(tutut) -  In der Unwissenheit über sich selbst, über Christentum und  Marxixmus, sind Jesus und Marx Brüder. Da heute Sonntag ist, direkt gefragt: Hat Jesus jemals von Christentum gesprochen, und was würde er sagen, wenn jemand behauptete, für christliche Kultur und Politik sich einzusetzen? "Nein, Jesus hat das Wort 'Christentum' niemals benutzt", versichert KI. "Der Begriff entstand erst nach seinem Tod. Das Wort 'Christen' (griechisch Christianoi, 'Anhänger des Christus') wird in der Bibel erstmals in der Apostelgeschichte (Apg 11,26) erwähnt – bezogen auf die Gemeinde in Antiochia, Jahre nach der Kreuzigung Jesu. Jesus selbst verstand sich als Jude, sprach vom 'Reich Gottes' und forderte Menschen auf, ihm nachzufolgen, statt eine neue institutionalisierte Religion oder Kultur zu gründen". Komisch, dass die Kirchen angesichts des Antisemitismus in der aktuellen Berliner Politik nicht darauf gekommen sind. "Was Jesus zu jemandem sagen würde, der behauptet, sich für 'christliche Kultur und Politik' einzusetzen, lässt sich anhand seiner Reden in den Evangelien rekonstruieren. Seine Reaktion würde vermutlich von starker Skepsis gegenüber Lippenbekenntnissen und einem Fokus auf das konkrete Handeln geprägt sein: Jesus warnte ausdrücklich davor, seinen Namen als politisches oder religiöses Machtinstrument zu nutzen, ohne nach seinen Geboten zu leben. Im Matthäus-Evangelium findet sich dazu eine seiner schärfsten Aussagen: 'Nicht jeder, der zu mir sagt: Herr! Herr!, wird in das Himmelreich kommen, sondern

nur, wer den Willen meines Vaters im Himmel erfüllt'. (Matthäus 7,21) Er würde also das Label 'christlich' ignorieren und stattdessen fragen: Wie genau sieht diese Politik aus? Orientiert sie sich an der Bergpredigt? Wenn Politiker oder Aktivisten 'christliche Kultur' als Kampfbegriff nutzen, um Identitätspolitik zu betreiben oder sich gegen andere abzugrenzen, stünde dies im krassen Widerspruch zu Jesu Wirken. Im Gleichnis vom Weltgericht (Matthäus 25) definiert Jesus den Maßstab für gottgefälliges Handeln: '„Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan'. (Matthäus 25,40). Es geht um das Speisen von Hungrigen, das Aufnehmen von Fremden, das Kleiden von Nackten und das Besuchen von Kranken und Gefangenen. Eine Politik, die diese Gruppen vernachlässigt, würde von Jesus scharf kritisiert werden – völlig egal, wie oft sie sich selbst 'christlich' nennt. Jesus lehnte es zeitlebens ab, eine irdische, politische Herrschaft zu errichten. Als er vom römischen Statthalter Pontius Pilatus verhört wurde, stellte er klar: 'Mein Königtum ist nicht von dieser Welt'.  (Johannes 18,36). Sein berühmtes Zitat 'Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist' (Markus 12,17) zeigt, dass er den Glauben nicht mit staatlicher Macht oder dem Erhalt einer bestimmten Leitkultur verschmelzen wollte. Jesus würde eine solche Person wahrscheinlich nicht nach ihrem Parteiprogramm oder ihrer kulturellen Identität beurteilen, sondern nach ihrer Nächsten- und Feindesliebe. Er würde vermutlich sagen: 'Rede nicht von christlicher Kultur. Geh, verkaufe deinen Besitz, gib ihn den Armen, liebe deine Feinde und folge mir nach'“. Ob dieser Rat auch hier angebracht wäre, wenn Botin unterm Dreifaltigkeitsberg von des Heubergs Höhen Aufklärung versucht über ein Stromimportland zu verbreiten? "Häring-Innovationsforum - EnBW-Chef warnt: Mit Speichern überbrücken wir nur zwei Tage Flaute - Energiewende soll bezahlbar sein – und wird damit zur Standortfrage. EnBW-Chef Stamatelopoulos setzt auf wasserstofffähige Gaskraftwerke und weniger Offshore-Fokus". Wem die EnBW gehört, wurde vergessen zu erwähnen.

Bürokratieabbau, Landesmedienzentrum, Oper
Palmer, Kurz, Oettinger: Landesregierung setzt auf externe Berater
Bürokratieabbau, Landesmedienzentrum, Oper in Stuttgart - drei Bereiche, in denen es viel zu tun gibt für die Landesregierung. Die holt sich Polit-Promis zu Hilfe - eine gute Idee?.
(swr.de. Wer nicht kann, muss.)

Berichtspflichten sollen früher auslaufen
Bürokratieabbau: Industrie fordert Verfallsdatum für neue Vorschriften
Geht es nach der Industrie, sollen neue Vorschriften ein Ablaufdatum bekommen. Gesetze, die nicht wie gewünscht wirken, würden dann von alleine wieder verschwinden - so die Hoffnung..
(swr.de. Sinn im Unsinn?)

Flexibler wohnen, gemeinsam leben
"Wolkenheim": Wenn Wohnungen sich neuen Lebensbedürfnissen anpassen
In Stuttgart zeigt die Baugemeinschaft "Wolkenheim", wie flexible Grundrisse sich den Lebensumständen anpassen. Die Wohnungen können nach Bedarf verkleinert und vergrößert werden..
(swr.de. Luftikusse.)

Endspurt bei der Sanierung
Mehr Licht, mehr Luft und Nebelschwaden: Facelift für den Huptbahnhof Ulm
Der 73 Jahre alte Ulmer Hauptbahnhof bekommt noch vor Weihnachten ein neues Kleid: eine schwarze Alu-Fassade. Innen dagegen ist es dank Glasdach und Holzlamellen bereits hell und luftig. .
(swr.de. Wer erfindet die Eisenbahn?)

Schaffen, schaffen ... und genießen
"Stückleglück": Wie eine Lehrgangs-Reihe auf Streuobstwiesen Lust macht
Streuobstwiesen gehören zum Albtrauf wie der Most ins Fass. Doch viele "Stückle" werden nicht mehr gepflegt und verwildern. Ein Kurs will das ändern und für Landschaftsschutz begeistern..
(swr.de. Zerstreut.)

Zukunft des Klimasachverständigenrats offen
Wie ernst nimmt es die Landesregierung mit dem Klimaschutz? Experten zeichnen düsteres Bild
Ums Klima in Baden-Württemberg ist es schlecht bestellt. Das attestiert der Klimasachverständigenrat. Zerbröselt der Klimaschutz unter grün-schwarz?.
(swr.de.Idiotie. Kein Mensch kann Klima schützen.)

Cem Özdemir
„Aufhören, den Rändern hinterherzulaufen – das sage ich ausdrücklich auch meiner Partei“
„Mehr Tempo als Konsensrunden“: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Özdemir prangert Deutschlands Selbstbeschäftigung an. Er rät zu einem neuen Umgang mit der AfD – und mit der Linkspartei..
(welt.de. Wenn er mal den Rand halten würde, was versteht der von Politik?)

Ethnische Wahl als Brücke in die Zukunft?
LINKE in Baden-Württemberg fordert Wahlrecht nach drei Monaten Aufenthalt
Berlin ermutigt linke Planspiele um ethnische Wahl. Nicht einer bestimmten Nation. Die Südwest-LINKE fordert das Wahlrecht nach drei Monaten Aufenthalt – ob legal oder nicht. Doch der Insider Aiman Mazyek weiß schon heute: Letztlich werden Muslime für sich selbst sprechen.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Auf Nimmerwiedersehen an die Mauer. 100 Millionen-Kommunismustote.)

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NACHLESE
Ausländerkriminalität
87 Prozent der per Haftbefehl Gesuchten sind Ausländer
Deutsche Behörden suchen aktuell mehr als 148.000 Menschen mit Haftbefehlen. Die AfD verlangt angesichts des hohen Ausländeranteils einen Kurswechsel. Die Polizeigewerkschaft beklagt, dass Festnahmen häufig dem Zufall übarlassen bleiben...
(Junge Freiheit. Deutschland Ausland?)
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Schröder bei Putin blamiert Merz und Pistorius
Von WOLFGANG HÜBNER
Wenn sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Katrin Göring-Eckardt über denselben Mann aufregen, dann muss der irgendwas richtig gemacht haben. Und tatsächlich: Was soll denn falsch daran sein, wenn Altkanzler Gerhard Schröder seine Visite in Moskau dazu nutzt, einer Einladung zur Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin zu folgen? Ginge es nach dem Willen der beiden hysterischen Politikerinnen, dann dürften Deutsche kein Wort mehr mit Russen wechseln, sondern ausschließlich mit den Vorbereitungen für das „Unternehmen Barbarossa 2.0“ beschäftigt sein. Aber der alte SPD-Haudegen ist eben nicht der Ukraine-Fan Friedrich Merz. Schröder hat in seiner aktiven Zeit als Kanzler schwere Fehler gemacht, zum Beispiel beim Staatsbürgerrecht. Aber er hat noch gewusst, wie wichtig konstruktive Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind und immer bleiben werden. Sogar die politisch noch viel schuldiger gewordene Angela Merkel ignorierte das nicht, weil sie wenigstens die preiswerte Energie sichern wollte, die der Wirtschaft hierzulande so sehr fehlt. Erst Olaf Scholz, allerdings unter mächtigem Druck der russenhassenden grünen Nazi-Enkel, und nun die BlackRock-Marionette Merz haben alles dafür getan, 70 Jahre der Versöhnungsarbeit zwischen den größten Völkern Europas zu ruinieren. Niemand bedauert das mehr als der deutschfreundliche und -sprechende Präsident Putin.  Die Herzlichkeit zwischen ihm und Schröder auf den aktuellen Bildern des Zusammentreffens dokumentieren das. Diese Bilder blamieren den gegenwärtigen Kanzler und seinen SPD-Kriegsertüchtigungsminister. Stören wird das Schröder bestimmt nicht.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Links hat schon immer viel versprochen, nix auf Dauer gehalten und letztendlich die Menschen drangsaliert.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Brüssel wird ignoriert
Trump führt die EU vor: US-Präsident bestellt Diesel bei Putin
Von Richard Schmitt
Zwei Tage lang lachte die EU-Spitze über die Statue des nackten dicken Donald Trump im EU-Parlament, nun dürfte die Heiterkeit ein Ende gefunden haben: Der US-Präsident zerstört die Sanktionspolitik der EU gegen Russland und ordert 4,8 Millionen Liter Diesel bei Putin..
(Tichys Einblick. Fahrräder brauchen keinen Diesel, ätsch!)

Streit um Ausrichtung
„Zu konservativ“ – CDU-Vize Prien fordert Kurswechsel ihrer Partei
Die Familien- und Bildungsministerin hält den Ansatz „CDU pur“ für gescheitert und fordert einen Richtungswechsel. Die Idee von Ministerpräsident Rhein, dass die Union konservativer werden müsse, lehnt Karin Prien „entschieden ab“..
(welt.de. Wo lebt die denn? Warum geht sie nicht zur SED, da kriegt sie Marx pur anstatt einer CDU, die längst nicht mehr rechtskonservativ wie unter Adenauer ist.)

Politische Elite auf Kindergarten-Niveau:
Sachsen-Anhalt hält der Bundesrepublik den Spiegel vor
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Wahl zweier AfD-Politiker versetzt Berlin in Aufruhr. Berlin sucht nach Verrätern, Merz raunt von einer „False-Flag-Operation“. Die CDU zerbricht an ihrer Brandmauer; SPD, Grüne und Linke betreiben ihre Demontage. Eine Glosse in fünf Akten und einem Intermezzo..
(Tichys Einblick. Wann übernimmt Till Eulenspiegel die CDU? KI: "Da Eulenspiegel dafür bekannt ist, Metaphern wortwörtlich zu nehmen und den Herrschenden den Spiegel vorzuhalten, ließen sich seine 'lustigen Streiche' wie folgt auf die moderne Parteipolitik übertragen:Wenn die Partei beschließt, 'den Gürtel enger zu schnallen', würde Eulenspiegel der Fraktion vermutlich echte'Z viel zu kurze Ledergürtel verteilen. Die Forderung nach 'mehr Transparenz' würde er mit durchsichtigen Wänden im Konrad-Adenauer-Haus beantworten.Statt glatter Werbesprüche würde er die Plakate der Konkurrenz – und die eigenen – so entlarven, dass den Wählern die Widersprüche der Politik schmerzhaft vor Augen geführt werden. Seine Wahlkampfreden wären reine Realsatire.Der „christlich-soziale“ Narr: Er würde den traditionellen Konservatismus auf den Kopf stellen, indem er den Abgeordneten zeigt, dass die größten Narren oft in den ersten Reihen sitzen. Machtansprüche und politische Eitelkeiten würde er durch gezielte Streiche im Keim ersticken".)

Bildungsnation" Deutschland:
Klassiker in vereinfachter Sprache bis zum Abitur?
Deutschland feiert sich auf der Frankfurter Buchmesse als Land der Dichter und Denker – und verabschiedet sich gleichzeitig von der eigenen Sprache. Im Deutschunterricht sinken die Ansprüche immer weiter: Heinrich von Kleist gibt es selbst für Abiturienten in vereinfachter Sprache. Wohin die Reise geht, zeigt ein Film bei 3sat.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Aaaaahhhh uohuoh ouh-ouh!)

Die alte Mitte in der Sackgasse
Von Birgit Kelle • „Alle gegen die AfD” ist Zweckbündnis, nicht politische Verortung. Man vergewisserte sich, selbst auf keinen Fall auf einer politischen Seite zu stehen, sondern mitten in der politisch nichtssagenden Wohlfühloase. Die Frage ist nicht länger, wer zur Mitte gehört, sondern wer sie definiert. Und das tun nicht mehr die Parteigranden, sondern die Wähler. Die neue Mitte steht rechts. ..
(achgut.com. Mitte ist links.)

Nach Treffen mit Putin
Brantner fordert Schröders Rauswurf aus der SPD – „Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch“
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach Gerhard Schröders Geburtstagsbesuch bei Wladimir Putin ein neues Parteiausschlussverfahren gegen den Altkanzler
„Politisch unerträglich“ nennt Grünen-Chefin Franziska Brantner Gerhard Schröders Geburtstagsbesuch bei Wladimir Putin. Sie fordert ein neues Parteiausschlussverfahren gegen den Altkanzler – und richtet einen deutlichen Appell an die SPD..
(welt.de. Wann werden die Grünen verboten? Sonst will sie noch Trump verbietwn.)

SPD-Abgesang:
Und jetzt alle!
Von Peter Grimm • Während die SPD-Bundestagsabgeordneten glauben, sie müssten als heldenhafte Hymnensänger gegen die AfD auftreten, machen ihre Berliner Genossen den Weg frei für eine Landesregierung unter Führung der Linken. Und der Antisemitismus, der in deren Umfeld auffiel? Der wird per Dekret abgeschafft..
(achgut.com. Schlimmer geht's nimmer.)

DER PODCAST AM MORGEN
Ex-BND-Chef in Haft – Maaßen: Was läuft hier wirklich ab? – TE-Wecker am 10. Oktober 2026
Von Holger Douglas
Die Affäre um Ex-BND-Präsident August Hanning wird inzwischen als internationaler Geheimdienstskandal dargestellt. Doch der entscheidende Punkt gerät dabei leicht aus dem Blick: Bislang handelt es sich um einen Verdacht, nicht um einen nachgewiesenen Landesverrat. ..Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der Hanning seit 25 Jahren kennt, warnt: Es gilt in jedem Fall die Unschuldsvermutung..
(Tichys Einblick. Ablenkung tut immtervnot.)

Reformvorschläge
Tatort Gebühren-TV
Wolfram Weimer macht Vorschläge, wie ARD und ZDF zu reformieren sind. Dabei ist der Rundfunk Ländersache – und nicht seine. Aus neun ARD-Anstalten sollen vier werden. Warum gerade vier? Das ZDF soll privatisiert werden. Eine Rückkehr zum Auftrag könnte das vermeiden. Wie eine echte Reform aussehen müsste..
VON Wolfgang Herles
(Tichys Einblick. Hat Luther die Katholische Kirche reformiert?)

EU-Parlament
Linke, SPD und Grüne stimmen gegen Antrag „zur Bekämpfung der islamistischen Infiltration“
Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament mehrheitlich für die „Bekämpfung islamistischer Infiltration“. Die deutschen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen gegen den Antrag, der islamistische Unterwanderung verhindern soll..
(apollo.news.de.Nun weiß jeder, was aus der CDU geworden ist und mit wemm diese unter einer Decke steckt.)

Insa-Umfrage
Inhne CSU liegt die CDU jetzt hinter SPD und Grünen auf dem vierten Platz
Ohne die CSU wäre die CDU laut einer aktuellen Insa-Umfrage nur noch viertstärkste Kraft. Mit 13,5 Prozent liegt sie hinter SPD und Grünen. Die AfD erreicht dagegen 30,5 Prozent und bleibt auch vor der gesamten Union stärkste Kraft.
Von Redaktion
(apollo-news.net. Zwergenkönig.)

Buchrezension
Wieso die CDU ins Museum gehört
Roger de Weck will die Demokratie vor den Reaktionären retten – und setzt dabei ausgerechnet auf die CDU. Für den Schweizer Publizisten verkörpert sie den vernünftigen, kompromissbereiten Konservatismus. Ein Blick auf Merkels Erbe, politische Repression und den Zustand der Union lässt diese Diagnose allerdings eher wie eine Realsatire erscheinen..
(Junge Freiheit. Adenauer lebt?)

Antisemitismus-Debatte
Letzte Botschaften vom Ende einer Sackgasse
Die Debatte um die Berlin-Wahl zeigt: Reparaturen helfen nicht mehr, wo das gesamte Gefüge angefressen und morsch ist. Es müsste neu definiert und konstituiert werden. Das sind die Fragen und Aufgaben, vor denen man steht. Ein Essay von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Geschwätz, die Fakten zählen.)

 0,8 Prozentpunkte mehr Wachstum???

Von David Cohnen

0,8 Prozentpunkte mehr Wachstum – für 51 Milliarden Euro

Die Bundesregierung präsentiert die Anhebung ihrer Wachstumsprognose für 2026 von 0,5 auf 1,3 Prozent als Erfolg. Das entspricht einer Verbesserung um 0,8 Prozentpunkte.

Bis Ende Juli flossen rund 51 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ab. Dem steht eine Verbesserung der Wachstumsprognose um 0,8 Prozentpunkte gegenüber, die überschlägig einer Größenordnung von rund 37 Milliarden Euro entspricht.

51 Milliarden Euro Aufwand stehen damit 37 Milliarden Euro rechnerischem Gegenwert gegenüber. Die Differenz beträgt 14 Milliarden Euro. Und selbst diese Rechnung setzt voraus, dass die verbesserte Wachstumsprognose tatsächlich eintritt.

Stellen wir uns einen Unternehmer vor, der 51 Milliarden Euro einsetzt und dafür einen rechnerischen Gegenwert von 37 Milliarden Euro erzielt. Er hätte damit rechnerisch 14 Milliarden Euro weniger erzielt, als er eingesetzt hat. Würde er ein solches Ergebnis als wirtschaftlichen Erfolg präsentieren, müsste er sich ernsthafte Fragen nach der Wirtschaftlichkeit seines Geschäfts gefallen lassen.

Die Bundesregierung hingegen präsentiert die verbesserte Wachstumsprognose als Erfolg. Doch eine höhere Prognose allein beantwortet nicht die entscheidende Frage: Steht das wirtschaftliche Ergebnis in einem angemessenen Verhältnis zum finanziellen Aufwand?

Mehr BIP – aber auch mehr Wohlstand?

Ein grundlegendes Problem bei der Bewertung des Wirtschaftswachstums wird häufig übersehen: Nicht jede zusätzliche Wirtschaftsleistung macht die Bevölkerung reicher.

Wenn der Staat neue Panzer bestellt, steigen die Umsätze der Rüstungsindustrie. Beschäftigte erhalten Löhne, Zulieferer bekommen Aufträge, und die Produktion fließt in die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts ein. Das BIP steigt.

Für die meisten Bürger bedeutet das jedoch keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil. Sie erhalten dadurch nicht automatisch mehr Einkommen, müssen aber als Steuerzahler für die Anschaffung und den späteren Unterhalt der Panzer mit aufkommen. Zu den Anschaffungskosten kommen laufende Ausgaben für Wartung, Treibstoff, Munition, Ersatzteile und Instandhaltung. Werden die Anschaffungen kreditfinanziert, entstehen zusätzlich Zinskosten.

Das lässt sich mit einem privaten Autokäufer vergleichen, der sich trotz knapper finanzieller Mittel ein neues Auto auf Kredit anschafft. Der Kauf erhöht die Wirtschaftsleistung des Landes. Für den Käufer entstehen jedoch zusätzliche finanzielle Verpflichtungen und laufende Kosten, ohne dass ihm allein durch den Kauf ein zusätzliches Einkommen zufließt.

Das Beispiel verdeutlicht: Eine Ausgabe kann das BIP erhöhen, ohne denjenigen, die sie finanzieren, einen entsprechenden wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Eine höhere Wirtschaftsleistung ist deshalb nicht automatisch mit mehr Wohlstand gleichzusetzen.

Genau darin liegt der entscheidende Unterschied: Das BIP misst die Wirtschaftsleistung, nicht unmittelbar den Wohlstand der Bevölkerung.

Eine höhere Wachstumsrate kann somit auch durch steigende staatliche Ausgaben zustande kommen, ohne dass die Bevölkerung im gleichen Umfang reicher wird. Mehr Produktion ist nicht automatisch gleichbedeutend mit mehr verfügbarem Einkommen, einer besseren Versorgung oder einer nachhaltig verbesserten wirtschaftlichen Lage.

Entscheidend ist deshalb nicht allein, wie viel Geld der Staat ausgibt und welche Wirtschaftsleistung dadurch statistisch erfasst wird. Entscheidend ist auch, welchen zusätzlichen Nutzen diese Ausgaben schaffen, welche Folgekosten sie verursachen und ob sich daraus ein nachhaltiger wirtschaftlicher Vorteil ergibt.

Eine Regierung sollte ihren wirtschaftlichen Erfolg daher nicht allein an einer höheren BIP-Prognose messen. Sie muss auch zeigen, ob sich die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung tatsächlich verbessert und ob der erzielte Nutzen den finanziellen Aufwand rechtfertigt.

Warum gelten bei der Bundesregierung andere Maßstäbe?

 

"Demokraten" unter sich

Von Vera Lengsfeld

Der Chefunterhändler der SPD für eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin, Steffen Krach, verteidigt die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der SED-Linken, indem er behauptet, der Unterschied zur AfD wäre, dass die Linke eine demokratische Partei sei.

Die Frage ist, ob Krach dumm und uninformiert oder ein Demagoge ist. Zwar haben die Altparteien und die staatsnahen Medien in den letzten Jahren viel getan, um die Öffentlichkeit über den wahren Charakter der SED-Linken zu täuschen, als seriöser Politiker sollte man aber nicht auf die Propaganda reinfallen, vor allem nicht in einer Situation, in der die 26%-Partei wieder nach der Führungsrolle greift, obwohl ihre antisemitischen Teile und die Verstrickungen mit kriminellen Clans endlich bekannt geworden sind.

Warum SED-Linke? Die SED ist nie aufgelöst worden. Das hat Gregor Gysi auf dem Parteitag der SED im Dezember 1989 verhindert. Sein schlagendes Argument war, dass die Partei ihres Vermögens verlustig ginge. Eine der ersten Amtshandlungen als frisch gewählter SED-Vorsitzender war, eine Gruppe zur Rettung des Parteivermögens zusammenzustellen. Die arbeitete sehr effektiv.

Eine „Sonderkommission SED-Vermögen“, die vom 1. Juni 1990 bis zum 15. Dezember 2006 den beiseitegeschafften, geschätzten 24 Milliarden DM hinterherrecherchierte, war wenig erfolgreich. In der Legislaturperiode 1994 bis 1998 richtete der Bundestag einen Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ ein. Alle SED-Mitglieder verweigerten in der Befragung jede Auskunft mit der gleichlautenden Begründung, sie würden sich der Strafverfolgung aussetzen, wenn sie aussagten. Sie zahlten ein lächerlich geringes Strafgeld und die Sache war erledigt.

Die Presse, die bei der Spendenaffäre Kohl haifischscharf agierte, war im Falle der SED-Milliarden auffällig wenig interessiert. Heute ist dieser Skandal in Vergessenheit geraten.

Mehr noch. Die Linke-Vorsitzende Heidi Reichinnek hielt die Partei, der sie vorsteht, für eine Neugründung. Das wusste ihr Vorgänger, der erste Co-Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, besser. Er war auch sehr offen, was die Linke anstrebt: die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Bisky sagte ausgerechnet am 17. Juni 2007, dem Jahrestag des Arbeiteraufstands gegen das SED-Regime, auf einem Parteitag der Linken:

„Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der Ex-SED, und auch die neue Partei DIE LINKE – wir stellen die Systemfrage.“

Bis heute ist die Linke nicht von dieser Position abgerückt. Die Forderungen der Berliner Linken bekräftigen das. Sie wollen Enteignungen wie die Traditionskommunisten. Zwar haben sie noch nicht wieder die Macht, entschädigungslos zu enteignen, wollen es aber mit viel Steuergeld tun, das Berlin nicht selbst erwirtschaftet, sondern per Länderfinanzausgleich von Bayern und Baden-Württemberg bekommt.

Wer gelegentlich zur Kenntnis nimmt, was auf den Parteiveranstaltungen der Linken gefordert wird, kann leicht feststellen, dass die Linken keine Demokraten sind.

Auf einer Strategiekonferenz der Linken im März 2020 sprach ein Parteimitglied von der Erschießung der reichsten 1 %. Daraufhin der damalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger:

„Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Heute bevölkern Parteimitglieder der Linken die propalästinensischen Krawalle, die seit Oktober 2023 in Berliner Straßen stattfinden. Dort wird der Tod Israels und aller Juden gefordert.

Das tun Demokraten nicht. Wer dennoch behauptet, die Linke wäre eine demokratische Partei, täuscht die Öffentlichkeit, weil er durch die Linke an Macht und Privilegien kommen will.
(vera-lengsfeld.de)

Privatisierung der Rundfunkanstalten würde politische Einseitigkeit beenden

Von PROF. EBERHARD HAMER

Seit Jahren predigt die Privatisierungsforschung, dass der Staat sich aus nicht-hoheitlichen Aufgaben zurückziehen solle, weil er diese nicht rentabel herstellen kann. Im Schnitt werden die gleichen Aufgaben mit den gleichen Ergebnissen privatwirtschaftlich 30 bis 40 Prozent billiger auf dem Markt angeboten als sie die öffentlichen Regiebetriebe zu Selbstkosten produzieren.

Dass die öffentlichen Rundfunkanstalten erheblich teurer produzieren als ihre private Konkurrenz von RTL, NTV und anderen hängt mit mehreren Gründen zusammen: Öffentliche Betriebe leben nicht von einem Marktpreis, sondern aus Steuern (Rundfunkbeiträgen). Sie müssen sich also nicht für die private Konkurrenz durch Qualität des Angebots den Kundenzuspruch sichern, sondern haben sichere Einnahmen, mit denen sie sogar Kundengruppen und Bevölkerungsteile (zum Beispiel AfD-Anhänger) auf deren eigene Kosten diffamieren und beschimpfen können.

Die öffentlichen Rundfunkanstalten haben öffentliches Dienstrecht mit Arbeitsplatzsicherheit auch bei Minderleistung. Der öffentliche Rundfunk wird politisch geführt und von Parteien dirigiert, statt von Kaufleuten nach Rentabilitäten. Während also die freien Sender auf die Wünsche des Publikums orientiert sind, haben im Wahlkampf Sachsen-Anhalt 2026 die öffentlichen Medien einseitig die Opposition (AfD) beschimpft, ihren Zuschauern und Zuhörern von dieser Opposition abgeraten und einseitigen Wahlkampf gegen die Hälfte der Bevölkerung nach Weisung der Regierung gemacht. Private Sender müssen also dem Publikum gefallen, öffentliche Sender den herrschenden Parteien gehorchen.

Traumhafte Gehälter bei Öffentlichen-Rechtlichen
Dass die Redaktions- und Senderfunktionäre traumhafte Gehälter verdienen, ist bekannt, vor allem die der Chefredakteure (150.000 bis 280.000 Euro/Jahr) und vor allem die der Intendanten (ARD 413.400 Euro/Jahr zuzüglich üppigste Pensionen). Statt der eigentlichen Informationsaufgabe fühlen sich die Rundfunkfunktionäre inzwischen als Meinungsmacher für ihre Parteien. Jede Wohnung muss zwangsweise einen Rundfunkbeitrag – in Wirklichkeit eine Rundfunksteuer – zahlen, monatlich 18,36 Euro, jährlich 220,32 Euro, auch wenn man weder diesen Rundfunk noch Fernsehen haben will, insgesamt 8,72 Milliarden Euro (2025). Würde also der öffentliche Rundfunk privatisiert, würde jeder Haushalt um 220,32 Euro/Jahr entlastet und die Bevölkerung insgesamt um 8,72 Milliarden Euro/Jahr.

Der für Reformen im Kulturbereich zuständige Bundesminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat sich als erster Bundesminister öffentlich die Frage zu stellen getraut, warum der öffentliche Rundfunk noch öffentlich-rechtlich sein müsse oder ob zum Beispiel das ZDF nicht privatisiert werden könnte. Ein Sturm der Entrüstung ging bei den Medienfunktionären los.

Die Mittelstandsforschung fordert dies schon seit 30 Jahren, kam aber gegen den Widerstand der Parteien nicht durch, die den öffentlichen Rundfunk weiter kontrollieren wollen, um ihn parteipolitisch für sich zu instrumentalisieren. Das hat dazu geführt, dass die öffentlichen Rundfunksender in Wahlen willfährige Knechte der Brandmauerparteien wurden und immer offener gegen die AfD gehetzt haben. Kein Wunder, dass die AfD umgekehrt eine Privatisierung der öffentlichen Rundfunkanstalten fordert und nun in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit hat, den MDR zu neutralisieren, nachdem er im Wahlkampf 2026 öffentlich auf Steuerzahlerkosten gegen die AfD gehetzt und wohl nicht damit gerechnet hatte, dass sie siegen würde.

Bevölkerung will Privatisierung
Die Privatisierung des ZDF ist aber nicht nur wegen seiner links-grün-politischen Schräghaltung eine vom Auftrag her notwendige Korrektur; in einer Demokratie soll es keine staatlichen, vom Bürger bezahlten Meinungsmacher geben. Die Privatisierung einer nicht staatlichen Aufgabe ist vor allem ökonomisch geboten, weil die Information des Bürgers genauso gut oder besser von privaten Rundfunkanstalten durchgeführt werden kann, wie die private Konkurrenz der öffentlichen Medien zeigt. In Zeiten öffentlichen Sparens sollte es Pflicht sein, dem Bürger eine Rundfunksteuer von 220,32 Euro pro Jahr zu streichen, um also mehr als acht Milliarden Euro zu ersparen, wenn die gleiche Leistung auch privat ohne Steuer vielfältig durchgeführt wird.

Jede nicht der Leistungskontrolle unterliegende öffentliche Einrichtung gerät mit der Zeit zum Selbstbedienungsladen öffentlicher Funktionäre, wie die Gehälter bei den öffentlichen Rundfunkanstalten zeigen und durch nichts gerechtfertigt sind. Mangelnder Wettbewerb und nur Rechts- statt Rentabilitätskontrolle sind immer die Gründe für die Verfettung selbständiger öffentlicher Organisationen. Dies durch Privatisierung aufzubrechen, ist wirtschaftspolitische Aufgabe.

Würde der Staat nach dem Vorschlag von Minister Weimer die Gesamtorganisation ZDF privatisieren, würde dies den Bundesbürgern über acht Milliarden Euro Steuern ersparen, dem Staat drei bis vier Milliarden Euro Zusatzeinnahmen bringen, die zum Beispiel für die Pflegeversicherung dringend gebraucht werden und durch Überführung der Staatsanstalten in den Wettbewerb auch deren politische Einseitigkeiten unterbinden. Dass die Bevölkerung selbst bei gröbster Beschimpfung der privatisierungswilligen AfD durch die Medien in Sachsen-Anhalt für das Ende des politisch einseitigen Staatsrundfunks (MDR) gestimmt hat, zeigt beispielhaft den Wunsch der gesamten Bevölkerung in Deutschland nach Privatisierung dieser zwangsbeitragsfinanzierten Anstalten.
(pi-news.net)

Wie weit hinter dem Mond leben sogenannte Wald- und Wiesenjournalisten, die Hubschrauber für außerirdisch halten und diese gerne in Bild und Schrift aufs  Korn nehmen, wenn irgendwo menschlich Undmenschliches stattfindet?

(tutut) - Wer Palästina haben will, ist der nicht in Deutschland falsch und in Berlin ganz besonders? Singen neue linke Nazis nun das Lied gegen Juden wie die alten und machen Berlin zur neuen Haptstadt Palästinas? Da eiert KI gleich wieder herum, denn ihre Rede ist nicht Ja oder Nein. "Die Debatte über israelbezogenen Antisemitismus und pro-palästinensische Proteste in Teilen der politischen Linken, insbesondere innerhalb der Berliner Linkspartei, wird derzeit intensiv und kontrovers geführt. Während Kritiker vor einer Verharmlosung antisemitischer Tendenzen an der Parteibasis warnen, weisen die Parteispitze sowie einige Wissenschaftler den Vorwurf eines strukturellen Antisemitismus zurück. Berlin ist und bleibt rechtlich wie politisch die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2026, bei der Die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp als stärkste Kraft hervorging, geriet die Partei wegen ihres Umgangs mit dem Nahostkonflikt in die Kritik. Politische Gegner sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerten Besorgnis über Vorfälle im Umfeld der Partei. Dazu gehörten der Auftritt eines Rappers, der israelfeindliche Parolen rief, sowie die Präsenz umstrittener propalästinensischer Aktivisten auf einer Wahlparty. Kritiker werfen Teilen der linksradikalen und antiimperialistischen Szene vor, unter dem Deckmantel der Israelkritik antisemitische Ressentiments zu bedienen. Elif Eralp und die Landesvorsitzenden betonen ein klares Schutzversprechen für jüdisches Leben in Berlin und distanzieren sich von Antisemitismus. Gegenwärtig verhandeln Linke, SPD und Grüne in vertraulichen Vorgesprächen über gemeinsame rote Linien zur Bekämpfung von Antisemitismus als Voraussetzung für mögliche Koalitionssondierungen. Die Einordnung des Phänomens unterscheidet sich je nach Perspektive: Der Berliner Verfassungsschutz prüft Berichten zufolge einzelne Strömungen und Arbeitsgemeinschaften innerhalb der Partei auf extremistische oder antisemitische Tendenzen". En Witz gefällig? "Statistiken des Bundeskriminalamts zeigen jedoch, dass die Gesamtzahl antisemitischer Straftaten in Deutschland weiterhin primär dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird, gefolgt von ausländischer und religiöser Ideologie". Auf sowas kann nur kommen, wer Links mit Rechts verwechselt. KI's Eiertanz geht weiter: "Forscher des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin bestätigen zwar punktuelle Probleme mit israelbezogenem Antisemitismus an der Parteibasis, bewerten die aktuelle Debatte in Teilen jedoch auch als politisch motivierte Kampagne, um eine linke Regierungsbildung zu erschweren. Rechtslage bei Demonstrationen. Die Behauptung, Berlin werde zu einer 'Hauptstadt' eines anderen Staates gemacht, ist eine rein polemische Formulierung. Deutsche Behörden und Gerichte greifen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin restriktiv ein, wenn strafbare oder verfassungsfeindliche Parolen genutzt werden. So hat die Berliner Staatsanwaltschaft das Verwenden bestimmter Slogans wie 'From the river to the sea' unter Strafe gestellt und verbietet Versammlungen, bei denen volksverhetzende Äußerungen oder die Billigung von Terrorismus zu erwarten sind". Hinter künstlicher Intelligenz steckt immer natürliche, und da dreht der Wind aus bestimmten Richtungen die Räder. Dann kann schon einmal sowas dabei herauskommen: "Sterben wird teurer in dieser Gemeinde - Die Gemeinde Deilingen hat die Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen leicht erhöht. Das Defizit, das die Kommune tragen muss, wird dadurch aber nicht wesentlich kleiner". Seit wann ist in Deutschland Sterbehilfe erlaubt, Herr Lokalchef?

Kretschmann wollte dort nicht wohnen
Özdemir zieht in Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude
Neben Schloss Solitude liegt der künftige Wohnsitz von Ministerpräsident Özdemir und seiner Frau. Was es mit der Villa auf sich hat - und warum die Kretschmanns dort nicht wohnten..
(swr.de. Wem dient er dort?)

Grüne, CDU und SPD lassen AfD-Kandidaten geschlossen durchfallen
Ob Rundfunkrat, Kontrollgremium oder Stiftungsaufsicht: Die Kandidaten der AfD finden im Stuttgarter Landtag keine Mehrheit. Die Nichtwahl sorgt bei der Fraktion für Empörung..
(Junge Freiheit.CDU und Demokratie sind over. Es regiert der Kommunismus wie in Berlin.)

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Untreue, Bankrott: Schwere Vorwürfe gegen ehemaligen Schatzmeister der Freien Wähler BW
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nach SWR-Informationen Anklage gegen den ehemaligen Schatzmeister der Freien Wähler erhoben. Das sind die Vorwürfe..
(swr.de.Parteien vorbei, NGO lohnen sich.)

Diskussion um radikale Botschaften
Freikirche "Gospel Forum" lädt nach Kritik Redner von der "Holy Spirit Night" aus
Radikale Christen aus Australien sollten in Stuttgart bei Gottesdiensten der "Holy Spirit Night" auftreten. Nach Kritik im Netz hat das "Gospel Forum" die Redner wieder ausgeladen..
(swr.de. Sind Götter nicht immer radikal?)

Drei Jahre nach dem 7. Oktober:
Was macht der Krieg mit uns?
(swr.de. Keine Erinnrungskultur? Friedhöfe sind voll davon.)

Lebensräume teils für immer verloren
Tödliche Krebspest: Invasive Krebse verdrängen heimische Arten am Bodensee
Die heimischen Krebse am Bodensee sind fast vollständig verschwunden. Das liegt an invasiven Arten, die eine tödliche Seuche einschleppen. Lässt sich das Sterben noch aufhalten?
(swr.de. Erst kein Wasser, dann noch das.)uche einschleppen. Lässt sich das Sterben noch aufhalten?)

Bald Drohnen aus Karlsruhe weltweit im Einsatz?
Drohnen und Drohnenabwehr: In Karlsruhe entsteht ein neues Zentrum
Zwei Fraunhofer-Institute und das Karlsruher Institut für Technologie haben ein Drohnenzentrum (IZEDD) gegründet. Im Fokus steht unter anderem die Abwehr feindlicher Drohnen. .
(swr.de.KA gegen die Welt?)

Pläne für Energiestandort Mannheim
Bekommt Mannheim ein Gaskraftwerk?
In Mannheim könnte ein neues Gaskraftwerk entstehen, das später komplett mit Wasserstoff laufen soll. Die EnBW will.
dafür auf dem Gelände des Großkraftwerkes Mannheim bauen..
(swr.de. Die EnBW gehört dem Volk. Weiß dies das?)

Mitgliederversammlung beim Bundesligisten
"Vereinshistorische Spielzeit": SC Freiburg stößt in neue Sphären vor
Beim SC Freiburg läuft es nicht nur sportlich hervorragend. Der Bundesligist kann den Mitgliedern beeindruckende Zahlen vorlegen. .
(swr.de.Machen statt schwätzen. Schlechter war der deutsche Fußball noch nie.)

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NACHLESE
In 18 MONATEN VON 20 auf 30 Prozent
Wie lange, bis alle Parteien zusammen weniger haben als die AfD?
Von Fritz Goergen
Von 20,8 Prozent bei der Bundestagswahl im Februar 2025 auf demoskopisch 30 jetzt brachten alle anderen Parteien zusammen die AfD in eineinhalb Jahren. Bei den nächsten Wahlen geht es weiter..
(Tichys Einblick. Andere Parteien zu wählen, verbietet sich von selbst.)
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High Noon am Spreebogen
Von RAINER K. KÄMPF
„Die Lust am Untergang“ titelte Friedrich Siegburg 1954 die Sammlung kulturkritischer Essays.Was wir zurzeit erleben, rechtfertigt in jedem Fall eine Neuauflage oder besser gleich die aktuelle Fortsetzung. Man muß nicht unbedingt zum Galgenhumor fähig sein, um eine gewisse Befriedigung an der Faszination der Apokalypse zu verspüren. Es ist die Einmaligkeit, also nicht an sich, doch aber ist nicht jede Generation gesegnet, eines solchen Schauspiels teilhaftig zu werden. Wenn dann allerdings gleichwohl, ist es schwer, sich der fesselnden Anziehungskraft zu entziehen.Unsere Akteure anno 2026 versetzen uns in ekstatische Spannung, indem sie den sehnlich erwarteten Höhepunkt in unendlich scheinende Ferne verlagern. Jeder Drehbuchschreiber diverser Seifenopern findet in Berlin seine Meister. Nachdem in der Provinz das Kartell gerupft wird wie ein Suppenhuhn, kommt der Knall in der Zentrale der Anstalt offenbar nicht an oder er verhallt ungehört. Während sich die üblichen selbst erhobenen Inquisitoren des Dramas daran abarbeiten, geheimen Wahlen das ihnen innewohnende Geheimnis zu entlocken, gehen sich die Protagonisten der Tragödie aus schierer Verzweiflung augenscheinlich gegenseitig ans Leder.Im Pay-TV der Zeitpunkt für die Werbepause und für den Zuschauer die Gelegenheit, Bier und Chips nachzuladen. Selbst ein Asbach-Uralt bietet sich an.
High Noon am Spreebogen! Wetten werden noch angenommen.
(pi-nes.net)

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DAS WORT DES TAGES
Frauen sind politisch im Durchschnitt nicht radikaler als Männer, allerdings lässt sich insbesondere in westlichen Demokratien ein wachsender „Gender Vote Gap“ (politischer Geschlechtergraben) beobachten. Frauen tendieren – vor allem in den jüngeren Altersgruppen – deutlich stärker nach links und wählen progressiver, während junge Männer sich zunehmend konservativer positionieren oder nach rechts orientieren.
(KI)
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Grenzüberschreitung
Fico: Der nackte Trump als Zeichen des Verfalls der EU
Von Richard Schmitt
Zur offiziell von der Europäischen Union genehmigten Verspottung des US-Präsidenten im EU-Parlament kommt jetzt noch mehr Kritik: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnet die Trump-Statue als Zeichen des Verfalls der gesamten Union..
(Tichys Einblick. Was haben die von Leyen erwartet? Wer hat die denn gewählt?)

Keine Umkehr möglich
CDU im Realitätsverlust: Voigts Doktor-Blamage zur Heldentat umgedichtet
Mario Voigt gibt den Kampf um den aberkannten Doktortitel auf und verkauft die Niederlage als großen Dienst an Thüringen. Kretschmer und Wüst feiern ihn als vorbildlichen Staatsmann. „Inside CDU" war noch wohlwollend. Der Realitätsverlust der CDU nimmt hoch irritierende Züge an.
VON Sofia Taxidis
(Tichys Einblick. Merken die nichts in der CDU?)

Dreiklassengesellschaft
Berlin schützt vor Deepfakes und gegen Vergewaltiger hilft Kotzen
Von Sofia Taxidis
Für digitale Gewalt und alles, was noch darunter subsummiert wird, schaffen SPD und CDU neue Straftatbestände. Frauen hingegen, denen reale sexuelle Gewalt droht, lernen bei der Polizei: Finger in den Hals stecken und erbrechen. Einrichten im Kontrollverlust – willkommen im Irrenhaus Deutschland..
(Tichys Einblick. Es klapst die Mühle.)

Tobias Rausch
„Völlig unangebracht“ – Klöckner fordert AfD-Landtagspräsident zu Verzicht auf Parteiamt auf
Der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch will Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt bleiben – diese Entscheidung kritisiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als „befremdlich“...
(welt.de.Für wen hält die sich?)

DER PODCAST AM MORGEN
SPD und Grüne unter einer Decke mit SED-Linken und Islamisten – TE-Wecker am 9. Oktober 2026
Von Holger Douglas
+++ Tor zur Macht für die SED/Linke: SPD und Grüne öffnen in Berlin den Pakt +++ Der große Deal hinter Deutschlands Rücken: USA und Russland verhandeln über Nord-Stream-Zukunft und Deutschlands Energieversorgung +++ Aufschwung auf Pump: Regierung hebt Prognose an, während die Preise für Bürger weiter steigen +++ Vom Rabatt kommt nur ein Bruchteil an: Neues DIW-Gutachten belastet Tankstellen-Kunden +++ Massive Erhöhung beschlossen: Die Kohle-her-Koalition macht das Rauchen drastisch teurer + Internationaler Vertrauensschaden: Was an den schweren Vorwürfen gegen Ex-BND-Chef Hanning dran ist +++ Weckruf aus Athen: US-Außenminister Rubio rechnet hart mit dem schlafenden Westen ab +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++
(Tichys Einblick. Wer stellt den Wecker?)

Bröckelnde Kulturbauten – Stuttgart 21 ist überall
Von Georg Etscheit • Die zahlreichen Theater- und Oper-Ruinen der Republik werden mit gigantischem Aufwand saniert, ständige Verzögerungen und Verteuerungen bis hin zum Doppelten und Dreifachen inklusive. Und das alles für eine oft eintönige künstlerische Szene, die dem Zeitgeist hinterherläuft wie die Baufirmen der Fertigstellung..
(achgut.com.Alles nur noch Bahnhof.)

Warum der Osten nicht mehr zuhört
Von Arnold Vaatz • Arnold Vaaz. Die Ostdeutschen haben erlebt, wie ein politisches System seine Glaubwürdigkeit verliert. Heute erkennen viele von ihnen Muster wieder, die sie längst überwunden glaubten – und wenden sich von sich selbst delegitimierenden Parteien, Medien und Institutionen ab. ..
(achgut.com. Durch Wiederholung wird Falsches nicht richtig.)

Politbarometer
Mehrheit für mögliche AfD-Kooperation und gegen Parteiverbot – Merz auf neuem Tiefstwert
53 Prozent der Deutschen wollen eine Zusammenarbeit mit der AfD von Fall zu Fall prüfen, 51 Prozent lehnen ein Parteiverbot ab. Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht bei der persönlichen Bewertung einen neuen Negativrekord.
Von Redaktion
(apollo-news.net.Warum fragen, was jeder sieht und spürt?)

Verkehrsminister Bilger
„Das Verbrennerverbot war ein großer Fehler“
Der Verkehrsminister verteidigt den zweiten Tankrabatt, hält E-Autos längst für marktfähig und wirbt in Europa für eine Rücknahme des Verbrenner-Aus. Bei der Bahn kündigt er harte Jahre an, bevor es besser wird..
(welt.de.Oder umgekehrt?)

Kommentar
Rubio schafft das, was kein deutscher Politiker kann: Im Westen mehr zu erkennen als nur „unsere Demokratie“
Der intellektuelle Horizont der deutschen Politik befindet sich auf einem Tiefpunkt – man denke nur an Steinmeiers „unsere Demokratie“-Parolen. Gerade deshalb ist es bemerkenswert, wenn US-Außenminister Rubio in einer Rede das Wesen der westlichen Zivilisation erfasst, wie es ein deutscher Politiker schon gar nicht mehr könnte..
(apollo-news.net. Deutsche Politiker müssen nichts können.)

Vorwürfe im Kanzleramt
„Sie haben die demokratische Mitte zerstört“ – Merz rechnet mit Schwesigs Wahlkampf ab
Eigentlich sollte Manuela Schwesig nach ihrem Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern Glückwünsche entgegennehmen. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz soll ihr stattdessen schwere Vorwürfe gemacht haben. Die Reaktion von Schwesig? Scharf!.
(welt.de. Wann wird Merz merken, wo ermit seiner Untergangspartei mittendrin steckt?)

Elifs Plan für die Juden
Von Henryk M. Broder • Linke, Grüne und SPD einigten sich gestern auf Regeln gegen Antisemitismus. Dabei hat Elif Eralp doch schon einen „5-Punkte-Plan“ dazu. Der toppt alles. Man mag es Dummheit oder Naivität nennen, es ist eine Ahnungslosigkeit, die sich mit jedem Satz selbst überbietet. .
(achgut.com. Eine Türkin in Berlin.)

Hamburg
Staatliches Gymnasium verpflichtet Schüler zur Teilnahme an Anti-AfD-Demo
Das Hamburger Goethe-Gymnasium zwingt Schüler dazu, an einer Anti-AfD-Demonstration teilzunehmen. Die Veranstalter sind gut im linksradikalen Milieu vernetzt. Die Schule sieht in dem Treiben eine „Form demokratischen Handelns“..
(unge Freiheit.Ist Goethe jetzt Kommunist? Sind die Lehrer schon rausgeschmissen?)

Haltung statt Leasing
BMW steigt in die Politik ein: Kein Dienstwagen für die AfD
Von Richard Schmitt
Der bayerische Autobauer riskiert in seiner wirtschaftlichen Krise nun auch eine offene Gegnerschaft zur AfD: Der eben gewählte Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, soll keinen Dienst-BMW fahren dürfen. Aktuell leben fast 20 Millionen AfD-Sympathisanten in Deutschland...
(Tichys Einblick. Kein blöder Land in dieser Zeit.)

Die Ukraine kostet uns die Altersversorgung

Von Albrecht Künstle

Auslandskanzler Friedrich Merz benutzte quasi bei Nacht und Nebel einen Sonderzug. Nein, nicht den von Udo besungenen „Sonderzug nach Pankow“ – sondern einen nach Kiew. Und auch nicht, um einem Boxkampf Vitali Klitschkos anzuschauen, sondern um Wolodymyr Selenskyj einmal mehr die Ehre zu geben. Im Gepäck hatte er wieder einmal so viele Milliarden Euro, dass er diese nicht einmal im Kofferraum seiner gepanzerten Kanzlerlimousine hätte transportieren können, sondern dafür einen ganzen Waggon benötigt hätte – wäre dieser nicht schon mit seiner Delegation aus Wirtschaftslobbyisten der Rüstungsindustrie und Energiebranche besetzt gewesen: Eine Milliarde Euro für Waffen, die Ziele in Russland angreifen sollen, und weitere 350 Millionen Euro für den Erhalt der “Infrastruktur”, die eben durch die so erzielte Kriegsverlängerung weiterhin zerstört wird. Ungeheuerliche 102 Milliarden Euro hat Deutschland in diesen hochkorrupten Staat gesteckt, der da angeblich unsere Freiheit verteidigt.

2026 waren es allein bis Ende Juli bereits 11,5 Milliarden Euro, seit 2022 Direktzahlungen von insgesamt 30,6 Milliarden Euro, davon drei Viertel für Waffen gegen Russland, plus der (natürlich mit Abstand größte) Anteil an den von der EU ausgereichten 95,3 Milliarden Euro, wobei für den Rest des Jahres 2026 weitere 33,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – erneut von unserem Geld. Das dicke Ende (?) kommt dann noch obendrauf – mit dem Kreditpaket von 90 Milliarden Euro für 2026/27, an dem Deutschland ebenfalls für den Löwenanteil haftet. Selbst dann, wenn die Ukraine nicht korrupt wäre und für das Geld transparente Verwendungsnachweisen vorlägen (was nicht der Fall ist!), wäre all dies ein aberwitziges Fass ohne Boden. Dass der Zarenkrieger Putin bei diesem Säbelrasseln Deutschlands aus verbaler Eskalationsrhetorik, maßlosen Anschuldigungen und unverhohlener Finanzierung des Kriegsgegners nicht mehr lange tatenlos zuschauen wird, müsste jedem Schulbuben klar sein. So ist es nachvollziehbar, dass die Chefs der drei Geheimdienste gegenüber dem Bundestag nun das als Befund konstatierten, was einer selbsterfüllenden Prophezeiung gleichkommt: Deutschland ist bereits ins Fadenkreuz russischer Militärs geraten – oder wird es bald.

False Flag oder glückliche Umstände?
Die Regierung wird dann fraglos Ursache und Wirkung vertauschen und so tun, als habe sie mit ihren Warnungen vor Putins Aggressionen recht behalten – obwohl diese in Wahrheit das zwangsläufige Ergebnis der leichtsinnigen und antidiplomatischen westlichen Provokationspolitik (vor allem der deutschen Bundesregierung) wären (wobei das Vertrauen in Bundesnachrichtendienst seit dem neuen Skandal um seinen Ex-Präsidenten August Hanning erschüttert sein dürfte…). Als Beispiel für die Warnung wurde der Vorfall auf dem Flughafen Leipzig genannt. Doch angesichts des Umstandes, dass sich dieser Flugplatz längst zur europäischen Drehscheibe der Waffenlieferungen in die Ukraine gemausert hat, weist das Fehlen jeglicher belastbarer Beweise eher auf eine weitere False-Flag-Operation der Ukrainer hin – mit dem naheliegenden Ziel, auch den Teil der deutschen Öffentlichkeit, der noch Sympathien für Russland hegt, für das Selenskyj-Reich zu vereinnahmen (der NordStream-Anschlag lässt grüßen!). Sollte es – gegen alle Wahrscheinlichkeit und Plausibilität – tatsächlich eine russische Aktion gewesen sein, könnten wir jedoch von Glück reden, dass Russland einen nur spielzeuggroßen Quadrokopter mit Baumarkt-Technik einsetzte, der offenbar so fluguntauglich war, dass er von einem Busfahrer ausgetreten werden konnte wie eine Zigarettenkippe.

Ansonsten war auf der Pressekonferenz der Geheimdienste wenig zu erfahren, nur Mutmaßungen. Ich persönlich glaube aber sehr wohl, dass Russland sich nicht ein drittes Mal seit 1914 den Krieg erklären lässt – und es nicht ungestraft erlaubt, dass sich deutsche Kriegswaffen erneut gegen Russland richten werden. Am selben Tag der Pressekonferenz der Geheimdienste wurde berichtet, “Pistolius” plane, bei Emden jetzt auch noch einen neuen Kriegshafen bauen zu lassen. Außer dem Verteidigungsminister machen auf dem Bild alle Abgebildeten dazu sehr, sehr nachdenkliche Gesichter. Sie wissen, wagen aber nicht warnend auszusprechen, dass neue Militäranlagen schließlich vorrangige Ziele jedes potenziellen Gegners sind.

Woher soll das Geld der Steuerzahler kommen?
Die Lage ist inzwischen wirklich ernst – und sie wird mit jedem Tag hoffnungsloser angesichts eines Bundeskanzlers, der ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit zu seinem Hätschelkind Selenskyj nach Kiew fährt und dort weitere uneingeschränkte Unterstützung gegen Russland zusagt. Dabei hat Deutschland die Wiedervereinigung, die an diesem Tag gefeiert wurde, keinem Land mehr zu verdanken als Russland –, und kein Land hat während des von Hitlerdeutschland begonnenen Zweiten Weltkrieges mehr Menschen verloren als Russland. Dieser 10-Prozent-Kanzler gibt vor, im Namen des deutschen Volkes zu handeln, das seiner mehr als überdrüssig ist und dessen Wohlstand er arrogant weltweit verscherbelt.

Apropos: Wenden wir uns nochmals den Folgen der aberwitzigen Milliardengeschenken und der Aufrüstung zu. Weil es sich bei diesem Milliardenregen nicht um Falschgeld handelt, sondern um echtes Geld der Steuerzahler, stellt sich die Frage, woher diese Summen kommen sollen. Am besten denen nehmen, die es erst kurz vor dem Ableben merken und sich dann nicht mehr wehren können – Stichwort Altenpflege, obwohl das ist nicht gerade mein Fachgebiet ist, weshalb ich lieber zum Problem der ebenfalls betroffenen Altersversorgung schreibe: Der Politik wird (zu Unrecht) vorgeworfen, dass sie sich für Ihren Billionenrausch mit Abermilliarden aus der Kasse der Rentenversicherung bediene. Nein, zutreffend ist vielmehr, dass sie bereits in der Vergangenheit der Gesetzlichen Rentenversicherung immer mehr versicherungsfremde Leistungen aufs Auge drückte, dazu aber weder die Beiträge noch den staatlichen Zuschuss ausreichend erhöhte.

Großes Fressen aus immer neuen Schuldentrögen
Noch mehr gesündigt wird bei der kapitalgedeckten Komponente der Beamtenversorgung. “Meine“ örtliche Regionalzeitung titelt am 2. Oktober: „Land zapft Pensionsfonds an“. Und weiter: „Um den Landeshaushalt Baden-Württembergs zu decken, zweigt Grün-Schwarz Geld aus den Rücklagen für die Beamtenversorgung ab. Doch auch bei den Pensionsverpflichtungen klafft eine Lücke.“ Bereits für 2026 wurden 200 Millionen Euro Zinserträge für die Deckung des Landeshaushalts verwendet. Und nun wird für 2027 auch noch die gesetzlich vorgeschriebene Zuführung an die beiden Pensionsfonds gestoppt. Und das, obwohl die Kapitalerträge der Fonds nur einen kleinen Teil der Pensionsverpflichtungen decken. Außerdem zehrt die Inflation am Wert der Rücklagen respektive Rückstellungen: Die Lücke von fünf Milliarden Euro soll aufgelöst werden, indem neue Schulden aufgenommen werden. Damit die Länder genauso sündigen dürfen wie der Bund, hatten die Verfassungsgegner des Bundestages das geltende Grundgesetz so geändert, dass auch die Länder zusätzliche Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Inlandsprodukts aufnehmen können. Das große Fressen aus den neuen Schuldentrögen kann beginnen!

Es ist einfach nicht mehr auszuhalten, dass die gleichen Damen und Herren Politiker, die das Grundgesetz immer wieder und immer schamloser nach ihrem persönlichen Demokratieverständnis schleifen, der größten Oppositionspartei vorwerfen, mit der Demokratie auf Kriegsfuß zu stehen. „Haltet den Dieb“, so lautet ihre dreiste Polit-Philosophie – denn sie sind selbst die größten Diebe. Und diese Herrschaften wollen einfach nicht merken, dass auch unpolitische Wähler immer mehr das (rundum berechtigte!) Gefühl haben, mit „unserer Demokratie“ die sie meinen, stimme etwas nicht.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist mit „KI“, mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/due-ukraine-kostet-uns-die-altersversorgung/ erschienen

Demokratiefeindlichkeit im Namen des „Antifaschismus“

Von MANFRED ROUHS

Dem sozialistischen italienischen Schriftsteller Ignazio Silone wird die Äußerung zugeschrieben: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“ Weite Teile der politischen und massenmedialen Klasse der Bundesrepublik Deutschland scheinen nach der Wahl eines Landtagspräsidenten aus den Reihen der AfD in Magdeburg bei sich ein Mandat zu sehen, diese pessimistische Prognose wahr werden zu lassen.

An jenem Ort mitten in Berlin, an dem die Nazis 1933 Bücher verbrannten, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD: „Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben. Nämlich, dass Demokratinnen und Demokraten Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient haben.“

Solche Äußerungen sind nicht mehr und nicht weniger als eine Kampfansage an die parlamentarische Demokratie. Werden nach den seit 1949 in der Bundesrepublik etablierten parlamentarischen Gepflogenheiten Vertreter der Altparteien in Staatsämter gewählt, dann ist dies nach offiziöser Darstellung die Umsetzung des Wählerauftrags. Gehören aber die Gewählten einer der anderen Parteien an, ist von Extremisten und Faschisten die Rede. Das ist lupenreine Demokratiefeindlichkeit, verschleiert als Antifaschismus!

Damit einher geht die von der 14-Prozent-SPD zuletzt über ihren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier angeheizte Kampagne für ein Verbot der AfD. Dafür wird jedes Staatsamt ausgenutzt und die gesamte öffentlich-rechtliche Medienmacht in die Waagschale geworfen. Sie singen im Chor: „Ich bin der Antifaschismus.“

Es wird ihnen nichts nützen. Im Dezember steht in Sachsen-Anhalt die Wahl eines neues Ministerpräsidenten an. Wer jetzt schon eskaliert, büßt die Option ein, sich steigerungsfähig zu halten. Der deutschen Demokratie steht ein heißer Winter bevor.
(pi-nrws.net)