Springe zum Inhalt

Die AfD bekämpft sich mal wieder selbst

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Kartellparteien wären glücklich, wenn sie einen wie Matthias Moosdorf in ihren Bundestagsfraktionen vorzeigen könnten. Der 2021 im sächsischen Wahlkreis Zwickau direkt in den Bundestag gewählte Moosdorf ist ein international renommierter Cellist und sehr erfolgreicher früherer Berufsmusiker. Nach dem Wechsel von Petr Bystron ins EU-Parlament im Juni wurde Moosdorf zum neuen außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ernannt. Seit September 2024 ist der Sachse Honorarprofessor an der angesehenen Moskauer Gnessin-Musikakademie.

Das ist nicht nur russophoben deutschen Medien und grünen Denunzianten ein Dorn im Auge, sondern leider auch einigen Kreisen in der AfD-Bundestagsfraktion. Sie stört nicht nur die Tätigkeit des Musikers in Moskau, sondern auch dessen oft freimütig bekanntes Engagement für die Freundschaft mit dem russischen Volk und dessen Kultur. Nachdem Moosdorf dafür eine Fraktionsstrafe von 1000 Euro aufgebrummt und ihm mehrere Auslandsreisen gestrichen wurden, soll er jetzt auch noch den Ausschussvorsitz verlieren.

Offenbar gezielt wurden aus der Fraktion heraus der bekanntlich sehr AfD-verbundenen ARD-„Tagesschau“ negative Informationen zugespielt, die Moosdorf als „Lügner“ und Abweichler dastehen lassen. Das ist die selbstschädigende Vorgehensweise in einer Partei, der es an Feinden ja nun wahrlich nicht mangelt. Und es nährt den Verdacht, dass nach den unrühmlichen Konflikten mit Petr Bystron, Maximilian Krah und den fragwürdigen Vorgängen bei der Aufstellung der Bundestagskandidaten in Baden-Württemberg samt der Kaltstellung der hochverdienten Dr. Christina Baum an einer Schwächung der patriotischen Kräfte in der Partei gearbeitet wird.

Was auch immer die Motive dafür sein dürften: der AfD nutzen werden sie nicht! Denn mit der Wagenknecht-Partei BSW ist inzwischen eine nicht zu unterschätzende Konkurrenz gerade in den wichtigen Politikfeldern Frieden und Beziehungen zu Russland entstanden. Da sich Wagenknecht in Thüringen gegen das Ramelow-U-Boot Katja Wolf doch noch durchzusetzen scheint und damit ihre Glaubwürdigkeit retten könnte, dürfte die neuerliche Attacke der unverbesserlichen Transatlantiker und Russlandfeinde in der AfD nicht wenige Wähler an ihrer Entscheidung bei der kommenden Bundestagswahl zweifeln lassen. Ist das der Partei- und Fraktionsspitze der AfD wirklich egal?
(pi-news.net)

(tutut) -  Wer kennt sie nicht, "Die FDP.Die Liberalen". Außer ihren Mitgliedern, denn seit die Altparteien alle Ampeln auf Grün gestellt haben, kennen sie sich selbst nicht mehr. "FDP.Die Liberalen vertritt eine liberale und reformorientierte Politik. Im Zentrum unseres Handelns steht eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Wir stehen ein für Selbstverantwortung, Wettbewerb und gesunde Staatsfinanzen – und wir bekämpfen Bevormundung, Bürokratie und einen aufgeblähten Staat". Es handelt sich um die älteste Partei Deutschlands, 1861 als Deutsche Fortschrittspartei gegründet. Davon ist hier und in der FDP keine Rede mehr wie in der Nachbarschaft, wo noch Erinnerungskultur waltet. "Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt. Die Schweiz ist heute Weltspitze – ein Erfolg, den die FDP seit der Gründung des Bundesstaates an vorderster Front mitgestaltet. Grundlage unseres Erfolgsmodells sind seit jeher die freisinnigen und liberalen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt, an denen wir uns orientieren". Von Heimat ist die Rede, wer wagt das schon hierzulande im multikulturalen Sammelsurium. "Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt: › Freiheit bedeutet, dass wir unser Leben selbstbestimmt gestalten können. Freiheit ist jedoch nicht grenzenlos. Wir alle müssen Verantwortung für unsere Handlungen und die Gemeinschaft übernehmen. › Gemeinsinn hält die Schweiz zusammen, denn er verbindet Kulturen, Sprachen und Regionen. Grundstein des Gemeinsinns bilden echte Solidarität und gelebte Miliztätigkeit – sei es durch freiwilliges Engagement in der Familie, Nachbarschaft, Gemeinde, im Verein oder in der Politik. › Fortschritt ist der Schlüssel zum Wohlstand von heute und morgen. Innovationen und technischer Fortschritt, nicht Verbote, bringen uns weiter".  FDP auf Deutsch ist das übliche Rumgekorkse für ein neues Deutschland: "Deutschland braucht einen Neustart. Wir Freien Demokraten wollen, dass unser Land moderner, digitaler und freier wird. Wir glauben an das große Potenzial unseres Landes. Daran, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit innovativ und nachhaltig lösen müssen. Dafür sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Gehen wir es an. Es gibt viel zu tun". Wer hindert eine Regierungspartei mit Umfrageergebnissen und Wahlzuspruch unter 5 Prozent, etwas zu tun? "Wir Freie Demokraten machen uns stark dafür, die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, Menschen und Unternehmen zu entlasten, Sozialausgaben zu dämpfen, Schulen und Bildungseinrichtungen fit zu machen für die Zukunft und die Sicherheit in unserem Land zu stärken. Dabei beschäftigen uns viele Fragen: Wie kriegen wir das Rentensystem enkelfit? Wie erreichen wir weniger Zettel und mehr Wirtschaft? Wie gelingt es uns, einen stabilen Haushalt für die Zukunft aufzubauen und gleichzeitig höhere Einkommen der Menschen zu sichern? Wie gestalten wir ein Bildungssystem, das Chancen für einen sozialen Aufstieg ermöglicht? Wie erreichen wir einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Klimaschutz? Christian Lindner möchte mit Ihnen über diese großen Zukunftsfragen und Ihre persönlichen Anliegen an die Politik ins Gespräch kommen. Daher: Kommen Sie am 16. November zu unserem Townhall mit Christian Lindner im dbb forum Berlin". Ein Mann und viele Worte. Gerade berät er seinen Kanzler, der noch lernen will, wie Krise geht. Denn: "Bruch der Ampel rückt näher - Die Konjunkturflaute hat die Fliehkräfte in der Ampel verstärkt. Markus Söder (CSU) will schon das 'Totenglöckchen' läuten gehört haben". Dabei hängen sie doch alle am Seil. Auch ein Mann mit der schwarzen Maske an der Leidplanke. Montag ist's, und alle haben's seit Tagen: "Zeichen stehen auf Neuanfang - Was schon lange zur Debatte steht, kommt nun

allen Signalen nach zum Vollzug: Der Bruch der Ampelkoalition in Berlin. Und das wäre wohl auch gut so". Schlusspfiff ist, Ende kein Neuanfang. Sie können es nicht, auch jene nicht, die Stümper nicht beim Wort nennen. "Im Gegenteil, die ohnehin labile politische Landschaft in Deutschland, droht weiter Schaden zu nehmen. In dieser Gemengelage hat das Land einen Neuanfang verdient".  Noch einmal ein Weltkrieg? Oder Lindner nun Kanzler? BILD: "Krisen-Gespräch mit Lindner beendet: Nach drei Stunden verlässt Scholz das Kanzleramt - Das erste Ampel-Krisentreffen im Kanzleramt ist vorbei! Nach drei Stunden Zwiegespräch mit Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) am späten Sonntagabend das Kanzleramt verlassen. Vor dem Vier-Augen-Gespräch mit Lindner hatte sich Scholz mit der SPD-Spitze beraten. Der Kanzler saß mit den SPD-Co-Chefs Lars Klingbeil (46) und Saskia Esken (63) sowie Generalsekretär Matthias Miersch (55) und Fraktions-Chef Rolf Mützenich (65) zusammen. Das Ziel der Sozialdemokraten: Eine Verhandlungsstrategie für die anstehenden Krisentreffen mit den Koalitionspartnern festlegen. Was für eine Herumdruckserei! Warum nicht gleich: "Der Geldregen ist zurück. Ab heute in Ihrer Tageszeitung". Darüber später mehr? "Die angedachte und umstrittene Reform der Ethikkommissionen in Baden-Württemberg zieht sich mindestens bis ins nächste Jahr. Voraussichtlich Mitte 2025 sollen nach Auskunft des Wissenschaftsministeriums in Stuttgart Ergebnisse einer Diskussion und Informationen zum weiteren Vorgehen vorgelegt werden". Für Dummies: "Die Ethik ist jener Teilbereich der Philosophie, der sich mit den Voraussetzungen und der Bewertung menschlichen Handelns befasst. Ihr Gegenstand ist damit die Moral insbesondere hinsichtlich ihrer Begründbarkeit und Reflexion". Oder wie der Maskenmann verrät, Houston hat noch ein Problem: "Kirchenasyl unter Druck - Die zeitweise Obhut von Asylsuchenden durch die Kirchen gerät im Zuge der Migrationsdebatte in Bedrängnis. Seelsorger fürchten ein verschärftes Vorgehen der Behörden".  Wer gibt schon der Kirche Asyl? Aufs richtige Einpacken kommt es an: "Konstanz streitet um die Verpackungssteuer - Mit einer Verpackungssteuer will die Stadt Konstanz Pizzakartons und Plastikbechern den Kampf ansagen. Viele Gastronomen der Stadt sind sauer - andere unterstützen den Vorstoß". Die Imperia kennt sich aus. The germans an die Front, da waren sie schon

einmal: "Unabhängig vom Ausgang der US-Wahl muss Europa mehr für die Nato-Verteidigung leisten. Deutschland stationiert Soldaten in Litauen. Das baltische Land setzt auf die Bundeswehr". Frieden ohne Waffen? Schon fünfmal waren fast alle Arten weg, der Mensch ist auch nur eine späte. "Bitteres Ende der Artenschutzkonferenz". Auch andere sterben aus: "''Masterplan Mittelstand' für Baden-Württemberg - Überbordende Bürokratie und Regulierung, fehlende Fachkräfte sowie fehlende Rahmenbedingungen für Innovationen sind die größten Sorgen, die den Mittelstand in Baden-Württemberg umtreiben". THE ÄLÄND. Nun aber zur Sache, die nicht jedes Lokalblatt hat: "Mord im Donautal - Ein spektakuläres Tötungsdelikt, eine junge Kommissarin und dann auch noch Lokalkolorit - dieser Krimi klingt vielversprechend. Zumal ein bekannter Autor dahintersteckt". Ihre Heimat. "21 Mitarbeiter des Landratsamts Tuttlingen und der öffentlichen Verwaltung feierten am 28. September ihr Dienstjubiläum". Wo? "Im Schafstall des Freilichtmuseums Neuhausen ob Eck würdigte Landrat Stefan Bär ihre Treue und ihren Einsatz. Geehrt wurden Dienstzeiten von 25, 40 und sogar 50 Jahren, heißt es in der Pressemitteilung". Da wäre noch dies:"Keine Herbstbelebung: Arbeitslosenquote bleibt bei 4,3 Prozent - Die Arbeitslosigkeit hat im Oktober leicht abgenommen, allerdings weniger stark als üblich. Die Arbeitslosenquote bleibt im Agenturbezirk als auch landesweit bei 4,3 Prozent". Und frau das: "Opferhilfe: Das ist der neue Ansprechpartner im Kreis Tuttlingen - Es geht um physische und psychische Gewalt, um sexuellen Missbrauch und andere Delikte: Häufig ist der Weiße Ring erste Anlaufstelle für Opfer - oder ihr letzter Strohhalm". Neuer Trossinger Trompeten-Professor stellt sich vor
Matthias Kowalczyk ist neuer Professor für Trompete an der Staatlichen Hochschule für Musik Trossingen. Es geht auch leiser: "Die Ausstellung 'Lichtblicke' der Katholischen Erwachsenenbildung lief bis zum 2. November im Gewerbemuseum Spaichingen, die mit einer stimmungsvollen Vernissage am 28. September vor zahlreichem Publikum eröffnet wurde. Luitgard Ege führte bei der Ausstellungseröffnung ein sehr interessantes Interview mit der Künstlerin, bei dem die christlichen Werte und die Hoffnungsbotschaft als Hintergrund ihres Schaffens deutlich zum Ausdruck kamen..." Verpasst?  

Aufruf zum Warnstreik
Streik: Diese Busse und Bahnen in BW fahren am Mittwoch nicht
Die Gewerkschaft ver.di hat zu Warnstreiks im regionalen Nahverkehr in . Die Gewerkschaft ver.di hat zu Warnstreiks im regionalen Nahverkehr bei der Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG ) und der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) aufgerufen...
(swr.de. Vor Bussen und Bahnen wird also gewarnt.)

Kaum Koordination der staatlichen Einsatzkräfte
Wie ein Freiburger nach der Flut in Spanien mit anpackt
...In̈aki Núñez ist Spanier, lebt aber in Freiburg. Er berichtet darüber, dass in Spanien Hilfe fehle:..
(swr.de. Kommt das nicht spanisch vor?)

Freie Ackerflächen gesucht
Wanderschäfer auf der Schwäbischen Alb: Wohin mit den Schafen in der Nacht?
Schäfer und Schafe sind essenziell für die Landschaftspflege auf der Schwäbischen Alb. Trotzdem finden Wanderschäfer kaum noch Pferchflächen für ihre Schafe für die Nacht..
(swr.de. Ins Bett zum Schäfchenzählen.)

Angeklagter in erster Instanz freigesprochen
Urteil am Heilbronner Landgericht erwartet: Wer ist verantwortlich für Kater Emils Tod?
Am Montag soll in Heilbronn das Urteil fallen und damit geklärt sein, wer am qualvollen Tod von Kater Emil schuld ist. Der Angeklagte war in erster Instanz freigesprochen worden..
(swr.de. Miau.)

(Screenshot)

Smeilingen …
Tut mir leid, aber ich habe an und in Smeilingen nicht gefunden, was ich gut oder lustig fände. Ich verstehe nicht, was das soll.
(danisch.de. Hadmut Danisch. Diese noch nicht gesendete SWR-Serie kann nur eine Rache geschmackloser sendungsbewusster Großverdiener an Gebührenzahlern und Humorbefreiten sein. Mehr Schwachsinn geht nicht.)

Weitere Unterkunft in der alten Paketposthalle
Das Schutzprojekt für obdachlose Menschen geht in die nächste Wintersaison: Auf dem Alten Friedhof und am Karlsplatz stehen wieder so genannte Ulmer Nester. Kleine Holzhäuschen für eine geschützte Nacht...
(swr.de. Ulmer Schachteln. Kirchenasyl nur für Ausländer im reichen Deutschland?)

Lotsen helfen in den ersten Tagen
Neuer ZOB in Ulm geht in Betrieb
(swr.de. In der Weltstadt immer am Kirchturm orientieren.)

========
NACHLESE
Alles nur Show?
ARD- und ZDF-Reförmchen: Augenwischen, bis die GEZ steigt
Lang lebe die ARD? Die Ministerpräsidenten prahlen mit einer Reform der Öffentlich-Rechtlichen. Doch deren Inhalt ist dünner als das Papier, auf dem sie steht. Ein Kommentar von Ronald Gläser...Die Ministerpräsidenten machten daraus eine PR-Show. Union und SPD spielten guter Cop, böser Cop. Markus Söder („Alle müssen sparen – die Sender auch“) etwa forderte ein Ende von Quizshows und Krimis. Berlins Bürgermeister Kai Wegner verlangte, daß sich die Sender „digitaler, schlanker und moderner aufstellen“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde ins ZDF-Heute-Journal geschickt, wo er grundsätzliche Kritik vorbringen durfte: „Die Qualität des Journalismus muß sich deutlich erhöhen.“ Auf der anderen Seite übernahmen SPD-Ministerpräsidenten die Rolle des Verteidigers der Anstalten. Andreas Bovenschulte (Bremen) beteuerte, sich für eine Beitragserhöhung eingesetzt zu haben („leider ohne Erfolg“). Zudem unterstrichen er und Anke Rehlinger (Saarland), daß die Existenz ihrer kleinen Sendeanstalten, also Radio Bremens und des SR, für sie unverhandelbar sei..
(Junge Freiheit. Wer gibt schon sein Sprachrohr auf?)
========

Alles, was Recht ist
Von RAINER K. KÄMPF
Mit dem Recht ist es im Allgemeinen so eine Sache und speziell in Deutschland mitunter sehr fragwürdig. Wir haben da so unsere Erfahrungen. Jetzt macht uns die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, klar, dass die Entscheidungen und Urteile im Zusammenhang mit den Corona-Grundgesetzbrüchen rechtens waren und sind, da sie dem Recht entsprechen. Natürlich tun sie das. Recht ist bekanntlich kein kategorischer Imperativ. Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils Herrschenden. Deshalb ist das Recht hochgradig volatil. Zuweilen wird auch Recht gebrochen und wenn das eben die Herrschenden tun, meinen sie meistens, sie dürften das, denn es sei ja ihr Recht. Das ist genau so, wie mit ihrer Demokratie. Es ist deren Recht, es sind deren Gerichte. Es ist deren Rechtsauffassung und die Durchsetzung kann, wie im Fall Corona, nur, zuweilen sogar, mittels Bruch des selbstgeschaffenen Rechts aufrechterhalten werden. Absolut anrüchig wirds, wenn im Rausch der Herrschsucht Unrecht zum Recht deklariert wird. Bert Brecht meinte damals dazu, dass in diesem Falle der Widerstand zur Pflicht wird, aber wem ist heute schon nach Pflichterfüllung? Diejenigen, die Brecht aufforderte, sind mittlerweile zu bequem, unentschlossen oder feige. Die anderen, die konsequent den imaginären Rechtsstaat jedoch mit Unrecht malträtieren, erinnern sich in einem anderen Fall sehr wohl an Bertolt, nämlich wenn sie seinen Rat in die Tat umsetzen und sich ein neues Volk zulegen. Die mehr und mehr rechtlosen Fragmente des autochthonen Altbestandes in diesem Rechtsstaat werden zunehmend verunsichert. Auf der einen Seite fragt man, warum zum Beispiel Steuerpflichtige Steuern zahlen müssen, während zeitgleich Ausreisepflichtige nicht ausreisen müssen? Ist das rechtens? Wir haben de facto ein Zwei-Klassen-Recht. Das an sich ist nicht neu und gab es schon immer. Ich halte es auch für eine Illusion, jemals Gerechtigkeit in die Tat umzusetzen. Unsere unendliche Duldsamkeit führt nun aber dazu, dass selbst das Potemkinsche Dorf einer rechtsstaatlichen Gemeinschaft auf dem Kompost der Geschichte und in der Kloake der Herrschaft der beliebigen Unfähigkeit und Selbstanmaßung entsorgt wird. Wenn Märchen streben…
(pi-news.net)

***********
DAS WORT DES TAGES
Regelmäßig versäumen es Journalisten aufzudecken, welche Lobby in Brüssel was bewirkt. Wie nun die Abschaffung des Buchdrucks. Die europäische Buchbranche und die gesamte Lieferkette stehen unter Druck: Eine neue EU-Verordnung stellt Verlage wie Forstwirte vor zusätzliche Bürokratielasten und verlangt komplexe Herkunftsnachweise für Holz sowie umfangreiche Lieferanteninformationen. Gedruckte Bücher werden künftig als „Umweltrisiko“ eingestuft. Es ist anzunehmen, dass die EU-Verordnung EUDR (European Union Deforestation Regulation) getarnt unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Entwaldung und Waldschädigung, koordiniert darauf abzielt, die Ausdünnung der europäischen Buch- und Verlagsbranche anzustreben.
(Fritz Goergen, Tichys Einblick)
*************

Ein anderer Blick
Hoffmann von Fallersleben: Ihn kümmerte keine Majestät
Als Autor des Deutschlandliedes ist er der bekannteste Dichter der Märzrevolution: Ein neues Buch über August Heinrich Hoffmann von Fallersleben rückt nun sein liberales Erbe in den Vordergrund..
(Junge Freiheit. Da Gott schon auf der Lahrer Einwohnerliste stand, ließ ihn der Großherzog dort nicht einbürgern.)

Warum ist die Ex-DDR so trocken?
Von Uta Böttcher
Es gibt vier Gründe, warum der Boden der ehemaligen DDR so trocken ist. Drei von vier sind menschengemacht. Einer ist klimabedingt, aber nicht menschengemacht. Drei sind menschengemacht, aber nicht klimabedingt. Und der CO2-Gehalt der Luft ist es nicht..
(achgut.com. Und warum ist die DDR so arm?)

Palästinenser-Aufmarsch
Acht Beamte verletzt – Demonstrant versucht, an Dienstwaffe von Polizist zu gelangen
Wieder sind propalästinensische Demonstranten in Kreuzberg aufmarschiert. Dabei riefen Teilnehmer auch antiisraelische und antisemitische Parolen und griffen Polizisten sowie einen Journalisten an. 36 Strafverfahren wurden eingeleitet..
(welt.de. Was erlauben Deutschland?)

Peter Grimm
Ein paar Wahrheiten ohne Konsequenzen
Das Lindner-Papier zur Wirtschaftspolitik wird wohl zu einem weiteren FDP-Rohrkrepierer..
(achgut.com. Wann erklärt Lindner, warum er 2011 den Generalsekretärsposten hingeworfen hat?)

Ultimatum an SPD und Grüne
Christian Lindner blamiert sich wie selten ein Politiker zuvor
Von Mario Thurnes
Er wolle Schaden von Deutschland abwenden. So hat es Christian Lindner in seinem Papier zur „Wirtschaftswende“ geschrieben. Der entstünde, wenn die Ampel nicht komplett umsteuere – aber genau das passiert nicht und bleibt wohl folgenlos. Lindner nimmt den Schaden für Deutschland weiter in Kauf...allmählich gehen einem in Sachen Christian Lindner die Metaphern aus. Deswegen ist es sinnvoll auf eine bestehende zurückzugreifen. Eine, die etwa Roland Tichy für den FDP-Chef verwendet hat: Der ist auf den Zehnmeterturm gestiegen, alle haben auf seinen Sprung gewartet. Spring er noch oder klettert zurück? Wie es derzeit aussieht, ist der Finanzminister bereits den schmachvollen Rückzug über die Treppe angetreten. Während ganz Deutschland darauf wartet, dass er springt – die Koalition aufkündigt und den Weg zu Neuwahlen erzwingt..
(Tichys Einblick. Der Hinschmeißer, was kann er sonst?)

Die Logik des Politikbetriebs
Christian Lindner scheitert am Realitätsverlust des Berliner Politikbetriebs
Von Mario Thurnes
Christian Lindner glaubt, mit einem einzigen Papier die FDP neu positionieren und drei Jahre Regierungshandeln vergessen machen zu können. Wie irrsinnig das ist, kann ihm gar nicht auffallen. Denn er leidet an einem Symptom, das den ganzen Politikbetrieb befallen hat..
(Tichys Einblick. Sollten sie für viel Geld nicht arbeiten, statt Kasperle zu spielen? Sie müssen ja nichts können.)

Thüringer Verfassungsrichter
Von befangenen Richtern und der Erosion des Rechtsstaats
Eigentlich ist die Rechtssprechung eindeutig: Kein Richter darf in Verfahren urteilen, in denen Verwandte im Spiel sind. In Thüringen urteilt ein CDU-Mann trotzdem über eine Klage der CDU-Fraktion, in der sein Sohn Mitglied ist. Beschädigt er damit die Rechtssprechung? Die Rechts-Kolumne Von Ulrich Vosgerau
(Junge Freiheit. Wer sind die regierenden Räuber?)

JF-Exklusiv
Die FDP muß sofort aus der Ampel austreten
Die Ampel muß für die FDP von Gelb auf Rot springen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir brauchen jetzt einen Neustart zum Wohle Deutschlands. Ein Gastbeitrag von Thomas L. Kemmerich.
(Junge Freiheit. Wie viel gibt Lindner Für Deutschland?)

US-Wahl zwischen Dämon und Erlöserin
Miosga hat entschieden: Trump darf nicht gewinnen
Von Gastautor Michael Plog
Vorschlag: Caren Miosga sollte künftig 60 Sendungen pro Jahr bekommen statt 30. Dann könnte sie nachliefern, was sie bisher ständig weglässt. Genial, oder? Nein? Na gut, war ja nur eine Idee. Leben wir also weiter damit, dass die Hälfte der Information unter den Tisch fällt..
(Tichys Einblick. Wer?)

Neuerscheinungen zum Thema 20. Juli
Stauffenbergs langer Schatten
80 Jahre nach Stauffenbergs Putschversuch erscheint eine Fülle neuer Bücher, die sich dem Namensgeber widmen. Bieten sie neue Perspektiven auf das Thema oder nur alte Parolen an? Burkard Meusel rezensiert..
(Junge Freiheit. Er würde AfD wählen gegen das Grüne Reich.)

 

BGE lässt sich bei der Endlagersuche in die Karten schauen

Auf dem Weg von Teilgebieten zu Standortregionen veröffentlicht die BGE am 4. November Arbeitsstände aus der Endlagersuche. Mit einer interaktiven kartenbasierten Web-Anwendung informiert sie so frühzeitig. Wo steht die Endlagersuche in Deutschland? Wie findet die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für die hochradioaktiven Abfälle?

Am 4. November 2024 veröffentlichte die BGE erste Arbeitsstände aus dem aktuellen Arbeitsschritt. Mit dieser Veröffentlichung informiert die BGE frühzeitig darüber, wie ihre Methodik für die repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) zu den Standortregionen mit der bestmöglichen Sicherheit führt. Die Vorsitzende der BGE-Geschäftsführung Iris Graffunder erklärt: „Wir veröffentlichen ab sofort jährlich und öffentlich einsehbar unsere vorläufigen Arbeitsstände. So ist für die Öffentlichkeit immer nachvollziehbar, welche Gebiete wir bereits auf ihre Sicherheit hin bewertet haben.“

Wichtig zu beachten ist: Die veröffentlichten Arbeitsstände sind noch keine verbindlichen Ergebnisse, weil die Einschränkung der Teilgebiete auf Standortregionen gemäß Gesetz erst am Ende der Phase I durch den Gesetzgeber erfolgt. Ende 2027 wird die BGE Standortregionen für die übertägige Erkundung vorschlagen. Dieser Vorschlag wird dann vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) geprüft. Wissenschaft und Öffentlichkeit werden durch das BASE beteiligt. Die Entscheidung über Standortregionen, die in Phase II übertägig erkundet werden, trifft schließlich der Bundesgesetzgeber.

Die Methodik, mit der die Sicherheit im aktuellen Arbeitsschritt bewertet wird, erläutert Lisa Seidel, Bereichsleiterin Standortauswahl bei der BGE, wie folgt: „Wir suchen in einem wissenschaftsbasierten Verfahren den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit. Daher setzen wir die Sicherheitsanforderungen für die Gebiete mit jedem Prüfschritt ein bisschen höher. Gebiete, die eine Hürde nicht überspringen, werden nicht weiterbearbeitet.“ So nähert sich die BGE Schritt für Schritt den Regionen mit der bestmöglichen Sicherheit.

In diesem Jahr werden Gebiete veröffentlicht, die nach derzeitigem Arbeitsstand bereits in Kategorie C oder D eingestuft werden konnten, weil sie eine Hürde oder zwei Hürden nicht übersprungen haben. Alle anderen Gebiete wurden noch nicht bewertet und befinden sich entsprechend weiterhin im Prüfprozess.

Für die folgenden 13 Teilgebiete können Arbeitsstände über den BGE Endlagersuche Navigator Interner Link eingesehen werden. In dieser webbasierten Kartendarstellung sind die Informationen interaktiv hinterlegt:

TG 001_00: Opalinuston-Formation | Tongestein | Baden-Württemberg und Bayern
TG 002_00: Ältere Untere Meeresmolasse | Tongestein | Bayern
TG 003_00: Jüngere Untere Meeresmolasse | Tongestein | Bayern
TG 008_01: Oberkreide Ost | Tongestein | Brandenburg und Sachsen
TG 009_00: Saxothuringikum | Kristallingestein | Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen
TG 010_00: Mitteldeutsche Kristallinzone | Kristallingestein | Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg
TG 011_00: Südliche Phyllitzone | Kristallingestein | Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg
TG 013_00: Moldanubikum | Kristallingestein | Baden-Württemberg und Bayern
TG 075_01: Glückstadt-Graben | Steinsalz in flacher Lagerung | Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
TG 075_02: Westschleswig-Block | Steinsalz in flacher Lagerung | Niedersachsen und Schleswig-Holstein
TG 078_02: Thüringer Becken | Steinsalz in flacher Lagerung | Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
TG 078_04: Solling-Becken | Steinsalz in flacher Lagerung | Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
TG 078_08: Rügen | Steinsalz in flacher Lagerung | Mecklenburg-Vorpommern

Insgesamt kategorisieren die Arbeitsstände rund 18 Prozent der Teilgebietsflächen als ungeeignet oder gering geeignet.

Die Arbeitsstände auf dem Weg von Teilgebieten zu Standortregionen sind im BGE Endlagersuche Navigator Interner Link dargestellt. In der interaktiven Anwendung zeigt die BGE die Arbeitsstände anhand von Karten. Hintergrundmaterialien helfen, die Informationen einzuordnen. Über die integrierte Postleitzahl-Suchfunktion können Bürger*innen Informationen zum Stand der Arbeiten der BGE an ihrem Wohnort erhalten.
Online-Informationsveranstaltung zu Arbeitsständen und Navigator

Der BGE Endlagersuche Navigator geht am 4. November um 12:00 Uhr an den Start. Eine Einführung in die Funktionen des Navigators sowie eine Vorstellung der bearbeiteten Gebiete bietet die BGE bei der Online-Informationsveranstaltung „Betrifft: Standortauswahl – Veröffentlichung von Arbeitsständen“ am 4. November 2024 von 18:00 bis 20:00 Uhr an.

Das Forum Endlagersuche am 22./23. November in Würzburg
Die BGE ist mit dem Arbeitsstand beim 3. Forum Endlagersuche vom 22. bis 23. November in Würzburg/VCC Vogel Convention Center vertreten. Das Forum bietet die Möglichkeit, sich vor Ort oder digital intensiv über die Arbeitsstände zu informieren und diese zu diskutieren. Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie auf der Website des Forums Endlagersuche.
(PM Bundesgesellschaft für Endlagerung)

***************

Bundesgesellschaft legt Zwischenbericht vor
Suche nach Endlager für Atommüll: Mehrere Gebiete in BW "ungeeignet"
In Baden-Württemberg wurden Flächen, die bislang als potentiell geeignet eingestuft waren, nun als Standort für ein Atommüll-Endlager ausgeschlossen. Unter anderem wurden Gebiete in einem Streifen zwischen Bad Herrenalb (Kreis Calw) über Pforzheim und Vaihingen an der Enz (Kreis Ludwigsburg) bis in die Kreise Neckar-Odenwald und Main-Tauber von den Wissenschaftlern aus dem Rennen genommen. Teile des Kreises Konstanz und das Gebiet zwischen Tuttlingen und Emmendingen sind demnach eher nicht geeignet. Das gilt auch für ein regionales Band von Münsingen (Kreis Reutlingen) und Blaubeuren (Alb-Donau-Kreis) bis in die Landkreise Heidenheim und Ostalb. Viele andere Regionen - etwa die Rheinebene - müssen noch genauer bewertet werden. Damit ist Baden-Württemberg also noch nicht generell aus dem Rennen bei der Endlagersuche. Weite Teile des badischen Raums, aber auch Gebiete rund um Stuttgart, im Ostalbkreis und im Alb-Donau-Kreis müssen noch näher untersucht werden. ..Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) sagte, Baden-Württemberg habe immer deutlich gemacht, "auch bei uns sind Flächen möglich". Walker unterstrich zugleich, dass sich das Auswahlverfahren nicht zu lange hinziehen dürfe. Sie ergänzte: "Die Generation, die Atomenergie genutzt hat, sollte auch noch in der Verantwortung sein, diese entsprechend sicher für eine sehr lange Zeit zu entsorgen. Das ist mich eine Frage der Generationengerechtigkeit."
(swr.de. Hat die grüne Ideologin Ahnung, wovon sie redet? Mehrere Gebiete geeignet.)

 

Die „Zeitenwende“ frisst ihre Verkünder

Von WOLFGANG HÜBNER

Christian Lindner war gerade mal drei Jahre alt, als 1982 einer seiner Vorgänger an der FDP-Spitze der SPD mit Bundeskanzler Helmut Schmidt nach 13 Koalitionsjahren das Scheidungspapier präsentierte. Kurze Zeit später war CDU-Chef Helmut Kohl Kanzler, und die FDP sicherte sich an seiner Seite weitere 16 Jahre an der Macht. Was damals in einer noch recht intakten Bundesrepublik als politisches Drama bezeichnet werden konnte, soll sich 2024, geht es nach dem inzwischen 45-jährigen Lindner, im größeren, aber demokratisch erschöpften, ökonomisch angeschlagenen und demografisch vergreisenden Deutschland als Farce wiederholen.

Der Spitzenmann einer von der Fünf-Prozent-Hürde bedrohten Partei sucht die Flucht aus der Ampel und ihrer Politik, die er als Finanzminister drei Jahre lang entscheidend mitbestimmt hat. Deshalb präsentiert Lindner nun auch ein Scheidungspapier in der Hoffnung, dass SPD und Grüne die Ampel erlöschen lassen. Ob sein Manöver gelingt, wird sich diese Woche erweisen. Hat Lindner Erfolg, dann wird es demnächst vorgezogene Neuwahlen geben. Diese werden jedoch aller Voraussicht nach ein Ergebnis nicht haben: Eine Regierungsmehrheit von CDU/CSU und (wenn sie überleben sollte) der FDP.

Da die „Brandmauer“ der Union gegenüber der AfD steht, wird es nach der Wahl wohl wieder zur arg geschrumpften ‚Großen Koalition‘ von Union und SPD kommen. Das einzig Positive daran wird das Ende der Grünen in der Regierung sein. Ansonsten aber wird sich der jetzige allgemeine Unmut an der Ampel schnell gegen die neue Koalition richten. Denn sie wird sich in den Fesseln der „Zeitenwende“ bewegen, die nun ihre ersten Verkünder frisst.

Das Zentralorgan des deutschen Macht- und Kapitalkomplexes, also die FAZ, lässt in dem heutigen Leitartikel „Aufbruch in die Freiheit“ keinen Zweifel daran, was die Prioritäten einer künftigen, von CDU/CSU geführten Regierung zu sein haben: „Unterstützung der Ukraine, mit allem was sie braucht, um auch Deutschland gegen die existenzielle Bedrohung aus Russland zu verteidigen; der Stärkung der Wehrfähigkeit unseres Landes samt ziviler Resilienz und Sicherheit in Versorgungsfragen“ usw. Kriegspolitik und Militarisierung stehen also an erster Stelle. Mit dem Transatlantiker und BlackRock-Mittelständler Merz lässt sich das machen. Aber auch mit den Deutschen?
(pi-news.net)

Was würde sich bei einem Trump-Sieg für uns ändern?

Von CONNY AXEL MEIER

Noch sind die Stimmen nicht ausgezählt. Doch während in Kalifornien noch Wähler in den Warteschlangen vor den Wahllokalen anstehen, ist die Wahl schon entschieden. Kalifornien wählt seit über drei Jahrzehnten „blau“ und nicht „rot“. Die Roten sind nämlich die Trump-Wähler, die Republikaner, die laut ARD und ZDF nicht gewinnen dürfen, wenn die Welt nicht untergehen soll. Nur wissen die Amis gar nicht, dass es in Deutschland zwei zwangsgebührengefütterte Fernsehsender gibt, die ausschließlich ökosozialistische Regierungspropaganda verbreiten. In Kalifornien wird die Wahl nicht entschieden. Eher in Georgia und in Pennsylvania, weil dort die Wahl wegen der unterschiedlichen Zeitzonen schon gelaufen ist, wenn in Los Angeles noch gewählt wird.

Ob die Marionette des „Deep State“, Kamala Harris, entgegen den letzten Umfragen die Wahl dennoch knapp gewinnt, entscheiden wohl nicht die Wähler, sondern die Aufsteller der manipulierten Dominion-Wahlautomaten, die versteckten Koffer voller Harris-Stimmzettel in den Hinterzimmern der Wahllokale und in der Folge irgendwelche Gerichte. Dass die US-Wahlen anfällig für Manipulationen sind, ist spätestens seit den Präsidentschaftswahlen 2004 (Bush) bekannt. Es wurde aber nichts dagegen unternommen.

Damals ging es um Florida, deren Wähler letztendlich die Wahl entschieden. Das erfahren Sie aber von den deutschen Belehrmedien nicht. Demnach sind es immer die Russen oder gar Putin selbst, die verhindern, dass die Kandidaten des „Deep State“ gewählt werden. Das war schon 2016 so. Die angebliche russische Einmischung zog sich in den Medien über die gesamte Legislaturperiode hin, bis der „Miller Report“ dann endlich entschied, dass da gar nichts dran war. Donald Trump sollte daraus gelernt haben.

Für die EU-Bonzen ist es unvorstellbar, dass Trump entgegen ihrer Erwartung die Wahl gewinnt. Sie machen in Europa fast flächendeckend Wahlwerbung für Harris, deren sprechpuppenhafte Sätze legendär sind. Nur wird es nichts nützen. Der amerikanische Präsident wird in den USA gewählt und nicht im Brüsseler Planetarium.

Falls der „Deep State“ die Wahlen mit allen Tricks gewinnen sollte, dann ist noch keineswegs ausgemacht, dass der bisherige Kriegskurs mit Russland und China beibehalten wird. Es könnte sein, dass republikanische Mehrheiten im Kongress und im Senat das Durchregieren für Harris unmöglich machen und sie zu Kompromissen gezwungen wird. Ohnehin läuft in den USA alles prima, sagt Harris. Das größte Problem der USA sei, dass nicht in allen Bundesstaaten Abtreibungen bis zur Geburt erlaubt sind. Das will sie ändern, trotz gegenteiliger Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.

Für uns Europäer wäre ein Sieg und eine zweite Amtszeit für Donald Trump weitaus besser, obwohl Trump die „America first“-Politik betreibt und auf die Meinung der EU-Funktionäre wenig bis gar nichts gibt und eher Witze über sie macht. Selbst wenn sie auf den letzten Drücker noch Trump durch ein diesmal erfolgreiches Attentat verhindern, so haben sie nichts gewonnen. Der potentielle Nachfolger, Vizepräsidentschaftskandidat J. D. Vance, würde ihn ersetzen. Der ist zwar noch jung, aber knallhart auf Trump-Linie oder noch schärfer.

Was würde sich für uns ändern unter einer Trump-Administration?
Hier eine kleine unvollständige Auflistung:

• Trump ist ein Verfechter der Meinungsfreiheit und des ersten Zusatzartikels der US-Verfassung. Weltweite Zensurbestrebungen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Desinformation“ und von „Hass und Hetze“ werden an ihm scheitern.

• Er würde alles daran setzen, die Konflikte in der Ukraine und in Nahost durch Verhandlungslösungen zu befrieden. Trump ist ein Geschäftsmann. Er macht „deals“. Das ist es, was er kann. Er wird es zumindest versuchen. Er wird keine neuen Kriege beginnen.

• Mit Trump wird es keinen „Great Reset“ geben, keine Transformation der Menschen in einen Status von Arbeitssklaven, die „nichts besitzen, aber glücklich“ sind, die von einer Handvoll Milliardärsfamilien fremdbestimmt in Sklaven-Gettos (15-Minuten-Städte) gehalten, denen ihre Nahrungsmittel zum Überleben zugeteilt werden und deren Reisen, Einkäufe und sonstige Vergnügen vom Wohlwollen der Regierungen durch „Social Credit“-Systeme erlaubt und überwacht werden.

• Trump hat angekündigt aus der WHO auszusteigen, die Amerikaner wieder mit gesundem Essen zu versorgen und transhumanistische Experimente mit Gen-Manipulationen durch Big Pharma zu unterbinden. Das könnte Strahlkraft auf andere Länder haben. Javier Milei lässt grüßen.

• Trump ist konservativ, was den Schutz der Familien, der Arbeitsplätze und der Umwelt beinhaltet. Seine zu lösenden Probleme sind nicht mangelhafter Transenschutz und das Erlauben von operativen Eingriffen bei Kindern zur Geschlechtsumwandlung. Das könnte auch konservative Kräfte und Parteien weltweit stärken, die unbedingt aus der Defensive heraustreten müssten.

• Anders als in seiner ersten Amtszeit hätte Trump zumindest in den ersten beiden Jahren vermutlich eine stabile Kongress- und Senatsmehrheit. Die Trump-hassenden RINOS (Republikaner nur dem Namen nach), die ihm innerhalb seiner Partei das Leben schwer machten, sind mittlerweile bedeutungslos.

• Trump will die illegale Einwanderung an der Grenze zu Mexiko durch einen Zaun eindämmen, die Kriminalität, den Terrorismus und den Drogenmissbrauch bekämpfen, den Staatshaushalt wieder in Ordnung bringen und die einseitige, linke Ideologisierung an den Hochschulen beenden. Er will die Remigration der Leute einleiten, die sich illegal im Land befinden und die von den „Demokraten“ als ihre zukünftigen Wähler nicht schnell genug eingebürgert wurden, vor allem in den „swing states“.

• Trump wird die weltweite Vormachtstellung des Dollars als alleinige Leitwährung nicht erhalten können. Das kann niemand mehr. Auch wird er die multipolare Weltordnung nicht aufhalten können. Aber dennoch gilt für ihn: America first!

Daran könnten sich europäische Regierungen noch die Zähne ausbeißen. Sie haben es versäumt, sich darauf einzustellen, dass sich die Zeiten ändern können. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mahnt das immer wieder an. Am kommenden Donnerstag beim Treffen der EU-Regierungschefs in Budapest wird sich zeigen, wer künftig verantwortungsvoller Staatsmann ist und wer sich hinter anderen versteckt. Natürlich beten Scholz, Macron & Co. für einen Harris-Sieg. Sie brauchen keine Bürger, sondern Untertanen. Wer in Europa als Regierender noch alle Tassen im Schrank hat, der sollte dagegen die eigenen Interessen der souveränen Mitgliedsstaaten befördern und nicht fremden Interessen (WEF, IWF, WHO, UN, NATO, Blackrock usw.) dienen, um nicht von der Zukunft überrollt zu werden bzw. darin zu verdampfen.
(pi-news.net)

(tutut) - Eigentlich handelt es sich um zwei Dörfler. Aber wer wird sich demnächst noch eines Karl Lauterbachs erinnern als wäre das Lied vom verlorenen Strumpf sein Werk? Er dagegen ist seit dem 16. Jahrhundert ein Begriff: Theophrastus Bombast von Hohenheim. Besser bekannt als Paracelsus, Sohn eines schwäbischen Arztes, geboren bei Einsiedeln in der Schweiz, mit 22 in Italien zum Doktor der Medizin promoviert.  Sein Wort müsste jede Arztpraxis, jedes Krankenhaus zieren: "Die beste Arznei für den Menschen ist der Mensch". Wikipedia: "Theophrastus Bombast von Hohenheim, genannt Paracelsus (* 1493 oder 1494 in Egg, Kanton Schwyz; † 24. September 1541 in Salzburg; mit allen bezeugten Namen, die nie alle gleichzeitig vorkommen, Philippus Theophrastus Aureolus Bombast von Hohenheim), war ein Schweizer Arzt, Naturphilosoph, Naturmystiker, Alchemist, Laientheologe und Sozialethiker. Er wurde zu seiner Zeit vor allem als Arzt wahrgenommen und ist seit der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts einer der berühmtesten europäischen Ärzte überhaupt. Er kritisierte die für die Medizin seiner Zeit grundlegende hippokratisch-galenische Säftelehre und reformierte die Heilkunde, indem er chemisch-biologisch-dynamische Auffassungen und alchemistische Ideen in sie einführte. Er veröffentlichte seine Schriften statt in Latein meist in der deutschen Volkssprache. Die populäre Vorstellung verbindet heute seinen Namen mit Naturheilkunde, Spagyrik und ganzheitlicher Medizin. Der Name bzw. Beiname Paracelsus, wie er erstmals in astrologischen Veröffentlichungen 1529/1530 zu finden ist, könnte von altgriechisch παρα- para-, deutsch ‚neben‘ und lateinisch celsus ‚hoch‘ abgeleitet sein und somit eine gelehrte Übersetzung von 'Hohenheim' darstellen. Für die Entwicklung der Heilkunde wurden die neuen Lehren des Paracelsus erst 20 Jahre nach seinem Tode wichtig, als sich in Basel eine bedeutende Paracelsusschule entwickelte. Die Anhänger des Theophrastus Bombast von

Hohenheim bzw. seiner Lehren wurden als Paracelsisten (seine Gegner als Galenisten) bezeichnet, die Vertretung seiner Theorien als Paracelsismus (auch Paracelsianismus). Zu den frühen Paracelsisten zählen Alexander von Suchten, Michael Toxites, Gerhard Dorn, Adam von Bodenstein, Hieronymus Reusner, Heinrich Wolff, Johann Thölde und Leonhard Thurneisser". Christoph Quarch widmet im "Der kleine Alltagsphilosoph"  Paracelsus einen besonderen Platz, hat er doch als höchsten Grund dieser Arznei Mensch "die Liebe" entdeckt. Dass Liebe einTherapeutikum erster Wahl sei, habe man schon in der Antike gewusst. "Platon lässt in seinem Dialog 'Symposium'  einen Heilkundigen namens Eryximachos auftreten, der in beredten Worten darlegt, warum man Eros - die Liebe - einen 'großen Arzt' nennen könne: Weil er es ist, der die Kräfte und des Körpers in ein stimmiges Gleichgewicht bringt und dafür sorgt, dass der Organismus mit sich selbst verbunden bleibt. Das klingt altertümlich, wird aber durch die moderne Immunforschung bestens bestätigt. Denn aus ihr  wissen wir: Wer selbst liebt oder sich geliebt weiß, ist wesentlich weniger anfällig gegenüber Infektionen als jeder notorische Griesgram".

Neue Gastronomie
Ehemaliger Anwalt erfüllt sich als Pizzabäcker seinen Traum
..Noch eine Pizzeria? Tatsächlich hat in Tuttlingen kürzlich ein weiterer Pizzabäcker eröffnet. Warum er glaubt, dass sein Konzept sich durchsetzen wird...Der 38-Jährige hat in seiner Heimat Mazedonien Jura studiert, einen Master in Zivilrecht gemacht. Er praktizierte als selbstständiger Anwalt, aber es war schwer, sagt er: „Es gibt viel Korruption und Kriminalität dort, das ist anders als in Deutschland.“.
(Schwäbische Zeitung. Laden zu, Laden auf, wo findet frau wichtigere Themen im Lokaljournalismus an einem Wochenende?)

Für Aktionswoche
In Ettenheim werden Ideen gesucht, um die Demokratie zu stärken
Die Kundgebung für Vielfalt und Demokratie in Ettenheim machte Hunderte darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, um die Demokratie zu kämpfen. Nun soll es zur Stärkung der Demokratie eine Woche der Demokratie mit verschiedenen Aktionen geben. Wie in Lahr soll es auch in Ettenheim im Mai eine Woche der Demokratie geben. Dafür wird es am 11. November ein Treffen geben...
(Lahrer Zeitung. Passt scho! Fasnetseröffnung. Mehr Demokratie geht nicht. Unterm Kopftuch und im Islam ist keine.)

Überlebenschancen gering
Zoo Karlsruhe: zwei Babys bei den Eisbären
Normalerweise würden sich nach Angaben des Zoos die Weibchen schon mehrere Wochen zuvor in eine sog. "Wurfhöhle" zurückziehen. Diesmal sei die Geburt im Außenbereich gewesen. Deswegen würden die Chancen, dass die Jungtiere längere Zeit überleben, nicht besonders gut stehen..
(swr.de. Zu viel Südpol?)

Erster Tierbestatter in BW kommt aus dem Rems-Murr-Kreis
Der würdige Abschied vom Haustier ist gefragt
..Die Auftragsbücher bei den sechs Tierkrematorien in Baden-Württemberg werden immer voller. Der Pionier auf dem Gebiet der Tierbestattung und der Tierkremierung kommt aus dem Rems-Murr-Kreis...2006 eröffnete Walter Rupff dann das erste Tierkrematorium Baden-Württembergs in Remseck am Neckar (Kreis Ludwigsburg) - damals eines von vier Tierkrematorien in ganz Deutschland. .
(swr.de. Leonardo da Vinci: "Die kleinste Katze ist ein Meisterwerk".)

Heinz Sielmann Stiftung und Landkreis suchen Flächen
50 Tümpel sollen Laubfrösche im Kreis Ravensburg retten
Er ist nur drei bis fünf Zentimeter groß: der Laubfrosch. Im Kreis Ravensburg ist er immer seltener zu sehen. ..
(swr. Quak.)

Streusalzlager voll, Schneepflüge parat
Winterdienste am Bodensee, in Oberschwaben und im Allgäu gerüstet
Aus Sicht der Straßenmeistereien am Bodensee, in Oberschwaben und im Allgäu kann der Winter kommen. Die Streusalzlager sind voll, die Maschinen geprüft und einsatzbereit.
(swr.de. Alle Jahre wieder, und das in der linksgrünen Erdhitze.)

Waldbesitzer haften bei Unfällen
Zu gefährlich? Schömberg will Sitzbänke unter Bäumen abbauen
..Einigen Kommunen in Baden-Württemberg werden der Aufwand und die Kosten für die Bänke zu hoch. So will der Heilklimatische Kurort Schömberg im Nordschwarzwald (Kreis Calw) 60 von 400 Ruhebänken abbauen. Man habe im Sommer wie zuvor etwa Nagold "schweren Herzens" beschlossen, Bänke abzubauen, sagt Touristikchef Ulrich Döbereiner. "Das ist schon schmerzhaft für unsere Gemeinde". Rund 17.000 Gäste zählt der Ort jedes Jahr. Im Blick sind vor allem solche Bänke, in deren Radius von 30 Metern marode und womöglich gefährliche Bäume stehen und die deshalb die Verkehrssicherungspflicht auslösen könnten...
(swr.de. Auf die Bäume!)

========
NACHLESE
Expats in Berlin
„Sorry, I don’t speak German“ – Die Verdrängung des Deutschen
In Berlin kann man heutzutage in vielen Cafés nur noch auf Englisch bestellen. Viele Expats weigern sich, Deutsch zu lernen. Ihre Parallelgesellschaft dehnt sich immer weiter aus. Bedenklich ist vor allem, wie leichtfertig wir unsere Sprache aufgeben. Das muss sich endlich ändern..
(welt.de. Kannitverstan unter tumben Toren. Auf Deutsch, Wikipedia: "Expat ist eine Person, die ohne Einbürgerung in einem ihr fremden Land oder einer ihr fremden Kultur lebt". Also nicht das Deutsche Volk.)
=========

Die ukrainische Front bröckelt
Von MANFRED ROUHS
Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in den USA scheut das russische Militär weder Aufwand noch Opfer, um die ukrainische Front ins Wanken zu bringen. Während immer noch ukrainische Streitkräfte im Raum Kursk auf russischem Boden ausharren, weisen die Linien der Verteidiger gegen den aktuellen russischen Ansturm im erbarmungslos umkämpften Donbass mittlerweile Lücken auf. Die Ukrainer sind zum Rückzug und mancherorts sogar zur Flucht übergegangen. Kaum noch jemand meldet sich freiwillig, um sich mit der Waffe in der Hand der russischen Übermacht entgegenzustellen. Eilig werden in vielen ukrainischen Städten Drückeberger auf offener Straße von Selenskys Militärpolizei eingefangen zu dem Zweck, sie nach einer sehr kurzen militärischen Grundausbildung als Kanonenfutter ins russische Feuer zu schicken. Dabei sind viele hässliche Bilder entstanden, die seit Wochen in den sozialen Netzwerken die Runde machen und im ukrainischen Lager auf die Stimmung drücken – bei Soldaten ebenso wie bei Zivilisten. Die Biden-Administration und ihre europäische Gefolgschaft verfolgten zwei Jahre lang die Strategie, den Ukrainern für einen Zusammenbruch zu viel, für einen Durchbruch gegen die Russen aber zu wenig und vor allem zu altes Kriegsmaterial zur Verfügung zu stellen. Jetzt müsste der Westen massiv und vor allem sehr schnell intervenieren, um den russischen Gewaltmarsch in Richtung Westen aufzuhalten. Dazu besteht bei den politischen Verantwortlichen offenbar nicht die Bereitschaft. Den Ukrainern sind die Kräfte geschwunden. „Es läuft auf bittere Zugeständnisse für Kiew hinaus“, zitieren deutsche Medien den Militärhistoriker Jörn Leonhard. Siegt Trump, dann dürfte der blutige Spuk schnell beendet werden. Sollte sich dagegen der Deep State bei der US-Präsidentschaftswahl durchsetzen, könnte sich das zunehmend einseitig werdende Gemetzel noch bis 2025 hinziehen. Wem das noch nützen könnte, ist schwer nachvollziehbar. Dem leidgeprüften ukrainischen Volk sicher nicht.
(pi-news.net)

**********
DAS WORT DES TAGES
Tatsächlich ist für den deutschen Normalbürger die Meinung von Melanie Amann („Spiegel“), Georg Restle (ARD), Nicole Diekmann (ZDF) und all den anderen Medien-Möchtegerns kein Mü relevanter als die Weltsicht von Schwager Kurt oder Oma Kasuppke. Und die abstürzenden Leser- und Zuschauerzahlen im etablierten Medienbetrieb in Deutschland deuten darauf hin, dass dem Publikum auch bei uns das allmählich klar wird.
(Jakob Fröhlich, Tichys Einblick)
************

Die Lage der Nation
Die Wirtschaftskrise ist Programm
Von Redaktion
Wenn Brücken einstürzen oder Schulen marode sind: Dann liegt das nicht daran, dass der Staat nicht genug Geld hat. Wenn die Wirtschaft in der Krise ist: Dann liegt das nicht am Ukrainekrieg. Das sind alles die Ergebnisse einer Politik, die die Verarmung des nicht nur in Kauf nimmt, sondern vorantreibt..
(Tichys Einblick.  Der AQ regiert.)

Zu großer Aufwand und zu teuer
Heidelberger Umfrage zeigt: Jeder zweite Deutsche will kein Glasfaser-Internet
Gut die Hälfte der Deutschen würde nicht zu einem Glasfaser-Internetanbieter wechseln. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Heidelberger Vergleichsportals Verivox. Die Frage, ob sie gerne zu Glasfaser wechseln würden, beantworteten 35 Prozent der rund 1.000 Umfrageteilnehmer mit nein. Der häufigste Grund dafür: Die Befragten seien mit ihrem aktuellen Anschluss zufrieden. Andere sagen, ein Wechsel würde zu großen Aufwand bedeuten. ..Rund ein Drittel der Menschen mit positiver Einstellung zu Glasfaser sagten, die Tarife seien ihnen zu teuer. Insgesamt würden also 53 Prozent der Befragten gerade keinen Glasfaser-Vertrag unterschreiben.
(swr.de. Sogar 80 Prozent wollen auch nicht Deutschland zurückhaben.)

Skandale pflastern ihren Weg
Mit Ursula von der Leyen (CDU) wird die gesamte EU zur Farce
Von Josef Kraus
Die wiedergewählte EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertuscht seit drei Jahren, wie es zum Milliardendeal mit Pfizer/BioNTech kam. .
(Tichys Einblick. Sie, Merkel, schaffte das.)

Deutsche Luftverkehrssteuer
Gestrichene und teurere Flüge
Von Gastautor Niels Hipp
Mehrere Fluggesellschaften wollen seltener ab Deutschland fliegen. Zudem steigen durch deutsche und EU-Politik sukzessive die Preise. Werden sich immer weniger das Fliegen noch leisten können? ..
(Tichys Einblick. Wann fliegt die Ampel zum letzten Mal?)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 44 – Schicksals-Stunden
Von Stephan Paetow
Leider hat Nostradamus nichts darüber verlauten lassen, ob Lindner die Ampel platzen lässt, Donald Trump wieder ins Weiße Haus einzieht, und wann die Brandmauer fällt. Da müssen Sie sich wieder auf uns verlassen ...Deutsche würden Harris wählen, behauptet die hiesige Einbahnstraßenpresse, und ein Volk, dem man erzählen kann, dass Annalena Baerbock eine geeignete Außenministerin ist, hält wohl alles für möglich. Das gilt natürlich in erster Linie für die Konsumenten der hiesigen Einheitspresse, wer hingegen in den letzten Wochen auf Twitter (X), TikTok und alternative Medien schaute, wurde Zeuge einer Begeisterungswelle für Donald J. Trump, die dessen Aufstieg im Jahre 2016 weit in den Schatten stellt.…
(Tichys Einblick. Wie mag's im Innern einer Außenministerin aussehen?)

Edgar L. Gärtner
„Deutsche Propaganda Relations Gesellschaft“
Die deutsche Public Relations Gesellschaft (DPRG) empfiehlt zur Kommunikation mit vorgeblich „Radikalen und Extremisten“ die mehr oder weniger rabiate Gleichschaltung des Diskurses. In den Empfehlungen taucht der Begriff Wahrheit kein einziges Mal auf...
(achgut.com. Die Zeitung ist eine Lügnerin. Propaganda ist kein Journalismus.)

BSW Thüringen
Wagenknecht setzt sich durch – und will noch ein bisschen mehr „Frieden“
Nach einer Woche des Dauerkonflikts versucht die Wagenknecht-Partei das Bild der Einheit zu vermitteln. In Erfurt tagen die Mitglieder – auch zwei Bundesvorstände sind dabei. Und setzen sich durch: Der Streit um die „Friedenspräambel“ mit CDU und SPD geht weiter..
(welt.de. Linksgrün und verzwergt, das ist Zeitung.Bloß nicht an das Volk denken.)

Konzernchef senkt Prognose
Der Koloss wankt: Bosch im Strudel der automobilen Zeitenwende
Von Gastautor Hannes Märtin
Die Krise in der Automobilindustrie lässt auch Deutschlands größten Autozulieferer, Bosch nicht kalt. Der Konzern korrigiert die Prognose für 2024 deutlich nach unten. Massive Stellenstreichungen stehen an..
(Tichys Einblick. Keine Zündkerzen am Weihnachtsbaum?)

Militärrichter unter Hitler
Die unbekannte Geschichte von Alice Weidels Großvater
AfD-Politiker fordern beim Blick auf Deutschlands Vergangenheit mehr Stolz als Schuldgefühle. Ein Spitzenmann rät, sich mit den Vorfahren zu beschäftigen. Im Fall der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel gibt es da einiges zu entdecken..
(welt.de. Wenn das nicht hilft, was war denn in den Familien los zu Zeiten der Neandertaler? Konrad Adenauer: "Das deutsche Volk hat trotz der Untaten des Nationalsozialismus, die es in seiner übergroßen Mehrheit heute erkennt und verabscheut, einen Anspruch darauf, nicht allein nach dieser Epoche seiner Geschichte beurteilt zu werden".)

Kirche als Moralinstitution ist überflüssig
Raus aus der Falle des Moralismus
Der Moralist ist nicht der Ansicht, dass seine Kritiker Unrecht haben, sondern dass sie Blasphemie betreiben. Der Moralist zieht deshalb Brandmauern hoch. Dagegen ist eine Entmoralisierung der Politik und des christlichen Glaubens der beste Weg zu einer echten, bereichernden, abwägenden, argumentierenden, gesellschaftsförderlichen Moral.
VON Achijah Zorn
(Tichys Einblick. Kirchen haben auf Sand gebaut.)

Ampel-Wirtschaft
Habecks „Deutschlandfonds“ wird das Land ruinieren
Mit seinem „Deutschlandfonds“ stellt auch Wirtschaftsminister Habeck die bisherige Ampel-Koalition infrage – und würde das Land mit seinen sinnlosen Milliardenkrediten vermutlich weiter abwirtschaften. Zum Glück stehen ihm dabei noch einige Institutionen im Weg. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
(Junge Freiheit. Ist Minister, wer so genannt wird?)

Aufarbeitung oder Zeitgeist?
Schulnamen-Drama um Preußler: Ein Firlefanz zu viel
Wegen NS-Vorwürfen wollte sich eine Schule nicht mehr nach dem Kinderbuchautor Otfried Preußler benennen. Nun entzieht ihr dessen Tochter die Namensrechte – und rechnet ab.
Von Kuba Kruszakin
..Preußler-Bitsch wolle mit dem Entzug der Namensrechte den „Firlefanz“ beenden, sagt sie nun der Münchner Abendzeitung. „Es geht hier um einen Menschen und seine Biographie und nicht um einen Bauantrag, der x-beliebig nachgebessert werden kann.“
(Junge Freiheit. Wer schickt seine Kinder auf solche Schulen?)

Absolut Schamlos
Grüne Ex-Desaster-Ministerin Anne Spiegel wird Führungskraft bei „Krisenchat“
Von Josef Kraus
Ihr Versagen bei der Ahrtal-Katastrophe als Landesministerin ist legendär und kostete sie schlußendlich ihr Amt als Bundesfamilienministerin. Die Grüne Anne Spiegel ist wieder da. Zwar nicht in einem Abgeordneten- oder Ministeramt, aber als Führungskraft bei "Krisenchat". Ein Unternehmen, das auch Millionen aus Steuermitteln erhält - aus dem grün geführten Bundesfamilienministerium...
(Tichys Einblick. Sie lassen ihre Versager nicht verkommen.)

Staatsschulden
Frankreichs „Griechenland-Moment“ – eine Warnung für Deutschland
Frankreich sitzt auf einem riesigen Schuldenberg. Schrittweise wird die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Das wahre Schulden-Ausmaß wurde lange verschleiert und zuletzt immer deutlicher. Ökonomen sehen die Ursache in einer Ausgangslage, die sich auch in Deutschland ausbreite..
(welt.de. Muss mal wieder ein Krieg her?)

 

Bitterböse Desinformationskampagnen

Von MARTIN E. RENNER

Etwas muss man der Truppe rund um Kanzler Scholz zugestehen: Die Deutschlandverächter meinen es ernst.

Daran kann spätestens nach der jüngsten Hiobs-Botschaft, diesmal aus der Wolfsburger VW-Zentrale, kein Zweifel mehr bestehen. Ausgerechnet das Symbol deutscher Wirtschaftskraft droht mit Werksschließungen und Massenentlassungen. Noch vor wenigen Jahren ein undenkbares Szenario.

Nach nur drei Jahren links-grün-wokem Schwelbrand drohen jetzt also die ersten Großbrände. Und sofern die Ampel kein vorzeitiges Ende findet, muss man für das verbleibende knappe Jahr dieser Legislatur mit dem Schlimmsten rechnen.

Es bleibt kein anderer Erklärungsansatz mehr: Diese ideologiegetriebene Ampel befindet sich bereits in einem postfaktischen Stadium – für Fakten und Argumente, für die Realität nicht mehr zu erreichen.

Ein Wahnsinn sondergleichen!
Diese intellektuell und moralisch maximal überforderten Politikdarsteller sind zu keiner rationalen Debatte mehr fähig.

Kritik – ein demokratisches Grundprinzip – wird nicht mehr als Kritik, sondern nur noch als Angriff gewertet. Der Schritt, den so zum Angreifer beleidigten und gedemütigten Kritiker zum Objekt staatlicher Überwachung zu degradieren, liegt nahe.

Vielleicht sollte das jemand Robert Habeck einmal erklären, der sich eine rigorosere und noch weiter verschärfte Anwendung des „Digital Services Act“ (DSA) in Deutschland wünscht. Also nichts anderes als die komplette Überwachung und Zensur der sozialen Medien.

„Ich glaube, dass diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist“, äußerte Habeck Mitte Oktober bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Ja, wo kommen wir denn hin, wenn die Bürger in den sozialen Medien einfach frei Nase und frei Schnauze miteinander kommunizieren dürfen? Wo kommen wir bloß hin, wenn Meinungsfreiheit herrscht?

Wer chinesische Politik präferiert, hat kein Verständnis für demokratische Prozesse
In Habecks Amtsverständnis gibt es keinen Auftrag zum politischen Ausgleich, zur Suche nach einem möglichen Kompromiss, zum Austausch von These und Antithese und danach die Verwirklichung der Synthese.

Im Gegenteil: Die unregulierte freie Meinungsäußerung muss bekämpft werden. Wer so denkt, der hat Demokratie nicht nur nicht verstanden – wer so denkt, hält autoritäre oder gar totalitäre Bevormundung für statthaft und angezeigt.

Man könnte auch sagen: Wer so denkt, der bewundert den chinesischen Autoritarismus als höchst effizient und versucht diesen in seine Amtsführung zu integrieren. So unverblümt, wie ein Robert Habeck sich offen eine Zensur im Netz zu wünschen vorgibt, so hinterlistig und hinterhältig agiert die Frau Bundesinnenminister Faeser.

Wenn man nicht so ganz einfach die freie Kommunikation der eigenen Bürger überwachen darf und kann, dann muss man eben erfinderisch sein. Und den Informationsstand des Bürgers staatlicherseits manipulieren.

Desinformationskampagnen von Feindstaaten
Man denke nur an den uns tagtäglich vorgesetzten uniformen Einheitsbrei der öffentlich-rechtlichen Medien. Der gefällt Frau Faeser. Und weiter bezieht sich die Bundes-Antifantin auf bitterböse Desinformationskampagnen, gestartet von uns übel gesonnenen Drittstaaten.

Natürlich ist hier hauptsächlich Putin gemeint, der in den sozialen Medien einen neuen virtuellen „Kalten Krieg“ zum Leben erweckt. Da sollen doch tatsächlich Behauptungen im Netz kursieren, die sich abfällig über die Ukraine und die milliardenschwere Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland äußern.

Oder – besonders perfide – Darstellungen, die einen Zusammenhang zwischen der Lage der deutschen Wirtschaft und den deutschen Energiepreisen mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine herstellen. Es liegt doch auf der Hand, dass die Suche nach dem Ursprung solcher gänzlich abstruser Meinungen geradewegs in den Kreml führen.

Wer solche Meinungen vertritt, der kann doch nur ein ausländischer Agent mit finstersten Absichten sein. Die Beobachtung und Analyse dieses Treibens ist fortan die Aufgabe der „Zentralen Stelle für die Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“ (ZEAM).

Zusätzlich zu den nach dem europäischen „Digital Services Act“ installierten Meldestellen (Trusted Flagger) kommt also eine weitere obrigkeitliche Instanz hinzu. Sie soll im Internet, hauptsächlich in den sozialen Medien, bestimmte Inhalte und Meinungsäußerungen ausspähen. Und es ist sicherlich nicht die letzte, denn schon arbeitet man auch auf EU-Ebene an einem Pendant.

Agitation und Propaganda reicht nicht mehr – es muss noch Überwachung und Zensur hinzukommen
Der Wahnsinn hat hier tatsächlich Methode. Nicht nur, dass juristisch unklare Begrifflichkeiten wie „Hass und Hetze“ zur Begründung für Überwachung und Zensur herangezogen werden. Auch der juristisch nicht bestätigte Vorwurf, diese oder jene Meinung sei Ausdruck einer manipulativen Absicht ist in einer rechtsstaatlichen Demokratie eigentlich kaum haltbar.

Die Wahrheit ist viel einfacher: Es werden abstruse Vorwände gesucht, um die umfassende Überwachung und Zensur nicht nur in den „Sozialen Medien“, sondern darüber hinaus gegenüber jeder Kommunikation der Bürger zu legitimieren.

Dies alles entspringt der links-grün-woken Unlogik: Man möchte angeblich „unsere“ Demokratie retten. Und schleift zu diesem Zweck einen demokratischen Grundpfeiler nach dem anderen.

Man möchte die Wirtschaft retten. Und schleift einen Grundpfeiler deutscher Wirtschaft nach dem anderen. Man möchte das Klima und die Welt retten. Und beraubt unser wunderbares Land jeder Möglichkeit, überhaupt auf Dauer noch Hilfe leisten zu können.

In einem Satz: Man schafft Deutschland ab.

Retten wir uns vor diesen „Rettern“, solange es noch geht.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news-net)

Nach Neuwahlen geht nur Scholz, die Probleme bleiben!

Von Michael van Laack

Seit vorvor gestern Abend herrscht bei den üblichen Verdächtigen wieder hellste Aufregung. Ein Papier von Finanzminister Lindner mit dem markigen Titel »Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit« (das, wie wir jetzt wissen, zunächst nur einem kleinen Kreis vorbehalten sein sollte) wird von manchen Medien als Kriegserklärung an Scholz und Habeck verstanden. Und so schauen diese Leute wie gebannt auf den kommenden Mittwoch, an dem der Koalitionsausschuss zusammenkommt, um angeblich auch Lindners Thesen und Forderungen zu diskutieren.

Aus den Reihen der SPD und der Grünen kommt jedoch in den ersten 48 Stunden nach der Durchstech-Aktion kaum Kritik, was vermuten lässt, dass die beiden Koalitionspartner der FDP erkannt haben: Lindner hat einmal mehr eine Aktion “Heiße Luft wärmt Wählerherzen” gestartet und denkt nicht im Traum daran, die Koalition vor dem Neuwahltermin im September 2025 zu beenden. Letztendlich ist das aber auch vollkommen egal.

Gehen wir mal davon aus, die Ampelkoalition platzt tatsächlich am 6. November 2024, dem Tag nach Trumps von allen deutschen Haltungsmedien bejammerten Wahlsieg. Was nun?

Diese Szenarien lägen dann vor uns
Zunächst zieht die FDP ihre Minister zurück (sie erklären ihren Rücktritt) oder der Bundeskanzler kommt diesen zuvor und entlässt sie. In beiden Fällen überreicht der Bundespräsident anschließend die Entlassungsurkunden. Daraufhin übernehmen, je nach dem weiteren von der Bundesregierung geplanten Szenario, entweder andere Minister kommissarisch die vakanten Geschäftsbereiche oder der Bundeskanzler schlägt neue Minister vor, die dann vom Grüßaugust ihre Ernennungsurkunde erhalten.

Nach dem Ausstieg der FDP stehen SPD und Grüne ohne Mehrheit da. Aus dieser Konstellation ergeben sich folgende Optionen:
a) Es findet sich eine Mehrheit im Bundestag zusammen, die sich auf einen Gegenkandidaten zu Scholz einigt und ein konstruktives Misstrauensvotum stellt. 1982 hat das funktioniert, als die FDP von Schmidt zu Kohl wechselte. – Doch aktuell erscheint diese Option als sehr unwahrscheinlich, weil CDU und FDP dazu entweder die Stimmen der Grünen brauchen (Söder würde nicht zulassen, dass Merz sich mit deren Stimmen zum Kanzler küren lässt und entsprechend gemeinsam mit den Buntfaschisten eine Übergangsregierung bildet) oder die Stimmen der AfD (inkl. deren während der Legislatur ausgeschiedenen und nun fraktionslosen Mitglieder) oder zusätzlich die Stimmen des BSW. Dass sich Merz von einer solchen Mehrheit zum Kanzler wählen lässt, darf jedoch getrost als ausgeschlossen bezeichnet werden.
b) Scholz kann versuchen, CDU und CSU zu überzeugen, unter seiner Führung (ggf. mit einem Vizekanzler Merz) in die Regierung einzutreten und so das Jahr bis zur regulären Neuwahl zu überbrücken. Das wird die Union vermutlich ablehnen, denn in den aktuellen Umfragen steht sie sehr gut da; in eine Koalition mit der SPD (ohne die Grünen selbstverständlich) einzutreten würde das Risiko in sich bergen, bis 09/25 das aktuell geschärfte eigene Wahlkampfprofil koalitionstreu ruhen lassen zu müssen und entsprechend wieder an Zustimmung zu verlieren. – Vorteil: Es könnte ein regulärer Haushalt verabschiedet werden ohne Einfrieren und Ressortsperren.
c) Scholz versucht sich an einer Minderheitsregierung mit den Grünen, wird jedoch dann kein einziges Gesetz mehr durchbekommen, ohne nach immer neuen Mehrheiten suchen zu müssen. Zudem wird diese Regierung den Haushalt nicht verabschieden können, was in der aktuellen wirtschaftlichen Situation den Bürgern kaum vermittelbar sein dürfte.
d) Scholz stellt die Vertrauensfrage, verliert sie und bittet den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestages. Dazu hat dieser nach gestellter Bitte maximal drei Wochen Zeit, in denen er prüfen kann, ob die Auflösung wirklich notwendig ist. Wenn er zu dem Schluss kommt, das dem so sei, muss er einen Neuwahltermin bestimmen, der vom Tag der Auflösung des Bundestages maximal 60 Tage entfernt sein darf. Somit dürfte die Neuwahl, wenn tatsächlich in der kommenden Woche die Regierung auseinanderbräche, in das letzte Drittel des Januars fallen.

Hurra, endlich Neuwahlen!
Und nun ist er da, der von der Mehrheit der Bürger langersehnte Wahltag. Aber schon an dessen spätem Abend bei der Lektüre des vorläufigen Wahlergebnisses macht sich Ernüchterung breit. Denn das Ergebnis sieht so aus:
Am nächsten Tag erklären sich CDU und CSU nach den Fraktions- und Bundesvorstandssitzungen zum Wahlsieger und machen sofort klar, dass es zu keiner Koalition mit der AfD kommen werde und auch die Grünen viel weniger als ein Wunschpartner sind. Also muss es die SPD sein.

Diese betont auf der Pressekonferenz am Montag wie einst 2017 ihre staatspolitische Verantwortung, erklärt aber gleichzeitig, dass mit ihr weder eine grundlegend andere Migrations- noch eine mit dieser verknüpften Sozialpolitikpolitik zu machen sei, das Cannabisgesetz und das Selbstbestimmungsgesetz nicht gestrichen bzw. rückgebaut würden, die Klimaneutralität Staatsziel Nr. 1 bleiben müsse und kein einziges Taurus-System aus Deutschland dem Friedenfürsten im Kreml aufs Haupt fallen dürfe.

Alles bleibt, wie es ist – nur anders
Friedrich Merz und Markus Söder sondieren mit der SPD-Spitze und erklären nach wenigen Wochen, der Bürger wisse ja, dass jede Partei im Wahlkampf mit Maximalforderungen vor die Bürger träte, sich von diesen jedoch in Koalitionen stets in mehr oder weniger großem Umfang verabschieden müsse. Deshalb werde man nun mit der SPD verhandeln, um dann eine stabile Regierung zu bilden, die Deutschland in eine goldene Zukunft… bla bla, bla…

Heraus kommt dann: Migrationspolitik erfährt leichte kosmetische Änderungen, für den Klimawandel werden die Bürger weiter finanziell bluten, bei Cannabis werde die Höchstmengen und der THC-Gehalt abgesenkt, Frauen mit Bart und Penis dürfen sich auch weiterhin “Elke” oder “Gerda in den Personalausweis schreiben und ihre Geburtsurkunden ändern lassen, wenn sie zuvor einen Beratungsschein vergleichbar dem Model § 218 StGB abgeholt haben.

Und auch Frau Wagenknecht wird sich über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD freuen können, denn mit Rücksicht auf zukünftig immer wahrscheinlicher werdende Zusammenarbeit in den Bundesländern steht in diesem Dokument auch der Satz: “Wir setzen uns dafür ein, dass die Ukraine endlich aufhört, einen Keil zwischen die EU und Russland zu treiben.”

Die Brandmauer schützt nur vor der Politik der Vernunft
Einziger Unterschied: Der Kanzler heißt ab Februar nicht mehr Scholz, sondern Merz. Welche alten SPD-Minister auch der neuen Bundesregierung angehören werden, steht noch in den Sternen. Denn eigentlich haben Faeser, Heil und Lauterbacher ihre Sache doch im Großen und Ganzen recht gut gemacht, oder?

P.S.: Auch wenn die Wahlen nicht vorgezogen werden sollten: Im Unionsland der Brandmauern gegen die eigene politische Überzeugung wird das Ergebnis im Januar oder Februar 2025 kein anderes sein als im September. Merkel hat die CDU an den Osten verkauft und niemand hat den willen oder das Geld, sie zurückzukaufen.
(conservo.blog)