(tutut) - Gerade wurde der von Adolf Hitler eingeführte arbeitsfreie Tag der Arbeit gefeiert, "Himmelfahrt" stammt offenbar nicht von ihn, lohnt es sich, von Günter Ederer in seinem Buch "Träum weiter, Deutschland! - Politisch korrekt gegen die Wand" an Nazierrungsschaften erinnert zu werden, denn die Verfolger der Elche sind meist selber welche. "Die Monstrosität der Naziverbrechen und die bedrückende Auseinandersetzung mit der Schuld, die damit eine Generation Deutscher auf sich geladen hat, ist möglicherwese  ein Grund dafür, dass viele 'Errungenschaften' des Dritten Reiches bis in unsere Zeit erhalten bleiben konnten". Abgesehen von Arbeits- und Sozialgesetzen, auf die er auch eingeht, erinnert er an das, was gerade wieder zum dritten Mal Deutschland flutet: "Die klassenlose, nationalsozialistische Gesellschaft bekämpfte den 'egoistischen Individualismus', den der angelsächsische Kapitalismus verkörperte, sie verachtete 'anonyme ökonömische Nutzüberlegungen. Fritz Reinhardt formulierte e3s so: 'Es muss demgemäß im nationalsozialistischen Staat jedes Gesetz grundsätzlich der nationalsozialistischen Weltanschauung entsprechend und nach nationalsozialistischer Weltanschauung ausgelegt werden'. Dies war die Kampfansage gegen jede Form der individuellen Freiheit und damit auch gegen eine freie Marktwirtschaft. Damit bewegten sich die Nazis auf der Grundlage des internationalen Faschismus". Heute nennen sie das "unsere Demokratie" gegen andere und Menschenrechte. "Die Angst der Mittelklasse, vom übermächtigen, internationalen Kapital zerrieben zu werden, trieb viele Kleinunternehmen, Handwerksbetriebe und Selbständige in die Arme der Faschisten - Franco in Spanien, Mussolini in Italien und eben Hitler i Deutschland. Statt Verstaatlichung der  Unternehmen wie in den Staaten, die  vom zentralistischen Marxismus-Leninismus

beherrschr wurden, organisierten die Faschisten Syndikate, die wie in mittelalterlichen Zünften die Berufsgrppen vor Wettbeweb schützten. In Deutschland war dies die Geburtsstunde der Zwangsmitgliedschaften in den nach Berufen eingeteilten Kammern. Die Aufhebung der Zünfte 1808 in Preußen durch Freiherrn vom Stein wurde rückgängig gemacht". Nach dem Krieg lösten zwar die Amerikaner und Briten die Kammern auf, aber je länger die Bundesrepublik bestand, umso mehr Berufsverbände schafften es in den Adenauer-Jahren gegen den Widerstand von Ludwig Erhard wieder die alten Strukturen mit einigen Modefikationen wieder aufleben zu lassen. Auch die Handwerkskammern seien ein besonders negatives Beispiel wettbewerbsfeindlicher  Auswirkungen des Syndikalismus. Die "Daseinsvorsorge" ist ebenso Nazi. Dieser Begriff, so Ederer, "machte in der DDR wie auch in der BRD Karriere".  Die Menschen seien seit 1933 so daran gewöhnt, dass sie jetzt wie die Tentakel eines Kraken viele Gebiete unserers täglichen Lebens erreicht". Tausendfach wurde daraus "Politikerversorge". Die ist Politikern meist näher als jedes Hemd. Wenn Wahlverlierer an der Leidplanke aber wie Sieger aussehen - "Machtzentrum Klingbeil ... Abgesehen von Pistorius verdanken alle SPD-Minister ihre Position nun dem SPD-Chef Lars Klingbeil, der selbst als Finanzminister klar das Zentrum roter Macht in der Koalition ist. Für Friedrich Merz sind das nicht die schlechtesten Aussichten" - bleibt ihnen dann mehr als die Hoffnung? "Merz will 'die Dinge zum Guten wenden'“, "Alle 133 Kardinäle in Rom". Wikipedia meint "Kardinalfehler sind grundlegende oder schwerwiegende Fehler". Der Mann mit der schwarzen Maske gegen Corona warnt: "Mit Scan-Autos gegen Parksünder - Baden-Württemberg setzt als erstes Bundesland in einem Pilotprojekt Scan-Fahrzeuge zur Parkraumkontrolle ein. Dabei soll es nicht allein ums Abkassieren gehen, betont der Verkehrsminister". Die dritte, rechte Seite, ist einem gewidmet, der möglicherweise Rechts mit Links verwechselt: "Kolumnist des Magazins 'Cicero'. Der 48-Jährige ist Absolvent der Studiengänge Altgriechisch und Philosophie und war lange Jahre SPD-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit war der politische Kampf gegen Rechtsextremismus, er gründete unter anderem das Online-Portal 'Endstation Rechts'. Ab 2011 war er zuerst Kultus- und später Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern. Seit seinem Abschied aus der Politik 2019 wirkt er als Publizist und beschäftigt sich in diesem Rahmen schon länger kritisch mit der Arbeit des Verfassungsschutzes. Im Jahr 2024 erschien sein Buch 'Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?: Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien' im Verlag zu Klampen". Nun schreibt er: "Der deutschen Demokratie droht eine Zerreißprobe - Der Verfassungsschutz hält die AfD jetzt für 'gesichert rechtsextremistisch'. Unser Gastautor ... findet das einerseits richtig

– und andererseits hochproblematisch".  Was versteht der denn nun unter "deutscher Demokratie"? Etwa so, wie wenn das in einer früheren rechtskonservativen Zeitung steht, die heute - ja, was ist? Ein Ex-Priester und Redakteur weist mit dpa daraufhin, was wohl Sache sein soll: "Jüngstes Gericht, neue Netzwerke und alte Riten - Ab Mittwoch geht es für die 133 wahlberechtigten Kardinäle ins streng abgeschirmte Konklave. Aber noch ist bei der Suche nach Papst Nummer 267 auch Zeit für Absprachen außerhalb - und für kryptische Andeutungen". Ex-Anzeigenblatter ganz im grünen längst gescheiterten Bereich: "Cteam beschleunigt die Energiewende - Neuer Umsatzrekord, 1600 Mitarbeiter, Großinvest am Standort, wichtige Umstrukturierungen sowie eine pfiffige Geschäftsidee: Die Cteam-Gruppe aus Ummendorf sorgt weiter für Schlagzeilen". So wie dpa mit "Biontech peilt Zulassung für Krebsmedikament im neuen Jahr an". War da nicht mal was - unaufgearbeitet? dpa horcht mit Blick nach oben: "Audi will die dunklen Wolken vertreiben - Obwohl der Umsatz deutlich gestiegen ist, verdient die VW-Tochter noch einmal weniger als im schwachen Vorjahresquartal. Jetzt hofft man in Ingolstadt auf die neuen Modelle". Woanders ist der Ofen aus: "Die Verbraucherzentralen fordern eine Preisobergrenze für Fernwärme. Die Kosten der Heizenergie überforderten manche Privathaushalte". Als "Kultur" landet die Kehrseite der schon mehrmals in Unfreiheit gescheiterten Bauernkriege: "Nicht nur ein knallharter Befehlshaber - Durch die Erinnerung an den Bauernkrieg vor 500 Jahren rückt auch der Truchsess von Waldburg wieder in das öffentliche Interesse. Eine Ausstellung in Bad Waldsee widmet sich dem Militär, das die Bauernheere vernichtend geschlagen hat". Als Bauernjörg ist er bekannt. Daheim, meint frau vielleicht, sterben sonst die Leut': "Ohne ausländische Ärztinnen ist der Klinik-Alltag nicht mehr möglich - Im Klinikum Tuttlingen hat jeder fünfte Angestellte keinen deutschen Pass. Damit weiter ausländische Ärzte hierherkommen, werden sie über das normale Maß hinaus unterstützt und gefördert". Läuft da vielleicht was falsch in abgeschafftem Land? Sie sagt's möglicherweise den Schafen: "Initiative ruft zu mähfreiem Mai auf - Den Rasen den ganzen Mai nicht mähen? Es gibt eine Initiative, die will genau das. Um den Insekten etwas Gutes zu tun. Berthold Laufer vom BUND ist davon nicht überzeugt". Und immer diese Männer: "Mann verletzt Kontrahent mit einem Messer", "Mann bedroht Polizei mit Hund", "Männer mit Waffe unterwegs". Was wäre Zeitung ohne Polizeipräsidium? Noch 'ne Demo: "Tag der Inklusion gefeiert - Auf dem Tuttlinger Marktplatz haben sich am Samstag viele soziale und lokale Einrichtungen für ein gemeinsames Ziel starkgemacht: Inklusion". Sie weiß sowas: "Aus 'Ich mach's a weng' ist fast ein halbes Jahrhundert geworden - Seine unkonventionelle Art brachte ihm den Namen 'Primtal-Rebell' ein, ein moderner Verein war stets sein Anspruch: Helmut Geiger blickt auf 49 Jahre als Vorsitzender der Gartenfreunde zurück". PM aus dem selben Ort: "Es geht nahtlos weiter: CDU-Ortsverband wählt neuen Vorsitzenden". Unterm Dreifaltigkeitsberg die einstige heimliche kleine Landeshauptstadt ganz groß: "Unter dem Motto 'Lebendige Orte', starke Gemeinschaften' lädt die Stadt alle Bürgerinnen und Bürger ein, aktuelle Projekte kennenzulernen, die mit Unterstützung von Bund, Land und Stadt umgesetzt wurden oder in Planung sind. Von 10 bis 15 Uhr erwartet die Besucher ein abwechslungsreiches Programm rund um den Marktplatz und die Innenstadt.... Ein Informationspfad mit Plakaten und QR-Codes bietet Einblicke in verschiedene Projekte, die beispielhaft für die Entwicklung Spaichingens stehen". Sagenhaft! Andere suchten auswärts ihr und einer Partei Heil: "Wallfahrt zum Lindenberg bei St. Peter Schwarzwald.. Im Kreuzweggebet und den dazu passenden Gedanken an den einzelnen Kreuzwegstationen, erflehten die Wallfahrer Gott um seinen Beistand. Dazu waren die Männer des Katholischen Männerwerks (KMW) aus dem Dekanat Schwarzwald-Baar mit ihren Familien und den Mitgliedern der Christdemokraten für das Leben (CDL) der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg in den Schwarzwald gekommen. Abwechslungsweise trugen die Wallfahrer ein schlichtes Holz zu den einzelnen Kreuzwegstationen". Sie hatten es ökonomisch oder ökomenisch nicht so weit: "Sühnegang der Männer des katholischen Männerwerks - 'Pilger der Hoffnung': Unter dem Motto des Heiligen Jahres 2025 stand der traditionelle Sühnegang des Katholischen Männerwerks in Seitingen-Oberflacht.  Eine stattliche Zahl von Männern konnte Dekanatsreferent Hans-Peter Mattes in der evangelischen Lukaskapelle in Seitingen begrüßen".

Nach Scheitern im Bundestag
Verantwortungslos? CDU-Abgeordnete prangert Verhalten ihrer Kollegen an
Denkzettel oder Abrechnung? Eine CDU-Bundestagsabgeordnete ist vom Scheitern Friedrich Merz' sehr überrascht und versteht das Verhalten ihrer Kollegen nicht...Mit in Berlin dabei ist Maria-Lena Weiss, CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen..
(Schwäbische Zeitimg. Von frau zu frau, was heißt hier eine? Artikel 38 Grundgesetz: Abgeordnete "sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen".)

So viel Baden-Württemberg steckt in der neuen Bundesregierung
Schauen wir nochmal auf die künftige Bundesregierung in Berlin, dieses Mal aber mit der BW-Brille: Die Landes-SPD bekommt keinen Ministerposten. Parteichefin Saskia Esken aus dem Wahlkreis Calw wechselt nicht ins Kabinett. Wer für SPD und CDU aus Baden-Württemberg dabei ist, haben wir euch in einer Bildergalerie zusammengefasst:...
(swr.de. Nicht alles drin, wo nur noch THE LÄND als Abgrund gähnt?)

Frauke Petry will mit neuer Partei bei BW-Landtagswahl antreten
Erinnert ihr euch noch an Frauke Petry? Die war AfD-Chefin nach Gründungs-Chef Bernd Lucke, trat wie Lucke aber schließlich aus der immer weiter nach rechts rückenden und seit Freitag vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften Partei aus und versuchte den politischen Neustart. Ihre Blaue Partei scheiterte aber - doch aufgeben will Petry die politische Karriere wohl noch nicht so recht. ..
(swr.de. Dududu! Wer will nochmal, wer ist noch ohne?)

Neubaustrecke Wendlingen-Ulm:
Zugausfälle und Umleitungen
Auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wird bis 16. Mai gebaut. Der Grund: Die Schnellfahrstrecke soll für die Zukunft an den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof - besser bekannt als Stuttgart 21 - angeschlossen werden. Zehn Tage lang ist mit Zugausfällen und Umleitungen zu rechnen. Ein Ersatzverkehr mit Bussen ist aber eingerechnet. Betroffen sein wird sowohl der Fern- als auch der Regionalverkehr...
(swr.de. Alles neu macht der Merz. Bussi-Bussi.)

Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl
(swr.de. Passt scho. Er ist nur 3. Wahl. Einer barzelt, der andere purzelt.)

(bild.de)

Merz-Desaster im Bundestag
AfD fordert Neuwahlen
Von Mario Thurnes
Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl durchgefallen. Noch ist unklar, wann der zweite und/oder dritte Wahlgang stattfinden. AfD-Chefin Alice Weidel fordert indes Neuwahlen..
(swr.de. Wählen, bis es stimmt?)

Drama im Bundestag
Merz scheitert bei Kanzlerwahl – heute kein zweiter Wahlgang
(welt.de. Braucht die SPD ihn denn?)

News-Redaktion
Kanzler Scholz geht in die Verlängerung
Friedrich Merz hat für eine Premiere gesorgt: Er ist der erste Kanzlerkandidat, der trotz ausgehandelten Koalitionsvertrags im ersten Wahlgang im Bundestag gescheitert ist. Auch eine Art von Politikwechsel..
(achgut.com. Deutschland hat den Zapfen ab.)

Hysterische Republik Deutschland
Friedrich Merz verdankt seine Wahl der SED
Dass heute ein zweiter Wahlgang möglich wurde, in dem Friedrich Merz schließlich doch noch zum Kanzler gewählt wurde, verdankt die Union unter Bruch eines Parteitagsbeschlusses der Unterstützung der SED, die sich momentan Linkspartei nennt – und zu der die Brandmauer längst gefallen ist.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Demokratisch sieht nichts mehr aus, erst Gysi, dann Merz.)

Kanzlerwahl
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier fürchtet Staatskrise
Von Redaktion
Verantwortlich für diese Lage seien in erster Linie die etablierten Parteien der Mitte. Sie hätten jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger nicht hinreichend aufgegriffen, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier...
(Tichys Einblick. 3. oder 2. Wahl - gehupft wie gesprungen, wenn das Volk Alternativen will.)

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NACHLESE
Politische Sonderprovinz Hessen
Kanzlerwahltag ohne politische Perspektive
Von Fritz Goergen
Ob CDU-Merz oder SPD-Klingbeil Kanzler wird, ändert nichts daran, dass die nächste Bundesregierung die verschärfte Fortsetzung der katastrophalen Politik der Ampel sein wird..
(Tichys Einblick. German Angscht frisst alle Seelen auf, mit oder ohne Kümmel.)
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China: Viel heiße Luft!
Von PETER WÜRDIG
So will man die Energiewende zum Erfolg bringen, zumindest in China. Dort nämlich geht jetzt die „Größte Druckluftspeicher-Anlage der Welt“ ans Netz, wie die Plattform „t3n“ berichtet. Das könnte zumindest auf die Leistung zutreffen, die mit 300 Megawatt (MW) angegeben wird. Die Aufgabe: die sog. „Erneuerbaren“ liefern ihre Leistung nur wetterabhängig, also stark schwankend, mal kommt zu viel, das man nicht verwerten kann, mal kommt wenig oder gar nichts. Im elektrischen Netz muss aber in jeder Sekunde die verbrauchte Leistung mit der eingespeisten übereinstimmen, sonst gibt es technische Störungen bis hin zum Blackout. Also braucht man Speicher, die den notwendigen Ausgleich schaffen. Man beginnt zunächst mit kalter Luft, und bei einem Überangebot von elektrischer Leistung wird nun diese Luft in einem Kessel (oder in einer unterirdischen Kaverne) komprimiert, und dabei wird die Luft dann so richtig heiß. Das ist das Problem: bei der Komprimierung von Gasen, also auch von Luft, reagieren diese adiabatisch, das heißt also, die Gase werden warm, und ein Teil der Energie geht in die Erwärmung. Jeder kennt diesen Effekt, wenn man einen Fahrradreifen aufpumpt, wird auch die Pumpe wärmer. Die Chinesen haben dieses Problem zumindest in Teilen gelöst. Die entstehende Wärme wird abgeleitet und in einem Wärmespeicher aufbewahrt. Wenn nun Leistung fehlt und die Druckluft arbeiten soll, also Druck abgegeben wird, um einen Generator für die Rückverstromung anzutreiben, tritt der umgekehrte Effekt ein – die Luft kühlt sich stark ab. Nun wird, und das ist der Trick, die gespeicherte Wärme verwendet, um die Druckluft in einer brauchbaren Temperatur zu halten. Auf diese Weise wird ein Wirkungsgrad von 64 bis 70 Prozent erreicht, das ist ja schon mal ganz beachtlich. Zum Vergleich ist zu erwähnen, dass bei der jetzt in Deutschland propagierten Speicherung über Wasserstoff ein Wirkungsgrad von etwa 20 Prozent erreicht wird. Es kommt hinzu, chinesische Luft ist deutlich preiswerter als grüner Wasserstoff! Es bleiben aber Fragen offen. Der Wärmespeicher, dessen Wärme für die Rückerwärmung der Luft gebraucht wird, ist nicht verlustfrei isoliert. Das bedeutet, die Haltedauer für die Speicherung insgesamt ist auf wenige Stunden begrenzt, bei längerer Dauer müsste man dann von außen zusätzlich Wärme zuführen. Eine Dunkelflaute kann aber deutlich länger dauern und für die Versorgung von PV-Anlagen reicht es schon mal gar nicht. Denn bei diesen müsste man ja die elektrische Leistung, die im Sommer erreicht wird, für den Winter speichern. Über die Kosten der Speicherung erfährt man auch nichts, Betrieb und Wartung einer solchen Anlage ist nicht zum Nulltarif zu haben. Diese Kosten sind ja auch der Grund, warum es in Deutschland bisher nicht gelungen ist, auch nur eine kleine Insel vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Erinnert sei hier an das Projakt „Smart region Pellworm“, die Versuche dort wuden schon nach zwei Jahren wieder aufgegeben, wie PI-NEWS berichtete. Nach dem Pariser Klima-Abkommen erhält China erhebliche Mittel aus der übrigen Welt (und auch aus Deutschland). Ob die dazu beigetragen haben, die Pressluftspeicher-Anlagen zu finanzieren, bleibt offen. Für die Kapazität dieser Anlage wird ein Wert von 1500 Megawattstunden (MWh) angegeben. Zum Vergleich dazu: das größte Pumpspeicherwerk Deutschlands, Goldisthal, hat eine Kapazität von 8480 MWh, also mehr als das fünffache, und der Wirkungsgrad liegt zwischen 85 und 90 Prozent. Dagegen sieht die „Größte Druckluftspeicher-Anlage der Welt“ doch vergleichsweise bescheiden aus. Dann muss man auch fragen, wie viele dieser „Größten Druckluftspeicher-Anlagen der Welt“ man in Deutschland bräuchte, um nur die Windkraft zu versorgen? Der elektrische Bedarf liegt bei etwa 60 GW, die Windkraft deckt davon die Hälfte, also 35 GW. Für den gesamten Bedarf muss man das noch mal mit fünf multiplizieren, macht 175 GW. Die Druckluft-Anlage hat eine Leistung von 300 Mega-Watt, also 0,3 GW. Das bedeutet, wir brauchen dann 583 Anlagen und man wird sich wohl nach anderen Lösungen umsehen müssen (oder die Energiewende aufgeben).
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Jetzt startet die Merz-Regierung.
(bild.de)
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„Mit sofortiger Wirkung“
Neue Bundesregierung streicht Dutzende Stellen für Beauftragte und Koordinatoren zusammen
(welt.de. Die probieren's selbst, schlimmer geht immer.)

Europas neuer Schuldensünder
Friedrich Merz hat nicht nur die nationalen Schuldenregeln bis zur Wirkungslosigkeit gelockert – die Finanzpläne der schwarz-roten Koalition verstoßen auch gegen den EU-Stabilitätspakt. Die Gefahr ist groß, dass Berlin die Währungsunion in Turbulenzen treibt..
(welt.de. Wer ohne Schulden ist, der werfe das erste Sparschwein.)

Leon de Winter
Bin ich jetzt gesichert rechtsextrem?
Der niederländische Schriftsteller Leon de Winter stammt aus einer jüdischen Familie. Doch die Hysterie über die AfD-Zitate zur Migration kann er nicht nachvollziehen. Einigen der Aussagen stimmt der neue WELT-Kolumnist sogar zu. Den Deutschen rät er zu mehr Selbstbewusstsein..
(welt.de. Da fliegen die Löcher aus dem Käse.)

Peter Grimm
Merz, Klingbeil und die Neuordnung der Textbausteine
Der Koalitionsvertrag wurde gestern unterschrieben, heute folgen Kanzlerwahl und Amtsübernahme der neuen Regierung. Und was ist neu? Die Textbausteine. Der „Wumms“ ist weg...
(achgut.com. Legoland wird an einem Tag neu erbaut.)

Volker Seitz
Entwicklungspolitik als Zuckerl für die SPD
Die neue Ministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) ist nicht mit entwickungspolitischer Kompetenz aufgefallen. Das war für die Besetzung des Amtes wohl nicht entscheidend. Aber wird dieses Ministerium überhaupt gebraucht?.
(achgut.com. Braucht sie nicht das Geld?)

„No border, no Nation“
Im Umgang mit der AfD macht sich dieser Staat lächerlich
Von Roland Tichy
„Delegitimierung des Staates“ ist ein neu eingeführter Merkel-Begriff, um „Staatsfeinde“ zu identifizieren. Gerade delegitimiert sich der Staat selbst – mit Höchstgeschwindigkeit. Und das betrifft jeden, der noch Wert auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie legt und verteidigen will..
(Tichys Einblick. Freiheit, die sie meinte, wuchs hinter der Mauer und grünt jetzt in ihrem Buch.)

Mitgliederboom
Solidaritätseffekt: Über 1.000 Deutsche treten in die AfD ein
Nach der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ haben am vergangenen Wochenende so viele Menschen wie noch nie einen AfD-Mitgliedsantrag ausgefüllt. .
(Junge Freiheit. Sind Mitgliederkarteien nicht Friedhöfe von Untoten?)

Neues von „unserer Demokratie“
Wenn die Linke den Umsturz fordert und die AfD verboten werden soll
Linken-Chefin Reichinnek erklärt, ihre Partei wolle das System „stürzen“. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ hochgestuft. Zwei Nachrichten kurz nacheinander zeigen, wie „unsere Demokratie“ funktioniert. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Wer liegend schläft, stirbt früher.)

AfD-Hochstufung:
Das Ausland blickt verstört auf Deutschland
Mit einem Inlandsgeheimdienst, der die Opposition bekämpft, hat Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal in westlichen Ländern. Entsprechend groß ist die Verwunderung, wie der Verfassungsschutz mit der AfD umgeht..
(Junge Freiheit. Nur wer die Nachtigall stört, ist ein größererVogel.)

Gesellschaftliche Folgen
Das AfD-Verbot und die Vorboten Weimars
Was passiert eigentlich, wenn die AfD erfolgreich verboten würde? Eine Antwort bleiben die Apologeten eines solchen Verfahrens schuldig. Denn sie wissen: Es würde die Bevölkerung verunsichern. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard..
(Junge Freiheit. Sicher ist nur der Tod, von wem oder was auch immer.)

„Gesichert rechtsextremistisch“
Erstes Bundesland bringt AfD-Parteiverbot auf den Weg
Bremen macht Druck und will die AfD verbieten. Einen entsprechenden Antrag will die rot-rot-grüne Landesregierung auf den Weg bringen. Das sagen die Ministerpräsidenten anderer Bundesländer dazu. .
(Junge Freiheit. Linksextremistisch, an der Nabelschnur des Südens. Was ist aus der "Bremen" geworden? Erst das Blaue Band, dann ausgebremst. Eine Wracktonne erinnert an sie.)

 

Das vorhersehbare Scheitern des Friedrich Merz

Von Vera Lengsfeld

Nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gescheitert ist, hat sich das politische Berlin in einen Hühnerhaufen verwandelt, in dem alles durcheinander gackert. Die meisten Journalisten und Politiker scheinen total überrascht worden zu sein. Dabei hat es zahlreiche Anzeichen gegeben, dass die Wahl von Merz alles andere als sicher war. Es gibt etwa ein halbes Dutzend Szenarien, was warum passiert sein könnte. Zwei davon halte ich für die wahrscheinlichsten:
Die Abweichler kamen mehrheitlich oder sogar vollständig aus der Union. Arnold Vaatz hat mir unlängst versichert, dass es noch jede Menge vernünftiger Leute in der Union gäbe, davon könnten es 18 in die Bundestagsfraktion geschafft haben. Diese Leute hat Merz nachhaltig vor den Kopf gestoßen. Sie lehnen den Koalitionsvertrag aus guten Gründen ab. Leider waren sie nicht Manns genug, um offen zu rebellieren, sondern strafen Merz aus dem Hinterhalt ab. Sie hoffen wahrscheinlich, mit einem arg geschwächten Merz auf ein schnelleres Ende der für die Union so verhängnisvollen Koalition. Diese Leute würden im zweiten Wahlgang Merz ihre Stimme geben, um einen linken Putsch zu verhindern.

Die abweichenden Stimmen kommen aus der SPD. Auch wenn die Jusos das nicht sehen wollen, wissen doch die Parlamentarier, dass der Koalitionsvertrag die Fortsetzung der Ampel-Politik festgeschrieben hat. Inhaltliche Gründe kann es für die Stimmenthaltung eigentlich nicht geben. Möglich wäre ein Szenario, das an eine Verschwörungstheorie grenzt. Nachdem Merz mit dem abgewählten Bundestag 500 Milliarden locker gemacht hat, ist jede mögliche Regierung finanziell erst einmal abgesichert. Merz hat seine Schuldigkeit getan und wird nicht mehr gebraucht. Mit der überfallartigen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hat man ihm die Möglichkeit verbaut, sich noch in eine Minderheitsregierung zu retten.

Gleich nach dem Scheitern von Merz meldete sich die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Haßelmann zu Wort und verkündete, dass man „Stabilität“ brauche. Zwar versicherten andere Grüne, man werde für Merz keine Mehrheit schaffen, aber die Grünen hatten ja auch einmal gesagt, sie könnten dem von Merz geplanten Schuldenpaket nicht zustimmen. Das änderte sich nach Zugeständnissen.

Ein mögliches Zugeständnis an die Grünen wäre, ihre Forderung nach einem sofortigen AfD-Verbotsverfahren zu übernehmen. Künftig könnte aus dem Katzentisch, an dem die Grünen schon seit den Koalitionsverhandlungen sitzen, noch eine Kenia-Koalition unter einem anderen Kanzler werden. Während ich dies schreibe, sitzt Klingbeil im Büro von Britta Haßelmann, und Merz, der optimistisch sein soll, im zweiten Durchgang gewählt zu werden, möchte, dass der noch heute stattfindet. Alle Parlamentarier sollen sich in Laufweite um den Reichstag herum aufhalten, weil die Plenarsitzung jederzeit weitergehen kann.
(vera-lengsfeld.de)

Die Sahelzone: Aufstrebendes Zentrum des globalen Islamismus

Von Nils A. Haug

(Englischer Originaltext: The Sahel: Emerging Center of Global Islamism - Übersetzung: Daniel Heiniger)

Das Zentrum weltweiter terroristischer Aktivitäten und gewaltsamer Todesfälle ist nicht mehr der Nahe Osten. Die Sahelzone Afrikas ist heute das Epizentrum des globalen Terrorismus und laut dem renommierten Global Terrorism Index für über die Hälfte aller terroristischen Todesfälle weltweit verantwortlich.

Die Sahelzone südlich der Sahara ist in weiten Teilen der Welt weitgehend unbekannt. Sie lässt sich als großer, größtenteils flacher Streifen von fast 960 Kilometern Breite beschreiben, der sich zwischen den Savannen des Sudan im Süden und der Sahara im Norden erstreckt.

Laut dem Royal United Services Institute, dem weltweit ältesten Thinktank für Verteidigung und Sicherheit mit Sitz in London, hat die Sahelzone in den letzten zehn Jahren einen "deutlichen Anstieg dschihadistischer Gewalt" erlebt. Bewaffnete Akteure nutzen durchlässige Grenzen, fragile Staaten und lokale Missstände, um ihren operativen Einflussbereich auszuweiten.

Der Global Terrorism Index 2025 des Institute for Economics & Peace zeigt, dass der Hauptanstifter des globalen Terrorismus im Jahr 2024 der Islamische Staat (ISIS) und mit ihm verbundene Gruppen – wie al-Qaida, Jamaat Nusrat Al-Islam wal Muslimeen, Tehrik-e-Taliban Pakistan und al-Shabaab – waren. Zusammen sind sie für mehr als 7.500 Todesopfer verantwortlich.

Obwohl der Westen in Ländern wie Schweden, Australien, Finnland, den Niederlanden, Dänemark, Deutschland und der Schweiz einen eskalierenden Terrorismus erlebt, bleibt die Sahelzone offensichtlich das globale Epizentrum des Terrorismus und war 2024 für mehr als die Hälfte aller terrorismusbedingten Todesfälle verantwortlich. Hier überstieg die Zahl der Konflikttoten erstmals 25.000, von denen fast 4.000 direkt mit Terrorismus in Verbindung standen.

Beunruhigend ist, dass in Europa "jeder fünfte wegen Terrorismus Verhaftete juristisch als Kind eingestuft wird". Dies ist verständlich, da Kinder in islamistisch-dschihadistischen Gemeinschaften schon in jungen Jahren Judenhass und dem Wunsch nach einem islamistischen Kalifat ausgesetzt sind. Dieselben Statistiken gelten für Terroristen in der Sahelzone, da die Ideologie des Märtyrertums und der Opferbereitschaft im Dschihadismus allgegenwärtig ist.

Zu den anfälligen Ländern der Region zählen Senegal, Sudan, Niger, Burkina Faso und Mali. Wenig überraschend ziehen auch die reichen Bodenschätze der Region – Niger ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt – Aufmerksamkeit auf sich. China und Russland sind zunehmend vertreten, während sich westliche Nationen aufgrund zunehmender antiwestlicher Einstellungen aus Afrika zurückziehen. Konkret wurden die US-Stützpunkte in Niger im August 2024 und die französische Basis im Tschad im Dezember 2024 geschlossen.

Die Folge ist natürlich, dass der IS mit dem Rückzug des Westens freie Hand hat, seine Vision von globalem Einfluss umzusetzen. Er ist derzeit in 22 Ländern präsent, und wie der Bericht hervorhebt: "Trotz der Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung unterstreicht die Fähigkeit der Gruppe, Anschläge zu koordinieren, zu inspirieren und auszuführen, ihre Widerstandsfähigkeit und ihre sich entwickelnden operativen Strategien." In der Abgeschiedenheit der Sahelzone findet der IS ein günstiges Umfeld, um sich zu festigen und eine zentrale Basis aufzubauen.

Die russische Söldnermiliz Wagner, die sich in ein "Expeditionskorps" umbenannt hat, setzt ihre räuberischen Aktivitäten in der Region fort und bietet afrikanischen Regierungen ein "Regimeüberlebenspaket" im Austausch für den Zugang zu strategisch wichtigen Bodenschätzen an.

Heimlich erlangte russische Dokumente enthüllen, wie die Gruppe versucht, die Bergbaugesetze in Westafrika zu ändern, um westliche Unternehmen aus einem strategisch wichtigen Gebiet zu verdrängen. Die Folge ist eine Verschärfung der antiwestlichen Stimmung, die dazu führt, dass die lokalen Staaten versuchen, bislang fest verwurzelte ausländische Interessen zu vertreiben.

In einem Bericht von Jack Watling, Fellow für Landkriegsführung am Royal United Services Institute, vom 20. Februar 2024 heißt es, es habe "im Kreml ein Treffen gegeben, bei dem beschlossen wurde, dass Wagners Afrika-Operationen direkt dem russischen Militärgeheimdienst GRU unterstellt werden".

Watling schlussfolgert: "Hier tritt der russische Staat in seiner Afrikapolitik aus dem Schatten." Russlands erklärtes Ziel sei es daher, "die Kontrolle über kritische Ressourcen zu erlangen" und "den Ausbau seiner Partnerschaften in Afrika aggressiv voranzutreiben, mit der ausdrücklichen Absicht, westliche Partnerschaften zu ersetzen".

Im Gegensatz zum Westen ist Russland nicht besonders daran interessiert, Terrorgruppen wie ISIS zu bekämpfen, sondern konzentrier sich auf seine Kernziele im Zusammenhang mit "kritischen Ressourcen" und der Ersetzung der "westlichen Partnerschaft" in der Sahelzone. Mit dem Rückzug der westlichen Anti-Terror-Kräfte haben ISIS und Verbündete die Freiheit, ihre Aktivitäten auszuweiten, während Russland sich darauf konzentriert, den westlichen Einfluss zu beseitigen. Das Ergebnis ist ein Vakuum an erfahrenen westlichen Anti-Terror-Kräften, eine Situation, in der dschihadistische Gruppen florieren.

Glücklicherweise sind sich nordafrikanische Länder wie Marokko und Algerien der Gefahren eines ungezügelten Dschihadismus in der Sahelzone bewusst, der bis an ihre südlichen Grenzen reicht. Um seine Ziele zu verwirklichen, hat Rabat die Marokko-Atlantik-Initiative ins Leben gerufen, deren
"Ziel ist es, den Binnenländern der Sahelzone über Marokkos atlantische Hafeninfrastruktur Zugang zu wichtigen Seehandelsrouten zu verschaffen. Der Plan zielt darauf ab, die wirtschaftliche Integration der Region zu fördern, um die Abhängigkeit von instabilen Transitrouten zu verringern und gleichzeitig Marokkos Beziehungen zu seinen südlichen Nachbarn zu stärken, um Instabilität, Terrorismus und illegalem Handel in der Region langfristig entgegenzuwirken."

Auch Algerien hat mit seinen gemeinsamen Grenzen und historischen Verbindungen zu Mali stets eine zentrale Rolle in der Region gespielt.

Darüber hinaus übernehmen einige Sahelstaaten die Aufgabe, Dschihadisten in ihrem Gebiet entgegenzutreten. Kürzlich enthüllte eine Allianz dreier bedeutender Sahelstaaten – Burkina Faso, Mali und Niger – Pläne für eine vereinte Streitmacht von 5.000 Soldaten.

"Von jeder der drei AES-Armeen wird erwartet, dass sie Truppen entsenden, deren Aufgabe es ist, gemeinsame Operationen in Gebieten mit intensiver dschihadistischer Aktivität durchzuführen. Aus ihrer Sicht ist der Aufbau einer autarken Militärpartnerschaft der zuverlässigste Weg, die Souveränität zu sichern."

Dieser Schritt vor Ort war auf den Mangel an verfügbaren westlichen Streitkräften zur Bekämpfung des Dschihadismus zurückzuführen – ein Mangel, der dadurch verursacht wurde, dass die Sahel-Staaten "langjährige militärische und diplomatische Beziehungen zu regionalen Verbündeten, Frankreich und anderen westlichen Mächten abbrachen". Im Jahr 2024 einigten sich die drei Sahel-Staaten darauf, "Sicherheitsbedrohungen gemeinsam zu bekämpfen".

Obwohl eine gemeinsame Truppe von 5.000 Soldaten ein angemessener Ausgangspunkt ist, ist zu beachten, dass die diskutierte Region über 3,8 Millionen Quadratkilometer umfasst – ein riesiges Gebiet. Es wird erwartet, dass Russland, China und die Türkei, die bereits "bilaterale militärische Hilfe und Ausrüstung" bereitstellen, in gewissem Maße mit den Sahel-Streitkräften zusammenarbeiten könnten, um den Terrorismus zu bekämpfen.

In der Zwischenzeit weiten ISIS und al-Qaida mit Verbündeten "ihren Einfluss auf transsaharische Netzwerke aus, was ihre externe Reichweite vergrößern und die Bedrohung durch externe Anschläge in Nordafrika und möglicherweise auch in Europa erhöhen wird."

Infolgedessen bleibt die Sahelzone überwiegend ein Gebiet nichtwestlicher Akteure und lokaler Staaten, die zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiten, einschließlich der möglichen Eindämmung des Terrorismus. Ob die Bemühungen dieser Parteien, gemeinsam mit einigen nordafrikanischen Ländern, einen wesentlichen Einfluss auf die dschihadistischen Aktivitäten in der Region haben werden, bleibt abzuwarten. Derzeit profitieren Russland, China und die Türkei maßgeblich von den strategischen, politischen und wirtschaftlichen Vorteilen der Region. Der Westen ist nirgends zu sehen.

(Nils A. Haug ist Autor und Kolumnist. Von Beruf Rechtsanwalt, ist er Mitglied der International Bar Association, der National Association of Scholars und der Academy of Philosophy and Letters. Dr. Haug promovierte in Apologetischer Theologie und ist Autor von "Politics, Law, and Disorder in the Garden of Eden – the Quest for Identity" und "Enemies of the Innocent – ​​Life, Truth, and Meaning in a Dark Age". Seine Arbeiten wurden unter anderem im First Things Journal, The American Mind, Quadrant, Minding the Campus, Gatestone Institute, der National Association of Scholars, dem Jewish Journal, dem James Wilson Institute (Anchoring Truths), dem Jewish News Syndicate und Document Danmark veröffentlicht. Quelle: Gatestone Institute) Anmerkung: Laut Erdogan gibt es keinen Islamismus, sondern nur einen Islam. So wenig wie es Christentumismus gibt (gh)

An der Grenze: Verfehlte Politik, -
Von Jan Solwyn

Als Beamter der Bundespolizei riskierte er für die Sicherheit der Gesellschaft Gesundheit und Leben, sah sich mit unzähligen Straftätern und zu vielen unlösbaren moralischen Konflikten konfrontiert. Täglich setzte er sich mit den Menschen auseinander, die unerlaubt nach Deutschland einreisten.

Kein wirklicher Schutz für Schutzbedürftige, kein funktionierender Umgang mit den illegal Eingereisten, verzerrte Berichterstattung in der Presse und die frappierende Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und polizeilicher Realität: Die Folgen von Richtungslosigkeit und gravierenden Fehlern in der Migrations- und Integrationspolitik Deutschlands bestimmten seinen Alltag.

Bis es zu viel wurde. Jan Solwyn quittierte nach 15 Jahren desillusioniert von der Politik den Dienst. Jetzt liefert er einen schonungslos ehrlichen Bericht. (Amazon)

 

In welcher Verfassung ist ein "Verfassungsschutz", der die AfD von seiner Warte aus   als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft?

(tutut) -  Theodor W. Adorno meinte, "Philosophie, wie sie im Angesichts der Verzweiflung einzig  noch zu verantworten ist, wäre der Versuch, alle Dinge so zu betrachten, wie sie vom Standpunkt der Erlösung aus sich darstellten". Erkenntnis habe kein Licht, als das von der Erlösung her auf die Welt scheine: alles andere erschöpfe sich in der Nachkonstruktion  und bleibe ein Stück Technik. Perspektiven müßten hergestellt werden, in denen die Welt ähnlich sich versetze, verfremdet, ihre Risse und Schründe offenbare, wie sie einmal  als bedürftig und entstellt im Messianischen Lichte daliegen werde. Ohne Willkür und Gewalt, ganz aus der Führung mit den Gegenständen heraus solche Perspektiven zu gewinnen, darauf allein komme es dem Denken an. Es sei das Allereinfachste, weil der Zustand unabweisbar nach solcher Erkenntnis rufe, ja weil es die vollendete Negativität einmal ganz ins Auge gefaßt, zur Spiegelschrift ihres Gegenteils zusammenschieße. Einen Satz kriegt er noch, bevor einem Philosophen empfohlen werden könnte. Kinderbücher zu schreiben oder Wirtschaftsminister zu machen. "Aber es ist auch das ganz Unmögliche, weil es einen Standort voraussetzt, der dem Bannkreis des Daseins, wäre es auch nur um ein Winziges, entrückt ist, während doch jede mögliche Erkenntnis nicht bloß dem was ist erst abgetrotzt werden müsse, um verbindlich zu geraten, sondern eben darum selber auch nur der gleichen Entstelltheit und Bedürftigkeit geschlagen ist, der sie zu entrinnen vorhat". "Kannitverstan!" würde jenes Dichtkunstplagiat von Johann Peter Hebel sagen, hingestellt vor die Sparkasse in TUT, Ehre, wem Ehre gebührt, wer nicht kapiert, was die Welt zusammenhält. Wer aber auf einem Kaiserthron wie Marc Aurel zu philosophieren gedenkt, darf nicht herumstammeln, sonder muss Klartext reden: "Halte deine Fähigkeit, dir Meinungen zu bilden, in Ehren - denn in ihr liegt alles beschlossen -, damit sich in deiner Vernunft keine Meinung mehr bildet, die im Wtderspruch mit der Allnatur und der Bestimmung des vernünftigen Lebewesens steht. Diese aber verlangt Besonnenheit des Urteils, das Gefühl der Zusammengehörigkeit mit den Menschen und Ergebung in den Willen Gottes". Ob er glaubt, was ein "Freier" an der Leidplanke zu seinem Besten gibt? "Mitte der Gesellschaft - Der Kirchentag lebt. Allen Austrittszahlen und allem Mitgliederschwund der Kirchen zum Trotz versammelten sich in den letzten fünf Tagen gut 81.000 fröhliche Christenmenschen in Hannover. Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft, die vom 39. Deutschen Evangelischen Kirchentag ausging". Auf Seite 5 hat er noch dies wie einen Maienstecken: "Kirchentag endet mit Appell für Toleranz und

Klimaschutz - Von einem 'Frühlingsmärchen' sprach Oberbürgermeister Belit Onay. Fünf Tage lang waren 81.000 betende, singende und diskutierende Menschen in Hannover zu Gast. Am Sonntag endete der Kirchentag mit einem Appell zum Kampf gegen den Klimawandel". Der OB ist Grüner und Moslem. Klingt das nicht wie irre? Sie von möglicherweise "Ippen Media" scheint auf einer Seite mit siebenspaltigem Friedhofsbild zu fremdeln: "Letzte Reise voller Hürden - Mehr als 1,2 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine leben in Deutschland, viele sind ukrainisch-orthodox. Der letzte Wunsch ist es oft, in der Heimat beerdigt zu werden. Doch das ist häufig eine Herausforderung". epd führt auf 4 zurück nach Hause: "Überlebende und Politiker gedenken der Befreiung des KZ Dachau - Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau konnten nur noch wenige Überlebende kommen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner würdigte den Einsatz der ehemaligen Häftlinge für die Erinnerungsarbeit". Wann ernnern sich die Kirchen an ihre  Gebete für Adolf? Wie außer Rand und Band dies: "Kontroverse Debatte über neue Verfassungsschutz-Einstufung der AfD - Die neue Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' wird auch in den Bundesländern kontrovers diskutiert. Kritik kommt aus den USA und Ungarn – und von Boris Palmer". Bloß nicht daran erinnern, dass Deutschland seit Monaten keine Regierung hat? Zeitung fragt dies: "-Telefonaktion: Kann ich mir ein Haus leisten?"  Einer fragt sie: "'Dem Finanzminister läuft die Zeit davon' - Die neue Regierung tritt am Dienstag an. Sie muss sofort einen 'katastrophalen Fehler' der Ampel-Regierung reparieren, damit die Banken mit ihren Steuerskandalen nicht ungeschoren davon kommen. Was zu tun ist, sagt Ermittlerin Anne Brorhilker im Interview". Und der Ex-Finanzminister hat gerade einen Hund überfahren. Wo wird der begraben? Daheim im "Weltzentrum der Lebensqualität" schwindet die Arbeit - "Arbeitslosenquote im April bei 4,6 Prozent - Mit 4,6 Prozent lag die Arbeitslosenquote im Bereich der Agentur für Arbeit Rottweil - Villingen-Schwenningen leicht über dem Landesdurchschnitt. Im Kreis Tuttlingen lag sie bei 5,2 Prozent", Fußball wird für Lokalchef zum Aufmacher, wenn auch schon ein paar Tage her: "Nach Schlägerei im Donaustadion: Video zeigt, was wirklich passierte - Das wird wohl ein Eigentor. Ein Fußballer zeigt einen Trainer wegen Körperverletzung an. Nun nimmt der Fall eine andere Wendung". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg zieht's auf den Gegenhang, dorthin, wo auch der Bürgermeister wohnt: "Eine Gemeinde, seine Feuerwehr und sein Turnverein - ein Leben lang - 'Er ist ein Vorbild für uns alle', sagen seine Feuerwehrkameraden. Seine Gemeinde hätte sich ohne diesen Mann ganz anders entwickelt. Und doch ist ihm die Aufmerksamkeit fast peinlich.Schonmal daran gedacht, wegzugehen? - Ernst Haller schaut die Reporterin an, als ob sie den Verstand verloren hätte. Weggehen? Nein. Niemals. Es ist eine Mischung aus Liebe für seine Heimatgemeinde am Hohenkarpfen und Liebe zu Menschen überhaupt, die den Hausener treibt. Jetzt ist er 90. Am 'Fünften Fünften Fünfunddreißig' geboren, wie er lachend erzählt". In der einstigen Oberamtsstadt aber ist dies los: "Fußgängerbrücke am Stadtpark wird abgerissen". "Die Obere Bahnhofstraße ist ab Mitte Mai gesperrt". Eine Seite Edeka "Für mehr Heimat". Wozu sind Kriege da? "Als "Meine Heimat" dies: "Western-Freunde erinnern an das Bürgerkriegsende in Amerika - Der Konflikt endete vor 160 Jahren -  Zu einem besonderen Anlass hatte die Colorado River Company in das Vereinsheim in Spaichingen eingeladen. Vor über 20 Mitgliedern und Freunden berichtete Rainer Scholl über den Ausgang des Bürgerkriegs zwischen den Nordstaaten (Unionstruppen) und den Südstaaten (Konföderierten) im Jahr 1865. Nicht alle Truppenteile der Konföderierten hatte die Nachricht der Kapitulation der Südstaaten vom 9. April 1865 erreicht. Es kam daher auch nach diesem Datum zu weiteren militärischen Auseinandersetzungen". An den Friedrich Hecker erinnert ihre Kultur nicht? Der  mischte dort führend mit, nachdem er die badische Heimat mit der missglückten Revolte von 1848 vor den Henkern entfliehen musste.

Großdemonstrationen geplant
NGOs verlagern Druck für sofortiges AfD-Verbot auf die Straße
NGOs wollen am Sonntag die „Zivilgesellschaft“ mobilisieren, um ein sofortiges AfD-Verbotsverfahren durchzusetzen. Sie stellen eine klare Forderung an den designierten Kanzler Merz. Deutschlandweit sind Massenproteste geplant. Führende Organisationen im „Kampf gegen Rechts“ haben die sofortige Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert und rufen dazu auf, am nächsten Sonntag überall in Deutschland auf die Straßen zu gehen. Sie wollen den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter Druck setzen, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Bereits am gestrigen Sonntag kam es zu einzelnen Demonstrationen, denen sich aber nur wenige anschlossen...
(Junge Freiheit. Wie einst die Nazis und die Sozis: Deutschland kriegt den Rest.)

Nach Rechtsextremismus-Einstufung
AfD-Fraktion verliert ersten Bundestagsabgeordneten
Schon wenige Tage nach der Konstituierung des neuen Bundestags verliert die AfD ihren ersten Abgeordneten. .. Der Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel hat die AfD-Fraktion verlassen. „Angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz muß ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen“, heißt es in einem Austrittsschreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Der 64jährige Betriebswirt aus Baden-Württemberg verläßt auch die Partei.In der internen Nachricht schreibt Knodel, er verlasse die AfD „sehr ungern“. Durch die Hochstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ sei dieser Schritt jedoch „unvermeidlich“. Somit schrumpft die Bundestagsfraktion auf 151 Abgeordnete zusammen, bleibt allerdings die zweitstärkste im Parlament. Sein Mandat wolle Knodel hingegen nicht abgeben...
(Junge Freiheit. Aus Mägerkingen von der Alb ra. Er wird nicht der letzte bleiben, Angst fressen Politiker auf.  Nicht nur die, hier geht es an die Existenz, versuchen Sie mal, normalen Journalismus zu machen wie im Landespressegesetz definiert, von Morddrohungen bis Verfolgungen durch Juristerei und Presswerk ist alles dabei, um Meinungs- und Pressefreiheit zu eliminieren.)

Klage um ordnungsgemäße Durchführung
Chaotischer AfD-Landesparteitag landet vor Gericht
Das Landgericht Stuttgart befasst sich mit dem wirren AfD-Parteitag im vergangenen Jahr in Rottweil. Eine Klägerin fordert, die Wahl des Landesvorstands für ungültig zu erklären..
(swr.de. Chaotisch, wirr: Kann Staatsfunk nur meinen statt berichten?)

Minimalistisches Wohnen
Tiny-House in BW aufstellen: Das gilt es zu beachten
In Burgrieden steht die erste Tiny-House-Siedlung in Baden-Württemberg. Immer mehr Menschen begeistern sich für ein bezahlbares Heim auf kleinem Raum. Doch es gibt ein paar Hürden..
(swr.de. Fortschreitende Verzwergung Baden-Wüttembergs zu THE LÄND. Die Welt kommt und braucht Platz.)

Nach Beurteilung vom Verfassungsschutz
Hessens Europa-Minister greift durch und verbannt AfD-Politiker von Staatsreisen
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, zieht die hessische Politik erste Konsequenzen: Europa-Minister Manfred Pentz will AfD-Politiker ab sofort nicht mehr mit auf Staatsreisen nehmen. .
(focus.de. Was will der CDU-Mann in Europa? Da miuss er aufpassen, denn wer zu weitlangt, greif schnell in die Scheiße. Haben Sie denn Abitur? würde Strauß fragen. )

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NACHLESE
„Gesichert rechtsextremistisch“
AfD mahnt Verfassungsschutz ab und kündigt Klage für heute an
Heute läuft eine Frist ab, die die AfD dem Verfassungsschutz gesetzt hat. Vertreten wird sie von einer prominenten Kanzlei. Die Partei erklärt, wie es weitergeht, sollte die Behörde nicht reagieren. Die Abmahnung liegt der JF vor..
(Junge Freiheit. Alles was recht ist, hoffen die auf einen Rechtsstaat?)
Immer mehr CDU-Politiker fordern AfD-Verbot
Die Debatte um das AfD-Verbot gewinnt in der CDU an Fahrt: Flügelübergreifend fordern immer mehr Politiker, die Konkurrenz zu verbieten. Doch der künftige Innenminister warnt – und Merz äußert sich nicht..
(Junge Freiheit. Was war die CDU? Wikipedia: "Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine zwischen 1945 und 1950 gegründete, christdemokratische, konservative und wirtschaftsliberale (Sammlungs-)Partei in Deutschland. Sie wird im politischen Spektrum mitte-rechts verortet". Scherzartikel?)
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Der Linksstaat zerstört den Rechtsstaat
Von WOLFGANG HÜBNER
Die scheidende Antifa-Ministerin Nancy Faeser hinterlässt mit dem AfD-„Gutachten“ der ihr unterstellten Verfassungsschutzbehörde der deutschen Demokratie ein Trojanisches Pferd mit den bekannten üblen Folgen. Um diese Folgen will und kann eine ideologisch verblendete SPD-Politikerin von der Güteklasse Faeser allerdings nichts wissen. Doch mit der Pauschalbeurteilung der stärksten Oppositionspartei im Land als „gesichert rechtsextremistisch“ wird ein Automatismus in Gang gesetzt, der im Erfolgsfall des Parteienverbots faktisch das Ende des Rechtsstaates und der pluralistischen Demokratie zur Konsequenz haben wird. Dieser Automatismus ist schon deshalb unvermeidbar, weil selbstverständlich das Urteil des Inlandsgeheimdienstes, der fälschlich immer noch als „Verfassungsschutz“ bezeichnet wird, ab sofort das Verbotsverfahren notwendig macht. Andernfalls müsste eine politische Entscheidung zur umgehenden Abschaffung dieser spezifisch bundesdeutschen Stasi samt Vernichtung des AfD-„Gutachtens“ erfolgen. Das wäre allerdings ganz und gar nicht im Sinne des Regimes und seines Parteienkartells. Paradoxerweise sollte auch die AfD Interesse an dem Beginn des Verbotsverfahrens haben. Denn es muss höchstrichterlich geklärt werden, ob diese angeblich „gesichert rechtsextremistische“ Partei verboten werden kann oder nicht. Die AfD muss die Unklarheit über diese Frage mehr fürchten als das, was immer die Karlsruher Parteienrichter einst entscheiden werden. Die Partei kann nämlich nicht gut leben, agieren und erfolgreich sein, so lange sie vom Faeserschen Nazi-Pestgeruch begleitet wird. Selbst für naive Gemüter muss es doch bizarr erscheinen, dass die weitaus größte Kraft der parlamentarischen Opposition und stärkste Partei in allen fünf mitteldeutschen Bundesländern „gesichert rechtsextrem“, also verfassungsfeindlich und staatsgefährdend sein soll. Was wäre dann erst, wenn die AfD irgendwo im Land die Regierung bilden könnte? Polizeiaktion, Militärputsch? Nein, es muss nun Klarheit geschaffen werden! Das deutsche Regime hat sich in Sachen AfD für den dümmsten Weg der Auseinandersetzung entschieden. Es wäre eleganter und aussichtsreicher gewesen, die Alternativen zu spalten oder parlamentarisch zu korrumpieren. Doch der Linksstaat ist längst ideologisch zu unheilbar kontaminiert, um andere Wege der Unschädlichmachung einer lästigen Konkurrenz auch nur zu erwägen – es muss der Säbel her, nicht das Florett. Natürlich kann die AfD nicht selbst das Verbotsverfahren einleiten, um die notwendige Klarheit zu schaffen. Aber es wird genug andere geben, die das gerne besorgen. Was dann in und um die AfD unerlässlich ist: Politische Konsequenz, Selbstvertrauen und auch Gelassenheit. Viel zu viele Menschen auch außerhalb dieser Partei wissen um deren Verfassungstreue, die teilweise bis zur Selbstverleugnung geht. Gefährlich für die deutsche Demokratie sind ganz andere – vom Wählerbetrüger Merz bis zu der Heerschar von Kriegstreibern. Dass für alle patriotischen und demokratischen Kräfte in Deutschland – ungeachtet politischer Differenzen und Abgrenzungen – von nun an Solidarität mit der diskriminierten Partei Bürgerpflicht ist, versteht sich hoffentlich von selbst. Die AfD braucht keine Angst vor dem etwaigen Parteienverbot zu haben: Es wäre die offensichtliche Selbstzerstörung des Rechtsstaates. Die lange Zeit bis zum Karlsruher Urteil sollte die AfD übrigens nutzen, um sich auf eine Phase der Illegalität vorzubereiten. Die Sozialdemokratie Ende des 19. Jahrhunderts ist gerade in dieser zeitweiligen Illegalität („Sozialistengesetz“) zur stärksten politischen Partei im Land geworden!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wer bereit ist, Freiheit zu opfern, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere, und wird am Ende beides verlieren.
(Benjamin Franklin)
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Regierungsbildung in Berlin
Die SPD benennt ihre Minister: fünf Bauernopfer, ein Gewinner und sein bester Kumpel
Von Mario Thurnes
..Lars Klingbeil .. Auf jeden Fall steigt der Parteivorsitzende zum Finanzminister und .. Die zwei prominentesten Besetzungen in seiner Ministerriege sind keine Überraschung: Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister und Bärbel Bas wird Arbeitsministerin. Die ehemalige Präsidentin des Bundestags gilt als die neue starke Frau in der SPD. Die anderen Besetzungen sind vielleicht keine Überraschungen, rufen aber trotzdem verblüffte Reaktionen hervor. Im Sinne von: Wer ist das? Stefanie Hubig erhält die Justiz, Reem Alabali-Radovan die Entwicklungshilfe und Verena Hubertz das Bauministerium. Carsten Schneider wird Umweltminister..
(Tichys Einblick. Auf den Kanzler kommt es nicht an.)

Lage der Nation
Gefangen im Größenwahn: Die Politik wird mit Merz nur noch absurder
Ein Weltraumministerium soll Deutschland international wieder relevant machen. Währenddessen müssen die Bürger immer mehr für Steuern und Abgaben bluten. Mit Kanzler Friedrich Merz wird die Politik noch absurder, als sie ohnehin schon war. Aber immerhin sind wir Lauterbach und Baerbock los, findet Roland Tichy.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wer regiert denn Absurdistan?)

EU-Parlamentarier aus Luxemburg
Fernand Kartheiser: „Die EU ist eine Meisterin der Doppelmoral“
Die EU setzt kleinere Mitgliedsstaaten und Bewerber unter Druck, ihre Politik durchzusetzen. Also genau das, was sie anderen vorwirft, sagt der luxemburgische EU-Parlamentarier Fernand Kartheiser im Interview mit der JF. .
(Junge Freiheit. Moralismu ist auch nur einer von vielen Ismen, mit denen der Mensch sich vom Affen unterscheiden möchte.)

Verfassungsschutz-Einstufung
Wer mit der AfD jetzt noch zusammenarbeitet, macht sich zum Mittäter
Von Michel Friedman
Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, ist deswegen aber noch lange keine demokratische Partei. Wir sind eine wehrhafte Demokratie, die nötigenfalls auch ein Verbotsverfahren einleiten kann. Vielleicht noch nicht jetzt. Aber unter Umständen bald. Ein Gastbeitrag..
(welt.de. Hat da ein "deutsch-französischer Publizist, Talkmaster, Jurist, Philosoph und früherer Politiker der CDU" (Wikipedia) Geschichte verpasst? Warum kriegt sowas eine Plattform?)

Veränderung wählen und nicht bekommen
Wer zur Freien Welt gehört, bestimmen weder Paris, noch Brüssel und Berlin
Immer wieder Veränderung wählen und sie nicht bekommen, ist der gemeinsame Nenner vieler Länder Amerikas und Europas in einem Prozess, der neu sortiert, wer zur Freien Welt zählt und wer zum Weltwokismus.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Die Wiederholung der Wiederholungen führt zurück auf die Bäume oder in Talkshows.)

„Caren Miosga“
J.D. Vance beleidigt „diejenigen, die hier in Europa gegen die Nazi-Brut gekämpft haben“
Nach der US-Kritik an der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische“ Partei attestiert Sigmar Gabriel (SPD) der Trump-Regierung erneut „irre Propaganda“. Beim jüngst unterzeichneten Ukraine-Deal zeigen sich die Gäste bei „Caren Miosga“ argwöhnisch bis vorsichtig optimistisch...
(welt.de. Der hat wohl eine Menge in der Schule verpasst, sonst wüsste er, dass die Nazis links waren wie die SPD.)

Entlassung gefordert
Mitarbeiteraufstand wegen “Klar”-Sendung: NDR verweigert Stellungnahme
Von Gastautor Daniel Matissek
Ein Beitrag über Migrantengewalt – und beim NDR brennt die Hütte. Statt offener Debatte regieren interne Empörung, moralischer Erpressungsversuch und betretenes Schweigen der Senderführung – offenbar ist nicht der Inhalt das Problem, sondern dass er überhaupt gesendet wurde. ..
(Tichys Einblick. Es darf nur wie Journalismus aussehen.)

Linken-Politikerin
Demokratie „ernsthaft bedroht“ – Heidi Reichinnek ruft zu Sturz des Kapitalismus auf
(welt.de. Bei so viel Murks darf Marx nicht fehlen. Leser-Kommentar: "Verfassungsschutz bitte übernehmen".)

ARD-Moderatorin
Trotz „so viel Vielfalt“ nicht „ALLE“ überzeugt – Moderatorin Reschke wirbt für AfD-Verbot
Anja Reschke, meinungsstarke Journalistin des NDR, spricht sich für ein AfD-Verbot aus. In einem Video erklärt die 52-Jährige, sie fürchte, dass man sich in einem Deutschland nach Vorstellung der AfD nicht mehr frei bewegen könne..
(welt.de. Da juxt der Mao: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen“. Leser-Kommentar: "Wer auf Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung verzichten konnte, fühlte sich in der DDR wohl, aber nicht jeder will das".)

Verfassungschutz-Affäre
Faeser machte AfD-Gutachten ohne fachliche Prüfung bekannt
Wie kam es dazu, daß Faeser kurz vor ihrem Abtritt als Innenministerin das Urteil des Verfassungsschutz zur AfD veröffentlichte? Sicherheitskreise erklären, daß Faeser auf eine fachliche Prüfung verzichtete – entgegen der Planung von vor zwei Wochen. Auch der Verfassungsschutz wird nur kommissarisch geleitet nach dem Rückzug seines Präsidenten Haldenwang. .
(Junge Freiheit. Sie ist Juristin.)

Entlarvung des grünen Macht-Milieus
Von Bernd Stegemann
Es sind inzwischen meist die Grünen Eliten selbst, die eine ökologische Politik verhindern. Autor Bernd Stegemann liest ihnen in seinem Buch „In falschen Händen“ die Leviten. Hier als Auszug das Kapitel „Eliten-Aktivismus“...
(achgut.com. Unbildung ist ein Problem auch für Dummies.)

Martina Binnig
Corona-Ticker (24): Zum Stand der Aufarbeitung
Corona war eine Blaupause für Notstände und Krisen-Maßnahmen, die auch in Zukunft drohen. Daher ist eine echte Corona-Aufarbeitung unerlässlich. Im Corona-Ticker dokumentieren wir den Stand der Dinge...
(achgut.com. Dingens ist Politik.)

Wieder der EU-Unerwünschte
Rumänien: Erneut gewinnt einer, den Brüssel nicht will
Wieder lief die Wahl in Rumänien nicht so, wie es sich die EU-Spitzen in Brüssel erhofft haben: Auch der Russland-freundliche George Simion, der Ersatzkandidat für den sogar kurzzeitig festgenommenen Calin Georgescu, hat klar die Stimmenmehrheit.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Muss nun die Merkel selbst wieder ans Telefon?)

Es geht um Gelder und Ideologien
Wie Trump woken Universitäten den Krieg erklärt
Der Machtkampf zwischen Donald Trump und der Elite-Universität Harvard ist mehr als ein Streit um Fördergelder – es geht um die Grundrichtung der US-Gesellschaft. Wie woke soll Wissenschaft sein? ..
(Junge Freiheit. Bildung oder Doofheit, das ist die Frage.)

Über Aufstieg und Fall der Herrschenden
Eliten kommen und gehen
Wer herrscht, muß teilen – oder stürzen. Das zeigt die Geschichte von Venedig bis Schweden. Doch Deutschlands gegenwärtige Führung verweigert der konservativen Gegenelite jede Teilhabe..
(Junge Freiheit. Wer sich zwei Weltkriege leistet und verliert, hat statt Eliten Leidende.)

Zweiter Weltkrieg
„Morale bombing“ war britische Variante des Morgenthau-Plans
„Deutschland zu einer Wüste machen“: Das „morale bombing“ der Royal Air Force im Zweiten Weltkrieg verfolgte mehrere Ziele, dessen Folgen bis in die Gegenwart wirken..
(Junge Freiheit. Kriege sind immer Verbrechen gegen Menschenrechte mit Meistern nicht nur in Deutschland.)

Atlantikbrücken-Chef auf historischen Abwegen
Sigmar Gabriel bei Miosga: USA verteidigen die „Nazi-Brut“
Von Gastautor Michael Plog
Die Geschichte muss wohl umgeschrieben werden. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel warnt bei Caren Miosga: Weil die USA vor einer neuen Geheimdienst-Tyrannei gegen die AfD warnen, beleidigen sie die eigenen Veteranen, die einst die „Nazi-Brut" bekämpften...Dass Gabriel sich ausgerechnet als Chef der Atlantik-Brücke so weit aus dem Fenster hängt, dürfte in den USA nicht unbeachtet bleiben. .. Doch egal ist ihm Trump keinesfalls, denn „eigentlich will er uns Europäer insgesamt loswerden. Es geht ihm ja nicht nur um die Ukraine. Wir stehen als Europäer quer im Stall in der internationalen Politik, und das nervt ihn.“..
(Tichys Einblick. Als gelernter Lehrer Spezialist für linke Ideologie wie Nazis gegen Rechts? Willy Brandt 1932: "Das sozialistische Element im Nationalsozialismus im Denken seiner Gefolgsleute muss von uns erkannt werden.“ Und wer und was ist Miosga? Wikipedia hat's.)

1. Söder-Ansage!:
Wir müssen unsere Feinde „kleinregieren“
(bild.de. Selten blöd. Kartell mit Fastnacht in Franken. Krieg statt Gegnerschaft in der Politik?)

AfD-Gutachten:
Faeser: Gesichert inkompetent!
Kommentar von BILD-Politik-Vize Filipp Piatov
Müsste der Verfassungsschutz ein Gutachten über Innenministerin Nancy Faeser anfertigen, würde die Einstufung wohl lauten: gesichert inkompetent. Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz mag fachlich richtig sein. Doch die Art und Weise, wie die zuständige Ministerin mit dem Gutachten umgeht, ist eine politische Katastrophe, von der nur die AfD profitiert. Ja, natürlich ist die AfD voller Rechtsextremisten, die von den nicht-extremistischen Mitgliedern geduldet oder gefürchtet werden. Wer sich mit dem Vorfeld der Partei beschäftigt, weiß, dass Teile der Partei fest in der Hand von waschechten Nationalsozialisten und Rassisten sind, die rein gar nichts auf Demokratie, Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit geben...
(bild.de. Dummes Zeug. Extrem linksextremistisch. Meinungsfreiheit, ohne die keine Demokratie.)

Künftiger Vizekanzler
Der Coup des Lars Klingbeil
Mit den designierten SPD-Ministern gelingt Parteichef Klingbeil ein Coup: Er baut seine eigene Macht stark aus, löst das Versprechen eines Generationenwechsels ein – und entledigt sich unliebsamer Parteigenossen. Zudem setzt er einen Kontrapunkt zu Merz..
(welt.de. Jubelperser sterben nicht aus. Dummschwätz über Wahlverlierer. Vizekanzler gibt es nicht.)

SED alias die Linke
Sie fordern den Systemwechsel – und was macht der Verfassungsschutz?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Nicht zufällig wittert die SED, getarnt als Die Linke, nach dem Eingriff des Verfassungsschutzes in den demokratischen Prozess Morgenluft: Nun lässt sie ihre Maske fallen und stellt offen und selbstbewusst die Systemfrage. So aus stalinschem Geist / Wächst von Heidi geschweißt / Die Partei, die Partei, die Partei!..
(Tichys Einblick. Wann fällt den Leuten auf, dass vorwiegend Frauen hinter dem Murks von Marx steckien. Eventuell eine Frage von AQ oder IQ?)

 

Nancy und Konsorten schaffen gerade die Blaue Ehrenlegion

Von RAINER K. KÄMPF

Das Regime ruft die Geister, die dasselbe in den Abyss schicken werden. Das wird ohne Abstriche so eintreffen und Nancy, als abgebrochene Reichsverweserin auf Abruf, läutet den erweiterten Suizid der Bunten Republik in Deutschland ein.

Bisher war die politische Opposition in der Spätphase der woken entarteten Republik blau. Wenn ein Regime aber sich nicht mehr anders zu helfen glaubt, als zig Millionen direkt oder indirekt zu kriminalisieren, muß Opposition zwangsläufig zum Widerstand werden!

Mit der von jedem Geist befreiten Diffamierung der AfD als rechtsextremistisch, erteilt das morsche System der Partei den Ritterschlag. „Viel Feind, viel Ehr'“, hieß es mal. Nancy und Konsorten schaffen gerade die Blaue Ehrenlegion. Danke dafür!

Jeder anständige Deutsche, egal welcher politischen Überzeugung, muß sich jetzt die Frage stellen, ob sich die Enkel später seiner schämen müssen ob des jämmerlichen Versagens der Großeltern. Wer schweigt und es still duldend geschehen läßt, trägt Mitschuld am ehrlosen Abgang der Deutschen aus den Reihen achtenswerter Völker.

Die Gretchenfrage wird einst lauten: Wo standen deine Leute in den 2020ern? Die einzig akzeptable Antwort: Sie waren verfolgte Blaue. Wie jeder anständige Deutsche damals!
(pi-news.net)

Wenn Beeinflußbarkeit, Leichtgläubigkeit, Überschwang der Gefühle  Menschen erobern

Von Gustave Le Bon

Da nach einer bestimmten Erregungszeit die Massen in den Zustand einfacher, unbewußter Automaten zurückfallen, die von Beeinflussungen abhängig sind, so scheint es schwierig zu sein, sie in irgendeinem Falle als verbrecherisch zu bezeichnen. Ich behalte jedoch diese irrige Bezeichnung bei, weil sie durch die psychologischen Forschungen üblich geworden ist. Gewisse Handlungen der Masse sind, an sich betrachtet, sicherlich verbrecherisch, aber doch nur in demselben Sinne, wie die Tat eines Tigers, der einen Hindu verschlingt, nachdem er ihn erst von seinen Jungen zu ihrer Unterhaltung hat zerfleischen lassen.

Die Verbrechen der Massen sind in der Regel die Folge einer starken Suggestion, und die einzelnen, die daran teilnahmen, sind hinterher davon überzeugt, einer Pflicht gehorcht zu haben. Das ist beim gewöhnlichen Verbrecher durchaus nicht der Fall. Die Geschichte der Verbrechen, die durch die Massen begangen wurden, läßt dies klar erkennen. Als bezeichnendes Beispiel kann man die Ermordung des Gouverneurs der Bastille, du Launay, anführen.

Nach der Eroberung dieser Festung hagelten von allen Seiten aus der aufs äußerste gereizten Menge, die ihn umgab, Hiebe auf den Gouverneur. Man schlug vor, ihn zu hängen, zu enthaupten oder an den Schweif eines Pferdes zu binden. Bei dem Versuch, sich zu befreien, versetzte er einem der Umstehenden versehentlich einen Fußtritt. Da machte jemand den Vorschlag – dem die Menge sofort zujauchzte – der Getretene solle dem Gouverneur den Hals abschneiden.

„Dieser, ein stellenloser Koch, der halb und halb aus Neugierde nach der Bastille gegangen war, um zu sehen, was dort vorging, glaubt, weil dies die allgemeine Ansicht ist, die Tat sei patriotisch, und glaubt sogar, eine Auszeichnung zu verdienen, wenn er ein Ungeheuer tötet. Man gibt ihm einen Säbel, mit dem er auf den bloßen Hals losschlägt; da aber der schlechtgeschliffene Säbel nicht schneidet, zieht er ein kleines Messer mit schwarzem Heft
aus der Tasche und vollendet (da er als Koch Fleisch zu bearbeiten weiß) erfolgreich seine Operation.“

Hier zeigt sich klar der früher festgestellte Mechanismus: Gehorsam gegen einen Einfluß, der um so mächtiger wirkt, weil er einer Gesamtheit entstammt, die Überzeugung des Mörders, damit eine äußerst verdienstvolle Tat getan zu haben, eine Überzeugung, die um so natürlicher ist, da er auf die einmütige Zustimmung seiner Mitbürger rechnen kann. Eine derartige Tat kann vielleicht gesetzlich, aber nicht psychologisch als Verbrechen bezeichnet werden. Die allgemeinen Merkmale der sogenannten verbrecherischen Massen sind genau dieselben, die wir bei allen Massen festgestellt haben: Beeinflußbarkeit, Leichtgläubigkeit, Überschwang der guten und schlechten Gefühle, das Hervortreten gewisser Formen der Sittlichkeit usw
(Aus "Psychologie der Massen", 1895)