktatur, dann geht alles. Nazis können das.)

IMMER NEUE ABGABEN
Grüne schließen auf: Milliardärssteuer soll angebliche Gerechtigkeitslücke schließen
Von Thomas Kolbe
Steuerpolitische Debatten in Deutschland kennen im Prinzip nur einen Vektor: Die Abgaben müssen steigen. In der seichten Gerechtigkeitsdebatte fließen deutsche Obrigkeitshörigkeit, Misstrauen gegenüber Unternehmern und Vermögenden sowie langsam emporkriechendes Ressentiment zusammen..
(Tichys Einblick. Wann werden sie Marx verstehen?)

Wie teuer hätten Sie’s gern?

(gh) - Ist es Aufgabe einer Regierung des Volks Schlechtestes statt des Besten zu suchen und nicht die teuerste, sondern die preiswerteste Energie anzubieten, sonst müsste sie zum Teufel`gejagt werden? KI kann natürlich sein linksgrünes Gesumse nicht lssen. ""Die Frage, welche Aufgaben eine Regierung hat und wie sie die Energieversorgung eines Landes gestalten sollte, berührt grundlegende politische, wirtschaftliche und ethische Debatten, zu denen es weltweit unterschiedliche und intensiv diskutierte Ansichten gibt.
Nachtgedanken
Von Heinrich Heine
Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.
Die Jahre kommen und vergehn!
Seit ich die Mutter nicht gesehn,
Zwölf Jahre sind schon hingegangen;
Es wächst mein Sehnen und Verlangen.
Mein Sehnen und Verlangen wächst.
Die alte Frau hat mich behext,
Ich denke immer an die alte,
Die alte Frau, die Gott erhalte!
Die alte Frau hat mich so lieb,
Und in den Briefen, die sie schrieb,
Seh ich, wie ihre Hand gezittert,
Wie tief das Mutterherz erschüttert.
Die Mutter liegt mir stets im Sinn.
Zwölf lange Jahre flossen hin,
Zwölf lange Jahre sind verflossen,
Seit ich sie nicht ans Herz geschlossen.
Deutschland hat ewigen Bestand,
Es ist ein kerngesundes Land,
Mit seinen Eichen, seinen Linden
Werd ich es immer wiederfinden.
Nach Deutschland lechzt' ich nicht so sehr,
Wenn nicht die Mutter dorten wär;
Das Vaterland wird nie verderben,
Jedoch die alte Frau kann sterben.
Seit ich das Land verlassen hab,
So viele sanken dort ins Grab,
Die ich geliebt - wenn ich sie zähle,
So will verbluten meine Seele.
Und zählen muß ich - Mit der Zahl
Schwillt immer höher meine Qual,
Mir ist, als wälzten sich die Leichen
Auf meine Brust - Gottlob! Sie weichen!
Gottlob! Durch meine Fenster bricht
Französisch heitres Tageslicht;
Es kommt mein Weib, schön wie der Morgen,
Und lächelt fort die deutschen Sorgen.
Geschmackssache?
Anmerkung zur Wortwahl in einer Nachrichtensendung
Von David Cohnen
ich möchte eine allgemeine Anmerkung zur sprachlichen Gestaltung eines Beitrags in den WDR-Nachrichten vom 1. Oktober 2026 um 18:00 Uhr machen.
In der Anmoderation beziehungsweise im anschließenden Dialog fielen sinngemäß die Formulierungen:
„Was schmeckt der Union denn nicht?“
und:
„Da weicht der Klingbeil ein bisschen von ab.“
Unabhängig vom behandelten politischen Thema empfinde ich diese Wortwahl in einer Nachrichtensendung als problematisch. Die erste Formulierung wirkt spöttisch und stellt die Union bereits im Einstieg als problematische oder unangemessen reagierende Seite dar. Die zweite Formulierung relativiert gleichzeitig die Abweichung von Herrn Klingbeil durch das Wort „ein bisschen“.
Dadurch entsteht schon vor der eigentlichen Darstellung der Fakten ein bestimmter Deutungsrahmen: Die Union erscheint als verantwortlich oder kleinlich, während die Position Klingbeils sprachlich abgeschwächt und eher geschützt wird.
Mir geht es ausdrücklich nicht um das politische Thema des Beitrags und auch nicht um eine formelle Programmbeschwerde. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass bereits wenige wertende Wörter am Anfang eines Nachrichtenbeitrags die Wahrnehmung des gesamten Berichts beeinflussen können. Das gilt besonders für Menschen, die Nachrichten nur nebenbei hören, etwa während der Autofahrt.
Aus meiner Sicht sollte eine Nachrichtensendung gerade in der Einleitung auf eine möglichst neutrale und sachliche Wortwahl achten. Eine Formulierung wie „Welche Punkte kritisiert die Union an dem Vorschlag?“ wäre beispielsweise deutlich offener und informativer gewesen.
Ich wollte diese Beobachtung lediglich als allgemeine Rückmeldung weitergeben.
Gefragt
Was bringt Leute aus der Türkei dazu, immer wieder dorthin zu reisen und sich dann eventuell verhaften zu lassen?
Lahrifahri

Gelesen 2. 10. 26

(tutut) - Wo will die CDU mit Merz und Marx hin, was haben Adenauer und Erhard vom Sozialismus gehalten? KI scheint Deutschland Wurscht zu sein. "Die aktuelle Ausrichtung der CDU unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht in einem spannenden historischen und programmatischen Kontext, wenn man sie mit den wirtschaftspolitischen Debatten der Gründerväter vergleicht. Bei der Frage nach 'Merz und Marx' muss man differenzieren: Friedrich Merz führt die CDU als Bundeskanzler und Parteivorsitzender, während der Name Marx in diesem Kontext meist für Kardinal Reinhard Marx (den prominenten katholischen Erzbischof) steht, der die Debatten um die Christliche Soziallehre stark prägt. (Hinweis: Karl Marx wird von der CDU naturgemäß strikt abgelehnt).Merz verfolgt das Ziel, die Wirtschaft durch Steuersenkungen, Bürokratieabbau und marktwirtschaftliche Anreize wieder auf Kurs zu bringen. Er fordert eine klare Leistungs- und Reformorientierung (z.B. härtere Regeln beim Bürgergeld). Merz betont zwar stets die Soziale Marktwirtschaft, setzt den Fokus jedoch stark darauf, dass der Staat erst erwirtschaften muss, was er verteilt.Die CDU beruft sich in ihrer Programmatik (wie dem Grundsatzprogramm) traditionell auf die katholische Soziallehre, für die Kardinal Marx eine wichtige Stimme ist. Marx fordert regelmäßig, einem 'überdrehten Kapitalismus' Grenzen zu setzen und den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.Das Ziel der heutigen CDU: Die Partei versucht unter Merz, eine Brücke zu schlagen. Sie will weg von staatlichen Eingriffen und hin zu mehr Wettbewerb (Wirtschaftsliberalismus nach Erhard), muss aber gleichzeitig das soziale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft (die christlich-soziale Komponente nach der Soziallehre) halten, um breite Wählerschichten anzusprechen.Weder Konrad Adenauer noch Ludwig Erhard waren Sozialisten. Ihre Haltung zum Sozialismus war jedoch von unterschiedlichen strategischen und ideologischen Nuancen geprägt. Ludwig Erhard sah im Sozialismus den sicheren Weg in die Unfreiheit und Planwirtschaft.Das Ahlener Programm (1947) stimmte zähneknirschend zu, um den linken CDU-Flügel einzubinden. Betonte jedoch, dass damit der Kapitalismus und der Marxismus überwunden werden.Lehnte die planwirtschaftlichen und verstaatlichenden Tendenzen des Programms komplett ab.Setzte auf die Soziale Marktwirtschaft vor allem als Fundament für gesellschaftliche Stabilität und Wahlerfolge. Erhard gilt als 'Vater der Sozialen Marktwirtschaft'. Für ihn war der Markt selbst das soziale Element ('Wohlstand für alle'). Konrad Adenauer war der pragmatische Antikommunist. In der unmittelbaren Nachkriegszeit war die Stimmung in Deutschland stark antikapitalistisch geprägt, da viele den Kapitalismus mit dem Aufstieg der Nationalsozialisten verknüpften. Das schlug sich 1947 im Ahlener Programm der CDU nieder, das den berühmten Satz enthielt: 'Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden'. Adenauer war jedoch ein bürgerlicher Konservativer. Er verhinderte, dass das Wort 'Sozialismus' im Programm auftauchte, und deklarierte das Programm als einen 'dritten Weg', der sowohl den ungezügelten Kapitalismus als auch den Marxismus überwindet. Sobald sich die wirtschaftliche Lage durch die Währungsreform stabilisierte, drängte Adenauer den linken, gewerkschaftlichen Flügel der CDU zurück und korrigierte den Kurs klar in Richtung einer bürgerlich-marktwirtschaftlichen Ordnung. Er lehnte den Sozialismus der SPD zeit seines Lebens als planwirtschaftlich und freiheitsfeindlich ab.Der kompromisslose Marktwirtschaftler Ludwig Erhard (der parteilos war, bevor er später für die CDU Kanzler wurde) hatte eine

noch entschiedenere Haltung. Er hielt jede Form von Sozialismus, Planwirtschaft oder auch nur starker staatlicher Lenkung für gefährlich.Für Erhard war der freie Wettbewerb das beste Mittel zur sozialen Gerechtigkeit. Sein Credo war: Je freier der Markt und je größer der Wettbewerb, desto mehr Güter werden produziert, desto günstiger werden sie, und desto höher steigen die Löhne. Erhard warnte zeitlebens vor dem 'Versorgungsstaat'. Er war der Überzeugung, dass sozialistische Ideen die Eigenverantwortung der Bürger ersticken und unweigerlich in die Ineffizienz führen. Das Ahlener Programm überwand er folgerichtig 1949 mit den Düsseldorfer Leitsätzen, welche die Soziale Marktwirtschaft endgültig als DNA der CDU verankerten". Tuttifrutti finito. Dort, wo sie sich einst als Erfolgsrezept hinter den sieben Bergen rühmten, ist nun offenbar der Krückstock das neue Zepter: "
"Antragsanstieg - Wenn diese Frau geht, wird es für Tausende kompliziert - Mit rund 16.500 schwerbehinderten Menschen im Landkreis Tuttlingen ist immerhin jeder neunte Landkreisbewohner betroffen. Und ein Problem wächst bereits im Hintergrund. Dem Landkreis steht aktuell lediglich eine fest angestellte Ärztin mit einem Stellenumfang von 0,5 Vollzeitstellen zur Verfügung. Sie wird im zweiten Halbjahr 2027 in den Ruhestand gehen. Ob die Stelle anschließend wieder besetzt werden kann, sei ungewiss".


Unberechtigte Zahlungen an TSG Balingen
Aufklärung gefordert: Coronahilfen durch Vitamin B zur BW-Wirtschaftsministerin?
Nach der Rückforderung von Coronahilfen an die TSG Balingen sorgt eine brisante Liste im Wirtschaftsministerium für neue Fragen - die SPD fordert Aufklärung. Was steckt dahinter?
Hat ein Fußballverein wegen seiner engen Beziehung zur baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in der Coronazeit eine Vorzugsbehandlung bekommen? Die TSG Balingen erhielt während der Pandemie rund 125.000 Euro staatliche Unterstützung. Heute steht fest: Der Verein muss das Geld zurückzahlen, die Hilfen wurden unrechtmäßig ausgezahlt. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und die oppositionelle SPD dringen auf Aufklärung. Das Wirtschaftsministerium ist sich keiner Schuld bewusst...
(swr.de. Wie war dasnoch mit der Schau inArabien, ist diese Ministerin niht schonzu lange im Amt, we tief darf die Wirtschaft noch fallen?)

Zukunft ungewiss
Insolvenzverfahren bei Windkraftpionier SOWITEC gestartet: Keine Chance gegen "Billigheimer aus China"
Das Insolvenzverfahren für den baden-württembergischen Windkraftpionier SOWITEC ist gestartet. Laut Insolvenzverwalter haben sich rund 60 Millionen Euro Schulden angehäuft..
(swr.de. Gegenwart statt Zukunft. Stromimport.)

Frühe Sprachförderung
So sind die Pläne für das verpflichtende Kita-Jahr - BW-Kultusminister im Interview
Viele Kinder haben vor dem Schulstart Sprachdefizite. Im Interview erklärt BW-Kultusminister Andreas Jung (CDU), wie wichtig die frühe Förderung im Kindergarten ist..
(swr.de. Er ist Jurist und ganztägige Kita betreuung gab's vorwiegend in der DDR.)

WG-Zimmer fast so teuer wie eine kleine Wohnung
MLP-Studentenwohnreport 2026: Heidelberg bleibt ein teures Pflaster
Höhere Mieten, weniger Wohnungen - für viele Studierende ist die Lage auf dem Immobilienmarkt zum Start des Wintersemesters dramatisch. In Heidelberg ist es besonders teuer..
(swr.de. Zuhause lernen für die Welt, welche hier wohnen will.)

Niedrigwasser am Bodensee
Zu wenig Wasser in den Häfen am Bodensee: Für viele Segler endet die Saison früher
Der niedrige Wasserstand macht vielen Seglern am Bodensee zu schaffen. Boote mussten früher aus dem Wasser, eine Regatta wurde abgesagt. Hafenmeister blicken mit Sorge auf die kommenden Jahre..
(swr.de.Nur noch Boden ohne See.)

Trotz Energiewende
Gasspeicher so leer wie lange nicht mehr im September: Warum das in BW zum Problem wird
Bis November sollen die deutschen Gasspeicher zu 80 Prozent gefüllt sein. Doch die sind ungewöhnlich leer. Laut Experten könnte die Zeit knapp werden - mit Folgen für BW..
(swr.de. Nix wendet sich, wer erwartet denn von Özhag was?)

Mannheimer Traditionsunternehmen am Ende
Eichbaum-Brauerei stellt Produktion ein: "Für mich stirbt auch die Marke"
Die Mannheimer Traditionsbrauerei Eichbaum hat die Produktion eingestellt. 180 Beschäftigte verlieren ihre Arbeit. Betriebsrätin Vanessa Crucetta spricht vom Ende der Eichbaum-Ära..
(swr.e. Welcher Baum ist nun dran?)
Bodensee-Airport: Flugzeug stößt mit Feuerwehr zusammen
Was für ein Start in den Urlaub: Am Flughafen Friedrichshafen ist gestern Abend eine Boeing 737 auf dem Weg zur Startbahn bei einem Wendemanöver mit einem Feuerwehrfahrzeug zusammengestoßen. Das bestätigte die Polizei auf SWR-Anfrage. Verletzt wurde nach Angaben der Polizei niemand, der Sachschaden wird auf rund 300.000 Euro geschätzt. Eigentlich sollte es von Friedrichshafen nach Antalya gehen, aber daraus wurde erstmal nichts, denn die Tragfläche der Boeing wurde bei dem Zusammenstoß erheblich beschädigt. Rund fünf Stunden später ging es dann mit einem Ersatzflugzeug doch noch in die Türkei...
(swr.de. Feuerwehr zu schnell?)
Nur ein halbes Jahr nach neuer Regelung
Tempo 30 bremst Feuerwehr aus - Friedrichshafen will auf Tempo 40 umschwenken
(swr.de. Rummms.)
Zugausfälle, Umleitungen und Ersatzbusse am Wochenende
Rheintalbahn zwischen Freiburg und Basel gesperrt: Das sind die Reisealternativen
Wegen Bauarbeiten fahren auf der Rheintalbahn am ersten Oktoberwochenende zwischen Freiburg und Basel keine Züge. Reisende müssen mit Ersatzbussen und längeren Fahrzeiten rechnen...-
(swr.de.Puff-Puff.)
Rettungseinsatz im Kreis Konstanz
Frau sinkt am Bodenseeufer bis zum Bauch im Schlamm ein
Eine 74-Jährige ist am Bodensee bis zum Bauch im Schlamm eingesunken. Passanten eilten ihr zu Hilfe. Die Frau blieb unverletzt..=
(swr.de.Nicht gesund?)
"Ich bin hier Stammkunde, seitdem ich 12 bin."
Vom verstaubten Image zum Lieblingsort: Darum ist diese Bibliothek im Trend
Die Stadtbibliothek Pforzheim will ihr verstaubtes Image loswerden und bietet mehr als nur Bücher. Aber auch die sind wieder im Trend - gerade bei Jugendlichen. ..Überall an Tischen, in Sitzecken oder am PC sitzen junge Leute zwischen 14 und 18 Jahren. Sie quatschen, lesen oder machen Hausaufgaben...
(swr.de. Heimatlos?)

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NACHLESE
Machtverschiebung ohne Vertragsänderung
Brüssel plant den Abbau nationaler Vetos
Von Redaktion
Brüssel plant den Abbau nationaler Vetos und will dafür den Lissabon-Vertrag nicht neu verhandeln. Die EU-Kommission greift zu bestehenden Brückenklauseln – mit weitreichenden Folgen für die Macht der Mitgliedstaaten..
(Tichys Einblick.EUdSSR - Deutschland futsch.)
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Den Ämtern den Puls gefühlt haben
Ihre mannigfaltige Verschiedenheit zu kennen, ist eine meisterliche Kunde, die Aufmerksamkeit verlangt. Einige erfordern Mut, andere scharfen Verstand. Leichter zu verwalten sind die, wobei es auf Rechtschaffenheit, und schwerer die, wobei es auf Geschicklichkeit ankommt. Zu jenen gehört nichts weiter als ein rechtlicher Charakter: für diese hingegen reicht alle Aufmerksamkeit und Eifer nicht aus. Es ist eine mühsame Beschäftigung, Menschen zu regieren, und vollends Narren oder Dummköpfe. Doppelten Verstand hat man nötig bei denen, die keinen haben. Unerträglich aber sind die Ämter, welche den ganzen Menschen in Anspruch nehmen, zu gezählten Stunden und bei bestimmter Materie: besser sind die, welche keinen Überdruß verursachen, indem sie den Ernst mit Mannigfaltigkeit versetzen; denn die Abwechselung muntert auf. Des größten Ansehens genießen die, wobei die Abhängigkeit geringer, oder doch entfernter ist. Die schlimmsten aber sind die, wegen derer man in dieser und noch mehr in jener Welt schwitzen muß.
(Baltasar Gracian. Handorakel und Kunst der Weltklugheit)
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DAS WORT DES TAGES
Ein AfD-Politiker erhält bekanntermaßen im „Hohen Hause“ (dessen „Niveau“ anand der dokumentierten Äußerungen von Köktürk eindrucksvoll beschrieben ist) wegen jeder Kleinigkeit einen Ordnungsruf. Nun ja, Frau Präsidentin, wenn Sie meinen. Ich sag’s mal so: Als Weinkönigin haben Sie eine gute Figur gemacht.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Berliner Linke
„Frau Eralp kann all ihre Pläne in die Tonne treten“
Bei „Meine WELT - Meine Meinung“ spricht BILD-Politikchef Jan W. Schäfer von einem „Katastrophentag für Elif Eralp“. Die Wahlsiegerin der Berliner Linken gerät gleich von mehreren Seiten unter Druck..
(welt.de.Warum fällt dies alles erst nach der Wahl ein?)

TE-Interview
Potsdam: 40-köpfige Migranten-Bande terrorisiert Stadt – Saskia Ludwig über Staatsversagen
Von Redaktion
Nach einem brutalen Angriff einer 40-köpfigen migrantischen Gang auf einer Party in Potsdam, liegt ein Jugendlicher bewusstlos im Krankenhaus. Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig spricht im Interview mit Roland Tichy und Klaus-Rüdiger Mai über das Ohnmachtsgefühl der Bürger und das Versagen der Politik..
(Tichys Einblick. Bürgerkrieg kennt keine Zuschauer.)

Kampf gegen Demografiekrise
China setzt auf Roboter statt Massenzuwanderung
Die Zeiten, als die Furcht vor der „gelben Flut“ aus China umging, sind längst vorbei. Auch das Reich der Mitte kämpft seit Jahren mit Geburtenrückgang und den wirtschaftlichen Folgen. Doch anders als Europa, setzt man in Fernost auf Technik statt Massenmigration.-
(Junge Freiheit. Ob China liefert, wenn Deutschland geliefert ist?)

Der Anti-Ostdeutsche:
Hendrik Wüst holt sich Wahlkampfhilfe in der Türkei
Von Klaus-Rüdiger Mai
Offiziell besucht Wüst die Türkei zum 65. Jahrestag des Anwerbeabkommens. Tatsächlich braucht der Ministerpräsident mit Kanzlerambitionen Erdoğans Wahlkampfhilfe: 900.000 Einwohner Nordrhein-Westfalens haben türkische Wurzeln. Doch sollte die CDU Wüst zum Kanzler machen, gäbe es die CDU in Ostdeutschland nicht mehr..
(Tichys Einblick.Dabei haben Ungebildete in der CDU doch verbreitet, dass Türken das deutsche Wirtschaftswunder geschaffen haben. Die Anwerbung drückten die USA durch, damit die Türkei Nato-Raketen aufstellen ließ.)

An 416 Schulen
„Diese Gewalt ist unsäglich“ – Schülerproteste in Frankreich eskalieren, Polizei nimmt Hunderte fest
Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray...Am Dienstag stand in Frankreich außerdem ein nationaler Streiktag im öffentlichen Dienst an. Dieser dreht sich um befürchtete Einsparungen im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, den Premier Sébastien Lecornu am Donnerstag vorlegen will. Nötig sind Milliardeneinsparungen, da Frankreichs Staatsverschuldung inzwischen auf einen Rekordwert angestiegen ist..
(welt.de. Auf sowas kommt das Volk in Deutschland nicht wegen Sondervermögens?)

DER PODCAST AM MORGEN
VW kündigt Tarifverträge – über 100.000 Beschäftigte betroffen – TE-Wecker am 1. Oktober 2026
Von Holger Douglas
+++ Berlin: Sitzt künftig die Rote Hilfe im Roten Rathaus? +++ Nach Remmo-Kontakten: Linken-Abgeordneter Koçak verlässt Innenausschuss +++ VW wirft die Tarifverträge über den Haufen – jetzt geht es ans Eingemachte +++ 17 Cent weniger Steuer – aber wird Tanken tatsächlich billiger? +++ Tankrabättle gegen Sprit-Schock +++ leichte Entspannung am Ölmarkt +++ Naher Osten: mutmaßlicher Anschlagsversuch im Cockpit +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Der Kübelwagen wartet?)

AfD-Verbotsverfahren
„Beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur“: Hape Kerkeling wütet im Thüringer Landtag gegen die AfD
Beim ersten öffentlichen Anhörungsverfahren zu einem AfD-Verbot im Thüringer Landtag forderte Hape Kerkeling ein rigoroses Vorgehen gegen die Partei ein. Die AfD würde ihre Existenz „aus der Schürung von Hass gegen Minderheiten“ speisen..
(apollo-news.de. Wer? Ist das nicht komisch, Rechte zu linken Nazis zu erklären? Und dasin einem Parlament, wo man wissen sollte, was Linksdiktatur bedeutet.)

Gewerkschaft der Polizei
„Dann fällt nicht nur die Hauptstadt, dann fällt ganz Deutschland“
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin herrsche Unruhe bei der Polizei, so Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro: „Ich hoffe, dass SPD und gerade die Grünen ganz genau wissen: Es geht hier um die Sicherheitslage in der Hauptstadt.“..
(welt.de. Hat nun nicht ganz Berlin Kommunismus gewählt?)

„Die Brüsseler Tyrannei“: EU-Kritik von links
Von Martina Binnig • In seinem neuen Buch „Die Brüsseler Tyrannei – oder Der diskrete Staatsstreich“ bringt Thomas Fazi das Dilemma des EU-Imperiums in Brüssel und insbesondere der EU-Kommission auf den Punkt: Bei der zunehmenden Machtübernahme der EU handelt es sich im Grunde um einen Staatsstreich, den zunächst niemand bemerkt..
(achgut.com. Noch mehr UdSSR wagen?)

Dürfte Elif Eralp in Niedersachsen Bürgermeisterin werden?
Von Peter Grimm • Niedersachsens SPD-Innenministerin hat bekanntlich dafür gesorgt, dass einigen AfD-Mitgliedern die Kandidatur für Bürgermeister- und Landtagsposten entzogen wurde. Sie würde so auch mit anderen Extremisten verfahren, sagte sie einmal. Ihre Berliner Genossen offenbar nicht. .
(achgut.com. Wenn's dem Ziel dient, das Marx beschrieben hat?)

Das Schicksal des Philipp Amthor
Warum ein harmloser Strandkorb zum Desaster werden konnte
Jung, aber altbacken. Karriere statt Volksnähe. Philipp Amthor gehört zum Typ Berufspolitiker, der nicht ankommt. Deshalb konnte aus einem selbstbezahlten Strandkorb eine Affäre werden. Psychogramm über eine „Nachwuchshoffnung“, die keine Hoffnung verbreitet..
(Junge Freiheit. Deutscher Humor ist, wenn keiner lacht.)

Neue Umfrage
In Hamburg wird die CDU laut einer neuen Umfrage nach hinten durchgereicht. Auch die SPD verliert stark. Die AfD dagegen verdoppelt ihr letztes Wahlergebnis..
(Junge Freiheit. Hafen und Häfele.)

Bildhaft
Boris Rhein denunziert seine eigene Partei
Von WOLFGANG HÜBNER
Die CDU ist verzweifelt. Das sieht auch Boris Rhein so, ihr hessischer Ministerpräsident in Wiesbaden. Er wohnt in Frankfurt, also in der auf ihre ethnische Vielfalt stolzen Finanzmetropole. Hier hat er seine politische Karriere begonnen, hier hat er 2012 die Oberbürgermeisterwahl ausgerechnet gegen die SPD-Skandalnudel Peter Feldmann verloren. Was zwar für Frankfurt unerfreulich wurde, doch nicht für Rhein, der bald darauf CDU-Landtagsabgeordneter wurde und über mehrere Stationen zum Ministerpräsidenten aufstieg.
Nun wird er sogar als möglicher Nachfolger des unbeliebten Bundeskanzlers Friedrich Merz gehandelt. Ob Rhein Ambitionen auf das Amt hat, sagt er nicht, doch er will sich für den Fall der Fälle im Gespräch halten. Deshalb hat er nun ein Thema wieder in die Diskussion gebracht, an dem sich Kanzler Merz vor einiger Zeit ziemlich die Finger verbrannt hat: Nämlich das sogenannte „Stadtbild“, das offenbar beiden CDU-Politikern nicht gefällt. Im Klartext geht es um die offensichtliche Überfremdung der Bevölkerung in deutschen Städten und Gemeinden.
So konkret wollen allerdings weder Merz noch Rhein über diese Entwicklung reden. Vielmehr möchten sie nur etwas Honig saugen aus dem Topf, der für den Erfolg der AfD von großer Bedeutung ist. Was allerdings weder der Kanzler noch der hessische Ministerpräsident wahrhaben wollen: Mit jedem Finger, mit dem sie auf das „Stadtbild“ deuten, zeigen sie mit den anderen vier Fingern der Hand auf sich selbst und ihre Partei zurück!
Denn es war die CDU, die in langen Regierungsjahren entscheidend dafür verantwortlich zeichnete, zum Beispiel Rheins Heimatstadt mit ganzen Heerschaaren von billigen ausländischen Reinigungskräften für die Bankentürme in der City zu versorgen. Das ausgesprochen „bunte Stadtbild“ Frankfurts ist eine Folge davon. Gerade Boris Rhein kann das nicht verwundern, war er doch mal Ordnungsdezernent in der früheren Römer-Koalition von CDU und Grünen. Politisch gehört er zu denen, die unsere heutigen „Stadtbilder“ aktiv mitbewirkt haben.
(pi-news.net)
Gefragt
Wie lange lässt sich das Volk noch Schwachsinn als Politik verkaufen, wenn ein sogenannter Regierungschef erklärt, er sei nur einer von 630?
