Queer-Feminismus am Berliner Verfassungsgerichtshof
Von MANFRED ROUHS
Manche Menschen wundern sich über die Urteile höherer Gerichte in Deutschland. Andere hoffen immer noch auf die Justiz, wenn es darum geht, Verhältnisse, von denen sie annehmen, sie seien aus dem Ruder gelaufen, wieder gerade zu rücken. Beide Gruppen scheinen nicht zu wissen, wer die personelle Besetzung der deutschen Verfassungsgerichte bestimmt.
Die ist nämlich Sache der Parlamente. Die Richter am Bundesverfassungsgericht wählt der Deutsche Bundestag und der Bundesrat. Die Richter an den Verfassungsgerichtshöfen der Länder wählt der jeweilige Landtag. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit.
Diese Wahlverfahren brechen die Gewaltenteilung auf. Sie unterwerfen die Richterwahl den üblichen Mechanismen des parteipolitischen Klüngels, zu denen Quoten und Parteienproporz gehören. Das tut dem Richteramt nicht gut und einer zu wünschenden Entpolitisierung juristischer Verfahren auch nicht.
Nun hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Rechtsanwältin Lucy Chebout nach einigem Hin und Her mit 81,3 Prozent der Stimmen in geheimer Wahl ins Amt einer Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof gewählt. Näheres zu den politischen und juristischen Hintergründen dieser Wahl berichtet die „Legal Tribune Online“, die auch etwas mitzuteilen weiß über Kritik aus dem akademischen juristischen Betrieb an dieser Personalie:
*** Diese Kritik kam vor allem von Rechtsprofessoren. Arnd Diringer, der an der Hochschule Ludwigsburg die Forschungsstelle Arbeitsrecht leitet, nannte Chebout „juristisch allenfalls ein Leichtgewicht“. Der Berliner Zivilrechtler Gregor Bachmann schrieb: „Dass man als Associate/Doktorandin in Berlin Verfassungsrichterin werden kann, ist bemerkenswert.“ *** (pi-news.net)
Der neue Chef des Unternehmensverbands Hafen Hamburg e.V., Ulfert Cornelius, spricht von einem „Transitionsprozess“ des Hamburger Hafens. Auf einem großflächigen Terminal kommen zurzeit Industrieanlagen für den Import, die Aufbereitung und den Weitertransport der „klimafreundlichen Energieprodukte“ Wasserstoff und Ammoniak in die Genehmigungsphase. Mittelfristig entsteht laut Cornelius ein Bedarf von etwa acht Millionen Tonnen Wasserstoff jährlich. Von dem vielseitig verwendbaren Energieträger Ammoniak müssten 40 Millionen Tonnen nach Deutschland importiert werden.
Das werde nur über mehrere Häfen möglich sein. Gasförmiges Ammoniak wird im Haber-Bosch-Verfahren aus „grünem“ Wasserstoff hergestellt, der an diversen Standorten im Ausland mit den dafür erforderlichen Unmengen von Strom aus Wind- und Solarenergie produziert werden soll. Verflüssigtes Ammoniak soll in großen Tankschiffen aus Saudi-Arabien nach Hamburg befördert werden. Ammoniak gilt neuerdings als „Superchemikalie“, da es leichter zu verflüssigen ist als Wasserstoff und auf weniger Raum größere Energiemengen über weite Strecken transportiert werden können. In einer Crackeranlage im Hamburger Hafen soll das Ammoniak wieder in die Bestandteile Wasserstoff und Stickstoff zerlegt werden. Die Investition des US-Industriegasproduzent Air Products und des Hamburger Energieunternehmens Mabanaft in den Aufbau der Verarbeitungsindustrien und einer Vertriebsinfrastruktur beliefen sich im Januar bereits 2023 auf eine Milliarde Euro.
Wegen zahlreicher Risiken und Unwägbarkeiten erscheint es fraglich, ob sich die getätigten Investitionen jemals rentieren werden. Sämtliche seit 2022 geschlossene Wasserstoffabkommen zwischen Deutschland und gut einem Dutzend Partnerländern wurden von den Eliten dieser Länder vereinbart. Offenbar wurde vorausgesetzt, dass sich die Einwohner vor Ort in Afrika, Lateinamerika und Kanada in das ihnen zugedachte Schicksal fügen und den Bau der gewaltigen Wind- und Solarparks hinnehmen würden, die für die Produktion von „grünem“ Wasserstoff und Ammoniak unverzichtbar sind. Und das ist wirklich erstaunlich.
In Port-au-Port und einer benachbarten Region im Südwesten Neufundlands (Kanada) müssten für die Realisierung des 2022 geschlossenen deutsch-kanadischen Wasserstoffabkommens durch das Projekt „World Energy GH2“ zwei gigantische Windparks mit 150 und 160 200-Meter-Windrädern entstehen. Nach der am 9. Juni bekannt gegebenen Genehmigung des Projekts durch die Provinzregierung prangern die Mitglieder des Vereins Environmental Transparency Committee Port-au-Port (ETC) in einem offenen Brief an die zuständigen Minister deren Zustimmung als unrechtmäßig an.
Die Genehmigung müsse zurückgenommen werden. Zwischenzeitlich sei das Projekt um weitere 150 Windräder aufgestockt worden. Es werden zahlreiche Mängel und Lücken bei der Umweltprüfung aufgelistet. Die Regierung habe kein Mandat zur Genehmigung von massivem Umweltfrevel auf Neufundlands Kronland. Es habe keine Kommunikation zwischen der Regierung und den betroffenen Einwohnern gegeben, auch nicht mit den Angehörigen der Qalipu-First Nation. Damit verstoße die Regierung gegen das Minderheitengesetz. „Wir sind Kanarienvögel in Kohlengrube. Wir singen weiter. Unser Kampf wird fortgesetzt, möglichst mit legalen Mitteln.“
Laut einem aktuellen Bericht von Hydrogeninsight nimmt auch in Namibia der Widerstand gegen die Umweltzerstörung infolge des Projekts „Hyphen Hydrogen Energy“ Fahrt auf. Die im Dachverband Namibian Chamber of Environmehr (NCE) organisierten Umweltschützer äußern öffentlich ihre „Wut auf die deutsche Regierung“, weil diese das 3 GW-Wasserstoffprojekt im streng geschützten Tsau Khaeb Naturreservat stark fördere. Der Plan, dort gewaltige 7-Gigawatt (GW) Wind- und Solarparks zu errichten, um den „grünen“ Strom bereitzustellen, sei „moralisch falsch“.
Aus dem ehemaligen Sperrgebiet an der Atlantikküste soll ab 2027 Ammoniak nach Deutschland exportiert werden. Der Tsau Kaeb Nationalpark ist ökologisch so wertvoll, dass dort nicht einmal Öko-Tourismus gestattet ist. Es sei davon auszugehen, dass die Industrialisierung den global wichtigen Biodiversitäts-Hotspot mit seinen zahlreichen seltenen Pflanzen und Tieren zerstören würde. Desgleichen prangert die unabhängige Denkfabrik Transnational Institute (TNI) die Wasserstoff-Projekte reicher Nationen wie Deutschland in Afrika an („Wer profitiert vom Grüne-Energien-Rausch?“). Diese Industrien würden internationalen Investoren öffentliche Gelder in die Tasche spülen, während die Gemeinschaften vor Ort durch die Ausbeutung ihres Lebensraumes schwerwiegende Beeinträchtigungen zu erleiden hätten. (vera-lengsfeld.de)
Was richtig und was falsch ist muss der Bevölkerungvorgegeben werden
Von David Cohnen
In einem Land namens Germanistan war bis vor einigen Jahren die Welt noch in Ordnung. Doch dann begann eine kleine Gruppe, die zusammen mit anderen am Hebel der Macht saß, die Politik immer mehr gegen den Willen der Bevölkerung zu gestalten. Zunächst bemerkten große Teile der Bevölkerung dies nicht, da einige Elemente dieser Politik durchaus ihren Ansichten entsprachen.
Nach und nach entfernte sich die politische Elite jedoch immer mehr von den Ansichten der Bevölkerung. Die etablierten politischen Gruppierungen wurden zunehmend radikaler in der Durchsetzung ihrer Ideen, und die oppositionellen Gruppen in Germanistan waren plötzlich nicht mehr als Opposition zu erkennen. Stattdessen verfolgten sie praktisch dieselbe Politik wie diejenigen, die die Macht innehatten.
Das Volk, inzwischen besser informiert als in der Vergangenheit und ausgestattet mit modernen Kommunikationsmitteln, wurde sich der Situation zunehmend bewusst. Seine Wünsche und Ziele wurden von den politischen Führern nicht mehr gewahrt und respektiert. Neue Gruppierungen entstanden und fanden große Zustimmung bei den Menschen.
Die etablierten politischen Gruppierungen und ihre Kommunikationssysteme sahen die Gefahr des Machtverlustes und agierten mit aller kommunikativen Macht, die sie kontrollierten, gegen die Bevölkerung und die neuen Gruppen. Um ihre Macht zu erhalten, setzten sie immer mehr staatlich erlaubte und unerlaubte Mittel ein, um diese neuen Gruppen zu diskreditieren. Sie bestimmten, was richtig und falsch war.
Dies führte dazu, dass sich immer mehr Menschen von den alten Gruppierungen abwandten und sich den neuen Gruppierungen zuwandten. Viele Menschen verweigerten aufgrund des Verhaltens der Etablierten ihre politische Teilnahme. Die alten Gruppierungen wollten ihre Politik jedoch nicht ändern. Das Volk wandte sich zunehmend von ihnen ab. Die Etablierten standen plötzlich mit dem Rücken zur Wand und wussten nicht mehr, was sie tun sollten. Sie sahen ihre Macht schwinden.
Um die Deutungshoheit, die sie allmählich zu verlieren drohten oder bereits verloren hatten, wiederzuerlangen, mussten sie ihre Kommunikationsmöglichkeiten verbessern und die der neuen Gruppierungen sowie des Volkes einschränken. Da kam ihnen eine bahnbrechende Idee. Sie erinnerten sich an die Funktionsweise einer Planfräsmaschine, die große Werkstücke durch präzises Fräsen in eine ebene Form bringt. Diese Maschine besteht aus einem stabilen Maschinenbett und einem rotierenden Fräswerkzeug, das Material abträgt, um präzise Ergebnisse zu erzielen. Die moderne CNC-Technologie ermöglicht dabei automatisierte und hochpräzise Bearbeitungen.
Die politische Elite adaptierte diese Technik und erfand den IAIOM (Inappropriate Artificial Intelligence Opinion Milling) – den „Meinungsfräser“. Dieser sollte alle abweichenden Meinungen auf die von ihnen vorgegebene Ebene herunterfräsen. Auch wenn beim Fräsen bekanntlich Späne fallen, war dies für die Etablierten ein akzeptabler Preis, um die Meinungen der Bevölkerung zu „bearbeiten“ und ihre eigene Macht zu erhalten.
(tutut) - Es scheint seinen Sinn zu haben, wenn der Staatsfunk in THE ÄLÄND den Wetterbericht von Lotto BW sponsern lässt, denn falls er zutrifft, ist's Glückssache. Aber: "Anders als viele glauben, kann man beim Lotto auch auf lange Sicht gewinnen - also nicht allein durch pures Glück, durch einen Zufallstreffer sozusagen, sondern auch im Durchschnitt über viele Spiele", Sagt das Lexikon der populären Irrtümer. "Das klingt zunächst paradox, weil ja die Hälfte aller Einsätze an den Staat bzw. an die Lottogesellschaft gehen. Damit verbleiben für die Spieler nur 50 Cent von jedem eingesetzten Euro.Aber das bedeutet eben nicht, wie viele glauben, daß wir, ganz gleich wie wir auch tippen, auf lange Sicht auf jeden Fall die Hälfte unseres Einsatzes verlieren werden. Denn die übliche Berechnung des mittleren Verlustes funktioniert nur bei Lotterien mit festen Gewinnen: Sechs Richtige bringen sagen wir 3 Millionen Euro, fünf Richtige mit Zusatzzahl bringen 100 000 Euro etc. So waren z.B. die Vorgänger des modernen Lotto konstruiert, etwa die berühmte Genueser Zahlenlotterie '5 aus 90' aus dem 16. Jahrhundert, die es noch heute in Italien gibt. Hier bringt bzw. brachte schon eine einzige richtige Zahl dem Gewinner das 14-fache des Einsatzes, zwei Richtige brachten das 240-fache, drei Richtige das 4800-fache und vier Richtige das 60 000-fache
(auf fünf Richtige wurden keine Wetten angenommen, weil kein Buchmacher den Gewinner hätte auszahlen können)". Bei solchen Lotterien wurde der mittlere alias "erwartete" Gewinn berechnet, indem die möglichen Gewinne mit zugehörigen Wahrscheinlichkeiten multipliziert und das Ganze addiert wurde, Dieser erwartete Gewinn wurde mit dem Einsatz verglichen und man wusste, was auf lange Sicht zu verlieren war. "So funktioniert das moderne Lotto aber nicht. Erstens ist die Auswahlmenge kleiner (49 statt 90 Zahen in Deutschland, 45 Zahlen in Österreich und der Schweiz), und zweitens sind die Gewine für drei-vier-fünf-sechs Richtige allesandere alsf est. Sie richten sich vielmehr ganz entscheidend nach den Mitspielern, nach den Einsätzen und Tips der anderen, und das unterscheidet das Lotto des deutschen, österreichischen und Schweizer Typs ganz wesentlich von anderen Lotterien". Die Chancen zu gewinnen, steigen, wenn populäre Tips vermieden werden, wobei nicht die Gewinnwahrscheinlichkeit, aber die Gewinnhöhe verbessert werde. Denn: "Den Wahrscheinlichkeiten sind wir hilflos ausgeliefert; sie beträgt etwa für 6 Richtige plus Superzahl 1:139 Millionen, und damit weit weniger als die Wahrscheinlichkeit, vom Blitz getroffen oder zum Papst gewähltg zu werden (für männliche Katholiken)".Am besten könne man den "Normalspieler" schlagen, indem man an den Zufall appelliere: "Die Zahlen 1 bis 49 auf Papierschnitzel geschrieben, gut durchgemischt, und 6 Zahlen zufällig gezogen. So arbeiten grob gesagt die bekannten Spielgemeinschaften wie Faber etc, die im Prinzip nichts anderes sind als Waisenkinder-Detektive (und ihren Mitgliedern tatsächlich in dem Umfang, wie sie unbespielte Zahlenmuster finden, auf Dauer höhere Gewinne garantieren). Diese Strategie hat natürlich nur dann Erfolg,wenn weiterhin die meisten Tipper die bekannten Muster produzieren. Kreuzen alle Lottospieler ihre Zahlen mittels Zufall an, ist auch der erwartete Gewinn für alle wieder gleich, nämlich genau 50 Cent für jeden eingesetzten Euro". Nun weiter im Glücksspiel: Zeitung. Das volle linksgrüne Programm. Frau probiert sich am Stadthaushalt, "Drei Millionen Euro mehr im Tuttlinger Geldbeutel - Wie viel Gewerbesteuer wird die Stadt dieses Jahr wohl einnehmen? Der Kämmerer gab sich Ende 2023 eher konservativ. Und wurde ein halbes Jahr später freudig überrascht". Diesen Beutel soll sie mal zeigen. Als wär's ein kindisches Stück vom kommunistischen Trittin: "Stadt spendiert den Radlern je eine Kugel Eis - Mit diesem Ergebnis gewinnen die Spaichinger diesmal keinen Blumentopf: Statt 100.000 Kilometern erradeln sie nur 71.464. Doch eine Nachbarstadt hat ein noch schlechteres Ergebnis". Ein Veranstalter setzt Menschen deutscghlandweit aufs Fahrrad. Ohne Sinn und Verstand? Wozu, Botin unterm Dreifaltigkeitsberg? Die lokale Nr. 1 ist der Tuttlinger Bahnhof. Für Spaichingen? Soll das Zeitung sein? Nun aber volle Pulle für eine 11-Prozent-Partei: "So soll Fleisch neu gekennzeichnet werden - Viele achten auf Infos zur Haltung der Tiere im Stall. Eine bekannte Kennzeichnung erhält nun ein Update – und eine neue rückt näher". Vor dem Grillen aber bitte die Bratwurst streicheln. Da bleibt der aus Meck-Pomm mit nichts Neuem unter der Sonne auf verlorenem,längst bekannten Posten: "Deutschland reguliert sich ins Abseits - Die deutsche Wirtschaft leidet unter einem Wust aus Bürokratie. Wirtschaftsforscher haben sich angesehen, woran genau es hapert. Die Ergebnisse sind erschreckend". Dazu noch etwas, das es nicht gibt, von Agentur: "Erneuerbare Energie überrundet bald Kohle bei Stromerzeugung - Schon im nächsten Jahr könnte mehr Strom aus erneuerbarer Energie als auch Kohle gewonnen werden, prognostiziert die Internationale Energieagentur. Die CO2-Emissionen werden aber nur leicht sinken". Grüne Spinnerei. Bau ab, Deutschand bau ab: "'Faeser ist die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie' - Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen
fordert den Einsatz von Staatsanwälten zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Im Interview berichtet er auch über ein Gespräch mit Wolfgang Schäuble zur Absetzung von Angela Merke". Während die Offenburger gerade wieder mal ihre Befreiung feiern eine Seite draufgesattelt über eine Revolte, die es nie zur Revolution schaffte: "Die Revolution stirbt in Rastatt - Kurz haben die Badener noch Hoffnung auf Freiheit. Doch dann schlagen vor 175 Jahren preußische Truppen zu. Damit gehen die großen Aufstände von 1848 und 1849 zu Ende". Gesxhichten statt Geschichte. Nun noch ein Märchen als Neuentdeckung nach Milliarden von Jahren des Erdendasein: "Klimawandel setzt Alpenhütten zu - Für Wanderungen in den Alpen sind Hütten fast unerlässlich. Trinken, essen und ausruhen - und im Gefahrenfall eine Zuflucht haben. Ein Trend macht den Hütten aber große Sorgen". Aus Österreich kommt diesmal wieder die Katastrophe: "In sensiblem Gelände - Der Österreichische Alpenverein warnt vor Gefahren für Wanderwege und Hütten in den Alpen. 272 Schutzhütten und 50.000 Kilometer Wanderwege seien in einer „akuten Notlage“ heißt es in einem Appell des Vereins an die österreichische Regierung. Nicht zuletzt seien Schäden und Risiken durch den Klimawandel bedingt". Und nachts bleibt es dunkel. "Mehr Solarenergie im Südwesten - Der Ausbau der Solarenergie geht voran. Insgesamt betrug der Zuwachs im Land im ersten Halbjahr demnach 1.032 Megawatt, wie das Photovoltaik Netzwerk Baden-Württemberg unter Berufung auf Zahlen der Klimaschutz- und Energieagentur des Landes sowie des Solar Clusters in Karlsruhe mitteilte". Kein Mensch kann Klimaschutz, hier müssen Außerirdische am Werk sein. Und nun kauft sich die Sesamstraße noch ein E. E wie Exotik. Nach demMurks mit dem Rezept nun das: "E-Rechnung wird bald Pflicht - Neuerung in der Wirtschaft: Ab kommendem Jahr müssen Unternehmen in der Lage sein, E-Rechnungen zu verarbeiten. Zunächst gilt die Regelung für Geschäfte zwischen Unternehmen. Normale Kunden sind noch nicht betroffen. Die E-Rechnung soll die Digitalisierung vorantreiben". Und von der Leidplanke tönt's: "E-Fuels bleiben Nischenprodukt -Kommt das Verbrenner-Aus nun oder kommt es nicht? Der Europawahlkampf hat die Debatte darüber aufflammen lassen. Die Union hat mit dem Versprechen auf Rückabwicklung des Beschlusses, der unter der eigenen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefasst wurde, Wahlkampf gemacht. Innerhalb der Ampel-Koalition hat die FDP auf Ausnahmen gedrungen. Die wiedergewählte Kommissionschefin bleibt vage. Die für 2026 angesetzte Überprüfung der Entscheidung war ohnehin schon versprochen worden. Nun stellt sie lediglich in Aussicht, dabei auch die Chancen für E-Fuels auszuweiten". E wie EUdSSR. Die Lottozahlen: 5, 8, 19, 29, 30, 35, Superzahl 5. Sind zwei Dreier auch ein Sechser?
Spatenstich Jetzt geht's los: Der neue Naturkindergarten ist bald am Start Die Pläne stehen: Der Naturkindergarten in Tuttlingen soll am 1. Oktober eröffnen. Auf einer Wiese am Waldrand von Lohmehlen ist das Kindergartengelände. Seit Monaten laufen die Vorbereitungen, nun ist der Spatenstich gemacht und eine Kindergartenleiterin gibt es auch schon. Wo und wann Tuttlingens erster Naturkindergarten entsteht...
(Schwäbische Zeitung. Frau verwechselt Natur mit Kultur.)
Fehler bemerkt - Alkohol statt alkoholfrei Brauerei muss ihr Bier zurückrufen Die Hirschbrauerei in Wurmlingen ruft einen Teil ihrer als alkoholfrei gekennzeichneten Sixpacks „Hirsch Alkoholfrei Weisse“ zurück. Der Grund: In den Flaschen ist unter Umständen kein alkoholfreies Bier, sondern normales Hefeweizen...Geliefert wurden die Sixpacks an Rewe- und Edeka- Märkte im ganzen Verbreitungsgebiet der Brauerei. Betroffen seien die Produkte mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 25.01.2025..
(Schwäbische Zeitung. Bierwechsel.)
Mit Walter Rudolph und Detlev Zimpel verlassen zwei Pioniere die Freie Evangelische Schule in Lahr Mit Schulleiter Walter Rudolph und Bereichsleiter Detlev Zimpel wurden zwei Pioniere der Freien Evangelischen Schule in Lahr in den Ruhestand verabschiedet. Mehrere hundert Gäste waren am Samstag zu der Feier gekommen..
(Badische Zeitung. Was ist daran frei?)
Neue Direktorin im Porträt Warum sich Nicole Kienzle auf Anhieb ins Lahrer Amtsgericht verliebt hat
(Lahrer Zeitung. Sie ist aber Juristin.)
Schwörmontag in Ulm: Tausende Besucher erwartet In Ulm ist heute nicht einfach nur Montag, sondern der traditionelle Schwörmontag. Das Stadtoberhaupt schwört dabei Jahr für Jahr, "Armen und Reichen ein gemeiner Mann" zu sein. Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) soll den Eid bei der Schwörrede leisten - erstmals. Im Anschluss wird gefeiert. Höhepunkt ist ein Festzug auf der Donau, das "Nabada". Auf Flößen, Booten oder Gummitieren lassen sich jedes Jahr zahlreiche Menschen den Fluss hinabtreiben. ..
(swr.de. Ohne Heckenfeste keine Ulmer Spatzen.)
Varta plant radikalen Schritt zur Sanierung Der angeschlagene Ellwanger Batteriehersteller Varta will sich mit einem radikalen Schritt retten. Wie das Unternehmen mitteilt, will es ein vor-insolvenzliches Sanierungsverfahren beantragen. Dadurch würden alle bestehenden Varta-Aktien ihren Wert verlieren, die Aktien würden nicht mehr an der Börse gehandelt. Laut Pressemitteilung will das Unternehmen so an das Geld kommen, um die nötigen Restrukturierungsmaßnahmen umzusetzen. ..
(swr.de. Stadt und Schloss von Ellwangen spielten schon in der "Feuerzangenbowle" eine Rolle.)
Viel Respekt für Joe Bidens Rückzug Der Schritt war von vielen erwartet worden, dennoch kommt der Rückzug des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden aus dem Wahlkampf einem politischen Erdbeben gleich. Biden erhielt für seine Entscheidung viel Lob und Respekt - auch aus Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilte mit, der Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdiene Anerkennung. Der US-Präsident habe "viel erreicht: für sein Land, für Europa, die Welt", so Scholz. Ähnlich äußerten sich weitere Spitzenpolitiker von CDU, FDP und Grünen. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kommentierte auf X den Brief, in dem Biden die Gründe für seinen Verzicht darlegte: "So bitter. So traurig. So richtig."..
(swr.de. Wenn jemand weg vom Fenster ist und es weiterhin nicht gemerkt hätte, wären die gleichen Sprüche losgelassen worden.)
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Täglich fast 40 Opfer eines Angriffs Das Messer gehört zu Deutschland Von Jakob Fröhlich Wer früher ein Messer dabei hatte, war entweder Koch (in der Stadt) oder Jäger (auf dem Land). Wer heute kein Messer dabei hat, ist entweder blöd – oder hat gleich eine größere Waffe. Machen wir uns doch endlich ehrlich: Die Bundesrepublik ist kein sicheres Land mehr...
(Tichys Einblick. Räuberbandes regieren statt des Rechts.)
EU-Politik Verbrennerverbot: So schnell bricht die CDU ihr Wahlversprechen Warum wählten die Grünen von der Leyen wieder ins Amt? Weil sie fürs Verbrennerverbot steht. Doch eine große Mehrheit der Deutschen ist dagegen. Die Union bricht ihr Wahlversprechen...
(Junge Freiheit. Wahlversprechen sind immer Lügen.)
CDU-Generalsekretär „Mit diesen Grünen nicht denkbar“ – Carsten Linnemann schließt Koalition aus
(welt.de. Dieser Linnemann für den grünen Merz denkbar? Überall paktiert die "cdu" mit den Grünen, wenn's um die Macht geht.)
News-Redaktion Syrer und Afghanen bekämpfen sich in Sachsen
In der sächsischen Kleinstadt Heidenau gab es am Samstagabend eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Afghanen und Syrern. News-Redaktion Gewalttaten bei Anti-Israel-Demo Bei einer anti-israelischen Demonstration in Berlin kam es am Samstag zu Gewalttaten und Straftaten.,,
(achgut.com. Wann gibt's mal wieder das Grundgesetz?)
============== NACHLESE Wohin? Die große Vertreibung der Deutschen ins Nirgendwo Die Aufhebung der Presse- und Meinungsfreiheit hat viele Bürger schockiert. Es ist das Signal, dass das Grundgesetz mit Taschenspielertricks jederzeit außer Kraft gesetzt werden kann. Der Vorgang wirkt wie ein Aufruf zu Vertreibung und Flucht oder zur inneren Emigration und Verweigerung. VON Roland Tichy ...Auswanderung ist längst ein großes Thema. Viele werden bleiben müssen. Aber es gibt auch andere Formen der Auswanderung: Rückzug ins Private, weitere Ablehnung des Staates, Aufgabe von Verantwortung und wirtschaftlichem wie sozialem Engagement. Ein Staat lebt nicht von seiner Regierung. Er lebt von seinen Bürgern. Ihrer Arbeitskraft, ihrem Engagement, ihrer Bereitschaft, über das eigene Leben hinaus Verantwortung zu übernehmen. Viele Bürger aber, egal ob sie auswandern oder an ihrer festgestellten Adresse wohnen bleiben, fühlen sich vertrieben...
(Tichys Einblick. Wie viele Vertreibungen braucht ein Deutscher? Der Historiker und Hochschulprofessor Rolf Peter Sieferle hat den Freitod gewählt.) ================
„Die russische Presse hetzt deutlich weniger gegen Deutschland als umgekehrt“ Hansjörg Müller war von 2017 bis 2021 Abgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Seitdem ist er wieder in der Restrukturierung international tätiger Unternehmen tätig. Aus bürgerrechtlicher Perspektive macht er sich Gedanken über die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland und wie diese auf die AfD abfärben. Hier Teil 2 des Interviews mit Müller: PI-NEWS: Haben wir heutzutage in Deutschland Repression und geschieht diese systematisch? HANSJÖRG MÜLLER:Die Antwort hängt davon ab, wie sich Bürger verhalten. Wer den Mächtigen nach dem Mund redet, wird gelobt und befördert. Wer die Mächtigen bzw. die von ihnen vorgegebenen Gedanken kritisiert, bekommt Probleme. Diese Probleme äußern sich in vielfältiger Weise, wie z.B. Ausgrenzung durch Verwandte und Freunde, am Arbeitsplatz, Verlust desselben, Kündigung der Bankkonten usw. Jetzt frage ich mal einen KI-Bot im Internet, welche Schlussfolgerung die Künstliche Intelligenz (KI) daraus zieht: „Ihre Darstellung der Situation in Deutschland wirft in der Tat ernsthafte Fragen zur demokratischen Verfassung des Landes auf. Basierend auf den von Ihnen beschriebenen Umständen lassen sich folgende Überlegungen anstellen: 1. Meinungsfreiheit: Wenn Bürger tatsächlich systematisch für regierungskritische Äußerungen bestraft werden, sei es sozial oder beruflich, deutet dies auf eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit hin. 2. Soziale Konsequenzen: Die von Ihnen erwähnte Ausgrenzung durch Verwandte und Freunde aufgrund politischer Ansichten könnte auf eine tiefe gesellschaftliche Spaltung hindeuten. 3. Wirtschaftliche Repressalien: Jobverlust oder Kündigung von Bankkonten als Folge politischer Meinungsäußerung wären klare Zeichen wirtschaftlicher Repression. 4. Systemische Natur: Wenn diese Muster tatsächlich weit verbreitet und systematisch sind, würde dies auf ein tiefgreifendes Problem im demokratischen System hindeuten. Sollten diese Beobachtungen zutreffen, würde dies zweifellos die demokratische Natur des Staates in Frage stellen. Eine echte Demokratie erfordert freie Meinungsäußerung ohne Furcht vor Repressalien.“ Nach so einer ungebührlichen Antwort wird der Verfassungsschutz die KI bestimmt in seinen Bericht aufnehmen. Sie waren vier Jahre Abgeordneter der AfD im Deutschen Bundestag. Wie beurteilen Sie im Nachhinein diese Zeit? Eine sehr lehrreiche Zeit hinsichtlich der Menschenkenntnis als auch der Erkenntnis, wie man etwas nicht machen soll. Als Optimierer von Ablaufprozessen in Unternehmen war es für mich gruselig, den ineffizienten Bürokratiemoloch Bundestag erdulden zu müssen. Als jemand, der mit Gestaltungsdrang ausgestattet ist, war für mich die Bundestagserfahrung ebenfalls sehr unbefriedigend. Jeder Semmelverkäufer im Stadtparkkiosk von Hinterdupfing hat mehr Entscheidungsgewalt als ein Bundestagsabgeordneter. Die Entscheidungen fallen nicht im Parlament und schon gar nicht im deutschen. Wie sagte 2010 Horst Seehofer (CSU) zum Kabarettisten Pelzig: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Aber ich wollte einmal als Abgeordneter dabei gewesen sein und kann meinen Enkeln am Lagerfeuer viele Geschichten erzählen. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht? Die wesentlichen Erfahrungen veröffentlichte ich vor anderthalb Jahren in meinem Buch „Scheindemokratie“, sowohl hinsichtlich des repressiven Vorgehens staatlicher Organe in Deutschland als auch hinsichtlich meiner Partei AfD, die dem leider viel zu wenig bürgerrechtliches Engagement entgegensetzt. Heute bin ich erschrocken, wie meine damals geäußerten Befürchtungen in beiden Bereichen von den Entwicklungen übertroffen wurden. Insofern ist mein Buch heute aktueller denn je. Beim AfD-Bundesparteitag in Essen konnte vor Kurzem jeder sehen, wie die letzten Aufrechten – Christina Baum, Dirk Spaniel und andere – keine Chance mehr hatten, in den Bundesvorstand einzuziehen. Mitparteichef Tino Chrupalla musste sich dem Netzwerk seiner Führungskollegin Alice Weidel anpassen. Darüber könnte Horst Seehofer das gleiche sagen, was er damals zu Pelzig sagte. Wo leben Sie aktuell, in Deutschland oder Russland und aus welchen Gründen ziehen Sie derzeit welchen Lebensraum vor? In Russland hatte ich 2004 bis 2011 gelebt, als ich dort russische Tochterunternehmen westlicher Investoren leitete. Danach kehrte ich für zehn Jahre nach Deutschland und Österreich zurück. Seit dem Ende meiner vierjährigen Bundestagszeit 2021 pendle ich zwischen Deutschland und Russland und kann somit beide Lebensräume parallel vergleichen. Wirtschaftlich geht es in Deutschland nach unten, aber in Russland nach oben. Die deutsche Gesellschaft zersplittert immer mehr, die russische wächst immer mehr zusammen. Die russische Presse hetzt deutlich weniger gegen Deutschland als umgekehrt. Ein Bürger wird in Russland von weit weniger Vorschriften gegängelt als in Deutschland, womit der gefühlte Freiheitsgrad im Alltagsleben in Russland merkbar größer ist. Entsprechend habe ich mein Leben aufgeteilt: Beruflich bin ich in Deutschland und erhole mich privat in Russland. Während dieser privaten Verschnaufpausen berichtete ich für das inzwischen verbotene COMPACT-Magazin als dessen Moskaukorrespondent aus Russland, damit die propagandaberieselten Medienkonsumenten in Deutschland die Chance erhielten, die andere Seite zumindest anzuhören. Warum haben ihrer Meinung nach viele Deutsche so ein schlechtes Bild von Russland und speziell von Putin? Weil es ihnen von den deutschen Medien von Geburt an so eingeimpft wird! Die Ursachen gehen viel weiter zurück als es Putin überhaupt gibt. Schon im 19. Jahrhundert wurde in der deutschen Presselandschaft über Russland tendenziell negativ berichtet, das hat also Tradition. Besonders schlimm ist es nach 1945 geworden, als die deutschen Medienlizenzen von der US-Besatzungsmacht vergeben wurden. Seitdem ist es sozusagen Pflicht, gut über die USA und schlecht über Russland zu berichten. Die russischen Regierungen haben immer wieder gewechselt aber die antirussische Tendenz im deutschen Presseunwesen ist eine Konstante, die endlich zu überwinden ist, wenn wir eine bessere Zukunft aufbauen wollen. Das geht nur mit Deutschen und Russen gemeinsam, weil wir über Geographie und Geschichte untrennbar aneinander gekettet sind. Das geschundene ukrainische Volk müssen wir dabei mitnehmen, das von der Geopolitik zwischen den Fronten zermahlen wird. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Müller.
Gerne. (pi-news.net)
**************** DAS WORT DES TAGES Die Verantwortung für das Tun und Handeln seiner Mitarbeiter trägt immer der Chef. Die grüne Baerbock die oberste Verantwortliche des AA und mit diesem ungeheuerlichen Migranten-Skandal nicht mehr länger tragbar. Dieser skandalöse Vorgang darf nicht folgenlos bleiben: Das rechtswidrige Vorgehen des Auswärtigen Amtes muss auch strafrechtlich aufgearbeitet werden. Sollten die Vorwürfe sich bestätigen, und danach sieht es aus, muss die verantwortliche Außenministerin Baerbock zurückzutreten, oder Scholz muss sie zwingend entlassen. Da nützt auch das Ablenkungsmanöver der roten Faeser mit ihrem verfassungswidrigen Verbot von Compact nichts mehr. Für die gilt das Gleiche.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) ******************
Joe Biden verzichtet Nichts würde besser mit einer Kandidatin Kamala Harris Joe Biden tritt nicht noch einmal an. Damit hat die Vizepräsidentin beste Chancen, für die Demokraten in den Kampf um das Weiße Haus zu ziehen. Aber Kamala Harris wäre dem Amt nicht gewachsen. Das zeigte schon ihr Scheitern als Präsidentschafts-Kandidatin 2019 und ihr Agieren als Bidens Vize..
(welt.de. Vom Regen in die Traufe. Sie war doch schon bisher als bunter Schmetterling dabei.)
Roger Letsch Biden und das Biest Joe Biden hinterlässt den Demokraten zum Abschied einen personellen Sprengsatz, eine Frau die fast keiner will..
(achgut.com. Steigerung von Biden.)
Gastbeitrag von Gabor Steingart: Nach dem Biden-Paukenschlag muss sich auch die ARD unangenehmen Fragen stellen Wider besseren Wissens schwiegen das Weiße Haus und diverse US-Medien die mentalen Schwächen von US-Präsident Joe Biden monatelang tot. Selbst die ARD stimmte in den Tenor ein – und wurde vom Fakten-Finder zum Fakten-Verwirrer...
(focus.de. Wie wollen die Regierungsmedien aus dem Gehampel der deutschen Biden und Trumphetzer ieder rauskommen?)
Konservative Machtpolitik fehlt Angst fressen Rechte auf – Überlegungen zum neuen EU-Parlament Von David Engels Die europäischen Bürger haben den Konservativen ein klares Mandat gegeben. Aber anstatt sich endlich zusammenzureißen und den endlosen Erklärungen über eine künftige Zusammenarbeit Taten folgen zu lassen, ergeht man sich in Distanzeritis. Wieso?..
(Tichys Einblick. Wenn die Rechten nicht können, machen's halt die Linken. Frauensache. Die kann nur Eifersucht. Die meisten Diktaturen waren links.) Folgen einer manipulierten Wahl in Frankreich Wie die zerstrittene Linke von Macron immer mehr Macht geschenkt bekommt Die Konfusion der französischen (radikalen) Linken könnte aufatmen lassen, wenn sie nicht gleichzeitig, geradezu klammheimlich, wichtige Machtpositionen erobern könnte. Die dunkle Allianz Macrons mit den Linken führt so vielleicht zu einem viel folgenreicheren Linksdrall, als man zunächst ahnen kann. VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Beschissmus.)
Compact-Verbot Wie uns die Wörter verboten werden Von Redaktion Das Bundesamt für Verfassungschutz war federführend im Compact-Verbot. Es ist das Resultat einer Entwicklung, in der der Inlandsgeheimdienst immer mehr Macht an sich zieht. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des BfV, kritisiert scharf: Die eigentlichen Aufgaben des BfV werden nicht mehr wahrgenommen, aber der demokratische Diskurs wird angegriffen..
(Tichys Einblick. Nach dem Merkel-Putsch Diktaturfreilauf. MIt einem"cdu"-Mann.)
Streit unter Jugendlichen eskaliert Berliner Freibad muss nach Massenschlägerei vorzeitig schließen Das Kombibad im Berliner Stadtteil Gropiusstadt ist am Samstagabend nach einer Auseinandersetzung vorzeitig geschlossen worden. Wie die Polizei mitteilte, gerieten eine Gruppe von etwa 20 Jugendlichen und zwei Brüder im Alter von 14 und 15 Jahren in Streit. Dann sollen die Brüder mit Faustschlägen ins Gesicht attackiert worden sein...
(focus.de. Müssen Barbaren baden?)
Ulli Kulke Achgut siegt vor Gericht: DPA- und Facebook-Faktenchecks rechtswidrig Ausgerechnet die Deutsche Presseagentur (dpa) arbeitet daran, den Ruf der Achse des Guten zu schädigen. Der dpa wurde jetzt wie ihrem Auftraggeber Facebook, das die dpa als „Faktenprüfer“ angeheuert hatte, gerichtlich untersagt, unwahre Faktenchecks über Achgut zu verbreiten...
(achgut.com. Linksgrün ist die Haselnuss.)
Russenfurcht Was Litauens Mißtrauen lehrt Das kleine Litauen trotzte Weltkrieg und Sowjetbesatzung. Sein Beispiel ist nicht nur für seine baltischen Nachbarn von Bedeutung. Denn nicht nur sie sollten vor einer Gefahr auf der Hut sein, vor der schon Bismarck warnte. Von Karlheinz Weißmann.
(Junge Freiheit. Kleine Länder waren immer Spielball für Große. Auch die Deutschen waren dabei.)
Das UJZ in Hannover Linksextremismus in Hannover: Auf der Korn nach Kurdistan Antifa-Area Teil 3: Das unabhängige Jugendzentrum Kornstraße in Hannover gilt als Anwerbestelle für potentielle neue Kampfgenossen. Mithilfe der Finanzspritzen aus der Stadtpolitik leistet man sich allerlei PKK-Propaganda und organisiert Demonstrationen...
(JUnge Freiheit. Unter einem grüne Moslem was anderes erwartet? Koran lesen.)
Bidens USA und die EU haben den Ukraine-Krieg verloren
Von PROF. EBERHARD HAMER
Wenn die USA nicht im März 2022 und im Januar 2024 ihrem Statthalter Selenskyj erfolgversprechende Friedensverhandlungen mit Russland untersagt hätten,
+ würden eine Million Soldaten auf beiden Seiten noch leben,
+ wäre auch die Wirtschaft der Ukraine nicht weitgehend vernichtet
+ und die Ukraine nicht zahlungsunfähig, so dass sie nicht nur ihren Staatshaushalt und die Kriegskosten, sondern sogar ihre Renten nicht mehr selbst zahlen kann
+ und für die nur auf Kredit von den USA gelieferten Waffen sowie durch die überall aufgenommenen Kredite mit mehr als eine Billion Euro nun das überschuldeste Land Europas ist.
Und auch für Putin hat sich der Krieg nicht gelohnt, wenn man bedenkt, dass
+ Russland durch Sanktionen seinen Außenhandel in allen NATO-Ländern verloren hat,
+ sein Auslandsvermögen und seine Auslandkonten im Wert von mehr als 600 Milliarden Dollar beschlagnahmt und wohl geraubt sind,
+ Russland zwar ein Viertel der Ukraine erobert hat, dieses Land aber als Kriegswüste erst wieder aufgebaut werden muss, also mittelfristige Last statt Vorteil für Russland wird
+ Und der von der gesamten Westpresse betriebene Hass gegen Russland die politische Position Russlands in der Welt – wie das Beispiel Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg zeigt – langfristig vergiftet hat.
Aber auch Deutschland als „Kriegsführer“ Hauptlieferant von Militärgütern und Hauptzahler in Europa an die Ukraine hat mehr Nachteile als Vorteile aus diesem Krieg gehabt:
+ Unsere Ampel-Regierung hat auf amerikanischen Befehl die billige Energieversorgung von Russland gekündigt, um dreimal so teures amerikanisches Fracking-Gas kaufen zu müssen.
+ Um diese Abhängigkeit dauerhaft zu machen, haben unsere „Verbündeten“ unsere Gasversorgungsleitungen mit Russland gesprengt.
+ Deutschland hat mit Höchstsozialleistungen 1,2 Millionen Ukrainer nicht nur aus den Kriegs- sondern auch aus den Friedensgebieten angelockt und mit jährlich 25 Milliarden Euro finanziert, obwohl mehr als 80 Prozent von ihnen nicht arbeiten wollen.
+ Deutschland ist größter europäischer Waffenlieferer und Ausbilder für die Ukraine und größter europäischer Zahler der Kriegs- und Staatskosten (ca. über 43 Milliarden Euro) an die Ukraine, hat sogar deren Rentenzahlungen (jährlich fünf Milliarden) für fünf Jahre übernommen und trotz der Haushaltskürzungen für alle Deutschen die Ukraine-hilfe verdoppelt. Dieses Geld hat Deutschland – im Gegensatz zu den USA – geschenkt, obwohl wir keinerlei eigene Interessen an diesem Krieg haben.
+ Russland war der größte Rohstofflieferant Deutschlands (mehr als 25 Prozent). Durch die EU-Sanktionen hat Deutschland diese günstige Rohstoffquelle verloren.
+ Durch seine Militärgüter, Finanz-, Technologie- und Ausbildungshilfen ist Deutschland ohne Eigeninteresse zum größten europäischen Kriegsteilnehmer geworden und wird unsere Bundeswehr wieder auf „Krieg gegen Russland“ programmiert, obwohl unser gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches Interesse Frieden mit Russland wäre.
Fragt man sich, welches Interesse die USA am Krieg in der Ukraine haben, so fällt auf, dass
+ die letzten Präsidenten alle die Belieferung Europas mit billigem russischen Öl durch dreifach so teures amerikanisches ersetzen wollten und deshalb auch die North Stream-Leitung sprengen ließen,
+ Russland nach China als zweitgrößte Wirtschaftsmacht dem US-Kapital widerstand und deshalb reduziert werden sollte,
+ die US-Hochfinanz zwei Drittel des Schwarzerdebodens der Ukraine und mehr als die Hälfte der Ukraine-Industrie aufgekauft hatte, also die Ukraine eine wichtige US-Wirtschaftsprovinz war,
+ Spekulanten wie Soros u.a. zu Billigstkursen (25 Mrd. Dollar) die Kredite der überschuldeten Ukraine (600 Mrd. Dollar) aufgekauft hatten und hoffen, diese nach einem Krieg mit Gewinn realisieren zu können. Soros hat an Zinsen schon mehr verdient, als er gezahlt hat,
+ die amerikanische Rüstungsindustrie Flaute hatte, also neue Aufträge brauchte und ein Krieg notwendig war, um die neuen militärischen Entwicklungen auszuprobieren und die US-Armee wieder mit moderneren Waffen auszurüsten. Der Krieg hat der US-Industrie 400 Milliarden Dollar Aufträge und den USA wieder einen Zwischenaufschwung verschafft.
+ Deutschland hat nach China die höchsten Außenhandelsüberschüsse in den USA. Um also die eigenen wachsenden Außenhandelsdefizite zu bekämpfen, haben die beiden letzten US-Präsidenten die Politik des „To raise the rivals‘ costs“ betrieben und betrieben sie Zwangsverteuerung der deutschen Energie und eine Verteuerung deutscher Exporte.
+ In der Ukraine liegen die größten westlichen Titan-Reserven, im Donezk-Luhansk-Gebiet die größten Lithium-Reserven. Der Kampf geht auch darum.
Man sollte deshalb fragen, wer überhaupt wirklich den Krieg in der Ukraine führt und entscheidet und wer nur als Strohmann und Lautsprecher agieren darf. Oberbefehlshaber ist jedenfalls der US-Generalleutnant Antonio Aguto in der Ukraine.
Putin hat Verhandlungen mit Selenskyj abgelehnt, weil er „nicht mit dem Knecht, sondern mit dem Herrn (USA) verhandeln will“.
Tatsächlich tönt aber Selenskyj immer noch vom „Endsieg“ (haben wir schon einmal gehabt) und will keinerlei Kompromiss, wird dabei auch von NATO- und EU-Spitzen gestützt „bis zum Sieg“ (Stoltenberg, von der Leyen) oder „bis zum letzten Ukrainer“.
Hätten die USA und auch die EU kein neues Geld für die Fortsetzung des Krieges bereitgestellt, wäre die Ukraine pleite, zahlungsunfähig, bekäme keine Munition mehr und müsste zwangsläufig verhandeln.
Aber selbst wenn die NATO-Staaten zahlungswillig sind, könnten sie wegen eigener Rezession, ihrer eigenen Überschuldung, ihrer Haushaltsprobleme und wegen des wachsenden Widerstandes in ihren nationalen Bevölkerungen bald nicht mehr zahlen.
Die Zeit ist reif, den unentschiedenen Krieg durch Verhandlungen zu ersetzen
Dabei steht die Ukraine mehr unter Druck, bald eine Verhandlungslösung zu suchen als Russland, denn den NATO-Staaten gehen Waffen und Munition aus, die Ukraine weiterhin wie bisher zu unterstützen und die Bevölkerung in den USA und in Europa debattiert zunehmend darüber, dass die Bürger mehr belastet und gleichzeitig bei allen Infrastrukturmaßnahmen und Notfällen gespart werden muss, während zugleich die Ukraine-Hilfe verdoppelt wird (Deutschland). Lange geht das nicht mehr gut, zu Hause zu sparen, um einen Krieg zu führen, der uns nichts angeht und in dem wir schon jetzt Mitverlierer sind.
Wenn die USA und die EU den Krieg und den Staatshaushalt der Ukraine (ca. 70 Milliarden jährlich) nicht mehr zahlen können oder wollen, kann die Ukraine ihre Soldaten und ihre Waffeneinkäufe nicht mehr bezahlen, ist sie pleite und konkurs und der Krieg verloren, auch wenn Selenskyj, Strack-Zimmermann, Merz, Hoffmeister und Baerbock weiter von Endsieg faseln.
Der Ukraine geht aber nicht nur das Geld aus, sondern auch die Waffen und die Soldaten. Der Westen hat einfach nicht mehr genug Waffen, kann also nicht mehr liefern, die Amerikaner liefern nämlich auch an Israel. Und die Ukraine muss ihre Einwohner schon zwangsrekrutieren.
Die Ukraine ist also ohne ausreichende Soldaten, ohne ausreichende Waffen und ohne ausreichendes Militärgerät für einen längerfristigen Krieg nicht gerüstet, müsste also so schnell wie möglich Waffenstillstand haben, um jedenfalls in bisherigen Grenzen noch zu überleben.
Weigert sich Selenskyj weiterhin, Friedensverhandlungen zu führen, wird die militärische Überlegenheit Russlands immer größer und gefährlicher. Das amerikanische Militär überlegt deshalb nicht ohne Grund, ihren ukrainischen Fanatiker auszutauschen, um Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zwangsweise möglich zu machen.
In allen NATO-Staaten einschl. der USA wird zurzeit die Frage diskutiert, weshalb man einen verlorenen Krieg in der Ukraine weiter finanzieren solle. Auch die Ampel-Regierung kann nicht mehr begründen, weshalb sie den Bauern den Diesel und den Bürgern die Energie verteuert und die deutsche Infrastruktur verrotten lässt, um das Geld für einen sinnlos gewordenen Krieg – der uns nichts angeht – zu verdoppeln.
Mangels Geld, Soldaten und Material wird die Ukraine in den nächsten Monaten entweder Friedensverhandlungen aufnehmen oder dazu getrieben werden müssen.
Wie wäre Frieden in der Ukraine möglich?
Der erste Schritt zum Frieden müsste ein Waffenstillstand sein. Faktisch ist der seit einem halben Jahr festgefahrene Stellungskrieg bereits eine Vorstufe des Waffenstillstandes und voraussichtlich künftige Grenze der Kriegsparteien, denn niemand ist mehr in der Lage, den Russen diese Eroberungen wieder aus den Händen zu reißen.
Ob eine „Verlierer“-Ukraine noch in der Lage ist, im Westen die Gebietsansprüche der Rumänen, Polen und Ungarn auf deren frühere Gebiete abzuwehren, dürfte nicht in Kiew, sondern in Washington entschieden werden.
Ein Verhandlungsproblem wird die EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine werden. Beides lehnt Russland ab.
Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde bedeuten, dass der Frieden in Europa von einer rachsüchtigen ukrainischen Regierung abhängig gemacht wird, die dann als NATO-Mitglied durch Kampfhandlungen jederzeit einen neuen Europa-Krieg auslösen könnte. Ob die Europäer dieses Risiko übernehmen wollen, erscheint fraglich.
Auch die Amerikaner haben signalisiert, dass eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine für sie vorerst nicht in Frage käme.
Hinsichtlich der Mitgliedschaft in der EU hat sich von der Leyen satzungs- und rechtswidrig zu Munitionskäufen und Hilfen für die Ukraine (50 Mrd. Euro) – sogar zum Versprechen des Wiederaufbaus mit 720 Milliarden Euro – hinreißen lassen. Diese Zusagen hat sie aber ohne Kompetenz und ohne Einwilligung der Mitgliedsländer gemacht. Die Mitgliedsländer werden nicht dulden,
+ dass ihre Agrarsubventionen halbiert werden, weil die Masse der Agrarsubventionen in die Ukraine fließen soll,
+ dass die Beitragszahlungen drastisch steigen müssen, wenn der Wiederaufbau der korrupten Ukraine bezahlt werden soll,
+ dass zu Lasten der überschuldeten südeuropäischen Pleiteländer ein noch stärker überschuldetes und zerstörtes Pleiteland die Subventionstöpfe der EU am stärksten plündert.
Auch die versprochenen Wiederaufbauleistungen kann die EU nicht erfüllen, weil ihre Mitgliedsländer sie nicht bezahlen können und sie satzungsgemäß Kredite dafür nicht aufnehmen darf. Die Amerikaner wollen sich ohnehin aus der Verantwortung schleichen und diese Deutschland zuschieben. Ob aber Deutschland bereit ist, weiter für die Ukraine zu bluten, d. h. eigenen Interesse für fremde Interessen zu opfern, wird man bezweifeln können.
Bisher ist die Ukraine wirtschaftlich eine Provinz der amerikanischen Hochfinanz. Letzterer gehört der meiste Schwarzerdeboden, die meisten Industriekomplexe, die meisten Forschungsstätten. Ihr gehörte vor allem die wichtigen Titan-Lagerstätten bei Bachmut und die Lithium-Lagerstätten im Donezk-Gebiet. Die ukrainische Offensive sollte vor allem diese beiden Lagerstätten zurückerobern, hat aber versagt.
Und ob Soros & Co. mit dem Billigaufkauf ukrainischer Ramschanleihen noch das große Geschäft machen können, dadurch dass andere Staaten, z. B. die Europäer, die mehr als 800 Milliarden Ukraine-Schulden auch bezahlen, ist ebenfalls fragwürdig.
Zuzugestehen ist der Ukraine, dass ihre und die westliche Presse jahrelang nun die Angriffslust Russland beschrien und damit Angst vor Russland in der Ukraine und den anliegenden europäischen Ländern produziert haben, die Ukraine also Sicherheit vor Russland haben will. Dies wird in Friedensverhandlungen ein wichtiger Punkt sein, aber von den europäischen Staaten nicht erfüllt werden können, weil sie ihre nationale Sicherheitslage nicht vom Verhalten einer rachsüchtigen Ukraine abhängig machen dürfen.
Für die Ukraine wird der Krieg jedenfalls schwere finanzielle, personelle, materielle Folgen haben. Sie hat ein Drittel ihrer Bevölkerung verloren, ist überschuldet, zerstört, reduziert und noch tiefer in den US-Provinzstatus gerutscht. Der Krieg hat sich für sie nicht gelohnt.
Aber auch für Russland hat sich der Krieg nicht gelohnt. Es hat ebenfalls hunderttausende Soldaten verloren, den Krieg nicht gewonnen, 600 Milliarden Vermögen durch Beschlagnahme der Westmächte verloren, ist aus wichtigen internationalen Organisationen verdrängt worden, hat seine europäischen Wirtschaftsverflechtungen verloren und wurde von der Westpresse zum Hassobjekt der ganzen Welt hochstilisiert. Dieser Hass wird lange bleiben und Russland belasten – wie Deutschland nach dem 2. Weltkrieg erlebt hat.
Dennoch: Frieden ist in Europa unverzichtbar. Nur im Frieden – auch mit Russland – kann Europa gedeihen, kann wieder Sicherheit und Wohlstand entstehen, wie uns die vergangene 70jährige Friedenszeit gezeigt hat.
Friedensverhandlungen sind deshalb unverzichtbar und so früh wie möglich notwendig! (pi-news.net)
Wir haben eine Regierung. Die ist mächtig und darf machen, was sie will. Die macht auch Klimapolitik. Klimapolitik ist aber schlecht, weil sie uns schadet. Das müssen wir den Männern und Frauen in der Regierung sagen. Wir sagen das in einfacher Sprache, damit sie uns verstehen.
1.
Die Autos auf der Straße und die Fabriken machen viel böses Gas. Das kann man nicht sehen und nicht riechen. Es ist anders als Dampf und Rauch, der aus dem Schornstein kommt. Das Gas ist schuld, dass es auf der Welt immer wärmer wird. Bald wird es so warm, dass wir alle sterben müssen. Das haben Männer in Amerika gesagt. Deswegen dürfen wir kein Gas mehr machen, oder nur noch ganz wenig.
2.
Der Strom für unsere Fernseher und Lampen kommt aus einer Fabrik. Da wird Strom aus Kohle gemacht. Dabei entsteht viel böses Gas. Darum haben die Leute in der Regierung das verboten. Die haben auch andere Kraftwerke verboten, die kein böses Gas machen. Das sind die Anton Kraftwerke, oder so. Die sind auch böse. Die sind so schlimm, dass man sie kaputt gemacht hat. Die Männer, denen die gehört haben, kriegen dafür viel Geld, damit sie nicht traurig sind.
Unser Strom kommt jetzt aus Windmühlen. Die drehen eine elektrische Maschine, die den Strom macht. Die Windmühlen machen kein böses Gas. Das ist gut. Aber manchmal gibt es keinen Wind. Das ist nicht gut. Man kann auch Strom aus Sonnenschein machen. Dazu werden auf die Felder viele schwarze Platten gelegt. Auch die machen Strom ohne böses Gas. Aber wenn Wolken da sind und nachts bringen sie nichts.
Woher kommt der Strom dann? Dann wird uns Strom von fremden Ländern in elektrischen Kabeln geschickt. Dafür müssen wir viel Geld bezahlen. Manchmal schalten wir auch wieder ein altes Kraftwerk ein. Das verbrennt Kohle und macht wieder böses Gas. Das wollten wir doch nicht.
Wir haben in Deutschland große Fabriken, in denen Autos oder andere Sachen gemacht werden. Da sind ganz große Maschinen, die ganz viel Strom brauchen. Für den muss der Mann, dem die Fabrik gehört, ganz viel Geld bezahlen. Manchmal hat er dann kein Geld mehr für die Arbeiter. Dann geht er pleite. Das ist nicht gut, weil die Arbeiter dann keine Arbeit mehr haben.
Das haben aber Leute in der Regierung nicht verstanden.
3.
Das böse Gas, das andere Länder ausstoßen, die 100.000 Kilometer weg sind, schadet uns genauso. Das haben die Männer in Amerika so gesagt. Wenn die Chinesen viel Gas machen, dann wird es auch bei uns heiß. Dann müssen wir sterben, trotzdem sich bei uns die Leute auf die Straße kleben. In Indien wird auch viel Kohle verbrannt. Weil da so viele Leute sind. Und die sind ganz arm und kümmern sich nicht um das böse Gas. Die sind froh, wenn sie zu essen haben.
Die Inder und Chinesen machen tausendmal mehr Gas als wir. Und es gibt Leute die rechnen aus, dass wir mit den Windmühlen gar kein böses Gas einsparen! Die sagen, wir würden genauso viel Gas machen, wie früher, als es noch kein Klima gab. Obwohl, wegen der Inder und Chinesen ist das auch egal. Aber leiden müssen wir trotzdem, weil alles so teuer wird.
4.
Warum macht Ihr von der Regierung das so? Die schöne Landschaft stellt ihr mit riesigen Windrädern voll. Die Äcker liegen voller schwarzer Platten. Und dem Klima hilft das rein gar nichts. Der Strom und überhaupt alles ist viel zu teuer. Die Geschäftsleute sagen, dass es der Wirtschaft schlecht geht. Wisst ihr eigentlich, was Ihr da tut? Früher, als ihr noch nicht an der Macht wart, da war alles besser. Da ging es uns allen gut. Da waren die Leute auch noch fröhlich. Aber heute sind alle misstrauisch und doof.
Was soll das alles? Seid ihr dumm oder böse, oder beides?
Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich. (vera-lengsfeld.de)
9,3 % der Gesamtbevölkerung haben eine schwere Behinderung
WIESBADEN – Zum Jahresende 2023 lebten in Deutschland rund 7,9 Millionen Menschen mit schwerer Behinderung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 67 000 oder 0,9 % mehr als zum Jahresende 2021, dem Zeitpunkt der letzten Erhebung. Als schwerbehindert gelten Personen, denen die Versorgungsämter einen Behinderungsgrad von mindestens 50 zuerkannt sowie einen gültigen Ausweis ausgehändigt haben. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung zum Jahresende 2023 waren 9,3 % der Menschen in Deutschland schwerbehindert. 50,1 % der Schwerbehinderten waren Männer, 49,9 % waren Frauen.
Knapp die Hälfte der schwerbehinderten Menschen zwischen 55 und 74 Jahre alt
Behinderungen bestehen vergleichsweise selten seit der Geburt oder im Kindesalter, sondern entstehen meist erst im fortgeschrittenen Alter. So war rund ein Drittel (34 % oder 2,7 Millionen) der schwerbehinderten Menschen zum Jahresende 2023 im Alter ab 75 Jahren. Etwas weniger als die Hälfte (45 % oder 3,6 Millionen) der Schwerbehinderten gehörte der Altersgruppe von 55 bis 74 Jahren an. 3 % oder 214 000 waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
9 von 10 schweren Behinderungen werden durch eine Krankheit verursacht
Knapp 91 % der schweren Behinderungen wurden durch eine Krankheit verursacht, rund 3 % der Behinderungen waren angeboren oder traten im ersten Lebensjahr auf. 1 % der Behinderungen waren auf einen Unfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen. Die übrigen Ursachen summieren sich auf 5 %.
Körperliche Behinderungen hatten 58 % der schwerbehinderten Menschen: Bei 26 % waren die inneren Organe beziehungsweise Organsysteme betroffen. Bei 11 % waren Arme und/oder Beine in ihrer Funktion eingeschränkt, bei weiteren 10 % Wirbelsäule und Rumpf. In weiteren 4 % der Fälle lag Blindheit oder eine Sehbehinderung vor. Ebenfalls 4 % litten unter Schwerhörigkeit, Gleichgewichts- oder Sprachstörungen. Der Verlust einer oder beider Brüste war bei 2 % Grund für die Schwerbehinderung.
Geistige oder seelische Behinderungen hatten insgesamt 15 % der schwerbehinderten Menschen, zerebrale Störungen lagen in 9 % der Fälle vor. Bei den übrigen Personen (19 %) war die Art der schwersten Behinderung nicht ausgewiesen.
Gut ein Fünftel der Schwerbehinderten mit höchstem Behinderungsgrad
Bei mehr als einem Fünftel der Menschen mit schwerer Behinderung (22 %) war vom Versorgungsamt der höchste Grad der Behinderung von 100 festgestellt worden. Über ein Drittel (35 %) der Schwerbehinderten wiesen einen Behinderungsgrad von 50 auf.
Methodische Hinweise:
Die Erhebung für die Statistik der schwerbehinderten Menschen erfolgt zweijährlich zum Stichtag 31. Dezember. Der Anteil der schwerbehinderten Menschen an der Gesamtbevölkerung wurde mit Daten der Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2011 berechnet. (Statistisches Bundesamt)
