Deutschland ohne Perspektive
Von WOLFGANG HÜBNER
Wenn die FAZ am Mittwoch leitartikelt: „Die Ampel ist erloschen“, dann ist das zwar richtig, aber viel zu kurz gegriffen. Denn das ganze Land wirkt energie- und ratlos. Was Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz am Dienstag in Berlin boten, lässt keine Hoffnung zu, diese missliche Situation könne sich bald verbessern. Scholz weiß schlicht nicht mehr weiter, beteuert aber das Gegenteil. Und Merz kann auch keine andere Perspektive als die abermalige Regierungsbeteiligung seiner von Angela Merkel ruinierten Partei aufzeigen.
Die einzige Rede im Deutschen Bundestag, die am Dienstag zu hören lohnte, war die von Alice Weidel. In zehn auch sehenswerten Minuten rechnet die AfD-Politikerin so präzise wie unerbittlich mit der Ampel-Regierung ab, die vor einem finanzpolitischen Trümmerhaufen steht. Indirekt war es auch eine Abrechnung mit der Scheinopposition von CDU/CSU, die nur ein anderes Regierungspersonal anstreben, aber nicht eine wirklich andere Politik, die dem deutschen Volk nutzt und dient.
Nur Weidel benannte die Probleme, für die alle etablierten politischen Kräfte im Land lediglich die falschen politischen Lösungen präsentieren: Migration, Klima, Energie, Ukraine, Außenpolitik. Dass die Politikerin ihre Rede mit der Aufforderung zum Rücktritt der Ampel-Regierung und Neuwahlen schloss, war verständlich: Denn die AfD könnte in diesem Fall mit der Verdoppelung ihrer Mandate rechnen – welche Partei möchte diese Gelegenheit nicht nutzen? Doch so lange die demokratiefeindliche „Brandmauer“ gegen die AfD existiert, würden Neuwahlen keine wesentliche Verbesserung der Lage in Deutschland bringen.
Denn es gibt eben nicht nur eine Regierungskrise, sondern längst eine Staatskrise. Diese ist so umfassend, dass nur ein grundsätzliches Umsteuern der Politik in allen Bereichen noch den Absturz Deutschlands in ein künftiges Krisengebiet im Herzen Europas verhindern kann. Wem diese Einschätzung zu dramatisch und düster erscheint, der schaue sich bitte nur die demographische Perspektive unseres Staates näher an.
Weder Scholz noch Merz, schon gar nicht Lindner oder Habeck werden sich mit dieser tristen Realität befassen wollen. Für sie wie leider auch die meisten Wähler existiert nur das Hier und Heute. Deshalb wird sich eher über kurz oder lang eine noch mehr die Zukunft belastende und vernichtende Schuldenpolitik durchsetzen. Und wer 24 Monate nach 16 Merkel-Jahren schon wieder Hoffnungen auf die Union hegt, muss unter bedenklicher Amnesie oder blinder Verzweiflung leiden. Beides hilft Deutschland nicht weiter.
(pi-news.net)