Monat: November 2023

(tutut) - Mit der Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung rüsten sie gerade wieder die Psychosorgeeinheiten von Corona auf. Was einmal klappte, muss doch immer einen Affen in die Flucht schlagen, der am Lauterbach den verlorenen Strumpf sucht. Ernst Jünger wurde aus Erfahrung klug und legte nach dem verlorenen großen Krieg den Waldgängern das Wort ins Ränzlein: "Die Grundfrage in diesen Wirbeln lautet, ob man den Menschen von der Furcht befreien kann. Das ist weit wichtiger, als ihn zu bewaffnen oder mit Medikamenten zu versehen. Macht und Gesundheit sind beim Furchtlosen. Dagegen belagert die Furcht auch die bis an die Zähne Gerüsteten. - ja gerade sie. Das gleiche läßt sich von jenem sagen, der im Überflusse schimmt. Mit Waffen, mit Schätzen bannt man die Bedrohung nicht. Das sind nur Hilfsmittel. Furcht und Gefährdungstehen in so enger Verknüpfung, daß sich kaum sagen läßt, welche der beiden Mächte die andere erzeugt. Die Furcht ist wichtiger, daher muß man bei ihr beginnen, wenn man den Knoten lösen will". Seit August ist schon Weihnachten, und wer sich nicht davor fürchtet, der muss die Engel vom Himmel herab hören: "Fürchtet Euch nicht!" Nun ist Weihnachtsmarktpflicht. Mit der Winterüberraschung: Es hat geschneit! Schon ist der Schnee von vorvorgestern Zeitung. Alexander wusste noch, wie ein Knoten zu lösen ist, deshalb ist er ein Großer. Der Autor aber ritt hoch zu Roß in Paris ein als kleiner Hauptmann: "Vor dem Gegenteil aber, das heißt: vor dem Versuch, von der Gefährdung aus zu beginnen, muß gewarnt werden. Indem man versucht, sich schlechthin gefährlicher zu machen als der Gefürchtete, führt man die Lösung nicht herbei. Das ist das klassische Verhältnis zwischen Roten und Weißen, zwischen Roten und Roten und morgen vielleicht zwischen Weißen und Farbigen. Der Schrecken gleicht

einem Feuer, das die Welt verzehren will. Zugleich vervielfacht sich die Furcht. Als zur Herrschaft berufen legitimiert sich jener, der dem Schrecken ein Ende setzt. Das ist derselbe, der zuvor die Furcht bezwungen hat". Wer schlägt mit dem Schwert den Coronaknoten durch an dem sie wieder ein ganzes Land hängen sehen wollen? "Selbst wenn man den schlimmsten Fall des Untergangs annehmen will", sagt Jünger,  "bleibt ein Unterschied wie zwischen Licht und Finsternis. Hier steigt der Weg in hohe Reiche, zum Opfertode oder zum Schicksal dessen, der mit der Waffe fällt; dort sinkt er in die Niederungen der Sklavenlager und Schlachthäuser, in denen die Primitiven sich mit der Technik mörderisch vereinigen". Deutschland heute wählt gerade und hat sich zwischen beiden Möglichkeiten, Herr oder Knecht,  noch nicht entschieden. Aber sie arbeiten weiter am  Grünen Reich und finden offenbar nichts dabei, bereits die Jüngsten zu indoktrinieren  wie einst in zwei sozialistischen Vorgängerreichen.  Dabei ist der Unterschied zwischen Zeitung  und Zeitung als Heimarbeit "Meine Heimat" wohl wahllos wie dieses Beispiel aus Spaichingen zeigt: "Energieprojekt für Kindergartenkinder - Von Wind bis Solar - alles klar? - Im Auftrag der Energieagentur des Landkreises besuchte Hannah Kohler die Riesenkinder des Evangelischen Kindergartens. Nach einem gelungenen spielerischen Einstieg wurden den künftigen Erstklässlern die verschiedenen Energie-Formen vorgestellt". Was hat der Landrat mit linksgrüner Propaganda in einer Kircheneinrichtung zu tun, auch wenn die größtenteils von anderen bezahlt wird? Staatskirche von Gott, der kein Demokrat ist? "Mit passenden Bildkarten konnten die Kinder die Energien erraten, erkennen und benennen: Windenergie, Sonnenenergie, Atomenergie, nachwachsende Energie, Wasserenergie". Zeitungsleser, willkommen im Kreiskindergarten! "Das Projekt brachte viel Spaß und auch die Erzieherinnen haben noch einiges über Klima und Energie dazugelernt. Wir danken Hannah Kohler für das gelungene, kindgemäße Angebot, echt prima!" Halleluja. Derweil glutet die Loder wieder einmal dort, wo der Ton die Musik macht, vergessen die Zeiten, da Schweden die Deutschen mit ihrem speziellen Trunk zu Tode beglückten: "Schwedenfeuer lodern am Wochenende - Am 1. Dezember um 17 Uhr werden in Trossingen Feuer entzündet - Start mit Kinder-Tombola am Nachmittag - In Trossingen brennen demnächst wieder die Schwedenfeuer bei der Langen Einkaufsnacht". Ist der Trossinger ein Nachtmensch, der zum Lagerfeuer einkaufen muss? "150 Schwedenfeuer werden am Wochenende in Trossingen zum Langen Einkaufsabend entzündet". Gerade erst hat Deutschand wehklagend Abschied nehmen müssen vom "Lagerfeuer" einer Glotze, welche gottschalkig heimelige Kultur bescherte. Zurück in den Wald, des Deutschen Urfreunds. Wenn schon Natur, dann selbstgemacht und auf jeden Fall nachhaltig: "Waldbauprojekte kommen voran - Statt einer sind es in Immendinger Wäldern künftig sieben Baumarten - Mit neuen Methoden und zusätzlichen Baumarten arbeitet der Immendinger Forstbetriebsleiter Martin Schrenk beim Waldumbau". Klima, Klima, Klima - sie wissen nicht, was das ist. Bildung kann nicht jeder haben. "Der Immendinger Gemeindewald wird in verschiedenen Forstgebieten seit einigen Jahren erfolgreich so umgebaut, dass die Bäume künftig den Klimawandel besser verkraften können".  Sind auch Bäume in der Vergangenheit nachtgewandelt? Der eine geht, der andere kommt. Wie er, den eine "freie" Literaturwissenschaftlerin mit Doktor heimsuchte: "'Ich gehe mit einer gewissen Befriedigung' - Der scheidende Bärenthaler Bürgermeister Tobias Keller zieht positive Bilanz seiner Amtszeit - Das war sicher einer der Höhepunkte seiner Amtszeit: das Euro-Bärenthal-Treffen im Juni diesen Jahres". Hat er ehrenamtlich mit Bezahlung gemacht.  "Mit seinen 485 Einwohnern ist Bärenthal zwar der kleinste Ort im Landkreis Tuttlingen, zudem mit einem geringen Finanzvolumen. Und dennoch hat sich in den zwölf Jahren Amtszeit des ehrenamtlichen Schultes Tobias Keller so einiges getan". Sie meint zu wissen, dass dort, wo Wegzeichen zu "Maria Mutter Europas" weisen, "Sein Motto 'Nicht verwalten, sondern gestalten' hat der rührige Keller in die Tat umgesetzt". Andere sind der Zukunft zugewandt, während Klima

gerade in der Wüste die Welt bewegen soll: "Hohenberggruppe prüft Aktivierung stillgelegter Quelle - Trinkwasserversorgung soll abgesichert werden - Sparsame Kreisbewohner sollen weiter sparen.  Im Landkreis Tuttlingen wird geprüft, ob man durch die Reaktivierung von Quellen die Trinkwasserversorgung verbessern kann".  Warum das unter "Spaichingen" läuft, weiß vielleicht der Lokalchef, wenn Redaktion auf dem Trockenen sitzt und Papier verarbeiten muss, obwohl das mit dem Internet der zweite Stiefel ist, beide aber zusammen oft auch zeitlich verschiedene Wege gehen. Wie der Tag und Johnnie Walker. Hat der Bär, der Landrat, das ausgezählt? "Jeder Einwohner im Landkreis Tuttlingen verbraucht 111 Liter Wasser am Tag. Das ist deutlich weniger als beispielsweise die Menschen in Baden-Württemberg und deutschlandweit". Wo regiert Kannitverstan, etwa hinter Siebenbergen? Kindergartenzeit, zum Zweiten, wo Wasser spült, braucht's auch auch Papier: "Von den mehr als 100 Litern, die jeder Kreisbewohner am Tag verbraucht, wird nur ein Bruchteil für den eigentlichen Zweck benutzt. Gerade einmal vier Prozent, das sind 4,5 Liter, fallen für das Trinken und die Nahrungszubereitung an. Fast ein Drittel des aufwändig gewonnenen Trinkwassers wird für die Toilettenspülung gebraucht". Scheißthema. "'Daraus ergibt sich ein Ansatz zur Trinkwassereinsparung', teilt das Gesundheitsamt des Landkreises Tuttlingen mit. Beispielsweise könne aufgefangenes Regenwasser für die Toilettenspülung (27 Prozent), die Autopflege und die Bewässerung des Gartens (zusammen sechs Prozent) genutzt werden". Klo ist, wenn's regnet. Und wenn's schneit? Trockenwäsche, oder? Wenn die Not am größten ist , geht's nach auswärts. Gestern und heute immerdar. "Hauptsache weg aus dem Südwesten - Zwei Millionen Menschen aus Baden und Württemberg haben bislang ihr Glück in Amerika gesucht - Das Haus der Geschichte Baden-Württemberg widmet sich ihren 'American Dreams'". Das waren die Facharbeiter, welche die USA brauchten und Deutschland nicht kriegt, wenn es Millionen aus der Dritten Welt in soziale Hängematten ruft. Sie bleiben noch und haben Sorge im süßlichen Glockenklang, meint frau und darf dazu auch an der Leidplanke mit lächelndem Gesicht ausschellen: "Händler verbreiten vor Weihnachten Zuversicht - Geschäfte rechnen trotz schwieriger Lage mit einem Plus - Weihnachtsmärkte sollen Kunden locken". THE ÄLÄND frohlockt: "Obwohl die Zahlen laut einer Umfrage des Handelsverbands (HBW) noch wenig Grund zur Vorfreude geben, rechnet fast die Hälfte der 300 befragten Unternehmen mit 'leichten bis deutlichen Umsatzsteigerungen' in den Wochen bis Heiligabend. Überschattet wird die Konsumstimmung zum Fest von der großen wirtschaftlichen Unsicherheit und vom andauernden Tarifkonflikt. Die Händler hoffen, dass sich die Stimmung auf der Zielgeraden noch dreht". Wer oder was vor dem Ziel dreht, läuft falsch. Auch dpa versucht sein Glück im Grünen Reich: "Konsumstimmung verbessert sich etwas - Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft hat sich die Konsumstimmung in Deutschland verbessert und ihren Abwärtstrend der vergangenen Monate gestoppt. Das geht aus der neuesten Konsumstudie des Nürnberger Konsumforschungsunternehmens GfK und des Nürnberg Instituts für Marktentscheidungen (NIM) hervor. 'Nach drei Rückgängen in Folge stabilisiert sich das Konsumklima zum Jahresende', sagte NIM-Konsumexperte Rolf Bürkl". Zeit fürs Winterhilfswerk: "Wintersturm bringt Ukraine in Not - Mehrere Tote durch Unwetter - Nato-Generalsekretär fordert Durchhaltevermögen". Der Sozi aus Norwegen kann es nicht lassen. Erst haben sie Krieg, und kann kommt auch noch das Klima dazu. Zeit für den Mann mit der schwarzen Maske und der 3. Seite: "Im Dauerstress -
Krisen, Kriege und Konflikte belasten auch hierzulande die Bürger. Psychische Überforderung und Erkrankungen nehmen zu. Die Probleme lassen sich aber nicht allein durch die Medizin lösen. Juan Valdés-Stauber, Direktor der Kliniken des ZfP Südwürttemberg in der Region Ravensburg-Bodensee, spricht vom kumulativen Effekt der Krisen, der die Menschen zunehmend psychisch belastet". Alles Psycho - oder noch was? Hat nix mit Politik zu tun. Ihr Lächeln aber verheißt "Lichtblicke für die Menschen - Weihnachten ist für viele Menschen eine wunderbare Zeit. Deshalb sind die Wochen bis zum Fest auch für den Einzelhandel die besten des Jahres. Die Händler profitieren von dem Wunsch, sich und anderen etwas Gutes zu tun, was nicht immer, jedoch häufig mit Geldausgeben verbunden ist". Echt? Von welchem Geld spricht sie da, etwa von den Sondervermögen, welche Deutschland und das Deutsche Volk hamstern? Kohelet, der Gemeindevorsteher, auch as Prediger Salomo bekannt, wusste schon im 3. Jahrhundert v. Chr. für "christliche Kultur und Politik": "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" Nichts Neues unter der Sonnenblume. Sie aber predigt: "Dennoch halten sich Klagen im Hintergrund. Das liegt vor allem an der Erkenntnis, dass miese Stimmung die Kunden schnell und nachhaltig vergrault. Doch es ist, vielleicht, auch der Wunsch, den Kunden und sich selbst in einer schwierigen Zeit schöne Erlebnisse zu verschaffen. Die Rolle des Gute-Stimmung-Machers steht dem Handel gut". So ein Gutmenschentum aber auch! Bernd Höcker hat's geschrieben, das Buch zum Spiel: "Böse Gutmenschen - Wer uns heute mit schönen Worten in den Abgrund führt". Wenn Mutti so viel Gutes hat beschert, da darf ihr Wort auf Seitr 142 nicht fehlen: "Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an die Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so viel geschafft, wir schaffen das! Wir schaffen das!"

Guten Morgen!
Guten Morgen an diesem letzten Mittwoch im November. Nur noch wenige Tage, dann können wir alle am Adventskranz die erste Kerze anzünden. Woanders brennt bereits sprichwörtlich der ganze Baum, aber dazu gleich mehr. Ich bin Jakob Fandrey und versorge euch heute mit den wichtigsten Nachrichten aus Baden-Württemberg..
(swr.de. Heute ist der letzte Donnerstag im November.)

Medizinisches Problem soll Ursache sein
Doch keine K.o.-Tropfen: Schömberger Bürgermeister erklärt seinen Ausraster
Nach einer Vereinsversammlung soll der Bürgermeister von Schömberg beleidigend und aggressiv geworden sein. Jetzt hat er sich zu dem Vorfall geäußert und eine Erklärung geliefert...Bei der historischen Bürgergarde entschuldigte sich Bürgermeister Sprenger. Seinen Verdacht, jemand habe ihm bei deren Versammlung etwas ins Getränk gemischt, nimmt er zurück. Er hoffe sehr, mit der Bürgergarde Schömberg wieder ein gutes Miteinander pflegen zu können...Der Grund für seinen Ausraster war laut dem Bürgermeister wohl eine "diabetische Entgleisung". Sprenger schreibt in seiner Stellungnahme, er sei seit drei Jahren Diabetiker. Bei extrem hohen Zuckerwerten könne es bei ihm daher zu Bewusstseinsstörungen kommen. Nach ärztlicher Meinung sei also nicht der Alkohol Auslöser für sein Verhalten gewesen, sondern die Körperreaktion auf den Zucker, so Sprenger. ..
(swr.de. Gesundheitspolitik ist's, stupid, wenn's auf dem Heuberg hoch hergeht!)

Kaputtes Bauwerk
Nach Rathaussteg: Stadt muss zweite marode Brücke sanieren
Zwei baugleiche Holzbrücken gab es in Tuttlingen: der Rathaussteg zwischen dem Parkplatz Donauspitz und der Innenstadt und der Sängersteg zwischen Donaupark und Stadtgarten. Die eine wurde abgerissen und wird derzeit neu gebaut, die andere dürfte bald ein ähnliches Schicksal ereilen. „Klar ist: Die Brücke ist kaputt, sie ist genauso marode wie der Rathaussteg“, sagte Oberbürgermeister Michael Beck in den Haushaltsberatungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses am Montag. 2018 wurden bei einer Routineüberprüfung Mängel an den Brücken festgestellt. Tragende Teile waren feucht und dadurch morsch geworden. Die Stadt sperrte beide Brücken und ließ sie provisorisch reparieren. Eine Runderneuerung war aber unumgänglich.
(Schwäbische Zeitung. Dafür sind sie doch "Seebrücke" für Illegale der Dritten Welt. Womit beschäftigt sich eigentlich ein OB in all den vielen Rathaus-Jahren?)

Zwei Minuten lang
Kurzer Stromausfall am frühen Mittwochnachmittag in der Offenburger Innenstadt
..Die Reparatur des defekten Kabels erfolgt laut E-Werk voraussichtlich am Mittwoch.
(Badische Zweitung. Die Wiederholungen machen's. Die neue E-Werk-Straße aber liegt in Lahr.)

OB Ibert hisst Flagge
Die Stadt Lahr setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen
Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen haben Oberbürgermeister Markus Ibert, Annette Kaiser, die Beauftragte für Chancengleichheit bei der Stadtverwaltung, und etwa ein Dutzend Vertreterinnen des frauenpolitischen Forums die Flagge von „Terre des Femmes“ – zu Deutsch: Menschenrechte für die Frau – auf dem Rathausplatz gehisst...
(Lahrer Zeitung. Muss der jeden Furz mitmachen? Wann helfen Frauen sich selbst statt herumzugutmenscheln? Sind nicht auch Kopftücher und Ganzkörperverhüllung Gewalt gegen Frauen? Hierzu ein Urteil:)

EUgH-Entscheidung:
Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens
Von MANFRED ROUHS
Jahrzehntelang war in den Ländern der EU umstritten, ob ein privater oder öffentlicher Arbeitgeber seinen Mitarbeiterinnen untersagen kann, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof einen Schluss-Strich unter diese Auseinandersetzung gezogen: Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist rechtens, und zwar sowohl in Privatunternehmen wie auch in der öffentlichen Verwaltung. Geklagt hatte eine Muslima in Belgien, die bereits seit fünf Jahren im öffentlichen Dienst arbeitete und mit Verweis auf das langjährige Arbeitsverhältnis ihr vermeintliches Recht einforderte, mit Kopftuch zur Arbeit erscheinen zu dürfen. Dies ist ihr zurecht verweigert worden, urteilte am 28. November 2023 letztinstanzlich der Europäische Gerichtshof (Az. C-148/22). Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber ein religiös bzw. weltanschaulich neutrales Umfeld schafft und nach dem Prinzip „gleiches Recht für alle“ verfährt. Die „Legal Tribune Online“ fasst den Inhalt des Urteils wie folgt zusammen: „Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel sei nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt. Die Prüfung, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen, obliegt den nationalen Gerichten.“ Vom Drogeriemarkt bis zur Arztpraxis hatten Arbeitgeber für den privaten Sektor bereits zuvor das Recht erstritten, ein Kopftuchverbot aussprechen zu dürfen. Jetzt zieht der gesamte öffentliche Sektor nach, und die Privatunternehmen betreffende Rechtsprechung erfährt eine Bestätigung. Das ist noch keine Wende im Kampf gegen die Islamisierung Europas. Aber, immerhin, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
(pi-news.net)

Projekte für 380 Millionen Euro in BW vor dem Aus?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt am 15. November hat für Schockwellen in der Politik gesorgt. Der Ampel-Koalition fehlen 60 Milliarden Euro und so langsam werden jetzt die Folgen deutlich - auch für Baden-Württemberg. Für wichtige Wasserstoffprojekte im Land könnte nämlich die Förderung wegbrechen. Konkret geht es um 380 Millionen Euro, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten.
(swr.de. Luftnummern - PiffPaff.)

Landtag debattiert über entflohenen Mörder - LKA mit mehr als 80 Hinweisen
Seit Ende Oktober ist ein verurteilter Mörder aus der JVA Bruchsal auf der Flucht. Seitdem sind immer weitere Details rund um die Flucht ans Tageslicht gekommen - Anlass genug für die SPD-Opposition im Landtag, das Thema für eine Regierungsbefragung auf die Agenda zu setzen. Je mehr über den Vorfall bekannt werde, desto mehr müsse man sich über das begleitete Freizeitprogramm wundern, so der SPD-Abgordnete Jonas Weber gegenüber dem SWR. Er fordert von der Landesregierung lückenlose Aufklärung - wie auch Abgeordnete von der FDP-Fraktion...
(swr.de. Überraschungseier im Advent?)

Seniorenrat schlägt Alarm: Pflegeheim für viele Rentner nicht mehr bezahlbar
Ein Platz im Pflegeheim wird nach Beobachtung des Landesseniorenrats für viele Ältere unerschwinglich. "Bei einer Durchschnittsrente von rund 1.500 Euro ist das Pflegeheim für einen Großteil der Älteren nicht mehr bezahlbar", wird Eckart Hammer, der Vorsitzende des Landesseniorenrats, heute Morgen zitiert. Er rät Älteren, früh vorzusorgen und die Pflegebedürftigkeit möglichst lange herauszuschieben. Das könnte aus seiner Sicht etwa durch ein gutes Netz in der Nachbarschaft, frühzeitig begründete "Wahlverwandtschaften" und ambulante Wohngemeinschaften gelingen.
(swr.de. Wenn Rente, ab ins Heim? Wie machen das bloß andere Länder mit ihren Alten, welche es gar nicht geben muss, wie ein ZDF-Komiker vorschlug. Wenn das nicht Galgenhumor ist!)

In den 2030er Jahren
Große Pläne: Frankreich will jährlich mindestens ein Kernkraftwerk bauen
Von Gastautor exxpress.at
Es sind ehrgeizige Ziele, mit denen Frankreich künftig seine Stromerzeugung sichern will. Beim Erreichen von „Klimazielen“ geht die Grande Nation dabei einen gänzlich anderen Weg als etwa der deutsche Nachbar: Paris setzt auf Atomkraft – in großem Stil. Der französische Atomkonzern EDF will in den 2030er Jahren mindestens ein großes Kernkraftwerk pro Jahr bauen. „Wir rechnen mit einem beschleunigten Tempo beim Bau großer Reaktoren“, sagte Konzernchef Luc Remont am Dienstag in Paris. Von dem gegenwärtigen Stand von „ein oder zwei pro Jahrzehnt“ ausgehend solle die Taktung „allmählich auf einen oder sogar eineinhalb“ AKW pro Jahr erhöht werden. EDF arbeitet an sechs neuen Reaktoren in Frankreich und zwei in Großbritannien...
(Tichys Einblick. Deutschland bezahlt's mit der Stromrechnung.)

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"Neue Qualität" zeichne sich ab
Terroranschlag angekündigt: Zwei Islamisten (15, 16) festgenommen
Von Gastautor exxpress.at
Zwei Jugendliche sollen in einem Telegram-Video zum „Heiligen Krieg“ gegen den Westen aufgerufen und einen Terroranschlag in Köln angekündigt haben. Der Verfassungsschutz identifizierte sie und nahm sie fest. Dieser warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland: „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr.“..Der Bundesverfassungsschutz warnt generell vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in Berlin. Es zeichne sich eine „neue Qualität“ ab: „Wir sehen im jihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein ‚Andocken‘ von Al-Qaida und IS an den Nahostkonflikt“, so Haldenwang...
(Tichys Einblick. Der Präsiudent sieht was? Kinder regieren, Kinder machen Terror. Gebürtiger Afghane und Tschetschene. Der Islam ist's, Islamismus gibt es nicht. Die Dinge beim Namen nennen! Weihnachtsmärkte meiden, gehören nicht zum Islam. Deutsche im falschen Land.)

Regierungserklärung des Kanzlers
„Scheint für Scholz eine neue Realität zu sein, dass er sich ans Grundgesetz halten muss“
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bürgerinnen und Bürger auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils eingestimmt. Für Kolumnist Jan Fleischhauer war Scholz‘ Aussage zur „neuen Realität“ der Satz des Tages.
(welt.de. Wie viele Realitäten haben Ampelhampelmännchen und -frauchen?)

Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt
Ist die Kanzler-Ehefrau deswegen als Ministerin zurückgetreten?
Lange herrschte Rätselraten darüber, warum Britta Ernst, Gattin von Kanzler Scholz, als Brandenburger Ministerin plötzlich zurücktrat. Jetzt enthüllt der Rechnungshof einen Skandal, der das beantworten könnte. Ein deftiger Finanzskandal beim Landessportbund Brandenburg (LSB) belastet auch die ehemalige Landesministerin für Bildung, Jugend und Sport, Britta Ernst. Die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) war im Februar ohne Angabe von konkreten Gründen überraschend von ihrem Amt zurückgetreten. Jetzt kommt heraus: Das Ministerium der 62jährigen zahlte dem LSB mindestens eine Million Euro zu viel Fördergeld für das „Haus des Sports“ aus. Brandenburgs Rechnungshof hat den Finanzskandal, der noch viel weitere Kreise zieht, jetzt enthüllt. Und dessen Präsident Christoph Weiser kündigte gegenüber der BZ an: „Unser Bericht geht auch an die Korruptionsstaatsanwaltschaft.“...
(Junge Freiheit. Wann geht Scholz?)

Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer:
So teuer wird es wegen der neuen CO2-Steuer
Große Übersicht für Sprit, Heizöl und Gas
(focus.de. Wer nicht zahlt, darf auch nicht atmen. Olafs Luftnummern als Weihnachtszirkus. )

Gefährlicher Verschleiß
Dieser Wert offenbart den desolaten Zustand des Standort D
Die Investitionen in Deutschland sind seit Jahren zu niedrig. Das hat auch Folgen für die künftige Wettbewerbsfähigkeit. Deutschlands Maschinen und Anlagen sind heute nur weniger „modern“ als zu Beginn der 90er-Jahre. Für manche Bundesländer sind die Aussichten wenig erfreulich.
(welt.de. Wie die Herrschaft, so’s Gescherr lacht.)

Warum die Schließung der Reifenwerke auch etwas Gutes hat
Die Schließungspläne der Reifenkonzerne sind eine schlechte Nachricht für Mitarbeiter und Städte. Da liegt es nahe, über die Politik oder die Energiepreise zu klagen. Doch wahr ist auch: Vom Strukturwandel profitieren viele. Nicht nur Kunden, sondern mittelfristig auch der Standort.
(welt.de. Linksgrün ist die Haselnuss. Was für ein Blödsinn. Platz frei für die Wohlfahrtsindustrie!. Leser-Kommentar: "So ein Unfug. Wer die Folgen eines so genannten Strukturwandels studieren möchte, der fahre die Straßen des nördlichen Ruhrgebiets ab. Man kann richtig den Aufbruch körperlich spüren, nur das er im Wesentlichen die Expansion einer noch nicht so lange hier lebenden Bevölkerung betrifft. Alles andere dümpelt vor sich hin".)

Israel-Premier Netanjahu warnt vor Islamisten-Gefahr
„Deutschland ist als Nächstes dran“
Großes Exklusiv-Interview in BILD: „Was würden Sie tun, wenn in Deutschland an einem Tag 10 000 Menschen ermordet würden?“...Was würden Sie tun, wenn in Deutschland an einem Tag 10 000 Menschen ermordet würden? Was würde Deutschland tun, wenn 1000 Geiseln genommen würden, darunter auch kleine Babys? Würde es tatenlos zusehen und sagen: Nun, wir können nichts tun, weil sich die Terroristen in zivilen Vierteln verstecken? Oder würden Sie gegen diese Mörder vorgehen und alles tun, um sie ins Visier zu nehmen und zivile Opfer zu minimieren? Ich sehe, wie andere gekämpft haben – nicht nur im Zweiten Weltkrieg, sondern auch gegen ISIS, im Irak und in Afghanistan. Ich denke, dass die Belehrungen gegenüber Israel falsch sind. Sie sind falsch und oft heuchlerisch.“..
(bild.de. Es steht alles geschrieben im heiligen Buch, aber nicht im Grundgesetz für das Deutsche Volk.)

Asylrecht
Ja, wir schaffen das, Asylbewerber zurückzuweisen
Nichts ist unmöglich: Deutschland kann sofort jeden Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen. Man muß es nur wollen. Das europäische Recht ist dabei kein Hindernis. Ein Gastbeitrag von Christian Wirth.
(Junge Freiheit. Spielverderber! Wer soll das schaffen, es will doch keiner.)

Ahmet Refii Dener, Gastautor
Erdogan-Verehrung bei der AfD?
Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024, warb gerade in einem Video für Erdogan und warf seinen Kritikern mangelnden Patriotismus vor. Wo soll ich da als gebürtiger Türke bloß anfangen? Ach ja, ich lebe in Deutschland, weil ich die Türkei wegen Erdogan-Kritik verlassen musste.Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024, äußerte kürzlich folgendes in einem Video für den Deutschlandkurier: „Präsident Erdogan ist nicht dein Feind. Präsident Erdogan ist der Präsident der Türkei. Die Menschen in der Türkei haben ihn wiederholt zum Präsidenten gewählt. Seine Bilanz als türkischer Präsident kann sich sehen lassen.Denn: Er setzt sich für türkische Interessen ein. Deutsche Politiker mögen ihn genau deshalb nicht. Sie sollten sich für deutsche Interessen einsetzen, dann hätten sie auch kein Problem mit Erdogan. Wir brauchen in Deutschland Politiker, die sich für deutsche Interessen einsetzen, und die dan...
(achgut.com. So wird das nichts mit der AfD, das ist einfach dumm.)

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NACHLESE
Gruppenvergewaltigung in Hamburg
Migranten vergewaltigen 15jährige – und kommen fast alle mit Bewährung davon
Eine Migrantenbande fällt 2020 in einem Stadtpark über eine wehrlose 15jährige Schülerin her. Sie wird immer wieder vergewaltigt, dabei gefilmt und ausgeraubt. Nun hagelt es vor dem Hamburger Landgericht Bewährungsstrafen – mit einer Ausnahme. Die Angeklagten im Alter zwischen 19 und 23 Jahren erhielten Bewährungsstrafen von ein bis zwei Jahren, ein 19jähriger Iraner muß für zwei Jahre und neun Monate in Jugendhaft. Acht der neun Vergewaltiger haben laut Medienberichten einen Migrationshintergrund. Sie kommen unter anderem aus Polen, Ägypten, Libyen, Kuwait, dem Iran, Armenien und Afghanistan. Nach Überzeugung des Gerichts haben die Männer im September 2020 das 15jährige schwer alkoholisierte und wehrlose Mädchen im Stadtpark in ein Gebüsch gezerrt. .. Laut der BILD-Zeitung zeigte keiner der Angeklagten während des Prozesses Reue. ...Die Anwälte der Migranten argumentierten laut dem Blatt, daß die jungen Männer nun mal unter Testosteron gestanden hätten. Die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring sagte dazu: „Wir haben den Anspruch, daß sich auch unter Testosteron stehende junge Männer an das Gesetz halten.“...
(Junge Freiheit. Wer ist Wir? Etwa die Justiz? Und draußen im Wind flattern die Fahnen "Keine Gewalt gegen Frauen".)
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Mit Lug und Trug für ein AfD-Verbot
Von MANFRED ROUHS
Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat eine Ansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz gefälscht, in der behauptet wird, die AfD sei verboten worden: „Scholz verbietet die AfD!“. Gleichzeitig gingen verschiedene Internetseiten online, auf denen zum Hochladen von belastendem Material gegen die AfD für ein Parteiverbot aufgerufen wird. Chatverläufe und eMails sollen die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen. Die Internetseite der Organisation zeigt Alexander Gauland, Björn Höcke, Alice Weidel und andere AfD-Vertreter hinter Gittern. Wo jedermann selbst Chatinhalte und Mailverläufe fälschen und der AfD unterschieben kann, dürfte auch kaum Platz für Zweifel am relativen Erfolg der Kampagne bleiben: Nach einiger Zeit wird die Vereinigung Hassparolen aller Art veröffentlichen können, die jedermann zusammenschreiben kann, der ein Interesse daran hat, die AfD zu schädigen. Solche Inhalte können dann als vermeintliche „Internas“ der AfD vermarktet werden. Das Bundeskanzleramt prüft zaghaft rechtliche Schritte gegen den Missbrauch des Bundesadlers und anderer staatliche Embleme. Aber wirklich unsympathisch dürfte dem Bundeskanzler die Kampagne nicht sein. Bei Twitter haben bereits etliche Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linken die Fälschung als „mal wieder gelungene Aktionskunst von euch“ gelobt. Das Zitat stammt vom CDU-Vertreter Manuel Schwalm aus Berlin-Mitte, der damit die allgemeine Stimmungslage im politischen Mainstream treffend zusammengefasst haben dürfte. Tatsächlich werden hinter den Kulissen offenbar Möglichkeiten eines AfD-Parteiverbotsverfahrens ausgelotet, wie unter anderem ein Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ belegt. Da kommen Fake-Dokumente und auch gefälschte AfD-Internetseiten gerade recht. Dazu dürften auch V-Leute des „Verfassungsschutzes“ Beiträge leisten, die bereits zu den NPD-Verbotsverfahren verfassungsfeindliche Inhalte beigesteuert hatten. Zumindest Teile der bundesdeutschen politischen Klasse wollen offenbar nicht wirklich ein Mehrparteien-System und freie Wahlen, sondern sind offenbar schwerpunktmäßig interessiert an der Beibehaltung ihrer mühelosen Einkünfte ohne volkswirtschaftlich produktive Arbeit. Die DDR lässt grüßen!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Es fällt auf, dass weder Ampelparteien noch die oppositionellen Unionsparteien das Naheliegende in Betracht ziehen. Die sogenannte Energiewende, die dem Weltklima bisher wenig gebracht hat, den Bürgern aber nachhaltig schadet, müsste zurückgefahren, das Ziel der „Klimaneutralität” verschoben, die entsprechenden Vorgaben auch aus Brüssel müssten entschärft werden. Physik und Vernunft statt Klimareligion und Weltuntergangshysterie wären angemessen. Was Europa angeht: Eine Serie von Wahlen, zuletzt in den Niederlanden, lässt hoffen, dass die links-grüne Dominanz sich dem Ende zuneigt..
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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Warum nicht Schule statt linksgrüne Kirche und lernen, was Klima ist?

Olaf Scholz und das große Stolpern und Stottern
Nach dem Paukenschlag aus Karlsruhe wäre es für die Regierung an der Zeit zu sagen, wo genau gespart werden muss – ein Job für Olaf Scholz. Doch in seiner Regierungserklärung blieb der Kanzler bei Andeutungen. Eine Führungsschwäche, die für kommende Verteilungskämpfe Böses erwarten lässt.
(welt.de. Ist denn ein Sparkanzler nichts?)

„Höcke in den Knast?“
Gaucks Antwort ist eindeutig
Bei „Maischberger“ hat Altbundespräsident Joachim Gauck mit dem Stil der Ampel abgerechnet. Olaf Scholz sollte mit der Bevölkerung wieder wie mit Erwachsenen sprechen, forderte er. Höhepunkt der Sendung ist die Debatte über den Umgang mit möglichen Wahlerfolgen der AfD.
(welt.de. Wenn nichts mehr geht und einfällt zum DDR erklären, muss der Prediger aus Rostock ran, denn der hat dort bis zum bitteren Mauerfall ausgehalten.)

Mobilfunk
Kein Empfang in der Bahn? Der rätselhafte Rückfall der Netzanbieter
Telekom, Vodafone und Telefónica versprechen seit Jahren, die Netzqualität für Bahnreisende zu verbessern. Doch ein aktueller Test zeigt: Nur ein Anbieter konnte sich steigern, die anderen beiden verschlechterten sich. Auch außerhalb der Züge gibt es einen klaren Sieger.
(welt.de. Es fährt ein Zug nach Nirgendwo. Ist das nicht Wunder genug.)

Martina Binnig
Wäre der EU-Haushalt auch verfassungswidrig?
Was das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung untersagt hat, ist in der EU gang und gäbe: die Umwidmung von Haushaltsgeldern für den Klimaschutz. Im EU-Haushaltsplan 2024 verbirgt sich gut getarnt immer wieder der europäische Green Deal.
(achgut.com. Deshalb hat die EUdSSR ja gar keine Verfassung.)

Klimafestspiele in Dubai – was Sie wissen müssen
Von Roger Pielke Jr.
Am Donnerstag beginnt in Dubai die nächste Klimakonferenz – und damit zugleich ein Festival für Katastrophen-Medien und Weltuntergangs-Propheten. Der Autor präsentiert die neuesten Fakten – um die Propaganda ein wenig abzukühlen.
(achgut.com. Die Hunde bellen, die Karawane ist schon ganz woanders.)

Weltklimakonferenz in Dubai
Baerbock: „Jede Tonne CO2, die ein Land ausstößt, schadet uns allen“
Von Josef Kraus
Vollmundig erklärt das die Bundesaußenministerin im Vorfeld der COP28 in einem „Namensbeitrag“ unter der Überschrift „Die Weltklimakonferenz ist eine Chance – wenn wir alle anpacken“. Und dann fliegen 250 deutsche Regierungsvertreter nebst 70.000 anderen wichtigen Leuten nach Dubai.
(Tichys Einblick. Ab in die Hilfsschule! Ohne CO2 wöchst kein grünes Gras mehr. Leser-Kommentar: "Es muß doch rechtliche Möglichkeiten geben, solche schwach gebildeten Leute aus wichtigen Staatsämtern zu entfernen. Diese Außenmini ist eine Gefahr für uns alle. Vielleicht schickt man sie in 100.000 km entfernte Länder zum Trampolinhūpfen".)

ÖRR-Sprech „Geiselaustausch"
Hamas-Propaganda in den Öffentlich-Rechtlichen: Unfähigkeit oder Absicht?
Von Sandro Serafin
Wenn Journalisten ohne Hebräisch- oder Arabisch-Kenntnisse beziehungsweise vertieftes Wissen über die Region für die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Tel Aviv berichten und noch dazu anti-israelisch und/oder antisemtisch geprägt sind.
(Tichys Einblick. Wer glaubt denn sowas?)

Haushalt: Die Union will nicht, die AfD darf nicht klagen
Wie Merz sich zum Ampel-Komplizen beim Verfassungs-Putsch macht
Da kann der CDU-Chef im Bundestag noch so toben: Er hat sich mit der Ampel verbündet. Gegen den offenbar verfassungswidrigen Haushalt will Merz nicht klagen. Und die AfD darf nicht. Was für ein Rechtsstaat!
(Junge Fereiheit. Welcher Rechtsstaat?)

Aus der Gaspreisbremse
Starker Anstieg: Millionen Menschen fehlt Geld zum Heizen
Wird Strom zum Luxusgut? Die Zahl der Menschen, die sich nicht mehr leisten können, ihre Wohnung zu Heizen, steigt dramatisch. Selbst in Polen sieht es besser aus.
(Junge Freiheit. Es ist Krieg, und 1848 lange her und erfolglos.)

Corona als „Strafe Gottes“
Duisburger Messer-Islamist laut Gutachter nicht psychisch krank
Der psychiatrische Gutachter sieht beim Duisburger Messer-Attentäter Maan D. keine Hinweise auf eine Störung. Er warnt davor, daß der Islamist weitere Taten begehen könnte. Eines seiner Opfer berichtet von den Qualen nach dem Angriff.
(Junge Freiheit. Religion hat mit Psyche nichts zu tun?)

Sachsen
So will Kretschmer der AfD den „Nährboden entziehen“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will der AfD den „Nährboden entziehen“ – mit viel Geld. Gleichzeitig lobt er die Schuldenbremse und lehnt ihre Aufhebung ab. Sparen will er an Mitteln für „Geflüchtete“.
(Junge Freiheit. DDR-zivilisierter Zauberer der "cdu".)

Deutschland ohne Perspektive

Von WOLFGANG HÜBNER

Wenn die FAZ am Mittwoch leitartikelt: „Die Ampel ist erloschen“, dann ist das zwar richtig, aber viel zu kurz gegriffen. Denn das ganze Land wirkt energie- und ratlos. Was Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz am Dienstag in Berlin boten, lässt keine Hoffnung zu, diese missliche Situation könne sich bald verbessern. Scholz weiß schlicht nicht mehr weiter, beteuert aber das Gegenteil. Und Merz kann auch keine andere Perspektive als die abermalige Regierungsbeteiligung seiner von Angela Merkel ruinierten Partei aufzeigen.

Die einzige Rede im Deutschen Bundestag, die am Dienstag zu hören lohnte, war die von Alice Weidel. In zehn auch sehenswerten Minuten rechnet die AfD-Politikerin so präzise wie unerbittlich mit der Ampel-Regierung ab, die vor einem finanzpolitischen Trümmerhaufen steht. Indirekt war es auch eine Abrechnung mit der Scheinopposition von CDU/CSU, die nur ein anderes Regierungspersonal anstreben, aber nicht eine wirklich andere Politik, die dem deutschen Volk nutzt und dient.

Nur Weidel benannte die Probleme, für die alle etablierten politischen Kräfte im Land lediglich die falschen politischen Lösungen präsentieren: Migration, Klima, Energie, Ukraine, Außenpolitik. Dass die Politikerin ihre Rede mit der Aufforderung zum Rücktritt der Ampel-Regierung und Neuwahlen schloss, war verständlich: Denn die AfD könnte in diesem Fall mit der Verdoppelung ihrer Mandate rechnen – welche Partei möchte diese Gelegenheit nicht nutzen? Doch so lange die demokratiefeindliche „Brandmauer“ gegen die AfD existiert, würden Neuwahlen keine wesentliche Verbesserung der Lage in Deutschland bringen.

Denn es gibt eben nicht nur eine Regierungskrise, sondern längst eine Staatskrise. Diese ist so umfassend, dass nur ein grundsätzliches Umsteuern der Politik in allen Bereichen noch den Absturz Deutschlands in ein künftiges Krisengebiet im Herzen Europas verhindern kann. Wem diese Einschätzung zu dramatisch und düster erscheint, der schaue sich bitte nur die demographische Perspektive unseres Staates näher an.

Weder Scholz noch Merz, schon gar nicht Lindner oder Habeck werden sich mit dieser tristen Realität befassen wollen. Für sie wie leider auch die meisten Wähler existiert nur das Hier und Heute. Deshalb wird sich eher über kurz oder lang eine noch mehr die Zukunft belastende und vernichtende Schuldenpolitik durchsetzen. Und wer 24 Monate nach 16 Merkel-Jahren schon wieder Hoffnungen auf die Union hegt, muss unter bedenklicher Amnesie oder blinder Verzweiflung leiden. Beides hilft Deutschland nicht weiter.
(pi-news.net)

In zwanzig Jahren ein intaktes, geräuschlos funktionierendes Land, das auf der Welt bewundert wurde, in ineffektives, ängstliches Gebiet verwandelt

Von Vera Lengsfeld

Nachdem Deutschland im Schnee versinkt, den es laut Klimaforschern schon seit 2000 in unseren Breiten nicht mehr geben soll, tritt zutage, wie ineffizient, ja hilflos unser Land inzwischen geworden ist. Heute morgen wurde im Radio eine schier endlose Liste von Straßensperrungen verlesen. Züge fallen massenhaft aus. Danach habe ich mich gefragt, wer sich in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen überhaupt noch von A nach B bewegen konnte, obwohl es lediglich 5 cm Schnee waren, die über Nacht gefallen sind. Fehlen wie in der DDR die Räumgeräte, weil man sie verschrottet hat, im Glauben, dass es keine Winter mehr gäbe? Was machen die Verantwortlichen? Verstecken sie sich hinter Extremwetterwarnungen?

Mit solchen werden wir tatsächlich überschüttet. Auf meiner Wetter-App erschein heute eine „Mittlere Kältewarnung“ vom Deutschen Wetterdienst. Es ist 1°C. Wenn man auf dieses Feld klickt, erscheint die Mitteilung, die Alarmstufe sei niedrig, es bestünde keine Gefahr für Leben und Besitz. Das heißt, wir können das Haus verlassen, aber nur mit äußerster Vorsicht. Warum wird dann Alarm gegebenen? Ach ja, der leichte Frost könnte sich auf 5°C steigern. Man solle sofort Maßnahmen ergreifen, gemäß den Anweisungen der Beschreibung. Leider kann ich die Beschreibung nicht finden, was nun?

Zum Glück bin ich schon etwas länger auf dieser Erde und weiß, wie man sich im Winter verhält. Raus aus der Stube und rein in die Schneeballschlacht. Mach Skier und Schlitten startklar, schippe Schnee auf den Gehwegen und genieße die frische, klare Luft.

Was sollen solche „Unwetterwarnungen“, die auf alle Smartphones geschickt werden, bewirken? Dass die Leute sich nach einem Winter-Lockdown bis zum nächsten März sehnen sollen? Aber dann besteht die Gefahr, dass die Äquinoktialstürme heranfegen und neue Unwetterwarnungen nötig sind. Kein Wunder, dass Menschen, die permanent infantilisiert werden, nicht mehr wissen, wie sie sich verhalten sollen.

Parallel zum unerwarteten Schneeeinbruch liest man heute die Berichte über die gestrige Regierungserklärung unseres Kanzlers, der tatsächlich die Stirn hatte, seine Regierung für ihre angeblich effektive Hilfe für die Bewohner des Ahrtals zu loben, obwohl sie da total versagt hat. Nur ein winziger Teil der zugesagten staatlichen Mittel sind in dem Gebiet, das eine tatsächliche Katastrophe erleben musste, angekommen. Die Trümmer wurden überwiegend von freiwilligen Helfern beseitigt und der Wiederaufbau aus privaten Spenden finanziert.

Was geschieht, wenn es tatsächlich eine größere Katastrophe geben sollte, die nicht nur ein Tal betrifft, mag man sich nicht vorstellen. Zwanzig Jahre haben ausgereicht, um ein intaktes, geräuschlos funktionierendes Land, das auf der Welt bewundert wurde, in eine ineffektives, ängstliches Gebiet zu verwandeln, eine internationale Lachnummer; die sich von ideologiegesteuerten Machthabern in den Abgrund führen lässt.

Wer warnt vor den Politikern, die das vorsätzlich tun?
(vera-lengsfeld.de)

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Austritt aus der CDU

Aus aktuellem Anlass – VL-Blog wird bis zum Jahresende Kampagnenseite

Von Vera Lengsfeld

Liebe Leserinnen und Leser,

Deutschland steht an einem Scheideweg – durch jahrzehntelanges falsches Regieren und ein Mittuen auf allen gesellschaftlichen Ebenen von Medien, über Wissenschaft, Industrie, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Akteuren ist unser Land an einem Punkt, wo unser Wohlstand, unsere Zukunftsfähigkeit und unser sozialer Zusammenhalt massiv gefährdet sind.

Wir sind aber auch ein freies Land, eine Demokratie, die von Wettbewerb und Kreativität lebt. Liberal-Konservative setzen dabei auf Eigenverantwortung, Freiheit und Leistung. Deshalb ist jeder Einzelne, der die Einschätzung zur Lage teilt, aufgefordert seinen Teil zu dem notwendigen Umsteuern zu liefern.

Das gilt auch für diesen Blog: Aus der gegebenen Situation werde ich bis Jahresende aus der Rolle einer unabhängigen Medienstimme in eine politische Kampagnenseite wechseln.

Ich unterstütze dabei offen die Bemühungen für ein liberal-konservatives Bündnis für Europa (Arbeitsname) für die so wichtige Europawahl im Juni nächsten Jahres, aber auch das Bündnis für Thüringen, welches sich für die ebenfalls enorm wichtige Landtagswahl in Thüringen im September 2024 formiert.

Dabei ist meine Positionierung ausdrücklich nicht gegen die Union oder gegen die AfD gerichtet. Aber gegen die Kräfte in beiden Parteien, die nicht die vorhandenen gesellschaftlichen Mehrheiten gegen die linksgrüne Wahnsinnspolitik einsetzen. Ich setze mich ein für eine Politik ohne Brandmauern.

Auch die Situation in Sachsen und in Brandenburg, wo ebenfalls im Herbst 2024 Landtagswahlen anstehen, darf nicht vergessen werden. Hier gibt es momentan noch keine überzeugende Kraft zwischen CDU und AfD, aber das muss sich ändern.

Als Kampagnenseite wird dieser Blog nicht als eine politische PR-Plattform agieren, sondern natürlich liefere ich weiterhin inhaltliche Analysen, aber eben zielgerichtet, denn die Zeit einer reinen Kommentierung ist vorbei.

Jeder muss tätig werden.

Mit Start dieser Kampagne beende ich meine in den letzten Jahren eh nur noch passive Mitgliedschaft in der CDU Deutschland, die ich vor allem für die moralische Stärkung der immer kleineren liberal-konservativen Kräfte in der Union beibehalten habe. Ab jetzt gilt es für die dort verbliebenen aufrechten Kämpfer für eine nicht-linke, liberal-konservative christliche Union: Wir kämpfen getrennt, aber schlagen den politischen Gegner vereint.
(vera-lengsfeld.de)

Treffen von 250 grünen Heuchlern in Dubai

Vor fast vier Jahren empfahl die grüne umweltpolitische Sprecherin aus Niedersachsen, Imke Byl, dass Schulklassen wegen des Klimas möglichst auf Flugreisen verzichten sollten. Zusammen mit der jetzigen Kultusministerin Willie Hamburg redete sie damals Lehrern und Schülern ins Gewissen:

Wattenmeer statt Westküste, Dangast statt Denver: Geht es nach den Grünen im niedersächsischen Landtag, sollen Lehrerinnen und Lehrer aus Gründen des Klimaschutzes möglichst darauf verzichten, mit ihren Schülerinnen und Schülern in die Ferne zu fliegen. „Viele Schulen machen den Klimaschutz bereits zum Thema, auch ganz praktisch im Schulalltag“, lobten die beiden.

So weit die Aufforderung an die anderen. Wenn es für die eigenen Leute nach Dubai geht, darf es allerdings etwas mehr sein.

Im Folgenden sind die erwachsenen Teilnehmer von Fernreisen aufgeführt, die vom 30.12. bis zum 12.12. an der „Klimakonferenz“ in Dubai teilnehmen werden. Die CDU/CSU-Bundesfraktion hatte eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt und folgende Antwort von der Staatssekretärin Jennifer Morgan erhalten:

„Laut dem Schreiben vom 21. November werden „Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Bundesbehörden an der UN-Klimakonferenz 2023 COP 28 in Dubai teilnehmen:
Bundeskanzleramt (40 Personen),
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (47 Personen),
Bundesministerium der Finanzen (sieben Personen),
Auswärtiges Amt (60 Personen),
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (fünf Personen),
Bundesministerium für Gesundheit (fünf Personen),
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (vier Personen),
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (25 Personen),
Bundesministerium für Bildung und Forschung (drei Personen),
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (36 Personen),
Deutsche Bundesbank (vier Personen),
Umweltbundesamt (elf Personen),
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (drei Personen),
Thünen-Institut (eine Person),
Deutscher Wetterdienst (drei Personen).“

Auch Personenschützer des Bundeskriminalamtes sind Teil der Delegation. […]
Hierzu sind nach Angaben Morgans weitere 64 Personen akkreditiert.

Es stellt sich die Frage, ob nicht auch von zu Hause aus viel Kommunikation innerhalb der deutschen Delegation hätte bewältigt werden können. Angesichts eines verfassungswidrigen Haushaltes gäbe es hier die Möglichkeit, viel Geld zu sparen.

Und was das CO2 angeht, wer will, kann es sich ausrechnen: Über 250 Teilnehmer nur aus Deutschland, dazu die Personenschützer. Pro Person ca. 20 kg CO2 auf 100 Flugkilometer, mal 300 Personen, mal 46 (4600 km von Berlin nach Dubai) plus dieselbe Menge noch einmal für den Rückflug. Wer mag, kann das dann auch noch auf die 70.000 gesamten Teilnehmer hochrechnen…
(pi-news.net)

Wann erkennen die mit der Schweigespirale, dass sie sich in einer Todeskugel drehen?

(tutut) - "Wo Wackeldackel und Gummibär regieren", dort ist 's  "Garantiert deutsch!" (2010), und da kennen sich Thomas Baumann und Dirk Roß aus, denn sonst hätten sie darüber kein Buch geschrieben.  Einen haben sie dabei vergessen, Thomas Gottschalk, der zum letzten Mal als einer der Allerletzten des "öffentlichen Rechts auf Zerstreuung"  Abschied nahm von der Generation der Gewesenen. "1950 wurde die 'Arbeotsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik' gegründet. Für die Jüngeren unter Ihnen: Es handelt sich dabei um die ARD, bekannt unter anderem für ihren Fernsehkanal 'Das Erste', der früher auf Fernbedienung den Alleinanspruch auf die Taste mit der Eins besaß. Ihren Eltern werden vermutlich auch die 'Tagesschau'  und der 'Tatort'  etwas sagen. Einfach mal nachfragen! Sollten Sie dann mal probeweise reinschauen und erschreckt feststellen: 'Das ist ja genauso langweilig wie Privatfernsehen - nur für Senioren!' dann warten Sie einfach ab, bis Ihnen Ihre Großeltern das ZDF ans Herz legen!" Da Thomas Gottschalk altershalber sicher kein Nazi oder gar bei der  SS sein konnte wie Dereck, so hat er gute Chancen auf Wiederholung der Wiederholung. Er wird ja wohl kein Wiedergeborener sein? Wetten, dass! Auf diesen Moment wartet nur noch das Grundgesetz, ebenfalls garantiert deutsch. "Seit 1949 steht in der deutschen Verfassung, dass sie keine 'Verfassung' ist, und dass das Volk sie docih endlich mal beschließen sollte. Laut dem letzten Artikel des Grundgesetzes verliert dieses 'seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist'. Inzwischen wurde die deutsche Verfassung über 50-mal geändert. Hätte man bei irgendeiner x-beliebigen Gelgenheit - EU-Beitritt, Wiedervereinigung - nicht diesen Artikel 146 nebenbei mal in die Grüne Tonne werfen können? Ein schöner Beleg für die Erkenntnis, dass nichts stabiler ist als ein Provisorium. Die Verfassung als Buch kommt auf einen Umfang von git 60 Seiten. Zum Vergleich: Auch Estland hat zum Beispiel eine Verfassung, kommt aber mit 30 Seiten aus. Ach so, weil Estland kleiner ist?" Dafür hat Deutschöand wohl den kleinsten - Weihnachtsbaum, und das aber muss typisch deutsch sein: "Stammt aus Recklinghausen, wurde von einem Modelleisenbahner gebastelt und ist 14 Millimeter groß - und das geschmückt!" Garantiert deutsch! Wer mehr Granatenmäßiges von Deutschland weiß, bevor die Erinnerung verblasst, der schreibe sein eigenes Buch, egal in welcher Verfassung er sich befindet. Die Freiburger sind schon hierfür reif, dort warnen sie Fußballfreunde gerade vor Ko-Tropfen. Es langte immerhin noch zum 1:1 gegen Darmstadt. Pforzheim wartet nicht, das liegt aber noch tiefer in einer anderen Liga. Dort, wo alles Glaubenssache ist. Zur "christlichen Kultur und Politik" gehören zweifellos Ende und Wiederauferstehung der Welt in einem Paradies. Dort, wo ein Wirtschaftsredaktionschef das Wir aller Gleichen propagiert, und wenn grüne Teufel nur noch 12 Prozent Widerhalle bei ihren Jünger'innen finden, macht das über dem Strich noch immer 80 Prozent: "Gemeinsame Kraftanstrengung - Regierung und Automobil-Industrie suchen den Schulterschluss. Nach dem Autogipfel im Kanzleramt sind sich die Teilnehmer zumindest im Prinzip darin einig, dass der Ausbau der E-Mobilität massiv vorangebracht werden muss. Klar ist: Die deutsche Autoindustrie - jahrzehntelang erfolgsverwöhnt - hat gewaltige Probleme mit dem E-Auto. Die Stromer made in Germany hinken zum Teil technologisch hinterher, sie treffen in Sachen Design und Benutzerfreundlichkeit nicht so recht den Geschmack der Kundschaft. Außerdem sind sie schlicht und einfach viel zu teuer. Entsprechend entpuppen sie sich als regelrechte Ladenhüter". E wie Exot, so fahren diese umgekehrten Badewannen auf Rädern herum. Wer das nicht will, wird müssen. Warum  verhampeln ihre Anhänger eine Bundesregierung als Ampel? Funktionieren doch diese Ampeln, was tut's, wenn eine darunter ausfällig ist. Solidarität dem Olaf-Trabi! Alle für alle, dann klappt's auch wie bei den Nachbarn. Was wäre Deutschland ohne sie und ihren Atomstrom. "Die Lösung könnte in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure liegen. Steuergelder für die Transformation hin zum E-Antrieb ja, aber nur, wenn alle ihren Beitrag leisten. Es bleibt zu hoffen, dass dem Gipfel nun Taten folgen. Die Zeit drängt. Während die Debatte weiterläuft, machen die Chinesen etwas ganz anderes: Sie bauen E-Autos - in guter Qualität, zu geringen Kosten und in riesigen Stückzahlen". Macht er nun den umgedrehen Kiesinger? China, China. China. Deren Problem möchte er haben und Taiwan als Vorspeise? Spaichingen macht es vor, wo sie am Gymnasium nicht nur Hühner züchten, sondern auch Genies, während der Bürgermeister weniger glücklich Motorrad fährt in Bosnien. "Auf dem Olymp der Wissenschaften - Schülerin und Schüler des Gymnasiums bei der Jahresversammlung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina".  Aus der heimischen Genderei. "Vier Tage lang, so berichtet das Gymnasium Spaichingen in einer Pressemitteilung, bekamen die beiden Kursstufenschüler Ende September Einblicke in die Arbeit und Geschichte der Leopoldina, hörten wissenschaftliche Vorträge, lernten Wissenschaftler kennen und knüpften Freundschaften". War da nicht mal was mit Leopoldina und Corona? Zugabe: "Mit Arnold Schwarzenegger zum Sieg - Zwei Spaichinger Schüler gewinnen Wissenswettbewerb an der größten Schule der Welt in Indien - Mühelos springt Arnold Schwarzenegger über die völlig eingedellte Autotür und quetscht seinen muskulösen Körper hinter das Lenkrad des gelben Porsche 911 Cabrios. Zwei Einstellungen später fahren er und seine Begleitung mit quietschenden Reifen in die Nacht davon. Die zuvor ramponierte Fahrertür: wie neu. Diese Szene aus dem Film 'Das Phantom-Kommando' aus dem Jahr 1985 ist ein klassisches Beispiel für das, was man in der Filmbranche einen Anschlussfehler nennt. Jakob Wengerin und Jonas Müther vom Gymnasium Spaichingen, beide 16 Jahre alt, haben diesen Fehler erkannt. Nicht etwa zuhause vorm Fernseher mit einer Schüssel Chips vor sich, sondern auf einer Bühne vor Publikum in Indien. Und weil sie diesen Fehler schneller erkannt haben als Teams aus Thailand, Russland oder Brasilien, dürfen sie sich heute 'Champion of Quanta' nennen. Quanta - so heißt der jährlich ausgetragene internationale Wissenswettbewerb der 'City Montessori School' in Lucknow, Indien. Mit knapp 60.000 Schülerinnen und Schülern ist sie die größte Schule der Welt". Da war die CDU doch damals vor 23 Jahren wohl auf dem Holzweg, als einer der Ihren mit "Kinder statt Inder" war. Heißen die überhaupt noch so, wollten die sich nicht umtaufen? Irgendwie kindisch klingt die Chose schon. Erst einmal zu Schwarzenegger in den Hummer steigen und anderen die Fahrertür verbeulen. Oder so. Ex-Priester und Redakteur hat wieder was: "'Die Generation Z tickt gänzlich anders' - Managementberater Francesco Gerweck über den starken Trend zu Individualisierung und Anspruchsdenken - Die Loyalität der jungen Mitarbeiter nimmt immer weiter ab, sagt Managementberater Gerweck" . Ob er auch was für den "Markenkern" der neuen deutschen katholischen Kirche was hat? Weihnachten ist Nussknackerzeit. Neben der Spenderei von Leser für ihr Blatt. "Der Schwabenpokal wird zum Magneten - 'Wunderschön, auf dem Platz zu stehen' - Jesidischer Frauenfußball hilft gegen Traumata - Das dichte Gedränge am Zaun des Fußballplatzes lässt erahnen, dass am heutigen Tag nicht nur ein normales Trainingsspiel im Flüchtlingscamp Mam Rashan in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak stattfindet. Gleich wird das Finale 2023 des Schwabenpokals ausgetragen, um den Dutzende Mannschaften aus drei umliegenden Camps Mam Rashan, Sheikhan und Esjan kicken. Alleine in diesen drei Camps leben rund 25.000 Menschen, die von den Terroristen der Terromiliz ('Islamischer Staat“'(IS) gewaltsam vertrieben worden sind. ...Doch ein jesidisches Frauen-Fußballturnier ist weltweit einzigartig. 'Das hat schon was!' lächelt Thomas Shairzid von der Caritas-Flüchtlingshilfe Essen, der seit

Jahren Projekte vor Ort umsetzt'". Daheim verlernen Männer und Frauen das Fußballspielen. Wie wär's damit, wer sich selbst hilft, dem hilft Gott? "2018 hatte die 'Schwäbische Zeitung' mithilfe der Spendenaktion 'Helfen bringt Freude' den Fußballplatz in Mam Rashan gebaut.'". Nix hat mit Nix zu tun., sagt der Mangementberater: "Wir sehen multiple Krisen: Corona begleitet uns seit 2020, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine seit Februar vergangenen Jahres. Hinzu kommt der Konflikt in Berg-Karabach und seit einigen Wochen der Terror der Hamas gegen Israel. Gleichzeitig stehen wir vor einer immensen wirtschaftlichen und kulturellen Herausforderung und das im globalen Kontext"'. Alles Globallaballa. "Klimagipfel ohne US-Präsident Biden - US-Präsident Joe Biden wird voraussichtlich nicht an der UN-Weltklimakonferenz in Dubai teilnehmen". Zu sehr auf Sand gebaut, hat's ihm jemand verraten? Darauf eine Doppelte: "Doppelte Menge Cannabis erlaubt - Die geplante Cannabis-Legalisierung war zuletzt vom Jahreswechsel auf das nächste Jahr verschoben worden. Nun hat die Ampel-Koalition auf Druck der Grünen die Pläne überarbeitet. Die künftigen Regeln für den Besitz und Konsum von Cannabis werden demnach weniger streng ausfallen als geplant. Sie sollen ab 1. April 2024 gelten. Im Eigenanbau soll die erlaubte Menge laut der Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther von 25 auf 50 Gramm getrocknetes Cannabis verdoppelt werden". Sie weiß was? Wikipedia: "Kappert-Gonther ging in Marburg die ersten Jahre zur Schule. Ihre Familie zog dann ins Ruhrgebiet, wo sie in Bochum 1985 ihr Abitur ablegte. Danach studierte sie Humanmedizin an der Universität Marburg und in Brisbane / Australien. Sie promovierte zu psychosozialen Folgen des Grubenunglücks von Stolzenbach. Nach einer Weiterbildung zur Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie bei Klaus Dörner in Gütersloh wurde sie dort ärztliche Leiterin einer

Rehabilitationseinrichtung für psychisch Kranke. 2002 bis 2005 baute sie eine psychiatrische Ambulanz in Bremen auf und leitete diese auch. Von 2005 bis zum Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 führte sie eine eigene Praxis für Psychotherapie". Nun also bei den Zwölfprozentern.  Das Leben ist schön, wie ein Traum: "Heikle Operation - Ewigkeitschemikalien sollen vom Markt verschwinden - Medizintechniker sehen Patientenwohl bedroht". "Bock als Gärtner? - Vor der Weltklimakonferenz wächst die Kritik am Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate".  "Europas Träume vom Mond". "Förderung um jeden Preis - Wirtschaftsminister wollen an allen Projekten aus gestopptem Klimafonds festhalten". "Söder plädiert für Neuwahlen im Juni - CSU-Chef schlägt große Koalition vor - Ampel billigt Nachtragshaushalt für 2023". Man gönnt sich ja sonst nichts. Außer mal eine Traumreise: wie im Fernsehen: "Einmal Karibik und zurück - FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wegen Luxus-Kreuzfahrt unter Druck - FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gerät in Erklärungsnot. Der Frontmann der FDP schoss in einer von Sabine Christiansen moderierten Talkrunde gegen Ampel-Partner Robert Habeck und dessen Heizungsgesetz und forderte dessen Aus. Die Alternative, so Kubicki: 'Oder der Habeck muss weg'. Doch jetzt ist Kubicki selbst in die Defensive geraten - denn für den Auftritt ließ er sich eine Luxus-Kreuzfahrt bezahlen. Auf der Kreuzfahrt fand auch die besagte Talkshow statt. Acht Tage schipperte der FDP-Mann auf dem Luxusliner 'MS Europa 2' zwischen Martinique und Miami umher - und wurde dabei von seiner Frau Annette begleitet. Die Kosten dafür übernahm die Firma von Sabine Christiansen. Neben der eigentlichen Karibik-Rundfahrt (Kabinenpreis ab 7000 Euro pro Woche) ließ sich Kubicki auch die Flugreisen für sich und Ehefrau Annette erstatten, von Deutschland nach Martinique und von Miami zurück in die Heimat (Gesamtpreis mehr als 2000 Euro). Zunächst hatte die 'Bild'-Zeitung berichtet". Wer hat, dem wird gegeben. Ein Fall für Rülke und die Subventionen? Mal dort fragen: "Was ChatGPT über Baden-Württemberg sagt - Wissen der Künstlichen Intelligenz über den Südwesten hat seine Grenzen". Nur eine Frage der Bildung. Wo diese auf allen Gipfeln Ruh' hat, gibt der Dalaff Laut. Oder schreibt ein Buch.Ein Fall für Rülke und die Subventionen? Mal dort fragen: "Was ChatGPT über Baden-Württemberg sagt - Wissen der Künstlichen Intelligenz über den Südwesten hat seine Grenzen". Nur eine Frage der Bildung. Nur eine Frage der Bildung. Wo diese auf allen Gipfeln Ruh' hat,  gibt der Dalaff Laut. Oder schreibt ein Buch.

Umdenken dauert nur 38 Minuten
L277: Drohung aus Freiburg bewirkt Sinneswandel in Tuttlingen
Die Stadt Tuttlingen wird der Vereinbarung, ein Drittel der Kosten für die Behelfsbrücke über die L277 zu übernehmen, nun doch zustimmen. Das hat Oberbürgermeister Michael Beck in einer E-Mail an Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer erklärt. Damit endet plötzlich ein monatelanges Hickhack, wie hoch der Anteil der Stadt an den Kosten für das provisorische Bauwerk sein soll. Mitten in die Haushaltsberatungen des Tuttlinger Gemeinderats platzte die Nachricht aus Freiburg. ..
(Schwäbische Zeitung. Brückenschlag für Kannitverstan. Eine Farce fürs dumme Volk. Die Gesamtrechnung kriegt der Steuerzahler.)

Montag in Kamerun gestorben
Traurige Nachricht
Der kleine Krebspatient Daniel ist am Montag in Kamerun gestorben
Der kleine Daniel aus Kamerun ist am Montag gestorben. Der Krebs hat ihn besiegt. (Foto: Moni Marcel)
Das Schicksal des kleinen Daniel aus Kamerun hat viele bewegt. Auch aus Spaichingen und Umgebung. Nun ist der Sechsjährige nur drei Wochen nach seiner Heimkehr gestorben...
(Schwäbische Zeitung. Gefühlsduselei. Auch in Afrika sterben die Leut".)

Umbenennung der Gaswerkstraße in Lahr ist vollzogen
Eine Straße für das E-Werk Mittelbaden
.. „Das E-Werk Mittelbaden hat insbesondere in den vergangenen Jahren immer mehr auf die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien gesetzt. Mit alten Gaswerken dagegen wird oft eine große Umweltbelastung verbunden. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Lahr als größter kommunaler Anteilseigner den Vorschlag des E-Werks Mittelbaden zur Umbenennung der Straße gerne aufgenommen“, sagt Markus Ibert, Oberbürgermeister der Stadt Lahr und Aufsichtsratsvorsitzender des E-Werks Mittelbaden...
(Stadt Lahr. Sowas kann nur machen, wer von der Stadtgeschichte keine Ahnung hat. Dummschwätz eines OB, denn "erneuerbare Energie" gibt es nicht. Hat er den letzten Stromausfall nicht mitgekriegt? Auf welcher Schule war der Wallburger?)

„Immer wieder sonntags“
Vorverkauf für die kommende Saison im Europa-Park hat begonnen
Stefan Mross freut sich auf ein neues Jahr und ein Jubiläum als Moderator von „Immer wieder sonntags“. Im kommenden Jahr wird er die Show, die in der ARD läuft, im 20. Jahr präsentieren. Die Sendung kommt sonntags live aus der „Immer wieder sonntags“-Arena im Europa-Park in Rust.
(Lahrer Zeitung. Wird's nicht ein Freitag sein und dann ausfallen?)

Wintereinbruch in Deutschland
„Akute Lebensgefahr“ – Landrat ruft Bürger auf, zu Hause zu bleiben
(welt.de. Wird Zeit, dass ein Landrat Winterwandern im Donautal verbietet und die Bürger abends zuhause einsperrt - oder haben die schon alles vergessen? Leser-Kommentar: "Nach Corona-, Klima- und Hitze kommen mit dem ersten Schnee wohl bald auch noch die Winter-Lockdowns". "Schnee im Winter - Klimawandel halt". "Die Vorboten der Klimakatastrophe. Jetzt helfen nur noch drastische Maßnahmen: Ausgangssperren bei Minustemperaturen und Fahrerlaubnis nur mit Sondergenehmigung".)

In BW fehlen 60.000 Kitaplätze
In Baden-Württemberg fehlen immer mehr Betreuungsplätze in Kitas. Das jedenfalls belegt die neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, die heute veröffentlicht wird: Die Zahl habe sich noch einmal um 1.800 auf 59.400 Plätze erhöht, heißt es da. Zugleich fehlen tausende Erzieherinnen und Erzieher - und zwar vor allem bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen. Damit unterläuft Baden-Württemberg weiterhin in vielen Teilen des Landes den Rechtsanspruch der Eltern auf eine Betreuung.
(swr.de. Das mit der DDR und betreutem Leben funktioniert auch nicht? Bertelsfrau ist eine Freundin von Angela.)

Gewerkschaft kritisiert Reifenhersteller
600 Arbeitsplätze weg: Michelin schließt Werk in Karlsruhe
Der Reifenhersteller Michelin hat angekündigt, seine Werke zur Reifenproduktion in Deutschland zu schließen - darunter die Werke in Karlsruhe und Trier. Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) Mainz kritisiert die geplanten Werksschließungen und Stellenstreichungen bei Michelin. Durch die Schließung würden bundesweit rund 1.500 Menschen ihren Job verlieren, warnte die Gewerkschaft, 600 Stellen würden allein in Karlsruhe wegfallen.
(swr.de. Franzosen ist immer die eigene Haut näher als das Hemd anderswo. Rund 120 000 Mitarbeiter weltweit.)

Standort-Schwäche
Jetzt auch Michelin – Deutsche Reifenindustrie vor dem Kahlschlag
Von den noch zwölf Reifenfabriken in Deutschland sollen in den kommenden Jahren vier geschlossen werden. Hohe Energiekosten und starke Konkurrenz: Der Standort ist aus Sicht der Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig, die Industrie befinde sich in einer Abwärtsspirale.
(welt.de. Deutschland reif für die Tonne.)

Kein Luxushotel: Umbaupläne für Neues Schloss in Baden-Baden gestoppt
Eine Firmengruppe aus Kuwait ist Eigentümerin des Neuen Schlosses in Baden-Baden - und hatte große Pläne. Der Gemeinderat hat dem Ganzen aber nun einen Strich durch die Rechnung gemacht: Die Pläne für ein Luxushotel sowie moderne Villen im Schlosspark wurden abgeschmettert. Das imposante Gebäude wird also weiter vom Verfall bedroht bleiben.
(swr.de. Selberbaden in Baden-Baden.)

Waldrappe vor Wintereinbruch in den Alpen gerettet
Eine Gruppe Waldrappe startete vor einigen Wochen eigenständig vom Bodensee ins Winterquartier nach Italien. Weil die seltenen Vögel es aber nicht rechtzeitig über die Alpen schafften, griffen Helfer und Helferinnen ein. In der Nähe von Bonaduz im Kanton Graubünden fing das sogenannte Waldrapp-Team die Tiere ein und brachte sie gestern nach Locarno in der Schweiz. Von dort sollen die Vögel dann eigenständig in die Toskana weiterfliegen.
(swr.de. Künstliche Natur.)

Unterrichtsausfälle wegen Warnstreiks der Lehrer erwartet
Wegen des Tarifstreits im öffentlichen Dienst müssen Schülerinnen und Schüler heute mit Unterrichtsausfällen rechnen. Die Gewerkschaft Wissenschaft und Erziehung (GEW) geht beim bundesweiten Warnstreik von mehreren Tausend ausfallenden Unterrichtsstunden aus. Alleine in Baden-Württemberg sind nach GEW-Angaben rund 12.000 angestellte Lehrkräfte sowie Hochschulbeschäftigte zum Warnstreik aufgerufen. Unter anderem soll in Karlsruhe sowie in Berlin, Hamburg und Leipzig demonstriert werden. In Karlsruhe werden auch Beschäftigte aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Bayern erwartet.
(swr.de. Vereinigte Nationale der Verweigerer.)

Stromausfall wegen Schneefall(s!) in Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis
Weil es in der vergangenen Nacht im Rhein-Neckar-Kreis heftig geschneit hat, hat die Polizei wegen umgestürzter Bäume mehrere Straßen gesperrt. In Heiligkreuzsteinach fiel sogar der Strom aus. Etwa 1.500 Haushalte waren deshalb gestern Abend für etwa eine Stunde ohne Elektrizität. Wie die Polizei mitteilte, war ein Baum unter dem Gewicht des Schnees umgestürzt und auf eine Leitung gefallen. .
(swr.de. Alle reden vom Wetter, nur Klimaschützer nicht.)

Firmen in Esslingen und Friedrichshafen betroffen
BW-Polizei schnappt Hacker in der Ukraine
(swr.de. Mitten im Krieg?)

Auf dem Weg zum Windpark Kallenwald
Ortenau: Transport von Windradflügel erneut gestoppt
(swr.de. Der Running Gag der Restepresse in THE ÄLÄND.)

»Nichts geregelt!«
Ahrtal-Katastrophe im Untersuchungsausschuss
Von Holger Douglas
Im Untersuchungssausschuss geht es nicht um irgendwelche Papiere und Dokumente oder übliche politische Fehlleistungen, sondern um eine der größten Katastrophen der Nachkriegszeit - verantwortet von einer mehr als hanebüchen unfähigen Landesregierung.
(Tichys Einblick. Steiner und das Eiserne Kreuz, pardon: Marie-Luise Dreyer und das Bundesverdienstkreuz. Und sie schämt sich noch immer nicht?)

Woke Hauptstadtzeitung
Abo-Kündigungen zwingen „Tagesspiegel“ zum Gender-Aus
Seit zwei Jahren schreibt der „Tagesspiegel“ auch in Gender-Sprache. Doch das gefällt dem linksliberalen Publikum gar nicht. Um das Blatt zu retten, zog die Berliner Redaktion nun die Reißleine.
(Junge Freiheit. Wie lange lässt sich Islam des Friedens noch als "christliche Kultur und Politik" verkaufen?)

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Sonntagsfrage
Forsa
CDU/CSU: 30 Prozent
AfD: 21
Grüne: 15
SPD: 14
FDP 5
Die Linke: 4
Sonstige: 11

Abrechnung mit Bundesregierung
Polizeigewerkschafter über Ampel: „Erinnert an dunkelste Zeiten der DDR“
„Die Bundesregierung läßt endgültig die Maske fallen“, kritisiert ein prominenter Polizeigewerkschafter. Was bringt ihn so in Rage? Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, hat die geplante Einsetzung eines Bundespolizeibeauftragten durch die Bundesregierung scharf kritisiert. „Der nächste unsägliche Streich. Die Bundesregierung läßt endgültig die Maske fallen. Es erinnert doch stark an dunkelste Zeiten der DDR.“ Laut Ostermann werden die Einsatzkräfte damit unter einen Generalverdacht gestellt. „Diese, durch Grüne getriebene, Bundesregierung läßt nichts aus, um verfassungsfragliche Diskreditierungskampagnen gegen die eigenen Beschäftigten zu starten.“ ...
(Junge Freiheit. Wer hat eigentlich Merz beauftragt, sich als "Oppositionsführer" zu fühlen?)

Deutschland im Winter-Chaos!
Mindestens zwei Tote - 100 Menschen aus Autos evakuiert
Der Wintereinbruch hat den Verkehr in mehreren Bundesländern hart getroffen und für zahlreiche Glatteis-Unfälle gesorgt - dabei starben mindestens zwei Menschen. Im Landkreis Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg kam ein 71 Jahre alter Mann am Montagabend bei einem Frontalzusammenstoß auf schneeglatter Straße ums Leben. Eine 54-jährige Autofahrerin starb bei Denzerheide in Rheinland-Pfalz bei einem Glatteisunfall. In vielen Teilen Deutschlands geht es am Dienstag mit Schnee und Schneeregen weiter, wie der Deutsche Wetterdienst vorhersagte..
(focus.de. Vom heißen Schnee kalt erwischt. Waren die vier Jahreszeiten von Klimamanagerinnen nicht abgeschafft? Nun sind die Schneegänse gelandet.)

Autofreie Stadt gescheitert
„Ideologische Starrheit“: SPD beendet Rot-Grün in Hannover
Rot-Grün in Hannover ist geplatzt. Die SPD wirft dem Koalitionspartner vor, mit „ideologischer Starrheit“ eine autofreie Innenstadt durchboxen zu wollen. Die Grünen sind geschockt. Die SPD hat die rot-grüne Koalition im Rat der niedersächsischen Hauptstadt beendet. Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne), der die Innenstadt unbedingt autofrei machen wollte und auch einen Pakt mit der „Letzten Generation“ geschlossen hatte, steht nun ohne eigene Mehrheit da. Sämtliche Parkplätze sollten nach den Plänen der Grünen wegfallen, kein Auto mehr durch die City rollen. Diesen Alleingang ohne Beteiligung von Politik, Wirtschaft, Sozialverbänden und Kultur wollten die Sozialdemokraten nicht mehr mitmachen...
(Junge Freiheit. Fehlt's an Tankstellen für Kamele? In THE ÄLÄND müssten sie nun gewarnt sein, aber dort regiert Grün ohne Verstand allein.)

Autoriese in der Krise
VW gibt zu: „Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig“
Der deutsche Autoriese VW kommt immer mehr ins Schlingern. Hochrangige Funktionäre stellen die Belegschaft deshalb auf Entlassungen ein und fordern mehr Teilzeitstellen für Senioren.
(Junge Freiheit. Kommt nach Adolf nun Erich?)

Für E-Autos und Wärmepumpen
Bundesnetzagentur schließt Strom-Rationierungen 2024 nicht aus
Erfolgsgeschichte Energiewende? Die von einem Grünen-Mitglied geleitete Bundesnetzagentur bereitet die Bürger auf Strom-Rationierungen vor. Vor allem zwei Energiefresser wären betroffen.
(Junge Freiheit.  Spannungslos in die Apokalypse der Mangel-DDR.)

Grundrechte sind nicht verhandelbar
Notstandsgesetze – nichts aus der Geschichte gelernt?
Von Gastautor Roland Wiesendanger.
Notlagen, Notverordnungen und Notstandsgesetze häufen sich. Dabei waren solche Verfahren von den Vätern des Grundgesetzes wegen des erlebten Missbrauchs ausdrücklich abgelehnt worden, so Roland Wiesendanger...So äußerte sich der damalige Vizekanzler Willy Brandt am 30. Mai 1968 wie folgt:
„Ich bin davon überzeugt, dass jeder auch nur entfernt ausdenkbare Versuch zu einem Missbrauch der Notstandsgesetze auf unseren leidenschaftlichen Widerstand stoßen würde. […] Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“...
(Tichys Einblick. Vielleicht meint diese Regierung Notdurft? Sie verhandelt nicht, sie ordnet an.)

Nachtragshaushalt 2023:
Die Ampel will Verfassungsbruch durch Verfassungsbruch heilen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die „außergewöhnliche Notsituation“ konnte die deutsche Regierung schon im Februar 2022 nicht für sich in Anspruch, sie kann es erst recht nicht im Jahr 2023. Nichts von dem, was sie bewusst und gezielt unternahm, entzog sich ihrer Kontrolle.
(Tichys Einblick. Die Jäger der Elche sind selber welche. Wie steht's mit der Verfassung des  "Verfassungsschutzes"?)

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NACHLESE
Bundesparteitag in Karlsruhe
Habeck im Delirium – Die Wahrnehmungsstörung grüner Politik
Von Anna Diouf
„Unsere Ideologie ist die Wirklichkeit.“ So schließt Robert Habeck seine Rede bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe. Selbstkritik spielt in dieser „Wirklichkeit“ keine Rolle, wie die grünentypische Larmoyanz beweist, mit der Habeck zuvor zwanzig Minuten lang eben jene Wirklichkeit beklagt...Grüne Politik fußt nicht auf opportunistischem Machtstreben oder politischem Kalkül. Viel schlimmer: Sie beruht auf einer veritablen Wahrnehmungsstörung. Weder Argumente noch Fakten werden hier ein Umdenken bewirken, ja, nicht einmal der eigene Niedergang. Dass die Grünen sich im Umfragetief befinden, dass die Ampelregierung sich vor allem als Hauptstratege des AfD-Wahlkampfes betätigt – der Mangel an Realitätssinn ist so gravierend, dass auch selbstschädigendes Verhalten nicht als solches erkannt werden kann. ... Die Ideologie der Grünen ist die Realität in ihren Köpfen. Wenn diese mit der real existierenden Wirklichkeit kollidiert, sind die anderen schuld.
(Tichys Einblick. Worüber könnte Scholz als "Chef" dieses politischen Kindergartens denn sonst stehen?)
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Impfzwang, Klima, Transgender
Wo steht die Katholische Kirche?
Die Kirche beteiligte sich an der Hexenjagd auf Ungeimpfte, fordert weitere Millionenmigration nach Europa und bietet neuerdings Transpersonen eine eigene Bühne. Sie befürwortet Waffenlieferungen und verharmlost Missbrauchsfälle in den eigenen Reihen. Ist der Kirche nichts mehr heilig? Sollte sie nicht für Mensch und Leben eintreten, anstatt sich den Mächtigen mit ihren zerstörerischen Plänen anzubiedern? Das fragen sich immer mehr Katholiken – aber auch Elsa Mittmannsgruber in ihrer neuen „Elsa AUF1“-Sendung „Die Katholische Kirche und der Great Reset: Wenn der Weg der Macht Zerstörung bringt“. Sie lässt darin auch verschiedene Fachleute, darunter die Historikerin Dr. Renate Reuther und den Pfarrer Herbert Stichaller zu Wort kommen. Mittmannsgruber beleuchtet verschiedene Aspekte des Weges, den die Kirche eingeschlagen hat und sucht nach Erklärungen für die steigende Zahl an Kirchenaustritten. „Die katholischen Kirchenaustritte in Deutschland nahmen 2021 mit rund 360.000 Austritten bereits ein historisches Ausmaß an“, sagt die AUF1-Frontfrau. „2022 wurde diese Rekordzahl nochmals weit übertroffen und lag bei rund 520.000 Austritten.“ In Österreich und der Schweiz zeige sich ein ähnliches Bild. Dabei neu ist aber, dass die Austritte immer mehr den harten Kern der Gläubigen, die sogenannte Basis, betreffen. Was die Hintergründe sein könnten, dem geht Elsa Mittmannsgruber in ihrer neuen Ausgabe von „Elsa AUF1“ nach.
Kirchlicher Corona-Kurs als Katalysator
Eine Ursache liegt für Mittmannsgruber ganz klar beim Kurs der Kirche während der Corona-Zeit. „Das übertrieben staatstreue Verhalten während Corona und vor allem der brutale Umgang mit Kritikern und Ungeimpften“, sagt die Journalistin und gelernte Soziologin. Schlagzeilen wie „Dompfarrer hat kein Mitleid mit Ungeimpften“ oder „Kardinal Schönborn zu Impfgegner: ,Gott, lass Hirn regnen‘“ hätten bei vielen Gläubigen starke Zweifel aufkommen lassen. Impfzwang, Hitze-Hysterie, Kriegstreiberei, Ausbeutung und Enteignung der Bürger, Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft, Schwächung und Verwirrung der Menschen, Zerstörung der Familien, Raub von Freiheit und Leben: All dem seien wir gegenwärtig ausgesetzt und müssten uns dagegen verteidigen. „Doch wo ist die Kirche?“, fragt sich Mittmannsgruber stellvertretend für hunderttausende Gläubige in ihrer Sendung. „Sollte sie nicht für Mensch und Leben eintreten, anstatt sich den Mächtigen mit ihren zerstörerischen Plänen anzubiedern?“
Kirche im Kielwasser des Great Reset
Ganz abgesehen davon, seien auch die immer häufiger ans Tageslicht kommenden kircheninternen Missbrauchsfälle, die teilweise in die Tausenden pro Täter gehen und die verharmlosende Reaktion oder gar Vertuschungsaktionen der Mächtigen für immer mehr Menschen ein No-Go. Der offensichtliche Schwenk in der Haltung zur Regenbogenszene, die explizite Einladung an Transpersonen und vor allem auch das öffentliche Gutheißen von Waffenlieferungen an Kriegsparteien, bringen für viele Gläubige das Fass zum Überlaufen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die heutigen Klimaforscher erinnern mich immer wieder an die deutschen Forscher der technischen Hochschulen und Universitätsinstitute im Zweiten Weltkrieg, die unter dem Dach des ehemaligen Reichsforschungsrats organisiert waren. Ich habe über deren größtenteils abstruse Forschungstätigkeiten über zehn Jahre akribisch recherchiert und bin (genau wie die Alliierten nach dem Krieg) zu der Erkenntnis gelangt, dass es letztendlich nur darum ging, Forschungsgelder zu erhalten, um damit die Institute und Labore personell und materiell auszustatten. Damals reichte hierfür der Begriff „rüstungsrelevant“ aus, heute ist es der Begriff „klimarelevant“. Und schon fließen die Forschungsgelder…
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Es waren Männer dabei:
Frau droht Hausverbot, weil sie auf Frauenparkplatz parkt
Eine 26-Jährige hat ihr Auto in Hamm auf einem Frauenparkplatz geparkt. Der Parkhaus-Mitarbeiter hatte da allerdings etwas dagegen. Denn im Fahrzeug befanden sich auch Männer.
(focus.de. Ein Parkhäusler kann so wenig wie ein Postminister dauernd mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen. Und wenn die Männer alle Frauen waren?)

Die Reste, die nach Gottschalk von der alten BRD bleiben
Von Don Alphonso
Steiniger, Sittenwächter, Judenhasser und Gulagbetreiber haben damit kein Problem, die Deutschen aus der alten BRD schon: Wer keine klare Identität hat, wird zwangsläufig zum Opfer von Identitätsextremisten, die auf Konventionen keine Rücksicht nehmen. Die Zivilisation ist nichts anderes als ein Farbanstrich, der vom nächsten Regen fortgewaschen wird, sagte einmal so trefflich der Bildhauer Auguste Rodin, und wie schnell und hart solche Kulturbrüche sein können, erleben Gesellschaften sehr unterschiedlich.
(welt.de. Gott muss ein Schalk sein, wenn er die BRD durch die Aktuelle Kamera laufen lässt.)

Regierungserklärung
Trotzig verweigert Scholz jede Selbstkritik
Mit einer demonstrativ uneinsichtigen Regierungserklärung reagiert der Kanzler auf das desaströse Urteil des Bundesverfassungsgerichts über seine Haushaltspolitik. Die Opposition wechselt daraufhin die Strategie: CDU-Chef Merz versucht, die persönliche Reputation des Amtsinhabers zu zerstören.
(welt.de. Was sagen Arzt und Apotheker?)

CDU-Chef
„Sie sind ein Klempner der Macht“ – Merz attackiert Scholz direkt
(welt.de. Die Deichelmaus, die brüllte. Was hat er als Jurist dagegen zu bieten? Klempner ist ein ehrenwerter Beruf. Mit dem will Merz regieren.)

Hohle Politiker-Parolen
Die Geister der Zersetzung, die sie riefen
Spätestens seit Angela Merkel ist es in Deutschland üblich, statt auf klare Pläne nur noch auf hohle Parolen zu setzen. Was ist etwa bei der Migration nicht schon alles angekündigt worden! Politik wird so zu einer Scheinwelt – mit einer heiklen Konsequenz für die Demokratie als solche.
(welt.de. Die WELT hängt an einer langen Leitung.)

Russland als große Gefahr?
Die überraschende Naivität der Deutschen
Seit fast zwei Jahren führt Moskau Krieg in der Ukraine, nur wenige hundert Kilometer von Deutschland entfernt. Trotzdem schätzen die Deutschen die Gefahr, die von Russland ausgeht, als viel geringer ein als die Amerikaner. Und auch bei einer anderen Großmacht sind sie überraschend entspannt.
(welt.de. Krieg ist schon seit 2014. Vom Mantel der Geschichte nicht gestreift.)

Dirk Maxeiner
Geheimdienst von „Moderna“: So spioniert Big Pharma uns aus
Der Pharma-Riese Moderna spioniert systematisch jene aus, die eine Gefahr für ihre Covid-Impfstoff-Geschäfte darstellen. Dies ergab eine aufsehenerregende Recherche des britischen Online-Magazins „UnHerd“. Und dies dürfte nur die Spitze des Eisberges sein.
(achgut.com. Geschäft und Geschwätz regieren die Welt, ab und zu gibt's den Stich.)

Orit Arfa
Der „Geisel-Deal“ ist eine Niederlage für Israel
​​​​​​​Der sogenannte „Geisel-Deal“ ist eine Kapitulation vor der Hamas, die sich Israel von außen hat aufzwingen lassen. Seitdem Netanjahu der Erpressung nachgegeben hat, statt die Hamas zu vernichten, bin ich deprimiert.
(achgut. com. Da war Helmut Schmidt ein anderes Kaliber, kriegserprobt. Nun erscheinen die 7.-Oktoberbarbaren mit täglichen Schlagzeilen wie Helfer der Menschheit.)

Claudio Casula
Die 10 dümmsten Zitate vom Grünen-Parteitag
Was für ein Parteitag war das in Karlsruhe! Vier Tage, 825 Delegierte – und jede Menge Sätze für die Tonne. Warum sollten wir uns mit dem Marathon auseinandersetzen, wenn die dümmsten Zitate das Event eigentlich prägnant zusammenfassen?
(achgut.com. Zeitungsleser wissen davon mehr.)

Förderung anti-israelischer Hetze
EU-Hilfen an Palästinenser: Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!
Von Sandro Serafin
Geliefert wie bestellt: eine Prüfung soll belegen, dass keine EU-Gelder an den Hamas-Terror fließen. Dabei war schon vorher klar, dass die EU die Zahlungen an die Palästinenser nicht einstellen würde. Umso mehr wirft der oberflächliche Bericht Fragen auf. Die Aufregung war groß, als EU-Kommissar Olivér Várhelyi zwei Tage nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober verkündete, die Palästinenserhilfen des Staatsverbunds in Höhe von knapp 700 Millionen Euro würden sofort ausgesetzt und überprüft. Das Ausmaß des Hamas-Terrors und der Brutalität gegen Israel seien ein „Wendepunkt“, begründete der Ungar seinerzeit die Ankündigung..
(Tichys Einblick. Ist der Absender nicht eine Ungewählte aus Deutschland?)

Klimaschutz nach Grünen-Art
Baerbocks Kurztrip nach Barcelona: Buenos dias und adios
Außenministerin Baerbock fliegt für vier Stunden nach Barcelona und zurück. Warum der enorme CO2-Ausstoß dabei eine Rolle spielt und Deutschland andere Länder zu mehr Klimaschutz drängen will.
(Junge Freiheit. Die Grünen im Klimakterium. Nicht nur die FDP kann Traumreisen.)

Stephans Spitzen:
Wo bleibt der internationale große Aufschrei der Feministinnen?
Feministinnen (und Feministen) bilden eine Sekte frauenfeindlicher Art. Ihre Solidarität ist überaus speziell. Der „intersektionale Feminismus“ sorgt für westlichen Selbsthass. Wer weiß und erfolgreich ist, verdient keine Solidarität. Der Feminismus ist erledigt. Das hat er sich selbst zugefügt.
VON Cora Stephan
(Tichys Einblick. Der größte Feind der Frauen scheinen sie selbst zu sein.)

Nachtragshaushalt beschlossen
Wie Lindner sich zu 72,2 Milliarden Euro Neuverschuldung trickst
Die Ampel beschließt im Eilverfahren, die Neuverschuldung für 2023 drastisch zu erhöhen. Lindner erklärt die „Notlage“ nun auch mit der Ahrtalflut von vor 30 Monaten. Die CDU/CSU signalisiert Zustimmung.
(Junge Freiheit. Auch er hat mal klein angefangen, einfach Wiki lesen.)

FDP im Chaos
Das „Good Cop, Bad Cop“-Spiel der FDP an seinem Ende
Von Olaf Opitz
Einst wehrte sich Parteichef Lindner gegen Verschuldungspolitik, heute als Bundesfinanzminister setzt er ein ums andere Mal die für die FDP so heilige Schuldenbremse aus. Parteivize Kubicki schießt auf einer Kreuzfahrttour gegen Wirtschaftsminister Habeck, damit die Wähler glauben, die Liberalen würden sich wehren...Der einst hoffnungsvoll gestartete jüngste FDP-Bundesvorsitzende aller Zeiten, Christian Lindner, muss in seinem zehnten Amtsjahr eine schwere Schlappe nach der anderen einstecken. Acht Wahlen hat er allein nach der Bundestagswahl 2021 wegen seines höchst umstrittenen Ampelbündnis mit SPD und Grünen verloren. Inzwischen ist der Bundesfinanzminister auch als „Herr der Schulden“ bekannt. Kein Wunder: Schließlich hat Lindner sein Mantra – „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ – einmal an der Macht, eiskalt umgekehrt in: Lieber schlecht regieren, als nicht regieren.
(Tichys Einblick. Persönlich bringt's, da kann man das Volk nicht auch noch vertreten. Leser-Kommentar: "Durchhalten, einfach nur durchhalten! Ab Nikolaus ist die Pension unverfallbar. Nur noch 10 Tage! Durchhalten, Leute!)

JF-Exklusiv
„Stimmenkauf“: AfD ficht OB-Wahl in Bitterfeld an
Wurde die AfD um ihren ersten Oberbürgermeister-Posten betrogen? Die Partei legt Einspruch gegen die Wahl in Bitterfeld-Wolfen ein. Der JF liegt das Dokument vor, das unfaßbare Zustände beschreibt.
(Junge Freiheit. Deutschland ist doch verfassungslos.)

„helpukraine“-Ticket
So oft fuhren Ukrainer gratis nach Paris
Ukraine-Flüchtlinge bekommen nicht nur sofort Bürgergeld, sie können im Gegensatz zu Deutschen auch kostenlos mit der Bahn durch Europa fahren. Wie teuer das die Bürger kommt, wollte nun der AfD-Abgeordnete Brandner wissen.
(Junge Freiheit. Grüne Dummheit hat sich noch nie gerechnet.)

Vollendete Tatsachen für EU
Niger hebt Gesetz zur Schleuserbekämpfung auf
Von Matthias Nikolaidis
Die Militärjunta im Niger hat ein Gesetz von 2015 aufgehoben. Das Land gilt als Drehscheibe der illegalen Migration. Nun soll auch der Transport von Migranten wieder legal sein. Für die EU kommt das zur Unzeit. Unklar ist, ob der Staatenbund einem höheren Migrationsdruck aus Westafrika Stand halten könnte.
(Tichys Einblick. Afrika ist größer, und sie sind mehr. An den Barbaren ging das Römische Reich unter.)

Über Hubert Aiwanger  zu  Josef von Eichendorf und Dean Reed

Von Vera Lengsfeld

Inspiriert von der künstlichen Aufregung über Hubert Aiwanger, der es gewagt hat, von Taugenichtsen in unserer Regierung zu sprechen, habe ich mich Josef von Eichendorf zugewandt. Da das Buch trotz Amazon Prime noch nicht bei mir angekommen ist, habe ich mir die zauberhafte DEFA-Verfilmung der Novelle mit Dean Reed angesehen.

Man kann sich den Film bei Amazon Prime schon für unter 5 Euro leihen. Man wird den Einsatz nicht bereuen. Es war nicht alles schlecht in der DDR. Die DEFA produzierte während ihres Bestehens nicht nur immer wieder Filme, die sofort, oder nach kurzer Aufführungszeit, verboten wurden. Sie war unschlagbar in der Verfilmung von klassischer Literatur. Die „Wahlverwandtschaften“ nach Goethes Meisterwerk sind Klassen besser als die Hollywood-Produktion.

Aber zurück zum „Taugenichts“. Dieser Film ist etwas ganz Besonderes, denn der Hauptdarsteller ist Dean Reed, ein amerikanischer Sänger, Songwriter, Schauspieler und Drehbuchautor. Er begeisterte mit seinen Songs sein Heimatland, er rockte die amerikanischen Billboards oder den Madison Square Garden. Auf seiner Tour durch Lateinamerika musste die Polizei die Straßen sperren, damit Reed zu seinen Auftrittsorten kam, wo die Zuhörer des “Magnificent Gringo”, zu Hunderttausenden zählten. Dean Reed war aber auch politischer Aktivist.

Als solcher störte er sich als empathischer Mensch an Ungerechtigkeiten, für die sein Heimatland aus seiner Sicht die Verantwortung trugt. Er engagierte sich gegen Atomtests der USA und nahm an verschiedenen Freidesaktivitäten, die überwiegend von Linken organisiert werden, teil. Nachdem er die amerikanische Flagge von den Verbrechen der amerikanischen Regierungen reingewaschen hat, geht Reed für ein paar Jahre in die Sowjetunion und wird zum Beatles- und Rolling Stone-Ersatz zwischen Leningrad und Perm. Die Diktatur der Sowjets mit ihren Lagern hält er für so etwas wie ein notwendiges und deshalb nicht vermeidbares Übel. Er bleibt schließlich in der DDR kleben, weil er in Leipzig, wo er seinen Film über Chile vorstellte, seine zweite Frau Wiebke kennenlernt, die er Jahre später für die schönste Schauspielerin der DDR, Renate Blume, verlässt. Er lebt in der DDR ein Leben, das nichts mit der DDR zu tun hat. Er reist, lernt den kubanischen Diktator Fidel Castro kennen, befreundet sich mit ihm und singt für Jassir Arafat. Er tritt aber auch vor dem Arbeiterclub in Bitterfeld auf. Bei den Weltfestspielen der Jugend 1973 wird er von den Besuchern aus aller Welt im Walter-Ulbricht-Stadion, umbenannt in Stadion der Weltjugend, gefeiert.

Für die SED war er ein propagandistischer Glücksfall, für die DEFA ein Sechser im Lotto. Im „Taugenichts“ kam der amerikanische Götterliebling besonders gut zur Geltung. Eichendorff wäre entzückt gewesen, hätte er den Mimen seiner Novellen-Figur kennengelernt. Reed war ein absolut glaubhafter Darsteller eines liebenswürdigen Außenseiters, der mit seinen Liedern und akrobatischen Kunststücken besonders die hochgeborenen Damen begeisterte. Auf einer Bootstour mit der Gräfin (Hannelore Elsner) sang er „Die Gedanken sind frei“, obwohl das Lied verboten war.

Als zeitweiliger Zollwärter, an einer Station, an der niemand vorbeikam, weil kein Weg dorthin führte, wurde er über die Ewigkeit der Gesetze belehrt, deren Befehlen man folgen musste und fragte, was denn wäre, wenn diese Gesetze unsinnig geworden seien. Unerhörte Gedanken für die DDR. Er verliebte sich in eine schöne Frau, die er für die Gräfin hielt, beschloss aber, nach Italien zu ziehen, weil sie ihm unerreichbar schien. In Italien traf er auf Rinaldo Rinaldini, war aber bald mit dessen Raubzügen, an deren Sozialverträglichkeit er zweifelte, nicht einverstanden. Bevor es zum Bruch kam, erreichte ihn die Nachricht aus Deutschland, dass seine Angebetete ihn liebte, weil sie, wie sich am Ende herausstellte, keine Gräfin, sondern die Nichte eines Schlossangestellten war.

Der ganze Film lebte von Reeds Charme und Glaubwürdigkeit. Der Mann, der nicht nur umwerfend aussah, sondern auch sechs Sprachen sprach, war ein Phänomen. So sah es wohl auch Hannelore Elsner, die 1973 zwischen zwei Filmen, die sie in der BRD drehte, für eine kleine Rolle im „Taugenichts“ in die DDR kam. Das Honorar in DDR-Mark war kaum der Pull-Faktor gewesen.

Reed schrieb auch Drehbücher. Sein bekanntester und erfolgreichster Film war „Blutsbrüder“, den ich mir gleich am nächsten Abend ansah. An der Seite von Gojko Mitic, der unschlagbare DEFA-Indianer-Häuptling, spielt Reed einen desillusionieren US-Soldaten, der nach einem Massaker an den Cheyennen, das unter amerikanischer Flagge stattfand, die Seiten wechselt und sich den Indianern anschließt. Das Zusammenspiel der beiden begehrtesten Männer in der DDR ist absolut sehenswert. Das sind noch Menschen, keine abgehobenen Kunst-Figuren.

Die Kampagne gegen Aiwanger hat mit zwei köstliche Filmabende beschert. Ich kann allen meinen Lesern nur empfehlen, sich so eine Auszeit vom irre gewordenen Deutschland zu gönnen. Es tut der Seele gut.

Reed konnte auf die Dauer in der DDR nicht glücklich werden. Er war zu groß für dieses kleine Land. Am Ende war er verzweifelt, er sehnte sich nach dem kalifornischen Himmel, wusste aber, dass er wegen seiner Flaggenaktion nicht in die USA zurückkonnte. In Chile, seinem zweitliebsten Land, herrschte Pinochet, weshalb es für ihn als Zufluchtsort ausfiel. Die Ehe mit Renate Blume scheint die Hölle gewesen zu sein, wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was in seinem 15-seitigen Abschiedsbrief steht, den er seinem Betreuer im ZK geschickt hat.

Trotzdem gibt sein Freitod Rätsel auf. Der exzellente Schwimmer wurde im knietiefen Wasser des Zeuthener Sees mit aufgeschnittenen Pulsadern entdeckt. Da sein Abschiedsbrief, solange die DDR existierte, unter Verschluss gehalten wurde, kam bald das Gerücht auf, die Stasi hätte ihn ermordet, weil er die DDR verlassen wollte. Es bleibt ein Restzweifel…
(vera-lengsfeld.de)

Diekmann war 2015 in der ersten Reihe der Teddybär-Werfer, der Willkommensfetischisten, der „Wir schaffen das“-Claqueure

Von CONNY AXEL MEIER

Man kann natürlich Interviews mit allen möglichen Leuten führen. Auch mit Heuchlern. Vielleicht auch mit ehemaligen Kollegen, die in eigener Sache Geschichtsklitterung betreiben. Zumal mit derartigen Heuchlern, die heute Erstaunen über den öffentlich demonstrierten Judenhass in Deutschland vortäuschen, indem sie jahrelang das Regierungsversagen kaschiert, die Augen vor den Tatsachen verschlossen hatten und die Merkel-Propaganda der offenen Grenzen für alle maßgeblich unterstützt haben.

Kai Diekmann war von 2001 bis 2015 Chefredakteur der BILD. Seit 2017 ist er nach 30 Jahren nicht mehr beim Axel-Springer-Verlag beschäftigt. Über die Umstände seines Ausscheidens gibt es unterschiedliche Darstellungen. Diekmann war 2015 in der ersten Reihe der Teddybär-Werfer, der Willkommensfetischisten, der „Wir schaffen das“-Claqueure, die Hunderttausende von Migranten an den Bahnhöfen der deutschen Großstädte euphorisch begrüßten. Er war derjenige, der dafür verantwortlich war, dass die pseudo-journalistische Propaganda für die unkontrollierte Zuwanderung junger Mohammedaner als „alternativlos“ gefeiert wurde, obwohl die Konsequenzen eben dieser illegalen Zuwanderung erkannt werden konnte, dies aber interblieb. So titelte BILD noch am 1. September 2015 in großen Lettern: „Refugees Welcome! Warum wir uns auf auf euch freuen.“

Die Stichwortgeber dieses Totalversagens, nicht nur der Bildzeitung, waren Angela Merkel und Friede Springer, die Bundeskanzlerin („Nun sind sie halt da“) und die Hauptaktionärin der Springer-Presse. Diekmann war das ausführende Zentralorgan. Das sollte man immer im Hinterkopf behalten, wenn über das hier kommentierte Interview mit Kai Diekmann berichtet wird.

Jan Mainka ist der Chefredakteur der deutschprachigen “Budapester Zeitung“ und einer der wenigen deutschsprachigen Journalisten, die sich nicht als Aktivisten für das angeblich „Gute“ und „Richtige“ hervortun, sondern sich durch tatsächliche regierungskritische Berichterstattung sowohl an der deutschen als auch der ungarischen Regierung auszeichnen.

Die „Budapester Zeitung“ wurde 2022 vom Fernsehsender RBB verleumdet und angegriffen. Man wollte die kritische Zeitung zerstören, indem Anzeigenkunden dazu aufgefordert wurden, keine Anzeigen mehr dort zu schalten.

Mainka erhielt daraufhin die Möglichkeit zu einem ausführlichen Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses aufschlussreiche Interview wurde von den meisten deutschen Leitmedien verschwiegen. Es passte nicht zu dem in Deutschland vorherrschenden Narrativ vom „rechtsextremen Diktator“.

Mainka nutzte also den Besuch seines Ex-Kollegen, Kai Diekmann, in Budapest, um mit ihm ein Interview zu führen. Es war entlarvend. Er betont seine innige Freundschaft mit Helmut Kohl und sein letztes Treffen mit ihm 2016, kurz vor dem Ableben des Altkanzlers. Diekmann erzählt, dass Viktor Orbán unter den engsten Trauergästen Kohls war. Jener Orban, den die BILD seit 2010 als den bösen Diktator und Autokraten darstellt. Kohl und Orban verband auch eine persönliche Freundschaft. War doch Ungarn das Land, das nach der Meinung von Helmut Kohl, den ersten Stein aus der Mauer, dem eisernen Vorhang, der Europa teilte, herausgeschlagen habe. Nur hat sich Diekmann hier verrannt. Orbán in der Bildzeitung als Diktator verteufeln und gleichzeitig Kohl für die Freundschaft mit eben dieser „Unperson“ loben, passt nicht zusammen. Auch nicht, dass sich Diekmann nunmehr beim rechtskonservativen „Mathias Corvinus Collegium“ einbringt, obwohl dieses in den deutschen Leitmedien als rechtsextremer „Thinktank“ gilt.

So besteht Diekmann darauf, dass die Kanzlerin 2015 richtig gehandelt habe. Wörtlich sagt er:
„Es war 2015 richtig, Menschen, die an Leib und Leben bedroht waren, ein „freundliches Gesicht“ zu zeigen. Vor allem, wenn man ein so reiches Land ist wie Deutschland, und erst recht mit unserer Geschichte. Das ist das eine. Die Aussage von Angela Merkel, wir schaffen das, war ein mutmachendes Statement. Was dann aber gefehlt hat, war die Ansage, wie wir das denn schaffen sollen. Was wir seinerzeit versäumt haben, ist, für die entsprechende Integration zu sorgen. Dafür zu sorgen, dass diejenigen, die zu uns kommen, und auch bei uns bleiben wollen, sich unseren Werten verpflichtet fühlen und unsere Werte leben. Das aber haben wir aus falsch verstandener Toleranz und Liberalität nicht eingefordert. Und das ist ein Fehler.“

Wir! Wir! Wir! Nein, es waren nicht wir. Es war die Bundesregierung unter Angela Merkel. Wechselnd vom Rechtfertigungsmodus in den Beobachterstatus merkt Diekmann, wie sehr er sich selbst widerspricht. Es war eben nicht so, dass die „Ansage“ gefehlt hätte, wie „wir“ das schaffen sollen. Streng gläubige Mohammedaner lassen sich nirgendwo auf der Welt integrieren. Das hat man vorher gewusst. Es ist das, was PI-NEWS, die „Bürgerbewegung PAX Europa“ und andere seit zwei Jahrzehnten predigen. Wo war Diekmann da? Auf dem Mond? Ist er einsichtig? Nein. Lesen Sie das Interview und Sie werden sehen, dass es genau so ist.

Heuchler erkennt man daran, dass sie heute behaupten, die Ideen, die sie gestern vertreten haben, so nie gemeint zu haben.
(pi-news.net)