
Gelesen 17 11. 26

(tutut) - Energiepreise, CO2-Preis und bürokratische Auflagen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland. Gleichzeitig ist die Einordnung der Positionen von Friedrich Merz (CDU) und Themen wie Klimaschutz komplex, da sich hier verschiedene politische und ökonomische Denkschulen gegenüberstehen.In der politischen Debatte wird Friedrich Merz von seinen Unterstützern oft als Verfechter klassischer marktwirtschaftlicher Prinzipien im Sinne Ludwig Erhards gesehen. Kritiker aus dem konservativen und wirtschaftsliberalen Lager werfen der CDU jedoch bisweilen vor, sich in den vergangenen Jahren, insbesondere während der Regierungszeiten unter Angela Merkel, zu sehr auf den Kurs der Energiewende eingelassen zu haben. Merz selbst fordert regelmäßig den Abbau von Bürokratie, Steuersenkungen für Unternehmen und eine Deckelung der Sozialabgaben. Die CDU unter Merz lehnt detaillierte staatliche Ge- und Verbote, wie sie oft der Ampel-Koalition oder den Grünen zugeschrieben werden, ab. Stattdessen setzt sie wie Ablasshandel auf den CO2-Zertifikatehandel als marktwirtschaftliches Instrument, um Emissionen über den Preis zu steuern. Klimarettung und O2-Steuer werden von den verschiedenen politischen Lagern grundlegend unterschiedlich bewertet: Befürworter, über weite Teile des politischen Spektrums, inkl. Union, SPD, Grüne und FDP, argumentieren, dass der Klimawandel langfristig die weitaus größeren wirtschaftlichen Schäden und Wohlstandsverluste verursachen werde. Und das seit 3 Milliarden Jahren. Die CO2-Bepreisung, technisch meist ein Zertifikatehandel, gilt unter Ökonomen als das marktwirtschaftlichste Instrument, weil es Innovationen anreizt und die Kosten dort ansetze, wo Schadstoffe entstünden. Ziel sei eine Transformation zur Socio-ökologischen Marktwirtschaft, um Wohlstand dauerhaft zu sichern. Glaubenssache wie der Kult von symbolischen Flugplätzen in der Südsee, welcher Götter mit Flugzeugen voller Waren anlocken soll. Kritiker wie die AfD sowie Teile der Wirtschaft und des Mittelstands sehen in der aktuellen Ausgestaltung eine Deindustrialisierung Deutschlands. Argumentiert wird, dass einseitige deutsche oder europäische Auflagen die Energiepreise im internationalen Vergleich massiv verteuern, wodurch Unternehmen ins Ausland abwandern, ohne dass dem globalen Klima damit geholfen ist.Ob der Wohlstand in Deutschland durch die Transformation gefährdet ist , „Wohlstand ist alle“, oder ob er nur durch eine "klimagerechte" Modernisierung gerettet werden könne, bleibt eine der zentralen Streitfragen der Gegenwart. Während die einen in den Maßnahmen ideologische Fehlentscheidungen sehen, betrachten die anderen sie als notwendige Anpassung an die Realität des globalen Klimawandels. Jedes Jahrhundert hat seinen Hexenwahn. Die Religionen pflegen ihre Scheiterhaufen, Ideologien scheitern immer gegen den Verstand.

Debatte über Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin
Eine Möglichkeit für günstiges Wohnen in BW?
In Berlin wird über Vergesellschaftung von Wohnungen diskutiert. Wäre das auch ein Modell für Baden-Württemberg? Was können Mieterinnen und Mieter tun, wenn ihre Miete erhöht wird?..
(swr.de. Mit ÖZ zu Marx in den Kindergarten.)

Wenn ich was will, dann schaffe ich das"
Mit 14 schwanger, mit 15 Mutter: Wie Fabienne aus Bad Urach ihren Weg gefunden hat
Plötzlich schwanger und selbst noch jugendlich. Fabienne Renaud-Ögüt geht den Weg mit Kind: Ein Leben mit Turbulenzen um Gesundheit und Sorgerecht, doch auch viel Glück beginnt. .
(swr.de. Weiter so zu Kindeskindern?)

Young Carer: "Sie hat mich auch immer unterstützt."
Mit 21 Jahren die eigene Mutter pflegen: So soll jungen Pflegenden geholfen werden
Windeln wechseln, organisieren, trösten: Als Lukas Mutter die Diagnose bekommt, ist er 21 Jahre alt. Für ihn ist schnell klar: Er lässt seinen Vater mit der Pflege nicht allein..
(swr.de. Wenn das Land nicht mehr Deutsch spricht und sich Menschenwürde nicht leisten kann, dann abwärts immer.)

Teils angespannte Stimmung
"Gen Z regelt"-Demos in BW weitgehend friedlich geblieben
Am Samstag sind erneut Jugendliche für ihre Interessen auf die Straße gegangen. In Stuttgart, wo ein Demonstrationszug untersagt wurde, war die Stimmung angespannt...
(swr.de.Idiokratie statt Demokratie.)
Wirklich nur Schülerproteste?
„Gen Z“ demonstriert in Berlin: 22 Festnahmen nach Eskalation
Von Redaktion
Wer organisiert und finanziert „Gen Z regelt“? In Berlin mobilisiert die Bewegung zwölfmal mehr Teilnehmer als angemeldet. Nach 22 Festnahmen sollen am Freitag 15.000 Demonstranten auf die Straße gehen..
(Tichys Einblick. Noch Fragen?)

(Wikipedia)
Ausflüge für Seniorinnen und Senioren
Mit der Rikscha einmal durch Aulendorf
Eine ungewöhnliche Idee wird in Oberschwaben umgesetzt. Dort gibt es in manchen Gemeinden eine ganz besondere Form der Abwechslung für Ältere: Ausflugstouren mit einer Rikscha..
(swr.de. Kriegen die Chinesen jetzt ihren Schrott lös?)

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NACHLESE
Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 46 – Der Selenskyj-Soli
Von Stephan Paetow
Als die BRD die DDR übernahm, wurde schnell eine Solidaritätssteuer geschaffen. Da ist es nur logisch, dass für die Vereinigung der Ukraine mit Fritzland auch ein Soli her muss…..
(Tichys Einblick. Die Solidarsteuer war zuerst für die USA undihren Krieg gegen den Irak. Land ohne Steuer braucht Steuern.)
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Der Parteienstaat braucht die neue Geheimpolizei
Von WOLFGANG HÜBNER
Dr. Saskia Ludwig (CDU) und Jan Dieren (SPD) waren die jeweils einzigen Bundestagsabgeordneten ihrer Fraktion, die bei der Abstimmung über die faktische Einführung von Geheimpolizei und mächtigen Geheimdiensten im „besten Deutschland aller Zeiten“ mit „Nein“ stimmten. Die Fraktionen von AfD und Linkspartei taten das, soweit anwesend, vollständig, die Grünen flüchteten sich, bis auf zwei Ausnahmen, in feige Enthaltung. Schande über all jene „Volksvertreter“, die im Bundestag einem neuen Ermächtigungsgesetz für ungehinderte Repression und Einschüchterung zugestimmt haben. Doch war nur folgerichtig, was am Freitag in Berlin geschah. Denn der Parteienstaat deutscher Prägung trifft alle Vorbereitungen, seinen mit dem Verlust großer Privilegien und gesellschaftlicher Dominanz verbundenen Niedergang zu verhindern. Union, SPD und Grüne sind sich völlig einig, keine Maßnahme zu scheuen, die ihre Macht retten kann. Damit sind die Fronten in Deutschland klar: Mit keiner dieser Parteien kann koalieren, wem an Demokratie und Freiheit gelegen ist. Denn mit den neuen Gesetzen ist es möglich, jede oppositionelle politische Kraft, jeden kritischen Bürger in Verruf oder gar mit Falschbeschuldigungen ins Gefängnis zu bringen.Es ist richtig, diese neue Qualität der politischen Auseinandersetzung des Parteienstaats mit widerständigen Organisationen und Menschen auch als Zeichen seiner Schwäche zu werten. Denn 77 Jahre seit Gründung der Bundesrepublik 1949 war es offenbar möglich, mit den bisherigen Herrschaftsmethoden das Volk in Schach zu halten. Nachdem aber der Parteienstaat einen rasanten Autoritätsverlust verzeichnet, die Ökonomie des einstigen „Wirtschaftswunderlands“ gegen die Wand gefahren wird und Friedensfähigkeit eine staatsbürgerliche Untugend sein soll, ist die politische Klasse in Alarmstimmung, sieht sie sich doch in höchster Gefahr. Nicht Russland, Putin oder China beschwören diese Gefahr herbei, es ist die (noch schwelende) Unzufriedenheit in einem Land, aus dem viele der intelligentesten jungen Menschen ins Ausland flüchten, das zugunsten der Rüstungsprofiteure soziale Leistungen für seine Versicherten kappt und die Nachkommenden schon vor der Geburt zum Leben im Schuldturm des Finanzkapitals verurteilt. Wenn die Deutschen das nicht hinnehmen wollen, werden sie schwere Kämpfe nicht scheuen dürfen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wer die Opfer von Krieg und Gewalt ehrt, wer weiß, wohin Hass und Verblendung führen, der darf nicht schweigen, wenn Frieden und Demokratie bedroht werden – nirgendwo auf der Welt.
(Julia Klöckner, Bundestagspräsidentin)- Welche Demokratie meint sie?)
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Wegzug ins Ausland
Exodus der Leistungsträger – Die Selbstständigen verlieren den Glauben an Deutschland
(welt.de. Die Religion des Kommunismus Sache der Gläubigen.)

DER PODCAST AM MORGEN
Stahlgipfel der Verzweiflung: Die Fünf-Cent-Illusion – TE-Wecker am 16. November 2026
Von Holger Douglas
+++ Stahlgipfel in Salzgitter: fünf Cent für die Kilowattstunde +++ Windkraft-Quote: Garantierte Strompreiserhöhung und Steuergeld für stehende Windräder +++ 210 Milliarden Euro neue Schulden geplant – Ökonomen bringen höhere Mehrwertsteuer ins Spiel +++ Brandanschlag auf Reichelts Auto – Staatsschutz prüft Bekennerschreiben +++ Bremens Innensenatorin Högl stoppt nach Protesten von Moslemverbänden Plakate gegen islamistische Unterwanderung +++ Straße von Hormus – Irans Revolutionsgarden melden Untergang eines Supertankers +++ Drohungen aus Iran – US-Finanzminister Bessent zieht auf einen Militärstützpunkt +++ Rauschen im Flugfunk, Startstopp in den USA – die Spur führt zu einem Router +++ Sensation von Elon Musks Space X: Nach 14 Erdumrundungen fängt der Startturm die Starship-Oberstufe +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Wecken und weg.)

Man wünschte es wäre Satire:
Deutschland: Abstieg nach Plan
Ein Zwischenruf von Gabor Steingart
..Unsere Politik kennt sie alle. Hier der teuflische Fünf-Punkte-Plan, der schon unter Merkel und Scholz gestartet wurde:
1. Arbeit systematisch verteuern...2. Weniger arbeiten, mehr verdienen...3. Den Sozialstaat aufblasen, bis die Wirtschaft keine Luft mehr bekommt...4. Was man nicht erwirtschaftet, wird geliehen...5. Den letzten Arbeitswilligen steuerlich erledigen...Fazit: Die Wirtschaft ächzt, der Arbeiter leidet. Aber noch gibt es Unternehmen, die Gewinne melden und Menschen, die Überstunden leisten...
(bild.de. Wie viele leisten sich noch dieses Blatt?)

Eklat beim „Seitenwechsel“
Wenn aus einer Buchmesse „Hetzpropaganda“-Treffen werden soll
Rechte „Hetze“, „Nazi-Kunst“ und ein Rauswurf: Eine Funke-Journalistin will mit der Buchmesse „Seitenwechsel“ abrechnen. Doch ihre Darstellung bekommt erhebliche Risse..
(Junge Freiheit. Dummheit der Ungebildeten blüht-)

Ilse im Herrgottswinkel
Bundespräsidentin aus dem Tegernseer Hofbräu-Stüberl
Von Roland Tichy
Nach der Logik der deutschen Parteiendemokratie ist der Bundespräsident gleich welchen Geschlechts oder Parteibuchs kein Vertreter des Volkes. Sondern ein Platzhalter für Parteitaktik. Ilse Aigner ist ein besonders bemerkenswertes Exemplar einer Bäuerin auf dem Schachbrett...
(Tichys Einblick. Wäre sie als elekrische Reiterin nicht nützlicher von Stromausfall zu Stromausfall?)

Die letzte Kränkung des Menschen
Von Gerald Wolf • Erst vertrieb Kopernikus den Menschen aus dem Mittelpunkt des Universums, dann erklärte Darwin ihn zum Verwandten des Affen und Freud zum Fremden im eigenen Kopf. Steht uns jetzt die nächste Demütigung bevor: eine Künstliche Intelligenz, die uns nicht mehr braucht?...wenn da künftig eine Super-Superintelligenz im Wettkampf mit anderen KIs steht und Hass auf sie entwickelt, sie nicht länger ertragen will? Was, wenn sie im Zorn die Erde auf die Venus zusteuert? Unaufhaltsam kommt sie ihr näher und noch näher. Dann: eine Erschütterung und – aus! Weit und breit kein Knall, denn das All ist luftleer. Und nichts mit Kränkung – ist ja keiner mehr da!..
(achgut.com.Auf die Bäume!)

Keine Gewalt!?
Sind Demonstrationen die Fortsetzung dr Politik mit gewaltsamen Mitteln?

(gh) - Sind Demonstrationen die Fortsetzung von Politik mit gewaltsamen Mitteln, wie jüngste Veranstaltungen vermuten lassen, oder haben die Bürger verlernt, dass sie selbst der Staat sind? Damit werden zwei gegensätzliche Sichtweisen auf das Wesen der Demokratie und das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat berührt. In der Politikwissenschaft, Soziologie und Verfassungslehre werden beide Aspekte intensiv diskutiert, wobei Demonstrationen in demokratischen Rechtsstaaten grundsätzlich als friedliches Grundrecht und nicht als gewaltsames Mittel definiert sind.
Nach dem deutschen Grundgesetz (Artikel 8) sowie europäischen Menschenrechtskonventionen ist die Versammlungsfreiheit ein zentrales friedliches Grundrecht. Die bekannte Formel des Militärtheoretikers Carl von Clausewitz beschreibt den Krieg als „Fortsetzung der Politik mit anderen [gewaltsamen] Mitteln“. Demonstrationen sollen im demokratischen Verständnis genau das Gegenteil davon sein.. Sie bieten ein Ventil, um Konflikte sichtbar zu machen und auszutragen, ohne zu Gewalt zu greifen.
Oft ist das Gegenteil der Fall.Laut Verfassungsrechtlern und Politikwissenschaftlern dienen Demonstrationen dazu, der Regierung zwischen den Wahlen ein direktes Feedback zu geben. Sie machen Minderheitenpositionen oder dringende gesellschaftliche Probleme sichtbar, die im parlamentarischen Alltag möglicherweise übersehen werden.
Sobald eine Demonstration gewalttätig wird, verliert sie den Schutz des Versammlungsrechts. Gewalt wird von demokratischen Institutionen und der Mehrheit der Gesellschaft als Überschreitung der legitimen politischen Auseinandersetzung gewertet.
In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus Artikel 20 GG. Der Staat ist kein losgelöstes Gebilde, sondern die organisierte Gemeinschaft der Bürger selbst.Soziologen beobachten jedoch, dass viele Bürger den Staat primär als abstrakten Verwaltungsapparat, als Regelgeber oder als eine abgehobene „politische Klasse“ wahrnehmen. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Stimme bei Wahlen nichts bewirkt, entsteht eine Distanz.
Wer demonstriert, zeige gerade, dass er sich als Teil des Staates begreift und sein Recht auf Mitgestaltung aktiv einfordert.Wenn Proteste als reines „Fordern gegen die da oben“ stattfinden, ohne dass die Demonstrierenden selbst bereit sind, Kompromisse einzugehen oder Verantwortung in Parteien, Vereinen oder Kommunen zu übernehmen, kann dies als Verlust des Bewusstseins für die eigene staatliche Mitverantwortung gedeutet werden.
Demonstrationen sind in einer Demokratie kein gewaltsames Mittel, sondern ein essenzielles friedliches Korrektiv. Sie werden jedoch oft dann besonders laut und konfrontativ, wenn das Gefühl entsteht, dass die regulären demokratischen Kanäle nicht mehr ausreichen oder wenn die Identifikation der Bürger mit den staatlichen Institutionen nachlässt.
Paris in Flammen
Unruhen breiten sich aus, Frankreich hält an seinen Tabus fest
Von Drieu Godefridi
(Englischer Originaltext: Paris in Flames: Disorder Spreads, France Clings to Its Taboos - Übersetzung: Martin Christen)
In der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober 2026 erlebte Frankreich einige der schwersten Rassen- und urbanen Krawalle seit Jahren. Die Sachschäden sind immens. Im Bild: Das Rathaus von Limoges, Frankreich, brennt, nachdem Randalierer es am 17. Oktober 2026 in Brand gesteckt hatten. (Foto: Pascal Lachenaud/AFP via Getty Images)
In der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober 2026 erlebte Frankreich einige der schwersten urbanen Krawalle seit Jahren. Was als größtenteils friedliche Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die gestiegenen Treibstoffpreise und den Zustand des öffentlichen Dienstes – insbesondere der Schulen – begann, artete in mehreren Städten in flächendeckende Unruhen, Brandstiftungen und Plünderungen aus. Selbst die etabliertesten Medien räumen "Kriegsszenen" ein. Innenminister Laurent Nuñez bezifferte die Zahl der Teilnehmer landesweit auf rund 550.000 (die kommunistische Gewerkschaft CGT sprach von fast 800.000), davon etwa 110.000 in Paris. Die Polizei nahm rund 1.800 Personen fest, darunter die Rekordzahl von mehr als 1.200 in der Hauptstadt. Mehr als 900 Polizeibeamte wurden verletzt.
Frankreichs "größtenteils friedliche Demonstrationen"
Die Sachschäden sind immens. In Paris wurden Schaufenster zertrümmert (von Luxusgeschäften bis hin zu zahlreichen kleineren Läden und Privateigentum), Autos und Fahrräder in Brand gesteckt, Barrikaden aus Müllcontainern und Fahrrädern angezündet und Restaurants durch Feuer zerstört. Ganze Straßen wurden von Behördenvertretern als "verwüstet" beschrieben. In Limoges wurde das Rathaus aus dem 19. Jahrhundert durch Brandstiftung zerstört; in Lyon wurde das Fremdenverkehrsamt in Brand gesteckt; Stadtverwaltungen und öffentliche Gebäude wurden attackiert oder beschädigt, insbesondere in Marseille, der zweitgrößten Stadt Frankreichs. Plünderungen trafen hunderte Geschäfte in Paris, Marseille, Lille, Bordeaux, Nizza und Straßburg.
Die Behörden führten diese schwerste Gewalt auf "linksextreme" oder "ultra-linke" Elemente zurück, denen sich opportunistische Straftäter anschlossen. Schwarz gekleidete, vermummte Gruppen lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. Dennoch blieben die Anweisungen und Einsatzregeln für die Gesetzeshüter überall eindeutig: vor allem keine Gewalt. Das bedeutet, dass die Randalierer die Oberhand über die Sicherheitskräfte behalten, die im Wesentlichen auf bloße Zuschauerränge degradiert sind. Das ist die Feigheit des Macron-Regimes. Mehr als 3.000 Geschäfte wurden beschädigt, der Schaden wird auf über eine Milliarde Euro geschätzt. Eine Synagoge in der Rue Burnouf im 19. Pariser Arrondissement wurde vandalisiert und verwüstet aufgefunden, religiöse Gegenstände lagen umher; die Berichte wichen voneinander ab, ob es sich um gezielten Vandalismus im Zusammenhang mit den Krawallen oder um einen Einbruchsversuch handelte (Torarollen blieben Berichten zufolge unberührt).
Die Ursachen
Diese Ereignisse sind nicht im luftleeren Raum entstanden. Frankreich weigert sich seit langem, sich drei miteinander verflochtenen Realitäten zu stellen, die von seiner politischen Klasse wie Tabus behandelt werden: die unkontrollierte Masseneinwanderung, die wachsende Präsenz und der Separatismus des Islam sowie die unbezahlbaren Kosten der "Energiewende" der EU.
Einwanderer und ihre Nachkommen konzentrieren sich überproportional in bestimmten Banlieues und Städten, in denen die öffentlichen Dienste am stärksten belastet sind und wo bereits frühere Unruhewellen (unter anderem 2005) ihren Ursprung hatten. Frankreichs Sozialsystem, der Wohnungsbau, das Bildungswesen und die Sicherheitshaushalte stehen unter anhaltendem Druck durch hohe Zuwanderungszahlen, geringe Assimilationsraten in Teilen der Bevölkerung und die Existenz von Zonen, in denen die Autorität der Republik infrage gestellt wird. Kriminalstatistiken, die Dynamik der 751 No-go-Zonen in Frankreich und wiederkehrende Episoden jugendlicher Gewalt sind seit Jahren dokumentiert; die Plünderungen und organisierten Angriffe im Oktober folgten etablierten Mustern.
Die jüngsten Krawalle sind keineswegs eine Ausnahme; sie sind vielmehr eine weitere Episode in einer langen Reihe von Ereignissen, und viele weitere werden zweifellos folgen.
Was diesen Unruhen ihre Durchschlagskraft verleiht, ist die Rolle von La France Insoumise (LFI), der Partei von Jean-Luc Mélenchon, die sich seit Jahren in toxischen, pro-islamistischen Tiraden mit offen antisemitischen Untertönen ergeht.
Die Partei scheint zu wissen, dass sie niemals an die Macht gelangen wird. Sie hat sich daher entschieden, voll und ganz auf die Politik der Revolution und des Unfriedens zu setzen, indem sie sich auf die extremsten Elemente der muslimischen Bevölkerung Frankreichs stützt und sich offen mit ihnen verbündet. In vielerlei Hinsicht ist LFI eine offen islamistische Partei. Bei der Präsidentschaftswahl 2022 stimmten Schätzungen von Umfrageinstituten zufolge 69 % der muslimischen Wähler im ersten Durchgang für Jean-Luc Mélenchon.
Offizielle Statistiken und Erhebungen schätzen die französische muslimische Bevölkerung auf etwa 9 bis 10 Prozent der Gesamtzahl (rund 6 bis 7 Millionen Menschen) – im Vergleich zu etwa 1 Prozent in den 1960er Jahren. Daten des Institut national d'études démographiques (INSEE) zeigen, dass Muslime unter jüngeren Erwachsenen die zweitgrößte deklarierte Religionsgruppe stellen, mit weitaus höheren Raten der Religionsausübung und der generationalen Weitergabe als im Katholizismus: 91 Prozent der Einwanderer der zweiten Generation, die in muslimischen Familien aufgewachsen sind, behalten als Erwachsene ihren Glauben bei, verglichen mit deutlich geringeren Werten bei Personen mit christlichem Hintergrund. Ausgeprägte Religiosität ist unter Muslimen spürbar höher.
Natürlich sind nicht alle Muslime Islamisten. Laut Daten einer offiziellen Umfrage aus dem Jahr 2020 glauben jedoch etwa 60 % der jungen französischen Muslime, dass die Scharia Vorrang vor den Gesetzen der Französischen Republik hat – Ergebnisse, die durch spätere Umfragen Ende 2025 bestätigt wurden.
In Frankreich sind antisemitische Vorfälle in den letzten Jahren scharf angestiegen, was häufig mit islamistischen Netzwerken oder radikalisierten Jugendlichen in Verbindung gebracht wird; Vorfälle an Synagogen finden vor diesem Hintergrund statt. Der islamistische Einfluss in Nachbarschaften, Schulen und Vereinen wurde von den Sicherheitsdiensten und in Berichten des Innenministeriums wiederholt angeprangert. Die politische Linke, insbesondere La France Insoumise (LFI), hat Allianzen mit islamismusnahen oder "palästinensischen" Strömungen gepflegt und wird regelmäßig beschuldigt, Ausschreitungen zu legitimieren oder zu instrumentalisieren.
Nicolas Sarkozy brachte es in einer privaten Bemerkung im September 2025 auf den Punkt: "Der Rassemblement National von Marine Le Pen will die Macht und wird sie erlangen; LFI will nicht die Macht – was sie will, sind Unruhe, Anarchie und Gewalt." Diese Krawalle und die treibende Rolle von LFI scheinen ihm recht zu geben. Ein anhaltendes Chaos dient ihrer revolutionären Ausrichtung offenbar besser als gewöhnliche Regierungsarbeit.
Einwanderung, Islam und LFI sind nicht die einzigen Faktoren. Irrsinnige Energiekosten verschärfen den sozialen und fiskalischen Druck zusätzlich. Die Treibstoffpreise sind hoch genug, um den Wutbürger-Protest im Stil der Gelbwesten neu zu entfachen. Die Regierung hat darauf mit der Freigabe strategischer Dieselreserven, Preisdeckeln und gezielten Hilfen reagiert – nicht aber mit den erforderlichen strukturellen Reformen. Frankreichs Nuklearpark bleibt zwar ein relativer Wettbewerbsvorteil, doch jahrelange grüne Transformation, Steuern, Regulierungskosten und Unterinvestitionen haben zu erhöhten Preisen und Unmut in der Bevölkerung beigetragen. Demonstranten führten die Treibstoffpreise explizit neben den Zuständen an den Schulen an.
Die Konsequenzen
Die absehbaren Folgen dieser Unruhen sind eindeutig und bereits sichtbar. Macron wird nicht zurücktreten. Er befindet sich vor den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 in den letzten Monaten seiner zweiten desaströsen Amtszeit. Seine Zustimmungswerte sind niedrig, doch der institutionelle Zeitplan und die politischen Anreize sprechen nicht für einen vorzeitigen Rücktritt. Die unmittelbare Haushaltslage verschlechtert sich weiter. Das öffentliche Defizit Frankreichs wird für 2026 auf rund 5,4 Prozent des BIP geschätzt (gehört zu den höchsten in der Eurozone), bei einer Verschuldung von nahe 120 Prozent des BIP. Der Haushalt von Premierminister Lecornu für 2027 visiert durch Einsparungen und Einfrierungen im Umfang von rund 54 Milliarden Euro etwa 5 Prozent an, doch die Nationalversammlung bleibt nach den vorgezogenen Neuwahlen von 2024 zersplittert. Die Realität ist, dass der französische Staat weniger denn je in der Lage zu sein scheint, seine desaströsen Finanzen in Ordnung zu bringen; es droht das Risiko eines Schneeball-Effekts bei den Schuldenzinsen.
Frühere Haushalte machten den Einsatz des Verfassungsinstruments 49.3 erforderlich, um eine Abstimmung zu umgehen (Artikel 49.3 der französischen Verfassung ist ein mächtiger Mechanismus, der es dem Premierminister ermöglicht, ein Gesetz ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen). Die Märkte haben die Renditen französischer Staatsanleihen deutlich nach oben getrieben. Weitere Unruhen und politische Lähmung machen eine glaubwürdige Konsolidierung schwerer, nicht leichter. Die Zinslast steigt erneut. Frankreich hat seit 1974 keinen Haushaltsüberschuss mehr erzielt; die strukturellen Treiber – hohe Ausgaben, demografischer Druck und die Weigerung, wachstumsorientierten Reformen Priorität einzuräumen – bestehen unverändert fort.
Sarkozys Beobachtung bezüglich LFI bestätigt sich in Echtzeit. Die Partei und ihre Verbündeten profitieren von der Wahrnehmung des systemischen Versagens, während sie sich der Regierungsverantwortung entziehen. Nachdem LFI jahrelang Muslime umworben und sich mit absoluter Straflosigkeit antisemitischen Stereotypen bedient hat – oft unter Komplizenschaft der übrigen Linken –, eskaliert sie ihr Verhalten mit jedem Tag weiter.
Unterdessen verharrt Frankreich in seinen Tabus. Die wahnwitzige "Energiewende" wird trotz des sichtbaren Widerstands gegen die steigenden Lebenshaltungskosten fortgesetzt. Eine ernsthafte Diskussion über eine gezielte Steuerung der Migration, Remigration, Assimilationsanforderungen oder die kulturellen und sicherheitspolitischen Implikationen des Islam wird durch den Konsens der Eliten sowie durch rechtliche und mediale Normen nach wie vor stark unterdrückt. Marine Le Pen – eine wahrscheinliche, wenn auch keineswegs gesicherte Siegerin der kommenden Präsidentschaftswahl – hat gerade erklärt, dass der "Islam mit der Republik kompatibel" sei. Berichten zufolge beabsichtigt sie, das Renteneintrittsalter auf 62 Jahre zu senken – in einem Land mit einer zunehmend alternden Bevölkerung, in dem, wie man sich erinnern sollte, der Staat die Renten auszahlt.
Die Wahrheit ist: Wenn Frankreich sich seinen Tabus nicht stellt, werden die Oktober-Unruhen im Rückblick wie ein Probelauf gewirkt haben.
(Drieu Godefridi ist Jurist (Universität Saint-Louis, Universität de Louvain), Philosoph (Universität Saint-Louis, Universität de Louvain) und promovierte in Rechtstheorie an der Universität Paris IV-Sorbonne. Er ist Unternehmer, CEO einer europäischen privaten Bildungsgruppe und Direktor der PAN Medias Group. Er ist der Autor von "The Green Reich" (2020).- Quelle_ Gatestone Institute)
Leselust?

Vom Verfall der Freiheit -
Von Henrieke Stahl
Freiheit ist das Lebenselement der Demokratie Hausdurchsuchung im Morgengrauen, Posts gelöscht, Artikel angezeigt, Konto weg – obwohl der Bürger gegen kein Gesetz verstoßen und nur seine Meinung gesagt hat?
Formen politischer Zensur und Repression sind in Deutschland zum Alltag geworden. Wie konnte es dazu kommen? Die Autoren analysieren in diesem Buch Herkunft, Funktionsweise und Missbrauchspotenzial des neuen Systems der Informationskontrolle und beleuchten dessen Folgen für die Meinungs-, Medien- und Wissenschaftsfreiheit sowie für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gesellschaft.
In ihren Beiträgen treten sie für die umfassende Wiederherstellung der Freiheitsrechte in der Rechtswirklichkeit ein. Ihr Anliegen ist die Stärkung eines gesellschaftlichen Ethos, das den Bürger als zu Freiheit, Vernunft und eigenverantwortlicher Urteilsbildung fähigen Menschen versteht.
Mit Beiträgen von: Manfred Kölsch, Jobst Landgrebe, Hans-Georg Maaßen, Michael Meyen, Gerd Morgenthaler, Amrei Müller, Dietrich Murswiek, Dirk Schmitz, Rupert Scholz und Henrieke Stahl.(Amazon)
Gefragt
Will die CDU nicht den Bürgerkrieg der limken Gewalt gegen Deutschland beenden?
Lahrifahri

Gelesen 16. 11. 26

(tutut) - Wann mag den Deutschen aufgehen, dass ihre Politik total verrückt ist, wenn sie die sichersten Kernkrartwerke in die Luft jagen und ihre Wirtschaft aus dem Land treiben - zum Gespött der ganzen Welt? Während sie noch Demokraten als Nazis verfolgen, setzen sie fort, was Stalins Macht bestimmte. Das stalinistische Machtkonzept, oft als Kern des Stalinismus bezeichnet, beschreibt das von Josef Stalin etablierte Herrschaftssystem in der Sowjetunion, das auf der absoluten Konzentration der Macht in der Hand eines einzelnen Diktators, der totalen Kontrolle über Staat und Gesellschaft sowie systematischem Terror basierte. Es transformierte die sowjetische Diktatur in ein totalitäres System. Die wesentlichen Säulen dieses Machtkonzepts waren. Personenkult und Autokratie, systematischer Terror und Säuberungen, ideologische Monopolisierung und Gleichschaltung,Wirtschaftlicher Totalitarismus.Stalin stieg zum absoluten Diktator auf. Um seine Person wurde ein sakraler Kult betrieben, er wurde als Genie, Vater der Völker und direkter, fehlerfreier Erbe Lenins inszeniert.Formale Parteiorgane wie das Politbüro oder das Zentralkomitee verloren ihre reale Entscheidungsmacht und wurden zu reinen Vollzugsorganen von Stalins Willen. Ende der 1930er Jahre ließ Stalin vermeintliche und echte Oppositionelle innerhalb der Kommunistischen Partei (KPdSU), der Roten Armee und der Bevölkerung verhaften, in Schauprozessen verurteilen und hinrichten. Ein riesiges Netz von Zwangsarbeitslagern diente gleichzeitig der Vernichtung politischer Gegner und als Wirtschaftsfaktor,Sklavenarbeit für Großprojekte.Ganze Volksgruppen oder soziale Schichten wie die Kulaken im Zuge

der Zwangskollektivierung wurden deportiert oder vernichtet. Im Gegensatz zu Trotzkis Idee der Weltrevolution setzte Stalin darauf, den Sozialismus zunächst in der Sowjetunion zu festigen und diese zur industriellen und militärischen Supermacht auszubauen.Kultur, Wissenschaft, Kunst und Medien wurden streng im Sinne des Sozialistischen Realismus gleichgeschaltet. Jede Abweichung von der Parteilinie galt als Verrat. Der Staat übernahm die vollständige Kontrolle über die Wirtschaft durch Fünfjahrespläne.Die Schwer- und Rüstungsindustrie wurde auf Kosten der Konsumgüterproduktion radikal forciert.Die Landwirtschaft wurde verstaatlicht, Kolchosen, was unter anderem zur verheerenden Hungersnot in der Ukraine, Holodomor, führte. Nicht vorzustellen, Stalin wäre eine Frau gwesen, oder? "Der nächste Bundespräsident wird also: eine Frau. Ausgerechnet das, so scheint's, war das zentrale Kriterium in dem Prozess, der dann mit der Auswahl von CSU-Politikerin Ilse Aigner endete. Ich finde dieses Argument absurd. Für das höchste Amt im Staat brauchen wir die kompetenteste Person, unabhängig vom Geschlecht. Das muss nicht heißen, dass Aigner nicht geeignet ist. Aber ihr Geschlecht allein macht sie jedenfalls nicht zur idealen Kandidatin (und jeden Mann genauso wenig)". Angesichts der vielen schreibenden Frauen durfte mal ein Mann her.Und?

Fridays for Future protestieren erneut in Freiburg
"Gemeinsam sichtbar bleiben": Demo mit Laternen für mehr Klimaschutz
Während in der Türkei die 31. UN-Klimakonferenz läuft, ziehen in Freiburg Demonstrierende mit Laternen durch die Innenstadt und fordern von Deutschland mehr Einsatz beim Klimaschutz..
(swr.de. Was für eine Idiotie. Wie lange soll Freiburg noch grünkommunistischer Regierungssitz sein?)

Weihnachtsbäume werden teurer Echter Weihnachtsbaum oder Plastiktanne: Welcher Baum ist am nachhaltigsten?
Welchen Christbaum kaufen wir dieses Jahr? Wer Weihnachten feiern will und die Umwelt im Blick behalten möchte, sollte Herkunft, Transport und Alternativen des Baumes genau prüfen..
(swr,de.Doofheit ohne Ende. Sender schließen.)

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NACHLESE
Seltenes Interview:
„Wir hatten auch in der DDR ein richtiges Leben“
Seit 1998 mit Alt-Kanzlerin Angela Merkel (72) verheiratet: der Chemiker Joachim Sauer (77)
(bild,de. Wer das nicht wollte, wurde an der Mauer erschossen. Merkel war halt nut die falsche Kanzlerin in der richtigen Bundesrepublik. Springer rotiert im Grab.)
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Was Jensen Huang deutschen Politikern voraus hat
Der eine zieht Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten, der andere nicht: Nvidia-Mitgründer Jensen Huang (r.) und Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Podium des „Invest in Germany Summit“ am 20. Oktober in Berlin. Der eine zieht Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten, der andere nicht: Nvidia-Mitgründer Jensen Huang (r.) und Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Podium des „Invest in Germany Summit“ am 20. Oktober in Berlin. Man muss Jensen Huang nicht bewundern, um seinen Schritt anzuerkennen. Der Nvidia-Mitgründer und langjährige Chef des Chipgiganten hat einen schweren persönlichen Fehler gemacht. Er war seiner Frau untreu, entschuldigte sich öffentlich bei seiner Familie und den Mitarbeitern. Berichte über eine weitere außereheliche Beziehung sowie die Verbindungen zu einer Geschäftsfrau, gegen die Spionagevorwürfe im Raum stehen, brachten ihn zusätzlich unter Druck. Nun zieht Huang die Konsequenz und tritt zurück. Das macht sein Verhalten in der Vergangenheit nicht ungeschehen. Einen Vertrauensbruch in der eigenen Ehe kann auch ein Rücktritt nicht wiedergutmachen. Und dennoch verdient dieser Schritt eine gewisse Anerkennung: Huang zieht sich aus einer Position zurück, die er über Jahrzehnte geprägt hat. Er stellt sich den Konsequenzen und hält nicht um jeden Preis an seinem Posten fest. Wie anders wirkt dagegen manches politische Verhalten in Deutschland! Bundeskanzler Friedrich Merz, der noch vor kurzem so stolz war, anlässlich des „Invest in Germany Summit“ in Berlin gemeinsam mit Huang auf einem Podium zu sitzen, hat im Wahlkampf wiederholt an der Schuldenbremse festgehalten und eine Aufweichung ausgeschlossen. Nur wenige Wochen nach der Bundestagswahl vollzog er gemeinsam mit SPD und Grünen eine Riesen Kehrtwende. Die Lockerung der Schuldenbremse und das milliardenschwere Sondervermögen sorgten für Kopfschütteln und beschädigten das Vertrauen vieler Wähler. Natürlich sind ein Vorstandsvorsitzender und ein gewählter Bundeskanzler nicht eins zu eins vergleichbar. Ein Regierungschef erhält sein Mandat vom Parlament und muss sich dort verantworten. Doch die grundlegende Frage bleibt dieselbe: Wie ernst nehmen Menschen in Führungspositionen ihre Verantwortung, wenn sie Fehler machen oder Erwartungen enttäuschen? Jensen Huang zeigt zumindest, dass ein Rückzug möglich ist – selbst wenn man zu den mächtigsten Männern der Wirtschaft gehört. Eine Entschuldigung allein reicht nicht immer. Manchmal müssen auch persönliche Konsequenzen folgen. Vielleicht wäre es gerade in der Politik an der Zeit, sich daran zu erinnern: Vertrauen ist schnell verspielt, aber nur schwer zurückzugewinnen. Und Verantwortung sollte nicht erst dann beginnen, wenn der eigene Posten nicht mehr zu halten ist.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Nach Nvidia brauchen wir ordentliche Mätressen statt gschlamperte Verhältnisse
(Don Alphonso, welt.de)
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In einem AFD.Fall wurde so ein Plakat gerade als Hitlergruß bestraft-
Corona-Aufarbeitung:
Vom Staatsversagen zur Vertuschung
Von Gastautor Tobias Gall
Corona war auch eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat. Politik und Justiz stehen wegen schwerwiegender Entscheidungen in der Kritik. Doch statt Konsequenzen droht eine Aufarbeitung ohne Verantwortliche.
(Tichys Einblick. Demokratie findet nicht statt.)

Was Ilse Aigner als Bundespräsident könnte
Die AfD-Fresserin
Von Gastautor Georg Etscheit
Als bayerische Landtagspräsidentin erwies sich Ilse Aigner gegen ihr warmherziges Image als AfD-Fresserin. Das wird sie als künftige Bundespräsidentin fortsetzen. So machtlos, wie oft behauptet, ist das Amt Bundespräsident nicht...
(Tichys Einblick. Hauptsache keine Demokratie.)

Schwarz-rote Steuerpolitik
Die Milliarden für eine echte Entlastung wären da
Sozialabgaben explodieren, Unternehmen wandern ab. Doch statt einer echten Entlastung für Bürger wie Betriebe plant Schwarz-Rot nur kosmetische Reformen. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum..
(Junge Freiheit. Politiker müssen nichts könen, selbst wenn sie wollten.)

Sozialabgaben explodieren, Unternehmen wandern ab.
Doch statt einer echten Entlastung für Bürger wie Betriebe plant Schwarz-Rot nur kosmetische Reformen. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
(Junge Freiheit. Sie können wohl nicht anders.)

Nordrhein-Westfalen
Nach Abschiebung zurückgekehrt – dann soll Ferhat A. fünffache Mutter ermordet haben
Ein 36jähriger Mann soll seine Ehefrau vor einem Jobcenter erstochen haben. Nun wird bekannt: Er war bereits abgeschoben worden und kehrte trotz Einreiseverbots zurück. Die Behörden kannten ihn wegen früherer Gewalttaten gegen seine Frau..
(Junge Freiheit.Politiker in den Hindukusch.)

Um 24 Prozent
Trotz Milliarden-Subvention steigen die Stromnetzentgelte deutlich
Die Bundesregierung verspricht niedrigere Stromkosten. Doch trotz eines Zuschusses von mehr als 5,5 Milliarden Euro wird der Stromtransport 2027 deutlich teurer..
(Junge Freiheit.Versprecher.)

Wahl im Januar - AfD nominiert Weltmeister Thomas Berthold als Bundespräsident
Die AfD geht mit einem eigenen Kandidaten in die Bundesversammlung: Ex-Fußballer Thomas Berthold soll Ilse Aigner herausfordern. Berthold machte sich in der Corona-Zeit einen politischen Namen..
(Junge Freiheit. Gegen Landtagshausmeistwrin.)

Arm regierte Bürger
Die 7 Lügen, mit denen Merz uns in die Schuldenfalle treibt
Die Haushaltszahlen sind katastrophal. Zinsen und Verteidigung fressen uns auf. Steuern steigen, neue Steuern erwürgen uns. Friedrich Merz kann es nicht. Der aktuelle Haushalt ist ein beispielloses, selbstverschuldetes Chaos. So werden gleichermaßen Staat und Wirtschaft zerrüttet – und es geht um viel mehr als die Stromsteuer.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Eine genügt: Merz ist Bundeskanzler.)

EKD-Synode von 8. bis 11. November
Die evangelische Kirche auf dem Weg in ihre heldische Selbstauslöschung
Von Achijah Zorn
Auf ihrer diesjährigen Synode in Würzburg grenzt sich die EKD wiederum vehement gegen alle ihre Mitglieder ab, die der AfD nahestehen. Die Begründung dafür ist erschreckend unglaubwürdig und weltfremd..
(Tichys Einblick. Jesus war Jude, kein Christ, und hat keine Kirche gegründet. Passt scho.)

EU-Führung will ernst genommen werden
Merz warnt, die EU denkt jetzt in Billionen und fantasiert sich zur Großmacht
Von Thomas Punzmann
Merz warnt vor „Überraschungen“. Die Großmächte verhandeln über die Weltordnung und die EU-Führung träumt derweil auch davon, Großmacht zu sein. Ihr Rezept gegen die eigene Bedeutungslosigkeit: noch viel mehr Schulden..
(Tichys Einblick. Noch eine Lachnummer. Isch over.)

Streit um christlichen Fuẞballer
Ihr Nmecha-Statement ist ein Armutszeugnis, Herr Klopp!
Auch Jürgen Klopp äußert sich zu Fußballstar Nmecha. Der soll jetzt seine Geste zu Ehren Jesu unterlassen. Weil echtes Christentum in Deutschland unerwünscht ist. Eine Nachricht .
(Junge Freiheit. Tore und Toren. Grundsätzlich sollte die Kirche im Dorf bleiben.)

Altkanzlerin über ihre Bilanz
Merkel: Habe Land „im Grundsatz“ in gutem Zustand übergeben
In einem Podcast blickt die Altkanzlerin erneut positiv auf ihre Amtszeit zurück. Eine ganz bestimmte Entscheidung aus dem Jahr 2017 würde sie heute allerdings anders treffen..
(Junge Freiheit. Wie heißt Übergeben auf Deutsch?)
Schwesig macht weiter
AfD einzige Opposition: Mecklenburg-Vorpommern bekommt Rot-Rot-Grün
Alle drei Partner haben Ja gesagt: Mecklenburg-Vorpommern wird künftig rot-rot-grün regiert. Damit gibt es in dem Bundesland jetzt eine derzeit einmalige Konstellation.. Merkel
(Junge Freiheit. Warum nicht gleich in die Ostsee? Merkel schwimmt nun in der Nordsee.)

Unregierbar?
Deutschland droht eine Parteiendiktatur

(gh) - Wenn im politischen System in Deutschland dauerhaft keine stabilen Mehrheiten mehr zustande kommen oder große Teile der Bevölkerung sich nicht mehr repräsentiert fühlen, warnen Staatsrechtler und Politikwissenschaftler vor tiefgreifenden institutionellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.
Da in einer repräsentativen Demokratie parlamentarische Mehrheiten durch Koalitionen gebildet werden müssen, entsteht oft eine Spannung zwischen dem Wunsch der Wähler nach klaren Richtungsentscheidungen und den Kompromissen von Mehrparteienbündnissen. Kritiker bezeichnen dieseKonsens- und Abgrenzungsmechanik polemisch als Parteiendiktatur, während Verfassungsrechtler sie als Folge des Verhältniswahlrechts und der parlamentarischen Mehrheitsregeln einordnen.
Laut aktuellen Analysen, darunter dem Demokratie-Monitor 2026 der Universität Hohenheim und der Leipziger Autoritarismus-Studie 2026, drohen bei anhaltender politischer Blockade folgende Szenarien: Wachsende Handlungsunfähigkeit. Wenn Koalitionen in Bund und Ländern immer breiter und inhaltlich gegensätzlicher werden, blockieren sich die Partner gegenseitig. Wichtige Reformen bei Rente, Steuern oder Infrastruktur verzögern sich oder scheitern ganz.
Kommt in einem Landtag oder im Bundestag keine stabile Mehrheit zustande, greifen die Mechanismen des Grundgesetzes und der Landesverfassungen. Das führt zu wechselnden Mehrheiten in Minderheitsregierungen oder zu vorgezogenen Neuwahlen, was die politische Planungssicherheit weiter schwächt. Laut einer Umfrage von Infratest dimap für den WDR halten zwar rund 87 Prozent der Bürger die Demokratie für die richtige Staatsform, doch fast zwei Drittel sind unzufrieden damit, wie sie in der Praxis funktioniert. Bleibt diese Unzufriedenheit bestehen, wächst die Entfremdung zwischen Wählern und Parlamenten.
Sollten Landesregierungen Bundesrecht blockieren oder parlamentarische Kontrollmechanismen umgehen, sieht das Grundgesetz Gegenmittel wie den Bundeszwang oder Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Solche juristischen Auseinandersetzungen verschärfen jedoch oft die politische Polarisierung. Ökonomen und Wirtschaftsverbände weisen darauf hin, dass politische Unsicherheit Investitionen bremst. Ohne verlässliche Rahmenbedingungen bei Energiepreisen, Bürokratieabbau und Fachkräftesicherung verliert der Industriestandort Deutschland im internationalen Vergleich weiter an Boden.
Studien zeigen, dass sich bei anhaltendem Krisengefühl Teile der Bevölkerung nach einem radikalen Systembruch sehnen. Gleichzeitig sinkt die Bereitschaft, mit politisch Andersdenkenden im Gespräch zu bleiben, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt belastet. Als Reaktion auf das Gefühl mangelnder Mitsprache fordern laut Infratest dimap über 70 Prozent der Deutschen mehr direkte Volksabstimmungen auf Bundesebene, um politische Blockaden durch unmittelbare Bürgerentscheide aufzulösen.ng
Das Grundgesetz verhindert eine dauerhafte Unregierbarkeit durch klare Regeln für die Kanzlerwahl, das konstruktive Misstrauensvotum und das Auflösungsrecht des Bundestages. Solange freie Wahlen stattfinden, Oppositionsparteien legal agieren können und unabhängige Gerichte die Regierung kontrollieren, liegt rechtlich keine Diktatur vor. Das System steht jedoch unter erheblichem Anpassungsdruck, wenn die parlamentarische Mehrheitsbildung dauerhaft nicht mehr mit den Erwartungen eines großen Teils der Wählerschaft übereinstimmt.
Shitfluencer
Wie Social Media dem Land Demokratie zerstören – oder retten kann
Von Vera Lengsfeld
Aus Philipp Jessens Buch „Shitfluencer“ habe ich viel über das Funktionieren von Social Media gelernt, und es steht eine Menge vernünftiger Dinge darin, besonders im 12. Kapitel – drei Klarheiten für Deutschland.
„Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Kaum ein Satz ist dümmer oder blasierter.“ Sehr richtig, denn es sind „die Profiteure des aktuellen Systems – der linke Mainstream, urbane Akademiker, der wohlbehütete Westen des Landes“, die mit „unserer Demokratie“ nicht das System, sondern ihre „Privilegien und Meinungsvorherrschaft“ retten wollen. Jessen hält dem entgegen: „Wir müssen die Demokratie gewinnen – die Demokratie für jeden. Auch für die Anderen.“ Mit den Anderen sind Leute wie ich gemeint, die er die „Radikalen“ nennt, wohl, um von den Linken nicht ausgegrenzt zu werden. Dazu zähle ich auch solche Ausrutscher wie „Weidels Schergen“.
Die drei Hauptbaustellen, die Jessen aufführt, sind tatsächlich die dringendsten.
„Erstens können wir nicht länger die Augen vor den realen Integrations- und Infrastrukturproblemen in den Kommunen verschließen … Wenn der demokratische Mainstream aus Angst vor Rassismus-Vorwürfen über Migration schweigt, macht er sich unglaubwürdig, belügt sich selbst und überlässt das Thema kampflos den Radikalen. Zweitens darf Klimaschutz, obwohl er existenziell ist, nicht dogmatisch über alle anderen Belange gestellt werden … Wenn die Transformation dazu führt, dass die Wirtschaft abschmiert und sich der Handwerker oder die Pendlerin auf dem Land das Leben nicht mehr leisten können, dann bricht der Rückhalt in der Bevölkerung endgültig weg … Drittens müssen wir aufhören, jede Sorge, jeden Kulturkampf und jede Existenzangst sofort als „rechts“, „ewiggestrig“ oder „uninformiert“ abzustempeln … Wenn wir nicht lernen, wieder Menschen zu akzeptieren, die politisch nicht so ticken, wie wir, werden wir als Land nicht zusammenkommen … Die Demokratie wird nicht im Elfenbeinturm gerettet, sondern im Boxring der Realität.“
So ist es. Ich stimme Jessen auch zu, wenn er meint, dass wir keine weitere klassische Partei brauchen, „sondern ein radikal neues Werkzeug, eine demokratische Bewegung, die sich direkt aus den sozialen Medien formiert, um den Staatsapparat zu knacken … Ein soziales Netzwerk aus Experten … maximale Kompetenz, minimaler Apparat.“
Keine Quoten, Listenplätze nur noch nach Kompetenz.
Diese neue Bewegung muss mit einem dreigliedrigen Programm antreten, um das Land zu sanieren: Migration, Klima, Wirtschaft – „ideologiefrei, effizient, ergebnisorientiert“.
Damit ist Jessen beim eigentlichen Punkt: Die sozialen Medien können natürlich als PR-Schleudern und für totalitäre Beeinflussung missbraucht werden, wie er am Beispiel China und Russland eindrücklich feststellt. Sie sind aber vor allem das Mittel, mit dem jeder, der eine Stimme hat, sie gebrauchen kann.
Damit bin ich bei der Kritik: Es sind nicht die Rechten oder Radikalen, die ein Netzwerk aufgebaut haben. Jessen stellt ja selbst fest, dass die freien Medien graswurzelartig entstanden sind und nicht nach einem Plan. Als ich nach meinem Politikerdasein stolze Autorin der „Achse des Guten“ wurde, gab es kaum mehr als zwei, drei ähnliche Projekte. Wir fragten uns damals, ob wir es schaffen würden, jeden Tag die Frontseite mit relevanten Beiträgen füllen zu können. Sehr schnell stellte sich heraus, dass es im Gegenteil so war, dass die eigenen Beiträge sehr schnell von der ersten Seite verschwanden. Deshalb gründete ich meinen eigenen Blog. Heute gibt es eine kaum noch überschaubare Menge an Online-Publikationen, Blogs, Videos, Plattformen.
Die Gatekeeper haben keine Macht mehr. Jede Lüge, jede Falschmeldung kann binnen einer Stunde beweiskräftig widerlegt werden. Die gesellschaftliche Debatte, die in den staatsnahen Medien praktisch nicht mehr stattfindet, wird in den sozialen Medien geführt. Hier kann jeder seine Meinung äußern. Jessen hat richtig festgestellt, dass die „Vierte Gewalt“ in Corona-Zeiten, indem sie „im damals wohl berechtigten Gefühl, das historisch Richtige zu tun“, endgültig aufgehört hat, die Regierung zu kontrollieren, und stattdessen begonnen hat, sie zu stützen und mitzugestalten. Dieser Schulterschluss mit der Regierung hat die Vierte Gewalt unglaubwürdig gemacht. Ich stimme Jessen zu, wenn er sagt: irreparabel. Heute bestimmen die sozialen Medien die Nachrichten und Debatten. Sie wandern nicht mehr von den traditionellen Medien in die Kanäle, sondern umgekehrt. Selbst die „Tagesschau“ sah sich schon gezwungen, Meldungen von „Apollo-News“, einem jungen, erfolgreichen Portal, zu übernehmen. So geben freie Medien heute den politischen Takt vor.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Jungen Freiheit
(vera-lengsfeld.de)
