Detaillierte Analyse der Reaktionen der US-Medien auf die Einstufung der AfD durch das BfV

Von David Cohnen

Dieser Bericht bietet eine umfassende Analyse der Reaktionen der US-Medien auf die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 2. Mai 2025. Er berücksichtigt die Berichterstattung in großen US-Medienhäusern, Reaktionen von US-Politikern und die allgemeine Wahrnehmung in den USA, sowie die Einzigartigkeit des BfV im Vergleich zu anderen westlichen Demokratien. Besonderes Gewicht wird auf die Rolle und Struktur des BfV sowie dessen Weisungsgebundenheit gegenüber dem Bundesinnenministerium gelegt, da diese für Menschen in westlichen Demokratien wie den USA, Großbritannien oder Australien möglicherweise fremdartig wirken könnte.

Einleitung und Kontext
Das BfV, ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, hat die AfD basierend auf einem 1.100-seitigen Gutachten als rechtsextremistisch eingestuft, was erhebliche politische und rechtliche Folgen hat, darunter verstärkte Überwachung und mögliche Einschränkungen der öffentlichen Finanzierung. Diese Entscheidung wurde am 2. Mai 2025 bekannt gegeben, zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen stark ist und regelmäßig mit der CDU, der größten Partei im Bundestag, um die Führungsposition wechselt. Am 29. April 2025 lag die AfD bei 26 %, die CDU bei 24 %, und am 30. April 2025 lagen beide bei 26 %, was auf einen stetigen Aufwärtstrend der AfD hinweist (Wahlrecht.de). Die Frage ist, wie US-Medien auf diese Entwicklung reagiert haben, insbesondere im Vergleich zu Reaktionen aus den USA.

Berichterstattung in US-Medien
Die Analyse zeigt, dass US-Medien wie The New York Times, NPR, CNN, The Washington Post und Reuters die Geschichte abgedeckt haben, aber die Berichterstattung ist hauptsächlich faktenbasiert und enthält keine breiten redaktionellen Meinungen oder Editorials. Zum Beispiel berichtete The New York Times am 3. Mai 2025 über die Einstufung und erwähnte, dass die Entscheidung Debatten über ein mögliches Verbot der AfD entfachen könnte, ohne eine klare Position zu beziehen (Far-Right AfD Is Labeled Extremist by Germany's Intelligence Agency). Ebenso berichtete NPR am 2. Mai 2025, dass die Entscheidung die AfD weiter isolieren könnte, und zitierte das BfV-Gutachten, ohne eigene Meinungsäußerungen (Germany's domestic intelligence labels right-wing AfD party as extremist).

Reuters berichtete, dass die Einstufung die Überwachung der AfD erleichtert und die Partei als "rassistisch und anti-muslimisch" bezeichnete, ohne eigene Stellungnahme (German spy agency brands far-right AfD as 'extremist', opens way for closer surveillance).

Die Berichterstattung scheint auf die Fakten und die politischen Folgen in Deutschland fokussiert zu sein, was darauf hindeutet, dass das Thema in den USA nicht die gleiche mediale Aufmerksamkeit erhält wie in Deutschland oder Europa. Dies könnte daran liegen, dass es als innereuropäische Angelegenheit wahrgenommen wird, während internationale Nachrichten in den USA derzeit andere Themen wie die US-Außenpolitik oder den Nahen Osten priorisieren.

Reaktionen von US-Politikern und Stimmung in den USA
Obwohl es keine breiten redaktionellen Meinungen in US-Medien gibt, gibt es signifikante Reaktionen von US-Politikern, die in den Berichten zitiert werden. Marco Rubio, US-Außenminister, kritisierte die Entscheidung in einem X-Post am 2. Mai 2025 als "Tyrannei in Verkleidung" und bezeichnete die deutschen Einwanderungspolitiken als extremistisch, nicht die AfD (Marco Rubio). Vizepräsident JD Vance äußerte sich ebenfalls kritisch auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025, verglich die Maßnahme mit dem Wiederaufbau der Berliner Mauer und traf sich mit AfD-Führerin Alice Weidel, was auf eine Unterstützung der AfD durch konservative US-Kreise hinweist (The Washington Post). Zudem wird erwähnt, dass Elon Musk, ein Berater von Donald Trump, die AfD unterstützt und im Dezember 2024 sagte, "nur die AfD kann Deutschland retten", was die Unterstützung durch Teile der Trump-Administration unterstreicht (The New York Times).

Diese Reaktionen deuten auf eine Wahrnehmung in den USA hin, insbesondere in konservativen Kreisen, wonach die Einstufung der AfD als Angriff auf eine legitime Oppositionspartei verstanden wird - ähnlich wie konservative Bewegungen in den USA sich selbst häufig wahrgenommen fühlen. Beiträge auf X, die sich mit den US-Reaktionen befassen, zeigen eine ablehnende Haltung in diesen Kreisen. Nutzer wie @LillySanni2222 und @PeterPilz3 zitieren etwa den US-Senator Marco Rubio und kritisieren die Einstufung als undemokratisch. Dies legt nahe, dass auch konservative US-Medien oder Influencer das Vorgehen ähnlich bewerten könnten (Al Jazeera).

Rolle und Struktur des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist der Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Seine zentrale Aufgabe besteht darin, die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) vor Gefahren wie Extremismus, Terrorismus und Spionage zu schützen. Das BfV ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und damit dem Bundesinnenminister weisungsgebunden (derzeit Nancy Faeser, SPD).

Diese enge Anbindung an das Innenministerium ist in westlichen Demokratien ungewöhnlich und wird eher mit Diktaturen Verbindung gebracht. In Ländern wie den USA, Großbritannien oder Australien, wo Nachrichtendienste traditionell eine größere institutionelle Unabhängigkeit genießen, könnte diese Struktur als befremdlich oder sogar als problematisch im Hinblick auf demokratische Prinzipien wahrgenommen werden.

Aufgaben des BfV
Das BfV überwacht Bestrebungen, die gegen die FDGO gerichtet sind, wie Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und auslandsbezogener Extremismus. Es sammelt und bewertet Informationen über Aktivitäten, die die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, wie Spionage oder Cyberangriffe. Es arbeitet eng mit den Landesämtern für Verfassungsschutz zusammen, die ebenfalls den Landesinnenministern unterstellt sind, um eine flächendeckende Überwachung zu gewährleisten. Ein zentraler Aspekt ist die Möglichkeit, politische Parteien zu beobachten, wenn der Bundesinnenminister oder der Verfassungsschutz Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, wie im Fall der AfD, die als "gesichert rechtsextremistisch" von dieser Institution eingestuft wurde. Es

Weisungsgebundenheit und politische Einflussnahme
Die Weisungsgebundenheit bedeutet, dass der Bundesinnenminister Einfluss auf die Prioritäten und Operationen des BfV nehmen kann. Dies ist ein zentraler Punkt der Kritik, da es die Möglichkeit politischer Einflussnahme aufwirft, insbesondere bei der Überwachung konkurrierender politischer Parteien wie der AfD. Kritiker argumentieren, dass diese Struktur die Unabhängigkeit des BfV gefährden könnte, insbesondere wenn die Regierungsparteien politische Gegner schwächen wollen. Die aktuelle Situation, in der Nancy Faeser, eine prominente sozialdemokratische Politikerin und Gegnerin der AfD, die Entscheidung unterstützt, verstärkt diese Bedenken. Für Außenstehende könnte dies leicht wie ein Instrument erscheinen, das die Regierung nutzen kann, um politische Gegner zu überwachen und zu diskreditieren und zu schwächen, insbesondere wenn die stärkste Oppositionspartei betroffen ist.

Vergleich mit westlichen Demokratien
In den USA ist das FBI dem Justizministerium unterstellt, agiert jedoch operativ unabhängig und konzentriert sich auf konkrete Bedrohungen wie Terrorismus oder Spionage - nicht auf die systematische Beobachtung politischer Parteien (FBI). Ähnlich verfährt der britische MI5, der Parteien nur überwacht, wenn ein Bezug zu gewalttätigem Extremismus besteht (MI5). Auch Australiens Inlandsnachrichtendienst ASIO fokussiert sich auf Terrorismus und ausländische Einflussnahme, nicht auf parteipolitische Bewertung, und ist trotz formaler Bindung ans Innenministerium weitgehend unabhängig (ASIO).
Im internationalen Vergleich wirkt das BfV daher ungewohnt politisch ausgerichtet.

Fazit und Einschätzung
Die US-Medien haben die Einstufung der AfD durch das BfV als rechtsextremistisch hauptsächlich als Nachrichtenmeldung behandelt, ohne eigene redaktionelle Stellungnahmen. Kritische Reaktionen kamen vor allem von US-Politikern wie Marco Rubio und JD Vance, die die Entscheidung als undemokratisch kritisierten. Die Rolle des Bundes Verfassungsschutz als weisungsgebundener Inlandsgeheimdienst unter dem Bundesinnenministerium ist ein zentraler Aspekt, der die Kontroverse verstärkt. Für Menschen in westlichen Demokratien wie den USA, Großbritannien oder Australien, wo solche Institutionen nicht existieren, mag dies fremdartig und undemokratisch wirken . Die Einzigartigkeit des Bundes -Verfassungsschutz spiegelt Deutschlands historische Sensibilität gegenüber Demokratiebedrohungen wider, bleibt jedoch ein Punkt der Kritik, insbesondere wenn die stärkste Oppositionspartei, oder sogar in Umfragen stärkste Partei, betroffen ist.

Wählt heute die sozialistische Einheitspartei ihre Gallionsfigur?

(tutut) - Das Beil geht solange zum Brunnen, bis der bricht. Denn Sein oder Nichtsein, das ist die Frage, welche sich schon Angela stellte, als sie die Fürstin machte. So wie Nicolò Machiavelli die Bedienungsanleitung schrieb, was nach Wahlen ohne Auswahl zu geschehen hat: "Wenn die auf obige Art erworbenen Staaten nach ihren eigenen Gesetzen und frei zu leben gewöhnt sind, so gibt es drei Wege sie zu behaupten. Der erste ist, sie zu Grunde zu richten; der zweite, persönlich darin zu wohnen; der dritte, ihre Verfassung ihnen zu lassen, indem man ein Jahrgeld daraus zieht, und eine Regierung von Wenigen einsetzt, die uns dieselben befreundet erhalte: denn jene Regierung, als das Geschöpf des Fürsten, ist sich wohl bewußt, daß sie nicht ohne seine Macht und Freundschaft sich behaupten kann, und alles tun muß, Ihn aufrechtzuhalten. Und eine an Freiheit gewöhnte Stadt bewahrt man mittels ihrer Bürger weit leichter als irgend auf andre Art, wenn man sie sich erhalten will; was die Spartaner und Römer beweisen. Die Spartaner bewachten Athen und Theben durch eine darin bestellte Regierung von Wenigen, und gleichwohl gingen sie ihnen verloren. Die Römer, um Kapua, Karthago, Numantia sich zu erhalten, zerstörten sie, und verloren sie nicht. Griechenland wollten sie regieren, wie die Spartaner es regiert, befreiten es, ließen ihm seine Gesetze, und es gelang ihnen nicht damit: so daß sie, um diese Provinz zu erhalten, viele Städte darin zerstören mußten: denn in der Tat,

um sie sicher zu haben, gibt es kein Mittel als die Vernichtung. Und wer von einer an Freiheit gewöhnten Stadt Herr wird, und diese Stadt nicht selbst zerstört, erwarte von ihr zerstört zu werden; weil ihr als Zuflucht der Empörung immer der Name ihrer Freiheit und alten Ordnungen dienen wird, welche weder durch Länge der Zeit, noch durch Wohltaten je in Vergessenheit kommen: und, was man auch tun oder vorsehen mag, dieser Name und diese Ordnungen werden, wenn man nicht die Bewohner veruneinigt oder sie zerstreut, nicht untergehen, sondern bei jedem Anlaß greifen sie unverzüglich darnach; wie Pisa tat, nach so viel Jahren der Florentinischen Dienstbarkeit. Wenn aber die Städte oder Provinzen an einen Fürsten schon gewöhnt sind, und dessen Stamm vernichtet ist, so werden sie, die einesteils zum Gehorsam erzogen, andernteils ihres alten Gebieters beraubt worden sind, sich einander über die Wahl eines neuen nicht vertragen können, und frei zu leben verstehen sie nicht; zögern mithin, zu den Waffen zu greifen; und um so leichter kann sie ein Fürst gewinnen, und ihrer sich versichern. Dagegen in den

Republiken mehr Leben, mehr Gier nach Rache ist. Die Erinnerung an ihre alte Freiheit läßt sie nicht, kann sie nicht ruhen lassen: der sicherste Weg bleibt, sie zu vertilgen, oder in ihnen selbst zu wohnen".  Wer also kann es Merz verübeln, dass er solange zögert, nach dem Hut auf der Stange zu greifen? Kommt Zeit, kommt Rat, wenn auch vom Gegner, dem kleiner Wüchsigen: "Von nicht geringer Wichtigkeit ist einem Fürsten die Wahl der Räte: die gut sind oder nicht, nach der Klugheit des Fürsten: wie denn der erste Schluß auf einen Herren und dessen Kopf, sich aus der Betrachtung der Menschen ergibt, die er um sich hat; und wenn sie tüchtig und treu sind, man ihn immer für weise halten kann, weil er die Tüchtigen zu erkennen und sich treu zu erhalten verstanden hat; da im Gegentheil, wenn sie anders sind, man immer von ihm kein günstiges Urteil fällen kann; denn den ersten Fehler, den er machte, hat er in dieser Wahl gemacht". Machivelli kannte die Pappeimer.

Schwerer Unfall auf B3 in Freiburg
Auto rast auf Parkplatz in Lkw - drei Insassen tot, darunter zwei Kinder
Der Unfall ereignete sich laut Polizei um 22:50 auf dem Lkw-Parkplatz der Matsuyamaallee, kurz vor der Ausfahrt auf die Besançonallee nach Freiburg-St. Georgen. Das verunglückte Auto war mit mutmaßlich zu hoher Geschwindigkeit auf den Parkplatz gefahren und dort auf einen Lkw geprallt. Die geniauen Hintergründe ermittelt die Polizei noch. .
(swr.de. Failed Cty: die einen tanzen auf der Autobahn, andere mit dem Tod auf Parkplatz.)

Neben der Spur
Sogar Gott wären deutsche Kirchentage peinlich
Von Harald Martenstein
Auf dem Kirchentag zeigt sich, warum die Gläubigen in Scharen austreten. Veranstaltungen wie „BDSM und Christsein“ oder „Die Bibel queer gelesen“ sind nicht mutig – sondern Ausdruck zeitgeistiger Anbiederung. Kein Wunder, dass die Ersatzreligionen blühen...
(welt.de. Ohne Kommunen mit dem Geld der Steuerzahler würden sich Kirchen  diese Antiwerbung nicht leisten.)

Heilbronner Handelsexperte: Kunden vergleichen mehr
Markenprodukte: Sonderangebote spielen beim Einkauf immer größere Rolle
Jeder vierte Markenartikel wird momentan nur noch als Sonderangebot gekauft, sagt ein Heilbronner Handelsexperte. Hintergrund sind Preissteigerungen. Markenhersteller von Lebensmitteln spüren die Auswirkungen der gestiegenen Inflation besonders deutlich, sagt Professor Carsten Kortum von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Heilbronn. Durch die gestiegenen Preise vergleichen die Kundinnen und Kunden mehr, warten gezielt bis ihr favorisiertes Produkt irgendwo im Angebot ist, so der Handelsexperte..
(swr.de. Schlaule. Wer hat Geld zum Rausschmeißen, wenn Räuber regieren?)

Nora Krug
Ausstellung zu den Literaturtagen BW
War Opa ein Nazi? Autorin aus Karlsruhe auf Spurensuche zur NS-Vergangenheit
Autorin Nora Krug ist der Frage nachgegangen, was ihre Familie vom Holocaust wusste. Was sie dabei über ihren Opa Willi herausfand, verarbeitete sie in der Graphic Novel "Heimat".
Was wussten die eigenen Großeltern oder Eltern wirklich über den Holocaust? Autorin und Illustratorin Nora Krug hat sich vor Jahren auf Spurensuche begeben, um genau das herauszufinden. Was sie dabei über sich, ihre Familie und ganz besonders über ihren Opa Willi lernte, hat sie in einer 2018 veröffentlichten autobiographischen Graphic Novel, eine Art Comic, verarbeitet. ..
(swr.de. Vom Menschen keine Ahnung, aber Bücher schreiben?)

Ärzte und Kliniken könnten entlastet werden
Wickel statt Spritze: Alternativer Bereitschaftsdienst im Zollernalbkreis
(swr.de. Jeder sein eigener Schamane.)

Polizei ermittelt
Hochzeitsgesellschaft tanzt auf der A5 bei Freiburg
Eine Hochzeitsgesellschaft hat am Samstag den Verkehr auf der A5 bei Freiburg in Richtung Norden ausgebremst und ist dann zum Tanzen auf der Fahrbahn ausgestiegen. Wie die Polizei mitteilte, setzten sich mehrere Streifenwagen auf die Spur der Feiernden und zogen in Höhe der Anschlussstelle Freiburg-Nord vier Wagen zur Kontrolle aus dem Verkehr...
(swr.de. Ja, die Freiburger im Deutschen Volk. 25 Jahre Franzosen. Sicher alles Psycho.)

Kriminalpolizei ermittelt
Mannheimer Neckarstadt: Mann soll 65-Jährigen vor Straßenbahn gestoßen haben
In der Mannheimer Neckarstadt wurde am Samstagnachmittag eine Person von einer Straßenbahn erfasst und schwer verletzt.
(swr.de. Kultur oder badisches Verkehrsproblem?)

Für mehr Artenvielfalt
Aktion "Ferien für den Rasenmäher" auch in der Region Bodensee-Oberschwaben
Zahlreiche Naturschutzorganisationen, aber auch Städte und Gemeinden fordern dazu auf, im Mai den Rasen nicht zu mähen. Das ist gut für Bodenqualität, Wasserspeicherung und Artenvielfalt..
(swr. de. Wie viele Arten braucht der Mensch? Lärmschutz vergessen?)

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NACHLESE
Mutti“ werdender Diktatur:
Merkel wünscht Merz viel Fortune bei Durchsetzung der Zensur
Von Klaus-Rüdiger Mai
Angela Merkel gibt Friedrich Merz ihren Segen – allerdings nicht für Erneuerung oder Demokratie, sondern für den Abbau der Meinungsfreiheit. Wer ihre Äußerungen ernst nimmt, erkennt: Zensur ist kein Betriebsunfall, sondern Wunschprogramm. Die Grundthese meiner kritischen Merkel-Biographie, dass in der Pandemie-Diktatur Merkels Regierungsart am reinsten zum Ausdruck kam, hat Angela Merkel gerade wieder auf dem grünen Kirchenparteitag der EKD betätigt. Seit Merkels Zerstörung der inneren Sicherheit und der Sozialsysteme durch Masseneinwanderung, den Erlass eines Gesetzes zur Selbstermächtigung der Exekutive unter dem Namen Infektionsschutzgesetz und der Einführung einer Staatspraxis, die die Rechte des Staates und seiner Funktionäre über die grundgesetzverbrieften Rechte der Bürger stellt, befindet sich Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur, die dem historischen Muster des Staatsbonapartismus ähnelt...
(Tichys Einblick. Von Sinnen, dies ist nicht mehr das Land des Deutschen Volkes.)
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Requiem auf die Demokratie in Deutschland
Von CONNY AXEL MEIER
Ja, für viele Zeitgenossen ist es nur ein Aufreger, der in ein paar Tagen medial keine Rolle mehr spielt. Dann wird eine neue Sau durch die bunte Republik getrieben. Der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Diktatur wird nur verschüttet, aber noch nicht endgültig in ins Jenseits befördert. Es ist nicht die erwartbare Einstufung der einzigen parlamentarischen Opposition als „gesichert rechtsextremistisch“, die fassungslos macht. Es sind die Reaktionen der Staatsmedien und der Politiker des ökosozialistischen Parteienkartells, 76 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Mai, dem Tag der Pressefreiheit 2025, wurde der Bundesrepublik Deutschland als demokratischem Rechtsstaat der Stecker gezogen. Alle lebenserhaltenden Maßnahmen wurden mit sofortiger Wirkung eingestellt. Es sind dieselben Egomanen, die um den Erhalt der Demokratie in den USA, in Argentinien, in Ungarn und in Serbien „besorgt“ sind, die jetzt über das von den Demokratieverachtern der „UnsereDemokratie“ geforderte AfD-Verbot jubeln und sich vor Schadenfreude nicht mehr einkriegen. Nur nicht darüber nachdenken! Es betrifft ja nur die anderen, Pressefreiheit bedeutet für die Merzens und die Klingbeils, dass die Presse frei ist, die Narrative der Regierung zu verbreiten. Alles andere wäre „Desinformation“ und diese muss verboten werden. Der Zeitpunkt der Bekanntmachung der derzeit führungslosen Verfassungsschützer war gut gewählt und wenig überraschend. Die alte Regierung Scholz und die scheidende Innenministerin Nancy Faeser machen ihren Anhängern das lange erwartete Abschiedsgeschenk. Den Verbotsantrag kann dann CDU-Kanzler Merz mit dem Präsident des Bundesverfassungsgericht, Stephan Harbarth (CDU), so auskarten, dass er im Sinne des Kartells endet. Es wäre ja gelacht, wenn nicht auch in Deutschland möglich sein sollte, was schon in Rumänien und in der Türkei erfolgreich war: das Verbot der Opposition und die Inhaftierung führender Oppositionspolitiker bei befürchtetem Machtverlust. US-Außenminister Marco Rubio stellte dazu auf „X“ fest: „Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“ Wehe dem, der das in deutschen Wohnzimmern gesagt hätte. Der kann schon mal den Bademantel bereit legen…
Prien: CDU hat eine antifaschistische DNA
Hat sich irgend jemand darüber verwundert gezeigt, dass es dieses Jahr am 1. Mai in Berlin und anderswo keine großen Krawalle der üblichen Randalierer, sogenannter „Antifaschisten“, gegeben hat? Nun, in Zeiten, in denen die Antifanten im „Kampf gegen Rechts“ mit Steuergeld gepampert, es bis in die Regierung geschafft haben, wäre es auch dämlich gegen die eigenen Leute auf die Straße zu gehen. Selbst die nominierte Bildungsministerin der CDU, Karin Prien, behauptet allen Ernstes, dass sogar die CDU eine „antifaschistische DNA“ habe. Linksgrüne Ideologie statt Bildung, das ist die Zukunft eines auf sein hohes Bildungsniveau noch vor 20 Jahren stolzes Land. Konsequenterweise ist Prien auch für die dauerhafte Finanzierung der linken Nichtsnutze in den sog. NGOs zuständig, die auf Staatskosten über das Programm „Demokratie leben“ ihr Einkommen sichern. Da hatte es die RAF noch viel schwerer: Die damaligen Linksextremisten mussten für ihre Finanzierung Banken überfallen und dann für ihre Verbrechen auch noch „in den Knast“. Die Abschaffung der Demokratie, der „Herrschaft des Volkes“, erfolgt in kleinen Schritten. Zuerst bekommen die Begriffe eine andere Deutung. Die Demokratie wird zu „UnsererDemokratie“, die die Opposition ausschließt. Das „deutsche Volk“, wie es seit den Zeiten des „Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation“ seit über 1000 Jahren gegeben hat, soll es nicht mehr geben. So will es das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ein 1100 Seiten starkes „geheimes Gutachten“ schon seit Monaten auf der Festplatte geparkt hat, um es zum richtigen Zeitpunkt zu präsentieren, ohne den Inhalt preiszugeben. Im Gegenteil: Es unterliegt der Geheimhaltung.
Der „ethnische Volksbegriff“
Nur soviel ist bekannt: Es ist wieder einmal der „ethnische Volksbegriff“, der dazu herhalten soll, dass die AfD angeblich die „Menschenwürde“ nach Art. 3 GG missachten würde und somit „gesichert rechtsextrem“ sei. Diejenigen, die dieses Narrativ in die Welt gesetzt haben, ausschließlich mit dem Vorsatz, die Opposition zu bekämpfen, sind gemeinhin in vorderster Reihe derer, die für tatsächliche und erfundene Völker wie z.B. die Rohingya in Myanmar oder die Uiguren in China fordern, einen „ethnischen Volksbegriff“ als deren nationale Identität und damit Grundlage für deren Eigenstaatlichkeit als gerechtfertigt anzusehen. Selbst den grönländischen Inuit wird ein ethnischer Volksbegriff nebst deren Unabhängigkeit zugestanden, nachdem Donald Trump den Anspruch der USA auf Grönland angemeldet hatte. Nur in Deutschland soll ein ethnischer Volksbegriff verfassungsfeindlich und somit unzulässig sein, schreiben die Verfassungsschützer. Deutschland hat, so wie jedes Land auf der Welt, seine eigene Historie, seine spezifische Kultur, seine eigenen Sprachen und Dialekte, seine eigene Symbolik (Flagge, Hymne) und seine eigenen religiösen Traditionen, ohne damit Bürger anderer Herkunft mit deutscher Staatsangehörigkeit abzuwerten oder als Bürger zweiter Klasse zu betrachten. Das sollte jeder wissen, der zwei und zwei addieren kann. Von Menschen, die in Deutschland leben und Deutsche geworden sind, kann man erwarten, dass sie die deutsche Kultur als Teil ihrer deutschen Identität respekieren und leben. Die Menschenwürde wird nicht dadurch verletzt, dass das Aufnahmeland Anforderungen an die eigene Staatsbürgerschaft stellt, sondern dadurch, dass sie keine Bedingungen dafür vorraussetzen würde.
Tag der Pressefreiheit
Den Tag der Pressefreiheit nutzen die „Freien Medien“, um auf die von Verbot und Verfolgung bedrohten Medien aufmerksam zu machen, Verbote, die es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte. Heute sind es Plattformen wie „Compact“, AUF1″, „Deutschland-Kurier“ und „Alexander Wallasch“, morgen kann es viele weitere treffen, die kritisch das Zeitgeschehen kommentieren. Künftig sollen, wie vielfach berichtet, die „Freien Medien“ von den Landesmedienanstalten rigoros auf Konformität mit der vorherrschenden Lehre überprüft und ggf. bestraft bzw. abgeschaltet werden. Dieser Tage wurde der freie irische Journalist Chay Bowes, ein EU-Bürger, der auch für die russische RT berichtet, am Flughafen von Bukarest festgenommen, verhört und danach des Landes verwiesen. Bowes wollte über die Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen berichten, nachdem der erste Wahlgang vom Dezember 2024 aus Gründen, die sich später als unwahr herausstellten, annulliert wurde. Den ersten Wahlgang hatte der NATO-Kritiker und Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine, C?lin Georgescu, gewonnen, der als unabhängiger Kandidat antrat und 23 Prozent der Stimmen erhielt. Wie die deutschsprachige „Budapester Zeitung“ berichtet, hatte die EU vermutlich ihre Finger im Spiel bei der Anullierung und die EU-Kommission weigert sich beharrlich, den Zugang zu entscheidenden Dokumenten zur Aufklärung der Wahlannullierung zu gewähren. Die Wähler in Rumänien sollen vor der Wahl im Ungewissen verbleiben.
„Woche der Meinungsfreiheit“ beginnt
Am 3. Mai beginnt die staatlich verordnete „Woche der Meinungsfreiheit“. Man wird gespannt sein, wie die neue Bundesregierung die „Meinungsfreiheit“ interpretieren wird. Vermutlich wird es ein siebentägiges Requiem auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Deutschland. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ unter Strafe zu stellen. „Desinformation“ würde nicht den Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit genießen. So hat es in der „Sowjetischen Besatzungszone“ (SBZ) vor fast 80 Jahren auch angefangen. Vier Jahre später wurde die Diktatur zur „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR). „Staatsfeindliche Hetze“ wurde dort zum Straftatbestand. Heute, „im besten Deutschland aller Zeiten“ (Steinmeier) heißt das „Hass & Hetze“. 76 Prozent der Bevölkerung in Deutschland teilen laut INSA-Umfrage die Ansicht, dass wir in einem Land leben, in dem Menschen sich nicht trauen, ihre politische Meinung frei zu äußern. Wahr ist nur noch, was von der Regierung beauftragte „Faktenchecker“ als staatlich geprüfte Wahrheit verkünden. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, eher schon mit „UnsererDemokratie“.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Auf dem Kontinent werden Juristen hauptsächlich mit Leistungen berühmt, die nicht zu ihrem Fach gehören So Mommsen als Historiker, Carl Schmitt als politischer Philosoph. Die kontinentale Gerichtaverfassung läßt auch, anders als die angelsächsische, die Figur des großen Richters nicht zu; ein Richter muß ein ordentlicher Schriftsteller, wenigstens ein Professor sein, wenn er ein Ansehen haben will.
(Johannes Gross)
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Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 18 – Der Munkelrüben-Report
Von Stephan Paetow
Die Nancy Faeser-Verfassungsschutzbehörde stempelt die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ab. Beweise? Geheim! Schließlich ist man ja ein Geheimdienst. Letzte Hoffnung für die Republik: Die USA und ein neues Demokratie-lernen-Programm für Schland ….Wenn der Minister ruft, hat der Beamte anzutreten, das gilt nicht nur in der Türkei, sondern auch bei Nancy Faeser. Also verkündete der Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen (Haldenwang ist krankgeschrieben) im Beisein und Auftrag seiner Herrin, SPD-Nancy Faeser, die AfD sei ab sofort bis in ihre letzten Gliederungen als „gesichert rechtsextrem“ anzusehen. Die AfD „voll Nazi“? Das ist für die Vereinigte Linke nichts neues, aber noch gilt in Deutschland: Ohne Stempel kein Speziallager. Und auch die Staatspresse braucht für ihre Attacken „gesicherte“ Quellen...
(Tichys Einblick. Deutsch ist rechts.)

Mediale Darstellung
Warum der Ossi anders ist, als Journalisten glauben
„Abgehängt“, „rückwärtsgewandt“ oder „provinziell“, so bezeichnen Journalisten gern den Ossi. Der Vorwurf der Demokratiemüdigkeit kommt dabei auch schnell hinzu. Doch wir Ostdeutschen ticken anders, weil wir nicht auf den vergehenden Zeitgeist setzen. Ein Kommentar von Antje Hermenau.
(Junge Freiheit. Nach zwei linken Diktaturen klingelt's bei der dritten im Kuckucksnest.)

Weg in einen autoritären Staat
Verfassungsschützer als Gefahr für die liberale Demokratie
Wenige Tage vor der Konstituierung der neuen Bundesregierung teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, die AfD mit sofortiger Wirkung als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Diese Entscheidung kam nicht überraschend, aber sie könnte zu einem zentralen Baustein werden, um die liberale Demokratie durch einen autoritären Staat zu ersetzen.
VON Frank Lübberding
(Tichys Einblick. Die ungefragten Deutschen sind die Mehrheit und lieben es so.)

Heimtückegesetz
„Hass und Hetze“ – Wie ein Kampfbegriff zur Herrschaftstechnik wurde
Von Ulrich Vosgerau
Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft, aber auch einzelne Richter hebeln die Meinungsfreiheit aus. Wer sagt, was er denkt, riskiert alles, schreibt der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Das Rechtsregime der Gesinnungskontrolle erinnere immer mehr an Gesetze aus dem Jahr 1934 – und auch dieser Vergleich kann schon strafbar werden..
(Tichys Einblick. Erinnerungskultur verboten.)

Aus Wahlrunden oder Talkshows
Grüne fordern AfD-Ausschluss bei ARD und ZDF - Sender sehen die Lage anders
(focus.de. Nur noch SED-Aktuelle-Kamera. Deutsche raus? Grüne endlich verbieten! Denn ihre kommunistischen 11 Prozent sind nach dem Marsch durch die Institutionen 100-prozentig überall drin.)

Vom SZ-Politikchef zum Regierungssprecher:
Die Drehtür dreht sich weiter Stefan Kornelius’ Wechsel ist kein Einzelfall – er steht für ein System
..Als Politikchef der „Süddeutschen Zeitung“ war er seit 2021 verantwortlich für die extrem harte Corona-Berichterstattung der SZ, die sich spätestens damals zu einem strammen Propagandablatt entwickelt hatte. In einer Videokolumne unter dem vielsagenden Titel „Die Zeit des Abwägen ist vorbei“ vom 18. November 2021 erklärte er: „Helfen werden aber nur harte Entscheidungen, etwa für eine Impfpflicht“. Seine Zeitung machte damals Jagd auf Kritiker. Wer Fragen stellte, war suspekt. Wer warnte, wurde diffamiert. ..
(reitschuster.de. "Alpenprawda" als Merz' Lautsprecher? Wer immer noch zweifelte, C heiße nicht Communism, wird nun enes anderen belehrt.)

Wo entsteht das Bewusstsein?
Neue Studie zeigt, was im Gehirn wirklich passiert, wenn wir etwas wahrnehmen
Wo entsteht das Bewusstsein? Drei Hirnscan-Methoden zeigen, welche Hirnareale bei bewusster Wahrnehmung aktiv sind – und wie lange. Die Ergebnisse könnten künftig auch helfen, das Bewusstsein bei Patienten im Wachkoma besser zu erkennen..
(focus.de. Ohne Notfallhirn?)

Analyse Bertelsmann-Stiftung
Die Ampel-Koalition ist „erfolgreich gescheitert“
Nach ihrem Scheitern legen Experten eine zwiegespaltene Bilanz der Ampel-Koalition vor. Nur etwa die Hälfte der Vorhaben konnte umgesetzt werden. Doch ob die neue Regierung besser wird, daran gibt es Zweifel..
(welt.de. Bertelsmann als Sandmann erklärt Hampelmann?)

Kommentar von BILD-Chef Robert Schneider:
Man kann die AfD verbieten, aber nicht ihre Wähler
Das nennt man einen krachenden Abgang: An ihrem vorletzten Arbeitstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit der Veröffentlichung der Einstufung der AfD als nunmehr „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz offenbar im Alleingang die Republik in Aufruhr versetzt. ..
(bild.de. Eine deutsche Kracherin? Die Hessen verschmähten sie. Das Kartell will sich einen Jux machen? Wieso kann, und wer ist man? Nix Demokratie und Menschenrechte? Da rotiert doch Springer im Grab.)

Neue Wahldesaster drohen
Grüne Angst vor dem Untergang im Osten
(welt.de. Im Osten ging 1990 hre Sonnenblume auf. Im Westen haben sie noch nicht gemerkt, dass der Murks Marx ist.)

Regierungsbildung
Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Strafverfolgung – Neue Regierung soll handeln
Am 6. Mai soll der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler einer neuen Regierung wählen. Unterdessen tobt in der SPD ein Streit um die Rolle von Saskia Esken, die CSU kündigt verschärfte Grenzkontrollen an, und in der Justiz werden Forderungen an die neue Regierung laut. .
(welt.de. Noch 'ne NGO?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Das Verbrenner-Auto, Held des Blackout!
Falls jemand noch ein paar zusätzliche Argumente für das Auto mit Verbrennermotor braucht, der Blackout in Spanien und Portugal hat sie geliefert...
(achgut.com. Wenn e alles aus ist, wohin noch fahren?)

Nachwahl gewonnen
Britischer Urknall: Farage triumphiert mit Reform UK, das Establishment wankt
Nigel Farage gelingt mit Reform UK ein politisches Erdbeben: Ein Parlamentssitz, zwei Bürgermeister, sechs Kommunalregierungen – und massive Verluste für Labour und Tories. Während die alte Parteienordnung implodiert, erklärt sich Reform zur neuen Opposition und droht, das gesamte politische Gleichgewicht in Großbritannien zu kippen...
(Tichys Einblick. Wer gibt dem König Asyl?)

Bald 15 Euro pro Stunde?
Warum der Mindestlohn zynisch ist
Arbeit muß sich lohnen – auch für den Arbeitgeber. Das hat Schwarz-Rot offenbar vergessen, als es mitten in der Stagnation ohne Rücksicht auf Folgen höheren Mindestlohn versprach. Ein Kommentar von Reiner Osbild.
(Junge Freiheit. So geht jeder Sozialismus unter. Essen ohne Arbeit.)

Heidi Reichinnek
Linker Personenkult in Deutschland: Vom Trampolin- zum TikTok-Land
Die Linke galt als erledigt – mit neuen Frontrunnern gelingt der Partei ein erstaunliches Comeback. In einer Republik, in der Kompetenz durch "Haltung" ersetzt wird, steht Heidi Reichinnek für eine infantile, entkernte Politkultur: laut, ideologisch, gefährlich. Linken-Anhänger frönen einem neuen Personenkult.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Heidi, heida, weg mit den Almözis. Schneewittchen und die Zwerge erobern unter den Bildungsgipfeln das Unterirdische.)

Designierter Kanzler
Langjähriger Freund meint, dass Merz früher „wesentlich arroganter“ war
(welt.de. Womit hat der Jurist sich das verdient?)

Rückgang sowohl bei Neuzulassungen als auch bei den Importen von E-Autos in BW

Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) wurde zum 18. Dezember 2023 die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) seitens der Bundesregierung beendet. Wie das Statistische Landesamt feststellt, hat die Mobilitätswende in Baden-Württemberg infolgedessen etwas an Fahrt verloren. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes wurden im Jahr 2024 rund 66 500 Personenkraftwagen mit rein elektrischem Antrieb (englisch Battery Electric Vehicle, kurz BEV) im Südwesten neu zugelassen. Dies entsprach einem Rückgang um 18 000 Elektro-Pkw bzw. 21,3 %, dem zeitgleich ersten Rückgang seit 2016.

Damit ging der Anteil der im Südwesten neu zugelassenen Elektro-Autos an den gesamten Pkw-Neuzulassungen auf 16,5 % zurück. Im Jahr zuvor war noch gut jedes fünfte neuzugelassene Kraftfahrzeug in Baden-Württemberg ein E-Auto (20,8 %). Im Südwesten hat die Elektromobilität bei den Neuzulassungen seit 2016 eine größere Bedeutung als bundesweit. So lag in Deutschland der Anteil neu zugelassener Elektro-Pkw an den Pkw-Neuzulassungen insgesamt im Jahr 2024 mit 13,5 % niedriger als hierzulande. Trotz gesunkener Neuzulassungen von E-Autos führte Baden-Württemberg mit einem entsprechenden Anteil von 16,5 % das Bundesländer-Ranking an. Dahinter folgten mit Berlin (16,3 %), Schleswig-Holstein (15,6 %) und Rheinland-Pfalz (14,5 %) tendenziell flächenmäßig kleinere Bundesländer.

Nachlassender Außenhandel: weniger E-Autos im- und exportiert
Die gesunkene Nachfrage nach Elektrofahrzeugen in Baden-Württemberg und Deutschland zeigte sich auch im Außenhandel. Wie eine Auswertung der aktuellen vorläufigen Daten der Außenhandelsstatistik verdeutlicht, importierte Baden-Württemberg im Jahr 2024 fast 47 600 neue E-Autos im Wert von 2,3 Milliarden Euro aus dem Ausland. Gegenüber dem Vorjahr (100 700 E-Autos bzw. 4,0 Milliarden Euro) hat sich sowohl die Anzahl (−52,7 %) als auch der Wert (−43,0 %) der importierten Elektrofahrzeuge quasi halbiert. Bundesweit nahmen die Anzahl und der Wert der importierten Elektro-Pkw ebenfalls stark ab. Im Vergleich zu Baden-Württemberg kam es wertmäßig im Verhältnis zu einem nahezu identischen Rückgang (−44,9 %). Der bundesweite mengenmäßige Rückgang (−45,7 %) war prozentual gesehen etwas schwächer als hierzulande.

Im Jahr 2024 kamen rund 56,0 % der insgesamt 47 600 in den Südwesten importierten E-Autos aus Nicht-EU-Staaten – mit den Vereinigten Staaten auf der Spitzenposition (Anteil am Gesamtimport: 23,0 %). Knapp dahinter folgte Südkorea mit einem Anteil von 22,6 %. Drittwichtigste Bezugsquelle war Ungarn mit einem Anteil von 15,8 % und damit auch das bedeutendste Lieferland Baden-Württembergs innerhalb der EU. Während China mit einem Anteil von 10,4 % lediglich auf Platz 4 landete, kamen in Bezug auf Gesamtdeutschland die meisten E-Autos aus der Volksrepublik (Anteil: 42,4 %). Dahinter folgten Tschechien (13,8 %) und Südkorea (7,3 %) sowie Spanien (6,7 %) und Belgien (5,5 %). Obwohl die Vereinigten Staaten in Bezug auf Elektro-Autos die wichtigste Liefernation für den Südwesten darstellten, kamen bundesweit nur 5,2 % von dort.

Auch bei den Exporten von Elektro-Autos kam es im Jahr 2024 zu einem Rückgang. 2023 wurden noch 88 100 E-Autos im Wert von 6,1 Milliarden Euro aus Baden-Württemberg ins Ausland exportiert. Im Jahr 2024 hingegen sank die Zahl auf etwa 75 000 Elektro-Pkw, deren Gesamtwert sich auf lediglich 4,4 Milliarden Euro belief. Während der mengenmäßige Rückgang von 13 100 Elektrofahrzeugen einem Minus von 14,9 % entsprach, verringerte sich der Wert der exportierten Elektro-Pkw sogar um über ein Viertel (−28,7 %). Zu den wichtigsten Zielländern der baden-württembergischen E-Auto-Exporte gehörten 2024 neben dem Vereinigten Königreich (Gesamtanteil: 20,9 %), die Vereinigten Staaten 12,7 %) und die Niederlande (8,8 %).
(Statistisches Landesamt)

Wohin?: Eine Reise von der Mitte der Gesellschaft -
Von Dieter Nuhr

Was ist der Sinn des Lebens?
Uns alle treibt die Suche nach dem Sinn des Lebens um. Dabei ist es leicht, sich im Labyrinth der Realitäten zu verlieren. Fest steht: Das Leben ist eine Reise. Und ein Reiseführer dringend nötig.

Auf gewohnt humorvolle Weise stellt sich Dieter Nuhr unerschrocken den Hürden unserer Existenz und liefert alle relevanten Antworten auf die wichtigen Fragen des Lebens:
Was ist hier los, wo geht es lang? Wo ist die Lösung? Und wer kennt das Problem?

Dabei geht es um nicht weniger als um alles: Um entlaufene Kamele, die Kritik der reinen Vernunft, Warnungen vor Heißgetränken und darum, warum es manchmal sogar sinnvoll ist, die Zivilisation nicht ausschließlich aus dem Blickwinkel ihres baldigen Untergangs zu betrachten. (Amazon)

Ist die Evangelische Kirche nicht von jedem Geist verlassen, wenn sie eine linksextremische und rassistische Messe wie jetzt mit einem Kirchentag in Hannover zelebrierte, warum muss sie als  reiches Wirtschaftsunternehmen hierfür noch Millionen an Stütze bekommen?

(tutut) - Epikur (341 - 270 v.Chr. ) hat einen wichtigen Satz gesagt, den der alte Journalismus noch kannte, der neue aber nimmermehr: "Wir müssen erkennen: die lange Rede hat wie die kurze dasselbe Ziel". Wie sollen sie dann aber ihre immer weniger werdenden Seiten vollkriegen? "Manchmal ist die einfachste Philosophie die besten", meint Jonny Thomson in seinem "Mini Philosophy", da kannte er deutsche Wirtschaftspolitik von der grünen Wiese noch nicht. "Zum Beispiel, wenn der Sinn des Lebens sich nicht hinter komplexen Syllogismen oder ellenlangen, in dicken, rätselhaften Traktaten vergrabenen Argumenten verbirgt, sondern sich auf eine knackige Formel runterbrechen lässt. So wie bei Epikur: Genieße das Leben, und bleibe   unversehrt". Wie seine Verwandten, der Stoizismus und der Kynismus, werde auch der Epikureismus oft missverstanden. Epikurer würden gern mal als gefräßige Säufer dargestellt - eitle, oberflächliche  Possenreißer, die ihr Geld und ihre Gesundheit verschwendeten; Flegel, Lebemänner, Wüstlinge seien sie. Doch wie so oft sei die Wahrheit etwas komplizierter. "Epikur vertrat die Ansicht, das Vergnügen sei das höchste Gut im Leben und alle Handlungen und Gedanken sollten auf seine Förderung und die Vermeidung von Schmerz ausgerichtet sein".  Dieses höchste Gut könne nur erreichen, wer auf frivole Gelüste und auf künstlich-oberflächlichen Materialismus, den die Gesellschaft anbete, verzichte. "Sicher, iPhones oder Bic Macs verschaffen Befriedigung, aber wie sehr verblassen sie angesichts der ungleich größeren Freuden, die uns Freundschaft und Liebe schenken?" Um Tugendhaftigkeit, Gerechtigkeit und Freundlichkeit sei es den Epikureern gegangen. Sie versammelten sich gerne in "Lustgärten", die Schmerz lindern und Freude fördern sollten. "Der Tod geht mich eigentlich nichts an", schrieb Epikur, "denn wenn er ist, bin ich nicht mehr, und solange ich bin, ist er nicht". Kein Wunder, dass so etwas  der Kirche im Mittelalter in ihrem finsteren Mauerwerk nicht gefiel, und die Epikureer zum Ziel aggressiver Verleumdungskampagnen wurden. In einem Brief an Menoikeus rät Epikur: "Halte Gott für ein unvergängliches und glückseliges Lebewesen, so wie die allgemeine Vorstellung von Gott im Menschen angelegt ist, und hänge ihm nichts an, was seiner Unvergänglichkeit fremd oder seiner Glückseligkeit unangemessen wäre. Glaube vielmehr von ihm  alles, was seine Glückseligkeit und Unvergänglichkeit zu sichern vermag. Götter nämlich existieren, denn; denn die Gotteserkenntnis hat sichbare Gewissheit. Sie sind aber nicht so, wie es die Leute meinen. Denn die Leute halten gar nicht die Gedanken über die Götter fest, die sie haben. Gottlos ist nicht der, der die Götter der Menge beseitigt, sondern der, der den Göttern die Ansichten der Menge anhängt.  Denn die Aussagen der Menge über die Götter sind nicht Vorahnungen, sondern falsche Vermutungen". Ist denn mehr Gotteslästerung denkbar als auf einem sogenannten Evangelischen  Kirchentag? Wie viel Lebenszeit konnte in diesem Verein vertrödelt werden, wo gerade eine Merkel angehimmelt wurde, weil sie alles gut wollte, nur tönt's nun unter "christlicher Kultur und Politik" aus linksgrünem Kartell "AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft - Nach jahrelanger Prüfung stuft der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Partei will sich mit juristischen Schritten wehren. Südwest-Innenminister Strobl sieht sich bestätigt". Von der Leidplanke ist wie ein Glaubensbekenntnis in eigener Sache ein Chefredakteur zu hören: "Sagt uns, was Ihr wisst! - Die Debatte darüber, wie gefährlich die AfD wirklich ist, währt schon viel zu lange. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz mit seiner Hochstufung nun dazu beitragen könnte, diese Frage halbwegs rasch zu klären". In fast schon grauer Vorzeit bekannte einer seiner Vorgänger noch, dass ihm "ein solider, reformerischer Konservatismus" vorschwebe, der "immer etwas ändert, nur nicht das Ganze".  Nun also: "Inhaltlich kommt es jetzt darauf an, dass der Verfassungsschutz zügig auf den Tisch legt, welche konkreten Erkenntnisse er für die Einstufung der AfD als 'gesichert rechtsextremistisch' hat. Denn indirekt

stellt die Behörde mit ihrer Einstufung rund ein Fünftel der deutschen Wähler unter den Verdacht, einer Partei auf den Leim gegangen zu sein, die unseren Staat beseitigen will. Was die AfD-Wähler davon halten dürften, liegt auf der Hand". Hat er keine Meinung, weiß er nichts, sollte er nicht berichten, was ist, beispielsweise, was im Grundgesetz steht, und nicht, was Verfassung linker Politik ist? Wer fasst denn sowas! Was ist los, wenn Seite 3 ein Mensch frau(?) bekennt: "Ich lebe in der Rolle als Frau". Angeklickt kommt aber dies: "Wie sich Wälder nach Bränden regenerieren - Wie Wälder nach großen Bränden zurückkommen, hat das Projekt PYROPHOB in Brandenburg und damit im wichtigsten Waldbrand-Land Deutschlands untersucht. Eine Erkenntnis: Die Natur einfach machen lassen". Der Baum weiß, was ihm guttut. Agentur sieht "Deutsche besonders häufig im Homeoffice", wer traut sich denn noch auf die Strße?  Ex-Anzeigenblattler aber lässt's schäumen: "'Es ist ein knallhartes Geschäft' - Pro Kopf werden jährlich nur noch 85 Liter Bier getrunken - Tendenz fallend. So reagieren regionale Brauer wie Meckatzer-Chef Weiß auf die Entwicklung". Weiß er, was der Kopf braucht? Drei von dpa hiermit: "Schock an der Haltestelle - Mitten im Feierabendverkehr fährt in Stuttgart ein Auto in eine Menschengruppe. Mehrere Menschen werden verletzt. Nach einer Amokfahrt sieht es für die Polizei zunächst nicht aus". Wie sieht's dann aus? Eine Frau (46) ist tot. Nichts Genaues wissen sie nicht. Oder sagen sie nicht. Terror ist Terror. Der Strobl wird's schon wissen. Aber woher? Für Kannitverstan: "Agentur für Arbeit führt Multi-Faktoren- Authentifizierung ein - Künftig müssen sich Nutzer des Online-"Portals mit einem sicheren Anmeldeverfahren authentifizieren. Dazu gibt es drei Möglichkeiten". Frau leckerschlecker: "So schmeckt der Sommer: Neue Sorten locken die Eisfans - Vergessen Sie Vanille oder Schoko! Diese neuen Sommertrends kommen nun in die Eistüte. Doch auch preislich wurde an der Schraube gedreht". Siebenspaltig! Sie ärgert zum Sonntag und tutet: "Geht das immer so weiter? Anwohner ärgern sich über Erd-Ablagerungsplatz - Bagger, Laster, Lärm und Dreck: Seit zwei Jahren haben Anwohner die Ablagerungsstätte einer Baufirma direkt vor der Haustür. Im Frühjahr sollte Schluss sein - doch nichts tut sich". Eine "katholische Betriebsseelsorgerin", priestern dürfen die ja nicht, hört Staatsfunk - "Arbeitet Dein Mitgefühlsmotor? - Am 3. April habe ich die SWR 3-Gedanken von Markus Eckert, Evangelische Kirche Fellbach-Oeffringen, gehört, in denen die Rede von einem Mitgefühlsmotor war" - und will dies sagen: "Zum Glück gibt es auch in unserer Gesellschaft barmherzige Samariter, die nicht wegschauen, die stehen bleiben und erste Hilfe leisten, wenn jemand in Not ist". Wie hält sie's mit der AfD? Die Samariter waren auch so was wie Außerirdische, "Die Samaritaner oder Samariter sind eine Religionsgemeinschaft, die wie das Judentum aus dem Volk Israel hervorgegangen ist. Heute gibt es etwa 840 Samaritaner (Stand 2022). Sie leben im Dorf Kiryat Luza auf dem Berg Garizim bei Nablus im Westjordanland und in der israelischen Stadt Cholon bei Tel Aviv". (Wikipedia). Ein Maienscherz: "Spaichingen radelt wieder für ein gutes Klima".  Sowas kommt davon, wie Botin unterm Berg schellt: "Die älteste Kundin ist 108 Jahre alt - und fit - Die Tagespflege ist zu! So hat es geheißen. Dabei ist sie samt dem ambulanten Angebot nur ganz leise auf einen neuen Träger übergegangen".  Was haben die denn verbrochen, während die Nachbarschaft festet: "Picknick im Birkareal mit jeder Menge Programm - Die Stadt Trossingen feiert am Sonntag, 11. Mai, gemeinsam mit der Baugruppe des Birkareals den Tag der Städtebauförderung". Sind die zahlenden Förderer auch geladen? Das Leben ist kein Museum, oder liegt's am "Weltzentrum der Lebensqualität", wenn es heißt: "Drei Chefs in elf Jahren: Warum bleibt hier niemand länger?  Ab Anfang Juli ist der Posten wieder vakant. Bevor er erneut ausgeschrieben wird, kommen auch die Rahmenbedingungen auf den Prüfstand. Das Freilichtmuseum in Neuhausen ob Eck braucht einen neuen Leiter oder eine neue Leiterin. Schon wieder, möchte man fast sagen. Jochen Schicht, der den Posten zum Jahresbeginn 2024 übernommen hatte, verlässt die Einrichtung nach eineinhalb Jahren - aus persönlichen Gründen". Nix wie weg. "Fahrt nach München zum Marsch für das Leben". Dafür gibt's doch dies - "Zwei neue Lernort-Bauernhöfe im Landkreis" und das: "Archäologie im Landkreis Tuttlingen". Genießt das Leben, solange noch das Lämpchen glüht!

Nach dem Unfall mit einer Toten und sieben Verletzten in Stuttgart:
Selfmade-Millionär unter Tatverdacht
..Es ist Freitagabend und sommerlich warm, als Selfmade-Millionär Markus S. (Name geändert) mit seinem Sohn (5) im Mercedes-AMG G 63 (585 PS, Wert 190.000 Euro) durch die Stuttgarter Innenstadt fährt. An einer Kreuzung macht der 42-Jährige einen verhängnisvollen Fehler: Er gibt Gas, verliert die Kontrolle und rast an einer Stadtbahnhaltestelle in eine Menschenmenge! Eine Frau (46) stirbt, sieben Passanten (darunter fünf Kinder) werden schwer verletzt. Imbissbuden-Besitzer Inan Bangus (47) schildert den Verkehrsunfall in der baden-württembergischen Hauptstadt so: „Der Mercedesfahrer wollte mit hohem Tempo abbiegen, schaffte die enge Kurve nicht. Er fuhr auf die Fußgänger drauf.“..
(bild.de. Ist aus der Hauptstadt von THE LÄND ein Dschungel geworden, Merz ein Fremdmade-Millionär?)

"Tag der Sonne"
So steht's um den Solarausbau in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Zwar hat der Ausbau der Solarenergie im Südwesten in den vergangenen Jahren Fahrt aufgenommen. Dennoch gibt es laut Bundesverband Solarwirtschaft noch Luft nach oben. .
(swr.de. Nicht nur bis zum Mond, denn menschliche Dummheit ist unendich, vom Kosmos wusste dies Einstein nicht so genau.)

E-Busse kosten 200.000 Euro mehr als konventionelle
Warum die Stadt dennoch investiert - Verkehrswende
Sie sind leise, (noch) weiß und verbrennen keinen Kraftstoff: Im Stadtverkehr Tuttlingen sind seit kurzem drei Elektro-Busse im Einsatz. Betrieben werden sie im Auftrag des Landkreises vom Unternehmen Stadtbus Klink. Dort stellten Landrat Stefan Bär und Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck sie jetzt vor – zusammen mit weiteren neuen Einheiten der Busflotte..
(Schwäbische Zeitung. Hohoho! Strom koscht nix? Bei zunehmenden Ausfällen. Wiederholung der Wiederholung, warum schaffen andere solche Versucherle wieder ab?)

Neue Einstufung durch Verfassungsschutz
AfD als "rechtsextremistisch" eingestuft: Warum einige BW-Politiker jetzt ein Parteiverbot fordern
..Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Entscheidung für entlarvend. ..Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) geht noch einen Schritt weiter und fordert ein Verbot der AfD. Sonst können wir uns jede Debatte über die wehrhafte Demokratie künftig sparen", so Bayaz weiter...Der FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke geht indes davon aus, dass die AfD gegen die Entscheidung klagen wird. Der Ausgang dieses Verfahrens bleibe abzuwarten. "Der AfD würde ich empfehlen, sich von Rechtsradikalen wie Herrn Höcke zu trennen, wenn sie nicht einem Verbotsverfahren ins Auge schauen will", sagte Rülke dem SWR."Der AfD würde ich empfehlen, sich von Rechtsradikalen wie Herrn Höcke zu trennen, wenn sie nicht einem Verbotsverfahren ins Auge schauen will", sagte Rülke dem SWR...Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) begrüßte die neue Einstufung. "Richtig so!", schrieb Aras auf X. Dabei richtete die Stuttgarterin ihren Post auch an CDU-Politiker Jens Spahn. .. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano (Linke) verwies auf X auf die Folgen, die die Verfassungsschutz-Entscheidung nun haben müssten..
(swr.de. Ja, grüne Kommunisten verbieten. Sonst wird Demokratie weiterhin getürkt. Wann kriegt der Rülke endlich einen Ministerposten? Gibt es ein einziges islamisches Land mit Demokratie und Menschenrechten? Ochs und Esel der SED in ihrem Lauf halten jede Demokratie auf.)

KSC erwartet FCK im Wildparkstadion
Angespannte Sicherheitslage - Karlsruhe zwischen Hochrisikospiel und "Fest der Sinne"
(swr.de. Völkerball.)

Eine ganze Welt aus Legosteinen
Lego-Magie zum Anfassen: Klötzlestage entzücken in Bad Wildbad große und kleine Legofans
(swr.de. Wenigstens Klötze zum Staunen.)

Baustellen behindern RE6, MEX 12 und MEX 18
Zugverkehr zwischen Stuttgart und Tübingen eingeschränkt
(swr.de. Was ist in THE ÄLÄND nicht beschränkt?)

Aus Berliner Start-Up-Szene
Neue FDP-Generalsekretärin Büttner: Neuausrichtung im Bund mit Unterstützung aus BW
(swr.de. Jetzt noch bunter?)

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NACHLESE
Gesichert arbeiterfeindlich
Wie die SPD ihre Kernwähler zur AfD treibt
Von Don Alphons
Die alte Sozialdemokratie ist tot und hat nichts gelernt aus Bismarcks Debakel mit dem Sozialistengesetz: Die Repression gegen die AfD, die das Lebensgefühl der Arbeiter versteht, wird den Niedergang der Faeserpartei eher beschleunigen..
(welt.de. Dann wäre das Ziel erreicht, AfD mitsamt den Bürgern verbieten. Nir Genossen dürfen Leben genießen. Wer will noch arbeiten?)
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Was ist mit pi-news.net los?.
Lutz Bachmann auf facebook fühlt sich besorgt.
PI-NEWS offline: Sabotage von höherer Stelle?
Seit Sonntag ist PI-NEWS, eine der bekannten alternativen Nachrichtenplattformen Deutschlands, nicht mehr erreichbar. Gerade erst war die Seite zu einem neuen Provider gewechselt, um die Stabilität und Sicherheit der Seite zu erhöhen. Doch nun steht die Plattform vor einer beispiellosen Krise: Der gesamte Account beim neuen Serverhoster wurde gesperrt – angeblich wegen „übermäßigen Traffics und Angriffen“. Ist dies ein gezielter Akt der Sabotage von höherer Stelle, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen? Die plötzliche Sperrung aufgrund von „hohem Traffic und Angriffen“ wirft Fragen auf. In den letzten Monaten gab es wiederholt Berichte über Cyberangriffe auf unabhängige Medienplattformen. Ist PI-NEWS nun ebenfalls Ziel solcher Angriffe? Oder geht es hier um mehr – eine orchestrierte Maßnahme, um eine Plattform mundtot zu machen, die regelmäßig unbequeme Themen anspricht? Die Tatsache, dass der Provider nicht reagiert und der Zugang komplett blockiert ist, nährt den Verdacht, dass möglicherweise externe Kräfte Druck ausüben. In einer Zeit, in der unabhängige Medien ohnehin unter wirtschaftlichem und politischem Druck stehen, wäre ein derartiger Vorfall kein Einzelfall. Die Sperrung des Accounts könnte auch darauf hindeuten, dass PI-NEWS gezielt durch koordinierte Angriffe überlastet wurde, um einen Vorwand für die Abschaltung zu schaffen. Die Situation ist nicht nur für das Team von PI-NEWS frustrierend, sondern auch für die zahlreichen Leser, die auf unabhängige Berichterstattung angewiesen sind. Ohne Zugang zur Plattform droht ein Informationsvakuum, das genau jenen nützt, die kritische Stimmen unterdrücken wollen. Das Technik-Team arbeitet fieberhaft an einer Lösung, doch ohne Kooperation des Providers bleibt die Lage aussichtslos.

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DAS WORT DES TAGES
Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.
(Orson Wells)
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Interview mit Dietrich Murswiek
Verfassungsschutz gegen AfD: Wie eine Geheimpolizei?
Von Maximilian Tichy
Der Verfassungsschutz greift offen in die Meinungsbildung und den politischen Entscheidungsprozess ein. Die Begründung, mit der der Verfassungsschutz die AfD als "rechtsextremistisch" einstuft, ist ein Hilfsargument, um das eigentliche Ziel zu erreichen, so mein Staatsrechtslehrer Dietrich Murswiek. In Wahrheit geht es darum, der Partei zu schaden...Murswiek sieht darin einen schweren Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien und eine mögliche Umgehung rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Die Einstufung basiert auf einem geheimen 1100-seitigen Gutachten, das der Öffentlichkeit – und damit auch der betroffenen Partei – nicht zugänglich ist. Wie soll man sich gegen Vorwürfe verteidigen, die man nicht kennt?..
(Tichys Einblick. Artikel 20 Grundgesetz ist die Tagelosung.)

Peter Grimm
Noch mehr Demokratie-Abbau wagen?
Klar, auf die Rechtsextremismus-Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz folgt sofort die Verbots-Debatte. Das war erwartbar, die harsche Kritik aus der US-Regierung daran offenbar nicht. Und wie reagiert die deutsche Politik?..
(achgut.com. Welche Politik in einem abgeschafften Land? Es werde Licht, oder die Amis kommen.)

Der Schwarze Kanal
„Das hat sie sich verdient“: Fleischhauer sieht Esken als “Verliererin der Woche"
Die SPD-Chefs Klingbeil und Esken sind für das historisch schlechte Wahlergebnis verantwortlich. Während Klingbeil Vizekanzler wird, wird die Luft für Esken dünner. Fies, meint FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer. Die SPD-Chefs Klingbeil und Esken sind für das historisch schlechte Wahlergebnis verantwortlich. Während Klingbeil Vizekanzler wird, wird die Luft für Esken dünner. Fies, meint FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer.„Die arme Saskia. Mit der springen sie aber auch echt jetzt böse um.“ FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer bringt das politische Schicksal von SPD-Chefin Saskia Esken im Videopodcast „Der Schwarze Kanal“ auf den Punkt. In der SPD scheint derzeit ihre Ausbootung vorbereitet zu werden, „nicht mal im eigenen Landesverband haben sie sie für den Bundesvorstand der Partei aufgestellt“...Esken verbringe aktuell „schwere Tage“, und noch ist ihr weiteres Schicksal in der SPD offen..
(focus.de. Wo gehobelt wird, sind Späne Schicksal.)

Meine WELT – Meine Meinung
„Mein Gewinner des Tages ist die Demokratie in Deutschland“
Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Jetzt sei klar: Die Partei ist extremistisch. Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, ordnet das Urteil des BfV ein.
(welt.de)
Verfassungsschutz
Die fatale Signalwirkung der neuen AfD-Einstufung
Ist polemische Migrationskritik schon verfassungsfeindlich? Diesen Eindruck erwecken einige Beispiele, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als Belege für seine neue AfD-Einstufung anführt. Die Entscheidung hat unmittelbare Folgen – weit über die AfD hinaus..
(welt.de. Deutscher Kreisverkehr. Hü und Hot, bloß keine eigene Meinung, rückwärts mit den Auflagen immer?)

Rainer Bonhorst
Ist jeder Vierte gesichert rechtsextrem?
Fast ein Viertel der deutschen Wähler sind, wie es scheint, gesichert rechtsextrem. Denn so viele wählen die AfD. Und die hat ja jetzt vom Verfassungsschutz das vernichtende Urteil erhalten...
(achgut.com. Die keiben Linken halten sich für mehr. Alle Macht den Doofen, steht das so im Grundgesetz?)

Verfassungsschutz-Affäre
„Tyrannei“: US-Außenminister geißelt AfD-Einstufung
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert US-Außenminister Marco Rubio ungewöhnlich scharf. Tyrannei, nennt er die geheimdienstliche Beobachtung der stärksten deutschen Oppositionspartei. Dies sei einer Demokratie unwürdig. Die Bundesregierung solle sich lieber um etwas anderes kümmern, so Rubio..
(Junge Freiheit. Her mit der Kavallerie!)

US-Außenminister kritisiert AfD-Einstufung
Das Auswärtige Amt weist Rubio zurecht
Nach der scharfen Kritik des US-Außenministers verteidigt das Auswärtige Amt die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Das sei Demokratie. Unabhängige Gerichte würden letztlich entscheiden. Auch US-Vizepräsident JD Vance hatte den Vorgang kommentiert. Deutsche Politiker vergleichen die Lage mit dem 2. Weltkrieg..
(Junge Freiheit. Da es Deutschland laut Schäuble nicht gibt, hat Annalena nichts zu sagen, was hat die denn gelernt?)

Volker Seitz
Keine Goldpässe mehr?
Mit Staatsbürgerschaften lassen sich seit 2012 große Geschäfte machen.
(achgut.com. Goldig sieht ein Deutscher aus?)

Tausende Pässe vergeben
„Air Asyl“ aus Athen und die „europäische Lösung“
Wo alle einig sind, ist nur an sich selbst gedacht: Daß Griechenland Tausende Illegale weiter nach Deutschland schleust, zeigt, wo das Asylproblem wirklich zu lösen ist. Ein Kommentar von Michael Paulwitz
(Junge Freiheit. Nach dem Versailler Vertrag Deutschland kaputt.)

Studie aus den Niederlanden
Europa und die Kosten der Zuwanderung
Zuwanderung ist gut für den Sozialstaat und die Demographie, heißt es von Verteidigern der aktuellen Migrationspolitik. Eine aktuelle Langzeitstudie aus den Niederlanden beweist jetzt das Gegenteil. .
(Junge Freiheit. Viele Löcher im europäischen Käse. Studien brauchen nur die, denen ein Kopf zum Rechnen fehlt.)

Unwiderstehlich als großer Disruptor
Trump ist Trumpf
Von Wolfgang Herles
Die meisten nehmen Donald Trump kopfschüttelnd hin. Was bleibt auch anderes übrig? Viele machen es sich einfach und versuchen das Beste in ihm zu entdecken. Noch mehr Zeitgenossen machen es sich noch einfacher: Sie sehen das Schlechteste in Trump. Aber so einfach ist es nicht...
(Tichys Einblick. Politikwer und Journalisten müssen nichts können, so wie ihre Chose heute aussieht.)

Weg in einen autoritären Staat
Verfassungsschützer als Gefahr für die liberale Demokratie
Von Frank Lübberding
Wenige Tage vor der Konstituierung der neuen Bundesregierung teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, die AfD mit sofortiger Wirkung als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Diese Entscheidung kam nicht überraschend, aber sie könnte zu einem zentralen Baustein werden, um die liberale Demokratie durch einen autoritären Staat zu ersetzen..
(Tichys Einblickt. Wer das Grundgesetz mit dem Widerstand nicht ehrt, ist keinen Pfifferling mehr wert.)

Urteil gegen Bendels
Bambergs gruselige Juristen
Bamberg hat seit den Hexenprozessen eine unrühmliche juristische Tradition. Daran knüpft das Willkürurteil gegen den Journalisten David Bendels an. Zufälle gibt es im selbstherrlich Söderschen Bayern nicht. Ein Kommentar von Michael Paulwitz..
(Junge Freiheit. Gehört das Mittelalter nicht zu Deutschland?)

Mal wieder der RBB
ÖRR gibt Goldenen Handschlag auf Kosten der Beitragszahler
Sich schon vor dem Rentenalter zur Ruhe setzen und dabei fürstlich finanziell umsorgt werden; für ÖRR-Funktionäre geht das. Wie der skandalerfahrene RBB zeigt, ist da so einiges möglich. Voraussetzung ist mangelnder Anstand. Ein Kommentar von Laila Mirzo. .
(Junge Freiheit. Zu viel Ö nicht ganz dicht?)

100 deutsche Soldaten finden ihre letzte Ruhe
Einbettung in Halbe: „Ich bete an die Macht der Liebe“
In Halbe finden 100 gefallene deutsche Soldaten des Zweiten Weltkrieges ihre Ruhestätte. In einer bewegenden Zeremonie wird ihnen die letzte Ehre erwiesen. .
(Junge Freiheit. Passt scho. Das Lied stammt von einem Russen.)