Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist auch ein Versagen der AfD
Von Vera Lengsfeld
Deutschlands Abgleiten in einen Gesinnungstotalitarismus wird mit jedem Tag bedrohlicher.
Jetzt ist der systematische Abbau von Freiheitsrechten auch von der internationalen Öffentlichkeit nicht mehr zu übersehen. Kürzlich hat der renommierte “Economist” über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland berichtet – “Eines der freiesten Länder der Welt zertrümmert seine Reputation”, sagt das Blatt in seinem Artikel vom 16. April. Nun hat der Verfassungsschutz, welcher der nur noch geschäftsführenden Innenministerin Faeser untersteht, die derzeit bei den Wählern beliebteste Partei Deutschlands als “gesichert rechtsextrem” eingestuft, ohne laut Faeser ohne politischen Einfluss erstellte 1100-seitige Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Öffentlichkeit soll die Gründe für einen so schwerwiegende Entscheidung nicht erfahren – das ist ein Angriff auf Demokratie und den Rechtsstaat.
Statt offener Diskussion herrscht von nun an Repression. Es besteht wenig Hoffnung, dass der neue Innenminister Dobrindt das rückgängig macht. Schließlich hat er einen Koalitionsvertrag mitverhandelt, der selbst einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat genannt werden muss. Friedrich Merz erkauft sich seine Kanzlerschaft mit gigantischen Schuldensummen und bildet sich ein, dass die völlig verrückte Merkel-Ampel-Politik einfach mit mehr Geld noch etwas weitergemacht werden kann. Trotz dringendster Warnsignale, zuletzt durch den massiven Blackout in Spanien und Portugal, soll auch die „Energiewende“ genannte ruinöse Deindustrialisierungspolitik weitergehen. Die deutsche Industrie schaut bis auf einige Ausnahmen immer noch zur Seite oder hofft auf Sondersubventionen.
Die Verzweiflung im Land wächst und die Hoffnungen der Menschen ruhen auf der AfD. Wird wenigstens die AfD diesen Hoffnungen gerecht? Leider sieht es momentan nicht danach aus. Die AfD benimmt sich eher wie die letzte Bonner Funktionärspartei. Und ihr ist so oft gesagt worden, dass sie nichts tun muss, um neue Wähler zu gewinnen, dass sie selbst daran zu glauben scheint. Sie spiegelt den Merzkurs auf ganz eigene Weise: Sie macht bis dato einfach so weiter, wie in den letzten acht Jahren: Die innerparteiliche Funktionärs- und Mandatsträgerblase schachert im Hinterzimmer sachfremd um Nominierungsmehrheiten und versichert sich gegenseitig, wie schlimm die anderen sind. Obwohl man selber kein wenig anders agiert. Offene Listen? Inhalte vor Eigenpostensicherung? Bis dato Fehlanzeige.
Und womit macht die Partei Schlagzeilen? Nicht etwa mit der Verdoppelung der Fraktion im Bundestag (und damit auch der Zahl der Mitarbeiter)? Nein, mit der Sonderkündigung ihres Vermieters der Parteizentrale am Stadtrand von Berlin. Weil, wie in jedem deutschen Parteiverein, der Grillstand im Hof und die „schönen Bilder“ offenbar wichtiger sind, als die Paragraphen in einem Mietvertrag oder auch nur das Verständnis für die Situation des Hausherrn in der gesellschaftlichen Situation in Deutschland.
In der Erstreaktion lässt man sogar noch verlautbaren, dass der Hausbesitzer selber schuld ist, wenn er sich einen deutschen Parteiverein in sein Eigentum holt. Von dieser selbstverliebten Wahnsinnshaltung ist die AfD zwar wieder abgerückt, aber das Porzellan ist zerschlagen: Der Vermieter wird die Bundeszentrale der AfD aus seinem Eigentum rausklagen und rausräumen. Und jedes Gericht in Berlin wird dazu genüsslich die (richtige) Weidel-Rhetorik zum Thema Eigentum und Besitz zitieren.
Jetzt hat das BfV, der Inlandsgeheimdienst der BRD, in einem Akt, den ich nur als Kamikaze-Attacke beschreiben kann, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Mag der Zeitpunkt überraschend gewesen sein (mich hat er nicht überrascht), so ist der Zug nicht nur lang angekündigt, sondern durchaus im Bereich des Denkbaren gewesen. In jeder professionell aufgestellten Organisation hätte man sich also systematisch auf dieses Szenario vorbereiten müssen, vor allem da man Ressourcen (Zeit, Abgeordnete, Mitarbeiter, Geld) zur Verfügung hat.
Es hätte ein politisch-juristischer Verteidigungsplan stehen müssen, der die (absehbaren) Fehler der Gegenseite bloßstellt. Stattdessen kommt die AfD-Führung mit einer Presseerklärung, die sich so liest als ob Stephan Brandner sie in drei Minuten mit Hilfe einer KI erstellt hat. Keinerlei strategische Idee, keinerlei juristische Idee, sondern der ewige larmoyant-beleidigte Opfersound.
Hat die AfD-Führung nicht begriffen, dass die Lage wirklich ernst ist? Dass Deutschland eine Opposition braucht, die nicht politisch isoliert wird und deren Kräfte mit einem jahrelangen Verbotsverfahren gebunden werden? Haben die staats- und verfassungsrechtlichen Juristen, die die AfD-Führung beraten, denn überhaupt keinen Plan? So sieht es jedenfalls aus. Beratung von außen scheint in der AfD bis dato nicht gewünscht.
Die AfD kann ihre verfassungsgemäßen Rechte nicht durch Verweis auf andere Parteien verteidigen. Dass die AfD auf dem Boden der Verfassung steht (und davon bin ich überzeugt), muss sie einfach belegen, wenn sie es dem politischen Gegner nicht viel zu leicht machen will.
Was ist das Problem, bestimmte Aussagen („wir sind Demokraten, wir stehen auf dem Boden der Verfassung“) als ersten Satz in eine Kamera zu sprechen, bevor man wieder anfängt, whataboutism-„Argumente“ zu bringen? Natürlich ist es mehr als wahrscheinlich, dass das BfV-Gutachten „politisch“ beeinflusst ist – der Nachweis ist nur viel schwieriger, als der simple Verweis darauf, dass der Inhalt zu mehr als 90% substanzfrei ist. Dafür muss man sich der inhaltlichen Diskussion stellen! Und auch der Diskussion um Personen und deren Äußerungen.
Und zwar nicht im Hinterzimmer, nicht in Gremien, die ja zu fast 100% nur aus den am besten geschützten Parlamentariern der Bundes-, Landes und Europaebene bestehen, sondern in der Öffentlichkeit. Wenn die AfD endlich mal ausspricht, dass sie nicht verfassungsfeindlich ist, muss das BfV das Gegenteil beweisen – so und nicht anders läuft es in jedem Rechtsstaat – die Aussageverweigerung ist zwar auch ein Verfassungsrecht, aber ist hier die weder politisch, noch medial, noch juristisch bessere Strategie. Ganz im Gegenteil, es ist eine Katastrophenstrategie, die nur aus der Hinterzimmerblasen-Bunker-Mentalität erklärbar ist und damit auf fatale Weise den Verhaltensmustern der Maschinerie ähnelt.
Das in der Pressemitteilung des BfV vorgebrachte Zentralargument dreht sich um den Volksbegriff – das ist eine interessante und überhaupt nicht triviale verfassungstheoretische Diskussion. Wie hält es der Verfassungsschutz mit dem Begriff des deutschen Volkes im Grundgesetz? Deutschland sei kein Einwanderungsland und würde nie eins werden, wurde der Abgeordnetengruppe Bündnis 90/Grüne 1992 entgegengehalten, als wir ein Einwanderungsgesetz in den Bundestags einbringen wollten. Heute wird im Gegenteil behauptet, Deutschland sei ein Einwanderungsland, aber es hat immer noch kein adäquates Einwanderungsgesetz.
Arbeitet die AfD tatsächlich, wie vom BfV insinuiert, an einer „nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung“ „bestimmter Bevölkerungsgruppen“? Natürlich nicht, aber hier muss die AfD-Führung Klarheit schaffen: Sie darf keine rassistischen oder religionsfreiheitsfeindlichen Ideologien und Positionen dulden. Dies muss auch ausdrücklich für die Weltreligion Islam gelten (selbstverständlich nicht für Islamismus) und ausdrücklich auch für Menschen oder deutsche Staatsbürger mit muslimischem Hintergrund. Wenn diese Position nicht klar herausgearbeitet wird und sich dann auch in konkreten Handlungen bei Fehlverhalten umsetzt, dann wird die AfD auch die Sympathien im freiheitlichen Amerika verlieren.
Die AfD-Führung muss endlich ihrer Verantwortung gegenüber der eigenen Partei, den Wählerinnen und Wählern und unserem Land voll gerecht werden!
Kritik an der katastrophalen deutschen Migrationspolitik, an der teils völlig misslungenen Integrationspolitik, politische Debatten über verfassungsrechtskonforme und europarechtskonforme Steuerung und Begrenzung von Migration, über die Regelungen von Mehrstaatsbürgerschaften, über Remigration usw. usw. sind selbstverständlicher Teil des freiheitlich-demokratischen Diskurses, auch wenn sie im Ergebnis Gesetzes- oder Verfassungsänderungen notwendig machen.
Vielleicht hat diese letzte Patrone der Bonner Republik auch ihr Gutes: Vielleicht begreift die AfD-Führung jetzt endlich, dass ihr die Stärke nicht durch Nichtstun zufliegt, wie man sich offenbar im Hinterzimmer eingeredet hat. Die Partei muss sich der gesellschaftlichen Diskussion stellen, muss das Verbotsverfahren mit allen politischen und juristischen Mitteln abwehren und gleichzeitig trotzdem endlich richtig an den überfälligen Lösungen für unser Land arbeiten.
Denn wenn es ihnen „in den Gremien“ keiner sagt, dann spreche ich es aus: Auch die AfD ist als Projekt nur so gut, wie ihre politischen Erfolge. Die Partei ist eben kein Wert an sich. Insbesondere, wenn die Partei nicht in der Lage sein sollte, eine solche schwache, durchsichtige Attacke abzuwehren. (vera-lengsfeld.de)
Gut zu wissen, was im Lexikon steht, wenn ein Deutsches Volk Gefahr läuft, verfassungswidrig zu sein, obwohl es noch immer keine Verfassung hat, sondern ein Grundgesetz, welches ersetzt werden sollte.
Deutsches Volk (hierzu die Karte »Verbreitung der Deutschen in Mitteleuropa«), 1) in politischer Beziehung die Bevölkerung des Deutschen Reiches, die auch nichtdeutsche Bestandteile umfaßt (s. Deutschland, S. 768ff.); 2) in ethnographischer Hinsicht die Gesamtheit der Bewohner Europas und der andern Erdteile, deren Muttersprache die deutsche Sprache ist. Bedeutend lebhafter und inniger als noch vor ein bis zwei Jahrzehnten beschäftigt man sich heutzutage mit der gründlichen Beantwortung der wichtigen Frage, was denn eigentlich das Wesen und die Seele des deutschen Volkes in seiner Eigenart, das alltägliche Leben, das gewöhnliche Fühlen und Denken der breiten Masse, namentlich der mittlern und untern Schichten, ausmache.
Abgesehen von dem Versuch, in Wiederaufnahme der Jahnschen Bestrebungen von 1810 das deutsche Volkstum eingehend zu analysieren (vgl. Hans Meyer, Das deutsche Volkstum, Leipz. 1898; 2. Aufl. 1903), mehren sich von Jahr zu Jahr die Vereine, die sich der Volkskunde (s.d.) in landschaftlich begrenzten Abschnitten widmen und die Ergebnisse ihrer Einzelforschungen durch selbständige Zeitschriften in weitere Kreise tragen. Zu nennen sind: 1) Verein für Volkskunde in Berlin (gegründet 1889; »Zeitschrift des Vereins für Volkskunde«, begründet von Weinhold); 2) Verein für niederdeutsche Volkskunde, Göttingen (1901, »Mitteilungen«); 3) Verein für sächsische Volkskunde, Dresden (1897, »Mitteilungen«); 4) Schlesische Gesellschaft für Volkskunde, Breslau (1894, »Mitteilungen«); 5) Hessische Vereinigung für Volkskunde, Gießen (1901, »Hessische Blätter für Volkskunde«); 6) Verein für bayrische Volkskunde und Mundartforschung, Würzburg (1884, »Mitteilungen und Umfragen«); 7) »Verein für Volkskunst u. Volkskunde«, München (1902, »Volkskunst und Volkskunde«); 8) Württembergische Vereinigung für Volkskunde, Tübingen (1899, Mitteilungen in den »Jahrbüchern für Statistik und Landeskunde«); 9) Schweizerische Gesellschaft für Volkskunde, Zürich (1896, »Schweizerisches Archiv für Volkskunde«); 10) Verein für Egerländer Volkskunde, Eger (1897, »Unser Egerland«); 11) Verein für österreichische Volkskunde, Wien (1894, »Zeitschrift für österreichische Volkskunde«); 12) Kommission für deutsch-böhmische Volkskunde, Prag (1891, »Beiträge zur deutsch-böhmischen Volkskunde«). Vgl. auch Kaindl, Die Volkskunde; mit besonderer Berücksichtigung ihres Verhältnisses zu den historischen Wissenschaften (Wien 1903).
Daß die politischen und ethnographischen Grenzen sich nicht decken, erklärt sich aus der Vergangenheit des deutschen Volkes. Nordostdeutschland ist die Wiegenstätte des deutschen Volkes. Als Pytheas aus Massilia[748] um 320 v. Chr. zu allererst die Nordseeküsten des heutigen Deutschland erschloß, wohnten deutsche Völkerschaften nur im jetzigen Schleswig-Holstein bis aus Nordseegestade heran; sonst breiteten sie sich längs der Ostseeküste bis etwa ins unterste Weichselland aus und über das Binnenland des Odergebiets durch das heutige Schlesien, Sachsen, die Mark und Mecklenburg bis an die Elbe, wohl auch bereits über Thüringen. Das übrige Mitteleuropa gehörte den Kelten, nur die Tiroler und Schweizer Alpen den mit den Etruskern verwandten Rätern.
Näher als die Kelten standen den Deutschen deren Nachbarn im Osten und Norden, mit denen zusammen sie den Völkerkreis der Germanen bildeten, die Ostgermanen, hauptsächlich die Goten (damals im heute polnischen Weichselgebiet wohnhaft) und die Nordgermanen, die Stammväter der Dänen, Schweden und Norweger. Durch körperliches Aussehen, Sprache und Charakter den noch fortlebenden Nordgermanen sowie den nachmals in der Völkerwanderung oder später vernichteten, bezüglich in andern Völkern ausgegangenen Ostgermanen (z. B. auch den Vandalen, Gepiden, Burgundern) nächstverwandt, verdienen folglich die Deutschen gemäß jenen ihren ältesten Wohnsitzen den Namen der Westgermanen.
Schon in den nächsten Jahrhunderten nach Pytheas räumten die Kelten das Land zwischen Elbe und Rhein, in das nun die Deutschen einzogen. Der Rhein ward allmählich ein deutscher Strom. Die Menapier waren das letzte Keltenvolk, das (in den heutigen Niederlanden) aufs rechte Rheinufer hinüberreichte; sie räumten es kurz vor Cäsars Erscheinen in Gallien den Deutschen. Diese waren seit dem Cimbernzug stürmischer vorgedrungen, hatten den keltischen Bojern Böhmen entrissen und waren, den aus dem Maingebiet südwärts gegen die Schweiz hin verziehenden keltischen Helvetiern auf dem Fuß folgend, am süddeutschen Rhein erschienen. Sweben (Sueven) nannten sich die germanischen Heerscharen, die unter Ariovist 72 v. Chr. den Rhein sieghaft überschritten und in Gallien eindrangen. Cäsars Sieg über Ariovist lenkte die Völkergeschicke um. Ohne ihn wäre vielleicht Frankreich deutsch, Mitteleuropa slawisch geworden. Zwar blieben auch nach Ariovists Niederlage drei deutsche Volksstämme auf dem linken Ufer des süddeutschen Rheins, etwa von Straßburg ab nordwärts, in der oberrheinischen Niederung nebst dem anstoßenden Gebirge sitzen: die Triboker, Nemeten und Vangionen. Sie wurden aber Rom gleich sämtlichen Keltenstämmen Galliens untertan, und der germanischen Eroberungslust ward auf Jahrhunderte längs der Rheinlinie durch die Römer Halt geboten. Der Wallzug des Limes, der vom norddeutschen Rhein bis an die Donau oberhalb Regensburg verlief, schirmte sogar das Gelände auf der rechten Stromseite vor germanischem Ansturm, und seit unter Augustus die mitteleuropäischen Alpen samt deren nördlichem Vorland von Rom bewältigt und die Provinzen Vindelicien und Noricum organisiert waren, hielten die Römer einige Jahrhunderte auch an der Donaulinie das Übergreifen der Germanenflut zurück.
Die Völkerwanderung erst zerbrach die künstlichen Schutzgrenzen von Schanzen und Römerkastellen und machte fast ganz Mitteleuropa deutsch. Freilich entleerte sich bei diesem Jahrhunderte währenden Abströmen deutschen Volkes nach Südwesten der Osten, namentlich der Nordosten. Dafür rückten Slawenstämme westwärts ein: in Norddeutschland bis nach Ostholstein, bis an und über die Elbe und die thüringische Saale; Böhmen und Mähren ging an die Tschechen verloren, zwischen Fichtelgebirge und Böhmerwald zogen die Radanzwinden bis nach Mittelfranken hinein. Aber schon im Zeitalter Karls d. Gr. setzte die deutsche Rückflut nach diesen slawisch gewordenen Ostlanden ein: teils wurden den Slawen oder »Winden« (»Wenden«) auf kriegerischem Wege mit der deutschen Herrschaft deutsche Sprache und Gesittung sowie Aufnahme deutscher Neusiedler aufgezwungen, teils riefen slawische Fürsten freiwillig, wie in Schlesien, Böhmen und Mähren, deutsche Ansiedler in ihre Lande, um Wälder zu roden, Bergwerke zu eröffnen, Städte zu gründen. Der Deutschritter-Orden führte seit dem 13. Jahrh. Angehörige aller deutschen Stämme in das von ihm gleichzeitig dem Christentum und dem Deutschtum gewonnene Küstenland jenseit der Weichsel, wo neben polnischer litauisch-lettische Zunge erklang. Endlich verursachte die Anteilnahme Preußens an den polnischen Teilungen den letzten bedeutungsvollen Abstrom deutschen Volkes ins östlichste Oder- und ins Weichselland bis zur russischen Grenze. (Meyers Großes Konversations-Lexikon, Band 4. Leipzig 1906, zeno.org)
Linke Intellektuelle im Dienst des Totalitarismus: - von Tom Sora
In der westlichen Welt streben totalitäre Kräfte den Umsturz an. Dieses Buch betreibt Ursachenforschung und ist daher von höchster Aktualität.
Hinter diesen Umsturzversuchen stehen die Ideologien von Marx, Lenin und Gramsci und ihren verschiedenen Nachfolgern. Heute laufen sie unter dem Banner von »Woke« und »Cancel Culture«. Ab 1920 haben viele Intellektuelle und Künstler, die sich als »Avantgarde« definierten, Propaganda für diese neomarxistische Doktrin betrieben und die kollektivistische, antidemokratische Revolution gefordert.
Anhand fundierter Quellen zeigt der Musikwissenschaftler und Komponist Dr. Tom Sora auf, wie zielstrebig und systematisch Avantgardekünstler, die Feinde der freien, demokratischen Gesellschaft waren, vorgegangen sind, um der radikalen Linken an die Macht zu verhelfen. Sora führt am Beispiel des amerikanischen Komponisten John Cage (1912-1992) vor, auf welche Weise Avantgardekünstler ihre Kunst als Propagandainstrument für die kollektivistische Gesellschaft instrumentalisiert haben, und analysiert die psychologischen Triebfedern ihres Kultur- und Selbsthasses.
Beim Lesen hält man immer wieder inne und sieht erschreckende Parallelen zu aktuellen Phänomenen. Sei es die Zerstörung des Unterrichtssystems, die Abschaffung des Leistungsprinzips, die Aufkündigung wissenschaftlicher Grundsätze oder die Beseitigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Nach der Lektüre dieses Buches ist das Bild des Künstlers Cage als das eines coolen Apostels der Freiheit nicht länger haltbar. (Amazon)
(tutut) - "Was verlangen wir von einem Staat?" fragt Sir Karl Popper, einer der großen Philosophen des 20. Jahrhunderts und Anhänger der liberalen Demokratie, den Helmut Schmidt und Helmut Kohl gleichermaßen bewunderten. Nun stellt er sich nicht dumm wie in der "Feuerzangenbowle", denn der Staat ist keine Dampfmaschine, auch wenn er manchmal alles unter sich zusammenwalzen will, sondern: "Was fordern wir als gesetzliche Verpflichtung eines Staates? Ich verlange Schutz für meine Freiheit und für die Freiheit anderer. Ich möchte nicht einem Menschen ausgeliefert sein, der die größeren Fäuste oder die besseren Maschinenpistolen besitzt. Mit anderen Worten: Ich wünsche gegen die Angriffe anderer geschützt zu werden. Ich bin zu gewissen Einschränkungen meiner Freiheit durch den Staat völlig bereit, vorausgesetzt, daß die mir verbleibende Freiheit durch den Staat geschützt wird, denn ich weiß, daß einige Einschränkungen notwendig sind; so zum Beispiel muß ich meine 'Freiheit', andere anzugreifen, aufgeben, wenn ich wünsche, daß der Staat meine Verteidigung gegen Angriffe unterstützt.Aber ich verlange, daß der fundamentale Zweck des Staates nicht aus dem Auge verloren werde; nämlich der Schutz jener Freiheit, die den anderen Bürgern keinen Schaden zufügt. Daher fordere ich, daß der Staat die Freiheit der Bürger auf möglichst gleiche Weise einschränke, aber nicht mehr, als nötig ist, um eine gleiche Begrenzung der Freiheit zu erreichen". Eine genaue Bestimung des Ausmaßes an Freiheit, das den Bürgern gewährt werden könne, ohne diejenige Freiheit zu gefährden, die der Staat zu beschützen habe, sei sicher sehr schwierig. Aber die Erfahrung, das heiße, die Existenz demokratischer Staaten, hätte bewiesen, daß dieses Ausmaß zumindest annähernd bestimmt werden könne. Popper scheint ein gutgläubiger Mensch zu sein, denn die Wirklichkeit ist anders als das, was er für Demokratie hält:, "nämlich das Recht der Menschen zu urteilen und ihre
Regierung zu entlassen, ist das einzige bekannte Mittel, mit dessen Hilfe wir versuchen könnten, uns gegen den Mißbrauch der politischen Gewalt zu schützen, sie ist die Kontrolle der Herrscher durch die Beherrschten, der Regierenden durch die Regierten". Wurde jetzt nicht das Gegenteil durch eine "Bundestagswahl" bewiesen? Agenturen lassen verkünden: "Künftige Regierung uneins beim Fleischpreis - Noch hat die SPD nicht einmal ihre Minister benannt, doch es gibt bereits erste Irritationen - um eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch. Der designierte CSU-Agrarminister Alois Rainer hält davon gar nichts". Noch regiert eine abgewählte Ampel ohne Licht. Unsere vegane Demokratie. Jahre zugeschaut, nun überwältigt ein Berlinkorrespondentin an der Leidplanke der Mut: "Bei Esken endet die Solidarität - Wenn es um das eigene Personal geht, hört bei den Sozialdemokraten die Solidarität mit Schwächeren auf. Das beweist aktuell die Debatte um die Zukunft der Parteivorsitzenden Saskia Esken". Wer über wen? Ein Kartell kreißt: "Die Union mag zwar mehr Wählerstimmen bekommen haben, aber die SPD fühlt sich mit ihr gleichauf. Für die Koalition könnte das zur Belastung werden. Doch noch ist Hoffnung. Im Bestfall wenden sich die Parteien nach der Kanzlerwahl von sich selbst ab – und den Problemen zu. Darauf haben die Wähler lange genug gewartet". Die Wählerinnen vergessen? So sehen Sieger aus. Wikipedia: "... Als Erste in ihrer Familie habe sie eine Universität besucht, das Studium an der Universität Stuttgart dann 'nach vier Semestern Germanistik und Politik' abgebrochen. Esken tourte fortan als Straßenmusikerin mit der Gitarre durch Süddeutschland, schlief in ihrem Auto, kellnerte in Kneipen und lieferte Pakete aus, war Chauffeurin und Schreibkraft an der Uni Stuttgart.Zudem arbeitete sie als Produktionshelferin. Esken schloss am Berufskolleg für Informatik der Akademie für Datenverarbeitung Böblingen eine Ausbildung zur staatlich geprüften Informatikerin ab und arbeitete anschließend in der Softwareentwicklung, bis sie ihre Berufstätigkeit nach der Geburt ihres ersten Kindes im Jahre 1994 beendete. Über die ehrenamtliche Elternvertretung kam sie zur Bildungspolitik und war von 2012 bis 2014 als stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg tätig.... Nach der Wahl von Saskia Esken in den Deutschen Bundestag zogen sie von Bad Liebenzell nach Calw. Esken gibt an, dass sie wegen einer Hirnhautentzündung in ihrer Kindheit, durch die der Gehörnerv im linken Ohr abgestorben sei, nur auf dem rechten Ohr höre und daher bei Gesprächen oft links außen sitze...." Schlimmer geht immer: "Fasnet durch Terror-Anschläge bedroht - Auch die traditionsreiche schwäbisch-alemannische Fasnet ist durch Anschläge bedroht. Dachverbände der Narren haben nun über die Absicherung ihrer Veranstaltungen diskutiert". Zu viele Kulturen und keine Kultur mehr möglich? Woran mag das wohl liegen? Er hat noch dies - als Maienstecken? "Die Schweiz arbeitet sich am Hitlergruß ab -
Noch ist der öffentliche Hitlergruß in der Schweiz unter gewissen Umständen erlaubt. Die Regierung arbeitet aber an einem generellen Verbot von NS-Symbolen. Dies gestaltet sich komplizierter als gedacht". Allez hopp! Oder Narri! Narro!
Wenn sonst nichts mehr einfällt zu Deutschland, dann hat frau Jahrgang 1966 von dpa, wobei die Herkunft wohl vergessen wurde, ja dies: "Befreiung, Niederlage – oder beides? - Der von Deutschland entfachte Zweite Weltkrieg endete 1945 mit der Kapitulation. Morden und Diktatur waren vorbei. Warum tun sich bis heute so viele schwer damit?" Geschichten sind keine Geschichte. epd - sind die nicht auf dem Kirchentag und bejubeln Merkel? - liefert das: "Gehälter von Topmanagern steigen stärker".Das haben die sich vermutlich verdient. Vom Heuberg liefert frau Wirtschaft: "Doch nicht so schlecht wie gedacht - Auch Hermle bekommt die schwache Konjunktur deutlich zu spüren. Doch ein Umstand federt den Umsatzrückgang beim Maschinenhersteller vom Heuberg ab. Nach dem Corona-Einbruch 2020 hatte die Maschinenfabrik Berthold Hermle AG aus Gosheim (Kreis Tuttlingen) eigentlich zu einem neuen Höhenflug angesetzt. 2023 stand mit 532 Millionen Euro Umsatz ein Höchstwert in der Jahresbilanz. 2024 ist der jedoch schon wieder vorbei: Hermle verzeichnet einen Rückgang auf 487,9 Millionen Euro im Jahresumsatz". Woher weiß sie dies? "Auch höhere Personalkosten, ein hoher Krankenstand und wachsende bürokratische Anforderungen hätten Einfluss auf das Ergebnis gehabt, heißt es von Hermle in einer Pressemitteilung zum Jahresabschluss.." Ein "Freier" beim Maienstecken: "Forderung nach mehr Menschlichkeit und Lob für künftige Regierung - Solidarität, Menschlichkeit und Frieden haben die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Donnerstag geprägt". Wie kommt er darauf? Nix nit Waldesruh und Geröhre, frau statt Jgdhorn: "Bürger sind verärgert: Ausgesetztes Damwild soll vermehrt geschossen werden - Man sieht die Tiere häufiger in der Region, nun sollen sie vermehrt geschossen werden: Damwild. Das sind die Gründe". Hoch sollen sie leben: "Wer wollte schon immer einmal lernen, wie man richtig klettert und sichert? Ein Kurs des DAV Tuttlingen macht es möglich". Donauversickerung ist zwar die Attraktion, trotzdem oder deshalb: "Kostenloses Wasser für die Bürger - Ein Netzwerk an Stationen, an denen Bürgerinnen und Bürger ihre Wasserflaschen auffüllen können, will die Stadt Tuttlingen aufbauen". Folgt bald ein zweiter Streich? "Luftqualität in Möhringen wird geprüft". Was einst als "Krottenloch" begann, nun ganz vorne bei den Badengehenden: "Das ändert sich jetzt: Am Samstag öffnet das Freibad Spaichingen - Als eines der ersten Freibäder der Region öffnet am Samstag, 3. Mai, das Spaichinger Freibad die Pforten. Dabei ist einige in diesem Jahr neu - auch die Hausordnung". Es muss nicht immer der böse Trump sein: "Pläne im Nachbarkreis geplatzt: Jetzt soll dieser Ort einen millionenschweren Neubau bekommen - Eines von elf Zoll-Trainingszentren sollte in Hüfingen entstehen. Altlasten auf dem Gelände ließen das Projekt scheitern. Davon profitiert nun eine Gemeinde im Kreis Tuttlingen". Nachtkrabb fliegt, sie schellt aus: "Auf den Spuren eines Mordes im Donautal - Am 16. Mai findet die erste Krimi-Wanderung im Donautal statt. Noch gibt es freie Plätze". Oder lieber dies? "Gemeinsame Gedenkgänge um Frieden - Seitdem im Jahr 1951 am Christkindle-Eck auf dem Leutenberg ein Kreuz errichtet wurde, ist es am 8. Mai, dem offiziellen Tag des Kriegsendes, Ziel eines traditionellen Gedenkgangs." Au dabei? "Auch dieses Jahr konnte der VdK Trossingen wieder einen kostengünstigen Ausflug in den Europapark nach Rust anbieten.. Durch die Aktion 'Frohe Herzen' des Europaparks können soziale Einrichtungen nach erfolgreicher Bewerbung freie Eintritte ausgestellt bekommen. So ging es am 10. April 2025 mit einem voll besetzen Bus in den beliebten Vergnügungspark, der dieses Jahr seinen 50. Geburtstag feiert". Sie sind offenbar auch wieder zurück zum Osterglockenläuten: "Schneeglöckchen wanderung am Sonntag 16.03.2025 im Donautal". Was ist mit dem Maienstecken? Wenn Deutschland sich abschafft, ist das kein Scherz!
Tierische Maiwanderung: Entenküken fallen in Schacht Nach den ganzen - mehr oder weniger - schlechten Nachrichten hier mal eine kleine Geschichte fürs Herz: In Talheim (Kreis Heilbronn) ist die Feuerwehr gestern ausgerückt, um eine Entenfamilie aus einem Schacht zu retten. .
(swr.de. Die schönsten Enten sind Zeitungsenten.)
Vermisster Radfahrer tot aufgefunden Ein Radfahrer wurde am Mittwoch von seinen Angehörigen im Zollernalbkreis bei der Polizei als vermisst gemeldet, die daraufhin eine großangelegte Suchaktion starteten - mit einem tragischen Ende. Bei der Suchaktion, bei der unter anderem eine Drohne und ein Rettungshubschrauber zum Einsatz kamen, sei die Leiche des Mannes schließlich in einem abgelegenen Waldstück nahe Bisingen gefunden worden, teilte die Polizei mit...Nach bisherigen Ermittlungen war der Mann mit seinem E-Bike in unwegsamem Gelände unterwegs, als er einen Abhang hinunter stürzte und an seinen Verletzungen infolge des Sturzes starb.
(swr.de. Das ganze Leben ist lebensgefährlich.)
Zwei Schwerverletzte bei Fahrradunfall in Freudenstadt Leider gab es noch einen weiteren schlimmen Fahrradunfall: Zwei E-Bike-Fahrer sind gestern bei einer Kollision in Freudenstadt schwer verletzt worden. Laut Polizei fuhren die 59 und 67 Jahre alten Männer nach bisherigem Ermittlungsstand mit ihren Pedelecs hintereinander eine abschüssige Strecke. Womöglich aufgrund eines technischen Defekts kollidierten die beiden Räder, die Fahrer stürzten.
(swr.de. Ghosträder nehmen zu.)
Gewerkschaften fordern sichere Arbeitsplätze in BW ..In Heidelberg appellierte der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister an die Arbeitgeber, die Arbeitsplätze an den Standorten im Land zu sichern und hier zu investieren. Auch in anderen Städten gab es Veranstaltungen. Landesweit nahmen laut der Organisatoren rund 24.000 Menschen teil...
(swr.de. Schön, dass sie mal wieder über die DDR gesprochen haben.)
============= NACHLESE Verschärfte Grenzkontrollen Polen schickt deutliche Warnung an Merz – Dobrindt spricht von „sofortigen Entscheidungen“ Vom ersten Tag seiner Kanzlerschaft werde die neue Regierung die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen verschärfen, hatte Merz angekündigt. Sein designierter Außenminister bekräftigt die Pläne. Der polnische Botschafter warnt...Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte derweil schnelle Maßnahmen gegen illegale Migration an. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“. „An meiner Entschlossenheit gibt es keinen Zweifel.“ Allerdings machte Dobrindt auch deutlich: „Es werden keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert.“ ..
(welt.de. Nun wird sofort zurückgeschickt?) ===============
Wissen, das was schafft Aus dem britischen Moralkodex WISSENSCHAFT : "[1] fachliches Können und Sorgfalt zur Grundlage Ihres wissenschaftlichen Arbeitens zu machen und dafür zu sorgen, dass die eigenen Fertigkeiten und die von Mitarbeitern stets dem neuesten Stand entsprechen. [2] Schritte zu unternehmen* um schlechte wissenschaftliche Praxis und Verstöße gegen die Professionalität zu verhindern sowie Interessenkonflikte offenzulegen. [3] ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, inwiefern Forschung auf der Arbeit anderer aufbaut und diese zugleich beeinflusst, sowie die Rechte und den Ruf anderer zu respektieren. [4] zu gewährleisten, dass die eigene Arbeit rechtmäßig und gerechtfertigt ist. [5] etwaige negative Auswirkungen der eigenen Forschungsarbeit auf Menschen, Tiere und die Umwelt zu minimieren und ggf. stichhaltig zu begründen. [6] danach zu streben, die Herausforderungen der Wissenschaft für die Gesellschaft zu diskutieren sowie die Hoffnungen und Bedenken anderer ernst zu nehmen. [7] andere nicht bewusst in Bezug auf wissenschaftliche Erkenntnisse irrezufuhren bzw. zu verhindern, dass andere irregeführt werden, sowie wissenschaftliche Fakten, Theorien oder Interpretationen ehrlich und genau darzustellen und zu prüfen".
************** DAS WORT DES TAGES Die BRD ist ein Rechtsstaat, in dem auch politische Rechte in der Verfassung verbrieft sind. Durch Gesetzgebung (Netz-DG, DSA), Strafrecht (§ 188 StGB) und verfassungswidrige NGO-Finanzierung sind diese Grundrechte gefährdet. Dies zeigt auch der Abstieg Deutschlands im Ranking der Pressefreiheit. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wirkt aufgrund von deren Folgen fast wie ein faktisches Oppositionsverbot. Die eigentliche Gefährdung unserer Demokratie kommt von innen. Frau Faeser gibt ihr ein Gesicht.
(Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, Achgut-Autor) ***************
Geheime Abstimmung im Bundestag Zitterpartie: Schafft Friedrich Merz die Kanzlermehrheit? Am Dienstag soll der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler wählen. Die Abstimmung ist geheim. Schwarz-Rot hat zwölf Stimmen Vorsprung. Kommt es zum Eklat? Der CDU-Chef hat Gründe, sich Sorgen zu machen. Und was passiert, wenn er scheitert?..
(Junge Freiheit. Gemach, es geht nicht um Merz, sondern ums eigene Geld der Bundestagelöhner.)
Enorme Kosten erwartet Die Grundsteuer und das falsche Versprechen von Scholz
Die Grundsteuerreform sorgt für Unmut unter Eigentümern und betroffenen Mietern. Dabei hatte Olaf Scholz – damals noch Bundesfinanzminister – einst das Blaue vom Himmel versprochen..
(Junge Freiheit. Er hat doch recht gehabt, die Blauen sind mehr.)
Reporter ohne Grenzen Deutschland fällt in der Liste der Pressefreiheit aus den Top Ten Einmal im Jahr veröffentlicht „Reporter ohne Grenzen“ eine Liste zur Situation der Medien. Das Fazit ist diesmal bitter: Die weltweite Lage der Pressefreiheit sei auf historischem Tiefstand. Und auch Deutschland fällt zurück..
(welt.de. Ohne Grenzen nach allen Seiten offen.)
1. Mai in Berlin Als eine Grußbotschaft der Ex-Terroristin verlesen wird, klatscht die Menge
(welt.de. Wer klatscht Berlin?)
Evangelischer Kirchentag gegen "Rechts" Mit allen ins Gespräch kommen – nur nicht mit den Falschen Auf dem Evangelischen Kirchentag übt man sich in der Quadratur des Kreises: Weltoffen und dialogbereit will man sein. Aber mit Menschen sprechen, die nicht der eigenen Meinung sind? Das wäre dann doch zu viel des Guten. VON Anna Diouf ...esseren Anschauungsunterricht über die negativen praktischen Auswirkungen der protestantischen Theologie, die „allein den Glauben“ als notwendig, und „Werke“, also das Handeln, als unnötig betrachtet, kann es kaum geben: Der Glaube an die eigene „Gutheit“ reicht aus, gutes Handeln unterbleibt, und es unterbleibt natürlich vor allem dort, wo man es als unangenehm empfindet. Und mit „Rechten“ reden? Das ist unangenehm, schließlich verlässt man damit die eigene Komfortzone..
(Tichys Einblick. Ochs und Esel in ihrem Lauf hält kein Kommunist auf.)
Meinungsfreiheit Die Freiheit der Anderen Es steht nicht gut um die Meinungsfreiheit – nicht in Trumps Amerika, aber auch nicht in Deutschland. Immer öfter wird versucht, das eigene Freiheitsverständnis mit dem Verbot anderer Meinungen durchzusetzen..
(welt.de. Neu unter der Sonnenblume?)
Nancy Faesers Abschiedsgeschenk Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein Von Mario Thurnes Zwei Arbeitstage vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt verkündet Innenministerin Nancy Faeser: Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – die eigenen Hände wäscht die Sozialdemokratin in Unschuld...
(Tichys Einblick. Wie die alten Nazis auch die Jungen sungen? Wie klagte Hitler im Februar 1945: "Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde“. Hat Links daraus gelernt?)
Verfassungsschutz Die abenteuerliche Argumentation gegen die AfD: Extremist ist, wer von einem historischen Volk spricht
Überraschend kommt weder die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „rechtsextrem“ – noch der zentrale Gedanke darin: der Volksbegriff. Die Engführung des Dienstes ist bizarr und tief widersprüchlich.
VON Alexander Wendt
(Tichys Einblick. Wann wird das Grundgesetz verboten?)
Kommentar vom BILD-Politikchef: Ein AfD-Verbot löst das Problem nicht! Der Verfassungsschutz zeigt der AfD die Rote Karte! Die Partei gilt nun offiziell als rechtsextrem. Eine Überraschung ist das nicht. Zu oft fielen AfD-Politiker wie Björn Höcke oder Maximilian Krah mit verstörenden Aussagen auf – ohne parteiinterne Konsequenzen. Die AfD-Spitze hat sich diese derbe Polit-Klatsche insofern selbst zuzuschreiben...
(bild.de. Alles Demokratie und Menschenrechte im linksgrünen Kartell? )
Hilfe beim Hausbau Wenn die KI die Steckdosen besser plant als der Elektriker
(welt.de. Ist Merkel KI?)
Wir wollten unserem Staat etwas zurückgeben Von Martin Toden Der Autor ist ein Kind der Boomer-Jahre und hat in den frühen 1980ern seine Wehrpflicht absolviert. Wir stellen heute zwei ganz unterschiedliche Sichtweisen zur Diskussion.. (achgut.com. Genug geschwätzt.) Kein Pflichtsterben für diesen Staat Von Max Leonard Remke
Ich gehöre zu den Letzten, die noch nach der alten Wehrpflicht eingezogen wurden und dann verweigert haben. Hier steht, warum..
(achgut.com. Heute verweigert der Staat und nicht der Bürger.)
Grenzenlos abwärts mit Merkel bis Merz Auswanderungsland, Wirtschaftsabstiegsland, Geheimhaltungsland, kein Papstland Einem Land, in dem Angela Merkel sich von einem Evangelischen Kirchentag feiern lassen kann wie eine dort nicht vorgesehene Heilige, ist nicht zu helfen.. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Viele bunte MM'chen.)
Veranstaltung in Hannover Kirchentag: Darum sind weiße Kinder unerwünscht Vor Gott sind alle Kinder gleich – nicht aber auf dem Kirchentag. Da dürfen weiße Kinder nicht „mutig und stark“ sein. Die Kirche schließt sie ausdrücklich vom entsprechenden Workshop aus..
(Junge Freiheit. VOLKSVERHETZUNG? Weiß ist Kapitulation, Bunt ist schwarz-rot-goldener Regenbogen.)
Der nächste Landkreis flaggt ganzjährig Deutschland-Fahne auf Siegeszug in Sachsen-Anhalt Nach dem Beschluß im Jerichower Land hißt nun ein weiterer Landkreis vor Dienstgebäuden und Schulen ganzjährig die Deutschland-Fahne – diesmal ganz ohne AfD-Antrag..
(Junge Freiheit. Ohne Hammer und Zirkel? Wenn das die Frühaufsteher sind, wo pennen denn die anderen?)
Kulturkampf um das Volk: - Von Martin Wagener (Autor)
Gibt es das deutsche Volk noch? Die Frage mutet absurd an, hat aber einen wahren Kern. Die Bevölkerungspolitik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, eine multikulturelle Gesellschaft zu errichten. Aus der historisch gewachsenen Kulturnation soll eine neue Willensnation werden.
Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der autochthonen Bevölkerung dem Projekt kritisch gegenübersteht. Aus ihrer Sicht kann die nationale Identität der Deutschen nicht beliebig konstruiert werden. Vor diesem Hintergrund ist schon vor vielen Jahren ein anhaltender Kulturkampf in der Bundesrepublik entbrannt, in dem um die Deutungshoheit dessen gerungen wird, was das deutsche Volk ausmacht.
Dabei wird mit ungleichen Waffen gekämpft. Führende Vertreter aus der Politik und den Leitmedien haben zum „Kampf gegen rechts“ aufgerufen. Mit ihm werden oft auch jene Einheimischen diskreditiert, die ihre identitären Wurzeln in der eigenen Geschichte sehen und deshalb zwischen dem deutschen Volk und dem deutschen Staatsvolk unterscheiden. Zur Durchsetzung der offiziellen Linie setzt die Bundesregierung unter anderem auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Präsident Thomas Haldenwang mit einem nur wenig differenzierten Volksbegriff operiert.
Aus seiner Sicht sind bereits Termini wie „Überfremdung“ und „Islamisierung“ als verdächtig anzusehen. Mit diesem Vorgehen überschreitet der Verfassungsschutz sein eigentliches Mandat. Im vorliegenden Buch wird der Kulturkampf umfassend betrachtet. Die Ausführungen folgen einem positiven Verständnis von Volk, Nation und Vaterland – wie es von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl üblich war.
Eine sachliche Diskussion des Themas ist in Deutschland gleichwohl unter den Bedingungen des Parteienstaates sowie dominierender linksliberaler Narrative und Frames schwierig. Dabei wäre eigentlich alles so einfach: Identität hat viele Facetten. Man muss nur tolerant sein. (Amazon)
Dortmund: Eine deutsche Mutter spricht Tausenden aus der Seele
Von MEINRAD MÜLLER
Das neue Protestbündnis „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD) ist am Wochenende in mehreren deutschen Städten aufgetreten. Insgesamt nahmen viele Tausende Menschen an den bundesweiten Aktionen teil. GfD fordert unter anderem Meinungsfreiheit, flächendeckende Grenzkontrollen und ein Ende der Militärhilfen für die Ukraine.
Für NRW war am Samstag Dortmund Schauplatz des kraftvollen GfD-Protests, der die wachsende Frustration vieler Deutscher widerspiegelt. Die Demonstration war kein bloßer Marsch, sondern ein Weckruf, angeführt von Bürgern, die wie eine selbstbewusste Mutter im Interview mit dem Youtube-Kanal „Politik im Fokus“ (Video oben) ihre Sorgen und Forderungen unerschrocken artikulieren. Ihre Worte, geprägt von Entschlossenheit und Klarheit, hallen in den Kommentaren unter dem Video wider, wo Tausende ihr zustimmen: „Sie spricht uns aus der Seele!“
Diese Frau steht sinnbildlich für ein Volk, das genug hat von einer Politik, die Versprechen bricht, von einer Demokratie, die sich zunehmend als Kulisse anfühlt. Sie spricht an, was Studien belegen: Viele Frauen fühlen sich auf den Straßen unsicher, Eltern bangen um die Zukunft ihrer Kinder in Schulen, wo kulturelle Gräben wachsen. Der digitale Euro, programmierbar und kontrollierbar, bedroht die finanzielle Freiheit. Meinungsfreiheit? Ein Trugbild, wenn Kritik an Missständen mit „Nazi“-Vorwürfen erstickt wird. „Man kann sagen, was man will, aber man wird diffamiert“, sagt sie und die Kommentare bestätigen: „Das ist die Wahrheit!“
Die Demonstrantin fordern, was selbstverständlich sein sollte: Sicherheit, Freiheit, eine Politik, die das Volk ernst nimmt. „Wir wollen Demokratie“, betont die Interviewte, und die Zustimmung ist überwältigend: „Genau meine Meinung!“ Die Sorge um die Jugend, die mit asozialem Verhalten und Sprachbarrieren konfrontiert ist, treibt Eltern auf die Straße. „Ich will nicht, dass mein Kind so aufwächst“, sagt sie, ein Satz, der in Hunderten Kommentaren wiederholt wird: „Für unsere Kinder nur das Beste!“
Dortmund ist kein Einzelfall, sondern ein Signal. Die Bürger lassen sich nicht länger mundtot machen. „Mutige Frau, mehr davon!“, dieser Ruf spiegelt die Sehnsucht nach Rückgrat und Ehrlichkeit in den 1000 Kommentaren wider. Die Diffamierung als „rechtsextrem“ wird als abgenutzter Trick entlarvt: „Der Begriff Nazi hat seine Bedeutung verloren“, sagt die Demonstrantin. Kommentare wie „Wir sind keine Nazis, wir wollen nur Sicherheit!“ zeigen: Das Volk lässt sich nicht mehr einschüchtern.
Das Protestbündnis „Gemeinsam für Deutschland“ ist ein Appell an die Politik: Hört zu, statt zu etikettieren. Es ist ein Plädoyer für ein Deutschland, das seine Werte, seine Kultur und seine Freiheit bewahrt. Ignoriert man diese Stimmen, ignoriert man die Zukunft. Eine Dortmunder Mutter hat gesprochen und das ganze Land hört zu… (pi-news-net)
Die Abschiebung mutmaßlicher Bandenmitglieder von den USA nach El Salvador, die dort jetzt im Hochsicherheitsgefängnis CECOT interniert sind, hat auch in Deutschland zu Diskussionen über die Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs geführt. Juristen fordern eine Rückführung in die USA, die Präsidenten der beiden Länder, Bukele und Trump, sehen dafür keinen Grund. Ein Blick in das mittelamerikanische Land am Pazifik, so groß wie Mecklenburg-Vorpommern und mit 6 Millionen Einwohnern kann vielleicht etwas Klarheit schaffen.
La Paloma
Als ich Mitte Zwanzig war, lernte ich auf dem Münchener Oktoberfest eine Latino-Familie kennen, die mich einlud, sie zu besuchen. Die Tochter, angeblich „Miss El Salvador“, war ein starkes Argument, auch wenn sie vielleicht nur Zweitschönste war. Damals war Reisen problemlos. Mit einer DC8 ging es von Luxemburg über Gander, New York und Miami zur Hauptstadt San Salvador. Bei der Ankunft empfing mich eine Mariachi Band mit dem Lied „La Paloma“, aber trotzdem fühlte ich mich dort nicht wohl, insbesondere weil für das Wochenende der Besuch einer öffentlichen Hinrichtung vorgesehen war.
Das Land ist mir im Gedächtnis geblieben, und so stolperte ich kürzlich über ein Interview von Tucker Carlson mit Nayib Bukele, der 2019 zum Präsidenten von El Salvador gewählt und 2024 mit 85% der Stimmen 2029 im Amt bestätigt wurde. Irgend etwas scheint der Mann wohl besser zu machen als Merz oder Scholz. Aber was?
Mord-Metropole der Welt
Der Staat El Salvador war kein „Failed State“, es war also nicht ein Land ohne verantwortungsvolle staatliche Kontrolle, die Lage war schlimmer. El Salvador war unter 100% Kontrolle durch kriminelle Gangs wie „Mara Salvatrucha (MS-13)“ oder „Barrio 18“, welche die Straßen beherrschten, und die Scheinregierung infiltriert hatten. Diese Banden lebten von Mord, Erpressung, Drogenhandel, Vergewaltigung und Prostitution von Minderjährigen. Im Jahr 2015 erreichte die Mordrate mit 6656 Fällen einen tragischen Höhepunkt.
Ausgelöst durch 62 Morde an einem einzigen Tag im März 2022 wurde von Bukele dann der Ausnahmezustand verhängt, der das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und den Zugang zu einem Anwalt außer Kraft setzte, und der die Versammlungsfreiheit aufhob. So wurden Festnahmen in großem Rahmen ohne Haftbefehl möglich. In dieser ein bis zweimonatige Phase wurden mehr als 75.000 Personen verhaftet – das ist ein Anteil von 2% der erwachsenen Bevölkerung! Sie wurden unter sehr harschen Bedingungen im dafür errichteten CECOT Mega-Gefängnis in Tecoluta untergebracht.
Das Grundrecht auf Leben
Das Ganze war nicht eine polizeiliche Aktion, es war ein Krieg – und den hat Bukele grandios gewonnen. Im ganzen Jahr 2024 gab es nur noch 114 Morde im Land, früher war das die Bilanz von zwei oder drei Tagen! Mit seiner Armee aus Polizisten und Soldaten hat er einen grandiosen Sieg für sein Land errungen und wird heute in ganz Lateinamerika als Held gefeiert. Aber es gibt auch kritische Stimmen, die bemängeln, dass den Inhaftierten die ihnen zustehenden Rechtsmittel verweigert wurden. Aber wie hätte man so einen Schlag gehen die Gangs unter Einhaltung des Instanzenweges ausführen können? Wie hätte man 75.000 Fälle in ein paar Wochen korrekt bearbeiten sollen? Es war Krieg, aber man hat den Gegner nur gefangen genommen, man hat ihn nicht, oder nur in geringem Umfang, erschossen.
Kritikern Bukeles ist das „Kleingedruckte“ wichtiger, als die von jedem Regierungschef im Amtseid beschworene Verpflichtung, das ihm anvertrauten Volk vor Schaden zu bewahren. Bukele hat in den zwei Jahren seit Inkraftsetzung des Ausnahmezustands vermutlich über 10.000 Morde verhindert, über 10.000 Leben gerettet. Normalerweise gehört Rechtssicherheit des Bürgers natürlich nicht ins „Kleingedruckte“, aber wenn es gegen das Grundrecht auf Leben, auf ein Dasein ohne Vergewaltigung und Erpressung steht, was hat dann mehr Gewicht?
Ja, in Deutschland sind die Rechte der Delinquenten oft wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung. Die deutsche Regierung beschränkt sich auf symbolische Aktionen, wenn es um den Schutz der Bürger geht, auf Inklusionskurse für Immigranten und auf Plakate. Vermutlich wäre Bukele in El Salvador aber mit Schildern wie „Schusswaffen verboten von 20:00 – 5:00 Uhr“ nicht weit gekommen. Aber dieser Mann besitzt eben „Cojones“, Intelligenz und Pflichtgefühl für sein Land. Vielleicht ist ja die nächste deutsche Regierung auch mit solchen Personen bestückt – was glauben Sie?
Es war ein Wunder
Auf die Frage, wie er denn diesen fast aussichtslosen Kampf gegen einen so gewissenlosen und extrem gut vernetzten Gegner in so kurzer Zeit gewinnen konnte, antwortete Bukele in dem erwähnten Interview: „Es war ein Wunder“, und das war mehr als eine Redensart. Er erklärte, dass zunächst der „spirituelle Sieg“ errungen wurde bevor der „materielle Sieg“ möglich war.
Die Verbrecher waren Mitglieder eines Satanskults, der den Tod verherrlicht und zu dessen Aufnahmeritualen etwa das Erschießen eines Säuglings gehört. Was konnte man dem entgegen setzen? Bukele und seine Mitkämpfer, alles Katholiken, riefen in gemeinsamen Gebeten Gott um seine Hilfe im Kampf gegen den Teufel an, und der ließ sie offensichtlich nicht im Stich.
Auch Europa steht heute einem Gegner gegenüber, der aus religiösen Motiven den Tod liebt, und nicht das Leben. Was haben unsere Politiker diesem Todeskult entgegen zu setzen? Einige haben doch in ihrem Amtseid geschworen: „So wahr mir Gotte helfe.“ War das nur eine Floskel ohne Überzeugung? Ist denen nichts heilig? Dann haben wir schlechte Karten.
Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich. (vera-lengsfeld.de)
