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(tutut) - Wo liegt Umleitung, führen alle Wege nach Umleitung und nicht mehr nach Rom? KI ernsthaft humorlos: "'Umleitung' ist kein Ort, sondern ein allgegenwärtiges Verkehrsschild, über das man im deutschen Straßenverkehr scherzhaft sagt, es sei die größte Stadt Deutschlands, weil jeder Weg irgendwann dorthin führt. Das bekannte Sprichwort 'Alle Wege führen nach Rom' stimmt historisch und geografisch übrigens ohnehin nicht ganz: Byzanz war wichtiger: Eine umfassende Datenanalyse des Heise-Verlags und von Historikern zeigte, dass im römischen Straßennetz eigentlich Byzanz (Konstantinopel) der zentralste und am besten vernetzte Knotenpunkt war, nicht Rom. Nicht alle Wege führen nach Rom: Eine Studie unser Straßennetzes zeigt, dass Landschaft, Siedlungen und regionale Zentren die Verkehrswege des Römischen Reiches maßgeblich prägten. Die Straßen der Antike verliefen keineswegs alle geradlinig auf die italienische Hauptstadt zu, sondern wurden stark von Bergen, Flüssen und regionalen Wirtschaftszentren beeinflusst. Wenn Sie also das Gefühl haben, dass heute alle Wege nur noch nach 'Umleitung' führen, liegt das schlicht an den vielen Baustellen auf unseren modernen Straßen – die Logistik der alten Römer hatte zumindest ein anderes Ziel vor Augen".

Wenig Geld, viel Verwaltung
Wird Stuttgart das neue Berlin?
Der Einbruch der Autoindustrie trifft Stuttgart hart. Doch warum wurden die guten Jahre nicht entschlossener genutzt, die Verwaltung zu vereinfachen, zu digitalisieren und Kosten zu senken? Berlin zeigt, wie teuer unterlassene Reformen werden können. Das ist eine Warnung für Stuttgart. Ein Kommentar von Ralf M. Ruthardt.
(Junge Freiheit.Die Rösser wiehern und äpfeln.)

Analyse
Absurde Anklageschrift einer Ex-Affäre: Boris Palmer und die vermeintliche sexuelle Belästigung
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer steht wegen Missbrauchsvorwürfen unter Druck. Was in der Medienberichterstattung bisher kaum thematisiert wird: Es ging um eine einvernehmliche Affäre, und die Schilderungen des vermeintlichen Opfers wirken absurd.
Von Redaktion
(apollo-news.net.Gewalt?)

Kommentar
Das perfide Spiel mit den Belästigungsvorwürfen
Frauen, die behaupten, Opfer von Sexualstraftaten durch sehr bekannte Männer zu sein, gehen heute meist direkt an die Öffentlichkeit statt zur Polizei. Es ist Zeit, diesen Trend aufzugeben.
Elisa David
(apollo-news.net. Keine Gewalt?)

 

Nächste Demonstration für Dienstag angekündigt
Weniger Buchungen, mehr Stornierungen - Wie die Proteste in Frankreich dem Tourismus im Elsass schaden
Während die Proteste in Frankreich weitergehen, beklagen Hotels und Tourismus-Anbieter in Straßburg Stornierungen und sinkende Umsätze. Nimmt die Branche langfristig Schaden? .
(swr.de.Wer will Heiliges Land zuhause?)

9. November
Gedenken an Reichspogromnacht - "Wert der Demokratie wieder bewusst machen"
Vor 88 Jahren zerstörten die Nationalsozialisten Synagogen und jüdische Geschäfte. Am 9. November wird daran erinnert - und gemahnt: Die Vergangenheit ist aktueller denn je..
(swr.de.Was hat Links mit Demokratie zu tun?)

Land legt sich auf Immobilien fest
Neue LEA in Weilimdorf nimmt nächsten Schritt, Anwohner stellen Fragen
Pläne für eine neue große Flüchtlingsunterkunft sorgen in Stuttgart seit längerem für Diskussionen. Bei einem Infonachmittag sind vor allem zwei Sorgen immer wieder zu hören..
(swr.de. Bildungsdummheit gegen Grundgesetz.)

Sakralraum, Kita und Gemeindezentrum in einem
Immer weniger Mitglieder: So hat die Kirche ein zu großes Gebäude umgebaut
Die Zahl der Mitglieder sinkt, irgendwann war St. Ulrich in Stuttgart-Fasanenhof deshalb zu groß. Daher ließ sich die katholische Kirche etwas einfallen und baute alles um..
(swr.de. Jesus beauchte auch keine.)

Friedrich Merz und Ilse Aigner
Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier
Aigner soll Bundespräsidentin werden "Meine Sprache wird klar sein und verständlich"  Eine Bundespräsidentin "mit Würde und Herz": Kanzler Merz sieht Ilse Aigner als genau richtige Kandidatin. Die 61-Jährige zeigte sich bewegt von der Nominierung - und machte klar, wofür sie steht: eine Politik der Mitte...
(tagessau.de. Bayrisch praktisch, gut -  für wen?)

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NACHLESE
Franziska Brantner warnt vor Kriminalität
Grüne Nachtspaziergänge mit dem rosa Elefanten
Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt in einem aktuellen Instagram-Video alle Frauen vor den Gefahren eines nächtlichen Heimwegs. Warum das Risiko eines Überfalls so hoch sei, das sagt die Grüne nicht - und das bringt Brantner Kritik ein.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick.Aus welcher Erfahrung spricht die Südbadnerin?)
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Der deutsche Geist hat eine neue Heimat: Halle!
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Antifa-Stasi hatte am Wochenende viel zu fotografieren. Denn vor den Messehallen der Stadt Halle an der Saale standen lange Menschenschlangen für den Eintritt zur neuen deutschen Erfolgsmesse „Seitenwechsel“ an. Ein Jahr nach der bereits sensationell besucherstarken Premiere dieses etwas anderen Buch- und Geistesfestivals wurden die Zahlen der Aussteller und der verkauften Tickets noch einmal weit übertroffen. Doch was noch wichtiger ist: „Seitenwechsel“ zeigt, dass der Geist in Deutschland nach langen Jahrzehnten linker Dominanz nach rechts abgebogen ist.Das ist keineswegs freiwillig geschehen, wie sich die etablierten Buchmessemacher in Frankfurt und Leipzig eingestehen müssen. Denn deren feige Nachgiebigkeit gegenüber linkem Mob und grünliberaler Arroganz hat das Wunder von Halle bewirkt. Weder in Frankfurt noch Leipzig war man nämlich bereit, konservativen und rechten Verlagen akzeptable Messestandorte zu gewähren und deren Sicherheit vor linksextremen Gewaltattacken zu gewährleisten.Es war die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen, eine bewundernswert resolute Frau, die aus dieser Diskriminierung die richtigen Schlüsse zog und das Experiment „Seitenwechsel“ wagte. Weil Dagen nicht nur Mut zum Risiko hatte, sondern nun auch triumphiert, ist mit dieser Buchmesse ein wichtiges neues Kapitel der deutschen Geistesgeschichte aufgeschlagen worden. Ohne Berührungsängste präsentieren sich in Halle Verlage, Bücher und Autoren, die weltanschaulich durchaus sehr verschieden orientiert sind. Sie eint jedoch, sich weder einer Zensur noch Selbstzensur unterwerfen zu wollen. Die linientreuen Leitmedien reagieren miesepetrig auf das Ereignis in Halle. Selbstverständlich hatten sie ihre „Beobachter“ in die Stadt an der Saale entsendet. Und die berichten nun, dort viele AfD-Politiker und auch „gefährliche Ideologen“ wie Götz Kubitschek oder gar so anerkannte Schriftstellerinnen wie Monika Maron gesichtet zu haben. Was sie allerdings nicht berichten dürfen oder wollen: Von dem erfrischend freien Geist, den die rund 10.000 Besucher auf dieser Messe genossen haben. Und was könnte kostbarer im Land der „Brandmauer“ und des geistfernen Parteienstaats sein!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Jürgen Trittin hat behauptet, die Energiewende würde uns eine Kugel Eis im Monat Mehrkosten verursachen. Hahaha. Nee, ist nicht ganz so gekommen, dafür haben wir bald dauerhaft keine Wirtschaftskraft mehr. Super gelaufen und gut gelinkt, ganz toll. Das nächste was auf uns zukommen wird, ist das mit dem Satz: Wir schaffen das.
(Leser-Kommentar,welt.de)
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UN-Klimakonferenz
„Keiner nimmt das mehr ernst“ – Prof. Gerd Ganteför im Interview
Die UN-Klimakonferenz startet in Antalya – ohne Bundeskanzler Friedrich Merz. Trotzdem werden weitere deutsche Milliarden für den Klimaschutz erwartet. Experimentalphysiker und Klima-Experte Prof. Gerd Ganteför analysiert.
Max Mannhart
(apollo-news.net. Wer ist die nächste Sau im Dorf?)

Erneuerbare Energien
Windflaute treibt Strompreise auf bis zu 600 Euro je Megawattstunde
Grund ist eine aktuelle Wetterfront über Europa. Besonders ausgeprägt ist die Windflaute in Deutschland, Großbritannien und den Benelux-Ländern. Der britische Netzbetreiber warnt bereits vor Strom-Engpässen..
(welt..de.Dumm blecht.)

präsidialamt
Sie stellte „Corona-Leugner“ in eine Traditionslinie mit dem Nationalsozialismus: Ilse Aigner im Porträt
Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden – nicht, weil sie die überzeugendste Kandidatin war, sondern weil Merz zögerte und Söder seine Interessen durchsetzte. Wer ist die Frau, die in wenigen Monaten in das Schloss Bellevue einziehen soll?.
(apollo-news.net. Merz' Liebling?)

Bundespräsidentenwahl
Trotz Einladung: Ilse Aigner will sich nicht bei der AfD-Fraktion vorstellen
Obwohl die AfD die zweitgrößte Fraktion im Bundestag ist, möchte sich die Unions-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, CSU-Politikerin Ilse Aigner, nicht bei der Oppositionsfraktion vorstellen. Für Union, SPD und Grüne ist dagegen bereits ein Vorstellungsbesuch geplant.
Von Redaktion
(apollo-news.net. Gegen Deutschland?)

Schloss Bellevue kriegt ’ne neue Brandmauer
Von Georg Etscheit • Deutschland bekommt voraussichtlich erstmals eine Frau als Staatsoberhaupt. Ilse Aigner soll die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers antreten. Die Verpackung wechselt, der Inhalt bleibt vertraut: staatstragende Phrasen, Beschwörungen des Zusammenhalts und eine unerschütterliche Brandmauer..
(achgut.com. Womit ist Aigner bisher aufgefallen?)

JF-Hintergrund
Wie konnte Aigner überhaupt Bundespräsidenten-Kandidatin werden?
Söder wollte nach der Kommunalwahlniederlage mit Aigner eine Rivalin loswerden. Deshalb schlug er sie früh als Bundespräsidentin vor. So geht die gängige Version. Jetzt streuen Merz-Leute eine ganz andere Geschichte..
(Junge Freiheit. Wer?)

Der Preis des Niedergangs
Bayerns Wohlstand schwindet – München stellt sein Tafelsilber zur Disposition
Von Redaktion
München erwägt den Verkauf seiner Flughafenanteile, auch ein Schloss und Seegrundstücke stehen zur Disposition. Die Schulden steigen, während Bayerns industrielle Basis unter Druck gerät. BMW und Audi verlieren Gewinne, Zulieferer streichen Arbeitsplätze. Der große Ausverkauf des einst starken Bundeslands beginnt..
(Tichys Einblick. Zögern und södern.)

Finanzierung für Kiew
Merz droht mit Blockade des EU-Haushalts und fordert Ukraine-Hilfen von allen Mitgliedstaaten
Die Finanzierung der Ukraine wird zur Bedingung für den nächsten EU-Haushalt: Friedrich Merz verlangt, dass sich alle Mitgliedstaaten an den weiteren Hilfen für Kiew beteiligen. Doch vier Länder lehnen zusätzliche Zahlungen bislang ab..
(welt.de. Dreht er durch?)

IM SEUCHENBETT MIT DER POLITIK
Kritik aus der Chemie: Deutschlands Öko-Korporatismus gerät ins Wanken
Von Thomas Kolbe
Die Chemiewirtschaft fordert Korrekturen beim CO2-Emissionshandel. Gleichzeitig gibt der Oberguru des Ökosozialismus, Patrick Graichen, zu, dass man mit der Kernkraft besser gefahren wäre. Deutschlands Öko-Korporatismus wird zum existenziellen Problem, das nicht einmal dessen Profiteure leugnen..
(Tichys Einblick. Reihenweise geschlossen?)

Die CDU muss endlich handeln – nicht nur reden!

Von David Cohnen

„Anti-Enteignungsgesetz kommt! Dem Berliner Enteignungs-Kurs von Linke, Grünen und SPD setzen wir jetzt etwas entgegen: Das Investitionsschutzgesetz.“ So beginnt der aktuelle Beitrag der CDU auf X.

Das klingt zunächst nach einer klaren politischen Ansage. Doch Ankündigungen allein ändern nichts. Die entscheidende Frage lautet: Ist die CDU tatsächlich bereit, aus dieser Erkenntnis politische Konsequenzen zu ziehen?

Die SPD, die Grünen und die Linkspartei verfolgen in wesentlichen wirtschaftspolitischen Fragen einen Kurs, der immer stärker auf staatliche Kontrolle, Umverteilung und Vergesellschaftung setzt. Das ist kein Zufall und auch kein vorübergehender Ausrutscher. Es ist Ausdruck eines politischen Denkens, das dem sozialistischen Gesellschaftsmodell zunehmend Raum verschaffen will.

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche DNA der Bundesrepublik ist jedoch eine andere: die freie Marktwirtschaft, ergänzt durch die soziale Marktwirtschaft. Privateigentum, Wettbewerb, Eigenverantwortung und unternehmerische Freiheit sind ihre tragenden Säulen. Vergesellschaftung und staatlich erzwungene Enteignung großer privater Wohnungsbestände sind damit nicht gleichzusetzen. Dass Artikel 15 des Grundgesetzes eine Vergesellschaftung rechtlich ermöglicht, macht sie noch lange nicht zu einem politischen Leitbild, an dem sich die Bundesrepublik orientieren sollte.

Hinzu kommt ein weiterer zentraler Konflikt: Dieselben Parteien, die staatliche Eingriffe in Eigentum und Wirtschaft vorantreiben, unterstützen eine weitgehend offene Migrationspolitik. Dabei wird zu wenig danach gefragt, ob Umfang, Zusammensetzung und Folgen der Migration tatsächlich im Interesse Deutschlands liegen. Die Aufnahme und Zuwanderung werden vielfach als moralische Verpflichtung behandelt, während die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und finanziellen Folgen nur unzureichend berücksichtigt werden.

Hier geht es nicht darum, Migration grundsätzlich abzulehnen. Es geht darum, zwischen notwendiger und ungesteuerter Zuwanderung zu unterscheiden und die Interessen des eigenen Landes nicht aus dem Blick zu verlieren.

Die CDU kritisiert diese Entwicklungen. Sie beklagt den Vertrauensverlust bei Investoren, die Gefährdung des Privateigentums und die politischen Folgen einer ideologisch geprägten Wohnungspolitik. Damit benennt sie Probleme, die weit über Berlin hinausreichen.

Doch weshalb zieht sie daraus nicht die notwendigen Konsequenzen?

Wie kann eine Partei, die sich zur sozialen Marktwirtschaft, zum Privateigentum und zu einer Begrenzung ungesteuerter Migration bekennt, weiterhin Koalitionen mit Parteien anstreben, die in diesen Fragen gegensätzliche Vorstellungen vertreten?

Und weshalb ist eine Zusammenarbeit mit dem politischen Konkurrenten, der AfD, kategorisch ausgeschlossen, obwohl es in wichtigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen erkennbare Gemeinsamkeiten gibt? Politische Übereinstimmungen verschwinden nicht dadurch, dass man den politischen Partner nicht mag. Selbstverständlich müssen auch die übrigen politischen Positionen und die tatsächliche Regierungsfähigkeit geprüft werden. Aber eine pauschale Ausgrenzung ersetzt keine politische Auseinandersetzung.

Die CDU hat noch immer das Heft in der Hand. Sie kann entscheiden, ob sie den bisherigen Kurs fortsetzt oder bereit ist, die politischen Kräfteverhältnisse neu zu ordnen.

Deutschland braucht keine weiteren wohlklingenden Ankündigungen. Es braucht eine Politik, die Eigentum schützt, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sichert, Migration nach den Interessen des Landes steuert und ideologischen Experimenten eine klare Absage erteilt.

Die CDU muss sich entscheiden: Will sie lediglich gegen die Politik ihrer Koalitionspartner protestieren, oder will sie tatsächlich etwas verändern? Wer die Interessen Deutschlands ernst nimmt, muss bereit sein, parteipolitische Befindlichkeiten zurückzustellen. Jetzt ist die Zeit zu handeln.

Wenn sich die CDU nicht bald und entschlossen dazu durchringt, die ursprüngliche DNA der Bundesrepublik – Freiheit, Privateigentum, Wettbewerb und soziale Marktwirtschaft – wieder konsequent und kompromisslos zu vertreten und dabei ihre parteipolitischen Befindlichkeiten zurückzustellen, wird sie möglicherweise als die Partei in die Geschichte eingehen, die den Niedergang Deutschlands nicht verhindert, sondern maßgeblich mitverantwortet hat.

Viele Grüße,

David Cohnen

PS: Die Folgen einer ungesteuerten Zuwanderung, die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen und die langfristigen Auswirkungen auf die Entwicklung Deutschlands verdienen eine wesentlich differenziertere Betrachtung, als sie in der politischen Auseinandersetzung üblicherweise stattfindet.

Mit diesen Fragen und ihren gesellschaftlichen Konsequenzen beschäftige ich mich ausführlicher in meinem Buch. Wer sich mit den Hintergründen und möglichen Folgen dieser Entwicklung auseinandersetzen möchte, kann unter dem folgenden Link einen Teil des Buches lesen. Das vollständige Werk ist dort auch als E-Book und gedruckte Ausgabe erhältlich:

https://www.amazon.de/dp/B0GPLGSR4G

Der Merz-Aigner Putsch gegen Deuetschland

(gh) - Was Bundeskanzler Merz und seine Bayerin Aigner als Bundespräsidentin in Spe gerade vorführen ist ein Putsch gegen Deutschland und alles, was es noch mit Demokratie zu tunhatte.
Wann war je von stumpfen Parteispitzen soviel Dummschwätz gegen das Volk vorgeführt worden? Die Bildungskatastrophe ist oben angekommen.

Sowohl Merz wie Aigner erfüllen nicht die Mindesanforderungen, welche das Grundgesetz für Bundeskanzler oder Bundespräsident definiert. Mitihrem aktuellen Auftritt gegen die AfD hat sich Aigner bereits disqualifiziert und für das Amt unmöglich gemacht.  Der Bundeskanzler lenkt die Politik und bestimmt den Kurs der Regierung .Der  Bundespräsident repräsentiert den Staat, beurkundet Gesetze und zieht im Hintergrund die verfassungsrechtlichen Fäden bei Regierungsbildung oder Krisen (Staatsoberhaupt mit Integrations- und Prüffunktion).
•
Grundgesetz Artikel 65; Bundeskanzler
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Der Bundespräsident ist "lebendiges Symbol" des Staates.
Über den Parteien stehend, wirkt er durch Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse, in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen integrierend, moderierend und motivierend.
Rolle im Staat

Das Grundgesetz enthält einen eigenen Abschnitt über den Bundespräsidenten. Aber davon abgesehen, sind seine Befugnisse und Aufgaben teils verstreut im Verfassungstext, teils im einfachen Recht geregelt, teils haben sie sich im Laufe der Zeit zu einer Staatspraxis hin entwickelt.

Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich, schließt in ihrem Namen Verträge mit auswärtigen Staaten, beglaubigt ausgehende deutsche Diplomaten und empfängt alle ausländischen Botschafter in Deutschland.

C  wie Communism: Quo vadis Bundesnetzagentur 

(gh) - "1984" von Orwell hat einen zweiten Teil . "2026" von Merz, wenn die CDU wie Communism mit der Bundesnetzagentur weiterhin grünem Kommunismus gegen sichere Energieversorgung und Meinungsgsfreiheit überlässt.

So wie einst 1933 katholische Zentrumsleute sich in SA.Uniform und mit Hakenkreuzbinde unterm Hitlerbild im Gemeinderat versammelten, ist in Deutschland nichts unmöglich. Palästina-Flagge vor dem Reichstag. Weiter so Deutschland. Berlin ist auf dem Wg. Also weg.

Die Bundesnetzagentur, BNetzA, ist eine selbstständige Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn. Ihre Hauptaufgabe ist es, wichtige Infrastrukturmärkte in Deutschland zu regulieren, fairen Wettbewerb zu sichern und die Interessen der Verbraucher zu schützen. Sie überwacht und genehmigt die Netzentgelte, die Strom- und Gasanbieter für die Nutzung ihrer Leitungen verlangen, fördert den Wettbewerb und koordiniert den wichtigen Stromnetzausbau, inklusive Netzentwicklungsplänen. Sie vergibt Funkfrequenzen, z.B. für Mobilfunk, sowie Rufnummern, bekämpft Rufnummernmissbrauch, überwacht die Internetgeschwindigkeit und fungiert als Koordinierungsstelle für digitale Dienste nach dem EU-Recht, Digital Services Coordinator.

Die Agentur sorgt für eine flächendeckende Grundversorgung (Universaldienst) mit Brief- und Paketdiensten zu erschwinglichen Preisen und beobachtet den Markt. Sie prüft, ob alle Zugunternehmen diskriminierungsfrei Zugang zum Schienennetz bekommen, und überwacht die Trassenpreise. Sie beaufsichtigt sichere digitale Signaturen und Vertrauensdienste nach der eIDAS-Verordnung.

Wenn es Streit mit dem Telefonanbieter, Internetprovider, Postdienst oder Energieversorger gibt, bietet die Bundesnetzagentur ein kostenloses Schlichtungsverfahren an. Verbraucher können über die Plattformen der Behörde, wie die Breitbandmessung, die tatsächliche Leistung ihres Internetanschlusses prüfen.

Die Bundesnetzagentur at im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit vor allem eine Aufgabe: Sie fungiert in Deutschland als Digital Coordinator(DSC) und überwacht die Umsetzung des EU-weiten Digital Services Act (DSA) auf Online-Plattformen. Ihre Rolle lässt sich in folgende Punkte unterteilen: Die Rolle als Digital Services Coordinator (DSC) bedeutet  Durchsetzung von EU-Regeln: Die Bundesnetzagentur achtet darauf, dass große Internetplattformen und soziale Netzwerke (wie Meta, TikTok oder X) sich an die Vorgaben des DSA halten. Dazu gehört, dass diese Plattformen transparente Wege bieten, um rechtswidrige Inhalte (z. B. Hassrede, Volksverhetzung oder Betrug) zu melden und zu entfernen.
Die Bundesnetzagentur benennt und zertifiziert spezielle Stellen oder Organisationen (wie etwa die Meldestelle REspect!), die als sogenannte Trusted Flagger agieren. Ihre Hinweise auf rechtswidrige Inhalte müssen von den Plattformen bevorzugt und schneller bearbeitet werden.
Kritiker, Medien und Rechtsexperten werfen der Bundesnetzagentur und dem DSA-Konzept vor, die Meinungsfreiheit indirekt zu gefährden. Die Befürchtung: Da Plattformen bei Missachtung hoher Strafen drohen, neigen sie aus Vorsicht dazu, auch legale Meinungsäußerungen oder scharfe Kritik vorsorglich zu löschen, Overblocking, . Zudem wird bemängelt, dass private bzw. halbstaatliche Meldestellen zu viel Macht über die Filterung von Online-Inhalten erhalten.

(tutut) - Es gibt keine neuen Medien, sondernn nur gute und schlechte. Entscheident ist, was vorne rauskommt. Ob Cäsar amtliche Verkündigungen, ein Rathaus oder Lokalpresse sie verbreiten, der Zweck heiligt der Adressaten Mittel. Von der Anschlagtafel bis zum Internetabfalleimer, Medien unterliegen immer einem technischen Strukturwandel. Sie schwimmen auf verschiedensten Verbreitungskanälen, ob Papier, Website oder App. Über den Wert von Journalismus entscheidet  ausschließlich die handwerkliche und inhaltliche Qualität des Endprodukts. Die Auflagen der gedruckten Presse befinden sich in einem kontinuierlichen und unaufhaltsamen Abwärtstrend, während digitale Ausgaben, E-Paper, kontinuierlich zulegen. Die aktuellen Quartalsdaten der IVW, Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern, zeigen ein klares Bild einer Zweiteilung des Marktes. feren Krisen.Besonders stark betrifft der Rückgang die gedruckten Tages- und Sonntagszeitungen. Hohe Papier-, Energie- und Vertriebskosten belasten die Print-Produktion. Während das gedruckte Hauptgeschäft schrumpft, rettet das Digital-Abonnement viele Verlagshäuser vor tien massiv, weshalb erste Medienhäuser ihre werktäglichen gedruckten Ausgaben bereits komplett eingestellt haben. Demgegenüber wächst die verkaufte E-Paper-Auflage der Zeitungen stark an und überschreitet die Marke von bundesweit über 3,3 Millionen Exemplaren. Bei vielen Titeln macht die digitale Version inzwischen die Hälfte oder mehr der Gesamtauflage aus.Auch Wochenzeitungen und Publikumszeitschriften können sich dem Trend weitgehend nicht entziehen. Der klassische Kiosk-Verkauf bricht branchenweit besonders stark ein. Die Zeit gilt in der Branche als seltene Ausnahme und hält ihre Gesamtauflage weitgehend stabil (+0,96 %), getrieben durch ein starkes Plus von 2 % bei

den Gesamtabonnements.Während Der Spiegel (−0,45 %) seine Auflage durch eine treue Abo-Basis weitgehend stabil halten kann, verzeichnet der Focus herbe Verluste von fast 10 % im Vorjahresvergleich. Branchenprognosen gehen davon aus, dass sich das Verhältnis der Einnahmen massiv verschieben wird. Erwirtschafteten deutsche Zeitungsverlage vor wenigen Jahren noch rund 70 % ihres Umsatzes mit gedruckten Produkten, soll dieser Wert bis zum Jahr 2030 auf unter 40 % fallen. Paid-Content-Modelle im Web und reguläre E-Paper-Abonnements werden dann die primären Säulen der Verlagsfinanzierung sein. Grspart werden muss überall,statt Bundesverdienstkreuz, wer hat dies noch nicht, tut's auch der von Lothar Späth eingeführte Vereinsmeierorden, von Zeitungsfrau geadelt: "Die Einladungen sind raus, Wegbegleiter werden die Reise nach Mühlheim ins Bürgerhaus antreten und Ludwig Henzler mit Applaus begrüßen. Denn er bekommt am 12. November die Staufermedaille verliehen. Sie wird vom Ministerpräsidenten für besondere Verdienste um das Land Baden-Württemberg und seine Bevölkerung vergeben, teilt ein Sprecher des Staatsministeriums auf Nachfrage mit. Statt Bundesverdienstkreuz gibt es eine andere Auszeichnung".  Konkret: Die Staufermedaille ist eine besondere, persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten für langjähriges ehrenamtliches oder bürgerschaftliches Engagement. Sie ist ein eigenständiges Ehrenzeichen, das unterhalb des Verdienstordens angesiedelt ist. Im Gegensatz zum Verdienstorden handelt es sich um eine in der Regel nicht tragbare runde Medaille, die meist in Silber und nur sehr selten in Gold vergeben wird. Lothar Späth sah in der Staufermedaille weniger ein steifes staatliches Ehrenzeichen, sondern vielmehr eine schnelle Eingreiftruppe der staatlichen Anerkennungskultur, um den Menschen im Land ohne bürokratische Hürden Danke zu sagen.

Noch keine Entscheidung
SWEG von Lahr nach Offenburg?
(gh) - Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen, aber die landeseigene SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH) prüft tatsächlich eine Verlegung ihrer Hauptverwaltung von Lahr nach Offenburg. Die Pläne werden derzeit nur erwogen und geprüft; es gibt noch keinen festen Zeitplan oder Beschluss. Zuständig für eine Entscheidung ist der Aufsichtsrat des Unternehmens. Die Position des Landes: Das Land Baden-Württemberg, das rund 95 Prozent der Anteile an der SWEG hält, verweist auf die unternehmerische Verantwortung der Gesellschaft und hält sich bislang aus der direkten Standortbewertung heraus. Es geht vor allem um die Hauptverwaltung. Chefbüros befinden sich bereits teilweise in Offenburg im Rée Carrée, während der operative Betriebshof in Lahr von einem Umzug voraussichtlich nicht betroffen wäre. In Lahr stoßen die Überlegungen bei Kommunalpolitikern und Abgeordneten wie etwa von SPD und lokalen Fraktionen) auf heftige Kritik und Sorge um Gewerbesteuern, Image und die Zentralität der Stadt.

Umsatzeinbrüche nach Corona
Wochenmärkte in der Krise: Wie sie trotz sinkender Umsätze überleben können
Weniger Stände - weniger Kunden: Kleine Wochenmärkte wie in Bonndorf kämpfen um ihre Existenz. Friesenheim hingegen schafft die Wiederbelebung - mit neuem Konzept und Party..
(swr.de. AQ statt IQ? In erster Linie eine Frage des Geldes.)

Idee zur Vermarktung
Heißt der Hochbunker auf dem Pragsattel in Stuttgart bald "The Tower"?
Jeden Tag stehen am Stuttgarter Pragsattel zahlreiche Autofahrer im Stau und starren auf einen Turm - den alten Hochbunker. Heißt er bald "The Tower"?..
(swr.de.Englisch gegen Putin?)

Fahrplan, Kosten und politischer Wille entscheiden
Akku-Züge statt Oberleitung? Welcher Weg ist richtig für die Bahn in BW?
Im Schwarzwald sind Akku-Züge bereits im Einsatz, am Bodensee werden sie gefordert. Können sie die Elektrifizierung von Bahnstrecken ersetzen? Und welche Nachteile haben sie?..
(swr.de. Waeum nicht per Schlüssel aufziehen?)

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NACHLESE
Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 45 – Die Wahl der Qual
Von Stephan Paetow
Die Wahl des Bundespräsidenten (w/d) kann man nicht dem Zufall überlassen. Gut, dass Luisa Neubauer, Michel Friedman, Hape Kerkeling, Roland Kaiser, Olivia Jones und ein paar andere Zeit haben. Nur der Wahltag sollte nochmal überdacht werden..
(Tichys Einblick.Witzischkeit kennt keine Grenzen.)
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Die drastischen Folgen der Bildungsreform
Von RAINER K. KÄMPF
In Ermangelung eines anspruchsvollen Fernsehprogramms, dessen Tiefpunkt davon gekennzeichnet wird, daß Thomas Gottschalks „Wetten, daß …“ zur Freakshow degeneriert, dürfen wir eine ähnliche Freakshow live und in Farbe verfolgen. Es geht allerdings nicht darum, wer in den Container des großen Bruders geschickt wird, sondern um die Wette, wer künftig in Bellevue dilettieren darf. Nachdem in der Vergangenheit zuweilen durchaus die eine oder andere tatsächlich präsidiale Besetzung der Rolle glückte, greift die Besetzungsauswahl in der transformierten bunten Republik zunehmend in den Topf. Dabei ist es nicht nur das peinliche und zum Fremdschämen animierende, substanzlose Casting um die Titelrolle selbst. In jüngster Zeit laufen die Slapsticks am Rande der Show der Präsenz des eigentlichen Hauptgeschehens den Rang ab.
Verfolgt der geneigte Zuschauer das Auswahlverfahren der Juroren des an sich schon blamablen Schmierentheaters, könnte er unweigerlich zu dem Schluß kommen, daß das eigentliche Getümmel lediglich zum Kobern erfolgt. Der Unterhaltungswert am Rande ist unübertroffen.Will man sich vergegenwärtigen, was alles fürs Volk in die Manege getrieben wird, sollte man sich vorher sicherheitshalber am Stuhl festgurten. Die Grünen in Niedersachsen toppen alles Vorangegangene und jagen, zu unser aller Freude, das Klimamädchen Luisa ins Rennen, Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal und Bildungsforscher Aladin El-Mafaalani im Gefolge. Der Academy Award sollte schleunigst um die Katergorie der peinlichsten Nebenrolle aufgepeppt werden. Dann hätte Deutschland auch wieder Preisträger. Anzunehmen ist, daß den Casting-Direktoren in früheren Jahren solche Schnitzer nicht passiert wären. Nicht unbedingt in Ermangelung infrage kommender Bewerber, wohl aber aufgrund der Präsenz tauglicher Alternativen.In der alten Bundesrepublik der 50er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts war es bar jeden Vorstellungsvermögens, oszillierende Frauenzimmer in der Politik domestizieren zu wollen. Die Möglichkeiten in Hausfrauen- oder wahlweise Bräuteschulen erwiesen sich als in jeder Hinsicht erfolgversprechender und nachhaltiger.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir verlieren in der Industrie erdrutschartig Arbeitsplätze.
(Westmetall-Präsident Arndt Kirchhoff, welt.de)
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Bei Buchmesse „Seitenwechsel"
„Es gibt einfach zu viele“ – Martenstein über die Messergewalt und das Schweigen der Medien
„In keinem Land der Welt werden die Menschen sich jemals damit abfinden, dass ihre Kinder vor ihnen sterben“, klagt Harald Martenstein die Politik an. Bei der Buchmesse „Seitenwechsel" in Halle erinnert er an den Mord an Ann-Marie Kyrath und ihren Freund Danny und stellt fest, dass der Kampf gegen rechts über die Opfer und die Verbrechen gestellt wird.
VON Sofia Taxidis
(Tichys Einblick.Deutschland braucht eine Regierung.)

Prügelknaben der Nation
ACAB oder: Die ärmsten Schweine sind Polizisten
Jetzt reden wieder alle von „Einzelfällen“. Die Straßenschlachten von Frankfurt und Berlin zeigen aber: Unsere Art zu Leben soll zerstört werden. Die Polizei gerät zwischen die Fronten - und soll dafür die Knochen hinhalten?
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick.Ohne Rechtsstaat ist allesnichts.)

Kolumne
„Bildung“ als Deckmantel der Einfallslosigkeit
In den Medien will man von den Plünderungen ablenken und den friedlichen Demonstranten zuhören. Aber haben die uns überhaupt etwas zu sagen?..
(apollo-news.de. Jeder kann sich politisch engagieren und muss Radau auf der Straße machen.)

Der gläserne Beitragszahler
i RundfunksteuerBe durchleuchtet der Staat 73 Millionen Bürger – bei Sozialbetrug versagen die Kontrollen
Während Behörden beim Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch an Datenlücken und Technik scheitern, erhält der „Beitragsservice" die Meldedaten von 73 Millionen Bürgern. Wo ARD und ZDF kassieren wollen, funktioniert der Staat mit deutscher Gründlichkeit.
VON Redaktion
(Tichys Einblick.10 Milliarden für Nichts?)

Europäisches „Quoten-Chichi“
Vier der fünf wichtigsten EU-Institutionen werden von Frauen geführt (v.l.n.r.): Roberta Metsola, Christine Lagarde, Ursula von der Leyen und Kaja Kallas.
Von ELISABETH DIERINGER
Brüssel feiert die Europäische Gleichstellungswoche. Ziel der Aktion: Frauen sollen verstärkt in politische Führungspositionen kommen – auf Biegen und Brechen. Doch angesichts der weiblich dominierten EU-Spitze stellt sich die Frage: Braucht Europa wirklich mehr Frauenquoten – oder endlich mehr Kompetenz und bessere Politik?...
(pi-news.net. Wie stehen Deutschland und EUdSSR da mit ihren Frauen? Am Anfang war ein Apfel.)

Der neue Berliner Sozialismus hat zwei Säulen
Von Thilo Sarrazin • Die Berliner Linke will Vermieter enteignen, Mieten deckeln und den Sozialismus wiederbeleben. Das dürfte den Wohnungsbau endgültig abwürgen. Doch vielleicht funktioniert der Plan trotzdem: Wenn niemand mehr nach Berlin ziehen will, werden auch die Wohnungen wieder reichen. .
(achgut.com. Wenn das Volk wieder dem Land davonläuft.)

Ein Jahr Merz ohne Wende geht bald zu Ende
Unten sparen, oben prassen
Ein Jahr Merz ohne Wende geht bald zu Ende
Merz fordert, Klingbeil sagt Veto und Frei verordnet dem Volk, die Gürtel noch enger zu schnallen. In Berlin haben sie die Bundespräsidentin ausgekungelt. Am Bundestag weht die Pali-Flagge und die Funktionärsklasse tanzt. Advent, Advent, Silvester brennt.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick.Kein Lichtlein am Narrenbaum.)

Freedom after Speech
Von Joachim Nikolaus Steinhöfel • Die Meinungsfreiheit ist angeblich gar nicht bedroht. Das jedenfalls suggeriert ein aktueller „Welt“-Kommentar. Doch wer seine Meinung erst vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen muss, dürfte das anders sehen. Und die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten wachsen weiter. Ein Blick auf staatliche Verbote, Gerichtsverfahren und die neuen Instrumente der digitalen Meinungskontrolle..
(achgut.com. Wer keine Meinung wagt, braucht keine Freiheit.)

Bundesparteitag Jetzt beginnt die Abschiedstournee des FDP-Orchesters
49 Jahre lang bestimmte die FDP die Musik in der Bundesregierung. Doch jetzt kommen kaum noch Zuschauer zu den Konzerten des liberalen Orchesters. Und Dirigent Kubicki bläst das Halali. Eine Analyse..
(Junge Freiheit.Die CDU folgt sogleich.)

Spareifer auf dem Prüfstand
Wenn Staat und Ausland von deutschen Ersparnissen profitieren
Unbeirrt spart der Deutsche weiter. Das ist zwar historisch eine Tugend, doch in Zeiten sinkender Realeinkommen, steigender Abgaben und Abflüssen ins Ausland dürfen sich Sparer warm anziehen. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
(Junge Freiheit. Die Erde ist auch nur auf Pump.)

 

 

Der Täterhintergrund darf kein Tabu sein!

Von Rainer K. Kämpf

Ausländische Randalierer plündern in der Halloween-Nacht ein Sneaker-Geschäft in Frankfurt, einer von ihnen klaut drei linke Turnschuhe.
Ausländische Randalierer plündern in der Halloween-Nacht ein Sneaker-Geschäft in Frankfurt, einer von ihnen klaut drei linke Turnschuhe.

Von WOLFGANG HÜBNER | Nach den Krawallen in der Halloween-Nacht wird von linken Parteien und Kräften kritisiert, dass der Kreis der Straftäter von der Polizei und auch einigen Politikern als junge Leute mit Migrationshintergrund identifiziert wurde. Das sei, so die Behauptung der Kritiker, eine Diskriminierung von Millionen Bürgern nichtdeutscher Herkunft.

An dieser Kritik ist soviel richtig, dass selbstverständlich und glücklicher Weise keineswegs alle, ja noch nicht mal relevante Teile der Jugend mit Migrationshintergrund bei den Ausschreitungen an schweren Sachbeschädigungen und Plünderungen beteiligt gewesen sind. Tatsache ist aber auch: So gut wie keiner der Straftäter in der von den Krawallen besonders heimgesuchten Großstadt Frankfurt am Main war ohne Migrationsherkunft!

Selbst den hartgesottensten Multikulti-Ideologen dürfte es deshalb nicht gelingen, diese polizeiliche Ermittlung als reinen Zufall darzustellen. Vielmehr ist mit der nicht zu leugnenden Identität der Täter ein Problem verbunden, dem sich linke Kräfte nicht stellen wollen, weil diese geradezu notorisch die Schuld für solche Ereignisse immer in angeblich nicht ausreichender Fremdenliebe der eingesessenen Deutschen suchen. Außerdem treiben SPD, Grüne und Linke die Sorge um eine wichtige Wählerklientel um.

Nicht viel besser sieht es aber bei vielen nichtlinken Kräften im Land aus. Denn sie wurden in der Halloween-Nacht einmal mehr damit konfrontiert, schwerste Versäumnisse bei der Integration kulturfremder, meist islamisch geprägter Migranten gemacht zu haben und immer noch zu machen. Das hauptsächliche Versäumnis ist der völlig ungenügende Druck auf solche Kreise, sich entweder den Werten und Sitten der angestammten Deutschen anzupassen oder dorthin zurückzukehren, wo sie hergekommen sind.

Verantwortet hat dieses folgenreiche Versäumnis der gesamte Parteienblock mit Ausnahme der AfD. Ohne öffentliches Schuldeingeständnis der dafür politisch verantwortlichen Kräfte wird sich in Deutschland nichts ändern. Die Nennung der Täterhintergründe ist kein Ersatz für diese bereinigende Selbstkritik. Doch ist die Nennung unverzichtbar als Hinweis auf den Irrweg der deutschen „Vielfalt“-Politik samt immer dramatischeren Folgen.
(pi-news.net)