(tutut) - Müssten nicht längst alle Narrenschellen in Politikerhand Alarm läuten angesichts wachsenden Kranken- und Hinfälligkeitszustands im Land? Oder welchen Grund hat sonst die zunehmende Briefwahlwerbung. Ist da möglicherweise was faul im Staate Deutschland? Frage an KI, sie hat keine Wahl.  Was ist der Sinn von Briefwahl? "Der primäre Sinn der Briefwahl besteht darin, den demokratischen Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl sicherzustellen. Sie dient dazu, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen, indem sie Hürden für Menschen abbaut, die am Wahltag nicht persönlich im Wahllokal erscheinen können oder wollen. Die zentralen Zwecke im Detail: Barrierefreiheit & Inklusion: Sie ermöglicht Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, Krankheiten oder im hohen Alter die Stimmabgabe von zu Hause aus, ohne mühsame Wege oder Barrieren in Wahllokalen überwinden zu müssen. Ortsunabhängigkeit: Wähler, die sich am Wahltag aus beruflichen oder privaten Gründen (z. B. Urlaub, Dienstreise)

an einem anderen Ort oder im Ausland befinden, können so ihr Wahlrecht ausüben. Flexibilität & Komfort: Seit 2008 ist in Deutschland keine Begründung mehr nötig, um Briefwahl zu beantragen. Dies kommt dem Bedürfnis vieler Bürger nach zeitlicher Flexibilität entgegen und führt dazu, dass die Briefwahl immer populärer wird. Sicherung der Wahlbeteiligung: Durch das niederschwellige Angebot soll verhindert werden, dass potenzielle Wähler aufgrund von Zeitmangel oder Umständen am Wahltag der Wahl fernbleiben.  Entwicklung der Briefwahl in Deutschland (Bundestagswahlen):

Wahljahr	Anteil Briefwähler (%)
1990	9,4 %
2002	18,0 %
2013	24,3 %
2021	47,3 %
2025	37,0 %

Datenquelle: Statistisches Bundesamt / Bundeswahlleiterin.Informationen zur Beantragung und zum Ablauf finden Sie direkt bei der Bundeswahlleiterin"Aber nicht vergessen, was  in der Stadt von Kannitverstan Erinnerungskultur ist: "'Tuttlingen ist bunt' organisiert Mahnwache - Das Bündnis „Tuttlingen ist bunt“ lädt am 27. Februar zu einer Mahnwache ein - Thema: Demokratie ist (k)ein Geschenk. Der Termin ist bewusst gewählt und hat historische Bedeutung...'Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie entsteht aus dem Engagement derjenigen, die sie täglich verteidigen', betonen die veranstaltenden Demokratie-Bündnisse... Der Termin am 27. Februar ist von den Veranstaltern bewusst gewählt und erinnert an zwei historische Wegmarken. Eine, im Jahr 1848, war ein Zeichen für die Demokratie, als die in der Mannheimer Volksversammlung formulierten 'Märzforderungen' – darunter Presse- und Versammlungsfreiheit sowie ein frei gewähltes Parlament – zum Grundsatzprogramm der Revolution von 1848/49 wurden.Eine Wegmarke, im Jahr 1933, war ein Zeichen gegen die Demokratie. Den Reichstagsbrand am 27. Februar nutzten die Nationalsozialisten für die 'Verordnung zum Schutz von Volk und Staat' und setzten damit wesentliche Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft. Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur NS-Diktatur". Nazis waren links. Nachdenkenswert, wer

heute ihre Erben sind. Sie aber haben Probleme: "Bei vielen Familienunternehmen steht bald ein Wechsel an".  Nun aber Stimmung: "Hoffen auf Aufschwung trotz Trumps Zöllen" und Glauben: "Hagel plant Allianz für die Wirtschaft",  "Merz für mehr Druck auf Russland". Oder  gleich 'ne OP: "Kassenärzte-Chef will drastische Einschnitte". Vorher aber: "SZ-Telefonaktion zum Thema Geldanlage".  Was meint KI hierzu? "Kann Kernfusion den Stromfresser KI auffangen?" Sie sagt: "Kurzfristig nein, langfristig ist es jedoch eine der großen Hoffnungen der Branche. Während der Strombedarf für KI massiv ansteigt – Schätzungen zufolge auf bis zu 800 TWh weltweit im Jahr 2026 – wird die Kernfusion als kommerzielle Energiequelle erst deutlich später zur Verfügung stehen". Aber jetzt ist jetzt: "Kritik an KI-Einsatz im Wahlkampf - Parteien setzen auch in Baden-Württemberg verstärkt auf Künstliche Intelligenz, doch an Transparenz hapert es. Welche Techniken genutzt werden und wo noch Nachholbedarf besteht". Was sollen sie machen, woher NI nehmen? "Deutschland, der Kanzler und das China-Dilemma".  Nun ins Holz: "Atomkraft spaltet Bundesregierung", und an der Leidplanke wird ihm auch eine Brandmauer gezündet: "Den Bogen überspannt - Donald Trump hält mit seiner Zollpolitik die Welt in Atem. Nur wenige Stunden nach dem spektakulären Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten am vergangenen Freitag, der die im April 2025 angekündigten Zölle für illegal erklärt hatte, kündigte der US-Präsident wutschnaubend neue Abgaben in Höhe von 15 Prozent auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage an". Wer die Macht hat, der hat recht. Hat Trump nicht deutes Erbe?

Zwölf Tage vor der Wahl:
AfD nur knapp hinter Grünen
An einer Fortsetzung von Grün-Schwarz besteht in Baden-Württemberg laut neuester Insa-Umfrage kein Zweifel. Aber spannend könnte bei der Wahl das Rennen um Platz zwei werden. Und die FDP lebt noch..Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl am 8. März in Baden-Württemberg liegen die Grünen (22 Prozent) des scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann noch immer Kopf an Kopf mit der AfD (20 Prozent). Platz eins geht laut einer aktuellen Umfrage von Insa an die CDU, die allerdings im Vergleich zur Januar-Erhebung einen Punkt auf 28 Prozent abgibt. An einer Fortsetzung der Koalition von Grünen, die einen Punkt zulegen, und der CDU besteht damit kaum ein Zweifel – allerdings voraussichtlich unter umgekehrten Vorzeichen.
(Junge Freiheit. Grüne und CDU verantworten den Abstieg Baden-Württembergs zu THE LÄND. Mappus (CDU) hatte 2011 noch 39 Prozent.)

Ver.di ruft zu bundesweiten Warnstreiks im Nahverkehr auf
(swr.de. Was sich Nahverkehr nennt, ist schon mehr als Warnung.)

Glasfaserkabel durchtrennt
Vandalismus legt Internet lahm: Hunderte Haushalte in Heilbronn tagelang offline
Unbekannte sollen in Heilbronn gezielt Glasfaserkabel durchtrennt haben. Etliche Haushalte sind seitdem ohne Internet. Der Schaden geht in die Hunderttausende..
(swr.de. Anstatt Krieg.)

Bis zu 1.000 Kontrollen pro Stunde
Effizienter gegen Falschparker: Freiburg testet Scan-Auto
(swr.de. Wer ist Freiburg? Bürger gegen sich selbst.)

24. Februar bis 25. März 2026
Neue Staus rund um Stuttgart erwartet: Was eine Bahnsperrung damit zu tun hat
Pendler im Großraum Stuttgart müssen sich seit Dienstag wieder auf erhebliche Verkehrsbehinderungen einstellen. Dafür gibt es mehrere Gründe..
(swr.de. Wer will nach Stuttgart?)

Auszeichnung geht drei Mal nach Baden-Württemberg
Deutscher Lehrkräftepreis: Lehrerinnen und Lehrer aus BW räumen ab
Die renommierte Auszeichnung bekommen die besten Lehrer und Schulleitungen aus Deutschland. Drei Preise gehen nach Ravensburg, Biberach und Heidelberg..
(swr.de. Wofür, sind andere noch schlechter?)

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NACHLESE
„Zulässige Machtkritik“
Rentner nannte Merz „Pinocchio“ – Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein
Die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Pinocchio“ hat für einen Facebook-Nutzer kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte das Verfahren ein, „weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt“. Aus diesen Erwägungen sei auch ein anderes Verfahren wegen derselben Bezeichnung eingestellt worden, hieß es in einer Mitteilung...
(welt.de. Kurznasen?)
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Pinocchio und die Heilbronn-Stasi
Von WOLFGANG HÜBNER
Wie ungebildet und uninformiert muss das „Social-Media-Team“ der offenbar unter chronischem Arbeitsmangel leidenden Heilbronner Polizei sein! Die Beamten dort wissen offenbar bis heute nicht, dass Friedrich Merz der Lügenkanzler ist, den jeder so bezeichnen kann, ohne eine Anzeige wegen Politikerbeleidigung zu riskieren. Merz hat nämlich vor der Bundestagswahl vor einem Jahr die Wahlberechtigten politisch belogen und betrogen, das ist dokumentierbar. Doch im idyllischen Südwesten von Buntland, in dem die Grünen immer noch bei über 20 Prozent in Umfragen liegen, ist das für manche dort noch eine Neuigkeit. Glücklicherweise nicht für alle. Zum Beispiel nicht für einen Rentner in Heilbronn, der einen Merz-Besuch in der Stadt in einem sozialen Medium mit dem Kommentar „Pinocchio kommt nach Heilbronn“ bedachte und ein Emoji mit langer Nase hinzufügte. Abgesehen davon, dass der gute Mann der sympathischen klassischen italienischen Kinderbuchfigur einiges Unrecht angetan hat, es mit dem Lügenkanzler und Kriegstreiber Merz in Verbindung gebracht zu haben: Viel literarischer kann man den CDU-Nichtsnutz nicht als das denunzieren, was er nun mal ist – eine politische Lügennase. Daraus dem Rentner einen strafrechtlichen Vorwurf machen zu wollen, ist an Absurdität nicht zu übertreffen. Doch die Weiterleitung des Kommentars von dem „Social-Media-Team“ der Polizei an die politisch weisungsabhängige Staatsanwaltschaft zeigt: Es haben sich in der Bundesrepublik stasiähnliche Gesinnungsverfolgungsstrukturen gebildet, die Schaudern machen. Wie viele „Social-Media-Teams“ der Polizei gibt es eigentlich inzwischen hierzulande? Schnüffeln die den ganzen Tag bei Facebook und allen möglichen Foren herum? Und mit welcher Berechtigung werden damit auf Kosten der Steuerzahler Beamte mit Pensionsgarantie und privater Krankenversicherung von nützlicheren Tätigkeiten im Dienst der Allgemeinheit abgehalten? Immerhin gut, dass die uninformierten Uniformierten in Heilbronn diese wichtigen Fragen provoziert haben!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ist ja schön, wie die da ihren Hobbies nachgehen – aber warum muss der gemeine Steuerzahler diese unzähligen verbeamteten Popen finanzieren? Konsequente Trennung von Staat und Kirche (analog zu Frankreich UK, Niederlande, Italien) wäre schon einmal ein Schritt zurück zu den Ursprüngen des Ladens. Wer Mitglied ist, soll blechen, alle anderen bleiben unbehelligt. Meine Sorge ist indessen, dass wir demnächst auch noch die Vorturner der Korangläubigen alimentieren müssen – wegen weltanschaulicher Neutralität des Staates oder so…
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Autonomes Fahren Moia VW ID Buzz
Die neue Stärke der deutschen Autohrsteller beim aotonomen Fahren
(welt.de. Warum nicht gleich als Gebrauchten Ex-Rennfahrer Schumacher verkaufen?)

TV-Arzt will Alkohol, Tabak und Zucker radikal verteuern
(focus.de. Kein Mittel gegen fakes-Seuche?)

Sachsen-Anhalt
So wappnet sich eine breite Parteien-Allianz gegen wachsenden Einfluss der AfD
„Resilienz gegen antidemokratische Maßnahmen“: Auch wegen eines möglichen AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt wollen die anderen Landtagsparteien den Einfluss der Rechtsaußenpartei eindämmen. Der Plan ist seit einem Jahr in Vorbereitung.
(welt.de. Spätaufsteher. Kommunistischer Einheitsblock gegen Demokratie.)

DER PODCAST AM MORGEN
ARD: Abwesende Merkel klatscht zum Wahlergebnis Merz– TE-Wecker am 24. Februar 2026
Von Holger Douglas
+++ ARD: Applaus aus dem Archiv, Merkel klatscht – nur leider zum falschen Zeitpunkt +++ AfD: Filz und Machtkampf: Weidel fordert Köpfe – die Partei ringt um Kontrolle +++ CDU-Zucker-Günther kämpft weiter für die Lenkungssteuer statt Freiheit +++ München: Nacht im Flugzeug – 600 Passagiere und niemand fühlt sich zuständig +++ BASF: Verkauf des Tafelsilbers Wohnungen – Vertrauen auch? +++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
(Tichys Einblick. Weidel müsste zuerst ihren eigenen Kopf unter den Arm nehmen.)

Die Angst, in den Abgrund zu blicken
Von Gunter Frank • In der vergangenen Woche veröffentlichten wir ein Interview mit dem Molekularbiologen Valentin Bruttel über den Labor-Ursprung des Corona-Virus und die skrupellosen Versuche, dies zu vertuschen. Gunter Frank stimmt Bruttel zu, findet aber, dass Bruttels Kritik zu kurz greift, weil er die gezielte Panikmache der Pandemie-Propagandisten nicht hinterfragt. Die totalitären Abgründe des Skandals gehen weit über die Frage des Virus-Ursprungs hinaus. .
(achgut. com. Wozu gibt es Hochbrücken?)

DER PODCAST AM MORGEN
ARD: Abwesende Merkel klatscht zum Wahlergebnis Merz– TE-Wecker am 24. Februar 2026
Von Holger Douglas
+++ ARD: Applaus aus dem Archiv, Merkel klatscht – nur leider zum falschen Zeitpunkt +++ AfD: Filz und Machtkampf: Weidel fordert Köpfe – die Partei ringt um Kontrolle +++ CDU-Zucker-Günther kämpft weiter für die Lenkungssteuer statt Freiheit +++ München: Nacht im Flugzeug – 600 Passagiere und niemand fühlt sich zuständig +++ BASF: Verkauf des Tafelsilbers Wohnungen – Vertrauen auch? +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++
(Tichys Einblick. Wenn Engel singen klatscht der Teufel.)

Fünf Landtagswahlen und drei Kommunalwahlen
Aggressive Meinungskontrolle kann die strukturelle und kulturelle Staatspleite nicht verdecken
Aggressive Meinungskontrolle soll die Staatspleite so lange wie möglich verdecken und "falsche" Wahlergebnisse "unverzüglich" durch Ausschluss der "Falschen" vom politischen Prozess "korrigieren". Doch das wird nicht gehen..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Falsch ist immer richtig.)

Das fröhliche Kraftwerkesprengen geht weiter
Von Manfred Haferburg • Das Gas wird knapp und LNG-Terminals müssen vom Eisbrecher freigeschoben werden, weil die Erderwärmung nicht so recht mitspielt. Ein merkwürdiger Zeitpunkt, um munter ein weiteres Kohlekraftwerk in die Luft zu sprengen. So geschehen am Sonntag in Ibbenbüren. .
(achgut.com. Mehr Sprengkraf = mehr Energie.)

Stefan Weber
Schwere Plagiatsvorwürfe gegen frühere Ethikrat-Chefin Alena Buyx
Der Plagiatsprüfer Stefan Weber erhebt schwere Vorwürfe gegen die frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx. In der Dissertation der Corona-Hardlinerin will er 73 Plagiate identifiziert haben. Die JF kennt die Details..
(Junge Freihet. Sind nicht auch manche Frauen in der Polit-und Medienbranche Plagiate?)

Verkehrschaos in Frankfurt
Open-Air-Gebete sind trotz Verbots der Moschee legal
Eine verbotene islamistische Mullah-Gemeinde darf zweimal wöchentlich auf offener Straße Gebete und Koran-Rufe abhalten. Das erlaubt nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Dafür muß der Verkehr umgeleitet werden..
(Junge Freiheit. In Wirklichkeit wird doch schon das ganze Land um- und vielleicht auch fehlgeleitet, denn Islamismus gibt es gar nicht.)

Scheindemokratie im Gewand der Reformierung

Von MANFRED SCHILLER

Die Europäische Union wurde als Rechtsgemeinschaft souveräner Staaten gegründet, Integration sollte auf Konsens beruhen. Kleineren Mitgliedern wurde dabei ein überproportionales Stimmengewicht im Parlament im Vergleich zu den bevölkerungsstarken Industrienationen zugebilligt. Dieses Prinzip ist im Primärrecht – im Vertrag über die Europäische Union (EUV) – bewusst verankert worden.

In zentralen Politikfeldern wie der Außen- und Sicherheitspolitik, der Steuerharmonisierung, der Eigenmittel- und Schuldenpolitik oder bei Vertragsänderungen selbst gilt zusätzlich bis heute das Einstimmigkeitsprinzip. Ein Beispiel aus der Gem. Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die Möglichkeit der Verhinderung oder Abschwächung von Sanktionen (z. B. gegen Russland), außerdem Waffenlieferungen zu blockieren oder diplomatische Positionen zu verwässern. Einige Mitgliedstaaten – insbesondere Ungarn – verhinderten schärfere Maßnahmen, da sie stark von russischer Nukleartechnik abhängig sind. Der Bau des ungarischen Atomkraftwerks PAKSII mithilfe des russischen Atomkonzerns Rosatom wurde aufgrund Ungarns Intervention im Rat ermöglicht.

Dieses Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten ist ebenso in EUV und AEUV (Arbeitsweise der Europäischen Union) verankert und war bewusst gewollt. Es sollte sicherstellen, dass wirtschaftlich oder politisch dominante Staaten ihre Interessen nicht gegen kleinere Partner durchsetzen können.

Allerdings: Die vertraglich fixierten Ziele der Union – Konvergenz, Kohärenz und eine „immer engere Union der Völker Europas“ – setzen implizit voraus, dass starke Partner wie Deutschland überproportional die Lasten dieser „Vernunftehe“ tragen müssen (siehe Netto-Zahler-Staaten versus Profiteure, siehe andauernde Euro-Rettung aufgrund divergierender volkswirtschaftlicher Stärke).

Doch genau diese Gründungsprinzipien geraten nun zunehmend aus den Fugen. Aber was genau läuft da gerade ohne demokratische Mitwirkung der Mitglieder?

Wenn Verträge zur Auslegungssache werden
In den vergangenen Jahren hat sich ein Modell entwickelt, bei dem Rechtsgrundlagen so interpretiert oder kombiniert werden, dass Mehrheitsentscheidungen faktisch möglich werden, wenn Einstimmigkeit politisch nicht erreichbar scheint – selbst in Bereichen, die nach Sinn und Zweck der Verträge gerade dem Konsens vorbehalten bleiben sollten.

Das jüngste Beispiel ist das 90-Milliarden-Euro-Kreditinstrument zugunsten der Ukraine, beschlossen von lediglich 24 der 27 Mitgliedstaaten. Gemeinsame Schuldenaufnahme fällt nach der Systematik des AEUV grundsätzlich in einen Bereich, der Einstimmigkeit voraussetzt. Dennoch wurde ein Instrument geschaffen, das wirtschaftlich eine kollektive Haftung begründet – ohne dass alle Mitgliedstaaten zustimmen mussten.

Die juristische Konstruktion mag formal zulässig sein. Politisch jedoch entsteht ein Präzedenzfall: Verträge werden nicht geändert, sondern umgangen. Mehrheitsverhältnisse werden so organisiert, dass politisch gewünschte Ergebnisse erzielt werden können – während abweichende Staaten strukturell ausgebootet werden, quasi ihre Stimme verlieren.

Kapitalmarktunion: Marktintegration oder Haftungsgemeinschaft?
Vor diesem Hintergrund ist auch die forcierte Kapitalmarktunion (CMU), maßgeblich vorangetrieben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, kritisch zu betrachten. Obwohl Klingbeil offiziell gemeinsame Schulden über Eurobonds ablehnt, schafft jedoch die CMU genau jene infrastrukturellen Voraussetzungen, die für eine dauerhafte europäische Schuldenunion erforderlich wären. Die CMU, angeblich ein Binnenmarktprojekt zur besseren Mobilisierung privaten Kapitals, kann als trojanisches Pferd für eine weitere Schulden- und Haftungsunion gedeutet werden.

Der Wiederaufbaufonds NextGenerationEU (ins Leben gerufen, um nach Corona gemeinschaftliche Schulden zu rechtfertigen) war der Präzedenzfall für den Bruch von Art. 311 AEUV – „Die EU finanziert sich über Eigenmittel“ und zeigte, dass gemeinsame Schuldenaufnahme politisch möglich ist – allerdings damals nur unter erheblichen Vorbehalten einzelner Mitgliedstaaten. Staaten wie die Niederlande oder Österreich stimmten nur unter der Bedingung zu, dass es sich um ein einmaliges Kriseninstrument handeln sollte.

Die CMU würde diese politische Einmaligkeit institutionell verstetigen. Die Skepsis einzelner Staaten gegenüber der CMU richtet sich daher nicht gegen Marktintegration per se – sondern gegen eine drohende Vergemeinschaftung fiskalischer Risiken durch die Hintertür.

E6 und die Logik selektiver Integration
Treibende Kraft des neuen sogenannten E6-Formats (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Niederlande), also der „EU der zwei Geschwindigkeiten“ sind Lars Klingbeil und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die in zentralen Projekten der Verteidigungsfinanzierung, Industriepolitik und Kapitalmarktintegration Fortschritte sehen und notfalls die Blockierer ausschalten wollen.

Die Logik ist nachvollziehbar: Konsens wird ersetzt durch die Gemeinschaft der Willigen. Doch die institutionellen Konsequenzen sind erheblich:
Mitgliedstaaten außerhalb dieses Integrationskerns behalten formal ihre Mitgliedschaft – verlieren jedoch faktisch an:
• Vetomacht,
• Kapitalzugang,
• und industriepolitischem Einfluss.

Diese Entwicklung ist nicht Integration, sondern Desintegration nach Belieben.

Und was bedeutet diese Entwicklung für künftige EU-Beitrittskandidaten?

Wenn Projekte außerhalb des Vollkonsenses organisiert werden können, ließe sich theoretisch auch die politische Gewichtsverteilung innerhalb der Union verschieben. Neue Mehrheiten könnten entstehen, während nationale Vetorechte faktisch entwertet werden oder ganz entfallen – etwa durch projektbasierte Parallelstrukturen oder differenzierte Teilnahmeformate. Ich erinnere an die sog. Ministerpräsidentenkonferenz, welche Angela Merkel während Corona „unbürokratisch“ aus der Taufe hob, und die Entscheidungen in Hinterzimmern traf, ohne jemals als Gremium demokratisch legitimiert worden zu sein.

Hochskaliert sind auf diese Weise allen Vorhaben Tür und Tor geöffnet, z.B. wäre der Beitritt der Ukraine zur EU quasi nur noch Formsache.

Ist der EU-Gründungsgedanke noch erkennbar?
Die Europäische Union war ursprünglich als freiwillige Integrationsgemeinschaft konzipiert, deren Legitimität aus der Zustimmung ihrer Mitglieder erwächst. Verträge werden jedoch nicht offen reformiert, sondern willkürlich interpretiert; Mehrheiten und Vetoeingaben nicht akzeptiert, sondern vorab geformt.

Die „EU der zwei Geschwindigkeiten“ erscheint damit weniger als pragmatische Anpassung eines lebendigen und atmenden demokratischen Staatengebildes – sondern als sichtbares Symptom der Entgleisung hin zu einem oligarchischen, monströsen, autoritären Machtgebilde.
(pi-news.net)---PI-NEWS-Kolumnist Manfred Schiller ist AfD-MdB

Wahre Wirtschaft: -
Von Christoph Quarch

Unsere Wirtschaft gründet auf geistigen Voraussetzungen, die von ihren Agenten nicht reflektiert, sondern unhinterfragt übernommen werden. Sie halten das in Geltung stehende wirtschaftliche Paradigma für unabdingbar wahr und alternativlos. Doch dieser Eindruck ist verhängnisvoll, weil er die angesichts von Klimawandel, Kriegen, Sinnkrisen und einer schleichenden Erosion des Gemeinsinns notwendige Transformation der Ökonomie verhindert.

Das heute in Geltung stehende Paradigma der Ökonomie folgt einem Denken des 18. Jahrhunderts. Es deutet Wirtschaft nach Maßgabe einer Maschine und reduziert den Menschen auf einen Nutzenoptimierer, dessen Lebenssinn in einer fortwährenden Steigerung seines Vorteils verortet wird. Dieses Mindset erweist sich zunehmend als dysfunktional, und es steht zu befürchten, dass seine Prolongierung in die digitale Wirtschaft der Zukunft die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts eher verschärfen als lösen wird.

Deshalb votiert das Buch für ein neues wirtschaftliches Denken, das Impulse aus der vorneuzeitlichen Ökonomie aufnimmt und für künftige Unternehmen aufbereitet, deren Leitmetapher nicht mehr die Maschine, sondern der Garten sein wird: ein Ort des Wachstums im Einklang mit der Natur und im Dienst menschlicher Lebendigkeit – ein Ort der Wertschöpfung, die nicht durch Mangel und Bedürftigkeit motiviert ist, sondern aus der Fülle einer im antiken Sinne erotischen Leidenschaft für das Leben. (Amazon)

Was läuft falsch mit der Bildung in Deutschland, wenn sich so viele Unfähige in Politik und Medien tummeln?

(tutut) - Bruno Bandulet beschäftigt sich in seinem Buch "Beuteland - Die systematische Plünderunhg Deutschlands seit 1945"  auch mit der "Ideologje des Multikulturalismus". Den Beginn einer  Völkerwanderung in die Rubrik Asyl einzuordnen, zeuge von einer atemberaubenden Verkennung der Realitäten, von einem analytischen Unvermögen."Dass eine Region ihre Außengrenzen nicht verteidigt, sondern öffnet, sei ein sehr seltenes historisches Ereignis, kommentierte Henry Kissinger. Das habe es seit  einigen tausend Jahren nicht gegeben. Es gebe einen Punkt, sagte er mit Blick auf Deutschland, 'an dem die Transformation der sozialen und politischen Strukturen beginnt'. Das  werde  zwangsläufig passieren, 'wenn man es mit Gruppen zu tun hat, die die grundlegenden Werte der restlichen Gesellschaft nicht akzeptieren'.  Ross Douthat, ein Komumnist der New York Times, hat sich Gedanken darüber  gemacht, wohin Merkels Politik  führen könnte: 'Im Fall Deutschlands kommt es nicht auf die Zahl der Einwohner  zwischen 20  und 30 an, die bei weniger als 10 Millionen liegt, Stand 2013. In dieser Altersgruppe  und jeder, die danach kommt, hat der gegenwärtige Zustrom eine transformierende Wirkung. Das könnte Deutschland in eine mögliche Zukunft stoßen, in der

die Hälfte der Bevölkerung unter 40 aus Einwanderern aus dem Mittleren Osten und deren Kindern besteht'". Sind das nicht alles Kinder der kinderlosen Merkel? Anstatt vor Gericht zu stehen, wird sie nun wohl auf einem CDU-Parteitag das Ende Deutschlands verkünden und damit Merz ein zweites Mal einen Tritt verpassen. Bandulet  zitiert Douthat weiter: "Wenn Sie glauben, dass eine alternde, säkularisierte  Gesellschaft eine Einwanderung dieser Größenordnung und bei diesem Maß an kulturellen Unterschieden friedlich aufnehmen wird, dann haben Sie eine leuchtende Zukunft als Sprecher der deutschen Regierung vor sich. Dann sind Sie allerdings auch ein Narr". Davon gibt es immer mehr, wie die letzten Tage zeigten. Und was macht ein Narr? Er amüsiert sich. Manchmal sogar zu Tode.  Bandulet: "Im Milieu der Deutschland-Hasser, das bis in die Formationen der Grünen und der Linkspartei reicht, sind 'wohlmeinende Torheiten', die Ross Douthat Merkel unterstellt, jedenfalls nicht zu finden.  Da wird zum Beispiel von der Anarchistischen Gruppe  Freiburg  der 'Volkstod' zusammen mit der Forderung 'No Nations, no border' propagiert. Da marschierte, das war schon 1990, Claudia Roth in Frankfurt hinter dem Banner 'Nie wieder Deutschland', eine engagierte Politikerin, die auch schon  einmal behauptet hat, die Türken hätten Deutschland nach dem Krieg wiederaufgebaut". Solche Unbildung verbreitet inzwischen sogar ein leibhaftiger Außenminister von der CDU. Dem es nun ein Linnemann gleichtat. Bildungskatastrophe Deutschland.  Die auch auf die Leibesübungen abfärbt und an der Leidplanke landet: "Warnung und Maßstab - Die Olympischen Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina sind Geschichte. Über zwei Wochen voller Heldensagen und bitterer (vor allem auch deutscher) Dramen sind vorüber". Fehlanzeige: Nun geht es Schlagloch auf Schlagloch: "Winterwetter setzt vielen Straßen zu". Nicht nur: "Vier Wochen Einschränkungen im Bahnverkehr rund um Stuttgart". Noch Fragen, helfen sie der Redaktion: "Podiumsdiskussion zur Landtagswahl: Schicken Sie uns Ihre Fragen". Hier wäre doch eine, von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg: "Auf dem neuen Lidl-Parkplatz gibt es die ersten Knöllchen".  Weg mit den Autos, Ex-Rennfahrer zeigt den Weg füt Gebrauchte.

Freiburg
Gesegnete Fastenzeit statt Happy Ramadan: Identitäre verhüllen Islam-Beleuchtung
In Freiburg verhüllt die Identitäre Bewegung die Ramadan-Beleuchtung mit einem christlichen Banner. IB-Chef Maximilian Märkl spricht von „Symbolen der Unterwerfung“ und attackiert den Einsatz von Steuergeld..
(Junge Freiheit. Heimat statt Auswärts.)

§ 188 StGB "Majestätsbeleidigung"
Heilbronner Rentner angezeigt: Hat er Merz mit „Pinocchio“ verglichen?
Von Redaktion
In Heilbronn wird gegen einen Rentner ermittelt, weil er in einem Facebook-Kommentar Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Märchenfigur „Pinocchio“ in Verbindung gebracht haben soll. Der Fall erinnert an die „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck..
(Tichys Einblick. Er lebe hoch, der größte Kanzler aller Zeiten!)

Ein Schüler mit Messer verletzt
13-Jähriger nach Bedrohungslage an Schule in Bretten festgenommen
(swr.de. Früh übt.)

Tatverdächtiger aus Drogenmilieu
Leiche im Koffer in Filderstadt: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
(swr.de. Wer hat sowas nicht?)

Viele wollen ehrenamtlich helfen - teilweise zu viele
"Demokratie live": Warum Menschen freiwillig bei der Landtagswahl helfen
Ohne Ehrenamtliche keine Wahl: In vielen Städten engagieren sich Bürgerinnen und Bürger freiwillig für die Landtagswahl als Helfer. Zuweilen sind es sogar zu viele..
(swr.de. Wenn das Demokratie ist, was war denn der Führer?)

Das geht auf keine Kuhhaut.

Kopfsalat, Kraussalat, Lollo Rosso und Eichblatt
Auf der Gemüseinsel Reichenau beginnt die Salaternte
Kopfsalat, Kraussalat, Lollo Rosso und Eichblatt stehen in den Startlöchern: Die ersten Salatköpfe der Saison werden in den Gewächshäusern der Reichenau (Kreis Konstanz) geerntet..
(swr.de. Kraut und Rüben statt Klosterbrüdern.)

Warnung des Verfassungsschutzes
Wie Deepfakes und Bots die Demokratie gefährden
Ob Video oder Foto, das Internet ist voll von Fakes, die täuschend echt wirken. Für die Demokratie kann das verheerend sein. Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg warnt der Verfassungsschutz vor Desinformation im Netz. .
(tagesschau.de. Wer drinhängt, zappelt.)

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NACHLESE
Zunehmende Gewalt
Erschossen und erstochen: Ein Wochenende im neuen Deutschland
Von Redaktion
Vandalismus, Messer- und Schusswaffengewalt werden in Deutschland zunehmend Teil einer neuen Realität, die von einem hohen Aggressions- und Gewaltlevel geprägt ist..
(Tichys Einblick. Zu viele Pandemien?)
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Zeit für die Grüne Offenbarung
Von RAINER K. KÄMPF
Wo sie recht haben, haben sie recht. Das gilt auch für die Grünen. Sogar in Berlin. Deshalb sollten wir den Vorstoß der Hauptstadt-Sekte begrüßen, das Neutralitätsgesetz abschaffen zu wollen. Setzt man Vertrauen in die Stringenz des Abstimmungsverhaltens der Berliner Wählerpopulation, steht einer hoffnungsvollen Vorfreude nichts im Weg. Pragmatisch, wie sie sind, die Grünen, stoßen sie in Sphären vor, in denen wir uns seit Jahren abstrampeln. Bei Michael Stürzenberger und der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) dürften die Korken knallen. Die schleichende Islamisierung der Gesellschaft und gar des öffentlichen Raums soll deutlich sichtbar gemacht werden! Es wurde auch Zeit. Während sich Warner und Kritiker des Kampfes der Kulturen seit Jahren, Jahrzehnten den Mund fusslig reden, werden bei einem bitter nötigen Wahlsieg der Grünen die Prognosen der sogenannten Verschwörungstheoretiker schlagartig, für jeden sichtbar, offenkundig. Der Grüne Abgeordnete Daniel Eliasson liegt absolut richtig. Das Vordringen moslemischen Lebens in Kunst, Medien und Bildung muß wahrnehmbar werden. Und erst die alltägliche Sichtbarkeit des Hidschabs in den Schulen, bei den Gerichten und im Vorbeihuschen der Verkehrsstreife wird uns in die Lage versetzen, eben das Problem zu lösen. Die dringend notwendige Abschaffung des Neutralitätsgesetzes wird uns erkennen lassen, in welchem Tempo wir diese Neutralität verlieren. Unser herzlicher Dank wird den Berliner Grünen ewig nachschleichen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die sind ganz schön nervös auf der Brücke des Narrenschiffes.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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"Entschuldigen uns"
600 Menschen betroffen: Flughafen München gesteht Fehler ein
500 Passagiere sitzen über Nacht in Lufthansa-Fliegern fest
600 Passagiere mussten über Nacht in Flugzeugen auf dem Münchner Flughafen ausharren. Jetzt äußern sich die Verantwortlichen des Airports und geben Fehler zu..
(focus.de. Wozu gibt es Bodenpersonal, das will auch zu tun haben?)

Bundesparteitag der CDU
„Schnittfehler“: ARD verbreitet Merkel-Fakenews
Friedrich Merz wird als Vorsitzender der CDU wiedergewählt – und Merkel applaudiert. Dabei ist sie zu dem Zeitpunkt gar nicht mehr anwesend. Um Einigkeit in der CDU zu signalisieren, fügt die ARD Bilder von einem früheren Zeitpunkt in ihren Bericht ein. Sie entfernt die Fälschung zunächst heimlich.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Es hätte ja so sein können.)

Eine eisige Nacht im Flieger zeigt die organisierte Verantwortungslosigkeit in Deutschland
Von Peter Winnemöller • Es ist ein handfester Skandal, dass es nicht möglich sein soll, Passagiere aus einer Maschine zu holen, die nicht mehr starten kann. Nur mit viel Glück hat es in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in den Maschinen keine größeren Unglücksfälle gegeben. Dass ein solches Versagen und eine solche organisierte Verantwortungslosigkeit in Deutschland inzwischen symptomatisch ist, macht es nicht besser. .
(achgut.com. Wollen und nicht können.)

Reform der Krankenkassen
Ärztechef will freiwillige Leistungen wie Homöopathie streichen
Der Chef der Kassenärzte, Andreas Gassen, hat vorgeschlagen, den Krankenkassen die freiwilligen Leistungen zu verbieten. Es ließe sich eine Milliarde Euro im Jahr sparen. Die Leistungen dienten den Kassen oft nur zu PR-Zwecken..
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Ist Krankheit das Normale?)

Steinmeier-Nachfolge
„Führen uns auf wie in einem Teppich-Basar“, kritisiert Kramp-Karrenbauer
Im kommenden Jahr steht die Wahl des Bundespräsidenten an. Immer wieder ist zu hören, dass eine Frau ins Schloss Bellevue ziehen sollte. Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich „zutiefst verärgert“ über die jüngste öffentliche Debatte..
(welt.de. Ist sie keine?)

Neuenhagen bei Berlin
Schwarz-Rot-Gold ist zurück im Stadtbild
In einem kleinen Ort in Brandenburg besprühen Unbekannte die Treppen am Bahnhof mit Schwarz-Rot-Gold. Die Entfernung ist teuer, also beschließt der Bürgermeister, es einfach bleiben zu lassen. Gut so!
(Junge Freiheit. Wer will denn noch Stadtbild?)

„Neue Generation“
Klimaradikale blockieren Autobahn in Berlin
Sie sind wieder da: Nach monatelanger Pause blockieren Klimaextremisten Straßen in Deutschland. Diesmal aber geht es gegen den „Faschismus“..
(Junge Freiheit. Klapsmühle?)

Jeder Fünfte ist armutsgefährdet

93,3 Millionen Menschen in der EU sind armutsgefährdet – das sind 21 Prozent der Bevölkerung. Auch Deutschland liegt inzwischen nur noch im EU-Durchschnitt. 2019 waren es noch 91 Millionen Betroffene. Seit 2020 stieg die Zahl im Zuge der Corona-Politik und der explodierenden Energiepreise deutlich an. Das zeigen die aktuellen Daten von Eurostat.

Vergangene Woche rief die EU in Straßburg den „Kampf gegen die Armut“ aus. Für AfD-Außenpolitiker Petr Bystron ist das widersprüchlich. Er sieht die Ursachen der sozialen Krise in der EU-Politik selbst – vom Ukrainekrieg über den Energieausstieg bis hin zur Migrationspolitik.

Bystron: Das Gift kommt aus Brüssel
„Das Gift kommt aus Brüssel“, erklärte Bystron in einer Rede im Europäischen Parlament. Deutschland habe 107 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, um die Brüsseler Agenda umzusetzen: 50 Milliarden für Migration, 16 Milliarden für den Atomausstieg, 18 Milliarden für EEG und Elektromobilität sowie weitere 15 Milliarden für die Ukraine. Zusätzliche Kriegskosten seien dabei noch nicht eingerechnet.

Bystron: „Das, liebe Freunde, brauchen wir nicht. Wir brauchen starke, souveräne Länder, die sich für die Bürger engagieren, für ihre Bedürfnisse und nicht für eine globalistische Agenda.“

Woher soll das Geld kommen? Parallel steckt die Industrie in einer schweren Krise. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte Ende 2025 vor der tiefsten Standortkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Industrieproduktion sank 2025 das vierte Jahr in Folge um zwei Prozent und ist seit neun Quartalen rückläufig. Vom Niveau 2018 ist Deutschland weit entfernt – ein Aufschwung ist nicht in Sicht.
(pi-news.net)

Der illusorische «Masterplan» der Trump-Regierung für den Gazastreifen

Von Khaled Abu Toameh

(Englischer Originaltext: The Trump Administration's Delusional Gaza 'Master Plan' - Übersetzung: Audiatur Online)

Kürzlich präsentierte Jared Kushner, Schwiegersohn von Präsident Donald J. Trump, auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos seinen Masterplan "New Gaza", der eine Nachkriegsvision zur Umwandlung des Gebiets in ein Zentrum für "Küsten-Tourismus" und Handel skizziert.

Das Projekt umfasst 180 luxuriöse Wolkenkratzer, neue Logistikkorridore, einen Hafen, einen Flughafen und 100.000 Wohneinheiten sowie bedeutende Industriegebiete und Rechenzentren.

Dies ist der zweite Wirtschaftsplan, den Kushner seit dem 2019 vorgestellten "Frieden für Wohlstand: Eine neue Vision für das palästinensische Volk und den Nahen Osten", auch bekannt als "Deal des Jahrhunderts", vorlegt. Der wirtschaftliche Teil dieses Plans sah Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar vor, um die palästinensische Wirtschaft über einen Zeitraum von zehn Jahren zu transformieren. Der Deal zielte darauf ab, 179 Projekte in der Westbank, im Gazastreifen und in den Nachbarländern zu finanzieren.

Leider kam dieser "Deal des Jahrhunderts" nicht zustande: Er wurde von den Palästinensern als "Verschwörung" abgelehnt, da sie ihn als stark voreingenommenen, pro-israelischen Vorschlag betrachteten, der gegen das Völkerrecht verstosse und ihnen einen palästinensischen Staat sowie das "Rückkehrrecht" verweigere. Letzteres hätte zur Folge gehabt, dass Millionen Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge nach Israel strömen und die Juden in ihrem eigenen Land zur Minderheit werden würden – genau wie bei den aktuellen Bemühungen, Europa und die Vereinigten Staaten durch demografische Veränderungen zu islamisieren.

"Der 'Deal des Jahrhunderts' hat nichts Positives an sich", sagte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, im Februar 2020.

"Niemand könnte diesen Plan für eine Bevölkerung von 13 Millionen Menschen akzeptieren. Er bietet keine echten Chancen. Dieser Deal wird kategorisch abgelehnt und hat keinen Platz am Verhandlungstisch."

Auch die Hamas lehnte den "Deal des Jahrhunderts" ab. Der damalige Hamas-Führer Ismail Haniyeh verurteilte den Deal als "eklatante Verletzung unseres Landes, unseres Volkes und der islamischen Umma [Nation]" und fügte hinzu:
"Wir erklären unsere absolute Ablehnung aller Punkte, die in dem von Trump angekündigten Abkommen enthalten sind. Wir bekräftigen, dass es verboten ist, einen Plan zu akzeptieren, der die Rechte des palästinensischen Volkes oder die palästinensischen nationalen Grundsätze aufgibt oder aufgibt. Palästina und seine gerechte Sache werden niemals aufgegeben oder geteilt werden. Wir bekräftigen, dass dem palästinensischen Volk alle Optionen offenstehen, um sich gegen das aggressive "Abkommen des Jahrhunderts" zu wehren, das auf die Existenz Palästinas abzielt: Land, Volk, Geschichte und arabische und islamische Identität."

Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas haben sich jedoch bislang mit Kommentaren zu Kushners neuem Masterplan für den Gazastreifen zurückgehalten. Das liegt wahrscheinlich daran, dass sie überzeugt sind, dass der Plan nicht umsetzbar ist und das gleiche Schicksal ereilen wird wie der "Deal des Jahrhunderts".

Ausserdem wollen die PA und die Hamas Trump offenbar nicht verärgern, indem sie den Plan seines Schwiegersohns rundweg ablehnen. Ihrer Ansicht nach ist Trump der Einzige, der Israel davon abhalten kann, den Krieg im Gazastreifen wieder aufzunehmen und die militärische und terroristische Infrastruktur der Hamas zu zerstören.

Obwohl Kushner gefordert hat, dass die Hamas und andere Terrororganisationen im Gazastreifen ihre Waffen abgeben, um den Erfolg seines Plans zu gewährleisten, lehnen die Anführer der Terrororganisation weiterhin alle Aufforderungen zur Waffenabgabe ab.

Letzte Woche sagte der hochrangige Hamas-Vertreter Mousa Abu Marzouk, dass seine Gruppe zu keinem Zeitpunkt zugestimmt habe, ihre Waffen abzugeben. Er betonte, dass die Frage der "Waffen des Widerstands" zu keinem Zeitpunkt Gegenstand von Verhandlungen gewesen sei. "Wir haben uns im Trump-Plan [zur Beendigung des Gaza-Kriegs] auf einen allgemeinen Rahmen für die Beendigung des Krieges geeinigt, aber die Waffenfrage wurde in den Verhandlungen noch nicht angesprochen", sagte Abu Marzouk gegenüber dem staatlichen Fernsehsender Al-Jazeera in Katar.

Selbst wenn die Hamas zustimmt, einen Teil ihrer Waffen abzugeben, um Trump zu beschwichtigen, wird die Terrororganisation zweifellos so viele Waffen wie möglich behalten oder ersetzen, um ihre militärische, politische und sicherheitspolitische Präsenz im Gazastreifen aufrechtzuerhalten.

Die Hamas macht sich keine Sorgen um das neu gegründete palästinensische Technokratenkomitee, das den Gazastreifen regieren soll: Das Komitee stellt keine direkte Bedrohung für die Terrororganisation dar. Das Komitee hat in erster Linie die Aufgabe, zivile Angelegenheiten zu verwalten, grundlegende Dienstleistungen wie Wasser, Strom, Gesundheitsversorgung und Bildung bereitzustellen und die Infrastruktur wieder aufzubauen. Die Sicherheit bleibt in den Händen der Hamas, deren Mitglieder zweifellos weiterhin durch eine Schattenregierung regieren werden. Da Tausende von Hamas-Milizionären immer noch durch die Strassen des Gazastreifens patrouillieren, wird das technokratische Komitee hingegen der Terrororganisation ausgeliefert sein.

Zurück zu Kushners Masterplan. Die Annahme, dass eine Ankurbelung der palästinensischen Wirtschaft eine mässigende Wirkung auf die Palästinenser haben würde, hat sich bereits als illusorisch erwiesen. Nach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens zwischen Israel und der PLO im Jahr 1993 hat die internationale Gemeinschaft Milliarden von Dollar in die palästinensischen Gebiete im Westjordanland und im Gazastreifen gepumpt. Diese Wohltätigkeit hat jedoch nicht verhindert, dass die Hamas, deren erklärtes Ziel die Zerstörung Israels ist, an Popularität gewann und die Parlamentswahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde 2006 gewann.

Die internationale Hilfe veranlasste den damaligen Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Yasser Arafat, und seinen Nachfolger Abbas zudem nicht dazu, während der Friedensverhandlungen weitreichende Zugeständnisse an Israel zu machen. Sowohl Arafat als auch Abbas lehnten mehrere Friedensvorschläge israelischer Politiker rundweg ab.

Die Palästinenser lehnten zunächst ein Angebot des damaligen israelischen Premierministers Ehud Barak auf dem Gipfeltreffen in Camp David im Jahr 2000 ab. Das Angebot umfasste einen palästinensischen Staat in den meisten Teilen des Westjordanlands und des Gazastreifens sowie Teile Ostjerusalems.

Im Jahr 2008 schlug der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert einen Plan vor, der über 90 % des Westjordanlands und einen Landtausch für das verbleibende Gebiet vorsah. Die Palästinenser lehnten den Vorschlag ab.

Im Jahr 2010 sprach der ehemalige israelische Präsident Shimon Peres während eines Treffens mit dem damaligen russischen Premierminister Wladimir Putin über seine Vision, Gaza zum "Singapur des Nahen Ostens" zu machen:
"Wir haben uns mittlerweile praktisch aus dem nicht besetzten Gazastreifen zurückgezogen. Derzeit führen wir ein Wiederaufbauprogramm durch. Alle Grenzübergänge wurden geöffnet. Wir sind entschlossen, den Gazastreifen zu einem ebenso prosperierenden Gebiet wie Singapur zu machen."

Im Mai 2024 legte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Plan für dauerhaften Frieden und die Wiedereingliederung des Gazastreifens in die regionale Wirtschaft durch umfangreiche Infrastruktur- und Wirtschaftsinvestitionen vor. Auch diesen Plan lehnten die Palästinenser ab.

Der Bau von Wolkenkratzern und einem Flughafen im Gazastreifen wird die Meinung der Palästinenser über Israel nicht ändern. Die Palästinenser werden das "Rückkehrrecht" nicht wegen ausländischer Investitionen im Gazastreifen aufgeben. Die Hamas wird Israels Existenzrecht nicht anerkennen oder ihren Jihad (heiligen Krieg) gegen die "zionistische Entität" wegen neuer Häuser, Luxuswohnungen und Touristenresorts aufgeben. Die einzige Möglichkeit, die Herzen und Köpfe der Palästinenser zu ändern, ist ein tiefgreifender und gründlicher Prozess der Umerziehung und tatsächlich ernsthafter Druck von aussen. Dies erfordert eine mutige, starke und pragmatische Führung – sowohl seitens der Palästinenser als auch seitens der internationalen Gemeinschaft –, eine Eigenschaft, die leider nicht vorhanden zu sein scheint.

(Khaled Abu Toameh ist ein arabisch-israelischer Journalist. Quelle Gatestone Institute)

Drehbuch für den 3.Weltkrieg-
Von Thomas P. M. Barnett

Nun hat der Mann, den das Magazin Esquire als „den Strategen“ tituliert, seine topaktuellen Analysen auf einer neuen Stufe fortgesetzt. The Pentagon’s New Map war nach seinem Erscheinen eines der meistdiskutierten Bücher weltweit – eine fundamentale Neuinterpretation von Krieg und Frieden in der Welt nach dem 11. September 2001, die eine unwiderstehliche Vision der Zukunft lieferte.

Nun erläutert der Militärberater und Analytiker Thomas P. M. Barnett unsere möglichen kurz- und langfristigen Beziehungen zu Ländern wie dem Iran und dem Irak, zu China und Nordkorea, zum Nahen Osten, zu Afrika und Lateinamerika; dabei erläutert er, welche Strategien zu verfolgen sind, welche politischen Strukturen wir aufbauen müssen und welche Hürden wir zu überwinden haben.

Nachdem sein erstes Buch auf bestechende Weise „die Rahmenbedingungen der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ (Business Week) explizierte, ist sein neues Werk noch etwas mehr: ein kraftvoller Wegweiser durch eine unsichere, chaotische Welt in eine Zukunft, die es zu schaffen gilt.

„Barnetts Buch The Pentagon’s New Map überwand die Grenzen unseres Denkens nach dem 11. September und entwarf eine neue Weltsicht. Nun zeigt er uns, wie wir sie verwirklichen können.“ Library Journal „Provokativ!“ Kirkus Review „Er umreißt die geopolitische Grundlinie einer großen Strategie, um dem neuen Terrorismus zu begegnen.“ National Review „Barnett wird sich als einer der bedeutendsten strategischen Denker unserer Zeit erweisen.“

Michael Barone, USNews.com „Das einflussreichste und bedeutendste Werk über Verteidigungspolitik in unseren Tagen.“ David Ignatius, The Washington Post Barnett hält den Rekord als weitsichtiger Prognostiker.“ Business Week Blog von Thomas P.M. Barnett: http://thomaspmbarnett.com/globlogization/2016/8/23/pentagons-new-map-and-blueprint-for-action-coming-out-in-ger.html (Amazon)