(tutut) - Sie brauchen keine sieben Brücken, eine genügt, um zu wissen, wohin sie wollen. Immer ins Imperim der USA. Ob militärische Präsenz oder kultureller Einfluss, Oncle Sam ist überall. "In den Bereichen Presse und Politik ist die Einflussnahme  zwar nicht so offensichtlich, aber nicht ddestotrotz in großem Maße vorhanden", sagt Johannes Menath in seinem Buch "Moderne Propaganda" und erklärt: "Hier verläuft sie über zahlreiche transatlantische Einrichtungen, in welche die leitenden Persönlichkeitenim medialen und politischen Bereich eingebunden sind. Diese Vereine stellen eine Nähe zwischen der deutschen und der US-amerikanischen Führungsschicht her. Durch sie werden aufstrebende Karrieren gefördert und in ein Netzwerk der US-nahen Führungsschicht eingebettet".  Beispiele erwünscht? "Die wichtigste transatlantische Gesellschaft ist die Atlanik-Brücke, mit der circa 500 hochrangige Persönlichkeiten aus Presse, Politik und Wirtschaft näher assoziiert sind. Zu den aktuellen und ehemaligen

Mitgliedern der Atlantik-Brücke zählen zum Beispiel: Angela Merkel, (CDU), Friedrich Merz (CDU), Norbert Röttgen (CDU), Joachim Gauck, Sigmar Gabriel (SPD), Christian Lindner (FDP),  Philip Rösler (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Claus Kleber (ZDF), Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung), Jörg Schönenborg (ARD), Tina Hassel (ARD), Kai Diekmann (BILD), JanFleischhauer (DER SPIEGEL), Josef Joffe (ZEIT), Andreas Raymond  Dombret (Deutsche Bundesbank), Sonja Lahnstein-Kandel (IWF, Weltbank, Bertelsmann). Im Young-Leaders-Programm  der Atlantik-Brücke  wurden unter anderem folgende Personengefördert: Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), Thomas de Maizière (CDU), Jens Spahn (CDU), Christian Wulff (CDU), Thomas Oppermann (SPD), Cem Özdemir (Grüne), Mathias Döpfner (Axel Springer). Man kann sich vorstellen, dass dieser elitäre Club besonders Personen fördert, die eine proamerikanische Richtung vertreten. Neben der Atlantik-Brücke gibt es noch zahlreiche weitere derartige Denkfabriken und Politlobby-Organisationen, etwa das Aspen Institute, das American Council on Germany, die AtlantischeInitiative, die Deutsche Atlantische Gesellschaft für Auswärtige Politik, das European Council on Foreign Relations, den German Marshall Fund of the United States, die Trilaterale Kommision und das Woodrow Wilson Center. Dort findet sich das Who is Who der deutschen Politik und Medienlandschaft in proamerikanischem Rahmen zusammen und diskutiert über die Zukunft Deutshlands". Der langjährige Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski beschreibt dies in seinem Buch "Die einzige Weltmacht" so: Durch die Nachahmung amerikanischen Verhaltens würden die "Rahmenbedingungen für die Ausübung der indirekten und scheinbar einvernehmlichen amerikanischen Hegemonie geschaffen", wobei "Asymmetrien der Macht und des Einflusses" verschleiert würden.  Eine ist dabei ganz aus dem  Häuschen, korrespondiert aus Berlin einen Löwen,  falls sie dem Publikum nicht gar an der Leidplanke einen Bären aufbindet: "Söders Loyalität hat Grenzen - Wer CSU-Chef Markus Söder politisch in die Quere kommt, muss sich warm anziehen. Kein anderer weiß das besser als der frühere Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, über den noch heute in München gespöttelt wird. Dieses Mal wurde die K-Frage in der Union ziemlich geräuschlos geklärt. Söder scheint entschlossen, sein Versprechen einzuhalten, 'dass sich 2021 nicht wiederholen wird'“.  Getestet und nicht zu leicht empfunden? Glaubenssache "christlicher Kultur und Politik": "Merz und Söder in großer Eintracht - CDU und CSU sitzen als Union in einem Boot. Jetzt gibt es auch ein Paddel dazu – mit dem Friedrich Merz nach seinem Gastauftritt beim CSU-Parteitag in Augsburg nach Hause ging". Gerade noch wurden in Schwerin Segel gesetzt. Wo aber bläst der Wind? Dort, wo Ex-Anzeigenblattler aus der Chefredaktion zwei auf einen Streich klappt? "Was in der

Medizin alles falsch läuft - Zu viele Tote, zu hohe Kosten, zu viele Überstunden, zu wenig Hausärzte: Selten haben Experten die Probleme im Gesundheitswesen so deutlich ausgesprochen". Und: "Hybrid ist die Lösung - Die deutsche Automobilindustrie rumpelt auf dem Standstreifen. Bei VW wackeln Zehntausende Jobs. Mercedes und BMW melden sinkende Absatzzahlen. Zu den Gründen zählt eine seit Angela Merkels Zeiten einseitig geförderte Konzentration auf E-Mobilität". Also noch mehr Narretei wagen: "Die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte will neue Maßstäbe bei der Teilhabe von Behinderten setzen. Die Initiativen dafür sind in Aulendorf und Konstanz entstanden. 84 Tage dauert es noch, bis an Dreikönig eine neue närrische Saison beginnt. Die Vorbereitungen für die Fasnet 2025 laufen im Hintergrund auf Hochtouren. Mehr als 500 Vertreter der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN) haben am Wochenende in Villingen-Schwenningen getagt. Der Verband, der in diesem Jahr 100 Jahre alt wird, möchte bei der Fastnacht in Baden-Württemberg künftig mehr Inklusion ermöglichen". Etwa so ? "Weidetiere kehren in den Stall zurück ". "Schutzjagd auf Wolf gefordert - Der Wolfsexperte Eckhard Fuhr rät nach dem politischen Kurswechsel im Umgang mit dem Tier zu einer entschlossenen Schutzjagd auf problematische Rudel, um die Weidetierhaltung zu schützen". Kollege aus dem Norden warnt wohl vergebens: "Die Politik verspricht immer wieder, Bürokratie abzubauen. Doch wie sieht es damit tatsächlich aus? Jüngste Zahlen lassen am Erfolg des Vorhabens zweifeln". Der Mann mit der schwarzen Maske lässt es schon weihnachten in eigener fremder Sache: "Zehn Jahre Genozid an den Jesiden, zehn Jahre Schutz durch Baden-Württemberg. In Stuttgart kamen Überlebende und Helfer zusammen. Die 'Schwäbische Zeitung' wurde für ihr Engagement geehrt....Aktion 'Helfen bringt Freude'
Fluchtursachen bekämpfen, menschenwürdiges Leben für Jesiden ermöglichen: Diesen Schwerpunkt setzen wir auch in diesem Jahr mit unserer Weihnachtsspendenaktion 'Helfen bringt Freude', die Mitte November beginnt". Wie definierte Hajo Friedrichs einst Journalismus? !"Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten". News, die nicht jeder hat? Schwer was los offenbar im Gericht am Wochenende: "Ein Mann bestellt falsche 50er-Scheine im Internet und bezahlt damit in Tuttlingen. Etliche Male treibt er dieses Spiel - bis eine Polizistin sich auf die Lauer legt...Die Verhandlung vor dem Schöffengericht verfolgt er mit Mühe, teilnahmslos, mehrfach scheint er einzuschlafen. Die Anklageschrift ist aber auch schier endlos: .." Frau dagegen hat ein Angebot, nichts wie hin? "Ein Verkauf mit Seltenheitswert: .. Ein 860 Quadratmeter großes Baugrundstück - das gibt es in Tuttlingen nur noch selten. Doch wer es kaufen möchte, sollte Kinder haben und ehrenamtlich tätig sein" . Kannitverstan?

Evakuierung
Rathaus geschlossen: Feuerwehreinsatz in der Stadtmitte
Montagmittag, kurz nach 13 Uhr, der Marktplatz ist voll mit Menschen, mehrere Feuerfahrzeuge und Einsatzkräfte stehen vor dem Rathaus. Der Grund: Im Untergeschoss des Gebäudes gibt es eine deutliche Rauchentwicklung. „Auch Schmorgeruch ist festzustellen“, erzählt Feuerwehrpressesprecher Olaf Oczko vor Ort. Im Laufe des Nachmittags wurde ein Defekt an einer Klimaanlage als mutmaßliche Ursache für die Rauchentwicklung festgestellt...
(Schwäbische Zeitung. Klimawandel selbstgemacht?)

Nebenschauplatz bei Brandserie
Asbest-Abfälle auf Feldern entsorgt: Landwirte müssen vor Gericht
..Nach einem Silobrand in der Bahnhofstraße in Mühlheim im August 2022 sollen zwei Landwirte asbesthaltige Brandabfälle auf mehreren Feldern in Mühlheim und Stetten verteilt haben. Etwa drei Hektar an Feldern dürfen nicht mehr genutzt werden. Denn von ihnen könnte eine Gefahr ausgehen..Asbest gilt als krebserregender Stoff. Die Herstellung und die Verwendung von asbesthaltigen Produkten ist seit Ende Oktober 1993 verboten..
(Schwäbische Zeitung. Zweifach geschädigt?)

Polizeirevier mit Graffiti beschmiert
Lahr (ots) - Zwei bislang unbekannte junge Männer haben am Freitagabend die Außenfassade des Polizeireviers Lahr mit einem Graffiti beschmiert und sind in Richtung Kuhbach geflüchtet. Ein Zeuge hatte die beiden Vandalen kurz vor 21 Uhr dabei beobachtet, wie sie einen Schriftzug aufsprühten und meldete dies umgehend den Beamten der Dienststelle. Trotz einer eingeleiteten Fahndung gelang es nicht, die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Das Duo wurde zwischen 16 und 20 Jahre alt mit arabischen Erscheinungsbild beschrieben. Sie seien zwischen 170 und 175 Zentimeter groß und schwarz bekleidet gewesen. Einer der beiden führte einen E-Scooter mit sich...
(Polizeipräsidium Offenburg. Anmerkung: ie Vandalen (auch Wandalen, Vandali, Vandili, Vandilier und Vanduli genannt; altgriechisch Οὐανδαλοί Uandaloí, Βανδῆλοι Bandē̃loi, Βανδίλοι Bandíloi) waren ein germanisches Volk, das eine ostgermanische Sprache sprach. Zur Zeit des Tacitus siedelten die Vandalen zunächst in der nordöstlichen Germania magna, breiteten sich später aber weiter aus. Im 5. Jahrhundert gelangten vandalische Krieger im Kontext der sogenannten Völkerwanderung in das Gebiet des heutigen Spaniens und schließlich nach Nordafrika, wo sie ein eigenes regnum etablierten. Mit der Zerschlagung des Vandalenreichs im 6. Jahrhundert durch oströmische Truppen verlieren sich ihre Spuren.(Wikipedia)

Interkulturelle Tage vom 14. Oktober bis 23. November
Vielfalt in Lahr erleben
Bei den Interkulturellen Tage sind alle Bürgerinnen und Bürger zu rund vierzig Veranstaltungen eingeladen, die die Vielfalt der Lahrer Stadtgesellschaft erlebbar machen.
(Stadt Lahr. Wo ist Lahrer Kultur geblieben?)

Verdi kündigt Warnstreik an
Busse und Züge der SWEG in der Ortenau fallen am Dienstag aus
(Lahrer Zeitung. Worin bvesteht die Warnung bei ÖPNV-Ausfall?)

S-Bahn-Streik in Karlsruhe: Bislang kaum Auswirkungen
.. die Gewerkschaft ver.di hat Beschäftigte der Albtalverkehrsgesellschaft (AVG) zum Warnstreik aufgerufen. Bisher sind die Auswirkungen offenbar noch nicht groß. SWR-Reporter Markus Bender berichtet von pünktlichen Zügen am Karlsruher Albtalbahnhof..
(swr.de. Gewohnheit. Sind "pünktliche Züge" der Streik?)

Streik bei SWEG-Bussen im Rhein-Neckar-Kreis
Auch bei der SWEG Bus GmbH sind die Beschäftigten zu einem ganztägigen Warnstreik an den Standorten Wiesloch und Sinsheim (beide Rhein-Neckar-Kreis) aufgerufen worden. Nach SWEG-Angaben sind Schulbusse betroffen, nicht aber alle anderen Verkehre der SWEG, auch nicht die Busse im Raum Schwetzingen.
(swr.de. BussiBussi.)

Zwei missglückte Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg:
Unbeteiligter VW-Fahrer stirbt bei Polizei-Verfolgungsfahrt
In einem weiteren Fall überschlug sich ein Streifenwagen im Einsatz  - Am Montagmorgen 4.30 Uhr fiel Polizisten ein Mercedes CLA auf der Bundesstraße 293 bei Bretten (Baden-Württemberg) auf... Um den Wagen zu stoppen, hätten die Streifenbeamten Martinshorn und Blaulicht eingeschaltet und seien hinterhergefahren, erklärte ein Sprecher auf BILD-Anfrage.
In einem weiteren Fall überschlug sich ein Streifenwagen im Einsatz..In der Nacht zum Montag kontrollierte die Polizei in Leonberg (Landkreis Böblingen) gegen 0.35 Uhr mehrere Verkehrsteilnehmer. Ein bisher unbekannter Autofahrer wollte sich der Kontrolle entziehen und änderte plötzlich die Richtung. Dabei wäre er fast mit einem anderen Autofahrer kollidiert.. Auf ihrer Fahrt im Hinteren Bergweg kamen der 22-jährige Fahrer und seine 24-jährige Kollegin mit ihrem Mercedes plötzlich nach rechts von der Straße ab, fuhren gegen zwei Bäume und überschlugen sich. .
(bild. Ist das die nun jüngere und femininere Polizei, Herr Strobl?)

BW-Wirtschaftsministerin in Malaysia und Thailand
Das kommt in der Landespolitik nicht so oft vor: Zum ersten Mal seit zehn Jahren reist ein Minister aus Baden-Württemberg nach Südostasien. Heute startet Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ihre einwöchige Reise in Malaysia und Thailand. Im Mittelpunkt stehen die Branchen Maschinenbau und Automobilindustrie. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sollen bestehende Handelsbeziehungen vertieft und neue Märkte erschlossen werden...
(swr.de. Was ist mit den Millionen in der Wüste?)

Ersatz-Spielstätte des Mannheimer Nationaltheaters eröffnet
Seit zwei Jahren wird das Mannheimer Nationaltheater komplett saniert. Am Wochenende wurde die Ersatz-Spielstätte gegenüber des Luisenparks eröffnet. Der Name ist passenderweise "OPAL" - das steht für "Oper am Luisenpark". Mannheims Opern-Intendant Albrecht Puhlmann sagte dem SWR, er empfinde "große Freude".
(swr.de. Gibt's auch Doktorspiele aus Stuttgart?)

Der fetteste Kürbis Europas kommt dieses Jahr aus Belgien
Mit einem wuchtigen und tonnenschweren Exemplar hat sich der belgische Kürbiszüchter Mario van Geel bei den Europameisterschaften im Kürbiswiegen im Blühenden Barock in Ludwigsburg durchgesetzt. Mit seinem 1.152 Kilogramm schweren Kürbis verwies er gestern den Deutschen Meister Matthias Würsching aus Einhausen in Hessen (997,5 Kilo) auf den zweiten Platz. .
(swr.de. Dick, Mann!)

Ergebnis verdoppelt: Fulminanter FPÖ-Sieg in Vorarlberg
Die FPÖ eilt zum nächsten Erfolg. Im westlichsten Bundesland Österreichs erzielt die Kickl-Partei ein sensationelles Resultat. Die Grünen dagegen erleben in ihrer Hochburg ein Debakel..
(Junge Freiheit. Zur Sache, der Boden der Tatsachen, kurier.at: "Die FPÖ darf sich im Ländle zwar über einen massiven Stimmenzuwachs freuen, die Nummer 1-Position der ÖVP bleibt aber ungefährdet. Gemäß des vorläufigen Ergebnisses (ohne Wahlkartenstimmen der Bezirkswahlbehörden und der Landeswahlbehörde) landet die Volkspartei bei 38,4 Prozent, die FPÖ bei 28,3 Prozent. Die Grünen büßen stark ein, SPÖ und Neos treten auf der Stelle. An Zweier-Koalitionen bieten sich ÖVP und FPÖ bzw. eine Fortsetzung von Schwarz-Grün an. Volkspartei und Freiheitliche hätten sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit.)

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NACHLESE
Negativpreis
Ein „Oscar der Überwachung“ für Karl Lauterbach
...Die Polizei Sachsens mit dem zuständigen Innenminister Armin Schuster (CDU) wurde den Angaben zufolge für ein „videogestütztes Personen-Identifikations-System“ (PerIS) kritisiert, mit dem Tatverdächtige ausfindig gemacht werden sollen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach wurde unter anderem für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz gerügt, das nach Ansicht von Digitalcourage unter unzureichenden Schutzvorkehrungen die Verarbeitung hochsensibler Gesundheitsdaten ermöglicht. Die Deutsche Bahn wurde für eine zunehmende Überwachung Reisender kritisiert. Immer mehr Fahrkarten biete die Bahn nur noch digital und personalisiert an, hieß es in der Begründung. Fahrgäste würden zur Nutzung der App „DB Navigator“ gedrängt, die sogenannte Tracker einsetze... Die deutschen „Big Brother Awards“ werden seit dem Jahr 2000 jährlich vom Verein Digitalcourage gemeinsam mit weiteren Bürgerinitiativen vergeben. Im vergangenen Jahr ging der Negativpreis unter anderem an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes sowie an die Deutsche Post DHL Group..
(welt.de. Little brothers are watching you.)
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Noch mehr deutsche Milliarden ins Kiewer Fass ohne Boden
Von WOLFGANG HÜBNER
Bundeskanzler Olaf Scholz fürchtet nicht nur um sein Amt, sondern auch um sein Leben. Anders ist es nicht zu erklären, dass er beim Besuch des ewigen Bettlers aus Kiew am Freitag in Berlin weitere Milliardenzusagen für Waffenlieferungen und Finanzhilfen gemacht hat. Zwar wird auch das den längst illegal herrschenden Selensky, inzwischen sogar Duzfreund von Scholz, samt seinem korrupten Regime nicht retten. Aber der Kanzler weiß nur zu gut, was ihm drohen würde, wenn er endlich deutsche Interessen über die der Ukraine stellen würde. Die Angst des Olaf Scholz ist so groß, dass er die fortlaufende Verletzung und Ignorierung seines Amtseides nicht scheut. Dieser Amtseid, ernst genommen, würde den Politiker verpflichten, den Nutzen der Deutschen zu mehren und Schaden von ihnen abzuwenden. In der Realität sieht es aber ganz anders aus: Trotz hoher neuer Staatsschulden und eines auf Treibsand gebauten Haushalts gehen bereits im dritten Jahr viele Milliarden Steuergelder in das Kiewer Fass ohne Boden. Und der Schaden infolge der Sanktionen gegen Russland hat längst Ausmaße angenommen, die Deutschlands Zukunft als Industrienation zu zerstören drohen. Es wird aber keinen Massenwohlstand mehr hierzulande geben, wenn dessen industrielle Grundlage ins Ausland oder bei Insolvenzen verschwindet. Ohne die Finanzspritzen aus Deutschland könnten in der Ukraine längst weder Staatsangestellte noch Rentner bezahlt werden. Doch wenn das Berliner Vasallenkabinett so weitermacht wie bisher, werden auch zwischen Flensburg und Konstanz der öffentliche Dienst wie das Rentenniveau nicht mehr ohne astronomische Neuschulden zu gewährleisten sein. Was das für kommende Generationen bedeutet, muss hier nicht ausgeführt werden. Das oft zu hörende ‚Argument‘, mit einem Kanzler Friedrich Merz und unionsgeführter Bundesregierung würde alles noch schlimmer als mit Scholz und der Ampel, ist richtig und falsch zugleich. Richtig, weil der BlackRock-Transatlantiker Merz mit den Kriegstreibern Kiesewetter und Röttgen noch mehr ins Ukraine-Risiko zu gehen bereit wäre als bislang der SPD-Kanzler. Falsch, weil das mögliche künftige Übel das jetzige reale Übel nicht kleiner macht, sondern von diesem erst ermöglicht wird. Wenn sich die Deutschen bei der kommenden Bundestagswahl mehrheitlich entweder für die Pest oder die Cholera im Kartellparteienangebot entscheiden sollten, dürfen sie sich nicht wundern, wenn ihnen der bequeme Sessel unter dem passiven Hintern weggezogen wird und sie sich auf einmal sehr unsanft am Boden harter Tatsachen wiederfinden. Aber damit hat unser Volk ja immerhin mehr historische Erfahrungen als unsere Freunde im regel- und wertebasierten Westen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Man sollte doch meinen, dass im EU-Parlament die Demokratie zu Hause wäre. Aber wie es aussieht, habe ich mich da wohl geirrt. Anders kann man das Verhalten der Linken nicht sehen. Orban hat Recht, da muss sich etwas grundlegend ändern.
(Leser-Kommentar, focus.de)
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Interne Dokumente enthüllen
Übler Lobbyverdacht gegen Lauterbach: Wagenknecht sieht „himmelschreienden Skandal“
Ein brisantes Enthüllungsdokument soll zeigen, wie der US-Pharmakonzern Eli Lilly einen Gesetzeswechsel in Deutschland angeleiert hat, mit dem Versprechen, danach Milliarden in Rheinland-Pfalz zu investieren. Das Unternehmen dementiert die Vorwürfe - die Ampel-Regierung äußert sich bislang nicht. Die Opposition schäumt, das BSW nennt den Vorgang einen „himmelschreienden Skandal“..Ein Dokument des Bundesministeriums für Gesundheit vom 13. September 2023 zeigt, dass das Ministerium Eli Lilly informierte, dem Wunsch nach vertraulichen Rabatten für den Herstellerpreis im Rahmen des MFG nachzukommen. Dies sei das Resultat intensiver Lobbyarbeit. Schon Monate zuvor hatte Eli Lilly in einem Gespräch seine Milliardeninvestition an diese Zusage geknüpft..
(focus.de. Zur Weltrettung oder der eigenen Macht nichts unmöglich?)

SPD-Absage
Die Corona-Aufarbeitung ist endgültig gescheitert – und das wird Folgen haben
Nun ist es offiziell: Eine parlamentarische Corona-Aufarbeitung findet nicht statt. Verhindert hat sie die SPD – aus Angst vor einem „Tribunal“. Doch das dürfte sich rächen. Denn die Pandemie-Politik ist die wichtigste Ursache der gegenwärtigen Vertrauenskrise der Demokratie..
(welt.de. Wer hat das Deutsche Volk verraten? Selbsterklärte Demokraten!)

Henryk M. Broder
Vor sechs Jahren – Eine Petition wird versenkt
Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ forderte dazu auf, die rechtsstaatliche Ordnung an den deutschen Grenzen wiederherzustellen. Wir schafften es am 8.10.2018 in den Petitionsausschuss des Bundestages. Wer damals dazu was sagte, ist im Licht der heutigen Migrationsdebatte extrem aufschlussreich.
(achgut.com. Wann wurde je einen Petition erhört? Dann könnte man doch gleich Demokratie einführen.)

Explodierende Kriminalität
Bremen: SPD-Innensenator beklagt Trümmer seiner Asylpolitik
Das rot-rot-grüne Bremen ist stolz darauf, migrationsfreundlich zu sein und so gut wie nicht abzuschieben. Doch nun explodiert die Kriminalität, und der Innensenator rechnet brutal mit der eigenen Politik ab..
(Junge Freiheit. Die Quittung vor der Rechnung.)

Mehr Freibetrag, mehr Kindergeld
Lindner plant Steuererleichterungen - das bringt vierköpfiger Familie in 2025 21 Euro
(focus.de. Kann er denn rechnen?)

Eskalation im Nahen Osten
Ex-Vize-Oberbefehlshaber der Nato McColl: „Ich fürchte Krieg mit Iran“
Kommt es zwischen Israel und dem Iran zur Explosion? Militärexperte Sir John McColl, ehemals Vize-Oberbefehlshaber und Stabschef der Nato sowie alliierter Oberkommandierender in Afghanistan, sieht die Lunte dafür bereits gezündet. Was kann sie noch löschen?.
(Junge Freiheit. Biblisch.)

„Caren Miosga“
„Wir lassen uns von Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege ziehen“, verspricht Merz
(welt.de. Wo hat er noch Ringe?)

Homophobe Anfeindungen
Neubrandenburg nimmt Regenbogenfahne ab – Oberbürgermeister kündigt Rücktritt an
Mehrfach wurde die Regenbogenfahne in Neubrandenburg attackiert. Dann entschied die Stadtverordnetenversammlung, die Fahne am Bahnhof gar nicht mehr zu hissen. Für Oberbürgermeister Silvio Witt, selbst ein Unterstützer der LGTBQ-Szene, war das zuviel..
(welt.de. Worauf hat er seinen Amtseid geleistet?)

7000 neue Planstellen
Fast 50 Prozent mehr Beamte seit 2013 – teure Personalausweitung in den Bundesministerien
(welt.de. Wo sollen sonst die linksgrünen Wähler herkommen?)

Martina Binnig
Reisende, wollt ihr die totale EU-Überwachung?
Die EU-Kommission plant die Einführung einer digitalen Reise-App mit digitalen Reisedokumenten. Zunächst soll die Nutzung freiwillig sein. Aber die Erfahrung lehrt, dass am Ende den Verweigerern Reisebeschränkungen drohen.."
(achgut.com. China, China, China. Hat "1984" das Grundgesetz ersetzt?)

Bestes Deutschland ever?
Von Okko tom Brok. Kann man wirklich behaupten im „besten Deutschland aller Zeiten“ zu leben – und warum überhaupt?..
(achgut.com. Ein anderes gibt es nicht mehr.)

Studenten oder Flüchtlinge?
Kampf um bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt
Von Gastautor Von Claus Folger
Drei Jahre haben Studenten der Frankfurter Städelschule und der University of Applied Sciences zusammen mit Architekten an der Umsetzung dieses Bauprojektes auf Favela-Niveau gearbeitet. Für Architekturkritiker Niklas Maak, der das Projekt als Gastprofessor an der Städelschule initiiert hat, ist es auch eine Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum für „Studierende und Geflüchtete“..
(Tichys Einblick. Wären 20 Millionen weniger nicht genug in Deutschland?)

Abstieg des Corona-Gurus
Wie der dreiste Dr. Drosten bei immer mehr Lügen ertappt wird
Da nun klar ist, wie falsch die Covid-Maßnahmen waren, redet sich der Virologe heraus. Auch eine Impflicht habe er nie gefordert. Es ist nicht die einzige Dreistigkeit, bei der Drosten erwischt wird. Eifrig strickt er an einer Legende. Ein kommentierender Überblick..
(Junge Freiheit. Wann sind seineHiwis dran, die Bürgermeister, Landräte u.a.?)

Botschaft für Außerirdische an Bord:
Nasa-Sonde zur Suche nach Mini-Aliens gestartet
Es ist eine spektakuläre Mission: Am Montagabend um 18.06 Uhr (MEZ) ist eine SpaceX-Rakete von Elon Musk mit einer neuen Nasa-Sonde an Bord Richtung Jupiter abgehoben. Die Sonde wird untersuchen, ob und welche Art von Leben es auf dem Jupiter-Mond mit Namen Europa gibt. Entfernung: 2,9 Milliarden Kilometer. Ankunft: 11. April 2030. Kosten: fünf Milliarden Euro. .
(bild.de. Wären sie in Deutschland nicht schneller findig?)

,Smart on Crime' an 18 Stellen plagiiert
Plagiats-Gutachten aus Salzburg belastet Kamala Harris
Von Gastautor Richard Schmitt
Ein Stolperstein für Kamala Harris im US-Wahlkampf - aus Salzburg: Der bekannte Plagiatsjäger Stefan Weber weist ihr nach, dass große Teile ihres Buches „Smart on Crime“ abgeschrieben sind - etwa bei Martin Luther King, dem Helden der Bürgerrechtsbewegung.
(Tichys Einblick. Gibt's unter Politikern nicht fast nur Plagiate?)

„Achtung, Reichelt!“: Was Habeck anpackt, geht kaputt!
Je schneller es mit Deutschland bergab geht, desto häufiger behauptet Robert Habeck, es gehe bergauf. Robert Habeck beschwört, was längst nicht mehr existiert. Wachstum und Aufschwung. Was für uns alle weniger wird, Wohlstand und Sicherheit, wird in Habecks Worten immer mehr. Nichts von diesem Land existiert noch so wie Habeck behauptet. Habecks grünes Wirtschaftswunder ist in Wahrheit der Zusammenbruch. Sein Fortschritt ist in Wahrheit Deindustrialisierung. Alles weitere erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
(pi-news.net)

Die größten Ängste der Deutschen: hohe Lebenshaltungskosten und Folgen der Migration

Steigende Lebenshaltungskosten bereiten in diesem Jahr den Menschen die meiste Angst (57 Prozent). Sie belegt Platz eins in der repräsentativen Studie „Die Ängste der Deutschen 2024“ des Infocenters der R+V Versicherung. An zweiter Stelle folgt eine gesellschaftspolitische Sorge: 56 Prozent der Befragten befürchten, dass die Zahl der Geflüchteten die Deutschen und ihre Behörden überfordert.

Ist die Inflation wirklich gezähmt? „Die Menschen blicken mit Skepsis auf die aktuelle Entwicklung. Hohe Tarifabschlüsse, Inflationsprämien und spürbar langsamer steigende Preise konnten den Deutschen ihre Sorgen nicht nehmen“, sagt Studienleiter Grischa Brower-Rabinowitsch. Die Furcht vor höheren Lebenshaltungskosten landet mit 57 Prozent auf Platz eins im Ängste-Ranking. „Außerdem zeigt die Studie ,Die Ängste der Deutschen 2024‘, dass gesellschaftspolitische Themen an Gewicht gewinnen. Dazu zählen vor allem Migration und die Furcht vor politischem Extremismus.“

Doch es gibt auch positive Signale: Insgesamt hat sich die Stimmung der Deutschen 2024 etwas aufgehellt. Der Angstindex – der durchschnittliche Wert aller gemessenen Ängste – fällt auf 42 Prozent (2023: 45 Prozent). Bereits zum 33. Mal hat die R+V für die Langzeitstudie 2.400 Menschen nach ihren größten Sorgen rund um Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und Gesundheit befragt.

Angst vor Inflation – ein Dauerbrenner der Studie
Die Angst vor steigenden Preisen landet 2024 zum dritten Mal in Folge auf Platz eins. „Der Blick in unsere Langzeitstatistik zeigt: Wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, reagieren die Deutschen sensibel“, berichtet Brower-Rabinowitsch. „Die Furcht vor steigenden Lebenshaltungskosten hat öfter als jede andere Angst die Langzeitstudie dominiert.“ In den vergangenen drei Jahrzehnten lag sie insgesamt 14-mal auf Platz eins und siebenmal auf Platz zwei.

Eine weitere finanzielle Sorge belegt Platz drei der Studie: Mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) befürchtet, dass Wohnen unbezahlbar wird. „Knapper Wohnraum, hohe Preise und viel Konkurrenz bei der Wohnungssuche – das bleibt eine Mixtur mit sozialem Sprengstoff“, erklärt Professorin Dr. Isabelle Borucki. Die Politikwissenschaftlerin an der Philipps-Universität Marburg begleitet die R+V-Studie als Beraterin. Nach der Furcht vor unbezahlbarem Wohnraum fragt die R+V seit 2022 – sie landete jedes Jahr auf einem der ersten drei Plätze.

Warum bereiten die finanziellen Themen den Deutschen so große Sorgen? „Die Bevölkerung ist mit multiplen Krisen konfrontiert, denen sie ohnmächtig gegenübersteht. Die Wirtschaftslage bleibt angespannt, genauso wie die geopolitische Lage. Auch die Folgen der laufenden Kriege sind nicht absehbar. All das verunsichert die Menschen“, erläutert Professorin Borucki. „Dieses Ohnmachtsgefühl führt dazu, dass sich der Fokus auf persönliche Belange verschiebt. Die Menschen sorgen sich um ihre individuelle finanzielle Sicherheit".

Aber die Studie zeigt auch eine Entspannung. „Im Vergleich zum Vorjahr sinken die Ängste vor hohen Lebenshaltungskosten und vor teurem Wohnraum – um jeweils acht Prozentpunkte“, sagt Brower-Rabinowitsch. „Die Menschen haben mehr Geld im Portemonnaie. Das bleibt nicht ohne Wirkung.“ Ein Rückgang des Angstniveaus lässt sich bei zwei weiteren wirtschaftlichen Themen beobachten, die 2023 weit vorn im Ranking lagen: Die Hälfte der Deutschen hat Angst, dass der Staat wegen der Schuldenlast die Steuern erhöht oder Leistungen kürzt, Platz fünf der Studie (2023: 57 Prozent, Platz drei). Vor einer schlechteren Wirtschaftslage fürchten sich 48 Prozent der Befragten (Platz acht). 2023 belegte diese Furcht mit 51 Prozent noch Platz fünf.

Zuwanderungsthemen gewinnen an Bedeutung
Die aufgeheizte Debatte über Migration spiegelt sich auch in den Ängsten der Deutschen wider. Auf Platz zwei der R+V-Studie rangiert mit 56 Prozent die Sorge, dass die Zahl der Geflüchteten den Staat überfordert (2023: 56 Prozent, Platz vier). 51 Prozent der Befragten fürchten, dass es durch den weiteren Zuzug aus dem Ausland zu Spannungen innerhalb der Gesellschaft kommt – Platz vier der aktuellen Untersuchung (2023: 47 Prozent, Platz zwölf). Im Vergleich zu 2023 sind die Migrationssorgen also nicht oder nur leicht gestiegen.

Interessant auch der Langzeitvergleich: Beide Sorgen liegen deutlich unter dem Höchststand vom Jahr 2016. Damals – auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle – fürchteten zwei von drei Befragten, dass der Staat überfordert ist oder es durch weiteren Zuzug aus dem Ausland zu Spannungen kommt. „Das bedeutet aber nicht, dass man die aktuellen Ängste auf die leichte Schulter nehmen darf. Im Gegenteil. Grundlegende Probleme bei der Zuwanderung und Integration wurden lange nicht angegangen – das wurde schlicht verschlafen“, mahnt Professorin Borucki. „Hier ist die Politik dringend gefordert. Und zwar ohne die aufgeladene Stimmung in Teilen der Gesellschaft noch weiter anzuheizen.“

Bei den Zuwanderungsthemen lohnt ein tieferer Blick in die Ergebnisse. „In Ostdeutschland bereitet die Migration den Menschen mehr Sorgen als in Westdeutschland“, stellt Studienleiter Brower-Rabinowitsch fest. 60 Prozent der Befragten in den östlichen Bundesländern fürchten, dass die Zuwanderung den Staat überfordert, im Westen sind es 55 Prozent. Vor Spannungen durch weiteren Zuzug haben im Osten 56 Prozent Angst, im Westen 50 Prozent. „Gerade im Osten herrscht in Teilen der Gesellschaft das Gefühl, ungleich und unfair behandelt zu werden. Das Fremde, die Geflüchteten und deren Zuzug werden als Bedrohung empfunden“, erklärt Politikwissenschaftlerin Borucki.

Ein gesamtdeutsches Thema ist mit 48 Prozent die Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Das bereitet den Menschen im Westen genauso viel Sorgen wie im Osten“, sagt Brower-Rabinowitsch.

Stärkster Anstieg: Angst vor politischem Extremismus
Mit acht Prozentpunkten hat die Angst vor politischem Extremismus in diesem Jahr am stärksten zugenommen. Sie bereitet 46 Prozent der Menschen große Sorgen. Brower-Rabinowitsch erinnert: „Kurz vor der ersten Befragungswelle der Studie war der tödliche Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim.“ Doch welche Art von Extremismus meinen die Befragten? 48 Prozent fürchten sich vor islamistischem Terror, 38 Prozent vor Rechtsextremismus und sieben Prozent vor Linksextremismus. Ebenfalls spürbar gestiegen – um fünf Prozentpunkte – ist die Angst vor Terrorismus. Sie liegt jetzt bei 43 Prozent.

Katastrophales Urteil für die Politik
Noch ein knappes Jahr bis zur Bundestagswahl und fast jeder zweite Deutsche (49 Prozent) befürchtet, dass die Politiker und Politikerinnen von ihren Aufgaben überfordert sind – Platz sechs im Ranking. „Diese Unzufriedenheit muss die Politik ernst nehmen“, fordert Professorin Borucki. Entsprechend miserabel fallen die Schulnoten für die Politiker und Politikerinnen in Regierung und Opposition aus. „66 Prozent der Befragten vergeben die Note vier oder schlechter. Ein katastrophales Urteil.“

In einem Punkt sind die Deutschen dieses Jahr auffällig entspannt: beim Blick auf den Arbeitsmarkt. Knapp ein Drittel der Befragten (30 Prozent) fürchtet, dass die Arbeitslosenzahlen in Deutschland steigen. Noch geringer ist die Angst der Beschäftigten um ihren eigenen Arbeitsplatz. Sie liegt bei 22 Prozent – der letzte Platz im Ranking. „Das ist eine gute Nachricht. Noch weniger Angst um den eigenen Job hatten die Menschen noch nie in der Geschichte der Studie“, sagt Brower-Rabinowitsch.

Weitere Ergebnisse der R+V-Studie in Kurzform:
Sorge, dass autoritäre Herrscher an Macht gewinnen (Platz neun): 46 Prozent der Befragten fürchten, dass autoritäre Herrscher weltweit auf dem Vormarsch sind. Die Angst steigt im Ranking in die Top Ten auf.

Angst vor Naturkatastrophen (Platz 13) und Klimawandel (Platz 15): Trotz fortschreitendem Klimawandel und Hochwasser in drei großen Gebieten Deutschlands: Die Ängste vor Naturkatastrophen (44 Prozent; West: 46 Prozent, Ost: 38 Prozent) und Klimawandel (42 Prozent; West: 43 Prozent, Ost: 37 Prozent) gehen zurück. Bemerkenswert: In Ostdeutschland erreichen beide Sorgen ihren tiefsten Wert.

Furcht vor Krieg mit deutscher Beteiligung (Platz 16): Der Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an. Die Angst, Deutschland könnte zur Kriegspartei werden, stagniert mit 41 Prozent auf hohem Niveau. Damit bleibt sie weiter deutlich größer als vor Kriegsbeginn – 2021 lag sie noch bei 16 Prozent.
Angst vor Künstlicher Intelligenz (Platz 20): Rund ein Drittel der Deutschen fürchtet, dass KI die Gesellschaft gefährdet. Diese Sorge wurde in der Studie 2024 erstmals abgefragt.

Über die Studie
„Die Ängste der Deutschen“ ist die bundesweit einzige Umfrage, die sich seit 32 Jahren mit den Sorgen der Bevölkerung befasst. Seit 1992 befragt das R+V-Infocenter jährlich in persönlichen Interviews rund 2.400 Männer und Frauen der deutschsprachigen Wohnbevölkerung im Alter ab 14 Jahren nach ihren größten politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Ängsten. Die repräsentative Umfrage findet immer im Sommer statt – dieses Mal lief sie vom 10. Juni bis zum 18. August 2024. Die wichtigsten Ergebnisse der R+V-Ängste-Studie sind unter www.die-aengste-der-deutschen.de aufbereitet.
(ruv.de/)

Eine Dystopie auf dem Weg zur Realität

Von KASSANDRA (Teil 1 von 3)

Wer Kritik am Zustand unseres Landes äußert, wird sich früher oder später von unbedarften Zeitgenossen anhören müssen, dass es „uns doch gut geht“.

Hier drängt sich der Vergleich mit jemandem auf, der gerade vom zehnten Stock eines Hochhauses stürzt und beim Vorbeifallen an der fünften Etage zufrieden feststellt, dass seine Knochen noch heil sind. Dass unten bereits das Kopfsteinpflaster auf ihn wartet, realisiert er nicht.

Jede Entwicklung muss bis zum Ende gedacht werden, um zu wissen, was die Zukunft bringt. Dazu gehört natürlich, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen, denn Wissen ist eine Holschuld. Mit der Lektüre dieses Artikels sind Sie auf einem guten Weg.

Die nun folgenden Ausführungen mit der Behauptung zu beginnen, Deutschland stünden keine guten Zeiten bevor, wäre maßlos untertrieben, denn es wird aller Voraussicht nach eine Katastrophe geben. Die parallel verlaufenden Problemfelder, die in ihrer weiteren Entwicklung gemeinsam zu dieser Katastrophe führen werden, sollen nun einzeln, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, dargelegt werden.

Fangen wir bei den Menschen an:

Die demographische Katastrophe
Die Geburtenrate in Deutschland ist auf einem historischen Tiefstand. Sie beträgt bei deutschen Frauen nur noch 1,26 und bei Ausländerinnen, die in Deutschland leben, 1,74 Kinder je Frau. Schon 2022 war die Geburtenziffer um acht Prozent zum Vorjahr gesunken.

Es gibt kein historisches Beispiel, in dem eine Geburtenrate von etwa 1,26 wieder auf das zur Bestandserhaltung notwendige Niveau von 2,1 Kindern pro Frau gestiegen ist. Das bedeutet, dass Gesellschaften mit solch niedrigen Geburtenraten langfristig nicht überlebt haben.

Die Folgen dieser Entwicklung für den künftigen Arbeitsmarkt und das Rentensystem lassen sich leicht erahnen. Bereits gegen Ende dieses Jahrzehnts wird das Problem akut, wenn die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge (in Deutschland ca. 1958 bis 1968) nach und nach in den Ruhestand gehen. Diese gut ausgebildeten Arbeitskräfte werden eine enorme Lücke in einem Arbeitsmarkt hinterlassen, der schon jetzt in vielen Bereichen unter einem gravierenden Mangel nicht nur an Fachkräften, sondern auch an Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor leidet. Bäckereien, Metzgereien und Restaurants, deren Betreiber ebenso händeringend wie vergeblich nach Personal suchen und ihre Läden letztendlich trotz gutem Umsatz schließen müssen, können ein Lied davon singen.

Doch die Babyboomer werden nicht nur in Rente gehen, viele von ihnen werden auch zum Pflegefall werden. Das Pflegesystem ist jetzt, im Jahr 2024, schon am Limit, um die Zustände, die teilweise in den Alten- und Pflegeheimen herrschen, höflich zu beschreiben. Wenn dann Mitte der dreißiger Jahre ein durch gebrechliche Babyboomer entstandener Pflegebauch auf ein sowohl personell als auch finanziell völlig ausgeblutetes Pflegesystem trifft, wird so manchem älteren Bundesbürger der so oft gehörte Stoßseufzer „Bin ich froh, dass ich schon so alt bin“, im Hals stecken bleiben.

Denn, und das sollten Sie sich gut merken: Die heutige Generation 60+ wird diejenige sein, die von den Zeiten, die jetzt kommen, am meisten in Mitleidenschaft gezogen wird. An dieser Stelle soll auch noch darauf hingewiesen werden, dass es unser gegenwärtiges Gesundheitssystem spätestens in zehn Jahren nicht mehr geben wird. Man geht aktuell von der Annahme aus, dass etwa 2030 die Kosten des Gesundheitswesens die Kosten für die Rentenversicherung überholen. Es ist daher nicht ratsam, notwendige medizinische Eingriffe wie Hüft- oder Kniegelenksoperationen weiter hinauszuzögern. Man riskiert, diese Leistungen plötzlich nicht mehr in Anspruch nehmen zu können – sei es, weil die gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr besteht oder deren Leistungskatalog erheblich eingeschränkt wurde.

Wer heute 30 oder 40 Jahre alt ist, wird sich noch irgendwie „durchschlagen“. Doch wer alt und gebrechlich wird, keine Kinder hat oder Kinder, die sich nicht um ihn kümmern, läuft Gefahr, einsam und in Not zu enden. Vor der Einführung der Rentenversicherung durch Otto von Bismarck waren es meist die Kinder, die sich um ihre alten und pflegebedürftigen Eltern kümmerten. Der Umstand, dass viele Menschen früher zahlreiche Kinder hatten, lag nicht nur an der fehlenden Empfängnisverhütung, sondern auch daran, dass Kinder eine Art Altersvorsorge darstellten. Ehepaare ohne Kinder standen meist vor existenziellen Problemen, da niemand da war, der sich im Alter um sie kümmerte. Dieses soziale Ungleichgewicht, insbesondere das Schicksal kinderloser alter Menschen, war einer der Gründe, die Bismarck zur Einführung der Rentenversicherung motivierten.

Sollte die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft wegfallen – womit angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zu rechnen ist – könnte uns eine Rückkehr zu den damaligen Verhältnissen drohen. Paaren im fortpflanzungsfähigen Alter ist deshalb dringend anzuraten, trotz der düsteren Aussichten wieder mehr Kinder zu bekommen, um sich für das Alter abzusichern.

Zynisches Fazit: Wer glaubt, dass ein hohes Alter im derzeitigen Deutschland für ihn von Vorteil ist, tut gut daran, sich mit dem Sterben zu beeilen, sonst läuft er ins sprichwörtliche Messer. Die Gründe, warum das Sozial- und Pflegesystem bald nicht mehr finanzierbar sein wird, werden später noch erläutert.

Die Bildungskatastrophe
Die letzte PISA-Studie wurde 2022 durchgeführt. Basierend auf den durchschnittlichen Leistungen in den Bereichen Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften erzielten die deutschen Schüler mit Platz 24 von 81 teilnehmenden Ländern das bisher schlechteste Ergebnis. Die Gründe hierfür sind schnell erklärt:
Eine ideologisch gefärbte, gleichmacherische Bildungspolitik, die den schulischen Wettbewerb für Teufelswerk hält und mehr Wert darauf legt, den Schülern die „richtige Gesinnung“ nahezubringen, als ihnen Wissen zu vermitteln.
Der steigende Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund.

Kinder mit Migrationshintergrund erbringen im Durchschnitt schlechtere schulische Leistungen als Kinder ohne Migrationshintergrund. Dies zeigt sich in verschiedenen Bildungsstudien, wie beispielsweise den PISA-Ergebnissen, bei denen Schüler mit Migrationshintergrund tendenziell geringere Kompetenzen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften aufweisen.

Kinder von Zugewanderten werden trotz fehlender oder nur rudimentärer Deutschkenntnisse eingeschult. Da sich der Unterricht an den Lernschwächsten orientiert, leidet der Bildungsfortschritt der gesamten Klasse darunter.

Gegen disziplinlose Schüler sind die Lehrer heute weitgehend machtlos, zumal häufig auch keine Unterstützung aus dem Elternhaus erfolgt, eher im Gegenteil. Auch das führt dazu, dass es immer schwieriger wird, den Unterrichtsstoff in ausreichendem Maße zu vermitteln.

Zudem scheinen Leistungsbereitschaft und Fleiß in der Schülerschaft vom Aussterben bedrohte Tugenden zu sein.

Den Klagen aus den Ausbildungsbetrieben zufolge legen viele Berufsanfänger mehr Wert auf „Work-Life-Balance“ statt auf die althergebrachten Tugenden Fleiß, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Höflichkeit und Hingabe zum Beruf. Medienberichten zufolge mehren sich die Fälle, in denen Lehrlinge ihrem Ausbildungsplatz einfach fernbleiben und ihren Arbeitgeber „ghosten“. Das heißt: Sie sind für ihn nicht mehr erreichbar.

Der „Brain-Drain“
Im Jahr 2023 haben etwa 270.000 Deutsche das Land verlassen. Ein großer Teil der Auswanderer sind Fachkräfte aus den Bereichen IT, Ingenieurwesen und Medizin. Diese Gruppen sind auf dem internationalen Arbeitsmarkt sehr gefragt und profitieren von attraktiven Arbeitsbedingungen und der niedrigen Einkommenssteuer in ihren Zielländern.

Im Vergleich zur deutschen Durchschnittsbevölkerung haben Auswanderer im Schnitt einen höheren Bildungsstand, was die Abwanderung von Fachkräften verstärkt und den Fachkräftemangel in Deutschland weiter verschärft.

Fazit: Gut Ausgebildete verlassen Deutschland, Menschen mit geringer Qualifikation wandern ein und aus den Schulen kommt ein viel zu hoher Anteil von Absolventen mit einem niedrigen oder gar keinem Bildungsabschluss. Diese Konstellation ist für ein Land, dessen wirtschaftliche Prosperität nicht zuletzt von Hochtechnologie und Ingenieurswesen abhängt, verheerend.
» Morgen: Teil 2 – Migration
(pi-news.net)

Deutschland verspricht "Messerkontrolle", nachdem ISIS-Flüchtling beim Diversity-Festival Kehlen durchgeschnitten hat

Von Daniel Greenfield

(Englischer Originaltext: Germany Vows 'Knife Control' After ISIS Refugee Slashes Throats at Diversity Festival, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Nachdem ein syrischer muslimischer Flüchtling beim Festival der Vielfalt einigen Menschen mittleren Alters die Kehle durchgeschnitten hatte, hat die deutsche Regierung angekündigt, dass sie Messer mit einer Länge von mehr als drei Zoll verbieten wird.

Der ISIS-Terrorist war einer von über einer Million Migranten, die nach Deutschland eingedrungen waren und sich als "Flüchtlinge" ausgaben. Der Migrant war auch einer der vielen, die abgeschoben werden sollten, aber nicht abgeschoben wurden.

Um der Abschiebung zu entgehen, musste der muslimische Terrorist lediglich eine staatliche Unterkunft verlassen, als die Behörden nach ihm suchten. Und als der arabisch-muslimische Migrant im wehrfähigen Alter zurückkam, war der Abschiebungsbefehl abgelaufen und er konnte nicht abgeschoben werden. Nicht abgeschobene muslimische Flüchtlinge sind eine der größten Quellen von Terrorismus, Kriminalität und Gewalt in Europa.

Deshalb schlägt die deutsche Regierung ein Verbot von Messern mit einer Länge von mehr als drei Zoll vor.

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am Ort der Massaker beim Diversity Festival, bei denen drei Menschen getötet und acht verletzt wurden, eine weiße Rose niedergelegt hatte, versprach er, dass rasch gegen Messer vorgegangen werde.

Derzeit dürfen Menschen in Deutschland Messer mit einer Länge von bis zu 4,7 Zoll bei sich tragen. Das Gesetz soll dahingehend geändert werden, dass nur noch Messer mit einer Länge von bis zu 2,4 Zoll bei sich getragen werden dürfen. Niemand scheint die Möglichkeit in Betracht gezogen zu haben, dass muslimische Terroristen auf dem Weg, so viele Ungläubige wie möglich zu töten, das Gesetz verletzen und ein Messer von 4 Zoll oder mehr versteckt bei sich tragen könnten. Solche Gedanken sind undenkbar.

Die Behörden schlagen zusätzlich auch "messerfreie" Zonen rund um Bahnhöfe und andere Bereiche vor, in denen häufig Messer- und Hiebattacken stattfinden, um der Gewalt endlich ein Ende zu setzen.

Im Mai hatte ein afghanischer muslimischer Flüchtling eine Kundgebung gegen den Dschihad in Deutschland angegriffen und die Teilnehmer sowie einen Polizisten, der versucht hatte, die Migrantengegner davon abzuhalten, sich gegen den muslimischen Flüchtling, der sie töten wollte, zu wehren, mit Messerstichen und Hieben traktiert. Der Versammlungsleiter wurde schwer verletzt, der Polizist starb später.

Die deutschen Behörden reagierten darauf mit der Ankündigung, gegen die "Messerkriminalität" vorzugehen. Dazu würden sie "strengere Maßnahmen zur Kontrolle des Besitzes und Tragens von Messern, härtere Strafen für ihren Missbrauch und intensive Aufklärungskampagnen über die Gefahren" einführen.

Falls muslimische Terroristen immer noch nicht wissen, wie gefährlich es ist, auf Menschen einzustechen, soll ihnen die Sensibilisierungskampagne das klarmachen.

Im Jahr 2023 kam es in Deutschland zu 13.844 Fällen von "Messerkriminalität", für die die Behörden die Existenz von Messern verantwortlich machen und nicht die Täter, bei denen es sich Berichten zufolge meist um junge muslimische Männer handelt. Die Behörden weigern sich, den Anstieg der Messerkriminalität um fast 10 % mit der muslimischen Migration in Verbindung zu bringen.

"Obwohl Nichtdeutsche in den Messerkriminalitätsstatistiken der Polizei überproportional vertreten sind, ist das an sich keine sehr hilfreiche Erkenntnis", argumentierte ein vom Medienunternehmen Deutsche Welle interviewter "Kriminologe".

Im Jahr 2023 war fast jeder fünfte Kriminelle ein Flüchtling.

Die meist muslimischen Migranten waren in nur einem Jahr für mehr als jeden zehnten sexuellen Übergriff verantwortlich. Seit Beginn der Flüchtlingskrise haben sie rund 7.000 sexuelle Übergriffe verübt. Die Hälfte der Gruppenvergewaltiger ist Ausländer, und in Deutschland kommt es jeden Tag zu durchschnittlich zwei Gruppenvergewaltigungen.

In Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland, in dem der jüngste muslimische Terroranschlag stattfand, waren jeder dritte Sexualstraftäter, die Hälfte der Ladendiebe und Einbrecher sowie vier von fünf Taschendieben Ausländer.

Typisch für diese Art von Gewalt waren eine Auseinandersetzung zwischen zwei arabischen Muslimen, die mit dem Messerstich eines der beiden in Magdeburg endete, Migranten, die in einem Flüchtlingsheim in Bayern mit Messern kämpften, und eine Litanei junger ausländischer Männer, die sich in ganz Deutschland gegenüberstanden und auf einander einstachen.

Doch die Quelle des Problems zu finden, ist wahrscheinlich "keine sehr hilfreiche Erkenntnis". In Großbritannien werden Menschen, die solche Erkenntnisse teilen, eingesperrt, während islamische Terroristen freigelassen werden.

Die deutsche Regierung ist gemäßigter als die marxistischen Irren in Whitehall. Premierminister Keir Starmer und Justizministerin Shabana Mahmood, eine Unterstützerin des islamischen Terrorismus, haben beschlossen, jegliche britische Opposition gegen Masseneinwanderung mit Razzien und Gefängnisstrafen rücksichtslos zu unterdrücken.

Aber eine "gemäßigte" europäische Regierung ist eine, die das Problem weitgehend ignoriert und verspricht, nach jedem islamistischen Terroranschlag mehr Abschiebungen durchzuführen, bevor sie erkennt, dass sie nichts tun kann. Zwischen der vermeintlich konservativen Regierung Merkel und der vermeintlich linken Regierung Scholz besteht kaum ein Unterschied, so wie jede französische Regierung, unabhängig von ihrer formalen politischen Ausrichtung, dieselben sinnlosen Verurteilungen und leeren Versprechungen gemacht hat.

Sollte es der kommunistischen und islamistischen Partei La France Insoumise, die dank ihres Bündnisses mit Präsident Emmanuel Macron zum Parlamentssieg gelangte, gelingen, die Macht zu übernehmen, ist zu erwarten, dass sie die Polizei auf politische Gegner loslassen wird, so wie es das Starmer-Regime gegen Migrationskritiker in Großbritannien getan hat.

Im Moment beklagen die deutschen Behörden alle Messerstechereien und versprechen eine Kontrolle des Einsatzes von Messern.

Die Schaffung "messerfreier" Zonen, die Begrenzung der Länge von Messern, die mitgeführt werden dürfen (mit Ausnahme neu gekaufter Messer, die sich noch in der Plastikverpackung befinden) und die Durchführung von Social-Media-Kampagnen über die Gefahren von Messern sind der Unsinn, den sich die Regierungen Großbritanniens und anderer Länder erlauben, um von der Realität abzulenken: Wer sticht denn eigentlich zu (ganz zu schweigen von den Säurewürfen).

Ähnlich wie die amerikanische linke Obsession mit Waffenkontrolle ist die buchstäbliche Objektivierung des Problems, das Reden über Dinge, um nicht über Menschen reden und dann entsprechend auch nicht die Diskussion über umfassendere soziale und wirtschaftliche Probleme führen zu müssen, eine nützliche Ablenkung von dem, was tatsächlich geschieht.

Das Festival der Vielfalt endete wie immer in Blutvergießen, aber es wird ein weiteres geben. Ein Großteil des Westens befindet sich derzeit in den Wirren eines endlosen Festivals der Vielfalt, bei dem niemand die Mörder bemerkt, sondern nur die Anzahl der Patronen in ihren Magazinen und die Länge ihrer Klingen.

(Daniel Greenfield ist Shillman Journalism Fellow am David Horowitz Freedom Center. Dieser Artikel erschien zuvor im Front Page Magazine des Centers. Quelle: Gatestone Institute)

(tutut) - Auf in eine neue Woche! Das Papier in der Tonne ist noch frisch, voll von Vollzugsmeldungen angekündeter bunter Unterhaltung zwischen Gedankenlosigkeit und Übersatt. Die nächsten Beilagen warten schon - es sei denn, die Menschen merken, dass sie so wenig Wissen brauchen, um glücklicher zu sein. Gerald Hüther und Robert Burdy machen die Spielverderber gegen Information über alles: "Wir informieren uns zu Tode: Ein Befreiungsversuch für verwickelte Gehirne". Wohl dem, der noch eins hat zum Freilegen. "Unsere globalisierte und digitalisierte Welt mit ihren trüben Zukunftsaussichten verunsichert viele. Entsprechend übermächtig ist das Bedürfnis nach wegweisenden Informationen. Doch das Informationszeitalter für alle hat sich in ein Zeitalter der allgemeinen Verwirrung verwandelt. Der Wettbewerb der Ideen, den alle freiheitlichen Demokratien für ihre Weiterentwicklung brauchen, ist zum Marktplatz für die Verbreiter von Angst, Wut und Empörung geworden. Unsere Gehirne sind mit einer konstruktiven Verarbeitung der täglichen Flut von Botschaften völlig überfordert. Wir haben die Orientierung verloren. Der Hirnforscher Gerald Hüther und der Publizist Robert Burdy beschreiben die konkreten Erscheinungsformen, Ursachen und Auswirkungen dieser Überflutung. Sie belegen, wie wir durch emotional aufgeladene Botschaften manipuliert werden und welche Gefahren daraus für uns und unser Zusammenleben erwachsen. Ihr radikaler Lösungsvorschlag lautet: konsequente Rückbesinnung auf das, was wir für ein friedvolles und glückliches Leben brauchen und wie wir unser künftiges Zusammenleben gemeinsam gestalten wollen. Wer diesem inneren Kompass folgt, kann sich im Dschungel der ständig hereinprasselnden Informationen nicht mehr verirren". Soweit die Verlagsinformation. Ein Leser kommentiert auf Amazon gewissermaßen beglückt informiert: "Gerade nach dem 24.02.2022 musste ich erkennen, dass mich zu viele Informationen täglich, ja fast minütlich, in Form von Push-Meldungen oder Mails erreichten. Ich habe sie dann kurzerhand sehr radikal reduziert und fahre damit seitdem sehr gut. Wie aber kann man im Alltag die notwendigsten Informationen filtern, die Erkenntnis versprach ich mir von diesem Buch. Die Autoren Gerald Hüther, Hirnforscher

(Neurobiologe) und Verfasser zahlreicher Bücher. und Robert Burdy, Journalist befassen sich in diesem Buch in drei Kapiteln mit dem 'Absturz', dem 'Reset' und dem 'Neustart' der Informationsflut. Wie gehen wir am besten damit um, was für Konsequenzen ziehen wir daraus und was brauchen wir als Menschen, um unser Leben selbst zu gestalten – ohne den Zwang der Außenwelt. Im Alltag werden wir mit Informationen zugeschüttet. Folgt man in den Sozialen Medien zahlreichen Accounts, so bekommt man immer mehr ähnliche Seiten in den Fokus, die denen ähneln, die man schon 'abonniert' hat. Die Einflussnahme nimmt immer größere Züge an. Wer hier nicht den Stecker zieht oder mit gesundem Menschenverstand an die Sache geht, der ist verloren…Die Autoren beleuchten hier viele Bereiche, die uns im Alltag begegnen. Man bekommt hier den Spiegel vorgehalten und macht sich wirklich Gedanken, wohin das noch führen soll. Mir gefällt an diesem Buch, dass hier zwei Autoren unterschiedlichsten beruflichen Hintergrunds ihre Vorstellung von einem 'unverwickelten' Gehirn zusammengetragen und dargestellt haben. Letztendlich geht es doch darum, dass man als Mensch sich seines eigenen Verstandes bedienen solle. Dem einen gelingt das früher im Leben, dem anderen später. Schon im Kindesalter werden hier oftmals die Weichen gestellt. 'Man' will gefallen und macht, was die Eltern/Lehrer von einem erwarten. Hat man sich davon befreit, lebt es sich oftmals leichter, freier und unbeschwerter.  Mich hat das Buch berührt, es hat mir den Spiegel vorgehalten – mich angehalten, meinen Alltag zu überdenken. Mein Lieblingszitat aus diesem Buch: 'Es beginnt ja bereits mit einem Lächeln, das wir einem anderen Menschen schenken. Und das enthält mehr Informationen als tausend Worte'“. Ob irgendein Zitat aus der heutigen Zeitung so hängenbleiben wird? Eher informieren wir uns zu Tode und wissen doch nicht Wichtiges von Unwchtigem zu unterscheiden, ganz nach Zeitungsmanie.

Wie eine Delegation aus Ettenheim ihren Besuch in der ukrainischen Partnerstadt erlebt
Eine kleine Delegation aus Ettenheim hat Anfang Oktober die Partnerstadt Vilkhovetska in der Westukraine besucht. Dabei konnte sie sich einen Eindruck machen, wie die Spenden eingesetzt werden. .
(Badische Zeitung. Soll dort nicht Krieg sein?)

Besondere Schulstunde am Hausacher Gymnasium
Frieden und Demokratie lassen sich einüben
Am Robert-Gerwig-Gymansium wurde vergangene Woche eine besondere Schulstunde abgehalten. Die gesamte Schulgemeinschaft versammelte sich dazu in der Aula, um mit verschiedenen Beiträgen zu zeigen, dass es Beispiele für ein Miteinander von verschiedenen Religionen gibt – sofern es gewollt wird..
(Schwarzwälder Bote. Wer will schon unter der Fuchtel einer undemokratischen Religion, die behauptet, die einzig richtige zu sein, leben?)

Kundgebung für Toleranz und Vielfalt
Ärzte in Waldshut warnen: Ohne Menschen mit Migrationshintergrund geht es nicht?
(swr.de. Schamanen unterm Regenbogen? Sind die anderen in der Schweiz? Gebt ihnen das Grundgesetz des Deutschen Volkes - und immer an den Hippokratischen Eid denken.)
Repräsentative Umfrage BW-Trend Oktober 2024
Sorgen wegen Flüchtlingen größer als in Migrationskrise 2016
Das Thema Zuwanderung beschäftigt die Menschen in Baden-Württemberg stark. Eine deutliche Mehrheit sieht das Land mit der Aufnahme Geflüchteter überfordert.
(swr.de. Vor was flüchten die eigentlich ausgerechnet nach Deutschland?)

Traditionelle Kulturlandschaft verschwindet
Alte Apfelsorten rund um Karlsruhe: Beliebt, aber immer seltener
Alte Apfelsorten gibt es selten im Supermarktregal. Dabei sind sie gesund und gut für die Umwelt. Die Streuobstinitiative Karlsruhe sammelt tonnenweise Äpfel und ist besorgt..
(swr.de. Dafür jede Menge Kulturen im Paradies.)

Honig-Ernte 2024
Bienen in Baden-Württemberg produzieren deutlich weniger Honig
Nicht nur die Wirtschaft schwächelt - auch die Honig-Produktion läuft nicht so gut. Fast sieben Kilo weniger produziert ein Volk im Vergleich zum Vorjahr. .
(swr.de. Was sagt Imker Habeck?)

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NACHLESE
Der politische Kampf, dessen Ergebnis der Sieg eines Kandidaten mit 51 Prozent der Stimmen ist, führt zu einem diktatorischen Regierungsorgan in der Verkleidung einerfalschen Demokratie, weil 49Prozent der Wähler von einem Instrument des Regierens beherrscht werden, für das sie nicht gestimmt haben. sondern das ihnen aufoktroyiert wurde. Das ist Diktatur. Außerdem kann dieser politische Konflikt ein Regierungsorgan hervorbringen, das nur eine Minderheit repräsentiert, denn wenn die Stimmen auf mehrere Kandidaten verteilt werden, erhält einer dieser Kandidaten mehr Stimmen als jeder andere. Wenn aber die Stimmen von denen, die weniger erhalten haben, addiert werden, können sie eine überwältigende Mehrheit darstellen. Doch der Kandidat mit weniger Stimmen ist der Sieger, und sein Erfolg gilt als legitim und demokratisch. Tatsächlich wird unter dem Deckmantel einer falschen Demokratie eine Diktatur etabliert. Das ist die Realität der politischen Systeme, die heute in der Welt vorherrschend sind. Es sind diktatorische Systeme, und es dürfte offensichtlich sein, dass sie die echte Demokratie verfälschen.
(Muammar al-Gaddafi)
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Bereitet Selenskyj die Kapitulation vor?
Von MANFRED ROUHS
Seit Monaten steht es militärisch nicht gut um die Ukraine. Die Lieferung neuer US-Waffensysteme, insbesondere von F16-Kampfflugzeugen, brachte im Kampf gegen Russland ebenso wenig eine militärische Wende wie das überraschende Vordringen ukrainischer Streitkräfte auf russisches Territorium im Raum Kursk. Jetzt reist Volodymyr Selenskyj durch die westeuropäischen Großstätte und spricht von neuen Plänen für den Winter. Und davon, dass er sich Friedensverhandlungen mit Russland vorstellen kann. Was hatte er in London, Paris, Rom und Berlin anzubieten? Auf „X“ orakelte der ukrainische Präsident: „Im Oktober, November und Dezember haben wir eine echte Chance, die Dinge in Richtung Frieden und dauerhafte Stabilität zu bewegen.“ Auf militärische Stärke sind die Chancen, die er sieht, offenbar nicht begründet. Ukrainische Truppen ziehen sich vor den Russen auf breiter Front zurück. In der Luft gelingen den Ukrainern vereinzelt Erfolge gegen russische Waffen- und Treibstofflager, aber am Boden können sie ihre zahlenmäßige Unterlegenheit gegenüber den Russen nicht mehr durch fintenreiche taktische Manöver ausgleichen. Wer in dieser Lage von Frieden spricht, muss russische Gebietsansprüche anerkennen. Ob Selenskyj ein solches Anerkenntnis vor der eigenen Bevölkerung politisch überleben würde, ist zweifelhaft, aber möglicherweise auch nicht mehr bedeutend: Nach einer sechsstelligen Zahl an Toten und umfassenden Kriegsschäden in vielen ukrainischen Städten geht es für die Ukrainer einschließlich ihrer Führung nur noch um das physische, nicht aber um das politische Überleben. Mit einem Friedensschluss rückt eine Aufnahme der Rest-Ukraine in die EU näher. Ihr hat Wladimir Putin bereits öffentlich zugestimmt. Damit täte sich ein weiteres Milliardengrab für deutsche Steuergelder auf. Selenskyj könnte dann auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur verzichten und ein anderer an seine Stelle treten. Große Handlungsspielräume hätte sein Nachfolger nicht. Die Existenz der Nachkriegs-Ukraine hängt am Tropf des Westens, so wie jetzt die militärische Handlungsfähigkeit Kiews von westlichen Waffenlieferungen abhängig ist. Auch, wenn ein solcher Friedensschluss, wie er sich jetzt abzeichnet, niemanden voll zufriedenstellen kann, ist er besser als die Fortsetzung eines Kriegs, den Kiew und der Westen nicht gewinnen können. Hier gilt, was der Volksmund sagt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Jeder weitere Kriegstag kostet Menschenleben. Wer in einer militärisch aussichtslosen Lage den Friedensschluss verschleppt, handelt verantwortungslos. Klar ist damit auch, dass all jene politischen Akteure recht behalten werden, die schon im vergangenen Jahr Friedensverhandlungen gefordert haben. Das war nicht die politische Klasse in Berlin, sondern die Opposition von rechts (AfD) und links (BSW), die der Putin-Knechtschaft verdächtigt worden ist für Friedensvorschläge, die jetzt ganz offenbar allmählich konsensfähig werden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Zeitungsregal halbiert
Auch ein Abbild der Gesellschaft: Im Zeitschriftenregal bei LIDL gab’s ja bisher schon überwiegend Schund wie Frauentratsch und Fernsehzeitschriften. Sie haben unlängst das Zeitschriftenregal durch eines der nur noch halben Breite, so ein ganz schmales, ersetzt und auf den dadurch freigewordenen Platz gleich vor der Kasse einen Kühschrank für hochprozentigen Alkohol aufgestellt, Schnaps, Whisky, Wodka und sowas. Gekühlt, zum sofortigen Verbrauch.
(Hadmut Danisch, danisch.de)
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Kommentar:
Dieser Steinzeit-Islamismus muss verboten werden
Hamburg ist eine stolze und liberale Hansestadt, Deutschlands Tor zur Welt. Doch Samstagabend musste das weltoffene Hamburg die Straßen räumen - und Platz machen für hasserfüllte Steinzeit-Islamisten. .
(bild.de. Warum nicht berichten, was es ist? Islam! Koran verbieten - oder gehört dem Deutschland?)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 41 – Geliefert wie bestellt
Von Stephan Paetow
Die Wahlergebnisse zeigen: Die Mehrheit will es. Sie will es genauso, wie sie es derzeit von Kiel bis Seeshaupt geliefert bekommt. Und damit das so bleibt, plant FDP-Buschmann ein neues Gesetz … Ja, auch Apostel können irren. Hatte nicht Berlins katholischer Bischof Koch Greta von Schölefrö (Schulschwänzen auf Schwedisch) einst mit niemand Geringerem als Jesus Christus verglichen? Für seinen Hildesheimer Amtsbruder Wilmer war Greta „wie eine junge Prophetin“, „kreativ wie der Schöpfergott, geistreich wie der Heilige Geist und hellwach wie Jesus Christus.“ Es wurden Messen gelesen, Lieder gesungen, Psalmen gedichtet, dass die Kerzen flackerten. Und was müssen wir jetzt lesen? „Deutsche Bischöfe gehen auf Distanz zu Greta Thunberg“ (katholisch.de). Wie ihre „Vorgänger“, die Apostel, ihren Jesus verrieten, setzen nun auch die Bischöfe ihre Greta vor die Kirchentür, bevor der Hahn dreimal kräht..
(Tichys Einblick. Darauf einen Schwedentrunk!)

Sicherheitspolitik
Deutschland verspielt seinen Einfluss in der Nato und der EU
Von Klaus Naumann
Zeitenwende? Die scheint man nur noch im Verteidigungsministerium ernst zu nehmen. Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschland seine sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit beschädigt, schreibt unser Gastautor.
Klaus Naumann war von 1991 bis 1996 Generalinspekteur der Bundeswehr. Bis 1999 hatte er den Vorsitz des Nato-Militärausschusses inne
(welt.de. Hinterher weiß man alles besser.)

SPD-Bundesvorstand plant Steuerversprechen für die Bundestagswahl
Der SPD-Bundesvorstand trifft sich zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. Dabei sollen „für den Bundestagswahlkampf 2025 wichtige Weichen“ gestellt werden, so die Partei. .
(welt.de. Wahlversprechen sind auch nur Lügen.)

Union-Kanzlerkandidat
„Frauen machen die Politik besser“ – Merz wirbt für mehr Frauen in der CDU
CDU-Kanzlerkandidat Merz setzt sich dafür ein, dass mehr Frauen in der CDU politische Verantwortung übernehmen. Erst 2022 hatte die CDU die Einführung einer Frauenquote beschlossen – allerdings nur schrittweise und befristet bis 2029..
(welt.de. Völlig daneben der Mann.  Kann er nur dumme und falsche Sprüche, seit frau ihn erledigt hat?)

Führungsanspruch
Ausgerechnet von der Leyen stößt nun in das Machtvakuum vor
Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron sind keine Staatsmänner mehr. Ihnen entgleitet die Macht in ihren Ländern, außenpolitisch geht ihnen die Luft aus. Die Lücke schließt eine Christdemokratin in Brüssel. Kommissionspräsidentin von der Leyen muss sich nur noch mit einem Parteifreund einigen..
(welt.de. Mit kommunistischem Chorgesang. Was ist an der Christ und Demokratie?)

Gerichtsurteil
Wenn Hass gegen Grüne als Volksverhetzung gewertet wird
Das Bayerische Oberste Landesgericht wertet eine Gleichsetzung von Grünen und Nationalsozialisten als aufwieglerisch. Eine entsprechende Grafik wirke in einer aufgeheizten politischen Situation mit „verschiedenen aggressiven Aktionen“ gegen Grünen-Vertreter als „geistige Brandbeschleunigung“..
(welt.de. Kleine grüne Frauchen und Männchen ein Volk? Kennen Juristen den Prediger nicht? "..lieben hat seine Zeit, hassen hat seine Zeit; Streit hat seine Zeit, Friede hat seine Zeit".)

(swr.de)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Klinisch tot
Markus Söder hat die Ampelregierung soeben als „klinisch tot“ bezeichnet. Doch wohin mit den Organen? Könnten die noch nützlich sein? Ähnlich wie bei einem Schrottauto, dessen verwertbare Bestandteile woanders weiter fahren?..
(achgut.com. Im Sprücheklopfen war der schon immer ein Riese.)

CSU-Parteitag
„Wir haben die Chance, die Arbeitnehmerpartei in Deutschland zu werden“, sagt Merz
So einig wie derzeit als Opposition waren sich CDU und CSU schon lange nicht mehr. Die beiden grenzen sich nicht nur von der Ampel ab, sondern auch von AfD, Freien Wählern und Sahra Wagenknecht. Man wolle künftig auch Wählergruppen ansprechen, „die uns nicht immer so nahe gestanden haben“..
(welt.de. CDU will er nicht werden?)

Jetzt auch mit Plakaten in Gerichtsgebäuden
Bayerische Justiz empfiehlt seit zwei Jahren das dubiose Portal „REspect!“
Die bayerische Justiz empfahl Anzeigewilligen „REspect!“ bereits lange vor der Entscheidung der Bundesnetzagentur als „Meldestelle gegen Hass und Hetze“. Und zwar bereits seit dem 20. Juli 2022. In zahlreichen bayerischen Gerichtsgebäuden wird das dubiose Meldeportal plakatiert. Da kann Söder noch so sehr gegen Grün wettern - sein Bundesland unterstützt genau die grüne Methodik zur staatlichen Meinungseinhegung der Bürger
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Wer glaubt Politikern und ihren Medien noch was? BW droht sogar mit Pranger aus Sachsenspiegel im Gericht.)

Kulturpolitik: Leeres Portemonnaie und Angst vor AfD
Wenn die Allmacht des woken Mainstreams auf den Theater- und Opernbühnen einmal enden sollte, wird das weniger an der AfD, als am ökonomischen Niedergang liegen..
(achgut.com. Wer braucht Kultur, bis der Arzt kommt, wenn es von Kulturen nur so wimmelt.)

Was für ein Armutszeugnis aus Sicht der Gebührenzahler
Von Harald Martenstein
Die öffentlich-rechtlichen Sender haben eigentlich den Auftrag zu informieren. Es sollte darum gehen, wer oder was wichtig ist. Doch wenn über die AfD gesprochen wird, darf sie oft nicht mit dabei sein. Je unfairer die Partei in solchen Medien behandelt wird, desto sympathischer wirkt sie auf viele..
(welt.de. Propaganda für alle.)

Berliner Verhältnisse
Wenn Artenschutz wichtiger ist als Kriminalitätsbekämpfung
Von Jakob Fröhlich
Man hat ja schon viele absurde Begründungen gehört, weshalb der Staat seine Bürger nicht besser vor Gewalttaten schützen kann. In diesem Wettbewerb haben jetzt erneut die Berliner Grünen den Vogel bzw. den Falter abgeschossen. Das neueste Argument: der Biorhythmus von Insekten...
(Tichys Einblick. Doppelsumms.)

Italien
Giorgia Meloni – Mit rechts erfolgreich
Ministerpräsidentin Meloni macht sich auf, mit einer Verfassungsreform die politischen Verhältnisse im chronisch chaotischen Italien zu stabilisieren. Was treibt sie an? Und wie ist ihr Bilanz?.
(Junge Freiheit. Geradeaus muss Politik sein, rechts und links ist der Straßengraben.)

Neue Grünen-Chefin Brantner:
Joker in Habecks Poker
Mit der künftigen Parteivorsitzenden Franziska Brantner ist Robert Habeck ein innerparteilicher Coup gelungen. Wer ist die Frau, die ihm binnen eines Jahres den Weg ins Kanzleramt ebnen soll? .
(Junge Freiheit. Sie,  aus Südbaden, 14-jährige Tochter Verwandtschaft zwei Stockwerke unter mir,  hat, ach,  überall Politik studiert, aber das ist keine Wissenschaft, so wenig wie Staatssekretärin bei einem Kinderbuchschreiber. 14-jährige Tochter mit Palmer hat wenigstens Hand und Fuß.)

Rechtsruck in Europa?
Eine bunte Morgendämmerung in Litauen
In dem baltischen Nato-Land Litauen deutet sich ein Regierungswechsel an. Wird ein von Linken angefeindeter Rechtspolitiker der Königsmacher? .
(Junge Freiheit. Mit Hilfe der Bundeswehr am Memelufer? Lieber gleich Tilsiter Käse.)

 

 

„Die EU behandelt mich wie ein ungehorsames Kind“

Von MEINRAD MÜLLER

Am Mittwoch hielt Viktor Orbán eine eindrucksvolle Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg. Auffällig war, dass nur etwa zehn Prozent der Abgeordneten anwesend waren. Diese Missachtung kritisierte Orbán scharf und betonte, dass dies kein Zufall sei. Seiner Meinung nach werde Ungarn bewusst ausgegrenzt und als Außenseiter dargestellt. „Das ist eine gezielte Aktion gegen uns, weil wir uns weigern, uns den Forderungen der EU zu beugen“, so Orbán.

Ungarn sieht sich als Bollwerk gegen die Masseneinwanderung. „Wir sind ein sicheres Land, weil wir nicht blindlings Tore und Grenzen öffnen“, erklärte Orbán. In Westeuropa sei die Lage anders: „Dort häufen sich Gewalttaten und Messermorde, während man uns hier für unsere Politik beschuldigt.“ Orbán machte deutlich, dass es Ungarns Ziel sei, den eigenen Bürgern Frieden und Sicherheit zu gewährleisten, auch wenn dies bedeutet, sich gegen den Brüsseler Druck zu stellen.

Sanktionen und Schikanen – ein ungleicher Kampf
Orbán machte deutlich, dass Ungarn gezielt bestraft werde, weil es eine andere Meinung vertritt. „Man behandelt uns wie ein kleines, ungehorsames Kind, das man mit Sanktionen disziplinieren will“, kritisierte er. Als Beispiel führte er die anhaltende Debatte über die Einwanderungspolitik und das Budgetrecht an. „Wir sollen gezwungen werden, Migranten aufzunehmen und unsere Steuergesetze anzupassen. Warum? Weil wir unsere nationale Souveränität verteidigen“, sagte Orbán.

Er betonte, dass Ungarn trotz des Widerstands die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 gerne übernahm. „Das ist ein Beweis unserer Stärke. Ein Land mit gerade einmal zehn Millionen Einwohnern, das hier in Brüssel ständig unter Druck gesetzt wird, übernimmt eine der wichtigsten Rollen in der EU.“

Ungarn und die Zukunft der EU
Orbán sprach auch über die Zukunft der EU. „Wir wollen eine starke EU, aber mit starken Nationalstaaten. Europa kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Mitgliedsstaaten ihre Verantwortung wahrnehmen und nicht alles an Brüssel abgeben.“ Für ihn sei es inakzeptabel, dass Entscheidungen immer mehr zentralisiert und nationale Kompetenzen beschnitten würden. „Wir werden nicht zulassen, dass Ungarn in seiner Entscheidungsfreiheit beschnitten wird.“

Abschließend forderte Orbán die EU auf, Ungarn endlich fair zu behandeln. „Wir verlangen keinen besonderen Status, aber wir erwarten Respekt und gleiche Standards für alle. Wir sind eine stolze Nation und werden uns nicht in die Knie zwingen lassen. Unsere Erfolge – wirtschaftlich und sozial – sprechen für sich. Das ist kein Angriff auf die EU, sondern ein Beispiel für die Stärke und den Mut der ungarischen Bevölkerung.“

Siehe auch:
» Budapester Zeitung: Weckruf für Europa
» Tichys Einblick: Das Parlament der Würdelosigkeit
(pi-news.net)

Schwerin, zum Beispiel

Von Kurt Tucholsky

Der Olaf war da, der Steinmeier, die Pfarrerin und der Priester, und gemeinsam beteten sie um mehr Klima in Deutschland und der Welt oder zumindest in Meck-Pomm.  damit sich alle von diesseits und jenseits der Mauern, von denen es immer mehr gibt einig und gleich werden. Kurt Tucholsky war auch dort, 1923 auf einer "Reise in die kleine Stadt".

Schwerin – Sie brauchen nicht zu wissen, wo Schwerin liegt. Ich wüßte es auch nicht, wenn ich nicht vor acht Tagen eine Reise dorthin getan hätte, wissen Sie, eine jener kleinen Reisen, auf denen man restlos glücklich ist, weil die Dame neben einem blond und froh und jung ist, und wo noch das Hühnergegacker im Garten des Stationsvorstehers Spaß macht, weil es dazu gehört und weil eben alles Vergnügen und Freude macht. Ja, also Schwerin. Schwerin liegt in Mecklenburg, oben in der Nähe der Ostsee, und es war früher eine kleine stille Residenz, früher, als der Großherzog von Mecklenburg dort noch im Schloß regierte. Ach, das war eine schöne Zeit!

Der Großherzog fuhr aus und rollte in leichtem Wagen durch die Stadt: er fuhr zwischen großherzoglichen Hoflieferantenschildern und grüßenden Hoflieferantentöchtern schnell dahin, um die Stadt lag das flache Land unbeschreiblich idyllisch, fett und auf das ungerechteste verwaltet da – aber die liebe Sonne beschien das alles, und jedermann hatte seine Freude daran. Der deutsche Revolutionsersatz machte den Großherzog nun auch äußerlich zu dem, was er immer gewesen war: zu einem reichen Gutsbesitzer; aus dem Schloß ist ein Museum geworden, und Schwerin ist leer, still und verlassen. Kaum einen Wagen sieht man durch die Stadt fahren, keine Wache ruft mehr »Heraus!!«– keine Polizisten hüten das Schloß – – aus. Vorbei.

Wir bummeln durch die Stadt. Vor zehn Jahren war ich zum letzten Male hier. Ja, es ist noch dieselbe Stadt. Sie ist auch nicht älter geworden, nicht umgebaut oder ehrwürdiger – aber anders ist sie geworden, ganz anders. Und während wir so durch Schwerin gehen, muß ich an alle kleinen deutschen Städte denken, die ich in den letzten Jahren sah, und plötzlich fällt mir ein, wie sie sich allesamt verwandelt haben und warum sie sich verwandelt haben. Es sind gar keine kleinen Städte mehr. Früher hatte der Großstädter so eine Art mitleidiges Lächeln auf den Lippen, wenn er eine kleine Stadt bereiste. – »Was kostet das ganze Unternehmen?« stand auf seinen Mienen zu lesen.

Er ließ sich herbei, das Städtchen zu besichtigen – sie hatten eine »richtige« Elektrische, ganz wie die Erwachsenen, sie hatten eine Wasserleitung, wie die Großen, und wenn's ganz nobel zuging, auch ein steinernes Theater. Aber im übrigen waren es doch brave Ackerbürger, für die die Welt weit, weit dahinten lag, und die das alles nichts anging... Es ist nicht müßig, den Unterschied von heute und damals festzustellen – man versteht schließlich sonst die Welt überhaupt nicht mehr. Heute sind die Leute in den kleinen Städten genauso gewitzt wie die in den großen und vielleicht noch gewitzter. Heute führen sie alle genau dieselben Gespräche wie die in den großen: das Zahlengespräch (es gibt kaum noch ein deutsches Gespräch, in dem keine Zahlen vorkommen) – und das Gespräch, wieviel jeder hat, wieviel jeder nicht hat und wo man dies und jenes bekommt...

Heute sind viele Bauern unendlich reicher, unendlich fundierter, unendlich besser daran als die Großstädter, in deren Bereichen der hinter dem Pflug früher, scheu die Mütze drehend, zur Decke und an den Häusern entlang hochschaute... Der Sturm hat die dicken Stadtmauern eingerissen, die ja früher auch noch da bestanden, wo man sie längst niedergelegt hatte. Heute haben sie ihr Kabarett und ihre Tanzdiele und ihren schlechten Sekt – Hallo! Heute wuchern sie und werden bewuchert, schieben und werden geschoben, ganz wie in Berlin, und ihr Pulsschlag zittert, wenn die Börsenzeiger ausschlagen...

Gibt es überhaupt noch kleine Städte? In Norddeutschland kaum. In ganz Norddeutschland ist die kleine Stadt uniformiert: in allen herrscht der gleiche Lebensbetrieb (Leben kann man das kaum nennen) in allen klafft der gleiche harte und unerbittliche Gegensatz zwischen oben und unten – in allen ist die gleiche stupende Unkenntnis von allem, was da im Ausland vor sich geht – das deutsche Weltbild ist zur Zeit ganz monoman. Frankreich ist der letzte Schuft der Welt (wie früher einmal das »krämerische England«, wie früher Italien, wie früher... die Deutschen brauchen immer einen, der an allem schuld ist) – »die Welt ist neidisch auf Deutschland, weil es gar so tüchtig und arbeitsam ist« – und im übrigen: »Was kostet heute die Butter?« – Sie kostet viel. Sie kostet so viel, weil alle kleinen Städte zusammen, weil ein ganzes Volk nicht einsieht, wie eben diese falsche und lärmende Betriebsamkeit das Unglück gebracht hat, wie sich die Mark und das Mark immer mehr verschlechtern, weil beide krank sind.

Der Wirt des Kurhauses bei Schwerin hebt zum Abschiedsgruß den Hut. Er hat uns bis zum letzten Pfennig ausgezogen, wir haben Koffer und Mantel gerettet und verlassen fluchtartig die Gegend. In der Stadt liegt der Pfaffenteich; er ist zugefroren, und die Leute gehen darüber hin. Sie sehen nicht vergnügt aus und haben kummervolle Gesichter. Sie rechnen ... Durch alle Ritzen und Vorhänge schleicht es herein. Wir spielen »kleine Stadt« und wollen vergessen, was draußen ist.

Aber es ist aus damit – die kleine Stadt sperrt sich und gibt knapp die Kulissen her. (Und auch die nur gegen hohe Leihgebühr.) Früher sprangst du wohl aus der Zeit – Heute ist 1923 überall. Welch ein Jahr! Und es bleibt dir nichts übrig, als dich in der kleinen Stadt und in einem kleinen Land damit zu trösten, daß hinterm Berg auch noch Leute wohnen, sie zu grüßen, wenn sie reinen Herzens, und ihnen über die Grenzpfähle die Hand zu drücken, wenn sie deine Geistes- und Gesinnungsfreunde sind.

Hurra, der Wahrheitsschiedsrichter ist da!

Von CONNY AXEL MEIER

„Wenn sie die [Social Media] Inhalte nicht moderieren, verlieren wir die totale Kontrolle“ (Hillary Clinton, Präsidentschaftskandidatin der demokratischen Partei 2016, im CNN-Interview im November 2024). Am 25. September erklärte ein anderer ehemaliger Präsidentschaftskandidat der „Demokraten“, John Kerry, dass es dringend erforderlich sei, einen „Wahrheitsschiedsrichter“ („truth arbiter“) zu installieren, um die „Demokratie“, so wie er sie versteht, zu schützen. Also eine übergeordnete Instanz, die darüber entscheidet, was wahr zu sein hat und was nicht. „Demokratien auf der ganzen Welt kämpfen derzeit mit dem Fehlen einer Art Wahrheitsschiedsrichter, und es gibt niemanden, der definiert, was Fakten wirklich sind“, so Kerry.

Das kommt manch einem bekannt vor. George Orwell lässt grüßen. Weiter erklärt Kerry, dass der erste Verfassungszusatz, der die gesetzlich garantierte freie Meinungsäußerung beinhaltet, das größte Hindernis sei, um „Desinformationen“ zu unterdrücken. Kerry: „Aber schauen Sie, wenn die Leute nur zu einer Quelle gehen, und zu der Quelle, zu der sie gehen krank ist und, wie Sie wissen, eine Agenda verfolgt und Desinformation verbreitet, stellt unser erster Verfassungszusatz ein großes Hindernis dar, um ihn, Sie wissen schon, einfach aus der Welt zu schaffen.“

Das scheint in der Tat weltweit das Hauptproblem der Machthaber zu sein: Im Zeitalter des Internets und der Verwahrlosung der Leitmedien zu Regierungspropagandisten gibt es noch immer viel zu viele Freiräume und Möglichkeiten für den einzelnen Bürger, seine Meinungsfreiheit zu nutzen. Das muss aufhören und zwar weltweit. Sonst verlieren sie ja die „totale Kontrolle“ und das wäre das schlimmste, was den Herrschenden passieren könnte.

„Desinformation“ kommt bekanntlich nie aus dem eigenen Lager, sondern immer nur von den anderen, von den Russen, von den „Corona-Leugnern“, von der Opposition, von den „Schwurblern“, von den „Feinden der Demokratie“, von den „Verschwörungstheoretikern“, von den „Rechten“ und von den „Delegitimierern“.

Wie gut, dass die Bundesregierung auf der Höhe der Zeit ist und ihr eigenes Wahrheitsministerium im Franchise an Dritte auslagert. Es wird berichtet, dass die vom Grünenpolitiker Klaus Müller beherrschte Bundesnetzagentur die Oberhoheit über die künfige allumfassende Zensur, die es nach §5 GG gar nicht gibt („Eine Zensur findet nicht statt“), ausüben soll. Müller ist nebenbei auch kommissarischer „Digital Services Coordinator“ (DSC). Der „DSC“ ist die zentrale nationale Aufsichtsbehörde, die in jedem EU-Mitgliedlands die Anwendung des Digital Services Act (DSA) überwachen soll.

Wie PI-NEWS schon berichtete hat Müller schon den ersten Subunternehmer beauftragt und zwar eine Meldestelle aus dem baden-württembergischen grünislamischen Filz namens „REspect“. Diese bunt besetzte Meldestelle wird praktischerweise gleich von einem mit der Muslimbruderschaft verbandelten „Professor“ namens Ahmad Gaafar, Absolvent der Kairoer „Al-Azhar-Universität“, einer Kaderschmiede der Muslimbrüder, der eng mit dem Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, vernetzt ist, geleitet.

Nun also hat die Bundesnetzagentur, im Auftrag der Bundesregierung bestimmt, dass die großen Internetplattformen wie „X“, Facebook, Tiktok, Telegram, Whatsapp, Instagram, YouTube usw. Meldungen von „Hassrede“, die über die Blockwarte von „REspect“ als „Trusted Flagger“ eintrudeln, vorrangig (!) zu behandeln und zu löschen haben.

Für einen funktionierenden Rechtsstaat normalerweise ein Unding, aber immerhin schariakonform. Somit hat Deutschland schon mal den ersten offiziellen, islamischen Wahrheitsschiedsrichter, noch bevor die USA den ersten Verfassungszusatz abgeschafft haben. Als ob diese verfassungswidrige Vorgehensweise nicht schon genug wäre, wurde zur Abwehr von Kritik an der schariakonformen Zensur gleich noch eine weitere Firma namens „User Rights GmbH“ gegründet, um bei Reklamationen „Schlichtungsverfahren“ durchzuführen. Praktischerweise sind zwei ideologisch verbohrte „Klimaschützer“ mit dieser Aufgabe betraut worden. Wieviel Steuergeld das kostet, kann sich jeder ausdenken.

Leser dieses Blogs, die sich in Deutschland aufhalten, mögen sich fragen, was sie nun tun könnten. PI-NEWS hat im oben verlinkten Artikel schon Vorschläge dazu gemacht. Es ist also naheliegend, den Blockwarten von „REspect“ die nötige Aufmerksamkeit zu schenken und dort jegliche extremistische, z.B. linksextremistische Hassrede zu melden. Desweiteren können dort Juden- und Israel-Vernichtungsphantasien, die massenweise im Netz zu finden sind, gemeldet werden. Auch Bilder von „AfDler töten“-Plakaten könnten dort gemeldet werden, ebenso wie Forderungen nach dem Kalifat und Hetze gegen „Ungeimpfte“. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Wer irgendwas melden möchte, wir können es nur wiederholen, dem bietet „REspect“ ein leicht zu bedienendes Meldeportal an, von dem regen Gebrauch gemacht werden soll. Oder wie die Pfadfinder sagen würden: Jeden Tag eine gute Tat – jeden Tag eine Meldung!
(pi-news.net)