Demokratiekongress der AfD

Am Rande des ersten Demokratiekongresses der AfD-Bundestagsfraktion am 26. und 27. Juni in Berlin kam eine hochkarätige Gesprächsrunde zum Thema „Ist das noch Demokratie?“ zusammen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen, der investigative Journalist Patrick Baab und der Wirtschaftsanwalt Wolfgang Hummel analysierten schonungslos den Zustand der Bundesrepublik – moderiert vom bayerischen AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß.

Maaßen, der einst das Land schützte und heute selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zeichnete ein düsteres Bild: Die Altparteien haben über Jahrzehnte strukturelle Versäumnisse angehäuft. Die Bewältigung dieser Schäden sei ein generationenübergreifendes Projekt. Selbst eine AfD-Regierung könne in einer Legislaturperiode nur erste Weichen stellen. Die Erosion von Bildung, Wirtschaft und gesellschaftlichem Zusammenhalt durch Massenmigration und ideologische Politik sei tiefgreifend. Eine Rückkehr zu den 1980er-Jahren sei illusorisch – nötig sei eine neue Vision für ein freies, demokratisches Deutschland 2030.

Patrick Baab, bekannt für seine unabhängigen Recherchen, dankte der AfD für den Kongress. Ein solches Format zeige bereits den desolaten Zustand der Demokratie. Das Parteienkartell von Union bis Grünen sei verkommen zu Kriegstreibern und Feinden offener Debatten. Außerparlamentarische Kräfte und die AfD diskutierten demokratischer als das Establishment. Baab verwies auf den Fall des Schweizer Oberst Jacques Baud: Ein Mann, der die NATO-Strategie und den Ukraine-Krieg historisch korrekt einordnet, wird von der EU mit drakonischen Sanktionen belegt – härter als viele Straftäter. Die EU entblöße sich als totalitäres Projekt, das Meinungen bestraft und Bürger bevormundet.

Wirtschaftsanwalt Wolfgang Hummel, der Beschäftigte der PCK-Raffinerie in Schwedt vertritt, berichtete von Deindustrialisierung und Resignation. Die deutsche Wirtschaft sei nicht mehr Herr im eigenen Haus. Viele Unternehmen verlagerten ihre Fertigung ins Ausland, während der Mittelstand überfordert und der Sozialstaat die notwendige Empörung dämpfe. Im Kanzleramt sitze jemand, der eher für BlackRock als für Deutschland arbeite.

Die Runde war sich einig: Das Medien-Framing der Altparteien bröckelt. Die Menschen entgleiten dem Meinungskäfig, die AfD gewinnt an Rückenwind. Dennoch warnte man vor Naivität. Eine Trendwende erfordere nicht nur parlamentarische Mehrheiten, sondern eine Bevölkerung, die anpackt statt in Schonhaltung zu verharren. Die EU treibe in Richtung Totalitarismus, Deutschland brauche souveräne Politik statt Vasallentum.
(pi-news.net)

Warum Trump und der Kongress den US-saudischen Nukleardeal ablehnen sollten

Von Khaled Abu Toameh

(Englischer Originaltext: Trump's Saudi Nuclear Horror Show -
Übersetzung: Martin Christen)

Das von US-Präsident Donald J. Trump vorgeschlagene zivile Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien droht, zu einem der gefährlichsten strategischen Fehler der jüngeren amerikanischen Nahostpolitik zu werden. Obwohl Befürworter das Abkommen als friedliche Energiepartnerschaft darstellen, die die Beziehungen zu einem wichtigen arabischen Verbündeten stärken soll, könnten die langfristigen Folgen verheerend sein. Das Abkommen droht, die jahrzehntelange US-Nichtverbreitungspolitik zu schwächen, ein regionales Wettrüsten auszulösen, Amerikas Gegner zu ermutigen und Sicherheitsrisiken zu schaffen, die künftige Generationen womöglich nicht mehr rückgängig machen können.

Der Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit sollten das Abkommen ablehnen, bevor es einen Präzedenzfall schafft, der die globalen Bemühungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Atomwaffen untergraben könnte.

Der umstrittenste Aspekt des vorgeschlagenen Abkommens besteht darin, dass es Saudi-Arabien Berichten zufolge erlaubt, eigene Fähigkeiten zur Urananreicherung unter Sicherheitsvorkehrungen zu entwickeln, die hinter den strengen Standards zurückbleiben, die Washington zuvor gefordert hatte. Während schwach angereichertes Uran als Brennstoff für zivile Kernreaktoren dient, kann dieselbe Technologie letztlich auch hochangereichertes Uran herstellen, das für Kernwaffen geeignet ist.

Die Gefahr ist keineswegs theoretischer Natur.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat seine Absichten bereits vor einigen Jahren unmissverständlich klargestellt. "Saudi-Arabien will keine Atombombe erwerben", sagte er 2018. "Aber ohne Zweifel: Wenn der Iran eine Nuklearbombe entwickelt, werden wir dem so schnell wie möglich folgen."

Diese Worte hätten jede Diskussion darüber beenden müssen, eine Urananreicherung auf saudischem Boden zu gestatten. Sie offenbaren, dass Riad zivile Nuklearfähigkeiten nicht bloß als Energieprojekt betrachtet, sondern auch als potenzielle strategische Absicherung gegen den Iran.

Befürworter des Abkommens argumentieren, dass das Königreich ein enger amerikanischer Partner bleibe und der Deal ausreichende Sicherheitsvorkehrungen enthalte. Die Geschichte lehrt jedoch eine andere Lektion: Regierungen wechseln, Regime stürzen, Allianzen zerbrechen – und der Freund von heute ist selbst als Mitglied der Abraham-Abkommen möglicherweise nicht der Verbündete von morgen.

Saudi-Arabien hat wiederholt terroristische Anschläge durch al-Qaida und den IS erlebt. Es ist zudem der Geburtsort von Osama bin Laden, und 15 der 19 Terroristen, die die Anschläge vom 11. September 2001 verübten, waren saudische Staatsbürger. Obwohl die saudische Regierung eine Beteiligung an diesen Anschlägen stets bestritten hat, spricht die Geschichte des Königreichs eine andere Sprache.

Die anhaltende Bedrohung durch islamistischen Extremismus besteht weiterhin.

Zwischen 2003 und 2006 startete al-Qaida einen tödlichen Aufstand im Inneren des Königreichs und zielte auf Regierungsinstitutionen, ausländische Einwohner und kritische Infrastrukturen ab. Der IS hat die Verantwortung für Anschläge auf Moscheen, Sicherheitskräfte und Zivilisten in Saudi-Arabien übernommen.

Obwohl es den saudischen Behörden weitgehend gelungen ist, diese Gruppen zu unterdrücken, unterstreicht deren Existenz eine dauerhafte Realität: Extremistische islamistische Organisationen betrachten das Königreich weiterhin sowohl als Schlachtfeld wie auch als Beute. Niemand kann die politische Landschaft Saudi-Arabiens in 20 oder 30 Jahren vorhersagen. Eine zukünftige Phase der Instabilität, eine Nachfolgekrise oder ein Regimekollaps könnte sensible nukleare Anlagen, Technologien oder Materialien in die Hände von Akteuren spielen, deren Ziele den USA und ihren Verbündeten grundlegend feindlich gesinnt sind.

Die größte Gefahr ist daher nicht Kronprinz Mohammed bin Salman oder die derzeitige saudische Führung. Die größte Gefahr ist die Ungewissheit darüber, wer das Königreich in einigen Jahrzehnten regieren könnte. Nukleartechnologie überdauert politische Regime bei Weitem.

Kein amerikanischer Präsident kann garantieren, dass das Haus Saud für immer regieren wird. Politische Umwälzungen, interne Instabilität oder sogar ein gewaltsamer Sturz der Monarchie könnten eines Tages Urananreicherungsanlagen, Atomwissenschaftler, sensible Technologien und waffenfähiges Material in die Hände islamistischer Terroristen spielen.

Sobald sensible Nukleartechnologie der staatlichen Kontrolle entgleitet, kann sie nicht einfach zurückgeholt werden. Terrororganisationen könnten nukleares Know-how oder Materialien selbst ausnutzen oder sie auf dem globalen Schwarzmarkt an Schurkenregime oder andere nichtstaatliche Akteure verkaufen. Ein solches Szenario würde einen irreversiblen Albtraum für die internationalen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung und Nichtverbreitung von Atomwaffen darstellen.

Das vorgeschlagene Abkommen gibt zudem den "Goldstandard" auf, der die zivile Nuklearzusammenarbeit der USA seit Jahrzehnten geleitet hat. Unter dem Nuklearabkommen zwischen den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) von 2009 akzeptierte Abu Dhabi strenge Bedingungen, die eine heimische Urananreicherung und die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente verboten und gleichzeitig eine umfassende internationale Überwachung gewährten. Diese Einschränkungen reduzierten die Verfälschungs- und Verbreitungsgefahren erheblich.

Das saudische Abkommen verwirft Berichten zufolge viele dieser Sicherheitsvorkehrungen. Es verlangt von Riad dem Vernehmen nach auch nicht die Übernahme des Zusatzprotokolls der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), das Inspektoren kurzfristigen Zugang zu nicht deklarierten Anlagen gewährt, um geheime nukleare Aktivitäten aufzudecken.

Wenn Washington seine eigenen Standards für Saudi-Arabien senkt, werden andere Länder unweigerlich eine identische Behandlung fordern.

Die VAE würden wahrscheinlich versuchen, ihr eigenes Abkommen neu zu verhandeln. Die Türkei und Ägypten würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ähnliche Privilegien fordern. Russland und China könnten das amerikanische Beispiel nutzen, um schwächere Sicherheitsstandards bei ihren eigenen Nuklearpartnerschaften im Nahen Osten und darüber hinaus zu rechtfertigen.

Anstatt das globale Nichtverbreitungsregime zu stärken, würden die Vereinigten Staaten es mit eigenen Händen schwächen.

Das Abkommen untergräbt auch die Fähigkeit Washingtons, dem Iran wegen seiner nuklearen Ambitionen entgegenzutreten. Jahrelang haben aufeinanderfolgende US-Regierungen darauf beharrt, dass dem Iran niemals gestattet werden darf, Uran ohne strenge internationale Überwachung anzureichern, da die Anreicherung einen Weg zu Atomwaffen ebnet. Wenn Saudi-Arabien dieselbe Fähigkeit unter weniger anspruchsvollen Bedingungen gewährt wird, wird Teheran Washington sofort Doppelmoral vorwerfen.

In der Tat haben iranische Vertreter bereits begonnen, genau dieses Argument vorzubringen. Der Sprecher des iranischen Innenministeriums, Ali Zeinivand, erklärte kürzlich, dass der Iran bei einem regionalen Wettrüsten "mehr Handlungsfreiheit als jeder andere" hätte, während er den Vereinigten Staaten Diskriminierung vorwarf, weil sie einigen Ländern das Streben nach Nuklearfähigkeiten gestatten, während sie anderen dasselbe Recht verweigern.

Die Vereinigten Staaten können nicht glaubwürdig fordern, dass der Iran Fähigkeiten aufgibt, die sie gleichzeitig bereit sind, Saudi-Arabien zu gewähren.

Das Abkommen droht zudem, ein gefährliches regionales nukleares Wettrüsten auszulösen. Der Iran hat wiederholt angedeutet, dass er auf saudische Nuklearfortschritte reagieren würde. Die Türkei hat bereits gewarnt, dass sie gezwungen sein könnte, ähnliche Fähigkeiten zu verfolgen, falls der Iran Atomwaffen erwirbt. Ägypten käme zweifellos unter Druck, dasselbe zu tun.

Der vielleicht besorgniserregendste Aspekt des Abkommens ist, dass es die zivile nukleare Zusammenarbeit von breiteren diplomatischen Zielen trennt.

Die Trump-Regierung sieht die zivile Nuklearhilfe als Druckmittel, um die Normalisierung zwischen Saudi-Arabien und Israel im Rahmen der Abraham-Abkommen voranzutreiben.

Frieden sollte jedoch niemals durch strategische Zugeständnisse erkauft werden, die die internationale Sicherheit gefährden.

Frieden mit Israel ist kein Preis, der von arabischen oder muslimischen Ländern verliehen wird. Es ist nichts, das amerikanische Bestechungsgelder in Form von Nukleartechnologie oder strategischen Anreizen erfordern sollte.

Frieden liegt im eigenen Interesse Saudi-Arabiens. Er fördert die regionale Stabilität, stärkt die wirtschaftliche Entwicklung, zieht ausländische Investitionen an und erhöht die Sicherheit für alle Parteien. Arabische und muslimische Staaten sollten den Frieden mit Israel suchen, weil er ihren eigenen Völkern nützt – nicht, weil Washington gefährliche Zugeständnisse anbietet.

Sobald sich die Urananreicherung im Nahen Osten ausbreitet, kann sie nicht mehr leicht eingedämmt werden. Wenn regionale Mächte beginnen, um nukleare Fähigkeiten zu konkurrieren, gibt es möglicherweise kein Zurück mehr. Die Vereinigten Staaten sollten nicht zum Architekten des nächsten nuklearen Wettrüstens im Nahen Osten werden.

(Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem. Quelle: Gatestone Institute.)

Das Recht der Gewalt. -
Von Hendrik Simon

Ein leidenschaftliches Plädoyer für die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren
»Der Krieg ist zurück in Europa!«, heißt es – und mit ihm die Angst. Müssen wir wieder die Sprache der Machtpolitik lernen, um den Frieden zu sichern? Stehen wir wirklich vor dem Ende der regelbasierten Ordnung?

Der preisgekrönte Friedensforscher Hendrik Simon bezieht in dieser hitzigen Debatte klar Stellung: Krieg war nie bloße Politik, er musste stets gerechtfertigt werden.

Simon zerlegt die Argumente der »Realpolitiker« und zeigt anhand historischer und aktueller Beispiele – von der US-Außenpolitik bis zum russischen Angriff auf die Ukraine –, warum das Völkerrecht keine naive Träumerei ist, sondern unser wichtigster Schutzschild gegen Willkür.

Eine brillante, verständliche Analyse, die Orientierung in unsicheren Zeiten bietet und Mut macht, das Recht entschieden gegen die Macht zu verteidigen. (Amazon)

Warum schweigen die Lämmer, wer kann als CDU-Mitglied noch dem Deutschen Volk offen ins Auge sehen?

(tutut) - Genügt der Wald von Verkehrs- und anderen Warnzeichen noch nicht, warum wollen noch immer alle möglichen und unmöglichen Minderheiten Zeichen setzen, was frau wohl für Demokratie hält? Ist's noch zu lang bis zur nächsten Fasnetseröffnung? "Das Bedürfnis, gesellschaftliche Zeichen zu setzen, entspringt dem Wunsch nach Sichtbarkeit und politischer Teilhabe in einer pluralistischen Demokratie, während die Fasnetstradition bewusst den gegenteiligen Ausnahmezustand zelebriert", meint KI zu dirsem närrischen Treiben.  "Minderheiten nutzen Symbole, um auf Benachteiligungen aufmerksam zu machen. Öffentliche Zeichen fordern die Mehrheitsgesellschaft zur Debatte heraus.  Meinungs- und Versammlungsfreiheit erlauben jede Form der friedlichen Symbolik. Symbole verbinden Menschen mit gleichen Anliegen und schaffen Solidarität.  Die Fasnet parodiert die gesellschaftliche Ordnung und den Schilderwald. Narren dürfen Missstände ungestraft und überspitzt beim Namen nennen.  Bis zur nächsten Eröffnung am 11. November (bzw. dem Dreikönigstag am 6. Januar) dauert es im Sommer noch einige Monate". Deshalb also Umzüge unterm Regenbogenfähnchen? Wer sind denn die echten Narren in diesem Land? Wer hat Merz reilasse?

Islamismus müsse erwähnt werden
Nach CSD-Anschlag: Özdemir übt scharfe Kritik an Reaktion der Islamverbände
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin kritisiert Ministerpräsident Özdemir muslimische Dachverbände: Sie müssten klar gegen Homophobie und Islamismus Stellung beziehen.
Özdemir attackiert Islamverbände..
(swr.de. Der Moslem Özdemir versteht den Islam nicht? Und die CDU auch nicht?)

Zuffenhausen und Weissach betroffen
Porsche baut in der Region Stuttgart weitere 5.000 Stellen ab
Beim Sportwagenbauer Porsche werden in Stuttgart-Zuffenhausen und Weissach 5.000 weitere Stellen abgebaut. Im Gegenzug soll die Standortsicherung verlängert werden...
(swr.de. Der Schwabe radelt ins Grüne.)

Tropische Nächte ab Dienstag
SWR-Wetterexperte: "Ich halte 40 Grad für absolut möglich"
In dieser Woche steigen die Temperaturen wieder über 30 Grad. Der Hitzehöhepunkt ist laut SWR-Wetterexperten Gernot Schütz wohl für Donnerstag zu erwarten. .
(swr.de.Gut gewürfelt. Der Nachtkrabb kommt.)

Sein Plastinations-Verfahren wurde zum Welterfolg
Heidelberger "Körperwelten"-Gründer Gunther von Hagens gestorben
Der Mediziner Gunther von Hagens ist am Freitag gestorben. Er erfand in den 70er Jahren ein Verfahren zum Konservieren von Leichen. Mit der Ausstellung "Körperwelten" wurde er berühmt...
(swr.de. Wird er nun als Plaste und Elaste ausgestellt?)

SWR Aktuell Sommerinterview
BW-Innenminister Hagel fordert härteren Kurs gegen islamistische Extremisten
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin will Hagel durchgreifen, was Extremisten angeht. Wer etwa Werbung für eine islamistische Terrorgruppe macht, soll sofort eingesperrt werden..
(swr.de. Ahnunungslos im Hier und Jetzt aus dem Loch.)

Uni Tübingen: Bildung und Künstliche Intelligenz
Studie mit Jugendlichen: Jeder dritte hält KI für klüger als seine Lehrer
Eine Untersuchung unter Beteiligung der Uni Tübingen zeigt: Viele befragte Jugendliche trauen KI mehr zu als ihren Lehrern. Und: Wer kritisch denkt, ist im Vorteil..
(swr.de. Bildungskatastrophe wächst.)-

Trauer und Aufarbeitung ein Jahr danach
Zum Jahrestag: Gedenkgottesdienst nach Zugunglück bei Riedlingen
Ein Jahr nach dem Zugunglück bei Riedlingen mit drei Toten und über 30 Verletzten findet ein Gedenkgottesdienst statt. Dafür kommen Angehörige und Einsatzkräfte am damaligen Unfallort zusammen..
(swr.de. Auch Gott unter den Opfern?)

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NACHLESE
Auktion nach Werksschließung:
Die Reste von Playmobil werden versteigert
Für die einen ist es der traurige Schlusspunkt einer Spielzeug-Legende in Deutschland. Für andere eine einmalige Chance. Nach der Schließung des Playmobil-Werks in Dietenhofen bei Nürnberg wird jetzt im Internet versteigert, was übrig ist. Zum Startpreis von einem Euro kommt alles unter den Hammer – von Förderband bis Fanbedarf! Auf der Auktionsseite restlos.com läuft derzeit die Versteigerung mit dem Titel „Standortauflösung eines bekannten Spielwarenherstellers“. Auf BILD-Nachfrage bestätigt Walid Meziane, Marketing-Chef des Versteigerungshauses: „Es handelt sich um das Inventar des Playmobil-Werks.“..
(bild.de. Wer kriegt die Schwarzwaldmarie?)
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Sven Tritschler: „Die Worthülsen der Verantwortlichen helfen niemandem“
Berlin, Samstagabend auf dem Christopher Street Day: Ein islamischer Terroranschlag erschüttert die Hauptstadt. Abdul Ballout rast mit einem Lieferwagen in die feiernde Menge, tötet eine Frau und verletzt 29 Menschen teilweise schwer. Den ganzen Sonntag kreisen Hubschrauber über der Stadt, Züge werden von schwerbewaffneten Polizisten kontrolliert, Grenzen abgeriegelt. Erst in einer Gartenlaube wird der Täter am Sonntag Abend gestellt und erschossen. Wieder einmal bezahlen Unschuldige den Preis für eine Politik, die Deutschland seit Jahren mit kulturfremder Masseneinwanderung überflutet. Sven Tritschler, stellvertretender AfD-Bundessprecher und offen schwuler NRW-Landtagsabgeordneter, findet klare Worte. Für ihn stehe die Freiheit des Einzelnen im Mittelpunkt, betont er. „In Deutschland darf man für alles auf die Straße gehen – auch für die falschen Dinge. Deshalb ist es völlig zweitrangig, ob ich oder meine Partei den Christopher Street Day in seiner aktuellen Form gut finden oder nicht.“ Entscheidend sei etwas anderes: Jeder Deutsche müsse sicher sein Leben leben können. Der Islamismus sehe das grundlegend anders. Eine zusätzliche Einnahmequelle? Das könnte interessant für Sie sein. „Er untergräbt seit Jahren Deutschlands Fundament“, warnt Tritschler. „Er ist Gift für jede Form der Individualität und der Freiheit.“ Der Anschlag in Berlin zeige erneut, wo die eigentliche Gefahr für unser Land herkomme: von Menschen aus völlig kulturfremden Ländern und von jener falschen Toleranz, die sie weiter ins Land hole. Die Worthülsen der Verantwortlichen seien nicht mehr zu ertragen. Politiker redeten viel und täten nichts für das eigene Volk. Gefährliche und vorbestrafte Personen dürften weiter frei in unserer Mitte leben, finanziert mit Milliarden Steuergeldern. „Das muss enden.“ Tritschler und der AfD-Bundesvorstand sprechen den Opfern des Berliner Anschlags und ihren Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus – ebenso wie allen Opfern der fast unzähligen früheren islamischen Attacken. Die Botschaft der AfD ist unmissverständlich: Es reicht! Die gescheiterte Willkommenskultur darf keine weiteren Opfer mehr fordern.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam..Der Begriff ’gemäßigter Islam‘ wird wieder aufgebracht. Die Erfindung des 'gemäßigten Islam' gehört dem Westen. Es gibt keinen gemäßigten oder radikalen Islam; es gibt nur den einen Islam. Das Ziel der Verwendung solcher Begriffe ist es, den Islam zu schwächen.
(Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei)
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Neu Erkenntnisse
Windräder: Klimaretter oder Krankmacher?
Von Gastautor Werner Huber
Die Windkraft-Lobby verleumdet Wissenschaftler, die mögliche negative Auswirkungen von Windrädern auf die Gesundheit untersuchen. Dabei erhärten sich die Hinweise auf entsprechende Auswirkungen, insbesondere von Infraschall. Ein weites Forschungsfeld, das nicht unbestellt bleiben darf. ..
/Tichys Einblick. In Frankreich nehmen Gerichte eine Krankheit ernst, die in Deutschland als erneuerbar gilt.)

Herles schlägt zu
Der Staat gegen die eigenen Bürger: Das System entlarvt
Von Redaktion
Joana Cotar und Joachim Steinhöfel liefern mit ihren Büchern den Obduktionsbericht einer Demokratie, deren Institutionen das Vertrauen ihrer Bürger systematisch verspielen. Wolfgang Herles zeigt, wie Hinterzimmerherrschaft im Bundestag und staatlich betriebene Einschüchterungsjustiz den letzten Rest politischer Illusion zerstören. In der aktuellen Sendung von „Herles schlägt zu“ widmet sich Wolfgang Herles den Büchern „Der Staat gegen Steinhöfel“ von Joachim Steinhöfel und „Inside Bundestag: Wie ich in acht Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor“ von Joana Cotar. Beide Bücher würden auch noch dem letzten Menschen den Idealismus nehmen und dazu führen, „dass man in der Realität ankommt“...
(Tichys Einblick. Bürgerkrieg, wie von Enzensberger  1993 vorherbeschrieben  über  Zerfall der staatlichen Ordnung und neue innere Gewalt.)

Entlarvende Reaktionen auf CSD-Terror
Mit Linken reden ist Zeitverschwendung
Der nächste islamistische Terroranschlag erschüttert das Land. Doch Linke wären keine Linken, wenn sie Relativierung, Täter-Opfer-Umkehr und Lügen nicht perfekt beherrschen würden. Zeit, darauf zu reagieren. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Links ist böse und für die Hölle.)

Iran: 74 Peitschenhiebe für das Zeigen von Haar
Von Stefan Frank • Zwei iranische Sängerinnen wurden unlängst zu Peitschenhieben verurteilt, weil sie in Musikvideos und Online-Konzerten ohne Kopftuch aufgetreten waren. .
(achgut.com. Noch mehr davon nach Deutschland? Islam als grundgesertwidrig verbieten.)

Sie schaffen uns
Deutsche Politik und die Art und Weise zu leben – und zu sterben
Von Don Alphonso
Jetzt wollen sie mit den Kartoffeln zusammenstehen: Es geht nicht um die Gemeinschaft. Es geht um Machterhalt, ohne mörderische Fehler zuzugeben..
(welt.de. Politiker ticken falsch.)

DER PODCAST AM MORGEN
Staatsversagen in Berlin – Merz verliert die Kontrolle – TE-Wecker am 28. Juli 2026
Von Holger Douglas
+++ Der Staat sah den Attentäter kommen und hielt ihn nicht auf +++ Hans-Georg Maaßen: Merz trägt die Verantwortung +++ Wer schützt die Bevölkerung vor dem nächsten Anschlag? +++ Ulrich Vosgerau: Warum das Strafrecht Gefährder nicht stoppen kann +++ Der Kanzler wird in der eigenen Partei zur unerwünschten Person +++ Porsche streicht 5.000 weitere Stellen +++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++.
(Tichys Einblick. Hat ihn mal jemand kontrolliert?)

Hanna Hansen
Salafistische Influencerin relativiert CSD-Anschlag und sieht die Schuld bei AfD und Israel
Die Salafistin Hanna Hansen hat nach dem CSD-Anschlag das Attentat zum „Inside-Job“ von AfD und Israel erklärt. Ziel sei es, Stimmung gegen Muslime zu machen...
(apollo-news.net. Narri! Narro!)

Analyse
Niemand mag Merz: Plötzlich gibt es ungekannte Revolten gegen den Kanzler-Stil
Schroffe Briefe, durchgestochene Anwürfe, gezielte Absagen: Friedrich Merz gerät innerparteilich massiv unter Druck. Grund dafür ist sein Führungsstil – etwa sein Umgang mit Kollegen wie Patrick Schnieder. Die Luft für den CDU-Vorsitzenden wird dünn. .
(apollo-nrews.net. Nicht einmal die Merkel wollte ihn.)

Ulf Poschardt
„Das ist im Grunde genommen der Anfang vom Ende von Friedrich Merz“
Nach der holprigen Kabinettsumbildung wächst der Unmut in der Union über Friedrich Merz. „Die Frage ist nicht, ob sie mit ihm weitermachen, sondern wie lange sie dem Ganzen noch zuschauen wollen“, sagt Ulf Poschardt..
(welt.de. Merz ohne Anfang.)

Game over
Die Regierung Merz zerfällt vor aller Augen
Diese Sommerpause ist keine. Vor unser aller Augen zerfällt die Regierung Friedrich Merz. Die SPD hat ihn am Nasenring durch den Bundestag gezerrt, dass jetzt sogar die eigene Partei rebelliert.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Till Eulenspiegels Enkel.)

Hamburger CSD findet statt – „Alles andere käme einer Kapitulation gleich“
Nach dem tödlichen Terroranschlag auf Besucher des CSD in Berlin wächst die Sorge vor weiteren Angriffen. Der Hamburger CSD soll am Samstag dennoch stattfinden. ..
(welt.de. Wie hat Deutschland ohne dies überlebt?)

Wirklichkeitsleugner: von Merz bis Pantisano
Den Grund für den CSD-Anschlag verschweigen sie wie den am Breitscheidplatz
Von Fritz Goergen
Die gezielte Unterwanderung der Institutionen als Strategie des Islamismus wollen sie nicht erkennen, geschweige denn stoppen und zurückdrängen. Der Parteienstaat von Merz bis Pantisano weigert sich, die Wirklichkeit zu sehen..
(Tichys Einblick. Kein Türkenlouis weit und breit.)

Nach dem CSD-Anschlag
Die infantile Republik
Von „Islamisten sind auch Rechte“ der Linken bis zur „Jetzt reicht‘s!“-Mentalität des Bürgertums gibt sich eine bunt gemischte Kaste von Verantwortungsträgern nach dem CSD-Terror wieder die Klinke in die Hand. Aber eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass ein Terroranschlag in der späten Bundesrepublik noch etwas ändert. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Kindisch geht Deutschland unter.)

Eine JF-Chronik
Der Terror ist nicht erst seit dem CSD in Deutschland
Magdeburg, München und jetzt Berlin: Immer wieder werden Deutschlands Bürger Opfer von terroristischen Messerattacken, Brandstiftungen oder Auto-Anschlägen. Die JF hat Fälle aus den vergangenen zwei Jahren zusammengetragen..
(Junge Freiheit. Jeder kann es wissen.)

Frankreich
Mann sticht auf Frauen ein und beruft sich auf Allah
Messerattacke mitten in Paris: Ein Mann greift drei Frauen an, darunter eine Schwangere. Allah habe ihm die Tat befohlen, erklärt er anschliessend – und soll verwirrt gewirkt haben..
(Junge Freiheit. EUdSSR eine Klapsmühle, Frau Doktor?)

NiUS-LIVE: CSD-Terror – Die Spur führt zum NGO-Komplex

Der Merz-Infarkt: CDU zerlegt sich selbst
Es brodelt in der Union. Prominente CDU-Größen aus Rheinland-Pfalz stellen sich inzwischen offen gegen ihren Vorsitzenden – und laden ihn öffentlich wieder aus. Was als geschlossene Machtübernahme gedacht war, entwickelt sich zum offenen Zerfall. Merz, der jahrelang als konservativer Hoffnungsträger verkauft wurde, entpuppt sich für viele in der eigenen Partei als Fortsetzung der Merkel’schen Beliebigkeit.

Der Richter und der Mörder:
Wie skandalös das Urteil ist, durch das der CSD-Terrorist vor einigen Wochen wieder auf freien Fuß kam
Besonders skandalös wirkt der Umgang mit dem islamischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin. Während Bürger noch unter Schock stehen, liefert Kanzler Merz blöde Witze statt klarer Worte. Statt den importierten Islam beim Namen zu nennen, bagatellisiert er die Bluttat und verteilt mahnende Zeigefinger in Richtung Bevölkerung: Die Deutschen seien irgendwie mitschuldig, durch mangelnde Toleranz oder zu wenig „Zusammenhalt“. Klassische Täter-Opfer-Umkehr, nur diesmal aus dem Mund des CDU-Kanzlers. Die eigene Klientel reibt sich die Augen.

Noch empörender ist der Fall des CSD-Terroristen selbst. Vor wenigen Wochen kam der Attentäter durch ein gnädiges Richter-Urteil wieder auf freien Fuß. Ein Gericht, das offenbar mehr Wert auf Resozialisierungschancen eines radikalisierten Migranten legt als auf den Schutz potenzieller Opfer, setzte ihn zurück in die Gesellschaft. Der Richter und der Mörder – eine unheilige Allianz, die das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter zerstört. Während normale Bürger für Bagatelldelikte hart bestraft werden, scheint für islamische Gewalttäter ein anderer Maßstab zu gelten.

„Staatsbürgerschaft entziehen“: Warum die CDU plötzlich wie die AfD klingt
In dieser Atmosphäre der Verharmlosung wagt die CDU nun einen bemerkenswerten rhetorischen Schwenk: Plötzlich ist von „Staatsbürgerschaft entziehen“ die Rede. Nach Jahren des Leugnens und Schönredens klingt die Union auf einmal wie die AfD. Die gleichen Politiker, die jahrelang jede scharfe Abschiebung als „menschenfeindlich“ verteufelten, entdecken jetzt die harten Töne. Zu spät, sagen viele. Der Schaden durch offene Grenzen und falsche Einwanderungspolitik ist bereits immens. Vertrauen verspielt, Städte verändert, Sicherheitsgefühl zerstört.
(pi-news.net)

Bevor das Kind in den Brunnen fällt!

Von RAINER K. KÄMPF

Die Gesellschaft habe ein Anrecht darauf, daß Straftäter außer Landes geschafft werden, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Das ist korrekt und dem ist auch nichts weiter hinzuzufügen. Es sollte in einem funktionierenden Staat selbstverständlich sein und weder einer Beteuerung noch einer Absichtserklärung des Ministers bedürfen.

Selbstverständlich muß aber auch sein, daß dieser Staat alles, aber auch alles dafür tut, daß eben diese Straftaten nicht begangen werden können. Prävention ist das Stichwort. Diese tatsächlich angewandt, erübrigten sich im Nachhinein scheinheilige Diskussionen.

Denn zuallererst hat die Gesellschaft ein Anrecht auf ein geschütztes und sicheres Leben. Dafür bezahlen die Bürger den Staat, seine Institutionen und die Politiker, denen sie, manchmal auch fälschlich, das Vertrauen ausgesprochen und ihnen die erforderlichen Befugnisse übertragen haben. Die Übertragung des Gewaltmonopols an den Staat ist seitens des Bürgers ein Vertrauensbeweis auf Vorschuß und vonseiten des Staates eine verpflichtende Garantieübernahme zugunsten der Gesellschaft.

Kann oder will der Staat dieser Übereinkunft nicht nachkommen, hat er versagt. Ob fahrlässig oder vorsätzlich, spielt in Bezug auf das Ergebnis keine wesentliche Rolle.

Die Krux bei dieser Sache ist nun, daß, wer sich auch immer an entscheidender Stelle ernsthaft der Sache annehmen und ehrlich dringend erforderliche präventive Schritte einleiten wollte, diesem Staat und den Verantwortlichen für die katastrophalen Mißstände bezüglich der inneren Sicherheit die Maske vom Gesicht reißen und sie als Tatbegünstigende entlarven müßte.

Gesellschaftlicher und politischer Suizid, zumindest für Mitglieder eventuell tatbegünstigender Parteien.

Wenn Justiz, Politik und Gesellschaft es zur gerade noch machbaren Maxime erheben, erst dann handeln zu wollen, wenn der Schaden bereits eingetreten ist, dann sind wir verloren, alle.
(pi-news.net)