Was sagen die dauernden Propagandaveröffentlichungen für die kommunistische Einfrau-Partei Wagenknecht über einschlägig sonderbehandelte Medien aus?

Unternehmensinsolvenzen im 1. Quartal 2024 deutlich gestiegen

Im 1. Quartal 2024 wurden bei den Amtsgerichten in Baden-Württemberg insgesamt 624 Unternehmensinsolvenzen beantragt. Das waren 161 Insolvenzverfahren oder gut ein Drittel (34,8 %) mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dies teilt das Statistische Landesamt nach Auswertung der neuesten Ergebnisse der Insolvenzstatistik mit. In den ersten drei Monaten des Jahres war das Baugewerbe weiter am stärksten von Insolvenz betroffen. Insgesamt wurden 105 Anträge und damit unter allen Wirtschaftsbereichen die meisten Insolvenzverfahren aus diesem Bereich gestellt (+10 Anträge bzw. 10,5 %). An zweiter Stelle folgte der Handel1 mit 92 Anträgen. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres war dies ein Plus von 25 Verfahren bzw. 37,3 %. Besonders betroffen war hier der Einzelhandel2, wo sich die Anzahl der Insolvenzverfahren gegenüber dem 1. Quartal 2023 von 22 auf insgesamt 47 Verfahren mehr als verdoppelte3.

Neben den Unternehmen beantragten auch 2 704 Privatschuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, das waren insgesamt 270 bzw. 11,1 % mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. 1 662 oder 61,5 % dieser Privatinsolvenzen wurden von Verbrauchern, so beispielsweise Arbeitnehmern, Rentnern, Arbeitslosen oder Auszubildenden gestellt. In den übrigen Fällen handelte es sich um Insolvenzverfahren ehemals von selbstständig Tätigen (815 Verfahren), also von abgemeldeten, nicht mehr aktiven Unternehmen, sowie ehemals vollhaftenden Gesellschaftern von Personengesellschaften (28 Verfahren), Nachlässen und Gesamtgutverfahren4 (199 Verfahren).

Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, wurden von Januar bis März 2024 insgesamt 3 328 Insolvenzverfahren, also Unternehmens- und Privatinsolvenzen, bei den Amtsgerichten in Baden-Württemberg beantragt, das waren 431 Verfahren oder 14,9 % mehr als im entsprechenden Vergleichsquartal des Vorjahres. Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger summierten sich auf rund 977 Millionen Euro.
1
Klassifikation der Wirtschaftszeige 2008, Ausgabe 2008, (WZ 2008), WZ G, Handel einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kfz.
2
WZ 47 Einzelhandel ohne Handel mit Kfz
3
Die restlichen 45 Fälle des Wirtschaftsbereichs G betrafen den Bereich WZ 45 Kfz-Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kfz (18 Verfahren) sowie WZ 46 Großhandel ohne Kfz (27 Verfahren).
4
Unter dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft wird das Vermögen verstanden, das die Ehegatten in die Ehe einbringen und während der Ehe erwerben. Es handelt sich um gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten. Gesamtgutinsolvenzverfahren zählen zu den Sonderinsolvenzverfahren.
(Statistisches Landesamt)

(tutut) - Dass sogar Goebbels verblüfft war,  feststellen zu müssen, Menschen glaubten, was in der Zeitung steht, gehört zu den unausrottbaren Fakten der Geschichte. Was ist schon die Wahrheit auf der Rolltreppe immer ein paar Stufen voraus gegen  Luftschlösser  der Phantasie. Die Leute lieben nun mal barrierefreie Geschichten, Geschichte ist dagegen so schwer zu entern wie ein Bus aus dem Museum vor einem Landgasthof zwischen Wiese und Acker. Darum füllen "Geschichtliche Irrtümer,  Entstellungen und Erfindungen" ein dickes Buch (1984) als "Treppenwitz der Weltgeschichte", wie gerade Zeitungen entsprungen. Der Unterschied zwischen Geschichte und Geschichten ist wie der zwischen Wissen und Glauben. "Die bekanntesten und beliebtesten Anekdoten der Geschichte sind meist entweder erfunden oder verlieren doch bei näherer Betrachtung den Reiz, um dessenwillen wir sie gernhatten. Orte, wo etwas geschehen sein soll, gefallen immer mehr als andere, wo nichts geschehen ist, weil wir ihnen in einer gesammelteren Stimmung gegenübertreten und das Erzählte die Einbildungskraft anregt. Die Treppenwitze der Weltgeschichte haben einen ganz bestimmten Charakter: they overstep the modesty of nature (sie gehen über die Bescheidenheit der Natur hinaus). Sie möchten immer immer alle Begebenheiten in die aristotelischen Einheiten zwängen, haschen wie die Worte nach dem Charakteristischen oder nach dem, was ihnen so scheint. Die Schnelligkeit, mit der sie die Ereignisse im Gegensatz zur Wahrheit geschehen lassen, strebt nach dem Bühnenmäßigen und schließlich nach dem Zauberschlag des Märchens hin, während in Wirklichkeit Voltaires Wort  gilt: toutes les affaires sont longues (alle Begebenheiten dauern lang). Alles organische Werden, alles Sichentfalten ist ihnen langweilig und unverständlich wie einem Kind, das selbst noch keine Entwicklung mitBewußtsein durchgemacht hat und darum die Begriffe noch nicht fassen kann. Daher des Kindes Vorliebe für Märchen und deren Wunderbares sowie die der Erwachsenen für die Treppenwitze der Weltgeschichte". Und so kommt, was kommen muss, wenn Leser Zeitung aufschlagen von hinter der Fichte: "Wie man Kindern die 'Moral' nur am Ende von Fabeln , ganzen Völkern nur im Gefäß von Mythen der Religionen beibringen kann, so wird wohl noch lange selbst bei den Gebildeten die Geschichte hauptsächlich durch die Treppenwitze Eingang finden, um die gemeine Deutlichkeit der Dinge  den goldnen Duft der Morgenröte webend". Schiller, "Wallenstein". Selbst dieses Stück gereicht zum Treppenwitz, wenn es auch "noch eines der treuesten Stücke ist, und doch:  Wie hat Schiller an dem Stoff feilen müssen, um ihn  bühnenwirksam  zu gestalten!" Ja,geschichtliche Fälschungen sind so alt wie Geschichtsschreibung selbst. Das fängt oft schon in der Gegenwart an, wenn aus vierter Macht, der Presse, fünfte wird, reine Propaganda der Herrschenden. Und denen passt es nicht, wenn der angeblich zu Deutschland gehörende Islam sich als das entpuppt, was er ist, eine Ideologie der Weltbdeherrschung, dann wird versucht, von der Realität abzulenken.  Ebenso ein Treppenwitz des inszenierten Alltags, ist man doch selbst mit sektenartigem Eifer beschäftigt die Welt zu retten vor ihrem herbeiphantasierten Untergang in Dichtung statt Denken. Das zieht offenbar sogar über 200 Leute dort in Bann, wo des

Wetters wegen eine Fronleichnamsprozession ausfällt, aber noch immer geglaubt wird, was in der Zeitung steht, auch wenn beispielsweise einer Botin unterm Dreifaltigkeitsberg  zur Kommunalpolitik, wo gerade Wahl sein soll, eine Art Quiz nach ihren Eigensinnen einfällt, statt zu berichten, was ist und was in den letzten fünf Jahren war, wen ein Gemeinderat etwas beschließt, aber ein Bürgermeister sich nicht gesetzlich an seinen Auftrag hält und dafürauch noch gewählt werden will sozusagen als grünes Herzchen mit dem C, was für alles Mögliche stehen kann. Das Montagsgeschwätz als Nachricht: "'Speeddating' der Wähler mit den Kandidaten - Genau 100 Bürgerinnen und Bürger wollen in Spaichingen dieses Jahr in den Gemeinderat gewählt werden und treten am kommenden Sonntag, 9. Juni, als Kandidaten bei der Kommunalwahl an. Insgesamt gibt es im Gremium 18 Plätze. Viele der Bewerber sind alte Stadtrat-Hasen, die meisten aber wollen erstmals in das Gremium einrücken, um so die Geschicke der Stadt in den kommenden fünf Jahren mitbestimmen zu können". Hanebüchen, was aus Journalismus inzwischen geworden ist. Hier werden sie gefilmt. "Am Montagabend hatten die Wählerinnen und Wähler in der Stadthalle die Gelegenheit, 30 der Kandidaten von den zur Wahl antretenden Parteien und Gruppierungen selbst näher kennenzulernen. Rund 250 Besucher machten von diesem Angebot Gebrauch. Moderatorin .. Redaktionsleiterin  ..  stellte die Fragen, die teilweise auch von den Leserinnen und Lesern ... waren". Was soll Zeitung, was steht im Landespressegesetz? Aktuell, umfassend und wahrhaftig soll sie sein. "In der Mittwochsausgabe werden wir ausführlich über den Verlauf des Abends und die Themen, die beim 'Speeddating' angesprochen wurden, berichten". Was halt frau so unter WIR versteht.  Viermal selbst im Bild, der Schönheit wegen?, und sie ist WIR. WIR  lieben Lebensmittel, die richtigen natürlich, WIR sind Bupräses und schreiben ein Buch. Und dann zum Ereignis des Jahrhunderts in Mannheim, wo vor aller Augen ein Scherbenhaufen deutscher Politik seit Jahrzehnten zusammengekehrt wurde. Hinter der Leidplanke. Lest woanders, bei uns gibt's dazu nichts zu sehen, betet gegen die Katastrophe, Klima als langjährige Statistik an irgendeinem Punkt der Erde entpuppt sich als Wetter, wie es schon bei Mose in der Bibel steht". Gastautor, auch von "Deutschlandradio", welches ihn als seinen Wirtschaftskorrespondenen so vorstellt: "Aufgewachsen bin ich auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in der mittelhessischen Wetterau. Von unseren Zuckerrübenfeldern ein paar Kilometer die Autobahn herunter ragten die Frankfurter Banken- und Bürotürme schon am Horizont empor. Thematisch bin ich in diesen beiden Welten seitdem hin und hergependelt: Praktika beim Deutschen Bauernverband in Brüssel und der KfW in Frankfurt, außerdem ein Ausflug in die Wirtschaftsabteilung der deutschen Botschaft in Paris. Landwirt wollte ich mangels handwerklichen Geschicks nicht werden, jetzt berichte ich dafür aus Frankfurt über die Themen, die unseren Alltag so immens prägen: Von Arbeit und Konsum, von Armut und Reichtum, aber auch von Nahrungsmittelpreisen und möglichen Finanzkrisen. Thematisch kann ich mir damit also treu bleiben – alles ist drin: Von Zuckerrübenfeldern bis zur Frankfurter Skyline". Kraut und Rüben. Noch Fragen? Leute, versichert euch! Wann gibt's das für eine Ampel mit Gehampel statt Politik für Deutschland? Oder soll 's auch eine Naturkatastrophe sein wie Nachrichten von hinter der Fichte, wenn der Wald stirbt? "Daher sollte eine solche Versicherung fair gestaltet werden: Menschen, die in Gebieten mit höheren Risiken bauen, sollten auch höhere Prämien und Selbstbehalte schultern. Der Staat kann nicht ewig der barmherzige Samariter sein". Ist der Staat Väterchen und Mütterchen und nicht mehr das Volk selbst? Demokratie abgeschafft mitsamt Geburtstagskind Grundgesetz im Greisenalter? Dabei ist es doch noch einmal gut gegangen. Wie heißt's in dem altbekannten Lied, mal  nicht von Sylt: "Am 30. Mai ist Weltuntergang, wir leben nicht mehr lang" . Die Zeitungsmenetekel umso länger: "Süddeutschland ächzt unter Hochwasser -

Ausmaß des Schadens wird langsam sichtbar - Strobl nennt Lage weiter 'angespannt'“. Er weiß schon mehr: "Kretschmann warnt vor weiteren Fluten - Südwest-Ministerpräsident besucht Krisenregion - Mehrere Tote durch das Hochwasser". Da hilft nur  Gebetsmühle einer linksgrünen Sekte: "Verstärkter Ausbau erneuerbarer Energien in der EU, der Ausbau von Wind- und Solarenergie in der EU ist seit der letzten Europawahl deutlich vorangekommen. Von 2019 bis 2023 hat sich die Wind- und Solarkapazität um 65 Prozent erhöht, wie ein am Montag veröffentlichter Bericht der Denkfabrik Ember zeigt". Die Denke aus Fabrik? Komisch, dass Franzosen darüber ganz anders denken. Die setzen auf Atomkraftwerke, und  Deutschland kauft bei ihnen ein. "Verbände arbeiten an Fonds zur Energiewende - Um den enormen Finanzbedarf der Energiewende zu stemmen, schlagen die Energie- und Wasserwirtschaft und die kommunalen Unternehmen einen Fonds vor. Wesentlicher Bestandteil soll eine Garantieübernahme durch den Staat sein, wie aus einem veröffentlichten Konzeptpapier hervorgeht. Das soll Investitionen für private Kapitalgeber attraktiver machen". Planwirtschaft des Kommunismus, irgendwann muss die gescheiterte "Energiewende" doch kommen, wie die "Erneuerbaren"  als Perpetuum Mobile. Und wer im Kindergarten bei ihm nicht aufgepasst hat, dem sagt's er jetzt mit der Erfahrung der Schwäbischen Brezel aus Urach als Welterbe, falls es nach ihm geht. "Zu süß, zu salzig - Ernährungsminister Özdemir kritisiert Rezepturen vieler Produkte - Quarkspeisen, Müslis, Limonaden: Bei vielen Fertigprodukten aus dem Supermarkt kommt eine angestrebte Verringerung von Zucker, Fett und Salz nach einer Auswertung für die Bundesregierung zu wenig voran. Die Ergebnisse zeigten, dass bisherige Änderungen der Rezepturen noch nicht ausreichten, um eine ausgewogene Ernährung im erforderlichen Umfang zu unterstützen, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht des bundeseigenen Max-Rubner-Instituts. Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) machte klar, dass die Hersteller nachlegen müssten. Verbraucherschützer forderten deutlich weitergehende Maßnahmen". Wem es wie ihnen hier nicht schmeckt, die können gar nicht so leicht ausreisen: "Reisekonzern FTI insolvent - Bund verspricht betroffenen Urlaubern Unterstützung". Wenn aber Affe tot, dann bitte Klappe zu: "Plötzlich Staatsfeind - Verfassungsschutz nimmt Mitarbeiter nach dessen Kritik an der Behörde ins Visier - Die Aufregung beim Verfassungsschutz ist groß. Nach dem Bericht der 'Schwäbischen Zeitung' über die schweren Vorwürfe eines Mitarbeiters des Inlandsgeheimdienstes gegen seinen Arbeitgeber sind die Vorgänge nun auch ein Fall für die Justiz. Der sächsische Verfassungsschutz hat Strafanzeige gegen Gregor S. gestellt. Zudem haben die Vorgänge nun auch die Politik erreicht". Immer an die Gänsefüßchen denken, aber auch an Hasenpfoten. "Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung". Der tägliche Bodensee - "Neue Bedeutung einer alten Risiko-Pipeline - Wo einst am Bodensee vorbei Erdöl floss, könnte künftig grüner Wasserstoff transportiert werden. Der jüngste Vorstoß dazu kommt aus der Schweiz". Glaube aus dem Grünen Reich. Alpina Farben sagt: "In der Farbpsychologie gilt Grün als die Farbe der Hoffnung, der Stabilität, der Fruchtbarkeit und auch der Harmonie. Diese Harmonie kann Wandfarbe in Grün, wie die Feine Farben Nuance No. 10, 'Hüterin der Freiheit', auch auf Wohnräume übertragen". Essenzahome meint allerdings: "Darum ist Grün die perfekte Farbe für das Schlafzimmer". Versteht nun jeder die Ampel? Alle für einen. Gleichheit!  Oder so. Nicht nur Rot steht. Gut's Nächtle! Und Vorsicht, immer auf die Treppenstufen achten.

Kommt in die Tüte!
Kreativer Kampf gegen Hundekot
Die Zahl der Hunde in Tuttlingen nimmt zu - und mit ihr auch die der Hundehaufen. Vor allem für die Mitarbeitenden des Bauhofs wird das zusehends zur Belastung. Die Stadt Tuttlingen startet daher laut Pressemitteilung eine Kampagne - und setzt dabei auch auf die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger...
(Schwäbische Zeitung. So ein Scheiß. Dafür Zeitung - etwa zum Einwickeln? Steht schon seit Montag auf der website der Stadt.)

Photovoltaikanlagen
Solarinitiative der Lahrer Volksbank für die Vereine
Die Volksbank Lahr startet eine Solarinitiative, die nach ihren Angaben einzigartig ist in Deutschland. Vereine erhalten kostenfreie Photovoltaikanlagen und können über eine Pacht oder den Strombezug profitieren. .
(Badische Zeitung. Marschieren die Vereine dann wie in der DDR zur offenen Wahl der grünen Sekte?)

Diese junge Frau aus Lahr arbeitet in Brüssel bei der baden-württembergischen Landesvertretung
Für sie fühlt es sich fast wie zu Hause an: Kristin Asimus aus Lahr arbeitet bei der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel. An der Stadt mag sie, wie wenig Grenzen es gibt.
(Badische Zeitung. Wer schon mal dort war, weiß, wies da zugeht.)

It's time to go, Herr Landrat, ab auf die Hilffschule und lernen, was Klima ist und trennen vom grünen Mist.  So ein Müll!

Den Müll richtig trennen: Ortenaukreis macht bei Aktion mit
Ortenau. Bei der bundesweiten Aktion „Deutschland trennt. Du auch?“ will auch der Ortenaukreis mehr Menschen zur richtigen Mülltrennung motivieren. Eine Veranstaltung ist in Offenburg geplant.
(Baden online. Immer schön Männchen und Frauchen machen.)

Neue Erkenntnisse nach Messerangriff
Mannheimer Attentäter soll radikaler Islamist sein
...Der Attentäter von Mannheim soll ein radikaler Islamist sein. "Es verdichten sich die Erkenntnisse, dass es sich um eine religiös motivierte, oder, um es konkret zu sagen, um eine islamistisch-extremistisch motivierte Straftat handelt", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Er sehe im Moment keine Hinweise, "dass es sich um eine Person handelt, die einer größeren Gruppe angehört." Damit könne es sich bei dem aus Afghanistan stammenden Mann um einen "islamistisch-radikalisierten Einzeltäter" handeln. ..
(swr.de. Was ist daran neu? Wann tritt dieser Strobl endlich zurück? Der Mann ist nicht mehr auszuhalten und tragbar für Baden-Württemberg, Lüge umLüge. Es gibt keinen Islamismus, von Einzeltäter keine Spur, bei 30 Messerstechereien pro Tag in Deutschland und Millonen Moslems für die der Koran und die Scharia Befehl sind bis hin zum Mord. Wie erklären Strobl und KRÄTSCH, dass der als Jugendlicher illegal aus Afghanistan(!) nach Deutschland Hereingelassene sich nicht im mindesten ingtegriert hat, so wenig wie alle strenggläubigen Moslems weltweit, welche ihrer Ideologie folgend die Weltherrschaft anstreben und die Vernichtung Andersmeinender? Übrigens: Im Bereich der "Polizeihochschule" in Lahr war am Dienstag beim Vorbeifahren zu sehen, wie dort Polizisten in Reihe angetreten mit dem Rücken zur Straße das Ziehen einer Pistole übten...)

Medienbericht
Mannheim-Attentäter kam als „unbegleiteter Minderjähriger“ und bezog Bürgergeld
Der islamistische Anschlag von Mannheim sorgt nach wie vor für Entsetzen. Auf welcher Grundlage hielt sich der afghanische Attentäter überhaupt in Deutschland auf? Ein neuer Bericht liefert neue Informationen.. Er sei im Alter von 14 Jahren zusammen mit seinem Bruder aus Afghanistan gekommen und habe in Frankfurt Asyl beantragt, berichtete Bild. Im August desselben Jahres sei er in einer Jugendwohngruppe im Landkreis Bergstraße in Hessen untergebracht worden. Dort habe er eine Realschule besucht und Deutschkurse mit dem Zertifikat B2 für „fortgeschrittenes Sprachniveau“ abgeschlossen. Die Ausländerbehörde lehnte seinen Asylantrag ab, erließ laut Bild aber aufgrund seines Alters ein Abschiebeverbot...
(Junge Freiheit. Wann hört die Fälscherei von Islam zu Islamismus auf? Nirgendwo auf der Erde sind Moslems integratonsfähig. Erdogan: "Wer anderes sagt, beleidigt den Islam..Der Begriff ’gemäßigter Islam‘ wird wieder aufgebracht. Die Erfindung des 'gemäßigten Islam' gehört dem Westen. Es gibt keinen gemäßigten oder radikalen Islam; es gibt nur den einen Islam. Das Ziel der Verwendung solcher Begriffe ist es, den Islam zu schwächen“.)

Messerattacke Mannheim:
Bundesanwaltschaft ermittelt und Tausende bei Mahnwache
Gestern Abend wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum Fall des bei der Messerattacke am Freitag in Mannheim getöteten Polizisten übernimmt. Grund für die Übernahme der Ermittlungen seien die besondere Bedeutung des Falles und der Eindruck der Ermittler, dass der mutmaßliche Täter den Angriff auf den Stand der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) und die Tötung eines Polizisten aus "religiösen Gründen" begangen habe. Man gehe davon aus, dass der Mann islamkritischen Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen wollte, so eine Behördensprecherin... Gestern kamen außerdem mehr als 8.000 Menschen zu einer Mahnwache für den getöteten 29-jährigen Polizisten zusammen. Darunter Hunderte von Polizistinnen und Polizisten in Uniform und Zivil sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) und der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU). Sie wollten damit ein Zeichen für das friedliche Zusammenleben in der Stadt setzen. ..
(swr.de. Islam ist mehr als Religion, nix verstehn? 60 Messerstechereien jeden Tag. Frieden, Frieden, Frieden.)

Migrationskonferenz
Nach Mannheim wollen SPD und FDP mehr Muslime ins Land holen
SPD-Migrationskonferenz: Es sollen mehr Syrer und Afghanen kommen. Der Ampel-Beauftragte für Migrationsabkommen (FDP) will Menschen aus islamischen Ländern „zur Einwanderung bewegen“. Alle verurteilen die Spaltung der Gesellschaft, aber keiner den Terror..
(Junge Freiheit. Was sagen Theurer und Rülke dazu, sind sie noch in der FDP oder die FDP nicht bei ihnen?)

Größtes Problem unserer Zeit“
Junger Iraner bei FFF: Ihr gefährdet die Aufklärung von Islamismus
Von Matthias Nikolaidis
In Freiburg im Breisgau gab es am Sonntag erneut eine große Demonstration „gegen Rechts“. In Mannheim, dem Ort des blutigen Terroraktes vom vergangenen Freitag, gab es eine Veranstaltung der Jungen Alternative (JA) mit etwa 150 Teilnehmern (Motto „Remigration hätte diese Tat verhindert“). Zugleich demonstrierten angeblich mehr als 800 Personen gegen diese Mahnwache, unter anderem mit dem Motto „Wir kommen seit 1607 von überall her“. So versteckt sich der Grundgesetzbruch seit 2015 noch immer hinter den Hüllworten „Vielfalt“ und „Toleranz“. Unter den Gegendemonstranten waren aber auch Antifa-Mitglieder, die mehrere JA-Mitglieder angriffen. Ein Mitglied der AfD-Jugendorganisation erlitt anscheinend eine Kopfverletzung. Die Gegendemonstration wirkte derart wie ein Bekenntnis zum Attentäter und als neue Positionierung gegen die Meinungsfreiheit. Der SWR betitelte seinen Bericht zeitweilig mit den Worten „Mahnwache am mutmaßlichen Tatort“. Dabei ist der Tatort in diesem Fall dank Livestream so klar wie der Täter. Bei der ARD geht es munter darum, die Augen vor dem wirklichen Geschehen zu verschließen, auch wenn das schlicht nicht mehr möglich ist...
(Tichys Einblick. Gegen Dummheit und Blödheit hilft nur Bildung, aber wo gibt es die noch in THE LÄND? Der Iraner: "Er selbst sei aus dem Iran vor dem 'Islamismus' geflohen und begegne nun in Deutschland derselben Gefahr".)

Peter Grimm
Panik-Reaktion Asyl-Wahlkampf?
Nach dem Mannheimer Mordanschlag eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers wollen SPD- und FDP-Politiker jetzt angeblich Straftäter nach Afghanistan abschieben. Wie viele Wähler werden das bis zum Sonntag glauben?... Bis das Auswärtige Amt liefert und eine solche Abschiebung organisiert ist, wird der islamistische Mörder Sulaiman A. wohl noch etliche Jahrestage seiner Mordtat in Deutschland feiern können. Denn in einer anderen Meldung vom Montagabend heißt es: „Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat davor gewarnt, die tödliche Messer-Attacke von Mannheim für eine Debatte über eine verschärfte Migrationspolitik zu instrumentalisieren. Dies wäre „wirklich total kontraproduktiv“, sagte die Grünen-Politikerin am Montagabend beim ‚Ständehaus-Treff‘ der ‚Rheinischen Post‘ in Düsseldorf.“ ..
(achgut.com. Wie viel Mittelalter vom Hindukusch will kleine Annalena noch liefern?)

Ex-Polizist:
Messerangriffe werden von der Regierung manipuliert
Islam-Terror in Mannheim und 22.000 Messerangriffe in nur einem Jahr, was 60 Messerattacken im besten Deutschland aller Zeiten pro Tag bedeuten. Dies sind nur zwei Punkte, die im Interview zwischen Michael Mross und dem Bestsellerautor Stefan Schubert analysiert werden. Auf das neue Buch des Ex-Polizisten „Der geheime Krieg gegen Deutschland: Unser Land im Fadenkreuz globaler Eliten“ hat PI-NEWS bereits öfters hingewiesen. Es ist das Buch zur rechten Zeit, um die Hintergründe und die Namen der Strippenzieher zu erfahren. Die Zustände im Land, das, was im Moment in Deutschland passiert, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis vom systematischen Agieren internationaler Netzwerke. Beim Betrachten des Interviews von Michael Mross mit Stefan Schubert wird zudem deutlich, dass die Medienkonzerne einzig dem Machterhalt der Herrschenden dienen.
» Telegram-Kanal von Stefan Schubert: Schuberts Lagemeldung
(pi-news.net)

Nach Waffenfund und Bedrohung
Keine Anklage: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Udo Stein eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall eingestellt. War Stein zum Tatzeitpunkt schuldunfähig?..
(swr.de. Ist er Politiker und nicht normal, oder was? Dafür muss Staatsfunk aufzählen, was mutmaßlich nicht war? Linksgrüne Propaganda.)

Anzeige erstattet
Angriff auf mehrere AfD-Politiker in Mannheim - darunter Joachim Paul
Mehrere AfD-Politiker sind am Sonntag laut Polizei nach einer AfD-Veranstaltung in Mannheim von einer Gruppe junger Menschen angegriffen worden. Darunter war nach eigenen Angaben auch der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul...
(swr.de.  AfD islamisch?)

DWD hebt Unwetterwarnungen auf
Mehrere Bahnstrecken in BW gesperrt
In Teilen Baden-Württembergs ist der Bahnverkehr auch am Montag weiter eingeschränkt und es fallen Züge aus. ..
(swr.de.  Alle reden vom Wetter, sie vom Unwetter?)

Bauernverband befürchtet "massive Flutschäden" für Landwirtschaft
Das Hochwasser in Süddeutschland macht auch der Wirtschaft zu schaffen. Der Deutsche Bauernverband rechnet mit großen Schäden für die Landwirtschaft. "Wir schauen mit großer Sorge nach Bayern und Baden-Württemberg", sagte der Generalsekretär des Verbandes, Bernhard Krüsken. "Wir gehen davon aus, dass auch die Landwirtschaft mit massiven Flutschäden bei Flächen und Gebäuden konfrontiert ist."..
(swr.de. Liegt's an den Demos?)

Katastrophentourist in Dörzbach aus Auto befreit
In Dörzbach (Hohenlohekreis) mussten Feuerwehr und Polizei einen Mann aus seinem Auto befreien. Der 54-Jährige sei am Sonntagmorgen auf den überschwemmten Sportplatz gefahren, um sich das Hochwasser aus der Nähe anzuschauen, wie die Polizei Heilbronn am Montag mitteilte. Schon nach wenigen Metern sei der Wagen stehen geblieben. Bis zu den Seitenscheiben habe er unter Wasser gestanden. .
(swr.de. Extremsport?)

Schorndorfer OB: "Sind im wahrsten Sinne des Wortes abgesoffen"
Der Schorndorfer (Rems-Murr-Kreis) Oberbürgermeister Bernd Hornikel (parteilos) hat dramatische Szenen der Hochwassernacht geschildert. Die Wasserfluten seien so schnell über die Region hereingebrochen, dass sich Feuerwehrleute selbst hätten retten müssen, sagte er am Montag bei einer spontanen Pressekonferenz in Rudersberg (ebenfalls Rems-Murr-Kreis). .
(swr.de. Alle retten Klima und stehen dann im Regen.)

Hochwasser
Katastrophenschutz, Migration, Bundeswehr – es passiert einfach nichts
Mehrere Menschen sind bei der Hochwasser-Katastrophe gestorben. Doch die Politik spult ihre üblichen Rituale ab. Dabei könnten Flutkatastrophen vermieden werden. Doch wie in anderen zentralen Bereichen verweigern die Verantwortlichen konkrete Schritte. .
(welt.de. Was soll eine Katastrophe gegen Katastrophen ausrichten?)

Ulli Kulke
Zu Hochwassern fragen Sie das Bundesumweltamt
Hochwasser werden wegen der Klimakrise immer schlimmer? Werden sie gar nicht, sagen Daten des Umweltbundesamtes...
(achgut.com. Jeder macht sich seine Statistik selbst wie er sie gerade braucht.)

Kurzarbeit wegen Hochwasserschäden möglich
Kein Strom, verschlammte Betriebsgebäude oder kein Material-Nachschub: Betriebe, die in Folge des Hochwassers nicht arbeiten können, können für ihre Mitarbeitenden Kurzarbeitergeld beantragen. Darauf hat die Agentur für Arbeit in Baden-Württemberg heute hingewiesen..
(swr.de. Vier Jahreszeiten waren schon immer größter Feind der DDR.)

Jeder Stammtisch nach "Europa"? Die "Partei der Humanisten" bekam letztes Mal 0,2 Prozent.

Grünen-Klimaexpertin fordert Aussetzen der Schuldenbremse
Aufgrund der Hochwasser-Katastrophe in Baden-Württemberg und Bayern gibt es von Seiten der Grünen Rufe danach, die Schuldenbremse auszusetzen. "Angesichts der erwartbaren Kosten müssen wir bereit sein darüber nachzudenken, mit einer Notlage die Schuldenbremse auszusetzen", sagte die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum dem Portal t-online. Zudem ist aus Sicht der Grünen eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse erforderlich, um mehr Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. ..
(swr.de. Eine bayerische Grünin der erste Mensch, der Klimaschutz kann? Und das im Bundestag seit sieben Jahren nach mehrferen Wahlfehlversuchen und dem Studium von "Politikwissenschaft"? Wikipedia: "Sie ist Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie sowie stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss.Seit April ist Badum Vorsitzende des Unterausschusses für Internationale Klima- und Energiepolitik. ..Außerdem ist sie Gründerin und Vorsitzende des Parlamentskreises Braukultur". Gsuffa!)

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Habeck-Files
Union will parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg beantragen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Man sollte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht überschätzen, aber man darf ihn auch nicht unterschätzen. Alles kommt darauf an, mit welcher Konsequenz und mit welchem Willen die Mitglieder des Ausschusses ihre Aufgabe wahrnehmen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen..Robert Habeck, der sich als Retter Deutschlands feiert, weil er mit Merkels Politik gebrochen haben will, vergisst nicht nur, dass das relativ billige Erdgas aus Russland die grüne Energiewende und den grünen Atomausstieg wirtschaftlich und finanziell noch einigermaßen beherrschbar gemacht hat, sondern auch, dass der Weg in diese Abhängigkeit von den Grünen begonnen, weitergeführt und im Grunde bis zum Überfall Putins auf die Ukraine unterstützt wurde...
(Tichys Einblick. Gegen wen?)

Gefahrensituation nach Spiel gegen Ukraine
Terrorgefahr vor der EM? Europameister im Beschwichtigen
Von Mario Thurnes
Nach dem Fußballspiel gegen die Ukraine kam es zu einer Gefahrensituation. Die Zuschauer mussten im Nürnberger Stadion bleiben. Schon wenig reichte. Trotzdem reden sich die Behörden die Situation schön...Ein herrenloser Koffer hatte den Alarm ausgelöst. Wie die Polizei Franken mitteilt, ging sie von einem „sprengstoffverdächtigen Gegenstand“ aus. Wenn schon eine alleinstehende Tasche für einen Großeinsatz reicht, dürfte das angesichts des in Berlin ausufernden Mülls auf den Straßen eine turbulente Europameisterschaft werden. .
(Tichys Einblick. Lügenball mitten im Krieg.)

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NACHLESE
"Selbstbestimmung" und "Antidiskriminierung"
Nein! Doch! Oh!
Von Cora Stephan
Ein Interessent kommt in ein „Lady’s First“-Fitnessstudio, gibt sich als Trans-Frau aus und wird von der Betreiberin abgewiesen. Einige Zeit später erhält diese Post von der umstrittenen Antidiskriminierungsbeauftragten Ataman sowie von spezialisierten Anwälten, die die Betreiberin des Studios mit hohen Summen in die Knie zwingen wollen. Wir leben in einem Land, in dem zunehmend der Wahnsinn regiert, und das fällt mittlerweile auch all jenen auf, die ansonsten lieber ihre Ruhe hätten – denn sie lassen uns ja keine Ruhe, die ideologisch Verblendeten in Parlament und Regierung. Dabei wird mittlerweile voll eingeschenkt: ‚Döp dödö döp‘ macht die Runde. Dass eine Frau, die beim angeschickerten Partygrölen zu sehen ist, nun unter Applaus und Befeuern von Politik und Medien von der Universität geworfen werden soll, ist ein Witz – bei einem Arabischstämmigen, der einen jüdischen Studenten ins Krankenhaus geprügelt hat, verwandte sich die Universität scharf gegen eine solche Maßnahme. Doppelmoral, wohin man auch schaut...
(Tichys Einblick. Linksgrüne Idiokratie. Kein Rettungswagen frei nach Berlin?)
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Deutsche Feminismus-Zierde:
„Omas gegen Rechts“
Von WOLFGANG HÜBNER
Die internationale Frauenbewegung hat viele Gesichter, doch eines davon ist ausschließlich deutschsprachig: Die sogenannten „Omas gegen Rechts“, die gerade wieder nach dem Polizistenmord in Mannheim entsprechend aktiv gewesen sind. In Deutschland wie in Österreich sind sie vereinsmäßig organisiert. Die Zahl der Mitgliederinnen soll hierzulande nach eigenen Angaben „über 30.000“ betragen. Soweit bekannt, muss aber keine Frau in dem Verein tatsächlich eine Oma sein. Damit ist auch den zahlreichen kinderlosen ehemaligen Journalistinnen, Lehrerinnen, Kulturarbeiterinnen oder professionellen Feministinnen das Mitwirken in den Ortsvereinen und Regionalgruppen nicht verwehrt. Korrekter wäre insofern die Bezeichnung: „Linke weibliche Grauköpfe gegen Rechts“. Aber das klingt natürlich weit weniger anheimelnd als der jetzige Titel. Denn Omas haben einen guten Ruf, wer hat nicht manchmal die Oma mehr gemocht als die eigene Mutter? Und „Omas gegen Rechts“ suggeriert das Bemühen gestandener Frauen, sich um die politische Zukunft der jungen Generation zu kümmern. Schaut man sich die Aktionsfelder der „Omas gegen Rechts“ allerdings näher an, geht es ihnen weniger um das Wohl der Enkel, sondern vielmehr darum, das eigene lebenslängliche Linkssein möglichst bis zum Lebensende zu pflegen und zu demonstrieren. Denn diese „Omas“ müssen allesamt gegen „rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen, Ausgrenzung der Menschen mit Migrationshintergrund, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Verschwörungsideologien, Stigmatisierung, Hass, Hetze und Gewalt und Anti-Feminismus“ sein. Ein weites Aktionsfeld, das zumindest bei den tatsächlichen Omas unter den „Omas“ gleichgesinnte Enkel erfordert, soll es nicht zu familiären Krisen kommen. In einer Beziehung kennen die linken Seniorinnen nämlich keine großmütterliche Gnade: „Demokratiefeinde aus dem rechten und rechtsextremen politischen Spektrum werden von uns bekämpft, niemals unterstützt!“. Also neuerdings „Döp dö dö döp“-summende Enkel – aufgepasst, sonst gibt es Krach mit der linken Oma! Da dieses Land bereits zwei Weltkriege und Angela Merkel hinter sich gelassen hat und irgendwann auch die „Ampel“ überstanden haben wird, besteht schon aus biologischen Gründen Hoffnung, dass „Omas gegen Rechts“ im dicken Wälzer deutscher Verirrungen und Verwirrungen einst nur ein besonders absurdes Kapitel sein werden. Doch bis dahin werden diese „Omas“ nicht nur ihre Enkel kräftig nerven!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Worte sind genug gewechselt,
Laßt mich auch endlich Taten sehn!
Indes ihr Komplimente drechselt,
Kann etwas Nützliches geschehn.
(Goethe, "Faust")
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Transgender in der Schule
Geschlechtswechsel als Scheinlösung für psychische Probleme
Immer mehr Jugendliche wollen sich zu dem anderen Geschlecht umoperieren lassen. In Schottland haben Lehrer und Sozialarbeiter Minderjährige sogar unter Druck gesetzt, ihr Geschlecht zu wechseln. Eine solche Entwicklung droht auch in Deutschland.
VON Charlotte Kirchhof
(Tichys Einblick. Früher gab's Schulreife- und Intelligenztests. Kriegt Weiblichkeit einen Bonus?)

Hart aber Fair
Ein Polizist wurde ermordet? – Klamroth redet lieber über Fußball
Von Elisa David
Am Wochenende wurde ein Polizist von einem islamistischen Attentäter ermordet, mehrere Menschen wurden verletzt. Und worum geht es am Montagabend bei Hart aber Fair? Gut, dass Sie fragen! Ich werde es Ihnen verraten, werde Sie allerdings etwas hinhalten – zu Ihrer eigenen Sicherheit. ... Der Titel der Sendung war: „Deutschland vor der Fußball-EM: Wie geht ein zweites Sommermärchen?“ Und nein, das ist keine misslungene Metapher. Das Thema war ganz einfach Fußball. Die Sendung wurde auf 23:15 Uhr verlegt, damit die ARD vorher das Testspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Ukraine in der Vorbereitung auf die EM übertragen konnte...
(Tichys Einblick. Das Spiel ist vor dem Anpfiff aus. Hier gibt es nichts zu sehen.)

Ein Aha-Erlebnis nach dem anderen?
Warum wurde der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ aufgelöst?
Von Josef Kraus
Mit dem „Expertenkreis Politischer Islamismus“ gab es ein Gremium, das 2024 dringlicher wäre denn je – von wegen islamistische Gewalt „fest im Visier“ haben. Der Kotau vor der Muslim-Lobby scheint offenbar wichtiger als die Sicherheit auf den Straßen – jedenfalls entschied Faeser 2022, diesen Expertenkreis nicht fortzuführen...
(Tichys Einblick. Ist sie der neue Prophet? Umschreibung macht's möglich.)

 

Mit 16 fängt schon der Gemeinderat an

Dampfmaschine vor der Erwin-Teufel-Schule. 

(gh) - Wer weder Aus noch Ein weiß, wählt entweder Politik oder Irgendwasmitmedien als Beruf. Was ist Kommunalpolitik? Da stellen wir uns ganz dumm und fragen "Die Feuerzangenbowle", die kennt sich mit Dampfmaschinen aus, warum nicht auch mit Dampfplauderei. Angesichts des Kuddelmuddels einer Wahl zwischen Kleineuropa und Großkleckersbachs ist am Sonntag, dem 9. , "Tag des Gartens", wo die einen sich als Setzling empfehlen und andere schon ernten wollen. Ein Blick über den Gartenzaun, beispielswese in der einstigen heimlichen Landeshauptstadt, von wo aus Erwin der Gärtner 14 Jahre waltete, über den ein inzwischen gewesener Weltdichter vom Bodensee zum 60. Geburtstag ein Feuerwerk in der Verseschmiede zündete: "Seine Schürze ist grün, und das ist keine politische Farbe / er ist der Gärtner, der erste des Landes, er kennt den Boden und pflegt ihn auf Gedeih und gegen Verderb".

Über diese Schürze stolpern, weil für sie viel zu lang, seine Gärtnereilehrlinge und Gesellen. Und selbst am Ort, wo Brandt, Mitterand oder gar Putin dem Gärtner aufwarteten, ist es still geworden, denn Erbe will, wie schon Goethe dichtete, erworben werden vor dem Besitz. Die Dampfmaschine steht kalt vor der "Erwin-Teufel-Schule", und die betreibt der Kreis zur Berufsbildung, wo d i e Spaichingen-Partei Machtzentrum der Region war, monatelang  von der "cdu" nichts mehr zu hören, welche nun mit Köpfen auf Papier den Marktplatz zäunt. Macht nichts, im Rathaus schläge ein grünes Herz ihres Bürgermeisters, der auch zuletzt ein paar Monate nach unglückseligem Motorradausflug zum Balkan fehlte, aber trotzdem alles besser wissen will als jene, welche ihm sagen wollen, wo's langgeht wie es das Gesetz befiehlt.

Sein Stellvertreter lernt noch immer nach Ersatzmacht im Rathaus zur Gesellenprüfung für die freien Auserwählten, während die Grünen vor Kraft und Freude als Berliner Bärenbändiger sich kaum bewegen, denn es könnte wie beim Mikado auch für eine Sekte der Verlust allen Traums bedeuten. So kann Nachhaltigkeit Nachdrückliches gegen Bäume, Wald, Landschaft und Natur bedeuten unter der Sonnenblume. Eigentlich treten, so sind sie's gewohnt, zwei Grüne an. Oder ist ihr  Fraktionsaustretender mit der Extraportion Lokalblatt nicht mehr ihr Mitglied, wo er jetzt hofft sozusagen als Familienbetrieb weiter Gemeinderat und Bürger mindestens stehts hinterher belehren zu können? Un wird nun aus den Pros, einst abtrünnig der Liberalen, Contra und vor allem für oder gegen was, nachdem des Bürgermeisters Freund und Besserwissers, auch ein Gärtner,  Gewesener ist?

Dann wäre da ja noch die FDP, ein Unternehmen nicht nur der Politik, sondern auch der heimischen Wirtschaft, ohne die selbst eine Dampfmaschine nichts ist, von fast allen und ihrer Presse gerne verfolgt, was im Klartext heißt: alles wohl richtig gemacht für Stadt und Leute. Aber wer erfährt schon davon? Irgendwie Erinnerungskultur und fremd bleibt die SPD und hofft wohl auch diesmal den letzten Mohikaner stellen zu dürfen und mitzureden am Katzentisch mal der einen, dann der anderen, wenn es wieder heißt wie damals, als sie ihre Stadthalle bauten: "Wir alle für unsere Stadt". Wenn schon Gartenparty  am 9. Juni, dann erst pflanzen und danach auf die Ernte hoffen. Fürs richtige  Klima müssen wie eigentlich überall die Bürger sorgen. Diese haben es nicht leicht, bei dem Durcheinander der Angebote zwischen Europa und Spaichingen. Wo das liegt? Unterm bekanntesten Berg der oder des Alb.

Ach so, was ist Kommunalpolitik? Mehr als 99,9 Prozent Bockmist, wie Martin Hecht Lokaljournalismus findet, um nicht mit 150 Prozent zu übertreiben? Die Landeszentrale für politische Bildung in THE Länd sagt: "Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortschaftsräte in den 1.101 Städten und Gemeinden Baden-Württembergs. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den 35 Landkreisen sowie der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart". Nun weisse aber jeder Bescheid. Nicht vergessen: Mit 16 fängt nun schon der Gemeinderat in THE ÄLÄND an.

Altparteien haben mitgemessert

Von CONNY AXEL MEIER

Die tragische Ermordung des Polizeibeamten Rouven Laur infolge des Attentats auf den PI-NEWS-Autor und das Vorstandsmitglied der Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE), Michael Stürzenberger, durch den vermutlichen Anhänger des politischen Islam, Sulaiman Ataee, lässt viele aufrichtige Bürger sprachlos und traurig zurück. Aus gutem Grund. Fünf Aktivisten der BPE wurden verletzt und Stürzenberger kam nur durch Glück nicht ums Leben. Ein Stich verfehlte seine Lunge nur knapp. Dafür traf es den mutigen Polizisten, bevor einer seiner Kollegen den Attentäter niederschießen konnte.

Der Attentäter
Hat Sulaiman Ataee allein gehandelt? Hatte er Mittäter? Ja, die hatte er zweifellos. Die Mittäter sind all diejenigen, die der Ausbreitung des Islam und der anfangs schleichenden, nunmehr galoppierenden Islamisierung des Landes Vorschub geleistet haben und weiterhin leisten. Es sind die Bundesregierungen und Landesregierungen der letzten 13 Jahren, die die Ausbreitung muslimischer Parallelgesellschaften und Netzwerke nicht nur protegiert haben, sondern auch mit Steuergeld finanzierten. Sie haben letztlich durch den grundgesetzwidrigen Import von Mohammedanern aus aller Welt dafür gesorgt, dass die öffentliche Sicherheit massiv Schaden genommen hat und die Leute Angst haben.

Heutzutage kann es jeden treffen und zwar überall. Andere Islamkritiker können ein Lied davon singen. Man erinnere sich an die Schicksale von Theo van Gogh und Salman Rushdie. Der Mörder von Rouven Laur ist, anscheinend, im Gegensatz zu Pressemeldungen, ein bereits 2014 abgelehnter Asybewerber, der sich trotzdem im Land aufhielt. Warum? Das wissen nur die zuständigen Behörden. Er kam nicht aus dem Nichts. Er ist mittlerweile verheiratet und Vater zweier kleiner Kinder. Diese lässt er nun im Stich, um seinen privaten Jihad, seinen „heiligen Krieg“ gegen einen Islamkritiker zu führen und ohne Rücksicht auf sein eigenes Leben möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen.

Ursache: Politischer Islam
Offensichtlich hatte er hier in Deutschland genug Anlaufstellen und Freundeskreise, die ihn radikalisierten. Mit 14 Jahren war er sicher noch kein Terrorist. Zum Attentäter wurde er erst in Deutschland. Wie? Indem die Behörden und die Regierung diese Strukturen nicht bekämpfen, sondern dulden, wenn nicht gar befördern. Die Satzbausteine, die Nancy Faeser, Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier absondern, sind geheuchelt, weil sie tatsächlich die Islam-Netzwerke, auch die radikalen, rechtsextremen Verbände („Graue Wölfe“, etc.) fördern und ihnen die Aufwartung machen.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl ordnet Trauerbeflaggung an. Das wäre zu begrüßen, wäre der Angriff auf einen BPE-Infostand eine Ausnahme. Der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht sprach zwar richtigerweise von einem Attentat, reihte sich rhetorisch aber bei den Gegendemonstranten der Antifa ein, die eine friedliche Mahnwache der Jungen Alternative in Gedenken an Rouven L. gewaltsam zu stören versuchten und einen Teilnehmer erheblich verletzten. Damit haben die Ökosozialisten ausdrücklich bewiesen, auf welcher Seite sie stehen. Nicht auf der Seite der Polizei, nicht auf der Seite der Islamkritiker und -aufklärer, sondern auf der Seite des Terroristen Sulaiman Ataee.

Islamkritiker unter Beschuss
Seit dem Beginn der Kretschmann-Regierung in Baden-Württemberg wurde die BPE von den Landesregierungen (Grün/Rot und Grün/Schwarz) mit allen verfügbaren Mitteln behindert und bekämpft. Kretschmann höchstselbst orchestrierte per Handy 2011 eine gewalttätige, linke Gegendemonstration zu einer öffentlichen BPE-Veranstaltung am Stuttgarter Schlossplatz, die im Rahmen eines dreitägigen „Islamkritischen Wochenendes“ – unter anderem mit dem bekannten amerikanischen Islamkritiker Robert Spencer – stattfand.

Das war erst der Anfang. Der Landesverfassungsschutz bildete einen Arbeitskreis wegen angeblicher „Muslimfeindlichkeit“. Die CDU durfte in der Folge keine BPE-Referenten mehr einladen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ging sogar so weit, den bayerischen Landesverfassungsschutz auf den bayerischen BPE-Landesverband zu hetzen und wegen angeblicher „verfassungsschutzrelevanter Islamfeindlichkeit“ zu beobachten. Sachliche Kritik am politischen Islam, wie sie die BPE betreibt, war auch schon mal im Parteiprogramm der CSU enthalten. Es wurde nur nie umgesetzt. Genauso wenig, wie es die anderen regierenden Parteien CDU, SPD, FDP und Grünen getan haben. Die BPE wurde wahlweise als „rassistisch“, „islamfeindlich“, seine Protagonisten als „umstritten“, „rechtspopulistisch“ oder gar „rechtsextrem“ verleumdet. Ob sich das nach Mannheim ändern wird? Ich denke nicht.

Altparteien haben „mitgemessert“
Es wird sich vieles ändern müssen, um den bröckelnden Rechtsstaat wiederherzustellen und um Vernunft in die Politik zu bringen. Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am Sonntag kann jeder ein Zeichen setzen und sein Kreuz an der richtigen Stelle machen. Während das Rüstungsunternehmen Renk, deren Hauptkunde die Bundeswehr ist, dazu aufruft, „demokratische Parteien“, also alle außer der AfD, zu wählen, appelliere ich an alle Leser, die das Attentat von Mannheim verurteilen, sich zur einzigen Partei, die die Ursache des Terroranschlags beim Namen nennt, nämlich den politischen Islam, zu bekennen.

Trotz ungerechtfertigter Angriffe von außen, substanzarmer Kampagnen, ungeachtet interner Probleme und Unterwanderung durch Verfassungsschutz-Zuträger, ist die AfD die einzige Partei, die die Interessen der Bürger vertritt und den politischen Islam bekämpfen will. Wer dagegen sehenden Auges die CDU oder andere Altparteien wählt, hat in Mannheim, sinnbildlich gesagt, „mitgemessert“. Wer den politischen Islam nicht bekämpft, unterstützt ihn.

PI-NEWS wünscht Michael Stürzenberger und allen anderen Verletzten gute Erholung und der Familie, den Kollegen sowie der Lebensgefährtin von Rouven Laur, dass sie über den schmerzlichen Verlust ihres Sohnes, Kollegen und Partners hinwegkommen mögen.
(pi-news.net)

Der Tod des Polizisten Rouven L. ist kein Weckruf

Von Vera Lengsfeld

Man fasst es nicht. Am selben Tag, da bekannt wurde, dass der Polizist Rouven L., der von einem 9 Jahre illegal in Deutschland lebenden Afghanen mit Messerstichen verletzt wurde, seinen schweren Verletzungen erlegen ist, demonstrieren in Mannheim unweit des Tatorts tausende Menschen nicht gegen die islamistische Gefahr, sondern „gegen rechts“. Gleichzeitig verletzt die Antifa einen Teilnehmer der Mahnwache zum Andenken an den getöteten Polizisten. Die meisten Öffentlich-Rechtlichen und sonstigen „Qualitätsmedien“, denen allein wir vertrauen sollen, wie uns Ex-Kanzlerin Merkel ermahnt hat, meldeten den Tod des Polizisten, ohne Bezug auf den Täter und seine mörderischen Absichten zu nehmen.

Auch Politiker sonderten die üblichen Sprechblasen ab, dass ihre Gedanken bei den Opfern seien, drücken sich aber mehrheitlich um das Problem, das unser Land mit islamistischen Gewalttaten hat. Ein Ministerpräsident ging bei Bild TV sogar so weit, den Zusammenhang zwischen unkontrollierter Migration und sprunghaft zugenommenen Vergewaltigungen und Messerstechereien zu leugnen.

Auch Außenministerin Baerbock hat “die Nachricht vom Tod des Polizisten, der bei seinem mutigen Einsatz in Mannheim brutal niedergestochen wurde, erschüttert.“ Auch ihre Gedanken seien “bei seiner Familie und seinen Freunden“.

Einen Zusammenhang mit ihrer Politik scheint sie nicht zu sehen. Ich erinnere deshalb an das von ihr und Innenministerin Faeser initiierte Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan.

Wer heute auf die Seite des AA geht, erfährt, dass
„Etwa 45.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren berechtigten Familienangehörigen” die Bundesregierung “eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt“ hat. “Hierzu zählen insbesondere über 25.100 ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörigen sowie weitere über 19.900 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen, die die Bundesregierung mit Hilfe der Zivilgesellschaft identifiziert hat und die wegen ihres Engagements für ein demokratisches Afghanistan einer besonderen individuellen Gefährdung ausgesetzt sind. Es sind bisher über 33.200 Personen eingereist. Darunter befinden sich über 20.300 Ortskräfte einschließlich Familienangehörigen sowie über 12.900 weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen einschließlich Familienangehörigen (Stand: April 2024).

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Bundesaufnahmeprogramm aufgebaut, um weiterhin besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen und ihren Familien eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen”.

Das Programm startete am 17.10.2022 und befindet sich nun in der Umsetzung.

War da nicht etwas? Ach ja, nach einem halben Jahr, Ende März 2023, wurde es wegen des Verdachts auf Missbrauch durch Antragsteller ausgesetzt. Die deutsche Botschaft in Pakistan hatte davor gewarnt, dass Islamisten das Programm nutzen könnten, um so nach Deutschland zu kommen.

Seit dem 26.06.2023 ist das Programm klammheimlich wieder aufgenommen worden. Das erfährt man, wenn man auf der Seite über dem Foto einen dunkelroten Streifen „Achtung! Wichtige Information!“ anklickt.

“Die Ausreise von ehemaligen Ortskräften und weiteren besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie auch künftig Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm erfolgt jetzt in einem angepassten Verfahren.

Ausreisen für diese Personen erfolgen ausschließlich über Pakistan.

Einige Afghaninnen und Afghanen mussten aufgrund der Aussetzung der Ausreisen in Iran oder Pakistan warten. Sie werden zuerst bei der Ausreise unterstützt. Danach folgen diejenigen Afghaninnen und Afghanen, die sich noch in Afghanistan befinden.“ Die über 12.900 weiteren besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen einschließlich Familienangehörigen wurden übrigens von nicht näher genannten NGOs ausgesucht.

Die Einreise von immer mehr Afghanen geht also ungebremst weiter. Glaubwürdig wäre Baerbocks Erschütterung nur, wenn sie dieses Programm sofort stoppen würde. Dasselbe gilt natürlich für Innenministerin Faeser.
(vera-lengsfeld.de)

Will Deutschland den totalen endgültigen letzten Krieg?