(tutut) - "Zum Kampf um eine freie Presse kann jedermann beitragen. Jeder sollte sich angewöhnen, sein Grundrecht auf wahrheitsgemäße Information gegenüber dem Zeitungsunternehmen mit gleicher Selbstverständlichkeit geltend zu machen wie er die Dienste der Bundespost  oder der Bundesbahn beansprucht oder wie er am Wochenende als Fußballfan von seinem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch macht".  Meinte noch 1980 Eckart Spoo, seines damaligen Zeichens nach Journalist und Publizist sowie 1970 bis 1986 Vorsitzender der Deutschen Journalisten Union (dju), die Journalisten-Organissation innerhalb des DGB. Er empfand es damals als skandalös, dass keine einzige Partei im Bundestag  den sogenannten Tendenzparagraphen antastete, eine in beiden Gesetzen enthaltene Ausnahmebestimmung, wonach die Beschäftigten in Presseunternehmen  erheblich weniger Rechte gegenüber dem Unternehmer hätten als in anderen Unternehmen. Mitbestimmung in Presseunternehmen  werde umso dringlicher, je mehr publizistische Macht einigen wenigen Verlegern durch neue Techniken zuwachse.  Umso entschiedener müssten sich alle Demokraten gegen den Tendenzparagraphen engagieren. Wer fragt denn heute nach sowas? Irgendwasmitmedien genügt, mit den Herrschenden mitreden und dafür belohnt zu werden, das ist das Ziel von Beschäftigten, denn Pressefreiheit ist immer die Freiheit der Verleger. "An den Demokraten im Lande liegt es auch, die sich mehrenden Eingriffe des Staates in die Pressefreiheit  zurückzuweisen, nachdem der Verlegerverband nicht das  geringste dagegen unternommen hat". Na und? Interessiert das die Staatsdemokraten überhaupt, solange ihnen eine Staatspresse die Füße wäscht? Lieber demonstrieren sie für noch mehr Seife, um ihre Flecken in diesem unseren Lande reinzuwaschen. Sauber muss sie sein, darf niemand interessieren, was ist. Außer: "Schluss mit der wöchentlichen Vollrasur des Rasens - Eine Hobbygärtnerin empfiehlt moderate Rasenpflege und schafft Oasen mit hohem ökologischem Wert", von Literaturwissenschaftlerin mit Doktor, dazu ein Himmelsgeschenk: "Neuhausen bekommt einen Edeka-Markt - Baubeginn frühestens Ende 2025 realistisch - Keine mit PV-Anlagen überdachten Parkplätze", hierzu braucht's nur "Freie" und keine Redaktion. Gar schrecklich ist die Welt da draußen nebenan, wo der Schwabo sein Monopol hat: "Frauenarzt-Praxis kündigt Patientinnen - Drei für das MVZ Rottweil angestellte Gynäkologen übernehmen ab Juli andere Aufgaben", schreibt frau. Wer braucht Gesundheitspolitik  in einer DDR, wenn's Polikliniken gibt? Plötzlich ein ganz neu entdecktes Thema von Gonzojournalismus,  wo jeder inzwischen Bescheid weiß aus Eigenanschauung, mühen sich nun Dreifau und Einmann um eine Seite aus Bayern. "Praxis Dr. Rendite - Immer häufiger kaufen sich Investoren ins deutsche Gesundheitssystem ein. Was bedeutet das für die Patienten?" Ja, was woll, wenn Krankenhäuswer geschlossen und Gmbh & Co. KG und Genossenschaften an ihre Stelle rücken. Wo alles gesund oder psycho ist, wer braucht da noch ein Krankenhaus? "'Die Medizin von heute hat Dollarzeichen in den Augen', sagt ein Augenarzt, der bis vor Kurzem in Bayern tätig war. Er will anonym bleiben. Zu groß sei die Angst vor Gerede bei Kollegen und vor Investoren. Über die redet eigentlich niemand aus der Branche offen. Gemeint sind Finanzinvestoren, die das Gesundheitssystem als Geldanlage entdeckt haben und Millionengewinne erwirtschaften". Wohl dem, der noch einen Hut vom KRÄTSCH zum Grüßen auf der Stange hat und Dorfberichterstatterin, sonst gibt's ja nichts hoch auf des Berges Höhe: "Gutachter legt sich für Klippeneck ins Zeug - Restaurant hat 60 bis 70 Prozent Umsatzeinbruch - Segelflieger bangen -Werden demnächst Karawanen von Autos über den Dreifaltigkeitsberg aufs Klippeneck fahren? Oder gar das Klippeneckzeltlager und der internationale Segelflugwettbewerb abgesagt werden? Muss dann auch das Restaurant geschlossen werden? Und alles, weil durch den schweren Dauerregen die halbe Straße an einer Stelle weggespült wurde? Wohl nicht. Und das liegt am Regierungspräsidium und seinem Gutachter". Auf der Alb gibt's keinen Sündenfall, wenn Natur ihren Lauf hat, und nicht jeder ist mit dem Fliegerle da. Lokalchef weiß auch was, vielleicht liegt's daran, dass noch immer "cdu" auf 1 gewählt wird: "CDU ärgert sich über Verteilung ihrer Wahlflyer - Die Broschüren werden verspätet, nur teilweise oder gar nicht zugestellt - Projekt kostet CDU fünfstelligen Betrag. .. Genützt hat es ganz sicher nichts, geschadet allem Anschein aber auch nicht: Die Wahlkampfflyer der CDU im Landkreis Tuttlingen sind vor der Kommunalwahl nicht oder nur unregelmäßig verteilt worden. Trotz des Ärgers über den Zusteller haben die Christdemokraten aber auf Kreis- wie auf Gemeindeebene gute Ergebnisse eingefahren". Und das trotz Zeitung? Haben die ein Glück gehabt, das hätte böse enden können mit den Flugblättern, der Zeitung von gestern und heute. Ob das der Grund ist, wenn Blätter das Fliegen verlernen? "Beschäftigte sind zunehmend unzufrieden - Arbeitnehmer in Deutschland sind zunehmend unzufrieden mit ihrem Leben. Das geht aus einer Befragung des Beratungsunternehmens Gallup hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weniger als die Hälfte (45 Prozent) der Befragten fühlen sich demnach zufrieden und schauen zuversichtlich in die Zukunft. Im Vergleich zu den Ergebnissen des Vorjahres sank der Wert um acht Prozentpunkte. Im europäischen Vergleich landet Deutschland damit auf dem 20. Platz. Angeführt wird das Ranking in Europa von Finnland mit 83 Prozent, Dänemark mit 77 Prozent und Island mit 76 Prozent". Ja, die Finnen ziehen immer wieder von hinnen, wer versteht schon Finnisch? Oder liegt's an ihrem Glücksrad, dem Hakenkreuz, welches in Deutschland Linke als rechts verteufeln?Politik ist, wenn niemand umgefragt wird, sondern einfach Geld für die Welt verteilt: "Bürgergeld könnte zehn Milliarden Euro mehr kosten - Zahl der erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen hat sich erhöht - Union kritisiert falsche Anreize - Für die Ampel wäre diese

Nachricht ein weiterer Tiefschlag: Zehn Milliarden Euro mehr als von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) veranschlagt koste das Bürgergeld in diesem Jahr. In Summe rund 47 Milliarden Euro - statt der 37,6 Milliarden, die im Etat vorgesehen sind. Das berichtete die 'Bild'-Zeitung auf der Basis von Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Monate Januar und Februar. Doch ist diese Hochrechnung seriös? Ja, findet Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion". Immerhin war der Jurist mal OB in Donaueschingen. Seit 17 Jahren ist der Mann aus der Trompeterstadt Säckingen schon stellvertretender Vorsitzender der CDU in THE ÄLÄND, wer weiß das schon? Und wissen Bürger, wen sie zu ihrem Meister wählen, nie werden sie ihn vorher befragen? "Alpirsbacher Bürgermeisterwahl wegen Vorwurfs der Wählertäuschung ungültig -  Weil der neue Bürgermeister von Alpirsbach Wähler über seine Suspendierung als Polizeibeamter getäuscht haben soll, hat das Landratsamt Freudenstadt die Wahl für ungültig erklärt. Die Stadt Alpirsbach müsse unverzüglich eine Neuwahl anordnen, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Der parteilose Polizeihauptkommissar Sven Christmann, der sein Amt eigentlich zum 1. Juli hätte antreten sollen, reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Auf seiner Internetseite hatte er am 2. Mai Vorwürfe dementiert, er sei suspendiert, 'weil dies nicht den Tatsachen entspricht'. Dem widersprach nun das Landratsamt nach der Prüfung von drei

Einsprüchen gegen die Wahl".  Sachen gibt's, wie diese, Regenbogenteppich für ein wehrloses Land, das Russland bekriegt: "Pistorius setzt auf Wehrdienst ohne Zwang - Verpflichtende Musterung soll Bundeswehr zu mehr Soldaten verhelfen - Union zweifelt".  Frau aus Berlin weisse Bescheid? "'Kriegstüchtig“ müsse Deutschland werden. Dies hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in den vergangenen Wochen mehrfach gesagt und laut über die Wehrpflicht nachgedacht. Am Mittwoch stellte der SPD-Politiker nun in Berlin seine Pläne zur Gewinnung von mehr Soldaten für die Bundeswehr vor. Herausgekommen ist ein Modell, das der Minister selbst 'Auswahlwehrdienst' nennt - ein Weg ohne Zwang". Ein bisschen Krieg und Frieden geht immer. Da schießt Ex-Priester und Redakteur, gedienter, gleich dazwischen und beißt den Markenkern durch an der Leidplanke: "Der Minister springt zu kurz - Ein Fragebogen soll, so schlägt es Verteidigungsminister Boris Pistorius vor, ein neues Wehrdienstmodell begründen. Sind aber verpflichtende Erfassung und bedarfsorientierte Musterung ohne Pflicht zur Ableistung ausreichend, um Deutschland verteidigungsfähig oder - um in der Diktion des Wehrressortchefs zu bleiben - kriegstüchtig zu machen? Wohl kaum".  Auch bei ihm, dem Chef, künstliche Aufregung:  "Franziskus beim G7-Gipfel - Papst spricht vor westlichen Regierungschefs über KI". Fehlt die natürliche? "Der 87-Jährige wird sich beim G7-Gipfel in Italien, der am heutigen Donnerstag im Luxusresort Borgo Egnazia in Apulien beginnt, mit dem Thema Künstliche Intelligenz (KI)

befassen. Das Interesse der Kirche an der KI sei nicht technischer Natur, sondern vielmehr, wie sie das Leben der Menschheit beeinflusse, sagte Papst-Berater Paolo Benanti. 'Der Papst scheint eine Art Antenne zu haben, die es ihm ermöglicht zu erkennen, wo die Menschheit die größten Herausforderungen erlebt', sagte Benanti. Anfang des Jahres hatte Franziskus ein internationales KI-Abkommen gefordert. Neben den positiven 'Möglichkeiten warnte er dabei vor dem Risiko 'einer technologischen Diktatur'“. Mit Gottes Segen? Da gegen ist eine Partei in Deutschand ganz piffpaff,immerhin ist ihr Vorsitzender Major der Reserve. "FDP will den Wolf loswerden - Die FDP hält den Umgang des Landes mit Wölfen für gescheitert. 'Baden-Württemberg ist kein geeigneter Lebensraum für den Wolf', sagt der FDP-Abgeordnete Klaus Hoher. Für den Schutz von Nutztieren vor Wolfsrissen hat das Land bislang mehr als zehn Millionen Euro bereitgestellt, zuletzt 800.000 Euro für ein Projekt speziell für Rinderhalter im Südschwarzwald". Auch Sport ist bekanntermaßen Mord, und das hat sich bis zur Justiz herumgesprochen: "Richter kritisieren Fitness-Rabatte - Fürs Joggen, gesunde Essen und für Vorsorgeuntersuchungen sollen Versicherte in einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Rabatten bei der Prämie belohnt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun unter die Lupe genommen - und den Kunden den Rücken gestärkt. Zwei Klauseln des Tarifs seien intransparent und daher unwirksam". Ja, wenn ein Kindergärtner weiß, was gesund ist und  deshalb den Landwirtschaftsminister gibt.  Es könnte ein Stück wie vom stellvertretenden Chefredakteur des Grevenbroicher Tagblatts sein - ob Putin das der Pravda gleichkommt? "Vom 'scharfen Ende“'her ist zu denken: 20.000 bis 25.000 Soldaten sind jedes Jahr zu rekrutieren, damit Deutschland potenzielle Gegner glaubhaft abschrecken und im Ernstfall effektiv verteidigen kann. Diese Zahl muss Pistorius erreichen. Appelle allein werden aber nicht ausreichen". Thema verfehlt. Gerade wurde eine Ampel abgewählt. Sieht er das Blinklicht des Leuchtturms nicht? Wie viele Divisionen hat der Papst, fragte schon Stalin. "Die Kunst des Krieges" kennen die Chinesen schon seit 2500 Jahren. "Wenn du dich und den Feind kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten. Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden. Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen“. Da wird eine ihnen entgegen schippernde "Baden-Württemberg" mit Ex-Priester bis vor Hawaii wie ein Scherzkeks vorkommen. Wie viele Divisionen hat der Papst, fragte schon Stalin. "Die Kunst des Krieges" kennen die Chinesen schon seit 2500 Jahren. "Wenn du dich und den Feind kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten. Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden. Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen“. Da wird eine ihnen entgegen schippernde "Baden-Württemberg" mit Ex-Priester bis vor Hawaii wie ein Scherzkeks vorkommen.

Wahlumfrage:
Grüne liegen in Baden-Württemberg deutlich hinter der CDU
.. Lange war Baden-Württemberg das wichtigste Bundesland für die Grünen. Hier stellen sie seit 13 Jahren den Ministerpräsidenten, hier haben sie viele Rathäuser erobert. Doch schon bei der Europawahl hat sich gezeigt: Die Grünen sind im Südwesten auf dem absteigenden Ast, kommen nur noch auf 13,7 Prozent.  Jetzt zeigt eine exklusive INSA-Umfrage (1000 Befragte) für BILD: Auch bei der Landtagswahl in zwei Jahren könnte es eng werden! Auf 19 Prozent kommen die BaWü-Grünen aktuell in der Sonntagsfrage, 14 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2021. ..Die Ergebnisse der anderen Parteien: AfD 15 Prozent, SPD 12 Prozent, FDP 7 Prozent, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 7 Prozent, Linke 3 Prozent..
(bild.de. Worin besteht der Unterschied? "cdu" unter den Grünen. Wie die "spd" bei der Abschaffung Baden-Württembergs zu THE LÄND. Irgendwann sind Bürger nicht mehr so grün, um Kommunismus oder Mao zu wählen. Was sind 1000 von über 11 Millionen? Am Sonntag ging's auch anders aus als prophezeit. BSW zeigt, dass sogar die Ur-SED ihre Kommunisten findet.)

Bei Kandidatenvorstellung
„Freiheit oder Untergang“: Bürgermeisterkandidat sorgt für Eklat
Pfui-Rufe in der Witthohhalle! In Emmingen-Liptingen wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Ein Bewerber sorgte bei der Vorstellung für zahlreiche Reaktionen aus dem Publikum...Drei Kandidaten stellten sich den Wählerinnen und Wählern vor: Florian Kienzler, Hauptamtsleiter in Königsfeld, Siegfried Grieshaber, Diplom-Kaufmann aus Emmingen und Arndt Störk, Unternehmer und Privatier aus Emmingen, aber derzeit in Neuss lebend. Er hatte es bereits 2016 einmal versucht und war gescheitert...Störk hielt - frei - eine wirre Rede, die mit den Worten „Freiheit oder Untergang!“ anhob, die ein Deutschland von 1950 verklärte, weil es damals den Menschen „gut ging“, ein Deutschland, das sich seitdem aber „nach und nach abgeschafft“ habe, eine Rede, die Mussolini zitierte und die „Zuwanderung fremder Kulturen, Ostanatolien und Schwarzafrika“ kritisierte, was „schleunigst beendet werden“ müsse, „denn sie hat die Probleme nie gelöst.“..Störks zentrale Forderung ist die, sämtliche (!) Steuern abzuschaffen...
(Schwäbische Zeitung. Satire darf alles. Vor 500 Besuchern!)

E-Bikes für 35 000 Euro gestohlen
Wurmlingen (ots) - Im Zeitraum von Montagabend, 20 Uhr bis Mittwoch, 12:15 Uhr haben Unbekannte mehrere hochwertige Fahrräder der Marke Mondraker aus einer Garage in der Kantstraße gestohlen und einen Schaden in Höhe von insgesamt rund 35.000 Euro angerichtet. Die Täter öffneten die unverschlossene Garage und nahmen die Fahrräder mit.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Schon ab kommender Woche
Mehr Tempo 20 in der Lahrer Innenstadt
Die Stadt verlängert den verkehrsberuhigten Bereich in der Schillerstraße – er wird ausgeweitet auf die Kreuzstraße zwischen Waldhorn- und Schillerstraße sowie die Metzgerstraße, heißt es aus dem Rathaus....
(Lahrer Zeitu9ng. Rückwärts immer mit dem OB vom Dorf und dem Vorgänger vom Altenteil im Kreistag. Und da wundern sie sich, wenn die City stibt.)

Branchenkollegen aus China
Der Europa-Park begrüßt eine Delegation des Disneyland Shanghai
Der Ruster Freizeitpark tauschte sich mit den Vertretern aus Fernost aus...
(Lahrer Zeitung. Schlitzohren in Rust? Hoffentlich wurde niemand geshanghait.)

Nach Wahlerfolg der AfD
Unternehmer Würth erwägt Stopp von Investitionen
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD mehren sich Warnungen der Wirtschaft, die Ziele der Partei würden den heimischen Standort gefährden. Der Unternehmer Würth stellt jetzt Investitionen in Deutschland infrage. Der deutsch-österreichische Unternehmer Reinhold Würth hat nach den Zugewinnen der AfD bei der Europawahl Investitionen in Deutschland unter Vorbehalt gestellt. Sollte dieser Trend anhalten, so Würth im Deutschlandfunk, müsse man vorsichtig sein, wo und wie man investiere. Man werde in aller Ruhe analysieren, ob man das Geld nicht künftig eher in anderen Ländern einsetze, sagte Würth dem Sender...
(tagesschau.de. Hohoho! Auf diese Idee sind die anderen Großunternehmen nicht gekommen, welche abwandern, aber nicht wegen der AfD, denn die regiert nirgendwo, sondern will das Grüne Reich aufhalten. Geht er nun aus Frankreich raus, wo die "Rechten" viel mächtiger sind?)

Panne in Rastatt: Briefwahlunterlagen nicht versendet
Bei der Kommunalwahl am Sonntag in Rastatt konnten rund 1.000 Menschen ihre Stimme nicht abgeben. Der Grund für die Panne: Sie hatten Briefwahl beantragt, aber die Stimmzettel nie bekommen. Ein beauftragter externer Dienstleister hatte laut der Stadt die Wahlunterlagen nicht versendet. ..Unklar ist, welche Folgen die Panne für das Wahlergebnis hat und ob die Wahl wiederholt werden muss...
(swr.de. Dort ging ja schon 1848 was schief.)

Schmäh-Plakate in der Stadt: "Reutlingen kannst du nicht mögen"
Wer seit kurzem mit offenen Augen durch die Stadt Reutlingen läuft, wird an dem einen oder anderen Werbeplakat wohl verdutzt stehen bleiben. "Reutlingen kannst du nicht mögen" oder "Herzlich willkommen - und tut uns leid" steht auf den Plakaten am Bahnhof und in der Stadt, die auf den ersten Blick eine Schmäh-Kampagne vermuten lassen. Dahinter steckt jedoch nach eigenen Angaben die Stadt selbst - warum das Ganze, will die Stadt erst am kommenden Montag bekannt geben...
(swr.de. Wo kaufen Rathäuser und Landratsämter ihre Schnapsideen?)

Islamistische Propaganda vor der EM in Deutschland
Kurz vor der Fußball-Europameisterschaft drohen islamistische Terroristen nach SWR-Informationen mit möglichen Anschlägen in Stadien. Darauf hat der baden-württembergische Verfassungsschutz hingewiesen, der heute mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) seinen neuen Jahresbericht vorstellt. Der IS-Ableger "Islamischer Staat Provinz Khorasan" veröffentlicht anlässlich der Fußball-EM offene Drohungen: zu sehen ist in einem Propagandamagazin ein bewaffneter Kämpfer in einem Stadion, dazu der Hinweis auf die EM-Austragungsorte Berlin, Dortmund und München. Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube spricht gegenüber dem SWR von einer hohen abstrakten Gefährdungslage. Es gebe zwar keine konkreten Hinweise auf Anschläge, allerdings würden im Internet bezogen auf die EM Pläne durchgespielt. Jedes Großereignis sei für Extremisten eine Plattform, um ihre Botschaften zu verbreiten...
(swr.de. Gehört zu Deutschland. Mit wem spielt der Prophet Ballaballa? Wer nicht hören und sehen will, sagt's hinterher.)

Landgericht Ravensburg: Haftstrafen für Schleuserbande
Gestern hat das Landgericht Ravensburg einen 42-jährigen Schleuser zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er und seine zwei Komplizen, die jeweils zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurden, schleusten Menschen aus der Türkei nach Europa, vor allem nach Deutschland. Dafür hat die Schleuserbande teilweise auch gefälschte Papiere besorgt. Die drei Verurteilten sind selbst türkische Staatsbürger, wohnen aber in Deutschland.
(swr.de. Wie gewohnt, so auch getürkt?)

Massiver Stellenabbau bei Landliebe in Heilbronn und Schefflenz
Gestern Abend ist den Beschäftigten der Landliebe-Werke in Heilbronn und Schefflenz (Neckar-Odenwald-Kreis) der Sozialplaninteressenausgleich vorgestellt worden. Demnach werden insgesamt 120 Stellen gestrichen. Das Werk in Schefflenz mit rund 20 Mitarbeitenden wird bis Ende 2024 ganz geschlossen, in Heilbronn werden in einer ersten Welle bis Ende des Jahres 100 Stellen abgebaut. "Zufrieden kann man mit dem Ergebnis nicht sein", sagte der Betriebsratsvorsitzende Achim Steinbach am Morgen im SWR-Interview. Es seien harte Verhandlungen gewesen, bei denen um jeden Cent gefeilscht wurde. Nun müssten aber beide Seiten die Entscheidung akzeptieren.
(swr.de. Am Schluss gewinnt Müller-Milch?)

Nebelkerzenwettwurf:
Union stellt Antrag zu Mannheim
Am Abend werden die Faulen fleißig… und vor Wahlen werden AfD-Forderungen kopiert. Die Union hat am Mittwoch im Bundestag den Antrag gestellt, Konsequenzen aus Mannheim zu ziehen, der als Wasserzeichen das AfD-Logo trägt. Wie glaubwürdig die CDU mit diesen Forderungen ist, wird sich daran bemessen, ob sie gewillt ist, diese auch durchzusetzen. Dies geht nur mit der AfD. Wenn die CDU eine Zusammenarbeit ausschließt, schließt sie de facto auch aus, realpolitisch tatsächlich Konsequenzen aus Mannheim ziehen zu wollen. Damit wäre dieser Antrag das Papier nicht wert, auf dem es steht. An ihren Taten soll man sie erkennen.
(pi-news.net)

Leichtathletik-EM: Weitspringerin Mihambo gewinnt Gold
Malaika Mihambo hat der deutschen Leichtathletik-Auswahl am letzten EM-Tag in Rom als beste Weitspringerin Europas doch noch die erste Goldmedaille beschert. Die 30-Jährige gebürtige Heidelbergerin von der LK Kurpfalz gewann mit 7,22 Metern wie schon 2018 in Berlin den Titel...
(swr.de. Sport kann Greenland auch nicht mehr. Besser essen!)

Günter Grass, im Würth-Kunstmuseum in Erstein ausgestellt.

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„Täter-Opfer-Umkehr“
Erinnerung an Hetze gegen Corona-Kritiker nicht strafbar
.. Das Amtsgericht Köln hat einen Mann freigesprochen, der im Juli 2022 auf Twitter (heute: X) 25 Zitate von Politikern, Künstlern und Journalisten aus der Corona-Zeit veröffentlicht hatte. Die Staatsanwaltschaft warf dem User „MicLiberal“ nach dem neu geschaffenen Strafrechts-Paragraphen 126 die Erstellung von „Feindeslisten“ vor. Zuvor hatte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Beitrag als „öffentlichen Pranger“ bezeichnet. .. Eingeleitet hat „MicLiberal“ die Zitate mit den Sätzen: „Wir haben mitgemacht! Wir haben ausgegrenzt, diffamiert, diskreditiert, beleidigt und Menschen gecancelt. Im Dienste der Wissenschaft!“...Die Anwältin des Angeklagten, Jessica Hamed, sagte der Berliner Zeitung: „Heute ist nicht nur ein guter Tag für meinen Mandanten, sondern auch für die Meinungsfreiheit.“ In ihrem Plädoyer hatte die Juristin geäußert, „Altbundespräsident Gauck darf sagen: ‚Impfgegner sind Bekloppte‘, aber mein Mandant darf nicht sagen, daß durch diese Äußerungen andere Menschen beleidigt, diffamiert und ausgegrenzt wurden? Das grenzt an Täter-Opfer-Umkehr und würde den Gesetzeszweck ins Gegenteil verkehren.“...In anderen Verfahren wurden Coronamaßnahmen-Skeptiker wegen ihrer Kritik an Politikern, darunter Markus Söder (CDU), bereits verurteilt. ..
(Junge Freiheit. Ist das nicht bekloppt wie bescheuert?)

Politik für Funktionäre, nicht für Wähler
Selbstkritik? Fehlanzeige! – 19 Seiten ratlose grüne Wahlanalyse
Von Josef Kraus
Die Grünen mühen sich, die Gründe für ihr miserables Abschneiden bei der EU-Wahl zu finden. Sie sind dazu nicht in der Lage, obwohl die abgewanderten Wähler wie die nicht gewonnenen es den Grünen jeden Tag ins Stammbuch schreiben. Auch ein Zeichen, WIE weit man sich von den Bürgern entfernt hat..Nein, die Grünen sind ein Auslaufmodell. Sie haben nicht einmal an der Spitze ein überzeugendes Personal, und sie kümmern sich sektiererhaft und mit Verve um Themen, die allenfalls 8,6 Prozent interessieren. 8.6 Prozent, die meinen, es sich immer noch leisten zu können, „grün“ zu wählen.
(Tichys Einblick. Eine Frage der Bildung.)

Hungerstreik beendet
„Pipelines in die Luft jagen“ – Klima-Gruppe ruft zu Sabotage auf
Endlich wieder Nahrungsaufnahme: Eine Klima-Gruppe, die seit März einen Hungerstreik organisiert, betrachtet ihre Strategie als gescheitert. Dafür fordert sie von ihren Anhängern nun noch radikalere Methoden...
(Junge Freiheit. RAF 2.0?)

Wegen „Prangerwirkung“
Gerichtsurteil: „Bild“-Zeitung darf unverpixeltes Sylt-Video nicht zeigen
Ein Video von „Ausländer raus“ rufenden jungen Menschen auf Sylt wird zum Startschuß für eine mediale Hexenjagd. Eine Betroffene wehrt sich juristisch – und gewinnt. Die „Bild“-Zeitung darf weder unverpixelte Bilder noch Namen der Beteiligten veröffentlichen. ..
(Junge Freiheit. Presse, wo gibt es das noch?)

Neues Schulgesetz
Grünen-Antrag: Hausaufgaben und Sitzenbleiben abschaffen
Mit Hausaufgaben würden Schulen den Unterricht in die Freizeit auslagern. Daher fordern die Berliner Grünen, sie abzuschaffen. Auch an Gymnasien soll nun niemand mehr sitzenbleiben..
(Junge Freiheit. So viel Platz in der Politik? Faulenzen als Programm. Einfach BW vor und seit KRÄTSCH anschauen. Und woher bekommt Berlin das Geld? Eben.)

EM 2024
Neue Regel beim Public Viewing – das kommt auf Millionen zu
Wenn die EM 2024 in wenigen Tagen startet, bedeutet das auch eine Änderung beim Public Viewing. Sie betrifft die Nachtruhe... "Von den insgesamt 51 Spielen beginnen 26 Spiele um 21 Uhr. Da die Ausrichter von ‚Public-Viewing‘-Veranstaltungen die sonst üblichen Lärmschutzstandards an vielen Orten nicht einhalten können, wurde diese zeitlich befristete Ausnahmeregelung notwendig. Sie gilt für die gesamte Dauer der Fußball-Europameisterschaft 2024 (14. Juni bis 14. Juli)“, heißt es hierzu vom BMUV...
(focus.de. Toren schießen Tore. Lärmschutz vor Gesundheitsschutz.)

Nachtragshaushalt für 2024 soll kommen
Heftiger Streit um fehlende Milliarden: Jetzt fasst die Ampel ersten Rettungs-Plan
(focus.de. Her mit den kleinen grünen Geldscheißerle!)

Zwischen Neuwahl und Chaos
Macrons Falle: Frankreich am Rande der Implosion?
Von David Engels
Besorgt fragt sich Europa mittlerweile: Was ist in Frankreich los? In nur wenigen Tagen scheint die komplette Parteienlandschaft zusammengebrochen zu sein – ein Orkan, dessen Konsequenzen bald ganz Europa spüren wird.... Macron mag zwar kein Gespür für seine Bürger haben, aber wohl für taktische und strategische Machtspiele. .. Entweder, es kommt zum Schulterschluß aller „Demokraten“ gegen die „faschistische“ Bedrohung Le Pens, und Macron kann weitere drei Jahre recht problemlos weiterregieren.. Oder aber, es kommt zu einem Wahlsieg des Linksbündnisses Jean-Luc Mélenchons oder des „Rassemblements“ Marine Le Pens, .. und in diesem Falle wird der Präsident alles tun, mit der Unterstützung der Gerichte, der Medien, der Verwaltung und der „Zivilgesellschaft“,..-ein solches Chaos zu schaffen, daß die neue Regierung .. ein solches Bild der Inkompetenz und Machtlosigkeit liefern wird, daß bald „im Interesse der Nation“ eine erneute Parlamentsauflösung mitsamt präsidialem Rücktritt zu erwarten ist .. daß sich Macron als Stimme der Mitte und „Retter in der Not“ präsentiert ..
(Tichys Einblick. Wenn's umdie Macht geht, dann egal mit wem. Weisheit Maos, pardon: KRÄTSCH.)

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NACHLESE
Imperia auf dem Konstanzer Konzil
Für Sexspiele mit ihr zahlten Bischöfe ein Vermögen
Um die Einheit der Kirche wiederherzustellen, versammelten sich im November 1414 Tausende Kirchenfürsten auf dem Konzil von Konstanz. Für ihre Unterhaltung sorgten Hunderte Prostituierte. Die berühmteste war eine gewisse Imperia. Die Probleme, die auf der Tagesordnung standen, machten die Versammlung zu einer der herausragenden des Mittelalters. Nicht nur sollte das seit 1378 andauernde Große Abendländische Schisma endlich beendet werden – 1414 standen nicht weniger als drei Päpste der Einheit der Kirche entgegen. Die war überhaupt dringend reformbedürftig. Der Unmut über den geistig-moralischen Niedergang der Papstkirche hatte zahlreiche Kritiker hervorgebracht, die wie der böhmische Theologe Jan Hus eine wachsende Gefolgschaft hinter sich scharten. Offene Fragen zu Glauben und Sakrament rundeten die Agenda ab...
(welt.de. Heute heißt die Hure nicht nur für Bischöfe Demokratie.)
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Selenskyj und die angebliche Respektlosigkeit der AfD
Von CONNY AXEL MEIER
Ist es respektlos, an einem Bettler vorbeizugehen, ohne ihm etwas Kleingeld in seinen Hut zu geben? Hierüber kann man geteilter Meinung sein. Muss man einem Bettler im Deutschen Bundestag unbedingt zuhören? Auch darüber kann man geteilter Meinung sein. Beide Meinungen sind völlig legitim. Nun hat also ein Bettler aus der Ukraine im Bundestag eine Bettelrede gehalten. Das kann er machen. Er war ja von der Bundesregierung explizit dazu eingeladen worden, seinen Bettelbrief dort mündlich vorzutragen. Der Publizist Klaus Kelle schreibt in einem Gastbeitrag bei reitschuster.de von einer „historischen“ Rede und von einem „Zirkus“, den die AfD und das BSW darum gemacht hätten. Das kann er machen. Das sieht wohl die ökosozialistische Bundesregierung und die Pseudo-Opposition CDU/CSU genauso. Was er aber nicht tun sollte, ist, Abgeordnete, die sich das nicht antun wollten, als “respektlos“ zu bezeichnen. Das ist infam. Noch herrscht kein Anwesenheitszwang im Bundestag, so wie im chinesischen Volkskongress. Kelle schreibt auszugsweise: „Was für ein beschämender Zirkus, welche Respektlosigkeit gegenüber dem frei gewählten Staatschef eines angegriffenen Landes, dessen Städte Tag für Tag mit russischen Raketen beschossen, dessen Menschen getötet, dessen Frauen vergewaltigt und dessen Kleinkinder gegen den Willen ihrer Eltern nach Russland verschleppt werden.“ Nun, es bleibt Kelle überlassen, hier seine Meinung kundzutun, auch wenn Selenskyj zwar richtigerweise einst gewählt wurde, aber seine Amtszeit längst abgelaufen ist. Dass der sogenannte Präsident in der Ukraine Wahlen absagt, die Oppositionsparteien und die orthodoxe Kirche verboten hat sowie seine Kritiker ins Gefängnis steckt, findet Kelle anscheinend völlig in Ordnung. Dass ukrainische Männer auf der Straße gegen ihren Willen „rekrutiert“ werden und mit mangelhafter Begeisterung und schlechter Ausrüstung an die Front geschickt werden, ist demnach wohl auch nur „russische Propaganda“. Hunderttausende Ukrainer sind vor dem Krieg ins westliche Ausland geflüchtet und werden, vor allem in Deutschland, rundumversorgt. In Polen leben sie in ständiger Angst, an ihr Heimatland ausgeliefert zu werden, um dort im Fleischwolf zu enden. Also gehen sie lieber nach Deutschland. Wie gesagt, man kann unterschiedlicher Meinung sein, was in der Ukraine gerade passiert und ob Waffenlieferungen den Krieg verlängern oder verkürzen. Man kann auch unterschiedlicher Meinung sein, wann der Krieg in der Ukraine begonnen hat. Es sei dahingestellt, ob es 2022 ein „unprovozierter Überfall Putins“ war oder ob der massive Beschuss des Donbass nicht schon 2014 nach dem vom Westen finanzierten Staatsstreich (Maidan) gegen die gewählte Regierung Janukowytsch, die auf Ausgleich mit Russland drängte, anfing. Eine freiheitliche Demokratie muss aushalten, dass die Mehrheit der AfD-Abgeordneten diesen Zirkus ablehnte und fernblieb. Genauso muss es die AfD-Fraktion im Bundestag aushalten, dass vier Abgeordnete trotzdem daran teilnahmen. Diese Abweichler als Helden zu verklären, wie Kelle es tut, ist völlig unangebracht und abwegig. Der bayerische AfD-Abgeordnete Peter Boehringer hat schlüssig erklärt, warum die Mehrheit seiner Fraktion dieser Lobbyveranstaltung fernblieb. Er schreibt: „Gewissensfragen um Krieg und Frieden und Rüstungslieferungen müssen meines Erachtens nicht fraktionsverbindlich geregelt sein. Unsere Basis ist in dieser Frage (asymmetrisch) plural. Und die Fraktion auch.“ Dass im Krieg gelogen wird, ist eine Banalität. Keine Banalität ist es, wenn in Deutschland wieder eine „Wehrpflicht light“ eingeführt wird, um die bösen Russen zu bekämpfen, die sich angeblich nach der Ukraine auch die baltischen Länder, Moldawien und Polen einverleiben wollen und nicht an der deutschen Grenze halt machen werden, glaubt man den Kriegstreibern Hofreiters und Strack-Zimmermanns dieser Republik. Der vielgeschmähte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat, glaubt man den deutschen Medien, die Wahlen zum Europaparlament gegen die Marionette Péter Magyar haushoch verloren, obwohl noch nie so viele Bürger in Ungarn bei den Wahlen zum Europaparlament die regierende FIDESZ-Partei gewählt haben, nämlich über zwei Millionen. Warum? Weil Orbán das ungarische Volk vertritt, das keinen Krieg führen will, nicht gegen die Ukraine, nicht gegen Russland, gegen niemand. Orbán hat erklärt, dass er zwar NATO-Entscheidungen nicht blockieren will, aber Ungarn sich nicht am Krieg beteiligt, keine Soldaten entsendet, keine Waffen liefert und keinen Waffentransit über sein Territorium zulässt. Vielleicht sollten die westlichen Kriegstreiber angesichts der absehbaren Niederlage der Ukraine darüber nachdenken, ob Orbán nicht doch Recht hat. Die Ukraine verliert fast täglich Gebiete und je länger der Krieg dauert, desto schlimmer für die ukrainische Staatsführung und deren Sponsoren. Die Ukrainer sind kriegsmüde und werden, westliche Waffenlieferungen und Soldaten hin oder her, diesen Krieg nicht gewinnen können. Das sieht jeder, der ohne Scheuklappen durch die Welt geht. Das US-amerikanische Kriegsziel, Russland international zu isolieren und in Stücke zu schlagen, wird nicht erreicht werden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Fischer hat es in seinem Buch „Risiko Deutschland“ aufgeschrieben:
1. "Deutschland muß von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden." 2. "Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu 'Ungleichgewichten' führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet." Genau das findet unter Einflussnahme der Grünen statt. Sie ist die gefährlichste Partei Deutschlands.
(Leser-Kommentar, welt.de.)
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G7-Gipfel in Italien
Was Meloni von der EU will
Giorgia Meloni lädt die G7-Staaten kurz nach der EU-Wahl ein. Sie wird das Treffen nutzen, um noch vor dem EU-Gipfel ihre Vorstellungen klarzumachen – und ihr Wahlergebnis in politische Macht ummünzen. Einen konkreten Wunsch hat sie bereits, den sie den gerupften Amtskollegen präsentieren wird.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Melodien für Melonen von Sirenen aus dem Süden. Keine Gewalt gegen Frauen!)

Für Deutschlands neue Zauberfüße hat der DFB einen ausgeklügelten Plan
Wohlfühlklima für Wirtz und Musiala
Jamal Musiala und Florian Wirtz sind im DFB-Team die großen EM-Hoffnungsträger. Die gesamte Mannschaft will die Umstände für das Traumduo so ideal wie möglich gestalten. Die Sache scheint klar: Nur wenn sich „Wusiala“ in der Wohlfühloase frei entfalten kann, gibt es Chancen auf den Titel. .
(focus.de. Simsalabim.)

EU-Parlament
ID-Fraktion nimmt AfD auch nach Krah-Ausschluss nicht auf
ie AfD hat nach der Europawahl ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus ihrer Delegation im EU-Parlament ausgeschlossen – um wieder in die ID-Fraktion aufgenommen zu werden. Dieser Plan geht nicht auf. .
(welt.de. Die setzen jetzt auf Extremisten aller Art.)

UN-Weltflüchtlingsbericht
„Deutschland einziges wichtiges Aufnahmeland, das nicht an Hauptherkunftsländer angrenzt“
Das UN-Flüchtlingshilfswerk geht von 120 Millionen Vertriebenen weltweit aus – ein Rekordwert. Die Entwicklung wird maßgeblich von einem afrikanischen Krieg angetrieben. Deutschlands Kurs fällt im Vergleich mit anderen wichtigen Aufnahmeländern auf. .
(welt.de. Wir nehmen alle und geben alles.)

Neues Wehrdienst-Modell
„Gehen davon aus, dass sich viele junge Frauen und Männer freiwillig melden“
Es reicht nur für eine Fragebogenpflicht: Mit seinem Wehrdienst-Modell will Pistorius 5000 der „Besten“ in die Bundeswehr locken. Das ist weit unter dem Bedarf. Doch die Widerstände bei allen drei Ampel-Parteien gegen ein Pflichtmodell sind gewaltig. Für die Kriegstüchtigkeit verheißt das Ungutes. .
(welt.de. Geld ohne Waffen. Alle ab in die Kaufhäuser zum Luftschutz.)

Unterschiede beim Fernsehen
Kabel, Satellit oder Internet? So jubeln Sie über EM-Tore früher als Ihr Nachbar
(welt.de. Warum warten? Deutschland ist Märchenmeister.)

Jochen Ziegler
Mit modRNA gegen Krebs impfen?
Die Pipelines der modRNA-Hersteller sind voll mit Krebsimpfstoffen. Millionen von Krebspatienten müssten mit den modRNA-Impfstoffen behandelt werden, damit sich die Investitionen in Forschung und Entwicklung lohnen, egal ob es einen Nutzen gibt. Die Frage bleibt: Gibt es einen Nutzen?..
(achgut.com. Einem nutzt's immer.)

Oliver M. Haynold
Der EU-Beauftragte Borrell und das Blutbad
Der Außenbeauftragte der EU geißelt eine israelische Geiselbefreiung als Massaker, und die EU-Politiker schweigen. Dabei wäre ein Aufschrei geboten. Falls Sie nicht wussten, was da eigentlich passiert ist: Hier können Sie es nachlesen...
(achgut.com. Wann wird die EUdSSR in Deutschland verboten?)

Giorgia Meloni bremst Solarenergie
Merz will weder mit AfD noch mit BSW – Haldenwang nennt Israel als Anschlagsgrund bei Fußball-EM
Von Redaktion
Welche Koalitionen nach den Landtagswahlen im Osten ++ ARD-Krause: Politiker logen bei Corona ++ Zölle auf E-Autos aus China: Schuss ins eigene Knie ++ Faeser: EM-Sicherheit im Griff ++ Haldenwang: Hohe Anschlagsgefahr auch wegen Israel ++ Hamas blockiert US-Waffenruhe-Plan ++...Klar sei auch: „Deutschland steht stärker als andere europäische Länder im Fokus von Jihadisten, weil unser Land neben den USA als einer der wichtigsten Unterstützer Israels gilt.“ – Herr Haldenwang, wenn in Deutschland ein Anschlag passiert, ist Israel schuld?..
(Tichys Einblick. Der Schuldige ist wieder gefunden.)

Nancy Faeser fordert Messerverbote

Von MANFRED ROUHS

Ein Messer-Verbrechen jagt in Deutschland das andere. Im letzten halben Jahrzehnt wurden tausende Gewalttaten aktenkundig, bei denen ein Messer im Spiel war. Der Zusammenhang dieser Entwicklung mit der Migrationspolitik ist offensichtlich. Um ihn aber aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten, versucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Eindruck zu erwecken, das Problem sei nicht durch Fehlentscheidungen der politisch Verantwortlichen hervorgerufen worden. Schuld seien nicht Menschen, sondern die Messer selbst, die im öffentlichen Raum zu weit verbreitet seien, und der Gesetzgeber könne mit „Waffenverbotszonen an bestimmten Orten“ und durch „ein generelles Messer-Verbot in Zügen“ Abhilfe schaffen.

Ist das noch naiv? Oder schon ignorant und bösartig?

Nicht nur die AfD und nonkonforme Medien haben nach dem Mord in Mannheim und einer Vielzahl weiterer Messer-Straftaten den Finger in die Wunde des Versagens der Multi-Kulti-Parteien in der Migrations- und Sicherheitspolitik gelegt. Der politischen Klasse gehen nunmehr auch größer werdende Teile des massenmedialen Betriebs von der Fahne.

So startet der „Focus“, gestützt auf Äußerungen des früheren Bundesrichters Thomas Fischer, einen Generalangriff auf die Migrationspolitik seit 2015:

„Spielte Messer-Kriminalität in Fußgängerzonen, Parks und Zügen bis vor wenigen Jahren allenfalls eine Nebenrolle, hat sie sich seit 2015, dem Beginn des weitgehend unkontrollierten Zuwanderer-Zustroms, zu einem für die innere Sicherheit bedrohlichen Phänomen entwickelt – und das nicht nur ‚gefühlt‘.

Laut offizieller Kriminalstatistik gab es 2023 in Deutschland fast 9000 Messerattacken im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung – rund 10 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Hinzu kommen 4900 im Bereich Raub, ein Plus von 17 Prozent.

Eine Auswertung der bundesweiten Zahlen durch das Bundeskriminalamt (BKA) erfolgte erstmals im Jahr 2021 – ein Indiz dafür, dass solche Straftaten erst in jüngerer Vergangenheit an Relevanz gewannen. Damals wurden 7071 Messerangriffe als gefährliche und schwere Körperverletzung eingestuft, knapp 2000 weniger als 2023.“

Diese Zahlen sind den meisten Deutschen (noch) nicht bewusst. Wären sie es, dann könnte sich der Stimmenanteil der AfD bei den kommenden Wahlen verdoppeln.

Wie könnten die Polizei und der bei der Bahn für die Sicherheit zuständige Bundesgrenzschutz eine „Messerverbotszone“ durchsetzen? Etwa dadurch, dass ihre Beamten die üblichen Verdächtigen anlassfrei durchsuchen? – Da wäre Nancy Faeser die erste, die „Rassismus“ beanstanden würde.

Dass die möglichen Täter selbst darauf verzichten, ein Messer mitzuführen, nur, weil es verboten ist, kann Faeser selbst nicht glauben. Wer weder Polizist, noch Jäger, noch Wachmann ist und bewaffnet das Haus verlässt, denkt offenbar über die Möglichkeit nach, im Bedarfsfall ein Kapitalverbrechen zu begehen. Den schert keine Verbotszone. Oder, wie es der Ex-Bundesrichter Thomas Fischer laut „Focus“ formuliert: „Vorplanende Angreifer lassen sich durch sie nicht abschrecken.“

Fischer hat einen guten Rat für Faeser und die Ampel-Regierung: „Nur symbolisch wirkende Gesetzesänderungen sollten vermieden werden.“
(pi-news.net)

 

Wir lieben sportlich erfolgreiche Islamisten-Versteher

Von Michael van Laack

Wie haben unsere Politiker sich neulich noch alle empört, als in Hamburg ganz offen das Kalifat gefordert wurde; wie innbrünstig haben sogar Rote und Grüne vor und nach dem Anschlag auf Michael Stürzenberger und dem Mord an dem Polizisten auf den Islamismus als Gefahr für „unsere Demokratie“ hingewiesen; wie häufig sprechen sie in diesen Tagen von einer deutlich erhöhten Anschlaggefahr bei der Fußball-Europameisterschaft.

Alles nur Nebelkerzen, alles nur mehr als mäßig entstellte Wahrheiten. Denn nun, wo Rüdiger erneut mit einem Foto provoziert und die “Generation Islam” ihn zur Gallionsfigur ihrer Ideologie macht, jener Gruppe, der nichts mehr am Herzen liegt, als Deutschland unter der Scharia in einem Kalifat zu vereinigen und der Umma zu “schenken”, schweigen sie alle und nennen einmal mehr jeden einen antimuslimischen Rassisten, der es wagt, dieses Thema öffentlich zu debattieren.

Nur der Hitlergruß wäre ein Skandal
Man stelle sich vor, Manuel Neuer oder Thomas Müller hätten bei einem Fotoshooting eine Handbewegung gemacht, die auch nur mit viel Fantasie als Hitlergruß hätte interpretiert werden können: Die schäbige von uns Bürgern zwangsfinanzierte Gesinnungsjournaille von ARD und ZDF und ANTIFA-Innenministerin Faeser hätten den sofortigen Ausschluss aus der Nationalmannschaft gefordert und der DFB hätte vermutlich im vorauseilenden Gehorsam diese Forderung bereits erfüllt, bevor sie in einer Sondersendung nach der Tagesschau und “Heute” von antifaschistischen Betroffenheitsexperten begründet und anschließend bei Maischberger in einer 6:0-Runde ausführlich hätte “debattiert” worden wären.

Die Angst vor der Reaktion der muslimischen Community im Fall eines Ausschlusses von Rüdiger aus der Nationalmannschaft und die Furcht vor einem Zusammenbruch des staatsmedialen “Der Islam ist Frieden, Barmherzigkeit und Toleranz”-Framings ist allerdings so groß, dass man lieber die von ihm augenscheinlich willig angenommene Instrumentalisierung durch islamistische Verfassungsfeinde unkommentiert durchlaufen lässt (wenn nicht sogar in einigen Teilen des politischen Establishments goutiert) und jene, die Kritik an diesen Vorgängen üben, Rechtsextremisten bzw. Nazis nennt.
Deutschland ist verloren!
(conservo.blog)

Sind politische Eliten von Bedürfnissen und Wünschen eines erheblichen Teils der Bevölkerung abgekoppelt?

Von David Cohnen

Die Europawahl und die bundesrepublikanischen Wahlergebnisse sowie die darauffolgende Medienberichterstattung werfen ein Schlaglicht auf die aktuellen Probleme in der politischen Repräsentation und der Rolle der Medien in der Demokratie. Diese Analyse betrachtet die Wahlbeteiligung, die Verteilung der Stimmen, die politische Repräsentation und die mediale Darstellung in der Talkshow „Hart aber fair“ nach der Wahl. Ziel ist es, die Dynamik zu verstehen, die das Vertrauen der Bürger in das politische System und die Medien beeinflussen.

Wahlbeteiligung und Verteilung der Stimmen
Die Wahlbeteiligung bei der Wahl betrug 64,8 %, was bedeutet, dass 35,2 % der Wahlberechtigten nicht gewählt haben. Von den Gesamtstimmen (einschließlich der Nichtwähler) entfielen knapp 20 % auf die Regierungsparteien und ebenfalls rund 20 % auf die größte Oppositionspartei. Die restlichen Stimmen, zusammen mit den nicht abgegebenen Stimmen, machten fast 60 % aus. Diese Zahlen legen nahe, dass die politischen Kräfte, die derzeit die Regierung und die größte Oppositionspartei bilden, möglicherweise nicht die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren.

Politische Repräsentation
Ein zentrales Element der Demokratie ist die Repräsentation der Vielfalt der Meinungen und Interessen in der Gesellschaft. Wenn sowohl die Regierungsparteien als auch die größte Oppositionspartei zusammen weniger als die Hälfte der Gesamtstimmen erhalten und in fundamentalen Fragen (zum Beispiel Ukrainekrieg) ähnliche Positionen vertreten, deutet dies auf eine mangelnde politische Vielfalt hin. Dies kann zu einem Vertrauensverlust in das politische System führen und das Gefühl verstärken, dass die politischen Eliten von den Bedürfnissen und Wünschen eines erheblichen Teils der Bevölkerung abgekoppelt sind.

Mediale Darstellung in der Talkshow
Am Montagabend nach der Wahl waren in der Talkshow „Hart aber fair“, alle Regierungsparteien, die größte Oppositionspartei, ein Künstler und eine Journalistin vertreten. Keine Vertreter der anderen Parteien und niemand, der für die Nichtwähler sprechen konnte, waren anwesend. Diese Exklusion von rund 60 % der Wählerstimmen in einer wichtigen öffentlichen Diskussionsplattform führt dazu, dass deren Anliegen und Vorschläge weniger beachtet werden und sie sich weiter marginalisiert fühlen.

Verzerrung der öffentlichen Wahrnehmung
Die Teilnahme eines Künstlers und einer Journalistin kann zwar eine gewisse Vielfalt in die Diskussion bringen, jedoch ersetzen sie nicht die Stimmen der Wahlgewinner, der kleineren Parteien oder der Nichtwähler. Diese Konstellation kann die öffentliche Wahrnehmung verzerren, indem sie den Eindruck erweckt, dass die politischen Diskurse und Positionen der Regierungsparteien und der größten Oppositionspartei die einzigen relevanten oder legitimen sind. Dies kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien untergraben und das Gefühl verstärken, dass die Medien voreingenommen sind oder bestimmte politische Interessen bevorzugen.

Politische Konsequenzen und Vertrauen in die Medien
Die fehlende Repräsentation der Wahlsieger, der kleineren Parteien und der Nichtwähler in der Talkshow spiegelt möglicherweise eine breitere politische Realität wider, in der die Meinungen und Bedürfnisse eines erheblichen Teils der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Dies führt zu politischer Frustration und Entfremdung, was sich in geringerer Wahlbeteiligung oder einer erhöhten Hinwendung zu anderen Parteien Neugründungen und Bewegungen bereits deutlich äußert. Medien und politische Akteure sollten daher darauf achten, eine breite Palette von Perspektiven zu integrieren, um das Vertrauen in das politische System und die Medien zu stärken.

Fazit
Die Analyse der Wahlbeteiligung, der Verteilung der Stimmen und der medialen Darstellung in der Talkshow nach der Wahl zeigt deutlich, dass sowohl die Regierungsparteien als auch die größte Oppositionspartei möglicherweise nicht die Mehrheit der Wähler repräsentieren. Die hohe Anzahl an Nichtwählern und die Stimmen für andere Parteien deuten darauf hin, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung mit den aktuellen politischen Angeboten unzufrieden ist. Die mediale Exklusion dieser Gruppen verstärkt diese Problematik weiter. Es ist wichtig, dass politische Diskussionen und Medienberichterstattung inklusiv und repräsentativ sind, um die Vielfalt der Meinungen in der Gesellschaft zu reflektieren und das Vertrauen der Bürger in das politische System zu stärken. Diese Erkenntnisse könnten dazu beitragen, politische Reformen und Innovationen zu fördern, die die Vielfalt der Meinungen und Interessen besser repräsentieren und das Vertrauen in das politische System und die Medienlandschaft stärken.

Wann werden wie bei Landtagswahlen  der Wahl von Bürgermeistern in den Kreistag Riegel vorgeschoben, denn sie vertreten rechtlich nur Beschlüsse von Bürgervertretern?

(tutut) - Wenn einer nicht nur Regierungssprecher ist in Baden-Württemberg, sonder auch zur Ministerialbürokratie und dazu namhafter Autor, dann hat er was zu sagen. und zu erzählen.  Auch die damals noch nicht im Gleichschritt links marschierende Presse bejubelte Manfrd Zachs Buch "Monrepos - oder Die Kälte der Macht" (1996), welche heute kein Eisberg ist, der auch schmelzen kann, sondern ein Granitfels, der zum Steinbruch wird. "Ein Schlüsselroman übers Innenleben und Binnenklima in einer Schaltzentrale der politischen Macht". ("Der Spiegel") Der eine oder andere muss nicht in den Spiegel schauen, um sich in dem Buch wiederzuerkennen. Und wer im Leben Kultur hatte kann sich vielleich noch erinnern.  An den einen oder anderen. Namen sind irgendwann spät Schall und Rauch. "Die Aachtundsechziger-Generation auf ihrem Marsch durch die Institutionen! ereiferte sich Müller-Prellwitz im Kabinett. Aber wir fassen sie ja noch mit Samthandschuhen an, wenn sie uns schon auf den Rost legen! Und durchbohrte dabei den gemütvollen Professor Dukes mit denselben wilden Blicken wie seinen Amtsvorgänger Baltus. Specht assistierte, indem er seine gefürchtete Ich-nimm-das-nicht-mehr-hin-Miene aufsetzte und dem für Wissenschaft und Kultus verantwortlichen ministeriellen  Hochschullehrer  die Stirnfalte in ihrer gannzen Schärfe darbot. Die Beamten bleiben ein hofflungsloser Fall. Für die Einführung der Vierzigstundenwoche hatten sie nicht mal ordentlich danke gesagt. Aber man konnte - und, im Hinblick auf die nächste Landtagswahl mußte - sie isolieren. Wenn alle anderen Bürger, die rechtschaffenen, flexiblen, risikobereiten, zufrieden waren, fielen hunderttausend pensionsberechtigte Neinsager nicht ins Gewicht. Sie sollten sich über Spechts Kreativität noch wundern!  Nach und nach purzelte ein Bouquet Gaben aus dem Füllhorn des Schloßherrn von" Reitzenstein (pardon: "Monrepos) auf den Tisch einer freudig überraschten Bevölkerung, die Weihnachten schon hinter  sich zu haben glaubte: Familiengeld für nichtberufstätige Mütter. Höhere Kindergartenzuschüsse, die Kirchen und Kommunen froh stimmten. Ein Stadt- und Dorfentwicklungsprogramm für anderthalb Mijlliarden, das Bürgermeistern und Gemeinderäten glänzende Augen bereitete. Kulturelle Förderprogramm, die selbst eingefleischte linksintellektuelle Künstler am schwarzen Feindbild irre werden ließen. Ein Technikmuseum für hundertfünfzig Millionen. Neue Wirtschaftsprogramm, an denen sich die gerade erst mit Spechts Hilfe von der Gewerbekapitalsteuer entlasteten

Unternehmer delektierten. War noch jemand ohne? Ja, die Jugend, die einen merkwürdigen Hang zu einer Bewegung zeigte, die sich 'Die Grünen' nannte. Bei der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlamentn schafften sie auf Anhieb 4,5 Prozent und gründeten, vom Erfolg beflügelt, im September 1979 eine Landespartei. Die Jugend nahm die Umwelt auf einmal furchtbar ernst und führte Schlagworte wie Landschaftsversiegelung im Mund, von denen bis dahin niemand je gehört hatte" . Ja, das waren noch Zeiten, als sie sich was gönnen konnten, während heute Schwäbische Kunde in ist:  "Viel Steine gab's und wenig Brot", und die Jugend Alternativen zu den Grünen angesichts deren Ohnmacht  wählt. Wenn in fünf Jahre vor der Wahl Kommunalpolitik wie von fremden Stern ist, so natürlich hinterher ebenfalls, und frau schreibt über einen Kreistag: "SPD und FDP verlieren leicht. Die OGL, inhaltlich bei den Grünen, büßt mehr ein. Knapp sechs Prozentpunkte weniger als 2019 hören sich nicht so dramatisch an, doch unterm Strich ist es heftig: Statt neun hat die OGL nur noch vier Sitze". Mehr als halbiert ist "nicht so dramatisch"? Dabei klappt doch alles bei Kanitverstan, wenn bürgernahe Politik ein Geheimnis mit sieben Siegeln ist: für Herrschende wie ihre  Hofberichterstatter. "Dabei haben sich die Räte nicht viel vorzuwerfen. Der Gestaltungsspielraum ist im Kreistag geringer als im Stadtrat. Die OGL hat sich vor allem auf ihre Kernthemen wie Nachhaltigkeit, ÖPNV und Umweltschutz konzentriert sowie soziale Aspekte in den Mittelpunkt gestellt. Doch in der Regel gab es im Kreis bei Entscheidungen ohnehin eher ein Miteinander aller Beteiligten statt ein Gegeneinander". Ahnungslos im Hier und Jetzt. Auch in THE GREEN ÄLÄND gibt es keinen Stadtrat, sondern den Gemeinderat. Aber zu tun haben die alle nichts und halten sich großteils daran, denn im Sozialismus der Gleichen und des Mangels sind "viele Parameter, wie etwa der Sozialhaushalt, bundespolitisch weitgehend vorgegeben". Alles richtig gemacht, es geht de Bach na. So auch, wenn Zeitung Neuland scheut und seitenweise auf Papier serviert, was jeder sich zur Information im Internet von Stadt, Land und Kreis aktueller besorgen kann. Und falls noch ein Zug nach Nirgendwo fährt, sollte "Bahnhof " verstanden werden, als wenn es das noch lohnt, an der Leidplanke aufzuhängen: "Augen zu und durch - Überraschung! Die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 wird um

ein Jahr verschoben. Ein offenes Geheimnis war das seit Langem. Warum die Bahn offiziell so lange am bisherigen Starttermin im Dezember 2025 festgehalten hat, ist nicht erklärbar - außer mit dem mangelhaften Kommunikationsvermögen, das der Bahnkonzern schon oft bewiesen hat. Das Ergebnis vom Dienstag hätte man früher haben können".  Weißdoch jeder. Oder soll seit 13 Jahren KRÄTSCH mit Hilfe von "spd" oder "cdu" noch klappen im politischen Einheitsbrei unterm Regenbogen? "Kleine Zulieferer geraten ins Hintertreffen - Absatzeinbruch bei E-Autos könnte kurzfristig zum Problem werden - Diskussion um Technologieoffenheit und Verbrenner-Aus". Lauter Überraschungseier. Wen interessiert denn das, etwa der nächste Olaf? Wenn's sonst nichts gibt, das nicht verbrannt ist: "'Ich versuche, normaler Bürger zu bleiben' - Parteichef Hubert Aiwanger will die Freien Wähler im Bund als zusätzliche bürgerliche Kraft etablieren - Harte Kritik an den Grünen".  Augen zu: "Mit drei Abgeordneten sind die Freien Wähler bald im Europäischen Parlament vertreten. Parteichef Hubert Aiwanger, Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, sieht die Europawahl als Erfolg und klares Zeichen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dann will er auch die Bundespolitik aufmischen. In Bayern muss er sich derzeit aber gegen Vorwürfe wehren ..." Von welchem Parlament reden die? Ein europäisches gibt es nicht. Weiter mit dem Islam, als Falschmünzerei: "Islamistische Bedrohung so groß wie lange nicht - Nach der Niederlage des „Islamischen Staates“ wächst laut Verfassungsschutz erneut die dschihadistische Gefahr". Ein Kreuz mit den heiligen Büchern, wenn sich Vereinsmitglieder daran halten. Zurück in die Zukunft: "Die Schwäbische Alb und ihr Eiszeitschmuck - Das Urweltmuseum in Blaubeuren zeigt nie

Für 1 Euro schon zu haben - ausgerechnet in Spaichingen, wo auch ein Held dieses Romans lebt.

zuvor ausgestellte Exponate aus der Zeit vor 40.000 Jahren. Sie untermauern die These, dass in der Region Entscheidendes im Rahmen der Entwicklung der Menschheit passiert ist". Das Ergebnis sind etwa Grüngermanen?  Ein Höhlenerfahrener  hat nix mit Nix zu tun, wenn andere was falsch machen: "Kretschmann kritisiert eigene Partei - Ministerpräsident sieht Grüne auf dem Weg zur 'Milieupartei' - Verluste bei Jungwählern". Entstammt wer denn noch diesem Milieu, das einst beim Marsch durch die Institutionen antrat und Endstation "Monrepos" besetzt hat und nun nicht weiter weiß? Monrepos ist französisch und heißt "Meine Ruhe". Die hätte das Deutsche Volk wohl auch gerne vor den grünen Kommunisten. Sanft wird sie nicht sein beim Erwachen möglichst demnächst. Auch das noch: "Weinabsatz geht weiter zurück - In Deutschland wird immer weniger Wein getrunken. So hat sich der Pro-Kopf-Konsum 2023 von 19,9 auf 19,2 Liter verringert. Das entspricht einem Rückgang von fast einer Flasche pro Person, erläutert Uwe Kämpfer, Vorstandssprecher der Württembergischen Weingärtner-Zentralgenossenschaft. Die Gründe dafür seien eine größere Sparsamkeit der Menschen, aber auch ein ausgeprägteres Gesundheitsbewusstsein - vor allem bei den Jüngeren". In vino veritas. Wenigstens das!  Seltsam: "Du hast diesen Artikel zuletzt am 24. Februar 2011 gekauft", erinnert Amazon. Und verschenkt. "Monrepos: oder Die Kälte der Macht". Herrschaftszeiten. "Was passiert hinter den Fassaden der Demokratie? "Monrepos" ist ein Schlüsselroman über die baden-württembergische Landespolitik unter Filbinger und Späth, das Schloß Monrepos ist die Stuttgarter Villa Reitzenstein, Sitz des Staatsministeriums. Der Autor war als Regierungssprecher Lothar Späths ein absoluter Insider des Machtapparates. Er schildert den Aufstieg des anpassungsfähigen Juristen Bernhard Gundelach, der sich ohne große Skrupel an den Machenschaften des Ministerpräsidenten Rudolf Breisinger beteiligt und später zum Intimus des neuen Landeschefs Oskar Specht wird". Mal lesen! Das ist Zeitung! Zweitletzter Satz: "Nein. Nicht Frieren. Leben. So heißt das".

Landesregierung will strengeres Waffengesetz
Die baden-württembergische Landesregierung will im Bund erreichen, dass das Waffengesetz verschärft wird. Das hat das Kabinett nach SWR-Informationen beschlossen. Unter anderem sollen Messer mit einer Klinge von mehr als sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit verboten werden. Springmesser, also Messer, bei denen die Klinge per Knopfdruck aus dem Griff schnellt, sollen komplett verboten werden. Baden-Württemberg schließt sich damit einer Forderung aus Niedersachsen an. Anlass ist der mutmaßlich islamistische Angriff in Mannheim vor eineinhalb Wochen. ..
(swr.de. Dann kommt der Tod mit 3 Zentimetern. Mutmaßlicher Staatsfunk mutmaßt herum. Wer will denn das kontrollieren? Sollten vorher die Feste fremder Kulturen nicht verboten werden mit Gästen, die hier nicht zuhause sind?)

Grüne
Nach EU-Wahl-Debakel – Kretschmann fordert mehr Macht für Habeck
Offenheit für andere Wege im Klimaschutz, eine Begrenzung irregulärer Migration – und die alleinige Führungsrolle für Vizekanzler Robert Habeck: So würde Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach dem EU-Wahlfiasko die Grünen reformieren. ..
(welt.de. Wenn daneben, dann aber richtig. Einen Vizekanzler gibt es nicht, eher einen Witzewirtschafts- und Klimaminister.)

Polizei musste abgesperrte Bereiche sichern
Feuerwehr in Konstanz bei Hochwasserschutz angepöbelt
Der Pegel in Konstanz ist weiterhin sehr hoch. Um die Stadt vor einem Hochwasser zu schützen, ist die Feuerwehr derzeit viel im Einsatz. Doch jetzt wurde sie von Passanten bei ihrer Arbeit massiv angegangen. .
(swr.de. Wollen Freunde der Natur dieser ihren Lauf lassen?)

Er stigmatisierte über 120 Jahre lang homosexuelle Männer
Vor 30 Jahren wurde der "Schwulen-Paragraf" 175 abgeschafft
123 Jahre lang standen homosexuelle Handlungen unter Strafe. Zwar gab es 1969 bereits eine Lockerung. In der Bundesrepublik wurden die Liebe und Sexualität zwischen Männern über 21 Jahren straflos gestellt. Die endgültige Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch beschloss der Bundestag aber erst 1994. Am 11. Juni 1994 war Schluss mit dem "Schwulen-Paragrafen"..
(swr.de. Paragrafen kommen und gehen, der Mensch aber bleibt.)

In eigener Sache
tagesschau startet Sendung in Einfacher Sprache
Etwa 17 Millionen Erwachsene in Deutschland haben Probleme damit, komplexe Texte zu verstehen. Damit auch sie sich über aktuelle Themen informieren können, strahlt die tagesschau ab sofort Fernsehnachrichten in Einfacher Sprache aus...Es ist bundesweit das erste tagesaktuelle Fernsehnachrichtenangebot dieser Art. Von Montag bis Freitag wird in der Gemeinschaftsredaktion von ARD-aktuell in Hamburg jeweils eine Ausgabe produziert, die die wichtigsten Themen des Tages zusammenfasst...
(tagesschau.de. Nix deutsh? Verstehen sonst Politik und ihre Medien nichts mehr?)

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Unmut in Wirtschaftskreisen:
Deutsche Bosse klagen über Scholz: „Da geht bei ihm sofort die Jalousie runter“
Olaf Scholz malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Das stößt in deutschen Wirtschaftskreisen auf Unmut. Offenbar fehlt dem Kanzler der Mut zu einer ungeschminkten Bestandsaufnahme der ökonomischen Situation des Landes...
(focus.de. Wann haben die das gemerkt?)

Was man braucht, um gewählt zu werden
Machtoptionen der Union: Herr Merz schließt aus
Von Jakob Fröhlich
Der CDU-Chef will Bundeskanzler werden: inhaltlich fast um jeden Preis, taktisch aber keineswegs mit jedem. Einen möglichen Bündnispartner nach dem anderen erklärt er für nicht koalitionsfähig. Auf diesem Weg entfernt er sich nicht nur von der Mathematik, sondern auch von Teilen seiner Partei...
(Tichys einblick. Er hat's nicht, er kann's nicht. Dritte Wahl.)

Neue Wahlumfrage
Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit 2018 – BSW mit neuem Rekord
Die Grünen sind in der Parteipräferenz auf den schlechtesten Wert seit sechs Jahren gefallen. Das ergab eine exklusive FOCUS-Umfrage des Instituts Verian (ehemals Kantar/Emnid). Die Umfrage wurde vom 5.6. bis 11.6. durchgeführt wurde, also in Teilen nach der Europawahl. Die Grünen kommen auf 13 Prozent (minus eins), zuletzt standen sie bei Verian im Juni 2018 so schlecht da...
(focus.de. Die Wähler wollten es wissen und gaben Umfragen einen Tritt mitsamt den Grünen.)

Ayaan Hirsi Ali
Der Westen auf dem Weg in die Unterwerfung
Der Westen hat verlernt, elementare Bedrohungen klar und deutlich zu erkennen. Dabei steht derzeit nicht weniger auf dem Spiel als unsere freiheitliche Lebensweise, schreibt die niederländisch-amerikanische Politikerin und Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali in einem Gastbeitrag..
(welt.de. Im Gegensatz zu den Islamismuserklärern kennt die sich mit dem Islam aus.)

246 Tage Gefangenschaft
Hamas-Terroristen sollen Geiseln mit Hitze und Isolation gefoltert haben
Nach ihrer Befreiung berichten drei Hamas-Geiseln, was sie während ihrer Gefangenschaft erlebt haben. Ihre Entführer quälten sie offenbar mit Hitze, Isolation und Hunger. Auch psychische Folter sollen die Terroristen eingesetzt haben...
(welt.de. Nichts wie hin mit deren Freunden in Deutschland.)

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NACHLESE
Nach der EU-Wahl
Deutschland wird zum unregierbaren Land werden
Von Mario Thurnes
Eine "Brandmauer" gegen die stärkste Partei im Osten, eine Zersplitterung der Parteienlandschaft im Westen. Deutschland wird schwer zu regieren. Das ist eine Folge des Monopols, das sich SPD und Grüne gesichert haben....Weil Koalitionen mit der AfD Tabu sind, kommt es in Deutschland mit der Ausnahme Bayern zu keiner Regierung mehr, in der nicht SPD und/oder Grüne vertreten sind. Egal, wie sehr FDP- und CDU-Wähler woke und wirtschaftsfeindliche, ideologische und irrationale Politik ablehnen, sie bekommen sie am Ende trotzdem. Genau das führt zu den Neugründungen und Aufstiegen von Parteien: Weil sich immer mehr einen Ausbruch aus dieser Logik wünschen...
(Tichys Einblick. Eine Mauer fiel und bekam viele, viele kleine Mäuerchen.)
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Jetzt oder nie: Hoffnung und Chance Essen!
Von RAINER K. KÄMPF
Offensichtlich, endlich und erleichtert nehmen wir als Sympathisanten und Wähler der AfD zur Kenntnis, dass es Bestrebungen gibt, die Partei definitiv in eine erfolgreiche politische Zukunft zu führen. Die Doppelspitze, ein lästiges Relikt an den linken Zeitgeist, der durch die Republik wabert, soll der Vergangenheit angehören. Die Grünen gelten als Schöpfer dieses unsäglichen Unfugs (Kelly/Bastian). Doppelspitzen haben AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und BSW. Es wird Zeit, dass sich die AfD aus dieser Gemeinschaft verabschiedet. Ein Vorsitzender (ich benutze bewusst das generische Maskulinum) und ein Generalsekretär sollen die Partei führen. Straff und einzig dem Ziel verpflichtet, in künftiger Regierungsverantwortung das Land so zu gestalten, wie wir uns das alle wünschen. Und wenn schon die längst überfällige Erkenntnis um sich greift, dann bitte richtig. Wieso erst zum 1. Januar 2025? Was spricht dagegen, schon beim Bundesparteitag in Essen Ende des Monats die Weichen für eine künftige geradlinige Parteiarbeit zu stellen? Haben wir Zeit zu verschenken oder benötigt irgendjemand Spielraum zum Lavieren? Die Zeit drängt! Nach dem unwürdigen Schauspiel in der Causa Krah hat die Partei uns gegenüber die Pflicht zu beweisen, dass ein Umbau der Führungsstruktur tatsächlich erfolgen soll. Sollten persönliche Befindlichkeiten im Weg stehen oder für Verzögerung sorgen, beweist es umso mehr, dass die Neuausrichtung des Bundesvorstandes jetzt überfällig ist. Wenn die Alternative für Deutschland in Essen ein Zeichen setzt und danach mit einem Vorstand in die Wahlkämpfe geht, der nur und ausschließlich im Interesse des Erfolgs zum Wohle Deutschlands handelt, werden wir von einer Welle getragen werden, die den politischen Sieg garantiert.
Jetzt oder nie – lasst Essen zum Erfolgsparteitag werden!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..wo der Feminismus das Zepter schwingt, so sieht man immer wieder, hält keineswegs die Empathie Einzug, sondern regieren Gefühle und Befindlichkeiten. Einhalt ist dem nur zu gebieten, wenn das ordnende Prinzip wieder Oberhand gewinnt und Werte wie Ordnung und Selbstkontrolle wieder an Bedeutung gewinnen. Doch bis dahin dürfte es noch ein weiter Weg sein, zumindest auf der Straße, auf der sich Deutschland zurzeit befindet.
(David Boos, Tichys Einblick)
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Rainer Bonhorst
Im Schatten des Sommermärchens
Spiele für das Volk – in diesem Jahr die Europameisterschaften – dienen als gelungenes Ablenkungsmanöver, während man im Hintergrund neue Gesetze durchwinkt..
(achgut.com. Am Schluss sind die Löwen drin.)

Martina Binnig
Welche Auswirkungen hat die Agenda 2030?
Die Bundesregierung stellt ihre Politikgestaltung insgesamt unter das Diktat der Agenda 2030. Das geht jedenfalls aus dem aktuellen Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hervor...
(achgut.com. Jeder pflanzt dem toten Wald ein Bäumchen aufs Grab.)

Freiheitskämpfer? Euer „Widerstand“ ist eine Schande
Von Florian Friedman
Der politische Islam muss mit Verachtung zur Vernunft gebracht werden. Er verdient es nicht, für seine irrationale und expansionistische Ideologie extra Freiräume zu bekommen..
(achgut.com. Es gibt nur einen Islam. Und der ist Politik. Woher sonst islamische Staaten?)

Was haben der Ukrainer und andere Undemokraten dort verloren?

Wolfgang Röhl
Das erste Windrad aus dem Labor des Neuen Menschen
Eine dänische Lehrersekte um einen gerissenen Maoisten gründete eine Schule und baute vor fast 50 Jahren das erste große Windrad der Welt. Das Sekten-Projekt ist gescheitert, aber diese Windräder werden jetzt massenhaft gebaut..
(achgut.com. Hat der Habeck was mit denen?)

Die Farbe Lila betritt die Bühne
Volt ist grüner als die Grünen – und eine Gefahr für die Ampel
Volt ist neben der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht der große Gewinner der EU-Wahl. Die Partei ist grüner als die Grünen. Da sie jetzt auf dem Board steht, wird sie zur Gefahr für die Ampel.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Die Grünen wiederholen? Wahnsinn! würde Einstein sagen.)

Forderung Le Pens erfüllt
Will Macron die Rechte entzaubern oder wird er von ihr eingewickelt?
Die Ausrufung von Neuwahlen könnte ein schicksalhafter Punkt in Frankreichs Geschichte werden. Macron folgte damit einer Forderung Le Pens. Nun macht sogar Republikaner Ciotti den Nationalen ein Angebot. Damit könnten „vierzig Jahre Pseudo-Brandmauer“ im Begriff sein, sich in Luft aufzulösen..
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Den Mao machen, heißt mit KRÄTSCH zu Tode siegen.)

FDP nach Europawahl
Den Niedergang nur etwas gebremst
Von Olaf Opitz
Die EU-Spitzenkandidatin der Liberalen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat eine Wähler-Quittung bei der Wahl am Sonntag vor allem im Osten bekommen und Parteichef Christian Lindner für seine Ampel-Politik. Doch die zehnte Niederlage wird von den Liberalen als erfolgreiche Stabilisierung verkauft, dabei verlieren sie auch noch bei den Kommunalwahlen..
(Tichys Einblick. Ziel erreicht: Jetzt darf sie dort nerven, wo's niemand stört.)

Sachsen-Anhalt: Wie die CDU aus der Staatskanzlei verdeckt Wahlkampf betreibt
Die Kampagne der Landesregierung von Sachsen-Anhalt zur Europawahl ähnelte sehr den Plakaten der CDU. Die stellt aktuell den Ministerpräsidenten. Die AfD hat Zweifel, ob das mit rechten Dingen zugeht. .
(Junge Freiheit. Macht's nicht jedes Rathaus so? Politiker sind doch nicht schizophren.)

Weidel oder Chrupalla?
AfD künftig nur mit einem Vorsitzenden
Auf dem Parteitag will die AfD nach JF-Informationen ihr Führungsmodell ändern: Die Doppelspitze wird abgeschafft, ein Generalsekretär eingeführt. Bedeutet das das Ende für Chrupalla?..
(Junge Freiheit. Ist Weidel ein Mann?)

Wer wird Kommissionspräsident?
Ausschluß von EU-Gipfel gefordert: Das Aus für von der Leyen?
Die meisten Staats- und Regierungschefs wollen Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht dabeihaben, wenn sie am Montag über die neue EU-Spitze beraten. Die CDU-Politikerin besteht aber darauf. Die EVP-Delegation führt dazu ihr ärgsiter Konkurrent..
(Junge Freiheit. Hat sie das Glöcklein nicht gehört?)

Götz Kubitschek: Der Wähler versteht solche Intrigen nicht

Von GÖTZ KUBITSCHEK*

Wie sehr die AfD mit sich selbst beschäftigt ist, zeigt sich an ihrem Verhalten nach dem Wahlsieg vom Wochenende. Denn ein Wahlsieg war das ohne Zweifel, was sich am Sonntag ereignet hat.

Die AfD ist bundesweit zur zweitstärksten deutschen Kraft im künftigen EU-Parlament gewählt worden – gegen die geballte Macht aller Altparteien und etlicher Neuparteien, aller staatlich finanzierten Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Amtskirchen und Wirtschaftsverbände.

Man hatte auf Seiten der Gegner damit gerechnet, unter dem medialen und politischen Napalmteppich kaum mehr feindliches politisches Leben vorfinden, isolieren und bekämpfen zu müssen; das Widerlager aus alternativer Ansage, alternativem Medienangebot und elender Wirklichkeit ist aber mittlerweile so belastbar und so präsent, daß gerade in den Ostbundesländern kein Kraut mehr gegen den Wunsch nach neuer, anderer Politik gewachsen ist.

Innerparteilicher Machtkampf
Anstatt aber die Unruhe in die Reihen der Gegner zu tragen (denen die Mittel ausgehen), hat die AfD alle Aufmerksamkeit auf einen innerparteilichen Machtkampf gelenkt. Dieser Machtkampf ist schwerer zu durchschauen als jener, an dessen Ende Jörg Meuthen, Joana Cotar und Alexander Wolf viel zerschlagenes Porzellan zurückgelassen hatten und komplett gescheitert waren.

Niemand kann die Frage beantworten, warum die AfD bereits in der Nacht ihres Wahlsiegs über informelle Kanäle verbreiten ließ, man werde den Spitzenkandidat nicht nur ausbremsen (wie vor der Wahl), sondern gar nicht mehr mitmachen lassen. Und mehr: Schon in der Nacht stand fest, wer den Antrag auf Ausschluß Maximilian Krahs einbringen und wer an seiner Stelle zum Delegationsführer gewählt würde.

Über Hans Neuhoff und Rene Aust wird also zu sprechen sein, aber dies kann die Frage nicht beantworten, woher die Hast rührte, diese Eile, ein Signal abzusetzen, das in großen Teilen der AfD-Basis und ihrer Mandatsträger ebenso auf Unverständnis stößt wie unter den Wählern, vor allem den jüngeren.

Wiederaufnahme in die ID-Fraktion – koste es, was es wolle
Denn nichts wäre für den Unterhändler Hans Neuhoff anders, wenn es noch keine konstituierte AfD-Delegation gäbe – wenn die Partei also sich selbst gefeiert und die Wahlverlierer brüskiert, alles andere aber in der Schwebe gehalten und in Europa zunächst einmal sondiert hätte.

Was gibt es zu sondieren? Das erklärte Ziel Neuhoffs, Austs, Christine Andersons und anderer ist die Wiederaufnahme in die ID-Fraktion im EU-Parlament, aus der man auf Betreiben Le Pens gerade erst geworfen worden ist. Dieses Ziel anzusteuern ist legitim. Es ist ein Unterschied, ob man einer starken Fraktion angehört, die von den französischen, italienischen, vermutlich sogar ungarischen Rechts- und teilweise Regierungsparteien getragen wird – oder ob man sich an diejenigen wendet, die in diesen Ländern von rechts her gegen die Orbanisierung, Melonisierung und das System le Pen antreten und deutlich die zweite Geige spielen.

Aber natürlich muß sich jeder AfD-Unterhändler letztlich die Frage stellen lassen, was programmatisch keinesfalls auf der Strecke bleiben darf, wenn man mit Länderdelegationen verhandelt, die in der Lage waren, einem den Stuhl vor die Türe zu stellen.

Konfliktlinie von Hans Neuhoff
Dies ist die erste Konfliktlinie, die mit Krahs Ausschluß aus der AfD-Delegation sichtbar geworden ist und die vor allem von Hans Neuhoff gezogen wurde. Professor Neuhoff ist eine Kapazität auf dem Gebiet geopolitischer Analysen und stützt sich auf die sogenannte Realismus-Theorie der internationalen Beziehungen, für die im englischsprachigen Raum der Name Mearsheimer steht. Neuhoffs politische Arbeit gilt der Formulierung und Durchsetzung einer multipolaren Weltordnung, und konsequent sieht er im Ukraine-Krieg den Gipfelpunkt eines Konflikts, der über die Ukraine von den USA aus gegen die Rückkehr Rußlands in die Position einer Weltmacht angestiftet und geschürt wurde.

Das ist natürlich verkürzt dargestellt, reicht aber aus, um zu zeigen, warum sich Neuhoff nicht nur Höcke und den anderen Ostverbänden annäherte, sondern letztlich auch in unseren Einrichtungen Vorträge hielt und Interviews gab. Es erklärt auch, warum wir Neuhoff unterstützten, soweit dies für ein Projekt möglich ist, das nur im Umfeld einer Partei angesiedelt ist.

Neuhoff hat nun unmittelbar nach der Wahl, die auch ihm ein Mandat im EU-Parlament bescherte, den Antrag gegen den Ausschluß Krahs eingebracht und sich damit durchgesetzt. In einem Telefongespräch gab er an, es sei zwingend notwendig für die AfD, das Ohr dort zu haben, wo sich eine große Rechtsfraktion bilden werde. Zwar teile er deren transatlantische Ausrichtung nicht, aber eine Alternative zur Teilhabe sehe er recht eigentlich keine. Inhaltlich sei er aber nach wie vor und sogar noch gründlicher dort, wo wir einander kennten.

Mangel an politischem Gespür und Verständnis
Alles das ist bedenkenswert, aber es zeugt von einem eklatanten Mangel an politischem Gespür und Verständnis. Politik ist kein Akademiebetrieb.

Neuhoffs Verhalten ist eine politische Enttäuschung. Es muß im Zusammenhang mit seinen Attacken gegen den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gebracht werden: Man hat diesen Mann der Basis und der fundamentalen Opposition mit einem Parteiausschlußverfahren überzogen. Um Konkurrenz kann es dabei nicht gehen – Neuhoff hatte auch vor zwei Wochen sein EU-Mandat schon sicher in der Tasche, Helferich ist im Bundestag.

Die These lautet: Man will das Laute, das Ungeschützte, das Angriffslustige nicht, will seriös streiten, glaubt selbst dort ans Argument, wo schon hundertfach bewiesen wurde, daß es um Macht geht, um Anteile, Töpfe, Möglichkeiten – und nicht um Einsicht in die Gleichberechtigung der Argumente Neuhoffs in einem herrschaftsfreien Parlamentsdiskurs. Und weiter: Man glaubt an die Erfüllungspolitik dem Verfassungsschutz gegenüber, glaubt an den Effekt des Wohlverhaltens, glaubt an den gesunden Kern solcher Institutionen.

Der politische Gegner wird immer wieder Neue markieren
Neuhoff und andere begreifen im Kern nicht, daß auch sie zum Verfassungsfeind erklärt würden, und zwar persönlich, wenn sie denn die Rolle spielten, die das Spitzenpersonal spielt. Neuhoff und andere wollen sich nicht mehr rechtfertigen müssen für diejenigen, die das Gesicht der Partei sind, und begreifen nicht, daß der Gegner immer wieder Neue markieren wird, für die man sich dann zu rechtfertigen hätte. Gestern und immer Höcke, zwischendurch Weidel, ein bißchen Chrupalla, seit geraumer Zeit vor allem Krah, dazu Bystron – kein Wunder, es war Europa-Wahl …

Wer kennt schon Christine Anderson oder – die anderen halt? Sie sind da, aber nicht präsent. Niemand kennt sie, niemand reibt sich an ihnen, niemand gleicht seine Gewohnheiten und Präferenzen an ihnen ab, in niemandem wecken sie Hoffnung oder Sorge, niemand begreift durch sie den fundamentalen Unterschied, dessen es bedarf, wenn jemand sich weg vom Gewohnten, hin zum Neuen bewegen soll.

Aber Krah? Eben: Wer Massen mobilisieren will und muß, darf nicht mit “Hintergrund Politik” anrücken, sondern muß “Wer wird Millionär” drehen.

Krah kann Dinge, die kein anderer kann
Neuhoff steht prototypisch für diejenigen, die den exzentrischen Kampf, den an der Basis, am Stammtisch, den als zugleich verhaßte und angehimmelte Figur nicht führen wollen. Was man Neuhoff zugute halten muß: Im Gegensatz zu Jongen und anderen, die reine Parlamentspolitiker sind, agiert Neuhoff immerhin offen und an der Spitze.

Dies wäre indes nicht hinreichend dafür, daß man – ich wiederhole mich – hastig und ohne Not schon am Tag nach dem Sieg den Sieger absägte und alle Aufmerksamkeit auf diesen Vorgang lenkte.

Auch der Verweis auf die Exzentrik Krahs ist keinesfalls ein starkes Argument. Jeder, der schon mit ihm zu tun hatte, kennt diese Seite. Er ist eine sehr laute 1. Geige und er setzt dort ein, wo er einsetzen will. Er ist kein Mannschaftssportler. Aber er kann Dinge, die kein anderer kann. Das muß ich nicht wiederholen. Jedenfalls: In einer Partei gibt es jede Menge anderer Einbettungsmittel als den Ausschluß eines Spitzenkandidaten aus der Delegation.

Zu große Hosen
Damit kommt Rene Aust ins Spiel. Aust kommt aus Björn Höckes Stall. Er ist politisch in Thüringen groß geworden, galt dort als Spezialist auf dem Feld der Renten- und Sozialpolitik und mauserte sich als Angehöriger eines einflußreichen Netzwerks junger, professioneller, sehr flexibler Nachwuchspolitiker zum auf Platz drei gesetzten EU-Kandidaten.

Aust ist ehrgeizig und von sich selbst überzeugt. Das ist nichts Schlechtes, dasselbe kann man von Höcke und Krah ebenso sagen wie von Weidel, Chrupalla und vielen anderen Politikern, die sich im Gerangel um Mandate durchsetzen müssen und dies nur ungebrochen können, also nicht, während sie sich selbst etwa infrage stellten. Bloß eines darf der Ehrgeiz nicht machen: blind.

Irritierend an Aust ist seine inhaltliche Nähe zu den grundsätzlichen Positionen seines Landeschefs Höcke – und damit zu den Positionen derer, die Krah unterstützen. Was also ritt ihn? In der Partei kursiert der Spruch, er habe sich “vors Loch schieben lassen”. Das bedeutet nichts anderes, als daß er nun Hosen trage, die ihm zu groß sind und von denen nur diejenigen sagen, er sähe toll darin aus, die ihn genau dort haben wollen, wo er jetzt steht: an der Stelle, an der einer stand, den man als Konkurrenten wahrnahm und weghaben will.

Führungsproblem bei der AfD
Eine Partei, die das Potential eines Donald Krah nicht einbauen kann, hat ein Führungsproblem. Wie führen Chrupalla und Weidel diese Partei?

Es gibt einen Führungsstil, der von der Destruktion lebt. Dieser Stil kommt mit den acht Oktaven, die ein Klavier hat, nicht zurecht. Krah spielt auf Tasten, die für andere Hände zu weit ab liegen. Anstatt, daß sich diese Hände auf das konzentrierten, was sie besser können als der Exzentriker, verhindern sie sein Spiel. Sie spielen das Spiel des kleineren Übels. Auch so kann man an der Macht bleiben.

Die These lautet: Aust hat sich einsetzen lassen, aus redlicher Überzeugung vermutlich, etwas besser zu können als Krah. Fast rührend, aber eher doch peinlich ist seine Äußerung im Rahmen der Pressekonferenz am Morgen nach der Wahl: Es sei da nicht nur der eine auf Social media präsent, auch er habe viele Klicks, und Alice Weidel flankierte, indem sie von einer speziell auf Jungwähler zugeschnittenen Kampagne sprach.

Krahs Demontage geschickt eingefädelt
Daß nach diesen Äußerungen dem tatsächlich jungen Influencer-Umfeld nur Hohn und Spott einfiel, darf niemanden wundern. Die Verdienste Krahs in Sachen Mobilisierung auch noch kleinzureden – das ist, als sei einem derjenige peinlich, der die meisten Tore schoß.

Aust wurde gebeten und wäre gut beraten gewesen, den Schritt nicht zu gehen, sich nicht an der Ausbootung Krahs zu beteiligen, sondern die Dinge in der Schwebe zu lassen, mindestens. Aber er ging den Schritt, weil er sich etwas ausrechnete und Teil derer ist, die das vorbereitet haben und in diesem Rahmen nun über eine Mehrheit verfügen.

Das ist geschickt eingefädelt: Die Thüringer AfD muß seither zweigleisig fahren und kann sich nicht mit Wucht gegen die Demontage des grundsätzlichen, angriffslustigen, schnellen und unberechenbaren Spitzenmannes Krah werfen – denn es ist der eigene Spitzenmann für Europa, der seinen Weizen blühen lassen will.

Der Wähler versteht solche Intrigen nicht
Die Partei hätte den Druck nach außen ablassen können, hätte sich feiern und die vielen Gegner gleich mit der nächsten Kampfansage schockieren können. Stattdessen: quer laufende Bündnisse, Überzeugungen, Loyalitäten, Karrierepläne.

Die Partei hätte signalisieren können, daß ein Ausloten aller Möglichkeiten in der EU auch mit einem Krah in der Delegation oder eben zunächst ohne jede Delegation würde laufen können. Für jede Herangehensweise gibt es gute Gründe, niemand sollte dafür gescholten oder gleich zum Verräter gestempelt werden, daß er es moderat und nicht grundsätzlich probiert. Aber diese gemeinsame Suche nach dem gangbaren Weg wiegt fast immer weniger als die eigene Karriere.

Der Wähler versteht solche Intrigen nicht. Er will die Wende. Er will, daß derjenige, der präsent, potent, schlagfertig und klar das vertritt, worauf man hofft, gewinnt. Daß er nun gehen soll, begreifen zehntausend. Millionen verstehen es nicht. Bei ihnen bleibt nur Chaos, Unentschiedenheit und “Politik” hängen. Dabei wünschen sie sich eine andere Politik, wollen hoffen, Potenz spüren, nicht bloß das kleine Übel wählen.

An dieser Stelle wird Parteipolitik zu einem elenden Geschäft. Man hat das Zugpferd unter den eigenen Wagen geworfen. Das nimmt allen den Schwung, nur den paar nicht, die ihre Einzelkarriere für die große Wende halten. Noch nie war so oft wie in den vergangenen Tagen der Satz zu vernehmen, man wisse nicht genau, wer hier wen noch “ansteuern” könne.

Es freut sich das kleinere Übel.

*Götz Kubitschek leitet den Verlag Antaios. Der Artikel erschien zuerst auf sezession.de
(pi-news.net)

Einige Schlussfolgerungen aus dem Europawahlergebnis

Von Vera Lengsfeld

Am Tag zwei nach der Europawahl möchte ich mit Ihnen einige Schlussfolgerungen aus der Analyse der Ergebnisse teilen – für die kompletten Zahlen empfehle ich die Seiten der Bundeswahlleiterin.

Zunächst die klar auf der Hand liegenden Fakten:
Gewinner der Wahl sind die Union, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Klare Verlierer sind die Grünen, die Ampel, die SPD, die Linkspartei und das liberal-konservative Lager.

Mit dem Ergebnis mehr oder weniger zufrieden sein können die FDP, Volt, die Freien Wähler und Die Partei.

Im Detail:
Durch das punktgenaue Erreichen der 30% Marke hat die Union genau das Ergebnis erreicht, bei dem sie sich als Wahlsieger fühlen kann. Trotzdem sollte Ihr Vorsitzender Merz die Botschaft der Wählerinnen und Wähler genau aufnehmen: Ja, er hat das Mandat die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf zu führen, aber nein, auf keinen Fall mit Schwarz-Grün liebäugeln.

Die Grünen habe eine ganz klare Botschaft bekommen: Bis hierher und nicht weiter! Verbrenner-Aus, irre Energiepolitik, irre Migrationspolitik, Gender- und CancelCulture-Wahn, Kampf-gegen-Rechts-Hysterie, bei gleichzeitiger Blindheit gegenüber der Gefahr des Islamismus? Alles das muss ein Ende haben.

Auch die SPD sollte die Warnungen ganz ernst nehmen: Nicht nur Kanzler Scholz (und das politische Leichtgewicht, die EU-Spitzenkandidatin Katharina Barley), sondern vor allem das Führungsduo Lars Klingbeil und Saskia Esken müssen den Weg frei machen: Die SPD hat nur eine Chance, wenn sie die Ampel aufkündigt und unter neuer Führung zusammen mit der Union den unausweichlichen Politikwechsel in Deutschland anstößt.

Die FDP hat für mich unverdient stark abgeschnitten (ähnlich die Freien Wähler). Für mich ein Zeichen, dass die Hoffnung zuletzt stirbt, oder es ist dem Umstand zu verdanken, dass die liberal-konservativen Kräfte versagt haben.

Das moderate AfD-Führungsduo Weidel/Chrupalla hat auch eine Botschaft bekommen, ich kann nur hoffen, dass diese auch ankommt: Die AfD wurde trotz, nicht wegen ihrer Personalien gewählt. Und auch trotz und nicht wegen mancher Inhalte. Der Leidensdruck durch die falsche Politik der Ampelunion ist einfach zu groß.

Weidel und Chrupalla sollten das Ergebnis auf keinen Fall als Signal für ein „weiter so“ fehlinterpretieren. Die beiden EU-Spitzenkandidaten waren eine blanke Peinlichkeit, der Rausschmiss der EU-Gruppe durch Marine le Pen eine Warnung. Die AfD-Führung muss jetzt ein klares Signal der Seriosität und Entschlossenheit senden: Nur ohne Krah und Bystron werden die AfD-MdEP Teil einer starken rechtskonservativen Fraktion werden können.

Und es muss geliefert werden: Der green deal muss komplett revidiert werden, alles, was die Energiepreise treibt, muss weg! Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie für Industrie und Verbraucher muss in Europa an erster, zweiter, und dritter Stelle stehen! Und natürlich muss parallel die Migrationspolitik weiter verändert werden: Steuerung und Begrenzung sofort!

Die Linke ist endlich an dem Punkt, auf den wir seit dem Fall der Mauer warten: Es gibt keinen Platz für eine SED-Nostalgiker-Linksradikalen-Truppe mehr – das Verstecken ihrer Spitzenkandidatin Rackete hat der Linkspartei nichts genützt: Sie ist jetzt eine von drei gewählten MdEP. Ich kann dem noch amtierenden Ministerpräsidenten von Thüringen Bodo Ramelow nur raten, mit den verbliebenen moderaten Getreuen zur SPD zu wechseln – das Kapitel SED-Fortsetzung muss endlich abgeschlossen werden.

Das liberal-konservative Lager ist der weitere schlimme Verlierer dieser Wahl.

Bündnis Deutschland hat die Hürde von 0.6% für den einen Sitz verpasst – trotz Erwähnung bei Reichelt, trotz Unterstützung von anderen political influencern: Die Wählerinnen und Wähler haben wohl doch gemerkt, dass hier die politische Kleinpartei-Vereinseitelkeiten über allem stehen – statt gemeinsame starke Listen aufzustellen, gibt es Klein-Klein-Hick-Hack-Gegeneinander.

Dabei war die Ausgangslage günstig. Trotzdem ist es schon fast vergessen, dass Anfang des Jahres neben dem Bündnis Sahra Wagenknecht auch liberal-konservative Kräfte in den Ring gestiegen sind. WerteUnion und Bündnis Deutschland. Wie kann es sein, dass man sich in diesem Segment, bei dem politischen Anspruch eines Platzes zwischen Union und AfD, so verzettelt? Statt einig zu siegen, ließ man sich getrennt schlagen.

Lag das an den Medien? Bestimmt nicht. Erstens sahen sie den Versuch, für Thüringen eine gemeinsame Liste zu bilden, eher interessiert, als ablehnend zu. Zweitens haben die Familienpartei und die Partei des Fortschritts jeweils ein Europamandat erhalten, ohne Medien-Push. Ihr Totalversagen haben sich WerteUnion, Bündnis Deutschland und alle anderen komplett selbst zuzuschreiben – nur wenn wenigstens diese Einsicht reifen würde, sehe ich noch eine Chance in den kommenden Wahlen.

Und übrigens hat dieses Chaos indirekt mit dafür gesorgt, dass die Freien Wähler trotz mehr als durchwachsener EU-Liste relativ stark abgeschnitten haben. Ich sehe hier eine ähnliche Botschaft des Wahlvolks, wie bei der AfD.

Und Bündnis Sahra Wagenknecht wird es natürlich gefreut haben: Sie sind mit 6% ein weiterer klarer Sieger und gehen mit vollem Rückenwind in die drei ostdeutschen Landtagswahlen. In Sachsen und Thüringen mit klarem Kurs auf Regierungsbeteiligung. Und zwar zusammen mit der CDU. Die Wählerinnen und Wähler haben hier auch die organisatorische und kommunikative Klarheit honoriert, die sich insbesondere von dem oft dilettantischen Gebaren im liberal-konservativen Lager abhebt. Wagenknecht hat aus dem Scheitern von „Aufbruch“ gelernt.

Zum Abschluss möchte ein Kompliment machen, da dieser Punkt im Parteiengezänk viel zu oft nicht beachtet wird: Ein großes Kompliment dem Wahlvolk!

Es ist für mich wirklich beeindruckend, wie die Deutschen aus dieser Lage noch so viel rausgeholt haben: Die Bevölkerung will keine Revolution, die Bevölkerung ist viel demokratischer, als der herrschende Partei-Funktionärsapparat, aber die Bevölkerung verlangt nach besserer Politik! Diese Botschaft ist für mich aus dem Wahlergebnis, man beachte auch die gestiegene Wahlbeteiligung, ganz klar herauszulesen.

Es ist hohe Zeit, dass die Politiker die Signale des Souveräns verstehen!

Wahlergebnisse im Detail:
https://bundeswahlleiterin.de/

(Anmerkung: Als ich gestern die erste Version des Artikels geschrieben habe, war Krah noch nicht aus der AfD-Delegation geflogen – dann ist dieser erste Schritt aber gemacht worden)
(vera-lengsfeld.de)