Springe zum Inhalt

(tutut) - Eigentlich  ist mit dieser Kurzgeschichte alles gesagt: "Als er aufwachte, war der Dinosaurier noch da". (Augusto Monterroso). Nicht nur in Trossingen. Oder mit dieser: "Das Experiment 'Menschheit' ist endgültig gescheitert.  Jetzt bleibt nur noch die bange Frage: Sind vielleicht auch die Kakerlaken diktaturfähig und kriegslüstern?" (Guy Rewenig). Alles nur ein Missverständnis. Wie das von Veit Valentin 1946: "Kein Vernünftiger wird versuchen wollen, den Deutschen abzugewöhnen, deutsch zu sein. Ein Deutscher bleibt genausogut immer ein Deutscher, wie ein Franzose ein Franzose, ein Engländer Engländer bleibt". Da kannte er die Deutschen und ihre Unvernünftigen noch nicht. So wenig, wie Antifaschisten die Faschisten kennen und Sebastian Haffners "Anmerkungen zu Hitler", in denen er schreibt: "Nichts ist irreführender, als Hitler einen Faschisten zu nennen. Sein Nationalsozialismus war alles andere als ein Faschismus". Noch immer zu viel Papier im Wald. Seiten, Seiten, Seiten. Analog und digital voller Missverständnisse. Wer wie Oswald Spengler den "Untergang des Abendlandes" vorausgeschrieben hat,  hat nur halb recht behalten als Prophet im eigenen Land:  "Zu einem Goethe werden  wir Deutschen es nicht wieder bringen, aber zu einem Cäsar".  Eine Cäsarin fiel ihm nicht ein. Dafür hielt Immanuel Kant die Perser für die Franzosen Asiens,  weil die Araber die Spanier des Orients waren.  Unzählig sind die Venedigs des Nordens, weil er/sie/div  nie selbst  sein will: Papenburg, Bamberg, Nabburg, Nördlingen, Nikolaiken in Masuren,  während Passau das bayerische Venedig ist. Voll Bier? Die Naab dagegen gibt den Nil der Oberpfalz ist. Wer macht dort die Pyramiden? Wohl weil Napoleon alles, was ihm vorher in

den Weg kam, kurz und klein schlug, ist nun Leipzig Klein-Paris, während das sich bescheiden Kopenhagen Frankreichs nennt. Dazu fiel Kurt Tucholsky nur ein: "Denn der schönste Platz , der hier auf Erden mein, das ist Heidelberg in Wien am Rhein".  Immanuel Kant mit seiner "Physischen Geographie" ist dank neuester linksgrüner Wissenschaft längst überholt, sein Grab am Dom von Kaliningrad, wer sagt noch Königsberg?,  gehört neu belegt, hat er doch als Erkenntnis verbreitet: "Der Weiße mit der Negerin und umgekehrt geben den Mulatten, mit der Indianerin den gelben, und mit dem Amerikaner den roten Mestizen;  der Amerikaner mit dem Neger den schwarzen Karaiben und umgekehrt. Die Vermischung des Indiers mit dem Neger hat man noch nicht versucht". Mehr kannte Kant noch nicht. Schließlich kam er ja nicht rum. Aber als wichtigster Vertreter der deutschen Aufklärung wusste er,  was heute wieder  als Wissen verloren gegangen ist. Wer kennt noch den Witz aus Nürnberg, welcher sogar dem Schriftsteller und Satiriker Eckard Henscheid so gut gefiel, sozusagen ein Vater, heute würde man sagen eine Mutter des Missverständnisses: "Die Kleine kommt aus der Schule nach Hause: 'Mama, wir müssen uns morgen schön anziehen, weil der Erdbeerschorsch kommt, und  der will uns alle dann filmen!' Die Mama ruft bei der Lehrerin an, was es damit auf sich habe. 'Ach', sagt die Lehrerin, 'das hat Ihre Kleine falsch verstanden: Der Erzbischof kommt  und tut alle firmen'". Von Henscheid stammt übrigens "Die Vollidioten: Ein historischer Roman aus dem Jahr 1972". Ein Klassiker der literarischen Hochkomik. Wer mehr über den Sinn des Lebens erfahren möchte, liest bei Dr. Ankowitschs "Kleinem Seelenklempner" richtig mit einem Ratschlag Terry Eagleton aus seinem Buch "Der Sinn des Lebens", denn die Welt sei  durchaus in der Lage, unseren Interpretationen "den Mittelfinger zu zeigen". Möglicherweise ein beiderseitiges Missverständnis. Daheim, wo nichts mehr geht wie einst, hört frau was: "Neubau - Vorletztes Grundstück ist weg: Noch in diesem Jahr will die Firma bauen". Lokalchef lässt's nicht beim Rätsel, geht erst später baden: "Teure Energiekosten - Länger geschlossen: Freibad eröffnet nicht zum Saisonstart - Es wird gereinigt, überprüft und aufgehübscht: Die Vorbereitungen für den Saisonstart im Tuttlinger Freibad laufen auf Hochtouren. In diesem Jahr haben die Mitarbeiter mehr Zeit. Aus diesem Grund". Wer baden geht, nimmt seine Bürger zum Schwimmen mit. Auf was ließe sich nicht noch alles verzichten zur Weltrettung. Habn die Leutedaheim keine Badewanne? "Der Grund sind 'gezielte Maßnahmen zur Energieeinsparung', berichten die SWT. Messungen aus dem vergangenen Jahr hätten gezeigt, dass rund 50 Prozent des

jährlichen Energiebedarfs im Mai anfallen. 'Um Ressourcen zu schonen, wird der Saisonstart daher bewusst in die zweite Maihälfte verlegt', heißt es von den Stadtwerken'". Auch eine Stadtansicht. Davon gibt's noch andere: "Feuerwehr Tuttlingen öffnet ihre Türen - Blaulicht und rote Fahrzeuge: Am 19. April lädt die Tuttlinger Feuerwehr zum Tag der offenen Tür ein", "Lesewanderung entführt in die Weiten des Alls". Es mussnicht Mond hin und zurück sein. Erinnerungskultur gefällig? Unterm Dreifaltigkeitsberg, wer hätte dies gedacht: "Palmsonntag - Jesus zieht in Jerusalem eanking - Nur Hofbräuhaus schneidet besser ab: Biergarten in Baden-Württemberg unter beliebtesten Deutschlands - Bei steigenden Temperaturen schmeckt das kühle Bier draußen noch besser als drinnen. Wo die beliebtesten Biergärten des Landes liegen, zeigt ein aktuelles Ranking". Warum nach Stuttgart, wo sie gerade nach zehn Jahren gemeinsamer Regierung das Terrain sondieren: "Frühlingsfest - So teuer wird die Maß Bier jetzt auf dem Cannstatter Wasen". Zeitungsleser wollen noch mehr wissen? "Die Zwangsgebühr für die öffentlich-rechtlichen Sender muss weg. Nun prüft ein Gericht in Baden-Württemberg die Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Unabhängig davon sind aber Zwangsgebühren überholt. Sie haben einen undemokratischen Charakter". Wer hättedies gedacht. Unsere Demokratie geht doch auch ganz ohne. Der Demokratieretterin Ungarn hat gerade Nachrichten abgeschafft. Einfach mehr Freiheit wagen, darüber hat gerade eine Türöffnerin für de Welt nach Deutschland ein Buch geschrieben. "Ffreiheitg", Also: "Lassen wir aber Politik mal Politik sein. Beim Staatsfunk geht es ja ebenso um Unterhaltung. Sie ist Geschmackssache, wird aber in diesem Fall zwangsweise von der Allgemeinheit finanziert. Gefühlt betrachtet, bevorzugen die Öffentlich-Rechtlichen Produktionen mit sozialpädagogischem Ansatz – also: "Gefühlt betrachtet, bevorzugen die Öffentlich-Rechtlichen Produktionen mit sozialpädagogischem Ansatz – also Sendungen, die zumindest unterschwellig belehren. Was selbst in einem Tatort der Fall sein kann. Wer so etwas mag, soll dafür bezahlen. Die anderen müssen aber die Wahl haben, dies abzulehnen. Was immerhin als Freiheit bezeichnet werden kann". Ukraine, Iran, Grönland, die Nacht am Rhein. Krieg allüberall: "Jets über den Köpfen -'Nicht auf unsere Kosten': Baden-Württemberger wehren sich gegen Ausbau des Schweizer Flugverkehrs. Die Schweizer haben einen neuen Versuch gestartet, deutsches Grenzgebiet stärker durch Überflüge zu belasten. Es geht dabei um den Betrieb des Zürcher Flughafens. In der betroffenen Hochrhein-Region ist der Ärger über Fluglärm aber ohnehin schon riesig". Trotzdem schöne Aussichten, wenn es das Klima nicht gäbe: "Grauer Wochenstart: Jetzt darf sich Baden-Württemberg auf gutes Wetter freuen ". Nur einer hat was zu mäkeln: "Achtung beim Sommerurlaub: Was der Veranstalter hier abzieht, macht mich wütend - Wer seinen Sommerurlaub 2026 gebucht hat, muss jetzt zittern. Die erste Kreuzfahrt-Reederei verlangt einen Nachschlag von 8 Prozent des Reisepreises". Weißes Kreuz, schwarze Kreuze, zu Kreuze kriechen ist der Menschheit Los. Auch hier: "Maßnahmen für mehr Sicherheit -'Das macht was mit einem': Dieser Ort macht vielen Leuten Angst. - Beim Rundgang am Aalener ZOB wird deutlich: Viele Menschen fühlen sich vor allem abends unsicher. Stadt und Polizei setzen auf Prävention, mehr Präsenz und konkrete Maßnahmen". Warum nicht daheim bleiben?

Einweihung
Diese spektakuläre Hängebrücke in Baden-Württemberg ist nichts für schwache Nerven
Das wird gigantisch: Rottweil feiert die Eröffnung der Hängebrücke Neckarline mit einem Festwochenende. Bis dahin gibt es allerdings noch einiges zu tun... Damit Gäste vor dem Gang auf die Brücke auch die Toiletten nutzen können, wird dort noch gearbeitet. Rund 500 Meter entfernt muss am Parkplatz zudem die Beschilderung angebracht werden. Viel Kleinarbeit also – aber nichts Grundsätzliches mehr..
(Schwäbische Zeitung. Schreiben wie Hängen und Würgen? Einweihung auf dem Klo, Madame?)

Harald-Niemann-Weg
Gleich zwei Tafeln an einem Weg zeigen: Hier geht es um jemanden Besonderen
Ein besonderer Ort bekommt einen Namen und gleich zwei Tafeln. Am „Paradiesle“ erinnert nun der Harald-Niemann-Weg an den beliebten Kommunalpolitiker, Gartenbauer, Tier- und Menschenfreund...
(Schwäbische Zeitung. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg kann es nicht lassen. Sogar zum Ehrenbürger hat sie ihn schon erklärt. Soll das Journalismus sein? Was war denn besonders an einem, der die FDP-Fraktion im Gemeinderat verließ und eine eigene aufmachte. Oder denkt sie etwa an sein "Stalingradschießen" bei den Schützen, einer seiner vielen Vereine? Der verdienstvollste Spaichinger aller Zeiten, Anton Kupferschmid, hat bis heute  noch keine ihm zustehende Ehrung erfahren.)

Harald Niemann. 

Bürgerbeteiligung
Ettenheimer wollen Bürgerentscheid gegen den Digital-Kurs der Verwaltung
Persönliche Vorsprache, telefonische Termine und Zahlung mit Bargeld – Ettenheimer wollen analoge Alternativen behalten und sammeln Unterschriften gegen den Digital-Kurs der Verwaltung. Ziel sind zwei Bürgerentscheide. .
(Badische Zeitung. Natürliche Intelligenz gibt's noch.)

Journalist, Musiker und mehr
Die Lahrer Zeitung trauert um Redakteur Stefan Maier
Das LZ-Urgestein ist im Alter von 63 Jahren einer schweren Krankheit erlegen. Er hat als Journalist große Spuren in Lahr hinterlassen..
(Lahrer Zeitung)

Özdemir wünscht sich "kräftige Rolle Hagels" im Kabinett, Ameisen legen Ampeln lahm
(swr.Was wird aus Merz?)

Hagel als Innenminister gehandelt
Heiße Phase der Regierungsbildung: Diese Politiker sollen Minister werden
Cem Özdemir setzt auf Kontinuität - ...Bayaz soll Fianzminister bleiben - ..Thekla Walker, immerhin bei der Landtagswahl auf Platz eins der Grünen-Landesliste, dürfte Umweltministerin bleiben, allerdings muss sie die Zuständigkeit für den Nationalpark an das auch künftig CDU-geführte Ministerium für Landwirtschaft und Forst abgeben. Forschung soll in den Händen von Petra Olschowski bleiben. Hildenbrand wohl Sozialminister - Razavi für Verkehr im Gespräch...Hagel wird ziemlich sicher ins Kabinett von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) eintreten - und er wird dann als Vize-Regierungschef fungieren und das Thema Europa an sich ziehen. ..Zur Auswahl stehen das Innenressort und ein erweitertes Wirtschaftsministerium... Klar ist schon länger, dass der langjährige Innenminister Thomas Strobl (CDU) ...als künftiger Landtagspräsident gehandelt, den die CDU stellen darf. Aber der Parlamentsposten ist in der Fraktion begehrt...Noch nicht geklärt ist dem Vernehmen nach, wer das dazugewonnene Kultusministerium übernehmen soll...Als Kandidat käme der bisherige Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta infrage...Hagel muss neben Razavi auch an die beiden anderen Frauen denken, die bisher die CDU im Kabinett vertreten. Da wäre zum einen Marion Gentges (Justiz) und Nicole Hoffmeister-Kraut (Wirtschaft). Für das Justizministerium wird auch der Chef des CDU-Bezirks Nordbaden, Moritz Oppelt, gehandelt...
(swr.de. Kalt, ganz kalt. Keine Neuen unter der Sonnenblume des Kommunismus. Neue Politiker braucht das Land. Jurist Schebesta gegen Bildungskatastrophe? Was hat Gentges zu bieten. Klar ist der Präsident gefragt, viel Geld für wenig Arbeit. Womit hat Strobl das verdient? In der Wirtschaft wäre ein Unternehmen schnell pleite angesichts von soviel Fachfremdheit einer Landesregerung. Pöstle statt Politik. Gegenüber dem SWR redet Hagel das schon zehnjährige Doppel mit Komunisten schön und lässt die CDU am Galgen der Vergangenheit baumel. Wer als Mitglied dieser Partei noh immer nicht gemerkt hat, dass dies keine rechtskonservative Partei mehr ist, dem ist nicht zu helfen, so wenig wie ihren Wählern.)

Für Lkw-Maut und billigere E-Autos
Klimaschutz in BW: Sachverständigenrat fordert umweltfreundliche Verkehrspolitik 
Förderung von E-Mobilität und Lkw-Maut - damit kann man laut Vorsitzender des Klima-Sachverständigenrats mehr Klimaschutz erreichen. Eine Absage für die Maut kam von Özdemir..
(swr.de. Ahnungslos von jeglicher Sach? Kein Verstand von Klima. Gründummschwätz.)

Hohe Spritpreise
Tanken wird teurer: Carsharing-Anbieter übernehmen trotzdem die Kosten
Die Spritpreise schnellen in die Höhe. Doch Carsharing-Anbieter in Baden-Württemberg übernehmen bisher die Kosten für das Tanken. Bleibt es bei den günstigen Konditionen?..
(swr.de. Was schert der Preis den, der immer für 30 Euro tankt.)

Modernisierung des Graf-Zeppelin-Hauses
Bohrer steckt im See fest: Bauarbeiten am Seeufer in Friedrichshafen verzögern sich
Das Freigelände mit Seezugang des Graf-Zeppelin-Hauses in Friedrichshafen bleibt länger gesperrt als erwartet. Der Grund: ein Problem mit einem Spezialbohrer am Seegrund..
(swr.de. Können sie nicht mehr fliegen?)

Mehr Wärmeschutz, mehr Plastikmüll?
Erdbeeren unter Plastik: Warum Ortenauer Bauern auf Tunnel setzen
Obwohl die Ortenau eine der wärmsten Regionen Deutschlands ist, beginnt die Erdbeer-Saison auch hier in wärmenden Folientunneln. Doch ist der teure Aufwand tatsächlich besser?..
(swr.de. Mal den Herrenknecht fragen, der kennt sich mit Tunneln aus.)

Riesenfisch fühlt sich wohl im See
Überraschende Tauchtechnik: Neues Verhalten der Welse im Bodensee entdeckt
Der Wels ist der größte Fisch im Bodensee und er verbreitet sich immer mehr. Forschende haben nun ein bislang unbekanntes Verhalten der Riesenfische entdeckt..
(swr.de. Keine Wahl für den Wal?)

Rheinland-Pfalz
Untersuchungsausschüsse: AfD sollen Oppositionsrechte genommen werden
Wenige Wochen nach dem AfD-Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz soll die Partei ihre Kontrollrechte im Landtag verlieren. Union, SPD und Grüne wollen die Regeln für Untersuchungsausschüsse ändern – wegen „Missbrauchsgefahr“..
(Junge Freiheit. Union, SPD und Grüne verbieten, da antidemokratisch.)

================
NACHLESE
Süße Sünde Schadenfreude
Mit dem linken Gewissen tritt es sich besonders gut nach unten
Von Don Alphonso
Freude am Elend, Hass auf die Kleinbürger, Liebe zu Verboten: Mit der Spritpreiskrise schwimmen die Weltuntergangspropheten wieder ganz oben.,
(welt.de. Linkskommunismus gegen Deutschland.)
=================

Der „Geist der deutschen Selbstbehauptung“ wird Einzug halten!
Von RAINER K. KÄMPF
Der Marsch als Sinnbild des Wegs zur Umsetzung politischer Ziele hatte schon immer Tradition und verkörperte die Vision seiner selbst. Der Marsch auf Berlin scheiterte 1923 ebenso wie der Lange Marsch Mao Zedongs, der, nicht nur aus geographisch bedingten Gründen, etwas länger brauchte, um Schiffbruch zu erleiden.Manchmal, aber nur manchmal, klappt es, daß so eine kollektive Kraftanstrengung von Erfolg gekrönt wird. Ein Erfolg für die, die marschieren und marschieren lassen. Die anderen mögen das differenzierter sehen. An und für sich wenig erfolgsverwöhnt waren und sind es ausgerechnet die Grünen, die ihr Marschziel erreichten, weil sie offensichtlich die richtige Marschrichtungszahl angelegt hatten. Nämlich die für den Marsch durch die Institutionen. 1968 gestartet, haben sie es geschafft, den Staat und seine Institutionen zu usurpieren und ihre Leute an den Schaltstellen der Politik und im Apparat der Bürokratie fest zu verankern. Ob Verwaltung, Bildung oder Justiz: Überall verlief der Umbau über die Maßen erfolgreich. Erfolgreich für die linken Grünen und die durch sie initiierte woke Gesellschaft. Die Zeit ist überfällig, das monströse Gebilde zu sanieren. Uns und den folgenden Generationen steht ein aufwendiger und langwieriger Rück- und Umbau bevor. Im Grunde eine Kernsanierung, da sich aus nachvollziehbaren Gründen ein Abriß verbietet. Allein das Bildungssystem wieder in den Stand zu setzen, daß es den Namen überhaupt verdient, dürfte mindestens eine Generation in Anspruch nehmen, da wir vor der Mammutaufgabe stehen, erst mal ideologiefreie Lehrer ins Amt zu bringen. Dieser Jahrhundertaufgabe bewußt, nimmt sich die AfD vor, das Land umzukrempeln. In Sachsen-Anhalt wurde die neue rechte Marschrichtungszahl festgelegt und die Truppen eingenordet. Für ganz Deutschland fürwahr ein programmatisches Programm. Wünschen wir Ulrich Siegmund und seiner Mannschaft alles erdenklich Gute und laßt uns versichern, jede Form von Unterstützung zu gewähren.
(pi-news.net)

************
DAS WORT DES TAGES
Für die Deutschen Medien-Konsumenten ist die Abwahl Orbans eine Befreiung. Ab heute müssen wir nur noch die tägliche Hetze über Trump und Putin ertragen...
(Leser-Kommentar, welt.de)
*************

Staatsversagen und gefährdete Freiheit
Hans-Jürgen Papier benennt Merz‘ und Klingbeils Totalversagen
Von Josef Kraus
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts geht auf die Barrikaden: Hans-Jürgen Papier spricht von „verweigerter Staatsführung“ und „betreutem Denken“ – eine in ihrer Deutlichkeit absolut vernichtende Abrechnung mit dem Tansem Merz-Klingbeil..
(Tichys Einblick. Wann besucht die Polizei diese "Regierung"?)

Landgericht Berlin II
Gericht bescheinigt „Correctiv“ Manipulation: zentrale Behauptung „aus der Luft gegriffen“
Von Redaktion
Das Landgericht Berlin II veröffentlichte nun seine Urteilsbegründung gegen die angebliche „Rechercheplattform“. Die Feststellung muss zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen..
(Tichys Einblick. Von Anfang an klar, dafür sind Tausende auf die Straße gegangen, assisiert von Politikern, die dies nicht hätten dürfen. Und wer berichtet nun über den Schmuh? Reinfall, der sich Propaganda nennt.)

Zulieferer mit fast 100 Jahren Geschichte meldet Insolvenz an:
1000 Mitarbeiter betroffen
Nächste Insolvenzz in der deutschen Autoindustrie: Der Traditions-Zulieferer Erich Jäger hat Insolvenz angemeldet. Das fast 100 Jahre alte Unternehmen ist in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Rund 1000 Mitarbeiter weltweit sind von der Pleite betroffen. Das Unternehmen stellte beim Amtsgericht Friedberg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Das Unternehmen mit Sitz in Friedberg (Hessen) stellte den Antrag, wie zuerst die „FAZ“ berichtete. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Sanierungsexperte Jan Markus Plathner von der Kanzlei Brinkmann & Partner bestellt. Erich Jäger produziert seit Jahrzehnten Steckverbindungssysteme für Autos, Lastwagen und Traktoren. Zu den Kunden zählen große Hersteller wie BMW, Volkswagen, Mercedes, Ford sowie der Rüstungskonzern Rheinmetall..
(bild.de. Kennt Merz noch Deutschland?)

Mehrere Filialen dicht:
Deutsche Süßwaren-Kette kämpft ums Überleben
Sie machten mit Süßwaren aus der ganzen Welt einen Millionen-Umsatz. Doch der Erfolg der Kette House of Sweets scheint zu schwinden: Nachdem bereits Ende Februar der Shop in Braunschweig schließen musste, hat es nun auch die bisher größte Filiale in Hannover getroffen.Ein herber Rückschlag für die bundesweite Kette und ihre Macher, die 2018 ihren Traum vom süßen Leben verwirklichten. Der Store für Süßwaren auf rund 350 Quadratmetern war erst im Sommer 2024 mit Deniz Karadag als Geschäftsführer eröffnet worden. Der hatte einst zusammen mit seinen Cousins Tahir und Sahin Gülsahin die Idee, importierte Süßigkeiten aus der ganzen Welt in Deutschland zu verkaufen...
(bild.de. Saures.)

Schwangerschaftsabbrüche
Grüne wollen Kliniken zu Abtreibungen zwingen
Abtreibung per Gesetz verordnen? Die Grünen wollen Kliniken dazu verpflichten – selbst kirchliche Häuser sollen sich nicht mehr verweigern dürfen. Rechtsexperten schlagen Alarm..
(Junge Freiheit. Zu spät.) Grüne verbieten.)

Neutralitätsgebot?
Schüler werden zu Veranstaltung der Omas gegen Rechts verpflichtet
Am Hannah-Arendt-Gymnasium in Barsinghausen müssen Hunderte Schüler zu einer Lesung mit dem linken Podcaster Jakob Springfeld. Die von den Omas gegen Rechts initiierte Pflichtveranstaltung sorgt unter Eltern für Unmut..
(Junge Freiheit Lässt sich das Volk denn alles bieten vom grünen Kommunismus? Raus mit solchen Lehrern.)

„Geheimplan“-Story
„Aus der Luft gegriffen“ – so vernichtend begründet das Landgericht Berlin sein Urteil gegen Correctiv
Im März gewann die AfD-Politikerin Gerrit Huy gegen Correctiv. Die Begründung des Urteils räumt die Potsdam-Erzählung als „aus der Luft gegriffen“ und „unwahr“ so gut wie vollständig ab..
(apollo-news.net. Luft ist gefährlich, deshalb auch besteuert.)

Ungarn
Land „vor illegaler Einwanderung schützen“: Magyar will Lücken im Grenzzaun schließen
Der ungarische Wahlsieger Péter Magyar will beim strikten Migrationskurs seines Vorgängers Viktor Orbán bleiben. Es gebe „legale Wege“ nach Ungarn zu kommen, diese müssten „respektiert werden“. Er wirft Orbán vor, zu lasch gewesen zu sein..
(apollo-news.net. Keine grüne Grenze?)

Sozialforscher Herteux warnt
Islamismus-Studie zeigt, wie Deutschland in Milieus zerfällt
Sozialwissenschaftler Andreas Herteux sieht hinter 45,1 Prozent islamismusaffiner junger Muslime eine viel tiefere, oft übersehene gesellschaftliche Krise. 45,1 Prozent der Muslime unter 40 Jahren sind laut dem aktuellen Motra-Monitor latent (33,6 Prozent) oder manifest (11,5 Prozent) islamismusaffin eingestellt. „Latent“ bedeutet in der Studie, dass eine unterschwellige Zustimmung zu einzelnen Positionen, die auch nur religiös-konservativ sein können, vorliegt; „manifest“ zeigt eine offene und klare Befürwortung auf..
(focus.de. Was jeder sehen kann braucht keine Forschung.I slam heißt das, Islamismus gibt es nicht.)

Trump: Krieg "fast vorbei" –
Iran-Häfen "komplett" blockiert
Die von den USA geplante Blockade der Straße von Hormus tritt in Kraft. Laut Donald Trump werden alle iranischen Schiffe, die sich der Blockade nähern, zerstört..
(focus.de. Merz hat ja noch die Ukraine.)

 

Simpel planlos und machtlos
Von der Leyen und ihre Ratschläge in der Krise
Von Richard Schmitt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezieht als Brutto-Monatsgehalt 35.800 Euro, ihre Ratschläge in der aufziehenden Energiekrise dürften weniger wert sein: Wir sollen einfach weniger fahren und weniger Strom verbrauchen – ganz einfach...
(Tichys Einblick. Was soll die denn können?)

DER PODCAST AM MORGEN
Deutschland vor Notlandung: Merz im Sinkflug, Kassen stürzen ab, Lufthansa am Boden  – TE-Wecker am 15. April 2026
Von Holger Douglas
+++ 17 Cent billiger – und sonst nichts +++ Merz’ Mini-Entlastung nach einem langen Wochenende: Zwei Monate Luft, dann wieder Kasse +++ Krankenkassen vor dem Kollaps: Jetzt sollen Familien zahlen +++ INSA Umfrage: Merz auf dem Tiefpunkt – Zwei Drittel glauben ihm nicht +++ Jubiläum im Chaos: Deutschlands Kranich am Boden +++ Autoindustrie im freien Fall: Nächster Traditionsbetrieb meldet Insolvenz an und 1.000 Jobs wackeln +++ Machtwechsel in Budapest – jetzt greift Brüssel brutal zu +++ Nachrichtensperre in Ungarn: Der erste Machtapparat fällt +++ Teheran schlägt zu: Verhaftungen, Hinrichtungen, Terror nach innen und die Omas gegen Rechts und all die vielen Kebeküsse schweigen peinlich +++ Großbrand bei BYD wirft neue Fragen zur E-Auto-Sicherheit auf +++ TE-Energiewende-Wetterbericht: Sonne weg, Strom teuer, Ausland rettet Energiewende-Deutschland +..
(Tichys Einblock. Wer unten ist, muss nicht mehr runterkommen.)

Mit Selenskyj spielt Merz den Kanzler von Welt
Von Peter Grimm • Gestern war in Berlin endlich wieder ein großer Auftritt für den Weltenlenker Merz. Statt sich mit dem peinlichen Klein-klein der Placebo-Hilfe für die krisengeplagten Bürger abgeben zu müssen, wie in den Tagen zuvor, konnte er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wieder auf den weltpolitischen Feldherrenhügel stellen. Das lässt er sich, respektive den Steuerzahler dann auch etwas kosten..
(achgut.com. Was soll er sonst tun?)

Das Hobby-Vakuum in der islamischen Welt
Von Ahmet Refii Dener • Das klassische „Wandern“ oder „Heimwerken“ ist mehr als nur deutsches Spießbürgertum. Es ist ein Training in Disziplin und Frustrationstoleranz. Das Fehlen einer Hobby-Kultur in der islamischen Welt ist eine völlig unbeachtete Integrationsbarriere. Wo keine individuelle Selbstbeschäftigung gelernt wurde, entsteht eine gefährliche Leere, die oft mit Aggression oder Ideologie gefüllt wird. .
(achgut.com. Wie viele Nobelpreise haben Moslems? Totalitäre Ideologien haben keinen Platz für Menschen.)

Es gibt generell gute Gründe dafür
Rückkehr zur Handschrift in den Schulen?
Von Josef Kraus
Auch im Schulalltag ist Künstliche Intelligenz längst angekommen. Lehrer befürchten deshalb das Ende von Hausaufgaben und fordern die Handschrift zurück, etwa bei Hausarbeiten und Prüfungen. Hand Geschriebenes hat weitere Vorteile: Schreiben diszipliniert und strukturiert beim Denken, Wissen prägt sich besser ein. Zudem ist Handschrift Ausdruck von Individualität..
(Tichys Einblick. Wer nichts zu sagen hat, muss auch nicht schreiben.)

Die Westarroganz der CDU
Kann Ursula von der Leyen Demokratie und Diktatur nicht auseinanderhalten?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die CDU-Politikerin und Präsidentin der Europäischen Kommission vermag nicht mehr, Demokratie von Diktatur zu unterscheiden. Oder was will Ursula von der Leyen sagen, wenn sie das Ergebnis einer demokratischen und friedlichen Wahl mit den historischen Ereignissen 1956 und 1989 vergleicht?.
(Tichys Einblick. Herumdoktern oder Bildung, ist das nicht die Frage?)

Gemeinderat tagt nach JF-Enthüllung
Pornoskandal: Bürgermeister lädt Schuldirektor vor
Entsetzen im Gemeinderat Schleife, nachdem die JF den Pornoskandal an der Vorzeigeschule enthüllte. Eltern bestätigen in der Sitzung die Berichte. Die Frage nach der Suspendierung des Schulleiters kommt auf. Der soll sich nun in der nächsten Sitzung verantworten..
(Junge Freiheit. Warum vor-statt abladen?)
Schul-Skandal in Sachsen
Porno-Aktivisten wurden von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert
Die beiden linksextremen Frauen, die sich für „non-binär“ halten und in einer sächsischen Schule Kindern homosexuelle Pornos gezeigt haben, wurden von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert. Jetzt äußert sich das Kultusministerium..
(Junge Freiheit. Vereine regieren das Land auf Bürgerkosten.)

JF-Exklusiv
Was den Steuerzahler Merkels Frisur bis heute kostet
Nicht mehr im Amt und trotzdem üppig subventioniert: Die Bundesregierung gibt die hohen Kosten für die Büros der Altkanzler Angela Merkel und Olaf Scholz bekannt. Der AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Stephan Brandner, kritisiert die Ausgaben..
(Junge Freiheit. Kopfgeld wofür?)

"Sandra Maischberger“
Deutschland ist „Weltmeister darin, Symptome zu bekämpfen“, kritisiert Kretschmer
Mit dem Energiesofortprogramm will die Bundesregierung die steigenden Kosten der Energiekrise durch den Iran-Krieg abfedern. Dabei soll unter anderem die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt werden. Konkret soll das einen Tankrabatt von 17 Cent pro Liter an der Zapfsäule bedeuten. Die schwarz-rote Koalition feiert ihre Entlastungsversuche, doch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht das nicht weit genug..
(welt.de. Der kennt die DDR.)

Nach Machtwechsel in Ungarn
SPD, Grüne und Die Linke kämpfen für Maja T.
Den politischen Umbruch in Ungarn wollen SPD, Grüne und Linke nun dafür nutzen, dass ein bekanntes Mitglied der sogenannten "Hammerbande" zurück nach Deutschland kommen kann: Sie drängen auf eine rasche Überstellung des in Budapest inhaftierten deutschen Staatsbürgers Maja T.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Halten die nichts von Demokratir und Rechtsstaat, für die sie dauernd trompeten?)

WELT Kaufberater
Der beste Bürostuhl im Test kostet nur 250 Euro
Von Laurin Myska
Viele Menschen verbringen einen Großteil ihres Tages im Sitzen. Umso wichtiger ist ein guter Bürostuhl. Im Test erfahren Sie, welches Modell Ihren Körper wirklich unterstützt..
(welt.de. Jetzt fehlt nur noch ein Büro.)

Platznot
Erneuerte und größere Meisterschale für die Bayern
Eine „neue“ Meisterschale wird dem FC Bayern München am letzten Bundesliga-Spieltag (16. Mai) gegen den 1. FC Köln in der heimischen Arena – voraussichtlich von den beiden DFL-Geschäftsführern Marc Lenz und Steffen Merkel – überreicht. Denn der Rekordmeister hätte auf der 1949 von der Kölner Kunstprofessorin Elisabeth Treskow entworfen, aus 5,5 Kilogramm Sterlingsilber gefertigten Trophäe keinen Platz mehr gehabt. .
(welt.de. Silber ist nicht Gold.)

Widerstand dringend geboten

Von Vera Lengsfeld

Beim gegenwärtigen permanenten Angriff auf die Meinungsfreiheit ist Widerstand dringend geboten.

Ich habe mich den Initiatoren als Erstunterzeichnerin angeschlossen und bitte alle meine Leser, die Erklärung mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Es sind bereits an die 8000 Unterstützer, es sollen Hunderttausende werden!

Das Menschenbild des Grundgesetzes geht im Anschluss an Humanismus, Aufklärung und Liberalismus von mündigen, eigenverantwortlich handelnden Staatsbürgern aus. Diese begegnen einander in analogen und digitalen Foren in einem argumentativ, mitunter auch polemisch ausgetragenen, pluralen Meinungswettstreit.

Meinungsfreiheit bedeutet die Freiheit, gerade auch im öffentlichen Gespräch Themen zu erkunden, Sachverhalte zu
erkennen oder sich bei alledem zu irren, und zwar ohne Angst vor Sozialstrafen aller Art. Für die freiheitliche
demokratische Grundordnung ist – so das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1958 – die Meinungsfreiheit „schlechthin
konstituierend“. Bis heute hebt das Gericht den zentralen Stellenwert der Meinungsfreiheit für die pluralistische
Demokratie hervor. Dieser Grundpfeiler der Demokratie steht massiv unter Druck, und mit ihm die
pluralistische Demokratie in Gänze. Das macht sich auf zwei Ebenen bemerkbar:

Ebene der Diskurspraxis

  • Vielfach dokumentiert sind Ausladungen von Vorträgen oder Diskussionsforen sowie
    soziale Ächtung und berufliche Vernichtung bei unerwünschten
    Meinungsäußerungen. Es häufen sich empfindliche Sanktionen wie die Kündigung des Bankkontos bei
    unliebsamen politischen Haltungen.
  • Die um sich greifende Verwendung von ausgrenzenden Kampfbegriffen – vom allfälligen
    „Nazi“ und „Rassisten“ über den „Verschwörungstheoretiker“ bis hin zum „Putin-Versteher“ – engt Diskurse ein,
    und zwar ausgerechnet zu Krisenzeiten, in denen eine Pluralität von Sichtweisen besonders notwendig wäre.
    Außerdem dominieren in öffentlichen Diskursen sachlich unscharfe, doch scharf angreifende Begriffe wie
    „Hass und Hetze“ oder „Menschenfeindlichkeit“. Sogar Positionen, die vor wenigen Jahren noch als konservativ
    oder liberal galten, werden inzwischen als „rechtsextrem“ gebrandmarkt.
  • Auch greift die Zuweisung von Kontaktschuld um sich. Freie Rede kann sich nicht entfalten,
    wenn man auch für solche Positionen in Haftung genommen wird, die nicht die eigenen, sondern die eines
    Gesprächspartners sind.
  • Der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk verstößt anhaltend gegen die
    Ausgewogenheit der Berichterstattung. Auch deshalb weicht die veröffentlichte Meinung immer wieder klar von
    der öffentlichen Meinung ab.
  • Durch aktivistisch auftretende Wissenschaftler oder ideologisch geprägte Forschung wird die
    Trennlinie zwischen Politik und Wissenschaft verwischt. Das führt zu dem irreführenden
    Eindruck, politische Ziele seien aus wissenschaftlichen Erkenntnissen ableitbar und nicht nach dem Willen
    demokratischer Bevölkerungsmehrheiten auszugestalten. Umgekehrt besteht die Tendenz, politische Entscheidungen
    gleichsam zu verwissenschaftlichen, wodurch politische Verantwortung an Wissenschaftler ausgelagert wird.
  • Durch diese Entwicklungen werden die Rechtfertigungslasten für Meinungsäußerungen asymmetrisch verteilt und
    die kommunikative Chancengleichheit untergraben. Es kommt zu einer Einengung des Meinungsspektrums,
    die auch ihrerseits zum Gegenstand politischer Debatten gemacht werden sollte. Nur dann werden sich auch die
    nachstehenden Missstände beheben lassen.

Rechtlich-institutionelle Ebene

  • Die Ausweitung des Tatbestands der Beleidigung von Personen des politischen Lebens im Jahr 2021
    hat zu Fällen unverhältnismäßiger Rechtsanwendung geführt („Schwachkopf“, „Dürre im Kopf“).
  • Verschärfungen des Tatbestands der Volksverhetzung sind geeignet, den Diskurs zu zentralen
    politischen Fragen weiter zu verengen. Gleichwohl plant die Regierung Merz eine
    Regelung,
    wonach Gerichte bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen können.
  • Polizeiliche Aktionstage gegen „Hass im Netz“ sollen
    erklärtermaßen
    der Abschreckung dienen.
  • Der Staat finanziert zahlreiche Meldestellen, die den Auftrag haben, Meinungsäußerungen
    auch „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu dokumentieren.
  • Der Verfassungsschutz stützt seine Gutachten zur Einstufung von Parteien als „gesichert
    rechtsextrem“ auch auf Meinungsäußerungen, die gar keine verfassungsfeindlichen Ziele zum Ausdruck bringen.
    Die im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen 2021 eingeführte, für die
    Außendarstellung der Behörde
    nach wie vor bedeutsame Kategorie der „verfassungsschutzrechtlich relevanten Delegitimierung des Staates“ ist
    schon weit im Vorfeld wirklicher Verfassungsfeindlichkeit geeignet, die Meinungsvielfalt weiter einzuschränken.
  • Das 2014 ins Leben gerufene Programm „Demokratie leben!“ betreibt mit einem Budget von
    mittlerweile ca. 200 Millionen Euro
    jährlich unter anderem „Demokratieförderung“ und „Vielfaltsgestaltung“ durch die Förderung entsprechender
    zivilgesellschaftlicher Organisationen. Dadurch wird die Bandbreite der als „sagbar“ wahrgenommenen
    Meinungsäußerungen in eine als „politisch korrekt“ empfundene Richtung verzerrt.
  • Die staatliche Förderung von Faktencheck-Organisationen hebt die notwendige Unterscheidung
    zwischen Staat und privaten Medienakteuren auf und unterminiert die Meinungsvielfalt, indem die Neutralität
    des Staates in Frage gestellt wird. Indirekte „Wahrheitsbehörden“ schädigen die pluralistische Anlage unseres
    Gemeinwesens.
  • Seit April 2024 fällt mit der
    Neuerung der Disziplinarverfügung
    der langwierige Disziplinarklageweg weg, wenn ein Beamter unter Verdacht steht, ein Extremist
    zu sein. Damit gilt faktisch eine Beweislastumkehr. Dies vermag Abschreckungseffekte auch im Fall beamtenrechtlich
    erlaubter Meinungsäußerungen zu entfalten.
  • Der im Februar 2024 vollumfänglich in Kraft getretene Digital Services Act ermöglicht
    Einschränkungen der Meinungsfreiheit, indem nicht nur illegale, sondern explizit auch nicht rechtswidrige
    Inhalte in die Risikobewertung der Plattformen einfließen sollen
    (Erwägungsgrund 84).
    Auf der
    Webseite der Bundesnetzagentur, die für die
    Umsetzung des DSA in Deutschland zuständig ist, heißt es, dass mit Hilfe des DSA „illegale oder schädliche
    Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformation (…) leichter verhindert werden“ können.
    Das Instrument der „Trusted Flagger“ – d.h. staatlich ausgewählte Nicht-Regierungsorganisationen,
    die als sogenannte „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ Meldungen von Nutzern entgegennehmen – führt dazu, dass
    die Grenze zwischen staatlichen Institutionen und dem Zusammenwirken frei assoziierter Bürger verschwimmt.
    Leicht entsteht so eine Atmosphäre des gegenseitigen Denunzierens, die den pluralen Meinungsstreit gefährdet.

Erosion der freiheitlichen demokratischen Ordnung

Die Gefahren, welche von diesen Entwicklungen ausgehen, sind grundstürzend. In einer freiheitlich-pluralen Ordnung
muss die Legitimation zeitlich begrenzter Herrschaft stets von „unten“ nach „oben“
erfolgen. Präformieren hingegen staatliche Akteure jenen diskursiven Raum, aus dessen möglichst pluralen Debatten
sich ihre Legitimität speist, so wird die demokratische Legitimationskette brüchig.

Das zeigen auch demoskopische Daten. Auf die Frage, ob man seine Meinung frei äußern könne oder es besser wäre,
vorsichtig zu sein, antworten immer weniger Menschen mit „Man kann frei reden“. 2025 bekundeten dies in einer
Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach
nur noch 46 Prozent der Befragten. Im Jahr 1991 lag dieser Wert bei 78 Prozent.

Insgesamt laufen die gegenwärtigen Einschränkungen von Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit auf eine
große Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus.

Unsere Forderungen

  • Der öffentliche Diskurs sollte möglichst frei von unbestimmten, pauschal exkludierenden Begriffen
    wie „Hass und Hetze“ oder „Desinformation“ sein, um das Meinungsspektrum möglichst weit offen zu halten.
  • Der Tatbestand der Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ist abzuschaffen. Einen
    weiteren Tatbestand der Journalistenbeleidigung, wie diskutiert wurde, darf es gar nicht erst geben. Vielmehr ist
    zum Grundsatz des gleichen Ehrschutzes für jedermann zurückzukehren.
  • In einer freien Gesellschaft muss jeder mit jedem reden können. Allein schon das Konzept der Kontaktschuld ist
    einer liberalen Gesellschaft unwürdig.
  • Die faktische Beweislastumkehr im Beamtenrecht ist zurückzunehmen.
  • Es sollten in Verfassungsschutzberichten keine Meinungsäußerungen aufgenommen werden, die nicht wirklich
    verfassungsfeindliche Ziele zum Ausdruck bringen.
  • Die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen ist zurückzunehmen. Auf Verschärfungen in
    Bereichen des Strafrechts, die für Meinungsäußerungen relevant sind, ist konsequent zu verzichten.
  • Das Programm „Demokratie leben!“ und die staatliche Finanzierung von Meldestellen sind zu beenden.
  • Im zwangsbeitragsfinanzierten Medienbereich ist zu einer pluralen, ausgewogenen Berichterstattung
    zurückzukehren. Tritt keine Besserung ein, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk so umzugestalten oder
    abzulösen
    , dass durch ihn die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht länger gefährdet wird.
  • Die staatliche Finanzierung für Faktenchecker-Organisationen ist einzustellen.
  • Eine Chatkontrolle darf es nicht geben.
  • Dem WHO-Pandemievertrag in der
    Beschlussfassung vom 14. Mai 2025
    ist die Ratifizierung zu verweigern. In den Erwägungsgründen sieht er nämlich vor, sogenannte
    „Desinformation“ zu bekämpfen. Weil aber die vermeintlich „schädliche Desinformation“ von heute sich morgen als
    nützliche Information herausstellen kann, widerspricht jenes Ziel dem Prinzip der Revisionsoffenheit wissenschaftlicher
    Erkenntnis.
  • Der Digital Services Act ist grundlegend zu novellieren und seine „Trusted Flagger“ sind abzuschaffen.
    Auf Begriffe wie „schädlich“ oder „Desinformation“, die politisch instrumentalisiert werden können, ist bei der
    Regulierung der Internetkommunikation zu verzichten. Diese Begriffe können willkürlich eingesetzt werden, um bestimmte
    Meinungen aus dem Diskurs auszuschließen, in ihrer Reichweite zu drosseln („Shadow-Banning“) oder rechtlicher
    Sanktionierung zu unterstellen.
  • Wissenschaft darf im öffentlichen Diskurs nicht den Status einer vermeintlich letztinstanzlichen Autorität erhalten.
    Wissenschaft fußt auf der Revisionsoffenheit ihrer Befunde. So müssen sich auch die Richtlinien
    der WHO oder des RKI dem kritischen Diskurs stellen. Politik muss die Verantwortung für ihre (Wert-)Entscheidungen
    selbst tragen und darf sie nicht auf Wissenschaft als autoritative Instanz auslagern („Follow the science“).
    Es ist für eine institutionelle Trennung von Wissenschaft und Politik zu sorgen. Unbeschadet dessen
    haben natürlich auch Wissenschaftler das Recht, als Staatsbürger mit eigener Meinung aufzutreten.
  • Die Revisionsfähigkeit des wissenschaftlichen Prozesses ist ebenso anzuerkennen wie die immer wieder sich zeigende
    Revisionsbedürftigkeit politischer Entscheidungen. Wer aber das Bestehen von Demokratie mit dem
    Vorherrschen einer einzigen politischen Richtung gleichsetzt, zerstört die freiheitliche demokratische Grundordnung
    ausgerechnet im Namen ihres Schutzes.

Unsere Forderungen verstehen sich als ein Appell, die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung neu zu festigen:
durch den Schutz des freien Wortes, durch den entschiedenen Rückzug des Staates
aus der Sphäre der Meinungsbildung, durch eine Medienlandschaft mit strukturell garantierter Pluralität,
und gerade auch durch die Anerkennung, dass Demokratie aus der Vielstimmigkeit von Meinungen und
der Möglichkeit von Dissens lebt. Dazu muss Meinungsfreiheit als Abwehrrecht
gegenüber dem Staat institutionell zuverlässig gesichert und praktizierte Meinungsvielfalt als zentrales
gesellschaftliches Gut anerkannt werden. Wer liberale Demokratie will, muss die freie Rede
auf allen Ebenen des politischen Prozesses schützen und kultivieren.

Initiatoren der Berliner Erklärung

Dr. phil. Michael Andrick, Philosoph und Publizist

Prof. Dr. Norbert Bolz, emeritierter Professor für Medienwissenschaft, Kommentator, Publizist

Dr. Carsten Brennecke, Rechtsanwalt für Presse-, Wettbewerbs- und Äußerungsrecht

Prof. Dr. Heike Egner, Humangeographin und Publizistin

Prof. Dr. Michael Esfeld, Ordentlicher Professor für Wissenschaftsphilosophie

Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin

Prof. Dr. Ralf Höcker, Rechtsanwalt und Autor

Alexander Horn, Unternehmensberater und Publizist

Dr. med. Gunter Frank, Arzt und Autor

Kay Ray, Kabarettist

Fabian Nicolay, Kommunikations-Designer und Publizist

Prof. Dr. Marcel Niggli, Ordentlicher Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie

Prof. Dr. Werner J. Patzelt, emeritierter Professor für Politikwissenschaft

Jan Ristau, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und Publizist

Prof. Dr. Günter Roth, Professor für Sozialmanagement im Ruhestand

Andrea Seaman, Geschäftsführer Bündnis Redefreiheit

Prof. Dr. Henrieke Stahl, Professorin für Slawistik und Publizistin

Prof. Dr. Anke Uhlenwinkel, Professorin für Didaktik der Geographie und Wirtschaftskunde

Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau, Rechtsanwalt und Publizist

Achim Winter, Moderator und Satiriker

Dr. phil. Christian J. Zeller, Soziologe und Publizist

Erstunterzeichner der Berliner Erklärung

Stephanie Adam, Physiotherapeutin und Frauenrechtlerin

Karin Adrian, Rechtsanwältin

Patrik Baab, Journalist und Politikwissenschaftler

Michael Baitinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

Marcel Barz, Wirtschaftsinformatiker und Datenanalyst

Prof. Dr. Rainer Baule, Professor für Betriebswirtschaftslehre

Sabine Beppler-Spahl, Diplom-Volkswirtin, Publizistin, Vorsitzende Freiblickinstitut e. V.

Prof. Dr. Ralf B. Bergmann, Physiker

Jörg Bernig, Schriftsteller

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Professor für Medizinische Mikrobiologie im Ruhestand

Peter Bickel, freier Journalist, Grafikdesigner, Webentwickler

Martina Binnig, Journalistin und Autorin

Dr. med. Svetlana Bischofs, Fachärztin für Allgemeinmedizin i. R.

Dr. Felix Böllmann, Rechtsanwalt, Director of European Advocacy bei Alliance Defending Freedom International

Dr. med. Jürgen Borchert, Internist, Homöopath, Psychotherapeut

Prof. Dr. Eva Borst, Erziehungswissenschaftlerin

Prof. Dr. Hardy Bouillon, außerplanmäßiger Professor für Philosophie

Prof. Dr. Andreas Brenner, Professor für Philosophie

Mathias Bröckers, Journalist und Autor

Prof. Dr. Aris Christidis, Professor für Informatik i. R.

Prof. Dr. med. Paul Cullen, Arzt und Publizist

Dr. Thomas Darsow, Jurist und Autor

Roberto De Lapuente, Publizist und Redakteur

Dr. Jan Dochhorn, dr. theol., Associate Professor

Sorin Dragoi, Bildgestalter, Filmemacher, Kunsthandwerker

Martina Eberhart, Staatsanwältin i. R., Mitglied im Netzwerk KRiStA

Alfred Emmert, Verleger und Herausgeber

Eva Engelken, Juristin, Gründerin und 1. Vorsitzende Frauenheldinnen e. V.

Christa Ehrhardt-Foitzik, Rechtsanwältin

Georg Etscheit, Autor und Journalist

Dr. Bernd Fischer, Physiker, Publizist und Vorsitzender der Stiftung Meinung & Freiheit

Michael Fischer, im Vorstand der Initiative „1bis19 – Für Grundrechte und Rechtsstaat“

Lisa Fitz, Kabarettistin, Schauspielerin, Autorin

Prof. Dr. Egon Flaig, emeritierter Professor für Alte Geschichte

Prof. Dr. Lothar Fritze, Philosoph und Politikwissenschaftler

Jürgen Fliege, Pfarrer emeritus

Dr. med. Johann Frahm, Internist

Dr. Kai Funkschmidt, wissenschaftlicher Referent

Holger Garbrecht, ehemaliger Geschäftsführer multinationaler Technologieunternehmen

Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Publizist

Prof. Dr. phil. Frank Göttmann, Universitätsprofessor i. R., Geschichte der Frühen Neuzeit

Matthias Guericke, Richter und Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte

Dr. Michael Günther, Biomechaniker

Prof. Dr. Gerd Habermann, Wirtschaftsphilosoph und Publizist

Prof. Dr. med. Dr. phil. Dipl.-Psych. Georg Hörmann, emeritierter Professor für Pädagogik/Gesundheitspädagogik

Karin Hark, Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte

Dr. Norbert Häring, Journalist, Blogger und Buchautor

Waldemar Hartmann, Journalist und Fernsehmoderator

Prof. Dr. med. Steffen Hauptmann, Arzt und Pathologe

Axel Heinz, kaufmännischer Angestellter

Prof. Dr. Detlef Hiller, Professor für Internationale Soziale Arbeit

Prof. Dr. Peter Hoeres, Professor für Neueste Geschichte

Prof. Dr. Stefan Homburg, Professor für Öffentliche Finanzen i. R.

Carsten Jakob, Rechtsanwalt

Ocke Thomas Jürs, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Anwälte für Aufklärung e. V.

Dr. Klaus-Peter Kißler, Rechtsanwalt

Dr. Christian Knoche, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Anwälte für Aufklärung e. V.

Dr. Manfred Kölsch, Richter a. D.

Prof. Dr. Stefan Kooths, Ökonom, Vorsitzender der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft

Dr. Sandra Kostner, Historikerin, Vorsitzende des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit e. V.

Dipl.-Ing. Dieter Korbely, Bürgerjournalist

Prof. Dr. Boris Kotchoubey, Professor für Psychologie im Ruhestand

Prof. Dr. Walter Krämer, Ökonom und Statistiker

Uwe Kranz, Ltd. Ministerialrat a. D., ehemaliger Präsident des LKA Thüringen

Josef Kraus, ehemaliger Gymnasialdirektor und Lehrerverbandspräsident, Psychologe, Autor

Dr. Hans-Joachim Kremer, Pharmazeut und Medical Writer

Prof. Dr. Klaus Kroy, Professor für Theoretische Physik

Dr. med. Thomas Külken, Facharzt für Allgemeinmedizin

PD Dr. Axel Bernd Kunze, Erziehungswissenschaftler und Publizist

Prof. Dr. Ulrich Kutschera, Evolutionsbiologe, Autor und Komponist

Dr. Jobst Landgrebe, Unternehmensberater und Wissenschaftstheoretiker

Dr. med. Simone Lauer, Fachärztin für Allgemeinmedizin

Dr. Christian Lehmann, Musikwissenschaftler und Autor

Vera Lengsfeld, Autorin und DDR-Bürgerrechtlerin

Cornelia Letsche, Rechtsanwältin, Mediatorin, Coach

Dr. Katja Leyhausen-Seibert, Sprachwissenschaftlerin und Autorin

Christoph Lövenich, Politologe und Publizist

Prof. Dr. Stephan Luckhaus, Mathematiker

Sebastian Lucenti, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

PD Dr. Stefan Luft, Politikwissenschaftler

Prof. Dr. Christoph Lütge, Professor für Wirtschaftsethik

Dr. Hans-Georg Maaßen, Rechtsanwalt, Präsident des BfV a. D.

Uli Masuth, Komponist, Kabarettist, Klavierist

Prof. Dr. Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler

Prof. Dr. Axel Meyer, Evolutionsbiologe

Prof. Dr. Klaus Morawetz, theoretischer Physiker

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler, emeritierter Professor des Öffentlichen Rechts

Alexander Morhart, Journalist und Dozent

Thomas Mayer, Autor, Bürgerrechtler, Mediationslehrer

Annekatrin Mücke, Journalistin

Jürgen Müller, Rechtsanwalt

Jörg Michael Neubert, Verhaltensökonom und Publizist

Wolfgang Neumann, Verleger

PD Dr. phil. Sebastian Ostritsch, Philosoph und Publizist

Dr. med. vet. Peter Patzak, Sachverständiger für Impfverfahren und Impfschäden, zertifiziert nach DIN EN ISO/IEC 17024

Richard Petersen, Ingenieur, ehemals NDR

Harring Petersen, Produktions-Ingenieur, ehemals NDR

Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil, Juristin, ehemalige Europarat-Sachverständige

Tom-Oliver Regenauer, Manager, Produzent, Autor, Journalist

Prof. Dr. jur. Günter Reiner, Professor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Kai Rogusch, Redakteur bei Novo und stellv. Vorstand des Freiblickinstituts

Prof. Dr. Markus Riedenauer, Philosoph

Walter Ruffler, Papiermechanik-Künstler

Martin Ruthenberg, ehemaliger Nachrichtensprecher u. Kulturmoderator beim SWR, Mitglied meinungsvielfalt.jetzt

Michael Sailer, Schriftsteller, Journalist und Künstler

Dr. Thilo Sarrazin, Volkswirt und Autor

Prof. Jochen Schaaf, Dirigent

Helmut Schleich, Kabarettist

Kathrin Schmidt, Schriftstellerin

Enno Schmidt, Künstler, Filmemacher, Autor

Prof. Dr. Andreas Schnepf, Professor für Anorganische Chemie

Univ.-Prof. Dr. Dr. M. Sc. Christian Schubert, Arzt, Psychologe, Ärztlicher Psychotherapeut

Prof. em. Dr. med. Wolfram Schüffel, Facharzt für Innere Medizin, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie

Prof. Dr. med. Klaus-Martin Schulte, akademischer Chirurg

Prof. Dr. Michael Schwartz, Professor für Neuere und Neueste Geschichte

Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, Honorarprofessor für Strafrecht und Rechtstheorie

Prof. Dr. Bernd Simeon, Mathematiker

Tom Sora, Komponist und Publizist

Ole Skambraks, Redakteur, Herausgeber meinungsvielfalt.jetzt

Thilo Spahl, Diplom-Psychologe und Publizist

Prof. Dr. Wolf Stelzner, Psychoanalytiker und Wirtschaftsanalytiker

Roland Stöbe, Richter und Mitglied im Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte

Dr. Wolfgang Stölzle, ehemals ordentlicher Professor für Logistikmanagement

Dr.-Ing. Beate Strehlitz, Bürgerjournalistin

Uwe Tellkamp, Schriftsteller

Alina Teodorescu, Regisseurin und Produzentin

Alexander Teske, Journalist und Autor

Prof. Dr. Ulrich Teusch, Politikwissenschaftler und Publizist

Dr. Paul Tiefenbach, Soziologe und Psychologe

Diana Timpe, Rechtsanwältin für Arbeits-, Familien- und Versicherungsrecht

Prof. Dr. med. Henrik Ullrich, Facharzt für Radiologie

Raymond Unger, Schriftsteller und bildender Künstler

Prof. Dr. Tobias Unruh, Experimentalphysiker

Thomas Wagner, Staatsanwalt, Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte

Prof. Dr. Dr. Harald Walach, klinischer Psychologe und Wissenschaftshistoriker

Britta Werthmann, Fachanwältin für Familienrecht und Steuerrecht

Holger Willanzheimer, Rechtsanwalt, Oberstaatsanwalt a. D.

Prof. Dr. Martin Winkler, Professor für Chemie

Flavio von Witzleben, Moderator, Journalist, Youtuber

Manfred Zwick, Jurist

Kolja Zydatiss, Autor und Journalist

Warum Initiatoren ihre Stimme erheben

„Ich bin Initiator(in) der Berliner Erklärung, weil …

… jeder, der jetzt noch schweigt oder sich dumm stellt, mitverantwortlich ist für den Übergang in offen autoritäre Verhältnisse in der EU.“

Dr. phil. Michael Andrick, Philosoph und Publizist

… ich es unerträglich finde, wenn im Rahmen des EU-Sanktionssystems Kritiker drakonisch bestraft werden, um eine ‚Verhaltensänderung‘ (Pressesprecher Bundesaußenministerium, 13.02.2026) herbeizuführen.“

Prof. Dr. Heike Egner, Humangeographin

… ich nicht mit ansehen möchte, wie in den USA und in Südamerika die Meinungsfreiheit wiederbelebt wird, in Europa hingegen der repressive Staat die Daumenschrauben weiter anzieht mit Einschüchterung, Zensur und Verfolgung kritischer Stimmen.“

Prof. Dr. Michael Esfeld, Philosophieprofessor

… ‚nie wieder‘ genau jetzt ist. Denn die Unterdrückung der Meinungsfreiheit ebnet den Weg in den nächsten Totalitarismus.“

Dr. med. Gunter Frank, Arzt und Autor

… Meinungsfreiheit die Grundlage jeder Demokratie ist.“

Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin

… die von der politischen Mitte ausgehende Aushöhlung der Meinungsfreiheit zu einer ernsten Bedrohung der Demokratie geworden ist.“

Alexander Horn, Unternehmensberater und Publizist

… ich es für die erste und vornehmste Aufgabe von Medien halte, Herrschaftskritik zu äußern und allem skeptisch gegenüberzutreten, was ‚das Gute und Richtige‘ vor einer Drohkulisse zelebriert.“

Fabian Nicolay, Kommunikations-Designer und Publizist

… wir unbedingt zurückkommen müssen zu einem freien, unreglementierten Prozess der Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin – so wie es das Bundesverfassungsgericht sagt.“

Jan Ristau, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und Publizist

… mich die zunehmende autoritäre Volkserziehung zum vermeintlich einzig ‚Wahren und Guten‘ aufregt.“

Prof. Dr. Günter Roth, Professor für Sozialmanagement im Ruhestand

… niemand uns die eigene Urteilskraft streitig machen und den Zugang zu Informationen versperren, diese filtern oder flaggen dürfen sollte.“

Prof. Dr. Henrieke Stahl, Slawistin

… sich die Regierung tatsächlich daran macht, die Meinungsfreiheit zu schleifen.“

Achim Winter, Moderator und Satiriker

… ich nicht einfach dabei zusehen will, wie die Demokratie des Grundgesetzes mehr und mehr in eine gelenkte Demokratie, eine Kooptionsdemokratie, eben eine Postdemokratie überführt wird.“

Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau, Rechtsanwalt und Publizist

… ein breites Spektrum an Meinungen unseren gesellschaftlichen Horizont erweitert.“

Prof. Dr. Anke Uhlenwinkel, Professorin für Didaktik der Geographie und Wirtschaftskunde

… es mich empört, wenn Wissenschaftsaktivisten – ‚DeZIM‘, ‚Progressives Zentrum‘ und dergleichen – Steuermittel einsetzen, um Bürger in ihrem politischen Sinne zu erziehen und dadurch Wissenschaft und Demokratie zugleich beschädigen.“

Dr. phil. Christian J. Zeller, Soziologe und Publizist

Warum Erstunterzeichner ihre Stimme erheben

„Ich bin Erstunterzeichner(in) der Berliner Erklärung, weil …

… ich meine Kinder in einem Land aufwachsen sehen möchte, in dem sie frei ihre Meinung sagen können und wo ihnen nicht bereits in der Schule von einem zunehmend autoritär agierenden Staat gesagt wird, welche Meinung die vermeintlich richtige, gute bzw. politisch korrekte ist.“

Stephanie Adam, Physiotherapeutin und Frauenrechtlerin

… die Zerstörung von Meinungsfreiheit und Demokratie dazu dient, die Menschen in Deutschland in einen dritten Krieg gegen Russland hinein zu hetzen.“

Patrik Baab, Journalist und Politikwissenschaftler

… eine Gesellschaft nur dann aus Fehlern der Corona-Zeit lernen kann, wenn auch unbequeme Fragen offen gestellt und diskutiert werden können.

Marcel Barz, Wirtschaftsinformatiker und Datenanalyst

… ich mehr Vertrauen in die Urteilskraft der Bürger habe als in Institutionen, die im Namen der ‚wehrhaften Demokratie‘ meinen, die Demokratie vor eben diesen Bürgern schützen zu müssen.“

Sabine Beppler-Spahl, Diplom-Volkswirtin, Publizistin, Vorsitzende Freiblickinstitut e. V.

… sich in Deutschland ein politisch-medialer, ideologischer und religiöser Fundamentalismus breitgemacht hat und ich mich dem nicht ergeben will.“

Jörg Bernig, Schriftsteller

… ohne die Freiheit des Denkens eine der größten Gottesgaben an die Menschheit stirbt: die Wissenschaft, die um unser aller willen gerettet werden muss.“

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, medizinischer Mikrobiologe

… ich es satthabe, dass unbequeme Recherche schneller als ‚Desinformation‘ etikettiert wird, als sie gelesen werden kann; eine Demokratie, die Journalisten moralisch sortiert, sich selbst zensiert; das Netz einmal als Raum der Freiheit begann – und ich nicht zusehen will, wie es zum Raum der Zensur wird.“

Peter Bickel, Journalist und Grafikdesigner

… Meinungsfreiheit das Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.“

Martina Binnig, Journalistin und Autorin

… die Würde des Menschen auch das Recht umfasst, nach Wahrheit zu suchen und das, was man für wahr erkennt, auszusprechen.“

Dr. Felix Böllmann, Rechtsanwalt, Director of European Advocacy bei Alliance Defending Freedom International

… ich nicht Öl, sondern Sand im Getriebe der Herrschenden sein möchte.“

Dr. med. Jürgen Borchert, Internist, Psychotherapeut, Homöopath

… die Freiheit, die eigene Meinung ohne Angst vor Sanktionen äußern zu dürfen, das Merkmal einer freien Gesellschaft ist und der Mensch nur in Freiheit gedeihen kann.“

Prof. Dr. med. Paul Cullen, Arzt und Publizist

… Denk-, Sprech- und Forschungshemmnisse wie Mehltau sind und dem Freiheitsverständnis unserer Verfassung widersprechen.“

Dr. Thomas Darsow, Jurist und Autor

… mir die Meinungsfreiheit wichtig ist und ich meine beiden Enkel in einem Land aufwachsen sehen möchte, in dem sie frei ihre Meinung sagen können.“

Martina Eberhart, Staatsanwältin i. R., Mitglied im Netzwerk KRiStA

… Meinungsfreiheit eine Grundvoraussetzung für Demokratie ist und wir uns deshalb ihrer politischen Einengung in Deutschland und Europa entgegenstellen müssen.“

Dr. Bernd Fischer, Physiker, Publizist und Vorsitzender der Stiftung Meinung & Freiheit

… die Meinungsfreiheit das Fundament unserer demokratischen Ordnung ist.“

Prof. Dr. Egon Flaig, Historiker

… wir ohne Meinungsfreiheit morgen nicht mehr in einer Demokratie, wie ich sie seit Jahrzehnten kenne, leben würden.“

Dr. med. Johann Frahm, Internist

… die Meinungsfreiheit lebt, wenn man von ihr Gebrauch macht.“

Holger Garbrecht, Manager

… unfreiwilliges Schweigen jede menschliche Gemeinschaft zerstört.“

Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt

… ohne freie Rede die Menschen sich versklaven, selbst die selbsternannten Halter.“

Dr. Michael Günther, Biomechaniker

… wir nur eine Chance auf Frieden haben, solange es möglich ist, der Kriegshetze zu widersprechen.“

Dr. Norbert Häring, Journalist, Blogger und Buchautor

… ich mir sicher bin, dass Denk- und Sprechverbote, selbst wenn sie gut gemeint wären, das Ende einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einleiten.“

Prof. Dr. Detlef Hiller, Professor für Internationale Soziale Arbeit

… die Meinungsfreiheit erforderlich ist, um sich gegen die kognitive Kriegsführung der Eliten zu wehren.“

Dipl.-Ing. Dieter Korbely, Bürgerjournalist

… ich mich in meinem Denken und Urteilen nicht von einem politmedialen, obendrein sündteuren zwangsfinanzierten Staatsfunk entmündigen lasse.“

Josef Kraus, ehemaliger Gymnasialdirektor und Lehrerverbandspräsident, Psychologe, Autor

… die Redefreiheit der Lackmustest einer freien Gesellschaft ist.“

Prof. Dr. Klaus Kroy, theoretischer Physiker

… ich niemandem wünsche, in einer Gesellschaft zu leben, wo immer mehr Propagandaopfer nicht mehr fragen können und die anderen vor lauter Zensur nicht mehr fragen dürfen.“

Dr. med. Thomas Külken, Facharzt für Allgemeinmedizin

… es ohne Meinungsfreiheit nur noch eine öffentlich vorgegebene Einheitsmeinung gibt.“

PD Dr. Axel Bernd Kunze, Erziehungswissenschaftler

… ich als international tätiger Professor für Evolutionsbiologie auch in Deutschland biowissenschaftliche Tatsachen frei aussprechen und diskutieren möchte.“

Prof. Dr. Ulrich Kutschera, Evolutionsbiologe

… ich mit meinem Namen für die Meinungsfreiheit in Deutschland einstehe. Denn ohne Meinungsfreiheit keine Meinungspluralität, keine echte Diskussion, keine Intervention bei einer falsch eingeschlagenen Richtung und somit auch weniger Innovation und Fortschritt.“

Dr. med. Simone Lauer, Fachärztin für Allgemeinmedizin

… ich es heute noch kann und morgen vielleicht schon nicht mehr.“

Roberto De Lapuente, Publizist

… ich mir die in der Friedlichen Revolution hart erkämpfte Meinungsfreiheit nicht wieder nehmen lassen will.“

Vera Lengsfeld, Autorin und DDR-Bürgerrechtlerin

… ich weder frei von Meinung bin noch zu ihrer Äußerung der Anleitung bedarf.“

Christoph Lövenich, Politologe und Publizist

… die Meinungsfreiheit eine tragende Säule der freiheitlichen Demokratie ist und weil Zensur und andere Formen der Einschränkung der Meinungsfreiheit die freiheitliche Demokratie zerstören.“

Dr. Hans-Georg Maaßen, Rechtsanwalt, Präsident des BfV a. D.

… gerade die tonangebenden Narrative hinterfragt werden müssen und es nicht so laufen darf, wie von Angela Merkel im März 2020 gefordert, nämlich: ‚Glauben Sie nur den offiziellen Mitteilungen!‘“

Uli Masuth, Komponist, Kabarettist, Klavierist

… Meinungs- und Forschungsfreiheit die tragenden Säulen jeder Demokratie sind und sich jeder Demokrat für deren uneingeschränkte Erhaltung einsetzen sollte.“

Prof. Dr. Axel Meyer, Evolutionsbiologe

… der öffentliche Debattenraum das Lebenselixier der Demokratie ist und Demokratie in sich plural ist und keine Kontaktschuld kennt.“

Jürgen Müller, Rechtsanwalt

… ich in Zukunft nicht in einer Gesellschaft leben will, die erst gemerkt hat, wie wichtig Meinungsfreiheit ist, nachdem sie verschwunden war.“

Jörg Michael Neubert, Verhaltensökonom und Publizist

… ich weder betreutes Denken noch ein steuerfinanziertes Wahrheitsministerium brauche.“

Alexander Morhart, Journalist und Dozent

… die Meinungsfreiheit in atemberaubender Weise attackiert wird und dadurch die Gefahr wächst, dass mittelfristig unser gesamtes freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen den Bach runtergeht.“

Wolfgang Neumann, Verleger

… ich mich für die Einhaltung von Geist und Wortlaut des Grundgesetzes einsetze.“

Peter Patzak, Sachverständiger für Impfverfahren und Impfschäden, zertifiziert nach DIN EN ISO/IEC 17024

… ich nicht möchte, dass der Kanzler Klarnamen im Internet fordert, er aber Menschen mit ihm unangenehmer Meinung wegen Majestätsbeleidigung (§188 StGB) vor Gericht zerrt.“

Richard Petersen, Ingenieur, ehemals NDR

… nur mit dem Kerngrundrecht der Meinungsfreiheit Totalitarismus verhindert, Selbstverantwortung ermöglicht und die unantastbare Würde des Menschen gewahrt werden kann.“

Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil, Juristin, ehemalige Europarat-Sachverständige

… ich mit großer Sorge feststelle, dass die freie politische Debatte an den Universitäten sowohl im Kollegenkreis wie auch beim wissenschaftlichen Nachwuchs am Versiegen ist.“

Prof. Dr. Bernd Simeon, Mathematiker

… ich möchte, dass unser großartiges Grundgesetz wieder konsequent umgesetzt wird.“

Prof. Dr. Markus Riedenauer, Philosoph

… meine Großeltern erleben mussten, was passiert, wenn man sich gegen die Abschaffung der Rede- und Meinungsfreiheit und der Reste von Demokratie und Rechtsstaat nicht rechtzeitig zur Wehr setzt.“

Michael Sailer, Schriftsteller, Journalist und Künstler

… die Demokratie ohne wirkliche Meinungsfreiheit auf die Dauer nicht funktionieren kann.“

Dr. Thilo Sarrazin, Volkswirt und Autor

… Demokratie ohne Meinungsfreiheit nicht stattfindet und nicht ohne Informationen, die frei von staatlicher Einflussnahme in individueller Verantwortung der Wahrheit verpflichtet sind.“

Enno Schmidt, Künstler und Autor

… ich als Naturwissenschaftler weiß, wie wichtig der freie und offene Austausch von Ideen für Wissenschaft und Gesellschaft ist, denn der Dissens ist die zentrale Essenz der Wissenschaft.“

Prof. Dr. Andreas Schnepf, Chemiker

… durch die Unterdrückung kritischer Meinungen während der Corona-Pandemie vermutlich mehr Menschen durch medizinisch fragwürdige Corona-Maßnahmen gestorben sind als nötig.“

Univ.-Prof. Dr. Dr. M. Sc. Christian Schubert, Arzt, Psychologe, Ärztlicher Psychotherapeut

mir die Berliner Erklärung am nachdrücklichsten sagt, wie in mir selbst die Gesellschaft lebt und ich wiederum selbst in der Gesellschaft: verborgen und enthüllend gleichermaßen mein Leben führe.“

Prof. em. Dr. med. Wolfram Schüffel, Facharzt für Innere Medizin, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie

… echte Meinungsfreiheit immer genau da anfängt, wo auch das Gegenteil meiner eigenen Meinung sagbar ist – in der Demokratie wie in den Wissenschaften.“

Prof. Dr. Michael Schwartz, Historiker

… noch zu wenig Menschen wahrnehmen, was momentan passiert und ‚mehr Zensur wagen‘ als Rettung der Demokratie verkauft wird.“

Ole Skambraks, Herausgeber meinungsvielfalt.jetzt

… die freie Meinungsäußerung Voraussetzung der freien Meinungsbildung ist. Und die freie Meinungsbildung Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie.“

Thilo Spahl, Diplom-Psychologe und Publizist

… Meinungsfreiheit niemals nur für ‚richtige Meinungen‘ gelten darf.“

Roland Stöbe, Richter und Mitglied im Netzwerk KRiStA

… ich am eigenen Leib gespürt habe, wie Mut zum Widerspruch gegen eine vorherrschende Ideologie zur totalen beruflichen Vernichtung führen kann.“

Dr. Wolfgang Stölzle, ehemals Professor für Logistikmanagement

… ich mich seit meiner Jugend in der DDR für die Meinungsfreiheit einsetze und 1989 in Leipzig sowie 2020 in Berlin nicht umsonst, sondern auch für die Zukunft meiner Enkel auf der Straße gewesen sein möchte.“

Dr.-Ing. Beate Strehlitz, Bürgerjournalistin

… ich für Freiheit bin. Dazu gehört Meinungsfreiheit – ohne Bademantel.“

Uwe Tellkamp, Schriftsteller

… ich die ersten 17 Jahre meines Lebens in einer Diktatur verbringen musste.“

Alexander Teske, Journalist

… ich mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat mache; die Freiheit ein Preis ist, der jeden Tag neu gewonnen werden muss; ich nie wieder hinter eine Maske gezwungen werden möchte.“

Prof. Dr. Ulrich Teusch, Politikwissenschaftler und Publizist

… mir Diversität und Toleranz wichtig sind, auch bei politischen Meinungen!“

Dr. Paul Tiefenbach, Soziologe und Psychologe

… bis jetzt noch jedes faschistische und diktatorische System in der Geschichte mit der Aushöhlung der Meinungs- und Redefreiheit seinen Anfang nahm und wir den Anfängen wehren sollten.“

Prof. Dr. Dr. Harald Walach, klinischer Psychologe und Wissenschaftshistoriker

… ohne sachlich geführte, ergebnisoffene Diskussionen keine neuen Ideen entstehen. Das gilt für die Wissenschaft wie die Gesellschaft.“

Prof. Dr. Martin Winkler, Chemiker

… die Meinungsfreiheit in Deutschland durch totalitäre Maßnahmen akut bedroht ist: Wir müssen jetzt unsere Stimme erheben!“

Flavio von Witzleben, Journalist und Youtuber

… in den letzten Jahren die Ausgrenzung und Sanktionierung von Andersdenkenden allzu oft an die Stelle einer offenen Debatte getreten ist.“

Kolja Zydatiss, Journalist

Meine Stimme für die Meinungsfreiheit

Spenden & Fördermitgliedschaft

(vera-lengsfeld.de)

 

Hormus und kein Ende?

Von Albrecht Künstle

Leider brachte die versuchte Vermittlung zwischen den iranischen Machthabern und den dortigen Möchtegern-Machthabern der USA in Pakistan am Wochenende keine Verständigung – nicht einmal in der Sache des völkerrechtlichen Verstoßes des Iran gegen den Grundsatz, dass internationale Seewege ungehindert von jedem genutzt werden dürfen. Obwohl die Straße von Hormus vor ihrer Haustüre alles andere als eine „Meerenge“ ist: Die Breite dieses Seeweges ist gegenüber anderen Stellen auf dem Globus eher eine vielspurige Autobahn, keine Nationalstraße. Die unterschiedlichen Dimensionen der Wasserstraßen rückte jetzt wieder in mein Bewusstsein: Als ich vor 16 Jahren die Straße von Hormus passierte, hatte ich nicht den Eindruck, mich in einer Meerenge zu befinden.

Ich vermaß die damalige Schiffspassage nun mit Google Earth – und kam auf 50 bis 52 Kilometer an der engsten Stelle. Von diesen kann der Iran 12 Seemeilen – also 22,2 Kilometer vor seiner Küste – für sich beanspruchen, die Vereinigten Arabischen Emirate VAE ebenso viele Kilometer vor dem gegenüberliegenden Ufer – aber dann bleiben immer noch 5 bis 6 Kilometer internationale Gewässer. Dafür braucht sich kein Schiff schlanker zu machen, als es schon ist. Doch die Iranischen Machthaber wollen selbst die Passage durch die Gewässer der VAE behindern und für den gesamte Seeweg Transitgebühren verlangen. Das ist so, als würde Trump auch die Zölle anderer Länder kassieren wollen. Wofür die islamischen Revolutionsgardisten das Geld brauchen, ist klar: Natürlich für ihr unerschöpfliches Raketenarsenal und natürlich das zwar zurückgeworfene, aber mangels echtem Regimewechsel weiterhin angestrebte Atomprogramm, außerdem auch für die Unterstützung der Terrorbanden der Hisbollah, Hamas und Huthi. Und für neue Stricke fürs Volk, die für die vielen Hinrichtungen nötig werden.

Es gibt engere Schiffsstraßen
Was wäre, würde diese Frechheit der iranischen Oberislamisten woanders Schule machen? Im Vergleich der Straße von Hormus sind andere Stellen auf den Globus viel enger und tatsächliche Engstellen. Der Südausgang des Roten Meeres zwischen Dschibuti und dem Jemen misst rund 20 Kilometer. Der Nordausläufer zum Suezkanal hin ist an der engsten Stelle 16 Kilometer breit. Und ich erinnere mich an die von mir mehrfach durchfahrene Straße von Gibraltar, die nur 15 Kilometer breit ist. Auch die Straße von Dover zwischen Frankreich und England misst mit 30 Kilometern viel weniger als die Hormus-“Fahrrinne”. In der Ostsee ist es noch enger. Wegen der vielen Inseln im Finnischen Meerbusen zwischen Russland und Finnland sind es oft nur 10 Kilometer Abstand; zwischen Estland und Finnland immerhin 36 Kilometer – aber zum Bottnischen Meerbusen zwischen Schweden und Finnland nur 7 Kilometer. Und zwischen Schweden und Dänemark ist die Ostsee zur Nordsee hin bei Goleb sogar nur 4,25 Kilometer breit.

Die “Neue Zürcher Zeitung” berichtete am 10. April: „Die Revolutionswächter, eine paramilitärische iranische Eliteeinheit, die auch die Meerenge mit Schnellbooten und Drohnen kontrolliert, prüfen das Gesuch (einer Durchfahrt, die Red.). Für einen Öltanker gehen Beobachter von einer Gebühr von mindestens 1 Dollar pro Fass Erdöl aus, womit sich für einen sehr großen Tanker ein Betrag von 2 Millionen Dollar ergibt. Die Zahlung erfolgt in chinesischen Yuan oder mit einer Kryptowährung. Diese Summe könnte in der Praxis einer faktischen, teilweisen Verstaatlichung der Schifffahrtsroute gleichkommen, sagt Neil Shearing, Chefökonom bei Capital Economics. Länder wie China, Malaysia, der Irak, Pakistan, Japan, Indien und Oman hätten mit Teheran Abkommen geschlossen, um die sichere Durchfahrt ihrer Schiffe zu gewährleisten, heißt es bei Lloyd’s List weiter. Für das mit Sanktionen be-legte Regime in Teheran ergibt sich daraus eine lukrative neue Geldquelle, die Einnahmen in Milliardenhöhe bringen könnte. Eine Maut für die Straße von Hormus wäre ein finsteres Omen für die Weltwirtschaft.”

Gebühren für die Schiffspassage
Und weiter: “Nach dem Uno-Seerechtsübereinkommen von 1982 gilt die Straße von Hormus als Meerenge, die der internationalen Schifffahrt dient. In solchen Meerengen gilt für alle Schiffe die sogenannte Transitdurchfahrt, selbst wenn (…) diese in die Territorialgewässer der Anrainerstaaten fällt. Die Transitdurchfahrt darf von den Küstenstaaten Oman und Iran nicht verhindert werden, und sie dürfen keine Gebühren verlangen. Das gleiche Regime gilt für andere Meerengen, etwa die Straße von Gibraltar. Iran hat das Uno-Abkommen allerdings nie ratifiziert.” Das zeigt, dass die schiitischen Islamisten schon drei Jahre nach ihrer Machtergreifung sich auch in dieser Frage einen Dreck scheren, wie die islamischen Staaten es mit ihrer Kairoer Erklärung zur Menschrechtskonvention taten und tun. Würde nun alle Anrainer solcher Wasserstraßen den Iran zum Vorbild nehmen und diese blockieren, stünde uns eine Weltwirtschaftskrise und der Dritte Weltkrieg ins Haus.

Doch Merz und viele andere politische Blindgänger meinen, der Konflikt am Golf habe mit uns nichts zu tun – obwohl die Energiepreise gerade in Deutschland am stärksten von allen Ländern steigen. Auch wenn wir unser Oel und Gas überwiegend aus anderen Weltregionen beziehen. Wäre nicht jetzt die Gelegenheit, unsere Schiffe aus dem Südchinesischen Meer an den Persischen Golf zu beordern und unsere Minenräumschiffe (die weltbesten!) dorthin zu schicken. Ebenso unsere Kriegsschiffe, die in der Ostsee russische Frachter in Schach halten sollten. Haben die neuen Mullahs gar von der EU abgeschaut, wie man Seeblockaden macht? Jetzt haben die USA die Minenräumung übernommen – weil wir nicht da sind, wenn wir gebraucht werden. Dieser Konflikt ist zwar kein NATO-Fall – aber wir Deutsche hätten zeigen können, dass unsere Marine mehr kann als mit der Gorch Fock spazieren zu fahren.

Islamische Schutzsteuern
Fast scheint es, dass die neue Praxis des schiitischen Islam die Tradition der Dschizya, der muslimischen Schutzsteuer gegenüber „Ungläubigen“ (den Dhimmi), wieder aufleben lassen, um von diesen Schutzgeld zu erheben. Dieses ist im Koran verankert, wurde bislang aber eher vom arabischen und osmanisch-sunnitischen Islam angewendet. Die Erhebung dieser Steuer von der unterworfenen nichtmuslimischen Bevölkerung – den Juden und Christen – gründet sich auf das Prophetenwort in Sure 9, Vers 29: “Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und den jüngsten Tag glauben und nicht verbieten (oder: für verboten erklären, die Red.), was Allah und sein Gesandter verboten haben, und nicht der wahren Religion angehören – von denen, die die Schrift erhalten haben – kämpft gegen sie, bis sie kleinlaut Tribut entrichten!” Dieser Tribut (respektive Kopfsteuer) heißt auf Farsi vermutlich nicht wie im Arabischen Dschizya, der entsprechende Begriff dürfte aber sicher ebenfalls geläufig sein.

Aus jener Kopfsteuer scheint nun eine Schiffssteuer zu werden, die in der Straße von Hormus erhoben wird. Damit öffnet der Iran eine Büchse der Pandora. Wenn wir jetzt Schwäche zeigen, wird der Islam nicht nur im fernen Iran die Welt zum Narren halten, sondern auch bei uns in Deutschland, wenn er einmal an der Macht ist. Islamgelehrte meinen, die Zeit des Kopfgeldes – der Dschizya – sei bereits angebrochen. Denn wie anders sei zu erklären, dass Deutschland nicht nur millionenfach Muslime zuwandern und sich überproportional zahlreich vermehren lässt, und wir sie mit unseren Steuern unterhalten? Islam heißt übersetzt anscheinend nicht umsonst “Unterwerfung”. Und alle, die Bürgergeld beziehen und denen steigende Heizkosten egal sind, können sich doch nur noch ins Fäustchen lachen, in welchem Ausmaß wir uns dies alles gefallen lassen. Und auch jene, die noch kein spritfressendes Auto besitzen und öffentliche Verkehrsmittel benutzen, hegen eine klammheimliche Freude, dass aus dem Straftatbestand des Schwarzfahrens demnächst eine bloße Ordnungswidrigkeitsbagatelle wird. So kommt eins zum anderen.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/die-buechse-der-pandora-hormus-und-kein-ende/ erschienen.

Eine weitgehend gewaltfreie Lösung des Iran-Krieges

Von CHRISTIAN HAMANN

Jahrtausendelang haben skrupellose Herrscher Kriege angezettelt und Soldaten ihrem Hunger nach Machterweiterung geopfert. Radikale Islamisten haben dazu eine Steigerung entwickelt – die Opferung von Zivilisten.

Seit dem Libanesischen Bürgerkrieg unterhalten sie einen Mechanismus, der ihren Kernzielen näherbringt – der weltweiten Verbreitung und Radikalisierung des Islam. Der Motor wird dadurch in Gang gehalten, dass Moslems in Kriegen und Bürgerkriegen leiden.

Dieses Leiden bringt erstens Flüchtlingsströme in Bewegung und löst zweitens in den europäischen Ländern die Bereitschaft aus, diese Menschen aufzunehmen. Islamisten reden fast ausschließlich im vertrauten Kreis über den Gebrauch dieses Mechanismus als vorsätzliche Strategie, denn er funktioniert nur bei verbreiteter Unkenntnis.

Das faktische Funktionieren des Islamisierungsmotors führt zu der Einsicht, dass die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge in westlichen Ländern insgesamt das Gegenteil einer Linderung von Gewalt und Not zur Folge hat. Denn diese Hilfsbereitschaft verleitet skrupellose Terroristen und Dschihadisten, solche Gewalt gegen Moslems zu provozieren. Hamas-Führer Yahya Sinwar lieferte mit dem von ihm geplanten Massaker vom 07. Oktober 2023 den Beweis. Nachdem Israel mit der vermeintlich abschreckenden, aber militärisch weitgehend sinnlosen Zerstörung des Gazastreifens den Islamisten einen maximalen Gefallen getan hatte, schrieb er 2024 seinen Komplizen in Qatar: „We have Israel right where we want them.“ – Wir haben Israel genau da, wo wir es haben wollten.

Das Teheraner Regime zeigt dieselbe verantwortungslose Denkweise. Es kann seine islamistischen Ziele nicht erreichen, indem es die iranische Bevölkerung schützt, sondern nur, indem es ihr die in den Medien porträtierte Opferrolle aufzwingt. Die Angriffe auf Nachbarländer und die Sturheit bei Verhandlungen haben ihre Erklärung in dem verborgen gehaltenen Wunsch, den Krieg zu verlängern und auszuweiten. Die Drohung mit der Zerstörung ziviler Infrastruktur (wie bei Trumps Kraftwerkstag und Brückentag) schreckt diese Extremisten nicht ab, sondern nützt ihnen nur. Ihre Strategie besteht darin, jeden Konflikt bewusst zu instrumentalisieren, um westliche Aktionen als aggressiv darzustellen und sich selbst als moralisch überlegenes Opfer zu positionieren. Genau das treibt die Islamisierung voran und „rechtfertigt“ die Radikalisierung.

Wirksame Befreiung beruht daher auf der Wiederherstellung korrekter Bewertungsmaßstäbe. Als Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 die Macht übernahm, hat er den Iranern demokratische Freiheiten und Rechte versprochen, die auch in die Verfassung aufgenommen wurden. Doch die angebliche Republik entpuppte sich als faktische Islamistendiktatur. Es wurde ein Zirkel von Extremisten, bestehend aus dem Obersten Führer, dem Expertenrat und dem Wächterrat, eingerichtet, der außerhalb demokratischer Kontrolle die eigentliche Macht innehat.
Obwohl das Regime von 80 Prozent der Iraner abgelehnt wird, hat diese Mehrheit keine Chance, ihrem Recht auf Selbstbestimmung Geltung zu verschaffen. Die offenkundige Absicht des Terrorregimes, den Krieg auszuweiten und zu verschleppen, bedroht die Zivilisation. Das gibt den Anlass, die nötige Einhilfe von außen zu leisten.

Das Regime hat durch jahrzehntelange Terrorförderung und durch das Töten Tausender Demonstranten in den Augen der Menschen ihre Legitimität verloren. Es kann daher mit kurzer Fristsetzung dazu gezwungen werden, Neuwahlen anzusetzen. Die Befugnisse des autokratischen Machtdreiecks aus Oberstem Führer, Expertenrat und Wächterrat sollten bei Fristablauf erlöschen. Die Mitglieder können sich unter den Schutz eines freiwilligen Hausarrests stellen, von wo aus sie keine Befehle erteilen dürfen. Andernfalls gelten sie als vogelfrei ohne Rechtsschutz.

Für die obersten Militärführer, Polizeichefs und bestimmte hohe Verwaltungsbeamte bieten sich ähnliche Maßnahmen an. Wer sich freiwillig bei einer Polizeidienststelle als zukünftig kooperierender Demokrat registrieren lässt, behält seinen Rang. Sobald sich Führungspersonen im Hausarrest befinden, kann jede Dienststelle deren Positionen in demokratischer Wahl neu besetzen. Das schafft breiten Konsens.

Dem Recht auf friedliche Versammlung und Demonstration wird mittels Drohneneinsatzes zum Schutz gegen Polizeigewalt Nachdruck verliehen. Das alles sind bei begleitender Aufklärung der Iraner praktisch durchsetzbare Schritte für eine sofortige Beendigung des Krieges und einen friedlichen Neuanfang der iranischen Demokratie nach den Regierungsstürzen von 1953 und 1979.
(pi-news.net)

Verantwortung enthält das Wort „Antwort“ – und genau darum geht es:

Wir alle tragen Verantwortung und müssen für das, was wir tun oder unterlassen, auch Antworten geben können.

Hier komme ich ins Grübeln und stelle mir Fragen: Können wir das noch? Wollen wir das überhaupt noch? Oder verstecken wir uns vielleicht sogar ganz gern hinter neuen Verordnungen und Paragraphen? Wir schimpfen gerne und machen uns vielleicht sogar darüber lustig, wie unsinnig wir manches finden – und folgen am Ende doch stillschweigend.

Eigentlich zieht sich das durch viele Themen, im Beruf, im Alltag – auch bei uns selbst.

Beim Thema Windkraft wundere ich mich immer wieder, über die Art der Berichterstattung in meiner Heimat. In meiner Jugendzeit waren Reporter gefühlt die besseren Polizisten und haben sich in alles verbissen – heute hat man das Gefühl, auch sie sind im Homeoffice mit WLAN-Verbindung angekommen.

Wie steht es hier um die Verantwortung? Wo kann ich sie lesen – die gut recherchierten Beiträge über das Thema. Und was ist mit den Leuten, die diese Anlagen aufbauen und installieren – sehen die nicht, dass manche davon gar nicht am Strom hängen? Warum sind sie still? Es gibt sie, die unermüdlichen Kritiker von Windkraftanlagen – häufig belächelt, oft angegriffen, und doch überzeugt von dem, was sie tun.

Was ist mit den Schweigenden?
Sie haben keine Antworten, die Verantwortung haben auch sie zu tragen.

Wer nichts tut, macht nichts falsch – oder macht genau der den größten Fehler?

Erinnerungskultur gefällig…..!?

(tutut) - Was ist an einer Reise zum Mond ohne Landung heldenhaft wie die BILD herausposaunt, wenn sogar auf einer Verkehrsinsel in Erstein/Elsass, nicht hinter dem Mond, eine Landefähre Platz fand? KI: "Die Bezeichnung als 'Heldenreise' für die aktuelle Artemis II-Mission der NASA (geplanter Rückflug am 11. April 2026) bezieht sich trotz fehlender Landung auf die enormen Risiken und die Pionierarbeit dieser ersten bemannten Mondmission seit über 50 Jahren. Warum die Mission dennoch als 'heldenhaft' gilt. Auch ohne das Betreten der Oberfläche birgt die Mission massive Gefahren, die mediale Zuspitzungen wie in der Wiedereintritt in die Atmosphäre: Die Crew kehrt mit einer Geschwindigkeit von etwa 40.000 km/h zur Erde zurück. Dabei muss der Hitzeschild Temperaturen von bis zu 2.800 Grad Celsius standhalten. Flug zur 'Far Side': Die Astronauten umrundeten die Rückseite des Mondes – einen Bereich, den seit der Apollo-Ära kein Mensch mehr gesehen hat. Test neuer Technik: Artemis II dient als kritischer Testlauf für das Orion-Raumschiff und die SLS-Rakete, um die Sicherheit für die spätere Mondlandung (geplant für 2028) zu garantieren.Die Mondlandefähre in Erstein (Elsass) - Ihre Anspielung auf die Verkehrsinsel bezieht sich auf ein skurriles Stück Lokalgeschichte im Elsass. Hintergrund: Die Skulptur erinnert an die historische Leistung von Apollo 11

im Jahr 1969. Kontrast: Während das Denkmal im Elsass sicher auf festem Boden steht, befindet sich die aktuelle Artemis-Crew in einer winzigen Kapsel ('wie ein kleines U-Boot im Ozean des Alles'), Millionen Kilometer von jeglicher Hilfe entfernt". Was hatte es mit der Mondlandefähre auf einem Verkehrskreisel in Erstein/Elsass auf sich? Die Mondlandefähre auf einem Verkehrskreisel in Erstein, südlich von Straßburg im Elsass, ist kein offizielles Denkmal der Raumfahrt, sondern sondern die weithin sichtbare Werbung für ein lokales Unternehmen. Hier sind die Hintergründe zu diesem ungewöhnlichen Wahrzeichen: Der Standort: Die Nachbildung der Apollo-Landefähre (LEM – Lunar Excursion Module) befand sich auf einem Kreisverkehr an der Route de Strasbourg (D1083), dem nördlichen Stadteingang von Erstein. Der Eigentümer: Das Modell gehört der Firma Rousseau Nancay, einem Fachbetrieb für Metallbau und Kunstschmiedearbeiten. Die Werkstatt des Unternehmens liegt direkt am Kreisel. Entstehung & Zweck: Das Unternehmen fertigte das Modell als Demonstration seines handwerklichen Könnens im Bereich der Metallverarbeitung an. Es diente als markanter Blickfang und 'Aushängeschild', um die Aufmerksamkeit der Vorbeifahrenden auf die Firma zu lenken. Das Modell: Es handelt sich um eine detailgetreue Nachbildung der unteren Stufe (Abstiegsstufe) und des Aufstiegsmoduls der Apollo-Mondlandefähre, komplett mit Landestützen und der charakteristischen, goldfarbenen Isolierfolie". Es muss nicht  immer Mond sein. Eine Fähre auf der  Donau erfüllt auch ihre Zwecke für  viele Deutsche, welche dem eigenen Land den Rücken kehren und dorthin ziehen, wo ein Ex-Priester nun die Demokratie entdeckt, weil das Volk eine andere Regierung gewählt hat. Er  will Zeitungslesern damit gendernd naiv erklären, was Demokratie ist. Hat er das vom Papst? "Ein guter Tag für Ungarn, weil die Demokratie gesiegt hat - Der Sonntag mit dem Erdrutschsieg der bisherigen Opposition war ein guter Tag für Ungarn, weil die Demokratie gesiegt hat. Dieser Moment zeigt, dass demokratische Institutionen und Wahlen auch nach Jahren politischer Spannungen weiterhin wirken können. Für viele Bürgerinnen und Bürger in Europa ist das ein wichtiges Signal, dass politische Veränderungen innerhalb des demokratischen Systems möglich bleiben". Wo bleibt sein Ruf nach Demokratie in Deutschland? Dort regiert ein sozialistischer Einheitsblock gegen Demokratie und Rechtsstaat, wie ein Oberstaatsanwalt beschreibt. Ganz im Gegensatz zu Karl Popper, der Demokratie so definiert hat: "Demokratie ist primär eine Methode zur unblutigen Absetzung einer Regierung. Er definiert sie nicht positiv als 'Herrschaft des Volkes', sondern negativ als Schutzmechanismus gegen Tyrannei".  Den Egon Bahr scheinen sie auch vergessen zu haben: "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt”. Dies ändert aber nichts daran, dass frau Klima mit Blutwurst aus Afrika hat. Das Wetter: "Eine dichte Wolkendecke und ein Tiefdruckgebiet bringen weiterhin ungemütliches Wetter nach Baden-Württemberg. Für Dienstag kündigt unsere Meteorologin 'Blutregen' an. Aber die Wetterkarten zeigen einen baldigen Wetterwechsel". Wer kriegt den Schwarzen Peter? Aufundzu und raus bist du:  Stand früher nicht Anzeige darüber?  Wochenlang wurde am Ortseingang ein Arzt gesucht, nun haben sie drei, weibliche. "Hausarztpraxis - Endlich: Drei Ärztinnen erfüllen dieser Gemeinde einen langgehegten Wunsch". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg  aufsattelt das Stahlross, die Autos fahren nun wohl Chinesen: "Neue Fahrradwerkstatt schließt eine Lücke für Pendler und Alltagsradler. Ein junger Zweiradmechatroniker und Radfreak tritt in die Fußstapfen des 76-jährigen 'Röthi'. Felix Lenz beklebt zusammen mit einem Kollegen die Fensterscheiben des kleinen Eckgeschäfts gegenüber des Kaufland-Parkplatzes. Und wird gleich mehrfach angesprochen. Zum Pressegespräch verabredet, stehen die Türen an einem anderen Tag offen und schon ergreift ein junger Vater die Gelegenheit und lässt sein hochwertiges Rad spontan reparieren - dabei ist das Geschäft noch gar nicht offiziell eröffnet. Das soll erst am Dienstag geschehen. Und doch: Als Röthis Bike-Werkstatt geschlossen hat, entstand eine Lücke in Spaichingen". Was ist  aus der einstigen heimlichen Landeshauptstadt bloß geworden. 

Nach wochenlangem Ringen
Einigung bei Sondierungsgesprächen zwischen Grünen und CDU
Es war mühsam: Mehr als einen Monat haben Özdemir und Hagel gebraucht für eine Einigung. Nun dürften bald die offiziellen Koalitionsverhandlungen beginnen..Zuletzt war vor allem noch umstritten, wie viele Ministerien die CDU bekommen soll, die bei der Landtagswahl am 8. März genauso viele Parlamentssitze wie die Grünen gewonnen hatte. Die CDU wollte mehr Fachministerien besetzen, weil Wahlsieger Özdemir in die Staatskanzlei einziehen wird. Am Ende habe man sich nach schwierigen Gesprächen bis nachts um 3 Uhr auf eine Lösung geeinigt, hieß es. Die genaue Verteilung soll aber erst am Ende der Koalitionsverhandlungen geklärt und verkündet werden. ..
(swr.de. Affentheater. Immer dieses Geschwätz vom Ringen. Beide in der Bodenlage. Es gilt islamischer grüner Kommunismus. Um Geld und Pöstchen geht es. Was für ein Niveau! Wer ist denn da irgendwo vom Fach, wenn ein gelernter Kindergärtner den MP macht und ein Grinserich die zweite Garnitur.)

In Sondierung auch Posten geklärt
CDU übernimmt Kultus- und Verkehrsministerium
Cem Özdemir übernimmt den Posten von Winfried Kretschmann...  Demnach soll die CDU dem Vernehmen nach künftig auch das Kultusministerium und das Verkehrsressort führen, die bisher von den Grünen geleitet wurden. ..Die CDU behält nach SWR-Informationen außerdem das Innen-, das Wirtschafts-, das Landwirtschafts- und das Justizministerium. Die Grünen wiederum übernehmen das Bauministerium von der CDU. Daneben bleiben neben dem Staatsministerium für Cem Özdemir vier weitere Ressorts in grüner Hand: Das Finanz-, das Umwelt-, das Sozial- und das Wissenschaftsministerium. ..Unter dem Strich heißt das, dass beide Seiten sechs Ministerien erhalten. ..Als neuer Parlamentschef wird der momentane Innenminister Thomas Strobl (CDU) gehandelt. Der Bevollmächtigte für Berlin soll dagegen weiter ein Grüner sein... sagte Özdemir auf die Frage von Moderator Georg Bruder, ob Hagel als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident ins Kabinett gehe: "Das passt ja, dass der starke Mann der CDU auch im Kabinett sitzt und dort die Interessen seiner Seite vertritt." Auf Nachfrage, ob das eine Bestätigung sei, sagte der künftige Ministerpräsident: "Das ist eine Bestätigung, dass ich ein Interesse daran hab, dass Manuel Hagel eine kräftige Rolle hat im nächsten Kabinett."..
(swr.de. Witzigkeit hat keine Grenzen.)

Stadtwerke hatten auf Millionensumme geklagt
Unternehmen wegen PFAS im Grundwasser zu Schadensersatz verurteilt
Wegen PFAS im Grundwasser muss ein Baden-Badener Komposthersteller Schadensersatz zahlen. Das hat das Landgericht am Montag entschieden. Die Höhe muss noch festgelegt werden. ..
(swr.de. Wer hat's genehmigt, wer kontrolliert?)

Verzerrt Milliardär Dieter Schwarz die Statistik?
Heilbronn hat deutschlandweit höchste Kaufkraft
Die Stadt Heilbronn hat die beste Mischung aus Einkommen und Lebenshaltungskosten. Doch der Grund könnten die Einkünfte von Dieter Schwarz sein. So war es nämlich schon einmal..
(swr.de. Kein Wunder.)

Schulweg soll sicherer werden
Erste Schulstraße in Freiburg: Straße zu Stoßzeiten gesperrt - auch für Elterntaxis
Für vorerst ein Jahr ist die Straße vor einer Freiburger Grundschule rund um Schulbeginn und -ende gesperrt. Warum der Stadtteil Tiengen jetzt eine Schulstraße hat und wie es läuft..
(swr.de. Wohin laufen sie noch außer auf Demos für Linksgrün?)

Übergang mit Hindernissen
Der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule leidet unter Personalmangel
Zu wenig Fachkräfte, zu wenig Zeit und immer mehr Kinder mit Problemen bei der emotionalen Entwicklung, so eine Umfrage unter Kitaleitungen. Das erschwere den Übergang zur Schule..
(swr.de. Wissen linke grüne Kommunisten das bei ihren Sondierungen im gemeinsamen Bett?)

Messungen sollen Aufschluss geben
Steine am Konstanzer Münster verrutscht: Sind die Glocken schuld?
Am Konstanzer Münster werden neue Schäden am Turm untersucht. Messungen sollen klären, ob das Glockengeläut für verschobene Steine verantwortlich ist..(swr.de. Klimanotstand. Neues Konzil nötig)

Auch CO2-Einsparung und zusätzliche Einnahmen
Modellprojekt: So will Weikersheim bis zu 500.000 Liter Heizöl einsparen
In Weikersheim entsteht ein Modellprojekt. Die Biogasanlage soll unter anderem mit einem Blockheizkraftwerk verbunden werden. So sollen bis zu 500.000 Liter Öl eingespart werden..
(swr.de. Klar, ohne CO2 alle tot.)

===============
NACHLESE
Ideologieprojekt implodiert
Windkraft in der Krise: Das Subventionskartell der Energiewende fliegt der Politik um die Ohren
Von Redaktion
Die Windbranche rutscht in die Krise, Projekte kippen, Renditen schmelzen. Jetzt platzt eine politisch gemästete Blase, an der Funktionäre, Profiteure und Subventionsabgreifer sich jahrelang auf Kosten der Steuerzahler die Taschen vollgestopft haben...Nicht die Windbranche wird hier betrogen, sondern seit Jahren die Bürger des Landes. Betrogen mit der Legende vom billigen grünen Strom. Betrogen mit der Behauptung, man könne Versorgungssicherheit, Wohlstand und industrielle Stärke einfach durch politische Wunschzettel ersetzen. Betrogen vor allem durch ein Bündnis aus Ideologen und Profiteuren, das sich an den Kassen des Staates bedient hat, während es dem Rest der Gesellschaft Verzicht predigte. .. Der eigentliche Skandal ist, dass es so lange auf Kosten aller weiterlaufen durfte.
(Tichys Einblick. Und wer kommt für den Senkrechtmüll auf?)
=================

NiUS-Reporter Jan Karon: „Björn Höcke wird maximal dämonisiert!“
In einem fast zweistündigen, sehr hörenswerten Gespräch mit der Weltwoche zerlegt Jan Karon, NiUS-Reporter und Autor des neuen Buches „Bastard Moderne“, schonungslos die selbstzerstörerische deutsche Politik der letzten Jahrzehnte. Der Journalist, der mit polnischen Wurzeln in Ludwigshafen aufwuchs, beschreibt eine Bundesrepublik, die an den falschen Weichenstellungen der liberalen Eliten krankt – und die in seinen Augen dennoch nicht verloren ist. Karon nennt die Dinge beim Namen: Vor jedem Supermarkt flattert die Regenbogenfahne, während unsere Innenstädte durch jahrelange Masseneinwanderung unkenntlich geworden sind. Hinterhofmoscheen mit arabischen Schriftzeichen haben die Orte ersetzt, an denen einst Jugendliche unbeschwert lebten. „Es waren nicht irgendwelche linken Spinner, die das entschieden haben“, sagt er. „Es waren die liberalen Eliten von CDU, NGOs und Konzernen, die jahrelang das Zepter führten.“ Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF, finanziert von unseren Rundfunkgebühren, hätten dabei besonders perfide Arbeit geleistet: Einseitige Berichterstattung, Ausgrenzung abweichender Meinungen, während die eigenen Fördertöpfe sprudeln.Die AfD sei keine Gefahr für die Demokratie, betont Karon klar. Ein Verbot wäre das Antidemokratischste, was man sich vorstellen kann. Sie ist die einzige echte Opposition, die den Mut hat, die hausgemachten Probleme anzusprechen. Und Björn Höcke? Für Karon (im Video bei 1:22:19 Stunden) „eine der ärmsten Säue der Bundesrepublik“. Der Thüringer AfD-Chef werde als maximal Böses dämonisiert, obwohl er eigentlich ein rührseliger Romantiker sei, der mit leidenschaftlichem Patriotismus von deutscher Geschichte spricht. Diese Hetze sage mehr über die hysterische Linke aus als über Höcke selbst. In „Bastard Moderne“ – seit 15. April online, ab 18. April am Kiosk – liefert Karon eine Polemik gegen Pornokultur, TikTok-Abhängigkeit, überfremdete Städte und den Siegeszug der Globalisierung. Er fragt: „Wie zum Teufel wurden wir zu dem, was wir nicht sein wollten?“. Die Antwort: Systemimmanente Fehler der Mitte, nicht nur linker Ideologen. Dennoch bleibt Karon optimistisch. Deutschland sei immer noch ein tolles Land – mit Fachwerk, preußischer Disziplin, Burgen und einer Geschichte, die berührt. Wer durch die Straßen läuft, darf sich nicht in Verbitterung verlieren, sondern muss mit Humor und Tatkraft die Veränderung sein, die er sehen will.
(pi-news.net)

*************
DAS WORT DES TAGES
Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas Seltenes , - aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel.
(Friedrich Nietzsche)
*************

Steuern rauf, Leistungen runter
Staatsapparat und Staatsquote wachsen, Wohlstand und Sicherheit sinken
Von Fritz Goergen
In Deutschland das bekannte Propagandamanöver, 17 Cent zwei Monate in die linke Hosentasche, 20 oder so für alle Zeit aus der rechten raus. Der Weltenergiemarkt sortiert sich inzwischen neu – an Europa vorbei..
(Tichys Einblick. Abwärts immer.)


Placebo-Politik mit dem Placebo-Kanzler
Von Peter Grimm • Die Koalition hat wieder einmal lange mit sich selbst verhandelt und das Merz, Klingbeil, Bas und Söder-Quartett hat die Ergebnisse der Wochenendtagung wie gewohnt als Erfolg verkauft. Doch es ist – wie leider erwartbar – nur ein Stochern im Krisen-Nebel. .
(achgut.com. Ist diese "Regierung" noch erwähnenswert?)

Horrorvorschläge der Kommission
Reform der Krankenkassen – jetzt auch für Kinder zahlen
Von Redaktion
Die Kassenbeiträge explodieren, doch die wahren Kostentreiber bleiben tabu. Die Regierung will Krankenkassen entlasten – mit einem Trick zulasten derer, die noch bezahlen. Kinder und Ehepartner sollen extra kosten, während heilige Kühe im System unangetastet bleiben..
(Tichys Einblick. An die Grenze und "Asyl!" rufen.)

Statistisches Bundesamt
Bereits jeder Vierte in Deutschland hat Migrationshintergrund
Deutschland verändert sich weiter: 21,8 Millionen Menschen haben inzwischen einen Migrationshintergrund. Besonders brisant sind die Unterschiede bei Ausbildung und Berufsabschlüssen...
(Junge Freiheit. Deutschland? "Dis Kunst des Krieges" sagt: "Eine erfolgreiche Invasion muss schnell und unvorhersehbar sein, um die Unvorbereitetheit des Feindes auszunutzen. Vermeidung von Stärke: Man sollte niemals dort angreifen, wo der Feind stark ist, sondern seine Schwachstellen finden. Täuschung: Jede Kriegsführung basiert auf Täuschung. Eine Invasion sollte so getarnt sein, dass der Feind das Ziel oder den Zeitpunkt nicht erkennt. Vorbereitung: Ein Sieg muss bereits vor der ersten Schlacht durch gründliche Planung, Spionage und die Einschätzung der Lage (Himmel, Erde, Weg, Kommandeur, Methode) sichergestellt sein".

DER PODCAST AM MORGEN
Koalition der Täuschung: kurz billiger tanken, langfristig mehr zahlen – TE-Wecker am 14. April 2026
VON Holger Douglas
+++ Koalition will „erleichtern“: Sprit etwas billiger, Zigaretten teurer – die Koalition tauscht nur die Steuerstellen +++ Pendler zahlen weiter drauf – Berlin verkauft Symbolpolitik als „Entlastung“ +++ Koalition ohne Kurs: selbst die Schuldenpläne geraten ins Stocken +++ Villa Borsig: Gründergeist trifft Regierungsversagen +++ Die 1.000-Euro-Prämie: groß angekündigt, aber wer zahlt am Ende wirklich? +++ Entwicklungshilfe ohne Grenzen – und zuhause bröckelt das Land +++ Orbán abgewählt – und Brüssel wittert freie Bahn +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Gläubige in der Mehrheit.)

Koalitionsausschuss
„Es ist eine Illusion“: Zahlreiche Ökonomen kritisieren Merz’ Entlastungspaket mit Tankrabatt 2.0
Die Bundesregierung will die Energiesteuer moderat absenken – aber nur für zwei Monate. Diese scheinbare Lösung für das Problem der hohen Tankpreise bringt jedoch vor allem Probleme mit sich, wie Ökonomen aus verschiedenen Richtungen hervorheben..
(apollo-news.net. Merz ist Jurist. Ausschuss? Wer behauptet sowas.)

Trotz teurem Gesundheitssystem
Wir haben die höchste vermeidbare Sterblichkeit in Westeuropa
Wir haben die höchste vermeidbare Sterblichkeit in Westeuropa
Im Vergleich zu westeuropäischen Ländern hat Deutschland eine hohe vermeidbare Sterblichkeit. Das ist hierzulande vor allem in nordöstlichen Regionen der Fall. Woran das liegt..
(focus.de. Ewig lebt der Burda? Sie leben noch? Hier wird Sie geholfen. Früher oder später - alle sind dran.)


Strategische Zusammenarbeit:
Merz und Selenskyj schließen Waffen-Partnerschaft Es ist ein wegweisender Termin: Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) ist gemeinsam mit Fachministern der ukrainischen Regierung nach Berlin gereist, um mit Deutschland eine strategische Partnerschaft zu schließen. Es sind die ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit 2004. .
(bild.de. Na, denn ab mit ihnen, wird sich doch wohl ein Platz finden. Das war die CDU. Wann lösen sich ihre Reste auf, oder nun alles Communismus?)

Hohe Spritpreise
Mehrheit der Deutschen befürwortet befristetes Tempolimit
Ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen, um teuren Sprit zu sparen – diese Idee finden fast zwei Drittel der Frauen hierzulande gut, aber nur ein gutes Drittel der Männer. Dies zeigt eine neue Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL. .
(welt.de. Schwachsinn. AQ statt IQ?  Selbermachen kennen Frauen nicht?)

Angespannte Energiemärkte
April könnte für Weltwirtschaft schwieriger werden als März, warnt IEA
(welt.de. Der Kalender ist der Schlawiner.)

Staatsfunk soll umgefärbt werden
Péter Magyar lässt die TV-Nachrichten streichen
Wenige Stunden nach der Wahl überrascht Ungarns designierter Ministerpräsident mit der Ankündigung einer Maßnahme, die es so in einem freien Europa in den vergangenen 80 Jahren noch nie gegeben hat: Die Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen vorerst komplett ausgesetzt werden.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Das nennt ein Ex-Priester in einem Zeitungskommentar Demokratie? Propaganda statt Journalismus. EUdSSR behämmert und gesichelt.)

Machtwechsel in Ungarn
„Anders als Ursula von der Leyen kann man Orbán abwählen“
Péter Magyar gewinnt die Wahl gegen Viktor Orbán und wird neuer Ministerpräsident Ungarns. Europa gratuliert und hofft auf einen Kurswechsel. „Bei der Migration und der Energie wird die EU genauso viel Freude mit Magyar haben, wie mit Orbán“, sagt WELT-Chefreporterin Anna Schneider..
(welt.de. Die EUdSSR ist ja keine Demokratie.)

„Marsch, marsch Magyar“
Anweisungen aus Brüssel: Haben die Ungarn die Unterwerfung gewählt?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Welche Erwartungen die EU-Kommissionspräsidentin an den künftigen neuen Regierungschef Ungarns hat, stellte sie bereits klar, kurz nachdem der Wahlsieger feststand. Geld aus Brüssel gibt es erst, wenn Péter Magyar umgesetzt hat, was Ursula von der Leyen will. Wird sich Magyar für sein Land entscheiden, oder dafür, Statthalter von der Leyens zu sein?..
(Tichys Einblick. Es gibt Geld von anderen, das lockt immer.)
Nach Orbán melden sich die EU-Geier zum Mahl
Der Wahlsieg, der uns 90 Milliarden kosten wird
Mit Orbán bricht auch der letzte Damm gegen die neuen EU-Milliardenkredite an die Ukraine weg. Die Kriegsfinanzierung kann also weitergehen. Ursula von der Leyen will gleich das gesamte Einstimmigkeitsprinzip im EU-Außenrat abschaffen. So baut das Imperium sich selbst auf, nach und nach.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Blöd zahlt. Der Verlierer heißt Deutschland.)

Erneuter Oberleitungs-Unfall bei der Bahn
In Haan im nordrhein-westfälischen Kreis Mettmann ist eine S-Bahn mit 65 Fahrgästen nach einem Oberleitungsschaden auf freier Strecke zum Stehen gekommen und musste evakuiert werden, meldet n-tv. Der Triebwagen der S-Bahn sei demnach am Sonntag unweit des Bahnhofs Gruiten in die herabhängende Oberleitung gefahren. Der Strom habe dabei "deutliche Spuren" an dem Fahrzeug hinterlassen. Bereits am Samstag war auf der Bahnstrecke zwischen Berlin und München bei Zahna in Sachsen-Anhalt eine Oberleitung gerissen. Diese war auf einen ICE gestürzt, weshalb auch dieser Zug evakuiert werden musste. ..
(achgut.com. Oberleiterinnen?)

Innenminister will Gästehäuser schließen
„NGO“ berichtet: Hunderte Afghanen wollen Einreise nach Deutschland erzwingen
Von Matthias Nikolaidis
Alexander Dobrindt windet sich, will nicht weitere 1000 Afghanen einfliegen wie noch im letzten Jahr. Nun macht das rotgrüne Vorfeld gegen die Absagen mobil. Dabei müsste die Merz-Regierung in eine ganz andere Richtung agieren – wenn sie noch irgendein migrationspolitisches Profil hätte..
(Tichys Einblick. Talibanrache?)

Niedersachsen
Ditib-Moschee animiert Kinder zum Krieg spielen und filmt sie dabei
Mitten in Deutschland: Kinder schießen mit Holzgewehren aufeinander, bedecken einen „Toten“ mit der Türkei-Fahne. Die Moschee will damit eine „kollektive Identität“ schaffen. Aber keine für das Land, in dem die Kinder groß werden...
(Junge Freiheit. Was erlauben Erdogan? Der will ja jetzt Israel bekriegen.)

„Dämpfer für E-Mobilität“
Noch nicht beschlossen, da kritisiert die SPD schon den Tankrabatt
Drei wichtige SPD-Abgeordnete machen Front gegen den geplanten Tankrabatt der schwarz-roten Koalition. Sie sehen den Klimaschutz gefährdet. Die AfD dagegen fordert weitere Entlastungen..
(Junge Freiheit. Doofheit an der Macht?)

Kanzleramt
„Russland hat keine Chance, den Krieg zu gewinnen“, sagt Merz nach Selenskyj-Besuch
Mehr Zusammenarbeit bei Verteidigung und Wiederaufbau: Deutschland und die Ukraine verabreden eine strategische Partnerschaft. Mehrere Abkommen werden dafür unterzeichnet. Bei der Pressekonferenz schickt Kanzler Merz deutliche Worte Richtung Moskau...
(welt.de. Geht's noch depperter? Peinlich für Deutschland.)

 

Wie die Politik eine Senkung der Spritpreise vermeiden will

Von Vera Lengsfeld

Immer wenn man denkt, dass die Grenze des Absurden bereits überschritten ist, wird man belehrt, dass es noch absurder geht.

Nachdem Zweite-Wahl-Kanzler Merz seine mit Mühe und Not gefundene Wirtschaftsministerin Reiche in ihrer Auseinandersetzung mit SPD-Chef Klingbeil, der auf dem Posten des Finanzministers landete, ohne die geringste Qualifikation dafür mitzubringen, zur „Mäßigung“ aufrief und sie damit abwatschte, fordert nun ausgerechnet ein Typ vom Sozialflügel der CDU Reiches Entlassung. Die Begründung ist so haarsträubend, dass sie für einen Fake gehalten werden könnte. Sie scheint aber echt zu sein.

Der Arbeitnehmervertreter aus BaWü, dessen Namen man sich nicht zu merken braucht, fordert den sofortigen Rausschmiss Reiches, weil sie Merz den üblicherweise von Untertanen geforderten absoluten Gehorsam verweigert und sich verhält wie eine Demokratin, wenn auch eine sehr vorsichtige. Sie widerspricht tatsächlich dem Koalitionspartner, dessen Ideen zur Eindämmung der Spritpreiskrise sie richtig beschreibt:

“Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“.

Statt sich mit dieser Argumentation auseinanderzusetzen und zu beweisen, dass Reiche falsch liegt, behauptet der Kritiker einfach, sie wolle eine Koalition mit der AfD. Totschlagargument statt kritischer Debatte.

Dass der Mann keine Ahnung hat, beweist er mit den nächsten Sätzen. Man brauche „Soforthilfen für Menschen, die keine Reserven haben“, und fordert ein „Mobilitätsgeld für Normalverdiener und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel“. Beides wird ausgerechnet von der SPD nicht kommen, die schon eine Senkung der Überbesteuerung der Kraftstoffpreise ablehnt, die im Gegensatz zum „Mobilitätsgeld“, das niemals kommen würde, tatsächlich entlasten könnte.

Dafür soll Reiche gefeuert werden, die bisher als Einzige wenigstens zaghafte Entlastungen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Dieselsteuer ins Gespräch gebracht hat.

Am Sonntag sollte der nächste „Krisengipfel“ im Kanzleramt stattfinden. Man darf gespannt sein, wie lange Reiche den überlebt. Ihr einziger Schutz ist, dass vor einem Jahr niemand außer ihr den Posten haben wollte. Wenn Merz Reiche tatsächlich feuert, wird er kaum Ersatz finden, jedenfalls keinen fachkompetenten. Allerdings spielt Fachkompetenz in der Regierung Merz auch keine Rolle. Wie lange Deutschland das noch aushält, ist die nächste Frage, die allerdings unsere Zukunft betrifft.
(vera-lengsfeld.de)