(tutut) - "Das Fundament der irreligiösen Kritik ist: "Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen", sagt Karl Marx, bekannt durch politischen Murks, der durch Wiederholung hofft, mal richtig zu sein. "Und zwar ist die Religion das Selbstbewußtsein und das Selbstgefühl des Menschen, der sich selbst entweder noch nicht erworben oder schon wieder verloren hat. Aber der Mensch das ist kein abstraktes, außer der Welt hockendes Wesen. Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Sozietät. Dieser Staat, diese Sozietät, produzieren die Religion, ein verkehrtes Weltbewußtsein, weil sie eine verkehrte Welt sind. Die Relgion ist die allgemeine Theorie dieser Welt, ihr enzyklopädishes Kompendium, ihre Logik in populärer Form, ihr spiritualistischer Point  d'honneur, ihr Enthusiasmus, ihre moralische Sanktion, ihre feierliche Ergänzung, ihr allgemeiner Trost- und Rechtfertigungsgrund. Sie ist die phantastische Verwirklichung des menschlichen Wesens, weil das menschliche Wesen keine wahre Wirklichkeit besitzt. Der Kampf gegen die Religion ist also mittelbar der Kampf gegen jene Welt, deren geistiges Aroma die Religion ist". Marx sieht  im  religiösen Elend das wirkliche Elend und in diesem  gleichzeitig den Protest dagegen.  "Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur,

das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks". Tut's nicht auch Cannabis? "Die Aufhebung der Religion als des illusiorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks. Die Forderung, die Illusionen über  seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung. einen einen Zustand aufzugeben, der Illusionen  bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist". Oder wie ein evangelischer Pfarrer  dem Sonntag  läutet: "Fürchte dich nicht". Ist er allein zu Haus? Den Dreifalitgkeitsberg runter rieselt der Kalk, das ehemalige Korallenriff braucht Krücken - "Wasser ist der 'Motor' für Hangrutschungen - Warum am Dreifaltigkeitsberg derzeit der Hang gesichert werden muss - Wer derzeit hoch auf den Spaichinger 'Hausberg', den Dreifaltigkeitsberg, fahren möchte, muss noch bis voraussichtlich Anfang Oktober auf dem letzten Abschnitt der Strecke auf Baustellen achten, wo der Verkehr nur einspurig geführt wird". Klima wandelt auf der Erde seit 4,6 Milliarden Jahren. Und seit Menschen in einem ehemaligen Südseemeer trockenen Fußes unterwegs sind, haben sie mit Auf- und Abbau zu tun. Schon einmal war dies Reichsnotstandsgebiet. Nun wieder auf Kosten anderer? "Im vergangenen Jahr ist die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Spaichingen als erste 'Schwerpunktregion' des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) überhaupt im Land genehmigt worden.  Dies ermöglicht nun auch der Gemeinde Balgheim, ihren Ortskern gestalterisch und funktional weiter aufzuwerten und weitere Innenentwicklungspotenziale zu aktivieren. Dabei will sich die Gemeinde vom Büro IfSR begleitend beraten zu lassen". Wo nimmt das heruntergewirtschaftete Land mit seinen Gipfelrutschungen hierzu bloß das Geld her? "Die rund 930.000 Beschäftigten im deutschen Bauhauptgewerbe sollen mehr Geld bekommen. Die Verhandlungskommission der Gewerkschaft IG Bau stimmte nach eigenen Angaben vom Freitag dem Vorschlag des Schlichters zu, wonach die Einkommen um 250 Euro pro Monat zum 1. Mai 2024 erhöht werden sollen. Elf Monate später sollen noch einmal 4,15 Prozent im Westen und 4,95 Prozent im Osten dazukommen. Die Ausbildungsvergütung im ersten Lehrjahr soll in Ost wie West 1080 Euro, die Laufzeit zwei Jahre betragen. 'Zähneknirschend tragen wir den Spruch mit', sagte der Vorsitzende der IG Bau, Robert Feiger. Jetzt seien die Arbeitgeber am Zug". Was mag da zwischen den Zähnen knirschen, wenn weniger gebaut wird? Immer mehr Menschen

gibt's zu den Steinen statt Brot, deshalb sollte dies wohl kein Problem sein: "Narren suchen Verstärkung -
Zunft aus Durchhausen wirbt um neue Mitglieder - ganz bewusst in der fasnetsfreien Zeit". Der echte Narr braucht keine Fasnet, weiß frau das nicht? Ist's der nackte Kaiser, der gerade ins Rathaus ruft - "Die Ausstellung 'Was ihr nicht seht' von Dominik Lucha, die auf seiner gleichnamigen Instagram-Seite basiert, ist im Tuttlinger Rathaus zu sehen. Die Ausstellung beschäftigt sich mit dem Thema 'Rassismus' anhand von Zitaten und kleinen Geschichten aus dem Alltag von PoCs (People of Colour), die häufig mit rassistischen und diskriminierenden Äußerungen und Situationen in ihrem Alltag konfrontiert sind". Seltsam, was manche Leute im Kopf haben, wenn es doch keine Rassen gibt. Gerade erst hat mich Netto für Brutto ein Pärchen im Supermarkt regalwärts freudig begrüßt, sie aus Kamerun, er aus Nigeria, Französisch-Englisch babylonisch, und wir waren uns einig, dass es immer auf den Menschen ankommt hinter jeder Fassade.  Wo ist das Problem?  Vielleicht, dass Nigeria und Kammerun jenseits und nicht neben Deutschland liegen? Dort findet täglich statt, was eine reiche Kirche sich einmal gestattet, Kinderarbeit: "Kinder schuften für die gute Sache - Mehr als 140 junge Helfer und Helferinnen beteiligen sich in der Region an der 72-Stunden-Aktion - 'Uns schickt der Himmel'.  Unter diesem Motto kamen am Donnerstagabend zahlreiche Kinder und Jugendliche im Landratsamt Tuttlingen zusammen". Da brummte der Bär. "Gefeiert wurde der Start der jährlichen 72-Stunden-Aktion des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Bis Sonntagabend werden in ganz Deutschland soziale Projekte umgesetzt, die die Welt ein bisschen besser machen sollen - auch in der Region: von der Neugestaltung eines Schulhofs, der Modernisierung der Spielgeräte auf einem Spielplatz, bis hin zur Herrichtung einer Schutzhütte". Hilft dies Franziskus auf Petri Stuhl? Nichts ist mehr wie es einst war. Den Urlauber zieht's wie die Wirtschaft nach Asien: "Die Stimmung auf den Kanaren kippt - Proteste gegen Bauprojekte und Umweltzerstörung nehmen zu - Stirbt das Urlaubsparadies am eigenen Erfolg? - Immer mehr Urlauber, aber auch immer mehr Probleme: Mehr als 16 Millionen in- und ausländische Touristen besuchten 2023 die Kanarischen Inseln - ein Plus von elf Prozent. Die Inselregierung feiert die spektakulären Besucherzahlen und den touristischen Umsatzrekord, der über 20 Milliarden Euro in die Kassen spülte. Doch nicht alle freuen sich: In der Bevölkerung kippt die Stimmung. Den Bürgern wird es zu viel, sie gehen auf die Barrikaden. Sterben die Ferieninseln am eigenen Erfolg?" Ist da nicht was vergessen worden? Nebenan liegt Afrika. Immer mehr. Nun aber Stimmung, solange nicht nur Gäste da sind: "Interview: 'Unternehmen müssen Mitarbeiter zu Fans machen' - Michael Ortmann, Co-Chef des Büroausstatters Meinlschmidt aus Balingen, über die neue Rolle des Büros als Talentmagnet". Religion ist das Opium des Volks. Zukunft wartet nicht: "Von der Industriebrache zur Landesgartenschau

- In Wangen beginnt Ende April das große Blumenfest - 600.000 Besucher bis zum Herbst erwartet". Alles vegan, Mann mit der schwarzen Maske von Seite 3? Erfreut euch am Hanf, mit Tabak muss Schluss sein, Unsterblichkeit ruft den Menschen: "Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich gegen ein Rauchverbot in Deutschland ausgesprochen, wie es in Großbritannien diskutiert wird. 'Ich glaube, erwachsene Menschen können selber entscheiden, was sie konsumieren wollen und was sie nicht konsumieren wollen', sagte Buschmann. Zuvor hatte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), Großbritannien als Vorbild genannt. Dagegen sagte Südwest-Gesundheitsminister Manfred Lucha der 'Schwäbischen Zeitung', es gebe keine Gründe, 'sich jetzt am englischen Modell abzuarbeiten'. Lucha verwies darauf, dass Baden-Württemberg ohnehin gerade eine Novelle des Landesnichtraucherschutzgesetzes vorbereite. Grüne und CDU im Land wollen den Schutz von Nichtrauchern stärken". Drogengebärden.  Oder Drogenfrohbotschaft zum Sonntag?  Gestorben wird mit und ohne Zigarette. Von der Leidplanke ruft's: "Ein Recht auf Unvernunft -  Rauchen tötet! So steht es richtigerweise auf Schockbildern von Zigarettenpa-ckungen. Jährlich sterben allein in Deutschland 127.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums und kosten das Gesundheitssystem Millionen von Euro".  Trotzdem erwartet der Kanzler bald 90 Millionen. "Und was wird wohl als nächstes verboten? Zu viel Alkohol, Zucker oder Salz sind erwiesenermaßen auch gesundheitsschädlich. Gibt es konsequenterweise also bald kein Bier, keine Chips und keine Gummibärchen mehr zu kaufen? Erwachsene Menschen sollten selbst entscheiden dürfen, was sie konsumieren wollen und was nicht. Der Staat darf den Menschen kein gesundes Leben aufzwingen". Das Leben ist lebensgefährlich, wohl dem, der gesund stirbt, Früher oder später. "Ein generelles Rauchverbot ist aber der falsche Weg". Das sage er mal den linksgrünen Verbotsparteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, welchen mal die Bürger selbst waren.  Mehr Opium für den  Karle.

Frontalzusammenstoß
Ein Toter, sieben Verletzte
Dauchingen/Schwarzwald-Baar-Kreis (ots) - Zu einem .. folgenschweren Verkehrsunfall ist es am Samstag gegen 13.30 Uhr auf der B 523, zwischen Trossingen und Villingen-Schwenningen, Höhe Dauchingen, gekommen. Ein 33-jähriger Fahrer eines Toyota Lexus befuhr die B 523 von Trossingen Richtung Villingen. Aus bislang noch unbekannter Ursache geriet er vor der Abfahrt Dauchingen nach links auf die Gegenspur und stieß dort frontal mit einem entgegenkommenden Ford Fiesta einer 45-Jährigen zusammen. Ein hinter dem Toyota Lexus herfahrender 32-jähriger VW Passat-Lenker kollidierte im Anschluss mit den beiden verunfallten Fahrzeugen. Der Fahrer des Lexus wurde durch den Unfall schwer und die im Fahrzeug befindlichen neun und 12 Jahre alten Kinder schwer beziehungsweise lebensgefährlich verletzt. Die Fahrerin des Ford Fiesta wurde leicht verletzt. Ihr 50 Jahre alter Beifahrer zog sich durch den Unfall so schwere Verletzungen zu, denen er noch an der Unfallstelle erlag. Die 32, 39 und zwei Jahre alten Fahrzeuginsassen im Passat wurden leicht verletzt. Der Rettungsdienst war mit einem Großaufgebot von vier Rettungshubschraubern, sechs Rettungswagen, zwei Krankenwagen sowie sechs Notärzten im Einsatz. Alle Verletzten wurden in umliegende Krankenhäuser geflogen bzw. gefahren. Die Feuerwehr war mit etwa 30 Einsatzkräften vor Ort. Die Polizei hatte acht Streifenwagen im Einsatz. Für die Dauer der Unfallaufnahme musste die B 523 bis kurz vor 18.00 Uhr voll gesperrt werden. .
(Polizeipräsidium Konstanz)

"Hoher Kontrolldruck festigt Sicherheit und Lebensqualität"
Bilanz der Polizei Offenburg zum "Sicherheitstag 2024"
Mittelbaden (ots) - "Dass uns die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum sehr wichtig ist und uns am Herzen liegt, möchten wir auch mit dem länderübergreifenden "Sicherheitstag 2024" am gestrigen Tag (Freitag) unterstreichen", so Polizeipräsident Jürgen Rieger. Die mehr als 300 eingesetzten Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Offenburg wurden von etwa 110 Beamten des Polizeipräsidiums Einsatz, der Bundespolizei, des Zolls, der französischen Polizei, Mitarbeitern der Landratsämter und Kommunalen Ordnungsdiensten sowie des Eichamtes tatkräftig unterstützt. Dieser Personalansatz unterstreicht die Bedeutung des Sicherheitstages. An 50 Kontrollstellen wurden mehr als 1.600 Personen und 1.100 Fahrzeuge kontrolliert und es konnten insgesamt 37 Straftaten und 322 Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden. Die durchgeführten polizeilichen Maßnahmen erstreckten sich von Verkehrskontrollen auf der Autobahn und Bundesstraßen, über Kontrollen in Nahverkehrszügen, Überwachung von Gaststätten, bis hin zu strafprozessualen Maßnahmen wie Festnahmen, Wohnungsdurchsuchungen und Beschlagnahmungen. Die Verkehrspolizei kontrollierte den "Schwerverkehr" auf der Autobahn A5. Es ergaben sich 34 Beanstandungen gegen die Sozialvorschriften. Dreimal wurde die Weiterfahrt aufgrund Ladungssicherung und technischer Mängel an der Bremsanlage untersagt. Neun Sicherheitsleistungen im Gesamtwert von etwa 10.000 Euro wurden erhoben. Die Kriminalpolizei vollzog unter anderem 18 Wohnungsdurchsuchungen wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie und beschlagnahmte dabei eine Vielzahl an Beweismitteln. Neben der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten war aber auch die Verhinderung dieser Taten ein Schwerpunkt des gestrigen Tages. Mehrere Präventionsinfostände wurden in Einkaufsmärkten und Fußgängerzonen betrieben und sollten die Bürgerinnen und Bürger zu verschiedenen Deliktsfeldern sensibilisieren. Die Polizei informierte auch über Gefahren im Straßenverkehr und hatte dabei vor allem die Sicherheit der Zweiradfahrer "im Visier". Polizeipräsident Jürgen Rieger zog eine positive Bilanz des gestrigen Sicherheitstages. "Ein flächendeckender hoher Kontrolldruck, begleitet durch Präventionsmaßnahmen, festigen Sicherheit und Lebensqualität in unserer schönen Region".
(Poliizeipräsidium Offenburg)

Kloster Reichenau
Mit diesen heiligen Luxusbüchern wurde knallharte Politik gemacht
Das Kloster auf der Reichenau im Bodensee war im Mittelalter ein Zentrum der Buchproduktion. Seine Prachthandschriften dienten jedoch weniger der Wissensvermittlung, sondern Geschäft und Religion, wie die große Ausstellung zum 1300. Geburtstag zeigt...
(welt.de. Nun basteln sie nach der Bedienunganleitung ein Klösterchen open end im Wald bei Meßkirch.)

Landwirtschaft in Baden-Württemberg
Einkommen der Bauern bundesweit das Niedrigste
Das Durchschnittseinkommen in Baden-Württemberg stagniert und gehört bundesweit zu den Niedrigsten. Mühsamer Obstanbau bringt keine hohen Einkommen, ist im Ländle aber überdurchschnittlich viel vorhanden. Kleine Betriebe mit niedrigen Einkommen dominieren die baden-württembergische Landwirtschaft. Das "Höfesterben" hält weiter an. Vor allem kleine Betriebe haben Probleme, die wachsenden Anforderungen zu erfüllen. Kleinstrukturierte Landwirtschaft bringt auch Vorteile für den ländlichen Raum..
(swr.de. Viel ÄLÄND gibt's und sonst nichts.)

Milchindustrie fürchtet Eingriff in Vertragshoheit
Wie Landwirtschaftsminister Özdemir stabilere Milchpreise für Bauern schaffen will
(swr.de. Der Melker aus dem Kindergarten.)

Volksfest erwartet mehr als 1,3 Millionen Besucher
Auf zum Wasen: Das Stuttgarter Frühlingsfest 2024 startet
Mit dem Frühlingsfest startet am Samstag die diesjährige Festsaison in der Landeshauptstadt. Bis zum 12. Mai werden auf dem 84. Stuttgarter Frühlingsfest mehr als 1,3 Millionen Besucher erwartet.
(swr.de. Welches Volk festet da?)

Denkmalpflege, Universität und Sülchgauer Altertumsverein
Grabung an geheimnisvoller Burg bei Bad Niedernau
Auf dem Schlösslesberg beim Rottenburger Stadtteil Bad Niedernau (Kreis Tübingen) ist eine archäologische Grabung an den Resten einer Burg aus dem Mittelalter zuende gegangen. Für dieses Jahr - denn viele Fragen sind noch offen.
(swr.de. Die Urkunde fürs neue Mittelalter noch nicht gefunden?)

Gewerkschaft fordert mehr Gehalt
ver.di kündigt weitere Warnstreiks bei der Telekom an
Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Telekom geht weiter. Die Gewerkschaft ver.di hat für Dienstag zu Arbeitsniederlegungen in ganz Baden-Württemberg aufgerufen.
(swr.de. Streik warnt vor ver.di. Sozialismus: mehr Geld für wemniger Arbeit.)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
„Wie umschiffen wir die Wirklichkeit?“
Viele Journalisten halten die Bürger für blöd
Man dürfe den Rechten nicht die Stichworte liefern, heißt es. Dahinter steht die Vorstellung, man müsse bestimmte Themen nur aus den Medien heraushalten und schon würde nicht mehr darüber geredet...
(focus.de. Sie folgen doch nur ihren Frauchen und Herrchen Politiker. Die haben von Demokratie und Presse keine Ahnung. Niveau ist für sie eine weiße Salbe.)

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Aktuelle Studie:
Das denken junge Muslime über Deutschland
Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) führte zum fünften Mal eine repräsentative Dunkelfeldstudie zur Jugendkriminalität durch. Hierbei wurden in dem norddeutschen Bundesland 8539 Schüler (Durchschnittsalter 15 Jahre), darunter rund 300 muslimische, der neunten Klasse zu Täter- und Opferschaft in Bezug auf Eigentums- und Gewaltdelikte befragt. Eine Mehrheit sagt: „Regeln des Korans wichtiger als die Gesetze in Deutschland“. In dem 193 Seiten umfassenden Forschungsbericht, der kürzlich unter dem Titel „Niedersachsensurveys 2022“ veröffentlicht wurde, geht es in Punkt 6.3 um Islamismus. Die Antworten der befragten muslimischen Schüler sind dabei teils besorgniserregend. So unterstrichen rund zwei Drittel – genau 67,8 Prozent – der teilnehmenden Muslime den Satz: „Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland“. Knapp die Hälfte (45,8 Prozent) glaubt, dass ein islamischer Gottesstaat die beste Staatsform sei...
(bild.de. Islamismus gibt es nicht. Die gehören so wenig wie der Islam zu Deutschland. Ubd da eiert die "cdu" noch immer mit ihrem C wegen des Islams herum und hat von dem nichts verstanden, liest offenbar nicht einmal den Koran, so wenig wie die sogenannten C-Kirchen. Adieu! Wadaean! Das war's! Und da rennen Ungebildete herum und wollen "Demokratie" und "Menschenrechte" und  halten Doofheit für bunt, dabei gibt es kein islamisches Land mit Demokratie und Menschenrechten. Moslems integrieren sich weltweit nicht. Welche Intelligenz steckt dahinter, wenn immer mehr Frauen sich mittelalterlich bekopftuchen, weil angeblich ein Gott es so will? Sie sind im falschen Land!)

TE-Interview 05-2024
CDU-Politiker Schlarmann: Unter Merkel gab es keine offenen Diskussionen
Von Redaktion
Als Chef der Mittelstands-Union und Mitglied des Parteivorstands gehörte Josef Schlarmann zu den wichtigen Politikern der Ära Merkel. Bis heute unverständlich ist Schlarmann, wieso die Union keinen Widerstand geleistet hat. „Das ist bis heute das große Rätsel für mich: Wie konnte die CDU das alles mitmachen?"
(Tichys Einblick.Wer in die CDU reinschaut, kriegt die Antwort: Nur Adenauer hatte ein Programm mit Werten, danach genügte die Macht, das Rudel läuft immer hinterher. Als die Macht weg war, beispielsweise 2011 in Baden-Württemberg, zeigte es sich, dass dahinter nichts mehr war, dennentscheidend" ist immer, was und wer vorne steht,KRÄTSCH hat Politik auf den einzigen Nenner gebracht: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren".Nun hat sich auch die "cdu" dem Rudel angeschlossen. Von der Kommune bis zum Bund. Ihr fehlen Fachkräfte mit Machtinstinkt, Politiker, denn sie könnte jederzeit die Macht übernehmen. Aber mit Deutschland kann sie wohl so wenig anfangen wie Habeck und stottert daher das grüne Programm wie ein Gebet herunter.)

Realitätsflucht in Norderney
Scholz erklärt die Krise für beendet
Von Marco Gallina
Bei der SPD-Klausurtagung wurde offenbar die Realität von der Teilnahme ausgeschlossen: Olaf Scholz kündigt an, dass er jedem entgegentritt, der das wirtschaftlich starke Deutschland schlecht redet. Das Land habe einen "Turnaround" hingelegt. Man solle stolz auf das Erreichte sein. Krise? Welche Krise? Geht es nach dem Bundeskanzler, dann hat die Ampel Deutschland bereits aus der Krise herausgeführt. „Turnaround“ nennt er das. Bei der SPD-Fraktionsklausur in Norderney sieht er deshalb auch gar keinen Grund für die wirtschaftspolitische Wende, die Finanzminister Christian Lindner gefordert hat. Olaf Scholz sieht das Projekt als erledigt an...
(Tichys Einblick. Welcher Doktor sagt das? Wie zurechnungsfähig sind Scholz und seine bunte Truppe? Erledgt sind Scholz und das Land. Hat er nun die Ampel ausgeknipst? Turnaraound 360 Grad.)

Shopping-Deal mit FOCUS online:
Bis zu 400 Euro günstiger als UVP! 8-teiliges asiatisches Messerset im Exklusiv-Deal
(focus.de. Was meinen?)

 

„Realitätsfremd und nicht umsetzbar“
„Verheerendes“ Paus-Gesetz: Jobcenter-Chefs schreiben Brandbrief an Scholz
Die Personalräte der Jobcenter haben sich in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt, um auf dringende Änderungen bei der Kindergrundsicherung hinzuweisen. Das Projekt von Bundesfamilienministerin Lisa Paus sei „realitätsfern und nicht umsetzbar“..
(focus.de. Wie heißt die Kanaille?)

Kommentar von Hugo Müller-Vogg:
ARD-Chef fordert selbstverliebt mehr Geld und ignoriert Empörung der Gebührenzahler
In die Debatte um höhere Rundfunkgebühren hat sich nun auch der ARD-Chef Kai Gniffke eingeschaltet. Er hat mit einigen ziemlich selbstverliebten Argumenten für den Öffentlich-Rechtliche Rundfunk geworben.
(focus.de. Linksgrüner Staatsfunk nicht von dieser Welt.)

Einsatz zum Schutz vor Huthis
Fregatte „Hessen“ zieht aus dem Roten Meer ab
(welt.de. Sie schwimmt noch, das Rote Meer ist nicht rot, die Huthis sind nicht tot.)

Und direkt bei der eigenen CDU beginnen
Spahn will alle Parteien auf kritische Einschätzung des radikalen Islam verpflichten
Von Josef Kraus
Recht hat Jens Spahn mit seiner Forderung, sich zum radikalen Islam klar abzugrenzen. Das ist längst überfällig – auch im Interesse der vielen liberalen, modernen und aufgeklärten Muslime in Deutschland. Die Frage ist, ob es für seine Warnung vor einem „bösen Erwachen“ nicht zu spät ist.
(Tichys Einblick. Der Islam ist radikal und gehört nicht zu Deutschland, sondern verboten. Wann beichtet Spahn und steht vor Gericht für seine politische Vergangenheit unter Merkel? Was hat der je Berichtenswertes vollbracht?)

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NACHLESE
Claudio Casula
Der Baerbock-Bibi-Kompetenzvergleich
Annalena Baerbock will Benjamin Netanyahu belehren. Was befähigt sie dazu?
Wie Bild meldet, hat sich Außenministerin Annalena Baerbock beim Versuch, Israels Ministerpräsidenten mit der Warnung vor einer „Eskalationsspirale“ von einem militärischen Gegenschlag im Iran abzuhalten, eine, metaphorisch gesprochen, Watsche abgeholt. Dazu ist es hilfreich, folgendes zu wissen: Als Annalena Baerbock noch gar nicht auf der Welt war, hatte Bibi Netanyahu schon fünf Jahre in der Spezialeinheit Sayeret Matkal gedient und unter anderem an einer Kommandoaktion zur Befreiung von Geiseln aus einem entführten Flugzeug teilgenommen sowie im Yom-Kippur-Krieg gekämpft, sein Studium an der MIT Sloan School of Management als einer der Besten seiner Klasse abgeschlossen und als Unternehmensberater in der Boston Consulting Group gearbeitet...
(achgut.com. Scholz heißt er, der aus Gletscherspalten der Unbildung eine Ampel zum Blinken bringen will.)
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Zeitenwende in Richtung Zukunft?
Von RAINER K. KÄMPF
Deutet sich wirklich eine Zeitenwende an? Einer der ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen von 1983 kommt zu dieser Erkenntnis. Nach rund 40 Jahren haben sich die Grünen erübrigt. Die Politik des arroganten Besserwissens, der immer weiter zunehmenden Eingriffe in die Lebensweise der Bürger, Verbote und das Aufdrängen woker Hirngespinste erzeugen wachsende Abneigung der Deutschen. Der Wandel zur kriegstreibenden Partei im Interesse der US-Hegemonie tut sein Übriges. Hoffen wir, dass sich dieser Anflug von Realismus bewahrheitet. Wenn die CDU unter Friedrich Merz den Grünen nicht wieder die Möglichkeit gibt, ihr destruktives Unwesen fortzusetzen. Es liegt jedoch an uns. Gesetzt den Fall, die Grünen werden in die Opposition geschickt, besser in die außerparlamentarische, was kommt dann? Selbst wenn bis dahin noch Wunder geschehen, eine Brandmauer eingerissen würde und eine schon jetzt existierende bürgerliche Mehrheit die Geschicke des Landes übernimmt. Wir wären nicht am Ziel, sondern am Anfang eines Generationen dauernden Prozesses der Transformation eines Wracks von Staat zu einer wieder florierenden Gesellschaft. Der gesamte Unterbau muss reorganisiert werden. Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Justiz und Medien bedürfen einer umfassenden Sanierung. Ein Mammutprojekt. Das große Problem ist der Weg durch die Köpfe der Menschen. Die Freiheit des Denkens und der respektvolle Umgang miteinander wieder zum gesellschaftlichen Grundkonsens werden zu lassen, wird Voraussetzung sein, dass sich unsere Kinder und Enkel wieder als Gemeinschaft einer Nation verstehen. Es wird verdammt schwer werden, mit einer Generation Z, die das Leistungsprinzip für eine epidemische Seuche und den korrekten Gebrauch der deutschen Sprache für einen rechtsextremen Auswuchs hält. Keine Chance für uns Alte, geruhsam auszuspannen und den Erinnerungen nachzuhängen. Diese, das Wissen und die Erfahrungen müssen wir weitergeben in der dann berechtigten Hoffnung, dass es unseren Nachfahren gelingen möge, die Sonne schön wie nie über Deutschland scheinen zu lassen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
„Scholz ist für mich eine große Enttäuschung“, sagte Lafontaine über den Bundeskanzler. Olaf Scholz fehle „jeder Sinn für die deutsch-französische Achse“. „Am schlimmsten aber ist die Außenministerin Annalena Baerbock, die auf der Welt ihr Unwesen treibt und den deutschen Interessen jeden Tag massiv schadet“, sagte Lafontaine. Sie verbrauche „sehr viel Kerosin, bewirkt nichts und tritt auf der internationalen Bühne in jedes Fettnäpfchen“.
(Oskar Lafontaine, welt.de)
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CDU-Grundsatzprogramm
Niemand wird stigmatisiert, wenn sich die CDU vom politischen Islam abgrenzt
In seinem neuen Buch wünscht sich der Bundespräsident einen „demokratischen Patriotismus“ und schaltet sich damit in eine sehr akute Debatte um eine Leitkultur ein. Die CDU ringt gerade in ihrem Grundsatzprogramm um den Umgang mit dem politischen Islam – und sollte sich nicht beeindrucken lassen.
(welt.de. Kannitverstan macht den Bupräses. Das Märchen vom politischen Islam, der Islam ist Politik.)

Mammut-Wahl
Indiens Jugend schüttelt über die deutsche Gen Z nur den Kopf
Die Hälfte der 1,4 Milliarden Inder ist unter 25 Jahre alt – ihre Generation ist für die heute beginnende Wahl von Parlament und Premier entscheidend. Was ihre Altersgenossen in Deutschland diskutieren, halten sie für verrückt. Bei den meisten steht ein völlig anderes Thema ganz oben.
(welt.de. Mammuts sind ausgestorben, aber Elefanten haben sie noch, und das vom Irrenhaus Deutschland kennen sie auch.)

Kleines Lebewesen, großes Problem
Gefährliche Pilze: Keine Panik, aber Vorsicht
Nicht zum Sammeln geeignet: Die Fachwelt warnt vor mikroskopischen Pilzen, die Erkrankungen verursachen und immer gefährlicher werden. Aber es gibt auch gute Nachrichten. Von Folkard Wülfers.
(Junge Freiheit. Da geht dem Fliegenpilz der Hut hoch.)

Klimareise mit offenen Fragen
Was macht der ARD-Wetterfrosch im Regenwald?
„Immerhin richtig was erlebt.“ So läßt sich die Panama-Reise von ARD-Wetterfrosch Sven Plöger zusammen fassen. Zwar wird der Zuschauer danach mit Fragen allein gelassen, aber man kann den Moderator im Regenwald beobachten. Ist doch auch was. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
(Junge Freiheit. Auf den Bäumen sind die Affen, Donnerwetter.)

Wir haben keinen Platz
Kiffer müssen leider draußen bleiben
Von Don Alphonso
Nicht in unseren Biergärten und Festzelten: Bei aller Bierseligkeit erteilt Bayern dem Hanf eine brutale Abfuhr. Das erscheint wie Doppelmoral, aber die Gründe sind exzellent, und im deutschen Kulturkrieg haben die anderen mit der Ampel um diesen Zweitschlag gebettelt.
(welt.de. Was bleibt von der Ampel? Hanf = Krampf. Daraus lassen sich prima Stricke drehen.)

Wer sich selbst erhöht, der wird erniedrigt werden

Matthäus 23

1 Da redete Jesus zu dem Volk und zu seinen Jüngern 2 und sprach: Auf dem Stuhl des Mose sitzen die Schriftgelehrten und die Pharisäer. 3 Alles nun, was sie euch sagen, das tut und haltet; aber nach ihren Werken sollt ihr nicht handeln; denn sie sagen’s zwar, tun’s aber nicht. 4 Sie binden schwere und unerträgliche Bürden und legen sie den Menschen auf die Schultern; aber sie selbst wollen keinen Finger dafür rühren. 5 Alle ihre Werke aber tun sie, damit sie von den Leuten gesehen werden. Sie machen ihre Gebetsriemen breit und die Quasten an ihren Kleidern groß. 6 Sie sitzen gern obenan beim Gastmahl und in den Synagogen 7 und haben’s gern, dass sie auf dem Markt gegrüßt und von den Leuten Rabbi genannt werden.

8 Aber ihr sollt euch nicht Rabbi nennen lassen; denn einer ist euer Meister; ihr aber seid alle Brüder. 9 Und ihr sollt niemand euren Vater nennen auf Erden; denn einer ist euer Vater: der im Himmel. 10 Und ihr sollt euch nicht Lehrer nennen lassen; denn einer ist euer Lehrer: Christus. 11 Der Größte unter euch soll euer Diener sein. 12 Wer sich selbst erhöht, der wird erniedrigt werden; und wer sich selbst erniedrigt, der wird erhöht werden. 13-14 Weh euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr das Himmelreich zuschließt vor den Menschen! Ihr geht nicht hinein und die hineinwollen, lasst ihr nicht hineingehen.[2] 15 Weh euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr Land und Meer durchzieht, damit ihr einen Proselyten[3] gewinnt; und wenn er’s geworden ist, macht ihr aus ihm ein Kind der Hölle, doppelt so schlimm wie ihr. 16 Weh euch, ihr blinden Führer, die ihr sagt: Wenn einer schwört bei dem Tempel, das gilt nicht; wenn aber einer schwört bei dem Gold des Tempels, der ist gebunden.

17 Ihr Narren und Blinden! Was ist denn größer: das Gold oder der Tempel, der das Gold heiligt? 18 Und: Wenn einer schwört bei dem Altar, das gilt nicht; wenn aber einer schwört bei dem Opfer, das darauf liegt, der ist gebunden. 19 Ihr Blinden! Was ist denn größer: das Opfer oder der Altar, der das Opfer heiligt? 20 Darum, wer schwört bei dem Altar, der schwört bei ihm und bei allem, was darauf liegt. 21 Und wer schwört bei dem Tempel, der schwört bei ihm und bei dem, der darin wohnt. 22 Und wer schwört bei dem Himmel, der schwört bei dem Thron Gottes und bei dem, der darauf sitzt. 23 Weh euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr den Zehnten gebt von Minze, Dill und Kümmel und lasst das Wichtigste im Gesetz beiseite, nämlich das Recht, die Barmherzigkeit und den Glauben! Doch dies sollte man tun und jenes nicht lassen. 24 Ihr blinden Führer, die ihr Mücken aussiebt, aber Kamele verschluckt! 25 Weh euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr die Becher und Schüsseln außen reinigt, innen aber sind sie voller Raub und Gier! 26 Du blinder Pharisäer, reinige zuerst das Innere des Bechers, damit auch das Äußere rein werde! 27 Weh euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr seid wie die übertünchten Gräber, die von außen hübsch scheinen, aber innen sind sie voller Totengebeine und lauter Unrat! 28 So auch ihr: Von außen scheint ihr vor den Menschen gerecht, aber innen seid ihr voller Heuchelei und missachtet das Gesetz.

29 Weh euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr den Propheten Grabmäler baut und schmückt die Gräber der Gerechten 30 und sprecht: Hätten wir zu Zeiten unserer Väter gelebt, so wären wir nicht mit ihnen schuldig geworden am Blut der Propheten! 31 Damit bezeugt ihr von euch selbst, dass ihr Kinder derer seid, die die Propheten getötet haben. 32 Wohlan, macht auch ihr das Maß eurer Väter voll! 33 Ihr Schlangen, ihr Otterngezücht! Wie wollt ihr der höllischen Verdammnis entrinnen? 34 Darum: Siehe, ich sende zu euch Propheten und Weise und Schriftgelehrte; von ihnen werdet ihr einige töten und kreuzigen, und einige werdet ihr geißeln in euren Synagogen und werdet sie verfolgen von einer Stadt zur andern, 35 auf dass über euch komme all das gerechte Blut, das vergossen ist auf Erden, vom Blut Abels, des Gerechten, bis zum Blut Secharjas, des Sohnes Berechjas, den ihr getötet habt zwischen Tempel und Altar. 36 Wahrlich, ich sage euch: Das alles wird über dieses Geschlecht kommen.

 

 

Einwanderung kann keinen bedeutenden Beitrag zur Deckung des Arbeitskräftemangels leisten

Von David Cohnen

Die schrumpfende Bevölkerung ist zweifellos eine wachsende Herausforderung für viele Länder. Welche Auswirkungen hat dieser demographische Trend und welche Rolle spielt die Einwanderungspolitik bei der Bewältigung dieser Herausforderung?

Das schrumpfende Bevölkerungswachstum führt zu einem Ungleichgewicht zwischen der arbeitenden und nicht arbeitenden Bevölkerung. Mit einer steigenden Anzahl von Rentnern und einer abnehmenden Anzahl von Erwerbstätigen entsteht ein finanzieller Druck auf die Sozialsysteme, insbesondere im Hinblick auf die Rentenversorgung und Gesundheitsversorgung.

Einwanderung wird oft als potenzielle Lösung für das demographische Problem betrachtet, da sie theoretisch das Arbeitskräfteangebot erhöhen könnte. Allerdings zeigt sich, dass Einwanderung keinen bedeutenden Beitrag zur Deckung des Arbeitskräftemangels leisten kann. Dies liegt daran, dass Einwanderer oft Integrationsprobleme haben und sich in prekären Arbeitsverhältnissen wiederfinden, was langfristig das demographische Problem sogar verschärft.

Einwanderung mit einem mehrheitlich niedrigen Bildungsniveau kann zu Integrationsproblemen führen, die die sozioökonomische Entwicklung beeinträchtigen. Zuwanderer haben oft Schwierigkeiten, sich in die Gesellschaft zu integrieren und die Landessprache zu erlernen, was dazu führt, dass viele von ihnen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Die langfristigen Auswirkungen dieser Einwanderungspolitik sind bedeutsam. Die steigende Anzahl von Zuwanderern, die in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten oder staatliche Unterstützung benötigen, verschärft das demographische Problem weiter. Zudem führt die alternde Zuwandererbevölkerung zu zusätzlichen Belastungen für das Renten- und Gesundheitssystem.

Angesichts dieser Herausforderungen ist es wichtig, alternative Lösungsansätze zu betrachten. Statt sich ausschließlich auf Einwanderung zu verlassen, sollte die Volkswirtschaft an die schrumpfende Bevölkerung angepasst werden. Weniger Menschen benötigen weniger Ressourcen. Dies kann durch Maßnahmen wie die Förderung der Arbeitspartizipation älterer Menschen, die Steigerung der Produktivität und die Modernisierung der Sozialsysteme erreicht werden.

Insgesamt zeigt sich, dass die schrumpfende Bevölkerung und die Einwanderungspolitik komplexe Herausforderungen mit sich bringen. Einwanderung kann keinen bedeutenden Beitrag zur Deckung des Arbeitskräftemangels leisten. Es ist sinnvoller, nach langfristigen Lösungsansätzen zu suchen, um die strukturellen Probleme anzugehen, die auf die schrumpfende Bevölkerung zurückzuführen sind. Eine umfassende Strategie, die sich auf die Anpassung der Volkswirtschaft an die schrumpfende Bevölkerung konzentriert, ist entscheidend, um die demographischen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen.

Es besteht ein wichtiger Unterschied zwischen Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft. Wirtschaftliche Unternehmen, die sich auf die Betriebswirtschaft konzentrieren, haben das Ziel, ihren Gewinn zu maximieren und sind daher oft bestrebt, ihren Umsatz zu steigern. Dies kann bedeuten, dass sie nach mehr Arbeitskräften verlangen, um ihre Produktion oder Dienstleistungen zu erweitern.

Auf der anderen Seite muss der Staat, der die Dinge aus volkswirtschaftlicher Perspektive betrachtet, nicht nur die Interessen einzelner Unternehmen im Blick haben, sondern vor allem die Gesamtwirtschaft im Auge behalten. Dies bedeutet, dass er volkswirtschaftliche Ziele verfolgt, wie etwa die Stabilität des Arbeitsmarktes, die Sicherung der sozialen Sicherungssysteme und das Wirtschaftswachstum im Einklang mit den verfügbaren Ressourcen und der Bevölkerungsentwicklung..

In einer Situation mit schrumpfender Bevölkerung ist es für die Volkswirtschaft nicht unbedingt vorteilhaft, dass Unternehmen weiterhin nach mehr Arbeitskräften verlangen und ihren Umsatz steigern möchten. Stattdessen ist es möglicherweise erforderlich, dass diese Unternehmen sich an die schrumpfende Bevölkerung anpassen und möglicherweise ihren Umsatz reduzieren, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten und die Ressourcen angemessen zu nutzen.

Annalena Baerbock – eine Gefahr für Deutschland

Von MANFRED ROUHS

Außenministerin Annalena Baerbock blamiert Deutschland in aller Welt. Das war bereits bei ihrem Besuch in Peking vor einem Jahr deutlich geworden, als sie den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping mit Verbesserungsvorschlägen für die chinesische Innenpolitik brüskierte und damit deutschen wirtschaftlichen und politischen Interessen massiven Schaden zufügte.

Jetzt hat sie erfolglos versucht, dem umstrittenen israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu in Tel Aviv klarzumachen, was er zu tun hat, um angeblich hungernden Kindern in Gaza Hilfe zu leisten. Darüber berichtet der „Spiegel“.

Baerbocks Weltbild ist festgefügt und stark geprägt von kosmopolitischen Stereotypen. Sie kann sich offenbar nicht vorstellen, dass es Millionen Muslime in aller Welt – auch in Deutschland – gibt, die Israel von der Landkarte tilgen wollen. „Die Menschen im Nahen Osten wollen nur eins: in Frieden leben“, meint sie.

Der Kölner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Jäger bemerkt dazu gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Da reicht schon das Wort ‚naiv’ nicht mehr aus. Sie ist nach dem 7. Oktober siebenmal nach Israel gereist und hat offenbar nicht verstanden, dass es im ganzen Nahen Osten Gruppen und Staaten gibt, die überhaupt nicht in Frieden leben wollen.“

Erschwerend kommt hinzu, dass sich Baerbock ständig verhaspelt. In Friedenzeiten ist das einfach nur peinlich. Aber jetzt, in Zeiten des Krieges, kann sich Deutschland einen diplomatischen Totalausfall an der Spitze des deutschen Außenministeriums nicht mehr leisten.

Annalena Baerbock hat sich zu einer Gefahr für Deutschland und für den Frieden in der Welt entwickelt. Ihr Rücktritt ist überfällig!
(pi-news.net)

Ob sie später mal singen werden: Als die Deutschen verrückt geworden, sim serim sim sim sim sim, zogen Südmänner  als Frauen zum Norden, sim serim sim sim sim sim?

Fast ein Badener: Napoleon III. (Wikipedia)

(tutut) - Nicht, was Sie glauben, hier ist für Hitlers Geburtstag kein Platz!  Dafür ist Record Store Day. Was? Wikipedia: "Der Record Store Day (kurz: RSD) ist der internationale Tag unabhängiger Plattenläden und findet seit 2008 üblicherweise am dritten Samstag im April des jeweiligen Jahres statt. Die Ursprünge des RSD liegen in den USA, wo Plattenlädenbesitzer und -angestellte wie Eric Levin, Michael Kurtz, Carrie Colliton, Amy Dorfman, Don Van Cleave und Brian Poehner das erste Event organisierten. Mittlerweile nehmen über 700 US-Shops teil, weltweit sind es ca. 2000 Fachhändler. In Deutschland, Österreich und der Schweiz sind es nach Aussage der Koordinatoren etwa 180 Plattenläden. Ausgeschlossen von der Veranstaltung sind große Ketten und Online-Händler. Das Konzept hinter dem RSD ist, dass Käufer wieder mehr die Beratung und die Atmosphäre der Fachhändler zu schätzen lernen. Der Fokus liegt dabei auf Vinyl, das in den vergangenen Jahren wieder an Popularität gewonnen hat. Um diesen Trend zu stärken und die unabhängigen Läden vor dem Aussterben zu bewahren, werden jedes Jahr exklusive Platten veröffentlicht, die häufig streng limitiert und daher nur an diesem Tag bei den angemeldeten Läden zu erwerben sind. Dabei kann es sich sowohl um neue Veröffentlichungen als auch um Wiederveröffentlichungen (sogenannte Reissues) handeln. Platten, die nicht verkauft werden, landen danach im Handel. In den letzten Jahren wurde der RSD, der als weltweit größtes Musikevent gilt, von Künstlern wie Ozzy Osbourne, Metallica, Iggy Pop oder Jack White unterstützt. Botschafterin des Record Store Day 2024 ist Kate Bush. Im Jahr 2020 gab es aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie vier verschiedene Termine, die am 29. August, 26. September, 24. Oktober und am 27. November (Black Friday) stattgefunden haben. Ursprünglich sollte der RSD wie üblich am dritten Samstag im April, dem 18. April 2020, stattfinden". Wenn schon Dreh, dann richtig, da gibt es noch ein Geburtstagskind, und das war nicht nur Führer, sondern sogar Kaiser und erfreute sich besonderer Smpathien im Ländle, bevor es als Baden-Württemberg zusammengelegt wurde, und der preußische Ministerpräsident  Otto von Bismarck dem französischen Spuk ein Ende bereitete: Napoleon III., nicht mit deutschen Wurzeln, aber von gewisser deutscher Blüte.  Der Neffe des großen Napoleon I. Wikipedia: "Napoleon III. (französisch Napoléon III; * 20. April 1808 in Paris; † 9. Januar 1873 in Chislehurst bei London) war unter seinem Geburtsnamen Charles-Louis-Napoléon Bonaparte (auch Louis-Napoléon Bonaparte) während der Zweiten Republik von 1848 bis 1852 französischer Staatspräsident und von 1852 bis 1870 als Napoleon III. Kaiser der Franzosen. Mit dem Staatsstreich vom 2. Dezember 1851 hatte der aus einer Volkswahl hervorgegangene Präsident eine Diktatur errichtet. Ein Jahr darauf (1852) proklamierte er sich zum Kaiser und sein Land zum Zweiten Kaiserreich. Das Parlament wurde weitgehend entmachtet und erhielt erst ganz am Ende seiner Herrschaft wieder mehr Kompetenzen. Bedingt durch den plebiszitären Charakter seiner Herrschaft war der Kaiser praktisch gezwungen, immer neue Erfolge vorzuweisen, um sich die Gunst der Massen zu erhalten. Dies führte zu einer relativ expansiven Außenpolitik, die auch das Ziel der territorialen Vergrößerung Frankreichs auf Kosten seiner Nachbarstaaten verfolgte. Damit war der Kaiser im italienischen Einigungskrieg 1859/60 zunächst erfolgreich. Die geplante Annexion Luxemburgs im Jahr 1867 scheiterte dagegen. Die aggressive Außenpolitik Napoleons führte dazu, dass die Frage der Spanischen Thronfolge in den Deutsch-Französischen Krieg mündete. Nachdem Napoleon am 2. September 1870 gefangen genommen worden war, bildete sich eine neue nationale Regierung in Paris, die ihn für abgesetzt erklärte und die Republik proklamierte. Seine letzten beiden Lebensjahre verbrachte er im englischen Exil. . Der endgültige Sturz Napoleons I. im Jahr 1815 machte die Ambitionen der Bonapartisten zunächst zunichte. Für Hortense de Beauharnais und ihren Sohn begann damit eine monatelange Flucht durch Frankreich und die Schweiz. Schließlich gestanden die Alliierten der Familie ein Exil in der Ostschweiz zu. Louis Napoléon verbrachte den größten Teil seiner Jugend abwechselnd bei Konstanz am Bodensee und in Augsburg, weshalb er die deutsche Sprache perfekt beherrschte. Seine Mutter erwarb 1816 ein Anwesen in Konstanz, 1817 ein zweites (den Vorgängerbau der heutigen Villa Seeheim). Für die Niederlassung ihrer Familie im Großherzogtum Baden sprach aus der Sicht von Hortense de Beauharnais ein wichtiges Argument: Die Familie Napoleons III. war durch eine Heirat zwischen Stephanie de Beauharnais und dem Erbprinzen Karl Ludwig Friedrich von Baden dynastisch mit dem Haus Baden verbunden. Allerdings konnte der Großherzog von Baden Napoleons Familie kein Exil zugestehen, weil er bereits eine von den Siegermächten befürwortete Trennung von Stephanie de Beauharnais verweigert hatte. Nochmals wagte er es nicht, die europäischen Großmächte zu verprellen. So musste Hortense mit ihren Kindern Baden verlassen und lebte von 1818 bis zu ihrem Tod im Schloss Arenenberg auf der Schweizer Seite des Bodensees, im Kanton Thurgau. Seine Schulzeit verbrachte Louis Napoleon in Augsburg, zunächst bei Privatlehrern und dann von 1821 bis 1823 am Gymnasium bei St. Anna. 1829 ging er an die Artillerieschule von Thun, diente später als Artillerieoffizier in der Schweizer Armee und erhielt 1832 die Schweizer Staatsbürgerschaft als Ehrenbürger des Kantons Thurgau. Dies erlaubte ihm, die französische Staatsbürgerschaft zu behalten... Um die Hoffnungen seiner

Anhängerschaft und seiner Gattin auf imperialen militärischen Ruhm zu erfüllen (und auch durch den preußischen Ministerpräsidenten Bismarck mit der Emser Depesche herausgefordert), begann Napoleon III. im Juli 1870 den Deutsch-Französischen Krieg. Napoleon und seine Regierung waren von vollkommen falschen Grundannahmen über die Außenpolitik ausgegangen: Die mit Preußen verbündeten süddeutschen Staaten blieben nicht neutral, und es traten keine Staaten auf Frankreichs Seite in den Krieg ein. Es hatte zwar Bemühungen zu einem französisch-österreichisch-italienischen Bündnis gegeben, sie hatten aber zu keinem verbindlichen Abkommen geführt. Der Krieg zeigte die ganze Schwäche des Regimes von Napoleon III. Obwohl Frankreich Preußen den Krieg erklärt hatte, war die französische Armee nicht in der Lage, eine Offensive zu starten und die Invasion der preußischen Armee und ihrer Verbündeten in Frankreich zu verhindern. Napoleon, der selbst den Oberbefehl übernommen hatte, reiste zur Festung Metz. Aufgrund starker Blasenschmerzen war er jedoch kaum in der Lage, das Kommando zu führen. Nachdem er am 2. August mit seinem Sohn bei Saarbrücken preußischen Boden betreten hatte, übergab er am 12. August den Oberbefehl an Marschall François-Achille Bazaine und begab sich über Gravelotte und Verdun in das Lager von Châlons-sur-Marne, wo er am Nachmittag des 16. August eintraf. Da die Kaiserin seiner für den 18. August vorgesehenen Rückkehr nach Paris widersprach, schloss er sich – ohne militärische Funktion, quasi als Privatmann – der in Châlons neu aufgestellten Armee Marschall Mac-Mahons an, der am 19. August von dort mit 120.000 Mann in Richtung Reims abmarschierte, um sich mit Marschall Bazaines Armee zu vereinigen. Nach der Schlacht bei Beaumont war der Weg nach Metz aber durch preußische Truppen blockiert. Die Schlacht bei Sedan fand am 1. September 1870 statt; am Abend forderte der preußische König Wilhelm I. die Franzosen zur Kapitulation auf, und der Kaiser ließ auf der Zitadelle von Sedan eine weiße Fahne hissen. Am frühen Morgen des 2. Septembers begab sich Napoleon in die Gefangenschaft Wilhelms und die französische Armee kapitulierte. Mit der Ausrufung der Dritten Republik in Paris wurde Napoleon am 4. September abgesetzt. Napoleon erhielt von Wilhelm das Schloss Wilhelmshöhe in Kassel zum Quartier, die ehemalige Residenz seines Onkels Jérôme; eine Wahl, die ihn erfreute. Am 5. September 1870 traf er dort ein und blieb bis zum 19. März 1871 unter Arrest. Am 30. Oktober 1870 besuchte ihn die Kaiserin Eugénie. Vor allem bis zum Friedensschluss mit der provisorischen Regierung hatte es Versuche gegeben, Napoleons Regime wiederherzustellen. Und was istvon Deutschland geblieben nach seiner Abschaffung, ohne Kaiser, ohne Führung unter dem Kerzenschein einer grünen Ampel? Man liest so allerlei, hauptsächlich im Staatsauftrag immer das Gleiche.  "Das Framing der Mainstreammedien" nennt dies Josef Kraus auf Tichys Einblick, und der war mal drei Jahrzehnte deutscher Lehrerpräsident.  "Sprachwissenschaftler Schmitt entlarvt mediale Manipulationen - Hass und Hetze werden meist mit rechter Politik assoziiert. Dabei diffamieren die linkslastigen Medien jeden, der bei Themen wie Migration, Klima, Corona dem dominanten Narrativ widerspricht. Holger Schmitt belegt, wie die Medien aus Andersdenkenden Feindbilder machen - Kritische Leser, zumal TE-Leser, wissen es längst: Nachricht und Kommentar vermischen sich in den gängigen Medien immer mehr. Viele Journalisten der Mainstreampresse betreiben zudem ein suggestives 'wording', also eine einseitig tendenziöse Wortwahl. 'Framing' (von Englisch 'frame': Rahmen) heißt das neuhochdeutsch. Man 'umrahmt' einen bestimmten Sachverhalt, so dass er zur politischen Haltung des 'journalistischen' Akteurs passt. Und schon ist der Empfänger der 'Nachricht' propagandistisch, demagogisch, volkspädagogisch auf Linie". Immer weniger müssen für sich die Probe aufs Exempel machen, um durchzublicken.   Wer tut sich über eine halbe Zeitungsseite an für sowas aus einem winzigen Dorf, das vor ein paar Jahrzehnten noch Irrendorf hieß, als würden nun Obelix und Asterix persönlich ums ehrenamtliche Bürgermeisteramt vor 200 Neugierigen kämpfen?  Ist nicht gerade ein Sack Reis in Peking umgefallen, als ein Kanzler seinen Kotau machte?  Und dann noch ein Kutureregnis: "Alle Infos über das einzigartige Naturphänomen - Mit dem Spatenstich beginnt der Bau des Infopoints bei der Donauversickerung - Im Bereich der Donauversickerung bei Fridingen, kurz vor dem Ziegelsteg, haben die Bauarbeiten zur Errichtung eines zentralen Info-Points mit dem offiziellen Spatenstich begonnen. Bereits vor einigen Tagen war in Möhringen die neue App rund um die geologische Faszination Donauversickerung öffentlich vorgestellt worden". Noch eine Wallfahrt vom Heuberg nach Berlin, da gibt es einiges tut-gut zu machen für 14 Wanderer im nahen Donautal, welche Deutschland in Corona-Zeiten an den Rand des Untergangs brachten.  Ob ihm gnädig Erbarmen widerfuhr? "Königsheims Bürgermeister Konstantin Braun hat in Berlin Bundespräsident Frank Walter Steinmeier getroffen. Er war einer von 80 ehrenamtlichen Bürgermeistern aus ganz Deutschland, denen der Bundespräsident für ihr Ehrenamt gedankt hat". Eigentlich hätte ja umgekehrt der Sozi vorbeikommen müssen, um dem Volk Reverenz zu erweisen. Wie sich das Land verändert hat, wenn nach kurzer linksgrüner Regierung ein Kreis, welcher stets mit seiner Wirtschaftskraft protzte, nun Insolvenz meldet: "Niemand weiß, wie viele arme Menschen es in Tuttlingen gibt - Landratsamt legt auf Antrag der SPD einen Armutsbericht vor". Bitte vorbeilesen, es gibt Wichtigeres, das Vierfrau und Einmann interessiert: "So schmeckt die Automaten-Pizza - Knusprig-heiß in fünf Minuten? Unsere Redaktion hat in Tuttlingen den Test gemacht". Sind die Spätzle ausgegangen?  "Pizza aus dem Automaten gibt es seit kurzem in Tuttlingen - und sie verkauft sich wie die sprichwörtlichen warmen Semmeln. In den ersten acht Tagen gingen laut Automatenbetreiber 100 Pizzen raus, allein 40 am Abend der Kneipentour". So schlimm scheint es mit

der Armut doch noch nicht zu sein, der Bibel sei Dank: Selig sind die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich. Wo "Spaichingen" draufsteht, segelt Wolke 7 herein: "Trossingen kündigt den Fundtiervertrag mit dem Tuttlinger Tierheim zum Jahresende 2024 und will stattdessen verstärkt mit dem Spaichinger Tierschutzverein zusammenarbeiten. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Gespräche zwecks eines Neubaus der Container der Katzenauffangstation an der Trossinger Kläranlage laufen". Hat das was mit Kommunalwahl zu tun, wenn  es darum geht zu bieten, was nur Lokaljournalismus hochprozentig hat? Was alle haben, geht eher so als Glaubenssache: "Wann dürfen Unternehmen mit Klimaneutralität werben? - Nachhaltigkeit ist ein starkes Verkaufsargument - Bundesgerichtshof prüft Streitfall zwischen Katjes und der Wettbewerbszentrale". Eine Erde ohne Klima - das wäre ihr Tod. Aber nachhaltig, denn wer soll eine zweite pflanzen?  Und wissen Zeitungs- und Stromrechnungsleser nicht mehr: "Forscher warnen vor langfristig teurem Strom - Wind und Sonne schicken keine Rechnung, sagen viele - Doch Wirtschaftsexperten sehen das anders". Wenn weg, dann weg, das Perpetuum Mobile angeblich "erneuerbarer Energien"ist noch nicht erfunden. Wann kommen Forscher darauf?  Wer meldet, dass die Ampel nackt ist und von der Ausplünderung des Volkes lebt wie die Räuber im Wald? "Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund beim Deutschlandticket zum Handeln bei Finanzierungsfragen auf. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlusspapier der Verkehrsministerkonferenz in Münster von Donnerstag hervor. In dem Papier heißt es, eine von Kanzler Olaf Scholz und den Ländern im November vereinbarte Übertragung von im Jahr 2023 nicht in Anspruch genommenen Mitteln auf das Jahr 2024 sei zwingende Voraussetzung, dass der Preis von monatlich 49 Euro dieses Jahr stabil bleibe".  Ohne Bahnsteigkarte klappt das eh nicht, und dann kommt eventuell nur der Schinenersatzbus vorbei oder der Bodenzeppelin mit Wasserstoff  zwischen Offenburg und Oberkirch. Wer will schon dorthin? Frau fragt eine Seite lang "Darf man ein Lieblingskind haben? - Eltern wollen es meist nicht zugeben, wenn sie sich einem Kind besonders nahe fühlen. Dabei ist die Zuneigung oft ungleich verteilt", kein Reiter über den Bodensee, nicht einmal ein Fußgänger, der Untergang: "Noch ist die Seebühne in Bregenz eine Baustelle, das Richtfest konnte aber schon gefeiert werden. Gezeigt wird ab dem 17. Juli 'Der Freischütz' unter der Regie von Philipp Stölzl, der auch das Bühnenbild entworfen hat. Ein halb im Sumpf versunkenes und armes Dorf, womit Stölzl einen 'wohligen Schauer' erzeugen will". PiffPaff . Das Überraschungsei: "Südwest-Haushaltspolitik in der Pandemie war teils rechtswidrig". In THE ÄLÄND gibt es nichts zu sehen - "Russische Spione in Bayern festgenommen", sie leisten Zwangsarbeit - "Hausärzte schlagen Alarm - Teilweise werden nicht alle Behandlungen erstattet", er schellt aus an der Leidplanke, denn die Täter nennt er nicht und deren Ablösung fordert er nicht: "Machen statt versprechen - Hausärzte in Baden-Württemberg können aktuell ihre Budgets kaum planen. Rückwirkend zum letzten Quartal 2023 werden wohl nicht alle ihrer Behandlungen abgerechnet. Welche das sind und wie viel Geld am Ende von den Kassen erstattet wird: Wochenlang bleibt das unklar. Wie lange die Budgetierung noch greift, ist nicht absehbar. In der Branche herrscht deshalb Unsicherheit und Ärzte fragen zu Recht: Wie soll man so eine Praxis verwalten, dringend benötigtes Personal finden oder Patienten umfassend versorgen?" Kommentar  Fehlanzeige. Da übt wohl noch einer "Das Framing der Mainstreammedien". Nichts Neues unter der Sonnenblume. Die Napoleons kommen und gehen, meist nur noch im Irrenhaus, ihr Wagen steht im Museum, auf Spargel und Erdbeeren   schneit's, Aprilklima.

Abgefahren: Salonwagen No 6 im Eisenbahnmuseum Mulhouse  aus dem Hofzug der Compagnie du chemin de fer de Paris à Orléans. (Wikipedia)

Halb so viele Besucher wie vor dem Umbau
Harsche Kritik des Kulturausschusses am Konzept des Offenburger Salmen
Der Salmen soll ein Alleinstellungsmerkmal für Offenburg werden. Knapp zwei Jahre nach der Neueröffnung wurde jetzt Bilanz gezogen. Das Fazit: "enttäuschend".
(Badische Zeitung. Die sich ständig selbst bejubeln für Wischiwaschi verlieren den Kontakt zur Realität. Demokratie hat ineinem Museum nichts verloren. Erst einmal machen, Offenburg, ab ins Freiheitsmuseum nach Rastatt!)

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Skifahren im April - Lifte im Schwarzwald nehmen Betrieb wieder auf
Falls ihr eure Skiausrüstung schon eingemottet hattet, könnt ihr sie jetzt nochmal aus dem Keller holen: Nach heftigen Schneefällen im Schwarzwald nehmen am Wochenende mehrere Skilifte ihren Betrieb wieder auf. Am Feldberg öffnet der große Lift am Seebuck, obwohl er schon für den Sommerbetrieb auf Kabinen umgerüstet wurde. Auch am Dobel (Kreis Calw) oder am über 1.200 Meter hohen Kandel (Landkreis Emmendingen) laufen die Lifte. Bereits heute gibt es am Kandel einen Flutlichtabend.
(swr.de. Keine Erinnerungskultur? Am Klima ändern Klimamanagerinnen nichts.)

Weiter Ärger mit der 110 - Notrufortung nach wie vor nicht möglich
Mehr als vier Wochen nach der Ankündigung eines bundesweiten Pilotbetriebs können Notrufe unter der Nummer 110 nach wie vor bundesweit nicht schnell zurückverfolgt werden. Das bestätigte eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Neben den rechtlichen Problemen kommen nun technische Schwierigkeiten hinzu: Aufgrund der riesigen Datenmengen sei die Umsetzung nur schrittweise möglich, sagte die Sprecherin..
(swr.de. Verirrt in Angelas Neuland.)

Wut-Rede in Ravensburg
„Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?“
Von Marco Gallina
Auf einer Kundgebung bepöbeln sich Demonstranten und Strack-Zimmermann (FDP) gegenseitig. Danach allerdings setzt sie einen Teilnehmer unter Druck, indem sie nach seinem Arbeitnehmer fragt. Genau hier geht die Spitzenkandidatin für Brüssel zu weit. Die Nerven liegen sichtbar blank – und enthüllen die Doppelmoral, die bei Politikern und Bürgern gilt...Wer austeilen kann, der muss auch einstecken können. Aber Strack-Zimmermann steckt nie ein. Sie teilt dann noch heftiger aus. „Strack-Zimmermann erstattet monatlich 250 Anzeigen wegen Drohungen und Hetze“, schreibt der Spiegel im Mai 2023. Ob darunter auch die SPD fällt, die ihr mal eine „Großkotz-Attitüde“ unterstellt hat?..
(Tichys Einblick. Wenn das die Spitze der FDP für die EUdSSR ist, was sind dann die anderen?)

Haupttag des Blitzermarathons steht an
Eine europaweite Geschwindigkeitskontrollwoche findet heute ihren Höhepunkt - auch bei uns in Baden-Württemberg. Beim sogenannten Blitzermarathon kontrolliert die Polizei heute besonders intensiv die Geschwindigkeit der Autofahrerinnen und -fahrer im Land. Das Landesinnenministerium will nach eigenen Angaben mit der Aktion die Verkehrsteilnehmenden sensibilisieren. Überhöhte Geschwindigkeit sei der häufigste Grund für tödliche Verkehrsunfälle, hieß es im Vorfeld. ..
(swr.de. Die Langsamsten sieht man nicht, welche den Rechtsstaat offiziell jeden Tag mit Füßen treten?)

Ravensburger Sportklinik übernimmt OP-Säle im Krankenhaus 14 Nothelfer
2020 wurde das Krankenhaus 14 Nothelfer in Weingarten (Kreis Ravensburg) geschlossen, nachdem es über Jahre hinweg rote Zahlen geschrieben hatte. Nun wird das Krankenhaus wieder genutzt: die Ravensburger Sportklinik will dort ab Oktober ambulante Operationen durchführen - bis zu 2.000 jährlich. Doch bevor es losgehen kann, muss noch viel passieren. Denn ein Gang durch die einstige Klinik zeigt: viel ist nicht mehr da: Tische, Betten, OP-Besteck, das meiste wurde bei der Schließung verkauft und weggeschafft. .
(swr.de. Gesundheitsspieleland.)

22 Persönlichkeiten werden geehrt
Höchste Auszeichnung des Landes: Diese Menschen erhalten den Verdienstorden
Für herausragende Verdienste um das Land Baden-Württemberg verleiht Ministerpräsident Kretschmann jährlich den Landesverdienstorden. Unter den Preisträgern ist auch ein Fußballprofi..Der prominenteste unter den Preisträgern ist Fußballprofi Matthias Ginter vom SC Freiburg. Die Stiftung des 30-Jährigen unterstützt Projekte für geistig, körperlich und sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche im Raum Freiburg. .
(swr.de. Lob der Torheit? )

Polizei findet nichts Auffälliges
Kretschmann-Besuch abgesagt: Einsatz am ALM Konstanz beendet
Eigentlich wollte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zusammen mit Gästen am Freitagvormittag im Archäologischen Landesmuseum (ALM) in Konstanz die Große Landesausstellung zeigen lassen. Sie wird zum 1.300-jährigen Bestehen der Klosterinsel Reichenau veranstaltet. Doch der Rundgang wurde laut Polizei abgesagt, weil ein verdächtiger Gegenstand gesichtet worden war. Mittlerweile ist das Museum wieder freigegeben...
(swr.de. Mit KRÄTSCH ins "Welterbe des Mittelalters". Ist das nicht verdächtig genug?)

Workshop in Ulm
Wie man lernt, sich gegen Stammtischparolen zur Wehr zu setzen
In Ulm sind bei einem Workshop des deutschlandweiten Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" sogenannte "Stammtischkämpferinnen und Stammtischkämpfer" ausgebildet worden. Das Ziel des Abends: Argumente und Strategien gegen abfällige, rassistische oder sexistische Bemerkungen vermitteln...
(swr.de. Fort mit der Meinungsfreiheit im Grünen Reich.)

Opferanwalt spricht von "Justizskandal"
Flutkatastrophe im Ahrtal: Ermittlungen eingestellt
Von Holger Douglas
Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 bleibt ohne Anklage, die Ermittlungen wurden eingestellt. 135 Menschen sind durch das Hochwasser gestorben. Dabei hätte niemand sterben müssen. Eine rechtzeitige Warnung wäre möglich gewesen. Der Opferanwalt nennt es einen „Justizskandal“..
(Tichys Einblick. Die SPD-MP hat nichts mit Nichts zu tun, sie muss nichts können müssen, die Justiz ist von der Politik weisungsabhängig.)

Auftritt von Björn Höcke
Bayerns Polizei kassiert Klatsche gegen die AfD
Heftige Schlappe für Markus Söders Landespolizei. Die Weigerung der Sicherheitskräfte, eine Sitzblockade zu räumen, die eine Veranstaltung mit dem AfD-Politiker Höcke verhinderte, war eindeutig rechtswidrig. Die bayerische Landespolizei hat vor Gericht eine Niederlage gegen die AfD erlitten. Laut dem Verwaltungsgericht Würzburg hätte sie eine Sitzblockade auflösen müssen, die einen Auftritt von Björn Höcke (AfD) im Juni in der Stadt verhinderte. Demnach war das unterlassene Einschreiten rechtswidrig, berichtet die dpa. ..r
(Junge Freiheit. Noch nicht alles rechtsfreier Raum?)

Migration
Asylbewerber aus der Türkei: Wer kommt da eigentlich?
Die Türkei sollte vor wenigen Jahren noch EU-Mitglied werden. Nun stürmt das Land die Charts der Asyl-Herkunftsländer. Die meisten Asylbewerber identifizieren sich selbst allerdings gar nicht als Türken...
(Junge Freiheit. Ob Kurden oder Türken, sie haben in Deutschland nichts verloren, falls das noch ein Rechtsstaat ist.)

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Immobilien und Wohnen
Leere Läden, öde Straßen – was ist mit deutschen Innenstädten passiert?
Karstadt ist pleite und in vielen Shoppingcentern reihen sich Ein-Euro-Läden und leer stehende Ladenflächen aneinander. Deutsche Innenstädte haben sich verändert – nicht nur wegen des Online-Handels. Welche Marktdynamiken stecken noch dahinter? Und wo könnten Lösungen ansetzen?
(welt.de. Wer Verkehr aussperrt, sperrt Menschen aus. Zumindest Einheimische, wer aber will Afrika und Orient begegnen?)

Zwischen Arroganz und Bürgerferne
Was hat Ursula von der Leyen noch zu verbergen?
Eine BSW-Frage im Bundestag zeigt, dass auch die Regierung Merkel mit dem Pfizer-Deal von Ursula von der Leyen befasst war. Doch die EU-Staatsanwaltschaft hat noch nicht um Amtshilfe in Deutschland gebeten. Ihr größter Skandal wird von der Leyen noch nicht gefährlich, doch mit jedem strittigen Zug wächst die Kritik an der EVP-Kandidatin und ihrer geplanten zweiten Amtszeit.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Hat die Justiz keine Zeit  oder ist es noch nicht genug?)

"Oma, was war noch mal dieses Deutschland?"
Wie ein „gegen-Rechts“-Film Hohn und Spott im Netz erntet
Von Redaktion
Mit einem Kurzvideo spinnen linke Produzenten die „Correctiv“-Geschichte über das „Geheimtreffen“ von Potsdam weiter. Das Ergebnis: eine Holzhammer-Propaganda, für die sich die AfD bedankt...Vor allem Universitäten, Krankenhäuser und Arztpraxen müssen in der Potsdam-Verfilmung schließen, weil die neuen Machthaber Arbeitskräfte außer Landes schaffen. Die doppelte Botschaft lautet also: Erstens kamen und kommen durch die Asyleinwanderung vor allem Professoren und Ärzte, zweitens sind Biodeutsche offenbar nicht in der Lage, diese Arbeiten zu verrichten. Den Filmemachern entging beim Weiterdenken allerdings der Punkt, dass viele Straßen in Berlin heute schon so vermüllt und verwahrlost aussehen wie in ihrer KI-Animation, manche davon nur zehn U-Bahn-Minuten von Mitte entfernt...
(Tichys Einblick. Wann hat Deutschland aufgehört, abgeschafft durch linksgrünen Block CDUSPDGrüneFDPLinke?)

Wirtschaftslage
Unternehmen kürzen Investitionsvorhaben in Deutschland
Unternehmen investieren mit Vorliebe in den USA oder in Frankreich; in Deutschland werden Investitionsvorhaben nach unten korrigiert. Immer mehr Investoren meiden den Standort Deutschland. – Baugenehmigungen brechen erneut ein; und die Sachsen-SPD fordert den Mindestlohn von 15 Euro.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Schlaf weiter, Deutschland.)

Über 500 Stellen betroffen
Pumpen-Hersteller gibt Standort Deutschland auf
Von Redaktion
Der dänische Pumpenhersteller Grundfos will seine Produktion in den nächsten drei Jahren zentralisieren. Dafür soll der Standort in Wahlstedt aufgegeben werden. 530 Stellen sind damit betroffen..
(Tichys Einblick. Ein Land hat ausgepumpt.)

Streit auf X
Putschpläne geschmiedet? Wiener Polizei kanzelt Sellner-Gegner ab
Martin Sellner schreibt auf X: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch.“ Ein linker Buchautor sieht darin Putschpläne und schaltet die Polizei ein. Doch die führt den Sellner-Gegner regelrecht vor. Das lehnten die Wiener Sicherheitskräfte allerdings ab und belehrten Kitzmüller, er habe „Putschpläne und Gewaltphantasien“ selbst in den Text interpretiert. „Stehen tut davon nichts. Wir würden bitten, nicht wegen jeder Phrase in Beunruhigung zu geraten, nur weil sie von Herrn Sellner stammt.“ Der linke Autor unterstellte den Behörden daraufhin, einen „Pakt“ mit Sellner geschlossen zu haben. „Warum war diese Antwort zu erwarten?“, empörte sich der Nutzer. Doch auch darauf reagierte die Polizei gelassen und schrieb, die Antwort sei zu erwarten gewesen, „weil an diesem Satz nichts strafrechtlich relevant ist“...
(Junge Freiheit. Ob deutsche Polizei auch so gelassen reagieren würde und nicht eventuell mit einem Großeinsatz?)

News-Redaktion
Vertrauen in ARD und ZDF erreicht Tiefpunkt
Laut einer Langzeitstudie der Universität Mainz nimmt das Vertrauen in die Medien ab. Die Staatsvertragssender sollen zwar immer noch viel Zuspruch haben, landen aber auf einem Tiefpunkt. ..Vertrauten im Jahr 2020 noch 70 Prozent den Staatsvertragssendern, so waren es zwei Jahre später nur noch 62 Prozent..
(achgut.com. Kontrolle wäre besser.)

SPD schlägt Bürgerrat vor
Jetzt sollen die Deutschen die Corona-Pandemie selbst aufarbeiten
Für die Aufarbeitung der Corona-Pandemie schlägt die SPD auch einen Bürgerrat vor. Sie erhofft sich „Debatten ohne Schaum vor dem Mund“. Dafür sollen „zufällig ausgewählte Menschen ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen“. .
(welt.de. Den Faschismus in seinem Lauf hält kein Amtseid auf? Leser-Kommentar: "Sie haben allesamt kein Interesse an einer Aufarbeitung: all die miesen Profiteure, die sich eine goldene Nase mit unnötigen Masken verdient haben! All jene, die sich zu Blockwärten aufgeschwungen haben, um die Nachbarn zu denunzieren (sowas von 1933)! All jene, die machtberauscht mal austesten wollten, wie weit man Grundrechte einschränken kann als Blaupause für spätere Gelegenheiten! Sie haben sich an unserer Gesellschaft schuldig gemacht! Und dafür verlange ich Sühne…")

Insa-Umfrage
Sachsen-Anhalt: Wagenknecht nimmt AfD Stimmen weg
Die CDU-SPD-FDP-Koalition in Sachsen-Anhalt verliert laut Insa-Umfrage ihre Regierungsmehrheit. Die große Zustimmung zum BSW schadet auch der AfD.
(Junge Freiheit. Zurück zu den SED-Wurzeln?)

Nahost-Konflikt
Israel schlägt gegen Iran zurück – Iranische Staatsmedien sprechen von „Infiltratoren“
Der Iran hat am Freitagmorgen seine Luftverteidigung aktiviert und Drohnen abgeschossen. Offenbar handelte es sich um eine israelische Militäroperation. Gemeldet wurde auch eine Explosion bei Isfahan, wo sich eine große Luftwaffenbasis befindet.
(welt.de. Es ist Krieg, und keiner kriegt's mit?)

Direkt vor dem Bundestag
Hitler, Waffen und Gewalt – so radikal ist das Palästina-Camp in Berlin
Im sogenannten Palästina-Protestcamp in Berlin geht es hoch her. Linke und Migranten rufen ungeniert zum Völkermord an Juden auf, verbreiten Hitler-Reden und feiern islamistische Attentäter. Die Polizei läßt sie gewähren.
(Junge Freiheit. Berlin zu verschenken.)

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NACHLESE
"Staatsräson"
Wenn Jordanien mehr für Israels Sicherheit tut als Deutschland
Von Sandro Serafin
Eines haben die Vorgänge vom Wochenende wieder deutlich gemacht: Das Gerede von Israels Sicherheit als Teil deutscher „Staatsräson“ ist eben genau das – ein bombastisches Gerede. Was die Abwehr des iranischen Angriffs angeht, hat Jordanien jedenfalls mehr für Israels Sicherheit getan als Deutschland. Was für ein Ergebnis. Die USA, Frankreich, Großbritannien und selbst Jordanien ließen zu diesem Zweck Kampfjets aufsteigen und halfen so, eine eiserne Mauer vor den Grenzen Israels zu errichten. Und Deutschland? Saß daneben und schaute zu. Baerbock setzte kurz nach Mitternacht einen Solidaritätstweet ab. Da hockten die Israelis in ihren Schutzräumen und fürchteten Raketeneinschläge. Der virtuelle Solidaritätsschirm der Ministerin half in dieser Situation recht wenig...
(Tichys Einblick. Es ist unfair, von einer Ampel ohne Strom Lichtzeichen zu erwarten.)
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Klimasekte kapert die Arztpraxen
Von MEINRAD MÜLLER
Was seit über 60 Jahren kranken Menschen half, soll nun plötzlich das Klima schädigen. Hunderttausende von Patienten verwenden die kleinen 50 Milliliter kleinen Asthmasprays. Wird gefühlt das Atmen schwer, genügt ein kleiner Druck auf den Spray und der Wirkstoff gelangt in den Mund. Jetzt kann er eingeatmet werden. So einfach, wie ein Druck auf die Dose mit Sprühsahne. Möglich machen dies bereits umweltfreundliche Treibgase wie Hydrofluoralkane, die bei Druck auf den Spray entweichen können und das Medikament huckepack mitnehmen. Eine gute Erfindung. In Deutschland leben laut Gesundheitsatlas etwa 3,5 Millionen Menschen mit einem medikamentös behandelten Asthma, was einem Anteil von 4,2 Prozent der Bevölkerung entspricht. Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e.V. (DGP) fordert in einer Leitlinie die Ärzte auf, eine „klimabewusste“ Verordnung von inhalativen Arzneimitteln zu verwenden. Weg mit dem einfachen Spray, jetzt muss gesaugt werden. Der Arzt muss nun im Sprechzimmer auch noch Klimarettungsgespräche führen und den deutlich schwerer zu handhabenden Pulver-Einsaugspray anpreisen.
Die bisherige Asthmatherapie „schädigt das Klima“
Ein Hauptnachteil von Pulverinhalatoren ist aber die benötigte Saugkraft, um das Medikament aus dem Gerät zu inhalieren. Da das Medikament in Form eines feinen Mikrostaubs vorliegt, erfordert es eine ausreichende Einatmungskraft, um sicherzustellen, dass der Wirkstoff effektiv in die Lunge transportiert wird. Dies kann für Patienten, die ohnehin bereits unter einer eingeschränkten Atemkapazität leiden oder besonders bei akuten Asthmaanfällen zu einer Herausforderung werden. Die erforderliche Saugkraft ist nicht bei jedem gleich stark vorhanden und kann insbesondere bei Kindern, älteren Menschen oder sehr geschwächten Patienten nicht ausreichend sein. Die treibgasbetriebenen Dosieraerosole (DA) haben im Vergleich zu Pulverinhalatoren (DPI) ein vielfach höheres Schädigungspotential für die Atmosphäre. Pulversauger enthalten keine Treibmittel und erzeugten keinen Klimaschaden durch Treibmittel. Aber sie können die Patienten schädigen; auf die kommt es ja nicht an, wie wir seit 2020 wissen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Krähe krächzt
die Ziege meckert
jetzt fehlt nur noch Göring-Eckert
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Krieg in der Ukraine
Habeck muss in Kiewer Luftschutzkeller – Baerbock will Luftverteidigung „zusammenkratzen“
(welt.de. Kinderei. Mit Deutschland können sie nichts anfangen.)

Afghanistan
Die zwielichtigen Drahtzieher des neuen Terrors
Über Jahrzehnte bekämpfte der Westen den Terror in Afghanistan. Nach dem überhasteten Abzug florieren unter der Herrschaft der Taliban wieder dschihadistische Terrorzellen wie der IS-Ableger ISPK. Laut Afghanistans Ex-Vize-Verteidigungsminister steht hinter all dem ein mächtiges Netzwerk.
(welt.de. Mit viel Geld aus Deutschland?)

Staatliche Eingriffe
Unsere Kinder würden in den Ruinen unserer Zivilisation dahinvegetieren
Was sind die Ursachen der Krisen dieser Zeit? Vor allem aber: Wie wirkt es sich aus, wie wir auf Pandemien und den Klimawandel reagieren? Wissenschaft und Politik machen dabei immer denselben Fehler. Und würden wir den jungen Aktivisten folgen, wäre ihre Generation tatsächlich die letzte. .
(welt.de. Links stinkt.)

Wolfgang Röhl
Künstliche Intelligenz vs natürliche Dummheit: Wer siegt?
​​​​​​​Mainstream-Journalisten fürchten, dass ihre Jobs durch KI entbehrlich werden. Zu Recht. Die herrschende Meinungseinfalt können auch Maschinen bewerkstelligen. Doch ein paar Journos werden an Medienbord bleiben. Lesen Sie, welche.
(achgut.com. Können Dummies intelligent sein?)

Georg Etscheit
Die Ampel macht den Schienenwolf
Der Schienenwolf war früher eine Kriegswaffe, die eingesetzt wurde, um dem Feind trotz Rückzug zu schaden. Heute ist er ein Symbol für die erhoffte Klimaneutralität. Gasnetz, Verbrenner und Co. sollen, ähnlich wie die Bahngleise, „vernichtet“ werden.
(achgut.com. Grüne Welt ins Nirgendwo.)

Attacke auf die Meinungsfreiheit
Kardinal Müller: In Brüssel begrüßten „linksfaschistische Aktivisten“ den Entzug der Grundrechte
Von Dokumentation
Kardinal Gerhard Ludwig Müller war mit anderen konservativen Politikern und Denkern von der Polizei im Zuge der NatCon eingekesselt worden. In einer deutlich Stellungnahme rechnet er insbesondere mit dem verantwortlichen Bürgermeister ab. TE bildet das Dokument ab.
(Tichys Ein blick. Kleineuropa hat keine Wahl.)

Verbot der NatCon
„Ein düsteres Signal an jeden Konservativen“ – David Engels über die Ereignisse in Brüssel
Nichts zu essen, die Polizei vor der Tür und die Kämpfe internationaler Diplomatie im Hintergrund. David Engels war vor Ort, als ein Brüsseler Bezirksbürgermeister versuchte, die konservative NatCon zu verbieten. Im JF-Interview schildert er die Hintergründe.
(Junge Freiheit. Demokratie verpisst.)

Israels Gegenschlag im Iran
Eklat zwischen Baerbock und Netanjahu – Thüringen: Verfassung ändern zur AfD-Abwehr
Von Redaktion
Eklat zwischen Baerbock und Netanjahu ++ Thüringen: AfD von der Macht fernhalten durch Verfassungsänderung ++ Justiz verschleppt die Flutkatastrophe im Ahrtal ++
(Tichys Einblick. Nimmt noch jemand Annalena ernst?)

Treptow-Köpenick
Überraschung: Abwahl des AfD-Stadtrates gescheitert
Die Abwahl des letzten Berliner AfD-Stadtrats scheitert: Bernd Geschanowski erhält doppelt so viele Stimmen, wie die AfD Sitze hat. Nun machen sich die anderen Parteien Vorwürfe.
(Junge Freiheit. Demokratie schiefgelaufen?)

 

 

„Kampf gegen Rechts“ innerhalb der SPD

Die SPD in Baden-Württemberg hängt sich seit Jahren an allerlei ausländische und vor allem islamische Gruppen ran, um Wählerstimmen zu generieren. Motto: mehr Geld und Vorteile für Moschee und Kulturverein im Tausch für Stimmen und Kandidaten für die SPD. Die ursprünglichen Wähler der SPD sind als Arbeitnehmer entweder zur AfD übergelaufen oder befinden sich schon im sehr fortgeschrittenen Alter und sind daher künftig nicht mehr bei allzu vielen Wahlen dabei.

Dabei setzt die SPD auch auf Erdogans Truppen in Deutschland wie eben auf die Grauen Wölfe. Dass die Grauen Wölfe als größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik dann nicht mit den woken Wählern harmonieren, scheint die SPD in ihrer Verzweiflung auszublenden. Daher tauchen bei Kommunalwahllisten immer wieder Graue Wölfe auf, wie nun mehrere Lokalmedien, die Stuttgarter Zeitung und auch WELT (hier und hier) und sogar der SWR wagen zu berichten.

Hintergrund: Graue Wölfe und SPD
In der SPD Baden-Württemberg tobt intern der Zoff. Während die Landtagsfraktion um Sascha Binder, der den schwachen Landesschef und Wahlverlierer Andreas Stoch beerben will, nach außen den starken Maxe spielt und gegen die Grauen Wölfe in der SPD durchgreifen will, sehen das lokale SPD-Gliederungen wie im Kreis Esslingen wesentlich entspannter und verstehen die Aufregung um ihre rechtextremen Kandidaten so überhaupt gar nicht. Auch der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid (halbierte bei der Landtagswahl 2016 die SPD) und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident sieht kein Problem mit knallharten Extremisten gemütlich im Kulturverein Ramadan zu feiern.

Auch der Filderstädter SPD-Fraktionschef Walter Bauer räumt „Fehler“ ein, den Graue Wölfe-Verein im Vorfeld nicht besser abgeklopft zu haben. Gleichzeitig beharrt er aber auf dem „Recht, mit Menschen zu sprechen, über die in den letzten Jahren nichts vorlag“, so Bauer.

Merkwürdig: Die gleichen Sozen wollen mit den Demokraten der AfD nichts zu tun haben. Mit knallharten Türkeinationalisten in den eigenen Reihen hat man aber keinerlei Berührungsängste. Vielleicht mag das auch daran liegen, dass Ober-Sozi Nils Schmid mit Tülay Schmid verheiratet ist, die wiederum eng mit den Grauen Wölfen verbandelt ist. So verhinderte die SPD unter Nils Schmids Ägide im Landtag einen Antrag über Aufklärung zu den Grauen Wölfen. Die SPD mag es eben nicht, wenn man zu sehr nachforscht und ihre Verstrickungen zu Tage fördert.

Und wo bleibt eigentlich Nancy Faeser mit der Überwachung der SPD? Laut Verfassungsschutzbericht sind die Grauen Wölfe Träger und Verbreiter von nationalistisch-rechtsextremistischem Gedankengut. Die Organisation habe zudem Verbindungen zur ultranationalistischen MHP in der Türkei, die dort mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eng zusammenarbeitet.

Aufruf an die PI-NEWS-Leser
Bitte helfen Sie mit, den „Kampf gegen Rechts“ innerhalb der SPD fortzuführen und unterstützen Sie dies durch die Verbreitung des Video-Aufrufs von Miguel Klauß, AfD-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, damit die SPD nirgendwo im „Kampf gegen Rechts“ alleine dastehen muss.

Durchleuchten Sie die lokalen Kommunalwahllisten der SPD nach Grauen Wölfen und informieren Sie Ihren Abgeordneten für Anfragen, Anträge und Pressearbeit!
(pi-news.net)  -- Anmerkung: Was wollten kürzlich die Spaichinger Freien Wähler ausgerechnet beim Besuch von Erdogans Ditib-Moschee in der Stadt, was das lokale Monopolblatt ("für christliche Kultur und Politik") unter "Meine Heimat" veröffentlichen ließ, wo keine Politik stattfinden soll?)

Wer soll bauen? Staat oder privat?

Von PROF. EBERHARD HAMER

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wird als öffentliche Aufgabe ein Neubauziel von 400.000 Wohnungen genannt, und die Wohnungsbauministerin sieht dies auch als ihre Aufgabe an. Wohnungsbau ist also Staatsziel und Staatsaufgabe nach Ansicht der heutigen Ampel-Regierung. Das ist insofern folgerichtig, als die Ampel-Regierung jährlich mehr als eine halbe Million Immigranten nach Deutschland lockt und der Staat sich selbst verpflichtet hat, für diese Unterkunft zu schaffen. In anderen Immigrationsländern – z. B. den USA – müssen die Immigranten selbst sehen, wo sie unterkommen, ist es private Aufgabe jedes einzelnen Bürgers, für seine Unterkunft zu sorgen.

Einfluss des Staats über die Mietgestaltung
Weil der Staat aber nicht genügend Wohnungen für die von ihm geschaffenen Wohnungsanspruchsberechtigten bauen kann, hat er versucht, durch öffentliche Förderung des „sozialen Wohnungsbaus“ private Bauherrn dazu zu bringen, für die Problemgruppen auf privater Basis dadurch Wohnungen zu schaffen, dass der Staat diese mit Zuschüssen fördert. Es hat sich dadurch herausgebildet, dass der Staat für 15 Jahre eine Sozialbindung durch Förderung des Projekts einkauft, im Übrigen aber Bau und Verwaltung und Eigentum private Aufgabe ist. Dies hat den Nachteil, dass die öffentlichen Förderbeiträge nach 15 Jahren endgültig weg, die Sozialbindung nach 15 Jahren ebenfalls beendet und damit das Problem der Sozialwohnungen nur vorübergehend gemildert, aber auf längere Sicht verschärft ist. Eine zweite Einflussmöglichkeit hat der Staat über die Mietgestaltung. Auch hier hat er mit Mietstopp im Wohnungsmarkt angeblich Sozialgesichtspunkte zu verwirklichen versucht, in Wirklichkeit aber den Markt manipuliert.

Schrecken aller Vermieter
Beispiel DDR: Dort wurden die Mieten so gesenkt, dass die privaten Eigentümer weder eine Rendite aus ihrem Wohnungsbestand hatten noch die notwendigen Reparaturen bezahlen konnten. Der Wohnungsbestand der DDR war deshalb bei der Wiedervereinigung nahezu verfallen. Der Staat will Wohnungsbau vor allem für zugewanderte Problemgruppen, die zum Teil noch nie eine moderne Wohnung gesehen haben, völlig andere zivilisatorische und kulturelle Gebräuche haben oder Problemfälle aus eigener Lebensführung sind. Solche Mieter sind der Schrecken aller Vermieter, weil sie die Wohnung missbrauchen, verwüsten und zerstören. Wenn der Staat solche Mieter also mit Wohnungen versorgen will, kann er dies nur mit eigenem Wohnraum tun oder mit marktwirtschaftswidrigem Zwang gegen private Vermieter oder durch entsprechend höhere Forderungen. Private Eigentümer investieren in Wohnungen nur, wenn es sich lohnt, wenn die Miete nicht nur die Kosten deckt, sondern auch eine Mindestrendite bringt – oder wenn betriebliche Gründe dafür sprechen.

Wohnungsknappheit durch Massierung der Immigranten in Großstädten
Unabhängig von der Statistik, dass wir bei etwa einer halben Million Immigranten und einem Neubau von nicht einmal 200.000 Wohnungen schon statistisch ein wachsendes Wohnungsdefizit haben, hat die Massierung der Immigranten in den Großstädten gerade dort zu einer besonderen Wohnungsknappheit geführt, wo die großen Firmen angesiedelt sind – wiederum in den Großstädten. Gleichermaßen ist die Arbeitskräfteknappheit zum Teil dadurch verursacht, dass mögliche Arbeitskräfte nicht in Firmennähe zu freien Arbeitsplätzen umziehen können, weil sie dort keine angemessene Wohnung finden. Die staatliche Wohnungspolitik hat die Bedarfsgruppe der Arbeitskräfte bisher ausgeblendet. Sie wäre aber die wichtigste Bedarfsgruppe, denn der Fachkräftebedarf ist bereits ein Standortproblem unserer Industrie. Wir brauchten also mehr Wohnungen für Facharbeiter dort, wo unsere Industrie angesiedelt ist. Oder wir müssten die industrienahen Wohnungen den Mitarbeitern mehr als den Immigranten und Sozialfällen vorbehalten, was die Politik aber weder will noch kann noch schaffen würde.

Zu hohe Steuern für Unternehmen
Um also die Wohnungsnot nicht auf unsere Industrieproduktion durchschlagen zu lassen, brauchten wir Lösungen des Wohnungsproblems für die Industriemitarbeiter. Dieses Problem hat es schon vor 100 Jahren gegeben und ist damals marktwirtschaftlich gelöst worden: Die Industrie hat selbst Wohnungen für ihre Mitarbeiter gebaut, ganze firmeneigene Wohngebiete. So ist damals das Wohnungsproblem für die eigenen Mitarbeiter von Unternehmen selbst gelöst worden, z.B. die Bergarbeitersiedlungen, Siemensstadt, Wolfsburg u.a. Inzwischen sind aber die Steuern für die Unternehmen so hoch geworden, dass sie eigenen Wohnungsbau davon nicht mehr zusätzlich leisten können. Dies ginge nur, wenn der Staat den Firmen gestatten würde, den Wohnungsbau für ihre Mitarbeiter steuerlich zu berücksichtigen, wie dies vor 100 Jahren selbstverständlich war.

Wohnungsbau der Wirtschaft selbst überlassen
Statt dass also der Staat selbst die Wohnungswirtschaft manipuliert, dirigiert und verpfuscht, sollten wir jedenfalls den wirtschaftsnotwendigen Wohnungsbau der Wirtschaft selbst überlassen, also den Firmen steuerlichen Anreiz geben, für ihre Mitarbeiter selbst Wohnungen zu schaffen. Dass dies geht, hat die Sonderabschreibung beim DDR-Aufbau nach der Wiedervereinigung gezeigt. Firmen und Privatinvestoren sind zu Massen in die Bauprojekte im Osten geströmt, um dort steuerliche Vorteile mitnehmen zu können. Würde man also den Firmen diese steuerlichen Vorteile auch für den eigenen Mitarbeiter-Wohnbau gewähren, würden damit zehntausende oder sogar hunderttausende Wohnungen privatwirtschaftlich neu geschaffen und zugleich Arbeitsplätze gesichert, attraktiver und dauerhafter gemacht. Das System der Werkswohnungen ist vor 100 Jahren erfolgreich erprobt worden, wäre auch heute erfolgreich. Nur müsste unsere Politik von Staatsgläubigkeit, Staatshörigkeit und Staatsallgewalt marktwirtschaftlich umdenken, die Wohnungsversorgung wieder mehr dem Markt als dem Staatsdirigismus überlassen.

Marktwirtschaft funktioniert besser als Staatswirtschaft
Also: Der Staat sollte sich nur um den Wohnungsbau für die Bevölkerungsgruppen kümmern, die er selbst durch Immigration angelockt hat oder die er als Sozialpotenzial betreuen und versorgen will. Dafür müsste es wieder öffentlichen Wohnungsbau geben, der allerdings nie rentabel werden wird, immer öffentliches Defizit produzieren dürfte. Den Wohnungsbau für die Mitarbeiter der Privatwirtschaft sollte aber der Staat der Privatwirtschaft wieder zuweisen, indem er diesen Wohnungsbau steuerlich anerkennt, also durch Abschreibungen gewinnmindernd berücksichtigt und damit den Firmen eine Möglichkeit schafft, das Wohnungsproblem ihrer Mitarbeiter selbst zu lösen. Seit Ludwig Erhard wissen wir, dass die Marktwirtschaft besser funktioniert als Staatswirtschaft. Dass dies auch für den Wohnungsbau gilt, hat einerseits die DDR-Wirtschaft, andererseits die private Wohnungswirtschaft zu Zeiten Ludwig Erhards oder beim Ostaufbau nach 1989 gezeigt. Unser Wohnungsproblem ist deshalb ein Problem der Staatsintervention und der Steuerpolitik und ist nicht durch mehr Staat, sondern nur durch mehr Privatwirtschaft lösbar.
(pi-news.net)

Bundespräsidenten-Kandidat von Helmut Kohl - ein aufrechter Demokrat
Steffen Heitmann (* 8. September 1944 in Dresden; † 14. April 2024 ebenda) war ein deutscher evangelischer Theologe, Kirchenjurist und Politiker (CDU). Von 1990 bis 2000 war er sächsischer Justizminister. Dem Sächsischen Landtag gehörte er von 1994 bis 2009 an. Von 1991 bis zu seinem Austritt 2015 war er Mitglied der CDU.

Steffen Heitmann studierte von 1964 bis 1969 Theologie und Altphilologie an der Universität Leipzig, legte das Staatsexamen in Theologie ab und machte 1972 das zweite theologische Examen. Von 1971 bis 1973 war er Pfarrvikar und Pfarrer in der Evangelischen Studentengemeinde Dresden.

Darauf folgte eine kirchenjuristische Ausbildung, die er 1980 mit dem ersten und 1981 mit dem zweiten juristischen Examen abschloss. Ab 1982 leitete er als Oberkirchenrat das Bezirkskirchenamt Dresden. Als er zu einer Reserveübung der NVA einberufen werden sollte, verweigerte er den Dienst an der Waffe. Einen Ersatzdienst als Bausoldat musste er nicht leisten.

Heitmann war während der Wende und friedlichen Revolution in der DDR juristischer Berater der Dresdner Oppositionsgruppe Gruppe der 20. Ab April 1990 leitete er eine Arbeitsgruppe, die einen Entwurf für eine Verfassung des Freistaates Sachsen erarbeitete. Dieser im August 1990 vorgelegte Entwurf, die Grundlage der späteren Verfassung, wird nach seinem Entstehungsort Gohrischer Entwurf genannt.
Im November 1990 wurde Heitmann Sächsischer Staatsminister der Justiz im Kabinett Biedenkopf I und trat im Dezember 1991 der CDU bei.Ab 1994 war er Mitglied des Sächsischen Landtages und vertrat den Wahlkreis Dresden 2.

Im Jahr 1993 war Heitmann der Wunschkandidat von Helmut Kohl und der CDU für das Amt des Bundespräsidenten für die im Mai 1994 anstehende Wahl. Nach umstrittenen Äußerungen – zur Rolle der Frau, zum Holocaust und zur Einwanderungspolitik –, die von Kritikern als ultrakonservativ oder sogar reaktionär angesehen wurden, verzichtete er am 25. November 1993 auf eine Kandidatur. Die in der Bundesversammlung 1994 notwendige Unterstützung durch die FDP war bereits zuvor ungewiss.

Der Fall verweist auch auf die möglicherweise starke Wirkung von Medien. Umfragen ergaben, dass nur eine Minderheit in der Bevölkerung meinte, Heitmann äußere Auffassungen, die viele teilen. Seine konkreten Äußerungen als solche, ohne Bezug zur Person Heitmann, fanden die Zustimmung deutlicher Mehrheiten (von 78 %, 71 % oder 64 % zu den drei Themen, Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 5086, 1993).

Ein Interview Heitmanns in der Süddeutschen Zeitung vom 18. September 1993 war Anlass für Diskussionen über Heitmanns politische Positionen. In dem Interview sagte Heitmann über die multikulturelle Gesellschaft: „Diesen Begriff halte ich als Programm für falsch. Eine multikulturelle Gesellschaft kann man nicht verordnen, sie kann allenfalls wachsen.“ Zur Nation äußerte Heitmann: „Mich schreckt der Begriff nicht, mich schreckt nur sein Mißbrauch.“ Über den Umgang mit der NS-Vergangenheit positionierte sich Heitmann: „Die deutsche Nachkriegssonderrolle war ja in gewisser Weise eine Fortsetzung der angemaßten Sonderrolle der NS-Zeit. Das ist zu Ende. […] Ich glaube, daß der organisierte Tod von Millionen Juden in Gaskammern tatsächlich einmalig ist – so wie es viele historisch einmalige Vorgänge gibt.

Wiederholungen gibt es in der Geschichte ohnehin nicht. Ich glaube aber nicht, daß daraus eine Sonderrolle Deutschlands abzuleiten ist bis ans Ende der Geschichte. Es ist der Zeitpunkt gekommen – die Nachkriegszeit ist mit der deutschen Einheit endgültig zu Ende gegangen –, dieses Ereignis einzuordnen.“ Heitmann verwies in diesem Zusammenhang auf Tabus, die er in der politischen Kultur Deutschlands sah: „Das Merkwürdige ist in der Bundesrepublik Deutschland, daß es ein paar Bereiche gibt, die sind tabuisiert. Es gibt eine intellektuelle Debattenlage, die nicht unbedingt dem Empfinden der Mehrheit der Bürger entspricht, die man aber nicht unbestraft verlassen kann. Und dazu gehört das Thema Ausländer. Dazu gehört das Thema Vergangenheit Deutschlands – die Nazi-Vergangenheit. Dazu gehört das Thema Frauen. Ich glaube, daß man diese Debatten auch aufbrechen muß, selbst auf die Gefahr hin, daß man in bestimmte Ecken gestellt wird, in denen man sich gar nicht wohl fühlt.“

Heitmann war von 1995 bis 2010 Mitherausgeber der Wochenzeitung Rheinischer Merkur.Von 2003 bis 2010 war er Präsident der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen. Als stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftung Frauenkirche Dresden engagierte er sich für den Wiederaufbau der Frauenkirche.

2000 wurden Vorwürfe laut, Heitmann habe sich als Justizminister zugunsten von Parteifreunden in laufende Verfahren eingeschaltet; nach einer Beanstandung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten und nach Protestschreiben einer Vielzahl von Richtern trat er vom Ministeramt zurück, wies dabei aber weiterhin jede Schuld von sich.

Bei der Landtagswahl in Sachsen 2009 trat er nicht mehr an.

„Ich habe mich noch nie so fremd in meinem Land gefühlt.“
Während der Flüchtlingskrise in Europa schrieb Heitmann Ende November 2015 einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und trat aus Protest gegen ihre Flüchtlingspolitik aus der CDU aus. In dem Schreiben machte er die Kanzlerin für einen „unkontrollierten Flüchtlingsstrom“ verantwortlich und erklärte: „Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt.“
(Quelle: Wikipedia)