(tutut) - Statt Nachruf: Was wird von der Leyen bleiben außer den Flaschen-Käpsele? KI weisse Bescheid. "Ursula von der Leyen hinterlässt weit mehr als die spöttisch als 'Flaschen-Käpsele' bekannten Tethered Caps (die festen Plastikdeckel). Als erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission hat sie die EU durch historische Krisen gesteuert und tiefgreifende Reformen angestoßen". Ist se nicht  auch für  die Aufstoßer verantwortlich, die mehr als Rülpser sind? "Das politische Vermächtnis lässt sich in fünf zentralen Bereichen zusammenfassen: 1. Der European Green Deal: Das wichtigste Prestigeprojekt der ersten Amtszeit war der European Green Deal. Das Ziel: Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Herzstück ist das Gesetzespaket 'Fit for 55', das unter anderem das (inzwischen leicht gelockerte) Verbrenner-Verbot für Neuwagen ab 2035 und den massiven Ausbau erneuerbarer Energien regelt. 2. Corona-Krisenmanagement & gemeinsame Schulden: In der Pandemie brach von der Leyen mit einem großen EU-Tabu: Unter ihrer Führung wurde der Wiederaufbaufonds 'NextGenerationEU' mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro ins Leben gerufen. Erstmals nahm die EU in großem Stil gemeinsam Schulden auf, um wirtschaftsschwache Mitgliedstaaten zu unterstützen. Zudem organisierte ihre Kommission die zentrale Beschaffung von Corona-Impfstoffen für alle EU-Länder. 3. Geopolitische Neuausrichtung & Ukraine-Hilfe: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 positionierte von der Leyen die EU als geopolitischen Akteur. Sie

koordinierte beispiellose Sanktionspakete gegen Russland, trieb die Abkehr von russischem Gas voran und brachte milliardenschwere Finanz- und Militärhilfen für Kiew auf den Weg. Auch die historische Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Mold fällt in ihre Amtszeit. 4. Regulierung der Tech-Giganten: Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) schuf die EU unter ihrer Führung das weltweit strengste Gesetzbuch für das Internet. Plattformen wie Google, Amazon und Apple wurden an die Kette gelegt, um Monopole zu verhindern und Hassrede effektiver zu bekämpfen. Zudem brachte sie das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (AI Act) auf den Weg. 5. Wirtschaftstransformation & Kinder- und Jugendschutz: In ihrer zweiten Amtszeit (2024–2029) verlagerte sich der Fokus auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Mit Initiativen wie dem „Clean Industrial Deal“ und dem Konzept einer „EU Inc.“ wird versucht, bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen. Zudem setzte sie jüngst ein starkes gesellschaftspolitisches Signal: Sie forderte ein europaweites Verbot sozialer Netzwerke für Kinder unter 13 Jahren. Was in der Kritik bleibt: Ihr prägender Politikstil, oft als 'Präsidialstil' kritisiert, brachte ihr den Ruf ein, Entscheidungen im engsten Kreis und ohne ausreichende Rücksprache mit den Mitgliedstaaten zu treffen. Neben den umstrittenen Alltagsvorgaben (wie den Flaschendeckeln) bleibt ihre Amtszeit auch mit Affären wie der sogenannten 'Pfizergate'-Sms-Kontroverse um die Impfstoffbeschaffung verknüpft.KI-Antworten können Fehler enthalten". Eben. Denn wie sieht Klein-Europa, die EUdSSR, heute aus?

Prozessauftakt in Konstanz
Als falscher Arzt in Praxis von Beauty-Influencern gearbeitet: Rettungssanitäter soll als "Dr. Lukas" Botox und Hyaluron gespritzt haben
Er wird beschuldigt, als vermeintlicher Arzt für eine Beauty-Kette hunderte Patienten ästhetisch behandelt zu haben. Jetzt steht der Rettungssanitäter in Konstanz vor Gericht..
(swr.de.Machen richtige Ärzte nicht manchmal auch Falsches?)

Er zählte sein Geld auf einer Parkbank
Erst im Casino gewonnen, dann von zehn Leuten ausgeraubt
Die Freude über einen Casinogewinn in Baden-Baden hielt nicht lange. Noch während er sein Geld zählte, wurde der Gewinner ausgeraubt..
(swr.de. Jetzt kann der ÖZ Sprücche klopfen.)

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NACHLESE
"Freiheit statt Sozialismus"
Auf dem Weg in ein Zweiparteiensystem – ohne die CDU
Die Zahlen sprechen derzeit eine unmissverständliche Sprache: Die CDU verschwindet. Durch die fortschreitende Polarisierung entsteht ein Zweiparteiensystem: AfD gegen das Linksbündis von SPD, Grünen, Linken. Also konservativ gegen sozialistisch.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. CDU ist vorbei.)
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Markus Krall bei {ungeskriptet}:
Das System ist krank von innen heraus
Er kennt das System, denn er hat es als Bankenberater und Risikomanager mit aufgebaut. 80 Prozent der Finanzinstitute in Deutschland arbeiten nach eigener Aussage mit seiner Mathematik. Wenn Dr. Markus Krall „Follow the money“ sagt, dann meint er das genau so. Der promovierte Volkswirt war in der Global Leadership Group von McKinsey, beriet in 40 Ländern Banken, Versicherungen, Aufsichtsbehörden und Regierungen – darunter 2015 sogar die Syriza-Administration in Griechenland. Er hat Vermögen gesichert und vermehrt, bis er das Spiel durchschaute. Heute ist Krall alles andere als zimperlich. „Das System kriegst du nicht reformiert. Das System ist krank von ganz innen raus“, stellt er im Gespräch mit Ben Berndt von {ungeskriptet} klar. Korruption sei tief in den Strukturen der deutschen Politik verwurzelt, wirtschaftliche Interessen der Haupttreiber hinter den kriegerischen Auseinandersetzungen unserer Zeit. „Glaubt da draußen irgendjemand bei Verstand, dass dieser Krieg nicht schon längst zu Ende wäre, wenn es nicht ökonomische Profiteure gäbe, die in der Lage sind, Politiker zu kaufen, zu bestechen, zu beeinflussen? Dieser Krieg wäre längst zu Ende, wenn es nicht darum ginge, Geld umzuverteilen in riesigem Umfang.“ Hinter großen Krisen stecke nur zu oft das Ziel der Umverteilung von Geld in großem Stil. Der kleine Mann zahle am Ende durch die Inflation die Zeche. Nullzinspolitik und Subventionen hätten über Jahre Zombie-Unternehmen am Leben gehalten, die eigentlich pleite gehen müssten. Die schöpferische Zerstörung sei außer Kraft gesetzt worden. Jetzt hole sich die Realität zurück – mit steigenden Insolvenzen und einer Politik, die weiter Geld verbrennt für Migration, Klima und Rüstung, während deutsche Rentner Flaschen sammeln. Über drei Stunden lang seziert Krall das kranke System: Gelddrucken als Inflationssteuer, die den Sparern die Kaufkraft raubt, den Staat aber entlastet; den Petrodollar als Machtinstrument; die unheilige Allianz aus Bürokratie, NGOs und Politik, die mit Lügen über Klima, Corona, Migration und Krieg die Bürger enteignet. Reformen innerhalb des Systems hält er für aussichtslos. Die politische Klasse wisse um den nahenden Showdown und greife ab, was noch geht. Doch am Ende zeichnet Markus Krall einen hoffnungsvollen Silberstreif am düsteren Horizont: „Die menschliche Geschichte ist eine von Krise, Katharsis und Erneuerung. Die Auferstehung aus dieser Krise, der Phönix aus der Asche, wird noch viel größer sein.“ Nur der Schmerz reinige die Köpfe von den falschen Ideen. Dann werde der menschliche Geist wieder zu Höhen aufsteigen, die wir uns heute kaum vorstellen können.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Eines müssen sich die SPD und die Grünen klar sein. Die Politik machen bei den Linken andere im Hintergrund. Die Frauchen sind doch nur die Galionsfiguren. Der größte Fehler der Grünen und SPD wird vermutlich sein, immer an das Gute im Menschen zu glauben. Dadurch werden sie vermutlich nicht merken, dass sie sukzessive übergangen werden.
(Leser-Kommentr, welt.de)
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Nach Ausschreitungen in Frankreich
Krieg gegen den Westen
Frankreich ist uns näher als wir denken. Mit Hilfe migrantischer Clanstrukturen wächst auch in Berlin die Linke an die Macht. Ihr Programm aus forcierter Einwanderung, Einbürgerung und Wahlrecht sei eine Blaupause für den Bund, kommentiert Michael Paulwitz
(Junge Freiheit. Wer kriegt denn rechts des Rheins mit, was links los ist?)

Klassenkampf von Oben – gesteuerter Terror in Frankreich
Zwei Gespenster gehen um in Europa – das Gespenst einer Classe Politique, die den Erwerbsbürgern immer mehr abpresst in ihrem Klassenkampf von Oben. Das andere Gespenst entert die berechtigten Proteste für seinen extremistischen Terror.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick.Hauptsache Macht.)

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Wir lassen Barbaren und Bestien in unser Land.,Das ist die Selbstzerstörung unseres Landes.
(Julian Reichelt, NIUS Live)
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Hinter der Maske:
Linksextreme organisieren in Deutschland „Schülerproteste“
Von Gastautor • Ekatarina Quehl/ Nach brennenden Rathäusern in Frankreich formiert sich auch hierzulande eine Bewegung, die zunächst wie ein Schüler-Protest aussieht und am 31. Oktober (Haloween) auf die Strasse gehen will. Doch hinter der vermeintlich spontanen Jugendbewegung stehen organisierte Strukturen, deren Verbindungen ins linksextremistische Milieu führen. Soll Frankreichs Randale auch bei uns um sich greifen?..
(achgut.com. Wann wacht das Volk auf?)

Frankreichs gefährliche Allianz
Von Gastautor • Gregg Roman/ Schülerproteste, Linksextreme, Plünderer und islamistische Organisationen: Frankreichs Unruhen haben unterschiedliche Akteure. Wer sie alle in einen Topf wirft, übersieht die politischen Verbindungen, die aus einem Schulkonflikt eine Staatskrise machten..
(achgut.com. Sie kommen, in Berlin und anderswo.)

Angriff auf Europa
Frankreichs Gewaltexzesse erreichen Italien: Straßenschlachten vor dem Mailänder Dom
Von Giovanni Deriu
Nach bürgerkriegsähnlichen Szenen in Frankreich erreicht der Terror Italien. Meloni kündigt eine harte Antwort des Staates an. Der linken Opposition stellt sie ein Ultimatum: Wer diese Gewalt nicht unmissverständlich verurteilt, rechtfertigt sie. Auch Schweigen hierzu lasse sie nicht mehr gelten..
(Tichys Einblick.Deutschland schläft, EUdSSR führungslos.)

Sondierungspapier
So schafft sich Rot-Grün-Rot in Berlin ein neues Wahlvolk
Berlin hat schon jetzt nicht den besten Ruf, aber wenn Rot-Grün-Rot sein Sondierungspapier umsetzt, wird die Hauptstadt nicht mehr wiederzuerkennen sein. Ausländer werden viel, Vermieter gar nichts mehr zu sagen haben. Ein Kommentar von Frank Hauke.
(Junge Freiheit. Wie viele Notopfer braucht es noch?)

Eskalation auf dem Weg zum Bürgerkrieg
„Die Dritte Welt importiert“: JD Vances Worte treffen Europas Regierungen
Von Redaktion
„Man hat ihnen gesagt, dass es dazu führen würde, und sie haben nicht zugehört.“ JD Vance rechnet mit vernichtenden Worten mit Europas selbsternannten moralischen Eliten ab. In ganz Frankreich brennt es, Straßenzüge werden verwüstet, Geschäfte geplündert und zerstört. Tausende Polizisten kämpfen gegen linke wie französisch-migrantische Gewalttäter...
(Tichys Einblick. An das politische Personalniveau kommen die Illegalen noch ran, denn sonst wären sie ja nicht hier.)

Les jeux sont faits
Über den Untergang des Abendlandes
Von Sofia Taxidis
Brennende Rathäuser, geplünderte Geschäfte, verwüstete Innenstädte und Hunderte verletzte Einsatzkräfte: Frankreich erlebt eine Gewaltexplosion historischen Ausmaßes. Die Bilder zeigen, wie weit die öffentliche Ordnung bereits zerfallen ist. Dies wird sich fortsetzen - und sich steigern. Wir zeigen Ihnen die Bilder, die Sie nicht in der Tagesschau sehen werden..
(Tichys Einblick.Wozu haben sie eine Armee? Sie soll das Land verteidgen. Wer kommt auf die Idiotische Idee, Berlin eine kommunistische türkische Bürgermeisterin zu bescheren?)

Unheimliche Allianz führt „bewaffneten Kampf“:
Dobrindt: Das steckt wirklich hinter Frankreich-Krawallen
Innenminister: Linksextremisten und Migranten gegen die Demokratie
(bild.de. Aber Herr Soziologe! Nach wie vielen Wochen aufgewacht in der Dunninger Umfahrung und noch immer nichts verstanden? Es gibt keine einzige islamische Demokratie.)

EU verteuert Energie
Die Gasmangellage treibt die Gaspreise nach oben
Von Fritz Vahrenholt
Deutschlands Gasspeicher sind nur zu 60 Prozent gefüllt. Ausgerechnet jetzt erschwert Brüssel mit Importverboten und Methanvorschriften die Gasbeschaffung. Die Folgen könnten Bürger und Industrie teuer bezahlen..
(Tichys Einblick.Was ist denn von Fritz und Uschi zu erwarten?)

Energiewende vor Offenbarungseid
Le Pen will französischen Atomstrom für Deutschland abdrehen
Von Thomas Kolbe
Jahrelang konnte Deutschland seine gescheiterte Energiepolitik mit französischem Atomstrom abfedern. Jetzt stellt Marine Le Pen die eigenen Interessen voran. Wenn Paris seine Kernenergie selbst benötigt, um sich z.B. bei KI zu positionieren, steht Deutschland endgültig vor den Trümmern seiner grünen Energiepolitik..
(Tichys Einblick. Recht hat sie.)

Deutschlandtag der Jungen Union:
Die Junge Union ist politisch frühvergreist
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Junge Union inszeniert sich auf ihrem Deutschlandtag als Zukunft der CDU. Tatsächlich ist sie der Nachwuchs eines Apparats, der längst nur noch sich selbst verwaltet. Parteikarrierebewusst, phrasensicher und politisch frühvergreist. Von dieser Jugend ist rein gar nichts zu erwarten. Die CDU ist klinisch tot..
(Tichys Einblick. Asche.)

Gegen die Verfassung
Wahlrecht für Ausländer – Was die Berliner Politik lernen muss
Von Volker Boehme-Neßler
Rot-Rot-Grün will in Berlin das Wahlrecht von der deutschen Staatsbürgerschaft lösen. Dass das Grundgesetz diesem Plan entgegensteht, wird nicht als Grenze akzeptiert, sondern als Hindernis behandelt, das überwunden werden muss. Wer so mit der Verfassung umgeht, verachtet sie..
(Tichys Einblick. Verfassungslos.)

Frankreich:
Reise- und Sicherheitshinweise
Einschließlich Französische Überseegebiete
Die Sicherheitslage in Ihrem Reiseland kann sich schnell verändern - wir empfehlen Ihnen:
- Abonnieren Sie unseren Newsletter oder nutzen Sie unsere App „Sicher Reisen“.
- Registrieren Sie sich in unserer Krisenvorsorgeliste.
- Beachten Sie die Hinweise zur persönlichen Krisenvorsorge.
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Aktuelles
Am 17.10. kam es am landesweiten Protesttag an verschiedenen Orten in Frankreich zu gewalttätigen Ausschreitungen. Weitere Demonstrationen und ggf. Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen.
Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich.
Befolgen Sie Anweisungen der lokalen Sicherheits- und Ordnungskräfte. Beachten Sie, dass aufgrund von neuen Gesetzesänderungen Geldbußen und Schadensersatzforderungen drohen, wenn man sich nach Aufforderung nicht von ungenehmigten und gewalttätigen Demonstrationen entfernt.
Sicherheit
Terrorismus
Die Sicherheitslage in ganz Frankreich, insbesondere in Paris und anderen Großstädten, ist – auch nach der Eskalation der Lage im Nahen Osten – weiterhin angespannt.
Zur Begegnung terroristischer Bedrohungen gilt in Frankreich der Plan „Vigipirate“, der je nach Bedrohungslage verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vorsieht. Derzeit gilt die höchste von insgesamt drei Terrorwarnstufen (= urgence attentat).
Die Bevölkerung ist aufgerufen, an öffentlichen Orten insbesondere bei Sportveranstaltungen, Demonstrationen und bei Versammlungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen erhöhte Wachsamkeit und Vorsicht walten zu lassen. Frankreich ist seit Anfang 2015 Ziel mehrerer schwerer Terroranschläge gewesen, u.a. in Paris, Nizza, Straßburg und Lyon. Seit 2020 erfolgten verschiedene z.T. tödliche islamistische Anschläge auf einzelne Personen, u.a. im Großraum Paris und in Südfrankreich.
Jüdische Einrichtungen werden verstärkt gesichert und überwacht. Militär patrouilliert auf öffentlichen Plätzen. Auf Bahnhöfen, Flughäfen, in Zügen und U-Bahnen gibt es auch sonst verstärkte Gepäck- und Personenkontrollen. Auch an Eingängen zu Museen oder Einkaufszentren kann es zu Handtaschenkontrollen kommen. In vielen Bahnhöfen gibt es keine Möglichkeit der Gepäckaufbewahrung mehr.
Seien Sie insbesondere an belebten Orten und ungewöhnlichen Ereignissen aufmerksam.
Informieren Sie sich über Medienangebote, insbesondere Social-Media-Accounts (Facebook & X) der französischen Regierungs- und Sicherheitsstellen.
Kennzeichnen Sie Ihr Reisegepäck auch bei Bahnreisen mit Namen und Anschrift.
Beachten Sie auch den weltweiten Sicherheitshinweis.
Korsika
Auch in der jüngsten Vergangenheit kam es wieder zu Sprengstoffanschlägen, die sich gegen Symbole der Staatsgewalt und öffentliche Einrichtungen (Gendarmerie- und Polizeistationen, Gebäude der Finanzverwaltung) richteten. Vor diesem Hintergrund kann weiterhin eine Gefährdung auch von ausländischen Reisenden, die sich in der Nähe solcher Gebäude aufhalten, nicht ausgeschlossen werden.
Innenpolitische Lage
Streiks
In ganz Frankreich gibt es hin und wieder großflächige Streiks, insbesondere auch im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Hierbei kann es vereinzelt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kommen.
Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen.
Planen Sie Ihren Aufenthalt entsprechend.
Befolgen Sie Anweisungen der lokalen Sicherheits- und Ordnungskräfte.
Verfolgen Sie die aktuelle Lage im Nah- und Fernverkehr über die Internetseiten der Staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF, des Nahverkehrs in Paris und Umland (RATP) und der Pariser Flughäfen.
Neukaledonien
Im französischen Überseegebiet Neukaledonien kam es im Mai 2024 im Zusammenhang mit einer geplanten Verfassungsänderung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von Befürwortern einer Unabhängigkeit von Frankreich mit den Sicherheitskräften. Die Lage vor Ort hat sich stabilisiert, eine erneute Verschlechterung der Sicherheitslage kann jedoch nicht ausgeschlossen werden.
Bitte informieren Sie sich beim Hochkommissariat von Neukaledonien bzw. über die Medien über die aktuelle Lage und planen Sie Ihren Aufenthalt entsprechend.
Versichern Sie sich, besonders im Vorfeld einer Individualreise, ob Ihre gebuchte Unterkunft tatsächlich geöffnet hat.
Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen.
Befolgen Sie Anweisungen der lokalen Sicherheitskräfte....
(Auswärtiges Amt)

"Heerlager der Heiligen" erschien schon 1973

(gh) - Geschrieben hat darüber der französische Schriftsteller Jean Raspail bereits 1973 in seinem Buch "Le Camp des Saints", "Das Heerlager der Heiligen“. Die Folgen erlebt das Land bereits seit Wochen. Kein Thema in Deutschlnd. Dort macht es dies anders, siehe Berlin. Die Unterwerfung ist Deutchen in die Wiege gelegt. Ob ein Amtsrichter inzwischen verstanden hat, der seinerzeit noch fragte; "Was verstehen Sie unter Umvolkung?"

Im "Heerlager der Heiligen" schildert der Autor als dystopischen Roman den Untergang der westlichen Zivilisation durch eine fiktive Masseneinwanderung von rund einer Million Menschen aus Indien nach Frankreich. Da hat er ganz schön untertrieben angesichts der Millionen, die heutzutage illegal einwandern.eine unbewaffnete, massenhafte Migration aus der Dritten Welt nach Europa. Der Titel leitet sich aus der biblischen Offenbarung des Johannes ab.

Die Reise der Armada: nach Frankreich geschieht aufgrund einer extremen Hungersnot in Indien .Eine Menschenmasse Verarmter und Hungernder besetzt eine Flotte aus maroden, rostigen Schiffen, im Buch als „Armada der letzten Chance“ bezeichnet.Sie stechen in See mit dem Ziel, das reiche Europa zu erreichen.

Die Reaktion des Westens: Während sich die Schiffe der französischen Südküste nähern, bricht in Europa eine Debatte aus. Die europäischen Gesellschaften, Institutionen und Medien reagieren mit einem von Raspail so beschriebenen „humanitären Taumel“. Getrieben von Schuldgefühlen, Selbstverachtung und falschem Mitleid ist das Abendland psychologisch gelähmt und unfähig, sich zu verteidigen oder die Grenzen zu sichern.
Die Invasion und der Kollaps:

Als die Flotte schließlich an der Küste Südfrankreichs strandet, verweigern die Soldaten den Schießbefehl. Die Behörden und das Militär kapitulieren kampflos. Die Ankunft der Migranten führt im Roman zu einem rasanten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung, der Gesetze und der europäischen Kultur. Das Buch endet mit dem vollständigen Untergang der westlichen Gesellschaftsordnung, da sich ähnliche Flottenbewegungen auf der ganzen Welt wiederholen.

Der Roman gilt wegen seiner mutmaßlich drastischen, rassistischen und xenophoben Stereotypen in der Literaturwissenschaft und im journalistischen Feuilleton als rassistische Schauergeschichte und politisches Pamphlet. Er operiert stark mit der Angst vor der Überfremdung des Westens. Während das Werk im politischen Mainstream scharf kritisiert und abgelehnt wird, erfährt es besonders von Vertretern der Neuen Rechten und rechtspopulistischen Bewegungen positive Rezeption, wo es als vermeintlich „prophetischer“ Kultroman betrachtet wird, meint KI.

Zeit für Kernkraft: - Von Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, Dr. Björn Peters

Deutschland hat als einziges großes Industrieland die Kernenergie aufgegeben. Während hierzulande der Atomausstieg als abgeschlossen gilt, investieren die USA, China, Frankreich, Großbritannien und viele weitere Staaten Milliarden in eine neue Generation von Kernkraftwerken.

Zufall – oder ein folgenschwerer Irrweg der deutschen Energiepolitik? Die beiden Autoren, ausgewiesene Experten mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Energieversorgung und Kraftwerkswirtschaft, analysieren die energiepolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte und stellen ihnen den weltweiten Aufbruch in eine neue Ära der Kerntechnik gegenüber.

Sie erläutern die technischen Fortschritte moderner Reaktorkonzepte, setzen sich mit den klassischen Einwänden gegen die Kernenergie auseinander und zeigen, welche Rolle Kernkraft künftig für Versorgungssicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand spielen könnte. Ein faktenreiches und streitbares Buch über die Energieversorgung des 21. Jahrhunderts – und über die Frage, ob Deutschland den Anschluss an eine technologische Entwicklung zu verlieren droht. (Amazon)

Warum werden Ideologien,religiös oder politisch zementiert, nicht verboten, die Menschen nach dem Leben   trachten?

Wenn die Raben rufen – zwischen Tod, Mystik und der Kraft des Neubeginns

Der Herbst ist alles andere als still. Vögel sammeln sich, ihre Rufe erfüllen die Luft, Schwärme ziehen über die Bäume. Während die Blätter in Gold, Rot und Braun leuchten, zeigt die Natur noch einmal ihre ganze Pracht, bevor der Winter Einzug hält. Überall Leben und Bewegung – und doch liegt bereits der Abschied des Sommers in der Luft. Und dann sind da die Raben.

Schwarz sitzen sie in den Bäumen, ziehen mit kräftigen Flügelschlägen über die Felder, und ihr raues Krächzen hebt sich deutlich vom Stimmengewirr der anderen Vögel ab. Seit Jahrhunderten gelten Raben in Märchen und Legenden als dunkle Begleiter von Hexen und jenen Frauen, die man fürchtete, weil sie fremd waren oder sich den Regeln entzogen. Vielleicht waren es nie die Raben, die etwas Unheimliches in sich trugen. Vielleicht war es die Angst des Menschen vor allem, was sich nicht erklären, nicht beherrschen und nicht in die gewohnte Ordnung zwingen ließ. So wurden die Raben zu Boten des Dunklen – und zum Spiegel jener Schatten, die der Mensch lieber in anderen als in sich selbst sucht.

Ich frage mich: „Sind es Munin und Hugin, Odins Raben – die Erinnerung und der Gedanke –, die heute durch den herbstlichen Himmel ziehen?“ Jeden Morgen fliegen sie in entgegengesetzte Richtungen, sammeln die Geheimnisse der Welt und kehren am Abend zurück, um Odin davon zu berichten.

Von Epoche zu Epoche ziehen Menschen in den Krieg. Grenzen verschieben sich, Herrscher beanspruchen Macht, Ideologien schaffen Feinde. Die Waffen verändern sich, die Begründungen wechseln – doch Angst, Gewalt, Verlust und Trauer bleiben. Wie kann es sein, dass wir so viel aus unserer Geschichte wissen und dennoch dieselben Fehler wiederholen?
Vielleicht, weil Wissen allein nicht bedeutet, verstanden zu haben. Wir können über Frieden sprechen und Feindbilder pflegen, uns für zivilisiert halten und dennoch zerstören. Auch in diesem Sinne könnte der Rabe ein Spiegel sein.

Er ist weder Tod noch Böses, sondern ein Lebewesen, das uns an die Dunkelheit erinnert, die jeder Mensch in sich trägt. Um zu erkennen, was wir vor uns selbst verbergen. Denn manchmal beginnt Erkenntnis genau dort, wo wir aufhören, vor uns selbst davonzulaufen.

Wir sind schnell dabei Menschen in Gut und Böse zu teilen. In Freund und Feind. In Eigen und Fremd. Und irgendwann scheint alles erlaubt, solange wir nur überzeugt genug sind, für die richtige Sache zu kämpfen. Doch wer entscheidet, was richtig ist? Und wer trägt die Verantwortung, wenn aus Überzeugung Unrecht wird?

Vielleicht liegt die wahre Mystik des Raben nicht darin, dass er zwischen den Welten wandelt, sondern darin, dass er uns zeigt, wie viel von dem, was wir fürchten, wir selbst erst mit Bedeutung versehen haben. Ich frage mich: Wie oft muss sich Geschichte wiederholen, bis der Mensch endlich aus ihr lernt? Die Natur findet nach jedem Winter die Kraft zum Neubeginn.

Wir haben die Wahl, ob wir dem Bösen folgen oder ihm mutig entgegentreten.

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(tutut) - Sollte Politik einer Regierung in erster Linie sich ncht danach richten, was Land und Volk nützt, statt sich an persönliche Ideen von Politikern und fremden Länder zu orientoerem? "Die Frage, woran sich Regierungspolitik in erster Linie orientieren sollte, berührt eine der ältesten und zentralen Debatten der Politikwissenschaft und Staatsphilosophie", taucht KI in die Tiefe ab. "In einer Demokratie gibt es dazu verschiedene, etablierte Sichtweisen, die sich oft gegenseitig ergänzen oder im Spannungsverhältnis zueinander stehen. Nach dem klassischen Verständnis der repräsentativen Demokratie – wie es in Deutschland beispielsweise auch im Amtseid verankert ist '(..ihren Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden...') – steht das Wohl des eigenen Landes und seiner Bürger im Mittelpunkt. Politische Maßnahmen werden daraufhin überprüft, ob sie die Wirtschaft stärken, die soziale Sicherheit garantieren und die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern. Politiker werden in der Regel nicht als reine Verwalter gewählt, sondern auch für ihre politischen Visionen, Werte und Programme (z. B. soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Freiheit oder ökologische Nachhaltigkeit). Das freie Mandat (in Deutschland verankert in Artikel 38 des Grundgesetzes) besagt, dass Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind, an Aufträge und Anweisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Eigene Ideen und Grundüberzeugungen dienen Politikern oft als Kompass, um komplexe, langfristige Entscheidungen zu treffen, die über den Moment hinausgehen. Die Rolle internationaler Beziehungen ('fremde Länder'): In einer globalisierten Welt und als Teil von Bündnissen (wie der Europäischen Union oder der NATO) ist die Politik eines Landes stark mit dem Ausland verflochten. Befürworter einer international ausgerichteten Politik argumentieren, dass das nationale Wohl oft direkt von internationaler Stabilität, funktionierenden Handelswegen und globalen Kooperationen (z. B. beim Klimaschutz oder in der Sicherheitspolitik) abhängt. Die Unterstützung anderer Länder oder die Einhaltung internationaler Verträge wird in diesem Sinne oft als eine Investition in die langfristige, eigene Sicherheit und den eigenen Wohlstand verstanden. In der politischen Praxis versuchen Regierungen meist, eine Balance zwischen diesen drei Aspekten zu finden: Sie müssen den unmittelbaren Interessen der eigenen Bevölkerung gerecht werden, ihren eigenen politischen Werten treu bleiben und gleichzeitig die außenpolitischen Realitäten und Verpflichtungen berücksichtigen". Bis der Arzt kommt, solche Besuche sind meiste Frauensache: "Kalorienzählen - Arzt erschrickt, als sein Patient das zeigt: 'Das kann lebensgefährlich sein' - Als der Patient eine medizinische Beratung ablehnt und stattdessen auf eine App verweist, wird Michael Bösch stutzig. Der Arzt will es genauer wissen - und stößt auf haarsträubende Fehler bei der Anwendung". Trotzdem ist der Tod hundertprozentig. Da kann frau noch so viele Krankheiten aufspüren, am Ende wartet immer der Gevatter, sogar auf Gesunde.

Herderschule in Esslingen
Handys an der Schule: Eltern verpflichten sich, Kindern kein Smartphone zu kaufen
Smartphones sind unbestreitbar nützlich, heißt es an der Herderschule in Esslingen. Da sie aber auch erhebliche Risiken für Kinder bergen, gibt es dort nun einen Elternpakt..
(swr.de.Pack oder Pakt, was lernen die Kinder? Herder: "Was der Frühling nicht säte, kann der Sommer nicht reifen, der Herbst nicht ernten, der Winter nicht genießen".)

Kulturgeschichte
Offenburg benennt Salmen-Saal nach Ehrenbürgerin Eva Mendelsson
In Offenburg wird der bisher namenlose Salmen-Saal feierlich nach Ehrenbürgerin Eva Mendelsson benannt. Gleichzeitig startet die Reihe "Mittendrin: Jüdisches Leben in Baden-Württemberg"..Durch eine Idee der Offenburger Kulturchefin Carmen Lötsch wurde die feierliche Benennung des bisher namenlosen Salmen-Saals nach der Offenburger Ehrenbürgerin Eva Mendelsson am Donnerstag verbunden mit der Eröffnung einer landesweiten Veranstaltungsreihe. Titel "Mittendrin: Jüdisches Leben in Baden-Württemberg". Entsprechend hochkarätig waren die Beiträge, ..
(Badische Zeitung. Kulturen sind keine Kultur und Geschichten keine Geschichte. Gibt's schon Grüße aus Berlin?)

Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus
Erstmals in Freiburg: Zentrales Gedenken an die Deportation nach Gurs
Erstmals seit 1963 hat die zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Deportation nach Gurs in Deutschland stattgefunden. Freiburg war Gastgeber - unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen..
(swr.de. Wann werden sie mal kapieren, dass das ein franzsisches KZ war und von dort Menschen nach Auschwitz transportiert wurden? Wann arbeitrt Frankreich seine Mithilfe an Judenvernichtung auf?)

Den Ländern ist der Betrieb zu teuer:
Tausende Regio-Verbindungen sind in Gefahr.
(bild.de. Die Bahn gehört dem Volk wie der Strom, was sagt es dazu?)

Auswirkungen nach Hackerangriff auf HSZ BW
IT-Systeme der Hochschulen seit Tagen offline - Geld für Studierende und Lehrbeauftragte kann nicht ausgezahlt werden
Nach einem Cyberangriff auf das Hochschulservicezentrum BW haben mehrere Hochschulen Verwaltungsprobleme. In Schwäbisch Gmünd fehlt Studierenden teils der Zugriff auf Dokumente..
(swr.de. Von Hochschulen kann da wohl keine Rede sein. Hauptsache dumme Genderei.)

BW-Regierungschef rät von Berlin-Koalition ab
Özdemir gegen Rot-Grün-Rot im Land Berlin: "Lasst die Finger davon"
Nach dem Sondierungsdurchbruch in Berlin warnt Cem Özdemir die Grünen eindringlich vor Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Dabei geht es um Antisemitismus- und Clan-Vorwürfe..
(swr.e. Wann arbeitet der, statt populistische Linkspropaganda zu betreiben? Kein Moslem mehr?)

Trendsport aus Ungarn
"Wie Tischtennis mit Fußball": Karlsruher Familie hat das Teqball-Fieber gepackt
In sozialen Medien erreicht Teqball Hundertausende Fans. In Deutschland ist der Mix aus Tischtennis und Fußball noch auf dem Weg zum Trendsport. Einen der wenigen Teqball-Vereine gibt es in Karlsruhe..
(swr.de. Kann D sonst noch was? Muss jeder Schwachsinn gesendet werden?)

Schwere Ausschreitungen in Frankreich
Linksextreme nehmen „offensichtlich die Machtzentren ins Visier“
Über 1.200 Festnahmen nach Eskalation in Frankreich: Hunderttausende demonstrieren gegen hohe Lebenshaltungskosten. Linksextreme Randalierer legen Brände, attackieren Behörden und Polizisten und hinterlassen eine Spur der Verwüstung von Paris bis Marseille. Migranten plündern derweil Geschäfte..
(Junge Freiheit. Darüber Volksverdummung in Deutschland, bloß keine Fakten.)

Fake Nuss Spezial
Russen-Bots und die Desinformatoren aus Fleisch und Blut
Von Alexander Wendt
Die Mär vom Kollaps „rechter“ Nutzerkonten stellte sich schnell als Unfug heraus. Aber auch als lehrreich: Die Wohlgesinnten sehen den Bürger entweder als Objekt russischer Trolle oder der eigenen Belehrung – aber auf keinen Fall als selbständiges Wesen.
(Tichys Einblick. Ist Links nicht nur böse statt gut, sondern hat auch ein IQ-Handicap?)

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NACHLESE
Herles fällt auf
Einba(l)samiert: Hinterlist mit Moral
Der Rücktritt von Bärbel Bas wird zur moralischen Anklage gegen die Union umgedeutet. Dahinter läuft längst das eigentliche Machtspiel: Die SPD baut Manuela Schwesig auf, bereitet den Bruch mit Merz vor – und die CDU merkt zu spät, dass sie Teil der Inszenierung geworden ist.
VON Wolfgang Herles
(Tichys Einblick. AQ statt IQ regiert schlecht.)
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…und dann kommt Manu
Von RAINER K. KÄMPF
Was uns bevorstehen könnte, wäre damals nicht mal Alfred Tetzlaff, seinerzeit prominentester politischer Analyst der alten Bundesrepublik, in den Sinn gekommen. Die Unionsparteien, am Gängelband geführte Frettchen sozialdemokratischer Gnade, schwelgen mal wieder in dem Traum, das Land nachhaltig reformieren zu wollen. Zum xten Mal. Das wird wie gewohnt ein Schuß in den Ofen, was jeder weiß. Hauptsache jedoch, dem restlos verblendeten Wähler wird wie üblich Sand in die Augen gestreut. Selbst wenn dummerweise die blinden Christdemokraten tatsächlich mal ein Korn finden sollten, wäre da letztendlich die regierende Splitterpartei, die ihrer Bestimmung entsprechend ein Veto einlegt.Das war und ist Usus, also im Westen nichts Neues. Oder doch? Gerade jetzt, während der ausgeprägtesten Regierungskrise seit 1945, macht sich die Gallionsfigur der sozialdemokratischen Irrläufer vom Acker und stürzt ihren Verein selbst in eine Findungskrise. Die folgerichtige Phase der egozentrisch kollektiven Selbstbeweihräucherung lädt wenig dazu ein, irgendetwas in Politik, Gesellschaft oder im Land zu bewegen. Jedenfalls nicht zum Guten. Dazu kommt, daß die SPD, wie auch die anderen verbrauchten Splitterparteien, unter einem existenziell gefährlichen Mangel an brauchbarem Personal leidet. Eigentlich. Nach dem erfolgreichen Abschneiden bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern droht allerdings reale Gefahr. Für die abgewirtschaftete Versagerriege bei den Sozen ohnehin. Dummerweise drohen Wolken am Himmel, die uns alle beunruhigen sollten.  Die Chancen, daß Manuela Schwesig, Nordlichtikone und femininer Rettungsanker der desaströsen deutschen Sozialdemokratie, deren Ruder übernimmt, werden zum Menetekel. Merz und seine Truppe, zum großen Teil in der mißlichen Situation, sich selbst den unverdienten Ruhestand versagt zu haben, werden gegen eine aufgehübschte SPD-Führung keinen Stich sehen. Nicht nur deshalb, weil die kühle Blonde weitaus attraktiver daherkommt, was allerdings bei der Konkurrenz im linken Pool nicht verwunderlich ist, bringt sie Eigenschaften mit, die im Umfeld des Konrad-Adenauer-Hauses schmerzlich vermißt werden.Schwesig ist agil, kämpferisch mit dem Mut zum Risiko und dem Willen zum Sieg. Gesegnet vom Karma mit dem Händchen zum Erfolg wird sie den abgewirtschafteten Opas UnsererDemokratie™ genau dieses nicht reichen.Die Generalprobe zu einer rot-rot-grünen Koalition wird in Schwerin derzeit vorbereitend inszeniert. Hat Schwesig damit Erfolg, wovon zweifellos auszugehen ist, steht Berlin die bundesweite Uraufführung bevor. Später wird es wohl heißen: „Wer hat uns verraten? Christdemokraten!“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das größte Problem in Deutschland ist Staatsgeld für Mediien.
(Julian Reichelt, NIUS, Chefredakteur)
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„Fuck AfD“: BILD-Chefin Marion Horn sorgt mit Aussagen über Weidel für Aufsehen
BILD-Chefin Marion Horn sorgt mit deutlichen Aussagen zur AfD für Aufsehen. Im Interview mit dem Mediendienst Kress sagt sie offen: „Fuck AfD – das ist meine Haltung.“ Zudem erklärt Horn, sie wolle kein Foto mit Alice Weidel und nennt diese Haltung selbst „unjournalistisch“. Wie politisch darf sich die Chefredaktion von Deutschlands größter Medienmarke positionieren?...
(Nius . Noch Fragen zu Springer?)..

Jetzt stehen SPD und Grüne in Berlin dumm da
Von Robin Alexander
Die Neuköllner Linken-Politikerin Vanessa Emde leugnet das Existenzrecht Israels – und ist damit in ihrer Partei nicht allein. SPD und Grünen ist das irgendwie peinlich. Aber Emde macht die Spielregeln..
(welt.de. Wieso erst jetzt?)

Alarmierende Haushaltszahlen
Bundesrechnungshof warnt: Bald jeder dritte Euro auf Pump
Die Bundesregierung gibt immer mehr Geld aus, das sie gar nicht hat. Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm und wirft Finanzminister Lars Klingbeil eine fahrlässige Schuldenpolitik vor. Bis 2030 fehlen weitere 108 Milliarden Euro..
(Junge Freiheit. Wer ist Klingbeil, was hat der gelernt?)

Zerstörung des Landes
Die Shitholisierung Deutschlands schreitet voran
Von Sofia Taxidis
Die Shitholisierung Deutschlands schreitet in großen Schritten voran: Über 300.000 Flüge und 35 Millionen Sitzplätze sind bereits gestrichen, nun droht Tausenden Regionalzügen das Aus. Die Politik zerstört Deutschlands Verkehrsinfrastruktur und treibt das Land immer tiefer in den Ruin..
(Tichys Einblick. Was bringt es, darüber zu reden, warum laufen die Schuldigen noch immer frei herum?)

Landesweite Unruhen
Frankreich brennt: Randalierer zünden Rathaus an – berühmter Glockenturm stürzt ein
Die Gewalt in Frankreich erreichte am Samstag eine neue Dimension: In Limoges ging das historische Rathaus in Flammen auf, auch andernorts wurden Gebäude angezündet. Hinzu kamen gezielte Plünderungen. Vielerorts wirkte die Polizei vollkommen hilflos.
Von Redaktion
(apollo-news.net.Seit Wochen schauen Deutschland und EUdSSR dem Bürgerkrieg der Kommunisten zu. Berlin ergibt sich freiwillig?)

Ein Kompendium der Weltklugheit
Klarer Geist in wirren Zeiten
Mit seinem neuen Buch „Klarer Geist in wirren Zeiten“ bietet Alexander Wendt seinen Lesern einen geistigen Notvorrat in der Ära zeitgeistiger Dürre, schreibt Michael Klonovsky..
(Tichys Einblick.Wer kann noch lesen gegen Dummheit?)

Editorial
Ein Like für „weiße Zionisten-Ärsche“
In Berlin soll Rot-Rot-Grün kommen und SPD und Grüne bücken sich bis auf den Boden: Antisemitismus-Frage ist doch egal, dafür soll fleißig enteignet werden. Werner Graf ist das Gesicht der angeblichen Mitte, die einfach gar keine Grenzen kennt, wenn von links ein bisschen Druck kommt.
Max Mannhart
(apollo-news.net. CDU wie Communism immer dabei. THE LÄND ist schon mal weg.)
Rot-Grün-Rote Einigung
„Dammbruch“ – CDU warnt vor „verheerenden Folgen“ für Berlin
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sieht bei Linken, Grünen und SPD keine klare Grenze gegen Antisemitismus. Er nennt die Einigung eine „Kapitulationserklärung“..
(welt.de. Und was ist mit Baden-Württemberg? Wer arbeitet für die DDR?)

Meist aus Afghanistan
TE-exklusiv: Bundesregierung erklärt Familiennachzug zur Verschlusssache
Mehr als 20.000 Personen sind allein in diesem Jahr gesichert per Familienschutz eingereist, davon fast 16.000 aus Afghanistan. Das Innenministerium stuft die Zahlen als geheim ein – angeblich zum Schutz bilateraler Beziehungen. In Wahrheit will man wohl den Bürger nicht den tatsächlichen skandalösen Umfang offenbaren .
VON Matthias Nikolaidis
(Tichyse Einblick. Beschissmus geht weiter.)

Rekonstrutkionsdebatte
Diktatur der Lücke im Stadtbild
Nach wie vor sind Deutschlands Stadtbilder vom Weltkrieg gezeichnet. Doch Rekonstruktion scheint für Architekten wie Planer keine Option zu sein. Wieso diese Haltung nur die Zerstörung verewigt..
(Junge Freiheit. Es gibt auch neue Trümmer.)

Afrikas „Große Grüne Mauer“ aus Geld
Von Volker Seitz • Milliarden versickern im Kampf gegen die Wüste, Millionen für Berater, Konferenzen und Verwaltungsapparate. Seit fast 20 Jahren soll ein grüner Gürtel die Ausbreitung der Sahara stoppen. Nur bei den Bauern, die tatsächlich Bäume pflanzen und schützen könnten, kommt fast nichts an. Das ewige Zukunftsprojekt spielt sich vor allem in Excel-Tabellen der Entwicklungshilfe-Industrie ab. .
(achgut.com. Der weiß, wovon er spricht, war Botschafter in

Der Sonntagsfahrer:
Flasbarth – der Klimakomplex versorgt sich selbst
Von Dirk Maxeiner • Umwelt-Staatsekretär Jochen Flasbarth verlässt die Bundesregierung und wird Chef einer internationale Klimastiftung. Seine Vorgängerin verdiente zuletzt 663.500 Euro im Jahr. Das Umweltministerium unterstützte dieselbe Stiftung mit rund 665.000 Euro. Manchmal fügt sich alles auf wundersame Weise. .
(achgut.com. Deutsche brauchen Märchen.)

Buchrezension
Was, wenn der Mensch auch das Denken an Maschinen delegiert?
Rüdiger Safranski sieht in der Künstlichen Intelligenz die „vierte Kränkung“ des Menschen – und warnt davor, dass mit dem Wissen auch etwas viel Kostbareres ausgelagert wird: das Bewusstsein selbst. Matussek bespricht Safranski.
(Junge Freiheit. Wer denkt sonst?)

Lage der Nation
Merz ist Kanzler einer linken Kleinpartei
Von Roland Tichy
Nur noch 15 Prozent der Deutschen würden Merz wählen, wenn heute Bundestagswahl wäre. Die CDU zerbricht daran, dass sie unfähig ist, die neuen politischen Bruchlinien zu erkennen. Der politische Richtungskampf wird nicht mehr zwischen CDU und SPD ausgetragen, sondern zwischen Freiheit und Sozialismus – und die CDU steht auf der falschen Seite..
(Ichys Einblick. Wann stellt das Volk seine CDU'ler zur Rede wegen dieser Figur, die von Politik nicht die geringste Ahnung zu haben scheint?)

Linke Demokratieverachtung
Wie die Brandmauer „Wahrheit“ über Demokratie setzt
Mehrheit verloren? Na und! Wer sich im Besitz der politischen Wahrheit wähnt, braucht den Wählerwillen offenbar nicht mehr allzu ernst zu nehmen. Von Rousseaus „volonté générale“ über Habermas bis zur heutigen Brandmauer zieht sich eine erstaunliche Linie. Ein Essay von Konrad Adam..
(Junge Freiheit. Demokratie nach Diktat verreist.)

 Die CDU/CSU zwischen politischer Selbstbehauptung, Sozialismus und Machterhalt

Von David Cohnen

1. Berlin zeigt, wohin die politische Entwicklung führen kann

Die angestrebte Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Berlin ist mehr als ein landespolitisches Ereignis. Sie macht einen gesellschaftspolitischen Konflikt sichtbar, der auch für die Bundespolitik von Bedeutung ist: den Gegensatz zwischen einer Ordnung, die auf individuelle Freiheit, Privateigentum und Eigenverantwortung setzt, und einem politischen Modell, das gesellschaftliche Probleme verstärkt durch staatliche Eingriffe und Umverteilung lösen will.

Besonders deutlich wird dieser Gegensatz an den Plänen zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. SPD, Grüne und Linke wollen private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin dazu verpflichten, die darüber hinausgehenden Bestände gegen Entschädigung in öffentliches Eigentum zu überführen. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Ein entsprechendes Gesetz soll Mitte 2028 vorgelegt werden und frühestens 2029 in Kraft treten.

Damit wird die Frage nach der Eigentumsordnung unmittelbar politisch. Wem gehören die wirtschaftlichen Güter einer Gesellschaft? Welche Rechte hat der Staat, in privates Eigentum einzugreifen? Und wo liegt die Grenze zwischen legitimer Regulierung und einer grundlegenden Veränderung der Wirtschaftsordnung?

Die Befürworter der Vergesellschaftung versprechen sich davon mehr öffentliche Kontrolle über den Wohnungsmarkt und eine Begrenzung der Mietbelastung. Die Kritiker verweisen auf die enormen Kosten, die fehlende Garantie für zusätzlichen Wohnraum und die möglichen Folgen für Investitionen.

Die Berliner Koalition setzt damit ein politisches Signal, das weit über die Stadt hinausreicht. Wenn die Vergesellschaftung als geeignetes Instrument anerkannt wird, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob vergleichbare Forderungen künftig auch in anderen Wirtschaftsbereichen erhoben werden könnten.

Eine solche Entwicklung wäre nicht allein an einzelnen Maßnahmen zu beurteilen. Entscheidend wäre, ob sich das Verhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Bürgern grundsätzlich verschiebt.

2. Antisemitismus und die Glaubwürdigkeit politischer Grundsätze

Neben der Eigentumsfrage ist der Umgang mit Antisemitismus ein weiterer Prüfstein für die Berliner Koalition.

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken wurden im Oktober zeitweilig unterbrochen, weil Zweifel daran aufgekommen waren, ob zuvor vereinbarte Maßnahmen gegen Antisemitismus weiterhin Bestand haben würden. Die Auseinandersetzung betraf insbesondere die politische Haltung zu Israel und die Frage, welche Positionen innerhalb der Linken akzeptiert oder zurückgewiesen werden.

Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wie konsequent verteidigen Parteien ihre demokratischen Grundsätze, wenn diese mit den Positionen einzelner Mitglieder, Strömungen oder möglicher Koalitionspartner kollidieren?

Auch die gesellschaftliche Zusammensetzung der Parteien verdient eine sachliche Betrachtung. SPD, Grüne und Linke haben Mitglieder und Wähler mit unterschiedlichen kulturellen, religiösen und familiären Hintergründen, darunter Menschen mit Migrationsgeschichte und muslimischer Religionszugehörigkeit. Untersuchungen zur Verbreitung antisemitischer Einstellungen in Deutschland zeigen, dass antisemitische Ressentiments auch unter Muslimen ein relevantes Problem darstellen. Daraus lässt sich allerdings nicht ableiten, wie verbreitet solche Einstellungen speziell unter muslimischen Mitgliedern dieser drei Parteien sind.

Die politische Konsequenz ist dennoch eindeutig: Antisemitische Einstellungen müssen unabhängig von Herkunft, Religion und Parteizugehörigkeit beurteilt werden. Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss dies auch dann konsequent tun, wenn dadurch Konflikte mit Teilen der eigenen politischen Basis entstehen.

Der entscheidende Maßstab ist nicht, welche Partei sich besonders nachdrücklich zu demokratischen Grundsätzen bekennt. Entscheidend ist, ob sie diese Grundsätze auch dann durchsetzt, wenn es politisch unbequem wird.

3. Zwei politische Grundrichtungen in der Bundespolitik

Auf Bundesebene regieren CDU/CSU und SPD gemeinsam. Diese Koalition verbindet Parteien, deren wirtschafts- und gesellschaftspolitische Vorstellungen sich in wesentlichen Punkten unterscheiden.

Die Union beruft sich auf Marktwirtschaft, Privateigentum, Eigenverantwortung und eine konservative Gesellschaftspolitik. Die SPD legt traditionell größeres Gewicht auf soziale Sicherung, Umverteilung und staatliche Eingriffe zur Korrektur wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ungleichheiten.

Solche Unterschiede sind in einer Demokratie legitim. Sie müssen eine Koalition auch nicht grundsätzlich verhindern. Eine gemeinsame Regierung braucht jedoch einen tragfähigen politischen Kurs, verbindliche Vereinbarungen und die Bereitschaft, Kompromisse anschließend umzusetzen.

Gerade hier liegt der Kern der Kritik an der gegenwärtigen Bundesregierung. Die Auseinandersetzungen über Steuern, Sozialreformen und die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik zeigen, wie schwierig es ist, unterschiedliche Grundüberzeugungen in ein gemeinsames Regierungsprogramm zu überführen. Im Oktober 2026 berichtete das ZDF nach Beratungen des Koalitionsausschusses von erheblichen inhaltlichen Differenzen und kaum kommunizierten konkreten Ergebnissen.

Das Problem besteht nicht darin, dass die SPD andere Vorstellungen hat als die Union. Das Problem entsteht, wenn grundlegende Differenzen immer wieder zu Verzögerungen, neuen Verhandlungen und einer Abschwächung bereits vereinbarter Vorhaben führen.

Ein Kompromiss ist ein notwendiger Bestandteil demokratischer Regierungsarbeit. Er verliert jedoch seinen Wert, wenn die Beteiligten ihn nicht als verbindliche Grundlage ihrer gemeinsamen Politik behandeln. Eine Regierung kann formal bestehen und dennoch bei der Umsetzung ihres Programms an Wirksamkeit verlieren.

Aus dieser Perspektive stehen sich zwei politische Grundrichtungen gegenüber: eine konservativ-marktwirtschaftliche Vorstellung, die individuelle Freiheit und Eigenverantwortung betont, und eine stärker staatsorientierte, auf Umverteilung ausgerichtete Vorstellung gesellschaftlicher Gestaltung.

Die Begriffe Individualismus und Sozialismus bezeichnen dabei unterschiedliche politische Leitbilder. Nicht jede staatliche Leistung ist sozialistisch, und nicht jede marktwirtschaftliche Ordnung kommt ohne staatliche Eingriffe aus. Der eigentliche Konflikt betrifft die Frage, welchen Stellenwert individuelle Freiheit, Eigentum und Eigenverantwortung einerseits und staatliche Steuerung und Umverteilung andererseits erhalten sollen.

4. Wenn politische Kompromisse ihre Wirkung verlieren

Die Glaubwürdigkeit einer Koalition bemisst sich nicht allein an ihren Beschlüssen. Entscheidend ist, was daraus in der Praxis wird.

Wenn Vereinbarungen nachträglich wieder infrage gestellt, abgeschwächt oder nur teilweise umgesetzt werden, entsteht ein Zustand politischer Unverbindlichkeit. Bürger und Unternehmen können dann immer weniger darauf vertrauen, dass angekündigte Reformen tatsächlich verwirklicht werden.

Gerade bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen ist diese Verlässlichkeit von Bedeutung. Investitionen werden häufig über Jahre geplant. Unternehmen benötigen stabile Rahmenbedingungen, und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass politische Entscheidungen nicht ständig durch neue Auseinandersetzungen entwertet werden.

Natürlich können sich Rahmenbedingungen ändern. Nicht jede Abweichung von einem Koalitionsvertrag ist deshalb ein Wortbruch. Doch wenn grundlegende Konflikte immer wieder aufbrechen und bereits ausgehandelte Kompromisse regelmäßig neu verhandelt werden müssen, stellt sich die Frage, ob die Koalitionspartner überhaupt über eine ausreichend gemeinsame politische Grundlage verfügen.

Für die Union ergibt sich daraus ein besonderes Problem: Sie muss ihren Wählern erklären, weshalb sie Regierungsverantwortung übernimmt, wenn sie ihre eigenen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Ziele in wesentlichen Punkten nicht verwirklichen kann.

Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Mittel zur Umsetzung politischer Vorstellungen. Wenn dieses Mittel seinen Zweck immer weniger erfüllt, muss die Strategie überprüft werden.

5. Die Union in einer selbst geschaffenen Sackgasse

Die CDU/CSU befindet sich in einer schwierigen strategischen Lage. Sie regiert mit der SPD, deren wirtschafts- und gesellschaftspolitische Prioritäten sich in wichtigen Fragen von ihren eigenen unterscheiden. Gleichzeitig schließt sie eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich aus.

Dabei gibt es zwischen Union und AfD in einzelnen zentralen Fragen Überschneidungen, etwa bei bestimmten Forderungen zur Migrationspolitik, zur nationalstaatlichen Souveränität und zu konservativen Gesellschaftsvorstellungen. Daraus folgt nicht, dass beide Parteien in allen Fragen übereinstimmen. Es stellt sich aber die Frage, ob die Union ihre Koalitionsentscheidungen ausreichend an der inhaltlichen Nähe ihrer möglichen Partner ausrichtet.

Der politische Widerspruch liegt auf der Hand: Die Union grenzt sich von einer Partei ab, die in bestimmten Fragen Positionen vertritt, die auch unter konservativen Unionswählern verbreitet sind. Zugleich ist sie auf Bundesebene an einen Partner gebunden, mit dem sie erhebliche Konflikte über Umverteilung, Staatsausgaben und wirtschaftspolitische Reformen austrägt.

Die Abgrenzung von der AfD mag aus Sicht der Union durch politische und inhaltliche Gründe motiviert sein. Sie wird jedoch dann zum strategischen Problem, wenn sie zur obersten Maxime der eigenen Politik wird und die Frage verdrängt, welche politischen Ziele die Union selbst verwirklichen will.

Eine Partei kann ihre politische Identität nicht dauerhaft allein dadurch sichern, dass sie eine Konkurrenzpartei bekämpft. Sie muss auch durch eigene Entscheidungen und Ergebnisse überzeugen.

Hier liegt die Gefahr einer politischen Sackgasse: Die Union könnte ihre eigene politische Substanz schwächen, weil sie aus Angst vor einem Bedeutungsverlust an einer Strategie festhält, die ihre politische Stellung gerade nicht stabilisiert.

6. Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Die Formulierung „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ bringt die zugespitzte Kritik an der Unionsstrategie auf den Punkt.

Die Union will verhindern, dass die AfD weiter an Einfluss gewinnt. Gleichzeitig riskiert sie, durch eine Koalitionspolitik, die ihre eigenen Grundsätze nur unzureichend erkennen lässt, konservative und marktwirtschaftlich orientierte Wähler zu enttäuschen.

Der längerfristige Vergleich zwischen der Bundestagswahl 2025 und den Umfragen im Herbst 2026 gibt Anlass, diese Strategie kritisch zu überprüfen. Bei der Bundestagswahl erreichte die Union 28,5 Prozent, die AfD 20,8 Prozent. In der INSA-Erhebung vom 5. Oktober 2026 lag die Union bei 17,5 Prozent, die AfD bei 30,5 Prozent.

Einzelne Umfragen schwanken und erlauben keine sichere Vorhersage künftiger Wahlergebnisse. Der Abstand zwischen diesen beiden Zeitpunkten ist jedoch erheblich. Er wirft die Frage auf, ob die bisherige Strategie der Union tatsächlich die erhoffte Wirkung erzielt.

Die Union kann diesen Verlust an Zustimmung nicht allein mit der Existenz der AfD erklären. Sie muss sich auch fragen, ob ihre eigene Politik die Erwartungen ihrer Wähler erfüllt.

Wenn konservative Wähler den Eindruck gewinnen, dass die Union ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen nicht mehr konsequent vertritt, kann die Abgrenzung von der AfD diesen Eindruck nicht beseitigen. Im Gegenteil: Sie kann den Eindruck verstärken, dass die Union ihre politische Zukunft stärker an der Verhinderung einer Konkurrenzpartei ausrichtet als an der Umsetzung ihrer eigenen Ziele.

Die zugespitzte These lautet daher: Die CDU/CSU könnte aus Angst vor dem politischen Tod ihre eigene politische Substanz preisgeben. Sie versucht, ihre Stellung zu sichern, und riskiert dabei, genau jene politische Identität zu verlieren, auf der diese Stellung beruht.

7. Wähler zwischen persönlichem Vorteil und gesellschaftlicher Ordnung

Ein weiteres Problem liegt in der Verlockung politischer Wahlversprechen. Parteien können Wähler mit Versprechen gewinnen, die einen unmittelbaren persönlichen Vorteil in Aussicht stellen: niedrigere Mieten, geringere Energie- und Kraftstoffpreise, höhere Renten oder einen früheren Renteneintritt.

Solche Versprechen sind attraktiv, weil ihr Nutzen leicht verständlich ist. Die Kosten und langfristigen Folgen sind dagegen weniger sichtbar. Sie können höhere Steuern, zusätzliche Schulden, Einsparungen an anderer Stelle oder Belastungen anderer Gruppen bedeuten.

Der kritische Punkt ist nicht, dass staatliche Leistungen grundsätzlich falsch wären. Ein leistungsfähiger Staat muss soziale Sicherung gewährleisten und kann dort eingreifen, wo es sachlich notwendig ist. Problematisch wird es, wenn der versprochene Vorteil in den Vordergrund tritt und die Frage nach seiner Finanzierung in den Hintergrund gerät.

Wähler lassen sich mit nahezu jedem Versprechen ansprechen, das ihnen einen persönlichen Vorteil verspricht. Ob sie die damit verbundenen Kosten und langfristigen Folgen ebenso sorgfältig abwägen, ist eine andere Frage.

Zugleich ist die Zustimmung zu staatlichen Leistungen nicht gleichbedeutend mit der Zustimmung zu einer sozialistischen Wirtschaftsordnung. Wer eine höhere Rente oder niedrigere Preise fordert, muss nicht dafür sein, privates Eigentum grundsätzlich infrage zu stellen. Umgekehrt kann die Summe einzelner Versprechen eine Entwicklung fördern, deren gesellschaftliche Gesamtfolgen viele Wähler nicht ausdrücklich befürworten würden.

Deshalb müssen Parteien nicht nur erklären, welche Vorteile sie anbieten. Sie müssen auch darlegen, wer dafür bezahlt und welche Folgen sich daraus für Eigentum, Freiheit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ergeben.

8. Individualismus oder Sozialismus – worum es tatsächlich geht

Hinter den beschriebenen Konflikten steht eine grundsätzliche Frage nach der gesellschaftlichen Ordnung.

Eine individualistisch und marktwirtschaftlich geprägte Ordnung setzt darauf, dass Menschen eigenverantwortlich handeln, Eigentum erwerben, wirtschaftliche Entscheidungen treffen und für die Folgen ihres Handelns einstehen können. Der Staat schafft den rechtlichen Rahmen, schützt die Freiheit seiner Bürger und übernimmt Aufgaben, die gemeinschaftlich gelöst werden müssen.

Ein stärker sozialistisch geprägtes Modell misst dagegen der staatlichen Steuerung und der Umverteilung wirtschaftlicher Ressourcen eine größere Bedeutung bei. In seiner weitergehenden Form stellt es auch die Verteilung und Kontrolle von Eigentum grundsätzlich zur Diskussion.

Zwischen diesen Modellen existieren zahlreiche Mischformen. Die politische Auseinandersetzung dreht sich deshalb nicht um eine einfache Entscheidung zwischen einem völlig staatsfreien Markt und einem vollständig staatlich gelenkten Wirtschaftssystem. Sie dreht sich darum, wo die Grenzen staatlicher Macht liegen und wie viel Eigenverantwortung und wirtschaftliche Freiheit einer Gesellschaft erhalten bleiben sollen.

Die Berliner Vergesellschaftungspläne machen diese Frage konkret. Die Konflikte der Bundesregierung zeigen, dass sie auch auf Bundesebene eine zentrale Rolle spielt.

Für die Union ergibt sich daraus eine besondere Verantwortung, sofern sie ihre eigene politische Identität weiterhin in Eigentum, Marktwirtschaft und Eigenverantwortung verankert sieht. Sie muss diese Grundsätze nicht nur in Wahlprogrammen formulieren, sondern auch in ihrer Regierungspolitik erkennbar machen.

9. Die tatsächliche Strategie zur politischen Selbstrettung

Wenn die Union ihre politische Position bewahren will, reicht es nicht, die AfD zu bekämpfen und zugleich an der bestehenden Koalition festzuhalten. Sie muss zunächst klären, welche gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Ziele sie tatsächlich verwirklichen möchte und welche Kompromisse sie dafür eingehen kann, ohne ihre eigene Identität zu verlieren.

Dazu gehört, die bisherige Koalitionsstrategie anhand ihrer Ergebnisse zu überprüfen. Werden die angekündigten Reformen umgesetzt? Kann die Union ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen erkennbar durchsetzen? Werden Vereinbarungen verlässlich eingehalten? Und ist die Koalition in der Lage, einen gemeinsamen politischen Kurs zu entwickeln, der über die Sicherung ihrer parlamentarischen Mehrheit hinausgeht?

Wenn die Antworten überwiegend negativ ausfallen, stellt sich die Frage nach einer anderen parlamentarischen Grundlage. Im gegenwärtigen Bundestag besteht rechnerisch eine Mehrheit aus CDU/CSU und AfD. Ob eine Zusammenarbeit politisch möglich wäre, welche Bedingungen sie voraussetzen würde und ob sie tatsächlich zu einer stabilen Regierung führen könnte, ist davon getrennt zu prüfen.

Die strategische Frage sollte jedenfalls nicht von vornherein durch die Angst vor einer politischen Konkurrenz entschieden werden. Sie sollte an den politischen Zielen, den inhaltlichen Übereinstimmungen, den tatsächlichen Möglichkeiten zur Umsetzung und der parlamentarischen Tragfähigkeit gemessen werden.

Eine Partei, die sich selbst retten will, muss nicht um jeden Preis an Regierungsämtern festhalten. Sie muss ihre politische Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Dazu gehört, die eigenen Grundsätze klar zu benennen, sie in Verhandlungen konsequent zu vertreten und Koalitionsentscheidungen daran zu messen, ob sie zur Verwirklichung dieser Grundsätze beitragen.

10. Der Auftrag der Politik ist nicht der Selbsterhalt einer Partei

Die entscheidende Frage lautet letztlich, welchem Zweck politische Macht dienen soll.

Der Auftrag einer Bundesregierung besteht darin, die Interessen Deutschlands und seiner Bevölkerung zu vertreten. Dazu gehören wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit, innere Sicherheit, eine verlässliche Rechtsordnung und der Schutz individueller Freiheit.

Der Erhalt einer Partei, ihrer Führungspositionen oder ihrer Regierungsbeteiligung ist dagegen kein Selbstzweck. Politische Macht ist ein Mittel zur Gestaltung des Landes. Wird der Machterhalt zum übergeordneten Ziel, droht sich das Verhältnis umzukehren: Dann werden politische Entscheidungen zunehmend danach beurteilt, ob sie die eigene Stellung sichern, statt danach, ob sie den erklärten gesellschaftlichen Zielen dienen.

Die Berliner Koalition, die Konflikte der Bundesregierung und die Entwicklung der Umfragewerte werfen deshalb eine gemeinsame Frage auf: Ist die Union bereit, ihre politischen Grundsätze konsequent zu vertreten, auch wenn sie dafür ihre bisherige Koalitionsstrategie ändern müsste?

Die Antwort darauf wird nicht allein in öffentlichen Erklärungen liegen. Entscheidend wird sein, welche politischen Vereinbarungen sie trifft, welche Ergebnisse sie durchsetzt und ob ihre Wähler darin ihre eigenen Vorstellungen wiedererkennen können.

Die Union kann ihre politische Zukunft nicht allein dadurch sichern, dass sie eine andere Partei von der Macht fernhalten will. Sie muss zeigen, wofür sie selbst die Macht einsetzen möchte.

Wenn sie aus Angst vor dem politischen Bedeutungsverlust ihre Grundsätze preisgibt, könnte sie gerade dadurch den Verlust beschleunigen, den sie verhindern will.

Das wäre der eigentliche politische Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

 

Vanessa Emde entlarvt Verlogenheit der Linkspartei

Von WOLFGANG HÜBNER

Auch wer himmelweit entfernt ist von den politischen Positionen der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde sollte ihr eine gewisse Anerkennung nicht verwehren: Denn im Gegensatz zu ihrer regierungsgeilen Partei will Emde nach der Wahl nicht von den Aussagen abrücken, die ihr ein Direktmandat ins Berliner Abgeordnetenhaus gesichert haben. Im migrantisch geprägten Bezirk Neukölln hatte Emde erfolgreich mit dem Plakat „Freiheit für Palästina“ für sich geworben und 46,2 Prozent Erststimmen bekommen.

Niemand in der Linkspartei hatte diese Werbung kritisiert oder gar unterbunden. Nun als stärkste Partei in der Hauptstadt und auf dem Sprung zur Regierungsbildung mit vielen gutbezahlten Ämtern, wird Emde von der Parteispitze als lästiger Störfaktor angesehen, die ein Hindernis für die geplante Koalition mit SPD und Grünen ist. Diese beiden Parteien, unterstützt von den meisten Medien, wollen zwar ebenso gern mitregieren. Doch ihnen sind die Israel-kritischen Äußerungen der Linken peinlich.

Allerdings nicht peinlich genug, um die Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen. SPD und Grüne wollen ebenso wie nun auch die Parteispitze der Linken, dass Emde besser schweigt. Offenbar haben sie in der Politikerin jedoch eine Frau mit Prinzipien zur Gegnerin, die nicht bereit ist, genau jene Positionen zu verleugnen, die entscheidenden Anteil am Wahlerfolg der Linken hatten und denen sie ihr Mandat verdankt. Damit entlarvt Emde die abgrundtiefe Verlogenheit der Linkspartei, die keinen Deut besser ist als die von ihr gerne kritisierten etablierten politischen Kräfte.

Nur wenige Tage zuvor hat die Fraktion der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt mit ihrer Ablehnung des friedenpolitischen Antrags von AfD und BSW gezeigt, was ihr Gerede von Kriegsgegnerschaft und Aufrüstungskritik wirklich wert ist: Überhaupt nichts. Keineswegs in Vergessenheit sollte auch geraten, wie 2025 die Linke im Bundestag mithalf, den Ukrainekanzler ins Amt zu hieven. Diese Partei ist nicht links, sondern einfach nur link!
(pi-news.net)

Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich:
Der Ökonom und Publizist Dr. Markus Krall in der Schweiz, der Historiker und Unternehmer Ronald Friedrich Schwarzer in Wien sowie der Politologe und Philosoph Prof. Uwe Steinhoff in Hongkong diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Regierungsbildung im Land Berlin, über die Liebe Merkels zur Linken, über die Liebe der Caritas zur Linken, über die Liebe der Linken zu Islamterror und organisierter Kriminalität, über die Niedrigkeit der CDU-Trickserei in Sachsen-Anhalt wie bundesweit, über Verharmlosung der entfesselten Migrantengewalt in Frankreich durch deutsche Medien sowie über den fliegenden Tesla als stupenden Beweis US-amerikanischer Innovationskraft.
(https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/die-sonntagsrunde/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-mauermoerder-an-die-macht)