Lange habe ich mir überlegt, ob ich diese hier angehängte Film-Sequenz weiterleiten soll. Sie bezieht sich auf den islamistisch motivierten Mordanschlag in Mannheim in der vergangenen Woche. Hier der Link. https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/wahnsinn-von-mannheim-islamist-feiert-messer-terror-bei-tiktok-665affbdc34cbc2d431bf156
Falls das Video mit „IMAM METI“ zwischenzeitlich gelöscht sein sollte, sind hier die von BILD veröffentlichten Aussagen nachzulesen:
„Leute, endlich gute Nachricht: Dieser Stürzenberger wurde abgestochen. Inshallah bekommt der Junge, der ihn abgestochen hat, die höchste Stufe im Paradies. Ich schwöre bei Allah, ich schicke dir Geld, mein Freund. Ich schicke dir Geld. Ich schicke dir Essen, ich trinke, ich schicke dir alles ist, inshallah passiert das mit Ex-Muslimen (…). Inshallah, jeder Islam-Kritiker. Jeder, der Islam kritisiert.“
Immer wieder lässt er mit massiver Kraft und wie im Wahn ein imaginäres Messer niedersausen: „Bam, bamm, bammm …“
„Und dieser Türke auch, dieser Türke mit seiner Mütze, mit seinem scheiß Atatürk, warte ab, du wirst auch noch sehen, du scheiß Dreckstürke. Der Islam, jeder Islamhasser, jeder Islamhasser, das wird passieren mit Messer.“ „Bam, bamm, bammm …“ „Digga, ich schwöre bei Allah, der ist mein Vorbild. Dieser Junge ist mein Vorbild. Er sticht sogar dem Polizei in sein Hals.“
„Bam, bamm, bammm …“ (Quelle: BILD)
Ein in der Sache kundiger Freund schrieb mir dazu: „…es ist kaum zu glauben, dass das, was da in der Film-Sequenz zu sehen ist, ernst gemeint sein kann. Aber wir müssen ja wohl auch mit dem Schlimmsten rechnen, weil der Koran solch eine Reaktion billigen dürfte. Vielleicht solltest Du die e-mail an all jene weiterleiten, die Dich da vor einem Jahr wegen Deiner Stellungnahmen zum Islam kritisiert haben…“
Damit ist insbesondere der Diözesanbeauftragte der Erzdiözese Freiburg für den Dialog mit dem Islam gemeint, der mich in der hiesigen Bistumszeitung massiv angegriffen hatte und dem ich daraufhin eine von mir weitgestreute scharfe Antwort gegeben habe. Ihr habt sie ja auch erhalten.
Von der hier verlinkten Film-Sequenz war bezeichnenderweise in den Mainstream-Medien defacto zunächst nichts zu lesen, nichts zu hören. So wurde auch dieser Mordanschlag in den Mainstream-Medien einige Zeit lang wieder mal unter der Decke gehalten, bis der durch einen fanatisierten Muslim schwerstverletzte Polizist Rouven L. am vergangenen Sonntag dann doch leider verstorben ist. Erst jetzt sahen wohl auch sie sich veranlasst, über die weiteren Vorgänge in Mannheim zu berichten.
Erde an Aiman Mazyek – wo bleibt die Distanzierung vom afghanischen Attentäter Sulaiman A.?
Hat irgendjemand zwischenzeitlich gehört bzw. gelesen, dass sich der „Zentralrat der Muslime in Deutschland“, Moschee-Vereine und Imame von diesem Attentat und auch von den vielen anderen strafrechtsrelevanten Vorgehensweisen von Muslimen distanziert und sie verurteilt haben?
Wie sich Muslime zu diesem Mannheimer Attentat auf unmenschliche Weise zustimmend äußern, das Schicksal des ermordeten Polizisten bejubeln, kann man auch auf dem Video-Portal Tik-Tok erschreckend nachlesen. Von wegen Einzeltäter!!
Kein Wunder bei dieser linken Politik der Bundesregierung, die bislang durch ihre ominöse Bundesinnenministerin jeglichen Terror von Links in verantwortungsloser Weise bis vor Kurzem völlig ignorierte und alles auf die „Rechtsextremen“ und die „Nazis“ geschoben hat. Immer wieder wurde der Eindruck erweckt, Terror von Links und auch Straftaten von Muslimen mit dem Mantel des Schweigens zu bedecken.
Zwergenhafte Reaktion von Scholz
So Bundeskanzler Scholz auch in diesem Falle: Während einer Ansprache im Gedenken u.a. an den an den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke „vergaß“ er (!!) bezeichnenderweise auf den aktuellen mörderischen Vorgang in Mannheim mit verschiedenen, z. T. schwerstverletzten Opfern hinzuweisen, nicht jedoch auf den „eklige“ Singerei auf Sylt. Das schwerwiegende gesellschaftliche Problem Islamismus scheint auch ihm nicht in sein politisches System zu passen.
Nicht verwunderlich ist die fatale Parallelisierung der törichten, nicht akzeptablen Sylt-Gesänge mit diesem Mordanschlag eines Islamisten in Mannheim durch Ricarda Lang, die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Wendt windet sich
In inadäquater Weise wurde auch vom Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Reinhard Wendt, dieser mörderisch-brutale Terroranschlag in Mannheim gleichgesetzt mit dem Recht auf Meinungsfreiheit.
Doch der mit offensichtlicher Tötungsabsicht angegriffene und im Gesicht sowie am Oberschenkel verletzte Michael Stürzenberger hat auch bei dieser Veranstaltung der Bürgerbewegung Pax Europa legitimerweise dieses demokratische Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen. Möglicherweise ein totaler Blackout des ansonsten m. E. vernünftig argumentierenden Polizei-Gewerkschaftlers.
Islamistischer Terror wurde von der Politik allzuhäufig einfach in manipulierender, täuschender Manier dem Rechtsextremismus zugeordnet. Und auch hier haben die Mainstream-Medien vielfach mitgemacht. Wachen die jetzt endlich auf, auch anläßlich der MESSERATTENTATE, GRUPPENVERGEWALTIGUNGEN usw., von denen fast täglich berichtet wird.
Laues Christentum
Die Veröffentlichung eines Videos dieser unmenschlichen Art mit den bestätigenden muslimischen Bekundungen ist m. E. nur möglich durch die derzeitige offizielle Politik und Teile der Öffentlichkeit – einschließlich christlicher Gemeinschaften. Sie blenden die eklatanten Gefahren immer noch schlichtweg aus und gehen den notwendigen Sanktionen einfach aus dem Wege – wohl weitgehend aus wahltaktischen Gründen bzw. aus einem äußerst fragwürdigen, inhumanen Toleranzverständnis heraus.
Klartext von Hamed Abdel-Samad
Der Auslöser dieses Essays ist das oben genannte Schreiben. Gerade habe ich diese Zeilen beendet, da wird mir von einem guten Bekannten ein dazu passender Verweis angekündigt mit einem Interview des mir seit Jahren bekannten und bewunderten Exmuslims und Publizisten Hamed Abdel-Samad, das auf den Koran Bezug nimmt. Alle, die sich über die höchst divergierenden Aussagen des Korans sachkundig informieren möchten, sollten sich eine halbe Stunde Zeit nehmen für dieses wissenswerte, gut verstehbare Interview.
Aus diesem Interview kann auch die letztlich auf dem Koran fußende schwerwiegende Problematik meiner vorliegenden Mails mit den bedrückenden gesellschaftlichen Ereignissen verdeutlicht werden.
Nach Meinung des ehemaligen Islam-Theologen Abdel-Samad, der seit Jahren unter Polizeischutz steht, verkündet der Koran eine „Botschaft der Liebe“, aber auch gleicherweise eine „Botschaft des Hasses“. Diese Botschaft des Hasses dürfte auch der Auslöser der meisten islamkonnotierten Gewalttaten sein. Wann werden sie enden, beendet werden? Durch die islamische Theologie einerseits und/oder durch die Sanktionen der Justiz andererseits?
Trotz dieser meiner Mail mit ihrer bedrückenden Stimmung wünsche ich allen zumindest in Abständen erholsame und unbeschwerte Sommertage. (beischneider.net)
AfD Nr. 2 mit 16,5 nach CDU 29,5 Prozent Absturz der grünen Kommunisten: Grüne 12, SPD 14, WSW 5,5 Prozent vor FDP 5,0, Linke 3 - Sonstige 14,7 Prozent - 36 Prozent Wählende haben nicht gewählt und bilden die größte Partei, um die sprachverhunzende Genderei anzuwenden
(Vorhersage erste Hochrechnung infratest dimap /SWR)
Hochrechnung für BW: Grüne verlieren um 9,3 Prozentpunkte, AfD zweitstärkste Kraft Laut der aktuellen Hochrechnung liegt die CDU mit 31,7 Prozent der Stimmen vorn (+0,9). Die Grünen verlieren im Vergleich zur Europawahl 2019 9,3 Prozentpunkte. Auf dem zweiten Platz liegt die AfD mit 15,0 Prozent (+5,0). Die Linke erreicht derzeit 2,0 Prozent (-1,1), die FDP 6,7 Prozent (-0,1). BSW steht bei 4,3 Prozent.
(swr.de)
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Kreis Tuttlingen
Tuttlingen: CDU 33,1 Prozent, AfD 18,9, Grüne 10,8, SPD 9,6, FDP 7,7, BSW 5,3, Freie Wähler 3,1 Prozent.
Spaichingen; CDU 38,8, AfD 19,6, Grüne 8,8, FDP 7,3 Prozent, SPD 6,6, BSW 3,9, Freie Wähler 3,3 Prozent
Trossingen: CDU 28,5, AfD 24,6, SPD 9,3, FDP 8,8, Grüne 8,0, BSW 5,6, Freie Wähler 3,9 Prozent
Dammbruch bei der Europawahl Die Deutschen wollen die Anderen Die Europawahl zeigt: Die Deutschen sind nicht nur mit der Regierung unzufrieden. Sondern auch mit der Opposition. Sie wählen Parteien nach vorne, die bisher wenig bekannt waren. Dieser Unmut ist kein rechtes Phänomen. VON Mario Thurnes „Demos gegen Rechts“ am Wahlwochenende. Organisiert von der „Zivilgesellschaft“, die von der Ampel massiv gesponsert wird. Breit ins Land getragen von staatlichen und staatsnahen Medien. Gedenkfeier anlässlich der NSU-Morde am Wahltag. Der politisch-mediale Komplex hat nichts unversucht gelassen, die regierende SPD zu pushen. Dem politisch-medialen Politik ist nichts zu peinlich, um die regierende SPD zu pushen. Doch obwohl staatliche und staatsnahe am Wahlwochenende das Wahlkampfthema der SPD in den Mittelpunkt zu stellen – „Gegen Hass und Hetze“ – trudelt die SPD in Richtung historisch schwächstes Ergebnis. Dabei brachte schon die Europawahl 2019 den Sozialdemokraten einen negativen Rekord. Der Milliarden schwere Propaganda-Apparat reicht nicht, um den Menschen im Land die SPD schön zu reden. Die Bilanz von Kanzler Olaf Scholz ist verheerend. Auf ihn hat die Partei im Wahlkampf gesetzt. Auf ihn und auf die Wahlverliererin von 2019, die Rheinland-Pfälzerin Katarina Barley. Minus plus Minus ergibt einen weiteren Negativ-Rekord.. (Tichys Einblick)
Erste Ergebnisse: AfD greift nach Raum, Ampel blamiert, Kleinstparteien gestärkt Eine Fortsetzung der Politik der Ampel auf europäischem Niveau ist nicht gewünscht. Die AfD und Kleinstparteien binden viele neue Wähler an sich. VON Redaktion Die ersten Ergebnisse der Wahlen für das Europäische Parlament stärken die AfD. Obwohl sie in den vorläufigen Ergebnissen hinter den Umfragen des letzten Jahres zurückbleibt, kann sie ihren Stimmanteil ausbauen. Die Ampelparteien sind blamiert.. (Tichys Einblick)
Wie haben die deutschen Parteien abgeschnitten? EU-Wahl: AfD legt deutlich zu / Grüne mit starken Verlusten Die AfD geht gestärkt aus der EU-Wahl hervor. Wie keine andere Partei verlieren gleichzeitig die Grünen massiv an Wählergunst. Wahlsieger ist die Union. Für die Linkspartei wiederum ist das Abstimmungsergebnis ein weiterer Schritt in Richtung Bedeutungslosigkeit. Dafür erringt das Bündnis Sahra Wagenknecht einen ersten Achtungserfolg.. (Junge Freiheit)
EU-Wahl: AfD zweitstärkste Kraft mit 16,5 Prozent Bei der EU-Wahl errang die AfD heute laut ARD-Prognose von 18 Uhr einen Wert von 16,5 Prozent. Nur noch jeder dritte Deutsche stimmte für eine der Ampel-Parteien. Gerade mal 14 Prozent gibt es für die Kanzler-Partei SPD. Magere 12 Prozent für die Grünen, katastrophale rund fünf Prozent für die FDP. Die CDU ist stärkste Kraft mit 30 Prozent. Kontrafunk-Sondersendung zur EU-Wahl: Martin Sellner Live-Spezial zur EU-Wahl: (pi-news.net)
FPÖ führt in EU-Trendprognose ÖVP und SPÖ in Duell um Platz zwei Die FPÖ ist laut der auf Wahltagsbefragungen basierenden Trendprognose klarer Sieger der EU-Wahl. Sie legte laut Prognose klar zu und liegt bei 27 Prozent. Die ÖVP verliert sehr stark und liegt nahezu gleichauf mit der SPÖ. Ein genauso enges Rennen zeichnet sich zwischen Grünen und NEOS um Platz vier ab. Die Schwankungsbreite der Trendprognose liegt bei 2,5 Prozent. .. (orf.at)
Wählerwanderung Ja, da lacht das Herz des Stalingrad-Heimkehrers - erinnern ihn doch die Kästchen und Pfeile haargenau an die strategischen Sandkastenspiele von einst. Wenn uns heute wahlabendlich Herr ... mit seinen Kringelpfeilen "Ströme" und gar "Wanderungen" serviert, bleibt die Frage, wo eigentlich das Wahlgeheimnis ist, bzw. woher die Herren gegen 19 Uhr am Wahlabend all das wissen. Mal abgesehen davon, daß es niemanden interessiert, warum 500 000 Nichtwähler (vom letztenmal) nun ausgerechnet CDU wählen mußten, wogegen diesmal 48 000 CDU-Wähler nicht gewählt haben. Und gänzlich unglaubwürdig ist doch wohl, daß 10 000 Grüne nun FDP gewählt haben sollen, es sei denn, es laufen noch immer so viele Spätheimkehrer (s.o.) mit Spätfolgen herum. (Eckhard Henscheid, "Dummdeutsch", 1993)
Olaf Scholz und die Europawahl Die Niederlage des Kanzlers Von Mario Thurnes 14 Prozent in der Prognose für die SPD. Die Kanzlerpartei hat massiv mit dem Kanzler für die Europawahl geworben - und wurde dafür abgestraft. Der Kanzler und sein Land stehen jetzt vor bleiernen 15 Monaten...Olaf Scholz ist unbeliebt. Der deutsche Kanzler ist der unbeliebteste Regierungschef weltweit. Trotzdem hat die SPD im Wahlkampf auf ihn gesetzt. Auf ihn und auf Katarina Barley. Sie war Spitzenkandidatin der SPD im Europawahlkampf 2019. Sie holte das schlechteste Ergebnis der Partei aller Zeiten bei bundesweiten Wahlen. Eine historische Wahlverliererin und der unbeliebteste Regierungschef der Welt. Zusammen ergibt das doch ein tolles Team, dachte sich die SPD. Nun. Sozialdemokraten und Mathematik: Ja, Minus mal Minus ergibt Plus. Aber Minus plus Minus ergibt halt elendig viel Minus. 14 Prozent laut Prognose und erster Umfrage in der Europawahl.. (Tichys Einblick)
EU-Wahl und die Folgen Eine klare Denkzettelwahl gegen den Linkstrend Für die Ampel-Parteien endet dieser Wahlabend mit einem Fiasko. Die Kanzlerpartei unterschreitet ihr historisch bisher schlechtestes Ergebnis von 2019, die Grünen fahren Rekordverluste ein und die FDP bleibt wohl unter fünf Prozent. Ein jeweils sattes Plus gibt es für einen Neuling – und die Partei, vor der alle gewarnt haben. Ein Kommentar von Christian Vollradt (Junge Freiheit)
Nach Niederlage in Europawahl Eilmeldung: Macron kündigt Neuwahlen an Von Redaktion Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt Neuwahlen an. In Folge seiner Niederlage in der Europawahl will er das Parlament auflösen und die Franzosen eine neue Regierung wählen lassen. Macrons „Liste Renaissance“ wurde in den Wahlen zum Europäischen Parlament empfindlich abgestraft. Nach bisherigen Hochrechnungen konnte Renaissance nur 15 Prozent der Stimmen erringen – Marine Le Pens „Rassemblement National“ konnte mit 32 Prozent mehr als doppelt so viele Wähler überzeugen. Drittstärkste Partei und nur knapp hinter der Liste Renaissance wurden die Sozialisten.. (Tichys Einblick)
Die meisten Kandidaten, die da heute hinein wollen, kommen nicht rein. Dafür werden Bürger sorgen.
(tutut) - Weiß man im Gegensatz zum Fußballspiel schon, wie es heute ausgeht, wenn Menschen sich auf den Kreuzweg gemacht haben und wie beim Lotto nun auf die Glückszahlen warten? Da die meisten vermutlich Pech haben, wird sich wieder einmal Prediger Salomo bewahrheiten: "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" Oder Wahnsinn? Nichts Neues unter den Wurzeln der Sonnenblume. Umgraben oder umfragen, da beißt die Maus keinen Faden ab, alles ist fein gesponnen und kommt ans Licht der Sonnen. Es war ein Philosoph, der Peter Sloterdijk, welcher 2005 einen verzweifelten Versuch unternahm, die Prophetie in der Politik zu verbieten. Die FAZ schrieb: "Meinungsforschung : Demokratie dank Demoskopie: Mehrheit als Meinung - Meinungsforschung nervt, stört und führt in die Irre. Der Philosoph Peter Sloterdijk hat soeben ein Gesetz zu ihrer Eindämmung gefordert. Dabei könnte man das Übel auch mit den eigenen Waffen schlagen. Der Philosoph Peter Sloterdijk hat soeben ein Gesetz zur Eindämmung der Meinungsforschung gefordert. In der Demoskopie erkennt er nach dem Fernseh- und Politikgeschehen der letzten Wochen die Gefahr einer 'außerparlamentarischen Herrschaftsinstanz'. Ja, er spricht sogar von einer 'unlegitimierten Meinungsdiktatur'". Da hätte er bei den Pharaonen anfangen müssen, denn sie haben die ganze Umfragerei gesellschaftsfähig gemacht, behaupten wir mal, auch wenn Wikipedia behauptet, die erste dokumentierte Meinungsumfrage sei 1824 von der Lokalzeitung in Harrisburg durchgeführt worden. Es wurde gefragt, wer Präsident nach der Wahl von 1824 wird. Die Hiroglyphen darüber haben das Zeitliche gesegnet. Es können allerdings auch die Chinesen gewesen sein, denen ist bekanntlich alles zuzutrauen.Da sieht halt der Neandertaler mit dem Wetterbericht noch älter aus. Denn solange es Menschen gibt, wird wohl jeden Morgen stets die erste Frage vor der Höhle gewesen sein: "Wie wird das Wetter?" Wie die eingebildete Europa-Wahl
zur Weiterbeschäftigung nicht benötigter oder nevender Parteimitglieder ausgeht, steht fest: bedeutungslos, niemand der Auserwählten wird die großzügigen Entlöhner stören, solange für immer höhere Steuern und Abgaben gearbeitet wird. Und die Kommunalwahl? Darauf können Bürgermeister und Landräte einen lassen! Nun haben sie auch noch das Jugendschutzgesetz zu beachten. Am besten, sie machen weiterhin alles selbst und warten nicht auf Eingebungen von Bürgervertretern, bis denen Angebote einfallen, die nicht mit Staubsaugern konkurrieren. Wenn selbst in Kleinststädten Fachblätter für Kommunales sich nicht mehr auskennen und den Bürgern als Bühnenstück ihre Vertreter präsentieren wie unbekannte Wesen von fremdem Stern, dann muss dies wohl als Umfrage der direkten persönlichen Art gedeutet werden wie Klinkenputzen alter Zeit. Niemand wagt den Putin gegenüber einem Interviewer zu geben und fragt die Moderierenden: "Wer sind sie?"Wenn 1000 Baden-Württemberger für über 11 Millionen gefragt werden, wie einfach wäre es, 100 für 18 zu fragen, was sie in den letzten fünf Jahren gemacht haben und was sie gedenken zu tun, wenn ein Bürgermeister oder Landrat sie lässt. Natürlich könnte auch gewürfelt werden, denn wie's ausgeht, weiß nicht nur ein Hornberger. Wie immer. Denn wenn's kritisch wird in der Politik, können Umfragen nur falsche Resultate liefern. Wie aber gewinnt man eine Wahl? Quintus Tullius Cicerso mit erfolgreichen Tipps zum Konsul für seinen Bruder Marcus als: "Versprich allen alles. Von wenigen Ausnahmefällen abgesehen sollten Kandidaten der Menge, die sie gerade vor sich haben, einfach ales versprechen, was diese hören möchte". Wie sagt ein Prediger i.R. vom Heuberg? "Wer die Wahl hat, hat die Qual" und meint: "Zum Beispiel, wer setzt sich ein für Frieden und Gerechtigkeit in unserem Land und auf der ganzen Welt für das Wohl aller Menschen, für das Leben von der Zeugung bis zum Tode und für die Erhaltung der Schöpfung ... In unserem Land, in der Religionsfreiheit herrscht, haben wir noch eine andere grundlegendere Wahl. In welche Richtung will ich in meinem Leben gehen? Will ich als Christ leben oder suche ich mein Heil irgendwo anders? Wer sich hier nicht entscheiden will, läuft Gefahr, nie an ein Ziel zu kommen". Wohin das führt, zeigt die Geschichte und wollen Geschichten, zum Beispiel aus Mannheim und anderswo den Menschen messerscharf weismachen: "Der Islam gehört zu Deutschland". Von dort aus will er ja jetzt sogar politisch das sogenannte EU-Parlament erobern. Angaangaq, "Der Alltagsschamane", rät: "Weißt du, wie
es ist, von anderen hintergangen zu werden? Fühlst du dich manchmal einsam? Un sehnst dich nach Gemeinschadt? Wenn du mit anderen etwas anfangen willst, dann bildet einen Kreis. Sei ehrlich! Fühlst du dich als Teil einer Gemeinschaft oder als Einzelkämpfer unter Einzelkämpfern?" Und was ist ein Meister aller Bürger unter den Spaichinger Krankenhausschließern, welche nun ähnlich den Babylonern das Krankenhaus neu erfinden mit einem Turmbau? Sie reden mit vielerlei Zungen, aber das Volk versteht nach fünf Jahren nur noch Bahnhof. Was haben sie denn im Kreistag seinerzeit beschlossen, wenn es nun heißt von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg und anderen Laien: "Vater und Sohn Oehrle bauen medizinisches Zentrum - Landkreis mietet sich mit MVZ und anderem ein - Zweiter Investor im Gespräch für OP-Zentrum ... Wenn das kein symbolisches Bild ist! Nach einer europaweiten Ausschreibung ist der Landkreis wieder in Spaichingen gelandet: Die beiden Apotheker, Vater und Sohn Karl Ludwig und Oliver Oehrle, werden als Investoren das Medizinisch Pflegerische Zentrum am Gesundheitszentrum Spaichingen bauen. Das haben Landrat Stefan Bär und die beiden Investoren bekannt gegeben. Zu diesem Zweck haben Oehrles die „Gesundheitszentrum Primtal GmbH&Co. KG“ gegründet". Und der auf dem Papier mächtigste Tiger der
"cdu" im Kreis, der Fraktionsvorsitzende in seinem Tageskreis, ist ja der Bürgermeister, der sich als Krankenhausabschaffer und -neuerfinder gibt: "Bürgermeister Markus Hugger hatte bereits beim Gesundheitsforum seine Erleichterung geäußert, dass mit den Oehrles eine erfahrene und mit Spaichingen fest verwurzelte Familie einsteigen wolle, statt eines nur auf Rendite ausgerechneten Investors, der nichts mit Spaichingen zu tun habe. Oehrles betreiben bereits ein Ärztehaus sowie drei Apotheken in Spaichingen. Die Stadt Spaichingen stehe hinter dem Projekt und unterstütze bestmöglich. Wie das sein könnte, das wurde im Gesundheitsforum besprochen, über das wir noch berichten werden".Nachder Wahl. Es könnte sich der eine oder andere ja verwählen. Nur eine Zeitung wäre aktuell. Wer will wissen, wie Gemeinschaft in einer Stadt nach der Eingebung eines Bürgermeisters aussieht, der sie als Wohnplatz meidet? Das waren noch Zeiten, als die Spaichinger Gesundheitspolitik für ihre Bürger machten: "Ein Meilenstein in der sozialpolitischen Entwicklung der Stadt war im Jahr 1878 der Bau des neuenBezirkskrankenhauses, in demSchwestern aus Reute ihren Dienst aufnahmen. Es war ein Belegkrankenhaus, gleichzeitig aber langsamer Abschied von der Rolle des Krankenhauses als Armenhaus, denn bisher war es üblich gewesen, dass nur Arme ins Krankenhaus mussten, andere kurierten sich zuhause aus und ließen den Arzt dorthin kommen". (Spaichinger Stadtchronik). Davon ist nur noch der Name "Hausarzt" geblieben. Nichts Neues allüberall heute unter der Sonnenblume. Aus der Nachbarschaft wird meldet frau: "Bürstenspinner und Haselmaus versus Gewerbe - Stadt Trossingen soll im Gebiet Neuen Rücksicht auf zwei Tierarten nehmen - doch die leben dort gar nicht - Die Entwicklung des Gewerbegebietes Neuen kommt nur langsam voran. Grund dafür sind Unstimmgkeiten beim Artenschutz. Die Stadt Trossingen hat die
gefordertenGutachtenzu verschiedenen Tierarten teils mehrfach vorgelegt, die Untere Naturschutzbehörde hat jedoch weitere Einwände. Der Streit könnte nun vor Gericht landen". Ist der Mensch nicht auch Natur, wo einer den anderen frisst und keine Gleichheit herrscht und ein Erwin Teufel gesagt hat: "Umweltschutz ist Menschenschutz"? Wahlwerbung muss sein, linke Agentur sieht Lichtlein im Dunkeln: "Deutsche Wirtschaft fasst langsam Tritt - Die Bundesbank sieht die deutsche Wirtschaft nach einer zweijährigen Schwächephase langsam auf dem Aufwärtspfad. Getragen von einem anziehenden Konsum und besseren Exportgeschäften ab der zweiten Jahreshälfte des laufenden Jahres, fasse die deutsche Wirtschaft allmählich wieder Tritt". Der tägliche Bodensee zum Wochenende, nicht nur die Schweizer fischen nach Müll: "Hitlers erster Bomber sorgt für Zündstoff - Ein Verein will das 1935 in den Bodensee gestürzte Flugzeug-Wrack Do 11 bergen. Doch eine Behörde hat etwas dagegen", schellt frau aus: "Hitlers erster Bomber. 18,64 Meter lang, 28 Meter breit und 6,32 Meter hoch. Gebaut trotz der Beschränkungen, die der Versailler Vertrag Deutschland, dem Verlierer des Ersten Weltkriegs, auferlegt hat. Am 9. Januar 1935 steigt die Maschine vom Typ D-AGYP Muster Do 11 mit Flugzeugführer Gustav Brinkmann und Bordwart Otto Müller für einen Versuchsflug auf - Geschwindigkeitserprobungen über dem Bodensee zwischen Friedrichshafen und dem schweizerischen Romanshorn stehen an. Plötzlich stürzt die Do 11 aus etwa 3000 Metern ab. Der Pilot fängt die Maschine in einer Höhe von rund 200 Metern - allerdings nur für kurze Zeit. Dann stürzt das Flugzeug senkrecht in den See. Die beiden Insassen seien ums Leben gekommen, heißt es in einer dürren Mitteilung des Luftamts Stuttgart noch am selben Tag. Das Flugzeug liege in 120 Metern Tiefe, so dass eine Bergung vermutlich ausgeschlossen sei". Klima, Klima, Klima - sie wissen nicht, was das ist seit Milliarden von Jahren - Klimawandel verschlimmerte Hochwasser - El Niño und andere Phänomene spielten nach Einschätzung von Klimakonsortium keine Rolle". Dummes Zeug von Agentur? "Bei jedem Extremwetterereignis stellt sich inzwischen die Frage: Wäre es ohne Klimakrise glimpflicher verlaufen? Historische Vergleiche ermöglichen Aussagen dazu. Für Süddeutschland liegt eine Schnellanalyse nun vor". Radwege in Peru gehen vor. "Hochwasserschäden in Milliardenhöhe - Angesichts des Hochwassers ist die Debatte über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden entbrannt. Die Versicherer rechnen in Bayern und Baden-Württemberg mit versicherten Schäden in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro". Wofür hat Zeitung Expertinnen? Ein offenbar junger Junggebliebener hat an der Leidplanke sein Problem: "Entwurf mit Haken - Die grün-schwarze Koalition in Stuttgart will die Altersgrenze für den Jugendfischereischein von zehn auf sieben Jahre senken. Das Ziel, Kinder früh an den Umgang mit der Natur und das Vereinsleben heranzuführen, ist ein hehres. Doch die geplante Umsetzung hat Schwächen, die auf Kosten der Tiere und der Kinder gehen dürften". Ja, Natur, da frisst der eine den anderen, der kleine Wurm mit Haken den großen Fisch. Alles ganz natürlich. Deutschland hat sonst keine Probleme zur Wahl, außer den richtigen Haken. Schon angebissen? "Nun wählt mal schön!" Um Papa Heuss abzuwandeln, der bei einem Truppenbesuch den Soldaten zurief "Nun siegt mal schön!" Heute ist Verlieren die herrschende Philosophie. Backe, backe Kuchen, das Freilichtmuseum hat gerufen.
Wahlmanipulation bis in die Wahlkabine „Wenn Sie zum Beispiel die Grünen wählen wollen …“ Es lohnt sich, am Wahlsonntag wie schon bei der Briefwahl genau aufzupassen: Wahlmanipulation kommt auffällig unauffällig daher. Die ständige Hass-Rede bewirkt, dass bei vielen Wahlhelfern die Schranken fallen. Ein Beispiel hat Lothar Krimmel ausgerechnet in Mannheim beobachtet...Dabei nahm ich eine hinter mir wartende ältere Dame um die 80 Jahre zur Kenntnis, wie sie als Nächste zum Tresen schritt. ... als ich durch den Vorhang der Wahlkabine die Stimme der freundlichen jungen Frau hinter dem Tresen vernahm. Ihre Erläuterung zur Prozedur der Kommunalwahl begann sie laut und deutlich mit folgenden Worten: „Wenn Sie zum Beispiel die Grünen wählen wollen, dann müssen Sie hier …“... Doch da vernahm ich die Stimme eines offensichtlich älteren Herrn und direkt anschließend wieder die Stimme besagter freundlichen jungen Frau, wie sie auch diesem älteren Herrn den Vorgang der Stimmabgaben erläuterte...„Wenn Sie zum Beispiel die Grünen wählen wollen, dann müssen Sie hier …“--
(Tichys Einblick. Betreutes Wählen. Gab es schon zweimal.)
Fabian Nicolay Die Ikonographie Mannheims – Politische Korrektheit falsifiziert Das gesinnungsgetriebene Herunterspielen des religiös-fanatischen Terrors hat in Deutschland lange System. Nun wurde in Sekunden weggewischt, was nahezu ein Jahrzehnt in politisch kalkulierten Schweigespiralen seine opportune Haltung fand. Wir erleben die plötzliche Rückkehr zur Beschreibbarkeit der Wirklichkeit...
(achgut.com. Wo? In Zeitungen, die Propagandablätter der Herrschenden sind? Oder in alternativen Blogs, wo plötzlich ein Angebotzur Seebestattung erscheint?)
Schweigemarsch Der Mord an Rouven L. – Wie Tausende Polizisten um ihren Kollegen trauern Eine Woche nach dem schrecklichen Anschlag in Mannheim trauern Tausende Polizisten und Bürger in Berlin. Dabei wird der Schmerz deutlich, den der Tod von Rouven L. auslöst – und was die Gesellschaft tun könnte. Die JF war vor Ort..
(Junge Freiheit. Wegschauen ist des Untertanen Pflicht.)
Zehn Prozent der Ackerflächen in BW geschädigt Minister will wegen Wetterextremen Naturschutzmaßnahmen überdenken - NABU: "Billiges Wahlkampfmanöver" Die tagelangen Überschwemmungen haben vor allem den Bauern und Waldbesitzern im Osten Baden-Württembergs zugesetzt und Teile der Ernte, des Waldes und der Ackerflächen beschädigt. Besonders betroffen seien der Bodensee-, der Alb-Donau- und der Ostalbkreis, Ravensburg und Sigmaringen, Biberach, Reutlingen, Tübingen, Göppingen, Esslingen und der Rems-Murr-Kreis, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) am Freitag in Stuttgart. ..
(swr.de. Der Mann weiß im Gegensatz zu den grünen Vereinen, wovon er spricht, auch der Mensch ist Natur, und da ist nichts gleich. Was wäre der Rhein, wenn er gebieben wäre wie vor Tulla?)
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Europawahl Kein Wunder, dass sich die Bürger von der EU abwenden Die Defizite der europäischen Demokratie zeigen sich im Großen wie im Kleinen. Anstatt die Probleme anzugehen, wurstelt die EU ohne Elan weiter wie bisher. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tut ihr Übriges. Eine niedrige Wahlbeteiligung ist da nur folgerichtig. ..
(welt.de. Nur was für Leyen in der Geografie.)
Pieter Cleppe Soll „Königin Ursula“ erneut den Thron besteigen? Ursula von der Leyen will nach der Wahl des EU-Parlaments ein zweites Mal ins Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission. Das sollte besser nicht geschehen angesichts der Bilanz ihrer Amtsführung. .
(achgut.com. Warten auf die Königin der Nacht, die nur einmal blüht?)
Vom Kopf auf die Füße stellen Zeitenwende in der EU: Wie wäre es mit Pragmatismus statt Moral? VON Wolfgang Herles Die Europäische Union müsste die eingeschliffenen Entscheidungswege und Denkautomatismen sprengen, die letztendlich die Erosion der europäischen Einheit befördern, obwohl sie das Gegenteil beabsichtigen.Morgen, Kinder, wird’s nichts geben. Was auch immer bei den Wahlen zum EU-Parlament herauskommt, das Notwendige ist es nicht..
(Tichys Einblick. Nur wer stehend stirbt, lebt länger.)
Abschiebungen „Deutsche Großzügigkeit entfernt sich meilenweit von ursprünglicher Idee des Asylrechts“ Ein Abschiebeschutz in bestimmte Staaten münde oft in einen Aufenthaltstitel. Das könne so nicht weitergehen, bemängelt Migrationsexperte Daniel Thym. Gerade in Syrien und Afghanistan habe sich die Lage geändert. Und auch für die Ukraine sollte die Situation neu bewertet werden. .
(welt.de. Warum wird nicht vorgeschlagen, Gesetze einzuhalten, statt den Rechtsstaatauf dem Flohmarkt der Welt anzubieten?)
Scholz' großes Trickmanöver vor den Wahlen Warum Abschiebungen schwerstkrimineller Afghanen nicht kommen werden Von Matthias Nikolaidis Grüne und radikale Kräfte in der SPD werden Abschiebungen schwerer Straftäter verhindern, stattdessen werden mehr kommen. Außerdem: Die ARD will die Neubesiedlung Deutschlands, um westliche Kriegsschuld wiedergutzumachen. Krisenreporterin Schayani tummelt sich schon einmal unter Schleusern...natürlich zerschießt sich eine Volkswirtschaft mittelfristig selbst, wenn sie laufend Minder- und Unqualifizierte importiert, die das Gemeinwesen letzten Endes mehr kosten, als sie ihm bringen...
(Tichys Einblick. Wo bleibt der Widerstand gegen Deutschlandfeinde? Sind eventuell mutmaßlich 14 Millionen zu viel im Land? Wer "Flüchtlinge" will, soll ihnen bei sich Platz machen oder für sich ein anderes Land suchen, niemand ist gezwungen, hier zu sein. Wie schrieb das Wallstreet Journal 2022 zur deutschen Migrationspolitik, Junge Freiheit: "Trotz 13 Mio. Zuwanderern keine Arbeitskräfte - „Wall Street Journal“ nimmt Deutschlands Migrationspolitik auseinander...Die meisten nach Deutschland kommenden Asylbewerber seien für den Arbeitsmarkt völlig ungeeignet. Stattdessen „kurbeln viele Migranten die Kriminalitätsstatistik an“ und „füllen die Reihen der Sozialhilfeempfänger“, schreibt die Zeitung. Die Bundesregierung habe keinen Plan, wie sie das Versagen bei der Einwanderung stoppen könne. Wall Street Journal: „Migranten haben kaum Ausbildung“. Es sei, so das Wall Street Journal, eine „paradoxe“ Lage. Obwohl Deutschland „Jahre der Rekord-Einwanderung“ erlebe, gebe es trotz Fachkräftemangels „keine Arbeit für die Neuankömmlinge“. Nur zehn Prozent der Migranten kämen nach Deutschland, um hier zu arbeiten. In Kanada liege die Zahl bei rund 33 Prozent. Deutschlands „Hauptproblem“ sei, daß unter den Migranten kaum Menschen mit ausreichender Ausbildung oder Arbeitserfahrung seien. „Viele Geflüchtete sind für den deutschen Hochqualifizierten-Arbeitsmarkt schlecht geeignet.“ Deutschland sei zudem „nicht gut darin, sie auszubilden“...)
Demokratie-Verachtung Es gibt nur eine Wahrheit Wer verstehen will, wie prominente grün-linke Aktivisten denken, sollte sich ein Video der jüngsten „Republica“-Konferenz in Berlin anschauen. Die Philosophin und Publizistin Carolin Emcke ist genervt vom ewigen „Pro und Contra“ in Debatten. Sie will, dass „angeordnet wird“. .
(welt.de. Die marxistischen Ochsinnen und Eselinnen in ihrem Lauf...)
Tuba Bozkurt & Co.) Wenn der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit notwendige Einsichten verhindert Von Ulf Poschardt Chefredakteur Die Entschuldigung der Grünen Tuba Bozkurt nach ihrem unsäglichen Zwischenruf im Berliner Abgeordnetenhaus verfängt kaum. Immer mehr Bundesbürger haben das arrogante Auftreten des vermeintlich progressiven Milieus satt. Ein aufrichtiger Umgang mit den eigenen Verfehlungen ist überfällig...
(welt.de. Wer posaunt sie denn aus, macht ihre Platzanweiser?)
============ NACHLESE EU-Wahlplakat Die grüne Kriegserklärung Ein Wahlplakat der Grünen zur Europawahl bringt den perfiden Mechanismus ihrer Kriegstreiberei im Namen des Guten so mustergültig auf den Punkt, dass eine nähere Betrachtung lohnt. Ein Kommentar von Michael Andrick Die außenpolitische Agenda der Grünen lautet: „Wir wollen Krieg.“ Das wissen wir an sich schon aus den Äußerungen ihrer führenden Politiker. Ein bestimmtes Wahlplakat der Grünen zur Europawahl bringt den perfiden Mechanismus ihrer Kriegstreiberei im Namen des Guten jedoch so mustergültig auf den Punkt, dass es eine nähere Betrachtung lohnt. Es ist ein Lehrstück der Kriegspropaganda. "Werte verteidigen, Frieden schützen“ lautet der Slogan auf dem Plakat, das verschiedenfarbige Menschen zeigt, die in eine EU-Fahne gehüllt einen weiten Horizont anstaunen. Formuliert man den Slogan aus, so würde er lauten: „Wenn wir unsere Werte verteidigen, dann schützen wir den Frieden.“.. Dies ist eine perverse, entweder mit Absicht oder aus Dummheit umgedrehte Logik. Wer das versteht, der muss den Wahlkampfslogan „Werte verteidigen, Frieden schützen“ als Kriegserklärung der Grünen verstehen.
(Tichys Einblick. Grün ist die Lüge der Kommunisten. "Einigkeit gegen Rechts und Freiheit" scheint ebenfalls aus der Mottenkiste von Karl Murks zu stammen. Wollen sie wieder einmal den totalen Krieg gegen Deutschland als Grünzis wie die Nazis? Leser-Kommentare: "Wer die Altparteien wählt, wählt den Krieg. Als Kriegstreiber betätigen sich vor allem die CDU/CSU, die Grünen und die FDP. Die Hauptkriegstreiber in diesen drei Parteien sind der wilde Roderich, der tumbe Hofreiter und die scharfe Agnes. Zumindest von Kiesewetter, Oberst a.D, müsste man eigentlich erwarten können, dass er die Gefahren der weiteren Eskalation dieses Krieges einschätzen kann. Die SPD mit dem Scholzomat als Kanzler, lässt sich von diesen Kriegstreibern treiben". "Mit den Grünen kehrt die Zeit der Religionskriege zurück. Wir befinden uns wieder im Mittelalter".) ================
Die deutsche Politik am Scheideweg Von RAINER K. KÄMPF Noch nie in der Geschichte war Politik so ehrlich und berechenbar. Wir haben also bestenfalls noch fünf Jahre Frieden im Land. Oder besser, den Zustand, dass der Krieg noch nicht in der heißen Phase angekommen ist. Boris Pistorius (SPD), derzeit Kriegsminister ohne ernstzunehmende Truppe, informiert das Volk im Land, 2029 solle Rumpfdeutschland fit sein, wieder gen Osten zu marschieren, um das böse russische Reich zu zerstückeln. Das mit dem Zerstückeln hat Tradition und verlief in der Vergangenheit auch ziemlich erfolgreich. Nur traf es regelmäßig Deutschland. Bewusst scheint sich dessen kaum jemand zu sein. Weder Politiker noch ein bräsig dahin dösendes Wahlvolk. Ansonsten müßte jetzt nicht nur ein Ruck durchs Land gehen, sondern ein furchtbarer Sturm der Entrüstung, getrieben vom egoistischen Trieb der Selbsterhaltung, sollte über Berlin hinwegfegen. Wenn ich mir überlege, dass wir wirklich warten müssen, um erst im Herbst des nächsten Jahres, deutlich zu spät, die Möglichkeit zu haben, dieses Kriegskabinett vom Tatort Regierungsbank zu entfernen, wird mir Angst und Bange. Es wäre noch mehr als ein Jahr Zeit, unser Land und unser Volk in ein Inferno zu treiben, dessen verheerendes Ergebnis die höllischen Zusammenbrüche der Vergangenheit bei weitem übersteigen wird. Setzt ein Zeichen für einen friedlichen Kurs Deutschlands, für eine Politik des Konsens, der Annäherung und des Ausgleichs mit Russland. Deutschland braucht nicht nur ein Auswechseln der ferngesteuerten Politikdarsteller, sondern einen komplett neuen Kurs der Ausgestaltung seiner Politik. Menschen mit der Fähigkeit, dem Willen und dem Verantwortungsgefühl über den Horizont einer Wahlperiode hinauszublicken, um Zukunft zu gestalten. Ihr müsst die Russen ja nicht lieben, wenn Ihr nicht wollt und könnt. Und Ihr braucht ihnen auch nicht so weit hinten reinzukriechen wie den Amis (vielleicht mögen die Russen das gar nicht), aber zivilisierte und halbwegs gebildete Umgangsformen sollen schon zu erkennen sein. Nächste Woche werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu einer Sondersitzung (sic) zusammenkommen, um einem kriegführenden Usurpator der Macht zu huldigen. Schauen wir genau hin, ob und wie sie ihm begegnen! Nicht nur wir werden das genau beobachten. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Die EU ist aber kein Föderalstaat, in dem die übergeordnete Brüsseler Ebene die Gesamtverantwortung trägt und über die Mitglieder regiert. Die einzelnen EU-Staaten haben Brüssel nur begrenzte Kompetenzen übertragen. Jeder Eingriff in die nationale Verfassungsidentität ist eigentlich verboten. Gerade in der immer wieder aufflammenden Migrationskrise beobachten wir, dass die Rechtsbindung von EU-Hoheitsgewalt seltsame Züge annimmt. Und die Flüchtlingskrise ist nur ein Beispiel. Die Europäische Union ist immer noch eine Gemeinschaft souveräner Staaten, wobei die meisten von ihnen den Anspruch einer supranationalen Herrschaftsgewalt kritisch sehen.
(Prof. Dr. Zdzisław Krasnodębski, polnischer Soziologe und Philosoph. Zwischen 1995 und 2018 lehrte er an der Universität Bremen und in den Jahren 2001 bis 2011 ebenfalls an der katholischen Kardinal-Stefan-Wyszyński-Universität in Warschau. Seit 2014 vertritt er in Straßburg die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). 2018 wurde er zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Tichys Einblick) **************
Privatleben in Parallelgesellschaften Von wegen „gut integriert“: Mannheim offenbart die Fehler der Multikulti-Schwärmerei FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg Der Täter von Mannheim war alles andere als „gut integriert“. Die Multikulti-Schwärmerei hat verwischt, ob jemand nur bei uns lebt, oder auch mit uns. Linke Parteien und die Kirchen haben es sich jahrelang zu einfach gemacht. Die Bluttat von Mannheim hat deutlich gemacht, welche Gefahren mit der großzügigen Einwanderungspolitik („Refugees welcome!“) verbunden waren und sind. Sie zeigt zudem auf, wie fahrlässig wir bisher über Integration gesprochen haben. Suleiman A, der Täter von Mannheim, sei, so werden Mitarbeiter südhessischer Behörden zitiert, „gut integriert“ gewesen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ wählte die Überschrift „Ein gut integrierter Einzeltäter“...Halten wir also fest: Suleiman A. hat sich sprachlich in seine neue Heimat integriert, familiär dagegen nicht. Er lebt mit einer Frau mit Migrationshintergrund zusammen, hat sich privat im Zuwanderer-Milieu eingerichtet. In den deutschen Arbeitsmarkt ist er definitiv nicht eingegliedert. Ohne Berufsausbildung oder bestimmte, von Unternehmen gefragte Fähigkeiten, ist das auch kaum möglich. Dagegen spricht viel für seine gelungene Integration in das deutsche Sozialsystem. Ein Familienvater mit zwei Kindern und geringem Einkommen bekommt als „Aufstocker“ zusätzlich Geld vom Jobcenter, sofern er nicht ganz vom Bürgergeld lebt...
(focus.de. Ist nicht auch sein Buch über Angela Merkel ein Überraschungsei?)
„Unverrückbare Leitplanken“: Lindner droht Scholz kurz vor großer Zerreißprobe mit Bruch der Koalition In den kommenden Wochen muss die Ampel-Koalition den Finanzhaushalt für 2025 aufstellen. Experten meinen, dass dies die Regierung sprengen könnte. FDP-Chef Lindner schickt schon mal eine Warnung mit großer Sprengkraft an Kanzler Scholz...
(focus.de. Kampf mit Knallerbsen.)
Mann festgenommen: Dänische Regierungschefin Frederiksen auf offener Straße angegriffen - Mann festgenommen Die Ministerpräsidentin wurde am Freitagabend auf einem Platz in der Hauptstadt Kopenhagen von einem Mann geschlagen, erklärte ihr Büro. Der Täter wurde demnach festgenommen. Frederiksen sei „schockiert über den Vorfall“, erklärte ihr Büro. ..
(focus.de. Läuft die einfach frei herum? Habeck, aufpassen bei denen.)
Gerippter Brachkäfer Junikäfer fliegt wieder – wie Sie Ihren Garten jetzt schützen Gerade ist die Zeit der Maikäfer vorbei, da ist schon der nächste Schädling im Anmarsch: der Junikäfer. Im Video sehen Sie, wie Sie Ihren Garten vor den Insekten schützen können. ..
(focus.de. Natur ist nur, wo Stiefmütterchen auf Verkehrsinseln blühen.)
„Milliardenschaden“ Union wirft Umweltministerin Versagen im Skandal um gefälschte Klimaprojekte vor Die klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber, hat dem Umweltbundesamt (UBA) vorgeworfen, den Betrug um vorgetäuschte Klimaschutzprojekte in China nicht rechtzeitig erkannt zu haben...
(welt.de. Hohoho. Klimakterium derBildung. Machen das nicht alle, sobald sie das Wort Klimain den Mund nehmen?)
Autobauer feiert 125 Jahre In Rüsselsheim kann sich Olaf Scholz ansehen, was von Opel noch übrig ist Kein Autohersteller in Deutschland erlebt einen derart radikalen Umbau wie Opel. Da gilt nicht nur für die jüngere Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft. ... In Rüsselsheim kann man sehen, was von Opel noch übrig ist: Eine riesige Fabrik, die nur zu Teilen ausgelastet ist. Eine Firmenzentrale, die sich in weiten Teilen zur Stellantis-Deutschlandzentrale gewandelt hat. Ein Designzentrum, und ein Rest der einst großen Entwicklungsabteilung. Den größten Teil des Entwicklungszentrums hat Stellantis vor fünf Jahren an den französischen Dienstleister Segula verkauft. Seine Gebäude, die einst Opel gehörten, stehen in unmittelbarer Nachbarschaft des Adam-Opel-Hauses.
(welt.de. Was machen Franzosen in Deutschland? Immer an den Versailler Vertrag denken.)
Unter Beschuss der Hisbollah Israel brennt – und keinen interessiert’s Von Sandro Serafin Sollte Israel sich als Reaktion auf den Beschuss der Hisbollah-Miliz für einen Einmarsch im Südlibanon entscheiden, wird das Land wohl fast die ganze Welt und sämtliche Medien gegen sich haben – weil fast keiner mitbekommt, wie unhaltbar die Lage in Nordisrael seit dem 7. Oktober ist. Alle schauen nur in den Gazastreifen...
(Tichys Einblick. War da was? Neue Denkmäler braucht Deutschland.)
Antisemitismus-Affäre Scholz entfernt TU-Präsidentin Rauch aus Beraterkreis Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, markiert antisemitische Beiträge mit „gefällt mir“. Nun zieht Bundeskanzler Olaf Scholz Konsequenzen und schmeißt sie aus seinem Beraterkreis. Gibt die TU-Präsidentin ihr Amt ab?.
(Junge Freiheit. Ist für sie niemand sonst zuständig?)
Talkshow-Kritik Einig nur im Niedergang: Merz und Habeck rechnen fest mit der „Deindustrialisierung“ Und ewig grüßt das Murmeltier: Wie in einer Zeitschleife führen Merz und Habeck bei Maybrit Illner vor, wie sie als schwarz-grünes Duo die Selbstblockade der Ampel nahtlos fortsetzen können..
(Junge Freiheit. Einig in Geistlosigkeit bei der roten Klosterfrau.)
EU-Außengrenze Polen: Soldat stirbt nach Messerangriff eines Migranten Auch in Polen erschüttert ein Messermord das Volk: Während eines Sturms auf die Grenze tötet ein illegaler Migrant einen jungen Soldaten. Die Regierung reagiert bestürzt – und die Grenzkrise scheint sich zu verschärfen. .
(Junge Freiheit. Überall ist Mannheim.)
Mehr als 17.000 Teilnehmer NDR-Umfrage zeigt: Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr Selbst die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen in Deutschland Demokratie-Defizite und stellen der Politik ein miserables Zeugnis aus. Das ergab eine Hörerbefragung von NDR-Info. Dabei geht es auch, aber nicht nur um Meinungsfreiheit. .
(Junge Freiheit. Das gibt es doch nicht, oder?)
Greifswald SPD will Bismarck-Säule durch Toni-Kroos-Statue ersetzen Toni Kroos gehört zu den größten deutschen Fußballern. Aber ist er wirklich bedeutender als Otto von Bismarck, der Wegbereiter des deutschen Nationalstaats? SPD und AfD in Kroos‘ Heimatstadt sind sich uneinig..
(Junge Freiheit. Bismarck muss Deutschland spanisch vorkommen, nicht Meck-Pomm, wo der Reichskanzler das Weltende erleben wollte, weil dort alles 50 Jahre später kommt.)
Wie Sie mich hier sehn, bin ick nämlich aust Fensta jefalln. Wir wohn Hochpachterr, da kann sowat vorkomm. Es ist wejn den Jleichjewicht. Bleihm Se ruhich stehn, lieber Herr, ick tu Sie nischt – wenn Se mir wolln mah aufhehm . . . so . . . hopla . . . na, nu jeht et ja schon. Ick wees jahnich, wat mir is: ick muß wat jejessen ham . . . !
Jetrunken? Ja, det auch . . . aber mit Maßen, immer mit Maßen. Es wah – ham Sie 'n Auhrenblick Sseit? – es handelt sich nämlich bessüchlich der Wahlen. Hips . . . ick bin sossusahrn ein Opfer von unse Parteisserrissenheit. Deutschland kann nich untajehn; solange es einich is, wird es nie bebesiecht! Ach, diß wah ausn vorjn Kriech . . . na, is aber auch janz schön! Wenn ick Sie 'n Sticksken bejleiten dürf . . . stützen Sie Ihnen ruhig auf mir, denn jehn Sie sicherer!
Jestern morjen sach ick zu Elfriede, wat meine Jattin is, ick sahre: »Elfriede!« sahr ick, »heute is Sonntach, ick wer man bißken rumhörn, wat die Leite so wählen dhun, man muß sich auf den laufenden halten«, sahr ick – »es is eine patt . . . patriotische Flicht!« sahr ick. Ick ha nämlich 'n selbständjen Jemieseladn. Jut. Sie packt ma 'n paar Stulln in, und ick ßottel los.
Es wücht ein ja viel jebotn, ssur Sseit . . . so ville Vasammlungen! Erscht war ich bei die Nazzenahlsosjalisten. Feine Leute. Mensch, die sind valleicht uffn Kien! Die janze Straße wah schwarz . . . un jrien . . . von de Schupo . . . un denn hatten da manche vabotene Hemden an . . . dies dürfen die doch nich! »Runta mit det braune Hemde!« sachte der Wachtmeister zu ein, »Diß iss ein weißes Hemde!« sachte der. »Det is braun!« sachte der Jriene. Der Mann hat ja um sich jejampelt mit Hände und Fieße; er sacht, seine weißen Hemden sehn imma so aus, saubrer kann a nich, sacht a. Da ham sen denn laufen lassen. Na, nu ick rin in den Saal. Da jabs Brauselimmenade mit Schnaps. Da ham se erscht jeübt: Aufstehn! Hinsetzn! Aufstehn! Hinsetzn! weil sie denn nämlich Märsche jespielt ham, und die Führers sind rinjekomm – un der Jöbbels ooch. Kenn Sie Jöbbels? Sie! Son Mann is det! Knorke. Da ham die jerufen: »Juden raus!« un da habe ick jerufen: »Den Anwesenden nadhierlich ausjenomm!« un denn jing det los: Freiheit und Brot! ham die jesacht. Die Freiheit konnte man jleich mitnehm – det Brot hatten se noch nich da, det kommt erscht, wenn die ihr drittes Reich uffjemacht ham. Ja. Und scheene Lieda ham die –
Als die liebe Morjensonne schien auf Muttans Jänseklein, zoch ein Rejiment von Hitla in ein kleines Städtchen ein . . . !
Na, wat denn, wat denn . . . man witt doch noch singen dürfn! Ick bin ja schon stille – ja doch. Und der Jöbbels, der hat ja nich schlecht jedonnert! Un der hat eine Wut auf den Thälmann! »Is denn kein Haufen da?« sacht er – »ick willn iebern Haufn schießen!« Und wir sind alle younge Schklavn, hat der jesacht, und da hat er ooch janz recht. Und da war ooch een Kommenist, den ham se Redefreiheit jejehm. Ja. Wie sen nachher vabundn ham, war det linke Oohre wech. Nee, alles wat recht is: ick werde die Leute wahrscheinlich wähln. Wie ick rauskam, sachte ick mir: Anton, sachte ick zu mir, du wählst nazzenahlsosjalistisch. Heil!
Denn bin ick bei die Katholschen jewesn. Da wollt ick erscht jahnich rin . . . ick weeß nich, wie ick da rinjekomm bin. Da hat son fromma Mann am Einjang jestandn, der hatte sich vor lauter Fremmichkeit den Krahrn vakehrt rum umjebunden, der sacht zu mir: »Sind Sie katholischen Jlaubens?« sacht er. Ick sahre: »Nich, daß ick wüßte . . . « – »Na«, sacht der, »wat wollen Sie denn hier?« – »Jott«, sahre ick, »ick will mir mal informieren«, sahre ick. »Diß is meine Flicht des Staatsbirjers.« Ick sahre: »Einmal, alle vier Jahre, da tun wa so, als ob wa täten . . . diß is ein scheenet Jefiehl!« – »Na ja«, sacht der fromme Mann, »diß is ja alles jut und scheen . . . aber wir brauchen Sie hier nich!« – »Nanu . . . !« sahre ick, »sammeln Sie denn keene Stimm? Wörben Sie denn nich um die Stimm der Stimmberechtichten?« sahre ick. Da sacht er: »Wir sind bloß eine bescheidene katholische Minderheit«, sacht er. »Und ob Sie wähln oder nich«, sacht er, »desderwejn wird Deutschland doch von uns rejiert. In Rom«, sacht er, »is et ja schwierijer . . . aber in Deutschland . . . « sacht er. Ick raus. Vier Molln hak uff den Schreck jetrunken.
Denn wak bei die Demokratn. Nee, also . . . ick hab se jesucht . . . durch janz Berlin hak se jesucht. »Jibbs denn hier keene Demokraten?« frahr ick eenen. »Mensch!« sacht der, »Du lebst wohl uffn Mond! Die hats doch nie jejehm! Und nu jippse iebahaupt nich mehr! Jeh mal hier rin«, sacht er, »da tacht die Deutsche Staatspachtei – da is et richtich.« Ick rin. Da wah ja so viel Jugend . . . wie ick det jesehn habe, mußt ick vor Schreck erscht mal 'n Asbach Uralt trinken. Aber die Leute sinn richtich. Sie – det wa jroßachtich! An Einjang hattn se lauter Projamms zu liejn . . . da konnt sich jeder eins aussuchen. Ick sahre: »Jehm Sie mir . . . jehm Se mia ein scheenet Projamm für einen selbständigen Jemieseladen, fier die Interessen des arbeitenden Volkes«, sahre ick, »mit etwas Juden raus, aber hinten wieder rin, und fier die Aufrechterhaltung der wohlerworbenen Steuern!« – »Bütte sehr«, sacht det[213] Frollein, wat da stand, »da nehm Sie unsa Projramm Numma siemundfürrssich – da is det allens drin. Wenn et Sie nicht jefällt«, sacht se, »denn kenn Siet ja umtauschn. Wir sind jahnich so!« Diß is eine kulante Pachtei, sahre ick Ihn! Ick werde die Leute wahrscheinlich wähln. Falls et sie bei der Wahl noch jibbt.
Denn wak bei die Sozis. Na, also ick bin ja eijentlich, bei Licht besehn, ein alter, jeiebter Sosjaldemokrat. Sehn Se mah, mein Vata war aktiva Untroffssier . . . da liecht die Disseplin in de Familie. Ja. Ick rin in de Vasammlung. Lauta klassenbewußte Arbeita wahn da: Fräser un Maschinenschlosser un denn ooch der alte Schweißer, der Rudi Breitscheid. Der is so lang, der kann aus de Dachrinne saufn. Det hat er aba nich jetan – er hat eine Rede jehalten. Währenddem daß die Leute schliefen, sahr ick zu ein Pachteigenossn, ick sahre: »Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD –?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht! – Sieh mal«, sachte der, »ick bin in mein Bessirk ssweita Schriftfiehra, un uff unse Ssahlahmde is det imma so jemietlich; wir kenn nu schon die Kneipe, un det Bier is auch jut, un am erschten Mai, da machen wir denn 'n Ausfluch mit Kind und Kejel und den janzen Vaein . . . und denn ahms is Fackelssuch . . . es is alles so scheen einjeschaukelt«, sacht er. »Wat brauchst du Jrundsätze«, sacht er, »wenn dun Apparat hast!« Und da hat der Mann janz recht. Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln – es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich. Und das is sehr wichtig fier einen selbständjen Jemieseladen!
Denn wah ick bei Huchenberjn. Sie . . . det hat ma nich jefalln. Wer den Pachteisplitter nich ehrt, is det Janze nich wert – sahr ick doch imma. Huchenberch perseenlich konnte nich komm . . . der hat sich jrade jespaltn. Da hak inzwischen 'n Kimmel jetrunken.
Denn wak noch bei die kleinern Pachteien. Ick wah bei den Alljemeinen Deutschen Mietabund, da jabs hellet Bia; und denn bei den Tannenberchbund, wo Ludendorff mitmacht, da jabs Schwedenpunsch; und denn bei die Häußerpachtei, die wähln bloß in Badehosn, un da wah ooch Justaf Nahrl, der is natürlicher Naturmensch von Beruf; und denn wak bei die Wüchtschaftspachtei, die sind fier die Aufrechterhaltung der pollnschen Wüchtschaft – und denn wark blau . . . blau wien Ritter. Ick wollt noch bei de Kommenistn jehn . . . aber ick konnte bloß noch von eene Laterne zur andern Laterne . . . Na, so bink denn nach Hause jekomm.
Sie – Mutta hat valleicht 'n Theater jemacht! »Besoffn wie son oller liiijel –!« Hat se jesacht. Ick sahre: »Muttacken«, sahre ick, »ick ha det deutsche Volk bei de Wahlvorbereitung studiert.« – »Besoffn biste!« sacht se. Ick sahre: »Det auch . . . « sahre ick. »Aber nur nehmbei. Ick[214] ha staatspolitische Einsichten jewonn!« sahre ick. »Wat wißte denn nu wähln, du oller Suffkopp?« sacht se. Ich sahre: »Ick wähle eine Pachtei, die uns den schtarkn Mann jibt, sowie unsan jeliebtn Kaiser und auch den Präsidenten Hindenburch!« sahr ick. »Sowie bei aller Aufrechterhaltung der verfassungsjemäßichten Rechte«, sahr ick. »Wir brauchen einen Diktator wie Maxe Schmeling oder unsan Eckner«, sahre ick. »Nieda mit den Milletär!« sahre ick, »un hoch mit de Reichswehr! Und der Korridor witt ooch abjeschafft«, sahre ick. »So?« sacht se. »Der Korridor witt abjeschafft? Wie wißte denn denn int Schlafzimmer komm, du oller Süffel?« sacht se. Ick sahre: »Der Reichstach muß uffjelöst wem, das Volk muß rejiern, denn alle Rechte jehn vom Volke aus. Na, un wenn eener ausjejang is, denn kommt a ja sobald nich wieda!« sahre ick. »Wir brauchen eine Zoffjett-Republik mit ein unumschränkten Offsier an die Spitze«, sahre ick. »Und in diesen Sinne werk ick wähln.« Und denn bin ick aust Fensta jefalln.
Mutta hat ohm jestanden und hat jeschimpft . . . ! »Komm du mir man ruff«, hat se jebrillt. »Dir wer ick! Du krist noch mal Ausjang! Eine Schande is es –! Komm man ja ruff!« Ick bin aba nich ruff. Ick als selbstänjdja Jemieseladen weeß, wat ick mir schuldich bin. Wollen wa noch ne kleene Molle nehm? Nee? Na ja . . . Sie missn jewiß ooch ze Hause – die Fraun sind ja komisch mit uns Männa! Denn winsch ick Sie ooch ne vajniechte Wahl! Halten Sie die Fahne hoch! Hie alleweje! Un ick wer Sie mal wat sahrn: Uffjelöst wern wa doch . . . rejiert wern wa doch . . .
Die Wahl is der Rummelplatz des kleinen Mannes! Det sacht Ihn ein Mann, der det Lehm kennt! Jute Nacht –!
Diese „EU“ repräsentiert nicht den europäischen Gedanken, sondern seinen Untergang
Von MARTIN E. RENNER
Am Sonntag finden auch in Deutschland die Wahlen zum EU-Parlament statt.
Dabei kann man gerade hier in unserem Land den Eindruck gewinnen, dass sich immer noch sehr viele Zeitgenossen bestenfalls stiefmütterlich bis unzureichend mit dem Konstrukt der „Europäischen Union“ auseinandersetzen.
Man erkennt dies an einem äußerst schludrigen Umgang mit Begrifflichkeiten rund um das Themenfeld „EU“. Gerade in der medialen Berichterstattung stehen einem angesichts der verwendeten Termini regelmäßig die Haare zu Berge.
Mit der unzulässigen Gleichsetzung von „EU“ und „Europa“ fängt es an
EU-kritische Parteien werden in der öffentlichen Debatte gerne mit dem Etikett „antieuropäisch“ belegt. Ein infamer und perfider semantischer Trickbetrug.
Wer den übergriffigen, demokratisch kaum legitimierten, finanziell und personell überbordenden Bürokratie-Moloch – namens „EU“ – als nicht mehr reformierbar ansieht, der findet sich in den Medien sehr schnell als ausgewiesener Europafeind beschrieben.
Im gegenüberliegenden EU-Fan-Lager wird hingegen himmelhochjauchzend das Framing der „europäischen Integration“ bespielt. Doch auch dies ist ein verbaler Taschenspielertrick.
Gemeint ist hier nämlich die Auflösung und die undemokratische Entmachtung der souveränen europäischen Nationalstaaten, zugunsten einer suprastaatlichen Zentralregierung. In Brüssel, in Straßburg oder in Kuffnuckien. Egal wo.
Mitgliedsstaaten und ihre EU-Parteien und EU-Fraktionen
Noch ärger wird das Verwirrspiel, wenn es um die EU-Parteien und EU-Fraktionen geht. Neben der grundsätzlichen Links-Mitte-Rechts-Positionierung im klassischen politischen Koordinatensystem sind weitere Faktoren zu berücksichtigen.
Hier sind zwei maßgebliche Aspekte von Bedeutung. Erstens: Die finanziellen Interessen der Mitgliedsstaaten und ihrer jeweiligen Parteien. Und zweitens: Die pro- oder kontra-Haltung der Mitgliedsstaaten – und ihrer jeweiligen Parteien – zu dieser sogenannten „Europäischen Union“.
Schon die Analyse dieser beiden maßgeblichen Aspekte führt zu einer wesentlichen Erkenntnis: Nichts da, mit zwei Aspekten. Es handelt sich ausschließlich nur um einen Aspekt. Die EU-Begeisterung oder auch die EU-Ablehnung der Mitgliedsstaaten ist nahezu ausschließlich durch die finanziellen Interessen der Nationalstaaten geprägt.
Nicht am deutschen Wesen, am deutschen Geld soll die „EU“ genesen
Ob politisch rechts oder links. Ob am Erhalt der eigenen nationalstaatlichen Souveränität interessiert – oder auch nicht. Ob „pro oder kontra EU“. Alle diese Positionen sind auf der EU-Ebene nahezu bedeutungslos, da es in erster Linie immer um deutsches Geld geht.
Deutschland ist der mit weitem Abstand größte Nettozahler der „EU“. Keine „EU“-Nation zahlt mehr als Deutschland. Ohne deutsche Steuermilliarden ist diese „EU“ undenkbar.
Ein etwaiger DEXIT wäre also gleichbedeutend mit dem zeitnahen Ende dieser „EU“. Und das wäre ganz sicherlich auch das Ende des absolut dysfunktionalen Währungsexperiments „Euro“, der nur noch durch Vertragsbrüche und Bilanzmanipulationen gesichert ist.
Für Deutschland und seine Interessen stellt dies alles ein hoch relevantes Alleinstellungsmerkmal dar. Und zwar erst recht, seit Großbritannien den BREXIT vollzogen hat. Und seither in allen Old-School-Medien – in lügnerischer Weise – davon berichtet wird, dass dies zu einer schrecklichen Wirtschaftsentwicklung der Briten geführt habe.
Das Alleinstellungsmerkmal der „AfD“ wird von allen geldgeilen EU-Nationen gehasst
Es ist das politische Alleinstellungsmerkmal der „Alternative für Deutschland“, dass sie diese „EU“ – so, wie sie sich heute darstellt – als das sieht, was sie ist: Ein wahrer Satansbraten.
Schon eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung müsste dem geistig gesunden Menschen das Blut in den Adern gefrieren lassen.
Hinzu kommt ein über die Jahrzehnte außer Kontrolle geratener Bürokratismus. Völlig undurchsichtige und korruptionsverdächtige Lobbyismus-Strukturen. Eine immer übergriffigere Anmaßung von eigentlich nationalstaatlichen Kompetenzen in der Exekutive, der Legislative und der Judikative.
Eine immer deutlichere und rigorosere Bevormundung der Mitgliedsstaaten in allen Bereichen: Recht, Kultur, Bildung, Technik, Wirtschaft und Finanzen.
Und selbst die letzten Hemmschwellen wurden schon lange gerissen: Eine Schuldenaufnahme der EU zur Bekämpfung einer angeblichen Pandemie und anderer – sehr fein formulierter – sogenannter „EU-Fonds“, wie zum Beispiel den aktuell diskutierten „Ukraine-EU-Fond“.
Sirenenklänge, die uns in den nationalen, sozialen und volkswirtschaftlichen Tod locken wollen
In Deutschland singen uns die betrügerischen Sirenen – die schon lange im linksgrünen Orkus verloren gegangenen Medien – tagaus und tagein wohlklingende und lockende Lieder: Von „Milch und Honig“, die wir wirtschaftspolitisch nur in dieser „EU“ finden können. Oder vom menschengemachten Klimawandel, der die Menschheit auslöschen wird. Oder: Vielfalt, Vielfalt über alles, über alles in der Welt.
Nicht vergessen: 70 bis 80 Prozent aller neuen Gesetzesvorhaben, Vorschriften und Verordnungen werden heute nicht originär im Deutschen Bundestag ersonnen, sondern in dieser „Europäischen Union“.
Man darf nicht vergessen, wohin uns diese „EU“ – aber auch diese bundesdeutsche Ampelregierung – führen wird: In den „Superstaat EU“. In dem wir – ungeachtet unserer finanziellen „Einlagen“ und unserer Wirtschaftskraft eben nur einer von vielen sind. Und nicht annähernd das Stimmgewicht besitzen, wie es uns Deutschen aus demokratischer Perspektive zwingend zukäme.
Rot, grün, gelb und schwarz setzen keine nationalen Interessen durch – das geht nur mit blau
Eine Bundesregierung müsste doch in Anbetracht seiner überdimensionierten Zuwendungen in die „EU“ darauf bedacht sein, seine eigenen Interessen viel stärker und erfolgreicher durchzusetzen.
Deutschland geht unermüdlich, wie eine Kurtisane, anschaffen – und gibt Selbstbestimmung, Souveränität, Gerichtsbarkeit und reichlich Geld an seine Zuhälter in Brüssel ab.
Wir können uns noch so angestrengt umsehen: Echte Freunde werden wir hier nicht finden. Nicht in Brüssel – und auch nicht unter den europäischen Kollegen – seien sie links, mittig oder rechts.
Liebe Leser, bitte behalten Sie dies im Hinterkopf, wenn Sie morgen Ihre Stimme abgeben.
Der europäische Gedanke der christlich-abendländischen-aufgeklärten Zivilisation muss aufrechterhalten und mit allen Mitteln gefördert werden. Doch diese gegenwärtige „EU“ ist das Gegenteil des europäischen Gedankens. Und muss deshalb neu gedacht und umgesetzt werden.
Nur so können wir den globalistischen Kulturkampf, in dem wir uns befinden, siegreich führen.
Sieg oder Untergang! Ein Drittes gibt es nicht.
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS) (pi-news.net)
Egal wie das Ergebnis am Sonntag sein wird, es war mehr drin für die AfD
Von WOLFGANG HÜBNER
Wie die Wahlen zum EU-Scheinparlament ausgehen werden, wissen wir erst am Sonntagabend. Dass die AfD unter ihren Möglichkeiten bleiben wird, lässt sich schon heute vermuten, ist aber noch nicht gewiss. Sicher ist hingegen, wie schlecht und führungsschwach der AfD-Wahlkampf war. Das trifft auch dann zu, wenn wenigstens das Mindestergebnis von 15 Prozent der Stimmen in Deutschland erreicht werden sollte, was immer noch möglich erscheint. Aber es wurde wertvolles politisches Kapital verspielt, innerparteilich tun sich vor dem Parteitag bedrohliche Bruchstellen auf.
Es dürfte ohne Beispiel in der deutschen Politikgeschichte nach 1945 sein, dass den beiden AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl von der eigenen Parteiführung faktisch ein Auftritts- und Aktionsverbot erteilt wurde. Nicht weil sie in kriminelle Machenschaften verwickelt sein sollen oder gegen die beschlossene europapolitische Programmatik verstoßen hätten, sondern weil sie vom politischen Feind massiv unter Beschuss gesetzt wurden.
Dass zumindest der Listenführer Maximilian Krah taktisch nicht maximal klug gehandelt hat, soll nicht verschwiegen werden, ist aber nicht vorrangig der Grund für das Desaster. Er und Petr Bystron wurden auf Parteitagen demokratisch korrekt in die vorderen Positionen gewählt. Daran gibt es keinen Zweifel. Keine linke Partei hätte es auch nur ansatzweise zugelassen, ihre Spitzenleute so demontieren zu lassen, dass diese vor den Wählern regelrecht versteckt wurden. In linken Kreisen, wozu auch die Grünen gehören, erfolgt dann ein bedingungsloser Solidaritätseffekt. Deshalb hätte die Devise in der AfD heißen müssen: Augen zu und durch!
Dazu war offenbar jedoch das Misstrauen der AfD-Führung gegenüber den beiden Spitzenkandidaten zu stark, waren die Ängste zu groß, es könnte zu weiteren „Enthüllungen“ kommen. Einen Tag vor der Wahl kann festgestellt werden: Es ist nichts mehr nachgekommen. Aller Voraussicht nach werden sich die Beschuldigungen gegen Krah und Bystron als feindliche Diffamierung ohne echte Substanz erweisen. Das wird der Autorität von Weidel/Chrupalla nicht förderlich sein.
Es gab auch einen inhaltlichen Schwachpunkt im AfD-Wahlkampf: Trotz der dramatisch weiter eskalierenden Situation im Krieg von USA und NATO gegen Russland in der Ukraine fehlte eine deutliche Stellungnahme der Partei dazu. Die hätte aus deutscher patriotischer Interessenlage nur lauten können: Keine Waffenlieferungen nach Kiew, keine Aufrüstung für den Krieg gegen Russland, Verhandlungen zur Beendigung des Krieges, Schluss mit den Sanktionen gegen Russland. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass diese Forderungen von Krah und Bystron besonders glaubwürdig hätten erhoben werden können. Daran hatten jedoch nicht nur die politischen Feinde des Machtkartells kein Interesse, sondern auch der NATO-Flügel in der AfD machte Front dagegen.
Wem Friedenspolitik vorrangig wichtig ist, kann (und wird oft) am Sonntag der Wagenknecht-Partei die Stimme geben. Ist die AfD wirklich schon so stark und selbstbewusst, darauf locker verzichten zu können? Egal wie das Ergebnis am Sonntag sein wird, es war mehr drin für die AfD. An meiner unwesentlichen Stimme wird es übrigens nicht liegen: Ich wähle die Liste mit Krah und Bystron an der Spitze. (pi-news.net)
