Im September 2023 wurde mit der „Bayerischen Mission Kernfusion“ das „nächste Energiezeitalter“ eingeläutet. Der Traum sei in greifbarer Nähe behauptet Wissenschaftsminister Markus Blume. Und man hat schon einen Standort für das künftige Fusionskraftwerk ausgemacht: da wo gerade das KKW Isar 2 verschrottet wird.
Unterscheidungen
Für jemanden, der nur Deutsch spricht, für den haben Französisch und Russisch viel gemeinsam: Keines von beiden kann er verstehen. Tatsächlich aber sind die beiden Sprachen sehr unterschiedlich: Versuchen Sie mal in Paris mit Russisch durchzukommen. So ähnlich ist das auch mit Atomkraft und Kernfusion. Die meisten haben weder von dem einen noch von dem anderen eine Ahnung und so entsteht dann die Idee, dass diese zwei Verfahren zur Energiegewinnung ganz ähnlich wären. Man glaubt, die Atomingenieure bräuchten nur noch ein bisschen an ihren Meilern herumzuschrauben, und schon hätten wir die Kernfusion. Aber das wäre so, als würde man zu einem Franzosen sagen: Du sprichst Französisch? Dann verstehst du bestimmt auch Russisch.
Dazu hier etwas Aufklärung
Wie Sie wissen, besteht die uns umgebende Materie aus Atomen, und die wiederum bestehen aus einem winzigen, aber schweren Kern, der in einen Wattebausch aus Elektronen eingepackt ist. Wenn verschiedenartige Atome zusammenkommen, dann können sich die Wattebäuschchen unterschiedlicher Herkunft so arrangieren, dass sie in eine bequemere Lage kommen, wo sie insgesamt niedrigere Energie haben. Das ist so, wie wenn sich ein Pärchen in ein bequemes Sofa fallen lässt. Die Energiedifferenz wird dann in der einen oder anderen Form an die Umwelt abgegeben. Die Atome geben Wärme ab oder Licht und das Sofa quietscht.
Die meisten Vorgänge in unserem Alltag spielen sich auf diese Weise ab: ob wir autofahren, atmen oder am Computer tippen, überall spielen die Wattebäuschchen der Atome die zentrale Rolle.
Mit von der Partie
Bei besagten alltäglichen Vorgängen sind die Atomkerne zwar mit von der Partie, greifen jedoch nicht ein. Aber auch sie, so klein sie auch sein mögen, bestehen aus noch kleineren Teilchen, den Nukleonen. Davon gibt es zwei Sorten: die Protonen, die mit ihrer positiven elektrischen Ladung die negativ geladenen Wattebäuschchen festhalten, und die Neutronen. Auch die Nukleonen arrangieren sich im Kern derart, dass das ganze Gebilde die niedrigste mögliche Energie hat.
Bis 1938 glaubte man, dass diese Gebilde unteilbar wären, aber dann entdeckten Otto Hahn & Co, dass man schwere Kerne spalten kann, indem man sie von außen mit Neutronen beschießt. Es wurde auch entdeckt, dass dabei enorm viel Energie frei wird, und dass man das Ganze in einer spontanen Kettenreaktion praktisch nutzen kann. 1942 lief dann der erste Reaktor zur Demonstration dieser Reaktion, 1945 detonierten die ersten Bomben, und 1954 floss der erste Strom aus einem Kernkraftwerk, in dem Uran gespalten wurden.
Man hatte damals auch beobachtet, dass nicht nur bei der Spaltung schwerer Kerne Energie frei wird, sondern auch beim Verschmelzen leichter, etwa derer von Wasserstoff. Das geschieht in großem Umfang auf der Sonne. 1952 gelang es dann, diesen Prozess auf Erden in Form der Wasserstoff-Bombe nachzuahmen. Die dabei freiwerdende Energie ist pro Atom ca. 10 Millionen mal so groß wie bei herkömmlichen Energiequellen, etwa der Verbrennung von Kohle.
150 Millionen Grad
Kann man die Fusion auch „friedlich“ nutzen? An kontrollierter Fusion wird seit sieben Jahrzehnten gearbeitet, der praktische Erfolg steht noch aus. Das Problem ist, dass sich die positiv geladen Kerne gegenseitig vehement abstoßen – wie sollen sie dann verschmelzen? . Um diese Abstoßung zu überwinden muss das Wasserstoff-Gas auf extrem hohe Temperaturen erhitzt werden, sagen wir auf 150 Millionen Grad; dann haben einige Kerne ausreichend Schwung, um sich anzunähern und um, wie gewünscht, zu verschmelzen.
Bei diesen Temperaturen haben sich die Elektronen längst von den Kernen verabschiedet. Wir haben also eine Suppe von unabhängigen Kernen und Elektronen vor uns, genannt Plasma. In welchem Kochtopf soll diese „Suppe“ nun aufbewahrt werden? Kein Material hält diese Temperaturen aus! Und so hat man Gefäße entwickelt, in denen sehr starke Magnetfelder die Teilchen von den Wandungen fernhalten. Diese Gefäße haben typischerweise die Form eines Donuts. Am größten dieser Art, genannt ITER, wird seit 2007 gebaut und für Dezember dieses Jahres, 18 Jahre später, ist die Erprobung mit einem Plasma aus Wasserstoff und Deuterium geplant.
Dieser Test ist nur eine Funktionskontrolle der Technik, er dient noch keineswegs der Fusion. Solche Experimente sollen dann ab 2035 laufen, und zwar mit einem Plasma aus Deuterium und Tritium, den schwereren Isotopen des Wasserstoffs, die zusätzlich noch ein bzw. zwei Neutronen im Kern haben. Der „normale“ Wasserstoff hat nur ein Proton.
Wenn bei diesen Experimenten dann die geforderten Eckwerte für Energiegewinn und Stabilität des Prozesses beobachtet werden, vielleicht gegen 2045, dann ist der „Proof of Concept“ erbracht, dann hat ITER seine Schuldigkeit getan und wird stillgelegt. Es war nie geplant, dass die Maschine Strom erzeugen soll. Das wäre dann ein neues Projekt, und das dauert dann noch mal ein paar Jahrzehnte
Optimismus „made in Bavaria“
Von solchen Perspektiven lässt sich das bayerische Staatsoberhaupt Dr. Markus Söder wenig beeindrucken. Er verabschiedete im September 2023 den „Masterplan Kernfusion“:
„Bayern startet die Mission Kernfusion. Wir wollen Pionier bei der Energieversorgung der Zukunft sein. … Zum ersten Mal wird Kernfusion in Bayern an neuen Lehrstühlen studierbar. Zudem errichten wir das „Bavarian Fusion Cluster“ und vernetzen Wissenschaft und Unternehmen in einer Expertenkommission. Am Ende soll ein Kernfusions-Kraftwerk entstehen. Wir geben dazu aus Bayern heraus einen Impuls mit vielen Partnern als Motor für Deutschland und Europa.“
Und der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume – ein studierter Politikwissenschaftler – sekundiert seinem Chef: „Bayern macht sich auf, einen jahrzehntelangen Traum einer nachhaltigen, sicheren und unendlichen Energieversorgung wahr werden zu lassen. Und dieser Traum ist in greifbarer Nähe – keine Frage von Jahrzehnten“.
Die bösen Erfahrungen mit dem bayerischen Elektro-Flugtaxi, der „100 Tonnen Stubenfliege“, können den Optimismus nicht schmälern, obwohl die Sache mit der Fusion so etwa um den Faktor 1000 komplizierter ist.
Im November 2024 wurde schon mal der Standort für das künftige Fusionskraftwerk reserviert: In der Nähe von Landshut, dort, wo gerade die Rohre und Pumpen von Isar2, einem der modernsten Atomkraftwerke der Welt, zerstört werden. Bayern ist eben ein Paradies für moderne Technologien.
Vor 50 Jahren
Es gibt weltweit noch eine ganze Reihe von Projekten zur Fusion, teils mit anderen Lösungsansätzen; ITER aber ist das weitaus größte, und wir nehmen an, dass man dort mit der Forschung am weitesten ist.
Von großer wissenschaftlicher Bedeutung ist auch das Projekt „Wendelstein 7-X“ am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching bei München. Das ist eine Anlage, in der Plasma in einem Behälter unterschiedlicher Geometrie gefangen und erhitzt wird. Die Anlage ist nicht so gigantisch wie ITER, ihr Baubeginn war 2005.
An eben diesem historischen Ort wurde von Ministerpräsident Söder die besagte „Bayerische Mission Kernfusion“ ins Leben gerufen, und die Anlage diente auch als Kulisse für den Empfang von Frau Dr. Ursula von der Leyen im März 2024. Ob dieser Besuch und all die eleganten englischen Management-Buzzwords die Nukleonen beeindrucken, das wird sich herausstellen. Fest steht jedenfalls: „You cannot fool Nature" (Richard Feynman) – Die Natur lässt sich nicht zum Narren halten.
In der Fusionsforschung gibt es diesen gnadenlosen Kalauer: Frage: „Wann sind wir endlich so weit?“ Antwort: „In dreißig Jahren – und es wird immer so sein.“
30 Jahre? Ich selbst habe während meines Physikstudiums vor 50 (!) Jahren im besagten Max-Planck-Institut in Garching Vorlesungen zum Thema „Plasmaphysik“ bei Professor Ewald Fünfer gehört.
Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich. (vera-lengsfeld.de)
(tutut) - Der Liberale Roland Baader (+ 2012) würde heute wiederholen, was er 1991 in "Kreide für den Wolf - Die tödliche Illusion vom besiegten So zialismus" geschrieben hat, und hätte die gesammelte Herrscherpresse gegen sich mit ihrer Propaganda. "Nie war ein Buch notwendiger als dieses Buch jetzt", sagt der Verlag. " - Jetzt, da sich für Millionen Deutsche die Frage stellt, wie und warum sie nahtlos von der braunen in die rote Diktatur schlittern konnten; - Jetzt, da die verklärte Sklaventheorie des Sozialismus restlos besiegt erscheint und doch (und gerade deshalb) ihr schreckliches Medusenhaupt in neuer Maske erhebt. Nur wer die wirklichen, tiefsten Wurzeln der totalitären Vergangenheit verstanden hat, wird künftig Gleichem oder Ähnlichem entgegentreten können. Nie zuvor wurden diese Wurzeln so schonungslos bloßgelegt wie in Baaders neuester Publikation. 'Freiheit ist kein Geschenk, sondern eine Aufgabe', sagt Roland Baader; wer diese Aufgabe bewältigen will, muß seine Freunde und seine Feinde kennen, auch die im eigenen Herzen. Nicht zuletzt warnt dieses Buch vor einem Aspekt der heraufziehenden Weltfinanzkrise, welcher bisher überhaupt noch nicht beachtet worden ist. Unerkannte Gefahr aber ist die tödlichste aller Gefahren". Das Deutsche Volk scheint ein hoffnungsloser Fall zu sein und betet wie einst den nationalen nun auch den internationalen Sozialismus an. Von der Deutschlandrettung zur Weltrettung, der Untergang ist sicher. Der Dritte Weltkrieg wird es schaffen. Wieder hat das Volk keine Wahl, glaubt, was ihm die Medien einfältig täglich servieren mit Muttis Kartoffelsuppe auf grüner Weide. Wer ist denn zuständig für für die Leser-, Hörer- und Seherpflege? Zum wiederholten Mal wurde jüngst das Personal im Grünen Reich vorgestellt. Roland Baader: "Und damit wir uns noch besser kennenlernen, will ich auch gleich meinen Alptraum offenlegen: Reginald Rudolf, Chefredakteur des Medien-Informationsdienstes Ärundy´, hat eine wenig erfreuliche Perspektive zu dem, was nach der Wiedervereinigung von seiten der deutschen Bewußtseinsindustrie über das Publikum hereinbrechen wird: 'Die PDS kann vom 3. Oktober 1990 an, also von dem Tag an, da sie in Bonn einzieht, auf 5000 feste und freie Mitarbeiter in den Medien drüben sowie auf eine stille Reserve von rund 200 Mitarbeitern in den Medien im westlichen Teil Deutschlands zurückgreifen - dazu eine schwer zu schätzende Zahl von offenen und verdeckten Sympathisanten, die die DDR immer besser und Bonn im Grunde zum Kotzen fanden... Ideologisch dilettierende Hofdichter wie Günter Grass, der am liebsten einen Staat eigens für sich geschaffen sehen würde, haben ihre kostenlose Hilfe für Gysi & Co. bereits ebenso signalisiert, wie die hochdrehende Zeitgeist-Journaille [...]. Hauptziel der PDS-Medienpolitik wird es sein, die ,'intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Sozialismus - O-Ton Gysi - von neuem zu beginnen und zu forcieren. Alle diese Auseinandersetzungen
über den Sozialismus werden neben der schon jetzt rege ventilierten Legende von der kulturellen DDR-Idylle damit beginnen, die Ladenhüter der linken Denke erneut anzubieten, als da sind: Verstaatlichung in der soften Form von Teilverstaatlichung, Investitionslenkung, allumfassende staatliche Wohlfahrtssysteme, Überwucherung privater Initiative durch staatliche Regulierungen während zeitgleich der Spätkapitalismus als ein sozial verkommenes und festgefahrenes Profitsystem denunziert wird. ... Die neu formierte Medienlinke aus ost- und westdeutschen Ideologie-Eiferern wird alles versuchen, diese Republik zu demontieren und zu denunzieren".´Meldung Nr. 13 der "Vertraulichen Mitteilungen" vom 25. 9. 1990). Eine Prophetie, welche sich erfüllt hat. Wen wundert da noch was angesichts permanenter linksgrüner Propaganda im Namen einer Ampel verbreitet wird, an deren Spitze ein Kanzler rot blinkt, welcher jung wohl gern gesehener Staatsgast in der DDR war". Ludwig von Mises, einer der großen Gelehrten und Nationalökonome deutscher Sprache, hat es bereits 1922 gesagt: 'Es ist ein Irrtum, wenn man glaubt, der Sozialismus könnte durch die bösen Erfahrungen, die man mit ihm gemacht hat, überwunden werden. Tatsachen an sich können nichts beweisen oder widerlegen; alles kommt auf die Deutung an, die man ihnen gibt. Von den Ideen, von den Theorien hängt alles ab. Wer am Sozialismus festhält, wird fortfahren, alles Übel der Welt dem Sondereigentum zuzuschreiben und alles Heil vom Sozialismus zu erwarten. Die Mißerfolge des russischen Bolschewismus werden von den Sozialisten allen anderen Umständen zugeschrieben, nur nicht der Unzulänglichkeit des Systems". In diesem Sinne tönt Gastautor an der Leidplanke: "Zusammen statt alleine - Die Welt treibt auseinander. Die Wirtschaftsmächte USA, China und Europa
bekämpfen sich zunehmend mit Zöllen. Ökonomische und politische Spannungen steigen. Dabei wäre das Gegenteil – mehr Kooperation – eine gute Sache. Wie zum Beispiel mittels des geplanten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Südamerika". Halleluja Planwirtschaft! Murks mit Marx. "Sollte das Mercosur-Abkommen platzen, würde das nicht nur Wohlstand, sondern auch Sicherheit kosten. Bei Staaten ist es wie im Privaten: Wenn man zusammenrückt und mehr kooperiert, lassen sich Konflikte leichter lösen". Noch weniger Wohlstand wagen? Da geht's selbst denen, welche berichten sollten was ist, gar nicht mehr besonders gut. Vor allem wenn vorne "Heuberger Bote" draufsteht, und drinnen Spaichingen gesucht werden muss. Halt, da ist ja was, auch wenn der Kreis Spaichingen schon 1938 von den Nazis aufgelöst wurde: "Dos Mundos und Lynda Cullen spielen und singen für die Nachsorgeklinik in Tannheim ein Weihnachtskonzert am Sonntag, 8. Dezember, um 18 Uhr auf dem Dreifaltigkeitsberg in Spaichingen". Ein paar Verspätungen - "Martinsfeier des kath. Kindergartens Don Bosco" - über eine halbe Seite Akrobat schööön "Pfarrer Schmollinger wird Klinik- und Gesundheitsclown - Dieser Geistliche ist ungewöhnlich: Er kitzelt Gottesdienstbesucher mit einem Tuch oder erzählt bei Beerdigungen Anekdoten. Und macht derzeit eine Ausbildung zum Clown". Abgesehen von der Wohlfahrtsindustrie - geht den Kirchen die Arbeit aus? Um TUT herum wacht Kannitverstan auf - "18 Millionen Euro - soviel Geld erhofft sich die Stadt Tuttlingen von den Umlandgemeinden, um einen Teil der Sanierung der Tuttlinger Gymnasien zu finanzieren. Die Bürgermeister dieser Gemeinden verhandeln zwar in der Sache mit Tuttlingen, noch immer setzen sie jedoch darauf, dass ihnen das Land einen Teil der Summe abnimmt". Und woher nimmt es das Geld? So viel schafft die Rothaus-Brauerei nicht. Sie machen eine Rechnung auf: "Insgesamt 2660 Jahre Treue: Aesculap ehrt seine Mitarbeiter - Das Tuttlinger Medizintechnikunternehmen Aesculap würdigte 88 Jubilare für 25, 40 und 50 Jahre Betriebszugehörigkeit". Agenturen und PM liefern, im Nahen Osten weihnachtet es: "Das Leben lernen im 'Haus des Lächelns' - Kinder mit Behinderung haben im Shingal-Gebirge, wohin die Jesiden nach Flucht und Vertreibung langsam zurückkehren, bisher keine Chance auf Teilnahme am Leben mit Gleichaltrigen. Im 'Haus des Lächelns', einem Leuchtturm-Projekt, sollen sie lernen, leben, feiern - und lächeln". Ex-Priester und Redakteur als Leserspenden-Sammler unterwegs. Nun aber "Ab in den Weltraum - Die unendlichen Weiten des Alls müssen zwar noch warten: Das Ziel großer Raumfahrtnationen ist aber der Mond. Involviert sind immer stärker Privatunternehmen". Ob das gut geht? "Maschinenbau mit weniger Bestellungen". Wohl dem bevölkerreichsten Land der Erde, das für Atombomben , zwei Flugzeugträger und Allausflügen noch immer deutsche Entwicklungshilfe bekommt, pardon: Entwicklungszusammenarbeit genannt. bundestag de: "Bis zum Jahr 2030 wolle Deutschland im Zuge der mit Indien vereinbarten Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung mindestens zehn Milliarden Euro bereitstellen". Und dann noch dies: "Mit 224 Euro armen Kindern eine Zukunft geben - Seit 14 Jahren engagiert sich Schwester Marykutty Michael in Indien für Kinder. Ihre Mühen tragen Früchte, Jahr für Jahr. Auch dank der Spenden von 'Helfen bringt Freude'“.
Debatte um Eisenbahngesetz und S21: Droht Gefahr für neues Stadtviertel in Stuttgart? Die Sorge ist groß, dass die alten Gleisflächen im Hauptbahnhof nicht bebaut werden dürfen. Die Politik hat am Montag weiter darüber diskutiert, ob ein Gesetz geändert werden sollte. Am Montag haben Politikerinnen und Politiker im Verkehrsausschuss in Berlin über ein neues Eisenbahngesetz diskutiert, dessen mögliche Folgen die Stadt Stuttgart fürchtet..
(swr.de. Ohne Regierung weiter Sozialismus jeden Tag neu?)
Nach Volksbegehren Droht ein XXL-Landtag in Baden-Württemberg? FDP streitet mit Ministerium Mit dem neuen Wahlrecht könnte der Landtag wachsen. Die FDP will das verhindern, doch das Innenministerium schob einem Volksbegehren einen Riegel vor. Nun entscheidet ein Gericht..
(swr.de. Politik ein Justizirrtum? Stadt Lahr: "Die Eintragungsliste für die Stadt Lahr/Schwarzwald wird in der Zeit vom 11. September 2024 bis 10. Dezember 2024 im Bürgerbüro, Rathausplatz 4, 77933 Lahr/Schwarzwald zu folgenden Öffnungszeiten..für Eintragungswillige zur Eintragung bereitgehalten. Der Zugang ist barrierefrei/rollstuhlgeeignet möglich..")
Bauchspeicheldrüsenkrebs bald heilbar? Millionenförderung für Krebs-Forschung an Uniklinik Tübingen Er ist meist tödlich und schwer zu behandeln: Bauchspeicheldrüsenkrebs. Jetzt forscht auch die Uniklinik Tübingen zur Therapie. Vom Bund gibt es dafür rund 10 Millionen Euro..
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(swr.de. Will der Staat zurück, was des Staates ist?)
BW beim Carsharing ganz vorne mit dabei Karlsruhe und Stuttgart liegen in einem neuen Branchenranking auf Platz 1 und Platz 4 beim Carsharing in Deutschland. Freiburg kommt in der Übersicht des Bundesverbands Carsharing auf Platz 6, Tübingen auf Platz 9 und Heidelberg liegt auf dem 10. Platz. Damit sind unter den Top Ten des Verbands gleich fünf Kommunen in Baden-Württemberg.Beim Carsharing teilen sich Autofahrerinnen und Autofahrer Fahrzeuge - üblicherweise eines Carsharing-Anbieters. .. Insgesamt hat sich die Versorgung mit Carsharing in Deutschland laut dem Verband seit 2022 verbessert. Carsharing-Haushalte brauchten für ihre Mobilität wesentlich weniger Pkw als andere Haushalte und nutzten deshalb wesentlich häufiger Bus, Bahn und Fahrrad, sagte Geschäftsführer Gunnar Nehrke in einer Mitteilung.
(swr.de. Deins ist meins.)
Affäre um „D-Day“-Papier Erster prominenter FDP-Mann fordert Lindner zum Rücktritt auf ,, Ulf K)asimir, Vorsitzender der FDP im hessischen Neu-Isenburg fordert den Rücktritt von Parteichef Christian Lindner. In der „taz“ spricht sich Kasimir, der im Oktober einen Mitgliederentscheid zum Austritt der FDP aus der Bundesregierung angestoßen hatte, für eine personelle Neuaufstellung an der Parteispitze aus. „Es ist Zeit, dass sich Lindner zurückzieht“, so Kasimir. „Die FDP braucht einen personellen Neuanfang.“.
(focus.de. Wer? Wikipedia: "Die unmittelbare Linie der Partei geht zurück auf die vor der Märzrevolution abgehaltene Heppenheimer Tagung vom 10. Oktober 1847 und die am 6. Juni 1861 gegründete Deutsche Fortschrittspartei, die erste deutschlandweite Partei.[10] Das alljährliche Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar im Staatstheater Stuttgart geht auf die Tagung liberaler Volksvereine am Dreikönigstag 1866 in Stuttgart zurück.)
Neue Steuer-App macht’s möglich: Schweizer kriegen fetten Einkaufsrabatt bei uns Sie zählen zu den reichsten Bürgern Europas: Die Schweizer verdienen im Schnitt 101.000 Euro im Jahr (94.507 Schweizer Franken) – mehr als doppelt so viel wie ein Bundesbürger! Wegen der hohen Preise für Lebensmittel, Miete etc. kaufen viele Schweizer trotzdem lieber in Deutschland ein – und kriegen dafür auch noch einen satten Steuer-Rabatt. Dabei hilft: eine neu entwickelte Smartphone-App. Sie startet demnächst in die Testphase, soll den Einkaufs-Tourismus revolutionieren. Konkret soll die App dafür sorgen, dass Schweizern beim Einkaufen in Deutschland automatisch die Mehrwertsteuer (7 % bzw. 19 %) erlassen wird. Bedeutet: Während Bundesbürger für das Kilo Bananen z.B. 1,19 Euro zahlen müssen, zahlen die Schweizer dann nur rund 1,11 Euro. Bei einem Kasten Bier wären z.B. statt 12 Euro dann nur 10,10 Euro. .
(bild. THE ÄLÄND ist eine Bananenrepublik.)
============== NACHLESE DER PODCAST AM MORGEN Verfassungsgericht sagt Nein zu unanständigen Gewinnen der Windradindustrie ...Ein bemerkenswertes Urteil fällte das Bundesverfassungsgericht, es wies die Klage von Windrad-Betreibern ab. Die hatten dagegen geklagt, daß ihre sogenannten Übergewinne abschöpft wurden, um die Strompreise niedrig zu halten. Ziel der mittlerweile ausgelaufenen Strompreisbremse war es, Verbraucher angesichts der Energiekrise bei hohen Strompreisen zu entlasten. Dagegen wehrten sich 22 Betreiber von Windkraft-, Photovoltaik- und Biomassenanlagen beim obersten deutschen Gericht. Sie hielten die Abschöpfung für verfassungswidrig. Doch das Urteil war so zu erwarten, sagt Rechtsanwalt Thomas Mock gegenüber Tichys Einblick. Der Vorgang wirft einen deutliches Licht auf einen Geschäftsbereich, der weitgehend im Dunkeln liegt. Man sieht lediglich die vielen Windräder, die angeblich gut gegen eine Klimakatastrophe seien. Doch dies versperrt den Blick auf das sagenhafte Geschäft, das dahinter steht. Das stellt so ziemlich alles in den Schatten, was bisher in auch gutgehenden Wirtschaftsbereichen verdient werden konnte...
(Tichys Einblick. Auch Weltrettung ist nur ein Geschäft.) ===============
Berlin: Linksextremisten setzen 16 Betonmischer in Brand Von MANFRED ROUHS In den Berliner Stadtteilen Lichtenberg und Marzahn haben Linksextremisten eine Serie von Brandstiftungen verübt, die Zweifel an der geistigen Zurechnungsfähigkeit der Täter aufkommen lassen. Sie haben im Schutz der Dunkelheit 16 Betonmisch-LKW der Firmen Cemex und HeidelbergMaterials abgefackelt. Von den Fahrzeugen im Wert von mehreren Millionen Euro ist „nur noch Schutt und Asche übrig“, wie das linke Szene-Portal „Indymedia“ triumphierend berichtet. Die überregionalen Massenmedien übersehen die spektakuläre Tat großzügig. Hätten dagegen Rechtsextremisten gezündelt, würde sich Deutschland höchstwahrscheinlich seit dem Wochenende im medialen Ausnahmezustand befinden. Laut „Indymedia“ galt der Anschlag der kapitalistischen Lebensweise und dem Beton an und für sich: „Beton spielt in der heutigen Welt eine bedeutende Rolle. Unzählige Metropolen wurden errichtet, welche Käfigen für Menschen ähneln, in denen man nur Abgase und Elend einatmet. Sie sind Orte der Entfremdung, an welchen es nicht mehr möglich ist die beeindruckende Schönheit der wilden Natur zu sehen und in welchen gesichtslose Türme das Sonnenlicht verdecken, da die menschliche Idiotie versucht am Himmel zu kratzen, indem immer höhere Gebäude errichtet werden.“ (Kommata-Fehler im Original) Übersehen haben die Täter hierbei, dass die regelmäßig 11-geschossigen Hochhaus-Riesen in den betroffenen Stadtteilen größtenteils vor 1989 als Leistungszeugnisse des „real existierenden Sozialismus“ der DDR errichtet worden sind. Und da sie selbst wahrscheinlich nicht alle auf Bauwagenplätzen oder in Baumhäusern oder Lehmhütten leben werden, sind Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer „Argumente“ angebracht. Tatsächlich dürfte die Auswahl der Zielobjekte dieser Brandstiftungen eher pragmatische als ideologische Gründe gehabt haben. Betonmisch-Fahrzeuge lassen sich nachts schwer verstecken. Die LKW parkten an nur zwei Standorten auf Industriegeländen nebeneinander, so dass den Tätern die Möglichkeit gegeben war, mit wenig Aufwand maximalen Schaden anzurichten – mit einem geringen Risiko, entdeckt zu werden. Teile der Linken Szene sind offenbar dazu übergangen, vollkommen sinnfrei volkswirtschaftliche Güter zu zerstören um nichts weiter als der Zerstörung willen. Dieses Milieu ist offenbar nicht mehr politisch, sondern nur noch kriminell und asozial. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Quadbeck und Miosga haben wirtschaftspolitisch ohnehin keine Ahnung! Weder ARD (Miosga) noch RND (Quadbeck) sind diesbezüglich überzeugend! In diesem verkrusteten Land hat weder ein Gebührenzahler noch ein Zeitungsleser heute noch eine Auswahl. Sogar als Abonnent der Badischen Zeitung wird einem seit Beginn des Jahres RND Quadbeck ohne Abwahlmöglichkeit aufoktroyiert! Das ist ja schon fast wie in der früheren DDR mit ND ….tolle Aussichten! Kein Wunder daß Scholz mit seinen verscholzten Journalisten im ÖR und den Medienhäusern langsam wieder Oberwasser verspürt!
(Leser-Kommentar, welt.de) **************
Leitantrag zum Wahlprogramm Mit diesen Themen will die AfD in den Wahlkampf ziehen Fast 30.000 Wörter ist der Entwurf der AfD für ein neues Wahlprogramm lang. Von A wie „Austritt aus EU und Euro“ bis zu Z wie „Zuwanderung regeln“ kümmert sich die Partei um praktisch alles. Die JF stellt die wichtigsten Themen vor..
(Junge Freitag. Bürokratie statt Demokratie. Dabei gibt es nur ein Thema in einem Wort: Siegen! Wie weiland Möllemann, springen mit oder ohne Fallschirm.)
Umbau einer Partei Die AfD im Schlafwagen zu 20 Prozent? Habeck mit Küchentisch und Hausdurchsuchung, Scholz ohne Zunder, Merz nur Zauderer – die FDP in der Versenkung. Und die AfD? Sie macht wahlkampftaktisch derzeit vieles richtig, was die CDU falsch macht. VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Wohin schnarcht Weidel? Wollen sie nicht regieren? Wo bleiben die Verbotsanträge gegen Sozialisten und Kommunisten?)
Wichtiges Zeichen:
(bild.de. Darum leuchten heute (Dienstag) viele Gebäude lila. Geht nach einem Tag für Behinderte auch mal ein Licht auf für normale Menschen?)
Neues Buch der Altkanzlerin Für Barack Obama ist Angela Merkels Biografie Amerikas Heilmittel Sekundiert von Barack Obama, stellt Angela Merkel ihr neues Buch in Washington vor. Das Reden übernimmt dann jedoch hauptsächlich der Ex-Präsident, der sich das simplifizierte amerikanische Auge auf die Bundesrepublik offenkundig erhalten hat..
(welt.de. Spinnerei unter sich? Ein Krieger mit Friedensnobelpreis.)
Misstrauensvotum in Frankreich Le Pen lehnt Sparhaushalt ab – Frankreichs Regierung steht vor dem Aus Frankreich befindet sich erneut in einer tiefen politischen Krise. Ein Misstrauensvotum des Linksbündnisses und der Rechtsnationalen könnte die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier stürzen..
(welt.de. Wer am Boden liegt, muss nicht gestürzt werden.)
Umwelt-Aktivisten Das Jüngste Gericht war gestern. Heute gibts die Warnung vor der Klimakatastrophe Mit derselben Unerbittlichkeit wie die Heilige Inquisition verfolgt die Klimabewegung alle, die in ihren Augen zum Hitzekollaps der Menschheit beitragen. Auf den medialen Marktplätzen werden pausenlos Scheite herbeigetragen..
(welt.de. Die Dummen sind mehr.)
Manfred Haferburg Notre-Dame und ISAR 2 Am 8. Dezember wird die Notre-Dame wieder neu eingeweiht und ab diesem Zeitpunkt wieder für Gläubige und Besucher eröffnet. Wenn alle an einem Strang ziehen, ist auch Unmögliches möglich. Was lernen wir daraus für Deutschland?
(achgut.com. Auf die Richtung kommt es an.)
Handeln statt Tricksen Was jetzt zu tun ist: Regierungsprogramm für einen Kanzler Von Roland Tichy Politik begeistert sich an dem, was sie am besten kann: Machtspielchen. Aber die Lage ist zu ernst für Schaukämpfe. Deutschland braucht jetzt einen Regierungschef, der handelt. Notwendigkeiten wie Möglichkeiten liegen auf dem Tisch. Er müsste nur zugreifen, statt zu zögern...
(Tichys Einblick. Regieren ohne Deutschland?)
CDU-Listenaufstellung Die tragische Rolle des Thomas Haldenwang Weil er sich nicht fit fühlt, will Verfassungsschutzchef Haldenwang in den Bundestag. In einem unsicheren Wahlkreis darf er antreten. Aber der Listenvorschlag des Landesvorstandes hält eine Überraschung für ihn bereit – eine böse..
(Junge Freiheit. Wer braucht ihn, hat er nicht seine Schuldigkeit getan? Deshalb steht er wohl nicht auf der Liste.)
Ihr haben wir also eine blaue Partei und jetzt sogar noch ein blaues Buch zu verdanken
Von SELBERDENKER
Seit dem 8. Dezember 2021 ist Deutschland frei von Merkel. Jetzt hat sie ein Buch mit dem Titel „Freiheit“ geschrieben. Der Verkauf verläuft eher schleppend und nach den bisherigen Rezensionen zu urteilen, ist ihr Werk, wie man heute gerne sagt, „umstritten“. Auf ihr dickes blaues Buch hat Merkel das Wort „Freiheit“ drucken lassen.
Blau ist an sich eine schöne Farbe, die auch für die AfD steht. Doch ohne Merkels politisches Massaker am Konservativismus hätte die blaue Partei wohl nicht gegründet werden müssen. Ihr haben wir also eine blaue Partei und jetzt sogar noch ein blaues Buch zu verdanken.
Merkel gut, Trump böse?
Merkel möchte sich als „Freiheits-Kanzlerin“ inszenieren. Sie hatte schon immer gerne alles im Griff: Sie brach eigenmächtig Gesetze, legte fest, welche Wahrheiten hilfreich sind und welche nicht, sie nahm Einfluss auf Medien und machte sogar korrekte demokratische Wahlen rückgängig.
Orden, Auszeichnungen, Ehrendoktorhüte und sonstigen Klimbim hat sie dafür haufenweise erhalten. Jetzt möchte Merkel noch ihr eigenes Bild für die Geschichtsbücher malen: Die „Kanzlerin der Freiheit“.
Schon im Jahr 2022 gab es einen Film mit dem Titel: „Merkel – Macht der Freiheit“. Den Trailer kann man hier ansehen. Dort wird die „gute“ Angela Merkel in direkten Kontrast zum „bösen“ Donald Trump gestellt. Trump sagte damals über Merkel: „Now Merkel, what did she do? She is destroying Germany.“ Merkel schädigte tatsächlich Deutschland, das ist heute nicht mehr zu leugnen.
Trump wollte eine Mauer gegen die ablaufende, chaotische und nachweislich zerstörerische illegale Massenmigration in die USA errichten. Merkel öffnete dagegen die Grenzen, gegen Recht und Gesetz, für zerstörerische illegale Massenmigration nach Deutschland. Daran wurde dieser Freiheitsbegriff festgemacht: Trump zog eine Grenze, damit wieder Ordnung herrsche. Merkel ignorierte Grenzen, setzte sich eigenmächtig über Recht und Ordnung hinweg, nahm Chaos und Zerstörung in Kauf. Das war Merkels Freiheit.
Freiheit, die sich über Recht und Ordnung erhebt, ist die diabolische Freiheit des „Tue, was du willst“. Sie führt ins Chaos und richtet Schaden an.
Merkel steht für Schulden, für die Zerstörung einer sicheren deutschen Energieversorgung, für schädliche, illegale Massenmigration und sie ist auch die Mutter der Spaltung Deutschlands. Spaltung als Mittel zum Machterhalt hat Merkel perfektioniert und auch während „Corona“ schrecklich erfolgreich eingesetzt.
Merkel wirkt in der CDU weiter
Man könnte versuchen, Merkels Politik mit Naivität zu entschuldigen. Wenn politische Fehler aus Naivität gemacht, eingesehen und dann verantwortungsvoll korrigiert werden, wäre das vielleicht noch entschuldbar. Doch Merkel sah noch in ihrer Amtszeit die schlimmen Auswirkungen ihrer Politik, änderte aber nichts, bekämpfte, diffamierte und beseitigte stattdessen ihre Kritiker.
Sie richtete vorsätzlich weiter gewaltigen Schaden an. Aus der CDU heraus gab es Jubelarien, keinen ernsthaften Widerspruch. Das ist nicht entschuldbar. Dieses Unrecht, diese schädliche Politik zieht die durch Merkel entkernte CDU unter Friedrich Merz konsequent und stur weiter durch – bis heute. Auf Kosten Deutschlands!
In der vergangenen Woche mussten wir Merkel-Festspiele über uns ergehen lassen, die alle staatsnahen Medien anlässlich des Erscheinens von Merkels 700-Seiten-Wälzer veranstalteten, der ausgerechnet den Titel „Freiheit“ trägt. Im Deutschen Theater, in dem die Auftaktveranstaltung stattfand, gaben sich Merkels willige Helfer ein Stelldichein, um zu lauschen, was Jan Fleischhauer als „unfassbare Ödnis“ bezeichnete. Man bildete sogar brav Schlangen vor dem Büchertisch, um der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass sie sehnsüchtig auf das Werk der Ex-Kanzlerin gewartet hatte und die Bücher weggehen würden wie warme Semmeln.
Diese Inszenierung hat schon mal nicht geklappt. Am ersten Tag verkaufte sich das Buch nur 35.000-mal, wobei nicht gesagt wurde, welche Institution wie viele Bücher gekauft hatte, um die Zahlen in die Höhe zu treiben. Das werden wir wohl nie erfahren. Der Verlag soll die Rechte für schwindelerregende 12 Millionen Euro gekauft haben. Wir dürfen gespannt sein, wie das wirtschaftliche Ergebnis am Ende aussieht. Vielleicht erleben wir eine der Pleiten, die in Deutschland inzwischen alltäglich geworden sind und die ihren Ursprung in den politischen Weichen haben, die in den Merkel-Jahren gestellt wurden.
Nach Merkels Abgang, den sie selbst gewählt hat, weil sie klug genug ist, zu wissen, dass ihren Nachfolgern die Folgen ihrer Abbruch-Politik um die Ohren fliegen, war mir klar, dass sie nun den Kampf um ihr Bild in der Geschichte aufnehmen würde. Wie sie eingeschätzt werden will, demonstrierte sie, als sie sich von Bundespräsident Steinmeier das Großkreuz der Bundesrepublik Deutschland umhängen ließ. Aber ein Großkreuz macht noch keine große Kanzlerin. Das hätte sie von Abraham Lincoln lernen können: „Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen, und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“
Während ihre Fans (ja, die gibt es noch) heftig ihr schönes neues Kleid loben, ist die Kanzlerin längst nackt. Die Botschaft ist nur noch nicht überall angekommen. Deshalb habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, dem Merkel-Mythos die Realität entgegenzuhalten. Die Geschichte hat bewiesen, dass früher oder später sich die Fakten als stärker erweisen als die Erzählungen, die man um sie herumrankt, um sie den Blicken der Öffentlichkeit zu entziehen.
Ich habe Merkel Anfang März 1990 kennengelernt und sie 25 Jahre aus der Nähe erlebt. Für mich ist die Frau kein Rätsel, sondern eine der ersten Politikerinnen neuen Typs, denen es nicht mehr um das Land, die Partei oder Themen geht, sondern nur um die Karriere. Merkel ist ein krasser Fall, denn sie musste eine Partei als Karriereleiter benutzen, die sie abgelehnt und zum Schluss offen abserviert hat, als der Mohr seine Schuldigkeit getan hatte. Allerdings erwies sich die politische Kröte, die Merkel schlucken musste, für sie als Glücksfall. In keiner anderen Partei hätte Merkel so einen Aufstieg hinlegen können wie in der CDU.
Was die Themen betrifft, so kann man bei Merkel zu fast all ihren Aussagen das Gegenteil finden: Multikulti ist gescheitert, Multikulti (Vielfalt!) ist alternativlos, Kernenergie ist unverzichtbar, Kernenergie muss sofort abgeschaltet werden, Einwanderung muss begrenzt, darf nicht begrenzt werden. Es ließen sich zahlreiche weitere Beispiele ergänzen. Merkel hat ihre Entscheidungen selten selbst verantwortet.
Sie hat Ethikkommissionen über den Ausstieg aus der Atomenergie oder über die Corona-Maßnahmen entscheiden lassen, oder sie versteckte sich hinter wissenschaftlichen Institutionen wie der Leopoldina, die in einer „Ad-hoc-Stellungnahme“ einen „harten Lockdown“ forderte, den Merkel durchboxen wollte. Wenn sie selbst entschieden hat, war das sichtbar undemokratisch, wie ihre Grenzöffnung, auch für Migranten ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren, oder die Rückgängigmachung der Thüringer Ministerpräsidentenwahl.
Schon als Ministerin für Frauen und Jugend legte sie dem Kabinett ein Gesetz vor, das eine Beweislastumkehr vorsah. Unternehmer sollten beweisen müssen, dass sie eine Frau nicht ablehnen, weil sie eine Frau ist. Als sie im Kabinett damit scheiterte, vergoss Merkel Tränen. Diese Episode erhellt Merkels Verhältnis zum Rechtsstaat. Auch hier könnte man zahllose Beispiele ergänzen. Sie werden sie in meinem Buch finden. Das Ergebnis der Merkel-Jahre ist ein Staat auf dem Abstieg, der sich mit jedem Tag beschleunigt.
Was fehlt, ist Freiheit. Die wurde, wie es Marius Müller-Westernhagen in seinem Lied besingt, wieder abbestellt. Und zwar von einer Frau, die wie kein anderer von der Freiheit profitierte, die von den Herbstrevolutionären 1989 erkämpft wurde. Aus einer Freiheitsmedaillenempfängerin, die ihr von Präsident Obama umgehängt wurde, wird keine Freiheitskämpferin. Merkel und Obama haben ein Jahrzehnt lang den Zeitgeist bestimmt, aber kein Projekt, für das sie in Erinnerung bleiben werden. Und von Merkel bleibt nur eins: Als Resultat ihrer „alternativlosen“ Politik entstand die „Alternative für Deutschland“. Wer immer Merkel dazu geraten hat, auf dem Buchcover AfD-Blau zu tragen, hatte damit nicht Unrecht. Die Wirklichkeit ist gemein, sie tritt auch manchmal durch die Hintertür ein.
Mein Buch zu Merkel können Sie hier vorbestellen. (vera-lengsfeld.de)
Warum stellen die Maßnahmen der OTS (Organisation Turkstaaten) nicht nur einen Versuch der kulturellen Integration zwischen den Turkstaaten dar, sondern auch die Idee einer Rückkehr zu den Grenzen von Suleimans Reich, das sich über drei Kontinente erstreckte?
Der 10. Gipfel der Organisation Türkischer Staaten, der Anfang November in der Hauptstadt Kasachstans stattfand, brachte Staats- und Regierungschefs aus der Türkei, Aserbaidschan, Ungarn, Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan zusammen. Die Organisation Türkischer Staaten, früher bekannt als Türkischer Rat, ist eine internationale Organisation unabhängiger türkischer Länder, die zusammenarbeiten, um ihre gegenseitigen Beziehungen zu stärken. Zu den Mitgliedern zählen die Türkei, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan, während Ungarn, Turkmenistan und die Türkische Republik Nordzypern Beobachterstatus haben. Bei solchen Treffen sieht der Westen nicht ohne Grund die Bedrohung durch den Islamismus und Neo-Osmanismus.
Instrumente und geopolitische Ambitionen
Als die Union Europäischer Türkischer Demokraten (UETD) am 20. Mai 2018 ihren Kongress in der Olympiahalle Zetra in Sarajevo abhielt, an dem auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teilnahm, herrschte in der „Nachbarschaft“ dieser instabilen Kolonie, die als Dayton-Bosnien und Herzegowina bekannt ist, sowie im Westen ein politisches und kulturelles Unbehagen. Der achtstündige „Kongress des Neo-Osmanismus“, der in der Hauptstadt Bosnien und Herzegowinas abgehalten wurde, kam für diejenigen, die mit der Politik des türkischen Präsidenten und seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) vertraut sind, nicht überraschend.
Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2002 verfolgen Erdogan und seine Partei eine Politik, die der Bedeutung des Wortes „Neo-Osmanismus“ am nächsten kommt. Dieser hatte sich mehrere Jahrzehnte vor der Machtübernahme der AKP in der Türkei entwickelt. Bis dahin war es dieser Doktrin nicht gelungen, sich zu einer dominanten politischen und außenpolitischen Richtung zu entwickeln.
Vom Kemalismus zum Islamismus
Seit dem Ende des Ersten Weltkriegs, dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs und der Machtübernahme Mustafa Kemal Atatürks wurde die Türkei vom Kemalismus regiert, der den Aufbau einer modernen, säkularen Gesellschaft und die Abkehr von früheren Traditionen und osmanischer Politik beinhaltete. Das Hauptziel der Türkei nach dem Zweiten Weltkrieg war die Anbindung an verschiedene europäische Integrationen, insbesondere an die Europäische Union. Jeder Versuch, den Islamismus in der Gesellschaft zu stärken, wurde durch militärische Interventionen und Putsche wirksam unterdrückt.
Im Laufe der Zeit war die Türkei jedoch enttäuscht über die langsamen Fortschritte bei der europäischen Integration und begann, andere Optionen zu erkunden, darunter neue wirtschaftspolitische Allianzen wie die BRICS-Staaten. Auch wenn die außenpolitischen Ambitionen einige Anpassungen erfuhren, verlor Bosnien und Herzegowina nie seine Bedeutung für die geopolitischen – islamischen und neoosmanischen – Ambitionen der Türkei.
Radikale Bewegungen
Zwar begann sich die türkische Außenpolitik Anfang der 1990er Jahre zu ändern, doch der Krieg in Bosnien und Herzegowina sowie der Zerfall der Sowjetunion spornten Ankara dazu an, aggressiver aufzutreten, Prozesse zu beschleunigen und seinen Einfluss sowohl auf dem Balkan als auch in den überwiegend muslimischen kaukasischen und zentralasiatischen Staaten zu stärken.
Es ist wichtig, an die damalige Außenpolitik der Türkei zu erinnern, die von Präsident Süleyman Demirel verkörpert wurde. Er war der einzige ausländische Staatschef, der an der Beerdigung von Franjo Tudman teilnahm, mit dem er zu Lebzeiten an der Aussöhnung zwischen Kroaten und Bosniaken in Bosnien und Herzegowina gearbeitet hatte. Demirel war der Ansicht, dass es wichtig sei, die bosnischen Muslime zu schützen, jedoch nicht auf Kosten der Interessen anderer in der Region lebender Völker.
Nach der Machtübernahme der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung im Jahr 2002 radikalisierte sich die türkische Politik allmählich. Zunächst konzentrierte sich Erdogan ausschließlich auf wirtschaftliche und soziale Reformen. Nachdem er die türkische Wirtschaft stabilisiert hatte, festigte er seine Macht durch radikalere Maßnahmen, darunter Änderungen in der Außenpolitik und die schrittweise Einführung des Islamismus in die türkische Gesellschaft.
Osmanischer und islamischer Balkan
Mit der Zeit geriet das Osmanische Reich in den öffentlichen Diskurs und Erdogan bezeichnete es als positives Vorbild für die Türkei. Ahmet Davutoglu, der geistige Architekt des Neoosmanismus und ehemalige Außenminister, äußerte sich ähnlich. In seinem Buch „Strategic Depth: The International Position of Turkey“ erläutert Davutoglu, wie Bosniaken und Albaner zur Grundlage der türkischen Politik in der Region werden sollten, und erwähnt dabei auch Kroatien, das er einem externen Interessenkreis zuordnete.
Eine Aussage Davutoglus aus dem Jahr 2009 stieß bei Teilen der kroatischen Öffentlichkeit sowie bei vielen Serben auf scharfe Kritik. Die umstrittene Bemerkung lautete: „Wir wollen eine neue Balkanregion, die auf politischen Werten, wirtschaftlicher Interdependenz, Kooperation und kultureller Harmonie basiert. Dies war der osmanische Balkan. Wir werden diesen Balkan wiederbeleben … Die osmanischen Jahrhunderte auf dem Balkan sind eine Erfolgsgeschichte, und jetzt ist es an der Zeit, diese Geschichte wieder aufleben zu lassen.“
Anführer aller Muslime?
Erdogans Botschaften nach den Wahlen 2014 sind noch immer in Erinnerung, insbesondere als er erklärte, sein Sieg sei in Sarajevo, Beirut, Gaza, Skopje, Beirut und Kabul gefeiert worden. Die Erwähnung Kabuls in diesem Zusammenhang zeigte, dass Erdogan und die Türkei jenseits des Neo-Osmanismus die Rolle des Führers aller Muslime weltweit übernahmen.
Der starke Einfluss der Türkei auf dem Balkan zeigt sich auch in der Gründung einer Niederlassung der Nachrichtenagentur Anadolu, verschiedenen finanziellen Sponsorings durch TIKA-Agenturen, den Aktivitäten der Stiftung IHH (Insani Yardim Vakfi) und Versprechen, Fabriken und Autobahnen zwischen Sarajevo und Belgrad zu bauen. Erdogan hat seinen Einfluss nicht nur auf Gebiete ausgedehnt, die einst zum Osmanischen Reich gehörten, sondern hat seinen Einfluss auch auf Türken in der Diaspora ausgedehnt, beispielsweise in Deutschland und Österreich.
Der wachsende Einfluss und die innenpolitische Linie Erdogans nach dem gescheiterten Militärputsch führten zu zunehmend angespannten Beziehungen zu Deutschland und dem Rest Europas. Auch das Flüchtlingsabkommen konnte diese Beziehungen nicht entspannen.
Rolle im arabischen Frühling
Der Aufstieg der Türkei war auch im Nahen Osten sichtbar, insbesondere in den Regionen, die früher unter osmanischer Herrschaft standen. Unter den muslimischen Staaten hatte die Türkei einst die engsten Beziehungen zu Israel. Nach dem Zwischenfall mit der Gaza-Flottille, Erdogans Zusammenstoß mit Shimon Peres in Davos und vor allem nach Israels brutaler Zerstörung des Gazastreifens, bei der Zivilisten, Frauen und Kinder getötet wurden, wurde das Verhältnis jedoch dauerhaft beschädigt.
Die Türkei griff auch in die Kriege im Irak und in Syrien ein und unterstützte Aufstände gegen säkulare, panarabische Sozialisten in der berüchtigten hybriden Operation, die als Arabischer Frühling bekannt ist . Nach dem Sturz der Muslimbruderschaft und Mohammed Mursis in Ägypten stand die Türkei jedoch „mit leeren Händen“ da, da es ihren Günstlingen nicht mehr gelang, in der arabischen Welt an die Macht zu gelangen oder sie zu behalten. Infolgedessen verlagerte Erdogans Politik teilweise den Schwerpunkt auf den russischen Raum und riskierte damit eine Belastung der Beziehungen zu Moskau.
Dieser außenpolitische Ansatz stieß bei der türkischen Opposition und Teilen der Öffentlichkeit auf erhebliche Kritik. Die kemalistische Politik vermied traditionell Konflikte im Nahen Osten, um ein Übergreifen solcher Konflikte auf die Türkei zu verhindern. Schließlich hatte die Türkei ihre eigenen Kämpfe auf Zypern und gegen die Kurden innerhalb ihrer Grenzen und konnte neue Konflikte sicher nicht gebrauchen.
Expansionistische Identität
Erdogans Mischung aus Islamismus und Neo-Osmanismus stellt nicht nur einen außenpolitischen Kurswechsel dar, sondern auch den Versuch, eine neue kulturelle Identität auf Grundlage früherer religiöser und politischer Traditionen aufzubauen. Westliche Medien haben darüber berichtet, wie die Türkei Seifenopern (!) nutzt, um Einfluss zu gewinnen, prachtvolle Präsidentenpaläste baut und durch die Uniformen der Mitarbeiter von Turkish Airlines Erinnerungen an die osmanische Ära wieder aufleben lässt.
Eine Methode, Einfluss auf die Muslime in Bosnien und Herzegowina zu nehmen, war die Produktion einer Fernsehserie über Alija Izetbegovic im Auftrag des staatlichen Senders TRT.
Von Seifenopern zur Politik
Während Erdogans Amtszeit wurden historische Epen produziert, darunter Filme und Serien über Mehmed den Eroberer und seine Eroberung Konstantinopels sowie Süleyman den Prächtigen. Erdogan kritisierte sogar die Produzenten der beliebten Serie Süleyman den Prächtigen, weil sie ihn nicht im „richtigen Licht“ darstellten. Erdogan bezeichnet seine Anhänger oft als Nachkommen der Osmanen, schwört jedoch nie Atatürk ab, den viele Türken immer noch als „Vater der Türken“ betrachten.
Dass es Erdogan jedoch nicht bei kulturellen Projekten belassen hat, zeigt die symbolische Landkarte der „türkischen Welt“, die ihm sein Koalitionspartner Devlet Bahçeli, Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), überreichte.
Die Karte zeigt, dass Gebiete in Ländern, in denen Türkisch gesprochen wird und in denen eine türkische Bevölkerung lebt, sowie Teile Ostrusslands mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung „unter die Türkei“ fallen. Obwohl das Foto nach dem Treffen in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, gaben Erdogan und Bahçeli weder gegenüber den Medien Erklärungen ab, noch kommentierten sie den Fall der Karte.
Ein bemerkenswertes Geschenk
Das Geschenk blieb in Russland nicht unbemerkt, mit dem die Türkei seit langem einen Balanceakt in ihren Beziehungen führt. Laut Bahçelis Karte umfasst die „türkische Welt“ Teile Südrusslands, Ostsibiriens, des Balkans, Aserbaidschans, Kasachstans, Kirgisistans, Usbekistans, der chinesischen Autonomen Region Xinjiang der Uiguren sowie Teile der Mongolei und des Irans.
Die Partei der Nationalistischen Bewegung, aus der der Geschenkgeber stammt, ist eine rechtsextreme, ultranationalistische und europaskeptische politische Partei in der Türkei. Diese Partei hält 48 von insgesamt 600 Sitzen im türkischen Parlament und ist Partner der Regierungskoalition unter Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung. Die Partei, deren Programm auf Nationalismus mit dem Islam im Mittelpunkt basiert, galt einst als neofaschistische politische Option.
Im Jahr 2020 setzte sich Bahçeli aktiv für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein, die 2004 abgeschafft worden war. Die damalige Parteiführung erklärte, ihrer Ansicht nach sollte die Todesstrafe in Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch, Verbrechen gegen die sexuelle Integrität und gewaltsamen Versuchen, die verfassungsmäßige Ordnung umzustürzen, verhängt werden.
Was Erdogan und Bahçeli verband, war ihre gemeinsame Politik der Ausweitung des türkischen Einflusses. Dies zeigt sich auch an der Botschaft hinter dem Geschenk und der Wiederbelebung des neoosmanischen Konzepts, das Jahre zuvor vom ehemaligen türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu als bedeutsam vorgeschlagen worden war.
Wie wurde Kosovo Teil der Türkei?
Die Idee bezog sich in erster Linie auf den Einfluss und die Expansion der Türkei in islamische Länder, nach dem Vorbild des Osmanischen Reichs und der Eroberungen von Sultan Suleiman dem Prächtigen im 16. Jahrhundert. Die Ideologie des Neo-Osmanismus wird von Recep Tayyip Erdogan vertreten, dessen neo-osmanische Rhetorik sich in einer Aussage widerspiegelt, die er im Oktober 2013 in Prizren machte: „Vergessen Sie nicht, dass Kosovo die Türkei ist und die Türkei Kosovo“, was zu Störungen in der Kommunikation mit Belgrad führte.
Dass Erdogan an dieser Politik festhält, bemerkte auch der ehemalige Diplomat und prominente Belgrader Intellektuelle Darko Tanaskovic. Er zitierte den israelischen Politikwissenschaftler Ephraim Inbar mit den Worten: „Die Türkei agiert in allen muslimischen Ländern aktiv und strebt eine Führungsrolle an. Sie versucht, ihren Einfluss in den Balkanländern zu festigen, die einst unter osmanischer Herrschaft standen.“
Es ist auch kein Geheimnis, dass Erdogan ein pro-islamisches Konzept unterstützt, was er durch die Rückumwandlung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee demonstrierte.
Mehr als durchdachte Konstruktion
Vor Kurzem fand in Istanbul ein Gipfeltreffen des Kooperationsrates türkischsprachiger Staaten statt, bei dem der Name in Organisation Türkischer Staaten geändert und die türkische Weltvision 2040 angenommen wurde.
Erdogans Ambitionen gehen allerdings über diese Konzepte hinaus. In Wahrheit war er nie an einem rein kulturellen turkophonen Bündnis (das sich von Thrakien bis Ostturkestan erstreckt) interessiert, denn es geht ihm nicht um Kultur, sondern um das Osmanische Reich. Die deutsche Presse nennt es schlicht „Neo-Osmanismus“ und stellt fest, dass es „nicht mehr nur ein konzeptionelles Konstrukt ist, mit dem die Türkei als Überbleibsel des Osmanischen Reiches das Trauma des Bedeutungsverlusts zu lindern sucht.“
*Dieser Beitrag erschien im Original auf dem serbischen Portal „Eagleeyeexplore“ (pi-news.net)
(tutut) - So haut der Lukas in diesen Tagen rein, während das Volk es sich mit Glühwein und Weihnachtsgebäck Gutes tut: "In jener Gegend lagerten Hirten auf freiem Feld und hielten Nachtwache bei ihrer Herde. Da trat der Engel des Herrn zu ihnen und der Glanz des Herrn umstrahlte sie. Sie fürchteten sich sehr, der Engel aber sagte zu ihnen: Fürchtet euch nicht, denn ich verkünde euch eine große Freude, die dem ganzen Volk zuteil werden soll: Heute ist euch in der Stadt Davids der Retter geboren; er ist der Messias, der Herr. Und das soll euch als Zeichen dienen: Ihr werdet ein Kind finden, das, in Windeln gewickelt, in einer Krippe liegt. Und plötzlich war bei dem Engel ein großes himmlisches Heer, das Gott lobte und sprach: Verherrlicht ist Gott in der Höhe / und auf Erden ist Friede / bei den Menschen seiner Gnade. Als die Engel sie verlassen hatten und in den Himmel zurückgekehrt waren, sagten die Hirten zueinander: Kommt, wir gehen nach Betlehem, um das Ereignis zu sehen, das uns der Herr verkünden ließ". Ob dies mitten im extremen Klimawandel geschah mit Weidebetrieb im Winter? Normalerweise weiden im Dezember bei Bethlehem Hirten keine Herden. Theoretisch wäre heute bei 10 bis 14 Grad eine Ausnahme möglich, falls das Grün mitspielt. Wann Jesus geboren wirde, darüber schweigen Nachberichter wie Lukas oder Matthäus. Trotzdem haben sich unzählige Bräuche entwickelt, selbst Christbäume und Glühwein auf Weihnachtsmärkten gehören zu den jüngeren. Wo wenig bis nichts bekannt ist, hat Phantasie keine Grenzen. Kennt man ja schon von Klein-Europa. Während dort Krieg gespielt wird, ist ein besonderer Festbrauch der Weihnachtsfriede. Dabei geht's nicht nur um Fußball auf Schlachtfeldern, sondern um bürokratischen Ernst wie diesen: Auf Anweisung eines Ministers der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen
verzichten. "'Die Wahrung des Weihnachtsfriedens hat in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung lange Tradition. Diese Tradition führen wir auch in diesem Jahr fort und werden rund um die Festtage dort, wo dies möglich ist, von belastenden Maßnahmen absehen. 'Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sollen die Weihnachtszeit möglichst in Ruhe verbringen können'“. Darauf hofft wohl in THE ÄLÄND auch der KRÄTSCh, hat er doch nun mit dem Segen des badischen Erzbischofs einen neuen württembergischen in Rottenburg-Stuttgart: "Bei einem Begegnungsfest im Anschluss an den Gottesdienst sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), eine Gesellschaft, deren Zusammenhalt durch 'Lüge, Polarisierung und Extremismus' bedroht werde, brauche eine Kirche auf der Höhe der Zeit: 'Sie muss klar in den unverbrüchlichen Botschaften des Evangeliums sein, und diese Botschaft aktuell und konkret in die Welt tragen'“. Ob er dabei an 1933 gedacht hat? Noch zählt, was die linken Nazis mit der Katholischen Kirche in einem Reichskonkordat ausgehandelt haben. Wikipedia: "Als Reichskonkordat wird der am 20. Juli 1933 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich geschlossene Staatskirchenvertrag bezeichnet. In diesem völkerrechtlichen Vertrag aus der NS-Zeit wurde das Verhältnis zwischen dem Reich und der römisch-katholischen Kirche geregelt. Es ist weiterhin gültig". Der mit dem C war auf linksgrüner Bußwallfahrt: "CDU-Chef Manuel Hagel hat das ukrainische Butscha besucht. Nach dem Massaker von 2022 steht die Stadt symbolisch für russische Kriegsverbrechen. Der Besuch setzt ein wichtiges Zeichen". Genügen zwei verlorene Weltkriege und Opfergräber auf Friedhöfen nicht? Gut zu wissen, Heimatkunde: "Das Bistum Rottenburg wurde 1821 durch die päpstlichen Zirkumskriptionsbullen De salute animarum und Provida solersque als katholische Landeskirche des Königreichs Württemberg gegründet. Dies war nach der Eingliederung ganzer katholischer Landstriche (Neuwürttemberg) infolge Säkularisation und Mediatisierung in das vormalige Herzogtum Württemberg nötig geworden. Mit der Inthronisation des ersten Bischofs, Johann Baptist von Keller, am 20. Mai 1828 war die Errichtung der Diözese abgeschlossen. Die Zahl der Katholiken erhöhte sich nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Heimatvertriebenen zunächst stark. Unter Bischof Georg Moser wurde 1978 die Domkirche St. Eberhard in Stuttgart zur Konkathedrale des Bistums erhoben, der Name des Bistums lautet seither Diözese Rottenburg-Stuttgart". Wichtiger an der Leidplanke ist ein ungerader Geburtstag: "Unverzichtbarer Verbraucherschutz ... Ohne Verbraucherschützer stünden viele Menschen der Konsumwelt hilflos gegenüber. Insofern war die Gründung der Stiftung Warentest von 60 Jahren ein Glücksfall". Wie "Die Weihnachtsmarkt-Saison ist eröffnet" oder Purzelbäume: "Ärzte fordern Rolle rückwärts bei
Cannabis - Die Bundesärztekammer hat einen Wunschzettel an die nächste Bundesregierung verfasst. Darin geht es unter anderem um Cannabis und eine Erhöhung der Tabaksteuer". Geld her! "Massive Einbußen bei Autokonzernen". "IHK-Ausschuss kritisiert schleppenden Verkehrsausbau - Sanierungsstau gefährdet wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. IHK-Ausschuss erwartet stringenten Ausbau von Straßen, Brücken und Schienen". Ein Anfang? "Adventsfahrtage der Modelleisenbahnfreunde - Die Modelleisenbahnfreunde am oberen Neckar präsentieren in der Adventszeit wieder ihre Anlagen in der Erzbergerstraße 35". Auch sie sind nicht vergessen: "Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am Dienstag, 3. Dezember, wird im Foyer des Landratsamtes Tuttlingen die Ausstellung 'Inklusion ist eine Haltung' eröffnet". Spaichingen sehen und sterben? "'Haus der Begegnung' ist auf gutem Weg - Ein Benefizkonzert am 13. Dezember in Immendingen wird den Anbau unterstützen. So gehen die Arbeiten am 'Haus der Begegnung' am Hospiz am Dreifaltigkeitsberg voran. 'Dieses Jahr war sehr herausfordern', sagt Hans-Peter Mattes, Vorstandsvorsitzender des Hospizes am Dreifaltigkeitsberg in Spaichingen, im Rückblick auf das zu Ende gehende 2024; 'wir hatten in diesem Jahr so viele Gäste wie noch nie, auch jüngere Gäste und eine kürzere Verweildauer. So im Durchschnitt 16, 17 Tage; früher waren das 30. Da sind wir gespannt, wie sich das weiter entwickeln wird. Denn gemeinsame Zeit zu verbringen, ist einfach wertvoll und tut gut'“. Immerhin kümmert sich auch irgendwie die Katholische Kirche um dieses Hospiz von drei Landkreisen. Er ist auch dabei - Dr. Albrecht Dapp, 2. Vorsitzender. Wo ist er eigentlich nicht regional unterwegs?
Dem Franzosen eine Friedensstraße, dem Elsässer...
Handwerk Fliesenleger (19) aus Baden-Württemberg hat einen großen Traum Luca Kühne hat beim Bundeswettbewerb das Wappen sowie das Logo der Stadt Bühl innerhalb von 16 Stunden nachbilden müssen. Die Titel Kammersieger, Landessieger und Zweitplatzierter auf Bundesebene hat sich Luca Kühne bereits gesichert. Doch der 19-Jährige aus Geisingen hat noch mehr vor..
(Schwäbische Zeitung. In der DDR waren blaue Fliesen ein Traum, nämlich 100-Mark-Scheine.)
Kunsthandwerk Unglaublich: 101-Jährige verkauft auf dem Weihnachtsmarkt Die Finger machen mit: Irma Hipp macht Filethäkeln. Erstmals verkauft sie ihre Arbeiten an einem Weihnachtsmarkt. Zarte Deckchen und knuffige Bären: Schon ihr ganzes Leben lang macht Irma Hipp Handarbeiten. Nun geht sie erstmals damit an die Öffentlichkeit - mit einem eigenen Stand beim Weihnachtsmarkt..
(Schwäbische Zeitung. Lebenslang lernen. Ob's noch Zeitung gibt, wenn Schreibfrau so alt ist?)
Achterbahn der Gefühle Rust(ots) - Ein 27 Jahre alter Mann hat sich am späten Samstagnachmittag iim Europa-Park derart danebenbenommen, dass er zunächst vom betriebseigenen Sicherheitsdienst fixiert und später von hinzugerufenen Beamten des Polizeireviers Lahr vorrübergehend in Gewahrsam genommen werden musste. Der 27-Jährige wollte nach bisherigen Feststellungen gegen 17:15 Uhr mit einer Achterbahn fahren, was ihm vom Personal aufgrund einer offensichtlichen Alkohol- und/oder Drogenbeeinflussung verwehrt wurde. Fortan mussten sich die Sicherheitsdienstbeschäftigten und Einsatzkräfte der Polizei den Aggressionen, Beleidigungen und Spuckattacken des Mannes erwehren. Bei einer Vorstellung im Ortenau Klinikum Lahr kam es seitens des Störers zu tätlichen Übergriffen auf das Klinikpersonal und die eingesetzten Polizisten, wobei zwei Mitarbeiter des Klinikums leichte Verletzungen davontrugen. Nach rund drei Stunden gelang es einem Polizeibeamten Zugang zu dem Randalierenden zu finden und ihn zu beruhigen. Den 27-Jährigen erwarten nun verschiedene Ermittlungsverfahren unter anderem wegen tätlichen Angriffs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. (Polizeipräsidium Offenburg)
Projekt verbindet Glück und Nachhaltigkeit / Sulzer Grundschüler pflanzen Eichen Klimaschützer von morgen Unter dem Motto „Mit Glück zur Nachhaltigkeit" haben Viertklässler der Grundschule Sulz gemeinsam mit dem Team des Stadtwaldes rund um Revierleiter Matthias Hummel und der Ökologiestation Lahr des Jugendwerks im Ortenaukreis e.V. 100 Eichen im Sulzer Wald gepflanzt..
(Stadt Lahr. Dummes Zeug. Unter Rektor Josef Rieger als CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und mir als Elternbeiratsvorsitzendem wäre ein solcher Bildungsabsturz an dieser Schule nicht passiert. Kein Mensch kann Klima schützen, selbst ich nicht mit tausenden geplanzten Bäumen. )
Bauernprotest in Kehl: Europabrücke wird gesperrt Knapp ein Jahr ist es her, dass Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland mit ihren Protesten lautstark gegen eine geplante Agrarreform protestiert haben. Jetzt regt sich erneut Widerstand - dieses Mal gegen ein geplantes Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten. In Kehl (Ortenaukreis) wollen heute Dutzende dagegen demonstrieren und dabei auch die Europabrücke nach Straßburg blockieren. Rund 150 Menschen mit 100 Traktoren werden erwartet. Wer in die Region Elsass fahren möchte, muss sich auf Umwege einstellen:..
(swr.de. Bauern gibt es noch? O Biberach!)
Rund 81 Millionen Euro fehlen In Haushalt des Ortenau-Klinikums klafft ein Millionen-Loch Nach einem Multimillionen-Minus 2024 plant das Ortenau-Klinikum auch in den kommenden beiden Jahren mit einem dicken Betriebsdefizit – rund 81 Millionen Euro fehlen. Unter anderem mit einem moderaten Stellenabbau steuert die Leitung gegen...
(Lahrer Zeitung. Ohne Personal macht jeder Patient selbst sein Ding. Wäre das nicht etwas für den Ex-Landrat? baden online: "Frank Scherers neue berufliche Karriere - So verdient der ehemalige Landrat des Ortenaukreises jetzt sein Geld. Frank Scherer ist in die Unternehmensberatung gewechselt.)
Abmahnung Rechtsprofessor, der AfD-Verbot fordert, muss selbst peinliche Schlappe hinnehmen Von Redaktion ..Siebzehn Verfassungsrechtler – unter ihnen allerdings kein einziges Schwergewicht – erklären öffentlich, dass sie die Chancen für ein Verbot durch Karlsruhe als hoch einschätzen. Einer aus der Gruppe dieser 17 musste nun allerdings eine peinliche Niederlage hinnehmen: Der Jurist Mathias Hong von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl begründete die Notwendigkeit des AfD-Verbots mit der Behauptung, dass Correctiv in einem Text über ein Treffen in Potsdam im November 2023 den Plan von „Massendeportationen auch von Deutschen mit Migrationshintergrund und deren massenhafte Abschiebung“ enthüllt habe. Abgesehen davon, dass es sich bei der Zusammenkunft in Potsdam nicht um eine AfD-Veranstaltung handelte, sondern um ein privates Treffen, an dem auch CDU-Vertreter teilnahmen: Für die Behauptung einer dort angeblich geplanten „Massendeportation auch von Deutschen“ erbrachte „Correctiv“ keinerlei Beleg; ..Gegen die Behauptung Mathias Hongs ging der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, der an dem Potsdamer Treffen teilnahm, mit einer Abmahnung vor. Der Rechtsprofessor löschte daraufhin seine Falschbehauptung, gab eine Unterlassungserklärung ab und erstattete die Verfahrenskosten. ...
(Tichys Einblick. In wessen Diensten agiert die Hochschule Kehl, die sie als Bürgermeisterschmiede bezeichnen? Für eine grüne Regierung.)
Vortragsreihe "Macht-Bilder!" Vortrag am Lahrer Max-Planck-Gymnasium über Propaganda und Feindbilder im Netz Im Rahmen der Reihe "Macht-Bilder!" findet am Donnerstag, 5. Dezember, 18 Uhr, der nächste Vortrag statt. Diesmal geht es um die Frage, wie Propaganda im Internet die Demokratie gefährdet.
(Badische Zeitung. Welche Demokratie, Herr PH-Prof. aus Karlsruhe? Glaubenssache. Die Zeitung ist eine Lügnerin. Propaganda ist Journalismus?)
Gas und Bremse verwechselt: Auto landet im Gleisbett In Ravensburg hat eine 59-Jährige gestern Abend einen ungewöhnlichen Unfall verursacht. Laut Polizei wollte sie in der Nähe des Bahnhofs einparken. Dabei verwechselte sie aber offenbar Gas und Bremse ihres Automatik-Fahrzeugs. Das Auto durchbrach mehrere Bauzäune und kam dann teils im Gleisbett zum Stehen. .
(swr.de. Steht denn nicht dran, was Bremse ist?)
Hoffnung für Rhein-Neckar-Air? Für die Mannheimer Fluggesellschaft Rhein-Neckar-Air könnte es einen Hoffnungsschimmer geben. Am 28. Oktober hatte die Airline beim Amtsgericht einen Insolvenzantrag gestellt. Jetzt teilte Insolvenzverwalter Thomas Oberle dem SWR mit, es habe erste Gespräche mit potenziellen Investoren gegeben..
(swr.de. Statt Neckarbrücken?)
BW gibt erste Bezahlkarten an Geflüchtete aus Baden-Württemberg beginnt mit der schrittweisen Einführung einer Bezahlkarte. Die erste wird heute in der Erstaufnahmeeinrichtung Eggenstein-Leopoldshafen (Kreis Karlsruhe) ausgegeben. Ab Januar 2025 sollen die Bezahlkarten dann stufenweise in weiteren Kommunen ausgeteilt werden. Mit der Karte können Geflüchtete in Geschäften wie mit einer EC-Karte bezahlen. Überweisungen sind aber nur eingeschränkt möglich. Bargeld dürfen die Nutzerinnen und Nutzer in der Regel nur bis zu einem Betrag von 50 Euro abheben. Damit will die Landesregierung erreichen, dass Geflüchtete Geld nur für den eigenen Lebensunterhalt ausgeben können..
(swr-de. Als grüne B'scheißerle?)
=========== NACHLESE Bildungsstandort Deutschland Früherer Salem-Rektor warnt – „Wird wie ein Tsunami über dieses Schulsystem hereinbrechen“ Bernd Westermeyer, ehemals Rektor in Salem, leitet jetzt ein Elite-Internat in der Schweiz. Dort begleitet er Jugendliche aus der ganzen Welt bis zum Abschluss. Ein Rundgang durch eine Schule, die besser machen will, was in Deutschland falsch läuft..
(welt.de. Schaut auf diese grünen Lehrer und wundert Euch nicht! Wie viel Leistung lohnt lebenslange Staatsversorgung?) ============
Delikt „Politikerbeleidigung“ ist Bürgerdiskriminierung Von WOLFGANG HÜBNER Nichts könnte die Entfremdung der politischen Klasse in Deutschland vom Volk greller dokumentieren als der 2021 eingeführte Straftatbestand der Politikerbeleidigung. Dieses Gesetzesprodukt aus der Spätphase der Merkel-Zeit, gültig seit April 2021, ist eine Anmaßung jener Klasse, die das Volk offenbar einschüchtern will. Das hat zum Missbrauch geradezu eingeladen und folglich wird es auch massiv missbraucht, vor allem von Figuren wie Robert Habeck oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Darüber ist nun viel geschrieben worden. Der eigentliche Skandal an dem § 188 des Strafgesetzbuchs mit dem Titel „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ ist aber die diesem Paragraphen innewohnende Diskriminierung der nicht politisch tätigen Bürger. Diese sind in ihrer Gesamtheit der Souverän, aus deren Reihen Politiker durch Wahlen bestimmt werden. Zu ihrem Schutz vor Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gibt es jedoch mindere strafrechtliche Barrieren und mindere Strafandrohungen im Fall von Verstößen. 72 Jahre hat die Bundesrepublik unbeschädigt ohne den § 188 existiert, 72 Jahre haben Beleidigungen, üble Nachreden oder Verleumdung für Politiker wie für Wahlbürger rechtlich keine unterschiedlichen Folgen gezeitigt. Wer behauptet, das hätte daran gelegen, dass das politische Klima, der Umgang mit Politikern und politischen Gegnern vor 2021 weniger konfrontativ oder weniger hart gewesen sei, beweist nur Unwissen über die Geschichte der BRD nach 1949. Nein, der Grund für diese neue Variante der „Majestätsbeleidigung“ ist die wachsende Kluft zwischen dem Souverän und dem politischen Personal. Diese Kluft hat sich in den Jahren der Ampelkoalition noch einmal vertieft. Das ist selbstverständlich keine Rechtfertigung, demokratisch legitimierte Politiker nach Belieben zu beleidigen oder zu verleumden. Doch Politiker blieben auch in ihren zeitlich begrenzten Mandaten und Ämtern bis 2021 rechtlich ausreichend geschützte Staatsbürger. Der massive Missbrauch des § 188 erfordert deshalb vom nächsten Bundestag dessen ersatzlose Streichung. Sonst werden wir noch ein Volk von Vorbestraften. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Das Ausland empfindet es schlichtweg als unerträglich, von Deutschland ohne Unterlass ermahnt und belehrt zu werden. Die Politik zum Schutze der Umwelt ist dafür nur ein Beispiel. Kein vernünftiger Mensch und schon gar nicht ein konservativer Politiker, für den das Bewahren ein wichtiges Wesenselement darstellt, wird sich dieser Herausforderung verweigern. Der emotionsgeladene Fanatismus aber, der in dieser Frage insbesondere von linken und grünen Kreisen praktiziert wird, stößt ab und alarmiert. Er weckt draußen Misstrauen gegen die irrationalen Deutschen, die offensichtlich wieder einmal glauben, am deutschen Wesen müsse die Welt genesen.
(Franz Josef Strauß) ************
Weihnachtsmann, sei wachsam Von Roland Tichy Weihnachtsmärkte öffnen ihre streng bewachten Pforten. Trotzdem droht Gefahr. Wir sollen wachsam sein, auf verbotene Messer achten und unsere Gedanken kontrollieren. Muss es denn unbedingt Weihnachten sein?... Was Faeser nicht sagt: die Polizei kann nicht einfach Verdächtige durchsuchen, so das neue „Sicherheitspaket“ auf Drängen der Grünen. Das wäre ja Rassismus. Die Polizei muss sich daher zunächst auf Unverdächtige konzentrieren. Wenn sie dann erwartungsgemäß erfolglos die Handtaschen älterer Damen visitiert hat, darf sie sich auch einem Verdächtigen zuwenden. In der Zwischenzeit: Weihnachtsmann, sei wachsam..
(Tichys Einblick. Ihr Name ist Hase.)
Universitäten - wenn der Mob regiert Es ist schon wieder passiert. Schauplatz diesmal: die Uni Leipzig. Am Donnerstagabend hätte dort der renommierte israelische Historiker Prof. Benny Morris sprechen sollen. Sie ahnen es: Morris wurde ausgeladen. Oder, in den Worten der Universitäts-Website: „Der Vortrag entfällt“. Korrekterweise müsste es heißen: „Wir kapitulieren vor dem Druck der Straße.” Denn das Institut für praktische Theologie begründet das „Entfallen“ so: „Leider hat Prof. Morris zuletzt in Interviews und Diskussionen Ansichten geäußert, die teilweise als verletzend und sogar rassistisch gelesen werden können. Dies hat zu verständlichen, allerdings in der Art und Weise beängstigenden, Protesten (…) geführt.”..
(focus.de. Seele frisst Verstand auf.)
Dschihadisten-Erfolg in Nordsyrien Aleppo fällt an radikale Dschihadisten – in Düsseldorf jubeln sie Von Matthias Nikolaidis Der Dschihadisten-Sieg in Aleppo kam ziemlich unerwartet, könnte aber schlicht ein Schachzug im internationalen Machtspiel sein. Erschreckend ist, dass er auch in NRW gefeiert wurde. Doch die schwarz-grünen Behörden werden wohl wieder alle Augen zudrücken und nur sehr langsam reagieren..
(Tichys Einblick. Warum sind sie in Düsseldorf geblieben?)
Überraschender Besuch Scholz trifft in Kiew ein – und kündigt Militärhilfe im Wert von 650 Millionen Euro an Telefonat mit Wladimir Putin, ein hartes Nein zur Lieferung von Taurus: Der Kurs des Bundeskanzlers hat in Kiew zuletzt für Ärger gesorgt. Jetzt ist Olaf Scholz in die Ukraine gereist. Er kündigt weitere Waffenlieferungen an..
(welt. de. Alles in seinem Koffer? Ist Ukraine Deutschland? Nun ist er geliefert.)
„D-Day“-Debatte „Für mich ist Haltung wichtig“ – Ex-Schatzmeister Harald Christ tritt aus FDP aus..
(welt.de. Wer ist nun Lindners Schatz?)
Stefan Schubert: Parallelen zur DDR sind deutlich erkennbar Als in der übergriffigen Corona-Zeit vor einer Diktatur gewarnte wurde, antwortete der Staat nicht etwa mit einer breiten gesellschaftlichen Debatte, sondern baute seinen Repressionsapparat systematisch aus. Der Begriff der „Delegitimierung des Staates“ wurde vom Staat selbst erfunden und mit aller Härte durchgesetzt. Kritiker, Oppositionelle und normale Bürger werden seitdem – zum Beispiel wegen eines kritischen Scherzes – unbarmherzig verfolgt, vor Gericht abgeurteilt, sozial ausgegrenzt und verleumdet. Doch die weiteren Parallelen, die Bestsellerautor Stefan Schubert („Vorsicht Diktatur!“) auf seinem YouTube-Kanal herausgearbeitet und analysiert hat, sollten uns allen als letzte Warnung dienen. (pi-news.net)
Europäische Union Diese neuen EU-Kommissare werden Deutschland jetzt einheizen
(welt.de. Ohne Geld sind sie nix.)
Jochen Ziegler Gentechnisch impfen mit Mückenstichen? Es klingt nach einem irren Plan, ist aber Gegenstand einer ernst gemeinten und ernsthaften Studie: Lassen sich Menschen wirkungsvoll mit gentechnisch manipulierten Parasiten durch Mückenstiche impfen?..
(achgut.com. Genügt nicht ein Stich?)
Kuschelqueen versucht sich als Grillmeister Caren Miosga nimmt Christian Lindner in die Zange Caren Miosga muss einiges eingesteckt haben in der vergangenen Woche. Nach ihrer Schmusesendung mit Robert Habeck will sie ihren nächsten Gast nun demonstrativ grillen. Doch Christian Lindner gibt Pfeffer. Und landet einen Volltreffer. Von Michael Plog
(Tichys Einblick. Beißend.Wer guckt sowas?)
Zur zweiten Weltumrundung im Rückwärtsrudern Am Ende steht Friedrich Merz wohl nicht mal für Friedrich Merz Von Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Der fliegt sich doch selber.)
Ukraine-Krieg: Grünen-Chefin bevorzugt Merz als Kanzler Neuer schwarz-grüner Flirt: Wenn es um den Krieg geht, will die neue Grünen-Vorsitzende Brantner lieber Merz als Scholz als Kanzler. Der CDU-Chef stehe „klar an der Seite der Ukrainer“. Die AfD ist entsetzt..
(Junge Freiheit. Schließlich hat sie Politik studiert, er ist nur 3. Wahl.)
Der Staat als Beute Wie „Verfassungs“-Ministerin Faeser (SPD) Grundgesetz-Garantien delegitimiert Erneut legt Faeser die Axt an das Beamtenrecht, um die „Aktion Abendsonne“ durchzuwinken: Künftig sollen Stellen im Bund nicht mehr ausgeschrieben werden. Das würde es Ministern erleichtern, Vertraute mit Posten zu versorgen. Von den grundgesetzlich verankerten Kriterien „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ bleibt nicht viel übrig. VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Ohne Regierung flutscht's besser.)
Bundestagswahlen Darum will Scholz kein AfD-Verbot – jedenfalls nicht jetzt Offenbar hat Kanzler Scholz einen Blick in das dubiose Gutachten der 17 Juristen geworfen, die ein AfD-Verbot für erfolgversprechend halten. Denn er sagt nun genau das Gegenteil..
(Junge Freiheit. Er ist auch Jurist.)
Geopolitik Russische und amerikanische Raketen – Deutschland im Fadenkreuz Rußland und die USA liefern sich einen Aufrüstungswettbewerb um verschiedene Raketensysteme. Deutschland gerät dabei aufgrund seiner geographischen Lage zunehmend in die Gefahrenzone. Eine Analyse..
(Junge Freiheit. Deutsche Raketen treffen den Mond.)
Die Grenzen der Brandmauer CDU und AfD – Die Debatte ist vergiftet Zwischen AfD und Mitte-Links: die inhaltliche Leere der CDU schadet ihr extrem. Trotz klarer Mehrheit rechts der Mitte, bleibt sie bei der Brandmauer. Dabei zeigt die Geschichte, daß es auch anders geht..
(Junge Freiheit. Wer die Vergangenheit nicht kennt, macht Geschichten.)
Wie lange bis zum "Hallo, Du"? „Damen und Herren“ gibt es in der ARD-Tagesschau jetzt nicht mehr Von Josef Kraus Die Tagesschau wird die Zuschauer künftig nicht mehr mit „Damen und Herren“ begrüßen. Die Anrede weicht einem „Guten Abend“. Das muss reichen, damit sich auch wirklich niemand ausgeschlossen fühlt. Die weit überwiegenden Reaktionen auf diese Neuigkeit fallen mitunter sehr deutlich aus.
(Tichys Einblick. Pöbel unter sich, schon miteinander Schweine gehütet?)
Liebe Freunde, ich sitze am heutigen 1. Advent auf der Veranda, blicke auf den Golf von Mexiko und genieße meinen Whiskey aus Kentucky. Ich beobachte mit Staunen und Schadenfreude, wie ihr euch selbst die Lichter ausgeknipst habt. Früher sagte man: „Die Römer, die spinnen.“ Heute könnte es heißen: „Die Germans, die spinnen.“
Wir in den USA wissen, dass nicht jeder bei euch die Ampel gewählt hat. Und trotzdem hat keiner den Mumm gehabt, aufzustehen und „Stopp!“ zu rufen, als eure letzten Kernkraftwerke mutwillig zerstört wurden. Die Vernünftigen haben zugesehen, die Ideologen haben entschieden und jetzt seid ihr auf französische Gnaden angewiesen.
Rotwein und Camembert könnt ihr entbehren, aber Watt und Volt? Ohne französischen Strom geht bei euch gar nichts mehr. Ihr importiert Atomstrom, weil eure Grünen beschlossen haben, dass Kernenergie böse ist. Zumindest, wenn sie aus deutschen Kraftwerken kommt. Dass dieser Strom nun aus Frankreich kommt, scheint eurem moralischen Kompass aber keine Kopfschmerzen zu bereiten. Watt und Volt kennen keine Nationalität, nicht wahr?
Am Infusionsständer tropft’s
Deutschland liegt auf der Bahre, ein Cowboy ohne Munition, angeschlossen an den Infusionsständer der Grande Nation. Die Tropfen aus Frankreich halten euch gerade so am Leben. Wer am Tropf hängt, hat wenig Spielraum. Schon mal überlegt, wer jetzt wirklich die Hosen anhat?
Eure Abhängigkeit ist nicht nur peinlich, sie ist gefährlich. Ihr habt euch in eine energiepolitische Mausefalle gesetzt, die nicht nur eure Lampen flackern lässt. Wie wollt ihr auf dem internationalen Parkett jemals wieder ernst genommen werden, wenn ihr wie ein kranker Mann auf Krücken wankt? Eure Schwäche ist offensichtlich, und sie wird euch teuer zu stehen kommen. Wer will schon einen Partner, der jederzeit umkippen könnte?
Wir Amerikaner brauchen ein starkes Deutschland. Ihr seid unser Partner in Europa. Aber ihr macht euch selbst zu einer Belastung. Wie sollen wir uns auf jemanden verlassen, der in Krisenzeiten buchstäblich die Sicherungen durchbrennen lässt?
Liebe Freunde, es ist noch nicht zu spät. Ihr könnt die Scherben aufkehren, wenn ihr endlich die Ideologen zur Seite schiebt und wieder Pragmatismus walten lasst. Aber so, wie ihr euch gerade präsentiert, seid ihr weder Vorbild noch Partner – sondern ein Lehrstück in Sachen Selbstzerstörung. Und ihr zieht andere mit in den Strudel. Denkt daran, wenn ihr das nächste Mal Rotwein und Camembert bei Lichte genießt. Denn ohne französisches Watt und Volt bleibt eure Küche kalt. Und der Hahn im Topf wird auch nicht gar.
Liebe Grüße zum 1. Advent, Euer besorgter Onkel Joe aus den USA (pi-news.net)
Such – such suche immer nach dem Geld. Dann kommt es an. Such – such such es auf der ganzen Welt! Denk immer dran! Krieche ihm nach. Leck auf seine Spur! Sei nicht schwach – denk immer nur: Verdienen! Verdienen! Verdienen! Verdienen! Verdienen! Verdienen! Ernst ist die Spekulation. Aber lieben – aber lieben – aber lieben mußt du es schon.
Such – such suche immer den Erfolg. Dann kommt er an. Pfeif – pfeif – pfeife auf das ganze Volk! Tritt auf den Vordermann! Schmeichle der Macht! Sag immer Ja. Bei Tag und bei Nacht Halleluja – Hurra! Nach oben! Nach oben! Nach oben! Nach oben! Nach oben! Nach oben! Geld winkt dir als Lohn. Aber lieben – aber lieben – aber lieben mußt du es schon.
Such – such suche immer nach dem Glück. Dann kommt es – wenn es will. Dein Herz ist ein Serienstück; einmal steht es still. Wenn du dich dann nach dem goldnen Tanz präsentierst zur großen Bilanz: »ich hoffe, man wird mich hier loben! Da unten lag ich immer oben!« Kann sein, daß DIE STIMME spricht: Mensch, dein Leben – Mensch, dein Leben – Ja, ein Leben war das nicht.
