Monat: März 2025

(tutut) - Der Demokratiekelch  geht solange zum Elch, bis dieser bricht und fragt: welch, ja, welch Demokratie unser hätte Frau Doktor gern in ihrer EUdSSR? Wie demokratisch soll denn aussehen, was eine linke Diktatur ist und jeden an den Pranger stellt, der Meinung nicht mit den Undemokraten teilt. So sind die Kritiker der Elche natürlich selber welche, wie Bruno Bandulet in seinem Buch "Beuteland - die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945" feststellt am Beispiel  auch der Justiz: "Mit einem Europäischen Parlament, das kein Volk vertritt, mit einer Kommission, die kein Bürger je gewählt hat, und mit Regierungsvertretern, die fern der Heimat nach Art eines Parlaments arbeiten, wäre die Rolle der Justiz in dieser EU  umso wichtiger. Dafür gibt es in Luxemburg den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der dafür sorgen müsste, dass die Verträge  strikt eingehalten werden und dass die sich ohnehin überschneidenden Kompetenzen nicht auch noch widerrechtlich ausgeweitet werden". Das tue aber dieser Gerichtshof nicht. Er garantiere und zementiere die Herrschaft des Unrechts. Er handele aus eigener Machtvollkommenheit "geradezu willkürlich" und verlange vom Bundesverfassungsgericht, dem Hüter des Grundgesetzes,  "Unterwerfung", wie das Professor Dietrich Murswiek, der Prozessvertreter Peter Gauweilers in Karlsruhe einmal ausgedrückt habe. Die EU-Zentralisten hätten es den Urteilen des EuGH zu verdanken, dass das Gemeinschaftsrecht Vorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten erhalte, dass die nationalen Regierungen  für Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht hafteten, und dass das Subsidaritätsprinzip fast vollständig ausgehöhlt würde. Es hätte allerdings, wie eine genaue Lektüre enthülle, in den Verträgen sauberer definiert werden müssen. Roman Herzog, der frühere Bundespräsident, demaskierte zusammen mit Lüder Gerken in einem FAZ-Beitrag 2008  diesen EuGH. Der aufgedeckte Skandal  wurde von der "politischen Klasse" in Deutschland totgeschwiegen. Herzog wies nach, dass sich das höchste europäische Gericht ungeniert in die Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten einmische, die nationalen Zuständigkeiten aushöhle und sich nicht nur über den eindeutigen Wortlaut von Abkommen hinwegsetze, sondern sie auch noch ins Gegenteil verkehre. Als Rechtsprechung nach Art eines Unrechtsystems.

Landgericht Offenburg.

„Eine Riesen-Sauerei:
Schade, dass unsere Steuergelder für so etwas verschwendet werden müssen!“
Ein Ärgernis für die Stadt Spaichingen: Auf dem Marktplatz haben Unbekannte Bratöl oder -fett ins Wasser gekippt, das die Brunnen speist. Die Reinigung wird aufwändig und teuer. Der Spaichinger Stadtbaumeister findet deutliche Worte für das, was da auf dem Marktplatz passiert ist: „Eine Riesen-Sauerei“, sagt Benedikt Schmid. Und: „Wirklich schade, dass unsere Steuergelder für so etwas ver(sch)wendet werden müssen!“..Die Mitarbeiter des Baubetriebshofs entdeckten die „Sauerei“ bei einer ihrer Routinearbeiten. ...Wie lange das Fett schon darin war, lässt sich kaum sagen, denn die Brunnen werden im Oktober für den Winter abgeschaltet. Dann kontrolliere auch niemand mehr die Rinnen und Schächte, erklärt Schmid..
(Schwäbische Zeitung. Guckt keiner mehr genau hin, was in Spaichingen los ist? Ist das ein Fall für die Redaktionsleiterin von TUT?)

Mit der Woche der Demokratie verfolgen Initiativen aus Lahr und Ettenheim ein großes Ziel
Die Demokratie wird bedroht, sie muss sich wehrhaft zeigen. Eine Veranstaltungsreihe will informieren, ermutigen, zusammenbringen: Die Woche der Demokratie findet im Mai in Lahr und Ettenheim statt. Mehr als 4000 Menschen kamen im Februar 2024 auf den Lahrer Rathausplatz. Sie setzten ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz und gegen Rechtsextremismus. Aus der wohl größten Lahrer Kundgebung hat sich ein Forum Demokratie entwickelt. Dieses hat eine große Veranstaltungsreihe erarbeitet...Das Datum ist bewusst gewählt: Die Veranstaltungen finden um den Tag des Grundgesetzes (23. Mai) statt...
(Badische Zeitung.  Lügnerei ohne Ende. Ein linke Volksfront macht weiter.  Schande für die Demokratie!  Alle mal auf die Hilfsschule, denn von Demokratie und Geschichte scheinen sie kaum Ahnung zu haben in einem Wahn von Links, Nazis tummelten sich in Lahr vornedran, wo heute Grünzis und Sozis sind - nun auch ein sogenannter Stadthistoriker dabei vom Steuerzahler finanziert   -  gegen Rechts, wo das Deutsche Volk für Deutschland aufstehen müsste. Wie sagte Adolf Hitler im Februar 1945: "Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde“.

Chronisches Fatigue Syndrom
Wenn die Schule zum Sehnsuchtsort wird: So leben Kinder in BW mit Long Covid
Wie viele Kinder in BW an Long Covid leiden, ist unbekannt. Klar ist: Ein Schulbesuch ist für manche Betroffene nicht leistbar. Dabei sind Kinder schulpflichtig. Eine betroffene Familie erzählt..
(swr.de. Bloß nicht aufarbeiten, was Politik und deren Medien Volk und Demokratie angetan haben. Matthias Nikolaidis auf Tichys Einblick: "Eine australische Studie zeigt, dass das Post-Syndrom im Fall von Corona nicht mehr Patienten betrifft als bei anderen Viruserkrankungen auch. Covid ist nach vier Jahren normal geworden. Dasselbe steht dem Post-Covid-Syndrom noch bevor, wird aber sicher kommen.. Es gebe nichts „Einzigartiges oder Außergewöhnliches“ an den Spät-Symptomen nach Covid-Erkrankungen, sagte der Chef der Gesundheitsbehörde von Queensland, Dr. John Gerrard. Daher solle man auch nicht mehr von „Long Covid“ sprechen. Korrekter wäre es ohnedies, von Post-Covid zu sprechen, denn Long Covid bedeutet, dass die Infektion sich hinzieht, Post-Covid steht für alle Symptome, die noch später als zwölf Wochen nach Krankheitsbeginn auftreten".)

Nach Verhaftung Imamoglus
Demos gegen Erdogan in Stuttgart und Mannheim
Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen den Istanbuler Bürgermeister Imamoglu sorgt auch in BW für Proteste: In Stuttgart und Mannheim gingen hunderte Menschen auf die Straße..
(swr.de. Was geht Deutsche das an, denn nur die haben das Recht zur Demo?)

"Massenbierhaltung" ade!
Gegen die Bier-Riesen: Brauereien gründen in Zwiefalten Bierschutzbund
Mit einem Verein, dem Bierschutzbund, wollen sich kleinere Brauereien in Baden-Württemberg gegen Braukonzerne behaupten. Was als Gag begonnen hat, bekam schnell Zulauf..
(swr.de. Noch 'ne NGO. Auf die Biertrinker kommt es an!)
So entwickelt sich der Bierpreis
Frühlingsfest Stuttgart: Bis zu 14,40 Euro für die Maß Bier
(swr.de. Was ist mit Sommer, Herbst und Winter?)

Bewerberzahlen steigen wieder
Die Bundeswehr ist als Arbeitgeber für immer mehr junge Menschen eine echte Option. Es locken die Vielfalt des Berufs Soldat und die Möglichkeiten des Jobs - trotz realer Gefahren..
(swr.de. Predigen sie doch schon lange: Vielfalt und Buntheit.)

Astronomie-Ereignis am Samstag
Partielle Sonnenfinsternis: Viele Wolken über Heilbronn
Für einen Blick auf die partielle Sonnenfinsternis am Samstagmittag sind rund 100 Menschen in das Heilbronner Science Center gekommen. Wolken haben die Pläne etwas durchkreuzt..
(swr.de. Was ist mit den Klimamanagerinnen los?)

Fußball | 2. Bundesliga
Keine Frühlingsgefühle: KSC-Coach Eichner hadert mit Niederlage und Winter-Weggang
(swr.de. Schlechte Werbung für SWEG.)

Isar Aerospace:
Deutsche Rakete stürzt kurz nach Start ab
Es sollte ein bedeutender Schritt für die europäische Raumfahrt werden – und das war er auch. Und das, obwohl die Rakete „Spectrum“ kurz nach dem Start vor den Augen der Zuschauer abstürzte. Wegen langjähriger Probleme mit der neuen Generation der Ariane-Raketen lahmt Europa derzeit noch bei der Beförderung von Satelliten ins Weltall..
(bild.de. PiffPaff.)

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NACHLESE
Abschreckung
Wir brauchen die Atombombe
Von Jan Philipp Burgard - Chefredakteur WELT-Gruppe
Um Russland abzuschrecken, brauchen Deutschland und Europa einen eigenen nuklearen Schutzschirm. Wie wirksam atomare Abschreckung sein kann, wissen wir seit dem Kalten Krieg mit seinem „Gleichgewicht des Schreckens“. Ein Plädoyer für die europäische Bombe..
(welt.de. Wer ist WIR? Jungspund von Springer gehopst und geplatzt als Ballon über dem Denkmal von Massenmord eines nicht mehr souveränen Landes. Der weisse Bescheid? Konkurrent für Hape Kerkeling. Bumm! Iserlohner Kreisanzeiger. Machmal könnte vielleicht ein Zündplättchen Wunder wirken.)
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Schwarz-roter Frontalangriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit
Von MANFRED ROUHS
Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD sind einerseits von schwer zu überwindenden Kontroversen insbesondere um die Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik geprägt. Aber es gibt ein Thema, das Schwarz und Rot zusammenschweißt: Der politische und rechtliche Kampf gegen jeden, der ihnen die Plätze am staatlichen Trog streitig machen könnte. Deshalb sollen künftig Staatsbürger ihr passives Wahlrecht verlieren, falls sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden sind. Was genau Volksverhetzung ist, lässt sich nicht immer genau abgrenzen. Strafbar macht sich, wer „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert“. Geraten ein Türke und ein Deutscher in Streit und der Türke beschimpft seinen Kontrahenten als „Scheiß Deutscher“, dann ist das keine Volksverhetzung, weil die Deutschen in Deutschland (noch) nicht als Teil der Bevölkerung gelten, sondern als die Mehrheitsbevölkerung, die nicht unter dem Schutz des Volksverhetzungs-Paragraphen steht. Schimpft dann der Deutsche „Scheiß Türke“ zurück, kann er bald nicht mehr für ein Parlament kandidieren, denn genau eine solche Äußerung ist Volksverhetzung. Zudem soll die Verbreitung von allem unter Strafe gestellt werden, was die Obrigkeit als eine „Lüge“ auffasst – vor allem in den sozialen Netzwerken. „Desinformation und Fake News“ bedrohten die Demokratie, schreiben die Koalitionäre in einer Niederschrift zu ihren Verhandlungen. Und weiter: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. (…) Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ Das heißt: Facebook, X, YouTube, Instagram & Co. müssen alles wegzensieren, was nicht der offiziellen Vorstellung von Wahrheit entspricht. Wer also beispielsweise auf dem Höhepunkt der Pandemie-Maßnahmen behauptet hätte, der Corona-Virus sei von Menschen in einem Labor im chinesischen Wuhan gezüchtet worden, hätte sich damit strafbar gemacht. Ein neuer Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren ist da nur folgerichtig. Weite Teile der politischen Klasse fühlen sich offenbar westlichen, demokratischen Werten nicht mehr verpflichtet. Im Kampf ums politische Überleben ist ihnen jedes Mittel recht, um sich Kritiker und Konkurrenten vom Halse zu halten.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Es ist immer wieder ein erbärmliches Schauspiel, wie sich die Unionsparteien von der moralisierenden Überheblichkeit von Rot-Grün nötigen und vor sich her treiben lassen. Feinde der Demokratie sind auch diejenigen, die glauben, selbst darüber bestimmen zu können, was demokratisch ist und was nicht. Am Ende sind es „Demokraten“, die mit der Ausgrenzung eines Viertels der demokratisch gewählten Volksvertreter die Demokratie beschädigen. Das Ergebnis absehbar: eine Politik gegen die verratene Mitte..
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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Lappen weg!
Laschet rast mit 97 km/h durch die Stadt.
(bild.de. Demnächst mit Polizeieskorte?)

Exklusive Zahlen
Zehntausende Auto-Jobs sind schon weg – und die große Welle kommt noch
Die deutsche Autoindustrie verliert Zehntausende Arbeitsplätze. Das zeigen neue Zahlen, die WELT exklusiv vorliegen. Besonders bei den Zulieferern ist die Lage schon jetzt dramatisch. Und die nächste große Abbau-Welle ist bereits angekündigt..
(welt.de. Ist so nach jedem verlorenen Krieg.)

Neben der Spur
Ultimative Ohrfeige für alle Unionswähler
Von Harald Martenstein
Die 16-Prozent-SPD und die 12-Prozent-Grünen wollen bestimmen, wo’s in Deutschland lang geht. Und Merz lässt es geschehen. Lernprozesse im Umgang mit der AfD? Fehlanzeige. Der Kanzlerkandidat dürfte so der heilen Welt von gestern endgültig den Rest geben – und die Union in die Bedeutungslosigkeit führen..
(welt.de. Alles gegen Deutschland.) 

Historiker Andreas Rödder:
Erster CDU-Promi denkt an Partei-Austritt
Er gilt als wichtigster Intellektueller der CDU, nun denkt er offenbar über einen Partei-Austritt nach. Der konservative Geschichtsprofessor Andreas Rödder übt im WELT-Interview scharfe Kritik an den Christdemokraten: Die Koalitionsverhandlungen liefen schlecht, die AfD-Strategie sei falsch, die Union könne eine „Systemkrise“ in Deutschland auslösen! Die schwache Verhandlungsleistung in den Koalitionsgesprächen mit der SPD sei „eine enorme Gefahr für die Union und auch für unsere Demokratie“, sagt Rödder. .
(bild.de. Passt scho, welcher Intelligente bleibt in der "cdu"?)

Grüne wollen Wehrdienst („Freiheitsdienst“) für alle von 18 bis 67!
„Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“, schrieb George Orwell einst in seinem prophetischen Roman „1984“. Jetzt kommt ein weiterer Begriff hinzu, den selbst der britische Dystopien-Autor noch nicht in seinem Antithetik-Reservoir hatte: „Wehrdienst ist Freiheitsdienst!“. So soll zumindest künftig der Militärdienst „für jeden Bürger von 18 bis 67 Jahren“ benannt werden, wenn es nach der bayerischen Grünen-Politikerin Katharina Schulze geht. Bestsellerautor Stefan Schubert „Der geheime Krieg gegen Deutschland“ analysiert auf seinem YouTube-Kanal den neuesten Wahnsinn aus dem linksgrünen Milieu und spricht eine eindringliche Warnung aus.
(pi-news.net)

Trump, Musk, Chaos
Wie uns die zweite Reihe der US-Regierung in die Wirtschaftskrise stürzt
Seit Donald Trump durch die Politik poltert, suchen einige Beobachter hinter seinen Launen einen großen Plan. Sie reden vom Project 2025, von KI-Visionen und von klugen Beratern mit langfristigen Ideen. Die Wahrheit ist ernüchternder..
(focus.de. Wie steht's um Burdas Weinberge?)

Bundesärztekammer
Wer ohne Überweisung zum Facharzt will, soll draufzahlen
..Es könne dabei nicht Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten sein, Strafgebühren für die Krankenkassen einzuziehen. Als Optionen nannte der Bundesärztekammerpräsident eine Selbstbeteiligung, die von den Versicherten mit den Kassen abzurechnen sei, bis hin zu gestaffelten Kassentarifen..
(welt.de. Erst zum Schamanen in der Besenkammer.)

Koalitionsgespräche
Handwerk warnt vor Mindestlohn von 15 Euro – Verhandlungen erst wieder Montag
(welt.de. Jeder Akademiker aus der 3. SWelt kann basteln!)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 13 – Die Koala-Koalition
Von Stephan Paetow
Wie soll sie heißen, die Resterampe unter Leitung von Wendelin Merz? „Koalition für Aufbruch dank Langzeitverschuldung“ (Koala)? Oder Korona – „Koalition der Roten und Nach-mir-die-Sintflut-Politiker“?..Zum Schluss noch eine Suchmeldung des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt. Gesucht wird ein funkelnagelneuer einsatzbereiter Granatwerfer.
 Der ist irgendwie verschwunden. Hinweise an jede Polizeidienststelle.
(Tichys Einblick. Keine Rampel ohne Hampelmann.)

Union am Ende
Wie Friedrich Merz mein politisches Herz brach
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Wer das Vertrauen der Bürger verliert, zerstört und zersetzt das Fundament der Demokratie. Genau das tut jetzt die Union – wie vorher schon SPD und FDP. Die Verhandlungsergebnisse, die Friedrich Merz bislang vorzuweisen hat, erschüttern den Glauben an die Politik..
(welt.de. Nun alle "Herzelein". Glauben und nichts wissen, "Die Zeitung ist eine Lügnerin".)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Autofahren nur noch im Homeoffice
Der Autofahrer ist Kummer gewöhnt. Die bisher bekannten Koalitionspapiere von CDU/CSU und SPD in Sachen Verkehr und Mobilität zeigen: Daran wird sich auch künftig nix ändern. Das nennt man Planungssicherheit!..
(achgut.com. Planwirtschaft weiter sicher.)

Warten auf Wachstum
Nur diese radikale Renten-Idee rettet unseren Wohlstand
Von Moritz Seyffarth
Chefredakteur „Business Insider Deutschland“
(welt.de. Glaubt er, was er unser schreibt?)

Drama um das Kohlekraftwerk Moorburg
Anatomie der Zerstörung
Ein Report von Christoph Barthe
Genehmigt, gebaut, blockiert, gesprengt: Die Geschichte des modernen Kohlekraftwerks Moorburg, das jetzt unwiderruflich zerstört ist, zeigt anschaulich den Irrsinn der Energiewende und der beteiligten Parteien. .
(Tichys Einblick. Wo bleibt der Politikertest?)

Protestwelle in der Türkei
Erdogan ist kein Partner für die Nato und die EU
Die Inhaftierung des Bürgermeisters von Istanbul und Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu bringt Millionen Türken auf die Straße. Der Türkei-Experte und Politikwissenschaftler Ferhad Seyder spricht mit der JF über Erdoğans brutalen Kampf gegen die Opposition...
(Junge Freiheit. War er das schon mal am Barte des Propheten?)

Christdemokratin und Ex-Weinkönigin
Neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Merz’ Mädchen
Julia Klöckner galt einst als konservative Hoffnung in der CDU. Nun ist die Winzertochter, ehemalige Weinkönigin und Bundeslandwirtschaftsministerin ins zweithöchste Staatsamt aufgestiegen – und enttäuscht sofort auf ganzer Linie..
(Junge Freiheit. Verkannt.)

uropäische Ambitionen
Wo Weltmachtsphantasien an der Zeitumstellung scheitern
Die EU als Weltmacht? Ambitioniert – wenn auch schwer zu glauben, solange sie am Problem der Zeitumstellung scheitert. Das Uhrwerk Europas klemmt – und mit ihm der Anspruch, international Taktgeber zu sein. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Sie  fliegen zum Kuckuck und richten  nach der Sonnenuhr den Verstand hin.)

Ein Grundrecht unter Beschuß
Meinungsfreiheit ohne wenn und aber
„Haßrede“, „Politikerbeleidigung“, „Demokratieverteidigung“: Unter diesen Vorwänden will die Politik die Meinungsfreiheit immer mehr einschränken. Das muß gestoppt werden. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
(Junge Freiheit. Zehn Demokratieunserer gegen eine Demokratie.)

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

Von MARTIN E. RENNER

Politisch interessierten Zeitgenossen wird nach dem Lesen der obigen Überschrift sofort die Person Friedrich Merz vor dem geistigen Auge erscheinen.

Seit der Schreckenstat von Aschaffenburg ist noch nicht genug Zeit vergangen, um sein breitbeiniges Auftreten und vor allem seine großspurigen Worte zu vergessen: „Das Maß ist endgültig voll“, tönte der intellektuell und auch charakterlich dünne Mann vor gut zwei Monaten – und mimte mit fünf Forderungen den starken Mann.

Heute wissen wir es besser. Besagte Auftritte waren nichts weiter als ein kühl kalkuliertes, opportunistisches und widerliches Schmierentheater. Unanständiger Wahlkampf und reine Gier nach Macht und Geltung.

Allein der Vergleich, was vor den Wahlen gefordert und versprochen wurde und was jetzt nach den Wahlen Stück für Stück in die Öffentlichkeit sickert, könnte mühelos ein ganzes Buch füllen. Der Hinweis auf die neuen Rekordschulden – dümmlich und irreführend als Sondervermögen tituliert – reicht an dieser Stelle bereits.

Das zweite Buch würde sich dann der Frage widmen: Beruht das „Verhandlungsgeschick“ des designierten Kanzlers eher auf Großmannssucht oder eher auf Inkompetenz.

Nimmt man weiter zur Kenntnis, dass Merz als „Bundeskanzler“ nur eine Figur in einer Reihe ähnlich gestrickter „Spitzenpolitiker“ ist, dann weiß man nicht mehr, ob man abends vor lauter Weinen noch in den Schlaf kommen kann. Was für eine Mannschaft wird dieser „Politikheld“ wohl in die Regierungsämter hieven?

Aber alles in einer unseligen Tradition: „Zuerst verKohlt, dann geSchrödert, dann verMerkelt, dann geScholzt und bald ausgeMerzt.“

Das bekannt gewordene Verhandlungspapier jagt mir den Schauer des Entsetzens über die Schulter
Unerträgliche Phrasendrescherei hier, Realitätsverweigerung dort, ein paar Märchen hüben und ein paar Ankündigungen und Absichtserklärungen drüben. Ja, gewiss doch, Herr Merz, das kennen wir leider schon – „das Maß ist voll“. Die Zeit wird uns zeigen, welche Zeilen – der bisher 162 Seiten – das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.

Eines allerdings scheint man tatsächlich ernst in der Politiker-Kaste zu nehmen: Das Bild vom Bürger als bequemlichkeitsverblödetem und unmündigem Individuum, das man von Kindesbeinen an die Hand zu nehmen hat und durch das Leben geleiten muss. Dem schon als Kind der Nanny-Staat die „richtigen“ Kompetenzen vermittelt – und dieses Kindlein lebenslang vor falschen Informationen geschützt werden muss. Im analogen, wie im digitalen Leben. In jedem Lebensbereich, beruflich und privat. Von der Intimsphäre bis ins Öffentliche. Von der Wiege bis zur Bahre.

Auf den ersten und auch auf den zweiten Blick ist da nichts, rein gar nichts, was in irgendeiner Form nach Entlastung des Bürgers, was überhaupt irgendwie zum Vorteil des Bürgers zu interpretieren wäre. Dafür umso mehr und immer kleinteiligere Pflichten und Auflagen.

Die Kontrolle wird an die NGOs ausgelagert
Selbstverständlich im Gleichschritt mit immer mehr Kontrolle und Observation durch den Staat. Und was der Staat wegen der ach so „ärgerlichen“ Bürgerrechte offenkundig nicht darf, wird an eine von den hunderten oder gar tausenden NGOs ausgelagert. Die man sich durch fürstliche Zuwendungen, nein, durch redlich verdiente Förderungen im „Kampf gegen rechts“ gewogen hält.

Da ist es wirklich praktisch, dass der „Scholz-Ersatz“, namens Merz, sich im Vergessen übt – und von der eigenen kritischen Nachfrage in Sachen „staatlich geförderter NGOs“ nichts mehr wissen will.

In unserem Land ist ein Stadium an Verantwortungslosigkeit und Skrupellosigkeit der politischen Kaste erreicht, das jeder Beschreibung spottet. Wer die laufenden Koalitionsverhandlungen beobachtet, der kann für sich selbst beantworten, ob und wo der Wählerwille überhaupt noch Berücksichtigung findet.

Zwar abgewählt, aber dennoch weiter an der Macht
Tatsache ist: Der Links-grüne Ökosozialismus und nationalstaats-averse Globalismus und die damit einhergehende „woke“ Dauerbevormundung und Erziehung des Bürgers ist krachend gescheitert und wurde deutlich abgewählt. Und trotzdem muss sich das Merzelchen, der gänzlich nackig und waffenlos in die Verhandlungen ging, am Nasenring durch die ideologisch verschmutzte Manege zerren lassen.

Hier die Klimaneutralität ins Grundgesetz: Die GRÜNEN feiern enthusiastisch, dass ihr religiöses Bekenntnis Eingang in unsere Verfassung (Grundgesetz) gefunden hat. In unzähligen NGOs werden sicherlich schon die juristischen Messer gewetzt. Und dann obendrein noch ein 100-Milliarden-Geschenk für just den „scheinbaren und angeblichen Klimaschutz“, den der Wähler explizit gerade zum Teufel in die Hölle geschickt hat.

Und dort Forderungen über Forderungen des historischen Wahlverlierers SPD. Gerade eben vom erbosten Wähler in die Wüste geschickt und von der Mer-(k)-(z)-elschen CDU sogleich brüderlich und mit offenen Armen in der „Sozialismus-Oase“ empfangen und reichlich bewirtet.

Jetzt wird ganz Deutschland die Zeche für alle jene Wähler zu zahlen haben, die sich von den Links-Rechts-Schaukämpfen der längst zu einem Filz verflochtenen Feudalisten der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (NSED)“ hinter die Fichte haben führen lassen.

Wir werden jetzt mit einer „neuen Regierung“ auf dem alten Gleisbett in die gleiche Richtung „Absturz“ fahren. Da kann der Wähler wählen, wen, was und wie er will. Die Bürger werden erneut Recht und Gesetz und die Normen von Menschen zu befolgen haben, die ohne jedes Gewissen heute das Gegenteil von dem bewirken, was sie gestern versprochen haben.

„Wir“ haben das Recht zu bestimmen, was eine Lüge ist
Die gleichen Politiker, die jetzt in ihren Koalitionsverhandlungen schriftlich fixieren, dass „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen […] durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“ ist.

Und falsche Tatsachenbehauptungen sind Lügen, wie wir „politisch Erleuchteten“ einvernehmlich konstatieren. Und, wer mehrmals lügt, dem soll und muss das passive Wahlrecht aberkannt werden.

Die nächste Grundgesetzänderung wird dann eventuell Artikel 3, GG betreffen: „Alle Menschen (außer denen in der Regierung) sind vor dem Gesetz gleich.“

Dieser Irrsinn muss beendet werden, sonst wird es übel enden.

Und vielleicht kommt irgendwann eine andere Weisheit in den Vordergrund:

„Es wird jedem nur geboten, was er sich bieten lässt.“
(pi-news.net)

Amerikanische Versicherungspolice wertlos?

Von Amir Taheri

(Englischer Originaltext: Germany's Five Shaky Pillars - Übersetzung: Daniel Heiniger)

"Macht Deutschland wieder groß!" Mit diesem Slogan ist Friedrich Merz als klarer Sieger der Bundestagswahl hervorgegangen.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Genauer gesagt hat der Mann, der Deutschlands nächster Bundeskanzler werden soll, den Satz übernommen, den Präsident Donald Trump in den Vereinigten Staaten populär gemacht hat. Der von Merz verwendete Slogan "Wir müssen Deutschland wieder in Ordnung bringen!" drückt dasselbe Sentiment aus.

Bei der deutschen Wahl erreichten die beiden Mitte-Rechts-Parteien CDU/CSU die Spitze, mit ihrem höchsten Ergebnis seit den goldenen Tagen Konrad Adenauers und Ludwig Erhards, der Männer, die das Nachkriegsdeutschland zu einer robusten Demokratie wieder aufbauten. In den Mittelpunkt der Debatte rückten die CDU/CSU zudem die Idee eines Nationalstaates Deutschland und nicht eines Teils eines globalisierten Konglomerats. Dabei schoben sie das 80-jährige Trauma beiseite, als der Nationalismus sich in eine Form des Nationalsozialismus verwandelte.

Der dramatische Aufstieg der rechtsgerichteten Partei Alternative für Deutschland (AfD), die ihre Stimmenzahl verdoppelte, wird noch immer von jenen instrumentalisiert, die dieses Trauma aus einer Vielzahl von Gründen am Leben erhalten möchten.

Alles in allem ist die AfD jedoch trotz der Bemühungen von Etiketten-Verteiler-Kreisen nicht das, was die NSDAP in den 1930er Jahren war. Sie kann als Teil der rechtsradikalen Bewegung gesehen werden, die Großbritannien zum Brexit führte, Viktor Orbán in Ungarn an die Macht brachte, Giorgia Meloni zur italienischen Ministerpräsidentin machte und Marine Le Pens Rassemblement National zur größten politischen Partei Frankreichs machte.

Die Wahl brachte auch den Aufstieg der radikalen Linkspartei "Die Linke" mit sich, die einige Analysten als kryptokommunistische Organisation mit einer Unterstützerbasis in der ehemaligen DDR betrachten.

Allerdings ist die Bezeichnung "Die Linke" als kommunistisch ebenso eine Übertreibung wie die AfD eine Nazipartei zu nennen.

Tatsächlich führten beide Parteien ihren Wahlkampf über Themen wie illegale Einwanderung, Angst vor Massenarbeitslosigkeit und Unbehagen über den Verlust nationaler Autorität an transnationale Organisationen wie die Europäische Union und die NATO.

Mit anderen Worten: Diese beiden radikalen Parteien gehören zu der unerklärten Koalition "Deutschland zuerst", die sich vom Schlagwort "Amerika zuerst" der Trump-Bewegung inspirieren ließ und das Pendel vom Globalismus weggeschoben hat.

Die größten Verlierer der Wahl waren die Sozialdemokratische Partei (SPD), die in einer verkleinerten Fassung überlebte, und die Freie Demokratische Partei (FDP), die gar nicht in den Bundestag einzieht.

Auch die Grünen, die auch als Wassermelonenpartei bekannt sind, weil sie außen grün und innen rot – also antikapitalistisch – sind, mussten Niederlagen hinnehmen. Sie büßten vor allem bei den jüngeren Wählern viele Stimmen ein, die in Scharen zur Linken oder zur AfD überliefen.

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit gaben die deutschen Wähler an, dass sie das seit den 1950er Jahren entwickelte politisch-ökonomische Modell für in einer tiefen Krise begriffen halten.

Dieses Modell basierte auf fünf Säulen.
Erstens verfügte Deutschland über eine amerikanische Versicherungspolice für seine nationale Sicherheit, die es dem Land ermöglichte, etwa ein Prozent seines BIP für die Verteidigung auszugeben. Viele Deutsche glauben inzwischen, die guten alten Zeiten seien vorbei und unterstützen Merz' Plan für eine massive Erhöhung der Militärausgaben.

Trumps zweideutige Haltung gegenüber der NATO und seine Kritik an den Europäern als "Schmarotzer" haben ein Gefühl der Unsicherheit erzeugt, wie man es seit den 1930er Jahren nicht mehr gekannt hat.

Die zweite Säule war eine gesunde Demografie, die zunächst durch Masseneinwanderung angekurbelt wurde, um die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Verluste an Menschenleben auszugleichen. Bei den Einwanderern handelte es sich zunächst um ethnische Deutsche aus Russland, Polen, der Tschechoslowakei und sogar aus weit entfernten Ländern wie Rumänien und Bulgarien.

Viele Nichtdeutsche kamen auch aus der Türkei, die bis in die 1980er Jahre der größte Arbeitskräfteexporteur Europas war.

In den vergangenen drei Jahrzehnten kam jedoch die Mehrheit der neuen Einwanderer aus kriegszerrütteten Ländern wie dem ehemaligen Jugoslawien, dem Irak, Afghanistan, den Ländern Afrikas südlich der Sahara und – am dramatischsten – Syrien.

Diese Neuankömmlinge trugen zwar dazu bei, Deutschlands demografisches Defizit zu verringern, das auf eine sinkende Geburtenrate zurückzuführen ist, schufen jedoch auch enorme kulturelle, religiöse und sicherheitspolitische Probleme, die Fremdenfeindlichkeit schüren. Ein Einwanderer, der aus einem kriegszerrütteten Land geflohen ist, ist nicht dasselbe wie jemand, der aus einem friedlichen Land kommt und in der Hoffnung lebt, zu arbeiten und sich und seinen Angehörigen ein besseres Leben in seiner alten Heimat aufzubauen.

Die dritte Säule war die Stabilität, da Deutschland zum ersten Mal seit seiner Entstehung als Nationalstaat im Jahr 1870 eine sieben Jahrzehnte währende Entwicklung als fest etablierte Demokratie durchlaufen hatte. Doch auch diese Säule schien in den vergangenen Jahren angesichts der zunehmenden Unsicherheit, die sich in zahllosen Messerangriffen, der Ermordung ausländischer politischer Exilanten, der Entstehung extremistischer Kleingruppen und Krisen im intra-industriellen Dialog - einem Kennzeichen der deutschen Demokratie - niederschlug, ins Wanken zu geraten.

Die vierte Säule, die in der postsowjetischen Ära geschaffen wurde, war der Zugang zu billigen Öl- und Gasvorkommen in Russland, der es Deutschland ermöglichte, seine Abhängigkeit von den teureren Produzenten im Nahen Osten und in Afrika zu reduzieren.

Schließlich verfügte Deutschland über eine fünfte Säule, die durch den nahezu uneingeschränkten Zugang zum rasch wachsenden chinesischen Markt repräsentiert wurde, was Deutschland zur weltgrößten Exportmacht aller Zeiten machte. Doch auch diese Säule steht auf wackligen Beinen, denn die Volksrepublik gerät in einen Zyklus der Konjunkturabschwächung, der Wirtschaftsnationalismus und die Pflege von Zöllen und Tarifen nährt.

Die Wahl brachte einige beunruhigende Tendenzen ans Licht. Sollten sie sich verstärken, könnte dies die vorbildliche Demokratie gefährden, die bei der Wahl am Sonntag mit einer enormen Wahlbeteiligung von 82,5% – der höchsten in der Europäischen Union – brillierte. Fast 60 Prozent der jungen Wähler im Alter zwischen 18 und 25 Jahren wählten radikal linke und rechte Parteien sowie die "Wassermelonen".

Deutschland steht allem Anschein nach ein holpriger Weg bevor. Die Verhandlungen darüber werden durch das hybride Wahlsystem mit teilweisem Proporzwahlrecht erschwert, das die Entstehung eines mehrheitlichen Konsenses über die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen jedes Land stehen könnte, verhindert. Endloses Feilschen um die Bildung von Koalitionen und die Annahme widersprüchlicher Optionen verbrauchen einen Großteil der Energie, die zur Regierung eines Landes in der Krise nötig ist.

Ist Merz dieser gewaltigen Aufgabe gewachsen, die vor ihm liegt, in einer Zeit, in der die gesamte Europäische Union in einer Krise steckt? Dabei dürfte die Tatsache hilfreich sein, dass er der erste Geschäftsmann ist, der das Kanzleramt übernimmt, und zudem derjenige mit dem "amerikanischsten" Stil.

Er ist außerdem ein eifriger Leser von Nietzsche, der glaubte: "Was mich nicht umbringt, macht mich stärker." Aber wer weiß?

(Amir Taheri war von 1972 bis 1979 leitender Chefredakteur der iranischen Tageszeitung Kayhan. Er hat für unzählige Publikationen gearbeitet oder geschrieben, elf Bücher veröffentlicht und ist seit 1987 Kolumnist bei Asharq Al-Awsat. Er fungiert verdankenswerterweise als Vorsitzender von Gatestone Europe. Quelle: Gatestone Institute)

Good Morning Germanistan!: - Von Henryk M. Broder, Reinhard Mohr

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl geht es an die Regierungsbildung, zu der die FDP, die die Ampel-Koalition letztlich zum Platzen gebracht hat, wahrscheinlich nicht mehr gebraucht wird. Aber was ist mit den Grünen, deren klimaneutral moralisierende Besserwisserei mit Hang zum Staatsdirigismus längst zur Bedrohung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geworden war? Gar mit der SPD, die eben noch gar nicht wusste, wo ihr der Kopf steht und ihn deshalb in den Treibsand vergangener Klassenkampfzeiten steckte?

Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz kämpft derweil nicht nur mit den notorischen Tücken einer Koalitionsbildung, sondern auch mit weit verbreiteten, auch in den öffentlich-rechtlichen Medien virulenten Ressentiments gegen den »herzlosen« Privatflieger mit »neoliberalem« Finanzhintergrund.

In diese Gemengelage wollen Henryk M. Broder und Reinhard Mohr, bewährte Beobachter der irren deutschen Zustände, ein wenig Ordnung und Orientierung bringen. Ein Bericht zur Lage der Nation, in der sich der lange vorherrschende grüne Zeitgeist im Sinkflug befindet und neue liberalkonservative Perspektiven sich erst noch in der Realität beweisen müssen.

Von rechts und links außen wird es genug Störfeuer geben. Anknüpfend an ihren Bestseller "Durchs irre Germanistan". Notizen aus der Ampel-Republik betrachten, protokollieren und resümieren die beiden Autoren mit den Verhältnissen schmerzhaft abgerungenem Resthumor, Ironie und gebotener Schärfe, wie sich das Land im politischen Umbruch präsentiert. (Amazon)

Würde ein Reagan  nicht ähnlich wie einst an der Grenze in Richtung Gorbatschow nicht sagen: Herr Merz. stoppen sie  Mordspolitik in Deutschland?

(tutut) - 11 Prozent Grüne sind immer 100 Prozent Katastrophe. In Politik und Medien. Auf die Besatzung kommt es an. Alles im grünen Bereich - und dann wird Deutschland regiert,  von der Kita, über Schule bis zum kleinsten Popelverein. Seit Bazillen und Viren über  die menschliche Natur die Macht ergriffen haben, lassen sie Gottes Ebenbilder nicht mehr los. Hier muss es passiert sein, 1. Mose 1: "Und Gott sprach: Es wimmle das Wasser von lebendigem Getier, und Vögel sollen fliegen auf Erden unter der Feste des Himmels. Und Gott schuf große Seeungeheuer und alles Getier, das da lebt und webt, davon das Wasser wimmelt, ein jedes nach seiner Art, und alle gefiederten Vögel, einen jeden nach seiner Art. Und Gott sah, dass es gut war. Und Gott segnete sie und sprach: Seid fruchtbar und mehret euch und erfüllet das Wasser im Meer, und die Vögel sollen sich mehren auf Erden. Da ward aus Abend und Morgen der fünfte Tag. Und Gott sprach: Die Erde bringe hervor lebendiges Getier, ein jedes nach seiner Art: Vieh, Gewürm und Tiere des Feldes, ein jedes nach seiner Art. Und es geschah so. Und Gott machte die Tiere des Feldes, ein jedes nach seiner Art, und das Vieh nach seiner Art und alles Gewürm des Erdbodens nach seiner Art. Und Gott sah, dass es gut war". Dann muss in Wuhan was schiegegangen sein: "Und Gott sprach: Lasset uns Menschen machen, ein Bild, das uns gleich sei, die da herrschen über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über das Vieh und über die ganze Erde und über alles Gewürm, das auf Erden kriecht. Und Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn; und schuf sie als Mann und Frau. Und Gott segnete sie und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar und mehret euch und füllet die Erde und machet sie euch untertan und herrschet über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über alles Getier, das auf Erden kriecht. Und Gott sprach: Sehet da, ich habe euch gegeben alle Pflanzen, die Samen bringen, auf der ganzen Erde, und alle Bäume mit Früchten, die Samen bringen, zu eurer Speise. Aber allen Tieren auf Erden und allen Vögeln unter dem Himmel und allem Gewürm, das auf Erden lebt, habe ich alles grüne Kraut zur Nahrung gegeben. Und es geschah so.Und Gott sah an alles, was er gemacht hatte, und siehe, es war sehr gut. Da ward aus Abend und Morgen der sechste Tag".  Daran haben sowohl er wie auch Paulus und

Luther wohl nicht gedacht, womit gerade die BZ Leser und Kirchenmitglieder überrascht: "Transidentität - Predigerin aus Lahr outet sich mit Mitte 60 als Transfrau: 'Ich war kritischer mit mir als die Kirche' - Dass ein Coming-out in der Kirche gelingen kann, zeigt die Geschichte von Diedra Fettel aus Lahr. Die ehrenamtliche Predigerin wartete mehr als 60 Jahre, um sie selbst zu sein – eine Transfrau". Was soll daran gelungen sein, frau? Eine Maskerade? "Am Anfang, so steht es in der Bibel, hätte Gott nur einen Menschen geschaffen. "Und erst aus diesem den Zweiten. "Diedra Fettel sitzt aufrecht in ihrem Stuhl, eine blonde Perücke umrahmt ihr Gesicht, am Handgelenk funkelt Silberschmuck. 'Die Bibel erzählt verklausulierte Geschichten, doch darin steckt viel Wahrheit..."  Glaubenssache für Katastrophenpolitiker und ihre Ausscheller, in Zeiten von Ruhe und Besonnenheit Panik auszustrahlen. "Zum Kuckuck" ruft's über "christlicher Kultur und Politik",  über Nachtkrabbs Nest,  "Im Anflug - Am Bodensee wird die Rückkehr der Waldrappe aus den Winterquartieren erwartet".  Gibt's noch Überlebende? "Plastik-Waldrappe erwarten echte Artgenossen". Ohne Navi dreht sich ein Kontinent erdunkundig ins Irre - "Europa uneins über Umgang mit Trump - Italiens Regierungschefin gibt dem US-Präsidenten in Teilen recht und bietet sich als 'Brückenbauerin' an. Bundespräsident Steinmeier kritisiert die Vereinigten Staaten für ihre Abwendung von der westlichen Wertegemeinschaft". Welchen Wert hat solch Geschwätz von einem, der wohl einst im Blick des Verfassunsschutzes war? Aus einer Ecke des linksgrünen Klassenzimmers tönt's: "Merz mahnt - Die Verhandlungen über die Bildung der künftigen Bundesregierung sind ab sofort Chefsache. Bei allem Optimismus dämpft der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Erwartungen". Chef 3. Wahl. Ein gelernter Krankenpfleger sieht wohl 

keine Wahl, er war immer dabei. Und aus Meck-Pomm tönt Westimport an der Leidplanke: "Angriff auf die Freiheit - Jeder freiheitsliebende Bürger in Deutschland muss es langsam mit der Angst zu tun bekommen. Denn in den Koalitionsverhandlungen zeigt die SPD ihr wahres Gesicht. Die einstige Volkspartei will die Steuern auf alles erhöhen, was dem Vermögensaufbau oder der privaten Altersvorsorge dient: Sparbücher, Immobilien, Aktien, ETFs, Kryptos, höhere Einkommen, Betriebsvermögen. Die erschreckende Botschaft dahinter: Privateigentum, das den Bürger unabhängig vom Staat macht, muss zur Finanzierung der politischen Vorstellungen der Sozialdemokratie herangezogen werden". Ochs und Esel in ihrem sozialistischen Lauf hat er wohl nie kennengelernt. Was ist aus einem mumaßlichen Wahlsieger geworden, der  noch über größerer Vergesslichkeit zu leiden scheint als Olaf. Der mahnt und hat KRÄTSCH nicht verstanden, denn der weiß, wie Politik geht: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Was soll deshalb solche Mahnung an einen, dem sie, von ihr stammt das Buch  "Freiheit", einst auf die Bank schickte: "Eine Union, die noch bei Verstand ist, muss jetzt ihr einziges Druckmittel nutzen und die Koalitionsverhandlungen unterbrechen. Denn mit einer solchen SPD ist kein Staat zu machen. Zumindest keiner, in dem das Wort 'Freiheit' noch etwas bedeutet".  Hat er den SED-Funktionär verpasst, der gerade den Bundestag eröffnete? Nun aber dorthin, wo Politik brummen sollte nach Konrad Adenauer, schließlich war die CDU seine Chefsache, und er wusste, was heute vergessen scheint, verloren die Zeit, als diese Region noch mit einer einzigen Partei gleichgesetzt wurde: "Die Gemeindepolitik, die Kommunalpolitik ist eine Schule auch für die große Politik". Alles vergessen? Ist es dies von einem "Freien"? "Schulsanierung: Emmingen-Liptingen muss am meisten blechen". Das ist dort, wo die  Lenk-Plastik "Schelmenbaum" den Dorfeingang schmückt. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg macht mit einem Riemen wohl eine Art Sozialarbeit: "'Pure Lebensfreude': Diese Kinder sind einzigartig und doch so normal - In der Frauenarztpraxis kommt die Diagnose: Das ungeborene Kind hat Trisomie 21. Für Eltern beginnt ein innerer Kampf. Ein Blick auf ein Plakat könnte ihnen helfen". Die Werbung: "Maschinenring will bald Stihl-Shop eröffnen". Auf der Alb und nicht, wo sie vielleicht denken: "Über 20 Jahre Einsatz für die Lourdesgrotte". Dann doch gleich einen gelernten Krankenpfleger mit Extraseite als Pflegedienst,  reine Glaubenssache: "Lucha verteidigt Pandemiepolitik - Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie zieht Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) Bilanz: Im Interview spricht er von einer 'immensen gesamtgesellschaftlichen Leistung'“. Das Kartell lebt. dpa macht Stimmung: "Mehrheit erwägt Boykott von US-Waren - Mal eben das Auto volltanken, sich die Haare waschen oder eine Nachricht auf dem Handy tippen - US-Produkte sind überall. Viele Menschen in Deutschland wollen laut Umfrage jetzt auf sie verzichten". Dazu: "Konsumlaune verbessert sich". Eher  launig ein Wirtschaftsredaktionschef: "'Extrem niedrige Einstellchancen' - Nun ist die Krise endgültig auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Die übliche Frühjahrsbelebung bleibt praktisch aus. Was heißt das für die sonst so erfolgsverwöhnte Region?" Was wohl? Zeitungsleser wissen mehr?

Der Falkner und sein Singvogel
Wie ein zahmer Star zum Liebling eines Vogeltrainers in Löffingen wird
(swr.de. Journalismus hat ausgepiept.)

Unterstützung vom Land gewünscht
Teure Sicherheitsvorkehrungen: Feste und Veranstaltungen in BW in Gefahr?
Nach den jüngsten Anschlägen und Amokfahrten verschärfen BW-Städte Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen. Nach ersten Absagen wegen gestiegener Kosten stellt sich die Frage: Wer bezahlt das?..
(swr.de. Soll die Brauerei das Geld gegen Kulturimporte liefern?)

Wahl auch im Raum Bodensee-Oberschwaben
Katholiken wählen neue Kirchengemeinderäte - doch es fehlen Kandidaten
(swr.de. Der Islam schafft das nicht?)

Viele Branchen massiv betroffen
Corona: Wie die Pandemie die Wirtschaft in BW beeinflusste
(swr.de. War da was?)

Weg aus Deutschland
Robin gefällt „politisches System“ nicht – dann kehrt er Deutschland den Rücken
Immer mehr Deutsche verlassen ihr Heimatland, um höhere Lebensqualität, politische Stabilität und mehr Sicherheit zu finden. So auch Robin Pahl, er ist in die Schweiz gezogen. Bereut hat er seine Entscheidung bisher nicht, im Gegenteil. In den letzten Jahren ist die Zahl der Menschen, die Deutschland aus verschiedenen Gründen verlassen wollen oder bereits verlassen haben, deutlich gestiegen. Die Motive dafür sind vielfältig , doch vermehrt spielen auch politische Unzufriedenheit und Sicherheitsbedenken eine zentrale Rolle. Robin Pahl, der vor eineinhalb Jahren von einem Stuttgarter Vorort in die Schweiz gezogen ist, war mit der Situation in Deutschland zunehmend unzufrieden. „Das politische System gefällt mir dort nicht. Es ist einfach instabil, es sind keine guten Leute“, sagt er..
(focus.de. Viele kleine demokratische Kantone ersetzen einen großen undemokratischen.)

Nutellabrot auf der Speisekarte
"Zum Stift" in Rottenburg: Diese Azubis haben ein ganzes Lokal in eigener Hand
(swr.de. Zurück in die Höhle.)

Was tun bei vielen Fehlzeiten?
Ausbildungsvorbereitung: Berufsschulen klagen über häufiges Schwänzen
(swr.de. Wenn's an allem fehlt, noch mehr Akademiker und Raketenbauer braucht das Land.)

Freiburger Fachärztin und Helferin erklären
Stress und Trauma: Was Krieg mit Menschen macht
(swr.de. Wo waren die im letzzten Krieg?)

Spitzenkandidatur für die Landtagswahl BW 2026
CDU-Landeschef Hagel will grüne Ära in BW beenden und Kretschmann beerben
Der angekündigte Abgang des grünen Erfolgsgaranten Winfried Kretschmann verleiht den Christdemokraten Flügel. Der junge Manuel Hagel soll die langjährige Hochburg der CDU BW zurückerobern. Schafft er das?..
(swr.de. Wer? Noch ein leerer Merzenbecher. Erst muss er die "cdu" beerdigen. Mappus hatte m39 Prozent und war weg  vom Fenster. So viel kriegt er nicht für eine Partei des Todes.)

Hohe Preise für Kakao
Ostern: Teure Schokolade belastet baden-württembergische Produzenten extrem
(swr.de. Von der DDR lernen, heißt Schokolade aus Ersatzbohnen machen.)

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NACHLESE
Polizeiliche Kriminalstatistik
Gewaltkriminalität steigt auf Rekordniveau – mehr nichtdeutsche Tatverdächtige
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 liegt vor: Rohheitsdelikte nehmen weiter zu. Täter sind oft Kinder und Jugendliche. Rund 29.000 Messerangriffe wurden registriert. Das Cannabis-Gesetz der Ampelregierung sorgt für einen Sondereffekt..
(welt.de. Auch deutsche Ausländer uner den Tätern? Die Wirklichkeit ist viel schlimmer, denn vieles steht nicht in polizeilichen Statistiken.)
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Zwischen lästig und überflüssig
Von RAINER K. KÄMPF
Russland und die USA beraten über die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines (PI-NEWS berichtete). Ein Umstand, der dem gemeinen Insassen der EU-Freiluftklapse Anlass zur Hoffnung sein wird. Aus zwei Gründen. Erstens ist es grundlegend wichtig, dass beide Großmächte reden und verhandeln. Zweitens soll am Ende der Gespräche eine Lösung gefunden worden sein, die uns alle aus der Falle des inflationär teuren Energiemangels befreit. Normal entwickelte Menschen also nehmen eine solche Nachricht zur Kenntnis und knüpfen daran begründete Hoffnung. Anderen, in dem Fall Untergangsfanatikern der sich selbst erhöhten „demokratischen Mitte“, stößt die Unternehmung erwartungsgemäß unangenehm auf. Sie muffeln jetzt rum, weil sie nicht beteiligt werden, nicht gehört, nicht eingeladen. Das ist aber verständlich und in jeder Hinsicht begründet. Gerade Deutschland hat sich in der jüngsten Vergangenheit mit Händen und Füßen gewehrt, die Lebensader für unsere Wirtschaft in Betrieb zu nehmen. Es ist doch vollkommen klar, dass Saboteure nicht am Aufbau an der Sache beteiligt werden, die sie hintertreiben. Die Nichtbeteiligung ist noch die mildeste Form der ihnen zustehenden Verachtung. Trump und Putin wandeln hier auf historischen Pfaden. Als der deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck am 15. November 1884 in Berlin die Westafrika-Konferenz einberief, kamen alle möglichen Teilnehmer zum Gespräch, nur eben keine Afrikaner. Vielleicht kommt ja irgendwann die Botschaft an, in welche Liga man sich manövriert hat. Vorerst heißt es, husch ins Körbchen und aus! Seid froh, dass man Euch noch das Leckerli gewährt, Anna als Nummern-Girl vor der UN-Generalversammlung auftreten zu lassen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die vereinigten Linksextremisten haben dieses Land in den letzten Jahren nicht nur finanziell komplett an die Wand gefahren. Und jetzt wollen ausgerechnet diese dafür verantwortlichen Politiker unser Land retten. Wie die Hochstabler durch rücksichtslose, bodenlose Schuldentreiberei. Nicht mal Einnahmen von einer Billion Euro Steuergeld reichen noch aus um die Kosten, vor allem die immer weiter ausufernden Kosten der Migration zu decken. Das Geld reicht hinten und vorne nicht mehr und nun werden ohne Sinn und Verstand wegen Anderen Schulden gemacht. Wie soll das mal enden? Wer soll die Billionen Schulden und hundert Milliarden an Zinsen mal bezahlen? Die deutschen Staatsbürger, vor allem die Jugendlichen. So aufhäusig leben wie Deutschland hält keine Demokratie aus.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Überlebt die FDP? Eher nicht – Nur mit einem Neuanfang ohne Brandmauer
Von Gastautor Gerhard Papke
Während die Union ihre Prinzipien opfert, um mit der SPD an die Macht zu gelangen, wäre die Stunde der FDP gekommen – doch sie bleibt unsichtbar, unglaubwürdig und politisch entkernt. Der Niedergang der Liberalen ist kein Unfall, sondern das Ergebnis eines jahrelangen Verrats an ihren eigenen Werten. .
(Tichys Einblick. Wie viele grünkommunistische e Blöcke braucht Deutschland?)

Selig sind die Nehmenden
Wem die Kirche dient – und was sie verdient
Von Gastautor Konrad Adam
Die stattliche staatliche Finanzierung der NGOs ist in der letzten Zeit etwas ins Gerede gekommen. Die zusammengestellte Liste ist eindrucksvoll. Doch die Liste ist unvollständig. Denn die größten, mächtigsten und reichsten Zahlungsempfänger fehlen: die christlich genannten Kirchen..
(Tichys Einblick.  Mit die reichsten Unternehmen weltweit spielen immer wieder den armen Bettler.)

Fabian Nicolay
Die vier Phasen zur Despotie – wo sind wir?
Es macht fassungslos, wie viel dilettantische „Staatskunst“ sich in den vergangenen Wochen vor unseren Augen der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Der Niedergang ist systemisch und lässt sich in vier Phasen darstellen..
(achgut.com. Wo ist der Widerstand vom Verstand aus Artikel 20?)

Joachim Nikolaus Steinhöfel
Merz, Klingbeil and Friends: Gesichert freiheitsfeindliche Verdachtsfälle
In Deutschland und Europa werden die Grundregeln des freiheitlichen Staates zum Zwecke des Machterhalts inkompetenter Kader immer weiter preisgegeben..
(achgut.com. Es lebe das heilige Deutschland!)

Willkommen im Bundestag 2025
Ein Anfang ohne Zauber
Ein Sozialist eröffnet das neue Parlament, ein Demokrat wird ausgebootet – willkommen im Bundestag 2025. Die Republik hat nicht nur Schlagseite, sie treibt blind ins ideologische Fahrwasser einer moralisierenden Doppelmoral, bei der „Demokratie“ längst zum Kampfbegriff verkommen ist.
VON Wolfgang Herles
(Tichys Einblick. Das Zauber-C: CDU wie Commununism.)

Flink ohne Reichweitenbetrug
Der kleine, sparsame Ehrliche unter all den großen, saufenden Lügnern
Von Don Alphonso
Halbe Reichweite und doppelter Verbrauch im Winter: Wer elektrisch fährt, zahlt für schwabbelnde SUVs einen hohen Preis. Aber der kleine, schnelle Abarth 500e ist in Eis und Schnee in seinem Element..
(welt.de. Steckdose im nächsten Baum?)

Koalitionsgespräche
Trotz Sparansage von Merz – Koalition plant angeblich Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro
..Laut einem Medienbericht planen die Fachpolitiker von Union und SPD für die nächste Bundesregierung bis 2028 Mehrausgaben von mindestens 350 Milliarden Euro über das Sondervermögen und Militärausgaben hinaus. Das berichtet die Zeitung „Bild“ unter Berufung auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen. Den größten Posten mit 86 Milliarden Euro sollen demnach zusätzliche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für den Gesundheitssektor ausmachen. Die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige schlägt dem Vorabbericht zufolge mit rund 13 Milliarden Euro zu Buche..
(welt.de. Wundermann Merz, wo hat er 12 Millionen und ein Flugzeug her?)

Bundesverfassungsgericht
Demokratisch zwingend, dass AfD und Linke Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter bekommen
(welt.de. Unsere Demokratie muss demokratisch aussehen?)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Die Verfolgung der Anabel Schunke: Wie die Staatsanwaltschaft eine Journalistin zermürbt
Seit zweieinhalb Jahren verfolgt die Staatsanwaltschaft Göttingen die Journalistin Anabel Schunke. Der Fall sagt viel über das neue Selbstbewusstsein staatlicher Organe, die im „Kampf gegen Hasskriminalität“ die Meinungsfreiheit beschränken. Im Juni 2009 machte der Philosoph Peter Sloterdijk einen Vorschlag, der ihn fast den Kopf gekostet hätte. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine“ schlug er vor, staatliche Zwangsabgaben durch freiwillige Bürgerspenden zu ersetzen. Beim modernen Steuerstaat handele es sich um eine „rechtlich gezügelte Staats-Kleptokratie“. Was man schamhaft als „Soziale Marktwirtschaft“ bezeichne, sei in Wahrheit ein „Semi-Sozialismus“, gegen dessen fiskalische Enteignung man sich zur Wehr setzen müsse. Kaum jemand erinnert sich noch daran. Sloterdijk ist seit Langem ein für seine originellen Einreden hochgeschätzter Feuilletongast. Das war vor fünfzehn Jahren anders. Da regnete es mächtig auf den Philosophen herein. „Leeres Sphären- und Blasengeschwätz“ machte die „taz“ in seiner staatskritischen Intervention aus. Als „Reaktionär“ und „geistigen Brandstifter“ fertigte man ihn ab, als einen, der die niedersten Instinkte und Affekte bediene. Staatsskepsis war in Deutschland nie stark ausgeprägt. Wer als „Staatsfeind“ gilt, kann einpacken. Umgekehrt lässt sich kein größeres Lob denken, als jemand als „staatstragend“ zu bezeichnen. Wenn man über die Grünen sagt, dass auf sie auch in kritischen Stunden wie der Abstimmung über das Schuldenpaket Verlass sei, weil sie so staatstragend wie keine andere Partei seien, wird das selbst von ihnen nicht als Beleidigung, sondern als Auszeichnung verstanden. Das Bewusstsein für staatliche Anmaßung ist dementsprechend schwach ausgeprägt...
(focus.de. Der Untertan. Und dann sind da noch die Juristen.)

Münchens Feldherrnhalle
Hier wurde einem Schlächter, einem zweitklassigen General und den Nazis gehuldigt
(welt.de. Wann setzt Söder hier dem Merz die Krone auf?)

Union und SPD spielen mit
Baerbocks nächster Egotrip – auf dem UN-Catwalk
Von Josef Kraus
Die Nominierung Baerbocks für die „Wahl“ zur Präsidentin der UN-Generalversammlung sorgt weiter für Kritik: bei der Mehrheit der Deutschen und bei UN-Mitarbeitern. Auch der frühere Diplomat Heusgen legt nochmal nach: Die Uno sei kein Selbstbedienungsladen. An Baerbock selbst prallt sämtliche Kritik ab..
(Tichys Einblick. UNfug.)

Zwei-Drittel-Mehrheit
Jetzt steckt Merz auch noch im Dilemma mit der äußerst selbstbewussten Linken
(welt.de. Aus Friedrichs Märchen werden Merzchen.)

TE-Interview 04-2025
Helmut Markwort: Union und SPD machen die AfD groß
„Focus“-Gründer Helmut Markwort gehört seit mehr als fünfzig Jahren der FDP an. Im Interview mit TE spricht er über die Schwächen der bürgerlichen Parteien, die Grünlastigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und seinen Optimismus, was das Überleben des Liberalismus angeht.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Grün ist die Hoffnung.)

Koalition vor Ostern?
„Verhandlungen können sich noch ziehen“, warnt der SPD-Generalsekretär
SPD-Generalsekretär Miersch bremst die Basis: Keine Garantie für Koalitionsdeal vor Ostern – die Mitgliederbefragung werde zu einer Herausforderung. Zudem steht Chefin Saskia Esken intern unter Druck..
(Junge Freiheit. Was gibt es nach totaler Kapitulation zu verhandeln?)

Grüne Präsidentin schmeißt AfD-Politiker aus Sitzung
– so lief der Eklat wirklichChaos im Berliner Abgeordnetenhaus: Die grüne Vizepräsidentin Haghanipour verweist AfD-Mann Harald Laatsch des Saals – laut ihm völlig zu Unrecht. Die JF hat nachgefragt, was wirklich im Parlament passierte.--
(Junge Freiheit. Verfassungslos. Grüne verbieten.)

Schwarz-Rot - Ein Koalitionsvertrag auf dem Rückweg in die vorindustrielle Zeit
In Berlin laufen die Verhandlungen für eine „Große Koalition“ der kleinsten gemeinsamen Nenner. Im 168seitigen Entwurf dominieren Leerformeln und Streitpunkte. Das Dokument läßt kaum die Handschrift der Union erkennen – und viele Fragen bleiben offen. Eine Analyse.
(Junge Freiheit. Wer war nicht schon alles Jurist?)

Zukunft der Bundeswehr
Top-General Sandrart rechnet mit Pistorius und der „Zeitenwende“ ab
Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart wirft Pistorius und der Bundesregierung vor, den Floskeln von „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ keine Taten folgen zu lassen. Und er schätzt die Gefahr eines Krieges brisant ein..
(Junge Freiheit. Obergefreite sind gefährlich.)

E-Leser über Fassungslosigkeit und Zorn
Aus „Rampel“ wird bald „Hampel“ werden, und das Volk den Rappel kriegen
Von Barbara Goergen
Den Gemütszustand, die Gefühle der TE-Leser, ihre Fassungslosigkeit, ihr Entsetzen, ihren Zorn stellt Barbara Goergen hier in einer ersten Sammlung zusammen. Weitere werden folgen..
(Tichys Einblick. Zugucken ist keine Alternative zum Handeln.)

Der Koalitionsvertrag als Unterdrückungsinstrument

Von Vera Lengsfeld

Wer den Akteuren, die jetzt am Verhandeln sind, schon länger genau zugehört hat, musste den Koalitionsverhandlungen gegenüber skeptisch sein. Leider übertreffen die Informationen, die nach außen dringen, die schlimmsten Erwartungen. Da den Koalitionären klar ist, dass sie für das „Verhandlungsergebnis“ sehr wenig Zustimmung, aber um so mehr Kritik bekommen werden, ist ihre Hauptsorge, diese Kritik durch drastische Unterdrückungsmaßnahmen von vorn herein zu unterbinden. Das Gesetz, das Kritik an Politikern und ihren Entscheidungen schon jetzt unter Strafe stellt, soll noch verschärft werden. Um wirklich alle „Delikte“ erfassen zu können, soll die Ausweitung der Quellen TKÜ beschlossen werden. Für alle, die nicht wissen, worum es sich handelt: Die Quellen TKÜ geht auf einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 15.05.2017 – A-Drs. 18 (6) 334 zurück.

Mit diesem Änderungsantrag wurde eine Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die sogenannte Online-Durchsuchung geschaffen. Schon damals wurde gewarnt: „Es handelt sich um Überwachungsmaßnahmen, die regelmäßig ohne Kenntnis der Betroffenen heimlich durchgeführt werden und dabei tief in die Privatsphäre eingreifen können. Betroffen ist bei der Quellen-TKÜ in erster Linie das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG, bei der Online-Durchsuchung der Schutzbereich des neuen Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG. Der Zugriff auf informationstechnische Systeme stellt einen erheblichen Eingriff dar. Dies gilt für die Quellen-TKÜ, weil mit der Infiltration des Systems die Hürde genommen ist, um das System insgesamt auszuspähen. Noch weitergehender ist der Grundrechtseingriff bei der Online-Durchsuchung, da personenbezogene Daten des Betroffenen erfasst werden können, die allein oder in ihrer technischen Vernetzung Einblick in wesentliche Teile der Lebensgestaltung einer Person oder ein aussagekräftiges Bild der Persönlichkeit gewähren können.“ So Bundesanwalt Matthias Krauß am 30.5.2017 in einer Stellungnahme für den Bundestag.

Angriffe auf die Meinungsfreiheit gab es schon seit Jahren unter den Großen Koalitionen von Merkel. Dazu gehört auch das Netzwerksdurchsetzungsgesetz und eben der berüchtigte §188 StGB , der statt erweitert, sofort abgeschafft werden müsste, denn in einer Demokratie ist es das Oberste Recht des jedes Bürgers, die Regierung zu kritisieren.

Auf ausdrücklichen Wunsch der CDU soll das Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft werden, mit dessen Hilfe korrupte Politiker, wie Philipp Amthor, der ausgerechnet in dieser Sache federführend ist, entlarvt wurden. Auch die Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden.

All das ist eine glatte Kampfansage an alle, die es noch wagen, ihre Kritik an der Abschaffung der Demokratie durch die selbsternannten Demokraten zu üben. Der mündige Bürger stört, geschaffen werden soll der Untertan. Mit Demokratie hat der derzeitige Zustand in Deutschlands so wenig zu tun, wie in der Deutschen Demokratischen Republik.
(vera-lengsfeld.de)

 

 

Lügen als Grundvoraussetzung zum politischen Machterhalt

Von CONNY AXEL MEIER

Ein Sprichwort besagt: „Eine Lüge ist eine Lüge, zwei sind Lügen, aber drei sind Politik“. Dass in der Politik schon immer gnadenlos gelogen wird, ist so banal wie wahr. Seit der Zeit unserer Vorfahren, die noch in Höhlen wohnten und als Jäger und Sammler ihr Überleben in Stammesgemeinschaften organisierten, wurde zum eigenen Vorteil gelogen. Vor 425 Jahren wurde der italienische italienischer Mönch und Philosoph Giordano Bruno wegen „unbußfertiger, hartnäckiger und widerspenstiger“ Ketzerei zum Tode verurteilt und bei lebendigem Leib verbrannt, weil er gelogen haben soll, indem er das mittelalterliche Weltbild des damaligen katholischen Klerus in Frage stellte.

Der politischen Ausrichtung jeweils herrschender Eliten entsprechend sind die Lügen von gestern die Wahrheit von heute. Morgen gilt das vielleicht schon nicht mehr, sondern das Gegenteil wird dann als unbestrittene Wahrheit verkauft. Politiker, die nicht lügen, werden nicht gewählt. Jeder weiß das. Trotzdem wird gewählt, wer vor der Wahl am unverschämtesten lügt.

Die Lügen des Friedrich Merz
Die grundgesetzlich geschützte Schuldenbremse sei heilig und werde nicht angerührt, die Landesgrenzen würden vor illegalen Eindringlingen geschützt, Illegale würden abgeschoben, die ungeregelte Migration werde beendet, das Heizungsverschrottungsgesetz abgeschafft und das geplante Verbrennerverbot aufgehoben. Arbeitsverweigernde Bürgergeldempfänger sollen nicht weiter in der Hängematte liegen, sondern in Arbeit gebracht werden. All das und noch viel mehr versprach ein gewisser Friedrich Merz vor der Wahl zum deutschen Bundestag im Februar 2025.

Seine Partei, deren Vorsitzender er ist, die CDU, wollte am Tag nach der Wahl von alledem nichts mehr wissen, geschweige denn umsetzen. „Niemand von uns will die Grenzen schließen“, so Merz unmittelbar nach der Wahl. Ausnahmslos alle Wahlversprechen waren schamlos gelogen, obwohl die üblichen Faktenverbieger sogleich Merz zur Seite sprangen und das Gegenteil behaupteten. Er wird die verhängnisvolle, ökosozialistische Politik nahtlos weiterbetreiben. Die roten und grünen Versager der Vorgängerregierung werden innerhalb oder außerhalb der kommenden Regierung einfach zusammen mit den Mauermördern der rechtsidentischen SED und den früheren Christdemokraten genauso weiterregieren, als ob nichts passiert wäre. Nur das Personal wird teilweise ausgetauscht.

Nicht alle Wähler lassen sich derart hinter die Fichte führen. Die CDU erlebt eine Austrittswelle sondersgleichen. Das ist dem Merz aber völlig egal. Er will Bundeskanzler werden. Alles andere zählt für ihn nullkommanichts. Deswegen sollen sogenannte „Lügen“ jetzt strafrechtlich verboten werden. Nicht die Lügen der Regierenden, sondern all das, was die Regierung als Lügen gekennzeichnet hat. Die Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ der künftigen Koaltionspartner plant die komplette Kontrolle der „Sozialen Medien“ mit Hilfe der üblichen, linksextremen Faktenfinder und der politisch voreingenommenen Landesmedienanstalten, um ihre eigenen Narrative zur Geltung zu verhelfen.

Die Lügner wollen also bestimmen, was Information und was Desinformation ist. Damit geben sie sich aber noch lange nicht zufrieden. Sie wollen die „Lügner“ bestrafen. Der unsägliche Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) soll nach zwei Jahren erneut verschärft werden. Dies wird sich letztlich zum „totalen Krieg“ gegen die Meinungsfreiheit ausweiten. Wer diese neuen Wahrheiten bezweifelt, der landet dann vor Gericht! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der neue Majestätsbeleidigungsparagraph 188 StGB und der „Digital Service Act“ waren dagegen nur Kindergeburtstage.

Was die neue Regierung zur Lüge erklären wird
Hier eine kleine, unvollständige Aufstellung einiger erwiesener Tatsachen, die vermutlich künftig nicht mehr verbreitet werden dürfen, weil sie dann als regierungsamtliche Lügen gelten und zu Geld- oder Freiheitsstrafen führen könnten:

+ Eine Islamisierung der Gesellschaft findet seit vielen Jahren statt.
+ Der Ursprungsort des Covid-19-Virus war ein Labor im chinesischen Wuhan.
+ Der Bevölkerungsaustausch ist in vollem Gange.
+ Auf den Klimawandel hat menschliches Zutun kaum eine Auswirkung.
+ Frieden ist besser als Krieg.
+ Die meisten der sog. „etablierten“ Medien betreiben Propaganda.
+ Impfungen gegen Corona sind weitgehend sinnlos und schädlich.
+ Die EU wurde als ein Bündnis souveräner Nationen gegründet.
+ Landesgrenzen müssen geschützt werden.
+ Das öffentlich-rechtliche Fernsehen betreibt „Desinfomation“; nicht die Zuschauer.
+ CO² ist lebensnotwendig.
+ Russland ist kein Feind Europas, sondern ein Teil davon.
+ Kinder müssen vor schädlichen Einflüssen und Pädophilen geschützt werden.
+ Die Förderung der Invasion von Mohammedanern führt zu mehr Gewaltkriminalität.
+ Regierungen sollen nationale Interessen vertreten.
+ Der islamische Terrorismus ist im Koran geboten.
+ Asyl erhalten laut Grundgesetz nur politisch Verfolgte auf Zeit.
+ Die Regierung der Ukraine ist hochgradig korrupt.
+ Islam bedeutet nicht Frieden, sondern Unterwerfung.
+ Kritischen Bürgern werden systematisch die Bankkonten gekündigt.
+ Die AfD ist eine rechtsstaatstreue Partei.
+ Friedrich Merz hat im Wahlkampf gelogen.
+ Den Islam zu kritisieren ist keine Verletzung der Menschenwürde.
+ „Correctiv“ und andere halbstaatliche Organisationen verbreiten Lügen.
+ Der Lockdown in der Corona-Zeit war überflüssig und schädlich.
+ Der Krieg in der Ukraine muss schnellstens beendet werden.
+ Wer die Wahrheit sagt, wird in Deutschland vor Gericht gestellt.
+ „Hass & Hetze“ sind unbestimmt und somit keine Straftaten.
+ Oppositionspolitikern soll das passive Wahlrecht entzogen werden.
etc.pp.

Es war immer ein Kennzeichen totalitärer Staaten, wenn der Staat darüber befand, was wahr und was unwahr zu sein hat. Freiheitliche Länder verteidigten das Recht der Bürger auf Meinungsfreiheit. Diese glorreichen Zeiten sind wohl im „besten Deutschland aller Zeiten“ demnächst nur noch Geschichte. Eine leidige Geschichte, die sich leider wiederholt!
(pi-news.net)