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(tutut) - Statt die Zeit mit einer nichtssagenden Rede von Friedrich Merz zu verplempern, könnten die Staatsfunker das Kind aus einer Loriot-Sendung sein Verslein aufsagen lassen: "Zicke-Zacke Hühnerkacke".  Die Frage ist nämlich, ob, wer Politik erklären will, sich zuerst mit dem Menschen beschäftigen und dessen vielsetige Möglichkeiten zum Ausgangspunkt aller Erklärungen nehmen müsste. "Das ist ein klassisches Dilemma der Politischen Theorie: Anthropologie vs. Systemtheorie", stimmt KI zu. "Die Antwort hängt davon ab, welchen Analyse-Ansatz man wählt: Der anthropologische Ansatz: Denker wie Machiavelli, Hobbes oder Hannah Arendt sagen klar: Ja. Wer nicht versteht, wie der Mensch tickt – sein Streben nach Macht, sein Bedürfnis nach Sicherheit oder seine Fähigkeit zum Handeln –, kann politische Institutionen

nicht erklären. Hier ist das Menschenbild das Fundament jeder Staatsform. Der systemische/strukturelle Ansatz: Moderne Theoretiker (wie Niklas Luhmann) oder Marxisten widersprechen oft. Sie argumentieren, dass Strukturen, Prozesse und ökonomische Zwänge das Handeln bestimmen, völlig unabhängig von der individuellen Natur des Menschen. Hier erklärt das System den Menschen, nicht umgekehrt. Fazit: Um Politik in ihrer Tiefe zu verstehen, ist die Beschäftigung mit dem Menschen (seiner Psychologie, seinen Trieben und seiner Vernunft) oft der notwendige Startpunkt, da Institutionen letztlich nur geronnene menschliche Antworten auf existenzielle Fragen sind. Wer den Menschen ignoriert, entwirft Politik am Reißbrett, die in der Realität oft scheitert". Aristoteles sagte: "Als die Hasen Volksreden schwangen und unbedingte Gleichheit für alle verlangten, sagten die Löwen: 'Euren Argumenten, ihr Hasenfüße, fehlen Klauen und Zähne, wie wir sie haben'".  Das war damals, als Barbaren noch beim Herumwandern Ziele suchten und mit dem Hier und Jetzt so ihre Probleme hatten, Erinnerungskultur. "'Typisch Schwäbisch' - Es gibt unzählige Namen: So heißen die Wochentage auf Schwäbisch richtig". Sonst, was ist aus den Römern geworden? Demnächst kann auf einer brücke über ihren Resten in Rottweil gwandelt werden. Nicht weit davon kriegen sie Aufwind. "Schwäbische Waffenschmiede - Heckler & Koch wächst massiv und nimmt ganz neue Märkte ins Visier...Deutschlands größter Hersteller von Handfeuerwaffen aus Oberndorf am Neckar (Kreis Rottweil) will in den kommenden Jahren insgesamt 235 Millionen Euro investieren - unter anderem in den Ausbau der Fertigung und in effiziente Prozesse, in neue Produkte und in viele weitere Mitarbeiter". Mit dem himmlischen Kind, dem Wind, ist das so eine Sache. Er weht wie er will, und nicht nach den Bedienungsanleitungen von Subventionen,  so dass Strom auswärts gekauft werden muss. "Nach Berlin-Fiasko - 'Gefühlte Sicherheit': Experte warnt Deutschland vor mehr Stromausfällen in Städten". Was hat eine Juristin mit Gesundheit zu tun? Da sollte das Volk mal seinen Kanzler fragen, denn er ist auch ein Jurist. "Kritik wird laut - Sparvorschläge für das Gesundheitssystem: Warken weht der Wind ins Gesicht". Auf die Verfassung kommt es an. Gesund oder krank, das ist die Frage. Wie fühlen Sie sich, was denken Sie? "Entscheidung - Verfassungsschutz zu Corona-Kritikern: Querdenker sind keine eigenständige Gefahr mehr". Bloß nicht selber denken. Fahren und fahren

lassen, Frau Doktorin wird's schon hinrichten, in brennender Sorge.  "Automobilindustrie - Schwarz-Rot ist endlich einig bei Verbrenner-Aus". Die Karawane ist bereits weitergezogen. Strom ist nicht alles. "Rücksichtslose Fahrer - Kleine Gemeinde hat Probleme mit E-Scootern - Das Fahrverhalten von jungen E-Scooter-Fahrern ist Thema in Balgheim. Die Kinder und Jugendlichen seien ohne Rücksicht unter anderem beim Spielplatz und auf Gehwegen unterwegs, hieß es aus den Reihen des Gemeinderates. Außerdem werde auf dem Tartanplatz mit Rollern gefahren". Der Zug der Zeit ist ein anderer, mindestens für ihn: "Guinness-Buch - 10 Länder in 24 Stunden: Damit hat dieser Mann einen Rekord aufgestellt -  Fast alle Kontinente hat Martin Häffner bereits mit dem Zug erkundet - bis auf einen neben der Antarktis, in der das Schienennetz nicht wirklich ausgebaut ist. 'Australien ist mir zu eintönig - da führt die Strecke lange gerade nur durch die Wüste', sagt der Trossinger. In den USA, Kanada, Nordafrika war er unterwegs - und mit der transsibirischen Eisenbahn von Moskau nach Peking. 'Da habe ich gemerkt, wie riesig die Dimensionen sind - es war  idiotisch von Hitler und Napoleon, Rußland erobern zu wollen".  Hitler hatte sogar einen Sonderzug. Aber Napoleon nur ein Pferd. Nun aber Hulligulli: "Einweihungswochen - Das haben sie sich redlich verdient: Beim DRK-Ortsverein wird jetzt wochenlang gefeiert - Mit rund 3.500 Stunden ehrenamtlicher Eigenleistung hat der Ortsverein Hausen ob Verena des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sein neues Magazin fertiggestellt. Grund, in den nächsten Tagen und Wochen groß zu feiern".  Welche Schlachten mögen sie geschlagen haben? "Narrenzunft Denkingen berichtet von großen Erfolgen". 

Skandal in Sachsen
Schule ist kein Privatbetrieb eines woken Schulleiters
Von Josef Kraus
„Nonbinäre“ Theaterleute in einem von der Amadeu-Antonio-Stiftung (AA-Stiftung) mitfinanzierten „Projekt“ inszenieren Porno- und Anti-AfD-„Unterricht“ – und verstoßen damit gegen alle Regeln und Vorschriften, die für Schulen gelten: Schüler dürfen nicht für Propaganda „überwältigt“ werden..
(Tichys Einblick. Raus mit solchen Lehrern. Will THE LÄND weiterhin absteigen?)

Authentische Gastlichkeit und innovativer Tourismus?
Das Dorf wird zum Hotel: Fünf Dörfer im Schwarzwald wollen neue Wege im Tourismus wagen
In einem Modellprojekt der Ferienregion Südschwarzwald werden fünf Dörfer zum "verstreuten Hotel". Das Konzept soll authentische Gastlichkeit bieten und das Dorfleben stärken...Das Interesse an dem neuen Marketing-Konzept war groß, sagt die Schwarzwald Tourismus GmbH. Fünf Dörfer haben es in geschafft: Klosterreichenbach (Kreis Freudenstadt), Nöggenschwiel (Kreis Waldshut), Oberharmersbach (Ortenaukreis), Prinzbach (Ortenaukreis) und Schiltach (Kreis Rottweil). Sie sind die fünf Modell-Dörfer, in denen das Modellprojekt umgesetzt werden soll..
(swr.de. Seit wann ist Schiltach wieder Dorf?)

Gerüchte über Werksschließung
Audi unter Druck: Steht das Werk Neckarsulm im Fokus neuer Sparpläne?
Gerüchte um mögliche Kapazitätskürzungen sorgen für Unruhe bei Audi. Besonders das Werk Neckarsulm ist in den Fokus gerückt. Noch gibt es aber keine offizielle Entscheidung..
(swr.de. Nächste Klappe zu, Maus tot.)

Vor Hauptversammlung des Autobauers
Kritik an Mercedes: Milliarden-Ausschüttung trotz Gewinneinbruch und Sparprogramm
Mercedes schüttet trotz Gewinneinbruch, Sparprogramm und Absatzrückgang 3,3 Milliarden Euro in Dividenden aus. Zwei Verbände fordern einen dringenden Kurswechsel..
(swr.de. Lieber in die Ukraine?)

Nach Preisverleihung in Rust
Tokio Hotel im Europa-Park: Wilde Party und Zimmer verwüstet?
Nach einer Preisverleihung im Europa-Park vergangene Woche will die Band Tokio Hotel ihr Hotelzimmer verwüstet haben. Die Band brüstet sich mit dem Ausmaß der Verwüstung..
(swr.de. Rust ist nicht Tokio. Wen interessiert das?)

Überraschende Wendung
Mutmaßlicher Räuber überfällt Tankstelle in Pforzheim - und stellt sich
18 Stunden später: Der mutmaßliche Täter, der am Dienstag in der Pforzheimer Innenstadt eine Tankstelle überfallen hat, stellt sich bei der Polizei...Bei dem Überfall auf die Tankstelle hatte der zu dem Zeitpunkt noch unbekannte Täter mit der Ausgangstür der Tankstelle zu kämpfen - weil sie verschlossen war. Als er die Tür aufdrückte, verlor er einen Teil des Geldes. Er flüchtete schließlich zu Fuß - mit mehreren hundert Euro. ..
(swr.de. Lieber Knast statt Malochen?)

400 Kinder und Jugendliche werden untersucht
Erste Tests von Studie in Karlsruhe: Ist eine vegane Ernährung gesund für Kinder?
Kinder vegan oder vegetarisch ernähren? Die Frage führt in den Sozialen Medien immer wieder zu wutentbrannten Diskussionen. In Karlsruhe soll eine Studie klären, wie gesund es ist..
(swr.de. Wer länger lebt, hat gewonnen und kriegt eine Extra-Bratwurst.)

Astronomie
Sternschnuppen Lyriden: Lohnt sich ein Blick in den Himmel über BW?
In der Nacht vom 22. auf den 23. April erreichen die Lyriden ihr Maximum. Können wir die Sternschnuppen in BW beobachten? Und wenn ja, wann und wo am Himmel?..
(swr.de. Was mag dort geschrieben stehen?)

Kommentar
„Es wird gut werden“: Manuel Hagel redet sich die erneute Koalition mit den Grünen schön
Eine Minderheit diktiert der CDU Baden-Württemberg den Fokus auf CO2-Vermeidung und Klimaneutralität. So macht sich die Union nach der Konfrontation im Wahlkampf doch wieder überflüssig – denn Mitte-links können im Südwesten auch die Grünen alleine. Nach 15 Jahren Kretschmann führt Manuel Hagel die CDU Baden-Württemberg erneut in eine Koalition unter Führung der Grünen. Obwohl die Union am 8. März die meisten Wähler hinter sich scharen konnte und deutlich mehr Wahlkreise gewann als die Grünen, spielt sie wieder nur die zweite Geige. Grund ist ironischerweise eine Wahlrechtsreform, die die CDU selbst auf den Weg gebracht hat...
(apollo-news.net. Bloß nichts selber machen, denn dazu müsste die CDU im Bett der Grünen aufwachen.)

Münchens neue Luxus-Bäume sollen bis zu 95.000 Euro kosten – pro Stück
Noch bevor Dominik Krause (Grüne) sein Amt als Oberbürgermeister antritt, treibt München ein millionenschweres Begrünungsprojekt voran. Neue Stadtbäume sollen gepflanzt werden. Trotz Milliarden-Schulden..
(Junge Freiheit. Auf die Bäume, wo sollen sie sonst hin?)

Hamado Dipama
Der Asylprofiteur, der das Daueropfer spielt
Von Roland Tichy
Das Versagen des Asylrechts und seine Verdrehung lässt sich am Asylaktivisten Hamado Dipama personifizieren – immerhin Rundfunkratsmitglied im Bayerischen Rundfunk. Einen blutrünstigen Diktator feiert er und instrumentalisiert das Recht des Gastlandes gegen seine Bewohner..
(Tichys Einblick. Regieren Schwarze nicht Bayern?)

Rheinland-Pfalz
CDU, SPD und Grüne wollen mit alter Mehrheit Verfassung ändern – AfD spricht von „Frontalangriff“
CDU, SPD und die Grünen planen im Landtag von Rheinland-Pfalz kurzfristig eine Verfassungsänderung, um der AfD im neuen Landtag die Möglichkeit zu nehmen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen..
(welt.de. Ochs und Esel in ihrem Lauf.)

Die deutsche Demokratie-Demontage geht weiter
Von Peter Grimm • Um „unsere Demokratie“ zu „retten“, werden die demokratischen Rechte der parlamentarischen Opposition beschnitten, und das soll wieder ein abgewähltes Parlament beschließen. Wie nennt man das? „Gelenkte Demokratie“ vielleicht? Aktueller Tatort: der Landtag von Rheinland-Pfalz. Manch einen beschleicht heutzutage in Deutschland eine beklemmende Wahrnehmung: Je mehr über Demokratie gesprochen und geschrieben wird, desto weniger wird sie offenbar praktiziert. ..
(achgut.com. Funktioniert immer. Mehr Nazis denn je.)

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NACHLESE
Aauspressen bis zum Zusammenbruch
Nun fordern Beamte 1000 Euro „Entlastungsprämie“ – und die nächste Milliardenrechnung liegt schon bereit
Nach der irrationalen "Entlastungsprämie" für Beschäftige stehen auch gleich die Beamten parat und rufen nach 1000 Euro Krisenbonus. Eine neue Besoldungsstruktur wird zusätzliche Milliarden kosten. Der Staatsapparat kennt nur eine Richtung: mehr Geld, mehr Last, mehr Abstand zum Bürger. Bis zum Kollaps.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Entlassen, aber ohne Prämie, und keiner wird's merken.)
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Die Quittung fürs grüne Ländle
„Wenn ein Flaggschiff wie Bosch – nach dem Krisenjahr 2009 erstmals wieder – in die Verlustzone rutscht, ist das ein Warnsignal für den gesamten Industriestandort Baden-Württemberg.“ Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel im Stuttgarter Landtag die Bilanz des Konzerns von minus 400 Millionen Euro nach Steuern. Besonders alarmierend sind die Dimensionen: 2,7 Milliarden Euro Belastung allein durch Rückstellungen für Stellenabbau, langfristig bis zu 22.000 Jobs weniger im Automotive-Bereich und eine klare Verlagerung von Beschäftigung aus Europa. Bosch selbst spricht von fehlender Wettbewerbsfähigkeit in vielen Bereichen. Ende 2025 beschäftigte die Bosch-Gruppe weltweit noch 412.774 Menschen – 5085 weniger als ein Jahr zuvor. Deutschland war vom Stellenabbau besonders hart betroffen: Die Zahl der Beschäftigten sank von 129.700 um rund fünf Prozent auf 123.000 im Jahr 2025. Das ist die bittere Quittung für eine Standortpolitik, die Energie künstlich verteuert, Bürokratie ins Unermessliche aufbläht und durch ideologische Transformationsziele jede Planungssicherheit zerstört. Hinzu kommen externe Schocks wie neue US-Zölle. „Umso dringlicher wäre eine Bundesregierung, die die heimische Industrie stärkt, statt sie durch hohe Abgaben und Regulierungsdruck weiter zu schwächen“, so Gögel. Baden-Württemberg brauche jetzt einen harten Kurswechsel: verlässlich günstige Energie, eine technologieoffene Industriepolitik statt Verbotswahn, schnellere Genehmigungen, weniger Berichtspflichten und eine echte Steuer- und Abgabenentlastung, die Investitionen im Land endlich wieder attraktiv macht. Gögel: „Wer weiter nur verwaltet und beschwichtigt, riskiert den schleichenden Verlust von Wertschöpfung, Know-how und Arbeitsplätzen.“ Die Stuttgarter und Baden-Württemberger wählen seit 15 Jahren ununterbrochen ganz demokratisch, wie es sich gehört, die grüne „Autofahrerhasser-Partei“. Sie wollen anscheinend zurück zur Postkutsche, zum Esel und zur Sackkarre! Es sei ihnen gegönnt…
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Nach 40 Jahren Sozialismus-Versuch und 36 Jahren Real-Kapitalismus
muß ich sagen, jawohl, der Kapitalismus kann alles viel besser. Im Versuch wurde uns nur nicht geraten, ein warmes Jackerl überzustreifen und auch nicht, Schusters Rappen zu satteln.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Fass ohne Boden
Das Bürgergeld geht an 2,4 Millionen Nicht-Deutsche
Von Richard Schmitt
Neue Bürgergeld-Zahlen zeigen den Ist-Zustand der Sozialpolitik: Fast jeder zweite Bürgergeld-Empfänger hat keinen deutschen Pass. Migranten und Flüchtlinge erhielten allein 2025 21,7 Milliarden Euro Steuergeld. .
(Tichys Einblick. Bald gehört der Welt ganz Deutschland.)

Vorgeschobene Begründung
Von der Leyens Kinderschutz-Lüge: EU startet den Ausweiszwang im Netz
Von Sofia Taxidis
Heute meldet die EU-Kommission unter hehren Floskeln den Vollzug: Die EU-Altersnachweis-Anwendung ist technisch fertig, bald im Einsatz, eingerichtet mit Ausweis oder Pass. Kinderschutz, so heißt es. Gemeint ist das Ende der Anonymität aller und der Zensur-Griff nach dem Netz..
(Tichys Einblick. Europa ist eine antike Frau. Wie lange soll das weitergehen? Dann bitte auch an die Front!)

TE-Interview
Der Staat zockt uns ab: 1,13 € Steuern pro Liter Benzin
Der Staat kassiert an jedem Liter Diesel und Benzin kräftig mit, während Autofahrer unter den Preisen ächzen. Fritz Vahrenholt und Michael Haberland benennen den Befund im Gespräch mit Maximilian Tichy klar: Berlin profitiert kräftig von der Preisexplosion und will kleine Kosmetik an dieser Ausplünderung den Bürgern auch noch als Entlastung verkaufen.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick.Das ist wie beim Blitz-Marathon: Die Bürger zocken ständig sich selbst ab.)

Erwerbstätigkeit
Zahl arbeitender Senioren steigt deutlich – fast 1,9 Millionen über 65 im Job
In Deutschland arbeiten immer mehr Menschen auch im Rentenalter. Die Zahl der Erwerbstätigen über 65 stieg binnen fünf Jahren um rund 46 Prozent auf etwa 1,9 Millionen. Gründe sind höhere Rentenalter, finanzielle Notwendigkeit und Fachkräftemangel...
(welt.de.Wer gäbe ihnen Asyl?)

Vizekanzler in Washington
Klingbeil stellt Deutsche auf „längeren Energiepreisschock“ ein – und kritisiert die USA
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil rechnet mit stärkeren Belastungen der deutschen Wirtschaft durch die Folgen des Iran-Kriegs. Der SPD-Chef sagte am Rande der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, es müsse alles versucht werden, um zu einer tragfähigen Friedenslösung im Nahen Osten zu kommen. „Das ist aus sehr unterschiedlichen Gründen wichtig“, sagte Klingbeil. ..
(welt.de.Wer? Eher Witzekanzler.)

DKG warnt vor Rückkehr
Syrische Ärzte und Pfleger von „erheblicher Bedeutung für Gesundheitsversorgung“
Krankenhäuser schlagen Alarm: Sollte ein Großteil der Syrer Deutschland verlassen, drohen nach Einschätzung der Branche spürbare Engpässe in der medizinischen Versorgung. Die DKG warnt vor den Folgen entsprechender Rückkehrpläne der Bundesregierung...
(welt.de. Von den anderen Syrern spricht man nicht.)

Deutschland wird zum Logistiker der ukrainischen Mobilmachung
Von Ahmet Refii Dener • Was als „notwendige Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit“ deklariert wird, markiert einen historischen Bruch in der deutschen Flüchtlingspolitik. Die Ukraine nicht mehr nur als schutzbedürftiges Opfer, sondern als Partner, dem man im Zweifel auch das eigene Menschenmaterial zuführen muss..
(achgut.com. Bis die Russen kommen.)

Neue EU-Regel
Bargeld-Limit kommt auch in Deutschland – was sich ändert
Ab 2027 setzt die EU erstmals eine Bargeld-Obergrenze durch. Parallel kommt der digitale Euro – und verändert den Zahlungsverkehr grundlegend. Ab Sommer 2027 gilt in der Europäischen Union eine einheitliche Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro. Barzahlungen oberhalb dieser Schwelle sind im geschäftlichen Kontext künftig unzulässig. Die Entscheidung wurde bereits 2024 getroffen und wird nun verbindlich umgesetzt...
(focus.de. Die EUdSSR hat gar nichts zu sagen, aber Deuzschland zwei Weltkriege vrloren.Nichts wie raus.)

Humanitäre Krise
Deutschland lädt zur Sudan-Konferenz nach Berlin – und gibt eine Millionenzusage
(welt.de. Grenzenlos.)

Immobilienunternehmer packt aus
„Die Finanzierungskosten haben sich seit 2020 grob verdreieinhalbfacht“
Die Baulandpreise sind innerhalb der vergangenen Jahre enorm gestiegen. Woran liegt das? Im Gespräch mit der JF erklärt der Immobilienunternehmer Thorben Riesen, warum mehr Regulierung das Problem verschärft – und was stattdessen helfen würde, die Kosten zu senken..
(Junge Freiheit. Immer weniger für immer mehr, das kostet.)

„Suicide of Europe?“
Wenn der Widerstand gegen Migration zum Mainstream wird
Es kann für Rechte zum Dilemma werden, wenn ihre migrationskritischen Positionen Mainstream werden. Denn was wie ein Luxusproblem klingt, kann politischen Einfluss kosten, so jedenfalls die Erkenntnis einer Wiener Konferenz..
(Junge Freiheit. Nit schwätze.)

AfD klar stärkste Kraft bei Wahlumfrage

Laut der aktuellen YouGov-Sonntagsfrage ist die AfD mit 27 Prozent erstmals seit Monaten wieder klar stärkste Kraft in Deutschland!
Laut der aktuellen YouGov-Sonntagsfrage ist die AfD mit 27 Prozent erstmals seit Monaten wieder klar stärkste Kraft in Deutschland!

Die Deutschen haben die Schnauze komplett voll: Laut der aktuellen YouGov-Sonntagsfrage ist die AfD mit 27 Prozent erstmals seit Monaten wieder klar stärkste Kraft in Deutschland – ein Plus von einem Punkt zum Vormonat. Die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD dagegen versinkt im Umfragetief: CDU und CSU zusammen stürzen um drei Punkte auf mickrige 23 Prozent ab, den niedrigsten Wert seit Dezember 2021. Damit ist klar, dass die CDU als allein gerechnete Partei deutlich unter 20 Prozent liegt.

Die SPD dümpelt bei 13 Prozent, die Grünen und die Linken kratzen sich mit 14 beziehungsweise zehn Prozent gerade so über Wasser, während FDP und BSW bei je vier Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen würden. Besonders bitter für die Altparteien: Der Absturz trifft die Union dort, wo es am meisten wehtut – bei ihren eigenen Wählern. Waren im März noch 48 Prozent der Unionsanhänger mit der schwarz-roten Regierung zufrieden, sind es jetzt nur noch 34 Prozent. Insgesamt sind 79 Prozent der Deutschen mit der Arbeit des Kabinetts unzufrieden, ein Sprung von 55 Prozent seit Juni 2025.

Die Botschaft ist eindeutig: Die Stammwähler der CDU/CSU laufen in Scharen zur AfD über. Sie haben erkannt, dass die angebliche „bürgerliche“ Union nichts anderes mehr ist als der verlängerte Arm einer linkaextremen Chaos-Truppe. YouGov hat zwischen dem 10. und 13. April 2178 Wahlberechtigte befragt. Wahlumfragen sind natürlich mit Unsicherheiten behaftet – nachlassende Parteibindungen und kurzfristige Stimmungen erschweren die Sache. Doch selbst mit allen Vorbehalten zeigt sich ein klares Bild: Die Regierung hat das Vertrauen der Menschen endgültig verspielt.

Auch andere Institute bestätigen den Trend. Bei Insa für die „Bild am Sonntag“ lag die Union Anfang April noch bei 25 Prozent, die AfD stabil bei 26. Im ARD-Deutschlandtrend kam die Union auf 26, die AfD auf 25 Prozent. Überall dasselbe Signal: Die Altparteien verlieren Boden, während die AfD als einzige echte Opposition wahrgenommen wird.

Die schwarz-rote Koalition hat den Bürgern nichts mehr zu bieten außer Steuern, Verbote und offene Grenzen. Jetzt rächt sich die jahrelange Politik gegen das eigene Volk. Die Wähler wollen endlich eine Regierung, bei der Deutschland klar und deutlich an erster Stelle kommt. Die AfD hört ihnen zu – die Altparteien längst nicht mehr.
(pi-news.net)

Mein ‚Humanismus‘ orientiert sich an Erfahrungswerten

Texte zum Irankrieg haben eine kurze Lebensdauer, weil sich fast täglich etwas ändert. Die Gesamtlage bleibt aber unklar. Dieser Text von Christoph Ernst kann zur Erhellung beitragen.

Von Gastautor Christoph Ernst

Ob Trump im Iran-Krieg tatsächlich so fulminant gescheitert ist, wie die meisten Medien behaupten, muss sich erst noch zeigen. Momentan gibt es einen 14tägigen Waffenstillstand. Ob der wirklich nur zu einem faulen Kompromiss führt, der das Mullah-Regime und seine chinesischen Unterstützer stärkt und die Unterwerfung Europas besiegelt, werden wir erleben. Falls es so kommt, haben wir es jedenfalls nicht zuletzt all jenen Journalisten zu verdanken, die Trump vorgestern noch vorwarfen, den dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen, um ihn einen Tag später zu bescheinigen, immer bloß zu kneifen.

Faktisch sind westliche Meinungsmacher längst die effektivste Propagandawaffe der Mullahs. Denn sie berichten vor allem über die Völker- und Menschenrechtsverletzungen der USA und Israels. Das suggeriert die ethische Gleichwertigkeit der Kontrahenten und verharmlost die Verbrechen Irans. Mittlerweile ist ein Gutteil des Publikums fest davon überzeugt, dass es kaum einen Unterschied zwischen den Ayatollahs und Netanjahu gibt und sowohl Trump als auch der Iran letztlich bloß das Opfer einer finsteren zionistischen Verschwörung geworden sind.

Der Westen hat ein Problem mit dem Kollaps des Journalismus. An der öffentlichen Meinung stricken fast nur Leute, die als glühende Kulturrelativisten verliebt ins Abwerten der eigenen Zivilisation sind. Sie verabscheuen Trump zutiefst und lassen seit über zehn Jahren kein gutes Haar an ihm. Egal, was er tut, es ist entweder dumm oder falsch. Auch beim Entstehen des jetzigen Kriegs argumentieren sie stets zum eigenen Nachteil. Während sie den Mullahs legitime Beweggründe unterstellen, beäugen sie das Vorgehen Trumps und Netanjahus mit größter Skepsis und sprechen ihnen etwaige ehrbare Motive und strategische Vernunft a priori ab.

So vollzieht sich in der öffentlichen Wahrnehmung die Umkehr von Ursache und Wirkung. Iran, der eigentliche Angreifer, der seit 47 Jahren Terror verbreitet, wird zum Angegriffenen. Die Bedrohung durch religiöse Faschisten verliert sich im Nirwana ethischer Beliebigkeit. Mörderische Kriegstreiber mutieren zu unschuldigen Opfern völkerrechtswidriger, imperialistischer Aggression, und China, das eine Schlüsselrolle bei der Eskalation der aktuellen Gewalt gespielt hat, tritt völlig in den Hintergrund.

Ich bin da deutlich parteiischer, weil ich mich etwas intensiver mit dem Islam beschäftigt habe und das neokoloniale Weltmachtstreben der Chinesen keinen Deut ziviler finde als das der Europäer im 19. Jahrhundert.

Letzte Woche hatte ich einen pikanten E-Mail-Austausch, der illustriert, dass auch von Haus aus nicht ganz dumme Leute da jede innere Orientierung zu verlieren beginnen:

Nachdem die israelische Knesset auf Wunsch der Ultrarechten dafür stimmte, unter bestimmten Voraussetzungen die seit der Hinrichtung von Adolf Eichmann ausgesetzte Todesstrafe für bestimmte Terrorverbrechen wieder einzuführen, gab es landesweit einen medialen Aufschrei.

In einer Rundmail leitete mir ein Bekannter einen Kommentar aus ‚t-online‘ weiter, betitelt mit: ‚International kritisiertes Gesetz‘. Darunter fett gesetzt ‚Damit hat Israel eine rote Linie überschritten‘.

Dazu schrieb er: „In der Tat. Die Ablehnung der Todesstrafe gehört zu den Europäischen Werten, diese werden alles andere als durch israelische ‚rechtsradikale Extremisten‘, wie es nicht zu ganz zu Unrecht heißt, verteidigt. Das Desaster, welches der als Staatsmann nicht zurechnungsfähige Donald Trump und sein Buddy Bibi mit diesem völkerrechts- und verfassungswidrigen Krieg anrichten, hat jetzt schon irreversiblen Schaden weltweit angerichtet. Es wird noch Ausmaße erreichen, die die Vorstellungskraft der meisten Deutschen übersteigt.“

Daraufhin bemerkte ich, dass auch ich die Todesstrafe für ungut halte. Bevor die ‚Moralgroßmacht Deutschland‘ sich jedoch beim Empören allzu sehr ins Zeug lege, könne sie, um dem Anwenden der Todesstrafe entgegenzuwirken, sich eventuell auch dazu durchringen, nicht länger die sogenannten Märtyrerrenten zu subventionieren, die Ramallah an die Familien von Terroristen zahle, also all den Angehörigen jener Täter, die bei Anschlägen auf Juden in Israel getötet würden, respektive, die für derlei Anschläge im Gefängnis säßen.

‚Märtyrerrenten‘ liefern klar gestaffelte finanzielle Anreize, die judenfeindlichen Terrorismus für perspektivlose junge Leute zu einer so attraktiven wie lukrativen Freizeitaktivität machen. Zudem bemerkte ich, dass nicht bloß Deutschland dieses System subventioniere, sondern auch die nicht immer nur segensreiche EU.

Wolle man ‚europäische Werte‘ vorantreiben, könne man doch vielleicht zunächst mal dafür sorgen, dass deutsche Steuerzahler nicht länger Kopfprämien fürs Ermorden jüdischer Zivilisten zahlten. Versiegten die Anreize zum Ausüben von Terror, gäbe es möglicherweise auch weniger Morde und entsprechend weniger Todesurteile.

Daraufhin bedankte sich der Absender für meine „aufschlussreiche Antwort“. Die sage allerdings mehr über meine „doppelten, inhumanen Befindlichkeiten“ aus, als dass sie sachlich begründet sei. Denn der deutsche Staat zahle in „ganz anderen Dimensionen ‚Prämien für die Ermordung palästinensischer Zivilisten‘“. Mit dem, was ich „völlig einseitig und abwertend ‚Moralgroßmacht Deutschland‘“ nenne, habe er nichts zu tun. Im Gegenteil. Sein Lehrer in der DDR, der vom NS-Richter Roland Freisler zum Tode verurteilt worden sei, wäre ein Leben lang Gegner der Todesstrafe und Humanist geblieben. Solange er denken könne, teile er diese Haltung und habe auch unter persönlichen Risiken und Opfern dafür eingestanden. Seit seiner „Befreiung aus der Sowjetdiktatur“ unterstütze er humanitäre Organisationen wie Amnesty und IGFM, spende an den Jüdischen Nationalkongress und die Ukrainehilfe Berlin.

Ich dagegen lenke systematisch vom Thema ab. In dem besagten t-online-Artikel ginge es „um die Machenschaften einer rechtsradikalen, international des Völkermords und der Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges angeklagten Clique“. Mir falle dazu „nichts als verbohrter Whataboutism“ ein, den ich in „diesen das heutige Israel betreffenden Fragen gebetsmühlenartig“ wiederhole. Das sei langweilig. Israel und die USA befänden „sich in einer existenzbedrohenden Krise, die sie ihre durch amoralische und dumme Politik selbst verursacht“ hätten. Die Politik „Bibis“ sei kontraproduktiv und gefährde Israel erst recht. Nicht zufällig lehne die große Mehrheit der in den USA lebenden Juden sie ab, „ebenso wie intellektuelle Größen wie Jeff Sachs und John Mearsheimer oder Colonel Douglas Macgregor“, die leider recht behalten würden. Im Übrigen ginge ich auf sein (hier eingangs zitiertes) „politisch-ökonomisches Argument“ mit keiner Silbe ein. Das sei wohl kein Zufall, sagte er noch.

Das war es in der Tat nicht.

Ich finde es extrem ermüdend, mutwillig fantasielosen Leuten immer wieder zu erläutern, dass Israel nicht viel Wahl hat. Wer nicht zur Kenntnis nimmt, dass der durch Iran gesteuerte Raketenbeschuss von Hamas, Hisbollah und Huthis Menschen in Israel tötet und an sich längst ein Kriegszustand ist, der begreift auch nicht, dass Irans Griff nach der Bombe die Existenz Israels bedroht. Der will sich schlicht nicht vorstellen, dass ein nuklear bewaffneter Iran nicht bloß das Ende Israels, sondern auch das des bisherigen Europas bedeuten würde, weil Irans ballistische Schlagkraft dann nicht nur den Nahen Osten und Nordafrika abdeckt, sondern bis nach Berlin reicht.

Doch aus genau diesem Grund finanzieren die Chinesen den Iran. Xi Jinping träumt von der Kontrolle über die nahöstlichen Energiequellen. Peking strebt mit Hilfe Irans die Dominanz der Region an, weil das die Vormachtstellung der USA bräche und der Schlüssel zur Beherrschung Europas wäre. Eben darum führen die USA diesen Krieg. Sie wollen den chinesischen Machtzuwachs zurückdrängen, während Israel seinen erklärten Todfeind davon abzuhalten sucht, stark genug zu werden, um es zu vernichten.

Gleichwohl sehe auch ich da erhebliche strategische Probleme: Denn die Hoffnung auf den ‚Regime-Change‘ dürfte so nicht aufgehen, und seine Ankündigung, dass er Irans Führung auswechseln wolle, hat Trump in ein unlösbares Dilemma manövriert.

Denn wie will er den Frieden gewinnen?

Die Mullahs werden nicht aufgeben, und falls die Amerikaner nicht den Küstenstreifen besetzen, werden sie weiterhin die Straße von Hormus kontrollieren – und damit faktisch 20 Prozent des globalen Ölhandels. Das wiederum erzwingt die viel beschworenen ‚Stiefel am Boden‘. Aber Truppen auf diesem Terrain anzulanden, dürfte extrem blutig werden. Überdies erforderte es langfristiges Engagement. Das wiederum kostet die Republikaner die Midterm-Wahlen, garantiert die Spaltung der Trump-Unterstützer und sichert den US-Demokraten die nächste US-Präsidentschaft.

Für die Wirtschaft Europas wäre die Explosion der Energiekosten fatal.

Zieht Trump sich allerdings jetzt zurück, hat er die Mullahs nicht entscheidend geschwächt, sondern sie im Gegenteil ermächtigt, weil sie ihren Würgegriff über die Straße von Hormus kaum aufgeben werden. Parallel ist zu befürchten, dass sie nun bereits angereicherte nukleares Material an Huthis, Hisbollah und andere ‚Proxys‘ weitergeben.

Das ist für Europa mindestens genauso desaströs wie das erste Szenario.

Als absehbare Echos erwarten sie Turbo-Terrorismus und das weitere Anschwellen von Judenhass. Schon jetzt wirft man Israel vor, den Krieg vom Zaun gebrochen zu haben und nimmt Juden weltweit dafür in Sippenhaft.

Zugleich wüsste ich nicht, was Trump hätte anders machen können. Das diplomatische ‚Einhegen‘ der iranischen Ambitionen war vornherein eine Illusion. Das hätte, wenn überhaupt, nur gemeinsam mit den Europäern funktionieren können. Doch die setzten wie Deutschland lieber auf ‚kritische Dialoge‘ mit den Mullahs und verkauften der fanatischen, todesverliebten Diktatur militärisches Knowhow und Dual-Use-Güter. Über Jahrzehnte. Denn die allermeisten deutschen Politiker weigern sich bis heute zu begreifen, dass die schiitischen Theokraten Krieg gegen sie führen. Europas Eliten scheinen sich mit der Unterwerfung ihres Kontinents unter den Islam längst abgefunden zu haben.

Doch statt sich zu fragen, ob diese Selbstaufgabe wirklich unausweichlich ist, ereifern sich einige Deutsche lieber über Israels Wieder-Einführen der Todesstrafe, beschwören ‚rote Linien‘ und ‚europäische Werte‘.

Ich bin auch ein Freund europäischer Werte, aber anders als viele friedensverwöhnte Wunschdenker habe ich nicht nur eine Vorstellung davon, was Leben unter der Scharia bedeutet, ich weiß auch, wie sich Krieg anfühlt. Daher nehme ich den mörderischen Ehrgeiz der Mullahs durchaus ernst.

Also antwortete dem Rundmail-Schreiber Folgendes:

„Yahya Sinwar dürfte Dir ein Begriff sein, der Hamas-Aktivist, verurteilt zu lebenslanger Haft für die Ermordung von Arabern, dem Israelis einen lebensbedrohlichen Hirntumor aus dem Kopf entfernten, und der 2011 zusammen mit 1026 anderen palästinensischen Terroristen im Austausch gegen den israelischen Soldaten Gilad Schalit freigepresst wurde, um dann über eine Serie unappetitlicher Aktivitäten, darunter auch Morden an Schwulen, schließlich das Pogrom von 7. Oktober 2023 zu organisieren.

Den hätten die Israelis also vielleicht besser nicht ausgetauscht. Aber genau deshalb setzen die Ultrarechten nun in bestimmten Fällen auf die Todesstrafe. Das darf man in Betracht ziehen, bevor man sich vom sicheren deutschen Sofa oder Schreibtisch aus echauffiert.

Will man wirklich keine Todesurteile, sollte man vielleicht selbst erstmal dafür sorgen, dass man tut, was man tun kann, damit etwas weniger gemordet wird. Darum weise ich auf die Märtyrerrenten hin, die ein Anreiz zum Morden sind.

Und bei der eher abstrakten Debatte um den Wert der Menschenwürde denke ich an die konkret totgeschändete Shani Louk, die nach dem Pogrom halbnackt und leblos auf einem Pick-Up-Truck als Trophäe durch eine sie bespuckende Menge in Gaza kutschiert wurde. Deren Würde ist mir eventuell kostbarer als die des Massenmörders Sinwar.

Grundsätzlich lehne auch ich die Todesstrafe ab. Nur sind eben manche Dinge, die Menschen so veranstalten, derart grauenhaft, dass auch ich da mitunter vor einem Dilemma stehe. Diesen Zwiespalt darf man sich verdeutlichen, bevor man apodiktische Urteile fällt.

So viel zu dem, was Du ‚Whataboutism‘ nennst.

Doch apropos: Was haben Dein Lehrer und das nie vollstreckte Todesurteil der Nazis an ihm damit zu tun, mit dem Dich nun als sein ‚Schüler‘ schmückst? Wertet das Dich persönlich auf? Macht es Dich zu einer gesteigerten Moralinstanz wie den Mullah-Freund im Schloss Bellevue? Oder geht es eigentlich darum, Dich selbst als Unterstützer für ‚amnesty‘ ausweisen?

Ich kann damit angeben, jahrelang an ‚Urgent Actions‘ teilgenommen und verschiedene Menschenrechtsorganisationen nicht nur finanziell, sondern auch durch Knastbesuche unterstützt zu haben. Im Übrigen drohte auch meinem Vater als Kriegsgefangenem mal die Hinrichtung. Stattdessen sperrten ihn die Amerikaner einen Monat lang in einen bauchnabelhohen Stacheldrahtkäfig im Freien, wo er durch den Schlamm kriechen durfte. Dass er das überlebte, ist zwar ein Wunder, aber ich betrachte es nicht als mein persönliches Verdienst.

Überdies wirfst Du mir vor, mit ‚keiner Silbe‘ auf Deine Tiraden gegen Trump und Netanjahu einzugehen. Wozu sollte ich Dir unter die Nase reiben, dass ich Deine Meinung nicht teile?

Dass wir die Dinge unterschiedlich sehen, ist bekannt.

Dir steht frei, Jeffrey Sachs verehren. Das zwingt mich nicht, es auch zu tun. Ich halte die Äußerungen der von Dir angeführten Herrschaften für so bedenklich wie bedenkenswert, und hoffe, dass sie falsch liegen. Aber Prognosen die Zukunft betreffend sind bekanntlich schwierig.

Nicht zuletzt halte auch ich die Entscheidung in der Knesset zu Hinrichtungen für Terroristen für extrem ungeschickt. Meines Erachtens leistet Israel sich selbst einen Bärendienst, weil es zig Schlaumeier auf den Plan ruft, die nun triumphierend aufkreischen und darin den finalen Beweis sehen, dass die Israelis keinen Deut besser sind als die Nazis.

Bei anderen, etwa den Iranern, kreischt niemand. Schon gar nicht im Schloss Bellevue.

Seit ich denken kann, stößt mir auf, dass manche Deutsche immer ganz angestrengt auf Israel schielen, ob die Juden, die ‚ja selbst so viel gelitten‘ haben, aus der Lektion, die ihnen Deutsche von Buchenwald bis Belsen erteilt haben, auch ja ‚gelernt‘ haben, und ob sie nun endlich die lupenreinen Lichtgestalten sind, die sie spätestens nach der deutschen ‚Sonderbehandlung‘ eigentlich immer und ständig sein müssten.

Für mich sind Opfer nicht automatisch durch ihr Leid geadelt oder moralisch verpflichtet, aus Erlittenem zu lernen. Insofern haben auch Juden das Recht, traumatisiert, dumm und verzweifelt sein. Sie dürfen genauso große Armleuchter sein wie andere, und in manchen Fällen sogar noch etwas größere, weil sie seelisch schwer verkrüppelt sind.

Du bescheinigst mir mangelnden Humanismus.

Mein ‚Humanismus‘ orientiert sich an Erfahrungswerten. Nicht jeder, der Schlimmes erlebt, wird deshalb zwangsläufig zum besseren Menschen. In der Regel ist er oder sie nur beschädigt. Helden sind für mich die, die trotz böser Erfahrungen hinterher noch halbwegs gerade gehen und sich trotz ihrer Traumata einigermaßen anständig verhalten.

An der Stelle machen die Israelis zwar gewiss nicht alles richtig, aber meines Erachtens doch eine ganze Menge. Davor ziehe ich den Hut. Darin suche ich sie zu bestärken. Und bevor ich mich über sie ereifere, gucke ich in den Spiegel, und frage mich, ob und wie gut ich es an ihrer Stelle wohl machen würde.“

So der Austausch mit dem Bekannten letzte Woche. Gestern nun die Ankündigung des vorläufigen Waffenstillstands, und heute die überwiegend vernichtende Auswertung in den Medien.

Wir alle sind gebeutelt von unseren jeweiligen Ängsten. Die lassen die unterschiedlichsten Gefühle hochkochen. Mir graut vor dem weiteren Anschwellen antisemitischer Exzesse, die Juden weltweit für die Politik eines israelischen Premiers in Sippenhaft nehmen.

Niemand käme auf die Idee, Perser pauschal für den Terror der Mullahs verantwortlich zu machen oder Auslandstürken für Recep Tayyip Erdogans Unterdrücken von Christen bluten zu lassen. Aber Antisemitismus geht anscheinend immer, besonders, wo er postkolonial und antizionistisch verpackt ist. Judenhass als pawlowscher Reflex.

Von Linksaußen bis Rechtsaußen wird gegeifert, Netanjahu habe die USA benutzt und den dummen Trump beschwatzt. Dabei brauchte Netanjahu Trump gar nicht groß zu beschwatzen. Der äußerte sich schon in den 1980ern sehr klar über das Regime in Iran. Anders als die meisten europäischen Politiker gehörte er stets zu den Leuten, die die Ambitionen des Mullahs realistisch einzuschätzen wussten.

Trump versucht, die Dominanz der Chinesen und die machtpolitischen Parameter zu Gunsten der USA – und damit auch des Westens – zurück zu drängen. Ob ihm das ansatzweise gelungen ist, werden wir sehen. Sein mögliches Scheitern jedoch hat viele Mütter und Väter, von der ‚New York Times‘ über ‚Politico‘ bis hin zum ‚Spiegel‘ und der ‚Süddeutschen‘. Denn die schreiben ihn seit zehn Jahren so verlässlich wie unbeirrbar nieder und sind sich unterwegs für keine Selbstbeschädigung zu schade.

Insofern ist die Frage weniger, ob Israel irgendwelche roten Linien überschreitet, sondern eher, ob die Leute im Westen überhaupt noch ansatzweise fähig sind zu erkennen, wie weit hinter jede rote Linie sich seine Meinungsmacher in ihrer Lust auf Selbstzerstörung bereits verirrt haben.

Fünf Jahre vor Beginn des blutigsten Kriegs in der Geschichte der USA zitierte Abraham Lincoln das Neue Testament: „A house divided against itself, cannot stand…” Jedes Reich, das in sich gespalten ist, wird zugrunde gehen, und jede Stadt oder jeder Haushalt, der in sich gespalten ist, wird nicht bestehen bleiben.

Die Uneinigkeit des Westens ist die Stärke seiner Feinde, und die Stumpfheit seiner schlauen Köpfe ihre schärfste Waffe.
(vera-lengsfeld.de)

Die CDU wird zur Migranten- und Islam-Partei

(gh) - Wenn es um die Macht geht, frisst der Teufel Fliegen. Wer sich in diesen Tagen fragt: Was ist bloß aus der CDU geworden, wo ist sie denn geblieben?, der muss auf die "cdu" schauen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass gerade sich "christlich" gebende Politiker und die sie begleitenden Medien dem Chamäleon gleich sehr wandlungfähig sind, wenn es darum geht, sich um der Macht Willen anzupassen. Bis hin zur Selbstverleugnung. Vom Zentrum zu den nationalen Sozialisten und zurück vorwärts zur CDU, das war kein Problem. Darüber kann vor allem in lokalen Geschichtsbüchern nachgelesen werden.

Vorausgesetzt, diese haben keinen Blackout in der Zeit vor, im und nach dem Tausendjährigen Reich. Ausfälle passieren zufälligerweise gerade oft, wenn es wieder heißt,irgendeine aufgefundene Klosterurkunde als Ortsjubiläum zu feiern. Unbeachtet der Tatsache, dass Klöster besonders große Fälscherwerkstätten waren. Wer konnte sonst noch lesen und schreiben?

Der amtierende grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, hat klar gesagt, warum es in die Politik geht. Um die Macht. Denn ohne die ist alle Politik nichts. "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Kretschmann ehrlich. Die ebenfalls kommunistisch politisch eingefärbte Angela Merkel kennt dieses System des Alles oder Nichts auch. Angesichts ihrer schwindsüchtigen sogenannten Wahlerfolge heißt es: Rette uns, wer kann! In der Not frisst der Teufel nicht nur Fliegen, sondern die Gottesanbeterin auch ihren Gatten.

Die Grünen als Ausländerpartei sind zur Zeit erfolgreich mit ihrer Kombination Gutmenschen, denen zu wohl ist, und echten und falschen Migranten. Die SPD dagegen wird von Links, Grün und Schwarz als Aas und Restepartei "spd" verputzt. Das hohe "C" in der CDU ist noch Monstranz auf dem Altar der Senioren, deren zeitliche Segnung nahe liegt. Woher Wähler nehmen, wenn nicht von den anderen? Sieht das C nicht wie ein Halbmond aus? Muselmannen und -frauen willkommen in der IDU! Wenn schon Verrat an Deutschland, wie von der nun Ex-Vorsitzenden und Kanzlerin und ihrem Hof oft demonstriert wird, dann richtig. Weg mit dem alten Plunder. Allahu Akbar ist die eine oder andere Moschee wert. Unterm Schleier angeblicher christlicher Werte, die sowieso niemand kennt, lässt sich jedes goldene Kalb verstecken.

Ja, die Kanzlerin hat einen Plan. Ja, darin kommt die CDU vor. Ja, sie verkommt dabei. Nun ist sie mal weg. Ist IHR doch egal. Die konservative rechte CDU ist zur linksradikalen "cdU" geworden. Und kaum einer hat's bemerkt. Beliebig war sie immer, Hauptsache Macht. Die Bedienungsanleitung hat ein "cdu"-MdB namens Kai Wegner aus Berlin geschrieben. Sie heißt "'Die großen Städte zurückerobern' - Strategiepapier des Großstadtbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur erfolgreichen Arbeit der CDU für urbane Räume". Darin heißt es: "Mit Ausnahme der über Sechzigjährigen gelingt es nicht in ausreichendem Maße, die großstädtischen Wähler von den Angeboten der CDU zu überzeugen. Dieser Befund gilt nicht nur für Jung- und Erstwähler. Vielmehr schneidet die Union in allen Alterskohorten bis 59 Jahre unterdurchschnittlich ab. Was sind die Gründe hierfür?"

Nun, dass die CDU in Großstädten kaum Oberbürgermeister stellt, liegt vor allem daran, dass es sich um Persönlichkeitswahlen handelt. Das Strategiepaper hat allerdings die Gesamtsituation im Blick, das Wählerreservoir der Zukunft. Und das ist bunt und vielfältig, es wächst gegenüber den Deutschen sehr stark und ist vor allem jung. Auf die mehrheitlich islamisch und durch autoritäre Strukturen geprägten zukünftigen Wähler kommt es an. Das sind Blockwähler. Entscheidend für eine Partei, die an der Macht ist oder kommen will sind für sie die Anführer des Blocks oder deren Blöcke.

So hat die "cdu" still und leise eben beschlossen, islamisch zu werden. Das Land ist es laut Kanzlerin ja schon. Christlich, islamisch? Der Macht ist das scheißegal. Die fragt ja bis heute nicht einmal: Wer ist Merkel, woher kommt sie, was will sie? "Zu den beschriebenen neuen Milieus hat die Union den Anschluss aber noch nicht in ausreichendem Maße gewonnen". Ran an die Stimmen! Rein in de kunterbunte Vielfalt: "Große Städte sind jedoch so heterogen, dass andererseits über die Stammklientel hinaus auch andere gesellschaftliche Gruppen thematisch gezielt angesprochen werden sollten. Das Ziel der Union muss es sein, die urbane Vielfalt umfassend abzubilden und in der politischen Arbeit angemessen zu berücksichtigen".

Die Strategie gibt fern jeglicher Realtät vor, die CDU sei "die Rechtsstaatspartei für Sicherheit und Ordnung. Das entschiedene Eintreten für diese Grundwerte ist gerade in großen Städten mit heterogenen Einwohnergruppen, in denen Lebenswirklichkeiten und gesellschaftliche Konflikte besonders hart aufeinanderprallen, unerlässlich. Das Leben ohne Angst, also ein hohes individuelles Sicherheitsgefühl, ist die Grundlage allen gesellschaftlichen Zusammenlebens. In einer verdichteten Lebenswelt mit hoher Bevölkerungskonzentration brauchen wir ausreichend Polizisten auf den Straßen.... heruntergekommene, verwahrloste Straßenzüge, die als Keimzellen der Kriminalität fungieren, wieder auf Vordermann zu bringen".

Um es noch einmal deutlicher zu machen, wohin die Beliebigkeit der "cdu" strategisch führt, weist das Wählerfangnetz der Zukunft daraufhin, wo gefischt werden soll: "Menschen mit unterschiedlichsten sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen machen die großen deutschen Städte zu Orten der Vielfalt. Um ihrem Anspruch als Volkspartei gerecht zu werden, sucht die CDU den Dialog auch mit denjenigen Bevölkerungsgruppen, die bisher nicht der christdemokratischen Stammklientel zugerechnet werden. So stehen wir im engen Austausch mit den Moscheegemeinden und führen mit ihnen einen intensiven Diskurs. Schwule und Lesben betrachten wir als selbstverständlichen Teil der Lebensrealität und setzen uns für eine weitere rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensformen ein". Natürlich geht noch mehr Linksgrünsozialismus. Verrat an Deutschland, an der CDU, alles hat seinen guten Zweck: die Macht. Was sollen da Werte?

"Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir möchten die Energiewende weiter vorantreiben und unsere Städte zu Referenzorten für ökologisches Wirtschaften entwickeln". Rechtsverstößen zu verknüpfen. Übertragen auf die CDU heißt das: Einerseits bekennen wir uns offensiv zur gesellschaftlichen Vielfalt und begreifen den Wandel als Chance. Jeder soll ohne diskriminierende Einschränkungen nach seiner Façon selig werden. Wir sind weltoffen und
tolerant. Unser Lebensgefühl ist modern statt spießig. Dementsprechend ist auch unsere Politikvermittlung kreativ statt langweilig. Andererseits zeigen wir aber klare Kante bei Ordnung und Sicherheit. Wir sagen der öffentlichen Verwahrlosung den Kampf an und schützen die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Verbrechen. Hierfür setzen wir das Recht auch bei Ordnungsdelikten konsequent durch". Uswuswusw.

Weg ist sie, die CDU. Abgeschafft ist sie. Abgeschafft ist Deutschland. Die "cdu" arbeitet weiter daran. Bei den Türkischstämmigen hat die Strategie schon Erfolg. In zwei Jahren  soll der Zuspruch zur Union von 6,1 auf 32,9 Prozent gstiegen sein.Die islamische CDU-MdB Cemile Giousouf sagt u.a. die AKP sei die Schwesterparti der CDU, wenigstens wie die AKP früher war. Da stellt sich dann schon die Anschlussfrage: Wer die CDU einmal war, das weiß sie wohl nicht? Als CDU-MdB wäre sie sicher nicht denkbar gewesen.

Im November bei der Konrad-Adenauer-Stiftung über "Parlamentarismus im Spannungsverhältnis von Globalisierung und nationaler Souveränität“ sagte Merkel: "Das Volk sind die Menschen, die dauerhaft in einem Land leben und nicht eine Gruppe, die sich als Volk definiert“. Damit hat sie Grundgesetz, Amtseid, Deutsche und Deutschand in einem Zug abgeschafft. Was ist dies anderes als Verrat an Deutschland? Welche Interessen vertritt sie? Diese: "Deshalb werde ich … dafür werben, dass wir ein Parlament sind, das … weiß, das deutsche Interessen dann besser vertreten sind, wenn man sich um die Interessen anderer auch noch kümmert und nicht seine eigenen Interessen für absolut setzt“.
(2018 erstmals veröffentlich. Hat sich seither etwas geändert? Sie wählen es immer wieder.)

Bastardmoderne: -
Von Jan A. Karon

Bastardmoderne ist keine theoretische Abhandlung, sondern wortgewaltige Polemik. Kein Gnihihi, sondern Ratatata. Jan A. Karon enthüllt uns den Westen als einen „Bastard“, als eine ungewollte Kreuzung aus postmodernem Relativismus, entfesselten Kapitalströmen, zivilreligiöser Hölle und migrationsextremistischen Auswüchsen.

Die übergeordnete Frage ist: Wie wurden wir das, was wir nie sein wollten? Mit beißendem Witz und unbarmherziger Präzision beobachtet der Autor unsere verkommenen Stadtlandschaften. Ausgehend von einer zornigen Alltagsbeobachtung in Berlin-Kreuzberg – wo Dönerfett, Regenbogenflaggen und Al-Jazeera-Dröhnen die alte Heimat überlagern –, stellt das Buch eine düstere Diagnose des gesellschaftlichen Verfalls der „Late-Stage-BRD“, der späten Bundesrepublik.

Jan A. Karon deckt die Mechanismen einer Epoche auf, die aus der Postmoderne hervorging und heute ein groteskes Zerrbild darstellt. Fluide LGBTQ-Identitäten halten Einzug, und Eliten inszenieren sich als Tugendwächter, während sie den Kitt der Gesellschaft auflösen.
Bekenntnisse neuer Glaubensgemeinschaften unterscheiden fast nur noch zwischen Häretikern und Aposteln. Städte verwandeln sich in ein „Fremd-“ und “Zombieland“. Karon plädiert nicht für eine Wiederkehr der „goldenen BRD“, sondern für einen radikalen Bruch: Der Westen in seiner jetzigen Form muss kaputtgehen, damit wir leben können.

Bastardmoderne provoziert und entrüstet und lässt keinen Zweifel daran, dass wir als Gesellschaft falsch abgebogen sind. (Amazon)

(tutut) - Eigentlich  ist mit dieser Kurzgeschichte alles gesagt: "Als er aufwachte, war der Dinosaurier noch da". (Augusto Monterroso). Nicht nur in Trossingen. Oder mit dieser: "Das Experiment 'Menschheit' ist endgültig gescheitert.  Jetzt bleibt nur noch die bange Frage: Sind vielleicht auch die Kakerlaken diktaturfähig und kriegslüstern?" (Guy Rewenig). Alles nur ein Missverständnis. Wie das von Veit Valentin 1946: "Kein Vernünftiger wird versuchen wollen, den Deutschen abzugewöhnen, deutsch zu sein. Ein Deutscher bleibt genausogut immer ein Deutscher, wie ein Franzose ein Franzose, ein Engländer Engländer bleibt". Da kannte er die Deutschen und ihre Unvernünftigen noch nicht. So wenig, wie Antifaschisten die Faschisten kennen und Sebastian Haffners "Anmerkungen zu Hitler", in denen er schreibt: "Nichts ist irreführender, als Hitler einen Faschisten zu nennen. Sein Nationalsozialismus war alles andere als ein Faschismus". Noch immer zu viel Papier im Wald. Seiten, Seiten, Seiten. Analog und digital voller Missverständnisse. Wer wie Oswald Spengler den "Untergang des Abendlandes" vorausgeschrieben hat,  hat nur halb recht behalten als Prophet im eigenen Land:  "Zu einem Goethe werden  wir Deutschen es nicht wieder bringen, aber zu einem Cäsar".  Eine Cäsarin fiel ihm nicht ein. Dafür hielt Immanuel Kant die Perser für die Franzosen Asiens,  weil die Araber die Spanier des Orients waren.  Unzählig sind die Venedigs des Nordens, weil er/sie/div  nie selbst  sein will: Papenburg, Bamberg, Nabburg, Nördlingen, Nikolaiken in Masuren,  während Passau das bayerische Venedig ist. Voll Bier? Die Naab dagegen gibt den Nil der Oberpfalz ist. Wer macht dort die Pyramiden? Wohl weil Napoleon alles, was ihm vorher in

den Weg kam, kurz und klein schlug, ist nun Leipzig Klein-Paris, während das sich bescheiden Kopenhagen Frankreichs nennt. Dazu fiel Kurt Tucholsky nur ein: "Denn der schönste Platz , der hier auf Erden mein, das ist Heidelberg in Wien am Rhein".  Immanuel Kant mit seiner "Physischen Geographie" ist dank neuester linksgrüner Wissenschaft längst überholt, sein Grab am Dom von Kaliningrad, wer sagt noch Königsberg?,  gehört neu belegt, hat er doch als Erkenntnis verbreitet: "Der Weiße mit der Negerin und umgekehrt geben den Mulatten, mit der Indianerin den gelben, und mit dem Amerikaner den roten Mestizen;  der Amerikaner mit dem Neger den schwarzen Karaiben und umgekehrt. Die Vermischung des Indiers mit dem Neger hat man noch nicht versucht". Mehr kannte Kant noch nicht. Schließlich kam er ja nicht rum. Aber als wichtigster Vertreter der deutschen Aufklärung wusste er,  was heute wieder  als Wissen verloren gegangen ist. Wer kennt noch den Witz aus Nürnberg, welcher sogar dem Schriftsteller und Satiriker Eckard Henscheid so gut gefiel, sozusagen ein Vater, heute würde man sagen eine Mutter des Missverständnisses: "Die Kleine kommt aus der Schule nach Hause: 'Mama, wir müssen uns morgen schön anziehen, weil der Erdbeerschorsch kommt, und  der will uns alle dann filmen!' Die Mama ruft bei der Lehrerin an, was es damit auf sich habe. 'Ach', sagt die Lehrerin, 'das hat Ihre Kleine falsch verstanden: Der Erzbischof kommt  und tut alle firmen'". Von Henscheid stammt übrigens "Die Vollidioten: Ein historischer Roman aus dem Jahr 1972". Ein Klassiker der literarischen Hochkomik. Wer mehr über den Sinn des Lebens erfahren möchte, liest bei Dr. Ankowitschs "Kleinem Seelenklempner" richtig mit einem Ratschlag Terry Eagleton aus seinem Buch "Der Sinn des Lebens", denn die Welt sei  durchaus in der Lage, unseren Interpretationen "den Mittelfinger zu zeigen". Möglicherweise ein beiderseitiges Missverständnis. Daheim, wo nichts mehr geht wie einst, hört frau was: "Neubau - Vorletztes Grundstück ist weg: Noch in diesem Jahr will die Firma bauen". Lokalchef lässt's nicht beim Rätsel, geht erst später baden: "Teure Energiekosten - Länger geschlossen: Freibad eröffnet nicht zum Saisonstart - Es wird gereinigt, überprüft und aufgehübscht: Die Vorbereitungen für den Saisonstart im Tuttlinger Freibad laufen auf Hochtouren. In diesem Jahr haben die Mitarbeiter mehr Zeit. Aus diesem Grund". Wer baden geht, nimmt seine Bürger zum Schwimmen mit. Auf was ließe sich nicht noch alles verzichten zur Weltrettung. Habn die Leutedaheim keine Badewanne? "Der Grund sind 'gezielte Maßnahmen zur Energieeinsparung', berichten die SWT. Messungen aus dem vergangenen Jahr hätten gezeigt, dass rund 50 Prozent des

jährlichen Energiebedarfs im Mai anfallen. 'Um Ressourcen zu schonen, wird der Saisonstart daher bewusst in die zweite Maihälfte verlegt', heißt es von den Stadtwerken'". Auch eine Stadtansicht. Davon gibt's noch andere: "Feuerwehr Tuttlingen öffnet ihre Türen - Blaulicht und rote Fahrzeuge: Am 19. April lädt die Tuttlinger Feuerwehr zum Tag der offenen Tür ein", "Lesewanderung entführt in die Weiten des Alls". Es mussnicht Mond hin und zurück sein. Erinnerungskultur gefällig? Unterm Dreifaltigkeitsberg, wer hätte dies gedacht: "Palmsonntag - Jesus zieht in Jerusalem eanking - Nur Hofbräuhaus schneidet besser ab: Biergarten in Baden-Württemberg unter beliebtesten Deutschlands - Bei steigenden Temperaturen schmeckt das kühle Bier draußen noch besser als drinnen. Wo die beliebtesten Biergärten des Landes liegen, zeigt ein aktuelles Ranking". Warum nach Stuttgart, wo sie gerade nach zehn Jahren gemeinsamer Regierung das Terrain sondieren: "Frühlingsfest - So teuer wird die Maß Bier jetzt auf dem Cannstatter Wasen". Zeitungsleser wollen noch mehr wissen? "Die Zwangsgebühr für die öffentlich-rechtlichen Sender muss weg. Nun prüft ein Gericht in Baden-Württemberg die Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Unabhängig davon sind aber Zwangsgebühren überholt. Sie haben einen undemokratischen Charakter". Wer hättedies gedacht. Unsere Demokratie geht doch auch ganz ohne. Der Demokratieretterin Ungarn hat gerade Nachrichten abgeschafft. Einfach mehr Freiheit wagen, darüber hat gerade eine Türöffnerin für de Welt nach Deutschland ein Buch geschrieben. "Ffreiheitg", Also: "Lassen wir aber Politik mal Politik sein. Beim Staatsfunk geht es ja ebenso um Unterhaltung. Sie ist Geschmackssache, wird aber in diesem Fall zwangsweise von der Allgemeinheit finanziert. Gefühlt betrachtet, bevorzugen die Öffentlich-Rechtlichen Produktionen mit sozialpädagogischem Ansatz – also: "Gefühlt betrachtet, bevorzugen die Öffentlich-Rechtlichen Produktionen mit sozialpädagogischem Ansatz – also Sendungen, die zumindest unterschwellig belehren. Was selbst in einem Tatort der Fall sein kann. Wer so etwas mag, soll dafür bezahlen. Die anderen müssen aber die Wahl haben, dies abzulehnen. Was immerhin als Freiheit bezeichnet werden kann". Ukraine, Iran, Grönland, die Nacht am Rhein. Krieg allüberall: "Jets über den Köpfen -'Nicht auf unsere Kosten': Baden-Württemberger wehren sich gegen Ausbau des Schweizer Flugverkehrs. Die Schweizer haben einen neuen Versuch gestartet, deutsches Grenzgebiet stärker durch Überflüge zu belasten. Es geht dabei um den Betrieb des Zürcher Flughafens. In der betroffenen Hochrhein-Region ist der Ärger über Fluglärm aber ohnehin schon riesig". Trotzdem schöne Aussichten, wenn es das Klima nicht gäbe: "Grauer Wochenstart: Jetzt darf sich Baden-Württemberg auf gutes Wetter freuen ". Nur einer hat was zu mäkeln: "Achtung beim Sommerurlaub: Was der Veranstalter hier abzieht, macht mich wütend - Wer seinen Sommerurlaub 2026 gebucht hat, muss jetzt zittern. Die erste Kreuzfahrt-Reederei verlangt einen Nachschlag von 8 Prozent des Reisepreises". Weißes Kreuz, schwarze Kreuze, zu Kreuze kriechen ist der Menschheit Los. Auch hier: "Maßnahmen für mehr Sicherheit -'Das macht was mit einem': Dieser Ort macht vielen Leuten Angst. - Beim Rundgang am Aalener ZOB wird deutlich: Viele Menschen fühlen sich vor allem abends unsicher. Stadt und Polizei setzen auf Prävention, mehr Präsenz und konkrete Maßnahmen". Warum nicht daheim bleiben?

Einweihung
Diese spektakuläre Hängebrücke in Baden-Württemberg ist nichts für schwache Nerven
Das wird gigantisch: Rottweil feiert die Eröffnung der Hängebrücke Neckarline mit einem Festwochenende. Bis dahin gibt es allerdings noch einiges zu tun... Damit Gäste vor dem Gang auf die Brücke auch die Toiletten nutzen können, wird dort noch gearbeitet. Rund 500 Meter entfernt muss am Parkplatz zudem die Beschilderung angebracht werden. Viel Kleinarbeit also – aber nichts Grundsätzliches mehr..
(Schwäbische Zeitung. Schreiben wie Hängen und Würgen? Einweihung auf dem Klo, Madame?)

Harald-Niemann-Weg
Gleich zwei Tafeln an einem Weg zeigen: Hier geht es um jemanden Besonderen
Ein besonderer Ort bekommt einen Namen und gleich zwei Tafeln. Am „Paradiesle“ erinnert nun der Harald-Niemann-Weg an den beliebten Kommunalpolitiker, Gartenbauer, Tier- und Menschenfreund...
(Schwäbische Zeitung. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg kann es nicht lassen. Sogar zum Ehrenbürger hat sie ihn schon erklärt. Soll das Journalismus sein? Was war denn besonders an einem, der die FDP-Fraktion im Gemeinderat verließ und eine eigene aufmachte. Oder denkt sie etwa an sein "Stalingradschießen" bei den Schützen, einer seiner vielen Vereine? Der verdienstvollste Spaichinger aller Zeiten, Anton Kupferschmid, hat bis heute  noch keine ihm zustehende Ehrung erfahren.)

Harald Niemann. 

Bürgerbeteiligung
Ettenheimer wollen Bürgerentscheid gegen den Digital-Kurs der Verwaltung
Persönliche Vorsprache, telefonische Termine und Zahlung mit Bargeld – Ettenheimer wollen analoge Alternativen behalten und sammeln Unterschriften gegen den Digital-Kurs der Verwaltung. Ziel sind zwei Bürgerentscheide. .
(Badische Zeitung. Natürliche Intelligenz gibt's noch.)

Journalist, Musiker und mehr
Die Lahrer Zeitung trauert um Redakteur Stefan Maier
Das LZ-Urgestein ist im Alter von 63 Jahren einer schweren Krankheit erlegen. Er hat als Journalist große Spuren in Lahr hinterlassen..
(Lahrer Zeitung)

Özdemir wünscht sich "kräftige Rolle Hagels" im Kabinett, Ameisen legen Ampeln lahm
(swr.Was wird aus Merz?)

Hagel als Innenminister gehandelt
Heiße Phase der Regierungsbildung: Diese Politiker sollen Minister werden
Cem Özdemir setzt auf Kontinuität - ...Bayaz soll Fianzminister bleiben - ..Thekla Walker, immerhin bei der Landtagswahl auf Platz eins der Grünen-Landesliste, dürfte Umweltministerin bleiben, allerdings muss sie die Zuständigkeit für den Nationalpark an das auch künftig CDU-geführte Ministerium für Landwirtschaft und Forst abgeben. Forschung soll in den Händen von Petra Olschowski bleiben. Hildenbrand wohl Sozialminister - Razavi für Verkehr im Gespräch...Hagel wird ziemlich sicher ins Kabinett von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) eintreten - und er wird dann als Vize-Regierungschef fungieren und das Thema Europa an sich ziehen. ..Zur Auswahl stehen das Innenressort und ein erweitertes Wirtschaftsministerium... Klar ist schon länger, dass der langjährige Innenminister Thomas Strobl (CDU) ...als künftiger Landtagspräsident gehandelt, den die CDU stellen darf. Aber der Parlamentsposten ist in der Fraktion begehrt...Noch nicht geklärt ist dem Vernehmen nach, wer das dazugewonnene Kultusministerium übernehmen soll...Als Kandidat käme der bisherige Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta infrage...Hagel muss neben Razavi auch an die beiden anderen Frauen denken, die bisher die CDU im Kabinett vertreten. Da wäre zum einen Marion Gentges (Justiz) und Nicole Hoffmeister-Kraut (Wirtschaft). Für das Justizministerium wird auch der Chef des CDU-Bezirks Nordbaden, Moritz Oppelt, gehandelt...
(swr.de. Kalt, ganz kalt. Keine Neuen unter der Sonnenblume des Kommunismus. Neue Politiker braucht das Land. Jurist Schebesta gegen Bildungskatastrophe? Was hat Gentges zu bieten. Klar ist der Präsident gefragt, viel Geld für wenig Arbeit. Womit hat Strobl das verdient? In der Wirtschaft wäre ein Unternehmen schnell pleite angesichts von soviel Fachfremdheit einer Landesregerung. Pöstle statt Politik. Gegenüber dem SWR redet Hagel das schon zehnjährige Doppel mit Komunisten schön und lässt die CDU am Galgen der Vergangenheit baumel. Wer als Mitglied dieser Partei noh immer nicht gemerkt hat, dass dies keine rechtskonservative Partei mehr ist, dem ist nicht zu helfen, so wenig wie ihren Wählern.)

Für Lkw-Maut und billigere E-Autos
Klimaschutz in BW: Sachverständigenrat fordert umweltfreundliche Verkehrspolitik 
Förderung von E-Mobilität und Lkw-Maut - damit kann man laut Vorsitzender des Klima-Sachverständigenrats mehr Klimaschutz erreichen. Eine Absage für die Maut kam von Özdemir..
(swr.de. Ahnungslos von jeglicher Sach? Kein Verstand von Klima. Gründummschwätz.)

Hohe Spritpreise
Tanken wird teurer: Carsharing-Anbieter übernehmen trotzdem die Kosten
Die Spritpreise schnellen in die Höhe. Doch Carsharing-Anbieter in Baden-Württemberg übernehmen bisher die Kosten für das Tanken. Bleibt es bei den günstigen Konditionen?..
(swr.de. Was schert der Preis den, der immer für 30 Euro tankt.)

Modernisierung des Graf-Zeppelin-Hauses
Bohrer steckt im See fest: Bauarbeiten am Seeufer in Friedrichshafen verzögern sich
Das Freigelände mit Seezugang des Graf-Zeppelin-Hauses in Friedrichshafen bleibt länger gesperrt als erwartet. Der Grund: ein Problem mit einem Spezialbohrer am Seegrund..
(swr.de. Können sie nicht mehr fliegen?)

Mehr Wärmeschutz, mehr Plastikmüll?
Erdbeeren unter Plastik: Warum Ortenauer Bauern auf Tunnel setzen
Obwohl die Ortenau eine der wärmsten Regionen Deutschlands ist, beginnt die Erdbeer-Saison auch hier in wärmenden Folientunneln. Doch ist der teure Aufwand tatsächlich besser?..
(swr.de. Mal den Herrenknecht fragen, der kennt sich mit Tunneln aus.)

Riesenfisch fühlt sich wohl im See
Überraschende Tauchtechnik: Neues Verhalten der Welse im Bodensee entdeckt
Der Wels ist der größte Fisch im Bodensee und er verbreitet sich immer mehr. Forschende haben nun ein bislang unbekanntes Verhalten der Riesenfische entdeckt..
(swr.de. Keine Wahl für den Wal?)

Rheinland-Pfalz
Untersuchungsausschüsse: AfD sollen Oppositionsrechte genommen werden
Wenige Wochen nach dem AfD-Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz soll die Partei ihre Kontrollrechte im Landtag verlieren. Union, SPD und Grüne wollen die Regeln für Untersuchungsausschüsse ändern – wegen „Missbrauchsgefahr“..
(Junge Freiheit. Union, SPD und Grüne verbieten, da antidemokratisch.)

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NACHLESE
Süße Sünde Schadenfreude
Mit dem linken Gewissen tritt es sich besonders gut nach unten
Von Don Alphonso
Freude am Elend, Hass auf die Kleinbürger, Liebe zu Verboten: Mit der Spritpreiskrise schwimmen die Weltuntergangspropheten wieder ganz oben.,
(welt.de. Linkskommunismus gegen Deutschland.)
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Der „Geist der deutschen Selbstbehauptung“ wird Einzug halten!
Von RAINER K. KÄMPF
Der Marsch als Sinnbild des Wegs zur Umsetzung politischer Ziele hatte schon immer Tradition und verkörperte die Vision seiner selbst. Der Marsch auf Berlin scheiterte 1923 ebenso wie der Lange Marsch Mao Zedongs, der, nicht nur aus geographisch bedingten Gründen, etwas länger brauchte, um Schiffbruch zu erleiden.Manchmal, aber nur manchmal, klappt es, daß so eine kollektive Kraftanstrengung von Erfolg gekrönt wird. Ein Erfolg für die, die marschieren und marschieren lassen. Die anderen mögen das differenzierter sehen. An und für sich wenig erfolgsverwöhnt waren und sind es ausgerechnet die Grünen, die ihr Marschziel erreichten, weil sie offensichtlich die richtige Marschrichtungszahl angelegt hatten. Nämlich die für den Marsch durch die Institutionen. 1968 gestartet, haben sie es geschafft, den Staat und seine Institutionen zu usurpieren und ihre Leute an den Schaltstellen der Politik und im Apparat der Bürokratie fest zu verankern. Ob Verwaltung, Bildung oder Justiz: Überall verlief der Umbau über die Maßen erfolgreich. Erfolgreich für die linken Grünen und die durch sie initiierte woke Gesellschaft. Die Zeit ist überfällig, das monströse Gebilde zu sanieren. Uns und den folgenden Generationen steht ein aufwendiger und langwieriger Rück- und Umbau bevor. Im Grunde eine Kernsanierung, da sich aus nachvollziehbaren Gründen ein Abriß verbietet. Allein das Bildungssystem wieder in den Stand zu setzen, daß es den Namen überhaupt verdient, dürfte mindestens eine Generation in Anspruch nehmen, da wir vor der Mammutaufgabe stehen, erst mal ideologiefreie Lehrer ins Amt zu bringen. Dieser Jahrhundertaufgabe bewußt, nimmt sich die AfD vor, das Land umzukrempeln. In Sachsen-Anhalt wurde die neue rechte Marschrichtungszahl festgelegt und die Truppen eingenordet. Für ganz Deutschland fürwahr ein programmatisches Programm. Wünschen wir Ulrich Siegmund und seiner Mannschaft alles erdenklich Gute und laßt uns versichern, jede Form von Unterstützung zu gewähren.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Für die Deutschen Medien-Konsumenten ist die Abwahl Orbans eine Befreiung. Ab heute müssen wir nur noch die tägliche Hetze über Trump und Putin ertragen...
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Staatsversagen und gefährdete Freiheit
Hans-Jürgen Papier benennt Merz‘ und Klingbeils Totalversagen
Von Josef Kraus
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts geht auf die Barrikaden: Hans-Jürgen Papier spricht von „verweigerter Staatsführung“ und „betreutem Denken“ – eine in ihrer Deutlichkeit absolut vernichtende Abrechnung mit dem Tansem Merz-Klingbeil..
(Tichys Einblick. Wann besucht die Polizei diese "Regierung"?)

Landgericht Berlin II
Gericht bescheinigt „Correctiv“ Manipulation: zentrale Behauptung „aus der Luft gegriffen“
Von Redaktion
Das Landgericht Berlin II veröffentlichte nun seine Urteilsbegründung gegen die angebliche „Rechercheplattform“. Die Feststellung muss zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen..
(Tichys Einblick. Von Anfang an klar, dafür sind Tausende auf die Straße gegangen, assisiert von Politikern, die dies nicht hätten dürfen. Und wer berichtet nun über den Schmuh? Reinfall, der sich Propaganda nennt.)

Zulieferer mit fast 100 Jahren Geschichte meldet Insolvenz an:
1000 Mitarbeiter betroffen
Nächste Insolvenzz in der deutschen Autoindustrie: Der Traditions-Zulieferer Erich Jäger hat Insolvenz angemeldet. Das fast 100 Jahre alte Unternehmen ist in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Rund 1000 Mitarbeiter weltweit sind von der Pleite betroffen. Das Unternehmen stellte beim Amtsgericht Friedberg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Das Unternehmen mit Sitz in Friedberg (Hessen) stellte den Antrag, wie zuerst die „FAZ“ berichtete. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Sanierungsexperte Jan Markus Plathner von der Kanzlei Brinkmann & Partner bestellt. Erich Jäger produziert seit Jahrzehnten Steckverbindungssysteme für Autos, Lastwagen und Traktoren. Zu den Kunden zählen große Hersteller wie BMW, Volkswagen, Mercedes, Ford sowie der Rüstungskonzern Rheinmetall..
(bild.de. Kennt Merz noch Deutschland?)

Mehrere Filialen dicht:
Deutsche Süßwaren-Kette kämpft ums Überleben
Sie machten mit Süßwaren aus der ganzen Welt einen Millionen-Umsatz. Doch der Erfolg der Kette House of Sweets scheint zu schwinden: Nachdem bereits Ende Februar der Shop in Braunschweig schließen musste, hat es nun auch die bisher größte Filiale in Hannover getroffen.Ein herber Rückschlag für die bundesweite Kette und ihre Macher, die 2018 ihren Traum vom süßen Leben verwirklichten. Der Store für Süßwaren auf rund 350 Quadratmetern war erst im Sommer 2024 mit Deniz Karadag als Geschäftsführer eröffnet worden. Der hatte einst zusammen mit seinen Cousins Tahir und Sahin Gülsahin die Idee, importierte Süßigkeiten aus der ganzen Welt in Deutschland zu verkaufen...
(bild.de. Saures.)

Schwangerschaftsabbrüche
Grüne wollen Kliniken zu Abtreibungen zwingen
Abtreibung per Gesetz verordnen? Die Grünen wollen Kliniken dazu verpflichten – selbst kirchliche Häuser sollen sich nicht mehr verweigern dürfen. Rechtsexperten schlagen Alarm..
(Junge Freiheit. Zu spät.) Grüne verbieten.)

Neutralitätsgebot?
Schüler werden zu Veranstaltung der Omas gegen Rechts verpflichtet
Am Hannah-Arendt-Gymnasium in Barsinghausen müssen Hunderte Schüler zu einer Lesung mit dem linken Podcaster Jakob Springfeld. Die von den Omas gegen Rechts initiierte Pflichtveranstaltung sorgt unter Eltern für Unmut..
(Junge Freiheit Lässt sich das Volk denn alles bieten vom grünen Kommunismus? Raus mit solchen Lehrern.)

„Geheimplan“-Story
„Aus der Luft gegriffen“ – so vernichtend begründet das Landgericht Berlin sein Urteil gegen Correctiv
Im März gewann die AfD-Politikerin Gerrit Huy gegen Correctiv. Die Begründung des Urteils räumt die Potsdam-Erzählung als „aus der Luft gegriffen“ und „unwahr“ so gut wie vollständig ab..
(apollo-news.net. Luft ist gefährlich, deshalb auch besteuert.)

Ungarn
Land „vor illegaler Einwanderung schützen“: Magyar will Lücken im Grenzzaun schließen
Der ungarische Wahlsieger Péter Magyar will beim strikten Migrationskurs seines Vorgängers Viktor Orbán bleiben. Es gebe „legale Wege“ nach Ungarn zu kommen, diese müssten „respektiert werden“. Er wirft Orbán vor, zu lasch gewesen zu sein..
(apollo-news.net. Keine grüne Grenze?)

Sozialforscher Herteux warnt
Islamismus-Studie zeigt, wie Deutschland in Milieus zerfällt
Sozialwissenschaftler Andreas Herteux sieht hinter 45,1 Prozent islamismusaffiner junger Muslime eine viel tiefere, oft übersehene gesellschaftliche Krise. 45,1 Prozent der Muslime unter 40 Jahren sind laut dem aktuellen Motra-Monitor latent (33,6 Prozent) oder manifest (11,5 Prozent) islamismusaffin eingestellt. „Latent“ bedeutet in der Studie, dass eine unterschwellige Zustimmung zu einzelnen Positionen, die auch nur religiös-konservativ sein können, vorliegt; „manifest“ zeigt eine offene und klare Befürwortung auf..
(focus.de. Was jeder sehen kann braucht keine Forschung.I slam heißt das, Islamismus gibt es nicht.)

Trump: Krieg "fast vorbei" –
Iran-Häfen "komplett" blockiert
Die von den USA geplante Blockade der Straße von Hormus tritt in Kraft. Laut Donald Trump werden alle iranischen Schiffe, die sich der Blockade nähern, zerstört..
(focus.de. Merz hat ja noch die Ukraine.)

 

Simpel planlos und machtlos
Von der Leyen und ihre Ratschläge in der Krise
Von Richard Schmitt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezieht als Brutto-Monatsgehalt 35.800 Euro, ihre Ratschläge in der aufziehenden Energiekrise dürften weniger wert sein: Wir sollen einfach weniger fahren und weniger Strom verbrauchen – ganz einfach...
(Tichys Einblick. Was soll die denn können?)

DER PODCAST AM MORGEN
Deutschland vor Notlandung: Merz im Sinkflug, Kassen stürzen ab, Lufthansa am Boden  – TE-Wecker am 15. April 2026
Von Holger Douglas
+++ 17 Cent billiger – und sonst nichts +++ Merz’ Mini-Entlastung nach einem langen Wochenende: Zwei Monate Luft, dann wieder Kasse +++ Krankenkassen vor dem Kollaps: Jetzt sollen Familien zahlen +++ INSA Umfrage: Merz auf dem Tiefpunkt – Zwei Drittel glauben ihm nicht +++ Jubiläum im Chaos: Deutschlands Kranich am Boden +++ Autoindustrie im freien Fall: Nächster Traditionsbetrieb meldet Insolvenz an und 1.000 Jobs wackeln +++ Machtwechsel in Budapest – jetzt greift Brüssel brutal zu +++ Nachrichtensperre in Ungarn: Der erste Machtapparat fällt +++ Teheran schlägt zu: Verhaftungen, Hinrichtungen, Terror nach innen und die Omas gegen Rechts und all die vielen Kebeküsse schweigen peinlich +++ Großbrand bei BYD wirft neue Fragen zur E-Auto-Sicherheit auf +++ TE-Energiewende-Wetterbericht: Sonne weg, Strom teuer, Ausland rettet Energiewende-Deutschland +..
(Tichys Einblock. Wer unten ist, muss nicht mehr runterkommen.)

Mit Selenskyj spielt Merz den Kanzler von Welt
Von Peter Grimm • Gestern war in Berlin endlich wieder ein großer Auftritt für den Weltenlenker Merz. Statt sich mit dem peinlichen Klein-klein der Placebo-Hilfe für die krisengeplagten Bürger abgeben zu müssen, wie in den Tagen zuvor, konnte er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wieder auf den weltpolitischen Feldherrenhügel stellen. Das lässt er sich, respektive den Steuerzahler dann auch etwas kosten..
(achgut.com. Was soll er sonst tun?)

Das Hobby-Vakuum in der islamischen Welt
Von Ahmet Refii Dener • Das klassische „Wandern“ oder „Heimwerken“ ist mehr als nur deutsches Spießbürgertum. Es ist ein Training in Disziplin und Frustrationstoleranz. Das Fehlen einer Hobby-Kultur in der islamischen Welt ist eine völlig unbeachtete Integrationsbarriere. Wo keine individuelle Selbstbeschäftigung gelernt wurde, entsteht eine gefährliche Leere, die oft mit Aggression oder Ideologie gefüllt wird. .
(achgut.com. Wie viele Nobelpreise haben Moslems? Totalitäre Ideologien haben keinen Platz für Menschen.)

Es gibt generell gute Gründe dafür
Rückkehr zur Handschrift in den Schulen?
Von Josef Kraus
Auch im Schulalltag ist Künstliche Intelligenz längst angekommen. Lehrer befürchten deshalb das Ende von Hausaufgaben und fordern die Handschrift zurück, etwa bei Hausarbeiten und Prüfungen. Hand Geschriebenes hat weitere Vorteile: Schreiben diszipliniert und strukturiert beim Denken, Wissen prägt sich besser ein. Zudem ist Handschrift Ausdruck von Individualität..
(Tichys Einblick. Wer nichts zu sagen hat, muss auch nicht schreiben.)

Die Westarroganz der CDU
Kann Ursula von der Leyen Demokratie und Diktatur nicht auseinanderhalten?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die CDU-Politikerin und Präsidentin der Europäischen Kommission vermag nicht mehr, Demokratie von Diktatur zu unterscheiden. Oder was will Ursula von der Leyen sagen, wenn sie das Ergebnis einer demokratischen und friedlichen Wahl mit den historischen Ereignissen 1956 und 1989 vergleicht?.
(Tichys Einblick. Herumdoktern oder Bildung, ist das nicht die Frage?)

Gemeinderat tagt nach JF-Enthüllung
Pornoskandal: Bürgermeister lädt Schuldirektor vor
Entsetzen im Gemeinderat Schleife, nachdem die JF den Pornoskandal an der Vorzeigeschule enthüllte. Eltern bestätigen in der Sitzung die Berichte. Die Frage nach der Suspendierung des Schulleiters kommt auf. Der soll sich nun in der nächsten Sitzung verantworten..
(Junge Freiheit. Warum vor-statt abladen?)
Schul-Skandal in Sachsen
Porno-Aktivisten wurden von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert
Die beiden linksextremen Frauen, die sich für „non-binär“ halten und in einer sächsischen Schule Kindern homosexuelle Pornos gezeigt haben, wurden von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert. Jetzt äußert sich das Kultusministerium..
(Junge Freiheit. Vereine regieren das Land auf Bürgerkosten.)

JF-Exklusiv
Was den Steuerzahler Merkels Frisur bis heute kostet
Nicht mehr im Amt und trotzdem üppig subventioniert: Die Bundesregierung gibt die hohen Kosten für die Büros der Altkanzler Angela Merkel und Olaf Scholz bekannt. Der AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Stephan Brandner, kritisiert die Ausgaben..
(Junge Freiheit. Kopfgeld wofür?)

"Sandra Maischberger“
Deutschland ist „Weltmeister darin, Symptome zu bekämpfen“, kritisiert Kretschmer
Mit dem Energiesofortprogramm will die Bundesregierung die steigenden Kosten der Energiekrise durch den Iran-Krieg abfedern. Dabei soll unter anderem die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt werden. Konkret soll das einen Tankrabatt von 17 Cent pro Liter an der Zapfsäule bedeuten. Die schwarz-rote Koalition feiert ihre Entlastungsversuche, doch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht das nicht weit genug..
(welt.de. Der kennt die DDR.)

Nach Machtwechsel in Ungarn
SPD, Grüne und Die Linke kämpfen für Maja T.
Den politischen Umbruch in Ungarn wollen SPD, Grüne und Linke nun dafür nutzen, dass ein bekanntes Mitglied der sogenannten "Hammerbande" zurück nach Deutschland kommen kann: Sie drängen auf eine rasche Überstellung des in Budapest inhaftierten deutschen Staatsbürgers Maja T.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Halten die nichts von Demokratir und Rechtsstaat, für die sie dauernd trompeten?)

WELT Kaufberater
Der beste Bürostuhl im Test kostet nur 250 Euro
Von Laurin Myska
Viele Menschen verbringen einen Großteil ihres Tages im Sitzen. Umso wichtiger ist ein guter Bürostuhl. Im Test erfahren Sie, welches Modell Ihren Körper wirklich unterstützt..
(welt.de. Jetzt fehlt nur noch ein Büro.)

Platznot
Erneuerte und größere Meisterschale für die Bayern
Eine „neue“ Meisterschale wird dem FC Bayern München am letzten Bundesliga-Spieltag (16. Mai) gegen den 1. FC Köln in der heimischen Arena – voraussichtlich von den beiden DFL-Geschäftsführern Marc Lenz und Steffen Merkel – überreicht. Denn der Rekordmeister hätte auf der 1949 von der Kölner Kunstprofessorin Elisabeth Treskow entworfen, aus 5,5 Kilogramm Sterlingsilber gefertigten Trophäe keinen Platz mehr gehabt. .
(welt.de. Silber ist nicht Gold.)

Widerstand dringend geboten

Von Vera Lengsfeld

Beim gegenwärtigen permanenten Angriff auf die Meinungsfreiheit ist Widerstand dringend geboten.

Ich habe mich den Initiatoren als Erstunterzeichnerin angeschlossen und bitte alle meine Leser, die Erklärung mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Es sind bereits an die 8000 Unterstützer, es sollen Hunderttausende werden!

Das Menschenbild des Grundgesetzes geht im Anschluss an Humanismus, Aufklärung und Liberalismus von mündigen, eigenverantwortlich handelnden Staatsbürgern aus. Diese begegnen einander in analogen und digitalen Foren in einem argumentativ, mitunter auch polemisch ausgetragenen, pluralen Meinungswettstreit.

Meinungsfreiheit bedeutet die Freiheit, gerade auch im öffentlichen Gespräch Themen zu erkunden, Sachverhalte zu
erkennen oder sich bei alledem zu irren, und zwar ohne Angst vor Sozialstrafen aller Art. Für die freiheitliche
demokratische Grundordnung ist – so das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1958 – die Meinungsfreiheit „schlechthin
konstituierend“. Bis heute hebt das Gericht den zentralen Stellenwert der Meinungsfreiheit für die pluralistische
Demokratie hervor. Dieser Grundpfeiler der Demokratie steht massiv unter Druck, und mit ihm die
pluralistische Demokratie in Gänze. Das macht sich auf zwei Ebenen bemerkbar:

Ebene der Diskurspraxis

  • Vielfach dokumentiert sind Ausladungen von Vorträgen oder Diskussionsforen sowie
    soziale Ächtung und berufliche Vernichtung bei unerwünschten
    Meinungsäußerungen. Es häufen sich empfindliche Sanktionen wie die Kündigung des Bankkontos bei
    unliebsamen politischen Haltungen.
  • Die um sich greifende Verwendung von ausgrenzenden Kampfbegriffen – vom allfälligen
    „Nazi“ und „Rassisten“ über den „Verschwörungstheoretiker“ bis hin zum „Putin-Versteher“ – engt Diskurse ein,
    und zwar ausgerechnet zu Krisenzeiten, in denen eine Pluralität von Sichtweisen besonders notwendig wäre.
    Außerdem dominieren in öffentlichen Diskursen sachlich unscharfe, doch scharf angreifende Begriffe wie
    „Hass und Hetze“ oder „Menschenfeindlichkeit“. Sogar Positionen, die vor wenigen Jahren noch als konservativ
    oder liberal galten, werden inzwischen als „rechtsextrem“ gebrandmarkt.
  • Auch greift die Zuweisung von Kontaktschuld um sich. Freie Rede kann sich nicht entfalten,
    wenn man auch für solche Positionen in Haftung genommen wird, die nicht die eigenen, sondern die eines
    Gesprächspartners sind.
  • Der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk verstößt anhaltend gegen die
    Ausgewogenheit der Berichterstattung. Auch deshalb weicht die veröffentlichte Meinung immer wieder klar von
    der öffentlichen Meinung ab.
  • Durch aktivistisch auftretende Wissenschaftler oder ideologisch geprägte Forschung wird die
    Trennlinie zwischen Politik und Wissenschaft verwischt. Das führt zu dem irreführenden
    Eindruck, politische Ziele seien aus wissenschaftlichen Erkenntnissen ableitbar und nicht nach dem Willen
    demokratischer Bevölkerungsmehrheiten auszugestalten. Umgekehrt besteht die Tendenz, politische Entscheidungen
    gleichsam zu verwissenschaftlichen, wodurch politische Verantwortung an Wissenschaftler ausgelagert wird.
  • Durch diese Entwicklungen werden die Rechtfertigungslasten für Meinungsäußerungen asymmetrisch verteilt und
    die kommunikative Chancengleichheit untergraben. Es kommt zu einer Einengung des Meinungsspektrums,
    die auch ihrerseits zum Gegenstand politischer Debatten gemacht werden sollte. Nur dann werden sich auch die
    nachstehenden Missstände beheben lassen.

Rechtlich-institutionelle Ebene

  • Die Ausweitung des Tatbestands der Beleidigung von Personen des politischen Lebens im Jahr 2021
    hat zu Fällen unverhältnismäßiger Rechtsanwendung geführt („Schwachkopf“, „Dürre im Kopf“).
  • Verschärfungen des Tatbestands der Volksverhetzung sind geeignet, den Diskurs zu zentralen
    politischen Fragen weiter zu verengen. Gleichwohl plant die Regierung Merz eine
    Regelung,
    wonach Gerichte bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen können.
  • Polizeiliche Aktionstage gegen „Hass im Netz“ sollen
    erklärtermaßen
    der Abschreckung dienen.
  • Der Staat finanziert zahlreiche Meldestellen, die den Auftrag haben, Meinungsäußerungen
    auch „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu dokumentieren.
  • Der Verfassungsschutz stützt seine Gutachten zur Einstufung von Parteien als „gesichert
    rechtsextrem“ auch auf Meinungsäußerungen, die gar keine verfassungsfeindlichen Ziele zum Ausdruck bringen.
    Die im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen 2021 eingeführte, für die
    Außendarstellung der Behörde
    nach wie vor bedeutsame Kategorie der „verfassungsschutzrechtlich relevanten Delegitimierung des Staates“ ist
    schon weit im Vorfeld wirklicher Verfassungsfeindlichkeit geeignet, die Meinungsvielfalt weiter einzuschränken.
  • Das 2014 ins Leben gerufene Programm „Demokratie leben!“ betreibt mit einem Budget von
    mittlerweile ca. 200 Millionen Euro
    jährlich unter anderem „Demokratieförderung“ und „Vielfaltsgestaltung“ durch die Förderung entsprechender
    zivilgesellschaftlicher Organisationen. Dadurch wird die Bandbreite der als „sagbar“ wahrgenommenen
    Meinungsäußerungen in eine als „politisch korrekt“ empfundene Richtung verzerrt.
  • Die staatliche Förderung von Faktencheck-Organisationen hebt die notwendige Unterscheidung
    zwischen Staat und privaten Medienakteuren auf und unterminiert die Meinungsvielfalt, indem die Neutralität
    des Staates in Frage gestellt wird. Indirekte „Wahrheitsbehörden“ schädigen die pluralistische Anlage unseres
    Gemeinwesens.
  • Seit April 2024 fällt mit der
    Neuerung der Disziplinarverfügung
    der langwierige Disziplinarklageweg weg, wenn ein Beamter unter Verdacht steht, ein Extremist
    zu sein. Damit gilt faktisch eine Beweislastumkehr. Dies vermag Abschreckungseffekte auch im Fall beamtenrechtlich
    erlaubter Meinungsäußerungen zu entfalten.
  • Der im Februar 2024 vollumfänglich in Kraft getretene Digital Services Act ermöglicht
    Einschränkungen der Meinungsfreiheit, indem nicht nur illegale, sondern explizit auch nicht rechtswidrige
    Inhalte in die Risikobewertung der Plattformen einfließen sollen
    (Erwägungsgrund 84).
    Auf der
    Webseite der Bundesnetzagentur, die für die
    Umsetzung des DSA in Deutschland zuständig ist, heißt es, dass mit Hilfe des DSA „illegale oder schädliche
    Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformation (…) leichter verhindert werden“ können.
    Das Instrument der „Trusted Flagger“ – d.h. staatlich ausgewählte Nicht-Regierungsorganisationen,
    die als sogenannte „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ Meldungen von Nutzern entgegennehmen – führt dazu, dass
    die Grenze zwischen staatlichen Institutionen und dem Zusammenwirken frei assoziierter Bürger verschwimmt.
    Leicht entsteht so eine Atmosphäre des gegenseitigen Denunzierens, die den pluralen Meinungsstreit gefährdet.

Erosion der freiheitlichen demokratischen Ordnung

Die Gefahren, welche von diesen Entwicklungen ausgehen, sind grundstürzend. In einer freiheitlich-pluralen Ordnung
muss die Legitimation zeitlich begrenzter Herrschaft stets von „unten“ nach „oben“
erfolgen. Präformieren hingegen staatliche Akteure jenen diskursiven Raum, aus dessen möglichst pluralen Debatten
sich ihre Legitimität speist, so wird die demokratische Legitimationskette brüchig.

Das zeigen auch demoskopische Daten. Auf die Frage, ob man seine Meinung frei äußern könne oder es besser wäre,
vorsichtig zu sein, antworten immer weniger Menschen mit „Man kann frei reden“. 2025 bekundeten dies in einer
Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach
nur noch 46 Prozent der Befragten. Im Jahr 1991 lag dieser Wert bei 78 Prozent.

Insgesamt laufen die gegenwärtigen Einschränkungen von Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit auf eine
große Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus.

Unsere Forderungen

  • Der öffentliche Diskurs sollte möglichst frei von unbestimmten, pauschal exkludierenden Begriffen
    wie „Hass und Hetze“ oder „Desinformation“ sein, um das Meinungsspektrum möglichst weit offen zu halten.
  • Der Tatbestand der Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ist abzuschaffen. Einen
    weiteren Tatbestand der Journalistenbeleidigung, wie diskutiert wurde, darf es gar nicht erst geben. Vielmehr ist
    zum Grundsatz des gleichen Ehrschutzes für jedermann zurückzukehren.
  • In einer freien Gesellschaft muss jeder mit jedem reden können. Allein schon das Konzept der Kontaktschuld ist
    einer liberalen Gesellschaft unwürdig.
  • Die faktische Beweislastumkehr im Beamtenrecht ist zurückzunehmen.
  • Es sollten in Verfassungsschutzberichten keine Meinungsäußerungen aufgenommen werden, die nicht wirklich
    verfassungsfeindliche Ziele zum Ausdruck bringen.
  • Die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen ist zurückzunehmen. Auf Verschärfungen in
    Bereichen des Strafrechts, die für Meinungsäußerungen relevant sind, ist konsequent zu verzichten.
  • Das Programm „Demokratie leben!“ und die staatliche Finanzierung von Meldestellen sind zu beenden.
  • Im zwangsbeitragsfinanzierten Medienbereich ist zu einer pluralen, ausgewogenen Berichterstattung
    zurückzukehren. Tritt keine Besserung ein, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk so umzugestalten oder
    abzulösen
    , dass durch ihn die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht länger gefährdet wird.
  • Die staatliche Finanzierung für Faktenchecker-Organisationen ist einzustellen.
  • Eine Chatkontrolle darf es nicht geben.
  • Dem WHO-Pandemievertrag in der
    Beschlussfassung vom 14. Mai 2025
    ist die Ratifizierung zu verweigern. In den Erwägungsgründen sieht er nämlich vor, sogenannte
    „Desinformation“ zu bekämpfen. Weil aber die vermeintlich „schädliche Desinformation“ von heute sich morgen als
    nützliche Information herausstellen kann, widerspricht jenes Ziel dem Prinzip der Revisionsoffenheit wissenschaftlicher
    Erkenntnis.
  • Der Digital Services Act ist grundlegend zu novellieren und seine „Trusted Flagger“ sind abzuschaffen.
    Auf Begriffe wie „schädlich“ oder „Desinformation“, die politisch instrumentalisiert werden können, ist bei der
    Regulierung der Internetkommunikation zu verzichten. Diese Begriffe können willkürlich eingesetzt werden, um bestimmte
    Meinungen aus dem Diskurs auszuschließen, in ihrer Reichweite zu drosseln („Shadow-Banning“) oder rechtlicher
    Sanktionierung zu unterstellen.
  • Wissenschaft darf im öffentlichen Diskurs nicht den Status einer vermeintlich letztinstanzlichen Autorität erhalten.
    Wissenschaft fußt auf der Revisionsoffenheit ihrer Befunde. So müssen sich auch die Richtlinien
    der WHO oder des RKI dem kritischen Diskurs stellen. Politik muss die Verantwortung für ihre (Wert-)Entscheidungen
    selbst tragen und darf sie nicht auf Wissenschaft als autoritative Instanz auslagern („Follow the science“).
    Es ist für eine institutionelle Trennung von Wissenschaft und Politik zu sorgen. Unbeschadet dessen
    haben natürlich auch Wissenschaftler das Recht, als Staatsbürger mit eigener Meinung aufzutreten.
  • Die Revisionsfähigkeit des wissenschaftlichen Prozesses ist ebenso anzuerkennen wie die immer wieder sich zeigende
    Revisionsbedürftigkeit politischer Entscheidungen. Wer aber das Bestehen von Demokratie mit dem
    Vorherrschen einer einzigen politischen Richtung gleichsetzt, zerstört die freiheitliche demokratische Grundordnung
    ausgerechnet im Namen ihres Schutzes.

Unsere Forderungen verstehen sich als ein Appell, die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung neu zu festigen:
durch den Schutz des freien Wortes, durch den entschiedenen Rückzug des Staates
aus der Sphäre der Meinungsbildung, durch eine Medienlandschaft mit strukturell garantierter Pluralität,
und gerade auch durch die Anerkennung, dass Demokratie aus der Vielstimmigkeit von Meinungen und
der Möglichkeit von Dissens lebt. Dazu muss Meinungsfreiheit als Abwehrrecht
gegenüber dem Staat institutionell zuverlässig gesichert und praktizierte Meinungsvielfalt als zentrales
gesellschaftliches Gut anerkannt werden. Wer liberale Demokratie will, muss die freie Rede
auf allen Ebenen des politischen Prozesses schützen und kultivieren.

Initiatoren der Berliner Erklärung

Dr. phil. Michael Andrick, Philosoph und Publizist

Prof. Dr. Norbert Bolz, emeritierter Professor für Medienwissenschaft, Kommentator, Publizist

Dr. Carsten Brennecke, Rechtsanwalt für Presse-, Wettbewerbs- und Äußerungsrecht

Prof. Dr. Heike Egner, Humangeographin und Publizistin

Prof. Dr. Michael Esfeld, Ordentlicher Professor für Wissenschaftsphilosophie

Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin

Prof. Dr. Ralf Höcker, Rechtsanwalt und Autor

Alexander Horn, Unternehmensberater und Publizist

Dr. med. Gunter Frank, Arzt und Autor

Kay Ray, Kabarettist

Fabian Nicolay, Kommunikations-Designer und Publizist

Prof. Dr. Marcel Niggli, Ordentlicher Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie

Prof. Dr. Werner J. Patzelt, emeritierter Professor für Politikwissenschaft

Jan Ristau, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und Publizist

Prof. Dr. Günter Roth, Professor für Sozialmanagement im Ruhestand

Andrea Seaman, Geschäftsführer Bündnis Redefreiheit

Prof. Dr. Henrieke Stahl, Professorin für Slawistik und Publizistin

Prof. Dr. Anke Uhlenwinkel, Professorin für Didaktik der Geographie und Wirtschaftskunde

Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau, Rechtsanwalt und Publizist

Achim Winter, Moderator und Satiriker

Dr. phil. Christian J. Zeller, Soziologe und Publizist

Erstunterzeichner der Berliner Erklärung

Stephanie Adam, Physiotherapeutin und Frauenrechtlerin

Karin Adrian, Rechtsanwältin

Patrik Baab, Journalist und Politikwissenschaftler

Michael Baitinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

Marcel Barz, Wirtschaftsinformatiker und Datenanalyst

Prof. Dr. Rainer Baule, Professor für Betriebswirtschaftslehre

Sabine Beppler-Spahl, Diplom-Volkswirtin, Publizistin, Vorsitzende Freiblickinstitut e. V.

Prof. Dr. Ralf B. Bergmann, Physiker

Jörg Bernig, Schriftsteller

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Professor für Medizinische Mikrobiologie im Ruhestand

Peter Bickel, freier Journalist, Grafikdesigner, Webentwickler

Martina Binnig, Journalistin und Autorin

Dr. med. Svetlana Bischofs, Fachärztin für Allgemeinmedizin i. R.

Dr. Felix Böllmann, Rechtsanwalt, Director of European Advocacy bei Alliance Defending Freedom International

Dr. med. Jürgen Borchert, Internist, Homöopath, Psychotherapeut

Prof. Dr. Eva Borst, Erziehungswissenschaftlerin

Prof. Dr. Hardy Bouillon, außerplanmäßiger Professor für Philosophie

Prof. Dr. Andreas Brenner, Professor für Philosophie

Mathias Bröckers, Journalist und Autor

Prof. Dr. Aris Christidis, Professor für Informatik i. R.

Prof. Dr. med. Paul Cullen, Arzt und Publizist

Dr. Thomas Darsow, Jurist und Autor

Roberto De Lapuente, Publizist und Redakteur

Dr. Jan Dochhorn, dr. theol., Associate Professor

Sorin Dragoi, Bildgestalter, Filmemacher, Kunsthandwerker

Martina Eberhart, Staatsanwältin i. R., Mitglied im Netzwerk KRiStA

Alfred Emmert, Verleger und Herausgeber

Eva Engelken, Juristin, Gründerin und 1. Vorsitzende Frauenheldinnen e. V.

Christa Ehrhardt-Foitzik, Rechtsanwältin

Georg Etscheit, Autor und Journalist

Dr. Bernd Fischer, Physiker, Publizist und Vorsitzender der Stiftung Meinung & Freiheit

Michael Fischer, im Vorstand der Initiative „1bis19 – Für Grundrechte und Rechtsstaat“

Lisa Fitz, Kabarettistin, Schauspielerin, Autorin

Prof. Dr. Egon Flaig, emeritierter Professor für Alte Geschichte

Prof. Dr. Lothar Fritze, Philosoph und Politikwissenschaftler

Jürgen Fliege, Pfarrer emeritus

Dr. med. Johann Frahm, Internist

Dr. Kai Funkschmidt, wissenschaftlicher Referent

Holger Garbrecht, ehemaliger Geschäftsführer multinationaler Technologieunternehmen

Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Publizist

Prof. Dr. phil. Frank Göttmann, Universitätsprofessor i. R., Geschichte der Frühen Neuzeit

Matthias Guericke, Richter und Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte

Dr. Michael Günther, Biomechaniker

Prof. Dr. Gerd Habermann, Wirtschaftsphilosoph und Publizist

Prof. Dr. med. Dr. phil. Dipl.-Psych. Georg Hörmann, emeritierter Professor für Pädagogik/Gesundheitspädagogik

Karin Hark, Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte

Dr. Norbert Häring, Journalist, Blogger und Buchautor

Waldemar Hartmann, Journalist und Fernsehmoderator

Prof. Dr. med. Steffen Hauptmann, Arzt und Pathologe

Axel Heinz, kaufmännischer Angestellter

Prof. Dr. Detlef Hiller, Professor für Internationale Soziale Arbeit

Prof. Dr. Peter Hoeres, Professor für Neueste Geschichte

Prof. Dr. Stefan Homburg, Professor für Öffentliche Finanzen i. R.

Carsten Jakob, Rechtsanwalt

Ocke Thomas Jürs, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Anwälte für Aufklärung e. V.

Dr. Klaus-Peter Kißler, Rechtsanwalt

Dr. Christian Knoche, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Anwälte für Aufklärung e. V.

Dr. Manfred Kölsch, Richter a. D.

Prof. Dr. Stefan Kooths, Ökonom, Vorsitzender der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft

Dr. Sandra Kostner, Historikerin, Vorsitzende des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit e. V.

Dipl.-Ing. Dieter Korbely, Bürgerjournalist

Prof. Dr. Boris Kotchoubey, Professor für Psychologie im Ruhestand

Prof. Dr. Walter Krämer, Ökonom und Statistiker

Uwe Kranz, Ltd. Ministerialrat a. D., ehemaliger Präsident des LKA Thüringen

Josef Kraus, ehemaliger Gymnasialdirektor und Lehrerverbandspräsident, Psychologe, Autor

Dr. Hans-Joachim Kremer, Pharmazeut und Medical Writer

Prof. Dr. Klaus Kroy, Professor für Theoretische Physik

Dr. med. Thomas Külken, Facharzt für Allgemeinmedizin

PD Dr. Axel Bernd Kunze, Erziehungswissenschaftler und Publizist

Prof. Dr. Ulrich Kutschera, Evolutionsbiologe, Autor und Komponist

Dr. Jobst Landgrebe, Unternehmensberater und Wissenschaftstheoretiker

Dr. med. Simone Lauer, Fachärztin für Allgemeinmedizin

Dr. Christian Lehmann, Musikwissenschaftler und Autor

Vera Lengsfeld, Autorin und DDR-Bürgerrechtlerin

Cornelia Letsche, Rechtsanwältin, Mediatorin, Coach

Dr. Katja Leyhausen-Seibert, Sprachwissenschaftlerin und Autorin

Christoph Lövenich, Politologe und Publizist

Prof. Dr. Stephan Luckhaus, Mathematiker

Sebastian Lucenti, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

PD Dr. Stefan Luft, Politikwissenschaftler

Prof. Dr. Christoph Lütge, Professor für Wirtschaftsethik

Dr. Hans-Georg Maaßen, Rechtsanwalt, Präsident des BfV a. D.

Uli Masuth, Komponist, Kabarettist, Klavierist

Prof. Dr. Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler

Prof. Dr. Axel Meyer, Evolutionsbiologe

Prof. Dr. Klaus Morawetz, theoretischer Physiker

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler, emeritierter Professor des Öffentlichen Rechts

Alexander Morhart, Journalist und Dozent

Thomas Mayer, Autor, Bürgerrechtler, Mediationslehrer

Annekatrin Mücke, Journalistin

Jürgen Müller, Rechtsanwalt

Jörg Michael Neubert, Verhaltensökonom und Publizist

Wolfgang Neumann, Verleger

PD Dr. phil. Sebastian Ostritsch, Philosoph und Publizist

Dr. med. vet. Peter Patzak, Sachverständiger für Impfverfahren und Impfschäden, zertifiziert nach DIN EN ISO/IEC 17024

Richard Petersen, Ingenieur, ehemals NDR

Harring Petersen, Produktions-Ingenieur, ehemals NDR

Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil, Juristin, ehemalige Europarat-Sachverständige

Tom-Oliver Regenauer, Manager, Produzent, Autor, Journalist

Prof. Dr. jur. Günter Reiner, Professor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Kai Rogusch, Redakteur bei Novo und stellv. Vorstand des Freiblickinstituts

Prof. Dr. Markus Riedenauer, Philosoph

Walter Ruffler, Papiermechanik-Künstler

Martin Ruthenberg, ehemaliger Nachrichtensprecher u. Kulturmoderator beim SWR, Mitglied meinungsvielfalt.jetzt

Michael Sailer, Schriftsteller, Journalist und Künstler

Dr. Thilo Sarrazin, Volkswirt und Autor

Prof. Jochen Schaaf, Dirigent

Helmut Schleich, Kabarettist

Kathrin Schmidt, Schriftstellerin

Enno Schmidt, Künstler, Filmemacher, Autor

Prof. Dr. Andreas Schnepf, Professor für Anorganische Chemie

Univ.-Prof. Dr. Dr. M. Sc. Christian Schubert, Arzt, Psychologe, Ärztlicher Psychotherapeut

Prof. em. Dr. med. Wolfram Schüffel, Facharzt für Innere Medizin, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie

Prof. Dr. med. Klaus-Martin Schulte, akademischer Chirurg

Prof. Dr. Michael Schwartz, Professor für Neuere und Neueste Geschichte

Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, Honorarprofessor für Strafrecht und Rechtstheorie

Prof. Dr. Bernd Simeon, Mathematiker

Tom Sora, Komponist und Publizist

Ole Skambraks, Redakteur, Herausgeber meinungsvielfalt.jetzt

Thilo Spahl, Diplom-Psychologe und Publizist

Prof. Dr. Wolf Stelzner, Psychoanalytiker und Wirtschaftsanalytiker

Roland Stöbe, Richter und Mitglied im Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte

Dr. Wolfgang Stölzle, ehemals ordentlicher Professor für Logistikmanagement

Dr.-Ing. Beate Strehlitz, Bürgerjournalistin

Uwe Tellkamp, Schriftsteller

Alina Teodorescu, Regisseurin und Produzentin

Alexander Teske, Journalist und Autor

Prof. Dr. Ulrich Teusch, Politikwissenschaftler und Publizist

Dr. Paul Tiefenbach, Soziologe und Psychologe

Diana Timpe, Rechtsanwältin für Arbeits-, Familien- und Versicherungsrecht

Prof. Dr. med. Henrik Ullrich, Facharzt für Radiologie

Raymond Unger, Schriftsteller und bildender Künstler

Prof. Dr. Tobias Unruh, Experimentalphysiker

Thomas Wagner, Staatsanwalt, Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte

Prof. Dr. Dr. Harald Walach, klinischer Psychologe und Wissenschaftshistoriker

Britta Werthmann, Fachanwältin für Familienrecht und Steuerrecht

Holger Willanzheimer, Rechtsanwalt, Oberstaatsanwalt a. D.

Prof. Dr. Martin Winkler, Professor für Chemie

Flavio von Witzleben, Moderator, Journalist, Youtuber

Manfred Zwick, Jurist

Kolja Zydatiss, Autor und Journalist

Warum Initiatoren ihre Stimme erheben

„Ich bin Initiator(in) der Berliner Erklärung, weil …

… jeder, der jetzt noch schweigt oder sich dumm stellt, mitverantwortlich ist für den Übergang in offen autoritäre Verhältnisse in der EU.“

Dr. phil. Michael Andrick, Philosoph und Publizist

… ich es unerträglich finde, wenn im Rahmen des EU-Sanktionssystems Kritiker drakonisch bestraft werden, um eine ‚Verhaltensänderung‘ (Pressesprecher Bundesaußenministerium, 13.02.2026) herbeizuführen.“

Prof. Dr. Heike Egner, Humangeographin

… ich nicht mit ansehen möchte, wie in den USA und in Südamerika die Meinungsfreiheit wiederbelebt wird, in Europa hingegen der repressive Staat die Daumenschrauben weiter anzieht mit Einschüchterung, Zensur und Verfolgung kritischer Stimmen.“

Prof. Dr. Michael Esfeld, Philosophieprofessor

… ‚nie wieder‘ genau jetzt ist. Denn die Unterdrückung der Meinungsfreiheit ebnet den Weg in den nächsten Totalitarismus.“

Dr. med. Gunter Frank, Arzt und Autor

… Meinungsfreiheit die Grundlage jeder Demokratie ist.“

Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin

… die von der politischen Mitte ausgehende Aushöhlung der Meinungsfreiheit zu einer ernsten Bedrohung der Demokratie geworden ist.“

Alexander Horn, Unternehmensberater und Publizist

… ich es für die erste und vornehmste Aufgabe von Medien halte, Herrschaftskritik zu äußern und allem skeptisch gegenüberzutreten, was ‚das Gute und Richtige‘ vor einer Drohkulisse zelebriert.“

Fabian Nicolay, Kommunikations-Designer und Publizist

… wir unbedingt zurückkommen müssen zu einem freien, unreglementierten Prozess der Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin – so wie es das Bundesverfassungsgericht sagt.“

Jan Ristau, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und Publizist

… mich die zunehmende autoritäre Volkserziehung zum vermeintlich einzig ‚Wahren und Guten‘ aufregt.“

Prof. Dr. Günter Roth, Professor für Sozialmanagement im Ruhestand

… niemand uns die eigene Urteilskraft streitig machen und den Zugang zu Informationen versperren, diese filtern oder flaggen dürfen sollte.“

Prof. Dr. Henrieke Stahl, Slawistin

… sich die Regierung tatsächlich daran macht, die Meinungsfreiheit zu schleifen.“

Achim Winter, Moderator und Satiriker

… ich nicht einfach dabei zusehen will, wie die Demokratie des Grundgesetzes mehr und mehr in eine gelenkte Demokratie, eine Kooptionsdemokratie, eben eine Postdemokratie überführt wird.“

Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau, Rechtsanwalt und Publizist

… ein breites Spektrum an Meinungen unseren gesellschaftlichen Horizont erweitert.“

Prof. Dr. Anke Uhlenwinkel, Professorin für Didaktik der Geographie und Wirtschaftskunde

… es mich empört, wenn Wissenschaftsaktivisten – ‚DeZIM‘, ‚Progressives Zentrum‘ und dergleichen – Steuermittel einsetzen, um Bürger in ihrem politischen Sinne zu erziehen und dadurch Wissenschaft und Demokratie zugleich beschädigen.“

Dr. phil. Christian J. Zeller, Soziologe und Publizist

Warum Erstunterzeichner ihre Stimme erheben

„Ich bin Erstunterzeichner(in) der Berliner Erklärung, weil …

… ich meine Kinder in einem Land aufwachsen sehen möchte, in dem sie frei ihre Meinung sagen können und wo ihnen nicht bereits in der Schule von einem zunehmend autoritär agierenden Staat gesagt wird, welche Meinung die vermeintlich richtige, gute bzw. politisch korrekte ist.“

Stephanie Adam, Physiotherapeutin und Frauenrechtlerin

… die Zerstörung von Meinungsfreiheit und Demokratie dazu dient, die Menschen in Deutschland in einen dritten Krieg gegen Russland hinein zu hetzen.“

Patrik Baab, Journalist und Politikwissenschaftler

… eine Gesellschaft nur dann aus Fehlern der Corona-Zeit lernen kann, wenn auch unbequeme Fragen offen gestellt und diskutiert werden können.

Marcel Barz, Wirtschaftsinformatiker und Datenanalyst

… ich mehr Vertrauen in die Urteilskraft der Bürger habe als in Institutionen, die im Namen der ‚wehrhaften Demokratie‘ meinen, die Demokratie vor eben diesen Bürgern schützen zu müssen.“

Sabine Beppler-Spahl, Diplom-Volkswirtin, Publizistin, Vorsitzende Freiblickinstitut e. V.

… sich in Deutschland ein politisch-medialer, ideologischer und religiöser Fundamentalismus breitgemacht hat und ich mich dem nicht ergeben will.“

Jörg Bernig, Schriftsteller

… ohne die Freiheit des Denkens eine der größten Gottesgaben an die Menschheit stirbt: die Wissenschaft, die um unser aller willen gerettet werden muss.“

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, medizinischer Mikrobiologe

… ich es satthabe, dass unbequeme Recherche schneller als ‚Desinformation‘ etikettiert wird, als sie gelesen werden kann; eine Demokratie, die Journalisten moralisch sortiert, sich selbst zensiert; das Netz einmal als Raum der Freiheit begann – und ich nicht zusehen will, wie es zum Raum der Zensur wird.“

Peter Bickel, Journalist und Grafikdesigner

… Meinungsfreiheit das Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.“

Martina Binnig, Journalistin und Autorin

… die Würde des Menschen auch das Recht umfasst, nach Wahrheit zu suchen und das, was man für wahr erkennt, auszusprechen.“

Dr. Felix Böllmann, Rechtsanwalt, Director of European Advocacy bei Alliance Defending Freedom International

… ich nicht Öl, sondern Sand im Getriebe der Herrschenden sein möchte.“

Dr. med. Jürgen Borchert, Internist, Psychotherapeut, Homöopath

… die Freiheit, die eigene Meinung ohne Angst vor Sanktionen äußern zu dürfen, das Merkmal einer freien Gesellschaft ist und der Mensch nur in Freiheit gedeihen kann.“

Prof. Dr. med. Paul Cullen, Arzt und Publizist

… Denk-, Sprech- und Forschungshemmnisse wie Mehltau sind und dem Freiheitsverständnis unserer Verfassung widersprechen.“

Dr. Thomas Darsow, Jurist und Autor

… mir die Meinungsfreiheit wichtig ist und ich meine beiden Enkel in einem Land aufwachsen sehen möchte, in dem sie frei ihre Meinung sagen können.“

Martina Eberhart, Staatsanwältin i. R., Mitglied im Netzwerk KRiStA

… Meinungsfreiheit eine Grundvoraussetzung für Demokratie ist und wir uns deshalb ihrer politischen Einengung in Deutschland und Europa entgegenstellen müssen.“

Dr. Bernd Fischer, Physiker, Publizist und Vorsitzender der Stiftung Meinung & Freiheit

… die Meinungsfreiheit das Fundament unserer demokratischen Ordnung ist.“

Prof. Dr. Egon Flaig, Historiker

… wir ohne Meinungsfreiheit morgen nicht mehr in einer Demokratie, wie ich sie seit Jahrzehnten kenne, leben würden.“

Dr. med. Johann Frahm, Internist

… die Meinungsfreiheit lebt, wenn man von ihr Gebrauch macht.“

Holger Garbrecht, Manager

… unfreiwilliges Schweigen jede menschliche Gemeinschaft zerstört.“

Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt

… ohne freie Rede die Menschen sich versklaven, selbst die selbsternannten Halter.“

Dr. Michael Günther, Biomechaniker

… wir nur eine Chance auf Frieden haben, solange es möglich ist, der Kriegshetze zu widersprechen.“

Dr. Norbert Häring, Journalist, Blogger und Buchautor

… ich mir sicher bin, dass Denk- und Sprechverbote, selbst wenn sie gut gemeint wären, das Ende einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einleiten.“

Prof. Dr. Detlef Hiller, Professor für Internationale Soziale Arbeit

… die Meinungsfreiheit erforderlich ist, um sich gegen die kognitive Kriegsführung der Eliten zu wehren.“

Dipl.-Ing. Dieter Korbely, Bürgerjournalist

… ich mich in meinem Denken und Urteilen nicht von einem politmedialen, obendrein sündteuren zwangsfinanzierten Staatsfunk entmündigen lasse.“

Josef Kraus, ehemaliger Gymnasialdirektor und Lehrerverbandspräsident, Psychologe, Autor

… die Redefreiheit der Lackmustest einer freien Gesellschaft ist.“

Prof. Dr. Klaus Kroy, theoretischer Physiker

… ich niemandem wünsche, in einer Gesellschaft zu leben, wo immer mehr Propagandaopfer nicht mehr fragen können und die anderen vor lauter Zensur nicht mehr fragen dürfen.“

Dr. med. Thomas Külken, Facharzt für Allgemeinmedizin

… es ohne Meinungsfreiheit nur noch eine öffentlich vorgegebene Einheitsmeinung gibt.“

PD Dr. Axel Bernd Kunze, Erziehungswissenschaftler

… ich als international tätiger Professor für Evolutionsbiologie auch in Deutschland biowissenschaftliche Tatsachen frei aussprechen und diskutieren möchte.“

Prof. Dr. Ulrich Kutschera, Evolutionsbiologe

… ich mit meinem Namen für die Meinungsfreiheit in Deutschland einstehe. Denn ohne Meinungsfreiheit keine Meinungspluralität, keine echte Diskussion, keine Intervention bei einer falsch eingeschlagenen Richtung und somit auch weniger Innovation und Fortschritt.“

Dr. med. Simone Lauer, Fachärztin für Allgemeinmedizin

… ich es heute noch kann und morgen vielleicht schon nicht mehr.“

Roberto De Lapuente, Publizist

… ich mir die in der Friedlichen Revolution hart erkämpfte Meinungsfreiheit nicht wieder nehmen lassen will.“

Vera Lengsfeld, Autorin und DDR-Bürgerrechtlerin

… ich weder frei von Meinung bin noch zu ihrer Äußerung der Anleitung bedarf.“

Christoph Lövenich, Politologe und Publizist

… die Meinungsfreiheit eine tragende Säule der freiheitlichen Demokratie ist und weil Zensur und andere Formen der Einschränkung der Meinungsfreiheit die freiheitliche Demokratie zerstören.“

Dr. Hans-Georg Maaßen, Rechtsanwalt, Präsident des BfV a. D.

… gerade die tonangebenden Narrative hinterfragt werden müssen und es nicht so laufen darf, wie von Angela Merkel im März 2020 gefordert, nämlich: ‚Glauben Sie nur den offiziellen Mitteilungen!‘“

Uli Masuth, Komponist, Kabarettist, Klavierist

… Meinungs- und Forschungsfreiheit die tragenden Säulen jeder Demokratie sind und sich jeder Demokrat für deren uneingeschränkte Erhaltung einsetzen sollte.“

Prof. Dr. Axel Meyer, Evolutionsbiologe

… der öffentliche Debattenraum das Lebenselixier der Demokratie ist und Demokratie in sich plural ist und keine Kontaktschuld kennt.“

Jürgen Müller, Rechtsanwalt

… ich in Zukunft nicht in einer Gesellschaft leben will, die erst gemerkt hat, wie wichtig Meinungsfreiheit ist, nachdem sie verschwunden war.“

Jörg Michael Neubert, Verhaltensökonom und Publizist

… ich weder betreutes Denken noch ein steuerfinanziertes Wahrheitsministerium brauche.“

Alexander Morhart, Journalist und Dozent

… die Meinungsfreiheit in atemberaubender Weise attackiert wird und dadurch die Gefahr wächst, dass mittelfristig unser gesamtes freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen den Bach runtergeht.“

Wolfgang Neumann, Verleger

… ich mich für die Einhaltung von Geist und Wortlaut des Grundgesetzes einsetze.“

Peter Patzak, Sachverständiger für Impfverfahren und Impfschäden, zertifiziert nach DIN EN ISO/IEC 17024

… ich nicht möchte, dass der Kanzler Klarnamen im Internet fordert, er aber Menschen mit ihm unangenehmer Meinung wegen Majestätsbeleidigung (§188 StGB) vor Gericht zerrt.“

Richard Petersen, Ingenieur, ehemals NDR

… nur mit dem Kerngrundrecht der Meinungsfreiheit Totalitarismus verhindert, Selbstverantwortung ermöglicht und die unantastbare Würde des Menschen gewahrt werden kann.“

Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil, Juristin, ehemalige Europarat-Sachverständige

… ich mit großer Sorge feststelle, dass die freie politische Debatte an den Universitäten sowohl im Kollegenkreis wie auch beim wissenschaftlichen Nachwuchs am Versiegen ist.“

Prof. Dr. Bernd Simeon, Mathematiker

… ich möchte, dass unser großartiges Grundgesetz wieder konsequent umgesetzt wird.“

Prof. Dr. Markus Riedenauer, Philosoph

… meine Großeltern erleben mussten, was passiert, wenn man sich gegen die Abschaffung der Rede- und Meinungsfreiheit und der Reste von Demokratie und Rechtsstaat nicht rechtzeitig zur Wehr setzt.“

Michael Sailer, Schriftsteller, Journalist und Künstler

… die Demokratie ohne wirkliche Meinungsfreiheit auf die Dauer nicht funktionieren kann.“

Dr. Thilo Sarrazin, Volkswirt und Autor

… Demokratie ohne Meinungsfreiheit nicht stattfindet und nicht ohne Informationen, die frei von staatlicher Einflussnahme in individueller Verantwortung der Wahrheit verpflichtet sind.“

Enno Schmidt, Künstler und Autor

… ich als Naturwissenschaftler weiß, wie wichtig der freie und offene Austausch von Ideen für Wissenschaft und Gesellschaft ist, denn der Dissens ist die zentrale Essenz der Wissenschaft.“

Prof. Dr. Andreas Schnepf, Chemiker

… durch die Unterdrückung kritischer Meinungen während der Corona-Pandemie vermutlich mehr Menschen durch medizinisch fragwürdige Corona-Maßnahmen gestorben sind als nötig.“

Univ.-Prof. Dr. Dr. M. Sc. Christian Schubert, Arzt, Psychologe, Ärztlicher Psychotherapeut

mir die Berliner Erklärung am nachdrücklichsten sagt, wie in mir selbst die Gesellschaft lebt und ich wiederum selbst in der Gesellschaft: verborgen und enthüllend gleichermaßen mein Leben führe.“

Prof. em. Dr. med. Wolfram Schüffel, Facharzt für Innere Medizin, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie

… echte Meinungsfreiheit immer genau da anfängt, wo auch das Gegenteil meiner eigenen Meinung sagbar ist – in der Demokratie wie in den Wissenschaften.“

Prof. Dr. Michael Schwartz, Historiker

… noch zu wenig Menschen wahrnehmen, was momentan passiert und ‚mehr Zensur wagen‘ als Rettung der Demokratie verkauft wird.“

Ole Skambraks, Herausgeber meinungsvielfalt.jetzt

… die freie Meinungsäußerung Voraussetzung der freien Meinungsbildung ist. Und die freie Meinungsbildung Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie.“

Thilo Spahl, Diplom-Psychologe und Publizist

… Meinungsfreiheit niemals nur für ‚richtige Meinungen‘ gelten darf.“

Roland Stöbe, Richter und Mitglied im Netzwerk KRiStA

… ich am eigenen Leib gespürt habe, wie Mut zum Widerspruch gegen eine vorherrschende Ideologie zur totalen beruflichen Vernichtung führen kann.“

Dr. Wolfgang Stölzle, ehemals Professor für Logistikmanagement

… ich mich seit meiner Jugend in der DDR für die Meinungsfreiheit einsetze und 1989 in Leipzig sowie 2020 in Berlin nicht umsonst, sondern auch für die Zukunft meiner Enkel auf der Straße gewesen sein möchte.“

Dr.-Ing. Beate Strehlitz, Bürgerjournalistin

… ich für Freiheit bin. Dazu gehört Meinungsfreiheit – ohne Bademantel.“

Uwe Tellkamp, Schriftsteller

… ich die ersten 17 Jahre meines Lebens in einer Diktatur verbringen musste.“

Alexander Teske, Journalist

… ich mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat mache; die Freiheit ein Preis ist, der jeden Tag neu gewonnen werden muss; ich nie wieder hinter eine Maske gezwungen werden möchte.“

Prof. Dr. Ulrich Teusch, Politikwissenschaftler und Publizist

… mir Diversität und Toleranz wichtig sind, auch bei politischen Meinungen!“

Dr. Paul Tiefenbach, Soziologe und Psychologe

… bis jetzt noch jedes faschistische und diktatorische System in der Geschichte mit der Aushöhlung der Meinungs- und Redefreiheit seinen Anfang nahm und wir den Anfängen wehren sollten.“

Prof. Dr. Dr. Harald Walach, klinischer Psychologe und Wissenschaftshistoriker

… ohne sachlich geführte, ergebnisoffene Diskussionen keine neuen Ideen entstehen. Das gilt für die Wissenschaft wie die Gesellschaft.“

Prof. Dr. Martin Winkler, Chemiker

… die Meinungsfreiheit in Deutschland durch totalitäre Maßnahmen akut bedroht ist: Wir müssen jetzt unsere Stimme erheben!“

Flavio von Witzleben, Journalist und Youtuber

… in den letzten Jahren die Ausgrenzung und Sanktionierung von Andersdenkenden allzu oft an die Stelle einer offenen Debatte getreten ist.“

Kolja Zydatiss, Journalist

Meine Stimme für die Meinungsfreiheit

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Hormus und kein Ende?

Von Albrecht Künstle

Leider brachte die versuchte Vermittlung zwischen den iranischen Machthabern und den dortigen Möchtegern-Machthabern der USA in Pakistan am Wochenende keine Verständigung – nicht einmal in der Sache des völkerrechtlichen Verstoßes des Iran gegen den Grundsatz, dass internationale Seewege ungehindert von jedem genutzt werden dürfen. Obwohl die Straße von Hormus vor ihrer Haustüre alles andere als eine „Meerenge“ ist: Die Breite dieses Seeweges ist gegenüber anderen Stellen auf dem Globus eher eine vielspurige Autobahn, keine Nationalstraße. Die unterschiedlichen Dimensionen der Wasserstraßen rückte jetzt wieder in mein Bewusstsein: Als ich vor 16 Jahren die Straße von Hormus passierte, hatte ich nicht den Eindruck, mich in einer Meerenge zu befinden.

Ich vermaß die damalige Schiffspassage nun mit Google Earth – und kam auf 50 bis 52 Kilometer an der engsten Stelle. Von diesen kann der Iran 12 Seemeilen – also 22,2 Kilometer vor seiner Küste – für sich beanspruchen, die Vereinigten Arabischen Emirate VAE ebenso viele Kilometer vor dem gegenüberliegenden Ufer – aber dann bleiben immer noch 5 bis 6 Kilometer internationale Gewässer. Dafür braucht sich kein Schiff schlanker zu machen, als es schon ist. Doch die Iranischen Machthaber wollen selbst die Passage durch die Gewässer der VAE behindern und für den gesamte Seeweg Transitgebühren verlangen. Das ist so, als würde Trump auch die Zölle anderer Länder kassieren wollen. Wofür die islamischen Revolutionsgardisten das Geld brauchen, ist klar: Natürlich für ihr unerschöpfliches Raketenarsenal und natürlich das zwar zurückgeworfene, aber mangels echtem Regimewechsel weiterhin angestrebte Atomprogramm, außerdem auch für die Unterstützung der Terrorbanden der Hisbollah, Hamas und Huthi. Und für neue Stricke fürs Volk, die für die vielen Hinrichtungen nötig werden.

Es gibt engere Schiffsstraßen
Was wäre, würde diese Frechheit der iranischen Oberislamisten woanders Schule machen? Im Vergleich der Straße von Hormus sind andere Stellen auf den Globus viel enger und tatsächliche Engstellen. Der Südausgang des Roten Meeres zwischen Dschibuti und dem Jemen misst rund 20 Kilometer. Der Nordausläufer zum Suezkanal hin ist an der engsten Stelle 16 Kilometer breit. Und ich erinnere mich an die von mir mehrfach durchfahrene Straße von Gibraltar, die nur 15 Kilometer breit ist. Auch die Straße von Dover zwischen Frankreich und England misst mit 30 Kilometern viel weniger als die Hormus-“Fahrrinne”. In der Ostsee ist es noch enger. Wegen der vielen Inseln im Finnischen Meerbusen zwischen Russland und Finnland sind es oft nur 10 Kilometer Abstand; zwischen Estland und Finnland immerhin 36 Kilometer – aber zum Bottnischen Meerbusen zwischen Schweden und Finnland nur 7 Kilometer. Und zwischen Schweden und Dänemark ist die Ostsee zur Nordsee hin bei Goleb sogar nur 4,25 Kilometer breit.

Die “Neue Zürcher Zeitung” berichtete am 10. April: „Die Revolutionswächter, eine paramilitärische iranische Eliteeinheit, die auch die Meerenge mit Schnellbooten und Drohnen kontrolliert, prüfen das Gesuch (einer Durchfahrt, die Red.). Für einen Öltanker gehen Beobachter von einer Gebühr von mindestens 1 Dollar pro Fass Erdöl aus, womit sich für einen sehr großen Tanker ein Betrag von 2 Millionen Dollar ergibt. Die Zahlung erfolgt in chinesischen Yuan oder mit einer Kryptowährung. Diese Summe könnte in der Praxis einer faktischen, teilweisen Verstaatlichung der Schifffahrtsroute gleichkommen, sagt Neil Shearing, Chefökonom bei Capital Economics. Länder wie China, Malaysia, der Irak, Pakistan, Japan, Indien und Oman hätten mit Teheran Abkommen geschlossen, um die sichere Durchfahrt ihrer Schiffe zu gewährleisten, heißt es bei Lloyd’s List weiter. Für das mit Sanktionen be-legte Regime in Teheran ergibt sich daraus eine lukrative neue Geldquelle, die Einnahmen in Milliardenhöhe bringen könnte. Eine Maut für die Straße von Hormus wäre ein finsteres Omen für die Weltwirtschaft.”

Gebühren für die Schiffspassage
Und weiter: “Nach dem Uno-Seerechtsübereinkommen von 1982 gilt die Straße von Hormus als Meerenge, die der internationalen Schifffahrt dient. In solchen Meerengen gilt für alle Schiffe die sogenannte Transitdurchfahrt, selbst wenn (…) diese in die Territorialgewässer der Anrainerstaaten fällt. Die Transitdurchfahrt darf von den Küstenstaaten Oman und Iran nicht verhindert werden, und sie dürfen keine Gebühren verlangen. Das gleiche Regime gilt für andere Meerengen, etwa die Straße von Gibraltar. Iran hat das Uno-Abkommen allerdings nie ratifiziert.” Das zeigt, dass die schiitischen Islamisten schon drei Jahre nach ihrer Machtergreifung sich auch in dieser Frage einen Dreck scheren, wie die islamischen Staaten es mit ihrer Kairoer Erklärung zur Menschrechtskonvention taten und tun. Würde nun alle Anrainer solcher Wasserstraßen den Iran zum Vorbild nehmen und diese blockieren, stünde uns eine Weltwirtschaftskrise und der Dritte Weltkrieg ins Haus.

Doch Merz und viele andere politische Blindgänger meinen, der Konflikt am Golf habe mit uns nichts zu tun – obwohl die Energiepreise gerade in Deutschland am stärksten von allen Ländern steigen. Auch wenn wir unser Oel und Gas überwiegend aus anderen Weltregionen beziehen. Wäre nicht jetzt die Gelegenheit, unsere Schiffe aus dem Südchinesischen Meer an den Persischen Golf zu beordern und unsere Minenräumschiffe (die weltbesten!) dorthin zu schicken. Ebenso unsere Kriegsschiffe, die in der Ostsee russische Frachter in Schach halten sollten. Haben die neuen Mullahs gar von der EU abgeschaut, wie man Seeblockaden macht? Jetzt haben die USA die Minenräumung übernommen – weil wir nicht da sind, wenn wir gebraucht werden. Dieser Konflikt ist zwar kein NATO-Fall – aber wir Deutsche hätten zeigen können, dass unsere Marine mehr kann als mit der Gorch Fock spazieren zu fahren.

Islamische Schutzsteuern
Fast scheint es, dass die neue Praxis des schiitischen Islam die Tradition der Dschizya, der muslimischen Schutzsteuer gegenüber „Ungläubigen“ (den Dhimmi), wieder aufleben lassen, um von diesen Schutzgeld zu erheben. Dieses ist im Koran verankert, wurde bislang aber eher vom arabischen und osmanisch-sunnitischen Islam angewendet. Die Erhebung dieser Steuer von der unterworfenen nichtmuslimischen Bevölkerung – den Juden und Christen – gründet sich auf das Prophetenwort in Sure 9, Vers 29: “Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und den jüngsten Tag glauben und nicht verbieten (oder: für verboten erklären, die Red.), was Allah und sein Gesandter verboten haben, und nicht der wahren Religion angehören – von denen, die die Schrift erhalten haben – kämpft gegen sie, bis sie kleinlaut Tribut entrichten!” Dieser Tribut (respektive Kopfsteuer) heißt auf Farsi vermutlich nicht wie im Arabischen Dschizya, der entsprechende Begriff dürfte aber sicher ebenfalls geläufig sein.

Aus jener Kopfsteuer scheint nun eine Schiffssteuer zu werden, die in der Straße von Hormus erhoben wird. Damit öffnet der Iran eine Büchse der Pandora. Wenn wir jetzt Schwäche zeigen, wird der Islam nicht nur im fernen Iran die Welt zum Narren halten, sondern auch bei uns in Deutschland, wenn er einmal an der Macht ist. Islamgelehrte meinen, die Zeit des Kopfgeldes – der Dschizya – sei bereits angebrochen. Denn wie anders sei zu erklären, dass Deutschland nicht nur millionenfach Muslime zuwandern und sich überproportional zahlreich vermehren lässt, und wir sie mit unseren Steuern unterhalten? Islam heißt übersetzt anscheinend nicht umsonst “Unterwerfung”. Und alle, die Bürgergeld beziehen und denen steigende Heizkosten egal sind, können sich doch nur noch ins Fäustchen lachen, in welchem Ausmaß wir uns dies alles gefallen lassen. Und auch jene, die noch kein spritfressendes Auto besitzen und öffentliche Verkehrsmittel benutzen, hegen eine klammheimliche Freude, dass aus dem Straftatbestand des Schwarzfahrens demnächst eine bloße Ordnungswidrigkeitsbagatelle wird. So kommt eins zum anderen.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/die-buechse-der-pandora-hormus-und-kein-ende/ erschienen.