Wie kommt es, dass unsere Politiker von ihren Aufgaben in fachlicher und ethischer Hinsicht ganz offensichtlich total überfordert sind? Warum merkt man das erst so spät? Ein bisschen Physik kann hier Klarheit schaffen.
Das blaue Licht
Hat Ihr Zahnarzt schon einmal mit so einer grellen blauen Lampe in Ihrem Mund gewütet? Wozu soll das gut sein? Nun, er bringt da gerade an den Zähnen plastisches oder sogar flüssiges Füllmetarial an, das ab jetzt und für den Rest Ihres Lebens fest halten soll. Die Hersteller haben in diese Materialien eine Chemikalie eingemischt, die bei genau diesem blauen Licht sofort hart wird, die sich aber von der normalen Beleuchtung des Alltags nicht beeindrucken lässt; sonst wäre sie ja schon vorher hart. User weißes Tageslicht besteht aus einer Mischung von Farben, aber nur ein winziger Ausschnitt aus diesem Regenbogen-Spektrum von Rot bis Violett, nur diese blaue Spektrallinie bewirkt die Härtung des Füllmaterials, nur die ist nützlich. Und genau diese Linie liefert besagte Lampe.
Man könnte vergleichender Weise sagen, dass auch Lebewesen ein Regenbogenspektrum an Eigenschaften haben, aus dem ganz bestimmte Spektrallinien für bestimmte Aufgaben notwendig sind. Ein Rettungshund, der im Schnee oder Schutt nach vermissten Personen suchen soll, braucht Ausdauer und guten Geruchssinn, wie etwa der Labrador; und ein Hütehund soll seine Herde zusammenhalten und vor Räubern schützen; der braucht Intelligenz und Selbstständigkeit, wie der sympathische Border Collie.
Links und Rechts
Der Homo Sapiens hat vermutlich ein noch breiteres Spektrum an Eigenschaften, und auch hier bestimmt die Ausprägung gewisser Spektrallinien die Eignung für eine bestimmte Rolle. Eine Lehrerin braucht andere Linien als ein Feuerwehrmann und der wiederum andere als ein Ingenieur. Wer mit den falschen Spektrallinien in seinem Beruf landet, der wird keinen guten Job machen und der wird auch nicht glücklich sein. Ein Fluglotse etwa, dessen Spektrallinie „Orientierungssinn“ schwach ist, der links und rechts oder Ost und West verwechselt, der wird bald auffällig werden und muss sich dann einen anderen Job suchen, so wie hier. Dieses Manko kann in einem anderen Beruf, etwa als Opernsänger oder Anlageberater, völlig irrelevant sein.
Wie ist das in der Politik? Welche Spektrallinien sind hier erforderlich? Hier ist zunächst eine Unterscheidung notwendig: Um Karriere in der Politik zu machen ist das Spektrum vom Typ „A“ Voraussetzung, um dem Land dienen und es vor Schaden bewahren zu können das Spektrum „B“. Wie es in diesen Tagen wieder einmal deutlich wird, haben A und B kaum etwas gemein. Dieses fatale Phänomen soll hier aber nicht thematisiert werden. Schon das Spektrum B für sich allein genommen ist interessant genug.
Die Spektrallinien K E I F
Hier gibt es die Linie K = „Korrektheit, Integrität“, welche sicherstellt, dass ein Politiker die ihm gewährten Privilegien nicht zum persönlichen Nutzen missbraucht. Die Linie „E“ bezeichnet „Empathie, Engagement“ und Aufopferung für das Land, Linie „I“ Intelligenz und „F“ Fachwissen. Nehmen wir einen Außenminister unter die Lupe: Der wird gemäß K seinen Zugriff auf den Flugdienst der Bundeswehr nicht zum eigenen Spaß missbrauchen, er wird gemäß „E“ dafür sorgen, dass ein Besuch im Ausland ein klares Ziel zum Nutzen Deutschlands verfolgt, um das zu entwickeln er „I“ einsetzt und zu dessen Umsetzung er F = Kenntnis des Landes, seiner Gebräuche und Geschichte benötigt. Und es bedarf der Beherrschung der Sprache der Diplomatie, die ist heute die englische.
Wie stark ausgeprägt waren diese Linien etwa bei Herrn Genscher? Und wie bei Frau Baerbock? Beurteilen Sie das selbst, und Sie werden vermutlich in letzterem Fall keine einzige der geforderten Linien entdecken. Und trotzdem haben Sie vielleicht einmal gesagt: „Die macht Ihre Sache doch ganz gut, die wächst mit ihren Aufgaben, etc.“ Wie kommt so eine abwegige Meinung zustande?
Das weiße Licht
Haben Sie im Tageslicht oder im Licht der Nachttischlampe schon einmal die Farben Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau, Indigo und Violett beobachtet? Vermutlich nicht – Sie haben nur den weißen Schein wahrgenommen, die Mischung aus all den verschiedenen Spektrallinien. Und diese Mischung haben Sie vielleicht als angenehm oder auch als zu hell oder zu schwach empfunden. Und ähnlich ist unsere Wahrnehmung auch bei unseren Mitmenschen. Wir sehen nur das Gemisch aus all ihren Spektrallinien und kommen dann zum Urteil „sympathisch“, „attraktiv“ oder „arrogant“ etc.
Das ist sicher ein wichtiges Urteil im Privatleben, im Freundeskreis. Aber anderenorts sollte man das Prisma anlegen, um die relevanten Spektrallinien zu sehen. Schon beim Zahnarzt sollte man bessere Kriterien haben als sympathisch und gutaussehend, und bei Politikern auf jeden Fall. Aber die Wirklichkeit ist eine andere: Da sagt sich vielleicht eine Wählerin: „Der Habeck, das ist mein Typ! Dem geb‘ ich meine Stimme. Ich wähle Grün.“ Und vor 20 Jahren sagte die Wählerschaft: „Der Merkel kann man vertrauen, die ist bescheiden und sachlich. Ganz anders als dieser fürchterliche Trump.“
Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich. (vera-lengsfeld.de)
Dies ist die autobiografische Aufarbeitung von Erlebnissen des Journalisten Boris Reitschuster, der nichts anderes tat als kritisch zu berichten, um nicht – wie andere – wegzuschauen und deshalb geächtet wurde.
Ein Sittenbild Deutschlands, wo Zermürbung, Zersetzung und Vertreibung wieder zu anerkannten Mitteln im Kampf um die Meinungshoheit geworden sind. (Amazon)
(tutut) - Wie muss sich der Bundespräsident von Weizsäcker befreit gefühlt haben, als er er auf den Spuren nachhaltiger Holzhackerbuam im Nordschwarzwald zwei Bäume pflanzte offenbar im Auftrag der Kreissparkasse Freudenstadt. Seit es ihm gelang, den offiziellen Vertretern des Deutschen Volkes eine absolute Kapitulation als Befreiung aufzuschwätzen, ist kein Halten mehr, sich als Germanien für alle Sünden der Welt ans Kreuz schlagen zu lassen. Der im Alten Schloss in Stuttgart Geborene, welcher im Nürnberger Prozess als Anwalt seines wegen Kriegsverbrechen angeklagten Vaters auftrat - der war Staatssekretär im Außenministerium gewesen - hat die Mär von der Befreiung Deutschlands nachdrücklich in die Welt gesetzt, obwohl seitens der Kriegsgewinner keine Rede davon sein konnte. Am Schluss seiner Rede sagte Richard von Weizsäcker, dem Ohr Deutschlands auch heute zu empfehlen: "Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Haß zu schüren. Die Bitte an die jungen Menschen lautet: Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Haß gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder gegen Türken, gegen Alternative oder gegen Konservative, gegen Schwarz oder gegen Weiß. Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander. Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker dies immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben. Ehren wir die Freiheit. Arbeiten wir für den Frieden. Halten wir uns an das Recht. Dienen wir unseren inneren Maßstäben der Gerechtigkeit. Schauen wir am heutigen 8. Mai, so gut wir es können, der Wahrheit ins Auge". Was ist Wahrheit? Philosophische
Grundbegriffe für Dummies erklären: "Wahrheit ist die logische Qualität eines Urteils. a) dessen innere Schlüssigkeit man bewiesen hat (mathematische Wahrheit), b) dessen Übereinstimmung mit der objektiven Realität man nachgewiesen hat (experimentelle Wahrheit der Naturwissenschaften), c) dessen Übereinstimmung mit Aufzeichnungen oder Beobachtungen man bewiesen hat (Wahrheit auf dem Gebiet der Humanwissenschaften)." Welche Wahrheit hätten die Deutschen nun gern? Etwa diese für alle: "Eine Aussage, die sich weder beweisen noch nachweisen lässt, kann man nicht als wahr (aber natürlich auch nicht als falsch) bezeichnen, Das gilt zum Beispiel für metaphysische Aussagen ('Gott existiert', 'Es gibt ein Leben nach dem Tod'), ethische Aussagen ('Großzügigkeit ist die höchste aller Tugenden'), politische Aussagen ('AlleMenschen sollten gleich sein') und ästhetische Aussagen ('Leonardo da Vinci war der größte Maler')". Was heißt nun "die AfD ist gesichert rechtsetremistisch" von einer Ministerin, welche ohne Vertrauensgrundlage weitermacht? Dies könnte ein Glaubensbekenntnis sein, dem sich bereits mehrere deutsche linke Parteienrichtungen sektenartig anschließen. Ganz im Gefolge von Descartes "Begriff der Wahrhaftigkeit zur Bezeichnung der Eigenschaft , die dafür sorgt, dass Gott in seiner Vollkommenheit sich selbst nicht täuschen kann noch uns zu täuschen beabsichtigt. Wahrhaftigkeit bedeutet: gewohnheitsmäßig die Wahrheit sprechen. Wahrhaftigket ist die Eigenschaft dessen, von dem man gewiss sein kann, dass es der Wahrheit entspricht. Im Gegensatz zur Wahrhaftigkeit müssen Freimütigkeit (das zu sagen, was man glaubt) und Gewissheit (das zu glauben, was man sagt) keinen Bezug zur Realität aufweisen". Eine Faeser hat gewiss den ersten Stein geworfen, wer wirft die nächsten? "Die Wahrheit wird euch frei machen", sagt Jesus in Johannes 8, 32f. und an der Freiburger Universität. Da hat er Holperdiestolpernachrichten schon gekannt wie diese: "Kanzler Merz stolpert ins Amt", als wäre er nach dritter Wahl schon gewesen, als was eine Berlinkorrespondentin, die mal versicherte, keine Märchen schreiben zu wollen, ihn an der Leidplanke ausruft: "Ein Kanzler zweiter Wahl". Was ist denn noch erste Wahl in diesem unseren Lande? Der Schlussatz ein Markenzeichen wie drei Streifen: "Dass sich Merz von Niederlagen nicht entmutigen lässt, hat er oft bewiesen. Auch für den CDU-Vorsitz brauchte er drei Anläufe". Journalismus wäre, nicht diesen Vizekanzlerblödsinn zu wiederholen: "Dieser Makel wird ihm noch lange anhaften. Auch die Stabilität, die er und sein Vizekanzler Lars Klingbeil den Bürgern und Unternehmern versprochen haben, bröckelt bereits, bevor das Regierungsbündnis überhaupt begonnen ist". Von welcher Stabilität phantasiert sie, die auf Seite 5 kalauert: "Kanzler Friedrich II." Den gab es schon einmal. Er ruht in Palermo, Sie nannten ihn den "Verwandler der Welt". Das Deutsche Volk sitzt unterm Tisch und fischt nach Brosamen. Der in Meck-Pomm lässt eine Seite Hoffnung
aufgehen: "Künstliche Intelligenz als Chance gegen die Überalterung - Der demografische Wandel stellt für die Bundesrepublik eine existenzielle Bedrohung dar. Um einer eskalierenden Abwärtsspirale zu entgehen, braucht es ein radikales Umdenken". Was hat das mit Denken zu tun? Hat sich d i e s e r aus Meck-Pomm was dabei gedacht, als er als Bundespräsident Joachim Gauck (*1940) am 8. Mai 2015 predigte: "Am 8. Mai 1945 sind wir befreit worden, nicht nur, aber auch durch die Völker der Sowjetunion. Deshalb schulden wir ihnen Dankbarkeit und Respekt". Ich (*1941) war dabei und kann es nicht bestätigen. Bandulet schildert, wie Kriegsgefangene aus Lagern im Osten sich zivilen und militärischen deutschen Flüchtlingen gen Westen anschlossen vor den Sowjets. Wer oder was fährt im Kinderwagen über Land? Kein Frohlocken bei der Agentur: "Schlechtere Stimmung bei Selbstständigen". Sie aus der Gegenwart: "Gastronomen kämpfen um ihre Zukunft", er: "Hochland fährt nur noch halben Gewinn ein - Der Umsatz des Käseherstellers aus Heimenkirch erreicht mit 2,4 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert. Trotz des Rekordjahres gibt es aber auch Enttäuschungen für das Unternehmen aus dem Allgäu". Daheim schellt frau aus: "Neue Drogen sind im Landkreis angekommen - Bei diesen psychoaktiven Stoffen entscheiden Millionstel Gramm über Leben oder Tod. Die Suchtberater sind alarmiert. Auch, weil die Zahl der Drogentoten im Landkreis deutlich gestiegen ist". Langt's noch immer nicht? "Gedenkfeier zu 80 Jahre Kriegsende - Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Mit einem Gedenkgang erinnert die Stadt Tuttlingen an dieses Ereignis". Wer oder was war vorher? Nachher ist schon klar: "Internationales Begegnungsfest wird gefeiert - Speisen und Getränke aus aller Welt, dazu Darbietungen von türkischen, serbischen, bosnischen und nigerianischen Gruppen: Es ist wieder internationales Begegnungsfest". Multikulti. Literaturwissenschaftlerin mit Doktor sieht Leid: "Diagnose Multiple Sklerose: Musik hilft Renate Mergelsberg - Ihre Blockflöte ist für Renate Mergelsberg so etwas wie ein Zauberinstrument. Mit ihr kämpft sie seit Jahren gegen eine übermächtige Krankheit - auf vielen Ebenen". PM lässt den Hexentanzplatz Heuberg zum Bocksberg werden: "'AcaBellas' versetzen Wehingen in den Ausnahmezustand - 700 Zuschauer bejubeln die Premiere des neuen Bühnenprogramms". Sie verlässt das Jetzt: "Immendingen startet in die digitale Zukunft". Unterm Dreifaltigkeitsberg auf Du: "Achtsamkeit, Dankbarkeit und Mitgefühl in der Sterbebegleitung -Der Philosoph, Religionswissenschaftler, Buchautor, Achtsamkeits- und Humortrainer Harald-Alexander Korp kommt am Freitag, 16. Mai, 19.30 Uhr, bereits das dritte Mal zu uns". Was ist passiert? Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein: Wie ein Lied von Reinhard Mey: "Pilot nicht nur für einen Tag - Schnupper-Flugtag auf dem Klippeneck mit der Option auf mehr". Die Vergangenheit hoppelt hinterher: "Osterfeier im Kindergarten St. Marien Aldingen".
Kapitel der CDU-Geschichte geschlossen Teurer zweiter Kanzler-Wahlgang – Merz kümmert’s nicht Von Fritz Goergen Die CDU war immer nur ein Kanzlerwahl-Verein, könnte der Historiker einwenden. Das ist richtig, aber bis Helmut Kohl war das mit einer Vorstellung von politischer Richtung verbunden, die, wenn schon sonst nichts, dann immerhin antikommunistisch war. Das ist vorbei..„Offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei“ zeigt sich CDU-Kanzleramtsminister Frei heute im „Frühstart“ von RTL und ntv. Den Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne man zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen: „Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen.“..
(Tichys Einblick. Bläst der Bad Säckinger jetzt Honeckers Schalmei? Wer nun noch in der "cdu" bleibt, dem ist nicht zu helfen.)
Geheime neue Autos: Hier sind jede Menge Erlkönige zu sehen ..In Tuttlingen und Umgebung sind die Erlkönige immer wieder auf den Straßen und Parkplätzen zu sehen, vor allem vor Hotels wie dem Légère an der Königstraße oder der Wurmlinger „Traube“. Das verräterische BB-Kennzeichen für Böblingen gibt ihre Herkunft preis, sie stammen aus den Werken von Daimler/Mercedes Benz...
(Schwäbische Zeitung. Es muss nicht immer der Polarkreis sein, der Süden hat auch seine Erlkönigswege.)
(?)
BZ will vom Offenburger Gemeinderat wissen, welche Folgen das Verfassungschutzgutachten haben soll Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die ganze AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die BZ hat Mitglieder des Offenburger Gemeinderats gefragt, wie sie mit dieser Einschätzung umgehen. .
(Badische Zeitung. Ist's dem Redaktör zu schwör, mal ins Grundgesetz zu schauen, oder liegt ihm etwa ein "Gutachten" vor, dessen Inhalt geheim ist und niemand kennt, außer, dass der "Verfassungsschutz" offenbar das Grundgesetz für verfassungswidrig hält? Wenn das nicht obrigkeitsstaatliche Gesinnungsschnüffelei ist?)
Das fordert die Wirtschaft in BW von Merz Bürokraieabbau und niedrigere Energiepreise: das fordern Unternehmen in Baden-Württemberg vom frisch gewählten Bundeskanzler. Noch vor der Sommerpause will der Wirtschafts-Dachverband "Unternehmer Baden-Württemberg" ein Sofortprogramm von der neuen Bundesregierung. Um finanziellen Spielraum zu schaffen, dürfe diese dabei nicht davor zurückschrecken, "teure Subventionen und soziale Wohltaten" auf den Prüfstand zu stellen, heißt es darin...
(swr.de. Wolf Biermann: "Ein Plan ist immer gut, weil man dann wenigstens weiß, was man nicht erfüllt".)
Freiburg bekommt eine Verpackungssteuer Nach dem Vorbild von Tübingen soll ab dem kommenden Jahr auch Freiburg eine kommunale Verpackungssteuer gelten. Dafür hat gestern Abend der Gemeinderat gestimmt. Die Abgabe würde dann etwa auf Einweggeschirr und -besteck anfallen. Freiburg rechnet dadurch mit rund 2,2 Millionen Euro Einnahmen im Jahr, die Berechnung orientiert sich an den Erfahrungen aus Tübingen. .
(swr.de. Die grünen Städte packen die Steuerzahler ein.)
Polizei sucht bei Großkontrolle an B27 nach Drogensündern Die Polizei hat an der B27 bei Tübingen nach Drogensündern gesucht. Rund 40 Beamte seien dabei im Einsatz gewesen. Unterstützt wurden sie von Mitarbeitenden des Technischen Hilfswerks. Erwischt wurden 15 Personen, die verdächtigt werden, Drogen genommen zu haben. Bei weiteren Personen fehlte die Fahrerlaubnis, teils waren auch Kinder nicht angeschnallt..
(swr.de. Unverpackt am Steuer?)
Pläne für KI-Rechenzentrum statt Atomkraftwerk in Neckarwestheim Noch wird in Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) das stillgelegte Kernkraftwerk zurückgebaut. Künftig könnte dort ein KI-Rechenzentrum entstehen. Das plant zumindest der Netzbetreiber Netze BW. Der Standort sei praktisch, weil er unter anderem bereits über belastbare Stromanschlüsse und Sicherheitsstrukturen verfüge. .
(swr.de. Natürliche Intelligenz abgeschafft?)
Mercedes startet Abfindungsprogramm Bis zu 500.000 Euro Abfindung - das könnten Teamleiter bei Mercedes bekommen, wenn sie das Unternehmen freiwillig verlassen. Die Höhe hängt vom jeweiligen Job und der Dauer der Unternehmenszugehörigkeit ab. Das Abfindungsprogramm ist Teil des Sparkurses des kriselnden Stuttgarter Autobauers. Tausende Mitarbeiter sollen demnach derzeit ihre Angebote erhalten..
(swr.de. Fahrkarten statt Sterne?)
ÖPNV-Angebot in BW gewachsen
Über Bus und Bahn wird ja gerne geschimpft, aber immerhin: Das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg ist gestiegen. Um 15 Prozent in den vergangenen vier Jahren, um ganz genau zu sein. Das geht aus dem ÖPNV-Report 2024 hervor, den Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beim ÖPNV-Zukunftskongress in Freiburg vorgestellt hat.
(swr.de. Ausgepackt in Freiburg. BussiBussi.)
Großeinsatz in München: Auto fährt in Haltestelle, 7 Verletzte Polizist steht neben dem Unfallfahrzeug Ein Auto fährt in der Münchner Innenstadt in eine Haltestelle. Mehrere Menschen werden verletzt, drei von ihnen schwer. Der Rettungsdienst ist im Großeinsatz. .
(focus.de. Neuer deutscher Volkssport?)
Der grüne Kirchentag segnet die Waffen Von WOLFGANG HÜBNER Ich habe schon vor vielen Jahren die evangelische Amtskirche verlassen. Nicht wegen der Kirchensteuer, sondern wegen der schon damals erkennbaren Verlogenheit und politischen Schieflage dieses Sozialkonzerns mit Tauf- und Begräbnisdienstleistungsservice. Ich bin also befangen bei diesem Thema. Doch wäre ich es nicht und sogar noch Mitglied, bliebe nach dem am Wochenende abgeschlossenen Kirchentag nur die schnelle Flucht aus dieser Vorfeldorganisation der Grünen und des Machtregimes in Deutschland. Was sich in Hannover abspielte, hätte keine andere Reaktion erlaubt. Dabei reden wir besser nicht über den Workshop für dunkelhäutige Kinder, von dem weiße Kinder ausgeschlossen waren. Solche Peinlichkeiten ist man von dieser Amtskirche schon lange gewohnt, sie finden halt in immer neuen Variationen statt. Aber reden wir vom Thema Krieg und Frieden, im Zeichen massiver Aufrüstung und militanter Mobilisierung von höchster Brisanz. Mehr als 3000 Besucher des Kirchentages waren am Freitag in die Messehalle geströmt, um eine Podiumsdiskussion mit bemerkenswerter Besetzung zu verfolgen. Denn auf dem Podium saßen der militanteste CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter, der Linken-Politiker und Ukraineunterstützer Bodo Ramelow, der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck sowie Sönke Neitzel, ein sogenannter Militärhistoriker, dem es mit der Aufrüstung nicht schnell genug geht. Selbstverständlich war sich dieses Quartett Infernale völlig einig, dass dem Iwan auch von Deutschland endlich wieder militärisch die Instrumente gezeigt werden. Die FAZ war begeistert über den Diskussionsverlauf. Und erst recht darüber, dass im Saal per Abstimmung eine Mehrheit für die Stationierung neuer US-Raketen votierte. Doch damit nicht genug. Am letzten Tag des Spektakels wurde unter der Regie des berüchtigten Kreuz-Verleugners Heinrich Bedford-Strohm, inzwischen Präsident des offenbar auch unheilbar auf den Hund gekommenen Weltkirchenrats, eine Resolution verabschiedet, die das Verbot der stärksten deutschen Oppositionspartei AfD forderte. Genau 500 Jahre nach Martin Luthers Aufruf an die Fürsten, die Bauernaufstände in weiten Teilen des Landes unbarmherzig mit Schwert und Massenmord zu beenden, wurde der organisierte Protestantismus wie so oft in der deutschen Geschichte kenntlich: Als Antichristen, die die Waffen der Herrschenden mit verlogenen Gebeten segnen. (pi-news.net)
********** DAS WORT DES TAGES So verbietet es die Menschlichkeit, überheblich gegenüber den Mitmenschen zu sein, sie verbietet es, hartherzig zu sein, in Worten, Taten und Gefühlen erweist sie sich allen gegenüber als freundlich und umgänglich, kein fremdes Leid, das sie nicht angeht; das Gute was sie selbst hat, schätzt sie hauptsächlich deshalb, weil es jemand anderem nützen kann.
(Seneca) ***********
Volksbegriff Verfassungsschutz erklärt Verfassung für verfassungswidrig Von Gastautor Berthold Löffler Ja, geht’s noch? Jetzt erklärt der Verfassungsschutz sogar schon unser Grundgesetz für verfassungswidrig. Nichts anderes bedeutet es nämlich, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD für gesichert rechtsextremistisch erklärt mit der Begründung, ihr Volksverständnis sei „nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.“ ...Artikel 116 Abs. 1 GG formuliert: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist (…), wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“..
(Tichys Einblick. Warum fliegt Merz nach Paris. statt sich um Land und Leute zu kümmern?)
Allparteien-Regierung des Demokratenkartells Merz oder die Grenzen des Funktionärsfunktionierens VON Fritz Goergen Das Entsetzen der Funktionärsklasse richtet sich gegen die Oberfunktionäre von CDU und SPD, weil „ihre“ Abgeordneten den Gehorsam verweigern. Im Weltwokismus muss alles demokratisch aussehen, darf es aber nicht sein. .
(Tichys Einblick. Darauf fünf Demokratieunser.)
Vor Telefonat mit Trump Merz kritisiert US-Regierung für „absurde Betrachtungen“ auf Deutschland und AfD
(welt.de. Wer?)
Die Farce um das AfD-"Gutachten": Ein Angriff auf die Demokratie Was als Verteidigung der Demokratie verkauft, entpuppt sich als inszenierte Einschüchterungskampagne einer ungeliebten Oppositionspartei – ohne Rechtsgrundlage, aber mit maximal-moralischer Selbstgefälligkeit. Das AfD-"Gutachten" ist kein rechtlicher Dammbruch, sondern ein politisches Signal: Wer anders denkt, soll schweigen – oder verschwinden. VON Friedrich Pürner
(Tichys Einblick. Wer sind die Räuberbanden?)
Linkspartei und AfD Das „Störgefühl“ bei der Kanzlerwahl Gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union nur noch für die AfD, aber nicht mehr für die Linkspartei? Das Staatstheater um die Kanzlerwahl von Friedrich Merz wirft Fragen auf. Besonders die Begründungen für den gemeinsamen Geschäftsordnungsantrag wirken widersprüchlich..
(welt.de. C wie Communism. Marx war schließlich Trierer.)
Anti-CDU-Proteste Steinhöfel schickt 91 Fragen zu NGOs an neue Bundesregierung Das neue Kabinett ist eingeschworen – und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übermittelt sofort 91 Fragen zu NGOs wie „Omas gegen Rechts“. CDU-Minister sollen nun Antworten geben, die die Vorgängerregierung schuldig geblieben ist. WELT liegt der Fragenkatalog vor..
(welt.de. Ob sie genug Zeit zum Antworten haben?)
Kanzlerwahl Ein beispielloses Signal deutscher Instabilität Ausgerechnet bei der Kanzlerwahl haben sich 18 Abgeordnete der Fraktionsdisziplin widersetzt. Auch wenn Merz im zweiten Anlauf doch noch zum Kanzler gewählt wurde – die Bürde bleibt, dass die neue Regierung Protagonisten in ihren Reihen hat, die mit der Opposition gemeinsame Sache machen..
(welt.de. Zeit der eisernen Kanzler ist vorbei, alles Plastik.)
Rainer Bonhorst Habemus einen Kanzler Das Konkordat, bestehend aus CDU/CSU und SPD, hat getagt und den schon halb verlorenen Sohn gerettet. Das war keine leichte Übung...
(achgut.com. Hoch lebe die Habermuszunft!)
Georg Etscheit Habemus papam: Mich! Wer kann zum Papst gewählt werden? Antwort: ein Bischof oder eine Person, die zum Bischof geweiht werden kann. Man muss nicht unbedingt Theologie studiert haben, man braucht nicht einmal Priester sein..
(achgut.com. Ein paar Dutzend gibt es schon.)
Nach Debakel bei Kanzler-Wahl: Ist Friedrich Merz jetzt beschädigt?
(bild.de. Was steht auf dem Kanzlerausweis?)
Schwarz-rote Regierung Merz trifft Macron in Paris – Reiche lobt „fast übermenschliche Leistung“ von Habeck ..Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lobt ihren Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) bei der Staffelübergabe. In der Energiekrise 2022 habe Habeck Mut und Entschlossenheit gezeigt, sagte die CDU-Politikerin. „Plötzlich galt es, Antworten auf eine massive Gaskrise zu finden, galt es Hilfeleistungen zu organisieren, gab es großen Schaden von unserem Land abzuwenden“, so Reiche..
(welt.de. Ist das nicht irre? Sie baut wohl vor, denn ist Wirtschaft ihr Ding? "Nach dem Abitur 1992 am Gymnasium Luckenwalde absolvierte Reiche ein Chemiestudium an der Universität Potsdam, an der Clarkson University (Bundesstaat New York, USA) und der Universität Turku (Finnland), das sie 1997 als Diplom-Chemikerin beendete. Im Anschluss an ihr Studium war Reiche bis 1998 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Potsdam tätig. - Wikipedia.)
„Das war spitze!“ Neuer CDU-Außenminister Wadephul überschüttet Baerbock mit Lob Zum Amtsantritt verspricht Johann Wadephul eine „grundnüchterne Prioritätensetzung“ in der Außenpolitik. Gleichzeitig verteilt er ausführlich Lob an seine Amtsvorgängerin – und macht ihr ein Angebot..
(Junge Freiheit. Eine von sich selbst abgemeldete "cdu" ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Macht Merz selbst das Licht aus?)
Rentner stundenlang in der Sonne – für einen Arzttermin Sachsen-Anhalt 2025: Viererreihen wie im Sozialismus Hunderte Menschen, viele im Rentenalter, warten stundenlang in der Hitze auf einen Augenarzttermin. Kein Witz, kein Film – Realität im modernen Deutschland. Und ein Symbol für den Verfall.
(reitschuster.de.Tritratrulala, die DDR ist wieder da.)
Brüsseler Energiespitze EU will kein Erdgas mehr aus Russland Die EU-Kommission will dem bisher wichtigsten Gaslieferanten endgültig die Lieferwege kappen und alle russischen Gasimporte verbieten. Bis spätestens Ende 2027 sollen sämtliche Lieferungen gestoppt werden. Die EU träumt davon, mit sogenannten erneuerbaren Energien versorgt zu werden. VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Viele Wege führen in die EUdSSR.)
Disziplinarverfahren Sexistischer Spruch: Pistorius geht gegen deutschen Nato-General vor Nach 43 Dienstjahren wird einem Zweisternegeneral eine Bemerkung vor Soldaten zum Verhängnis. Seine Beförderung wird abgesagt und der Nato-Kommandeur in den Ruhestand versetzt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Disziplinarverfahren gegen den Vizekommandeur des Nato-Kommandos zur Koordinierung der Ukrainehilfe, Hartmut Renk, einleiten lassen. Grund ist die Beschwerde einer britischen Offizierin über den Zweisternegeneral, wie zuerst der Business Insider berichtete.Demnach soll Renk in einer Teamsitzung gesagt haben: „If rape is inevitable, relax and enjoy.“ Auf Deutsch heißt das: „Wenn eine Vergewaltigung unvermeidlich ist, entspannen Sie sich und genießen Sie.“ Das Zitat wurde über Jahrzehnte von unterschiedlichen Prominenten immer wieder im übertragenen Sinne verwendet. Wegen seiner heiklen wörtlichen Bedeutung befaßten sich schnell Pistorius und sein Generalinspekteur Carsten Breuer mit dem Vorgang..
(Junge Freiheit. Laut gedacht? Das geht doch nicht.)
News-Redaktion Deutscher Beamtenbund gegen pauschale Konsequenzen für beamtete AfD-Mitglieder Eine Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ rechtfertige keine automatische Entlassung sagt der Vorsitzende des DBB. Er gibt seinen Posten Ende Juni auf...
(achgut.com. Die Hähne krähen. Grundgesetz verbieten.)
Luftangriffe, Tote, Drohungen: Indien und Pakistan im Kriegszustand Terror-Anschlag als Auslöser Der Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan hat in der Nacht zum Mittwoch einen neuen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Pakistan meldet den Abschuss mehrerer indischer Kampfjets und droht mit einem Atomangriff. Es gibt Tote und Verletzte auf beiden Seiten. VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Manche nennen es Religion.)
Urteil in NRW Gericht widerruft Waffenverbot für AfD-Mitglied Von Alexander Heiden In mehreren Bundesländern haben Landratsämter Jägern und Sammlern die Waffen entzogen. Grund: Die Betroffenen sind Mitglieder der AfD. In Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgericht die Behörden jetzt zurückgepfiffen..
(Tichys Einblick. Demokratie aller?)
. Man beginnt nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt mehr und mehr einzusehen, daß die Freiheit des Geistes und die Freiheit der Meinung Grenzen finden müssen, wo sie sich mit den Rechten und Verpflichtungen des Volkes und Staatskörpers zu stoßen beginnen. Wir haben unsere Ansicht über diesen Tatsachenbestand niemals verheimlicht, sondern schon in den Zeiten unserer Opposition immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß wir es für einen politischen Wahnsinn halten, daß man einzelnen Individuen die absolute Freiheit des Geistes und der Meinung garantieren wollte und dabei die Freiheit eines ganzen Volkskörpers immer mehr Schaden nehmen mußte.
Wenn man mir in dieser Beweisführung entgegenhielt, und das wurde vor allem auf dem Parkett der Genfer Atmosphäre immer wieder versucht, daß wir Nationalsozialisten uns doch immer dieser Freiheit des Geistes und der Meinung in ausgedehntem Maße bedient haben in einem System, das uns die Freiheit des Geistes und der Meinung beließ, muß demgegenüber geantwortet werden: eine Opposition kommt im Kampfe gegen ein System immer nur zur Macht, indem sie sich der Mittel und Methoden bedient, die dieses System ihr zur Verfügung stellt. Hätten wir damals in einem autokraten Staate gelebt, so hätten die Nationalsozialisten andere Methoden und Mittel gefunden, um diese Autokratie zu stürzen. Wir lebten aber in einem demokratischen Staat. Die einzigen Waffen, die uns zur Verfügung standen, waren eben die Waffen des Geistes und der Meinungsfreiheit, und wir haben sie in Anspruch genommen, ohne uns hierbei mit der Berechtigung oder Zulässigkeit dieser Waffen irgendwie zu identifizieren.
Wir haben ja dieselbe Stellung auch dem Parlamentarismus an sich gegenüber eingenommen. Wenn wir in das Parlament einzogen, so nicht um des Parlamentarismus Willen, sondern um uns in unserem Kampfe gegen den Parlamentarismus der Waffen zu bedienen, die uns der Parlamentarismus zur Verfügung stellte. Der Begriff der absoluten Pressefreiheit ist ein ausgesprochen liberaler. Er geht nicht vom Volk in seiner Gesamtheit, sondern er geht vom Individuum aus. Und in seiner Überspitzung haben wir mehr und mehr die Tatsache feststellen müssen, daß die Freiheit der Meinungen, je mehr sie dem Einzelindividuum überantwortet wurde, um so mehr im Hinblick auf das Gesamtinteresse eines ganzen Volkes zu Schaden kam.
Wir lebten ja doch in den letzten Monaten vor der Übernahme der Macht durch die nationalsozialistische Bewegung in einem ausgesprochen revolutionären Stadium. Dieses revolutionäre Stadium war nicht nur auf die Bezirke der Meinungsauseinandersetzung auf der Straße begrenzt, sondern dies revolutionäre Stadium hatte schon die Bezirke des Geistes und der Meinung erfasst und ergriffen. Es war schon so, daß ein einzelner seine Meinung kundtun durfte und konnte auf Kosten der Gesamtheit, und daß man nicht einen Fehler oder einen Mangel darin zu erblicken vermochte, daß das Individuum in gedankenloser Ausnutzung der ihm im Rahmen des demokratischen Staates zur Verfügung gestellten Meinungsfreiheit nun den Staat selbst in ernsthafteste Gefahren brachte.
Was das für die Entwicklung der deutschen Politik im allgemeinen bedeutete, das haben wir ja zur Genüge am eigenen Leibe zu spüren bekommen, und zwar so weit, daß es schlechterdings unmöglich war, überhaupt deutsche Interessen vor der Welt zu vertreten. Wenn deutsche Interessenvertreter auf internationale Konferenzen fuhren, so fürchteten sie nicht so sehr den Gegner, der ihnen am Verhandlungstisch gegenübersaß, als den Gegner im Lande selbst, der jede Maßnahme torpedierte und unter Inanspruchnahme der Geistes- und Meinungsfreiheit auch jeden Entschluß sabotierte und damit schon in der Anlage gefährdete und in einen falschen Kurs zu drängen versuchte. Ich möchte prinzipiell diesen Tatbestand dahin definieren: Die Freiheit des Individuums richtet sich immer nach der Freiheit, die ein Volkskörper an sich zu genießen in der Lage ist, und die Freiheit des Individuums muss ihm um so mehr eingegliedert werden, je größer die akuten Gefahren sind, von denen der Staatskörper an sich temporär bedroht ist.
Diese Begrenzung der Geistes- und Meinungsfreiheit kann eine freiweillige, sie kann aber auch eine erzwungene sein. Sie wird sich immer dann zum Segen des ganzen Staatswesens auswirken, wenn die Mehrheit der Wohlmeinenden sie sich freiwillig auferlegt und sie von Staats wegen den renitenten und sabotierenden Elementen aufgezwungen wird. Der Staat kann sich gar nicht dieses souveräne Recht von irgendeinem Einzelwesen nehmen lassen. In dem Augenblick, in dem der Staat sich dieses souveränen Rechtes begibt, begibt er sich der Möglichkeit, eine zielbewußte und konsequente Politik nach innen und nach außen zu betreiben.
Nun, glaube ich, sind die Gefahren, die Deutschland und Europa gegenwärtig bedrohen, niemals so groß gewesen wie im Augenblick. Wenn ich noch dazu in Betracht ziehe, daß wir heute eine Regierung haben, die besten Willens ist und nach bestem Wissen und Gewissen Maßnahmen zu treffen versucht, um die Situation zum Wohle des Volkes zu lösen, wenn ich noch hinzunehme, daß dem deutschen Volke Pläne ganz großen Charakters vorgelegt werden, die die ganze Hingabebereitschaft und den ganzen Opfersinn und die ganze Opferfähigkeit des deutschen Volkes in Anspruch nehmen müssen, um sie zum Erfolg zu führen, dann, glaube ich, geht es nicht an, daß die Regierung einerseits die größten Geldmittel, die größten politischen Werte einsetzt, um mit ihren Plänen zu einem greifbaren Ergebnis zu kommen, daß dann andererseits aber einem Einzelmenschen nun das Recht vorbehalten bleibt, diese Pläne zu sabotieren und sie in der Anlage schon zu verfälschen.
Die nationalsozialistische Bewegung macht aus dieser Überzeugung auch gar kein Hehl. Und wenn heute die Männer, die an der Spitze der nationalsozialistischen Bewegung stehen, diese Thesen vertreten, so vertreten sie sie nicht nur nach unten, sondern sie vertreten sie auch nach oben. Diese Begrenzung der individuellen Freiheit, die wir von den uns in die Hand gegebenen Stellen verlangen, entbieten wir auch den uns übergeordneten Stellen. Niemand soll so naiv sein zu glauben, daß in der nationalsozialistischen Führung überhaupt nicht eine Meinungsverschiedenheit aufkommen könnte. Und niemand soll glauben, daß diese Meinungsverschiedenheit nicht unter vier Augen offen ausgekämpft würde.
Was uns aber vom Leerlauf des Parlamentarismus und der liberalen Demokratie unterscheidet, das ist: Wenn einmal bei einer Meinungsverschiedenheit eine Entscheidung getroffen ist, dann wird diese Entscheidung akzeptiert von dem, der dafür und dem, der dawider ist. Denn wir sind der Überzeugung, es ist besser, daß man gemeinsam irrt, als daß jedem überlassen bleibt, zu tun und zu lassen, was er will. Das gilt so für die allgemeine höhere Politik, das gilt aber auch für die Gestaltung der öffentlichen Meinung.
Vor allem muß die Presse sich eins klarmachen: Es lebt nun einmal im deutschen Volke ein unausrottbarer Hang, das gedruckte Wort für ernster zu nehmen als das gesprochene. Aus dieser Erkenntnis heraus muß man mit größerer Verantwortung an die Drucklegung eines Wortes gehen als an sein Aussprechen. Heute gibt es Millionen Menschen in Deutschland, die in dieser Regierung überhaupt ihre letzte Rettung sehen, und die weitaus überwiegende Mehrzahl des deutschen Volkes hat auf diese Regierung ihre allerletzte Hoffnung gesetzt. Möglich, daß die Regierung in einzelnen Beschlüssen irrt, unmöglich aber, anzunehmen, daß nach dieser Regierung etwas Besseres kommen könnte. Es kann deshalb für jeden nationalgesinnten und verantwortungsbewussten Staatsbürger gar keine andere Möglichkeit geben, als die Entschlüsse und Beschlüsse dieser Regierung zu decken und dafür zu sorgen, daß sie zu greifbaren Ergebnissen führen. Ich möchte mich da einiger Beispiele bedienen, um diesen Tatsachenbestand etwas näher zu erläutern.
Es ist für jeden Staatsbürger selbstverständlich, daß der Staat sich nicht der Kontrolle des Erziehungswesens begeben kann. Jedermann würde es für absurd halten, wenn der Staat es zuließe, daß Kinder erzogen werden nach dem Geschmack des jeweilig Erziehenden. Für jeden ist es klar und undiskutierbar, daß es ein souveränes Recht des Staates ist, die Erziehung zu überwachen und dafür zu sorgen, daß sie sich in Bahnen vollzieht, die dem allgemeinen Wohl, die dem Staatsinteresse und die auch dem allgemeinen sittlichen Auffassungen des jeweiligen Volkes entsprechen. Der Staat übernimmt also das Kind geistig in seine Obhut.
In dem Augenblick aber, wenn das Kind am allerempfänglichsten wird, entläßt er es aus seiner Obhut. Während er von jedem Lehrer verlangt, daß er – ich weiß nicht wie viele – Prüfungen abgelegt hat, um seine Eignung zum Erzieher des Volkes zu erweisen, begibt er sich des Rechtes in dem Augeblick, in dem das Kind aus der Schule entlassen wird und nun der charakterlichen und willensmäßigen Gestaltung der öffentlichen Meinung überantwortet wird.
Der Nationalsozialist steht auch hier auf einem totalitären Standpunkt. Er sagt: Es geht nicht an, plötzlich den jungen Menschen, wenn er am allerempfänglichsten ist, aus der Obhut des Staates zu entlassen und nun den individuellen Experimenten etwelcher schreibender Menschen zu überlassen. Damit soll an sich nichts gegen den Presseberuf gesagt werden, aber Sie werden es zugeben, meine Herren, daß die Gestaltung der deutschen Presse in den 14 Jahren vor der Übernahme der Macht durch die nationalsozialistische Bewegung alles andere als erfreulich war. Im übrigen, wenn mir heute ein Schriftleiter entgegen hält: die nationalsozialistische Regierung hat uns die Freiheit der Meinung genommen – so wollen wir uns doch als Fachmänner der Presse nicht selbst etwas vormachen. Ich hätte es einmal erleben wollen, daß irgendein Schriftleiter es gewagt hätte, eine freie Meinung gegen die seines Brotgebers zu vertreten und sich dann darauf zu berufen, daß doch in Deutschland die Freiheit des Geistes herrsche.
Ist es nun für einen Schriftleiter etwas Entehrendes, wenn an Stelle des Verlegers der Staat eintritt? Ist der Staat ein schlechterer Kontrahent als ein unmittelbarer Brotgeber, und glaubt er nicht etwa, größeren Idealen zu dienen, wenn er sich dem Willen und den Aufgaben des Staates ein- und unterordnet, als wenn er sich dem Willen und den Aufgaben eines zweckbestimmten Konzerns oder wirtschaftlichen Unternehmers unterordnet? Es ist das souveräne Recht des Staates, die öffentliche Meinung, um nicht zu sagen, zu kontrollieren, so doch wenigstens in ihrer Gestaltung gewissermaßen zu überwachen und dafür zu sorgen, daß sie nicht in Wege hineingerät, die Staat und Volk und dem Allgemeinwesen abträglich sein könnten.
Wenn heute in Journalistenkreisen Klage darüber geführt wird, daß das Bild der deutschen Presse zu uniform geworden sei, so muß ich dem gegenüberhalten, daß das nicht im Willen der Regierung gewesen ist. Ich kann doch nichts dafür, wenn Zeitungen, die früher gegen die nationalsozialistische Bewegung Sturm gelaufen sind, heute päpstlicher sein wollen als der Papst. Wir zwingen sie doch nicht zur Charakterlosigkeit! Wir verlangen doch nicht, daß sie hurra schreien, wenn ihnen nicht zum Hurraschreien zumute ist. Wir verlangen nur, daß sie nichts gegen den Staat unternehmen. Es wäre uns durchaus recht, wenn sie für das jeweils wechselnde Publikum eine jeweils eine wechselnde Nuance hätten. Der Vielgestaltigkeit der öffentlichen Meinungsbildung ist durchaus kein Hindernis entgegengesetzt. Es liegt nur an der Phantasie und Begabung jedes einzelnen Schriftleiters, von diesem Recht Gebrauch zu machen.
Wenn er das nicht kann, nicht will, und wenn er sich in den öden Lobeshymnen wohler und sicherer fühlt als in einer aufrichtigen und charaktervollen Haltung, so ist das seine Sache.
Aus Männern, deren idealste Tugend nicht der Mut ist, Helden zu machen, das ist keine nationalsozialistische Aufgabe. Uns kann es schon ganz recht sein, wenn die freie Diskussion beginnt. Selbstverständlich hat sie sich im Rahmen der Linien zu halten, die wir für die große Politik gezogen haben. Uns wäre es schon ganz recht, wenn sie die Politik verschieden nuancieren und färben würde. Selbstverständlich dürfte sie dabei nicht gegen die großen Aufgaben verstoßen, die wir nun zusammen mit dem deutschen Volke aufzurollen im Begriffe sind. Wenn Millionen Menschen auf Sie voll vertrauen schauen, und wenn sie in Ihren Zeitungen ihre tägliche geistige Anregung finden, dann ist es auch ganz klar, daß Sie sich der großen Verantwortung bewußt sein müssen, die mit dieser Tätigkeit verbunden ist.
Denn wenn wir in einem autoritären Staat leben, dann muss man auch für jede Autorität, die wir verteilen, die entsprechende Verantwortung übernehmen. Das neue Schriftleitergesetz hat nicht die Absicht, Sie aus der Verantwortung zu entlassen. Das neue Gesetz hat im Gegenteil die Absicht, Sie mit Verantwortung zu beladen. Wir wollen keine Gesinnungslumperei, sondern wir wollen eine offene und ehrliche Sprache. Wir wollen, daß die Presse auch versteht, daß sie so handeln muss. Wir wollen aufrichtige Männer haben, die aus vollstem Herzen und mit ganzer Verantwortung diesem Staat dienen, weil sie ihn für zweckmäßig und für das Beste halten, das unter den gegebenen Umständen überhaupt möglich erscheint.
So vielfältig die Färbung der deutschen Presse sein mag, so einheitlich muß ihr geschlossener nationaler Wille sein. Wenn man mir entgegenhält, „über uns hängt ständig das Damoklesschwert des Verbotes“, so, meine Herren, habe ich die Veranlassung, als erster zu klagen, und ich glaube, niemand kann aufstehen in diesem Saale und behaupten, daß seine Zeitung so oft verboten worden wäre wie die meine.Es kann niemand behaupten, daß diese Regierung aus dummen Köpfen besteht. Denn wären sie dümmer gewesen als ihre Gegner, dann hätten wahrscheinlich ihre Gegner vermöge ihrer größeren Intelligenz Mittel und Wege gefunden, uns von der Macht fernzuhalten. Es ist also wohl anzunehmen, daß die Bewegung, die heute den Staat trägt, und die Männer, die in ihrem Namen das Reich regieren, die besten sind, die man augenblicklich in Deutschland für diese Arbeiten finden konnte.. (Aus Joseph Goebbels Rede am 4. Oktober 1933 in Berlin vor den deutschen Schriftleitern)
In einem seiner Lieder verspottete der Liedermacher Wolf Biermann die ihn beobachtete Staatssicherheit als seinen Eckermann. Goethes Sekretär hat bekanntlich akribisch jede Bemerkung Goethes aufgezeichnet und für das geneigte Publikum bewahrt. Auch der Verfassungsschutz hält es für eine gute Idee, eifrig alles Veröffentlichte festzuhalten, zu dokumentieren und zu kommentieren. Ich fühle mich geehrt, nach der Staatssicherheit nun auch beim Verfassungsschutz auf dem Radar zu sein, als Kollateral-Beobachtungsobjekt oder wie immer man das bezeichnen möchte (siehe mail unten).
Das bestärkt mich natürlich in meiner Auffassung, dass der Verfassungsschutz ebenso überflüssig ist, wie die Stasi.
Liebe Frau Lengsfeld,
ich gratuliere Ihnen herzlich zum Geburtstag und wünsche ich Ihnen Gesundheit und dass sie Ihren scharfen analytischen Verstand weiter mutig in die wichtigen Debatten des Landes einbringen.
Ich bin gerade dabei, mir das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes vom Februar 2021 anzusehen (da das aktuelle Gutachten als Basis der Einstufung der gesamten Partei als gesichert rechtsextremistisch ja noch nicht zugänglich ist).
Es hat immerhin 1000 Seiten und wurde – als geleaktes Dokument – von der NGO netzpolitik.org bereitgestellt: Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD.
Sie werden darin auch zitiert, und zwar im Zusammengang mit der Identitären Bewegung:
“Sowohl der AfD-Kreisverband Darmstadt (HE) als auch der im Dezember 2019 aus der AfD ausgetretene Donatus Schmidt, der aber AfD-Fraktionsmitarbeiter im Stadthaus in Halle (ST) ist, teilten bei Facebook einen Artikel der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld mit dem Titel: „Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich“. In diesem Artikel kritisiert Lengsfeld vehement das Vorgehen des BfV und nimmt klar zugunsten der IB Stellung:
„In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als ‚Beweis‘ für Verfassungsfeindlichkeit eine Aktion ‚Grundgesetz statt Scharia‘ aufgeführt. […] Da eröffnet sich ein weites Feld für einen Verfassungsschutz, der mit seinem neuen Präsidenten zum Regierungsschutz mutiert ist. Um die Regierungspolitik vor Kritikern effektiv zu schützen, machen sich die Nicht-mehr-Verfassungsschützer daran, völlig neue Kulturdefinitionen zu kreieren. Sie werfen in ihrem Bericht den Identitäten vor, aus deren Sicht könnten Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen ’niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein‘. […] Die Identitären würden Menschen außereuropäischer Herkunft in einer ‚ihre Menschenwürde verletzenden Weise […] diskriminieren‘. Hat man jemals etwas von einem verbalen Angriff der Identitären auf Japaner, Chinesen oder Vietnamesen gehört? Das sind zweifellos Menschen außereuropäischer Herkunft, die sich problemlos in unsere Gesellschaft integrieren, dabei ihre eigene kulturelle Identität bewahren und damit unsere Gesellschaft tatsächlich bereichern. Nein, die Identitären kritisieren die unkontrollierte Aufnahme von jungen Männern aus gewaltaffinen und frauenverachtenden, antisemitischen Gesellschaften, die unseren öffentlichen Raum unsicher gemacht, Schwimmbäder in Nahkampfzonen verwandelt, ihre Frauenverachtung öffentlich demonstriert haben, gewalttätig und aggressiv sind. […] Ein Treppenwitz der Weltgeschichte ist, dass Innenminister Seehofer, der bei der Präsentation des Berichts gegen die angeblich rechtsextremen Identitären zustimmend neben Haldenwang saß, nach den von der Behörde gestrickten Kriterien selbst wegen rechtsextremistischer Ausfälle beobachtet werden müsste. Schließlich hatte er als Bayerischer Ministerpräsident die unkontrollierte Masseneinwanderung eine ‚Herrschaft des Unrechts‘ genannt. […] Dass auch der Versuch Haldenwangs, die AfD wenigstens als ‚Verdachtsfall‘ anzuschwärzen, von einem Gericht untersagt wurde, spielt auch keine Rolle. Rechtsstaatlichkeit war gestern, heute herrscht die Willkür der Regierungsschützer.“[2812][2813]
Dazu schrieb der Kreisverband Darmstadt (HE):
„Der Bundesverfassungsschutz sollte Deutschland eigentlich vor allem schützen vor Zehntausenden von Islamisten, Djihadisten, türkisch-nationalistischen Grauen Wölfen und linksextremen Autonomen. Aber stattdessen wird der Verfassungsschutz eingesetzt gegen die politischen Konkurrenten der etablierten Parteien – die kleine Gruppe der sogenannten Identären. Denn die sind ja so viel harmloser. Das macht die Arbeit ja so einfach!“
Nach der Teillektüre des Gutachtens erscheint mir ein Verbot der Partei auf dieser Basis ausgeschlossen. Aber es kommt ja noch das aktuelle Gutachten vom Freitag.
Das vorliegende Gutachten, das wohl komplett aus Zitaten öffentlich zugänglicher Aussagen der AfD besteht (also ohne V-Leute), könnte man auch als Propagandaschrift FÜR die AfD lesen, denn viele der emsig gesammelten Aussagen sind realitätsnah und vernünftig, und die Einordnung durch den Verfassungsschutz erscheint willkürlich und macht manchmal sogar schmunzeln.
Ich stimme den Aktivisten von netzpolitik.org zu, die sagen, dass das Gutachten unbedingt zügig an die Bürger des Landes verteilt werden sollte, damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann.
Noch einen schönen Geburtstags-Sonntag, Ihr W. (vera-lengsfeld.de)
Ich muss raus aus dieser Kirche: - Von Andreas Sturm
Andreas Sturm war seit Jahren einer der mächtigsten Kirchenmänner Deutschlands. Generalvikar in Speyer, verantwortlich für Tausende von Mitarbeiter und für einen Millionenetat. Und er war immer stärker das Gesicht einer reformfähigen Kirche, bezog mutig Stellung zu Themen wie den Segnungen von homosexuellen Beziehungen oder dem Zölibat.
Ein Hoffnungsträger, der aber selbst keine Hoffnung mehr hat. Und deshalb konsequent handelt: Andreas Sturm tritt aus der Kirche aus, weil er an Veränderung nicht mehr glauben kann. Damit spricht er Hunderttausenden aus der Seele und zeigt all die Missstände von Kirche auf – aus der Perspektive von einem, der ganz oben in der Hierarchie stand, ein absolutes Novum.
Sein Buch ist keine Abrechnung, aber eine schonungslose Bilanz und ein Eingeständnis von Scheitern, auch persönlichem. Seine Vorschläge könnten die katholische Kirche verändern und zukunftsfähig machen. Ohne Andreas Sturm, denn der hat erkannt: Ich muss raus aus dieser Kirche, weil ich meinen Glauben retten will. Weil ich Mensch bleiben will.
»Es gab für mich immer nur die römisch-katholische Kirche und mein Leben in ihr und mit ihr. Inzwischen frage ich mich schon länger, ob nicht auch ich co-abhängig bin. Co-abhängig von dieser Kirche. Dieses Bild mit der Co-Abhängigkeit kam mir in den Sinn, weil mir immer und immer wieder Menschen schreiben: 'Wegen Ihnen trete ich nicht aus der Kirche aus.' Doch kann ich das wollen?« Andreas Sturm (Amazon)
(tutut) - Wie mag es nun weitergehen mit der Abschaffung Deutschlands, wer ist Judas, vollendet jemand, was Bruno Bandulet in seinem Buch "Beuteland - Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945" so beschreibt: "Hitler machte die militärischen Kommandobehörden verantwortlich für die Zerstörung aller militärischen Objektw einschließlich der Verkehrs- und Nachrichtenanlagen - und die Gauleiter und Reichsverteidigungskommissare verantwortlich für die Zerstörung aller Industrie- und Versorgungsanlagen sowie sonstiger Sachwerte. Wie dieser Nero-Befehl eines Psychopathen von Albert Speer, von Offizieren und zivilen Amtsträgern missachtet, unterlaufen und konterkariert wurde, ist eine spannende Geschichte, die hier nicht erzählt werden kann. Wäre der Befehl befolgt worden, hätte sich Deutschland flächendeckend im ökonomischen Zustand des Mittelalters wiedergefunden: ohne Strom, ohne Gas, ohne Wasserversorgung, ohne moderne Verkehrsverbindungen, komplett deindustrialisiert. Ein Morgenthau-Plan aus deutscher Hand! Kein Phönix mehr, nur Asche". Wann war der Untergang des Abendlandes dem Morgenthau-Plan je näher als jetzt? Wird noch einmal festgestellt werden, was damals war? "So aber blieb nach Kriegsende genug Substanz übrig, an der sich die Sieger bedienen konnten. Und trotz der Demontagen erwiesen sich die Fundamente der Wirtschaft als breit und stark genug für die Erfolgsgeschichte des Wirtschaftswunders. So gesehen, lässt sich eine politische, aber keine ökonomische Stunde Null konstatieren".
